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Foto: DBT/ Marco Urban

Grundmandatsklausel bis Sperrminorität: Wie in Deutschland gewählt wird

Für Bundestagswahlen gelten gesetzliche Vorgaben, die genau einzuhalten sind und kontrolliert werden – auch bei vorgezogenen Neuwahlen. Ein Überblick im Glossar.

Claus Peter Kosfeld

20.11.2024

Wahlplakate zur Bundestagswahl 2025 aufgenommen in Berlin.

Am 23. Februar wird gewählt: Was das neue Wahlrecht für die Bundestagswahl bedeutet

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gilt erstmals das von der Ampelkoalition beschlossene neue Wahlrecht. Die wichtigsten Fragen rund um die Wahl im Überblick.

Lisa Brüßler

Deutschland vor der Wahl : Buhlen um Wählerstimmen

Der ungewohnte Winterwahlkampf fällt hitzig aus. Mit der Migrationsdebatte steht ein heftig umstrittenes Thema im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Claus Peter Kosfeld

11.02.2025

Foto: picture alliance / Goldmann

Kurz notiert

Keine Abstimmung in Sicht Paragraf 218 wird vorerst nicht reformiert

Bundeswehreinsätze können fortgesetzt werden Grünes Licht für vier Mandate

Streit um Ukraine-Hilfen Koalition enthält sich

Widerspruchsregelung bei der Organspende Geplante Reform der Organspende ist umstritten

"Euthanasie"-Morde und Zwangssterilisationen Bundestag verstärkt Aufarbeitung und Gedenken

Stiftung Preußischer Kulturbesitz Neue Strukturen, alter Name

Anträge der Union Darum geht es in den Anträgen zu Migration und Innere Sicherheit

Reform des Mutterschutzgesetzes Mehr Schutz nach einer Fehlgeburt

Beratung über Bundeswehrmandate Vier Auslandseinsätze sollen fortgesetzt werden

Stiftung Preußischer Kulturbesitz Das Warten auf die Reform geht weiter

Zuwanderung Migrationspolitik bleibt Zankapfel im Parlament

Parlamentarisches Kontrollgremium Linken-Abgeordneter muss draußen bleiben

Meinung

Marco Wanderwitz während der Bundespressekonferenz

Marco Wanderwitz im Interview : "Der Umgang in und mit der Politik ist brutal geworden"

Nach 23 Jahren verlässt der ehemalige Ostbeauftragte den Bundestag. Zuletzt hat der CDU-Abgeordnete aus Sachsen vor allem für eins gekämpft: ein AfD-Verbot.

Sandra Schmid

12.02.2025

Albert Funk, Daniel Goffart

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern? Ein Pro und Contra

Soll die Legislaturperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre ausgedehnt werden? Daniel Goffart ist dafür, Albert Funk sagt, länger ist nicht gleich besser.

Parlamentarisches Profil : Der Nachrücker: Johannes F. Kretschmann

Der Grünen-Politiker Johannes F. Kretschmann ist einer der letzten Nachrücker in dieser Wahlperiode. Politik liegt bei ihm in der Familie.

Innenpolitik

Peter Tschentscher (SPD), seine Stellvertreterin Katharina Fegebank (Grüne) und CDU-Spitzenkandidat Dennis Thering — Foto: picture alliance/dpa

Bürgerschaftswahl in Hamburg : Rückenwind für Rot-Grün in Hamburg

Umfragen deuten auf eine Neuauflage der rot-grünen Koalition in Hamburg nach der Bürgerschaftswahl am 2. März hin. Aber auch die Zustimmung zur CDU ist wieder höher.

Inga Pabst

17.02.2025

Wer wählt den nächsten Bundestag? : Rentner sind an der Wahlurne in der Mehrheit

Knapp 60 Millionen Menschen können am 23. Februar den 21. Bundestag wählen. 2,3 Millionen sind potenzielle Erstwähler und 40 Prozent sind älter als 60 Jahre.

Weniger Bewerber für das Parlament als 2021 : 4.506 Kandidaten wollen in den Bundestag

29 Parteien nehmen an der Bundestagswahl 2025 mit Direktkandidaten oder Landeslisten teil und ringen um die 630 Sitze. Der Frauenanteil hat sich kaum verändert.

Keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr : So wird der Bundestag gewählt

Bei der Bundestagswahl am 23. Februar gilt erstmals die "Zweitstimmendeckung" – eine zusätzliche Anforderung für die Wahlkreissieger auf dem Weg in den Bundestag.

8 Min

Wer geht ins Rennen? : Das sind die Spitzenkandidaten

Die im Bundestag vertretenen Parteien gehen am 23. Februar mit neun Spitzenkandidaten ins Rennen. Ein Überblick.

Nina Jeglinski

13 Min

Die Ausscheider

Ein Abgeordneter blättert im Kürschner. — Foto: DBT/ Tobias Koch

Abschied aus dem Parlament : Diese Abgeordneten treten nicht mehr an

Die 212. Plenarsitzung des 20. Bundestages war für 145 Abgeordnete die letzte. Sie treten bei der Wahl am 23. Februar nicht erneut an. Eine Übersicht in Bildern.

Redaktion

18.02.2025

1 Min

Offizielles Pressefoto von Michael Roth — Foto: Michael Farkas

Michael Roth : "Ich zweifle oft"

Seit 1998 sitzt Michael Roth im Bundestag - nun scheidet er aus. Der Sozialdemokrat warnt vor Überlastung und Angst im Politikbetrieb – auch aus eigener Erfahrung.

07.01.2025

Mario Brandenburg schaut vor Reben stehend ein Weinglase an

Mario Brandenburg : "Für etwas, das nie mein Plan war, ist das eine lange Zeit"

Nach zwei Wahlperioden verlässt Mario Brandenburg den Bundestag. Der Liberale aus der Pfalz erzählt, warum er Amtszeitbegrenzungen gut findet und was er nun vorhat.

Annette Widmann-Mauz : "Mehr Frauen heißt tatsächlich bessere Politik"

In den 25 Jahren im Parlament hat sich die Christdemokratin immer für die Belange der Frauen eingesetzt. Nun sei es Zeit, den Staffelstab in jüngere Hände zu geben.

Gunther Hartwig

Sven-Christian Kindler : "Ich hatte den besten Job im Parlament"

Mit 39 Jahren entscheidet sich der einflussreiche Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler für den Abschied aus dem Bundestag. Er will mehr Zeit für seine Familie.

Kopf der Woche

Ruth Brand: Zu einem Moment der Berühmtheit gelangen Bundeswahlleiter bei jeder Bundestagswahl, denn sie verkünden in der Wahlnacht nicht nur das vorläufige amtliche Ergebnis, sondern rechnen auch den Wählerwillen in Mandate um. Ruth Brand allerdings steht seit Monaten im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Seit 2023 ist sie Deutschlands Bundeswahlleiterin und musste nun in kurzer Zeit eine der wenigen vorgezogenen Neuwahlen der Geschichte organisieren. Die parteilose Verwaltungsbeamtin fand sich dabei direkt nach dem Scheitern der Scholz-Regierung in einem Sturm der Empörung wieder, als sie vor „Risiken einer vorgezogenen Neuwahl im Januar bzw. Februar 2025“ warnte. Deutschland diskutierte, ob es Papier für eine Wahl gibt. Auch dank ihres Einsatzes kann Deutschland nun aber am 23. Februar wählen.

Zahl der Woche

675.000

Wahlhelfer werden am 23. Februar dafür sorgen, dass die Wählerinnen und Wähler nicht nur ihre Stimme abgeben können, sondern diese auch korrekt ausgezählt werden.

Zitat der Woche

"Wer wählen geht, übernimmt Verantwortung für unser Land."

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ruft dazu auf, wählen zu gehen. „Freie, gleiche und geheime Wahlen sind der Wesenskern unserer Demokratie“, sagt Bas in ihrem Wahlaufruf. "Viele Menschen auf der ganzen Welt beneiden uns darum.“

Albrecht Glaser im Bundestagsplenum sitzend — Foto: picture alliance / dts-Agentur

Albrecht Glaser : "Im Grunde bin ich der Vater der Wahlrechtsreform"

Albrecht Glaser tritt nicht mehr für den Bundestag an. Der 83-Jährige blickt auf eine lange politische Karriere zurück, die ihn von der Union zur AfD führte.

02.01.2025

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, Gruppe Die Linke., MdB, im Portrait im Rahmen des Gesprächsempfanges vom Geschäftsführer der jüdischen Organisation B'nai B'rith, Daniel Mariaschin. — Foto: DBT/ Dominik Butzmann/ photothek

Petra Pau : "Man soll kleine Rote eben nicht unterschätzen"

Die langjährige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau tritt nicht wieder an. Von den Abgeordneten wünscht sich die Linken-Politikerin "mehr Selbstbewusstsein".

Gunther Hartwig

07.01.2025

Peter Ramsauer : "Es ist alles erledigt"

Seit 1990 sitzt der dienstälteste Abgeordnete im Bundestag. Nun hört der christsoziale Langzeit-Parlamentarier und ehemalige Verkehrsminister auf.

Gunther Hartwig

Blick in die Wahlprogramme

Flüchtlinge gehen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Gießen zu einer Unterkunft.

Das planen die Parteien : Gegensätzliche Rezepte in der Asyl- und Zuwanderungspolitik

Über kaum ein anderes Thema wird im Wahlkampf so gestritten wie Migration. Wie divers die Positionen der Parteien dazu sind, zeigt ein Blick in die Programme.

Helmut Stoltenberg

Bürgergeld und die Zukunft der Renten : Der Sozialstaat als Dauerbaustelle

Bürgergeld-Bezieher bekommen zu viel, Rentner zu wenig Geld? Diesen Eindruck vermitteln zumindest einige der Wahlprogramme.

Claudia Heine

Finanzierung der Zukunft : Parteien wollen Reform des Gesundheitssystems

Um einen weiteren Anstieg der Beiträge zu vermeiden, wollen einige Parteien eine Bürgerversicherung einführen. Andere lehnen das strikt ab.

Claus Peter Kosfeld

Die aktuelle Ausgabe

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Streifzug durch 20 Bundestagswahlen : Im Wechselspiel des Wählerwillens

Schwarz-Gelb, sozialliberal, Rot-Grün oder Große Koalition: Schon vor der Ampel fanden bei Bundestagswahlen ganz unterschiedliche Konstellationen eine Mehrheit.

Helmut Stoltenberg

06.02.2025

Foto: picture alliance / dpa

Wirtschaft

Container werden am Hafen Stuttgart umgeladen.

Handelsstreit : EU setzt im Zoll-Streit auf die WTO-Handelsordnung

Die Welthandelsorganisation ist aus Sicht der EU der Ort, um Handelsstreitigkeiten zu schlichten. Abgeordnete im EU-Parlament appellieren an die Einigkeit Europas.

Stephan Balling

11.02.2025

Steuern und Finanzen : Wie die Parteien Anreize für Investitionen setzen wollen

In ihren Wahlprogrammen setzen CDU und FDP auf höhere Abschreibungen, SPD und Grüne hingegen auf Investitionsprämien für Unternehmen.

Stephan Balling

Energie- und Klimapolitik : An der Energie- und Klimapolitik scheiden sich die Geister

Die Vorstellungen von der künftigen Energieversorgung gehen unter den Parteien weit auseinander - aber alle wollen bezahlbare Preise für Industrie und Haushalte.

Michael Schmidt

Was die Parteien im Verkehr vorhaben : Unterschiedliche Ideen für die Zukunft der Bahn

Soll die Bahn ein Konzern bleiben oder aufgeteilt werden? Die Parteien sind so uneins wie auch in anderen Verkehrsfragen. Ein Blick in die Wahlprogramme.

Götz Hausding

Foto: picture alliance/dpa/ Jens Kalaene

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Haushaltspolitik : So halten es die Parteien mit der Schuldenbremse

Ein Grund für das Aus der Ampel-Regierung war der Dauerstreit um die Schuldenbremse. Auch im Wahlkampf bleiben die Positionen der Parteien weiter konfliktträchtig.

Nina Jeglinski

Außenpolitik

Demonstrant hält ein Schild mit "No Putin, No War" hoch.

Außen- und Sicherheitspolitik : Antworten auf multiple Krisen gesucht

Bedrohung durch Russland, Herausforderungen durch China, Verunsicherung durch die USA: Welche Lösungsvorschläge die Parteien in ihren Wahlprogrammen anbieten.

Alexander Heinrich

Boris Pistorius besucht die Kaserne in Rokantiškės

Litauen-Brigade der Bundeswehr : Deutsche Soldaten sollen Nato-Ostflanke sichern

Der Bundestag ratifiziert ein Abkommen mit Litauen über die Stationierung einer kampfstarken Brigade mit rund 5.000 Soldaten. Bis 2027 soll sie einsatzbereit sein.

Alexander Weinlein

31.01.2025

Blick auf Angela Merkel im Untersuchungsausschuss Afghanistan durch ein Fenster

Bilanz zum Afghanistan-Ausschuss : Von den Entwicklungen völlig überrascht

Alleingänge der USA und Fehleinschätzungen in der Bundesregierung haben der Untersuchung zufolge zum chaotischen Ende der Afghanistan-Mission geführt.

Cem Sey

30.01.2025

Arbeitsprogramm der Kommission : Kampf gegen Wildwuchs von EU-Regulierungen

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen stellt ihr Arbeitsprogramm für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie vor. Das sieht Brüssels neue Agenda vor.

Kultur

Twitter Profil von Donald Trump auf Smartphone Bildschirm

"Fake News" : Triumphiert in der Politik die Lüge?

Wahrhaftigkeit ist keine politische Tugend, wusste Hannah Arendt. Doch Desinformation und der Wandel der Öffentlichkeit stellen Demokratien vor eine Herausforderung.

Sören Christian Reimer

Bundestagswahl 2021 : Der Absturz der Volksparteien

Die Bundestagswahl von 2021 stellt eine Zäsur dar: Union und SPD kommen zusammen auf weniger als 50 Prozent. "Im Land der Scheinriesen?" analysiert die Gründe.

Alexander Weinlein

Buchcover: Putins Angriff auf Deutschland von von Loringhoven, Leon Erlenhorst

Hybride Kriegsführung Moskaus : "Wir werden von außen manipuliert"

Der frühere BND-Vizepräsident Arndt Freytag von Loringhoven warnt in seinem Werk eindringlich vor russischer Propaganda und Desinformation.

Aschot Manutscharjan

Europas schwindender Einfluss in Afrika : Tiefer Blick in den Putschgürtel

Der Journalist Issio Ehrich hat mit "Putsch" ein lesenswertes Mosaik aus Erfahrungen, Positionen und Lebenswelten der Menschen in der Sahel-Zone vorgelegt.

Jeannette Goddar

Foto: picture alliance / ZUMAPRESS.com

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Demokratien und die Entwicklung des Wahlrechts : Ein langes und erbittertes Ringen

Auch in Demokratien wurde großen Teilen der Bevölkerung das Wahlrecht lange Zeit vorenthalten. Und die Diskussion über eine weitere Ausweitungen hält bis heute an.

Alexander Weinlein

Panorama

Bundesaußenminister Joschka Fischer von Fotografen umringt

Vor 20 Jahren : Untersuchungsausschuss zum Visa-Erlass nimmt seine Arbeit auf

Hat die rot-grüne Visapolitik Missbrauch begünstigt? Ein Untersuchungsausschuss sollte das 2005 aufklären – doch am Ende blieben viele Vorwürfe unbelegt.

Benjamin Stahl

Bärbel Bas spricht mit dem Bürgerrat Ernährung

Ortstermin zum Bürgerrat Ernährung : Was aus den Empfehlungen des Bürgerrates wurde

Der Bürgerrat erarbeitete Vorschläge für eine bessere Ernährungspolitik. Umgesetzt wurde bisher keiner. Ein aktueller Bericht dazu wurde im Bundestag übergeben.

Carolin Hasse

Glosse : Trumps Immobilien-Träume: Von Grönland bis Gaza

Kaufen war gestern – Trump will gleich ganze Regionen „haben“. Von Grönland bis Gaza schmiedet er große Pläne. Und Dänemark? Hat Kalifornien im Blick.

Johanna Metz

Die 20. Legislaturperiode in Bildern : Die ganze Palette an Emotionen

Die Türen des Plenarsaals für die 20. Legislatur sind seit dieser Woche geschlossen. Ein Rückblick auf gewichtige Entscheidungen, große Reden und besondere Momente.

Lisa Brüßler