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Foto: picture alliance/photothek.de/Florian Gaertner

Finanzpolitischer Kurswechsel: Wie die Schuldenbremse gelockert werden soll

Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.

Sören Christian Reimer

Porträtbild der CDU-Abgeordneten Julia Klöckner

Zweithöchstes Staatsamt: Union nominiert Julia Klöckner für das Amt der Bundestagspräsidentin

Die Union hat die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin nominiert. Gewählt werden soll in der ersten Sitzung des neuen Parlaments am 25. März.

Lisa Brüßler

2 Min

Ukraine-Hilfen : Europa investiert lieber zu Hause

Der Bundestag gibt neue Ukraine-Hilfen frei, doch die EU-Staaten bleiben vage bei ihren Zusagen. Sie setzen stattdessen auf eigene Aufrüstung.

Johanna Metz

Foto: picture-alliance/dpa/Kay Nietfeld

Kurz notiert

Nach den Attentaten von Mannheim und Berlin Motivlage der Täter im Fokus

Startschuss fürs Parlament 21. Deutscher Bundestag tritt am 25. März erstmals zusammen

Beratung über Änderungen des Grundgesetzes Sondersitzungen des Bundestags am 13. und 18. März

Nach dem Anschlag in München Innenausschuss berät über Konsequenzen

Keine Abstimmung in Sicht Paragraf 218 wird vorerst nicht reformiert

Bundeswehreinsätze können fortgesetzt werden Grünes Licht für vier Mandate

Streit um Ukraine-Hilfen Koalition enthält sich

Widerspruchsregelung bei der Organspende Geplante Reform der Organspende ist umstritten

"Euthanasie"-Morde und Zwangssterilisationen Bundestag verstärkt Aufarbeitung und Gedenken

Stiftung Preußischer Kulturbesitz Neue Strukturen, alter Name

Meinung

Christian Dürr im Interview : "Der Liberalismus wird mehr denn je gebraucht"

FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das Verfahren bei der Lockerung der Schuldenbremse und sorgt sich wegen der Belastung künftiger Generationen.

Hans-Jürgen Leersch

Thomas Sigmund, Dorothea Siems

Ein Abbild eines hochgehaltenen und eines herunterzeigenden Daumens

Gastkommentare : Kann sich Deutschland das Finanzpaket leisten?

Kann die Bundesrepublik sich Schuldenpakete in Höhe von dreistelligen Milliardensummen erlauben? Thomas Sigmund und Dorothea Siems mit einem Pro und Contra.

Achim Post spricht während der Haushaltsdebatte zum Etat des Bundeskanzlers im Plenarsaal.

Parlamentarisches Profil : Der Gelassene: Achim Post

Achim Post kennt die Politik aus dem Maschinenraum: Viele Jahre hielt er Fäden und Läden zusammen. Nun nimmt der Sozialdemokrat Abschied vom Bundestag.

Jan Rübel

Innenpolitik

Der Plenarsaal wird umgebaut — Foto: DBT/Achim Melde

Start der neuen Wahlperiode : So läuft die Konstituierung des Bundestages ab

Mit der Konstituierung tritt der neue Bundestag am 25. März erstmals zusammen. Die erste Sitzung ist ein besonderer Moment und folgt einem klaren Ablauf.

Christian Zentner

Liquidation einer Fraktion : Auflösung der FDP-Fraktion wirft viele Fragen auf

Die Fraktion der Freien Demokraten im Bundestag steht vor einer letzten großen Abstimmung und ihrer Auflösung. Alles innerhalb weniger Tage.

13.03.2025

Fraktionen stellen sich auf : Mit bewährtem Personal in die neue Legislatur

Die fünf Fraktionen des 21. Deutschen Bundestages haben ihr Führungspersonal gewählt. Die meisten setzen auf bekannte Gesichter und Kontinuität an der Spitze.

10.03.2025

Wehrbeauftragte legt Jahresbericht vor : Moderne Drohnen, aber keine Wehrpflicht

Trotz angespannter Personalsituation bei der Bundeswehr lehnt die Wehrbeauftragte Eva Högl eine Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten Wehrpflicht ab.

11.03.2025

Schwierige Suche nach dem Ursprung : "Die Menschen wollen wissen, wie diese Pandemie entstanden ist"

Wissenschaftler versuchen immer noch, den Ursprung des Coronavirus zu erforschen. Der Genetiker Günter Theißen hält eine Laborpanne in China für möglich.

Claus Peter Kosfeld

Foto: picture alliance/Zoonar/Cigdem Simsek

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Vor der Konstituierung

Alterspräsident Paul Löbe eröffnet die konstituierende Sitzung.

Alterspräsident des Bundestages : Dem das erste Wort zukommt

Seit 2017 wird die erste Sitzung eines neuen Bundestages stets von dessen dienstältestem Mitglied eröffnet. Am 25. März fällt diese Aufgabe Gregor Gysi (Linke) zu.

Helmut Stoltenberg

Von Paul Löbe bis Wolfgang Schäuble : Die bisherigen 14 Alterspräsidenten des Bundestags

Bis eine Parlamentsspitze gewählt ist, leitet der Alterspräsident die erste Sitzung des Bundestags. Ein Amt, das nur äußerst erfahrenen Abgeordneten offen steht.

Denise Schwarz

1 Min

Gregor Gysi klatscht in die Hände vor einer roten Wand

Gregor Gysi im Interview : "Respekt habe ich mir erarbeitet"

Gregor Gysi eröffnet als Alterspräsident die konstituierende Bundestagssitzung. Er fordert mehr inhaltliche Debatten und eine stärkere europäische Zusammenarbeit.

28.02.2025

Der neue Bundestag in Zahlen : So sieht der 21. Deutsche Bundestag aus

Männlich, Ende 40 und im Rechtswesen tätig – statistisch ist das der durchschnittliche Parlamentarier der neuen Wahlperiode. Weitere Fakten zu den Abgeordneten.

Denise Schwarz

26.02.2025

Kopf der Woche

Julia Klöckner soll die nächste Bundestagspräsidentin werden. So jedenfalls will es die CDU/CSU, die als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das zweithöchste Staatsamt hat. Klöckner soll am 25. März in der konstituierenden Sitzung des Bundestages gewählt werden. Die bisherige Bundesschatzmeisterin der CDU wird damit Nachfolgerin von Bärbel Bas (SPD). Sie tritt aber auch die Nachfolge von zum Beispiel Rita Süssmuth, Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (alle CDU) und Wolfgang Thierse (SPD) an, die über das Alltagsgeschäft hinaus jeweils deutliche Spuren in diesem Amt hinterlassen haben. Dass auch Klöckner nicht nur Plenarsitzungen leiten will, stellte die ehemalige Landwirtschaftsministerin am Montag klar. Sie wolle die Geschäftsordnung des Bundestages „optimieren“ und die Digitalisierung voranbringen, kündigte sie an.

Zitat der Woche

"Wir fordern 50 Prozent!"

Mechthild Heil, Vorsitzende der Unions-Frauen, über die Verteilung der Posten im künftigen Kabinett und in der CDU/CSU-Fraktion.

Zahl der Woche

204

Abgeordnete des 21. Deutschen Bundestages sind Frauen. Ihr Anteil liegt damit nur bei 32,4 Prozent.

Sprung ins Bundestagsleben

Von Blitzwahlkampf bis Doppelmandat : Neue Gesichter im Parlament

230 Abgeordnete ziehen zum ersten Mal in den 630-köpfigen Bundestag ein. Wie es ihnen dabei ergeht, erzählen Julia Schneider, Ruben Rupp und Johannes Volkmann.

Jan Rübel

13.03.2025

7 Min

Außenpolitik

Vorwürfe erschüttern Europaparlament : Wenn Lobbyisten mit Dinners, Reisen und teuren Handys locken

Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben. Sind die im September 2023 beschlossenen neuen Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?

Silke Wettach

Waffenruhe für die Ukraine : Ein Spiel auf Zeit

Russland knüpft die Zustimmung für eine Feuerpause in der Ukraine an Bedingungen. Der US-Präsident sieht vielversprechende Signale, erhofft sich aber mehr.

Alexander Heinrich, dpa

14.03.2025

Die Fahne von Berg-Karabach vor einem Bergpanorama

Annäherung zwischen Armenien und Aserbaidschan : Friedensvertrag lässt viele strittige Fragen offen

Armenien und Aserbaidschan haben sich nach jahrzehntelangem Krieg um Berg-Karabach auf einen Friedensvertrag geeinigt. In Armenien sind die Reaktionen verhalten.

Thomas Franke

Nach der Parlamentswahl in Grönland : Zwischen Autonomie und Annexion

Die künftige Regierungspartei steht vor großen Herausforderungen: Die Loslösung der Arktis-Insel vom dänischen Mutterland ist nur eine. Denn da ist auch noch Trump.

Helmut Steuer

Foto: picture alliance / Ritzau Scanpix | Mads Claus Rasmussen

Wirtschaft

Ein Mann in Arbeitskleidung schraubt an einer Maschine

Brüssels Auto-Aktionsplan : EU-Kommission will mehr Spielraum für Europas Autoindustrie

Kommissionspräsidentin von der Leyen will CO2-Vorgaben für Autobauer lockern und die Nachfrage nach E-Autos steigern. Das Verbrenner-Aus soll überprüft werden.

Christian Kerl

Ein Kampfjet durchbricht die Schallmauer

Drei Jahre Zeitenwende : Was man über das Sondervermögen Bundeswehr wissen muss

Vor drei Jahren kündigte Olaf Scholz das Sondervermögen Bundeswehr an. Nun ist die Finanzierung der deutschen Streitkräfte wieder im Fokus der Politik.

Sören Christian Reimer

Zwei Menschen halten Schilder mit den Logos mehrere sozialer Netzwerke hoch

Regulierung von Online-Plattformen : Wie die Big Tech-Unternehmen die Regeln auf die Probe stellen

Die Europäische Union hat mit dem Digital Services Act Regeln für Onlineplattformen durchgesetzt. Wie gut die Aufsichtsstruktur funktionieren wird, ist noch unklar.

Julian Jaursch

Foto: picture-alliance/Geisler-Fotopress/Ulrich Stamm

Autostadt Wolfsburg : Eine Stadt für Volkswagen und mit gutem Espresso

Von Wolfsburg zogen nach 1945 Käfer, Bullis und Golfs in die Welt hinaus. Das Wohl und Wehe der Stadt lässt sich von der Situation bei Volkswagen nicht trennen.

Nadine Conti

9 Min

"Das Parlament" in Leichter Sprache

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Kultur

Die Herausgeberinnen Cécile Weidhofer, Stefanie Lohaus und Tannaz Falaknaz

Frauen in der Politik : Gleiche Rechte, ungleiche Macht

Politik bleibt eine Männerdomäne - trotz über 100 Jahren Frauenwahlrecht. Ein neues Buch zeigt, warum gleiche politische Teilhabe noch immer auf sich warten lässt.

2 Min

Auf einem Handybildschirm ist der X-Talk zwischen Weidel und Musk zu sehen.

Die Umdeutung von Geschichte : Im Kampf gegen das westliche Wertesystem

Volker Weiß entschlüsselt in "Das deutsche demokratische Reich" überzeugend die Umdeutung der Geschichte durch die extreme Rechte und autoritäre Systeme.

Aschot Manutscharjan

Ukraine-Krieg : Das Undenkbare denken

Der Politologe Carlo Masala hat mit seinem Buch "Wenn Russland gewinnt" ein düsteres Szenario über die Zukunft Europas entworfen - es ist erschreckend realistisch.

Alexander Weinlein

2 Min

Friedrich Merz im Porträt : Der Eigensinnige

Wie tickt der voraussichtlich nächste Bundeskanzler? Die Journalisten Volker Resing und Sara Sievert zeichnen den Weg des Christdemokraten Friedrich Merz nach.

Jan Rübel

Leipziger Buchmesse 2025

Öffentliches Bücherregal und Bank im Freien am Fjord in Norwegen.

Gastland Norwegen : Nordisches Leseland

Norwegen kann sich eines reichhaltigen und erfolgreichen Literaturbetriebs rühmen. Dies liegt nicht zuletzt an einer wohl einzigartigen staatlichen Förderung.

Alexander Weinlein

Alhierd Bacharevič im Interview : "Einen anderen Weg als nach Europa haben wir nicht"

Der belarussische Exil-Schriftsteller Alhierd Bacharevič erhält den diesjährigen Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung. Ein Interview über seine Heimat.

Aschot Manutscharjan

Der Club der Denker, Karikatur auf die Karlsbader Dekrete vom 20. September 1819

Börsenverein des deutschen Buchhandels : Die aktuell so notwendigen Gegennarrative

Der Band "Zwischen Zeiten und Zeichen" blickt zurück auf die wechselhafte 200-jährige Geschichte des Börsenvereins - und den Kampf um die Publikationsfreiheit.

Alexander Weinlein

Panorama

Sitzung der Arbeitsgruppe des Runden Tischs zur Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs

Vor 15 Jahren : Bundesregierung reagiert auf Missbrauchsskandale

Am 24. März 2010 setzte die Bundesregierung einen Runden Tisch und eine Missbrauchsbeauftragte ein, um Betroffene zu schützen – nach schweren Missbrauchsskandalen.

Benjamin Stahl

1 Min

Eine ukrainische Flagge weht auf dem Süd-West-Turm des Reichstagsgebäudes

In der Flaggenstelle des Bundestages : Sie sorgen für Perfektion auf den Türmen

Zum Jahrestag des Ukraine-Kriegs wehte die ukrainische Nationalflagge auf dem Reichstagsgebäude. Ein Besuch bei den Menschen, die sich um das Flaggezeigen kümmern.

26.02.2025

Ein Plenarassistent überreicht ein Glas mit Wasser an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bei den Saaldienern : "Wir sind die stillen Helfer"

Sie arbeiten mitten im Plenarsaal – und bleiben doch meist unsichtbar: Die Saaldiener im Bundestag. Ein Blick hinter die Kulissen eines besonderen Berufs.

13.03.2025

Umbau, Umzug, Umbruch : Sonderschichten für den Umbau des Plenarsaals

Zwischen Sondersitzung und konstituierender Sitzung am 25. März herrscht im Bundestag ein Ausnahmezustand – ein Blick hinter die Kulissen des großen Neustarts.

Lucas Lypp