die fratze des terrors e s war einer der tage, an die sich jeder bis an sein lebens- ende erinnern wird, wie bei der ermordung john f. kenne- dys oder dem fall der berliner mauer. nichts wird mehr sein wie vorher, schrieben leitartikler vor zehn jahren, als in new york die türme des world trade center binnen kürzester zeit in sich zusammensackten. hatte damals, am 11. september 2001, das neue jahrhundert erst richtig begonnen? norwegens ministerpräsident jens stolten- berg griff nach dem bombenattentat in os- lo und dem massaker auf der insel utøya zu ähnlichen formulierungen. die grauenvol- le tat, sagte er, werde das land verändern. es werde ein norwegen vor dem anschlag geben und ein norwegen danach. noch nie seit dem zweiten weltkrieg waren die großmacht usa und das kleine norwe- gen im eigenen land so verwundet worden. insofern ist 9/11 mit oslo vergleichbar. zwei horte der westlichen zivilisation, die zwillingstürme des world trade center, die wie symbole des weltweit dominierenden us-kapitalismus über manhattan ragten, und utøya, die friedliche ferieninsel junger europäer, verwandelten sich zur hölle. pearl harbour ii amerika hat den anschlag 2001 wie ein zweites pearl harbour erlebt und wie damals militärisch reagiert – mit kriegen gegen afghanistan und den irak. norwegen reagierte besonnen, weil es erfah- ren musste, dass nicht nur irregeleitete isla- misten die westlichen demokratien bedro- hen, sondern auch irre islamhasser. terrorismus-„experten“, die in deutschen tv-studios die bombe von oslo dem isla- mistischen netzwerk al-qaida zuordneten, wurden als wichtigtuer entlarvt. der reflex, den terror mit dem islam zu verbinden, be- legt, wie verfestigt der antiislamismus auch in deutschland ist. auch die millionenauf- lage des buches von thilo sarrazin erklärt sich nur als ausdruck einer weit verbreite- ten, diffusen furcht vor dem islam. natürlich gab es anlässe genug, um hinter den neuen anschlägen muslimische fanati- ker zu vermuten. auf new york folgten an- schläge in madrid, london, moskau, mum- bai; zu den attentaten bekannten sich isla- misten. auch die kriege in afghanistan und libyen mit norwegischer beteiligung oder die dänischen mohammed- karikaturen boten anreiz für spekulationen. aber dann war das gesicht des bösen ein blonder nor- weger, der das christliche abendland bedroht sieht durch islam und multikul- turelle gesellschaft. es wäre verharmlosend, den atten- täter anders behring breivik als wahnsinnigen abzu- stempeln. er handelte aus ähnlichen motiven wie ti- mothy mcveigh, der 1995 in den usa mit einer bombe 168 menschen tötete. hier wie dort entlud sich die aggression gesellschaft- licher außenseiter, die sich bedroht fühlen – auch und gerade von zuwanderern, die das gewohnte lebensmilieu verändern. ernüchterung allenthalben nach der schreckenstat von oslo können die europä- er manchen fehler vermeiden, den sie nach dem 11. september 2001 begangen haben. nicht schon wieder müssen freiheitsrechte im namen der sicherheit eingeschränkt, te- lefone und computer überwacht, daten auf vorrat gespeichert und migranten unter ge- neralverdacht gestellt werden. recht und gesetz sind nicht mit mitteln zu verteidi- gen, die recht und gesetz verletzen. „wir werden unsere werte nicht aufgeben“, sag- te jens stoltenberg nach dem attentat, „un- sere antwort lautet: mehr demokratie, mehr offenheit, mehr menschlichkeit“. das klang vor zehn jahren anders, mehr nach vergeltung und weniger nach freiheit. 47 staaten folgten us-präsident george w. bush in seinen „krieg gegen den terror“, und 20 zogen gegen iraks diktator saddam hussein in einen feldzug, der lügenhaft be- gründet war und schnell seine moralische legitimation verlor. auch wenn afghanistans taliban die macht genommen, saddam hussein hingerichtet und osama bin laden liquidiert wurde, herrscht heute allenthalben ernüchterung: diktaturen von stammesfürsten und reli- giösen fanatikern lassen sich nicht mit ge- walt zu demokratien machen. staaten nach westlichem vorbild aufzubauen, als ergeb- nis einer intervention von außen, erweist sich als illusion. militärische macht allein reicht nicht, um länder wie afghanistan und irak zu befrieden. die usa und ihre verbündeten verlieren sympathien, glaubwürdigkeit und viel geld, das daheim dringend gebraucht würde. der 11. september 2001 wurde, weil er in planung und ausmaß so schrecklich war, von anfang an als poli- tischer konflikt religiös überladen: als „clash of ci- vilizations“, wie ihn der us- politologe sam huntington als bruchlinie des 21. jahrhunderts markier- te, als globaler kulturkampf mit einem ex- trem aggressiven islam, der von al-qaida und anderen als ideologische waffe benutzt wird, um den vermeintlich verkommenen westen zu bekämpfen – mit all seinen frei- heitsideen, seiner zügellosen marktwirt- schaft und einer religionsfernen politik. es geht in diesen kriegen nicht um territo- riale eroberung, es geht um einen konflikt der weltanschauungen, einen kampf um die zukunft verschiedener lebensweisen. diesen konflikt bestehen müssen die poli- tiker, nicht polizei und militär. aber die po- litik hat noch keine schlüssige antwort auf den terror gefunden. die welt ist nicht bes- ser und auch nicht sicherer geworden. war die zurückliegende dekade wirklich ein „jahrzehnt der hölle“, wie das us-magazin „time“ schrieb? aus amerikanischer sicht vielleicht. das amerika der freien markt- wirtschaft und liberalen demokratie, das die welt lange zeit militärisch, kulturell und ökonomisch beherrschte, verfiel unter bush in einen rachsüchtigen nationalis- mus, der die usa dem postnationalen wes- ten entfremdete. doch inzwischen ist das ideologische fundament des „krieges gegen den terror“ brüchig; die bereitschaft der usa, sich in fernen ländern militärisch zu engagieren, ist geschwunden. die große mehrheit der us-bürger wollte das ende der kriege, und präsident barack obama hat dem entsprochen. auch der tea-party-flü- gel der republikaner argumentiert extrem isolationistisch. mit bushs kreuzzugsmen- talität ist keine wahl mehr zu gewinnen. kollektives trauma das 9/11-trauma hat die amerikaner kollektiv erfasst. sie sind zu- tiefst verstört und unsicher, wie sie dem rest der welt begegnen sollen. nun kann es nicht ziel einer weltmacht sein, geliebt zu werden. aber es war eine große sympathie- welle, die obama ins weiße haus trug. die amerikaner wählten ihn, weil sie ein ande- res amerika wollten – ein amerika, das sei- nen bürgern ihre freiheit sichert und mit anderen völkern und kulturen behutsamer umgeht. doch die finanzmarktkrise, der crash amerikanischer großbanken und sei- ne folgen haben die usa stärker erschüttert als 9/11. der us-dollar ist ein großer verlie- rer der vergangenen jahre, mehr leidens- als leitwährung. die schulden gehen ins ufer- lose, die zahl der arbeitslosen steigt; ame- rikas traum, dass es der nachfolgenden ge- neration jeweils besser geht als den vätern, ist ausgeträumt. mit dem 11. september 2001 hat das nichts zu tun. er hat nicht die welt verändert, wohl aber das lebensgefühl in den westlichen ländern – wie die finanzmarktkrise und die atomkatastrophe von fukushima das auch getan haben. die anschläge und folgekrie- ge haben tausende menschenleben gekos- tet. mit kriegen demonstriert eine welt- macht wie die usa imperiale größe. die terror-gefahr bannt sie damit nicht. nach den debakeln in somalia, irak und afgha- nistan wäre es klüger, aus dem aufbruch in nordafrika die richtigen lehren zu ziehen. statt mit despoten zu kungeln, sollte der westen auf junge demonstranten setzen, die in tunis, kairo und tripolis auf die stra- ße gehen, das eigene leben riskieren, um ein besseres leben für die nachfolgende ge- neration zu erkämpfen. europa kann viel bewirken, wenn es klüger als vor zehn jahren auf die arabische welt reagiert, wenn es auf bevormundung und erniedrigung verzichtet. wenn es den men- schen in nordafrika und nahost eine zu- kunft bietet, kann es dem islamistischen terror das fundament entziehen. dieser terror ist nicht produkt einer fanatisierten religiosität, sondern produkt einer falschen politik. hans werner kilz ❚ der autor war von 1990 bis 1994 chefredakteur des „spiegel“ und von 1996 bis 2010 der „süddeutschen zeitung“. die fratze des terrors 9/11 seit den anschlägen auf die usa sucht der westen die richtige antwort auf die islamistische bedrohung © picture-alliance/landov urknall des 21. jahrhunderts: am 11. september 2001 rasen zwei flugzeuge in das world trade center. bei den anschlägen auf die usa sterben rund 3.000 menschen. markus kneip wie gefährlich der bundes- wehreinsatz in afghanistan ist, musste der 55-jährige generalmajor am 28. mai am ei- genen leib erfah- ren, als der isaf- kommandeur in nord-afghanistan bei einem spreng- stoffattentat ver- wundet wurde. ne- ben fünf afghanen starben dabei auch zwei bundeswehr- angehörige. insge- samt kamen beim einsatz in afghanistan 52 soldaten der seit 2001 vom bundestag an den hindukusch entsandten parlamentsarmee zutode. davon sind laut bundeswehr 34 „durch fremdein- wirkung gefallen“. kneip selbst bekannte sich medienberichten zufolge nach dem an- schlag im mai zu dem „ganz klaren auftrag, (...) frieden und sicherheit in dieses land zu bringen“, und bekräftigte: „wir werden die- se erwartung erfüllen.“ sto ❚ milliarden euro sieht der etatentwurf des bundesinnenministeriums für das kommen- de jahr an ausgaben für den bereich der in- neren sicherheit vor. das sind 60 millionen euro mehr als im laufenden jahr und macht rund zwei drittel des gesamthaushaltes des ressorts aus. größter einzelposten sind da- bei die ausgaben für die bundespolizei mit rund 2,4 milliarden euro. kopf der woche im einsatz für den frieden zahl der woche 3,715 zitat der woche »heute sind wir alle amerikaner.« peter struck, damals spd-fraktionsvorsit- zender, am 12. september 2001 in seiner re- de vor dem deutschen bundestag. er be- kommt fraktionsübergreifenden beifall. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main © heer/piz www.das-parlament.de berlin, montag 29. august 2011 61. jahrgang | nr. 35/36 | preis 1 € | a 5544 die welt ist in diesen zehn jahren nicht besser und auch nicht sicherer geworden. kaum ein tag in der jüngeren zeitgeschichte hat sich so nachhal- tig in das gedächtnis der menschheit gebrannt wie der 11. september 2001. als terroristen vollbesetzte linienflugzeuge in das world trade center in new york und auf das pentagon in washington krachen ließen, hat die welt aus fassungslosigkeit vor derart skrupellosem wahnsinn den atem an- gehalten. was niemand für möglich gehalten hatte, war geschehen: islamistische fanatiker er- klärten der westlichen welt den krieg. und leite- ten damit ein jahrzehnt ein, das von blutvergie- ßen, angst vor weiteren anschlägen und vergel- tungsdrang geprägt war. heute, zehn jahre später, haben wir gelernt, mit der ständigen bedrohung durch terrorismus zu leben. nicht zuletzt deshalb, weil es polizei und geheimdiensten in deutschland und anderswo bislang gelungen ist, ähnlich verheerende an- schläge wie seinerzeit in den usa zu verhindern. und deshalb, weil die anfängliche hysterie einer selbstbewussten besonnenheit gewichen ist, die nicht so leicht zu erschüttern ist. die bei aller betroffenheit überwiegend unaufge- regten reaktionen nach den schrecklichen attentaten in norwe- gen haben das erst kürzlich gezeigt. dennoch nagt die erkennt- nis, dass dem terrorismus allenfalls vorgebeugt, dieser aber nicht verhindert werden kann, weiterhin an unserem sicherheitsgefühl. die 9/11-mörder haben bewiesen: es gibt keinen unverwundba- ren staat. wie tief der stachel, den die terrorflieger in die seele der usa gestoßen haben, auch nach zehn jahren noch sitzt, war jüngst an der amerikanischen begeisterung über die erfolgreiche jagd auf osama bin laden zu sehen. trotz der verachtung für das werk des al-qaida-führers: volksfestartige jubelszenen anlässlich des todes eines menschen wirken in einem demokratisch- aufgeklärten rechtsstaat befremdlich. der 11. september 2001 begleitet uns. mit ver- gleichsweise banalen dingen wie etwa dem um- stand, dass in flugzeugen keine größeren men- gen flüssigkeit im handgepäck befördert wer- den dürfen. aber auch mit sehr ernsten konse- quenzen, allen voran die entsendung deutscher soldaten nach afghanistan. bisher hat dieses si- cherheitspaket seinen zweck erfüllt. dennoch ist es bedenklich, wenn die freiheit unter dem druck der terrorgefahr leidet. die politik ist gefragt, den bogen zwischen möglichst großer sicherheit einerseits und möglichst kleiner belastung selbstbestimmten lebens andererseits zu span- nen. keine leichte aufgabe angesichts des risikos, das seit 9/11 jedem bürger, jeder bürgerin bewusst sein muss. editorial leben mit dem risiko von jörg biallas schöne windräder an brücken und fassaden soll energie im neuen gewand erscheinen seite 16 in dieser woche thema heidemarie wieczorek-zeul über ent- wicklungshilfe in zeiten des terrors seite 2 innere sicherheit wie der rechtsstaat seine bürger schützt seite 6 und 7 integration der bau einer moschee hat einen berliner stadtteil entzweit seite 9 kontroverse wolfgang bosbach und gregor gysi über deutschland nach 9/11 seite 10 afghanistan immer mehr parlamentarier drängen auf ein ende des einsatzes seite 11 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 61. jahrgang · 35–36/2011 · 29. august 2011 bundesverfassungsgericht udo di fabio vom recht, recht zu sprechen rosemarie will bedeutung der menschenwürde in der rechtsprechung hans vorländer regiert karlsruhe mit? uwe kranenpohl beratungsgeheimnis des bundesverfassungsgerichts gary s. schaal motor gesellschaftlicher integration? eva kocher verrechtlichung auf europäischer ebene uwe wesel recht, gerechtigkeit und rechtsstaat im wandel winfried hassemer strafrechtliche aufarbeitung von diktaturvergangenheit die anfängliche hysterie ist einer selbstbe- wussten besonnenheit gewichen. s o n d e r t h e m a : z e h n j a h r e 1 1 . s e p t e m b e r d e r t e r r o r u n d d i e f o l g e n s e i t e 1 - 1 4 spannende wahlen in berlin und mecklenburg-vorpommern werden die landtage neu bestimmtseite 15 berlin, montag 29. august 201161. jahrgang | nr. 35/36 | preis 1 € | a 5544

"zeit für politische lösungen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 frau wieczorek-zeul, was ging ihnen durch den kopf, als sie von den anschlä- gen auf new york und washington erfah- ren haben? mein damaliger büroleiter kam zu mir – ich saß gerade an einer rede – und sagte, es sei ein flugzeug in das world trade center ge- flogen. ich brauchte nicht einmal die bilder zu sehen, um zu wissen, dass das ein schwe- rer angriff auf die usa war. wir haben dann in meinem ministerbüro die ereignisse im fernsehen verfolgt. schon da war klar, dass die welt niemals wieder so sein würde, wie sie vorher war. als ministerin für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung waren sie mitglied im bundessicherheitsrat – einem kabinettsausschuss zur koordinierung der deutschen sicherheitspolitik –, der unmit- telbar nach den anschlägen zusammen- trat. wie haben sie die sitzung erlebt? wir haben am 11. september selbst und auch am nächsten tag zusammengesessen. in der ersten sitzung ging es – soweit ich mich erinnere – noch nicht um konkrete be- schlüsse. aber natürlich war klar, dass die aktivierung von artikel 5 des nordatlantik- vertrags, also die bündnisverpflichtung, ein punkt sein würde. wir waren alle zutiefst bedrückt – aber auch entschlossen. entschlossen zu was? wir mussten entschlossenheit zeigen, terro- ristische netzwerke zu zerschlagen. das be- deutete auch unterstützung durch das mili- tär. auf der anderen seite war klar, dass es dabei nicht bleiben darf. in meiner rede vor dem bundestag am 16. november 2001, als die entscheidung über die operation endu- ring freedom anstand, habe ich es so for- muliert: „der terrorismus braucht aber auch weitergehende antworten, er braucht die antwort einer weltweiten koalition für gerechtigkeit und solidarität. die terroris- ten rechnen mit der mobilisierbarkeit der unterdrückten, der armen und der sich ohnmächtig fühlenden.“ ich habe auch noch die schlussfolgerung des damaligen bundespräsidenten johannes rau in erin- nerung, der am 18. september 2001 vor dem brandenburger tor sagte, der beste schutz gegen terror, gewalt und krieg sei ei- ne gerechte internationale ordnung. wie weit sind wir auf dem weg dort- hin gekommen? es sind immer nur schritte, die man ma- chen kann, zum beispiel bei der umsetzung der millenniums-entwicklungsziele. schließlich existierte die sorge, man könn- te nach den anschlägen statt einer gerechte- ren weltordnung eine neue weltunordnung erleben. und in der tat: die strategie von george w. bush eines „krieges gegen den terror“ hat lange zeit die welt geprägt. aber es war und ist wichtig, dass der wirkliche kampf gegen armut, gegen entrechtung und für demokratie geführt werden muss. was bedeutete die anti-terror-opera- tion in afghanistan für ihr ressort? bei meinem ersten besuch in afghanistan 2001 beeindruckte mich vor allem, wie be- geistert kinder, zumal mädchen, wieder in die schule gegangen sind und wie erleich- tert alle waren. ich musste oft versprechen, dass wir das land nicht im stich lassen wür- den. die eu-entwicklungsminister haben zudem einen stufenplan zur steigerung der mittel für entwicklungszusammenarbeit beschlossen – mit dem ziel, 0,7 prozent des bruttonationaleinkommens dafür aufzu- wenden. rückblickend mit zehn jahren ab- stand: hätten sie nach 2001 in ihrem res- sort etwas anders gemacht? im ressort selbst nicht. ich glaube, da ha- ben wir die richtigen schwerpunkte gesetzt. die größten schwierigkeiten waren die un- zureichende ausbildung von polizei und die internationale koordinierung des wie- deraufbaus. man kann nicht sagen, dass es eine koordinierende hand gab – auch nicht die un. umgekehrt war afghanistan noch nicht so weit, eigenverantwortung zu über- nehmen. liegt in der mangelhaften internatio- nalen koordinierung des wiederaufbaus auch heute noch das größte defizit in af- ghanistan? ganz eindeutig. ein weiterer teil der proble- me liegt darin begründet, dass in der regie- rungszeit von präsident bush die strategie nicht auf die eindämmung der taliban, sondern auf einen militärischen sieg ausge- legt war. das hat dazu geführt, dass in der afghanischen bevölkerung der eindruck entstand, eine besatzungsarmee im land zu haben. erst mit obama – und das war viel- leicht zu spät – hat sich unsere überzeu- gung auch auf der amerikanischen seite durchgesetzt, dass es eben nicht um einen militärischen sieg geht, sondern dass wir zeit für politische lösungen finden müssen. andererseits ist es schon jetzt ein riesener- folg des wiederaufbaus in afghanistan, dass millionen von kindern überhaupt die chance haben, in die schule zu gehen, und dass die systematische entrechtung von frauen beendet worden ist. haben die rot-grüne und die schwarz- rote bundesregierung in afghanistan zu viel gewicht auf den bundeswehr-einsatz am hindukusch und zu wenig gewicht auf den zivilen wiederaufbau gelegt? nein. aber im öffentlichen bewusstsein spielt das militär eine stärkere rolle. und natürlich sind die kosten höher. im januar 2010 hat schwarz-gelb an- gekündigt, die mittel für den zivilen wie- deraufbau afghanistans bis 2013 pro jahr auf bis zu 430 millionen euro zu erhöhen. ist das der richtige weg? wenn man sich den jüngsten fortschrittsbe- richt des afghanistan-beauftragten der bun- desregierung anschaut, sieht man, dass in weiten teilen afghanistans die mittel auf- grund der sicherheitslage gar nicht umge- setzt werden können. wie kann man verhindern, dass isla- misten entwicklungszusammenarbeit be- hindern? beim beispiel somalia muss der internatio- nale druck so erhöht werden, dass der zu- gang möglich wird. unabhängig von soma- lia kann es auch notwendig sein, solche pro- zesse militärisch abzusichern. es gibt die verantwortung zu schützen und mein ein- druck ist, dass – siehe das verhalten der bundesregierung im un-sicherheitsrat zu libyen – mancher in der deutschen politik das noch lernen muss. welche schwerpunkte muss die deut- sche außen- und entwicklungspolitik also im zweiten jahrzehnt nach 9/11 setzen? was afghanistan angeht, ist es das wichtigs- te, politische lösungen zu finden, die län- der der region in den prozess einzubezie- hen, die frauenrechte zu erhalten und res- pekt für die verfassung zu schaffen. über af- ghanistan hinaus wird es in den kommenden jahren darauf ankommen, existierende konflikte, wie den nahost- konflikt, so zu lösen, dass es keine mobili- sierbarkeit von gewalttätern mehr gibt. deshalb sollte die eu palästina anerken- nen. außerdem muss sich die internationa- le gemeinschaft bemühen, die globalisie- rung gerecht zu gestalten, die millenniums- entwicklungsziele umzusetzen und die frauen zu stärken. wir müssen in allen ge- sellschaften den abstand zwischen arm und reich verringern, damit sich nicht gan- ze generationen von jugendlichen zurück- gelassen fühlen. kann entwicklungszusammenarbeit helfen, die entstehung islamistischer strukturen zu vermeiden? der stärkste schlag gegen al-qaida waren die demokratisierungsprozesse in nord- afrika – und die können außen- und ent- wicklungspolitisch unterstützt werden. das heißt aber auch: keine doppelten standards. es geht nicht, dass deutschland zurecht die demokratisierung in nordafrika unterstützt und gleichzeitig saudi-arabien panzer lie- fert, die möglicherweise gegen demons- tranten eingesetzt werden. das beispiel tür- kei zeigt: islam und demokratie können hand in hand gehen. ❚ das interview führte tatjana heid. heidemarie wieczorek-zeul (spd) ist seit 1987 mitglied des deutschen bundestages. von 1998 bis 2009 war sie bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung. gastkommentare verlängerung der anti-terror-gesetze joachim riecker »märkische allgemeine«, potsdam joachim.riecker@mazonline.de christian bommarius dumont redaktionsgemeinschaft christian.bommarius@dumont- redaktion.de richtige entscheidung d as bundeskabinett hat jetzt beschlos- sen, dass die meisten der nach dem 11. september 2001 erlassenen si- cherheitsgesetze um vier jahre ver- längert werden sollen. andernfalls wäre zum jah- resende ihre geltung erloschen. einige auskunfts- rechte will die bundesregierung sogar ausweiten. so sollen die geheimdienste an zentralen stellen auskünfte über flugbuchungen und kontobewe- gungen von terrorverdächtigen einholen können. die kabinettsentscheidung ist richtig. sicher war es auch glück, dass deutschland in den zurückliegen- den zehn jahren von terroranschlägen verschont geblieben ist. gleichwohl können es sich polizei und geheimdienste als erfolg anrechnen, dass sie vorbereitungen für solche gewalttaten meist schon in einem sehr frühen stadium auf die spur kommen konnten. noch aber ist auch die bundesrepublik weiter im visier gewaltbereiter islamisten. solange diese bedrohung anhält, müssen die sicherheitsbe- hörden in der lage sein, möglichst viele erkenntnis- se über verdächtige in erfahrung zu bringen. man stelle sich nur vor, es käme hierzulande zu einem blutigen anschlag und anschließend stellte sich he- raus, dass es zwar vorher hinweise gab, denen die sicherheitskräfte aber aus rechtlichen gründen nicht nachgehen konnten. richtig ist indes auch, dass die erweiterten ermitt- lungsrechte erneut befristet werden.so wird die po- litik gezwungen, sich 2015 wieder mit diesem bri- santenthema auseinanderzusetzen.nicht überzeu- gen kann die kritik von spd und grünen an derver- längerung der gesetze. schließlich waren sie damals von rot-grün auf den weg gebracht wor- den. hoffentlich kommt einmal der tag, an dem man wieder zum zustand vor 9/11 zurückkehren kann. noch ist es aber nicht so weit. ungeprüft verlängert w eil auch der staat nicht hellsehen kann, ist er zum schwarzsehen ver- urteilt. weil er nicht weiß, ob und welche terroristen welches atten- tat zu welchem zeitpunkt an welchem ort mit wel- chen mitteln planen, muss er einerseits gesetze schaffen, die seine sicherheitsbehörden in die lage versetzen, durch immer versiertere technische in- formationsbeschaffung die bürger vor anschlägen zu schützen. aber eben weil er nichts voraussehen kann, kann er andererseits auch nicht wissen, ob die einschlägigen sicherheitsgesetze notwendig sind und tauglich und ob sie nicht ganz unverhält- nismäßig die grundrechte der bürger beschränken. darum ist er zur überprüfung – zur sogenannten evaluierung – dieser gesetze verpflichtet. seit zehn jahren erlauben die anti-terror-gesetze den geheimdiensten, überall die daten von bür- gern abzufragen, ohne dass der betroffene jemals davon erfährt und ohne vorherige oder zumindest nachträgliche prüfung durch einen richter. und ebenfalls seit zehn jahren wird auf die prüfung ver- zichtet, ob die anti-terror-gesetze geeignet, erfor- derlich und angemessen sind. erst jetzt, nach zehn jahren und der vom bundeskabinett beschlossenen erneutenverlängerung der gesetze um weitere vier jahre, wird eine evaluierung ins auge gefasst. ein pharmahersteller, der ein neues medikament auf den markt wirft und sich erst anschließend mit den risiken, den haupt- und nebenwirkungen seines produkts beschäftigt, bekäme schnell besuch vom staatsanwalt. der gesetzgeber hingegen, der erst nach einem jahrzehnt tauglichkeit und gefahren freiheitsbeschränkender gesetze untersucht, ver- weist seit dem 11. september 2001 entspannt auf die parole: freiheitsrechte stören die produktion von sicherheit. transatlantiker aus leidenschaft: harald leibrecht b orn in the usa: der fdp-bundestagsabgeordnete ha- rald leibrecht kam 1961 als sohn deutscher eltern in evanston bei chicago zur welt. deshalb besitzt er die deutsche und die amerikanische staatsangehörigkeit. aber auf die frage, ob er sich mehr als deutscher oder als ame- rikaner sehe, antwortet leibrecht: „ich fühle mich in erster linie als europäer“ – und als deutscher, fügt er hinzu, denn „in deutschland bin ich aufgewachsen, habe hier freunde und fa- milie“. zum studium der internationalen betriebswirtschaft zog es ihn zuerst ins idyllische heidelberg, dann allerdings wieder ins ausland: nach straßburg, london – und natürlich in die usa. seit jeher pflegt er enge kontakte dorthin und weiß, „wie die ame- rikaner ticken, wie sie funktionieren, wie sie denken und was sie von europa erwarten“. seit juli diesen jahres ist harald leibrecht zusätzlich zu seinem bundestagsmandat ehrenamtlich koordinator für die transatlan- tische zusammenarbeit des auswärtigen amtes. sein ziel ist es, brücken zu bauen. „wir dürfen nicht meinen, dass die amerika- ner nur andere europäer sind. sie sind ein land mit eigener kul- tur, mit eigener geschichte.“ er will die kommunikation zwi- schen beiden ländern verbessern und so das gegenseitige ver- ständnis verbessern: „wenn deutschland einmal anders ent- scheidet alsamerika, dann ist das ja nicht falsch.wir müssen nur den amerikanern, unseren wichtigsten verbündeten außerhalb europas, unseren standpunkt deutlich machen.“ seine beiden brüder, die in den usa leben, vermitteln ihm die amerikanische sicht der dinge, die oftmals ihre eigene sei. doch infolge der ter- roranschläge vom 11. september 2001 waren sie „gelassener“ als dieamerikaner, erinnert sich leibrecht. „sie kannten das,ter- roranschläge im eigenen land, durch die raf.“ an diesem 11. september saß leibrecht in seinem büro in ingers- heim in der region stuttgart. ein mitarbeiter informierte ihn über die anschläge. „und dann haben wir mit 25 mitarbeitern fernge- sehen und waren alle furchtbar erschüttert.“ immerhin konnte er bald in erfahrung bringen,dass familie und freunde wohlauf sind. aber er habe auch bekannte, die jemanden bei den anschlägen verloren haben. „das ging mir plötzlich schon ganz nahe.“ harald leibrecht war früher selbst beruflich häufig im world tra- de center tätig. ein freund hielt sich einen tag vor den terroran- schlägen in einem der beiden türme auf. angst, in die usa zu reisen, hat leibrecht aber nicht. im gegenteil: „ich freue mich je- des mal, das land besuchen zu dürfen.“ nach wie vor ist er re- gelmäßig, wie er sagt, „in den staaten“. seit 2002 sitzt harald leibrecht für die fdp im deutschen bun- destag. seiner partei trat er 1984 unter außenminister hans die- trich genscher bei. im gleichen jahr wurde er geschäftsführer der „schiller international university“, einer privaten hochschu- le, die heute standorte in london, paris, madrid, heidelberg und in largo (florida) hat. gegründet wurde sie 1964 von seinemva- ter walter leibrecht in den usa; zuerst als austauschprogramm für us-studenten, um denen deutschland näherzubringen und um zu zeigen, dass „wir eine starke demokratie sind“. leibrechts leidenschaften, amerika und bildung, ziehen sich durch seine politischen tätigkeiten: in der aktuellen legislatur- periode ist er mitglied im ausschuss für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung, stellvertretender vorsitzender des unterausschusses auswärtige kultur- und bildungspolitik, stell- vertretendes mitglied des auswärtigen ausschusses sowie des finanzausschusses.und er istvorsitzender der landesgruppe ba- den-württemberg seiner fraktion. denn leibrechts heimat – das hört man – ist baden-württemberg. sein wahlkreis neckar-za- ber liegt im norden ludwigsburgs. hier im „ländle“ ist er zur schule gegangen. heute lebt er, wenn er nicht gerade in berlin oder jenseits des atlantiks weilt, gemeinsam mit frau und vier kindern in klein-ingersheim nahe brackenheim, dem geburtsort des ersten bundespräsidenten theodor heuss (fdp). sein „le- bensmittelpunkt soll deutschland bleiben“, sagt leibrecht, aber mit der neuen aufgabe als koordinator wird er weiterhin„viel zeit in amerika verbringen“. verena renneberg ❚ »wir dürfen nicht meinen, dass die amerikaner nur andere europäer sind.« »zeit für politische lösungen« heidemarie wieczorek-zeul die spd-abgeordnete fordert mehr engagement im kampf gegen armut, entrechtung und für demokratie parlamentarisches profil © privat © berliner zeitung © spdfraktion.de © dbt/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) jörg müller-brandes (jmb) monika pilath (mpi) dr. verena renneberg (ver) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 26. august 2011 konzept tatjana heid dr. bernard bode helmut stoltenberg alexander weinlein druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 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der tag des schreckens das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 es begann kurz vor 15 uhr deutscher zeit am 11. september 2001. meine frau hatte mich am amerikanischen morgen gegen 8.50 uhr auf den balkon unserer wohnung in manhattan gerufen. von der 35. etage aus hatte sie an jenem herbstlichen sonnentag bei freiem blick in richtung süden den nordturm des world trade center brennen gesehen – genauer sein oberes drittel. ich wollte gerade mit dem aufzug in die lobby fahren und mich auf den acht-minuten- fußweg ins new yorker ard-studio ma- chen. der griff zum telefon führte noch vor den 15-uhr-nachrichten in deutschland zum ersten radio-bericht im wdr2-mit- tagsmagazin. auf die frage des moderators nach dem möglichen grund für den brand waren von mir allerdings vor allem speku- lationen zu vernehmen. die erinnerung an das verheerende, bei renovierungsarbeiten entstandene feuer auf dem düsseldorfer flughafen hatte sich aufgedrängt; die im- mer wieder in den usa von selbstmördern (nicht selbstmordattentätern) in gebäude gelenkten kleinflugzeuge fielen mir ein. zwei wünsche dass es eine stattliche zivil- maschine war, hatte ich vom balkon aus nicht sehen können. noch oder schon wie- der auf dem sender, sah ich wieder nur das resultat: das zweite flugzeug war in den südturm gerast und hatte dessen glas- stahl-körper diagonal aufgeschlitzt. in die- sen momenten hoffte ich nur, dass nicht ein weiteres flugzeug nun in das von uns etwa 600 meter entfernte empire state building fliegen würde und dass unser festanschluss durchhalten möge – und nicht, wie bereits beim handy, die telefonische kommunika- tion im keim erstickt würde. beide wünsche gingen in erfüllung. erst zweieinhalb stunden nach den an- schlägen verließ ich meine „dauersprech- stelle“ auf dem balkon und machte mich auf den weg ins ard-studio. dort hatte mein radio-kollege carsten vick den ersten berichtsmarathon hinter sich. der fernseh- mannschaft hingegen fehlte der korrespon- dent. er war in kanada und konnte nicht zurückfliegen, weil der luftraum über new york großflächig gesperrt worden war. so absolvierte ich wechselweise auftritte in deutschen radio- und fernsehprogrammen und weiß seitdem, was es heißt, bimedial im dauerstress zu sein. unsere tv-producerin annemarie kammer- lander vollbrachte ein wahres wunder: mit zunehmendem chaos wegen mangelnder informationszufuhr bei stetig steigender be- richtsnachfrage aus deutschland praktizier- te sie gelebte gelassenheit und zog mich mit in diese vermeintliche ruhestellung. für eigene recherchen war zunächst keine zeit – zumal umgehend die straßen und später ganze viertel um ground zero he- rum hermetisch abgeriegelt wurden. nach- haltig bis heute wirken die eindrücke von zwei orten, die zumindest für journalisten erreichbar waren. an einer stelle war man freilich fast allein; man traf in den kranken- häusern manhattans zwar zuhauf personal, aber kaum patienten an: die der trümmer- landschaft entkommen waren, bedurften erstaunlicherweise nur selten ärztlicher hil- fe; für die fast 3.000 anderen war es zu spät. der andere ort war die kleine st. paul´s chapel, die in unmittelbarer nähe des world trade centers unversehrt geblieben war und als rückzugsort für übermüdete feuerwehrleute und andere helfer diente. das 1776 erbaute gotteshäuschen sollte einst allen trost spenden, die fern der hei- mat waren. der zufluchtsort galt schon da- mals als „kapelle der erleichterung“. noch wochen nach der katastrophe war der klei- ne garten der anlage von dickem staub und betonbrocken bedeckt. zur tagesordnung übergegangen ist die be- richterstattung in der für mich faszinie- rendsten stadt der welt auch zehn jahre da- nach noch nicht. natürlich wird 9/11 nicht erwähnt, wenn es um die wall street geht, um die un oder die new yorker fashion week. spätestens aber in reports über den arbeitsmarkt und die immobilienbranche fehlt selten die neue zeitrechnung: before or after – vor oder nach 9/11. schließlich markiert jener tag auch eine wende in new yorks dasein als touristenziel. nicht, dass niemand mehr käme; die anziehungskraft der metropole ist ungebrochen. allerdings nicht mehr ihre gelassenheit. dafür sorgen schon die sich häufig martialisch gebenden polizisten und anderen allgegenwärtigen si- cherheitskräfte. vielleicht sollten die sich von meiner ehemaligen kollegin im ard- studio new york, annemarie kammerlan- der, mal coachen lassen. thomas nehls ❚ der autor war von 1998 bis 2003 leiter des ard-hörfunkstudios new york. a ls vizepräsident rudolf sei- ters (cdu) um kurz nach 11 uhr die 185. sitzung des bundestages eröffnet, rech- nen die abgeordneten mit einem tag der zahlen und des schlagabtausches. es ist haushaltswo- che in berlin, bundesfinanzminister hans eichel (spd) will dem hohen haus begrün- den, warum er im folgenden jahr knapp zwei prozent mehr ausgeben will. doch es werden nicht die 2.798 seiten des haushaltsge- setzentwurfs sein, die die parlamentarier an die- sem tag bewegen, ja, bis ins mark erschüttern. es ist dienstag, der 11. sep- tember 2001, der sich als „tag des schreckens“ ins gedächtnis graben wird. die csu-haushaltsex- pertin gerda hasselfeldt hat gerade ihr plä- doyer für ehrgeizigeres sparen beendet, als vizepräsidentin anke fuchs (spd), die in- zwischen den vorsitz übernommen hat, die abgeordneten um 15.34 uhr über die ereig- nisse in den usa in kenntnis setzt. in flammen „in new york hat es eine schreckliche katastrophe gegeben. zwei flugzeuge sind in das world trade center in new york gestürzt. beide türme stehen in flammen“, sagt die 64-jährige. sie lässt die debatte zunächst fortsetzen, denn: „mehr wissen wir noch nicht.“ das ändert sich bald. zwar ergreifen hans-eberhard urba- niak (spd) und hans jochen henke (cdu) noch das wort, doch längst ist der streit um ein- und ausnahmen des bundes in den hintergrund gerückt. hektisch versuchen die abgeordneten im plenarsaal über die tischtelefone an mehr informationen zu ge- langen. was sie erfahren, schürt ihre er- schütterung. kein unglück habe sich in den usa ereignet, sondern ein terroristischer angriff bislang ungeahnten ausmaßes. um 16 uhr un- t e r b r i c h t fuchs die sit- zung, da ist gerade eine boeing ins pentagon in washington gerast, das weiße haus g e r ä u m t worden. „die lage in amerika hat sich ver- schärft“, sagt fuchs. nach einer viertelstun- de schließt sie die sitzung angesichts „der dramatik der ereignisse“. gerda hasselfeldt, heute csu-landesgrup- penchefin, erinnert sich an die dramati- schen stunden: „ich bin zurück in mein bü- ro und vor den fernseher geeilt. gemeinsam mit meinen mitarbeitern habe ich die bilder verfolgt. sprachlosigkeit, schock und tiefe bestürzung waren unsere ersten reaktio- nen“, sagt sie. auch dieter wiefelspütz, in- nenexperte der spd-fraktion, sind die er- eignisse gegenwärtig. „ich werde diese bil- der mein lebtag nicht vergessen“, betont er, „das war jenseits dessen, was ich mir bis da- hin unter einem terroristischen anschlag vorstellen konnte.“ vor den fernsehgeräten im reichstag stehen am nachmittag des 11. september zahlrei- che abgeordnete, verfolgen fassungslos die immer neuen schreckensbilder. in pennsyl- vania ist eine weitere passagiermaschine ab- gestürzt, der südturm des welthandelszen- trums in new york eingestürzt. die deut- schen fahnen auf dem reichstag werden auf halbmast gesetzt. in berlin gilt sicherheits- stufe eins. das reichstagsgebäude wird für besucher geschlossen. wenige schritte weiter im kanzleramt hat hausherr gerhard schröder (spd) kurzfris- tig für 17 uhr den bundessicherheitsrat ein- berufen (siehe seite 2). eine dreiviertel- stunde später tritt der regierungschef, sicht- lich mitgenommen, im ersten stock des kanzleramtes vor die presse. die anschläge seien eine „kriegserklärung gegen die ge- samte zivilisierte welt“, sagt schröder. er ha- be us-präsident george w. bush, die „un- eingeschränkte solidarität“ deutschlands zugesichert. „uns war schnell klar, dass die gezielten terroristischen anschläge auch die weltpolitik verändern würden“, sagt hassel- feldt heute rückblickend. die annahme wird schnell zur gewissheit: am abend des 12. september wird bekannt, dass die nato die anschläge erstmals in ihrer geschichte als bündnisfall einstuft, wenn auch mit der einschränkung, „sofern die terrorangriffe von außen gegen die usa gerichtet waren“. im bundestag dominieren am tag eins nach den anschlägen trauer und entsetzen. das parlament in schockstarre: alle ausschuss- sitzungen und arbeitskreistagungen sind für die ganze woche abgesagt, der alltags- streit ruht. geplant war für diesen tag die „elefantenrunde“, die debatte um den kanzleretat, die die opposition traditionell für eine generalabrechnung mit der regie- rung nutzt. doch all das interessiert am 12. september niemanden. die etatbera- tungen werden 14 tage später fortgesetzt. tief empfundene anteilnahme um punkt neun uhr eröffnet parlamentspräsident wolfgang thierse (spd) die sondersitzung. kaum ein platz im halbrund des plenar- saals ist frei geblieben, auch die regierungs- bank ist voll besetzt. die abgeordneten, mi- nister und auf der besuchertribüne der neue us-botschafter in berlin, dan coats, erhe- ben sich zu einer schweigeminute für die opfer der anschläge. „wir sind alle mitei- nander sehr bedrückt gewesen. es gab eine tief empfundene anteilnahme und trauer“, erinnert sich wiefelspütz. die ganze sitzung dauert nur 33 minuten. bevor – wie am abend zuvor verabredet – alle fraktionsvorsitzenden und csu-lan- desgruppenchef michael glos ans redner- pult treten, gibt schröder eine achteinhalb- minütige regierungserklärung ab. der kanzler bekräftigt die „uneingeschränkte solidarität“ mit den usa. noch sind konkrete konsequenzen nicht abzusehen. es ist die stunde des schulter- schlusses der demokraten, einer der raren momente im bundestag, in denen die abge- ordneten auch dem politischen gegner ap- plaudieren. selbst roland claus von der pds erhält im ganzen haus beifall, als er sich „über alle politischen differenzen hin- weg“ zur solidarität mit amerika bekennt. „die schrecklichen anschläge haben nicht nur unsere amerikanischen freunde getrof- fen, sie haben uns alle getroffen“, sagt uni- ons-fraktionschef friedrich merz (cdu). „heute sind wir alle amerikaner“, fügt sein spd-amtskollege peter struck (spd) hinzu. viele parlamentarier werden später sagen, struck habe ihnen mit diesem satz aus der seele gesprochen. und heute? hasselfeldt antwortet ent- schlossen: „heute erinnert uns der 11. sep- tember daran, wie wichtig es ist, unsere frei- heit, sicherheit und demokratie zu verteidi- gen und politischem terrorismus entschie- den entgegenzutreten.“ auch für roland claus „ist und bleibt“ der 11. september „ein historisches mahnmal“. allerdings sei damals mit dem krieg in afghanistan „ein falscher weg beschritten“ worden, sagt claus. heute sei es „an der zeit, friedlichen konfliktlösungen zum durchbruch zu ver- helfen“. wiefelspütz findet entscheidend, dass es gelungen sei, „deutschland als reak- tion auf 9/11 im kampf gegen den terroris- mus aufzurüsten, ohne den rechtsstaat zu verbiegen“. deutschland sei „ein sehr freies land geblieben“. das sei der eigentliche sieg, fügt der spd-abgeordnete nach kur- zem nachdenken hinzu. monika pilath ❚ der autor bei der live-berichterstattung vom privatbalkon vor den rauchenden türmen bundestag der schockstarre nach den anschlägen in amerika folgen schulterschluss und solidarität der tag des schreckens »schock und tiefe bestürzung waren unsere ersten reaktionen.« gerda hasselfeldt (csu) © picture-alliance/dpa © ursula nehls blick vom balkon aufs brennende world trade center new york ein deutscher journalist macht sich auf den weg zur arbeit – und landet in einem berichtsmarathon über die attacken vom 11. september © picture-alliance/dpa; ullstein-bild zehn jahre 11. september 3 übersicht ausgewählterterroranschläge mit islamistischem hintergrund seit 1993: 26. februar 1993 bei einem bombenan- schlag auf das world trade cen- ter in new york s t e r b e n sechs menschen, mehr als 1.000 werden verletzt. der anschlag wird mit der terroris- tisch-islamisti- schen organisati- on al-qaida in ver- bindung gebracht. 7.august 1998 die us-botschaften in dar- essalam (tansania) und nairobi (kenia) wer- den ziel von anschlägen. 223 menschen sterben, mehr als 4.000 werden verletzt. die anschläge werden regionalen al-qaida- strukturen zugeschrieben. 11. september 2001 bei mehreren an- schlägen auf die usa werden rund 3.000 menschen getötet und etwa 6.000 verletzt. 8.45 uhr (ortszeit): ein flugzeug rast in den nordturm des world trade center in new york. 9.05 uhr: ein weiteres flugzeug fliegt in den südturm. 9.39 uhr: ein drittes flugzeug stürzt in wa- shington in das pentagon, den sitz des us- verteidigungsministeriums. 10.05 uhr: der südturm bricht zusammen. 10.10 uhr: südöstlich von pittsburgh im bundesstaat pennsylvania stürzt ein viertes flugzeug ab. berichten zufolge sollte es camp david oder das weiße haus treffen. 10.28 uhr: der nordturm stürzt ein. 11. april 2002 bei einem anschlag auf ei- ne synagoge auf der tunesischen insel djer- ba kommen 21 personen ums leben, 24 menschen werden verletzt. al-qaida be- kennt sich im juni 2002 zu dem anschlag. 12. oktober 2002 in kuta auf der insel ba- li (indonesien) sterben rund 200 menschen bei einem anschlag auf eine diskothek und ein café. mehr als 330 werden verletzt.ver- antwortlich sein soll al-qaida. 28. november 2002 bei einem selbst- mordanschlag auf ein hotel in mombasa in kenia sterben 16 menschen. 80 werden ver- letzt. das hotel wurde überwiegend von is- raelischentouristen besucht.hinter deman- schlag wird al-qaida vermutet. 16. mai 2003 in casablanca (marokko) werden 41 personen durch verschiedene sprengsätze getötet, 100 werden verletzt. verantwortlich sein soll eine nordafrikani- sche terrorzelle der al-qaida. 5. august 2003 im indonesischen jakarta verübenterroristen, die inverbindung zual- qaida stehen, einen bombenanschlag auf ein hotel. bei diesem angriff sterben 13 menschen, rund 150 werden verletzt. 11. märz 2004 191 tote und rund 1.600 verletzte – das ist die bilanz der spreng- stoffanschläge auf vier pendlerzüge in ma- drid. nachdem die vereinten nationen zu- nächst die eta hinter den anschlägen ver- muteten, werden schließlich 21 mitglieder einer islamistischen zelle mit kontakt zu al- qaida verurteilt. 7. juli 2005 bei selbstmordanschlägen auf einen bus und drei metro-züge in london werden 56 menschen getötet, weitere 528 verletzt. die britische regierung vermutet, dass die vier verantwortlichenterroristen ei- nen islamistischen hintergrund hatten. 2. juni 2008 einem bericht der un-men- schenrechtskommission zufolge führte die veröffentlichung von mohammed-karikatu- ren in einer dänischen zeitung im februar 2008 zu einem anstieg terroristi- scher drohungen gegenüber dänemark. im juni wird die dänische botschaft in islama- bad in pakistan angegriffen.acht menschen sterben bei dem selbstmordanschlag. 25. bis 29. november 2008 die stadt mumbai in indien ist ziel von geiselnahmen und bombenanschlägen der pakistanischen islamistischen organisation lashkar-e-taiba („armee der reinen“). 172 menschen ster- ben, 295 werden verletzt. 28. mai 2010 nach un-angaben kommen mindestens 70 menschen bei angriffen auf zwei moscheen im pakistanischen lahore ums leben. mehr als 110 werden verletzt. die verantwortlichen sollen in verbindung zu den taliban und al-qaida stehen. jok ❚ terroranschläge ©picture-alliance ©picture-alliance/dpa halbmast vor dem reichstagsgebäude nach den terroranschlägen. in einer sondersitzung des bundestags am 12. september 2001 gedenken abgeordnete und regierungsmitglieder, darunter schily, fischer und schröder (v.l.), den opfern. 11. märz 2004191 tote und rund 1.600

der große irrtum 4 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 osama bin laden und ayman al-zawahiri an einem unbekannten ort in afghanistan. al-zawahiri gilt als nachfolger bin ladens. die aufnahme soll kurz nach den terroranschlägen 2001 entstanden sein. © picture alliance/dpa die flugzeugentführer 19 männer waren an der entführung der flugzeuge be- teiligt. vier von ih- nen gelten als haupttäter, die die maschinen gesteu- ert haben sollen: der ägypter mo- hammed atta gilt als entführer und pilot des american airline flugs 11 und steuerte das flugzeug in den nordturm des world trade center.als pilot des united airlines flugs 175, der den südturm traf, gilt marwan al-shehhi, der in den vereinigten arabischen emiraten gebo- ren wurde.der aus saudi-arabien stammen- de hani handschur gilt bei den us-behörden als anführer der terrorzelle, die eine boeing 757 ins pentagon steuerte. der liba- nese ziad jarrah soll das vierte entführte flugzeug gesteuert haben, das über shanks- ville abstürzte. sowohl atta, jarrah als auch al-shehhi hatten vor dem attentat in ham- burg gelebt und dort die anschläge geplant. die drahtzieher am 2. mai dieses jahres wurde osama bin laden in abbottabad in pakistan von us- spezialkräften getötet.deranführer dester- rornetzwerksal-qaida galt als meistgesuch- ter mann der welt. der als planer der an- schläge vom 11. september geltende pakis- taner chalid scheich mohammed wurde bereits im märz 2003 in pakistan festge- nommen. der vermutlich 46-jährige, der un- ter mindestens 27 verschiedenen namen bekannt ist, lebte mitte der 1980er-jahre in den usa und ging dann nach afghanistan, bosnien und auf die philippinen, um musli- mische kämpfer zu unterstützen. er wird nicht nur für die planung der flugzeugent- führungen verantwortlich gemacht,sondern auch für den ersten anschlag der al-qaida auf dasworldtrade center 1993, die ermor- dung des us-journalisten daniel pearl und die anschläge auf bali und in istanbul 2002 und 2003. auch ramzi binalshibh, der neben moham- med atta als führungsfigur der hamburger terrorzelle gilt, wurde im september 2002 in pakistan festgenommen und wird derzeit in guantanamo gefangen gehalten. auch der ägypter mohammed atef wird für die pla- nung der anschläge verantwortlich ge- macht. er gehörte zur führung der ägypti- schen terrororganisation al-dschihad und schloss sich al-qaida anfang der 1990er-jahre an. atef wurde bei einem us- raketenangriff in afghanistan getötet. der deutsche staatsbürger syrischer her- kunft muhammad haidar zammar soll die attentäter von 9/11 rekrutiert haben. zam- mar wurde ende 2001 in marokko festge- nommen und an die cia übergeben, die ihn vermutlich nach syrien brachte. dort wurde er 2007 wegen der mitgliedschaft in der ver- botenen muslimbruderschaft zu einer zwölf- jährigen haftstrafe verurteilt. prozesse bislang wurden in deutschland zwei prozes- se gegen vermeintliche beihelfer der an- schläge geführt: im februar 2003 verurteil- te das oberlandesgericht hamburg den ma- rokkaner mounir al-motasssadeq wegen mitgliedschaft in einer terroristischen verei- nigung und beihilfe zum mord in 246 fällen zu einer 15-jährigen haftstrafe.dieses urteil wurde im märz 2004 durch den bundesge- richtshof aufgehoben, im januar 2007 aber erneut bestätigt. nachdem das bundesver- fassungsgericht eine verfassungsbeschwer- de motassadeqs 2007 ablehnte, stehen ihm in deutschland keine rechtlichen möglich- keiten mehr zur verfügung. ebenfalls in hamburg stand von 2003 bis 2004 der marokkaner abdelghani mzoudi vor gericht. das oberlandesgericht ham- burg sprach ihn schließlich frei. mzoudi hat- te eingeräumt, mit mohammed atta be- freundet gewesen zu sein, bestritt aber, von den anschlagsplänen gewusst zu haben. in den usa wurde im mai 2006 der franzo- se marokkanischer herkunft zacarias mous- saoui nach seinem geständnis, an der pla- nung der anschläge beteiligt zu sein, zu le- benslanger haft verurteilt. aussicht die usa bereiten sich derzeit auf den größten terrorpro- zess gegen die drahtzieher deran- schläge vor. so sol- len chalid scheich mohammed und seine helfer ramzi binalshibh, ali ab- del asis ali, musta- fa ahmed al-haw- sawi und walid bin attasch angeklagt wer- den. im april 2011 entschied die us-regie- rung, dass sie sich vor einem militärtribunal im gefangenenlager guantanamo auf kuba verantworten müssen. alle fünf terroristen haben angekündigt, sich schuldig bekennen zu wollen. beobachter schließen daraus, dass sie schnell zum tode verurteilt und so zu märtyrern des islamistischen kampfes werden wollen. suk ❚ die täter in der gefühlswelt der menschen ist die sachlage relativ eindeutig: nach einer um- frage des meinungsforschungsinstituts em- nid im sommer 2007 hielten fast drei vier- tel der deutschen den islamistischen terror für gefährlicher als den der roten armee fraktion (raf) in den 1970er-jahren. im- mer dann, wenn bekannt wird, dass an- schläge geplant, aber verhindert wurden, steigt die gefühlte bedrohung an – heute wie auch vor 40 jahren, als die zeitungen mit schlagzeilen zu anschlägen der linksre- volutionären terrorgruppe aufmachten. die bevölkerung in angst und schrecken zu versetzen: das ist das große ziel von terro- risten, egal welcher couleur. und so groß die unterschiede zwischen raf und al-qai- da etwa hinsichtlich ideologie und opfer- zahlen sind, so starke übereinstimmungen finden sich in strategie und aktion. in ih- rem buch „was terroristen wollen“ kommt louise richardson, politik-professorin an der renommierten harvard-universität, zu dem schluss, allen terroristen gehe es letzt- lich um drei motive: rache, ruhm und re- aktion. egal, ob es sich wie bei der raf um eine sozialrevolutionäre gruppe handelt, die den kapitalismus abschaffen will, oder wie bei al-qaida um terroristen, die eine re- ligiös begründete ideologie verfolgen, laut richardson denken alle ähnlich wie die at- tentäter, die im sommer 2005 bombenan- schläge in der londoner u-bahn verübten: „indem sie ihr leid zufügten, dachten sie vermutlich, zwangen sie die britische öf- fentlichkeit, das zu ernten, was sie in der muslimischen welt gesät hatte.“ auch wenn die opferzahlen der raf-an- schläge nicht an die des al-qaida-terrors heranreichen, ging es beiden gruppen da- rum, im namen politischer zwecke gewalt- sam gegen menschen vorzugehen. während al-qaida-chef osama bin laden 1998 ganz offen schrieb, es sei die pflicht eines jeden muslims, „die amerikaner und ihre alliier- ten, zivilisten und soldaten gleichermaßen zu töten“, versuchte die raf nach außen hin, ihren kampf auch damit zu legitimie- ren, dass sie bei der auswahl ihrer opfer zwischen unbeteiligten zivilisten und re- präsentanten des staates unterschied. „doch dabei darf man der raf nicht auf den leim gehen“, sagt der medienwissen- schaftler andreas elter, „die leibwächter von hanns-martin schleyer sind ja auch oh- ne hemmungen ermordet worden.“ vehikel massenmedien für elter besteht die größte gemeinsamkeit der beiden ter- rorgruppen jedoch nicht in der skrupello- sigkeit ihres mordens, sondern im einsatz einer medialen strategie. so habe die raf immer bewusst auf die massenmedien ge- setzt, die über jeden aspekt im wirken der gruppe berichtet hätten. genau das mache auch die al-qaida, wenngleich sie dank der heutigen technischen möglichkeiten leich- ter geheim operieren und gleichzeitig die öffentlichkeit über ihre taten in kenntnis setzen könne. elter ist sicher: „hätte es zu den zeiten der raf die möglichkeiten des internets gegeben, hätten andreas baader und ulrike meinhof dieses medium genau- so genutzt wie die heutigen terrorgruppen.“ es sind sicher auch die weniger entwickel- ten technischen voraussetzungen, unter de- nen meinhof & co agierten, die autoren wie den politikwissenschaftler wolfgang kraus- haar zu dem schluss kommen lassen, im vergleich zu al-qaida sei die raf „provin- ziell“ gewesen. obwohl man angesichts der geiselnahme schleyers und der entführung der lufthansa-maschine gedacht habe, es gebe keine steigerungsformen mehr, hätten die anschläge islamistischer terroristen dies rückblickend relativiert. diese gelten zudem grundsätzlich als form eines international agierenden terrorismus, der von großer glo- baler mobilität gekennzeichnet ist und sich vermehrt neuer anschlagsformen bedient. auch die strukturen der gruppen sind für diese wahrnehmung ausschlaggebend: während es sich bei der raf um eine streng hierarchisch gegliederte gruppe aus maxi- mal 20 personen handelte, ist die al-qaida zu einer art franchise-unternehmen gewor- den, dessen label sich jeder bedienen kann – und soll –, der etwas zum kampf gegen die unterdrückung der muslime beitragen will. das erlaubt es der al-qaida auch, men- schen mit unterschiedlichem hintergrund für ihre ideologie zu gewinnen. obwohl es bei al-qaida durchaus diskussionen um die richtige ideologie und strategie gebe, lasse sie letztlich ihre ziele bewusst so of- fen, „dass es theoretisch immer möglich ist, irgendwo auf der welt unrecht auszuma- chen, das von ungläubigen verübt wird – und so personal zu rekrutieren“, so elter. „die raf konnte dagegen diejenigen, für die sie vermeintlich als avantgarde kämpf- te, nie überzeugen und an sich binden.“ ungeheuer überschätzt dennoch reagier- te der staat auf die bedrohung durch die raf mit aller härte – die wiederum in der antwort auf den islamistischen terror noch gesteigert wurde. für viele experten war ge- nau das der falsche weg: die raf „so unge- heuer durch den staat zu überschätzen, war ein riesenfehler“, sagt andreas elter, „damit hat man diesen leuten genauso in die hän- de gespielt, wie man es jetzt tut, wenn man zunächst bei jedem anschlag einen islamis- tischen hintergrund vermutet.“ auch loui- se richardson warnt davor, angesichts terro- ristischer bedrohungen demokratische wer- te einzuschränken. genau diese prinzipien zählten „zu den stärksten waffen in unse- rem arsenal. wir müssen uns nur daran er- innern“. susanne kailitz ❚ die autorin ist freie journalistin in dresden. bevölkerung in angst und schrecken versetzen terrorismus ein vergleich zwischen al-qaida und raf lohnt sich: es gibt viele gemeinsamkeiten, aber auch etliche unterschiede „spiegel“-titel vom 12. september 1977 mohammed atta o sama bin laden wurde am 2. mai 2011 getötet. in einer ersten reaktion betonte us-präsident barack obama: „der ge- rechtigkeit wurde genü- ge getan.“ er hatte den befehl gegeben, den massenmörder zu liquidieren und der hy- dra so einen kopf abzuschlagen. es gebe kei- nen zweifel, dass al-qaida weitere terroran- schläge durchführen wolle, betonte obama. der kampf gegen den islamistischen terro- rismus sei noch nicht zu ende. vor 15 jahren, am 23. august 1996, hatte osama bin laden den usa förmlich den „heiligen krieg“ erklärt. die supermacht war so dreist gewesen, saudi-arabien „zu besetzen – das land der beiden heiligen stätten“. außerdem rief bin laden seine glaubensbrüder auf, sich gegen „die koali- tion der juden und kreuzfahrer“ zusam- menzuschließen und die „angreifer“ zu- rückzudrängen, denn sie verübten „massa- ker an den muslimen“. gleichzeitig versuch- te der islamistische gotteskrieger mit den terrorangriffen vom 11. september 2001 ei- ne eskalation hin zu einem globalen glau- benskrieg zu erreichen: washington sollte zu vergeltungsschlägen in afghanistan pro- voziert werden, um so mehr als eine milli- arde muslime in einen „heiligen krieg“ ge- gen den westen hineinzuziehen. verweigerung des heiligen krieges zehn jahre später wissen wir: osama bin laden hat versagt, seine rechnung ist nicht aufge- gangen. die islamische welt, die umma, verweigerte sich seinem einseitig prokla- mierten „heiligen krieg“. obwohl es exper- ten gab, die nach dem 11. september einen anstieg der religiösen rebellion und eine globalisierung der religiösen gewalt vo- rausgesagt hatten. tatsächlich waren jedoch der krieg der usa im irak, die ungelöste pa- lästina-frage und die ungerechten sozialen verhältnisse in der islamischen welt für die höhere gewaltbereitschaft verantwortlich. die überwältigende mehrheit der muslime will jedoch in frieden leben, kein islami- scher staat hat sich an bin ladens globalem religionskrieg beteiligt. auch bin ladens idee eines „weltweiten martyriums der muslime“ ist gescheitert: so förderte der 11. september die frustration in der umma weit stärker als vom terror-paten erwartet. obwohl in der folge zu allem ent- schlossene terroristen durch eine welle me- dienwirksam inszenierter brutaler anschlä- ge von sich reden machten, kommt dieser blutige dschihad insgesamt einer niederla- ge gleich. zu recht weisen die islam-exper- ten gilles kepel und kai hafez darauf hin, dass es osama bin laden nicht gelang, die umma für seinen „heiligen krieg“ zu ge- winnen. nimmt man allein die zahl der bei terrorakten ermordeten menschen, stellt man fest, dass das angestrebte märtyrertum zu einem innerislamischen glaubenskrieg führte: heute stehen säkularisten gegen is- lamisten, reformer gegen konservative, schiiten gegen sunniten – und die terroris- ten sind isoliert. bislang konnten die terroranschläge in europa nur einzelne muslime und konver- titen für das „heilige kalifat“ mobilisieren. nicht zuletzt deshalb kritisiert islam-ken- ner olivier roy die überbetonung der be- deutung al-qaidas als der globalen gefahr des 21. jahrhunderts. laut roy war es ein zentraler fehler, dass der us-regierung nach dem 11. september quasi eine blankovoll- macht erteilt wurde, die emotionale (über-)reaktionen einschloss. damit er- reichte der westen das gegenteil: anstatt ei- ne kleine terrorbande zu vernichten, ge- wann al-qaida an einfluss. im zuge der kriege im irak und in afghanistan brachte europa eine neue welle von terroristen her- vor, allesamt europäische konvertiten, die sich vor dreißig jahren eher der extremen linken oder extremen rechten szene ange- schlossen hätten. die zu beobachtende radikalisierung der in den westlichen gesellschaften lebenden jungen muslime ist zuerst eine folge der globalisierung, die ihnen mehr probleme bereitet als ihren einheimischen altersge- nossen. sie müssen ihre entwurzelung in der fremde verkraften. niemand ist schon deshalb integriert, weil er die sprache des gastlandes versteht. außerdem klaffen die wertesysteme weit auseinander: einerseits die traditionen vorindustrieller gesell- schaften, die jungen muslimen in familie und moschee vermittelt werden, anderer- seits das westliche wertefundament, das ih- nen im alltagsleben begegnet. dieser offen- kundige widerspruch bringt junge islami- sche neofundamentalisten hervor, deren sich osama bin ladens nachfolger ayman al-zawahiri in den sozialen netzwerken nur zu bedienen braucht; ein islamisch moti- vierter terrorismus besteht fort. allerdings ist auch richtig, dass die millionen muslime, die jüngst in der arabischen welt demons- trierten, nicht im namen bin ladens auf die straße gingen, sondern für menschenrechte, freiheit, gerechtigkeit, demokratische re- formen und bessere lebensbedingungen. die junge generation der umma sieht die al-qaida als das, was sie ist: eine kleine sek- te, deren ziele sie nicht ansprechen. gefahr einzeltäter laut us-präsident obama geht die größte gefahr eines terro- ristischen angriffs heute von einem einzel- gänger aus, „einem einsamen wolf“. einen massiven, gut koordinierten terrorangriff schließt er aus. die bedrohten westlichen staaten konnten durch ihre anti-terror- maßnahmen die operationen islamisti- scher organisation auf ihren territorien na- hezu vollständig unterbinden. auch die von der rot-grünen bundesregierung 2001 be- schlossenen anti-terror-gesetze trugen da- zu bei, dass in deutschland bis heute kein terroranschlag gelungen ist. nur in der vir- tuellen welt können sich die terroristen noch frei bewegen. aschot manutscharjan ❚ der autor ist freier publizist und autor und lebt in berlin. al-qaida die islamische welt hat sich dem »heiligen krieg« verweigert. ein glaubenskampf ist entstanden der große irrtum jubel am ground zero in new york: amerikaner feiern den tod osama bin ladens. © picture alliance/abaca © der spiegel 38/1977 © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa scheich mohammed

nette nachbarn a ls am 2. märz 2011 ein in deutschland lebender ko- sovo-albaner zwei us-sol- daten am frankfurter flug- hafen ermordete und zwei weitere verletzte, nahm die deutsche öffentlichkeit dies erst mit einigen tagen verspätung und ohne großes echo als anschlag eines islamistischen terroristen gegen us-soldaten wahr. für viele war es ein verbrechen, das sie nicht als ein politisches einstuften. tatsächlich war es jedoch der ers- te islamistische mordanschlag in deutsch- land, der ausgeführt werden konnte. schon öfter stand deutschland kurz vor ei- nem anschlag. die beiden spektakulärsten attentatsplanungen waren die der beiden kofferbomber, die im juli 2006 zwei regio- nalzüge im großraum köln in die luft sprengen wollten, und die so genannte sau- erland-gruppe, also jene vier islamisten, die im september 2007 im sauerland bei der vorbereitung von anschlägen festgenom- men wurden. die liste frühzeitig aufgedeck- ter taten ist noch länger. auch wurden an- schläge in deutschland vorbereitet, die an- derswo verübt wurden. die bedrohung ist allgegenwärtig. im no- vember 2010 hat der damalige innenminis- ter thomas de maizière (cdu) eine konkre- te terrorwarnung erlassen, da die damals vorliegenden erkenntnisse befürchten lie- ßen, dass ein anschlag unmittelbar bevor- stehen könnte. als folge der intensivierten fahndung wurde eine gruppe in düsseldorf und bochum festgenommen. doch obwohl die konkrete warnstufe wieder herunterge- fahren wurde, gilt: die gefahr ist dauerhaft vorhanden. über 100 in terroristischen aus- bildungslagern im pakistanischen waziris- tan trainierte junge männer leben hierzu- lande. zum vergleich: die kommandoebe- ne der raf umfasste rund 20 personen. zwei täterprofile die bedrohung kommt von zwei seiten: zum einen planen akteure wie die sauerland-gruppe mit unterstüt- zung oder auf anweisung von terroristi- schen vereinigungen in waziristan anschlä- ge, die aufgrund ihrer größe und des pla- nungsaufwandes eher als andere zu entde- cken sind. zum anderen tauchen immer wieder einzeltäter auf, die sehr schwer vor- ab auszumachen sind, weil sie kleine an- schläge planen – die trotzdem gravierende auswirkungen haben können – und wenig kommunikation betreiben. als beispiele dienen die beiden kofferbomber und der täter von frankfurt, gegen den die bundes- anwaltschaft im juli anklage erhoben hat. die täter kommen aus unterschiedlichen regionen. die kofferbomber kamen aus dem libanon, der frankfurter attentäter aus dem kosovo aber er lebte schon lange in deutschland. die terrorplaner der sauer- land-gruppe hatten alle einen deutschen pass, zwei von ihnen sind gebürtige deut- sche. sie sind radikalisiert worden, im we- sentlichen im damaligen multi-kulti-haus in neu-ulm, das später von der bayerischen landesregierung geschlossen wurde, und in einer moschee in bonn-beuel. in moscheen wie jener in bonn – aber auch in hamburg, braunschweig und berlin – finden am rande der normalen aktivitäten seminare statt, auf denen jene thesen vor- getragen werden, die besonders bei jungen männern, zunehmend aber auch bei frau- en, zum abgleiten in den terrorismus füh- ren. sie kommen in ausbildungslager, um ideologisch und militärisch auf ihre terror- karriere vorbereitet zu werden. in der regel sind junge menschen anfällig, die in ihrem leben den halt verloren haben, die in fa- milie oder beruf keine perspektive sehen. oft sind es junge männer, die völlig inte- griert waren. ein besonders gutes beispiel dafür sind die bonner brüder mounir und yassin chouka, die immer wieder in propa- ganda-videos für den heiligen krieg wer- ben. die beiden waren in ihrem bonner umfeld angesehen und beliebt. yassin wur- de an seiner schule zum beliebtesten abitu- rienten gewählt. nach ableistung des grundwehrdienstes und einer ausbildung traten sie für ihr umfeld völlig überra- schend den weg nach afghanistan an. manch einer, der nach seiner ausbildung in waziristan nach deutschland zurück- kommt, bleibt zunächst im verborgenen. es gibt keine organisatorische zusammenfas- sung der „waziristan-veteranen“. jeder geht seinem leben nach. ob und wie sie dann zu einem kommando zusammengestellt wer- den, wird entweder von waziristan aus ge- steuert – oder einer, der von der gruppe in pakistan zum „emir“ ernannt wurde, stellt sich die gruppe zusammen. internationale verbindungen haben diese islamistischen terroraktivisten wenig. zwar gibt es immer mal wieder hinweise von aus- ländischen diensten – auch von deutschen an ausländische behörden. aber eine enge zusammenarbeit gibt es kaum, wenn man davon absieht, dass sich in deutschland ter- roristen auf ihre taten in anderen ländern vorbereitet haben. der spektakulärste fall der tatvorbereitung in deutschland ist die planung eines anschlags auf den straßbur- ger weihnachtsmarkt, der am 23. dezember 2000 verübt werden sollte, aber vorher auf- gedeckt wurde. insofern stellt auch deutsch- land eine drehscheibe für den internationa- len terrorismus dar. die tatsache, dass der anschlag in straßburg im jahr 2000 geplant war, zeigt, dass schon vor dem 11. september 2001 der islamisti- sche terrorismus eine bedrohung war – auch hierzulande. er ist international durch die anschläge auf new york und washing- ton ins bewusstsein der weltöffentlichkeit gelangt. da deutschland mit ausnahme des anschlages im märz dieses jahres bisher ver- schont wurde, ist dieses bewusstsein bei uns wieder abgeflacht. rolf clement ❚ rolf clement ist redakteur beim deutschlandfunk und autor des buches „die terroristen von nebenan“. 5 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 nette nachbarn deutschland islamistische attentäter sind oft völlig integrierte junge männer. am unberechenbarsten sind einzeltäter „kommt zum dschihad! das ist der weg zum paradies!“ dieser schlichte slogan aus einem deutschsprachigen propaganda-vi- deo steht stellvertretend für eine entwick- lung, die in den ersten jahren nach dem 11. september 2001 undenkbar schien. doch längst ist der „virtuelle dschihad“ auf den computern deutscher oder deutsch- sprachiger jugendlicher angekommen. mit technisch hoch anspruchsvollen vi- deos, die stilelemente der reportage mit koranrezitationen und vorträgen verbin- den, berichten kämpfer aus dem kriegsge- biet. authentisch sollen die videos wirken. offenbar sind sie es auch. denn bei vielen produktionen unter- stellen die analytiker deut- scher ermittlungsbehörden tatsächlich, dass sie mitten aus den kampfgebieten kommen. etwa aus afgha- nistan, dem irak, jemen oder somalia. deutsche vi- deos gibt es vor allem aus waziristan, dem grenzge- biet zwischen afghanistan und pakistan. von hier berichten die deut- schen kämpfer über ihre erfolge im kampf gegen die „ungläubigen“, worunter sie nicht nur die bundeswehr, die amerikaner und andere westliche bündnispartner ver- stehen, sondern auch die „heuchler“ der af- ghanischen armee, die für die gemeinsame sache mit dem westen bekämpft werden. »weg ins paradies« auch wenn diese pro- paganda-form virtuell genannt wird, so fin- den sich reale belege für den ernst dieser vi- deos. der junge saarländer eric breininger ist ein gutes beispiel. nach seinen drohvi- deos aus dem jahr 2008 wurde breininger vom bundeskriminalamt in deutschland und am hindukusch mit steckbrief gesucht. bis die islamisten seinen tod im kampf ver- kündeten und mit grausa- men bildern der verstüm- melten leiche selbst beleg- ten. breininger hinterließ eine elektronische autobio- graphie, deren titel über- setzt ungefähr „mein weg ins paradies“ bedeutet. sei- ne schilderungen geben ei- nen einblick, welchen weg der 22-jährige in den inter- nationalen terrorismus nahm: nach der konversion zum islam stand für ihn der kampf gegen die vermeintliche unterdrü- ckung der muslime im mittelpunkt seines lebens – und wenn seine biographie tat- sächlich (nur) von ihm ist, dann war es ihm eine freude, in diesem kampf sein leben zu lassen. eine überzeugung, die 2008 auch der tür- ke ömer özdemir aus sindelfingen bei stuttgart teilte. er wurde 2010 vom oberlan- desgericht koblenz als al-qaida-mitglied zu sechs jahren haft verurteilt. im prozess erklärte der ehemalige versicherungsmakler und handyverkäufer, er habe sich an den videos aus dem kriegsgebiet geradezu be- rauscht. 2007 und 2008 sei er nach afgha- nistan gegangen, mit dem festen wunsch, als märtyrer zu sterben. einen feuerüberfall auf afghanische soldaten beschrieb er vor gericht bis ins kleinste detail – allerdings widerrief er seine schilderung einige ver- handlungstage später. warum er denn die- sen überfall so plastisch schildern konnte, wenn er gar nicht stattgefunden habe, woll- te die zweifelnde vorsitzende richterin an- gelika blettner vom angeklagten wissen. özdemir konterte: „ich kenne den überfall aus videos.“ sessel-dschihadisten das ist nicht ausge- schlossen: inzwischen sind es weltweit tau- sende videos, die angriffe, anschläge und attentate zeigen oder mit bildern von toten und verstümmelten kindern und anderen gräueltaten zur unterstützung der gewalt- bereiten islamisten aufru- fen. dafür werden verschie- dene wege gezeigt. „wenn ihr nicht kommen könnt, schickt uns euer vermögen“, forderte etwa eric breininger in einem video. „sessel-dschihadisten“ nen- nen deutsche ermittler die- jenigen, die solche propa- ganda im internet vertrei- ben. über eigene kanäle auf videoplattformen wie you- tube. in großem stil hat die „globale islamische medienfront – deut- sche sektion“ (gimf) solche videos ins in- ternet gestellt – unter anderem 19 hinrich- tungsvideos, die die enthauptung von gei- seln teils detailliert zeigen. relativ neu ist das hochglanzmagazin „in- spire“. es kursiert als pdf-dokument im layout einer professionellen zeitschrift. es ist auf englisch geschrieben und vereint in jeder ausgabe mehrere themen: bauanlei- tungen für sprengsätze, verherrlichung von märtyrern, religiöse unterweisungen, bluti- ge reportagen über die unschuldigen opfer der westlichen aggressoren – das standard- thema der islamistischen propaganda. ideologisch interessant ist, dass sich die sonst fundamentalistisch gebenden und je- de modernität ablehnenden ideologen nicht scheuen, modernste kommunikationsformen und mittel zu benutzen. vi- deos erscheinen im stil von mtv und viva, inspire lehnt sich an westliche hoch- glanzmagazine an und das video mit der bombenbau- anleitung für die koffer- bomber von 2006 benutzt hollywood-musik. jedem musikverbot der radikalen islamisten zum trotz. und so wundert es nicht, dass auch das soziale netzwerk facebook bei deutschen islamisten immer beliebter wird. der mutmaßliche flughafenattentäter arid u. hatte beispielsweise maßgebliche propagandisten der frankfurter szene als virtuelle freunde auf facebook gewonnen, bevor er am 2. märz 2011 zum frankfurter flughafen fuhr, um gezielt amerikanische soldaten zu erschießen. arid u. soll bei sei- nen vernehmungen angegeben haben, kurz vor der tat habe ihn ein video derart em- pört, dass er sofort handeln musste. denn er habe in dem video gesehen, wie ameri- kanische soldaten muslimische frauen ver- gewaltigten. das bundeskriminalamt glaubt, das video inzwischen identifiziert zu haben. es soll aus einem amerikanischen spielfilm stammen. holger schmidt ❚ der autor ist redakteur beim swr und ard-terrorismusexperte. drohungen im netz internet islamistische propaganda nutzt modernste mittel willkommen: die haustür der drei in medebach-oberschledorn festgenommen männer der sogenannten sauerland-gruppe (unten) © picture-alliance/dpa (2)/collage: stephan roters als die frage kommt, was er sich von der zu- kunft erhofft, schweigt yannick nasir lange. „mein traum für die zukunft ist“, sagt er schließlich zögernd, „dass ich ein ruhiges und sicheres leben habe. dass ich einfach in sicherheit leben kann, ohne mir ständig irgendwelche gedanken machen zu müs- sen.“ yannicks stimme ist klar und deutlich. man spürt, das ist ein ernsthafter junger mann, der genau darüber nachdenkt, was er sagt. einer, der es ehrlich meint. einer, dem man gern in die augen sehen möchte. aber das geht nicht. yannick heißt nicht mehr yannick. er sieht wohl auch nicht mehr so aus, wie ihn seine familie und sei- ne freunde in erinnerung haben. und er lebt nicht mehr dort, wo man ihn kennt. yannick musste verschwinden. weil er leben möchte. nur seine stimme ist geblieben. der radio- reporter holger schmidt hat sie aufgenom- men, im vergangenen jahr, als er sich drei-, viermal zu langen gesprächen mit yannick traf. in unterschiedlichen städten, in ano- nymen hotelzimmern. ein radiofeature ist daraus entstanden über den ersten und bis- lang einzigen deutschen aussteiger aus der islamistenszene. es erzählt die geschichte eines heute 24-jährigen mannes, der sich von seinen radikalen freunden löste und mit der eigenen familie brach. der vor ge- richt als kronzeuge ausgesagt und dadurch seinen stiefvater, der ein mitglied der ter- rororganisation al-qaida war, für acht jah- re hinter gitter gebracht hat. der deshalb im zeugenschutzprogramm des landeskri- minalamts (lka) rheinland-pfalz ist. „für mich hat sich das in keinster weise ge- lohnt“, sagt er. er habe sehr viel einbüßen müssen, sehr viel lebensqualität verloren. „aber ich bin trotzdem froh, es getan zu ha- ben. und ich bereue es keine sekunde.“ vor ein paar jahren noch hätte yannick es sich nicht träumen lassen, einmal gegen sei- ne freunde und seine familie zu stehen. da war er selbst ein radikaler gotteskrieger, der mit dem gewehr in afghanistan gegen die ungläubigen und amerika kämpfen wollte. überzeugter dschihadist im juli 2002 hatte diese entwicklung begonnen. damals siedelt er mit seiner mutter und den beiden halbschwestern von deutschland nach la- hore in pakistan um. der vater will das so, ein radikaler moslem aus pakistan. aleem nasir heißt er, er ist heute 49 jahre alt. am 11. september 2001, als ein al-qaida-kom- mando passagierflugzeuge in die new yor- ker twin towers und das pentagon steuerte, hörte yannick seinen stiefvater jubeln. „al- lahu akbar“ habe er gerufen, allah ist groß, und „darabu amrika“, sie haben amerika geschlagen, erinnert sich yannick. zu dieser zeit war sein stiefvater längst in der islamis- tenszene in deutschland unterwegs, sam- melte geld für die pakistanische terror- gruppe lashkar-e-taiba. 2008 machte die organisation schlagzeilen, weil sie hinter dem blutigen anschlag auf die indische ha- fenstadt mumbai gesteckt haben soll. als yannick mit seiner mutter und den bei- den halbschwestern nach pakistan geht, ist er 15 jahre alt. seinen realschulabschluss hat er noch nicht gemacht, aber für den stiefvater spielt das keine rolle. er schickt den jungen auf eine islamische religions- schule mit eigenem internat. 2003 bringt er ihn dann in ein ausbildungslager der lashkar-e-taiba. für die organisation ist der stiefvater da noch eine art statthalter in europa. und ihn habe er zu seinem stellver- treter machen wollen, erinnert sich yannick später. „er wollte, dass ich anfange, so zu denken wie er.“ anfangs hat der stiefvater damit erfolg. yan- nick ist 2003, 2004 ein überzeugter gottes- krieger. aber lashkar-e-taiba ist ihm da- mals nicht mehr radikal genug. weil ihr an- führer im gefängnis sitzt, beteiligt sich die gruppe nicht mehr am dschihad in afgha- nistan. als der stiefvater dann von einem al-qaida-funktionär erfährt, dass die in europa gesammelten spenden von lashkar- e-taiba längst nicht mehr an die kämpfer weitergeleitet werden, ist er empört. aleem nasir tritt nun in die dienste von al- qaida ein. seine familie holt er nach deutschland zurück. yannick bekommt mit, wie sein stiefvater von der wohnung in germersheim aus geld, laptop, schusswes- ten, zielfernrohre und ferngläser ins pakis- tanisch-afghanische grenzgebiet schmug- gelt und für al-qaida-kämpfer rekrutiert. ein deutscher soldat wieder in deutsch- land, scheint yannick der dschihad weit weg. und auch mit dem stiefvater kommt er immer weniger zurecht. der regiert die familie mit harter hand, schlägt frau und töchter. auch yannick wird regelrecht aus- gebeutet. als er in den ferien bei daimler arbeitet und mehrere tausend euro ver- dient, nimmt ihm der stiefvater das geld ab. dann kommt es im september 2005 zur direkten konfrontation zwischen den bei- den. yannick kommt spät in der nacht nach hause, nachdem er sich mit einem mäd- chen getroffen hatte. der vater schlägt ihn zusammen, will den namen des mädchens aus ihm herausprügeln. schließlich kommt die polizei, bringt yannick, der massive ver- letzungen hat, ins krankenhaus. in ihm reift der entschluss, die familie zu verlassen. er weiß, es ist eine abkehr für im- mer. er will in die usa, doch ohne green card geht das nicht. dann stößt er auf die französische fremdenlegion. die bieten geld und eine neue identität – beides braucht er, um die familie zu verlassen. 2007 meldet er sich bei der fremdenlegion an, schafft aber nicht alle prüfungen. bei der bundeswehr hat er mehr glück: er verpflichtet sich für zwei jahre bei der ma- rine, fährt zum einsatz vor die küste liba- nons. mit dem dschihad hat yannick da nichts mehr am hut. er ist nun ein deut- scher soldat, stolz und selbstbewusst, ak- zeptiert von den vorgesetzten, die wissen, aus welch komplizierten verhältnissen er stammt. „die bundeswehr war jetzt meine familie“, blickt yannick zurück. eines tages will ihn das landeskriminalamt (lka) rheinland-pfalz zu seinem stiefvater befra- gen. „da habe ich tief luft geholt und ge- sagt, ich sage alles, aber nur, wenn ich mei- nen job behalten kann.“ und er packt aus: über die geschäfte seines vaters, die kon- taktpersonen, die vertriebs- und kommuni- kationswege zur al-qaida. für die ermittler ist der ehemalige gottes- krieger in bundeswehruniform eine gold- grube an informationen. in den folgenden jahren wird er in mehreren terroristenpro- zessen in deutschland als kronzeuge aussa- gen. die zusage mit dem job aber können die fahnder nicht einhalten – weil die bun- deswehr nicht den schutz vor racheakten der islamisten gewährleisten kann, wird yannick vorzeitig entpflichtet. er kommt in das zeugenschutzprogramm des lka. „mein ziel war ja einfach nur, ich sage aus und gehe weiter militärisch meinen weg“, sagt yannick im vergangenen november, als er sich ein letztes mal mit dem radiorepor- ter trifft. „ich hatte ein neues leben. doch das musste ich dann von heute auf morgen alles aufgeben.“ andreas förster ❚ nur die stimme ist geblieben aussteiger yannick nasir hat sich als bislang einziger deutscher gotteskrieger von der islamistenszene gelöst © picture-alliance/mika längst ist der virtuelle dschihad auf den computern deutscher jugendlicher angekommen. »wenn ihr nicht kommen könnt, schickt uns euer vermögen.« aus einem islamistischen propagandavideo der weg in eine neue welt: der bruch mit der islamistenszene erfordert mut. das radiofeature unter radiofeature.ard.de

das gift wirkt 6 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 d er guerillakämpfer be- setzt das land, der terro- rist besetzt das denken. der terrorist okkupiert nämlich die schaltzentra- len der legislative und der exekutive, er verseucht den geist der ge- setze und verdirbt das vertrauen in den rechtsstaat. die islamistischen terroristen haben mit ihren attentaten die parlamente der demokratischen staaten dazu getrieben, grundrechte einzuschränken; sie haben de- ren sicherheitsorgane dazu verleitet, an der grenze und jenseits der legalität zu operie- ren; sie haben die rechtsstaaten dazu ge- bracht, ihre prinzipien in frage zu stellen. und sie tun es immer noch. terrorismus hat langzeitwirkung. beherrschender einfluss überall in den ländern der westlichen welt wurden und werden vergiftete paragraphen und geset- zesartikel produziert, rechtsstaatliche grundsätze geopfert, die privatsphäre der bürger missachtet. die terroristen sind zwar nicht, wie nach dem 11. september 2001 be- fürchtet, in atomkraftwerke und wasserver- sorgungsanlagen eingedrungen, nicht dort haben sie unheil angerichtet. sie haben es auf andere, subtil-gefährliche weise getan. sie nahmen beherrschenden einfluss auf die apparate und brain-trusts, in denen das recht produziert wird, sie veränderten die sicherheitsarchitektur grundlegend, sie ver- kürzten die freiheitsrechte, sie entwerteten das klassische strafrecht. der 11. september 2001 ist ein schreckensdatum. und die zehn jahre seitdem waren keine guten jah- re für die bürgerrechte. unter der herrschaft des terrorismus verän- dert sich das aufgeklärte strafrecht in funda- mentaler weise. um terroristen auf die spur zu kommen (die unauffällig als „schläfer“ unter der bevölkerung leben), wird die ge- samtbevölkerung subtil ausgeforscht – mit abhöraktionen, mit überwachungs- und datenspeicherungsmaßnahmen, mit der kontrolle der bankkonten, mit ausgeklügel- ten kontrollarrangements und datensamm- lungen, bei denen geheimdienste und poli- zei kooperieren und die darauf zielen, mo- bilität und informationsverhalten der bür- ger kontrollieren zu können. es wird national und international eine infrastruk- tur der überwachung etabliert. verändertes strafrecht vom normalen strafrecht wird mehr und mehr ein feind- strafrecht abgespalten, in dem dinge er- laubt werden, die ansonsten nicht erlaubt sind; und das verbleibende normale straf- recht verwandelt sich in ein gefahrenvor- beugungsrecht: je größer die gefahr ist oder erscheint, um so einschneidender werden die maßnahmen, die (auch gegen völlig un- verdächtige) ergriffen werden in der hoff- nung, so die gefahr zu bannen oder zu mi- nimieren; das führt etwa zur staatlich ange- ordneten speicherung aller telekommuni- kationsdaten auf vorrat, das führt zu immer umfassenderer kontrolle. das bundesver- fassungsgericht hat sich redlich bemüht, „stopp“ und „halt“ und „so nicht“ zu rufen – ohne den gesetzgeber wirklich zum um- denken zu bringen. in den längsten phasen der menschheitsge- schichte sind täter, die tatsächlich oder ver- meintlich die staatliche rechtsordnung oder ihre repräsentanten angegriffen ha- ben, als feinde und damit als rechtlos be- handelt worden. womöglich geht nun die kurze geschichte zu ende, in denen staaten auch ihre feinde dem recht entsprechend behandelten, und sich, auch deswegen, rechtsstaaten nannten. innere sicherheit wächst damit nicht. die garantien des straf- rechts sind keine garantien mehr, wenn sie gerade dann nicht mehr gelten sollen, wenn es darauf ankommt. wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten: das ist der erste hauptsatz der inneren sicherheit. mit ihm begründen politiker in ganz europa jede neue maßnah- me, jedes neue gesetz. von jeder dieser neu- en maßnahmen und jedem dieser neuen gesetze hängt angeblich die zukunft der in- neren sicherheit ab: so war und ist es beim biometrischen personalausweis; bei der zentralen speicherung von klassischen und digitalisierten fingerabdrücken; bei der staatlich verordneten gesichtsvermessung; beim heimlichen abhören. wer nichts zu verbergen hat, der hat ja, angeblich, nichts zu befürchten – auch nicht bei der heimli- chen überwachung von telefonen, nicht bei der rasterfahndung, nicht bei der video- überwachung des öffentlichen raums, nicht bei der staatlichen speicherung von telefon- und internetdaten auf vorrat, wie dies in ganz europa üblich geworden ist. auch nicht bei der abfrage von kontodaten durch steuerbehörden, sicherheitsbehörden und sozialbehörden, und auch nicht beim zu- griff der geheimdienste auf private bank- konten, wie dies in deutschland zur terror- vorbeugung erlaubt worden ist. potenziell verdächtig seit dem 11. sep- tember 2001 ist die politik der westlichen welt dabei, ihre rechtsstaaten in präventi- onsstaaten umzubauen: das recht wird ver- dünnt, um so angeblich besser mit den glo- balen risiken fertig zu werden. die beruhi- gungsformel dabei lautet, wie gesagt: wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten – allenfalls, ja nun, dass er, sein telefon oder sein konto ab und zu heimlich und „verdachtsunabhängig“ kontrolliert wird, insbesondere, wenn er nicht so aus- schaut oder sich nicht so verhält, wie sich ein polizist, ein grenz- oder verfassungs- schützer einen braven bürger vorstellen. es kann auch passieren, dass man ins schlepp- netz einer fahndung gerät, die im ungewis- sen nach daten und fakten fischt. aber sol- che kontrollen müsse man, meinen die po- litiker, im interesse von mehr innerer si- cherheit in kauf nehmen. im fürsorglichen präventionsstaat sind die grenzen zwischen unschuldigen und schuldigen, zwischen verdächtigen und un- verdächtigen aufgehoben. bisher hat das recht hier sehr genau unterschieden, bisher hat es beweise, konkrete fakten gefordert, um jemanden verdächtigen zu können. nun aber gilt jeder einzelne zunächst ein- mal als risikofaktor und muss es sich gefal- len lassen, dass er – ohne einen konkreten anlass dafür geliefert zu haben – „zur si- cherheit“ überwacht wird. wenn sich dann ergibt, dass der so beobachtete, registrierte, belauschte und geprüfte nicht gefährlich ist, wird er wieder zum bürger. bis dahin gilt jeder einzelne als potenziell verdächtig – so lange, bis sich durch die kontroll- und überwachungsmaßnahmen seine entlas- tung ergibt. bisher war das umgekehrt: wer keinen anlass für staatliches eingreifen ge- geben hatte, wurde in ruhe gelassen. jeder konnte also durch sein eigenes verhalten den staat auf distanz halten. umfassendes frühwarnsystem präventi- ve logik ist expansiv: wer vorbeugen will, weiß nie genug. deshalb wird der staat, im namen der sicherheit, immer mehr in er- fahrung bringen wollen – und immer wei- ter in die intimsphäre eindringen, um am tatort zu sein, bevor der täter da ist; um ein- zugreifen, bevor aus dem gedanken die tat geworden ist, ja schon bevor der gedanke daran manifest geworden ist; um also ge- walt gar nicht erst aufkommen zu lassen, um sie zu verhindern statt zu bestrafen. es geht der neuen politik der inneren sicher- heit vor allem darum, ein frühwarnsystem zu errichten – ein frühwarnsystem, das re- gungen potenzieller normabweichung auf- spürt, das auffälligkeiten registriert, das den terroristen wie den dieb erkennt, schon be- vor er sich entschließt, wirklich einer zu sein, das flächendeckend und umfassend daten einfängt und sicherheitshalber spei- chert, um daraus sicherheitsrelevante er- kenntnisse zu gewinnen. es werden, und das ist der preis dieses frühwarnsystems, ohne konkreten anlass und ohne konkreten anhaltspunkt, solche mittel (wie das heim- liche abhören oder heimliche kontrollen) potenziell gegen jedermann zum einsatz ge- bracht, die bisher im strafrecht nur gegen verdächtige möglich waren. weit im vorfeld einer straftat sollen also geringere anforde- rungen an den massiven grundrechtsein- griff gelten als dann, wenn der täter schon konkret zur tat angesetzt hat. wachsamkeit versprechen wir reden, wenn es um innere sicherheit geht, viel vom starken staat. wie sieht ein wirklich starker staat aus? ein starker staat ist der staat, der seine regeln verteidigt und nach ihnen han- delt, nicht der, der sie aufgibt. stark ist nicht der staat, der seinen bürgern mit einem ge- neralverdacht gegenübertritt und grundsätz- lich jedem misstraut. stark ist der staat, der weiß, dass die menschen- und bürgerrechte noch immer die besten garanten der inne- ren sicherheit sind. stark ist der staat, der seine prinzipien mit kühlem kopf und mu- tiger gelassenheit verteidigt. dieser staat muss seinen bürgern alle wachsamkeit ver- sprechen – und dieses versprechen halten. und er muss seinen bürgern die wahrheit sagen, dass er, bei aller wachsamkeit, risi- ken nicht ausschalten kann und den terro- rismus nicht ersticken kann. was dürfen die sicherheitsapparate? die si- cherheitsapparate eines polizeistaats dürfen alles, was sie können. die sicherheitsappa- rate eines rechtsstaats können alles, was sie dürfen. die sicherheitsapparate eines rechtsstaats dürfen und können ziemlich viel, aber das hat eine grenze. das galt vor dem 11. september 2001, und das muss auch nachher so sein. diese grenze zu zei- gen ist aufgabe der politik, die aufgabe der höchsten gerichte, die aufgabe der ganzen gesellschaft. und diese grenze zu befesti- gen – das ist prävention. heribert prantl ❚ der autor ist mitglied der chefredaktion der „süddeutschen zeitung“ und leitet das ressort innenpolitik. das gift wirkt innere sicherheit i demokratien dürfen ihre prinzipien trotz terrorgefahren nicht preisgeben – eine brandrede infrastruktur der überwachung: um möglichen attentätern auf die spur zu kommen, wird modernste technik eingesetzt. © picture-alliance/dpa nach dem 11. september 2001 wurden in deutschland zahlreiche gesetze verabschie- det, die auf den terroranschlag zurückgin- gen. eine übersicht. sicherheitspaket i nach dem 11. september reagierten bun- desregierung und parlament schnell: am 9. november 2001 wurde das religionsprivileg aus demvereinsrecht gestrichen und der pa- ragraf 129 b ins strafgesetzbuch eingefügt. damit ist die mitgliedschaft in und die un- terstützung von terroristischen vereinigun- gen auch dann strafrechtlich verfolgbar, wenn diese nicht in deutschland ansässig sind. gleichzeitig wurden tabak- und versi- cherungssteuer für sicherheitsaufgaben er- höht. terrorismus-bekämpfungsgesetz am 14. dezember 2001 verabschiede- te der bundestag ein zweites sicher- heitspaket. es sollte den informations- fluss zwischen un- terschiedlichen be- hörden verbessern und die kompeten- zen der sicherheits- behörden ausbauen, um etwa die einreise extremistischer straftäter nach deutschland zu verhindern. die verfassungsschutzbehör- den erhielten die möglichkeit, bei banken oder luftfahrtunternehmen kundendaten anzufordern.einteil der regelungen des ge- setzes war zunächst auf fünf jahre befristet. das terrorismusbekämpfungs-ergänzungs- gesetz, das am 10. januar 2007 im bundes- gesetzblatt verkündet wurde, verlängerte diese befugnisse um weitere fünf jahre. im juni 2011 hat sich die regierung auf ei- ne erneuteverlängerung deranti-terror-ge- setze um vier jahre verständigt (s. gastkom- mentare auf seite 2). dabei sollen die mög- lichkeiten, auskünfte über den postverkehr und postfächer einzuholen, auslaufen. gleichzeitig ist geplant, dass die geheim- dienste flugdaten künftig zentral bei den buchungssystemen der flugbetreiber abfra- gen dürfen und zudem auch kontostamm- daten anfordern können, ohne vorher die entsprechende bank befragen zu müssen. behördengründungen zum 1. mai 2004 wurden die aufgaben der zentralstelle für zivilschutz auf das neue bundesamt für bevölkerungsschutz und ka- tastrophenhilfe verlagert. das gemeinsame terrorismusabwehrzentrum in berlin nahm im dezember 2004 die arbeit auf und soll seither „analysespezialisten des bundeskri- minalamtes und des bundesamtes für ver- fassungsschutz“ zentral zusammenführen. eingebunden sind auch bundesnachrichten- dienst, die verfassungsschutzämter der län- der, die bundespolizei, das zollkriminalamt und der militärische abschirmdienst. luftsicherheitsgesetz am 15. januar 2005 trat das umstrittene luftsicherheitsgesetz in kraft. es sollte an- schläge wie den vom 11. september verhin- dern,indem es als letzte maßnahme denab- schuss einer gekidnappten maschine er- laubte. das bundesverfassungsgericht ent- schied am 15. februar 2006, dass diese ermächtigung nicht vereinbar ist mit dem grundgesetz. das gesetz ist damit nichtig. gemeinsame-dateien-gesetz am 1. dezember 2006 stimmte der bundes- tag dem gemeinsame-dateien-gesetz zu. dieses lieferte die grundlage zur schaffung einer gemeinsamen anti-terror-datei ver- schiedener ermittlungsbehörden. die datei enthält zusätzlich zu angaben wie namen, alter und geschlecht auch telefon- und bankverbindungen, religionszugehörigkeit und besuchte orte sowie angaben zu be- stimmten gruppierungen, die zur abwehr einer akuten gefahr weitergegeben werden dürfen. kritiker befürchten, dass so die grundgesetzlich gebotene trennung von po- lizei und geheimdiensten hinfällig wird. vorratsdatenspeicherung am 9. november 2007 wurde das „gesetz zur neuregelung der telekommunikations- überwachung und anderer verdeckter er- mittlungsmaßnahmen sowie zur umsetzung der richtlinie 2006/24/eg“ beschlossen,das die vorratsdatenspeicherung zuließ. damit wurden anbieter von telefondiensten ver- pflichtet, mindestens sechs monate lang verschiedene verbindungsdaten zu spei- chern und behörden für die strafverfolgung auskunft zu erteilen. im märz 2010 kippte das bundesverfassungsgericht die rege- lung;im juni 2011 stellte bundesjustizminis- terium sabine leutheusser-schnarrenberger (fdp) einen neuen entwurf vor, nach dem daten nur nach einem konkreten anfangs- verdacht gespeichert werden sollen. suk ❚ gesetze die usa sind heute ein anderes land als vor dem schicksalstag 2001. die bürger leben im gefühl, der nächste anschlag komme bestimmt; es sei nur eine frage der zeit. aber sie haben gelernt, mit der bedrohung umzugehen. wer regierungsgebäude oder museen in washington betreten will, muss taschen und rucksäcke für eine kontrolle öffnen und durch einen metalldetektor ge- hen. ähnliches gilt für die meisten öffentli- chen gebäude in new york und anderen millionen-städten. viele forschungsein- richtungen sind jetzt durch metallzäune ge- schützt. früher durfte zum beispiel jeder das gelän- de der national institutes of health betre- ten und befahren. dort wird unter anderem an gefährlichen viren geforscht. besucher haben weiter zutritt – darunter patienten aus allen landesteilen, die an seltenen oder schwerwiegenden krankheiten leiden und auf heilung durch neue therapien hoffen. sie müssen sich nun aber ausweisen, ihre autos werden auf sprengstoff untersucht. wer in die usa einreist, muss am flughafen seine fingerabdrücke und ein porträtfoto hinterlassen. wer abfliegt, muss bei der si- cherheitskontrolle die schuhe ausziehen. »live free or die« andererseits soll man sich die veränderungen durch 9/11 nicht zu umfassend und schon gar nicht flächende- ckend vorstellen. sie sind vor allem in den metropolen sichtbar und an orten, die schon immer einen höheren sicherheits- standard hatten wie flughäfen, regierungs- gebäude und militärische einrichtungen. der großteil amerikas ist davon nicht be- troffen. fern der hauptstadt washington und des finanzzentrums manhattan leben die bürger so unbesorgt wie eh und je. das capitol in concord, der hauptstadt new hampshires, kann man weiterhin ohne je- de kontrolle betreten, obwohl das parla- ment und der gouverneur dort ihren sitz haben. der neuenglandstaat ist generell eine trot- zige bastion der bürgerfreiheiten. „live free or die“, steht als wahlspruch auf den auto- kennzeichen. auch in cheyenne, wyoming, ist man stolz darauf, dass jeder ungehinder- ten zutritt zum capitol hat und dass die tür zum amtszimmer des gouverneurs offen steht. wer nicht nur new york und wa- shington, los angeles und san francisco besucht, sondern sich in die weiten der usa aufmacht, nach montana und north dako- ta, nach iowa und missouri, nach arizona und texas, der wird vom einfluss des terror- angriffs vom 11. september auf den alltag wenig spüren. joe average, der durchschnittsamerikaner, fühlt sich von der verschärfung der sicher- heitsgesetze, den erweiterten abhörmög- lichkeiten und der praxis der terrorabwehr persönlich nicht sehr stark betroffen. die meisten der 309 millionen einwohner glau- ben nicht, dass ihre telefonate und e-mails überwacht werden. ihre namen rutschen nicht versehentlich auf no-fly-listen, die sie am fliegen hindern. und sie haben kei- ne angehörigen in guantanamo. robuste abwehrmaßnahmen der rück- blick der amerikaner auf die letzten zehn jahre ist vergleichsweise milde. mag sein, dass ihr land aus heutiger sicht damals überreagiert hat. aber unter dem schock des anschlags konnte niemand wissen, wie groß die gefahr war. 9/11 war der erste an- griff auf amerikanisches territorium seit 60 jahren – seit dem überfall der japaner auf pearl harbor 1941. das wichtigste für die bürger ist, dass seit 2001 kein weiterer terroranschlag mit unzähligen toten in den usa gelungen ist. versuche dazu gab es, doch das land hatte glück: etwa in den weihnachtstagen 2009, als ein kenianer sprengstoff in seiner unterwäsche an bord eines us-flugzeugs von amsterdam nach detroit schmuggelte. oder am 1. mai 2010, als eine am new yorker times square depo- nierte autobombe nicht explodierte. für die zeit um den jahrestag 2011 warnen exper- ten vor angriffen auf züge und ölraffine- rien. deshalb hat eine mehrheit der bürger wenig dagegen einzuwenden, wenn der staat zu robusten abwehrmaßnahmen greift. ein teil der methoden, die bush ein- geführt hatte, erklärten gerichte später für rechtlich bedenklich. auch das bereitet den meisten bürgern wenig gewissensbisse. sie sehen darin vielmehr den beleg, dass ihr system von „checks and balances“ funktio- niert. anwaltsverbände und bürgerrechts- gruppen erzwangen diese korrekturen. die öffentliche stimmung der angst vor neuen anschlägen lebte freilich fort und auch der populismus der meisten abgeord- neten. sie stimmten 2006 lieber für ein neu- es gesetz zum umgang mit terrorverdäch- tigen, das immer noch eine reihe fragwür- diger bestimmungen enthielt, als sich dem vorwurf auszusetzen, sie seien „zu weich“ und „zu liberal“ bei der terrorabwehr. bei dieser feigheit der parlamentarier vor den bürgern ist es bis heute geblieben. sie ist das haupthindernis für präsident obamas plä- ne, guantanamo zu schließen. der kon- gress legte ihm immer neue hindernisse in den weg – und zwar nicht erst, seit die re- publikaner im november 2010 die mehr- heit zurück erobert haben. auch in den jah- ren 2006 bis 2010, in denen die demokra- ten das parlament dominierten, hatten die versuche, amerika von den überzogenen reaktionen auf 9/11 zu befreien, wenig er- folg. christoph von marschall ❚ der autor ist usa-korrespondent der zeitung „der tagesspiegel“. in die usa einreisende flugpassagiere müssen ihre fingerabdrücke abgeben. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa © picture-alliance/zb der nächste anschlag kommt bestimmt usa die bürger haben gelernt, mit der bedrohung umzugehen. ein land zwischen erhöhten sicherheitsstandards, populismus und freiheit

alles andere als "stasi 2.0" 7 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 mit taktischem geschick den gegner schlagen: nach 9/11 trieb die deutsche politik mit dem bundeskriminalamt (bka), dem bundesnachrichtendienst (bnd) und dem bundesamt für verfassungsschutz (bfv) den umbau der sicherheitsarchitektur voran. d er 11. september 2001 hat auch deutschland hart getroffen. denn es stellte sich heraus, dass mehrere der terrorflieger lange in der bundesrepu- blik gelebt hatten, darunter der kopf der bande, mohammed atta. die „hamburger zelle“ war eine wichtige zwischenetappe auf dem weg zu den anschlägen. das nicht erkannt zu haben, war ein versagen der ter- rorabwehr. auch deutsche sicherheitsbe- hörden tragen eine mitverantwortung. der damalige bundesinnenminister otto schily (spd) musste erkennen, dass die zer- splitterte deutsche zuständigkeitsland- schaft und eine missbrauchte verständnis- kultur für mitglieder obskurer „befreiungs- bewegungen“ und für religiöse extremisten, etwa die kölner kalifats- staat-bewegung, die 9/11- gruppe begünstigt hatten. die nach 2002 vom bundes- tag verabschiedeten gesetze waren eine unmittelbare re- aktion auf die anschläge. sie schärften die waffen des strafgesetzbuches und för- derten eine engere koopera- tion der deutschen sicher- heitsbehörden. seitdem erst können etwa mitglieder aus- ländischer terrorvereini- gungen hierzulande belangt werden, dürfen ausländerbehörden ausländischen extre- misten den aufenthalt verweigern, genie- ßen religiös getarnte unterstützernetze des terrors keinen besonderen schutz mehr. werten treu geblieben parlamentarisch abgesichert wurden die neuregelungen un- ter bundeskanzler gerhard schröder von den abgeordneten von spd und grünen. die union forderte häufig weitergehendes, die fdp mahnte zur vorsicht vor dem staat. dass misstrauen auch angebracht war, brachte von 2005 bis 2009 ein parlamenta- rischer untersuchungsausschuss zutage. hier wurde deutlich, dass die vom schlech- ten gewissen getriebene kooperation mit den usa in einzelfällen wie dem des „bre- mer türken“ murat kurnaz (siehe seite 14) zumindest in grenzbereiche des rechtsstaa- tes geführt hatte. während amerika den kampf für freiheit und demokratie längst gegen die eigenen werte führte, blieben deutsche sicherheitsbehörden jedoch weit- gehend diesen maßstäben treu. und es war wohl ein bedrückendes gefühl der mitver- antwortlichkeit für die anschläge, das ver- treter der bundesregierung lange hinderte, die rechtlosen elemente des us-kampfes gegen den terror zu kritisieren. die inoffizielle arbeitsteilung war: amerika erledigt die schmutzige arbeit, die regie- rung schröder wandelt derweil auf dem mutter-teresa-pfad. entsprechend war je- denfalls anfangs die aufgabenverteilung in afghanistan: die amerikaner jagten und tö- teten taliban und al-qaida-leute, die deut- schen bauten mädchenschulen in kabul und finanzierten die autos der korrupten polizei. andererseits zeigte aber auch der untersu- chungsausschuss, dass deutsche behörden weder personell noch technisch im stande wären, ohne intensive kooperationen mit den usa und anderen partnern das eigene land vor angriffen zu schützen. so standen in den größeren fällen – etwa dem der „sau- erland-gruppe“ im jahr 2007 oder der ent- tarnung einer rheinischen al-qaida-zelle in diesem jahr jeweils us-hinweise am beginn der ermittlungen. neben den gesetzlichen ver- änderungen trieben schily, der damalige kanzleramts- chef frank-walter steinmei- er (spd) und die spitzen von bundeskriminalamt (bka), bundesnachrichten- dienst (bnd) und bundes- amt für verfassungsschutz (bfv) einen umbau der si- cherheitsarchitektur voran. mehrere milliarden mehr- einnahmen aus erhöhter ta- bak- und versicherungssteu- er sicherten ihnen ab 2002 die mittel für den ausbau der technischen ausstattung. die etats von bka, bfv und bundespolizei sind seither um etwa ein drittel gestiegen. dabei ist ein etat-zuwachs um 3,3 prozent pro jahr beachtlich, aber gering im vergleich zu den horrenden anstiegen in amerika. mit dem bundesamt für bevölke- rungsschutz und katastrophenhilfe (bbk) wurde 2004 eine zentrale behörde zur ka- tastrophenabwehr gegründet, die auch der terrorgefahr rechnung trägt. auch das neu eingerichtete bundesamt für sicherheit in der informationstechnik (bis) erfüllt zu- nehmend aufgaben der terrorabwehr. zwei personalstarke organisationen erleb- ten besonders starke veränderungen: der bisherige bundesgrenzschutz wurde zur bundespolizei und erhielt eine grundlegend verbesserte technische und mobile ausstat- tung. und die bundeswehr verwandelte sich in eine „armee im einsatz“. der umbau ging vollständig zu lasten des früheren ter- ritorialheeres. anders als in amerika wur- den hierzulande den streitkräften kaum zu- sätzliche mittel zur verfügung gestellt und die bundeswehr seither in eine art dauer- baustelle verwandelt. nicht überstürzt im inland zogen nach- richtendienst und polizei rasch eine wichti- ge konsequenz aus dem 9/11-desaster ihrer amerikanischen partnerbehörden. dort hatten dramatische arroganz und ressort- egoismus von cia und fbi verhindert, dass die bekannten einzelteilchen der an- schlagspläne zueinander kamen. die er- kenntnis, dass jeder etwas weiß, was ge- trennt wenig, zusammengelegt aber alles bedeuten kann, führte 2004 zur gründung des „gemeinsamen terrorismusabwehrzen- trums“ (gtaz). dabei dauerte es nach 9/11 drei jahre, ehe es schily gelang, polizisten und nachrichtendienstler aus 16 deutschen ländern und dem bund unter ein dach zu bringen. nach anfangsschwierigkeiten gilt das gtaz heute als klügster einfall des mi- nisters und seiner mitarbeiter. auch das giz, das gemeinsame internetzentrum, ar- beitet nun mit daran, bundesweit terroristi- sche bedrohungen aus dem internet – auf- rufe zu anschlägen, radikalisierende vi- deos, informationen aus chats und blogs beispielsweise – zu sammeln. andere vorschläge wie etwa ein luftsicher- heitsgesetz mit der genehmigung zum ab- schuss von passagierflugzeugen gingen wei- ter, als das bundesverfassungsgericht dul- den mochte. ähnlich erging es der exekuti- ve mit versuchen, die stetig steigenden datenmengen nach verwertbaren bits zu durchsuchen. man kann aber nicht behaup- ten, deutschland habe überstürzt auf 9/11 reagiert. so vergingen sechs jahre, ehe sich die große koalition 2007 auf eine anti-ter- ror-datei einigte, die wissen von mehr als 35 behörden über gefährder und terror-re- levante personen sammelt. noch länger dauerte es, bis der parlamentarische kampf um eine neuaufstellung des bka beendet war: das entsprechende gesetz ist seit 2009 in kraft. von einer hochrüstung der sicher- heitsbehörden kann kaum die rede sein, bedenkt man, dass die kapazitäten nicht einmal ausreichen, um etwa 130 islamisti- sche top-gefährder in deutschland konse- quent zu beobachten. 2001 arbeiteten beim bka 4.500 beamte, 2008 waren es 4.800. ähnlich groß war der zuwachs beim bfv. der bnd musste zuletzt sogar personal ab- bauen. verändert haben sich die aufgaben- verteilungen. so arbeiten beim verfassungs- schutz heute etwa die hälfte der etwa 5.200 mitarbeiter im bereich „islamistischer ter- rorismus“. was die ausrüstung der polizei betrifft, kann man daran erinnern, dass der digital- funk für polizei und rettungskräfte in europa praktisch überall eingeführt ist, bloß nicht in deutschland. seit anfang des jahrtausends geplant, zur fußball wm 2006 versprochen und bis heute nicht flächende- ckend etabliert, ist das milliardenprojekt ein beispiel für ausrüstungsdefizite im si- cherheitsbereich, nicht für hochrüstung. ähnlich verhält es sich mit uralten fahn- dungsmitteln wie der nachrichtendienstli- chen datei „nadis“, deren modernisierung 2008 gestoppt wurde, weil trotz immenser investitionen keine brauchbare software ge- liefert wurde. lückenhaft sind die abwehr- mauern etwa bei der luftfracht, die bis 2010 unkontrolliert an bord der flugzeuge ging. nicht viel besser dürfte die lage in den see- häfen sein. nach „stasi 2.0“ klingt das nicht. vielmehr haben politik und sicherheitsbehörden seit 2001 überwiegend besonnen gehandelt. manche vorschläge wie etwa zur präventi- ven internierung von gefährdern haben die diskussion nicht bereichert. auf der ande- ren seite waren verdächtigungen giftig, wie die, das innenministerium plane eine „ge- heime staatspolizei“. die rasche und in der regel parteiübergreifende ablehnung sol- cher initiativen und unterstellungen bewies aber auch, dass die freiheitlich-demokrati- schen koordinaten sich nicht wesentlich verschoben haben. der deutsche rechts- staat hat nach 9/11 seine prüfung bestan- den. peter carstens ❚ der autor ist innenpolitischer redakteur der „frankfurter allgemeinen zeitung“. alles andere als »stasi 2.0« innere sicherheit ii nach 9/11 hat der deutsche rechtsstaat seine prüfung bestanden – eine würdigung besonnener politik von einer hochrüstung der sicherheits- behörden kann kaum die rede sein. droht tatsächlich ein anschlag islamisti- scher terroristen? das fragten sich viele menschen im spätherbst vergangenen jah- res nach der warnung von thomas de mai- zière (cdu), dem damaligen innenminis- ter. plötzlich war sie wieder ganz aktuell: die angst vor einem terroristischen anschlag. es herrschte alarmbereitschaft auf straßen, bahnhöfen und flugplätzen. polizisten mit maschinenpistolen patrouillierten rund um die uhr. der reichstag galt als besonders gefährdetes gebäude. mehr als 8.000 besucher jeden tag steigen dem parlament „aufs dach“; rund drei millionen besucher sind es jedes jahr. das nachrichtenmagazin „der spie- gel“ berichtete wenige tage nach der war- nung des innenministers über terroristen, die angeblich den reichstag stürmen woll- ten. ende november wurden kuppel und dachterrasse für besucher schließlich kom- plett gesperrt. schilder in vier sprachen kün- deten damals von diesem schritt. erschwerte bedingungen gleich zu be- ginn der sich anschließenden plenarwoche stellte parlamentspräsident norbert lam- mert (cdu) im plenum klar, dass sich der bundestag nicht durch terrordrohungen von der arbeit abhalten lässt. die parlamen- tarische arbeit finde „in diesen tagen und, wenn es eben nötig ist, länger unter er- schwerten äußeren bedingungen statt“, sag- te lammert und zeigte sich überzeugt, dass die abgeordneten und ihre mitarbeiter und besucher verständnis dafür haben. und heute, mehr als neun monate danach? angemeldete besucher können die kuppel inzwischen wieder besichtigen. doch ein problem bleibt. der bundestag sucht nach einer lösung, die garantiert, dass die not- wendigen sicherheitskontrollen in ausrei- chend großem abstand zum parlament selbst vorgenommen werden. die besucher- kontrolle findet derzeit in provisorischen bauten auf der westseite des reichstagsge- bäudes statt. ende juni beauftragte der ältestenrat die bundestagsverwaltung mit den vorplanun- gen für ein dauerhaftes besucher- und infor- mationszentrum. geprüft werden sollen funktionen und raumbedarf eines solchen zentrums und schließlich auch die weiteren schritte bis hin zu einem architektenwett- bewerb. auch berlins senatorin für stadt- entwicklung, ingeborg junge-reyer (spd), hat mittlerweile die ampel auf grün ge- stellt. die stadt ist demnach bereit, auf ei- nen zunächst favorisierten interimsbau zu verzichten und gemeinsam eine dauerhafte lösung zu finden. an welchem standort der neubau errichtet werden könnte, steht noch nicht fest. ein sprecher der senatsverwal- tung für stadtentwicklung sprach sich gegen einen bau auf der westseite aus, um den blick auf den reichstag nicht zu stören. das land berlin favorisiere eine „unterirdische lösung“. weniger hausausweise eine andere si- cherheitsrelevante entscheidung wurde im frühjahr getroffen. der geschäftsordnungs- ausschuss nahm ende mai die von den si- cherheitsbeauftragten der fraktionen vorge- schlagene verschärfung der regeln für die vergabe von hausausweisen zustimmend zur kenntnis. hausausweise für interessen- vertreter aus wirtschaft und gesellschaft müssen nunmehr von den sicherheitsbe- auftragten der fraktionen (parlamentari- sche geschäftsführer) gewährt werden. bis- her konnte man einen solchen ausweis er- halten, wenn fünf abgeordnete schriftlich zustimmten. bernard bode ❚ die sicherheit des parlaments bundestag neues besucher- und informationszentrum geplant hubschrauber der bundespolizei © picture alliance/bildagentur-online/theissen/collage: stephan roters © picture-alliance/dpa >stichwort > anmeldung ohne anmeldung können reichstagskuppel und dachterrasse nicht besichtigt werden. interessierte müssen sich spätestens zweiwerktage vor demwunschter- min beim besucherdienst mit name,vorname und geburts- datum anmelden – per fax (030/22736436), im internet un- ter www.bundestag.de/besuche oder per post. > öffnungszeiten die kuppel ist täglich von 8 bis 24 uhr geöffnet, letzter einlass ist um 23 uhr. jede viertelstunde werden bis zu 25 besucher eingelassen. reichstagskuppel – der weg für die bürger

werben für das grundgesetz 8 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 werben für das grundgesetz integration eine populistische islam-debatte verstellt den blick auf die defizite bürger deutschlands zu sein schließt eine muslimische identität nicht aus: eine junge muslima bei der frauen-fußball-weltmeisterschaft 2011 »missstände klar benennen« serkan tören (fdp) politische de- batten und program- me zum thema rich- ten sich oftmals an zwei polen aus. häu- fig wird „der mi- grant“ als potenziel- le belastung für un- sere sozialen siche- rungssysteme oder gar als gefahr für die innere sicherheit dar- gestellt. andere sehen migranten als förder- objekt, das stets besonderer hilfestellungen bedarf. ich halte beide herangehensweisen für falsch. wir wissen um die sehr verschie- denen lebenslagen der migranten. libera- lismus gründet sich nicht auf gruppenrech- te. mitglieder von migrantengruppen ver- dienen es, als individuen gleich behandelt zu werden, nicht als mitglieder von kultu- rellen gemeinschaften. wir müssen uns auf das konzentrieren, was einer kann und er- reichen möchte, und nicht auf herkunft oder glaube. die fdp hat missstände stets klar benannt sowie grenzen formuliert. so beim thema zwangsheirat oder missbrauch von transferleistungen. gleichzeitig gilt es aber aufzuzeigen, dass integration bei dem gros der hier lebenden migranten gelungen ist, und wir in unser aller interesse weitere chancen ermöglichen müssen. so etwa kla- re zuwanderungskriterien, beschleunigte einbürgerung für besondere integrations- leistungen oder die anerkennung ausländi- scher bildungsabschlüsse. ❚ »eine soziale frage« sevim dagdelen (die linke) die wis- senschaft ist sich weitgehend einig: die probleme der mehrheit der mi- grantinnen und mi- granten haben sozia- le ursachen und lie- gen nicht an deren herkunft, religions- zugehörigkeit, sprache oder hautfarbe. so sieht es auch die linke: integration ist eine soziale frage. deshalb ist beim thema inte- gration die verbesserung der lebenssituati- on gefragt und keine ethnisierenden oder kulturalisierenden vorwürfe, die nur vorur- teile bestärken und das gesellschaftliche kli- ma vergiften. eine gebührenfreie bildung von der krippe über ausbildung und studi- um bis zur weiterbildung und eine ge- meinschaftsschule statt des mehrgliedrigen schulsystems, eine gesetzliche ausbildungs- platzumlage, ein gesetzlicher mindestlohn von zehn euro und das verbot der leihar- beit statt prekäre arbeitsverhältnisse, eine sanktionsfreie mindestsicherung von 500 euro statt hartz iv, die leichtere einbürge- rung, eine solidarische bürgerversicherung für gesundheit und pflege statt drei-klas- sen-medizin, eine solidarische mindestren- te statt altersarmut und ein rechtsanspruch auf die anerkennung von im ausland er- worbenen abschlüssen wären schritte, um auch für migranten die soziale und rechtli- che teilhabe zu ermöglichen. ❚ »sprache ist der schlüssel« michael frieser (cdu/csu) meine aufgabe als integra- tionsbeauftragter der unionsfraktion sehe ich vor allem in zwei punkten: zum einen müssen wir unsere integrationsbemü- hungen stärker an ihrer praxistauglich- keit messen. zum anderen möchte ich wer- ben, dass gerade wir in der union noch stär- ker auf die migranten zugehen und integra- tion als genuin konservatives thema begrei- fen. es muss unsere aufgabe in der union sein, migranten bei einer schnellen und nachhaltigen integration zu fördern und zu fordern, damit sich unser land nicht in ei- ne reihe von parallelgesellschaften aufspal- tet. sprache ist hier der schlüssel. nur durch das erlernen der deutschen sprache können mi-granten zugang zu unserer lebensweise, aber auch ganz konkret zu behörden und nachbarn finden. die integration von migranten ist eine ge- sellschaftspolitische querschnittsaufgabe, die nur von allen menschen gemeinsam ge- leistet werden kann. wir wollen integration, ohne die wurzeln zu kappen. wir sagen ja zur förderung der integration, aber wir for- dern sie auch. wir müssen gleichberechtigt daran arbeiten, mit den zuwanderern und ihren organisationen grundsätzliche fra- gen lösungsorientiert und ohne verschämte verklausulierungen zu diskutieren. dazu zählt die teilhabe von mädchen und frau- en ebenso wie das innere bekenntnis zu un- serer verfassung und werteordnung. bei den diskussionen um integration müs- sen wir davon wegkommen, immer nur über den islam zu sprechen. spätaussiedler wie die russlanddeutschen sind ebenfalls eine bedeutende gruppe, mit denen wir uns ebenso intensiv beschäftigen müssen. ❚ abgeordnete und integration bundestag „die integration in deutsch- land gewinnt an fahrt.“ das sagte die inte- grationsbeauftragte der bundesregierung, maria böhmer (cdu), bei der übergabe des achten berichts über die lage der ausländer in deutschland im vergangenen jahr. doch die nicht verstummende diskussion um das buch von thilo sarrazin zeigt: das thema birgt nach wie vor brisanz in sich. ist „mul- ti-kulti“ gescheitert? breiten sich in deut- schen metropolen parallelgesellschaften aus? müssen unsere sozialen sicherungssys- teme vor einer ungebremsten zuwanderung geschützt werden? auch bei den fraktionen wird das thema integration und migration diskutiert. wir haben die integrationspoliti- schen sprecher im bundestag gebeten, ihre gedanken dazu darzustellen. hau ❚ »integration geht uns alle an« rüdiger veit (spd) wir möchten, dass alle menschen gleiche chancen auf teilhabe an der ge- sellschaft haben. wo dies verwirklicht wird, ist integration gelungen. dabei halten wir uns an folgende grund- sätze: erstens bedeutet integration zugehö- rigkeit. migrantinnen und migranten sollen sich ebenso wie deutschstämmige mit einer vielfältigen gesellschaft identifizieren kön- nen. zweitens bestehen hindernisse auf dem weg zu gleichberechtigter teilhabe oft nicht nur aufgrund der herkunft, sondern eben- so aufgrund sozialer benachteiligung. des- halb gilt es, auch die soziale situation in den blick zu nehmen. drittens ist integration ein wechselseitiger prozess. wer hier leben möchte, soll sich einbringen. auf der anderen seite ist die mehrheitsgesellschaft genauso gefordert, sich zu öffnen. integration geht uns alle an! viertens ist uns klar, dass gesellschaftliche veränderungen nicht ohne probleme von- statten gehen. aber wir lassen nicht zu, dass das verhalten einzelner als schlechtes bei- spiel benutzt wird, um die mehrheit der mi- grantinnen und migranten zu diffamieren. wir bekennen uns zu einer vielfältigen ge- sellschaft. wir wollen konflikte lösen statt vorurteile befördern. deshalb setzen wir uns für eine weitere ver- besserung der integrationskurse, bleibe- rechtsperspektiven für langjährig gedulde- te, das kommunale ausländerwahlrecht und die möglichkeit doppelter staatsbür- gerschaft, insbesondere für hier geborene kinder, sowie für eine bildungs- und ar- beitsmarktpolitik ein, die allen die gleichen chancen eröffnet. ❚ »interkulturelle kompetenz« memet kilic (bündnis 90/die grünen) die inte- grationsdebatte fin- det dauerhaft statt. dafür brauchen wir keine populisten wie herrn sarrazin. die- sen personen sollte klar sein, dass es seit dem zweiten welt- krieg gesellschaftlicher konsens ist, dass physiognomische und ethnische merkmale nicht zu vorwürfen gemacht werden dürfen. unter den vernünftigen herrscht einigkeit, dass die integration nicht gelingt, wenn sie unter androhung von sanktionen befohlen wird. an ihnen fehlt es nicht – die auslän- dergesetzgebung ist voll davon. entschei- dend ist die integrationsförderung mit gu- ten rahmenbedingungen. erkenntnisse, wie die ergebnisse der zuwanderungskom- mission, sind vorhanden und die entspre- chenden debatten werden und wurden ge- führt. wir brauchen eine umsetzung von effekti- ven integrationsmaßnahmen, wie etwa die einrichtung eines ministeriums für einwan- derung und integration, um das thema ernsthaft in allen dimensionen bearbeiten zu können. wir brauchen die stärkung der frühkindlichen bildung, um sprachdefizi- ten frühzeitig begegnen zu können. wir brauchen ein schulsystem, welches nicht ausgrenzt; eine interkulturelle kompetenz im öffentlichen dienst und das kommunal- wahlrecht für nicht-eu-bürger. ❚ d ie andauernde debatte um muslimische migran- ten beschäftigt sich kaum mit inhalten. sie ist viel- mehr projektionsfläche eines zutiefst ideologi- sierten grabenkampfes und zelebriert das unvermögen der politischen elite, echte konzepte und visionen der teilhabe und beteiligung zu entwickeln. es geht darum, ängste und befürchtungen, die in allen ge- sellschaftlichen gruppen existieren, ernst zu nehmen und in politische konzeptionen umzusetzen. nur dann funktioniert die in- klusion von menschen mit migrationshin- tergrund. wohin solche ängste im extrems- ten fall führen können, wenn sie zu politi- schen wahnvorstellungen werden, zeigten zuletzt auf schreckliche weise die anschlä- ge in norwegen, mit denen der attentäter anders beh- ring breivik explizit ein fa- nal gegen die multikulturel- le gesellschaft setzen wollte. fehlende debatte in der bundesrepublik hat mittler- weile etwa jeder fünfte ein- wohner ausländische wur- zeln. aus integrationspoliti- scher perspektive ist diese verschiebung der gesell- schaftlichen zusammenset- zung herausforderung und chance zu- gleich. nach den verheerenden folgen des nationalsozialistischen rassewahns führte indes die damit verbundene gesellschaftli- che und vor allem moralische krise der deutschen dazu, dass legitime deutsche in- teressen in der diskussion um migration zurückgestellt wurden. das fehlen dieser debatte sorgt dafür, dass ein wichtiger teil der deutschen gesellschaft den nutzen der interkulturellen öffnung deutschlands nicht nachvollziehen kann. bereitwillig lie- fert man auf diese weise nationalistischen kreisen argumente und gibt ihnen die mög- lichkeit, die hoheit über begriffe und sym- bole der nation zu entern. damit wurde der diskurs ideologisiert und ausschließlich den politischen eliten über- lassen. ein gesellschaftlicher konsens kann damit nicht produziert werden. migranten und migration werden nur noch entlang ideologischer dispute thematisiert. popu- listische thesen polarisieren diesen diskurs und verhindern jegliche rationale ausei- nandersetzung mit einem der wichtigsten zukunftsthemen der bundesrepublik – und begünstigen so nicht nur abwehrreflexe der aufnehmenden gesellschaft, sondern auch defizite bei der integrationsfähigkeit und -bereitschaft auf migrantenseite. so ist jenseits der „bauchempirie“ feststell- bar, dass strukturelle integrationspolitische problemfelder brach liegen. insbesondere – aber nicht ausschließlich – im bildungspo- litischen bereich lassen sich kolossale lü- cken beobachten. die des- integration vieler migranten zeigt sich am deutlichsten im schulischen abstieg der jugend. ein großteil hat keinen oder einen schlech- ten hauptschulabschluss und wenig chancen für ei- ne berufsausbildung. die gründe sind vielfältig, aber die langfristigen folgen schon heute voraussehbar. migrantenkinder mit schlechter schulbildung rutschen in die arbeitslosigkeit und sind mit dem sozialen abstieg konfrontiert. den betroffenen ist ihre prekäre lage bewusst; sie wissen, dass sie die verlierer der gesell- schaft sind. entsprechend verhalten sie sich und entwickeln gegenkulturelle kategorien und konfliktlösungsmechanismen. dabei machen viele muslimische jugendli- che die elterngeneration für ihre situation verantwortlich. hinzu kommt, dass sie ihre lebenssituation aufgrund der empfunde- nen diskriminierung und ablehnung sei- tens der deutschen mehrheitsgesellschaft als perspektiv- und chancenlos bewerten. bei diesen jugendlichen und jungen er- wachsenen hat sich ein gefühl kollektiver frustration und wut durchgesetzt. radikale gruppen profitieren von dieser sinnkrise. den betroffenen verheißen sie die möglich- keit, die eigene identität zu finden und sich in eine soziale gruppe einzugliedern, die ihnen eine feste rolle zuordnet, in der sie sich einbringen können. der islamische radikalismus instrumentali- siert als exklusivideologie in diesem zu- sammenhang die fehlende soziale, kulturel- le und wirtschaftliche integration muslimi- scher jugendlicher. gleichzeitig vermittelt er ihnen innerhalb der „wahren“ muslimi- schen gemeinde soziale geborgenheit und die vermisste wertschätzung, die sie weder von den eltern noch von der gesellschaft er- halten. denn in beiden bereichen werden sie eher als „problem“ debattiert. damit kann man die schnell wachsende salafis- musbewegung in deutschland erklären. salafisten verstehen sich als eine erneue- rungsbewegung mit dem ziel, den ur-islam und seine damaligen kulturzustände wie- derherzustellen; sie lehnen es ab, die aussa- gen des islam den zeitlichen umständen anzupassen. ihre dualistische interpretati- on der welt als kampf zwischen glaube und unglaube verstärkt ihre distanz zur gesell- schaft. die religion ist dabei die deutlichs- te trennungslinie. es herrscht ein szenario des rückzugs, der identitätssuche, des be- harrens und der angst. auch das kann in ex- tremistische gewalt münden. entfaltungsoptionen sowohl die staatli- chen entscheidungsträger als auch die ver- treterorganisationen der islamischen ge- meinden in deutschland scheinen mit der situation überfordert zu sein. der ausweg liegt in der gleichzeitigkeit einer vehemen- ten bekämpfung antidemokratischer ideo- logien und der gewinnung von menschen für die zivilisatorischen errungenschaften des grundgesetzes. muslime und nicht- muslime müssen erkennen können, dass die freiheitlich-liberale grundordnung der bundesrepublik durchaus entfaltungsop- tionen bietet – auch für religiöse gedanken. werden muslime entlang verfassungsrecht- licher prinzipien als „gleichwertige“ bürger anerkannt und die politische kultur des „bürgers“ im sinne des für das gemeinwe- sen verantwortlichen citoyen gesamtgesell- schaftlich durchgesetzt, so wird den popu- listen der hoheitsanspruch über begriffe der religion streitig gemacht; anderseits stünde ein verfassungspatriotismus einer is- lamischen identität nicht im wege. die bringschuld der muslime beinhaltet da- bei die anerkennung der tatsache, dass ei- ne islamische identität, die auf bloße ab- grenzung zur mehrheitsgesellschaft abzielt, auf dauer zu schwach sein wird und den folgenden generationen eher schaden wird. vielmehr sollten sie sich auf einen dialog einlassen, der einen zivilisierten rahmen für uneinigkeit beinhalten muss und nicht durch den geist von toleranz allein begrün- det werden darf. marwan abou taam ❚ der autor ist islam- und politikwissenschaftler und arbeitet beim landeskriminalamt rheinland-pfalz. migranten und migration werden nur noch entlang ideologischer dispute thematisiert. >kompakt > migrationshintergrund mehr als 16 millionen menschen mit migrationshin- tergrund lebten nach angaben des statis- tischen bundesamts 2009 in deutschland. > bevölkerungsanteil bei einer gesamt- bevölkerung von mehr als 82 millionen bürgern stellen migranten fast 20 prozent. dabei machen die 7,2 millionenausländer rund 9 prozent der bevölkerung aus und die 8,5 millionen deutsche mit migrati- onshintergrund mehr als 10 prozent. > herkunft gut drei millionen menschen in deutschland haben einen türkischen hin- tergrund. der anzahl der menschen, die ihre wurzeln in den nachfolgestaaten der ehemaligen sowjetunion haben, liegt bei 2,9 millionen. © picture-alliance/sven simon © büro frieser © spdfraktion.de © memet-kilic-gruene.de © sevimdagdelen.de © serkan-toeren.de

und nebenan der islam 9 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 die 9/11-anschläge haben auswirkungen gehabt, die weit in die zukunft reichen. sie haben nicht nur leben zerstört, sondern auch große teile der bevölkerung in einen zustand von bedrohung versetzt, der die be- ziehungen zwischen gesellschaftlichen gruppen beschädigt. das verhältnis zwi- schen muslimen und andersgläubigen, zwi- schen zuwanderern und mitgliedern der so- genannten mehrheitsgesellschaften wurde erschüttert und von distanz, misstrauen und feindseligkeiten geprägt. die ergebnis- se der seit 2002 jährlichen umfrage des in- stituts für interdisziplinäre konflikt- und gewaltforschung der universität bielefeld zur gruppenbezogenen menschenfeind- lichkeit in deutschland sowie einer euro- päischen vergleichsstudie, die das institut im jahr 2008 in acht ländern vorgenom- men hat, geben darüber aufschluss. angst und furcht die terroranschläge er- zeugten eine furcht, die sich auf den islam richtete. in der europastudie gaben mehr als 50 prozent der deutschen befragten an, sie fürchteten sich davor, „dass islamistische terroristen deutschland angreifen“. in eng- land, das im juli 2005 vom terror über- rascht wurde, war die zustimmung zu die- ser aussage um sieben prozent höher, aber auch in anderen europäischen ländern teil- te eine mehrheit der befragten diese furcht. das gilt ebenso für die angst, selbst opfer islamistischer terroristen zu werden. im- merhin 29 prozent der deutschen befürch- tete das. zwar liegt die angst in england mit 41 prozent höher, aber auch in ländern wie portugal, in denen kein anschlag verübt wurde, war diese furcht ausgeprägt. dabei wird leicht übersehen, dass die mehrheit der muslime in europa diese angst teilt. angst ist für die abwehr von gefahren sinn- voll, sozialpsychologisch kann sie sich aber zu einer kollektiven furcht verallgemei- nern, die konflikte erzeugt, weil für diese furcht bestimmte gruppen verantwortlich gemacht werden. in der europa-umfrage meinten 17 prozent der deutschen: „die mehrheit der muslime findet den terroris- mus gerechtfertigt.“ noch mehr zustim- mung, nämlich von 30 prozent der befrag- ten, fand die aussage: „muslime finden, ter- roristen sind helden“ – obwohl studien un- ter muslimen das gegenteil nachweisen. diese terrorzuschreibung hat konsequen- zen: die kollektiven befürchtungen gehen mit einer sozialen distanz gegenüber mus- limen einher. nur 17 prozent der befragten deutschen meinten 2008, dass die musli- mische kultur gut nach deutschland passt. es ist der niedrigste wert in europa: in frankreich und portugal fanden immerhin jeweils 50 prozent der befragten, dass die muslimische kultur gut in ihr land passt. indem muslime von der mehrheitsgesell- schaft getrennt werden, entwickeln sich wei- tere abgrenzungen und vorurteile. die furcht vor dem terror wird vor allem von überfremdungsängsten begleitet. so mein- ten 2008 etwa 39 prozent der deutschen: „durch die vielen muslime fühle ich mich manchmal wie ein fremder im eigenen land.“ der anteil von muslimen an der ge- samtbevölkerung beträgt in deutschland rund sieben prozent. die überfremdungsängste basieren auf vor- stellungen einer homogenen mehrheitsge- sellschaft und der abwehr kultureller viel- falt. es verwundert nicht, wenn die angst vor dem verlust der eigenen kultur gepaart ist mit misstrauen. 2005 glaubten mehr als 50 prozent der befragten der deutschen stu- die: „die vielen moscheen in deutschland zeigen, dass der islam auch hier seine macht vergrößern will.“ zugleich unterstellten 52,5 prozent der deutschen in der europa- studie des jahres 2008, der islam sei eine re- ligion der intoleranz. in der mitte der gesellschaft die kollek- tive furcht vor einer angeblich zu terror und unterdrückung neigenden gruppe er- zeugt abneigung und feindseligkeit. diese islamfeindlichkeit holt bürger in ihrer ohn- macht, ihrer angst und ihrem misstrauen ab, die sie selbst durch ihre verdächtigun- gen erzeugt haben. islamfeindlichkeit hat sich in der mitte der gesellschaft stabilisiert, wie umfragen seit 2002 dokumentieren. dabei zeigt sich nicht nur nach einem rückgang zwischen den jahren 2005 und 2008 ein anstieg der is- lamfeindlichkeit auf das ausgangsniveau des jahres 2002. der anstieg geht dabei ins- besondere auf gut situierte bürger zurück. ebenso steigt sie in der politischen linken und unter menschen, die ihre politischen ansichten in der mitte verorten. das bild des ungebildeten fremdenfeindes aus der unterschicht stimmt nicht. ökonomische benachteiligung, arbeitslosigkeit oder eine depressive einschätzung der wirtschaftslage beeinflussen die islamfeindlichkeit – an- ders als vielfach angenommen – nicht. als starke ursache erweist sich vielmehr der wunsch, problemen mit dem ruf nach mehr ordnung und strafe sowie der orien- tierung an einer klaren sozialen hierarchie zu begegnen. zudem ist die wahrnehmung einer bedrohung durch zuwanderung und die ablehnung kultureller vielfalt relevant. kommen dazu gefühle politischer macht- losigkeit sowie mangelnde kontakte zu je- nen, die gefürchtet werden, steigert sich die islamfeindlichkeit und drängt zur diskrimi- nierung: in der umfrage zur gruppenbezo- genen menschenfeindlichkeit im jahr 2003 meinten 41,5 prozent, der islam sei rück- ständig, 17 prozent votierten zudem dafür, dass muslime, die in deutschland für ihre religion werben, ausgewiesen werden soll- ten. im jahr 2005 befürworteten knapp 15 prozent, dass muslimen in deutschland die religionsausübung untersagt werden sollte. im jahr 2010 meinten schließlich 26 prozent der befragten, man solle die zu- wanderung von muslimen verbieten. das erbe von 9/11 es ist schwer, das berich- tete misstrauen und die feindseligkeit auf terroranschläge zurückzuführen. die these, dass 9/11 und die nachfolgenden terroran- schläge die islamfeindlichkeit erzeugt ha- ben, erscheint zwar schlüssig, aber sie ist schwer zu belegen, und sie erklärt nicht die gesamte islamfeindlichkeit. stereotype, die angst in islamfeindlichkeit überführten, waren schon vorher da. das erbe von 9/11 besteht darin, dass sich misstrauen und feindseligkeit gesteigert ha- ben und schwer loszuwerden sind. es wur- de keine hinreichend starke hürde gegen überzogene vorurteile etabliert. die bedro- hung hinterlässt nun noch subtilere signa- turen: so werden derzeit viele islamfeindli- che meinungen als islamkritik umgedeutet und durch den verweis auf den terror un- terstrichen. der norwegische attentäter breivik hat durch seine tat und in seinem modernen copy-and-paste-manifest des hasses ein zeichen gesetzt. jedoch zeigt die reaktion der norwegischen gesellschaft, dass der verlust von sicherheit nicht immer zu ohnmacht und feindseligkeit führen muss. die antwort norwegens war stärke und vertrauen. vertrauen in das, was die de- mokratie ausmacht. in der zehnjährigen geschichte des terrors nach 9/11 ist es ein hoffnungsvolles zeichen, wenn eine demo- kratie diese stärke vorführt. andreas zick ❚ der autor ist professor für sozialisation und konfliktforschung an der universität bielefeld. auf angst folgt misstrauen gesellschaft terroranschläge haben auswirkungen auf den umgang mit muslimen. zwar sind sie nicht ursache von islamfeindlichkeit, doch nähren sie den argwohn k önnte die khadija-moschee doch reden. vielleicht würde sie dann von den protestpla- katen berichten, die ihretwe- gen hochgehalten wurden. von der wut, die ihr begeg- net ist. und davon, wie sie einen ortsteil zerrissen hat. in die versöhnlichen und die wütenden. in muslime und christen. in die-sollen-weg und die-können-bleiben. doch die moschee schweigt. vor fünf jah- ren war das rund 4.800 quadratmeter gro- ße grundstück im berliner stadtteil hei- nersdorf gegenstand erbitterten streits. der bezirk pankow hatte der ahmadiyya mus- lim gemeinde erlaubt, dort ihre moschee zu bauen. anwohner wehrten sich mit ve- hemenz. gleichzeitig versuchten rechtsex- treme gruppierungen, die proteste zu nut- zen. eine erste informationsveranstaltung eskalierte derart, dass der imam unter poli- zeischutz den saal verlassen musste. seitdem ist in deutschland viel passiert: thilo sarrazin hat mit seinen thesen zu mi- gration und integration für einen erbitter- ten streit in politik und gesellschaft ge- sorgt. bundespräsident christian wulff erklärte, der islam gehöre zu deutsch- land. heute, fast drei jahre nach ihrer eröffnung, gehört die moschee zu heinersdorf – ungeachtet aller proteste. eher schüchtern als trotzig reckt sich das minarett in die höhe, mit seinen 13 metern überragt es die kuppel nur knapp. das licht aus den gebetssälen erhellt am abend den parkplatz und strahlt bis auf die straße. menschen eilen in den gebetssaal. über die moschee donnern flugzeuge im anflug auf berlin-tegel, drinnen ist es zeit für das abendgebet. doch: keiner ruft laut- stark zum gebet. niemand versucht, die anwohner zu missionieren. der wert der grundstücke ist nicht gesunken. die be- fürchtungen der anwohner haben sich nicht bewahrheitet. wenige ausländer „die meisten kannten nur das negativ besetzte bild aus den me- dien“, sagt sandra caspers. die 41-jährige lebt wenige minuten fußweg von der mo- schee entfernt. sie ist gründungsmitglied der aktionsgemeinschaft „heinersdorf öff- ne dich“ und vorsitzende der „zukunfts- werkstatt heinersdorf“, die sich aus der spontan gegründeten aktionsgemeinschaft entwickelt hat. spontan, weil sie eine reak- tion war auf den fremdenfeindlichen unter- ton und den offenen hass in der diskussi- on um die moschee. die gemeinde sei „frauenfeindlich, demo- kratiefeindlich und antisemitisch“, propa- gierte etwa die interessengemeinschaft pan- kow-heinersdorfer bürger (ipahb), die sich ebenfalls als reaktion auf die moschee ge- gründet hat. mit rechtsradikalen gruppie- rungen – wie der npd, die sich gegen den bau der moschee stark machte – wollen sie nichts zu tun haben. die absicht der ahma- diyya, die kulturelle nähe zu anderen zu su- chen, nannten die bürger „aggressive mis- sionierung und rücksichtslose landnahme“. auch caspers sagt: „ich war nicht begeistert vom moscheebau.“ jedoch sei es darum ge- gangen, einen anderen ton anzuschlagen – einen toleranteren, gastfreundlicheren. der moscheebau verstoße nicht gegen deutsches recht, heißt es auf der homepage der akti- onsgemeinschaft. daher dürften vorbehalte und befürchtungen nicht zur grundlage po- litischer entscheidungen gemacht werden. heinersdorf ist die vorstadt in der groß- stadt. die einfamilienhäuser sind von zäu- nen umgeben, kletterpflanzen winden sich an den häusern hoch. auf den straßen liegt kopfsteinpflaster. dort, wo die stadt auf- hört und die autobahn anfängt, wo sich fastfood-restaurants, textil-discounter und tankstellen aneinan- derreihen, ist es nicht das hippe berlin, das schillern- de berlin, das multikulti- berlin. der bezirk pankow, zu dem heinersdorf gehört, hat mit 6,8 prozent einen relativ niedrigen ausländeranteil. zum vergleich: im berliner bezirk mitte lag der anteil anfang 2011 bei 27,4 pro- zent. die heinersdorfer da- gegen hatten bis zum mo- scheebau wenig berührung mit muslimen. etwa 250 mitglieder umfasst die ahmadiyya muslim gemeinde in berlin, die meisten kommen aus pakistan. unter ihnen der imam, abdul basit tariq. seine ansprachen hält er zuerst auf deutsch, bevor er sie ins pakistanische übersetzt. nicht alle in seiner gemeinde sprechen fließend deutsch. imam tariq ist 63 jahre alt, seit rund 30 jah- ren lebt er in deutschland. die möbel in sei- nem wohnzimmer sind hell, einladend. neben dem fernsehgerät steht die nachbil- dung eines minaretts, daneben ein modell vom brandenburger tor. imam tariq zappt von peace tv urdu zum berliner regional- sender. „ich lebe gerne in berlin“, sagt er. „die stadt ist so bunt und liberal.“ an- schließend eilt er über den vorplatz der mo- schee zum gebet. sein wohnhaus liegt auf demselben grundstück. imam tariq ist ein gemütlicher mann, der seine stimme nicht heben muss, um sich gehör zu verschaffen. seine ansprachen hält er im gebetssaal der männer, per laut- sprecher werden sie in den ersten stock zu den frauen übertragen. diese sitzen unter der kuppel, teils auf dem boden, teils auf stühlen. ihr blick ist gen osten gerichtet. die kopftücher sind gelb-pink, rot-orange, hellblau-mintgrün, schwarz. der islam habe einen schlechten ruf, sagt imam tariq. „seit dem 11. september glau- ben viele, alle moslems seien terroristen.“ die folge sind diffuse ängste. dabei, betont er, bedeute der islam frieden. terroristen seien politisch motivierte verrückte, die mit dem islam nichts zu tun hätten. der verfas- sungsschutz stuft die ahmadiyya-gemein- de als unbedenklich ein, ihr weltweites mot- to lautet „liebe für alle, hass für keinen“. kulturelle grenzen doch ist es so ein pro- blem mit der liebe: drei wochen vor den wahlen zum berliner abgeordnetenhaus hängen auffallend viele plakate der partei „pro deutschland“ in der nähe der mo- schee. sie zeigen ein gebäude mit kuppel und zwei minaretten, knallrot durchgestri- chen. die plakate seien symbol dafür, dass die muslime es noch nicht geschafft hätten, über ihre religion aufzuklären, sagt imam tariq. „wir müssen mehr dafür tun.“ die bemühungen sind da: viele nachbarn sind zur moschee-eröffnung im herbst 2008 gekommen, zwischen 8.000 und 14.000 interessierte nicht-muslime haben sich seither das gotteshaus angeschaut – politiker, studenten, schüler, theologen. die frauen der moschee haben auf dem heinersdorfer dorffest hennabemalung angeboten, zweimal haben sie mit den frauen der „zukunftswerkstatt heiners- dorf“ gekocht – pakistanisch und deutsch. es waren schöne veranstaltungen, findet caspers. problematisch sei jedoch, dass man sich nicht mit männern und frauen zusammen treffen dürfe. gemeinsames es- sen ist den mitgliedern der ahmadiyya-ge- meinde untersagt, ausnahmen ausgeschlos- sen – zum schutz der frauen, wie imam ta- riq betont. von fremden männern könne gefahr ausgehen. die ahmadiyya-gemein- de gilt als sehr konservativ. „die strengen restriktionen erschweren die vertiefung der beziehungen“, sagt caspers. der austausch an sich sei nett, gehe jedoch nicht darüber hinaus. auch mit vertretern der ihapb hat sich imam tariq getroffen – ergebnislos. beide seiten sind sich fremd geblieben. leben und leben lassen was also bleibt unterm strich? der keil in der nachbar- schaft sitzt tief: manch einer wechselt die straßenseite, wenn caspers ihm entgegen kommt. „moscheegegner“, weiß sie dann. die „zukunftswerkstatt heinersdorf“ bietet mittlerweile sportkurse an und hat im märz ein nachbarschaftshaus eröffnet. die mo- schee hat den ortssinn gestärkt. „wir machen weiter“, betont auch die ihapb auf ihrer homepage und kündigt mitglie- derversammlungen an. jedoch: e-mails an die interessengemeinschaft können nicht zugestellt werden, während der sprechstun- de bleibt das büro – in einem alten fabrik- gebäude, direkt neben der moschee – ge- schlossen. der bekannte ihapb-unterstüt- zer rené stadtkewitz, ehemaliger cdu-ab- geordneter im berliner abgeordnetenhaus, hat im vergangenen oktober die islam- feindliche partei „die freiheit“ gegründet. fremdenfeindliche ausschreitungen gab es seit eröffnung der moschee jedoch nicht. imam tariq hat nach eigener aussage keine drohanrufe oder schmähmails erhalten, die berliner polizei verzeichnete keine frem- denfeindlichen übergriffe auf die moschee. die lage in heinersdorf hat sich beruhigt, sagt caspers. viele, so glaubt sie, hätten ge- merkt, dass es „so wild gar nicht ist“ mit der moschee in der umgebung. die gemeinde nehme man kaum wahr. wohnen die bür- ger noch gerne in heinersdorf? „natürlich“, antwortet caspers. und dann, nachdenk- lich: „es hat sich ja nichts geändert.“ integration, so scheint es, bedeutet leben und leben lassen. oder aber: einfach neben- einander herzuleben. tatjana heid ❚ und nebenan der islam berlin vorurteile und angst führten zu wütenden protesten beim bau einer moschee. heute hat man sich aneinander gewöhnt das licht der moschee im berliner stadtteil heinersdorf erhellt den vorplatz. rechts: protestplakate gegen den bau von moscheen »seit dem 11. september glauben viele, alle moslems seien terroristen.« imam tariq © picture-alliance/dpa/collage:stephan roters wochenmarkt »bioriental« in berlin: nur 17 prozent der deutschen finden, dass die muslimische kultur gut nach deutschland passt. © picture-alliance/dpa

verdachtsmomente 10 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 nach den anschlägen von norwegen: droht auch in deutschland verstärkt ge- fahr von seiten radikaler islamhasser? bosbach: unsere sicherheitsbehörden ha- ben nach den fürchterlichen anschlägen so- fort überprüft, ob es verbindungen oder kontakte des täters mit deutschlandbezug gab. bislang gibt es hierüber keine erkennt- nisse. wir haben auch keine hinweise da- rauf, dass nachahmungstäter bei uns ähnli- che taten planen. dessen ungeachtet wer- den die zuständigen stellen ihre beobach- tungen in der szene sicherlich intensivieren. gysi: die sogenannte islamophobie hat seit den terroranschlägen auf das world trade center in allen europäischen staaten in be- sorgniserregendem maße zugenommen. ausdruck dafür ist das anwachsen rechtspo- pulistischer parteien von dänemark bis zu den niederlanden, die diese ressentiments bedienen und auf zunehmende akzeptanz stoßen. deutschland bleibt vorerst eine ausnahme, wenngleich auch bei uns eine latente islamfeindlichkeit in teilen der be- völkerung vorhanden ist. in einem solchen gesellschaftlichen klima wird es immer wie- der einzelne personen geben, die ihren hass in furchtbare taten umsetzen. so schreck- lich diese taten sind – verhindern lassen sie sich letztlich nicht. bislang geht die bevölkerung in deutschland aber recht gelassen mit der gefahr von terroranschlägen um... gysi: ja, die leute lassen das nicht so rich- tig an sich ran. das ist kein ungeschicktes rezept gegen übersteigerte terrorangst. ich habe am flughafen noch nie erlebt, dass je- mand beim sicherheits-check theater macht, so lange die verhältnismäßigkeit ge- wahrt ist. und ein bisschen augenzwinkern schadet ja auch nichts. neulich am flugha- fen habe ich kurz meine tasche stehen ge- lassen, um mir die hände zu waschen. als ich wiederkam, sagte einer: „aber, aber, herr gysi, hätten wir nicht gesehen, dass das ihr koffer ist, hätten wir sie gemeldet.“ bosbach: ich glaube, wir haben das richti- ge maß zwischen aufmerksamkeit und ge- lassenheit. die sicherheitsbehörden be- kommen viele hinweise über verdächtige personen oder verdächtiges verhalten. es ist nicht leicht, darauf immer richtig zu reagie- ren, also den harmlosen zeitgenossen vom mutmaßlichen terrorhelfer zu unterschei- den. aus erfahrung wissen wir, dass die ge- fährder nicht mit rauschebart und wallen- den gewändern daherkommen, sondern…. gysi: … eher im maßanzug wie der makler von nebenan. bosbach: genau. herr gysi, ihre partei fand nach 9/11 weder an den rot-grünen noch an den schwarz-roten sicherheitsgesetzen gefal- len. sie sahen also nach den anschlägen von new york und washington, madrid und london keinen handlungsbedarf? gysi: doch, aber es ist eine schwierige fra- ge in einem demokratischen rechtsstaat: wie weit schränkst du die rechte der bürge- rinnen und bürger ein, um kriminalität vor- zubeugen oder zu bekämpfen? wo sind die grenzen? das wird immer ein konflikt blei- ben zwischen den parteien. das sehen wir ja auch zwischen union und fdp. auf der einen seite erwarten die menschen zu recht schutz, den es aber nie zu 100 prozent ge- ben kann. auf der anderen seite wollen sie nicht, dass etwa ihre daten endlos gespei- chert werden. darüber müssen wir immer wieder neu diskutieren und die wirkung der gesetze unabhängig evaluieren lassen. bosbach: richtig ist, dass es keinen hun- dertprozentigen schutz gibt. die ermor- dung der beiden us-soldaten auf dem flug- hafen frankfurt/main hat gezeigt, dass man zum beispiel – trotz aller anstrengungen der sicherheitsbehörden – nie sicher sein kann vor einzeltätern, die bis zur tatausfüh- rung nicht auffällig geworden sind. wir ha- ben nach dem 11. september zwar die si- cherheitsanstrengungen deutlich erhöht, aber immer maß und mitte gewahrt. wir ha- ben zu keinem zeitpunkt den weg in rich- tung überwachungsstaat oder gar polizei- staat eingeschlagen. wir haben vor 20 jah- ren den überwachungsstaat ddr abge- schafft und kein vernunftbegabter mensch möchte auf deutschem boden wieder einen solchen staat haben. aber die sicherheitsge- setze wurden in einer besonderen situation beschlossen, und wir müssen uns immer wieder fragen, ob die sicherheitslage unver- ändert ist oder ob sie sich entspannt hat und wir zur alten rechtslage zurückkehren kön- nen. leider ist die situation heute noch ge- nau so kritisch wie damals. gysi: also mal langsam. wenn sie sagen, wir sind nach wie vor ein potenzielles ziel terroristischer anschläge, ist das ja richtig. was sie nicht sagen: warum ist das denn so? natürlich auch, und zwar ganz entschei- dend, weil wir einen falschen krieg in af- ghanistan führen. krieg bekämpft terror nicht. krieg fördert terror, weil er hass schürt. einen verrückten wie bin laden können wir nicht verhindern. wir können aber steuern, wie viel zulauf er hat. und zwar politisch, nicht mit waffengewalt. bosbach: wenn man ihnen zuhört, könnte man meinen, es hätte zuerst den afghanis- tan-einsatz gegeben und dann die anschlä- ge vom 11. september. gysi: nein, umgekehrt. bosbach: so ist es. und bitte nicht verges- sen, dass am 11. september auch viele deut- sche ihr leben verloren haben. bei den ter- roranschlägen der letzten jahre sind mehr deutsche opfer zu beklagen gewesen als durch den raf-terror. unser einsatz im an- ti-terror-kampf dient also ganz unmittelbar eigenen interessen. die hoffnung, wenn wir die terroristen in ruhe lassen, dann lassen sie uns auch in ruhe, teile ich nicht. gysi: diese hoffnung habe auch ich nicht. bosbach: dann sind wir uns wenigstens da einig. terroristen bekämpfen uns nicht für das, was wir tun, sondern für das, wofür un- ser land steht. die terroristische bedrohung wird nicht geringer werden, wenn wir in un- seren anstrengungen gegen den internatio- nalen terrorismus nachlassen. gysi: ich sage nicht: wenn man die terro- risten in ruhe lässt, bekommt man frieden. bloß: krieg bringt nichts, weil ich einen krieg immer auch gegen unschuldige füh- re. ich denke langfristig. zuerst müssen wir uns überlegen, wie und mit welchen poli- zeilichen mitteln wir operieren können, um terroristen zu ergreifen. zweitens müssen wir die strukturen der weltwirtschaft verän- dern. wenn wir das soziale gefälle zwischen den industriestaaten und der dritten welt nicht abschwächen, wird sich in diesen län- dern immer wieder hass gegen die westli- che welt aufbauen. und dann gibt es glau- bensfanatiker, die das ausnutzen. bosbach: herr gysi, wenn wir in afghanis- tan nur militärisch operieren würden, dann hätte ich für ihre kritik verständnis. aber ge- rade die bundesrepublik engagiert sich er- heblich bei der ausbildung von polizisten, damit afghanistan möglichst bald in der la- ge ist, aus eigener kraft die innere sicherheit zu gewährleisten. ohne militärische absi- cherung wäre der zivile wiederaufbau des landes aber so nicht möglich. würden wir uns jetzt aus afghanistan zurückziehen, hät- ten wir vermutlich über kurz oder lang wie- der solche verhältnisse wie vor der entschei- dung des un-sicherheitsrates. gysi: aber wenn das so ist: was haben wir denn dann dort die letzten zehn jahre ge- macht? laut un-statistik ist kein wirklicher ziviler aufbau zu registrieren. vielmehr hat die armut zugenommen. bosbach: gibt es in afghanistan überhaupt keine fortschritte? sind nicht die men- schenrechte gestärkt worden? hat sich die situation der frauen nicht verbessert? kön- nen nicht hunderttausende kinder wieder in die schule gehen? ist das nichts? herr bosbach, in der koalition war die verlängerung der anti-terror-gesetze hef- tig umstritten. jetzt gibt es einen kompro- miss. zufrieden? bosbach: ja, denn im kern bleiben die zur gefahrenabwehr notwendigen ermittlungs- befugnisse für die sicherheitsbehörden er- halten, etwa für die überwachung von rei- sebewegungen und finanztransfers. proble- matisch finde ich aber, dass die akustische wohnraumüberwachung zur sicherung von einsatzkräften verboten wird. ich hoffe, dass wir dies nicht bitter bereuen werden. gysi: mir geht das ein bisschen weit, wenn man sagt: bevor ich jemanden festnehme, höre ich den mal drei tage lang ab. bosbach: die regelung dient ausschließlich dem schutz von einsatzkräften vor schwe- ren gefahren. wir haben etwa drei fälle pro jahr und bei 40 millionen haushalten sind wir doch wohl weit entfernt vom befürchte- ten überwachungsstaat. wie geht es denn bei der vorratsdaten- speicherung weiter? gysi: tja ... bosbach: keine frage: hier gibt es in der koalition massive meinungsunterschiede. bei der vorratsdatenspeicherung geht es um eine grundsätzliche weichenstellung. spei- chern wir für sechs monate telekommuni- kationsdaten, die dann abgefragt werden dürfen, wenn eine schwere straftat vereitelt oder aufgeklärt werden soll? oder speichern wir diese daten erst dann, wenn es einen konkreten tatverdacht gibt? die europäi- sche richtlinie zur vorratsdatenspeicherung ist entstanden nach den erfahrungen bei den terroranschlägen von madrid und lon- don, weil sich bei der aufklärung gezeigt hat, wie wichtig die zurückgreifende aus- wertung der telekommunikationsdaten war. zur zeit können wir jedes jahr tausen- de von straftaten nicht aufklären, weil es au- ßer den elektronischen spuren keine er- mittlungsansätze gibt. die union ist der auffassung, dass wir auf die auswertung dieser spuren nicht verzichten können. un- ser koalitionspartner ist anderer meinung. gysi: ist es der richtige ausgangspunkt, un- sere gesellschaft so zu organisieren, dass die strafverfolgung in jeder hinsicht er- leichtert wird? oder müssen die rechte der bürger vielmehr der ausgangspunkt sein? bosbach: die bürger haben auch ein recht darauf, dass sie vor straftätern geschützt werden und ihre ansprüche als opfer von straftaten durchsetzen können. das setzt aufklärung voraus. gysi: gut. was die bevölkerung aber verun- sichert, ist die aufbewahrung über einen längeren zeitraum. die frage ist: welchen maßstab legen wir an? es gibt beispiele, wo ich auch für eine verfolgung mit allen lega- len mitteln bin, etwa bei kinderpornogra- phie. für die vorratsdatenspeicherung sehe ich derzeit aber keinen grund. da verstehe ich auch die haltung der fdp. darf ich sie mal was fragen, herr bosbach? bosbach: mmh. gysi: glauben sie, dass sie mit der spd da leichter hinkämen als mit der fdp? bosbach: ja... gegenfrage: herr gysi, haben sie an ihrem auto ein nummernschild? gysi: ja, klar habe ich ein nummernschild. bosbach: ist das mit verdacht oder ohne verdacht gespeichert worden? gysi: weiß ich nicht. auf jeden fall ist es ge- speichert … (bosbach lacht.) gysi: …bei mir wahrscheinlich mit ver- dacht. bosbach (lacht immer noch): jahaa! gysi: im ernst: klar sind die daten gespei- chert. es geht aber doch nur um falschpar- ken oder zu schnelles fahren. es ist halt auch eine gewöhnungsfrage. aber ich will keine gewöhnung. ich will nicht, dass der staat über jeden bürger eine vorratsdaten- speicherung hat. bosbach: moment, moment, herr gysi, an diesem punkt bin ich ganz sensibel! ich wä- re auch strikt dagegen, dass der staat diese daten hat und nach belieben darauf zugrei- fen kann. ich möchte aber, dass der staat im fall des falles über den provider zugreifen darf, nachdem zuvor ein richter geprüft hat, ob die gesetzlichen voraussetzungen hierfür vorliegen oder nicht. und wie wollen sie mit ihrem koaliti- onspartner auf einen nenner kommen? bosbach: menschlich habe ich verständnis dafür, dass sich die liberale justizministerin, frau leutheusser-schnarrenberger, in die- sem punkt so schwer tut, zumal sie ja aus der opposition heraus klägerin gegen die vorratsdatenspeicherung in karlsruhe war. dann ist sie ministerin geworden und war plötzlich klägerin und beklagte zugleich. gysi: so schnell kann das gehen… bosbach: ja, ja. aber: wir sind verpflichtet, die eu-richtline umzusetzen. das ist der formale aspekt. inhaltlich hätte eine ver- weigerung jeder vorratsdatenspeicherung zur folge, dass es bei dem umstand bleibt, dass wir auch in zukunft jedes jahr tausen- de von straftaten nicht aufklären können. ❚ das interview führten jörg biallas und tatjana heid. verdachtsmomente zur person wolfgang bosbach (59, rechts) arbeite- te zunächst als einzelhandelskauf- mann, bevor er in köln rechtswissen- schaften studierte. er ist seit 1972 cdu-mitglied und sitzt seit 1994 im bundestag. aktuell ist er vorsitzender des innenausschusses. gregor gysi (63) ist seit 1971 als an- walt tätig. 1990 war er fraktionsvor- sitzender der pds in der erstmals de- mokratisch gewählten ddr-volkskam- mer. danach war er bis 2002 mitglied des bundestages, bis 2000 führte er die pds-gruppe beziehungsweise -fraktion. seit 2005 sitzt gysi wieder im bundestag und ist seitdem vorsit- zender der fraktion die linke. wolfgang bosbach und gregor gysi der vorsitzende des innenausschusses und der chef der linksfraktion über die tücken der inneren sicherheit, afghanistan und nummernschilder © rolf schulten einen verrückten wie bin laden können wir nicht verhindern. wir können aber steuern, wie viel zulauf er hat. und zwar politisch, nicht mit waffengewalt. gregor gysi

bröckelnde zustimmung 11 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 es ist kein attentat wie jedes andere: am 18. februar 2011 eröffnet ein afghane in ei- nem außenposten der bundeswehr in der provinz baglan das feuer und erschießt drei deutsche soldaten. es sind nicht die ersten toten, die die deutschen streitkräfte seit be- ginn ihres engagements in afghanistan zu beklagen haben. aber die drei toten bun- deswehrsoldaten symbolisieren in beson- derer weise, wie gefährlich und tückisch der isaf-einsatz ist – denn der attentäter trug die uniform der afghanischen nationalarmee (ana), an deren ausbildung und aufsto- ckung sich die bundeswehr im so genann- ten „partnering“ seit anfang 2010 verstärkt beteiligt. der anschlag traf die deutschen an einem wunden punkt: denn gerade durch das „partnering“ soll die afghanische armee in die lage versetzt werden, bis 2014 die si- cherheit im gesamten land selbst zu tragen, und damit den schrittweisen abzug der isaf- truppen vom hindukusch ermöglichen. es war nicht das erste mal, dass von einem au- genblick auf den anderen aus einem ver- meintlich verbündeten der feind wurde. auch die isaf-kontingente anderer natio- nen hatten in den monaten zuvor bereits mehrfach diese böse erfahrung machen müssen. seit beginn des einsatzes in afghanistan en- de 2001 hat die deutsche isaf-truppe 52 to- te zu beklagen, 34 von ihnen fielen bei ge- fechten oder wurden durch bombenattenta- te und minen getötet. die übrigen starben bei unfällen oder begingen selbstmord. die zahl der verwundeten beziffert die bun- deswehr seit einsatzbeginn auf insgesamt 200 soldaten. sorgen bereitet den deut- schen auch die steigende zahl traumatisier- ter soldaten. allein im vergangenen jahr wurden mehr als 500 soldaten wegen post- traumatischer belastungsstörungen behan- delt, seit einsatzbeginn mehr als 1.800. steigende verluste einen deutlich höhe- ren blutzoll mussten allerdings die ameri- kanischen truppen in afghanistan hinneh- men. bereits im sommer 2010 beklagten die usa 1.000 tote soldaten. seit jahresbeginn sind bereits 390 isaf-soldaten ums leben gekommen, 290 von ihnen waren angehö- rige des amerikanischen kontingentes. die steigende zahl gefallener isaf-soldaten ist auch eine folge der massiven truppenerhö- hung im vergangenen jahr und der verstärk- ten bemühungen, die taliban doch noch niederzuringen. nach nato-angaben ver- fügt die isaf derzeit über rund 132.000 sol- daten, rund 90.000 werden allein von den usa gestellt. über die zahl der getöteten zivilisten exis- tieren nur schätzungen. nach angaben der vereinten nationen starben allein im ersten halbjahr 2011 mehr als 1.400 zivilisten, 30 prozent von ihnen durch bombenatten- tate und sprengfallen der taliban. aw ❚ d as potenzielle einsatzge- biet ist gewaltig: es um- fasst neben den nato- mitgliedsländern die ge- samte arabische halbin- sel, mittel- und zentral- asien, nord-ost-afrika und die angrenzen- den seegebiete. in diesem raum sollen bis zu 3.900 deutsche soldaten operieren kön- nen im kampf gegen den islamistischen ter- rorismus. auch wenn im entsprechenden antrag der bundesregierung (14/7296) fest- gehalten ist, dass die bundeswehr außer- halb afghanistans nur mit zustimmung der jeweiligen regierungen an einsätzen gegen terroristen beteiligt werden soll, hat bislang noch keine deutsche regierung dem bun- destag ein so umfassendes mandat für einen bundeswehreinsatz vorgelegt. spätestens jetzt wird der öffentlichkeit be- wusst, dass die nach den terroranschlägen vom 11. september vom damaligen bundes- kanzler gerhard schröder (spd) zugesagte „uneingeschränkte solidarität“ mit den usa keine leere worthülse ist. als am 16. no- vember 2001 im reichstagsgebäude die par- lamentarier ihre stimmkarten abgeben, um über die beteiligung deutschlands an der „operation enduring freedom“ (oef) zu entscheiden, ist die stimmung extrem ange- spannt. schröder hat die abstimmung mit der vertrauensfrage nach artikel 68 des grundgesetzes verknüpft, um eine mehrheit in den koalitionsfraktionen spd und bünd- nis 90/die grünen für den oef-einsatz zu erzwingen. in den tagen zuvor hatte sich ab- gezeichnet, dass die regierung gefahr läuft, keine eigene parlamentarische mehrheit für den umstrittenen einsatz mobilisieren zu können. zwölf abgeordnete der grünen und vier der spd haben mit ihrem nein ge- droht, weitere parlamentarier in beiden fraktionen sind unentschlossen. die rot- grüne koalition verfügt aber nur über eine mehrheit von 16 stimmen im parlament. wegen der angekündigten zustimmung der cdu/csu- und fdp-fraktion zum oef- einsatz ist eine mehrheit zwar gesichert, aber uni- on und liberale setzen schröder und außenmi- nister joschka fischer (grüne) unter druck: man werde genau darauf achten, ob die regierung eine eigene mehrheit auf- bringt und außenpoli- tisch handlungsfähig ist. immerhin hatte die nato gemäß artikel 5 des nordatlantikvertrages die terroran- schläge des 11. septembers als angriff auf das bündnisgebiet interpretiert und den verteidigungsfall ausgerufen. schröder tritt die flucht nach vorne an und verbindet die oef-abstimmung mit der vertrauensfrage – ein bis zu diesem zeitpunkt einmaliger vor- gang. noch nie zuvor hat ein kanzler die vertrauensfrage formal mit einem konkre- ten parlamentarischen vorhaben verknüpft. am ende bekommt schröder seine mehr- heit. die spd-fraktion stimmt geschlossen für den antrag, lediglich aus den reihen der grünen verweigern die abgeordneten anne- lie buntenbach, winfried hermann, chris- tian simmert und hans-christian ströbele dem kanzler die gefolgschaft. einen tag vor der abstimmung hatte zudem die abgeord- nete christa lörcher ihren austritt aus der spd-fraktion erklärt. auch sie stimmt gegen den einsatz. dass die pds-fraktion gegen den einsatz votieren wird, stand bereits vor- her fest. die unions- und die fdp-fraktion hingegen sehen sich gezwungen, den antrag nun abzu- lehnen, da sie dem k a n z l e r nicht gleich- zeitig das ve r t r a u e n aussprechen wollen. als bundestags- p r ä s i d e n t wolfgang thierse (spd) an diesem 16. no- vember 2001 nach verkündung des abstim- mungsergebnisses um 12:48 uhr die ple- narsitzung schließt, hat die bundesrepublik ihren ersten schritt in den afghanistan-kon- flikt gemacht. unter dem oef-mandat entsendet die bun- deswehr soldaten des kommandos spezial- kräfte (ksk) an den hindukusch. dort sol- len sie die amerikaner bei der jagd auf al- qaida-terroristen unterstützen. ein marine- verband bricht zudem zum horn von afrika auf, um mögliche verbindungs- und nach- schubwege des terrornetzwerkes über see zu unterbinden. zusätzlich werden deut- sche abc-abwehrtruppen nach kuwait ver- legt. sie sollen im fall von giftgas-angriffen zum einsatz kommen. langfristiges engagement bereits einen monat nach dem oef-beschluss kommt der bundestag am 22. dezember erneut zusam- men, um ein langfristiges engagement deutschlands am hindukusch zu zementie- ren. das parlament beschließt die beteili- gung der bundeswehr an der nato-geführ- ten internationalen schutztruppe isaf (in- ternationale security assistance force). sie soll nach dem sturz des taliban-regimes die neue provisorische regierung afghanistans, auf die sich die petersberger konferenz in bonn ende des jahres geeinigt hat, beim aufbau eines funktionierenden staatswe- sens unterstützen. afghanistan soll dauer- haft als rückzugsgebiet und operationsba- sis für islamistische terroristen ausgeschal- tet werden. das mandat ist zwar zunächst nur auf ein halbes jahr begrenzt, klar ist aber bereits zu diesem zeitpunkt, dass diese auf- gabe mehrere jahre in anspruch nehmen wird. diesmal sind auch die abstimmungs- verhältnisses eindeutig: für den antrag (14/7930) stimmen 538 parlamentarier. die 34 nein-stimmen vor allem aus der pds-fraktion und vereinzelt auch aus ande- ren fraktionen sowie acht enthaltungen fal- len rechnerisch nicht ins gewicht. im gegensatz zum oef-einsatz ist die isaf- mission auch im rot-grünen koalitionslager deutlich weniger umstritten, sie gilt nicht als kampfeinsatz, sondern als eine friedens- mission im auftrag der vereinten nationen. dies wird vor allem von abgeordneten der spd und der grünen in der debatte aus- drücklich betont. dabei sieht das isaf-man- dat ausdrücklich vor, dass die bundeswehr zum schutz der afghanischen regierung und zivilbevölkerung auch militärische ge- walt anwenden darf. die zweiteilung zwi- schen dem kriegerischen oef-einsatz und dem vermeintlich friedlichen isaf-einsatz wird sich im verlauf der jahre als gefährli- che interpretation erweisen. ausweitung des mandats doch zunächst scheint die mission am hindukusch erfolg- reich: die öffentlichkeit erreichen aus dem fernen land vor allem bilder deutscher sol- daten, die offenbar ungefährdet durch die straßen kabuls patrouillieren und von der afghanischen bevölkerung freundlich emp- fangen werden. bereits im juni 2002 verlän- gert der bundestag das mandat um weitere sechs monate und im dezember um weite- re zwölf monate. im oktober 2003 schließ- lich weitet der bundestag das isaf-mandat erstmals deutlich aus: die zahl der soldaten wird von 1.200 auf 2.250 erhöht und gleich- zeitig soll die bundeswehr außerhalb ka- buls zum einsatz kommen. in kundus und faisabad im norden afghanistans werden regionale wiederaufbauteams aufgestellt. zusammen mit zivilen mitarbeitern soll die bundeswehr dort der autorität der afghani- schen regierung geltung verschaffen. mit den mandatsverlängerungen in den kom- menden jahren wird das isaf-kontingent nach und nach vergrößert. inzwischen ste- hen mehr als 5.100 deutsche soldaten am hindukusch. gemäß der letzten mandats- verlängerung durch den bundestag im janu- ar dieses jahres können bis zu 5.700 solda- ten eingesetzt werden. wendepunkt im jahr 2009 ändert sich die öffentliche wahrnehmung des isaf-einsat- zes schlagartig. bereits in den jahren zuvor hatten sich die nachrichten aus afghanistan dramatisch verschlechtert. immer öfter wird über schwere kämpfe aus dem süden zwi- schen amerikanischen und britischen trup- pen und den wieder erstarkten taliban be- richtet, über den schleppenden aufbau funktionierender ziviler strukturen, über die grassierende korruption im regierungs- apparat des afghanischen präsidenten ha- mid karsai und über den florierenden dro- genanbau. auch im bislang eher ruhigen norden des landes verschärft sich die situa- tion, die bundeswehr wird häufiger in ge- fechte verwickelt und durch bombenatten- tate bedroht. allein in diesem jahr kommen sieben deutsche soldaten ums leben. im september 2009 bombardieren amerika- nische kampfjets nahe kundus zwei von ta- liban entführte tanklaster auf befehl des deutschen oberst georg klein. bei dem an- griff sterben – je nach quellenangabe – bis zu 142 menschen. der luftangriff löst eine heftige innenpolitische debatte über den afghanistan-einsatz aus. während der da- malige verteidigungsminister franz josef jung (cdu) noch versucht, die angelegen- heit herunter zu spielen, spricht sein nach- folger karl-theodor zu guttenberg (csu) offen aus, was die soldaten längst wissen und die öffentlichkeit zumindest ahnt: deutschland ist in afghanistan in einen handfesten bürgerkrieg verwickelt. von der öffentlichkeit fast unbemerkt hin- gegen endet im sommer 2010 die deutsche beteiligung an der „operation enduring freedom“. der bundestag hatte bei den jähr- lichen mandatsverlängerungen das konti- gent bereits schrittweise verkleinert. auf der parlamentarischen ebene war oef stark in die kritik geraten. vor allem die grünen kri- tiserten das vorgehen amerikanischer oef- truppen in afghanistan, unter deren einsät- zen zunehmend auch die zivilbevölkerung zu leiden hatte. die oef-mission konterka- riere den aufbauorientierten isaf-einsatz, ar- gumentierten die grünen und forderten ei- nen ausstieg. abzugsperspektive doch inzwischen hat auch die zustimmung zur isaf-mission im bundestag deutlich abgenommen. bei der abstimmung am 28. januar dieses jahres über eine weitere mandatsverlängerung (17/4402) votieren zwar noch 420 abge- ordnete für den einsatz, aber immerhin 116 lehnen ihn ab und 43 enthalten sich der stimme. aus der ehemals breiten front der isaf-befürworter ausgebrochen sind vor al- lem die grünen. nur noch neun abgeord- nete ihrer fraktion tragen den einsatz mit, den sie zehn jahre zuvor in der regierungs- verantwortung beschlossen hatten. auch in der spd-fraktion wächst das unbehagen. „der kampf gegen den terror wird uns ei- nen langen atem abverlangen“, hatte bun- deskanzler schröder am 16. november 2001 vor dem bundestag vorausschauend ge- mahnt. doch die luft ist dünn geworden am hindukusch. bis 2014 will die nato die sicherheitsverantwortung im gesamten land an die afghanen übergeben und schrittweise die isaf-truppen abziehen. ob dies erfolgreich gelingen wird, ist derzeit je- doch völlig offen. alexander weinlein ❚ trauerfeier für den 26-jährigen fallschirmjäger florian pauli im oktober 2010 afghanistan immer mehr parlamentarier drängen auf ein ende des bundeswehr-einsatzes bröckelnde zustimmung »der kampf gegen den terror wird uns einen langen atem abverlangen.« gerhard schröder (spd) © dpa © picture-alliance/dpa die opfer des krieges bundeswehr 52 deutsche soldaten sind seit 2002 in afghanistan ums leben gekommen abzug aus afghanistan bis 2014 – ist das realistisch? in drei ländern ist der abzug aus innenpolitischen grün- den eine notwendigkeit: in den usa, in afghanistan und in deutschland. und deswe- gen ist ein abzug in 2014 rea- listisch. wird die afghanische regierung bis 2014 die si- cherheitsverantwortung für das land so übernehmen können, dass sich der abzug der internationalen trup- pen verantworten lässt? die afghanische regierung glaubt das und wird es auch glauben, wenn es soweit ist. und der amerikanischen re- gierung wird das passen, weil obama den abzug verspro- chen hat. die deutsche regie- rung wird sich aus keinem grunde anders verhalten als die amerikanische. von da- her: selbst wenn afghanistan 2014 nicht so sicher ist, wie es sich die afghanen, die amerikaner oder die deut- schen vorstellen, wird man die kampftruppen abziehen. denn der einsatz ist inzwi- schen unpopulär geworden – hier und in afghanistan. welche konsequenzen hätte ein abzug bei wackli- ger sicherheitslage? man kann nicht sagen, was das jahr 2014 bringt, aber dennoch müssen wir unsere politik darauf einstellen, dass sich der einfluss deutsch- lands infolge des militäri- schen abzugs verändern wird. wir müssen beispiels- weise mehr auf die afghani- sche zivilgesellschaft zuge- hen. leider mangelt es im moment an der vorberei- tung. doch selbst ein heerla- ger wie masar-i-scharif zu de- montieren, ist eine schwieri- ge sache. in ihrer fraktion be- kommt der afghanistan- einsatz derzeit wenig un- terstützung, bei der verab- schiedung des mandats im dezember 2001 haben die grünen jedoch bis auf vier enthaltungen dafür ge- stimmt. hat sich die frakti- on verschätzt? da hat sich ja die ganze welt verschätzt. ich glaube aber, ohne den irak-krieg wäre es etwas vollkommen anderes. gerade die begründung für den afghanistan-einsatz, der ja sehr ethisch und an demo- kratischen werten orientiert ist, wurde zunehmend hohl durch den amerikanischen einsatz im irak. der hat das moralische prestige der usa und deren operationen ein- schließlich der bündnisope- rationen gestört oder zer- stört. entsprechend hat sich erst in der bevölkerung und dann in den parteien die mei- nungslage geändert. vom damaligen stand- punkt aus war der afghanis- tan-einsatz also richtig? ich habe ihn damals für rich- tig gehalten und halte ihn bis heute für richtig. das zivile engagement deutschlands in afghanistan wird von den grünen ja auch heute grund- sätzlich unterstützt. ich glau- be zudem, dass auch der mi- litärische einsatz in afgha- nistan notwendig und frie- denserhaltend war. man hat in einem anderen frieden- einsatz – im kosovo – gese- hen, dass in krisensituatio- nen die präsenz der nato frie- denserhaltend sein kann. die fragen stellte tatjana heid. fünf fragen an: tom koenigs tom koenigs (bündnis 90/die grünen) war un-sondergesandter in afghanistan in den jahren 2006 und 2007 © tomkoenigs.de »die deutsche regierung wird sich aus keinem grunde anders verhalten als die ameri- kanische.« © picture-alliance/dpa kontaktaufnahme mit der bevölkerung: ein isaf-soldat der bundeswehr geht im september 2008 nahe kundus auf streife.

heikle situationen 12 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 o b mohammed naim ein wichtiger taliban-kämp- fer ist oder nur ein mit- läufer, dürfte die öffent- lichkeit so schnell nicht erfahren. am 6. märz stellten ihn bundeswehrsoldaten des kom- mandos spezialkräfte (ksk) wenige kilo- meter westlich der nordafghanischen stadt kundus, afghanische polizisten nahmen ihn fest: mohammed naim soll am karfrei- tag 2010 an dem gefecht beteiligt gewesen sein, bei dem in dem dorf isa khel drei deutsche soldaten ums leben kamen. doch der zuständige afghanische staatsanwalt ließ den mann aus mangel an beweisen wie- der laufen. der verdacht gegen ihn, teilte das auswärtige amt in berlin später mit, ha- be sich nicht erhärtet. kein herkömmlicher konflikt die fest- nahme war eine der aktionen, die isaf-spe- zialkräfte zusammen mit soldaten oder polizisten afghanistans jeden monat gleich dutzendfach planen und durchführen. die nachricht schaffte es nicht mal in die tägli- che öffentliche lagemeldung des isaf- hauptquartiers. in deutschland schlug der fall jedoch bei bekanntwerden, monate später, hohe wellen: ein afghane auf seiten der aufständischen, geschnappt und dann von afghanischen amtsträgern wieder frei gelassen – es schien wie ein bilderbuchbei- spiel, was am hindukusch schief läuft. doch die festnahme beleuchtet vor allem das komplizierte juristische geflecht des isaf-einsatzes. denn auch wenn die deut- sche politik mittlerweile mehrheitlich die ansicht teilt, dass am hindukusch „kriegs- ähnliche zustände“ herrschen: ein krieg im herkömmlichen sinne ist es nicht. damit greifen auch nicht die internationalen ab- kommen, die den „internationalen bewaff- neten konflikt“ regeln. eine der folge ist, dass auch nicht nach traditionellem ver- ständnis „gefangene gemacht“ werden kön- nen. „kriegsgefangene nach dem iii. genfer abkommen gibt es in dem aktuellen kon- flikt in afghanistan nicht – die gibt es nur in einem internationalen bewaffneten kon- flikt“, erläutert gerhard stöhr, leitender rechtsdozent an der führungsakademie der bundeswehr in hamburg. der umgang der internationalen truppen mit taliban und anderen aufständischen wird deshalb von rechtlichen konstruktio- nen bestimmt, die zum teil nicht endgültig definiert sind, zum teil sich nach den ge- setzen afghanistans richten. die herkömm- lichen begriffe, die aus den traditionellen vorstellungen von krieg als einem konflikt zwischen staaten stammen, lassen sich kaum anwenden. entscheidend für den einsatz der internatio- nalen truppen ist dabei: die „international security assistance force“ (isaf) der nato hat formal eine unterstützungsfunktion für die afghanische regierung. das ist vor allem dann bedeutend, wenn die internationalen truppen einen der aufständischen festset- zen: festnehmen dürfen sie ihn nicht, weil sie keine polizeigewalt haben, und ein kriegsgefangener kann er per definition nicht sein. die bundeswehr hat deshalb – wie alle isaf- truppen – die klare weisung: innerhalb von 96 stunden nach einer sogenannten inge- wahrsamnahme ist eine person an die af- ghanischen behörden zu übergeben. fak- tisch stellt sich allerdings dieses problem in- zwischen nicht mehr. die soldaten sind im- mer in begleitung ihrer afghanischen kameraden von armee oder polizei. selbst wenn deutsche spezialkräfte den zugriff auf eine gesuchte person organisieren, wird die eigentliche festnahme von den afghanen vorgenommen. deren institutionen haben dann auch die volle verantwortung – bis hin zu einer verurteilung oder eben auch mög- lichen freilassung. schwierige definition die verfolgung ei- nes taliban als straftäter gehört jedoch nicht zu den hauptaufgaben der soldaten. doch schwierig ist die situation allemal. im af- ghanistan-einsatz sehen sie sich einem geg- ner gegenüber, der praktisch und rechtlich oft nur schwer einzuordnen ist: ein aufstän- discher, der eine tödliche gefahr darstellt, ein zivilist, der als feierabend-taliban den aufständischen hilft, oder tatsächlich eine harmlose zivilperson? von der richtigen zu- ordnung und der richtigen reaktion hängt das überleben deutscher soldaten ab. wie im oktober vergangenen jahres, als sich an einer brücke in der provinz baglan ein scheinbar harmloser bauer der bundes- wehr-wache näherte. plötzlich zündete der mann seine am körper getragene spreng- stoffweste, der oberfeldwebel florian pauli wurde dabei getötet. die einordnung des täters war – wenn auch zu spät – klar: der angreifer wäre ein „legitimes militärisches ziel“ gewesen und hätte auch mit „tödlicher gewalt“ bekämpft werden dürfen. doch we- nige minuten vor dem anschlag schien er den soldaten noch als unbeteiligter zivilist – sonst hätten sie ihn nicht so nahe heran- kommen lassen. für die bekämpfung eines – auch nur ver- muteten – gegners hat die bundeswehr al- lerdings mittlerweile deutlich mehr hand- lungsfreiheit. als folge der rechtlichen be- wertung des luftangriffs bei kundus am 4. september 2009, bei dem auch unbetei- ligte zivilisten ums leben kamen, hat sich in deutschland die ansicht der bundesan- waltschaft durchgesetzt: in afghanistan sind deutsche soldaten an einem „nicht-interna- tionalen bewaffneten konflikt“ beteiligt und können deshalb in den grenzen agie- ren, die ihnen das völkerrecht auferlegt. völkerrechtliche grenzen das hat weitrei- chende folgen: „das im nicht-internationa- len konflikt anwendbare humanitäre völ- kerrecht differenziert zwischen streitkräf- ten, bewaffneten gruppen und zivilisten“, heißt es der untersuchung der berliner stif- tung wissenschaft und politik „rechtssi- cherheit im auslandseinsatz“. während die bundeswehr und die isaf-truppen auf sei- ten des staates afghanistans als streitkräfte handeln, werden die aufständischen als mitglieder „organisierter bewaffneter grup- pen“ angesehen „und dürfen als militäri- sche ziele jederzeit unter beachtung der sonstigen regeln des humanitären völker- rechts angegriffen werden, auch wenn sie vorübergehend keine waffen führen“. was den einsatz zusätzlich kompliziert ge- staltet, sind die feierabend-taliban-zivilis- ten, die keine „dauerhafte kampffunktion“ ausüben, sondern nur vorübergehend zu hilfe eilen. „das beispiel afghanistan mit seinen vielfältigen erscheinungsformen an ,aufständischen‘ zeigt, dass eine eindeutige rechtliche zuordnung enorm schwierig ist“, klagt rechtslehrer stöhr. „für die vor ort kämpfenden soldaten ist die alles entschei- dende frage, ob es sich um ein legitimes mi- litärisches ziel handelt. tragisch ist, dass es sich bei den angreifern oft um angehörige aus der zivilbevölkerung handelt, die tags zuvor noch das erscheinungsbild eines un- beteiligten zivilisten abgegeben haben.“ der schutz für unbeteiligte zivilisten ist sehr weitreichend. er gilt sogar dann, wenn sie die aufständischen unterstützen – wie an- werber, ausbilder oder finanziers. „sie sind aber nicht mitglieder einer organisierten be- waffneten gruppe, so lange ihre funktion nicht zusätzlich die direkte beteiligung an feindseligkeiten einschließt“, warnt das in- ternationale komitee vom roten kreuz in einem grundsatzpapier. vor der anwen- dung militärischer gewalt sind sie daher auch bei anwesenheit im gefecht geschützt – so lange sie nicht aktiv teilnehmen. regeln für soldaten ein kompliziertes ju- ristisches geflecht, das irgendwie in der truppe ankommen muss. allerdings, so sa- gen rechtsberatern der bundeswehr, kom- me der entsprechende unterricht oft zu kurz. immerhin hat das verteidigungsmi- nisterium im juli 2009 die „taschenkarte“ mit den „regeln für die anwendung militä- rischer gewalt“ im isaf-einsatz überarbeitet, die jeder soldat bekommt. damals wurde eine wichtige neuerung eingeführt: angrif- fe auf isaf oder afghanen dürfen seitdem auch dann mit militärischer gewalt abge- wendet werden, „wenn bei personen, die isaf angegriffen haben, nicht ausgeschlos- sen werden kann, dass diese ihren angriff in engem zeitlichem und räumlichen zusam- menhang fortsetzen oder wieder aufneh- men“. im klartext: der gegnerische scharf- schütze darf auch dann getötet werden, wenn er sein gewehr einmal beiseite legt. in deutschland tun sich politik und öffent- lichkeit unverändert schwer mit der kriegs- realität in afghanistan. stöhr beschreibt die haltung so: „bei der ratifizierung des völ- kerstrafgesetzbuches im jahr 2002 hat in deutschland sicher niemand daran gedacht, dass davon deutsche soldaten betroffen sein würden.“ thomas wiegold ❚ der autor ist experte für bundeswehr, ver- teidigungs- und sicherheitspolitik und arbei- tet als freier journalist in berlin. heikle situationen isaf harmloser zivilist oder mörderischer feind? von der rich- tigen einschätzung hängt das überleben deutscher soldaten ab kämpfer der taliban verstecken im november 2001 ihr gesicht vor ausländischen truppen. © picture-alliance/dpa ulrich schäfer: der angriff. wie der islamisti- sche terror unseren wohlstand sprengt. campus verlag, frankfurt/m. 2011; 312 s., 19,99 € ulrich schäfer, wirtschaftsjournalist und ressortleiter bei der „süddeutschen zei- tung“, glaubt, zehn jahre nach denanschlä- gen des 11. septembers die wahren motive und ziele des islamistischen terrorismus zu enthüllen: die „gotteskrieger“ wollen unter dem deckmantel ihrer religiösen rhetorik den wohlstand der westlichen industriege- sellschaften zerstören.der vonal-qaida und osama bin laden ausgerufene „heilige krieg“ sei inwahrheit ein bedingungslos ge- führter wirtschaftskrieg.vor allem deutsch- land und sein wohlstand seien durch den terrorismus gefährdet, denn als ausgewie- sene exportnation hänge kaum eine andere westliche gesellschaft so stark von der glo- balisierung und offenen märkten ab. schäfer will „wachrütteln und zeigen, wo- rum es den terroristen tatsächlich geht“. sein buch sei„schonungslos“, meint er be- tonen zu müssen. den medien und der poli- tik in deutschland wirft er vor, den ernst der lage zu verschleiern und zu vertuschen:„sie wiegen uns in sicherheit, sie reden die ge- fahren klein.“ und sie seien nicht bereit, hinter den islamistischen terroristen die wirtschaftskrieger zu sehen, die gezielt den kapitalismus, „die moderne religion des westens“, angreifen. besonders kontrovers dürften die thesen des autors in bezug auf die hintergründe der globalen finanz- und wirtschaftskrise vom herbst 2008 diskutiert werden. schäfer macht den islamistischen terror als auslöser der us-bankenkrise aus. dieser habe die in- dustrienationen genötigt, sich massiv zu verschulden. der terror von al-qaida sei letztlich verantwortlich für die us-politik des „billigen geldes“, der „hemmungslosen verschuldung“ des landes sowie die kriege im irak und in afghanistan. nach seiner les- art spielen die „fahrlässigen banker“, „sorglosen aufseher“, „blauäugigen politi- ker“ und „gierigen anleger“ dagegen nur eine untergeordnete rolle. die anschläge vom 11. september seien der auftakt zur wirtschafts- und finanzkrise gewesen. um es deutlich zu sagen: dieses buch muss man nicht gelesen haben. manu ❚ michael jürgs: bka. europol. scotland yard. die jäger des bösen. c. bertelsmann, münchen 2011; 351 s., 19,99 € der journalist michael jürgs hat ein infor- matives und empfehlenswertes sachbuch über das bundeskriminalamt (bka), seine geschichte, seine struktur und seine ermitt- ler vorgelegt. besonders spannend sind je- doch weniger jene kapitel, in denen er über den aktuellen stand der kriminalistik, den kampf gegen digitale bankräuber oder über dieverfolgung vonwaffenhändlern und kin- derschändern berichtet. vielmehr wecken vor allem die geschichten rund um den raf- terrorismus die aufmerksamkeit. über die linksextremistischenterroristen ge- be es bereits viele bücher und filme,schreibt jürgs.weniger hingegen wisse man über die opfer, wie etwa den treuhandchef detlev rohwedder und seine frau hergard. mit ihr sprach jürgs über die pannen des bka bei der fahndung nach den mördern ihres man- nes. auch der 22-jährige kommissar micha- el newrzella, das letzte opfer der raf, sei „genauso vergessen wie viele andere be- amte, die in zeiten des deutschen herbstes im dienst von mitgliedern der raf erschos- sen wurden“. ausführlich beschreibt jürgs die bka-legen- de horst herold: er war von 1971 bis 1981 präsident des bka und in dieser zeit der „mann, den die raf hasste“. aus sicher- heitsgründen musste er sein haus auf dem gelände einer bundeswehrkaserne errich- ten. dort lebt er seit seiner pensionierung. dank der von ihm gegen heftige widerstän- de eingeführten rasterfahndung konnte vie- len terroristen das handwerk gelegt wer- den.er weigerte sich,die raf-terroristen als „politische kämpfer“ und folglich als „poli- tische gefangene“ zu betrachten. für den bka-chef waren sie „schlichte kriminelle“. die triebkraft für ihren „entschluss, in den untergrund zu gehen, um zu morden, war ihr unbändiger, alles ausfüllender hass auf das bestehende“, erzählt herold. das motiv der selbsternannten revolutionäre sei es ge- wesen, das volk von der „kapitalistischen unterdrückung“ zu befreien. herold hält entgegen: „doch das wollte schon deshalb nicht befreit werden, weil es gar nichts von der ihm angeblich widerfahrenen unterdrü- ckung spürte.“ manu ❚ kurz rezensiert

eiszeit unter freunden 13 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 eiszeit unter freunden bündnis wie aus deutschlands uneingeschränkter solidarität mit den usa ein nein zum irak-krieg wurde, das transatlantische verhältnis sich abkühlte und ein bundestagswahlkampf in vorderasien entschieden wurde gegen den krieg: rund 50.000 menschen nahmen im märz 2003 vor dem brandenburger tor in berlin an einer demonstration gegen die us-invasion im irak teil. n och am tag der terroran- schläge in new york und washington sicherte bundeskanzler gerhard schröder (spd) den usa die „uneingeschränkte solidarität“ deutschlands zu; drei tage spä- ter versammelten sich 200.000 menschen in berlin am brandenburger tor zur solida- ritätskundgebung, zu der alle im bundestag vertretenen parteien aufgerufen hatten. der neue amerikanische botschafter dan coats dankte den deutschen für ihre anteilnahme und sprach davon, dass die usa sich keinen loyaleren freund wünschen könnten. „amerika wird dies nicht vergessen“, fügte coats hinzu. am 21. januar 2003 rief schröder vom marktplatz in goslar in die welt: „einen krieg gegen den irak wird deutschland nicht mitmachen – nicht einmal mit einem mandat des un-sicherheitsrats.“ wenig später ergänzte er per interview: „damit ist die grenze dessen, was von uns sinnvoller- weise verlangt werden kann, erreicht.“ tiefer riss damit hatte er zwei monate vor dem ausbruch des irak-krieges am 20. märz 2003 ausgesprochen, was sich in den mona- ten und wochen zuvor bereits abgezeichnet hatte: im bunde mit frankreich und russ- land entfernte sich deutschland mit riesen- schritten von jener „uneingeschränkten so- lidarität“ der tage nach dem 11. september 2001. es war das erste mal, dass sich die bundesrepublik als nato-partner vom „gro- ßen bruder“ usa in aller form distanzierte. eine entfremdung, die am 8. februar 2003, beim auftritt von außenminister joschka fischer (grüne) und us-verteidigungsmi- nister donald rumsfeld auf der münchener sicherheitskonferenz offen zu tage trat: „i am not convinced“ (ich bin nicht über- zeugt), sagte fischer vor laufender kamera an den amerikaner gewandt. es folgte ein tiefer riss nicht nur durch das „alte“ und „neue“ europa, wie rumsfeld anmerkte, sondern auch durch die nato als ganzes. ei- ner „koalition der willigen“ standen unwil- lige bündnispartner von rang gegenüber. die diplomatische eiszeit hielt für den rest der legislaturperiode an. erst schröders be- such bei bush im februar 2004 zeigte wie- der so etwas wie einen freundlich-geschäfts- mäßigen umgang, freilich ohne die quali- tät der früheren zusammenarbeit. seitens des us-präsidenten hielt diese ent- fremdung über seine amtszeit hinaus an. in seinen memoiren „decision points“ (ent- scheidungspunkte) schrieb er 2010, das zer- würfnis über den irak-krieg habe sein ver- hältnis zu schröder zerrüttet. „ich schätze persönliche diplomatie und lege viel wert auf vertrauen“, schreibt bush – und fährt mit blick auf schröder fort: „als dieses ver- trauen verletzt wurde, war es schwierig, noch einmal eine konstruktive beziehung zu haben.“ bei der weigerung, am irak-krieg teilzuneh- men, hatte schröder ein sicheres gespür für die stimmung in der deutschen bevölke- rung. meinungsumfragen zufolge lehnten etwa 85 prozent der deutschen einen mili- tärschlag gegen den irak ab. so hatte schrö- ders nein zum irak-krieg ihm – neben der elbe-flut – die knappe wiederwahl von rot- grün 2002 im bund gesichert. der erfolg hielt jedoch nicht lange an: anfang 2003 gingen mit hessen und niedersachsen zwei wichtige landtagswahlen für die regie- rungskoalition verloren und reformpoli- tisch stand die zweite rot-grüne regierungs- koalition alles andere als gut da. es war des- halb auch alles andere als zufällig, dass schröders rede im bundestagsplenum den bezeichnenden titel „mut zum frieden und mut zur veränderung“ trug, als der kanzler am 14. märz, also eine woche vor dem ein- marsch amerikanischer soldaten in den irak, im bundestag die noch heute heiß dis- kutierte „agenda 2010“ vorstellte. zerrissenes land deutschland selbst war zutiefst gespalten. im wahlkampf hatte die damalige parteivorsitzende der cdu, ange- la merkel, von schröder verlangt, nur ge- meinsam mit den bündnispartnern über ein vorgehen gegen den irak zu entschei- den. „es kann nicht sein, dass sich deutsch- land einseitig festlegt“, sagte sie mit blick auf das ultimatum, das die amerikaner dem irakischen diktator saddam hussein zuletzt gestellt hatten. die drohung müsse glaubhaft sein, monierte merkel und kriti- sierte, dass die bundesregierung schon vor dem auftritt von us-außenminister colin powell vor dem un-sicherheitsrat eine deutsche unterstützung des militärschlags ausgeschlossen habe. es gehöre aber zur deutschen „staatsräson“, sonderwege jeder art zu vermeiden. der „politische eiertanz“ der regierung habe nicht dazu beigetragen, das vertrauen in deutschland zu stärken. viele beobachter werteten dies als kriegsbe- reitschaft. in anspielung darauf warf schrö- der der union vor: „es gibt auch in unserem land eine koalition der willigen für den krieg. die cdu/csu gehört dazu.“ rund 10.000 menschen marschierten am 12. april von der parteizentrale der cdu in berlin zu einer abschlusskundgebung am zentral gelegenen brandenburger tor, um gegen den irak-krieg zu demonstrieren. bis dahin hatte merkel – in übereinstim- mung mit der fraktionsmehrheit und der parteiführung – stets erklärt, die union ste- he an der seite washingtons, weil deutsch- land und die vereinigten staaten in einer wertegemeinschaft stünden. merkel beton- te, selbstverständlich seien die militärischen auseinandersetzungen und die folgen für die zivilbevölkerung „extrem bedauerlich. ich hätte mir gewünscht, dass es eine fried- liche lösung gegeben hätte“, sagte sie. nun sei der krieg aber eine realität, und sie un- terstütze die vereinigten staaten und ihre soldaten. die cdu-chefin räumte dabei al- lerdings ein, dass diese haltung an der eige- nen basis unruhe schafft. denn die schnel- le festlegung blieb auch in der partei nicht unumstritten. im cdu-präsidium wurde merkel zwar von einer deutlichen mehrheit der mitglieder in ihrer haltung unterstützt, aber der saarlän- dische ministerpräsident peter müller blieb bei seiner ansicht, dass der krieg einen ver- stoß gegen das völkerrecht darstelle. uni- ons-fraktionsvize friedrich merz (cdu) sagte, auch wenn seine partei washington in seiner haltung gegenüber dem irak unter- stütze, sehe er es als problematisch an, dass die amerikanische regierung im alleingang handele. auch die csu unterstützte nur mit zögern die position merkels. „wir sind be- troffen über den krieg. wir haben ihn nicht gewollt. wir haben ihn nicht zu verantwor- ten“, sagte csu-chef edmund stoiber. noch immer aktuell eine juristische folge des irak-krieges entwickelt noch in diesen tagen brisanz : die fdp sah 2003 in der feh- lenden zustimmung des bundestages zu ei- nem einsatz von awacs-frühwarnflugzeu- gen zur luftsicherung über der türkei eine missachtung des parlaments. der einsatz sei ein „bewaffneter beistand“, argumentierten die liberalen. mit einem in karlsruhe ein- gereichte eilantrag waren sie jedoch zu- nächst erfolglos. kanzler schröder argu- mentierte damals, es handele sich um rou- tineeinsätze der nato. da die eingesetzten flugzeuge nicht bewaffnet seien, müsse der bundestag nicht zustimmen. 2008 ent- schied deutschlands höchstes gericht an- ders: der einsatz war verfassungswidrig, die parlamentarier hätten vorher gehört werden müssen. heute steht genau dieses urteil wieder im fokus der debatte. nur geht es diesmal nicht um den irak, sondern um li- byen und den einsatz deutscher soldaten in nato-stäben. christoph birnbaum ❚ der autor ist freier journalist in bonn. als die ägypter am 11. februar dieses jahres den diktator husni mubarak nach 30 jah- ren an der macht aus dem präsidentenpa- last verjagten, schien am nil der weg rich- tung demokratie frei zu sein. und mehr noch: als regionalmacht im nahen osten sollte ägypten nach tunesien ein weiterer dominostein sein, der die theorie stützt, wonach in der arabischen welt nun eine diktatur nach der anderen ihr ende erleben könnte. doch davon kann keine rede sein. im gegenteil: anders als mubarak und sein tunesischer kompagnon zine el-abidine ben ali klammern sich despoten wie sy- riens bashar al-assad oder – bis in die ver- gangene woche – muammar al gaddafi in libyen an die macht und schrecken auch vor gewalt nicht zurück. wenige monate nach dem jubel über die „arabellion“ ist es um die demokratie in der region noch lan- ge nicht gut bestellt. im griff der armee zugleich drängt sich vielen in der westlichen welt die frage auf, ob islamistische kräfte die größten nutznie- ßer des aufstands sein könnten. dabei sitzt ihnen auch der schockmoment vom 11. september 2001 im nacken und die erinne- rung an die taliban-herrschaft in afghanis- tan, die dem terror gegen den westen in ge- stalt von al-qaida-chef osama bin laden damals eine heimstatt gab. die gefahr ei- nes solchen „gottesstaates“ ist zwar in kei- nem der arabischen länder zu erkennen. doch die muslimbrüder in ägypten oder die islamistische an-nahda-partei in tune- sien haben gute aussichten auf erfolge bei freien wahlen. in ägypten, als bevölke- rungsreichstes land der arabischen welt ei- ne schlüsselmacht der region, machen sich zudem noch radikalere kräfte bemerkbar. ende juli etwa strömten in kairo tausende anhänger der ultra-frommen salafiten mit rufen nach der scharia auf den tahrir-platz. während der westen vor al- lem islamistische kräfte als gefahr für die demokratie- bewegung sieht, sollte er je- doch zunächst die armee ägyptens im auge behalten – sie hat das land seit dem abgang mubaraks fest im griff. an der spitze steht der oberste rat der streitkräfte, geleitet von feldmarschall mohammed hussein tanta- wi. der 75-jährige ist – wie fast alle offiziere – ein mann des alten systems. bereits 1991 über- nahm er das amt des verteidigungsminis- ters, weshalb er früher als „mubaraks pudel“ verspottet wurde. die rolle des militärs ist schwer zu deuten. einerseits gibt es sich als hüter der revolu- tion und verspricht, die macht nach freien wahlen an eine zivile regierung abzugeben. auch deshalb ist sein ansehen bei vielen ägyptern hoch. andererseits geht es gegen kritische journalisten vor, noch immer müs- sen sich zivilisten vor militärgerichten ver- antworten – die rede ist von mehr als 10.000 fällen. für aufsehen sorgt gerade der fall der bloggerin asmaa mahfouz. die 26- jährige muss sich vor einem militärgerichts- hof verantworten, weil sie den obersten mi- litärrat beleidigt haben soll. so viel dürfte feststehen: die ägyptische ar- mee wird die macht nur dann an eine zivi- le regierung abgeben, wenn ihre eigenen pfründe unan- getastet bleiben. es waren offiziere, die 1952 unter dem jubel des volkes ägyp- tens könig faruk stürzten. seitdem genoss die armee einen halb-autonomen sta- tus. ihre unabhängigkeit von der politik wollen die offiziere auch nach freien wahlen behalten, wie hohe generäle öffentlich kundge- tan haben. die offiziere be- sitzen zudem ein großes wirtschaftsimperi- um, das einen erheblichen teil der ägypti- schen volkswirtschaft ausmacht. wer da- nach greift, muss mit widerstand der militärs rechnen. wütend sind viele ägypter auch, weil die ar- mee die hand über strukturen des alten sys- tems hält. die demonstranten konnten zwar, die erste reihe des unrechtsregimes stürzen – in der zweiten und dritten reihe sitzen aber weiter alte kader, nicht zuletzt in ägyptens gefürchteter staatssicherheit. ist der traum von demokratie in ägypten schon ausgeträumt? trotz der bedenklichen entwicklungen lautet die antwort: nein, keineswegs. die junge generation, die die proteste bis heute trägt, hat durch den ge- lungenen sturz des despoten ein ganz neu- es selbstvertrauen gewonnen. sie weiß jetzt, wie stark sie ist, wenn sie vereint auf die straße geht. längst hat sie sich die ideen von freiheit und demokratie zu eigen ge- macht. ihre angst vor einer gewaltsamen reaktion der regierenden hatte sie schon vor mubaraks sturz abgelegt. sollte ein neu- er diktator nach der macht greifen, egal ob in uniform oder religiösem gewand, wird die junge generation wieder auf die straße ziehen und ihre rechte einfordern. türkisches modell vieles spricht dafür, dass in ägypten ein system ähnlich dem bisherigen türkischen modell entsteht: eine demokratie mit ziviler regierung, die stets die starke hand des militärs im nacken spürt. ob und wie sich die politik mittel- oder langfristig aus diesem griff befreien kann, ist kaum vorzuhersagen. wer immer nach den wahlen an die macht kommt, muss zunächst die soziale und wirtschaft- lich not bekämpfen. nur wenn das den kommenden regierenden gelingt, dürften sie im volk so populär werden, dass sie den generälen nach und nach ihre macht neh- men könnten. sollte am nil tatsächlich etwas entstehen, was den namen demokratie verdient, wer- den sich auch andere arabische staaten die- sem sog über kurz oder lang nicht entzie- hen können. sollte die demokratiebewe- gung in ägypten jedoch scheitern, wird sie auch in anderen ländern unterliegen. dann jubeln die diktatoren. jan kuhlmann ❚ der autor ist islamwissenschaftler und arbeitet als freier journalist in berlin. schlüsselrolle für die arabische welt ägypten noch ist der traum von demokratie nicht ausgeträumt. setzt sie sich durch, werden sich andere arabische staaten diesem sog nicht entziehen können die junge generation hat durch den sturz des despoten ein ganz neues selbstvertrauen gewonnen. demonstranten und soldaten im januar in kairo © picture-alliance/dpa frostiger empfang: bush (r.) zu besuch bei schröder im februar 2005 © picture-alliance/dpa/dpaweb © picture-alliance/dpa

wider die würde 14 zehn jahre 11. september das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 max stadler, als fdp-abgeordneter bis 2009 in der opposition, blickt zurück: „der bun- destag hat im fall murat kurnaz erfolgrei- che aufklärungsarbeit geleistet.“ so sieht es auch michael hartmann (spd), damals als ein vertreter der großen koalition gegen- spieler stadlers: „wir sind im untersu- chungsausschuss unserer aufgabe gerecht geworden.“ als beleg für den erfolg gelten beiden politikern die nach den erfahrungen rund um die guantanamo-inhaftierung des in bremen aufgewachsenen türken murat kurnaz ausgeweiteten kontrollrechte des parlaments gegenüber den geheimdiens- ten. und der cdu-abgeordnete bernd sie- bert zeigt sich zufrieden, weil der verteidi- gungsausschuss, ein zweites untersu- chungsgremium im fall kurnaz, eine besse- re unterrichtung der fraktionen über einsätze des bundeswehr-spezialkomman- dos ksk erreicht habe. kurnaz’ fall zählte zu den zentralen the- men des bnd-untersuchungsausschusses des bundestages, der zwischen 2006 und 2009 tagte. viele prominente marschierten als zeugen auf, frühere und aktuelle spitzen von geheimdiensten und bundeskriminal- amt, ex-minister wie joschka fischer (grü- ne) und otto schily; frank-walter steinmei- er, unter kanzler gerhard schröder (alle spd) chef der regierungszentrale und dann bis 2009 außenminister, thomas de maizière (cdu), während der großen ko- alition steinmeiers nachfolger als kanzler- amtschef und heute verteidigungsminister. jahrelang inhaftiert kurnaz war ende 2001 in pakistan von us-soldaten verhaftet und über afghanistan nach guantanamo verschleppt worden; nach seinen schilde- rungen wurde er schon am hindukusch und dann im lager auf kuba auch gefoltert. ohne strafrechtlich festgestellte schuld blieb er dort inhaftiert, bis er 2006 nach ei- ner intervention von bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) in washington entlas- sen wurde. strittig im ausschuss war vor al- lem das ende 2002 von den geheimdienst- spitzen und steinmeier gegen kurnaz wegen dessen einstufung als eines „gefährders“ verhängte einreiseverbot im falle einer da- mals im raum stehenden freilassung. rot-grüne rolle umstritten gegensätzlich bewerten hartmann und stadler die ergeb- nisse der aufklärungsarbeit. für den spd- obmann im ausschuss liegt die verantwor- tung bei den usa, die im anti-terror-kampf „übers ziel hinausgeschossen“ seien und menschenrechte verletzt hätten – auch bei kurnaz. die rot-grüne regierung sei jedoch „kein mittäter“ gewesen. ende 2002 habe „kein leidenschaftliches interesse“ an kur- naz’ rückkehr bestanden, sagt hartmann, weil er auch hierzulande als „verdächtig“ ge- golten habe – auch wenn sein gefährdungs- potenzial innerhalb der geheimdienste un- terschiedlich eingeschätzt worden sei. als türke hät- te kurnaz bei einer frei- lassung im übrigen in die türkei reisen können. aus sicht stadlers hätte die seinerzeitige regie- rung sich zumindest „aus moralischen gründen“ für eine aufnahme von kurnaz engagieren müs- sen. die „haupterkennt- nis“ für den fdp-ob- mann: dieser fall zeige, wie „aufgrund dünner verdachtsmomente“ ge- gen einen einzelnen vor- gegangen werde – mit dramatischen folgen für den betroffenen. als konsequenz sei jüngst bei der verlängerung der anti-terror- gesetze die hürde für solche eingriffe in die rechte der bürger erhöht worden: künftig seien „konkrete tatsachen“ und nicht mehr bloß „tatsächliche anhaltspunkte“ zur be- gründung eines verdachts erforderlich. offene frage nicht klären konnte der ver- teidigungsausschuss, ob kurnaz in afgha- nistan von ksk-soldaten misshandelt wur- de. bei der schilderung seiner erlebnisse ha- be kurnaz einen „glaubwürdigen eindruck“ hinterlassen, erinnert sich siebert. aller- dings habe es für seinen vorwurf bei der be- fragung anderer zeugen keine konkreten belege gegeben. die einschätzung, dass die- se frage offenbleibt, teilen im abschlussbe- richt neben union und spd auch fdp und grüne. für die linke indes sprach „alles da- für“, dass kurnaz misshandelt wurde. ohne den ausschusses, sagt siebert, hätte allein die mediale darstellung dieses falls die öf- fentliche debatte geprägt. karl-otto sattler ❚ dünne verdachtsmomente mit dramatischen folgen der fall kurnaz das schicksal des bremer türken und guantanamo-häftlings beschäftigte zwei untersuchungsausschüsse des bundestages. nicht alle vorwürfe konnten geklärt werden guantanamo die deutschen reaktionen auf das us-camp schwankten zwischen empörung und zurückhaltung. dass obama das lager nicht zügig schließen kann, sorgt für ratlosigkeit wider die würde murat kurnaz 2007 vor dem bnd-untersuchungsausschuss die veröffentlichung von bildern der gefangenen sorgte 2002 auch in deutschland für deutliche kritik an washington. w ill man ermessen, was guantanamo heute in deutsch- land bedeutet, an- nähernd zehn jahre nachdem der erste mutmaßliche islamistische terrorist von den us-streitkräften dort inhaftiert wurde, so ist ein blick auf die künstlerische rezep- tion womöglich ergiebiger als das studium von bundestagsdrucksachen. da werden aufführungen klassischer theaterstücke mit bildern aus dem gefangenenlager auf dem us-stützpunkt auf kuba illustriert. oder die zwangstaufe des shylock sieht aus wie die foltermethode des simulierten ertrinkens, das sogenannte waterboarding. in der poli- tik ist guantanamo indes schon seit einiger zeit nicht mehr gegenstand der debatte. guantanamo ist vom streitfall zur chiffre geworden. versprechen nicht eingelöst das vorläufi- ge ende des politischen streits hängt mit dem amtsantritt von us-präsident barack obama im januar 2009 zusammen und mit dem dekret, mit dem er drei tage später vor- geben wollte, das gefangenenlager binnen eines jahres zu schließen. das traf hierzu- lande auf breiteste zustimmung. seit oba- ma aber eingestehen musste, dass er sein versprechen nicht einlösen kann, guanta- namo zügig aufzulösen, ist die ratlosigkeit auch in deutschland angekommen. in deutschen zeitungsmeldungen tauchte im dezember 2001 erstmals guantanamo als standort für ein lager für gefangene „ter- roristen“ auf. schon bald wurde in presse- kommentaren kritik daran laut, dass hier menschen ohne verfahren und ohne einen rechtlich gesicherten status festgehalten würden. eine politische debatte kam erst verzögert ins rollen. mitte januar 2002 for- derte außenminister joschka fischer (grü- ne), die inhaftierten „unabhängig von einer späteren statusdefinition“ wie kriegsgefan- gene nach den genfer konventionen zu be- handeln. gleichzeitig protestierte fdp-chef guido westerwelle beim us-botschafter in berlin gegen die haftbedingungen. die vor- sitzende des menschenrechtsausschusses des bundestages, christa nickels (grüne), kritisierte, es sei mit der menschenwürde nicht vereinbar, dass gefangene „gefesselt, maskiert und in drahtkäfigen gehalten wer- den“. die politischen reaktionen waren auch ein reflex auf die veröffentlichung von bildern aus guantanamo. vom damaligen bundeskanzler gerhard schröder (spd) war hingegen zu dem thema nicht nur in den anfangsjahren kaum etwas zu hören. in parlamentarische initiativen mündete die kritik zwei jahre später. die damals op- positionelle fdp brachte einen antrag „für die einhaltung der grundlegenden men- schenrechte und grundfreiheiten in guan- tanamo“ ein. es dürfe nicht in einem kampf für die rechte und sicherheit der menschen „dieser schutz von seinen verfechtern selbst ausgehebelt“ werden, argumentierte sie. die bundesregierung sollte, forderte der antrag, gegenüber washington darauf dringen, dass mindeststandards eingehalten, die häftlin- ge als kriegsgefangene behandelt werden und die „rechtliche grauzone“ baldmög- lichst beseitigt wird. der oppositionsantrag wurde abgelehnt. ein vierteljahr später brachten indes die koalitionsfraktionen von spd und grünen einen eigenen antrag ein und auch durch, der weite teile des vor- her abgelehnten textes und den kern der politischen forderungen übernahm. ähnlich wie schröder hielt sich auch cdu- chefin angela merkel lange zurück. das än- derte sich allerdings mit ihrer wahl zur bun- deskanzlerin. ohne dass es ihr gutes ver- hältnis zu obamas amtsvorgänger george w. bush trübte, sprach sie das thema guan- tanamo deutlich an: die einrichtung könne „auf dauer“ keine lösung sein. im bundes- tag brachte daraufhin die opposition – die linke, grüne und fdp je für sich – anträge ein, deutschland solle von den usa die schließung des lagers fordern. die große koalition ließ sich darauf allerdings nicht ein und setzte einen eigenen antrag durch, der die regierung in knappen worten für ih- re haltung lobte. zu mehr reichte die ge- meinsamkeit von union und spd nicht. al- lerdings hatte die neue politische konstella- tion eine konkrete folge: der bremer türke murat kurnaz konnte in guantanamo ent- lassen werden und wieder nach deutsch- land kommen. das veränderte auch die de- batte, die sich fortan mehr um kurnaz als um guantanamo drehte (siehe text unten). als dann obama das gefangenenlager schließen wollte, nahm der diskurs eine neue wendung. nun ging es darum, ob deutschland seine früheren forderungen untermauern will, indem es weitere entlas- sene aufnimmt. so forderten es die grünen (in einem antrag) und auch die spd (we- gen der koalition nur in interviews). die po- sition der union machte deren menschen- rechtspolitische sprecherin erika steinbach (cdu) in der bundestagsdebatte im januar 2009 deutlich: wenn das lager nun begrü- ßenswerterweise aufgelöst werden solle, sei das sache der usa. „dazu brauchen sie nicht die unterstützung eines landes auf dem erdball. das schaffen sie alleine.“ nach dem regierungswechsel zu schwarz- gelb im september 2009 erhielt der streit eine neue facette: der neue bundesinnen- minister thomas de maizière (cdu) war dafür, den usa durch aufnahme von erwie- senermaßen unschuldigen gefangenen un- ter die arme zu greifen, doch die bundes- länder – in jeder regierungskonstellation – leisteten erbitterten widerstand. so blieb es bislang bei der aufnahme von zwei män- nern, einem syrer und einem staatenlosen palästinenser, nach fast zehn jahren guan- tanamo. stephan löwenstein ❚ der autor ist berlin-korrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa die nachricht vom tode osama bin la- dens, der von einer us-amerikanischen spe- zialeinheit im mai dieses jahres in der pa- kistanischen stadt abbottabad erschossen wurde, beherrschte über tage hinweg die öf- fentliche diskussion. in die allgemeine er- leichterung mischte sich bald die frage, ob die kommandoaktion mit den regeln des völkerrechts vereinbar ist. in der tat gelten völkerrechtliche maßstäbe auch – und gerade – für die anwendung mi- litärischer gewalt. nach der un-charta gilt im zwischenstaatlichen verhältnis ein allge- meines gewaltverbot. im übrigen halten sowohl das humanitäre recht – also das kriegsrecht – wie auch die vertraglich nor- mierten menschenrechte regeln bereit, die bestimmen, unter welchen voraussetzun- gen einem menschen das leben genommen werden darf. pakistanische gebietshoheit zwei recht- liche aspekte sind zu unterscheiden. an ers- ter stelle steht die frage, ob die usa die ge- bietshoheit pakistans verletzt haben. jeder staat hat die alleinige befugnis, innerhalb seiner grenzen physische macht, insbeson- dere militärische gewalt, auszuüben. von diesem grundsatz gibt es nur enge ausnah- men. es liegt auf der hand, dass jeder staat die anwesenheit fremder truppen auf seinem territo- rium und auch bestimmte operationen dieser trup- pen gestatten kann. so wäre etwa das nato-bündnis oh- ne solche gestattungen gar nicht denkbar. mittlerweile scheint jedoch festzustehen, dass pakistan keine erlaub- nis für die kommandoakti- on erteilt hatte. absprachen der beiderseitigen geheim- dienste im verborgenen ver- mögen eine rechtfertigung nicht zu liefern. auch eine rechtfertigung durch artikel 51 der un-charta, der jedem staat maßnah- men der selbstverteidigung gegen einen gegnerischen angriff gestattet, ist nach der üblichen sinnbedeutung der vorschrift aus- zuschließen. die usa befanden und befin- den sich nicht im krieg mit pakistan. im ge- genteil zählen sie zu den engsten verbünde- ten des landes. pakistan hat keine gewalt gegen die usa verübt. allenfalls könnte dem land vorzuwerfen sein, dass es die prä- senz bin ladens auf seinem staatsgebiet ge- duldet hat. kein kriegszustand pakistan ist auch kein land, in dem recht und ordnung völlig zu- sammengebrochen sind, so dass es mögli- cherweise den schutz seiner territorialho- heit verwirkt hätte. es trifft zu, dass verwal- tung und justiz weithin im argen liegen. die verfolgung eines massenmörders wie bin laden vor pakistanischen gerichten wä- re wohl angesichts der extremistischen und gewalttätigen strömungen in dem lande fast unmöglich. immerhin gibt es aber eine regierung, die innerhalb gewisser grenzen für recht und ordnung zu sorgen vermag und an die etwa ein auslieferungsersuchen gestellt werden könnte. generell ist das völ- kerrecht außerordentlich zurückhaltend in der einschätzung, dass ein land aufgrund seiner inneren unordnung den schutz des gewaltverbots verwirkt hat. insgesamt muss der schluss gezogen werden, dass die usa die gebietshoheit pakistans verletzt haben. der schutz des lebens von bin laden ist nach den einschlägigen regeln des humani- tären rechts und der internationalen men- schenrechtsgarantien zu beurteilen. im be- waffneten konflikt zwischen staaten ist es zulässig, angehörige der feindlichen streit- kräfte zu töten. aber zwischen den usa und pakistan herrscht kein kriegszustand. fall bürgerkrieg die regeln über den nicht-internationalen bewaffneten kon- flikt, insbesondere den bürgerkrieg, sind dagegen weniger klar gefasst. fest steht, dass die militärischen auseinandersetzungen in afghanistan angesichts ihrer intensität ei- nen konflikt darstellen, der über die gren- zen hinausreichen kann. wenn in einem bürgerkrieg eine rebellenorganisation sich in das gebiet eines benachbarten landes – in diesem fall pakistan – zurückzieht und von dort seine operationen fortführt, ohne von der zuständigen regierung daran gehin- dert zu werden, kann es dem von den an- griffen betroffenen staat nicht zugemutet werden, diese reaktionslos hinzunehmen. allerdings sind nach den genfer abkom- men lediglich die personen legitimes an- griffsziel, die sich unmittelbar an den kampfhandlungen beteili- gen. im falle bin ladens war nur bekannt, dass er in der vergangenheit als anführer der taliban schwere verbre- chen angeordnet und orga- nisiert hat. hand des rechts die usa sprechen seit dem angriff auf die twin towers in new york im jahre 2001 von ei- nem „krieg gegen den ter- ror“. davon leiten sie ab, dass nach kriegsrechtlichen maßstäben je- der gegnerische teilnehmer an diesem krieg getötet werden darf. als völkerrechtlicher begriff hat sich diese neue formel noch nicht gefestigt. zu recht sträubt sich die in- ternationale gemeinschaft, den schutz des menschlichen lebens für ganze gruppen von personen ohne nähere präzisierung aufzugeben. niemand fällt aus der hand des rechts. grundsätzlich sollen außerhalb eines kampfgeschehens die allgemeinen men- schenrechte anwendung finden, die jedem mutmaßlichen verbrecher bestimmte pro- zessuale mindestgarantien sichern. so ge- nannte „targeted killings“ von terrorver- dächtigen scheren sich um solche gewähr- leistungen nicht. sie machen kurzen pro- zess. meist kommt es dabei zu weiteren verlusten von menschenleben in der nähe des getöteten. das dilemma ist nicht zu übersehen: in manchen ländern mit schwa- chen regierungsstrukturen ist effektive strafverfolgung kaum denkbar. aber eine weltordnung, in der die geheimdienste der großmächte nach ihrem ermessen über tod oder leben eines menschen entschei- den, wäre eine besorgniserregende vorstel- lung. christian tomuschat ❚ der autor ist emeritierter professor für öf- fentliches recht. er war mitglied des un-menschenrechtsausschusses und vorsit- zender der un-völkerrechtskommission. kurzen prozess gemacht völkerrecht debatte um ermordung von osama bin laden »targeted killings« scheren sich nicht um die gewährleistung prozessualer garantien. >kompakt > das gefangenenlager wurde anfang 2002 auf dem us-marinestützpunkt gu- antanamo bay auf kuba eingerichtet. > 779 gefangene waren seither nach offi- ziellen angaben in guantanamo inhaf- tiert. > mehr als 500 von ihnen sind noch unter us-präsident george w. bush frei gekom- men. beim amtsantritt seines nachfolgers barack obama im januar 2009 waren noch 240 insassen in guantanamo. > heute werden noch ungefähr 170 men- schen in dem gefangenenlager in haft ge- halten. das versteck osama bin ladens im pakistanischen abbottabad © picture-alliance/dpa

duell ohne scharfe waffen 15 innenpolitik das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 i hre hoffnung setzen sie jetzt auf den grünen balken. am 18. september um 18 uhr, wenn die fernsehanstal- ten die erste prognose zur berlin- wahl präsentieren und die klassische grafik mit gewinnen und verlusten auf den bildschirmen flimmert, dann soll al- les gut werden: „wenn dann der grüne bal- ken nach oben geht“, sagt einer der wichti- gen wahlkämpfer der berliner grünen, „dann wird das bejubelt, ist doch klar.“ ganz egal, was vorher war. der grünen-landesverband steckt in einer seltsamen lage. fünf jahre zuvor, bei der berlin-wahl 2006, wurden die hauptstadt- grünen nur viertstärkste partei mit 13,1 pro- zent. sie blieben in der opposition, rot-rot unter dem regierenden bürgermeister klaus wowereit (spd) regierte weiter. im vergan- genen jahr erreichten die grünen in umfra- gen dann monatelang rekordwerte bis zu 30 prozent. renate künast, die fraktionschefin im bundestag und bekannteste grüne der republik, ließ sich in einer jubelinszenie- rung zur spitzenkandidatin küren und for- derte wowereit heraus. ein duell um platz eins sollte es werden, um die „hegemonie im linken lager“ der hauptstadt, heißt es bei den grünen-strategen. das thema fehlt tatsächlich ist künast die erste grüne, die vor der wahl den anspruch auf regierungsführung erhebt. doch seit kü- nasts kandidatur sinken die werte der partei (mit einem zwischenhoch im fuku- shima-frühjahr). in der aktuellen umfrage des zdf-politbarometers vom 26. august liegen die grünen bei 20,5 prozent, gleich- auf mit der cdu. verglichen mit 13 ist das zwar viel. doch alle vergleichen es mit 30. künast, so scheint es drei wochen vor der wahl, kommt in berlin, wo sie seit 35 jah- ren lebt, nicht an. zumindest nicht wie ge- dacht – und nicht gegen klaus wowereit. der regierungschef, geboren im west-berliner ortsteil tempelhof, läuft zur persönlichen höchstform auf. er gibt sich entspannt und volksnah. auf den wahlplakaten steht keine politische botschaft, nicht einmal mehr sein name, statt dessen sieht man einen senat- schef zum anfassen. „berlin verstehen“ lau- tet der spd-slogan. künast dagegen wirkt verbissen: „renate kämpft“ steht auf ihren plakaten. dennoch sind nicht wenige sozialdemokra- ten künast insgeheim dankbar, dass sie den vor gut einem jahr noch als amtsmüde gel- tenden spd-senatschef aufgeschreckt hat. jetzt ist er wieder obenauf. seine partei liegt in den umfragen bei mehr als 30 prozent, etwa dort, wo sie 2006 war. mehr scheint möglich. gäbe es eine direktwahl, wowereit würde haushoch gewinnen. das problem der grünen herausforderin: es gibt kein alles dominierendes thema im wahlkampf und keine wechselstimmung gegen wowereit und die spd. eher schon ge- gen die rot-rote koalition aus sozialdemo- kraten und linkspartei, die seit fast zehn jah- ren den senat stellt. fragen die meinungsfor- scher nach koalitionspräferenzen, dann sprechen sich gut 30 prozent für rot-grün aus, in etwa doppelt so viele wie für andere konstellationen. rot-grün ginge aber nur ohne künast, denn sie hat gleich klar ge- macht, dass sie nur für das amt der regieren- den bürgermeisterin kandidiert. wird das nichts, bleibt sie als fraktionschefin im bun- destag und pflegt ihre ambitionen für 2013, wenn im bund gewählt wird. mit wowereit koalieren würden dann grüne wie der berli- ner fraktionsvorsitzende volker ratzmann. aber auch die linke rechnet sich noch chancen aus. das rot-rote bündnis hat sich als stabil und arbeitsfähig erwiesen. es wur- de gespart, es gab eine schulstrukturreform, die schwache wirtschaft holt allmählich auf, trotz der höchsten arbeitslosenquote im bund. im linken-landesverband geben die reformer den ton an, allen voran der spit- zenkandidat und wirtschaftssenator harald wolf, ein pragmatischer westler mit aller- dings dröger ausstrahlung. die linke berlin schwächelt (derzeit 10,5 prozent) wegen im- mer neuer negativer debatten auf bundes- ebene über kommunismus, mauerbau oder, zuletzt, den schwärmerischen glück- wunschbrief der bundeschefs gesine lötzsch und klaus ernst an den greisen ku- banischen revolutionär castro. dennoch könnte es mit einer starken spd knapp rei- chen für eine dritte auflage von rot-rot. cdu gegen fdp das bürgerliche lager der hauptstadt ist indes offen zerstritten. nie- mand brauche die „yuppie-boygroup“ von der fdp, ließ der spitzenkandidat der uni- on, frank henkel, die liberalen jüngst wis- sen. henkel, der mit seinem vize-landeschef thomas heilmann – einst werbeprofi – ei- ne modernisierung der hauptstadt-union in gang brachte, setzt jetzt vor der wahl aber wieder auf das thema sicherheit. in berlin brennen nacht für nacht autos, die cdu plakatiert in anspielung auf den spd-slogan tatortfotos mit der frage: „muss berlin das verstehen?“ die chance der cdu ist, dass weder spd noch grüne eine koalition mit der union (als kleinerem partner) ausgeschlossen ha- ben. die fdp liegt dagegen seit mehr als ei- nem jahr in allen umfragen unter der fünf- prozent-hürde. laut jüngster zdf-statistik liegt sie derzeit bei 3,5 prozent und wird da- mit sogar von ihrer klein-konkurrenz, den „piraten“, überholt, die auf 4,5 prozent kommen. fdp-frontmann christoph meyer weiß aber auch: schafft die fdp doch noch die fünf prozent, ist rot-rot am ende. jan thomsen ❚ der autor ist redakteur der „berliner zeitung“ berlin vor der abgeordnetenhauswahl dominiert die spd in umfragen. rot-grün könnte rot-rot ersetzen duell ohne scharfe waffen die umfragen zur landtagswahl in meck- lenburg-vorpommern scheinen seit mona- ten wie in stein gehauen. die spd liegt da- rin bei mindestens 34 prozent. auch nach dem 4. september wird ihr spitzenkandidat erwin sellering aller voraussicht nach mi- nisterpräsident sein und das ergebnis der wahl von 2006 – die sozialdemokraten fuhren 30,2 prozent der stimmen ein – ver- bessern. kommt es so, wie die wahlforscher voraussagen, kann sich der 61-jährige als koalitions- partner zwischen dem bis- herigen junior cdu und dessen vorgängerin die lin- ke entscheiden. in den um- fragen liegen die christde- mokraten mit 26 bis 28 pro- zent knapp unter ihrem er- gebnis von 2006 (28,8 prozent). die linke steht mit 17 bis 19 prozent in den umfragen etwas besser da als beim jüngsten urnen- gang (16,8 prozent). sellering, nachfolger des unumstrittenen landesvaters harald ringstorff (spd), ministerpräsident von 1998 bis 2008, liegt auch in der persönli- chen zustimmung einsam weit vor seinen mitbewerbern lorenz caffier (cdu) und helmut holter (linke): der gebürtige west- fale sellering kommt auf einen wert von 45 prozent bei allen wählern, caffier liegt bei elf, holter bei sechs prozent. der eigentli- che wahlkampf wird hinter den kulissen ge- führt, für emotionen sorgen insbesondere die zeitgleich stattfindenden kreistags- und landratswahlen. ärger mit altkadern für aufsehen sorgte linke-spitzenkandidat holter, als er ge- meinsam mit landesparteichef steffen bockhahn die schärfsten kritiker einer re- gierungsbeteiligung und zum netzwerk „antikapitalistische linke“ zählenden birgit schwebs, gerd walther und barbara bor- chert beim wahlparteitag anfang april 2011 von den vorderen listenplätzen wegtaktier- te. bundesweit sorgte die frühere sozialmi- nisterin des landes, marianne linke, für aufregung, als sie auf dem landesparteitag der linkspartei mecklenburg-vorpom- merns am 13. august, dem 50. jahrestag des mauerbaus, bei einer gedenkminute für die opfer sitzen blieb und später erklärte, sie ziehe es vor, des 140. geburtstags von karl liebknecht an diesem tag zu gedenken. in der sich anschließenden innerparteilichen diskussion gab holter den ausgleichenden. mit fatalen folgen in seiner immer noch von altkadern geprägten landespartei: nur 27 prozent der eigenen anhänger wollen den ehemaligen rot-roten arbeitsminister als ministerpräsidenten. auch cdu-spitzenkandidat lorenz caffier machte bislang keinen boden auf sellering gut. weder mit seinem ost-bonus noch mit seiner viel diskutierten kampagne „c wie zukunft“ kann der 56-jährige punkten. zu- dem fehlen den christdemokraten neben dem innenminister zugkräftige kandidaten, wie sie die spd in aufsteigerin manuela schwesig und dem wahlkampferprobten till backhaus hat. das größte plus für eine erneute regierungsbeteiligung der cdu ist – so paradox es klingen mag – gerade der grund für die schlechten umfragewerte der partei: die eben erst mit der knappst mögli- chen mehrheit von vier zu drei richterstim- men vom landesverfassungsgericht bestä- tigte kreisgebietsreform. 73 prozent der wähler lehnen die neuen, mit der wahl am 4. september in kraft tretenden verwal- tungsstrukturen ab. diese bescheren dem land die größten flächenkreise der bundes- republik – fünf der sechs neuen kreise sind größer als das saarland. das bis zuletzt auf der kippe stehende rot-schwarze projekt geht zu lasten von innenminister caffier. da die linke allerdings in puncto kreisge- bietsreform massive nach- besserungen fordert, spricht das eher gegen einen regie- rungswechsel. möglich ist im schweriner schloss dagegen ein parteien- wechsel. die grünen, in um- fragen seit sechs monaten zwischen sieben und acht prozent, stehen vor dem erst- maligen einzug in den land- tag. zittern müssen die libe- ralen: bei umfragewerten von maximal fünf prozent muss die landes-fdp auf die mobilisierung ihres gesamten anhangs und eine niedrige wahlbeteiligung hoffen. bei der jüngsten landtagswahl 2006 hatte die fdp mit einem stimmenanteil von 8,6 prozent die fünf-pro- zent-hürde noch souverän genommen. wechselstimmung fehlt die zeichen für eine hohe wahlbeteiligung im nordosten stehen schlecht, eine wechselstimmung wie auf bundesebene gibt es nicht. im gegen- teil, die gegenwärtige große koalition unter führung der sozialdemokraten wird in um- fragen beständig deutlich als wunschkon- stellation genannt. und da sich weder cdu noch linke durch übermäßige attacken auf die spd eine erstrebte regierungsbeteili- gung verbauen wollen, fehlt es dem wahl- kampf zudem an polarisierenden themen. logische konsequenz: großveranstaltun- gen wie auftritte von bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) in parchim und gü- strow sind die ausnahme, dafür setzen die parteien auf den persönlichen kontakt der kandidaten zum wähler. einig sind sich die parteien in einem weite- ren punkt: gemeinsam unterstützen sie das von der initiative „wir. erfolg braucht vielfalt“ für den 2. september organisierte festival „laut gegen rechts“ in schwerin. ziel ist es zu verhindern, dass die rechtsex- treme npd den erneuten sprung ins parla- ment schafft. 2006 erreichte sie 7,3 prozent der stimmen und liegt in den umfragen bei vier bis fünf prozent. dieter schulz ❚ der autor ist chefredakteur der „schweriner volkszeitung“. kapitän sellering steuert sieg an der küste an mehr zum thema der woche unter: www.wahlen-berlin.de klaus wowereit freut sich angesichts guter umfragewerte. bei renate künast dagegen sanken zuletzt die zustimmungswerte. © picture-alliance/dpa bitte bestellen sie im buchhandel oder versandkostenfrei unter www.nomos-shop.de demokratisch, parlamentarisch, gut? herausforderung demokratie demokratisch, parlamentarisch, gut? herausgegeben von prof. dr. caroline y. robertson-von trotha unter mitarbeit von janina hecht 2011, 188 s., brosch., 26,– € isbn 978-3-8329-5816-9 (kulturwissenschaft interdisziplinär, bd. 6) wie „demokratisch“ ist unsere demo- kratie? ausgehend von dieser frage beschäftigtsichderbandmitderaktuellen politischen situation in deutschland. konkretepartizipationsmöglichkeitender bürgerinnen und bürger werden anhand historischer ereignisse untersucht, wäh- rend gegenwärtige herausforderungen und entwicklungen mit blick auf die eu thematisiert und reflektiert werden. nomos kulturwissenschaft interdisziplinär 6 herausforderung demokratie demokratisch, parlamentarisch, gut? caroline y. robertson-von trotha [hrsg.] anzeige caffier kann weder mit seinem ost-bonus noch mit seiner kampagne punkten. mecklenburg-vorpommern wahl am 4. september regierung gegen änderungen bei visa-warndatei die bundesregierung will den straftatenka- talog der geplanten visa-warndatei nicht wie vom bundesrat vorgeschlagen ergän- zen. das geht aus der gegenäußerung der regierung zur stellungnahme des bundes- rates zu ihrem gesetzentwurf über die er- richtung der visa-warndatei (17/6643) her- vor. danach hatte der bundesrat darauf ver- wiesen, dass bei den aufgeführten strafta- ten der punkt „unerlaubte einreise und aufenthalt entgegen einer vorhergehenden abschiebung, zurückweisung etc.“ fehle. in ihrer gegenäußerung betont die regierung, aus ihrer sicht sei die ergänzung des straf- tatenkatalogs um entsprechende verurtei- lungen nicht erforderlich. die visa-warnda- tei solle in erster linie der vermeidung von visummissbrauch dienen.in ihr sollen daten zu personen gespeichert werden, die wegen „einer der für das visumverfahren relevan- ten katalogstraftaten nach dem aufent- haltsgesetz und dem schwarzarbeitsbe- kämpfungsgesetz oder im zusammenhang mit schleusung, menschen- und kinderhan- del oder schwersten betäubungsmitteldelik- ten“ verurteilt worden sind. sto ❚ versicherungspflicht soll vereinheitlicht werden dieversicherungspflicht vonteilnehmern an dualen studiengängen soll einheitlich in der kranken-, pflege- und rentenversicherung und der arbeitsförderung geregelt werden. wie aus einem gesetzentwurf der bundes- regierung zur änderung des vierten sozial- gesetzbuches und anderer gesetze (17/6764) hervorgeht, sollen die teilnehmer den zur berufsausbildung beschäftigten gleichgestellt werden. zu dem umfangrei- chen maßnahmenpaket gehört zudem der verzicht auf das versenden einer rentenan- passungsmitteilung, wenn sich bei der jähr- lichen rentenanpassung der rentenwert nicht erhöht hat. im sechsten sozialgesetz- buch soll klargestellt werden, dass eine er- stattungspflicht des bundes für rentenver- sicherungsbeiträge an dieträger der einrich- tungen nur für die im arbeitsbereich einer anerkannten werkstatt tätigen behinderten menschen besteht. che ❚ parlament muss ausnahme genehmigen die bundesregierung hat die entsendung von bundeswirtschaftsminister philipp rös- ler (fdp) in den aufsichtsrat der russisch- deutschen energie-agentur beschlossen. dies geht aus ihremantrag „ausnahme von demverbot der zugehörigkeit zu einemauf- sichtsrat für mitglieder der bundesregie- rung“ (17/6670) hervor. danach soll der für die entsendung erforderliche bundestags- beschluss über die ausnahme in der nächs- ten sitzung des parlaments herbeigeführt werden. sto ❚ kurz notiert bundestag öffnet türen einblicke am 4. september ist es wieder soweit. an diesem tag lädt der bundestag zu seinem jährlichen tag der offenen tür ein. von 9 bis 20 uhr können die besucher das reichstagsgebäude, das paul-löbe-haus und das marie-elisabeth-lüders-haus be- sichtigen. letzter einlass ist um 19 uhr. im reichstagsgebäude präsentieren sich auf der fraktionsebene die fünf bundestagsfrak- tionen. auf der besuchertribüne im plenar- saal gibt es ab 9 uhr vorträge über die ar- beit des parlaments. von 13 bis 19 uhr kann man hier mit den vizepräsidenten des bundestages sprechen: 13 uhr – katrin gö- ring-eckardt (bündnis 90/die grünen); 15 uhr – petra pau (die linke); 16 uhr – wolf- gang thierse (spd); 17 uhr – eduard os- wald (cdu/csu) und 18 uhr – hermann otto solms (fdp). im paul-löbe-haus informieren die bun- destagsausschüsse über ihre arbeit. abge- ordnete diskutieren auf der bühne in der halle über aktuelle themen. gesondert prä- sentieren sich der petitionsausschuss und die kinderkommission. auch die bundestagsverwaltung stellt sich im paul-löbe-haus vor: so kann man sich über die arbeit der wissenschaftlichen dienste und der bundestagspolizei oder über die internationalen beziehungen des parlaments informieren. jugendliche kön- nen sich nach den möglichkeiten erkundi- gen, beim bundestag eine berufsausbildung zu absolvieren. in der halle des paul-löbe- hauses ist auch ein kinderbereich geplant. zur besichtigung offen steht auch das marie-elisabeth-lüders-haus. bei gruppen- führungen kann man die bibliothek, die eine der größten parlamentsbibliotheken der welt ist, das parlamentsarchiv und die pressedokumentation besichtigen. zum besuch laden auch der kunst-raum und das mauer-mahnmal des bundestages ein. ein detailliertes programm ist unter www.bundestag.de/besuche zu finden. che ❚ wahlen mecklenburg- vorpommern 2006 30,2 % 28,8 % 16,8 % 9,6 % 3,4 % 7,3 % 3,9 % spd cdu linke fdp grüne npd sonstige regierung: spd/cdu wahlen berlin 2006 30,8 % 21,3 % 13,4 % 7,6 % 13,1 % 13,7 % spd cdu linke fdp grüne sonstige regierung: spd/linke

energie mit geschmack das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 für den cdu/csu-fraktionsvorsitzenden volker kauder geht es um die „ertüchtigung des rettungsschirms“. trotz der auseinan- dersetzung um die ausgestaltung der euro- stabilisierung zog kauder am abend des 23. august nach einer sondersitzung der unionsfraktion das fazit: „ich sehe, dass wir die dafür notwendigen mehrheiten in der bundestagsfraktion erreichen können.“ fahrplan der bisher bekannte parlamenta- rische fahrplan sieht so aus: am 7.septem- ber soll die erste lesung im bundestag statt- finden, der den gesetzentwurf zur auswei- tung des rettungsschirms an den haus- haltsausschuss überweisen dürfte. dort könnte am 19. september eine öffentliche anhörung stattfinden. die abschließenden beratungen könnten im haushaltsaus- schuss am 19. september und im bundes- tag am 23. september stattfinden. der bun- desrat würde ebenfalls am 23. september über das thema abstimmen. begriffe die institutionen, um die es geht, haben verwirrend klingende bezeichnun- gen. da ist zuerst die europäische finanz- stabilisierungsfazilität zu nennen (efsf), eine von den mitgliedsländern der eurozo- ne gründete zweckgesellschaft. sie steuert 440 milliarden euro zum volumen des ret- tungsschirms bei. an dem schirm beteiligen sich außerdem der internationale wäh- rungsfonds (iwf) mit bis zu 250 milliarden euro und die europäische union mit dem europäischen finanzstabilisierungsmecha- nismus (efsm), der bis zu 60 milliarden euro ausgeben kann. efsm und efsf sollen ab juli 2013 entfallen, wenn der der tempo- räre rettungsschirm von einem permanen- ten sogenannten europäischen stabilitäts- mechanismus (esm) abgelöst wird. die bürgschaften um die von den staats- und regierungschefs der eurozone am 21. juli beschlossene ausweitung der efsf gab es streit vor allem in der unionsfrakti- on. zwar liegt der gesetzentwurf noch nicht vor, aber es ist davon auszugehen, dass die euroländer über 700 milliarden euro an bürgschaften bereitstellen sollen. der deut- sche anteil wird auf über 200 milliarden euro beziffert. ein teil davon soll ab 2013 als bareinlage (deutscher anteil: über 20 milliarden) hinterlegt werden. der efsf soll in not geratene euroländer unterstützen, indem er nicht nur kredite vergibt, sondern auch deren staatsanleihen aufkauft. als voraussetzung werden risiken für die finanzielle stabilität der eurozone verlangt. staatsanleihen waren in vergan- genheit bereits von der europäischen zen- tralbank (volumen über 100 milliarden euro) aufgekauft worden. bundespräsident christian wulff hatte kritisiert: „das kann auf dauer nicht gutgehen.“ die kritik konzentriert sich vor allem auf zwei bereiche: einer ganzen reihe von ab- geordneten in union und fdp geht der ret- tungsschirm zu weit oder sie lehnen ihn ganz ab, weil sie die insolvenz eines staates wie griechenland als sauberste lösung an- sehen. der andere bereich ist der enge zeit- plan und die generelle frage, ob der deut- sche bundestag an den beschlüssen ausrei- chend beteiligt wird. nachdem in der union besonders „euro- bonds“ (eine gemeinsame schuldenauf- nahme aller länder der eurozone) wegen der dann gemeinschaftlichen haftung und steigender zinsen auf kritik gestoßen wa- ren, versicherte kanzlerin angela merkel in der sondersitzung der unionsfraktion, eu- robonds seien derzeit kein thema. ein vor- schlag von sozialministerin ursula von der leyen (cdu), wonach südliche krisenlän- der goldreserven als sicherheit geben könn- ten, wurde von merkel abgelehnt. die op- positionsfraktionen stehen den „euro- bonds“ allerdings offen gegenüber. zum zeitplan und zu den parlamentsrech- ten bezog bundestagspräsident norbert lammert (cdu) in einem gastbeitrag für das handelsblatt klar stellung: „das haus- haltsrecht, also die entscheidung über ein- nahmen und ausgaben, ist das königsrecht des parlaments. es steht nicht zur disposi- tion der regierung.“ es gelte allerdings ei- nen sinnvollen mittelweg zu finden, präzi- sierte lammert in einem gespräch mit dem deutschlandfunk am vergangenen freitag: bei grundsatzentscheidungen über neue milliardenhilfen muss der bundestag zwin- gend befragt werden, bei weniger wichtigen entscheidungen im tagesgeschäft des euro- rettungsschirms könne die mitwirkung des haushaltsausschusses ausreichen. einverstanden mit dem zeitplan zeigte sich der koalitionspartner fdp, deren parlamen- tarischer geschäftsführer jörg van essen „ei- ne vernünftige parlamentarische beratung“ sichergestellt sieht. er sprach von einem kompromiss zwischen den beiden zielen, auf der einen seite eine vernünftige parla- mentarische beratung sicherzustellen und auf der anderen seite die nervosität der fi- nanzmärkte nicht zu verstärken. spd-fraktionsgeschäftsführer thomas op- permann sagte, die bereitschaft seiner frak- tion zu den beratungen setze voraus, „dass die kanzlerin den bundestag über alle schritte in brüssel umfassend und zügig in- formiert“. für die linke zeigte sich dagmar enkelmann überzeugt, dass es „aus heutiger sicht kein hau-ruck-verfahren“ geben wer- de. grünen-fraktionschef jürgen trittin kri- tisierte das „katastrophale krisenmanage- ment“ der kanzlerin. für bewegung in der sache könnte noch das bundesverfassungsgericht sorgen. es will am 7. september sein urteil zur griechen- land-hilfe und zum euro-rettungsschirm verkünden. hans-jürgen leersch ❚ r und 3000 kilometer höchst- spannungsleitungen müs- sen infolge der energiewen- de in deutschland gebaut werden. das ergeben be- rechnungen der bundes- netzagentur. die neuen stromtrassen sollen vor allem aus kostengründen überirdisch verlegt werden. die leitungen und ihre mas- ten werden das landschaftsbild vielerorts prägen. oftmals zum unmut der bürger. aber, so hält philipp vohrer, geschäftsfüh- rer der agentur für erneuerbare energien fest, „energieerzeugung ist in den seltensten fällen unsichtbar“: ein atomkraftwerk mit all den leitungen, die von ihm wegführen, sei schließlich auch kein „ästhetischer hö- hepunkt“ gewesen. „auch in zukunft ist es nach derzeitigen stand der technik kaum möglich, nennenswerte stromerzeugung unsichtbar zu machen“, so vohrer. ästhetik unsichtbar sollen und können energieerzeugung und -transport nicht wer- den, aber ästhetischer und dem zeitgeist entsprechend. dies befinden immer mehr architekten und designer, die die energie- wende zum mittelpunkt ihrer arbeit erklärt haben. ob atomausstieg und energiewende mittel- und langfristig mehr arbeitsplätze schaffen, wie befürworter meinen, oder viel- mehr jobs vernichten, wie die gegner prog- nostizieren, das wird die zukunft zeigen. si- cher ist jetzt schon, dass die energiewende andere, neue berufs- und forschungsfelder schafft. ganze studiengänge namens „zu- kunfts-“ oder „enerneuerbare energien“ sprießen landesweit aus dem boden. die energiewende verändert deutschland - auch optisch. der architekt dietmar koering sieht das als chance. zeitenwende er ist sich sicher: die vorrei- terrolle, die deutschland weltweit einge- nommen hat, indem es als erste große in- dustrienation den atomaus- stieg beschloss, verpflichtet auch design und architek- tur. die energiewende be- greift der architekt als zei- tenwende, als den aufbruch in ein neues, umweltfreund- licheres zeitalter. das atomzeitalter soll sicht- bar vorbei sein. auch den bekannten stählernen hochspannungsmasten, er- klärt koering, liegt ein de- sign zugrunde. modell habe einst der eiffelturm gestanden. dieser stehe, genauso wie die traditionellen masten, für das alte industriezeitalter. „durch die ener- giewende bricht ein neues zeitalter an, da- her können wir nicht weiter die alten sym- bole nutzen“, argumentiert koering. des- halb hat er strommasten in „organischen formen“ entworfen. sie muten futuristisch an und haben, darauf ist koering stolz, drei statt vier standbeine, brauchen daher weni- ger stellfläche. eine „harmonie zwischen bauten und landschaft“ will koering her- stellen, „organische architektur“ nennt sich diese richtung. in seinen masten sieht ko- ering skulpturen, die in der landschaft ste- hen, an die beispielsweise noch brutkästen montiert werden können, „zur verhüb- schung“, wie er sagt. portugal und venezue- la hätten sogar schon ihr interesse bekun- det. allerdings wird es eine zeit dauern, bis diese strommasten überhaupt seriell gefer- tigt werden können. zuerst einmal will ko- ering drei prototypen bau- en, sobald er einen ersten in- vestoren gefunden hat. stahlriesen aber nicht nur die anhänger der organi- schen architektur haben ih- re visionen von strommas- ten, auch für den traditio- nellen hochspannungsmast könnte es einen zweiten frühling geben, meint das architekturbüro choi and shine mit sitz in den usa und und in großbritannien. ihre architek- ten wollen keinesfalls mit den traditionen und symbolen des industrie- und atom- zeitalters brechen. sie geben den herkömm- lichen masten lediglich ein neues design: ein menschliches antlitz. stählerne gigan- ten mit der silhouette von titanen sollen, wenn es nach diesen architekten geht, die hochspannungsleitungen tragen. in deutschland sind die stahlriesen noch nicht im gespräch. das architekturbüro hat sie im auftrag eines isländischen strom- netzbetreibers entworfen. falls dieser sich tatsächlich für das neue design entscheidet, muss es allerdings letztendlich von erla ste- fánsdóttir, „elfenbeauftragte“ im bauamt von reykjavík, final geprüft werden. die energiewende bringt nicht nur neues design für althergebrachtes. einige archi- tekten versuchen sich an funktionellen bau- ten mit mehrwert. der münchener dietrich fink ist architekt und zugleich inhaber des lehrstuhls für integriertes bauen an der technischen universität münchen. for- schung und lehre stellt er unter den leitsatz „wachstum nach innen“: die bewohnten und bewirtschafteten flächen sollen nicht weiter wachsen. vielmehr soll die flächen- nutzung optimiert werden. diese idee kommt nicht von ungefähr. die stadt mün- chen hat fink mit einer entsprechenden stu- die beauftrag, denn ihr wachstum liegt der- zeit bei 25.000 einwohnern pro jahr. damit ist sie die am schnellsten wachsende stadt deutschlands. power tower achitekt fink beschäftigt sich deshalb mit der frage, mit hilfe welcher stadtplanerischen, regionalplanerischen und architektonischen mittel man diesem expansionsprozess entgegenwirken kann. für ihn ist „die stadt das wichtigste artefakt, das die menschheit geschaffen hat“. ge- meinsam mit seinen studenten hat er unter- schiedlichste entwürfe des sogenannten power-tower konzeptioniert. es handelt sich um ein „visionäres gebäude, das selbst energie produziert“, denn energieknapp- heit und klimawandel „fordern insbeson- dere von der architektur neue lösungen“. herkömmliche gebäude erzeugen durch den eigenen energieverbrauch 30 prozent des ingesamt produzierten kohlendioxids. die futuristischen „power tower“ hingegen können ihren energiebedarf decken. die entwürfe sehen unter anderem wärmekol- lektoren, miniaturwindräder und sonnen- kollektoren in den fassaden vor. dietmar koering spricht da von energie-design, dem sich immer mehr architekten weltweit wid- men. allen entwürfen ist gemein, dass vor- handene flächen zur energiegewinnung ge- nutzt werden, seien es nun gebäudefassen oder freiflächen unterhalb von talbrücken. durchschnittshimmelgrau schon heute gibt es, wenn auch unauffällige, ansätze des energie-designs in deutschland zu bewun- dern. einige windräder haben grün schat- tierte sockel. der rest der anlage ist grau. aber dabei handelt es sich keinesfalls um ir- gendein grau, sondern um das unikat „durchschnittshimmelgrau“, erläutert phi- lipp vohrer: „dieses grau ist, ob man es glaubt oder nicht, der durchschnittsfarbton des deutschen himmels. und deshalb ha- ben die dieses grau gewählt, damit sich die anlage im durchschnitt nicht so stark ab- hebt von der umgebung.“ das grün des so- ckels soll die farbe der grünen wiesen, auf denen die meisten windräder stehen, auf- greifen. „ein guter ansatz, um akzeptanz zu schaffen.“ schade nur, dass man in deutsch- land so selten einen anlass hat, blaue wind- räder aufzustellen. verena renneberg ❚ wie steht das grundgesetz zum euro? wirtschaft designer entdecken strommasten und windräder und wollen das land optisch verändern energie mit geschmack bundesausgaben bleiben stabil haushalt i die bundesregierung will im kommenden jahr 306 milliarden euro und damit nur unwesentlich mehr als in diesem jahr geplant ausgeben. der von der bundes- regierung als gesetzentwurf (17/6600) vor- gelegte etatentwurf sieht eine steigerung der ausgaben von 200 millionen euro vor. die nettokreditaufnahme soll 27,2 milliar- den euro betragen und damit erheblich niedriger als die im laufenden jahr geplan- ten 48,4 milliarden euro ausfallen. wie es in der begründung des gesetzentwurfs er- gänzend heißt, wäre nach der schulden- bremse eine nettokreditaufnahme von ma- ximal 37,8 milliarden euro zulässig gewe- sen. die jetzt geplante neuverschuldung unterschreite diese grenze deutlich. der bundestag wird im september erstmals über den haushaltatsentwurf beraten. größter einzelposten bei den ausgaben im haushaltsplan für 2012 bleibt der etat des bundesministeriums für arbeit und sozia- les mit 126,6 milliarden euro. das sind al- lerdings 4,7 milliarden euro weniger als im laufenden jahr. zweitgrößter posten ist die bundesschuld mit 40 milliarden euro und einem anstieg von rund 2,9 milliarden. das bundesverteidigungsministerium soll 31,7 milliarden euro ausgeben können. damit wird der verteidigungsetat leicht um rund 133 millionen euro erhöht. die ausgaben des bundesministeriums für verkehr, bau und stadtentwicklung bleiben mit 25,3 mil- liarden euro fast unverändert. hle ❚ zinsen kosten 50 milliarden haushalt ii die ausgaben des bundes sol- len bis 2015 nur moderat steigen. betrugen die ausgaben 2010 noch 303,7 milliarden euro, so sollen sie im nächsten jahr auf 306 milliarden und 2015 auf 315 milliarden euro steigen. dies geht aus dem von der bundesregierung als unterrichtung (17/6601) vorgelegten finanzplan 2011 bis 2015 vor. stark steigen danach die ausgaben für rentenversicherungsleistungen, die 2010 noch bei 80,7 milliarden euro lagen und bis 2015 auf 85,5 milliarden euro er- höht werden sollen. ansteigen werden auch die zinsausgaben für die staatsverschul- dung. sie lagen 2010 bei 33,15 milliarden euro und sollen bis 2015 auf rund 49,1 mil- liarden euro anwachsen, obwohl eine redu- zierung der nettokreditaufnahme von 44 milliarden euro (2010) auf 14,7 milliarden euro im jahr 2015 vorgesehen ist. nach den grundgesetzlichen regeln der schuldenbremse wäre 2015 eine nettokre- ditaufnahme bis zu 23,4 milliarden euro zulässig. zum anstieg der zinsausgaben schreibt die bundesregierung, dies sei vor allem auf die zwar gedämpfte, aber immer noch weiter ansteigende verschuldung des bundes sowie auf das steigende zinsniveau zurückzuführen. der schuldenstand des bundes stieg seit 1989 von 254 milliarden bis auf 1,071 bil- lionen euro in diesem jahr und soll 2012 1,098 billionen euro betragen. der schul- denstand sei im letzten jahr, insbesondere durch die zuordnung der neu errichteten abwicklungsanstalten für banken zum staatlichen sektor, von 73,5 auf 83,2 pro- zent des bruttoinlandsprodukts gestiegen. „jedoch gibt es bei der entwicklung schon in diesem jahr eine trendumkehr“, stellt die regierung fest. bis zum jahr 2015 soll die schuldenstandquote trotz der maßnahmen zur euro-stabilisierung auf rund 71 prozent sinken. hle ❚ © picture-alliance/dpa rettungsschirm, »eurobonds« und das gold des südens haushalt am 23. september steht die entscheidung über erweiterte hilfsmaßnahmen für die währung an – spannung vor urteil des bundesverfassungsgerichts © coffice, arphenotype, choi + shine architects, tu münchen peter-alexis albrecht der weg in die sicherheitsgesellschaft auf der suche nach staatskritischen absolutheitsregeln der autor rekonstruiert einen paradigmen- wechsel anhand des strafrechts und des kri- minaljustizsystems. über einen zeitraum von 40 jahren wird die entwicklung vom sozial- integrativen strafrecht des wohlfahrtsstaates über den präventionsstaat zur sicherheits- gesellschaft aus dem blickwinkel des straf- rechtslehrers und kriminologen verfolgt. der reiz liegt in der perspektive des teilneh- menden beobachters, der das kriminaljustiz- system nicht vom katheder aus kommentiert, sondern sich mitten hinein begibt und aus der erfahrung bewertet. sei es ganz am ende des strafverfolgungsprozesses im gespräch mit ‚lebenslänglichen‘, sei es an dessen an- fang beim aufspüren polizeilicher präventi- onsstrategien, sei es im kriminalpolitischen raum durch die beteiligung an parlamenta- rischen sachverständigenkommissionen oder gesetzgebungsprozessen. 2010, 1062 s., 49 s/w abb., geb. mit su, 79,– €, 978-3-8305-1725-2 bwv • berliner wissenschafts-verlag markgrafenstraße 12–14 • 10969 berlin tel. 030 / 841770-0 • fax 030 / 841770-21 bwv@bwv-verlag.de•http://www.bwv-verlag.de anzeige »wir können nicht weiter die alten symbole benutzen.« dietmar koering wirtschaft und finanzen 16 futuristisches energie-design: in talbrücken integrierte windräder, hochspannungsmasten in organischer und menschlicher gestalt, gebäudefassaden mit windturbinen

stunde null im wüstenreich 17 europa und die welt das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 d ie wirklich große schlacht hat noch nicht begon- nen“, sagt mahmoud ji- bril, die nummer zwei im übergangsrat der liby- schen opposition. „und zwar der wiederaufbau libyens.“ nach dem jubel über die symbolträchtige eroberung des hauptquartiers des libyschen diktators muammar al-gaddafi in tripolis macht sich nun ernüchterung breit. auch weil der wunsch nicht in erfül- lung ging, dass mit dem fall der machtzentrale auch die kämpfe schlag- artig zu ende gehen wür- den. selbst wenn der ge- fechtslärm demnächst verstummen sollte, droht eine lange durststrecke in dem wüstenstaat. ein riesenreich, gut fünf mal größer als deutschland, in dem gaddafi ne- ben seinem unbarmherzigen unterdrü- ckungsapparat keine anderen organe dulde- te: keine parteien, keine effiziente verwal- tung, keine gewerkschaften. einfluss der stämme nur die mehr als 100 stämme und ihre führer, die schon immer das leben in ihrem einflussbereich organ- sierten, konnte er nicht völlig unter kontrol- le bringen. diese uralten stammesclans, ei- ne art staat im staat, sorgten, so gut es ging, selbst für ihre leute. ohne einbindung die- ser in jahrhunderten gewachsenen stam- meskulturen, der wohl wichtigsten gesell- schaftlichen struktur des landes, wird es al- lerdings kein neues libyen geben. und oh- ne den „nationalen übergangsrat“, der in der libyschen revolution geboren wurde, und nun von immer mehr staaten als legi- time vertretung des libyschen volkes ange- sehen wird, sicherlich auch nicht. jene pro- visorische revolutionsregierung, die schon kurz nach beginn des bürgerkrieges in ost- libyen gegründet wurde, um für den „traum der freiheit und unabhängigkeit“ zu arbei- ten. und die sich zum wichtigsten an- sprechpartner des westens entwickelte. an der spitze stehen zwei männer, die sich mit ihrem anspruch, „ein demokratisches libyen“ mit „freien sowie fairen wah- len“ zu schaffen, er- h e b l i c h e s ansehen er- worben ha- ben: mustafa abdul jalil (59), der ratsvorsitzende, diente gaddafi von 2007 an als justizminister. gleich zu beginn der revolution wandte sich der studierte jurist von gaddafi ab. er war gleichzeitig der ers- te prominente überläufer des regimes. die nummer zwei im übergangsrat ist der weltgewandte mahmoud jibril (59). er stu- dierte in den usa politikwissenschaften, diente gaddafi ebenfalls von 2007 an als wirtschaftsberater, zog sich 2010 aus dem regime zurück. nun fungiert er als eine art rebellen-regierungschef. in ihren über- gangsrat haben die beiden politischen füh- rer bisher gut drei dutzend männer und auch einige frauen berufen: exil-oppositio- nelle und regime-überläufer, säkulare und islamistische mitglieder, bürgerrechtler, an- wälte, geschäftsleute, stammesfürsten. jalil und jibril, dieses tandem der hoffnung, ha- ben eine herkulesaufgabe vor sich: alle ge- sellschaftlichen strömungen einzubinden, für vergebung statt für rache zu werben. auch gilt es, die bisherigen feinde im bür- gerkrieg, die auf seiten gaddafis kämpften, nicht auszuschließen. denn ohne versöhnung und großzügigkeit kann es keinen frieden geben. deswegen appellierte jibril an das volk: „es gibt keinen unterscheid mehr zwischen libyern. wir werden alle zusammen geschichte machen. weil wir in gleicher weise unter 42 jahren diktatur gelitten haben.“ auch die revolu- tionsarmee, ein bunter haufen kampfeslus- tiger junger männer, denen sich auch frühe- re gaddafi-soldaten und islamisten an- schlossen, war vor allem durch das ziel ver- eint, gaddafi in die wüste zu schicken. die bewaffneten revolutionäre zu bändigen, in einen disziplinierten sicherheitsapparat überzuführen, dürfte entscheidend sein, um neue gewalt zu verhindern. libyen ist zwar reich an öl, aber auch reich an waffen. ambitionierter reformplan von all dem wird es abhängen, ob die beiden derzeitigen chef-revolutionäre jalil und jibril die schwierige übergangszeit überstehen wer- den. und ob der übergangsrat, der jetzt sei- nen sitz von der revolutionshauptstadt benghazi in die landeshauptstadt tripolis verlegen will, seinen ambitionierten re- formplan einhalten kann: baldige erweite- rung des übergangsrates, ausarbeitung ei- ner verfassung, parlaments- und präsiden- tenwahlen vielleicht schon binnen acht mo- naten. ohne weitere westliche hilfe und ohne geld wird es allerdings keine stabili- tät geben. die nato, ohne deren eingreifen die rebellen kaum bis nach tripolis gekom- men wären, wird noch eine weile aus der luft die sicherheit garantieren müssen. und der westen ist gut beraten, das auf 100 mil- liarden dollar geschätzte eingefrorene liby- sche auslandsvermögen schrittweise freizu- geben. „die größte destabilisierung wäre das versagen, die versorgung nicht sicherzu- stellen und die löhne nicht bezahlen zu können“, warnt jibril. das land liegt in rui- nen. um auf die beine zu kommen, muss zunächst die infrastruktur aufgebaut wer- den. ohne hilfe aus dem ausland wird dies kaum gelingen. ralph schulze ❚ libyen nach gaddafis niederlage steht die entscheidende aufgabe noch an: der wiederaufbau des landes stunde null im wüstenreich »anwalt der überlebenden« gedenken bundestagspräsident norbert lammert hat den angehörigen des verstor- benen präsidenten des internationalen auschwitz komitees, noach flug, sein bei- leid ausgesprochen. der 86-jährige war am 11. august in jerusalem gestorben. noach flug wurde 1925 im polnischen lódz geboren und mit seiner jüdischen fa- milie durch die deutschen nazis ins ghetto von lódz und später nach auschwitz depor- tiert. befreit wurde er als 20-jähriger am 6. mai 1945 im lager ebensee in österreich. er wog 32 kilo. nach seiner befreiung stu- dierte flug in warschau ökonomie, siedel- te 1958 mit seiner familie nach jerusalem über und war bis zu seinem ruhestand im diplomatischen dienst des staates israel tä- tig. 2002 wurde flug von den überlebenden des lagers auschwitz-birkenau zum präsi- denten des internationalen auschwitz ko- mitees gewählt. in seiner rastlosen tätigkeit auch als präsident der holcaust-überleben- den in israel ging es ihm vor allem um die erinnerung an die ermordeten und die le- bensumstände der überlebenden. „ich bin dankbar, dass ich ihren mann bei ihrem besuch am gedenktag für die opfer des nationalsozialismus am 27. januar 2009 noch persönlich kennengelernt ha- be“, heißt es im kondolenzschreiben lam- merts an die witwe dorota flug. flug habe sein zweites leben, wie er es nannte, der dauerhaften erinnerung an dieses mensch- heitsverbrechen verschrieben. zeitlebens habe er sich für die rechte der holocaust- überlebenden eingesetzt, für die anerken- nung ihres erfahrenen leids. als präsident des internationalen auschwitz komitees habe er den toten wie den überlebenden gesicht und stimme in der öffentlichkeit gegeben. im kuratorium der stiftung „erin- nerung, verantwortung und zukunft“ habe flug wesentlichen anteil an der durchset- zung längst überfälliger entschädigungsleis- tungen an ehemalige zwangsarbeiter ge- habt und sich als „anwalt der überleben- den“ zugleich für die verständigung zwi- schen juden und nichtjuden sowie zwischen israel und deutschland engagiert, heißt es im schreiben des bundestagspräsi- denten. volker müller ❚ »es gibt keinen unterschied mehr zwischen libyern.« mahmud jibril © dpa nach der erstürmung des hauptquartiers des libyschen diktators muammar al-gaddafi in tripolis feiern rebellen und bürger gemeinsam ihren triumph auf den straßen. die zukunft des landes bleibt hingegen völlig ungewiss. © picture-alliance/dpa anzeige 4.s eptem ber 2011 tag der ein- und ausblicke einladung zum tag der ein- und ausblicke 4.september 2011, 9 bis 20 uhr reichstagsgebäude, paul-löbe-haus, marie-elisabeth-lüders-haus www.bundestag.de d e u t s c h e rbundes t ag er hat 55 sitzungen hinter sich gebracht und 41 zeugen befragt, darunter bundes- kanzlerin angela merkel (cdu) und ex-au- ßenminister frank-walter steinmeier (spd): anderthalb jahre lang hat der kun- dus-untersuchungsausschuss versucht, die hintergründe des verheerenden luftschlags auf zwei tanklaster in afghanistan im sep- tember 2009 aufzuklären. die bilanz der fraktionen könnte unterschiedlicher nicht sein. die koalition nimmt die politisch ver- antwortlichen in schutz, besonders die ex- verteidigungsminister karl-theodor zu guttenberg (csu) und franz-josef jung (cdu): deren ressort wie auch das kanz- leramt hätten „größtmögliche transparenz hergestellt, um parlament und öffentlich- keit über diesen militärischen vorfall voll umfassend zu informieren“. von fehlern und versäumnissen auf allen ebenen spricht die opposition. für die spd-frakti- on ging es dem zum zeitpunkt des luftan- griffs amtierenden minister jung und des- sen sprecher thomas raabe um „verschlei- ern und abwimmeln“, aus sicht des abge- ordneten paul schäfer von der linksfraktion hat sich die regierung in „manipulation, vertuschung und grauzonenlaviererei ge- flüchtet“, omid nouripour von der frakti- on bündnis 90/die grünen sieht eine „lan- ge liste von fehlern“. in der nacht zum 4. september 2009 hatte der bundeswehr-oberst georg klein zwei von taliban gekidnappte tanklaster durch us-piloten bombardieren lassen. bis zu 140 personen wurden getötet und verletzt, unter ihnen viele zivilisten. anfangs hatte das ver- teidigungsressort die existenz ziviler opfer bestritten, später heruntergespielt. wegen dieser informationspolitik trat jung, nach der bundestagswahl 2009 ins arbeitsminis- terium gewechselt war, zurück. guttenberg, nachfolger jungs im bendlerblock, bezeich- nete den luftschlag zunächst als „militä- risch angemessen“, später als „militärisch unangemessen“. für sein anfängliches fehl- urteil macht er den generalinspekteur der bundeswehr wolfgang schneiderhan und seinen staatssekretär peter wichert verant- wortlich, die ihm wesentliche informatio- nen vorenthalten hätten. beide wurden von guttenberg ihrer aufgaben entbunden. ernst-reinhard beck und joachim spatz, die berichterstatter von unions- und fdp-frak- tion, konstatieren zwar die verletzung von nato-einsatzregeln durch klein. das bom- bardement wäre aus heutiger sicht besser unterblieben. indes habe der oberst „nach bestem wissen und gewissen sowie zum schutz seiner soldaten gehandelt“, seine entscheidung sei „nachvollziehbar“. die koalition bescheinigt jung, guttenberg und merkel ein fehlerfreies verhalten, die schuld für informationspannen trügen schneider- han und wichert, sie hätten die ressortspit- ze „lückenhaft“ und „einseitig“ unterrichtet. die spd-fraktion hingegen kritisiert es als „unanständige verleumdung“, dass gutten- berg schneiderhan und wichert zu „sün- denböcken“ mache. der spd-abgeordnete rainer arnold schreibt die „desaströse kom- munikation“ nach der bombennacht jung und raabe zu. den luftschlag selbst werten die sozialdemokraten als „schweren militä- rischen fehler“. klein sei es nicht vorrangig um die abwehr einer bedrohung des bun- deswehr-feldlagers, sondern vordringlich um die liquidierung von talibanführern ge- gangen. schäfer stuft den angriff als „völ- kerrechtswidrig“ ein. nouripour meint, kleins befehl habe auf falschinformationen beruht, die eventuell von afghanischer sei- te gesteuert worden seien. der bundestag will im oktober über die kundus-affäre abschließend debattieren. die spd erwägt, für soldaten im auslands- einsatz eigene rechtsgrundlagen zu schaf- fen. auch müsse das militärische nachrich- tenwesen parlamentarisch effektiver über- wacht werden. klein hatte sich auf nur ei- nen informanten gestützt, nach dessen angaben sich bei den tanklastern keine zi- vilisten aufhielten. karl-otto sattler ❚ ein luftangriff, zwei wahrheiten untersuchungsausschuss koalition und opposition ziehen bilanz der kundus-affäre

kehrseite 18 kehrseite das parlament – nr. 35/36 – 29. august 2011 >manfred schlager ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1965-1969, csu wie erst jetzt bekannt wurde, starb manfred schlager bereits am 10.april im alter von 81 jahren.der aus hof stammende jurist,zuletzt ministerialbeamter im bayerischen staats- dienst, darunter viele jahre im finanzminis- terium, war von 1970 bis 1972 landrat des kreises rehau in oberfranken. schlager, mit- begründer der jungen union in hof, zog über die csu-landesliste in den bundestag ein. er war mitglied des innenausschusses. >hans hörmann ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1961-1972, spd am 29. juli, eine woche vor seinem 85. ge- burtstag, an den noch in der letzten ausga- be des parlaments erinnert wurde,starb hans hörmann. der gelernte bergmann trat 1952 in die spd ein und war von 1958 bis 1972 kreisvorsitzender seiner partei in freiburg/breisgau. im bundestag arbeitete er zuletzt im haushaltsausschuss mit.von 1974 bis 1985 war er beim hauptverband der ig bergbau und energie in bochum tätig. von 1989 bis 2001 amtierte er als ehrenamtlicher landessozialrichter in baden-württemberg. >christel deichmann bundestagsabgeordnete 1994-2002, spd am 29. august feiert christel deichmann ih- ren 70. geburtstag. die aus dem mecklenbur- gischen holthusen stammende diplom-inge- nieurin für chemie trat 1990 der spd bei. seit- her ist sie mitglied des gemeinderats und seit 1997 bürgermeisterin von holthusen. außer- dem engagierte sie sich in gremien ihrer par- tei in mecklenburg-vorpommern, darunter in derarbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer frauen.im bundestag arbeitete deichmann im ausschuss für ernährung, landwirtschaft und forsten sowie im ausschuss für umwelt, na- turschutz und reaktorsicherheit mit. >hanns theis bundestagsabgeordneter 1957-1965, spd hanns theis wird am 29.august 90 jahre alt. der aus hamm stammende diplomvolkswirt trat 1946 der spd bei und war von 1964 bis 1986 vorstandsvorsitzender der stadtwerke duisburg ag.theis, der in der nachkriegszeit auch der ratsversammlung in duisburg an- gehörte, arbeitete im bundestag in beiden legislaturperioden im außenwirtschaftsaus- schuss mit. von 1985 bis 2003 war er ehren- amtlicher vorsitzender des gesamtverban- des der krankenanstalten in duisburg. >otto reschke bundestagsabgeordneter 1980-1998, spd am 9. september wird otto reschke 70 jah- re alt. der aus gladbeck stammende gruben- steiger und spätere diplomingenieur, spd- mitglied seit 1967, war von 1975 bis 1980 ratsherr in essen.von 1970 bis 1980 amtier- te er als geschäftsführer der spd im unter- bezirk essen und war darüber hinaus ge- werkschaftlich tätig. reschke, stets direkt- kandidat des wahlkreises essen i, engagier- te sich im bundestag im ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau, dessen stellvertretenden vorsitz er von 1990 bis 1998 inne hatte. >franziska eichstädt-bohlig bundestagsabgeordnete 1994-2005, bündnis 90/die grünen franziska eichstädt-bohlig wird am 10. september 70 jahre alt. die berliner ar- chitektin und stadtplanerin, 1989/90 partei- lose stadtbaurätin in berlin-kreuzberg, schloss sich 1993 dem bündnis 90/die grü- nen. seit 2006 gehört sie dem berliner abge- ordnetenhaus an und war bis 2009 fraktions- vorsitzende der grünen. im bundestag enga- gierte sich eichstädt-bohlig im ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau so- wie im haushaltsausschuss, dessen stellver- tretende vorsitzende sie von 2002 bis 2005 war. bmh ❚ „wenn die schleife der schürze rechts gebunden ist, ist das mädchen verheiratet. links gebunden bedeutet, sie ist un- verheiratet.“ ilse aigner steht vor einem foto in ihrem ar- beitszimmer. es zeigt drei junge frauen, lachend, in der tra- ditionellen tracht von westerham, ortsteil der gemeinde feldkirchen-westerham in oberbayern. in dem mieder der dirndl stecken rosafarbene blüten. aigner erklärt, auch für den nicht-bayer verständlich: „den blumenschmuck nennt man balkon. er ist teil der westerhamer tracht.“ das büro der landwirtschaftsministerin und csu-abge- ordneten ist eine fundgrube bayerischer landeskunde und gibt gleichzeitig auskunft über aigner selbst. die drei frau- en auf dem foto sind aigners nichten, sie selbst ist in wes- terham-feldkirchen geboren und aufgewachsen. von dort aus ist sie in die „große weite welt gezogen“, wie sie sagt. da sei es wichtig zu wissen, wo die eigenen wurzeln sind. „deswegen habe ich immer ein stück heimat parat.“ es ist mehr als nur ein stück. in einer ecke steht die flag- ge bayerns mit den weiß-blauen rauten, auf den regalen drängen sich fotos der familie, an der wand hängen – angeordnet wie eine borte – wappen aus dem wahlkreis. es sind gemeindewappen, wappen von polizeidirektio- nen, vereinen und schulen. auch eine plakette des schüt- zenvereins wall ist zu sehen. rund fünf jahre lang hat ai- gner hier in ihrer eigenschaft als schirmherrin des vetera- nen- und reservistenschießens den traditionellen wettbe- werb mit dem ersten schuss eröffnet – „mit mäßigem erfolg“, gibt sie zu und lacht. bei ereignissen wie dem reservistenschießen bekommt ai- gner regelmäßig wahlkreis-andenken. auch die fotos in ihrem büro erzählen vom leben im wahlkreis: inmitten der familienbilder steht eine fotografie der feierlichkeiten zum 20-jährigen bestehen der blaskapelle ascholding. sie zeigt eine strahlende ilse aigner im dirndl und mit hut auf dem kopf, die vor den blasmusikern steht und den takt angibt. wahlkreisleben in seiner munteren form. ilse aigner sitzt seit 1998 als direktgewählte abgeordnete für starnberg im deutschen bundestag. ihr wahlkreis um- fasst die kreise miesbach, starnberg und bad tölz-wol- fratshausen. eines der wappen in ihrem büro ist das des landkreises miesbach. es zeigt einen roten falken mit aus- gebreiteten schwingen, der über zwei gekreuzten stäben schwebt. darunter finden sich mit den stängeln gekreuzte seeblätter über blauen wellen. der falke und die stäbe ver- weisen auf das herrschaftsgeschlecht der waldecker – der markt miesbach war vom 12. jahrhundert bis zu beginn des 18. jahrhunderts teil der eigenständigen grafschaft waldeck –, die seeblätter sind das älteste bekannte stifts- wappen des tegernsees. hinweise auf den tegernsee finden sich häufig im büro der abgeordneten aigner: auf einem wappen der gebirgsjäger- kameradschaft tegernseer tal, auf dem wappen von kreuth, auf einer fotografie gegenüber dem schreibtisch. sitzt ilse aigner am computer, muss sie nur den kopf he- ben und schaut auf eine luftaufnahme des sees. idylle, frieden und harmonie – und das mitten im hektischen berliner regierungsviertel. tatjana heid ❚ »immer ein stück heimat parat« serie über abgeordnetenbüros: zu besuch bei ilse aigner neue hoffnung für berlin 03.09.1971: viermächteabkommen zehn jahre nach dem mauerbau sahen die west-berliner wieder positiver in die zukunft. eine im september 1971 vom magazin „der spiegel“ in auftrag gegebe- ne repräsentative umfrage ergab, dass die menschen im westteil der geteilten stadt der entwicklung berlins „zuversichtlich“ entgegensehen. ein grund war die neue ostpolitik von bundeskanzler willy brandt (spd) und dabei insbesondere das am 3. september 1971 unterzeich- nete viermächteabkommen. schon seit märz 1970 tagten vertreter frankreichs, großbritanniens, der usa und der sowjetunion, aber die verhand- lungen waren kompliziert. die west- mächte forderten freie transitwege zwi- schen der bundesrepublik und west-ber- lin, besuchsmöglichkeiten für west-berli- ner im ostteil der stadt und die anbindung des westteils an das rechts- und wirtschaftssystem der bundesrepu- blik. die sowjets wollten unterdessen den viermächte-status berlins auf die westsektoren beschränken. im septem- ber 1971 dann die einigung: berlin blieb viermächte-stadt. die kommunikation zwischen ost- und west-berlin sollte er- leichtert, die „bindungen“ zwischen west-berlin und der bundesrepublik wei- terentwickelt werden. erstmals seit 1945 garantierte die sowjetunion den freien transitverkehr zwischen der bundesrepu- blik und west-berlin. moskau akzeptier- te die faktische zugehörigkeit west-ber- lins zur wirtschafts-, gesellschafts- und rechtsordnung der bundesrepublik. gleichzeitig hielt man aber fest, dass west-berlin kein teil von ihr sei. das ab- kommen entspannte die lage im geteil- ten berlin, auch wenn es nicht alle pro- bleme lösen konnte. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 12.09. 2011. q uerida companera gesine, que- rido ernesto klaus, mit revolutionärer freude habe ich eure glückwünsche zu meinem geburtstag empfangen. im na- men des gesamten kubanischen volkes und seiner glorreichen kommunistischen partei danke ich euch. besonders gefreut hat mich eure ehrliche begeisterung für die errungenschaften des sozialistischen kubas unter meiner führung, die – wie ihr treffend formuliert – beispielwirkung für so viele völker der welt haben. solch offene worte sind selten geworden. liebe genossen, wie ich höre, steht ihr in der bösartigen kritik konterrevolutionä- rer elemente. lasst mich euch in diesen schweren stunden mut zusprechen und euch an meine worte von 1959 erinnern: eine revolution ist kein rosenbett. seid aber gewiss: die geschichte wird euch wie mich freisprechen. denn, wie schon euer máximo líder erich honecker wuss- te, den sozialismus in seinem lauf hält weder ochs noch esel auf. lasst mich euch in unverbrüchlicher freundschaft und solidarität einen rat geben: euer ziel kann nur heißen, die machtverhältnisse in euren parlamenten so zu gestalten wie in unseren versamm- lungen der volksmacht – unter uns ge- sagt, regiert es sich so einfach besser und lästige gusanos, politische gegner in- und außerhalb der partei, lassen sich leicht eliminieren. falls entsprechende kennt- nisse seit dem rückschlag von 1989 für unsere gemeinsame sache verblasst sein sollten, kann ich euch spezialisten unse- rer polícia política entsenden. im gegen- zug könntet ihr mir eine unterschriften- maschine schicken, mit der ihr den brief an mich unterschrieben habt; denn, ge- nossen, im vertrauen: das eigenhändige schreiben fällt mir inzwischen schwer. so, nun muss ich schluss machen, denn unser gemeinsamer sozialistischer bruder hugo chávez möchte mich sprechen. socialismo o muerte! hasta la victoria siempre! euer fidel castro ❚ socialismo o muerte personalia leserpost aufgekehrt vor 40 jahren ... west-berliner demonstrieren im mai 1970 vor dem verhandlungsgebäude. bundeslandwirtschaftsministerin ilse aigner vergisst auch in berlin ihre wurzeln nicht. © picture-alliance/dpa © rolf schulten zur ausgabe 31-34, „50 jahre mauer- bau“ vom 01.08.2011, seite 1-14 am 01.08.11 veröffentlichten sie den bei- trag „chronik der teilung“. die chronogra- phie der veröffentlichung ist untadelig, der informationsgehalt gut – allerdings wird der beitrag dem titel „ ...teilung“ nur be- dingt gerecht. es fehlen angaben über ereig- nisse, die das angestrebte ziel der teilung deutlich machen. es ist unabdingbar zu wis- sen, dass: – der deutsche staat (das „dritte reich“) am 8. mai 1945 aufhörte zu bestehen, – am 5. juni 1945 die deklaration über die niederlage deutschlands und die übernah- me der obersten gewalt durch die vier be- satzungsmächte verkündet wurde, – zwischen dem 8. mai 1945 und dem 23. mai 1949 alle gewalt vom alliierten kontrollrat ausging. alles, was an entscheidun- gen, festlegungen und die einheit des besiegten lan- des gefährdenden aktivitä- ten während dieser vier jah- re geschah, war der wille der alliierten! es ist erschreckend, dass wir deutschen nach mehr als 60 jahren nicht das selbstbe- wusstsein aufbringen, die wahrheit laut auszuspre- chen. die historie ist keiner partei, keiner regierung und auch keiner ideologie anzu- passen – und wer sie be- müht muss deshalb akzep- tieren: historie = geschich- te = wahrheit. werner rockstroh, chemnitz die politische und wirt- schaftliche „wende“ in der ddr wurde, bis heute, für etliche millionen ostdeut- sche ein übergang vom re- gen in die traufe. die an- gebliche „freiheit“ und „demokratie“ in der brd hat millionen deutsche von ihrer erwerbsarbeit, von ih- rem bescheidenen wohl- stand und sogar von ihrer wohnung (durch hartz iv) „befreit“. die „wende“ in der ddr war allgemein ein menschlich-gesellschaft- licher rückschritt. helmut raetzer, leipzig zur ausgabe 31-34, seite 16, „big brother im stromzähler“ die skepsis gegenüber den neuen intelli- genten stromzählern halte ich in hohem maße für unangebracht. wir haben einen solchen zähler bereits seit märz 2008 in unserem ferienhaus im schwedischen värmland vom netzbetreiber installiert be- kommen. fakt ist folgendes: die stromrech- nungen werden jetzt beruhend auf dem tat- sächlichen – und eben nicht dem mathema- tisch ermittelten (geschätzten!) verbrauch entsprechend erstellt. tatsache ist auch, dass bei veränderungen des strompreises (d.h. in der regel doch erhöhung!) der tatsächli- che zählerstand am stichtag zu grunde ge- legt wird und nicht ein fiktiver zählerstand. das empfinde ich als eine realitätsnahe ab- rechnung. da haben die hiesigen energielie- feranten noch ein gehöriges „ehrlichkeits- potenzial“ zu erarbeiten. andererseits kann der kunde durch die in- telligenten stromzähler angehalten werden, die spitzenlast im netz nicht weiter nach oben zu treiben, wenn der strom zu spit- zenlastzeiten besonders teuer würde. dies würde zu einer gleichmäßigeren netzbelas- tung führen. spitzenlastkapazitäten müss- ten in geringerem maße vorgehalten wer- den. dies kann doch energiepolitisch nur erwünscht sein! warum also bis 2020, bis kurz vor dem atomausstieg, zur erzielung der 80-prozent-quote warten? dr. ronald huth, mainz zur zeitung „das parlament“ allgemein ich möchte ihnen für ihre redaktionelle ar- beit sehr danken. ihre texte sind in jeder be- ziehung lobenswert. dies gilt auch für die apuz-beilage. ich kann nur sagen: cha- peau! als kleine anregung: ich bin davon über- zeugt, dass sich ihre leserschaft erheblich vergrößert, wenn sie eine formatumstel- lung auf din-a3 vorneh- men würden. das bequeme- re, lesbarere format schafft eine sympathischere hand- habung, was vor allen din- gen für die jüngere leser- schaft wichtig wäre. ich denke, das würde der at- traktivität der in schulen und ämtern ausliegenden exemplare gut tun. viel- leicht wäre es auch von vor- teil auf der titelseite jeweils ein spezielles jugendthema zu bringen, beziehungswei- se das generalthema auch für die jugend zugänglicher zu machen. uwe brauer, singen seitenblicke pannenmelder zur ausgabe 31-34 vom 01.08.2011 der text von peter pragal „das ende des todeswalls“ auf der seite 11 enthällt lei- der einen sinnentstellenden tippfehler. im letzten absatz muss es natürlich „bürger- rechtler“ statt „bürgerrech- ter“ heißen. korrekt lautet der betroffene satz deshalb: „und wer ist in der gauck- schen definition ein bürger- rechtler?“ bundestag live topthemen vom 05.-09.09.2011 debatte über den bundeshaushalt 2012 (beginn: dienstag, 06.09.). phoenix überträgt ab 9 bzw. 10 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream