die euro-krise im nacken www.das-parlament.deberlin, montag 12. september 2011 61. jahrgang | nr. 37/38 | preis 1 € | a 5544 rettung der natur abgeordnete besuchen das ehemalige deutsch-deutsche grenzgebiet. seite 10 rettung der währung die kreditbürgschaften für verschuldete staaten werden erhöht. seite 9 e s ist einiges anders gewesen als sonst am vergangenen mitt- woch bei der traditionellen generaldebatte über die poli- tik der bundesregierung. schon der zeitpunkt der nor- malerweise um 9 uhr beginnenden aus- sprache war ungewöhnlich: um das für 10 uhr angekündigte urteil des bundesverfas- sungsgerichts zu den euro-hilfen (siehe beitrag unten) abwarten zu können, wurde zunächst über den etat des auswärtigen amtes debattiert, bevor bundestagsvizeprä- sident hermann otto solms (fdp) den haushalt von bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu) aufrief. und dann ging es – eher untypisch für eine generaldebatte – über weite strecken nur um ein thema, nämlich die krise des euro und den richtigen weg zu seiner rettung. da verzichtete spd-fraktionschef frank- walter steinmeier darauf, die „katastropha- le halbzeitbilanz“ der koalition im detail auszumalen, und merkel lobte zwar ihre re- gierung für das bewältigte arbeitspro- gramm, wollte dann aber nicht wie „in nor- malen zeiten“ etwa über „maßvolle steuer- entlastungen“ sprechen, weil man eben nicht in normalen zeiten lebe. denn: deutschland gehe es zwar gut, doch könne es „auf dauer nicht erfolgreich sein, wenn es nicht auch europa gut geht“, sagte die kanzlerin und warnte: „scheitert der euro, scheitert europa.“ so wie deutschland aus der weltfinanzkrise gestärkt herausgekom- men sei, müsse „jetzt auch europa stärker aus der krise herauskommen, als es hinein- gegangen ist“, benannte merkel die „zentra- le aufgabe dieser legislaturperiode“. streit um euro-bonds das hauptproblem sah die kanzlerin in der hohen verschul- dung einzelner länder und forderte ein „grundsätzliches umdenken“: alle 17 euro- staaten müssten zu der erkenntnis gelan- gen, dass man nicht auf kosten künftiger generationen wirtschaften dürfe. sie seien durch die gemeinsame währung „untrenn- bar miteinander verbunden“, doch habe je- des land seine haushaltshoheit, konstatier- te merkel, um sich dann entschieden gegen den ruf nach sogenannten euro-bonds zu wenden: wenn man keinen einfluss auf die nationalen haushalte habe, aber „die schulden in einen topf werfe“ und die zins- sätze vergemeinschafte, führe dies in die „schuldenunion“. notwendig sei dagegen eine „stabilitätsunion“, für die „ei- genverantwortung und solidarität“ gebraucht werde, betonte die kanz- lerin und sah sich dabei von dem karlsruher richterspruch bestätigt. zugleich mahnte sie eine engere zu- sammenarbeit in der euro-zone an. um dabei „ein mehr an verbindlich- keit“ zu erreichen, dürften auch ver- tragsänderungen kein tabu sein. steinmeier hielt der regierung vor, in der euro-krise immer mit sechs- monatiger verzögerung auf die von der spd vertretene linie einge- schwenkt zu sein. wenn sie jetzt euro-bonds ablehne, dürfe sie sich nicht wundern, wenn das als ankün- digung gemeinsamer anleihen ver- standen werde. steinmeier wies zu- dem kritik zurück, die spd sei für ei- ne „unkonditionierte einführung dieses instruments“. das gehe nur, wenn „durchgriffsmöglichkeiten auf das ausga- beverhalten jener staaten bestehen, die hil- fe in anspruch nehmen“. nachdrücklich forderte er eine regulierung der fi- nanzmärkte. zu denken geben müs- se der regierung auch, wenn vermö- gende plötzlich besteuert werden wollten. schwarz-gelb verspreche aber als einzige regierung in europa „trotz verschuldung in dieser situa- tion noch steuersenkungen“. gregor gysi, chef der linksfraktion, empfahl merkel, den spitzensteuer- satz zu erhöhen und die vermögen- steuer wieder einzuführen. zugleich forderte er höhere löhne, renten und sozialleistungen sowie mehr in- vestitionen als „rezept für griechen- land und für deutschland“. auch würden euro-bonds „den euro natür- lich stabilisieren“. man habe es mit ei- ner „diktatur der finanzmärkte“ zu tun, ohne dass die regierung die kraft habe, etwas dagegen zu tun. grünen- fraktionschef jürgen trittin mahnte, bei ei- ner europäischen wirtschaftsregierung die parlamente zu beteiligen und auf eine „ver- nünftige“ regulierung der finanzmärkte ab- zuzielen. das karlsruher urteil begrüßte er als gut für europa, weil es „den weg frei macht, diese krise europäisch zu lösen“. für die fdp-fraktion lehnte ihr vorsitzen- der rainer brüderle euro-bonds als „zinsso- zialismus“ ab. sie seien „ökonomisch, poli- tisch und rechtlich ein holzweg“. da der euro-stabilitätspakt unter rot-grün „zerris- sen“ worden sei, brauche man nun einen „stabilitätspakt ii“ mit „scharfen regeln, damit er wirkt“. die europäische zentral- bank könne nicht auf längere zeit mit dem aufkauf von anleihen fortfahren. unions- fraktionschef volker kauder (cdu), sprach sich gleichfalls gegen euro-bonds aus. eine vergemeinschaftung der schulden führe „eben nicht die staaten, die schulden ge- macht haben, auf den richtigen weg", argu- mentierte kauder. helmut stoltenberg ❚ s elten hat man im bundestag mit solch großer spannung auf ein ur- teil des bundesverfassungsgerichts gewartet wie am vergangenen mitt- woch. es ging um nichts geringeres als um die rechte des gesetzgebers, des parla- ments, beim euro-rettungsfonds und der griechenlandhilfe. diese sahen die kläger, der csu-bundestagsabgeordnete peter gau- weiler und eine professorengruppe, verletzt. das oberste deutsche gericht wies deren klage zwar insgesamt ab, stärkte zugleich aber in seinem urteil die rechte des parla- ments. der zweite senat in karlsruhe ver- pflichtete die bundesregierung, vor künfti- gen hilfsmaßnahmen jedesmal die zustim- mung des bundestags-haushaltsausschus- ses einzuholen. bislang musste sich die regierung um ein einvernehmen mit dem ausschuss nur „bemühen“. »keine blanko-ermächtigung« bei den euro-hilfen dürfe es keinen automatismus geben, der die rechte der abgeordneten aushebelt, hieß es im urteil. konkret ging es um das erste hilfspaket für griechenland vom mai 2010 und den ebenfalls im früh- jahr 2010 aufgelegten gemeinsamen euro- rettungsschirm efsf. für beide maßnah- men haftet deutschland bisher mit insge- samt 170 (und demnächst mit 211) milliar- den euro. die damaligen beschlüsse der regierung von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) billigte karlsruhe. zugleich mahnte gerichtspräsident andreas voß- kuhle, das urteil sei für die regierung keine „verfassungsrechtliche blanko-ermächti- gung für weitere rettungspakete“. merkel reagierte erleichtert auf die abgewie- senen klagen. die euro-politik der regie- rung sei durch karlsruhe „absolut bestätigt“ worden. auch bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) freute sich über das urteil: „ge- winner ist die parlamentarische demokra- tie.“ er sehe sich in seiner auffassung be- stärkt, dass es „ohne eine konstitutive mit- wirkung des parlaments keine verfassungsfesten lösungen gibt“. es gebe jetzt eine „glasklare verfassungslage“, dass der bundestag seine haushaltshoheit nicht abgeben dürfe. die fünf bundestagsfraktio- nen lobten ebenfalls die karlsruher ent- scheidung. nach dem karlsruher urteil darf deutsch- land seine budgetrechte nicht durch „unbe- stimmte haushaltsrechtliche ermächtigun- gen“ auf andere gremien verlagern. aus der demokratisch verankerten etat-autonomie folge, „dass der bundestag einem intergou- vernemental oder supranational vereinbar- ten, nicht an strikte vorgaben gebundenen und in seinen auswirkungen nicht begrenz- ten bürgschafts- oder leistungsautomatis- mus nicht zustimmen darf, der – einmal in gang gesetzt – seiner kontrolle und einwir- kung entzogen ist“. dies könnte bedeutung haben für den geplanten künftigen dauer- haften europäischen stabilitätsmechanis- mus esm. es ist dem gesetzgeber laut karls- ruher richtern untersagt, „dauerhafte völ- kervertragsrechtliche mechanismen“ einzu- richten, „die auf eine haftungsübernahme für willensentscheidungen anderer staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren folgewirkungen ver- bunden sind“. schlagabtausch im parlament das verfas- sungsgericht räumte dem gesetzgeber den- noch bei der übernahme von bürgschafts- und kreditzusagen einen großen spielraum ein und nannte zudem keine höchstgrenze für eine haftungssumme. das gericht will nur bei einer „evidenten überschreitung von äußersten grenzen“ intervenieren. der csu-abgeordnete gauweiler zeigte sich trotz seiner niederlage nach dem urteil si- cher, dass es nun nicht mehr zu euro-bonds kommen werde. nur einen tag nach dem karlsruher entscheid kam es im bundestag zu einem schlagabtausch über die geplante erweiterung des euro-rettungsfonds (siehe seite 9). dabei signalisierte spd-chef sig- mar gabriel der schwarz-gelben bundesre- gierung trotz kritik die zustimmung seiner partei. bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) verlangte vom finanziell angeschlagenen griechenland weitere spar- zusagen. hans krump ❚ die euro-krise im nackengeneraldebatte merkel wirbt für »stabilitätsunion« – opposition sieht versagen der regierungbenedikt xvi. zweimal hat der deutsche papst schon deutschland besucht, 2005 köln beimweltjugendtagund2006seinebayerische heimat.nächstewo- che kommt benedikt xvi. zum ersten offi- ziellen besuch – als vatikanisches staats- oberhaupt wurde er vonbundespräsident christian wulff dazu eingeladen. die visi- te vom 22. bis 25. september mit stationen in berlin, erfurt und freiburg ist ein großereignis, dem viele mit spannung entgegensehen. an der spree schaut man vor allem auf die rede des kirchenoberhaupts am 22. september vor dem bundestag–einepremiere.dazuhattebundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) eingela- den. er hoffe, dass der papst „etwas zu den geistigen grundlagen einer modernen demo- kratischen gesellschaft diese landes“ sage, so lammerts erwartung (siehe s. 12, 13). kru ❚ euro beträgt nach angaben des bundes der steuerzahler die gesamt-staatsverschuldung in deutschland. das ist in ziffern: 1.975.000.000.000. noch im jahr 2000 wa- ren bund, länder und kommunen hierzulan- de mit 1,198 billionen euro verschuldet, 1995 mit 1,009 billionen.vor der wiederver- einigung betrug der westdeutsche schulden- stand 1985 „nur“ 287 milliarden euro. kopf der woche premiere im bundestag zahl der woche 1,975 billionen zitat der woche »wir ertrinken nicht in schulden.« wolfgang schäuble (cdu), bundesfi- nanzminister, in der bundestags-debatte am vergangenen dienstag zum auftakt der haushaltsverhandlungen das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main „elefantenrunde“ im bundestag: kanzlerin merkel (cdu) und die fraktionschefs steinmeier (spd), brüderle (fdp), gysi (linke) und trittin (grüne) (von links) karlsruhe stärkt rechte des parlaments recht gesprochen: der zweite senat des bundesverfassungsgerichts beim euro-urteil ©picture-alliance/dpa,collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa euro-rettung verfassungsgericht räumt bundestag mehr mitsprache bei hilfszahlungen für überschuldete länder ein ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik hans apel der frühere verteidigungsminis- ter und spd-politiker starb mit 79 seite 10 innenpolitik wahlrecht experten mahnen bei anhörung im innenausschuss zum konsens seite 10 europa und die welt naher osten parlament diskutiert über isra- el und die palästinenser seite 11 kehrseite bundestag 26.000 besucher kamen zum tag der offenen tür seite 14 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 61. jahrgang · 37–38/2011 · 12. september 2011 frauen in europa jutta allmendinger geschlecht als wichtige kategorie der sozialstrukturanalysegesine fuchs · silke bothfeld gleichstellung in deutschland im europäischen vergleich prune antoine unter den rockschößen der europäischen kommission ina wunn neue wege für musliminnen in europa éva fodor geschlechterbeziehungen im (post-)sozialismus barbara vinken erkenne dich selbst: frauen – mütter – emanzipation ursula apitzsch · marianne schmidbaur care, migration und geschlechtergerechtigkeit peter döge geschlechterpolitik jenseits des gender trouble apuz_2011-37-38 .indd 0 „das parlament“, die wochenzeitung des deut- schen bundestages, fühlt sich ihrer angestamm- ten leserschaft verbunden und verpflichtet.vie- leabonnenten halten uns zumteil seit jahrzehn- ten die treue. aus zahlreichen briefen weiß die redaktion, dass ihre leserinnen und leser ne- ben der verlässlichen und objektiven berichter- stattung über das parlamentarische geschehen vor allem auch eines schätzen: dass „das parla- ment“ im zeitalter der elektronischen medien eine richtige zeitung ist. die beim umblättern raschelt, auf der notizen gemacht werden kön- nen, die im keller archiviert wird. versprochen: das bleibt auch so! und doch ist seit heute etwas anders. „das par- lament“ gibt es jetzt nämlich auch als e-paper, erreichbar über den internetauftritt des deut- schen bundestages unter www.bundestag.de. wer dort „das parlament“ anklickt, kann die je- weils aktuelleausgabe am bildschirm lesen und durchblättern.das raschelt zwar nicht.dafür lie- fern verknüpfungen mit externen links zahlrei- che zusatzinformationen über die abgeordne- ten und ihre arbeit. und noch etwas ist neu: in der rubrik „parlamännchen“, die sie heute auf der titelseite finden, erklären wir aktuelle parla- mentarische vorgänge und begriffe für kinder. damit wollen wir nicht nur die jüngsten leser ansprechen,sondern auch erwachsene anregen, mit kindern über politik zu sprechen und demo- kratische abläufe zu erklären. jetzt aber, ob am bildschirm oder mit der zeitung in der hand: viel vergnügen bei der lektüre! editorial zeitunglesen auch online von jörg biallas thema: bundeshaushalt 2011 disput über die einzeletats seite 1-8 die meisten familien leben in einem haushalt. deshalb nennt man das geld, das sie für essen, kleidung und ähnliches ausgeben, „haushaltsgeld“. manche ma- chen sich dafür einen plan, einen „haushaltsplan“. auch deutschland hat so einen plan. darin steht, wo- für das land wie viel geld ausgeben darf – etwa für autobahnen, bundeswehrflugzeuge oder umwelt- schutz. dazu muss die regierung aufschreiben, wel- che ausgaben sie machen will. die entscheidung über diesen „bundeshaushalt“ trifft dann der bun- destag.in der vergangenenwoche hat er begonnen, über die ausgaben zu beraten, die für das kommen- de jahr geplant sind. das urteil vom 7. september 2011 im wortlaut unter www.bverfg.de/entscheidungen/ www.das-parlament.deberlin, montag 12. september 201161. jahrgang | nr. 37/38 | preis 1 € | a 5544

"schulden weiter senken" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 herr fricke, in der vergangenen woche hat sich der bundestag erstmals mit zwei themen beschäftigt, die sicherlich weiter kontrovers diskutiert werden: es ging um den haushalt 2012 und um die ertüchti- gung des europäischen rettungsschirms. halten sie es für richtig, dass wir in zu- kunft für den rettungsschirm mit mindes- tens 210 milliarden euro bürgen müssen? ja, ich halte es für richtig, dass wir jetzt die möglichkeit schaffen, in begrenztem rah- men zu bürgen. sonst würde später mögli- cherweise ein viel höherer schaden entste- hen, wenn wir jetzt nicht helfen. außerdem möchte ich darauf hinweisen, dass wir zwar mittel zur stabilisierung des euro zur verfü- gung stellen werden, damit aber noch nicht entschieden haben, wie und von wem die- se mittel genutzt werden. das halte ich ge- rade im hinblick auf die nicht einfachen ak- tuellen zahlen aus griechenland für richtig. die summen, die da im raum stehen, machen den meisten deutschen angst. was muss getan werden, um ihnen diese angst zum beispiel vor einer inflation zu nehmen? dass diese summen angst machen, ist nachvollziehbar. es ist aber unsere aufgabe, die aufgabe der politik, deutlich zu ma- chen, dass es zu einem flächenbrand füh- ren könnte, wenn wir nicht bürgen würden. davon wäre dann auch unsere eigene wirt- schaft betroffen. ein flächenbrand muss unbedingt verhindert werden. über die fra- ge der inflation werden die nächsten jahre entscheiden, die nicht einfach werden. es gibt ja auch in der koalition kriti- ker, denen die ganze richtung nicht passt. meinen sie, dass man die noch bis zur schlussabstimmung ende september über- zeugen kann? man muss bei den kritikern unterscheiden zwischen denen, die aus ganz grundsätzli- chen erwägungen dagegen sind und denen, die meinen, als abgeordnete nicht richtig mitentscheiden zu können. das schwierige bei solchen dingen ist, dass man eine ge- wisse zeit braucht, bis man sich neben der normalen täglichen arbeit eingearbeitet hat. bis zur schlussabstimmung ist noch drei wochen zeit. wird die koalition eine eigene mehrheit haben? ich bin jedenfalls davon überzeugt. es wird deutlich werden, dass nicht in brüsseler oder berliner hinterzimmern entschieden wird, sondern im deutschen bundestag – im zweifel vor laufenden kameras im ple- num. die größere transparenz wird am en- de auch dazu führen, dass wir die notwen- digen mehrheiten dann haben. wie wollen sie die beteiligung des bundestages sicherstellen, ohne dass der rettungsschirm unpraktikabel wird? die parlamentsbeteiligung darf kein starres gitter sein, sondern ein flexibles netz. und dann muss man genau gucken, in welchen fällen das parlament, in welchen fällen der ausschuss entscheidet und was in beson- ders eilbedürftigen oder besonders vertrau- ensbedürftigen fällen gemacht wird. darü- ber müssen wir in den nächsten tagen noch reden. da gibt es auch schon gute vorschlä- ge des bundestagspräsidenten und ein pa- pier der koalitions-haushälter. wir werden auf jeden fall eine lösung finden, die prag- matisch ist, aber gleichzeitig auch transpa- rent. was halten sie von der gründung ei- nes neuen super-europaausschusses? wir benötigen keinen super-ausschuss. entscheidend ist die kompetenz. man muss dafür sorgen, dass wir fachleute haben, die die problematik verstehen und deswegen genau so begründet „ja“ wie „nein“ sagen können. da es sich um das haushaltsrecht, das königsrecht des parlaments, handelt, müssten haushälter ein wesentliches wort mitreden. aber es darf keine haushälterent- scheidung allein sein. es muss eine rück- kopplung in die fraktionen und die ent- sprechenden gremien stattfinden. wie das genau aussieht, muss man dann mal sehen. zum anderen thema: etat 2012. die regierung hat einen gesetzentwurf vorge- legt mit rund 300 milliarden euro ausga- ben. wo sehen sie noch änderungsbedarf? erst mal haben wir, und das wird oft ver- kannt, einen haushaltsentwurf, der dafür sorgt, dass die neuverschuldung weit unter der schuldenbremse liegt. trotzdem wollen wir in den beratungen der nächsten wochen versuchen, die neuverschuldung weiter zu senken. ich will ausdrücklich sagen: dafür müssen wir noch an die subventionen ran. ich wäre schon damit zufrieden, wenn wir bei jeder subvention ein prozent einsparen könnten. aber wir trauen uns das immer wieder nicht, weil jeder einzelne empfänger begründen kann, warum seine subvention gerade gut ist. das wird noch ein hartes stück arbeit. wir haben sowohl im bereich arbeitsmarkt als auch im bereich sonstiger sozialausgaben noch erhebliche verände- rungen vor uns, denn die guten arbeitslo- senzahlen haben auch entsprechende aus- wirkungen auf die sozialsysteme. und ich warne davor, gute arbeitslosenzahlen zu be- nutzen, um leistungen in den sozialsyste- men auszuweiten. welche risiken sehen sie im etat? wir haben natürlich über das thema europa hinaus die unsicherheit, wie hoch die einnahmen wirklich ausfallen und wie hoch die zinszahlungen sein werden. man muss da sehr defensiv sein und dafür sor- gen, dass es eine reserve gibt. lieber vor- sichtig kalkulieren und sich dann freuen, dass man weit unter der schuldenbremse ist. das ist besser als nachzusteuern. werden sie die schuldenbremse auch zukünftig einhalten können? die schuldenbremse sagt, dass der bund 2016 eine neuverschuldung in höhe von 0,35 prozent vom bruttoinlandsprodukt haben darf. ich denke, dass wir dieses ziel schon früher erreichen werden, und ich glaube auch, wie der finanzminister, dass wir schon 2014 einen ausgeglichenen staatshaushalt haben werden. sie wollen subventionen abbauen und ausgaben kürzen. könnte man nicht auch die einnahmen erhöhen, indem man steu- ern erhöht? meine erfahrungen zuerst als referent der bundestagsfraktion seit 1996 und als abge- ordneter seit 2002 sind: wenn man der po- litik mehr geld gibt, gibt sie es aus. deshalb sind die vorgesehenen steueranpassungen im unteren und mittleren bereich der ein- kommen auch ein hinweis an die politiker: ihr könnt nicht mehr ausgeben, ihr könnt nicht zum beispiel mit einer kalten progres- sion rechnen, die euch weiter geld rein- spült. apropos steuersenkungen. zieht ihr koalitionspartner da mit? ich gehe davon aus, dass die union das ge- nau so sieht und bundesfinanzminister schäuble hat ja schon bestätigt, dass man im bereich der sogenannten kalten progres- sion etwas tun muss. das ist eine anpas- sung. viele werden dann fragen: wie hoch ist das volumen? für mich ist wichtiger, was bedeutet es für die arbeitsplatzchancen des einzelnen im unteren und mittleren ein- kommensbereich. der fdp geht es vor al- lem um steuergerechtigkeit! viele probleme kommen auf sie zu. wird die koalition bis 2013 durchhalten? ob es ein durchhalten ist, weiß ich nicht. ich sehe das immer so: wir sind für vier jah- re gewählt, und das ist unser auftrag. und nach den vier jahren wird ein schlussstrich gezogen. da wird es manches geben, was nicht so toll war. aber es wird auch vieles sein, wo man dann merkt: mensch, das ha- ben die gar nicht schlecht gemacht. man muss es nur rechtzeitig darstellen, denn sonst passiert das, was der spd passiert ist, dass sie nämlich mit der agenda 2010 etwas gutes gemacht hat, es aber nicht dargestellt hat, weil sie sich intern gestritten hat und nicht den bürgern die vorteile klargemacht hat. da müssen wir noch arbeiten und wenn wir das „mit nüchterner leidenschaft zur praktischen vernunft“, um helmut schmidt zu zitieren, hinkriegen, dann hält die koalition bis 2013 sicher. ❚ das interview führte michael klein. otto fricke (45) ist haushaltspolitischer sprecher und parlamentarischer geschäftsführer der fdp-fraktion. gastkommentare pro contra spitzensteuersatz erhöhen claus hulverscheidt »süddeutsche zeitung« claus.hulverscheidt@sueddeutsche.de olaf gersemann »die welt« olaf.gersemann@welt.de lehre aus der krise w enn es eine lehre gibt, die partei- strategen aus dem ergebnis der bundestagswahl 2005 gezogen ha- ben, dann ist es die: ziehe nie mit dem bekenntnis zu steuererhöhungen in einen wahlkampf! cdu-chefin angela merkel hatte da- mals eine höhere mehrwertsteuer angekündigt und ihren sicher geglaubten sieg so beinahe noch ver- masselt.was für ein irrsinn also, so möchte man sa- gen, dass die spd nun erklärt, sie werde den spit- zensteuersatz bei einem wahlsieg 2013 um satte sieben punkte auf 49 prozent anheben. wer sich jedoch in der koalition vor freude auf die schenkel klopfen will, sei gewarnt, denn das könn- te mächtige blaue flecken hinterlassen. so paradox es nämlich gerade für freidemokraten klingen mag: steuererhöhungen sind derzeit vielerorts populärer als steuersenkungen. die lehre von 2005 – sie gilt drei jahre nach ausbruch der weltfinanzkrise nicht mehr. im gegenteil: der staat braucht heute, da ihn die euro-schuldenmisere vor die größte herausfor- derung seit 60 jahren stellt, mehr einnahmen und nicht weniger. ein höherer spitzensteuersatz ist deshalb gerecht- fertigt, zumal dann, wenn er anders als heute nicht schon bei 53.000, sondern erst ab einem zu ver- steuernden einkommen von 100.000 euro greifen soll – wie im spd-konzept vorgesehen. damit wür- den menschen, die nicht reich sind, vom fiskus nicht länger als reiche behandelt. stattdessen müssten diejenigen mehr zahlen, die in der krise bislang am glimpflichsten davon gekommen sind: die spitzenverdiener. dass unter ihnen auch viele banker sind, deren zunft den ganzen schlamassel angerichtet hat,ist dabei kein schaden.es wäre das signal, dass sich bei der bewältigung der krise nie- mand vor seiner verantwortung drücken kann. fahrlässiges vorhaben d ie spd und der eine oder andere mil- lionär in deutschland sind sich einig: die steuern für besserverdiener sollen steigen. die sozialdemokraten wollen darüber hinaus normalverdienern jene entlastung verweigern, die ihnen eigentlich zustünde – schließlich sind die abgaben dieser erwerbstätigen aufgrund der sogenannten kalten progression über die jahre merklich gestiegen. unter dem strich soll der fiskus also noch mehr geld einsammeln als oh- nehin schon. gegen eine weniger-netto-vom-brutto-politik spricht eine ganze reihe von gründen. in einen be- ginnenden konjunkturellen abschwung hinein steuern zu erhöhen, ist fahrlässig. grundsätzlicher und wichtiger aber ist: das ziel, die jährliche neu- verschuldung auf null oder nahe null zu senken, wäre längst erreicht, wenn die politik nicht steigen- de einnahmen aus steuern und abgaben zu einem erheblichenteil gleich wieder ausgeben würde.wä- re die – rezessionsbedingt – gestiegene staatsaus- gabenquote inzwischen wieder auf das niveau des jahres 2007 zurückgeführt worden: das gesamt- staatliche defizit würde 2011 nicht die erwarteten 2,1 prozent derwirtschaftsleistung betragen – son- dern nur 0,3 prozent. dass dies nicht passiert ist, passt in das bild, das sich beim blick auf länger zurückgehende zahlen- reihen ergibt. der deutsche staat gibt, in relation zum bruttoinlandsprodukt, heute fast so viel aus wie anfang der 1990er jahre – jener zeit also, in der er das megaprojekt aufbau ost zu schultern hatte. eine sachliche rechtfertigung dafür gibt es nicht. der deutsche staat hat kein einnahmenpro- blem. er hat ein ausgabenproblem – das durch je- de weitere erhöhung von steuersätzen im zweifel nur verschärft werden würde. der weltverbesserer: sven-christian kindler e tatpolitik muss nicht nur die abfolge trockener zahlen sein. für sven-christian kindler, seit 2009 im bundestag und bündnis 90/grünen-vertreter im haushaltsaus- schuss, ist es eine hochspannendeangelegenheit. daran kann sich die ganze leidenschaft eines politikers entzünden. und schnell redet sich der mit 26 jahren jüngste grünen-bundestags- abgeordnete in rage: „wütend“ macht ihn, wie in diesem land mit menschen aus ärmerenverhältnissen umgegangen werde,mit hartz-iv-beziehern, bedürftigen kindern oder arbeitslosen. so könnten im bundeshaushalt durchaus mehr mittel für sozial schwache bereitgestellt werden,meint er,andererseits könne man beim verteidigungsetat auch viel schneller abbauen. kindler tritt für eine „gerechte und nachhaltige finanzpolitik“ ein, die diever- schuldung zulasten künftiger generationen begrenzt.der stark ge- sunkenen neuverschuldung 2011 zollt er gleichwohl kein lob, denn sie basiere auf konjunktureffekten. der nachwuchspolitiker aus hannover hält auch steuererhöhungen für ein probates mit- tel zur etatkonsolidierung: erbschaften,vermögen, kapitalerträge oder hohe einkommen hat er imvisier.kindler streitet daneben für eine stärkung der binnenkonjunktur, etwa durch gesetzliche min- destlöhne, verstärkten ökologischen umbau oder eine stärkere kontrolle der finanzmärkte. alles punkte, wo es viel übereinstimmung mit positionen in der spd und bei der linksfraktion gibt. so gehört kindler denn auch der „oslo-gruppe“ an, einem forum linker junger abgeordneter der drei oppositionsfraktionen.kindler zählt zur neuen jungen ge- neration von grünen, die ihre partei weiter links verankern wol- len. einer rot-rot-grün-koalition im bund gegenüber ist er aufge- schlossen. er sagt aber auch: „ich gehe davon aus, dass es 2013 für rot-grün reicht.“ der jungenhaft wirkende kindler hat sich schnell im berliner poli- tikbetrieb zurechtgefunden. dass er sofort in den wichtigen haus- haltsausschuss kam, hat auch mit seiner beruflichen vergangen- heit zu tun: der betriebswirt arbeitete zuvor als controller beim technologiekonzern bosch rexroth. der schnelle eintritt in den haushaltsausschuss war bei ihm aber auchwillenssache: „ich will da rein“, hat er seinen fraktionskollegen verdeutlicht – und wur- de erhört.heute gilt er als (inoffizieller)vize-obmann der vier grü- nen-vertreter im ausschuss. 13 mal hat er schon im bundestags- plenum geredet, viel für einen parlamentsneuling. mit ein wenig stolz erinnert er sich an seinen viertelstündigen auftritt unmittel- bar vor der rede von finanzminister schäuble (cdu) in der gro- ßen etat-abschlussdebatte im märz 2010. die „soziale gerechtigkeit“ ist kindlers großes anliegen. als lei- ter einer pfadfinder-jugendgruppe entdeckte er das thema: „ich habe dort kinder aus guten verhältnissen erlebt, die sich alles lei- sten konnten, und kinder aus armen familien, die sich nichts lei- sten konnten.“ das habe ihn in jungen jahren geformt.„wir brau- chen eine gesellschaft, in der alle menschen ein schönes leben führen können“, sagt kindler. der kämpfer für eine soziale, ökolo- gische, gerechte oder auch antifaschistische welt ohne jede dis- kriminierung hat kein problem damit, „gutmensch“ genannt zu werden. „wer will schon ein schlechtmensch sein? ich will diese welt verbessern“, sagt kindler. geprägt wurde er auf seinem weg („ich bin hochpolitisch“) von seinem friedensbewegt-ökologischen elternhaus. seit einigen jah- ren ist kindler veganer, aber ein „nichtdogmatischer“: einen joghurt genehmigt er sich gelegentlich doch einmal. den stress bewältigt er beim fußballspielen mit freunden, bei besuchen von musikklubs oder beim „abhängen“ in den öko-wgs in seiner hei- matstadt hannover beziehungsweise in berlin. der grünen-nach- wuchsmann betreibt außer in der niedersächsischen metropole auch ein regionalbüro in soltau für seinen wahlkreis rotenburg i – soltau-fallingbostel. das gebiet hat er schon als wandernder pfadfinder kennengelernt. gibt es zukunftspläne? die arbeit im bundestag macht sven-christian kindler „viel spaß“, er „hat kei- nen karriereplan“. in einer rot-grün-koalition im haushaltsaus- schuss regierungspolitik durchzusetzen – das wäre für ihn ein er- strebenswertes nahziel. hans krump ❚ »wir brauchen eine gesellschaft, in der alle ein schönes leben führen können.« »schulden weiter senken« otto fricke der fdp-abgeordnete will mit dem euro-rettungsschirm einen flächenbrand verhindern und im haushalt subventionen kürzen parlamentarisches profil ©privat©amin-akhtar ©picture-alliance/eventpressmueller-stauffenberg ©dbt/achimmelde 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der merkel-mann 3bundeshaushaltdas parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 d as bisschen haushalt...? bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) könnte sich glatt diese frage stellen. nicht wegen des eigentlichen etats musste er sich in der haushaltswoche im bundestag besonders gefordert fühlen. kräftig sprudelnde steuerquellen und stark sinkende arbeitsmarktausgaben erleichter- ten dem bundeskassenwart die aufstellung des zahlenwerks für 2012 enorm. wenn da nicht die euro-turbulenzen wä- ren. schäuble muss sich mit einer erdrü- ckenden fülle von problemen herumpla- gen, die allesamt um staatsschuldenkrisen in europa kreisen. gerade über der mittel- fristigen finanzplanung bis 2015, die eben- falls zur debatte stand, liegt die euro-ret- tung wie ein schatten. viele probleme und das ist längst nicht die einzige baustelle für den minister. er macht „beunruhigenden turbulenzen auf den fi- nanzmärkten“ aus, der aufschwung schwä- chelt, die parteivorleute der koalition ha- ben steuerleichterungen vereinbart, studi- enkosten sind unverhofft steuerlich absetz- bar. geradezu mit begeisterung stellt sich schäu- ble seinen herausforderungen. das war ihm gerade wieder im bundestag anzumer- ken. 69 jahre alt wird er in diesem monat. nichts hat sich abgeschwächt von dem, was er zum 65-sten bekannte: „ich habe gele- gentlich, aber mehr ironisch, gesagt, politik falle unter die suchtkrankheiten. wer nicht diese leidenschaft hat, soll´s besser lassen.“ manieren attacke gehört für ihn immer da- zu. so wie er gerade erst sei- nen zwischenrufenden fi- nanzminister-vorgänger peer steinbrück zu „besse- ren manieren“ aufforderte – wenn der denn spd-kanz- lerkandidat werden wolle. abqualifizieren kann schäuble auch gut: „mit der linken über haushaltspoli- tik zu reden, ist vielleicht amüsant, aber nicht zielfüh- rend.“ verbindlichkeit ist gewiss nicht eine seiner haupttugenden. so ge- stand ihm denn spd-fraktionsvorsitzender frank-walter steinmeier zwar zu, „verbo- ten“ sei es dem finanzminister nicht, den politischen gegner zu beschimpfen. er ver- band damit aber die frage: „ist das wirklich klug? müssten sie nicht um zustimmung werben, statt uns vor den kopf zu stoßen?“ diese fragen waren darauf gemünzt, dass spd und grüne erklärtermaßen für die aus- weitung des euro-rettungsschirms sind, wie dies auch von der bundesregierung propa- giert wird. nur: in den eigenen koalitions- reihen formierte sich widerstand. an dem schäuble womöglich nicht ganz unschul- dig ist. er sitzt als dienstältester abgeordneter im bundestag – seit 1972. er darf als erfahrenstes regie- rungsmitglied gelten – erst- mals kam er 1984 ins kabi- nett. zwei seelen in seiner brust? in der frage der euro- rettung siegte der minister über den abgeordneten: um auf europäischer ebene schnell handeln zu können, wollte er die beteiligung des bundestags an euro-be- schlüssen gering halten. er lenkte aber ein. gleich- wohl gab es 25 nein-stimmen oder enthal- tungen aus cdu/csu und fdp bei probe- abstimmungen. dies konnten die kanzlerin und er durchaus als denkzettel verstehen. das griechenland-urteil des bundesverfas- sungsgerichts hat die position der abgeord- neten nun gestärkt: der haushaltsausschuss muss allen schritten zustimmen. inhaltlich bleibt bei einigen koalitions-ab- geordneten skepsis. schäubles hauptaufga- be mithin in diesen tagen: eindringliches werben für die rettung des euro – jedoch ohne schönfärberei. „die lage ist ernst in griechenland“, bekannte er zugleich mit dem appell, den euro-rettungsschirm deut- lich größer zu schneidern. bürgschaften bis zu 253 milliarden euro müsste deutsch- land dann womöglich leisten. der erweiter- te rettungsschirm (efsf) diene dazu, die gemeinsame währung zu stabilisieren und zu verteidigen. schuldenländer wie grie- chenland bekämen zeit, zur wettbewerbs- fähigkeit zurückzukehren. nach dem projekt efsf wartet auf den fi- nanzminister bereits die nächste knifflige aktion. das parteispitzen-trio der koalition, angela merkel (cdu), horst seehofer (csu) und philipp rösler (fdp), hatte im juli beschlossen, dass die steuerlast für ge- ring- und durchschnittsverdiener ab 2013 gemildert werden soll. wie, ließen sie indes offen. von den lange sehr weit reichenden forderungen der fdp ist dabei die beseiti- gung der „kalten progression“ übrig geblie- ben. was wird schäuble liefern – er, der vom schwarz-gelben start an keinem fiskal-krach mit den liberalen aus dem weg gegangenen ist? soeben machte er wieder klar: ent-las- tungs-spielräume seien „relativ gering“. spezialproblem dabei: der bundesrat müss- te bei steueränderungen zustimmen. dies hat die mehrheit von spd- und grünen-re- gierten ländern bereits abgelehnt. die ko- alition könnte ohne bundesrat höchstens noch den solidaritätszuschlag reduzieren. doch schäuble dürfte kaum gewillt sein, steuerminderungen ausschließlich zu las- ten des bundes zu akzeptieren. er erinnerte die bundesländer bereits daran, dass auch sie nutznießer der „kalten progression“ sei- en. es könne nicht richtig sein, dass eine staatliche ebene die mehreinnahmen ein- streiche, die andere indes „allein dafür ver- antwortlich sein soll, den menschen geld zurückzugeben“. überdies: ein milliardenloch reißt das ur- teil des bundesfinanzhofs auf, demzufolge ausbildungskosten und studiengebühren von der steuer abgesetzt werden dürfen. im finanzministerium wird offenbar über eine deckelung des abziehbaren betrags nachge- dacht. überraschende unwägbarkeiten: dazu ge- hörte in diesem jahr bereits die energiewen- de. gegenüber den etat-eckpunkten, mit denen schäuble im märz aufwartete, schnurrte etwa der posten „brennelemente- steuer“ inzwischen gehörig zusammen. zudem macht der beschleunigte ausstieg aus der kernenergie „erhebliche investiti- ons- und forschungsmaßnahmen erforder- lich, um den zügigen ausbau der regenera- tiven energien zu schaffen“, so der finanz- minister. ingesamt führten die energiepoli- tischen beschlüsse zur jahresmitte dazu, dass pro jahr 2 milliarden euro weniger in die bundeskasse fließen, legte er dar. alle finanzüberlegungen sind verknüpft mit einem bangen blick auf die konjunktu- relle entwicklung. bei der haushaltsdebatte im bundestag gab sich schäuble demonstra- tiv zuversichtlich: „eine rezession sieht an- ders aus“, rechnete er vor. und für die jah- re 2014 und 2015 habe er ohnehin nur ein wachstum von 1,6 prozent unterstellt. was er mit blick auf die schuldenbremse als an- schauliches bild malte: „auch wenn man ei- ne ganz gute bremse hat, ist es richtig, auf den sicherheitsabstand nicht zu verzich- ten.“ milliarden-jongleur über bremse und si- cherheitsabstand wacht der finanzminister. spätestens seit dem jonglieren mit unvor- stellbaren milliardenbeträgen zur überwin- dung der internationalen wirtschafts- und finanzkrise und nun zur euro-rettung be- stimmt geld auch die außenpolitik. schäu- ble darf sich als mächtigster und wichtigster minister im kabinett der bundeskanzlerin fühlen. franz ludwig averdunk ❚ »müssten sie nicht um zustimmung werben, statt vor den kopf zu stoßen?« frank-w. steinmeier (spd) ©picture-alliance/dpa der merkel-mannhaushaltsentwurf 2012 finanzminister schäuble bekommt rückenwind von der konjunktur. risiken lauern aber überall ©quelle:bundestagsdrucksache17/6600 regierungsentwurf des bundeshaushalts 2012 einnahmen 2011 in 1.000 € veränderungen zu 2010 in 1.000 € 2011 in 1.000 € veränderungen zu 2010 in 1.000 € einzelplan 01 bundespräsident und bundespräsidialamt 193 - 31.489 +1.613 02 deutscher bundestag 1.688 +22 680.809 -974 03 bundesrat 51 -33 21.739 +397 04 bundeskanzlerin und bundeskanzleramt 3.123 -7 1.886.695 +44.740 05 auswärtiges amt 110.323 -19 3.306.724 +203.070 06 bundesministerium des innern 415.702 -9.787 5.467.256 +65.017 07 bundesministerium der justiz 441.502 +26.647 491.129 -1.956 08 bundesministerium der finanzen 221.395 -135.898 4.612.340 +152.711 09 bundesministerium für wirtschaft und technologie 362.892 +39.714 6.156.553 +39.688 10 bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz 58.687 -3.029 5.280.066 -211.492 11 bundesministerium für arbeit und soziales 6.904.586 +611.160 126.589.647 -4.703.021 12 bundesministerium für verkehr, bau und stadtentwicklung 6.564.973 -75.649 25.340.779 +92.809 14 bundesministerium der verteidigung 323.592 +99.907 31.681.857 +132.903 15 bundesministerium für gesundheit 92.352 +9.346 14.482.781 -1.294.465 16 bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit 353.587 -13.236 1.593.124 -42.755 17 bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend 62.207 -4.881 6.480.312 +9.271 19 bundesverfassungsgericht 40 - 29.952 +4.981 20 bundesrechnungshof 354 +163 122.747 -1.796 23 bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung 660.259 +22.429 6.332.910 +113.790 30 bundesministerium für bildung und forschung 126.496 +7.900 12.804.372 +1.158.339 32 bundesschuld 28.713.819 -21.000.874 40.045.201 +2.872.882 60 allgemeine finanzverwaltung 260.582.179 +20.626.125 12.561.518 +1.564.248 summe 306.000.000 +200.000 306.000.000 +200.000 ausgaben finanzminister wolfgang schäuble (cdu) in der haushaltsdebatte: der dienstälteste parlamentarier hat auch die handlungsfähigkeit der regierung im blick. 02 deutscher bundestag 1.688 +22680.809 -974 03 bundesrat 51 -3321.739 +397 04 bundeskanzlerin und bundeskanzleramt 3.123 -71.886.695 +44.740 05 auswärtiges amt 110.323 -193.306.724 +203.070 06 bundesministerium des innern 415.702 -9.7875.467.256 +65.017 07 bundesministerium der justiz 441.502 +26.647491.129 -1.956 08 bundesministerium der finanzen 221.395 -135.8984.612.340 +152.711 09 bundesministerium für wirtschaft und technologie 362.892 +39.7146.156.553 +39.688 10 bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz 58.687 -3.0295.280.066 -211.492 11 bundesministerium für arbeit und soziales 6.904.586 +611.160126.589.647 -4.703.021 12 bundesministerium für verkehr, bau und stadtentwicklung 6.564.973 -75.64925.340.779 +92.809 14 bundesministerium der verteidigung 323.592 +99.90731.681.857 +132.903 15 bundesministerium für gesundheit 92.352 +9.34614.482.781 -1.294.465 16 bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit 353.587 -13.2361.593.124 -42.755 17 bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend 62.207 -4.8816.480.312 +9.271 20 bundesrechnungshof 354 +163122.747 -1.796 23 bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung 660.259 +22.4296.332.910 +113.790 30 bundesministerium für bildung und forschung 126.496 +7.90012.804.372 +1.158.339 32 bundesschuld 28.713.819 -21.000.87440.045.201 +2.872.882 60 allgemeine finanzverwaltung 260.582.179 +20.626.12512.561.518 +1.564.248 summe 306.000.000 +200.000306.000.000 +200.000

ein wenig mehr 4 bundeshaushalt das parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 haushalt 2012 ausgaben des bundes sollen nur um 200 millionen euro steigen – opposition vermisst führung ein wenig mehr gespannt und kritisch: abgeordnete der spd-fraktion verfolgen die debatte zum bundeshaushalt 2012. b undesfinanzminister wolf- gang schäuble (cdu) sieht deutschland auf dem richti- gen weg. „wir gehen einen weiteren schritt der wachs- tumsfreundlichen defizitre- duzierung“, erklärte er am mittwoch zu be- ginn der viertägigen haushaltsberatungen. zur diskussion standen schäubles entwurf zum haushalt 2012 (17/6600) und die mit- telfristige finanzplanung bis 2015 (17/6601). danach sieht die regierung für 2012 ausgaben von 306 milliarden euro vor. das sind 200 millionen euro mehr als in diesem jahr. diese ausgaben sollen bis 2015 auf 315 milliarden euro erhöht wer- den. für investitionen sind im kommenden jahr 26,4 milliarden euro eingeplant. diese sollen in den jahren danach jeweils rund 29 milliarden euro betragen. weniger neue schulden stark sinken sol- len die neuen schulden. während laut pla- nungen in diesem jahr die nettoneuver- schuldung noch 48,4 milliarden euro betra- gen soll, sollen im kommenden jahr 27,2 milliarden euro aufgenommen werden. we- gen der guten wirtschaftlichen lage wird je- doch damit gerechnet, dass auch in diesem jahr die neuverschuldung lediglich rund 30 milliarden euro betragen könnte. dies ist mit ein grund für schäuble, verhalten opti- mistisch in die zukunft zu blicken – trotz der anhaltenden turbulenzen auf den fi- nanzmärkten. „wir schwimmen nicht im geld, wir ertrinken aber auch nicht in schul- den“, fasste er seine sicht der finanzlage zu- sammen. mit einem konsequenten konso- lidierungskurs leiste die koalition den „bes- ten beitrag zu nachhaltigem wachstum“. dies sahen die sprecher der opposition an- ders. für joachim poß (spd) hat deutsch- land eine „schönwetterregierung“, die nicht krisenfest sei. „wir bräuchten eine regie- rung, die führt und eine koalition, die ge- staltet“, sagte er. stattdessen würden regie- rung und koalition die probleme verschär- fen. die regierung setze auf einen etat, der von der sehr guten wirtschaftlichen ent- wicklung profitiere, aber nicht eigenständig spare. poß kritisierte, dass nur bei den schwächsten gespart werde und nicht bei den wohlhabenden. spd für subventionsabbau für seinen fraktionskollegen carsten schneider ist ent- scheidend, ob die koalition die schulden- bremse einhält. er erinnerte daran, dass die deutsche bundesbank und der bundesrech- nungshof der ansicht seien, dass dies nicht der fall sei. dem schloss sich schneider an. nach seiner rechnung ist die nettoneuver- schuldung um fünf milliarden euro höher als zulässig. er kündigte an, dass die spd in den haushaltsberatungen einen plan für den subventionsabbau vorlegen werde. „diese koalition steht für stabilität“, beton- te michael meister (cdu/csu). notwendig sei, die finanzmärkte im sinne der sozialen marktwirtschaft zu regulieren und weiterzu- entwickeln. er erinnerte daran, dass die bundesrepublik deutschland aus der fi- nanzkrise 2008 besser herausgekommen sei als vielfach erwartet. „wir werden diesen weg fortsetzen“, betonte er. für den haushaltspolitischen sprecher der union, norbert barthle, ist die stabilität der markenkern der koalition. nach seiner auf- fassung liegt die neuverschuldung um 15,5 milliarden euro unter der zulässigen struk- turellen neuverschuldung. er betonte, dass die energiewende im kommenden jahr zwei milliarden euro kosten werde. weiter wies er darauf hin, dass die ausgaben für bildung und forschung 2012 um weitere zehn pro- zent gesteigert werden sollen. für gesine lötzsch (linksfraktion) ist der haushaltsplan ein „antiker torso“, an dem arme, beine und kopf fehlten. „keiner weiß, was die regierung dort noch anfügt“, sagte sie. lötzsch warf der regierung vor, sie wür- de liefern, was von den lobbyisten bestellt werde. als beispiel nannte sie die finanz- transaktionssteuer, die trotz ankündigung nicht komme. in der bevölkerung werde die regierung nur noch als steuereinstreiber für ratingagenturen und banken wahrgenom- men, betonte sie. die politik dürfe sich nicht den takt von den börsen vorgeben las- sen. als einsparmöglichkeiten für 2012 nannte sie den abzug der bundeswehr aus afghanistan. außerdem forderte sie mehr geld für hartz iv-empfänger. otto fricke (fdp) sieht keine soziale schief- lage im haushalt. „wir nehmen die soziale verantwortung wahr“, betonte er. der haus- halt habe eine hohe sozial- und investiti- onsquote. dabei werde nicht nur in beton investiert, sondern auch in forschung und bildung. in den kommenden haushaltsbe- ratungen werde die koalition noch zeigen, wo weiter eingespart werden könne. er sag- te voraus, dass die opposition ausschließ- lich mehrausgaben fordern werde. höhere zinsen befürchtet priska hinz (bündnis 90/die grünen) warf der regie- rung vor, keine risikovorsorge zu treffen. so müsse damit gerechnet werden, dass der zinssatz für die schulden höher werde. da- bei gelte die faustregel, dass ein prozent mehr zinsen eine milliarde euro mehraus- gaben im bundeshaushalt ausmache. au- ßerdem könne nicht damit gerechnet wer- den, dass die wirtschaft auch in den kom- menden jahren um 1,5 prozent wachse. schließlich habe die regierung auch keine vorsorge getroffen für belastungen durch die eurokrise. „sie gehen von einer perma- nent guten konjunktur aus. das wird nicht gut gehen“, sagte die haushalts-sprecherin der grünen voraus. michael klein ❚ die bundesregierung erwartet im kommen- den jahr deutlich höhere einnahmen. die- se sollen 260,58 milliarden euro betragen. das sind 20,63 milliarden euro mehr als in diesem jahr (2011: 239,96 milliarden euro). im wesentlichen stammen die einnahmen aus steuern und steuerähnlichen abgaben, die 2012 insgesamt 247,71 milliarden euro (229,54 milliarden euro) betragen sollen. die verwaltungseinnahmen sollen von 8,45 milliarden euro auf 10,66 milliarden euro steigen. dabei sollen die einnahmen des bundes aus der umsatzsteuer von 73,55 milliarden euro auf 77,13 milliarden euro im jahr 2012 steigen. für einnahmen aus der lohn- steuer hat die regierung in ihrem entwurf 60,61 milliarden euro (55,78 milliarden euro) vorgesehen; der körperschaftsteuer- anteil des bundes fällt mit 9,53 milliarden euro (6,63 milliarden euro) ins gewicht. die einnahmen aus den energiesteuern sol- len insgesamt 39,94 milliarden euro (39,49 milliarden euro) betragen. leicht steigen sollen die einnahmen aus der tabaksteuer von 13,24 milliarden euro auf 13,8 milliar- den euro. die einnahmen aus der kaffee- steuer sollen mit einer milliarde euro fast gleich bleiben (1,03 milliarden euro). dies gilt auch für die einnahmen aus der versi- cherungsteuer, die 10,67 milliarden euro betragen sollen. der solidaritätszuschlag zur lohnsteuer soll von 8,45 milliarden euro auf 9 milliarden euro steigen. der anteil des bundes am reingewinn der deutschen bundesbank soll 2012 insgesamt 2,5 milliarden euro (drei milliarden euro) betragen. aus dem verkauf von beteiligun- gen und aus der verwertung von kapitalver- mögen erwartet die regierung einnahmen von 5,1 milliarden euro (2,6 milliarden). dazu gehören auch der börsengang der deutschen bahn ag. die privatisierungen sollen kapitalmarktgerecht erfolgen. weiter gehören dazu unter anderem die beteiligun- gen an der deutsche telekom ag, der deut- sche post ag, der anteile an den flughäfen köln/bonn und münchen, der duisburger hafen ag, der gästehaus petersberg gmbh sowie die einnahmen aus der neuordnung der erp-wirtschaftsförderung. im bereich „leistungen im zusammenhang mit der deutschen einheit“ sollen die ge- samtausgaben im kommenden jahr 417,17 millionen euro (402,39 millionen euro) betragen. mik ❚ sprudelnde einnahmen finanzverwaltung weniger bundesbankgewinn ©picture-alliance/dpa pkv – die gesunde versicherung. wenn wir die last der steigenden pflegekosten nicht unbegrenzt unse- ren kindern und enkeln aufbürden wollen, müssen wir jetzt handeln. noch ist es früh genug, mit kapitalgedeckten rückstellungen für die ganze gesellschaft vorzusorgen. die private krankenversicherung weiß, wie es geht. www.gesunde-versicherung.de papi, warum hast du nicht vorgesorgt? anzeige der etat des bundesministeriums für ver- kehr, bau und stadtentwicklung ist mit aus- gaben in höhe von 25,34 milliarden euro (2011: 25,25 milliarden euro) der viertgröß- te einzeltat des bundeshaushalts und mit investitionen von 13,66 milliarden euro (13,51 milliarden euro) der größte investi- tionsetat. darauf wies verkehrsminister pe- ter ramsauer (csu) am freitag bei der ers- ten beratung dieses etats hin. für die bun- desfernstraßen sollen im kommenden jahr 2,44 milliarden euro zur verfügung gestellt werden. darin sind die einnahmen aus der lkw-maut noch nicht enthalten. in diesem jahr sind dafür 2,63 milliarden euro einge- plant. die ausgaben für investitionen sol- len dabei von 1,71 milliarden euro auf 1,5 milliarden euro fallen. für die eisenbahnen des bundes will die re- gierung 9,71 milliarden euro ausgeben (9,61 milliarden euro). die mittel sollen vor allem für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) verwendet werden, für die im jahr 2012 insgesamt 5,68 milliarden euro (5,73 milliarden euro) vorgesehen sind. investieren will der bund in diesem bereich nach 3,88 milliarden euro in die- sem jahr 4,02 milliarden euro im jahr 2012. für die bundeswasserstraßen sind beinahe unverändert ausgaben von 1,86 milliarden euro (1,85 milliarden euro) eingeplant. dabei steigen die investitionen leicht von 1,3 milliarden euro auf 1,33 milliarden euro. die gesamtausgaben für wohnungswesen und städtebau sollen nach vorstellung der regierung 3,36 milliarden euro betragen. dafür sind 2011 noch 3,48 milliarden euro eingeplant. leicht fallen sollen die ausga- ben für investitionen von 2,83 milliarden euro auf 1,72 milliarden euro. mik ❚ auf gleichem niveau verkehr und bau ausgaben für investitionen unverändert viel geld fließt 2012 in den straßenbau. ©picture-alliance/dpa 2,2 millionen euro für die künstlerhilfe der bundespräsident und das bundespräsi- dialamt sollen 2012 über 31,49 millionen euro (2011: 29,88 millionen euro) ausgeben können. dabei sollen die personalausgaben von 16,81 millionen euro auf 17,02 millio- nen euro steigen. für investitionen sind nach 1,14 millionen euro im jahr 2011 für kommendes jahr 1,8 millionen euro einge- plant. dieausgaben des bundespräsidenten sollen gleichbleibend 4,6 millionen euro be- tragen. dabei sind für zuweisungen und zu- schüsse (ohne investitionen) wie bisher 3,5 millionen euro vorgesehen. 2,2 millio- nen euro davon sind gleichbleibend für die deutsche künstlerhilfe reserviert und 1,38 millionen euro für ehrengaben an al- ters- und ehejubilare, übernahme von pa- tenschaften und dieausgaben aus besonde- rerveranlassung.so übernimmt der bundes- präsident traditionell die patenschaft für das siebte kind einer familie. ❚ eu-parlamentarier müssen mit weniger geld auskommen der deutsche bundestag, der wehrbeauf- tragte und die mitglieder des europäischen parlaments sollen im jahr 2012 über 680,81 millionen euro verfügen können. das sind 974.000 euro weniger als in diesem haus- haltsjahr (2011: 681,78 millionen euro). die meisten mittel sind dabei für das personal reserviert.dieausgaben sollen dafür 464,41 millionen euro (460,56 millionen euro) be- tragen. für investitionen sind 14,07 millio- nen euro (27,91 millionen euro) eingeplant. die gesamtausgaben des wehrbeauftrag- ten des deutschen bundestages sollen 2012 rund 3,86 millionen euro (3,67 millionen euro) betragen. fallen soll deransatz für die 99 deutschen abgeordneten im europäi- schen parlament. dafür sollen 2012 insge- samt 5,28 millionen euro zurverfügung ste- hen (5,75 millionen euro). ❚ länderkammer soll mehr ausgeben können der etat des bundesrates soll von 21,34 mil- lionen euro im jahr 2011 auf 21,74 millio- nen euro im jahr 2012 steigen. dabei stei- gen die personalausgaben von 13,31 millio- nen euro auf 13,7 millionen euro. für säch- liche verwaltungsausgaben sollen fast unverändert 7,48 millionen euro zur verfü- gung stehen. für investitionen sind nach 359.000 euro im haushaltsjahr 2011 im kommendem jahr 340.000 euro vorgese- hen. für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) stehen 215.000 euro (2011: 206.000 euro) bereit. mik ❚ kurz notiert

rösler liefert neue zahlen bundeshaushaltsplan der haushaltsplan wird gemäß artikel 110 des grundgesetzes als anlage zum bundes- haushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (doppelhaushalt) vom deutschen bundes- tag beschlossen. obwohl der haushaltsplan nur eine prognose ist, dient er als wichtiges mittel zur feststellung des voraussichtlichen finanzbedarfs des bundes. aufgrund des prognosecharakters kommt es deswegen auch immer wieder zu sogenannten haus- haltslöchern. in dem fall müssen geringere steuerseinnahmen oder nicht vorhergese- hene ausgaben durch zusätzliche neuver- schuldung oder durch einsparungen ausge- glichen werden. investitionen der bund kann investitionen tätigen. das sind ausgaben für baumaßnahmen, soweit sie nicht militärische anlagen betreffen, für den erwerb von beweglichen sachen und grundstücken sowie von beteiligungen und sonstigem kapitalvermögen, zur aufnahme von darlehen und für die inanspruchnahme aus gewährleistungen. investitionen sind öffentliche ausgaben, durch die produkti- onsmittel der volkswirtschaft erhalten oder verbessert werden. nach der verfassung darf der bund nicht mehr kredite aufneh- men, als die im haushaltsplan veranschlag- ten ausgaben für investitionen darstellen. ausnahmen sind nur zur abwehr einer stö- rung des gesamtwirtschaftlichen gleichge- wichts zulässig. nettoneuverschuldung die nettoneuverschuldung oder nettokre- ditaufnahme ist die zentrale kennziffer bei aufstellung und vollzug des haushalts. sie entspricht dem betrag, der zur finanzierung des jeweiligen haushaltssaldos am kapital- markt aufzunehmen ist. mit steigenden schulden erhöhen sich auch die zinsausga- ben, was die spielräume für die haushalts- und finanzpolitik einengt. deshalb wird ver- sucht, die nettokreditaufnahme möglichst gering zu halten. schuldenbremse die schuldenbremse sieht vor, dass die haushalte von bund und ländern in zukunft „grundsätzlich“ ohne neuverschuldung auskommen. diese regelung, die bund und ländern seit 2011 verbindliche vorgaben zur reduzierung des haushaltsdefizits macht, wurde im grundgesetz verankert. danach soll die strukturelle, also nicht kon- junkturbedingte, jährliche nettokreditauf- nahme des bundes ab 2016 jährlich maxi- mal 0,35 prozent des bruttoinlandsproduk- tes betragen. für die länder wird die netto- kreditaufnahme ab 2020 ganz verboten. eine ausnahmeregelung für naturkatastro- phen oder andere außergewöhnliche notsi- tuationen soll die handlungsfähigkeit des staates zur krisenbewältigung sichern. über- und außerplanmäßige ausgaben über- und außerplanmäßigeausgaben müs- sen vom bundesfinanzministerium geneh- migt und dürfen nur bei unvorhergesehenen und unabweisbaren bedürfnissen bewilligt werden. sie sind ohne nachtragshaushalt möglich, wenn sie fünf millionen euro im einzelfall nicht überschreiten oder wenn rechtsverpflichtungen erfüllt werden müs- sen. ausgaben sind überplanmäßig, wenn sie den betreffenden ausgabetitel im haus- haltsplan überschreiten, und außerplanmä- ßig, wenn es im haushaltsplan für den vor- gesehenen zweck keinen ausgabetitel gibt. diese ausgaben müssen dem bundestag und dem bundesrat sofort mitgeteilt wer- den, wenn sie von grundsätzlicher oder er- heblicher finanzieller bedeutung sind. zuschüsse, zuweisungen, zuwendungen zuschüsse kann der bund an natürliche per- sonen, öffentliche und private unterneh- men, soziale oder ähnliche einrichtungen geben. zuweisungen sind einmalige oder laufende geldleistungen des bundes an länder und gemeinden. zur erfüllung be- stimmter zwecke kann der bund an stellen außerhalb der bundesverwaltung zuwen- dungen (zuweisungen und zuschüsse) ge- ben und sich durch verpflichtungsermächti- gungen binden, sofern er ein interesse da- ran hat, bestimmte institutionen oder pro- jekte zu fördern, wenn ohne dieses geld der zweck nicht erfüllt werden könnte. verpflichtungsermächtigung vorgriffe auf künftige haushalte, durch die schon im voraus entschieden wird, dass künftig zahlungen erfolgen, heißen ver- pflichtungsermächtigungen. sie sind das haushaltsinstrument zur finanzierung lang- fristiger beschaffungsvorhaben. mik ❚ glossar 5bundeshaushaltdas parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 e inigkeit in der opposition: in der wirtschaftsdebatte des bundestages am vergangenen donnerstag warfen redner der fraktionen von spd, linken und bündnis 90/die grünen bundesminister philipp rösler (fdp) vor, „nicht geliefert“ zu haben. sie griffen damit ein wort röslers nach dessen wahl zum vor- sitzenden auf dem rostocker fdp-parteitag im mai 2011 auf, wo er angekündigt hatte, jetzt werde geliefert. so sagte hubertus heil (spd): „sie werden diesen satz nicht los. entweder liefert die fdp nichts oder nicht das, was erwartet wird.“ roland claus (die linke) stellte fest: „mit diesem etat liefern sie nicht.“ rösler bringe „nur murks“ ein. und fritz kuhn (bündnis 90/die grünen) erklärte: „als wirtschaftsminister haben sie nichts nennenswertes geliefert.“ laut kuhn hat das auch einen grund: „wer liefern will, muss was auf lager haben.“ keine angst rösler hatte zuvor ein positi- ves bild der deutschen wirtschaftsentwick- lung gezeichnet. trotz einer leichten abküh- lung sei in diesem jahr mit einem wachs- tum von 2,6 prozent zu rechnen. im letzten jahr seien 700.000 neue arbeitsplätze ge- schaffen worden, davon mehr als die hälf- te vollzeitjobs. die arbeitslosigkeit sei die niedrigste seit 1992. „angesichts solcher zahlen ist verunsicherung, ja sogar angst vor rezession vollkommen unangebracht. wir haben eine starke wirtschaft, und wir erwarten auch weiterhin robustes wachs- tum in deutschland.“ dieses wachstum müsse verstetigt werden. die größte wachstumsbremse sei der fach- kräftemangel, sagte rösler, der eine bessere ausbildung von jugendlichen ankündigte, aber zugleich auch die wirtschaft ermahn- te: „ich habe kein verständnis für große un- ternehmen, die sich auf der einen seite über fachkräftemangel beklagen, aber auf der an- deren seite menschen über 55 entlassen.“ der wirtschaftsminister sprach sich aber auch für qualifizierte zuwanderung aus dem ausland aus. rösler betonte außerdem die notwendigkeit steuerlicher entlastun- gen für untere und mittlere einkommen so- wie eines abbaus der kalten progression und einer verringerung der lohnzusatzkos- ten. „wer wachstum verstetigen will, der muss auch an entlastung denken.“ der spd warf rösler vor, zusätzliche belastungen von 37 milliarden euro zu planen. wirtschaft gut aufgestellt hubertus heil erklärte, die regierung zehre von der sub- stanz, die die rot-grüne koalition mit ihrer reformpolitik und die große koalition mit ihren maßnahmen zur krisenbewältigung geschaffen habe. die wirtschaft in deutsch- land sei gut aufgestellt, weil es im unter- schied zu anderen europäischen ländern ei- ne industrielle wertschöpfungskette gebe. parteifreunde von rösler hätten vor jahren das ende der industriellen wirtschaft und die dienstleistungswirtschaft empfohlen. der „keltische tiger“ sei eines der vorbilder gewesen, erinnerte heil mit blick auf den mit einer schweren schuldenkrise kämpfen- den inselstaat irland. diese blase sei ge- platzt, und es sei gut gewesen, dass sich deutschland nicht von der industriellen wertschöpfung verabschiedet habe. das wort industriepolitik sei in röslers rede je- doch nicht vorgekommen. zur energiepoli- tik erklärte heil, das netzausbaubeschleu- nigungsgesetz werde seinem namen nicht gerecht. es herrsche dilettantismus. rösler sei ein „totalausfall“. nach abzug der subventionen habe der etat des wirtschaftsministeriums gerade einen anteil von einem prozent am bundeshaus- halt, kritisierte roland claus. industrie- und mittelstandspolitik könne mit diesem etat nicht gemacht werden. claus sagte: „das würde die linke gerne ändern.“ alle wirt- schaftsminister hätten bisher versprochen, den förderdschungel zu lichten. nie sei et- was passiert. jetzt verspreche dies auch rös- ler. claus kritisierte die kürzung der wirt- schaftsförderung für die neuen länder. es wäre besser, das potenzial im osten als chance zu begreifen. ihn wundere die „selbstgefälligkeit“ des wirtschaftministers. mit den folgen des atomausstiegs beschäf- tigte sich fritz kuhn. die regierung habe zwar den ausstieg beschlossen, aber in der energiepolitik fast nichts geändert. die aus- gaben für energieeffizienz im etat seien viel zu niedrig. für eine steigerung der energie- effizienz müssten 3 milliarden euro bereit- gestellt werden. da müsse geliefert werden, „sonst schaffen wir den atomausstieg nicht, jedenfalls nicht, ohne das klima zusätzlich zu zerstören“. rösler müsse „liefern, nicht gackern“, verlangte kuhn. unterstützung bekam rösler von michael fuchs (cdu/csu). am ende der amtszeit von kanzler gerhard schröder (spd) habe es fünf millionen arbeitslose gegeben. da- bei habe schröder versprochen, die arbeits- losenzahl zu halbieren. die von kanzlerin angela merkel geführte regierung sei jetzt dabei, dieses versprechen einzulösen. die preissteigerungsrate sei niedrig, so dass die arbeitnehmer von ihren lohnerhöhungen netto etwas übrig behalten würden: „es geht uns gut, und zwar richtig gut.“ allerdings prangerte er auch missstände an: die deut- sche solarindustrie erhalte 6 milliarden euro subventionen, zahle jedoch die schlechtesten löhne. darum sollten sich die „solarfetischisten“ im bundestag kümmern. fuchs verlangte, auch nach überwindung der krise müsse sorgfältig darauf geachtet werden, dass das wachstum nicht gefährdet werde. so müsse die deutsche wirtschaft im außenhandel unterstützt werden. eine wei- tere öffnung der märkte sei unabdingbar. auch müsse die bundesregierung darauf achten, dass die deutsche wirtschaft zugang zu rohstoffen und besonders zu den für die produktion wichtigen „seltenen erden“ be- halte. für „gezielte explorationsförderung zur ge- währleistung der bedarfsgerechten versor- gung der industrie mit rohstoffen“ sind im wirtschaftsetat 1,5 millionen euro vorgese- hen. insgesamt soll das wirtschaftsministe- rium im kommenden jahr 6,16 milliarden euro ausgeben, rund 40 millionen euro mehr als in der planung für 2011 vorgese- hen. hans-jürgen leersch ❚ wirtschaft die regierung lebe von der substanz, meint die opposition. fehlende industrie- und mittelstandspolitik kritisiert rösler liefert neue zahlen 48,4 31,5 22,3 15,3 13,3 28,2 29,3 30,5 27,6 25,8 229,2 243,0 252,9 261,4 270,5 quelle: eckwertebeschluss bundeskabinett durch rundungen kann es zu differenzen kommen finanzplan des bundes bis 2015 (eckwerte) bundeshaushalt insgesamt in mrd. euro (veränderung ggü. vorjahr in prozent) 300 280 260 240 220 200 305,8 (+0,7%) soll 2011 eckwerte 2012 finanzplan (eckwerte) 2013 2014 2015 303,8 (-0,7%) 305,7 (+0,6%) 304,4 (-0,4%) 309,5 (-1,7%) nettokreditaufnahme (neue planung) sonstige einnahmen steuereinnahmen finanzplanung die ausgaben des bundes sollen bis zum jahr 2015 nur moderat steigen. betrugen die ausgaben 2010 noch 303,7 milli- arden euro, so sollen sie im nächsten jahr auf 306 milliarden und 2015 auf 315 milliarden euro steigen. dies geht aus dem von der bun- desregierung als unterrichtung (17/6601) vor- gelegten finanzplan 2011 bis 2015 vor, der zu- sammen mit dem etatentwurf für 2012 beraten wird. stark steigen sollen die ausgaben für renten- versicherungsleistungen, die 2010 noch bei 80,7 milliarden euro lagen und bis 2015 auf 85,5 milliarden euro erhöht werden sollen. die familienpolitischen leistungen bleiben dage- gen mit 5,5 milliarden euro unverändert. an- steigen werden auch die zinsausgaben für die staatsverschuldung. sie lagen 2010 noch bei 33,15 milliarden euro und sollen bis 2015 auf rund 49,1 milliarden euro anwachsen, obwohl eine reduzierung der nettokreditaufnahme von 44 milliarden euro (2010) auf 14,7 milliar- den euro im jahr 2015 vorgesehen ist. nach den grundgesetzlichen regeln der schul- denbremse wäre im jahr 2015 eine nettokre- ditaufnahme bis zu 23,4 milliarden euro zuläs- sig. zum anstieg der zinsausgaben schreibt die bundesregierung, dies sei vor allem auf die zwar gedämpfte, aber immer noch weiter an- steigende verschuldung des bundes sowie auf das steigende zinsniveau zurückzuführen. als faustregel gelte derzeit: eine milliarde euro nettokreditaufnahme verursache jährlich etwa 16 millionen euro zusätzliche zinsausgaben. „aufgrund des unterstellten zinsanstiegs wird dieser wert im verlauf des finanzplanungszeit- raums deutlich ansteigen“, schreibt die bun- desregierung. der schuldenstand des bundes stieg seit 1989 von 254 milliarden bis auf 1,07 billionen euro in diesem jahr und soll 2012 1,1 billionen euro betragen.der schuldenstand sei im letzten jahr, insbesondere durch die zuordnung der neu er- richteten abwicklungsanstalten für banken zum staatlichen sektor, von 73,5 auf 83,2 pro- zent des bruttoinlandsprodukts gestiegen. „je- doch gibt es bei der entwicklung schon in die- sem jahr eine trendumkehr“, stellt die bundes- regierung fest. bis zum jahr 2015 soll die schul- denstandquote trotz der maßnahmen zur stabilisierung der euro-währung auf rund 71 prozent sinken. hle ❚ die zinskosten steigen stark an umweltetat die gesamtausgaben des um- weltministeriums sollen 2012 um 42,75 millio- nen euro gegenüber 2011 gesenkt werden. sie werden für das kommende haushaltsjahr mit insgesamt 1,59 milliarden euro kalkuliert. allerdings schlagen diealtlasten des auslaufen- den atomzeitalters im neuen bundeshaushalts- plan geballt zu buche. die zeit, ein geeignetes endlager für radioaktive abfälle zu finden, drängt. die ausgaben für das projekt gorleben sollen von 46,8 millionen euro 2011 auf 73 mil- lionen euro 2012 steigen. zum vergleich: 2010 lagen die kosten für gorleben bei 25,4 millio- nen euro. für die erkundung weiterer standor- te für radioaktive abfälle werden die ausgaben für 2012 mit 3,5 millionen euro veranschlagt. das sind 2,5 millionen euro mehr als im vorjah- resetat. zwar sollen die ausgaben für investitionen um insgesamt 44,35 millionen auf 706,78 millio- nen euro sinken. doch im bereich der erneuer- baren energien werden sie dennoch steigen – wenn auch nicht signifikant: für 2012 sind die ausgaben für investitionen im bereich „allge- meiner bewilligungen umwelt, naturschutz, er- neuerbare energien“ um rund 70 millionen euro auf 250,51 millionen festgelegt. 65,5 millionen euro werden für investitionszu- schüsse im bereich der erneuerbaren einge- plant; lediglich zehn millionen euro mehr als 2011. der größte teil davon entfällt auf photo- voltaik- und windernergieanlagen. die investi- tionen in die sanierung des sarkophags in tschernobyl sind 2012 um mehr als 50 prozent im vergleich zu 2011 auf sechs millionen euro reduziert. die sächlichen verwaltungsausgaben werden für 2012 mit 184,7 millionen euro kalkuliert: 18,83 millionen euro mehr als 2011. die aus- gaben für zuweisungen und zuschüsse hinge- gen sollen 2012 um 24,49 millionen euro auf 512,93 millionen euro imvergleich zu 2011 sin- ken. allerdings werden die gesamteinnahmen um rund 13, 24 millionen euro sinken. ver ❚ einsparungen trotz energiewende landwirtschaft ein turbulentes erstes halbjahr 2011 liegt nach den dioxin- und le- bensmittelkrisen hinter dem bundesministeri- um für ernährung, landwirtschaft und verbrau- cherschutz. um so wichtiger war es ministerin ilseaigner (csu) vergangenewoche, ihren 5,28 milliarden euro großen etatentwurf (17/6600) dem parlament als „garant für stabilität“ vor- zustellen. selbst die senkung des etats um mehr als 200 millionen euro gegenüber dem vorjahr zeuge von erfolgreicher politik, so die ministerin. „denn das grünlandmilchpro- gramm wurde mit erfolg abgeschlossen.“ auch künftig werde es ein eigenständiges soziales si- cherungssystem für landwirte geben, ver- sprach aigner. die spd überzeugte der haushalt indes nicht. wilhelm priesmeier (spd) kritisierte,dass in den vergangenen jahren rund 750 millionen euro an zusätzlichen subventionen ausgegeben worden seien. „und damit zukünftige spielräu- me vernichtet wurden“, sagte er. heinz-peter haustein (fdp) sprang der bundes- ministerin bei und verteidigte die agrardiesel- subventionen,die die spd kürzen will.„die spd will die subvention abschaffen und die bauern in den ruin treiben“, sagte er. deshalb seien kürzungen der agrardieselsubventionen mit der koalition nicht zu machen. als „insgesamt bescheiden“ bewertete roland claus (die linke) den haushaltsentwurf. das positive bild, das die ministerin gezeichnet ha- be, entspreche nicht derwirklichkeit. „mit nah- rungsgütern wird spekuliert, die selbstausbeu- tung von landwirten steigt“, resümierte er. scharf ins gericht zog friedrich ostendorff (bündnis 90/die grünen) mit dem entwurf: „der agraretat verwaltet das nichtstun.“ ein- seitig werde der industrialisierung der land- wirtschaftvorzug vor der bäuerlichen landwirt- schaft gegeben. dagegen warf franz-josef hol- zenkamp (cdu/csu) den grünen vor, sie wür- den bewusst „nachhaltig wirtschaftende konventionelle betriebe verunglimpfen“. eis ❚ koalition hängt am agrardiesel aus plenum und ausschüssen schöne welten: die mittelfristige finanzplanung der bundesregierung sieht eine stetige verringerung der neuverschuldung vor. m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- tischen nutzen von naturwissenschaftlicher erkenntnis einmal haben wird. damals war haft noch sache der phi- h die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – mitunter sind es aber auch erschre- ckend dünne“. er kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige 201320142015 in diesem jahr und soll 20121,1 billionen euro

sorglos in die rente das parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 es ist noch gar nicht lange her, genau ge- nommen weniger als drei jahre, da griff da- niel bahr gern zum verbalen säbel, um in den beratungen zum gesundheitsetat regie- rung und koalition zu attackieren. jetzt, da bahr vom gesundheitspolitischen sprecher der fdp-fraktion über das amt des parla- mentarischen staatssekretärs zum bundes- minister für gesundheit aufgestiegen ist, muss er sich selbst solcher oppositionsan- griffe erwehren. spd, die linke und bünd- nis 90/die grünen warfen dem 34-jährigen am vergangenen donnerstag während der aussprache zum ersten von bahr verantworteten etat-entwurf im ple- num vor, die pflegereform zu verschleppen. spd-fraktionsvize elke ferner kritisierte bahr als „tu-nix-minister“. linken-obmann harald weinberg bemängelte, die fdp trei- be die „entkernung des sozialstaats“ voran. die pflegeexpertin der grünen, elisabeth scharfenberg sprach von einer „totalen ori- entierungslosigkeit“ der schwarz-gelben ko- alition. hintergrund ist die von bahr gerade erst angekündigte erneute einsetzung des pflegebeirats zur ausarbeitung konkreter reformschritte. dieser beirat hatte bereits anfang 2009, noch unter der ägide von bahrs amts-vorvorgängerin ulla schmidt (spd), den vorschlag unterbreitet, in der pflege künftig fünf statt heute drei pflege- stufen einzuführen. nicht nur körperliche beeinträchtigungen, sondern auch die si- tuation von demenzkranken sollten be- rücksichtigt werden. entsprechend ätzte ferner in richtung mi- nister: es gebe „kein erkenntnisdefizit, son- dern ein umsetzungsdefizit“. die koalition sei zu uneinig für entscheidungen, welche leistungsverbesserungen es geben und wie die pflege künftig finanziert werden solle. in sachen pflege habe die koalition „nichts au- ßer einer totalen zerstrittenheit“ zu bieten, fügte scharfenberg hinzu. umsetzungsstrategie bahr selbst vertei- digte die erneute beauftragung des beirats. „es handelt sich nicht um verzögerung, son- dern es ist beleg und voraussetzung für ei- ne umsetzungsstrategie“, betonte der mi- nister. dem gescholtenen sprangen die ko- alitions-fachpolitiker zur seite. der ob- mann der cdu/csu-fraktion im gesundheitsausschuss, rolf koschorrek, sagte, die koalition werde sich „den proble- men der pflegeversicherung stellen“. fdp- gesundheitsexperte heinz lanfermann riet der opposition, zunächst die noch für den sommer angekündigten eckpunkte zur pflegeversicherung abzuwarten. „so hat der minister es versprochen, und das werden wir auch halten“, unterstrich lanfermann. der etatentwurf bahrs rückte angesichts der pflegedebatte ein wenig in den hinter- grund. dabei gehört er zu den schwerge- wichten im bundesetat 2012: mit ausgaben in höhe von 14,48 milliarden euro steht der einzelplan 15 im ressortvergleich auf dem vierten platz. gleichwohl ist seine aus- gabenstruktur übersichtlich, denn mit 14 milliarden euro geht, wie bahr betonte, der „größte batzen“ als bundeszuschuss an den gesundheitsfonds, für versicherungsfremde leistungen und „seit dem letzten jahr auch für einen funktionierenden sozialaus- gleich“. letzteres sieht die opposition frei- lich anders, wie sie in der debatte zum aus- druck brachte. die gesetzlich versicherten würden künftig allein für kostensteigerun- gen im gesundheitswesen „zur kasse gebe- ten“, sagte weinberg. er bezog sich darauf, dass der allgemeine beitragssatz von schwarz-gelb zum 1. januar 2011 bei 15,5 prozent eingefroren worden ist. höhe- re ausgaben müssen die krankenkassen über zusatzbeiträge gegenfinanzieren. erst- mals dürfen die kassen im kommenden jahr zusatzbeiträge in unbegrenzter höhe und als einkommensunabhängigen pau- schalbetrag von den versicherten verlangen. in der lesart bahrs hat die koalition so „da- für gesorgt, dass steigende gesundheitskos- ten nicht mehr automatisch die arbeitskos- ten in deutschland verteuern“. für die spd hielt ewald schurer dagegen: „die risiken und nebenwirkungen der fdp-politik tra- gen alleine die versicherten.“ einmaliger zuschuss fällt weg auf den ersten blick könnte der gesundheitsetat als sparmusterschüler durchgehen. denn ob- wohl der bund im kommenden jahr 700 millionen euro mehr an den gesund- heitsfonds überweisen wird, sinken die an- gestrebten gesamtausgaben im vergleich zu 2011 von 15,78 milliarden euro um rund 1,3 milliarden euro auf 14,48 milliarden euro. zurückzuführen ist dies allerdings nicht auf massive einschnitte im etat, son- dern auf den wegfall des im vergangenen jahr einmalig gewährten zusätzlichen bun- deszuschusses an die gesetzlichen kranken- kassen in höhe von zwei milliarden euro. ansonsten gibt es keine großen bewegun- gen. die einnahmen betragen 92,35 millio- nen euro (2011: 83 millionen euro), das leichte plus soll das bundesinstitut für arz- neimittel und medizinprodukte über ge- bühren und sonstige entgelte einspielen. bei den ausgaben schlagen neben dem ge- sundheitsfonds die personalausgaben mit 187 millionen euro (2011: 186,76 millio- nen euro) und die sächlichen verwaltungs- ausgaben mit 130,46 millionen euro (2011: 111,85 millionen euro) zu buche. die aus- gaben für investitionen sollen im kommen- den jahr 69,9 millionen euro betragen, ein plus von 9,09 millionen euro. bahr erläuterte in der aussprache, dass ihm das thema organspende „besonders am herzen“ liege. im haushalt würden deshalb im kommenden jahr 2,5 millionen euro für die aufklärungsarbeit in diesem bereich be- reitstehen. „wir sollten im deutschen bun- destag gemeinsam noch mehr dafür tun, dass sich die menschen mit dem thema or- ganspende persönlich beschäftigen und sich dafür entscheiden, einen organspende- ausweis auszufüllen“, sagte bahr. in diesem punkt erhielt der neue minister dann sogar ein mal zuspruch von allen seiten des ho- hen hauses. monika pilath ❚ f ür bundesarbeitsministerin ur- sula von der leyen (cdu) war es eine woche der frohen bot- schaften. erst präsentierte sie der öffentlichkeit am vergange- nen mittwoch ihre idee der zu- schussrente als rezept gegen die drohende altersarmut. und am folgenden tag den ab- geordneten des bundestages einen haus- haltsplan, aus dessen zahlen „der erfolg spricht“, so die ministerin selbstbewusst. mit ausgaben von 126,6 milliarden euro ist der etat des bundesmi- nisteriums für arbeit und soziales (bmas) der größte einzelposten im bundeshaushalt 2012. und trotz einsparungen von fast vier milliarden euro im vergleich zum vorjahr gab es aus sicht der ministerin keinen grund zur klage: „die zahl der erwerbstätigen beträgt 41 millio- nen. seit der wiedervereinigung ist sie noch nie so hochgewesen“, stellte von der leyen fest. auf dem gebiet der arbeitsmarktpoli- tik sei die merkel-regierung deshalb „die er- folgreichste regierung der letzten 20 jahre“. aktivierung und qualifizierung vehe- ment verteidigte die ministerin die reform der förderinstrumente für arbeitslose. „wir haben derzeit eine million offene stellen und einen fachkräftemangel“, führte von der leyen aus. deshalb könne man bei der arbeitsmarktförderung nicht mehr die „al- ten rezepte aus zeiten der massenarbeitslo- sigkeit“ anwenden. in zukunft würden die instrumente für „aktivierung, qualifizie- rung und weiterbildung“ neu gesetzt und passgenaue lösungen für die betroffenen vor ort entwickelt. anette kramme (spd) ließ sich von dem selbstwussten auftritt der ministerin nicht beeindrucken und warf ihr wegen der ein- sparungen vor: „sie lassen sich von wolf- gang schäu- ble die but- ter vom brot nehmen und vergessen ih- re klientel.“ kramme kri- tisierte vor allem, dass viele „struk- turelle pro- bleme“ des arbeitsmarktes nicht angegan- gen würden. „wir sehen keine ansätze zur lösung des fachkräftemangels, denn es fehlt eine qualifizierungsinitiative“, die auch die langzeitarbeitslosen anspreche. dem widersprach der arbeitsmarktexperte der fdp, heinrich kolb, heftig: „wir sind bei der bekämpfung der langzeitarbeitslosig- keit erfolgreich, weil unsere reformen ihrer verkorksten hartz-iv-gesetze auch für lang- zeitarbeitslose einen pfad zurück in sozial- versicherungspflichtige beschäftigung schaffen werden und weil wir auf einen mix aus beschäftigungsformen setzen.“ der arbeitsmarktpolitische sprecher der cdu/csu, karl schiewerling, fügte hinzu, dass pro kopf mehr geld für jeden arbeits- losen ausgegeben werde, weil deren zahl ge- sunken sei. „unsere aufgabe ist es, rahmen- bedingungen zu schaffen, damit arbeits- plätze entstehen.“ diese aufgabe kann die bundesregierung laut priska hinz (bündnis 90/die grünen) allerdings nicht als erledigt betrachten. hinz forderte gezielte qualifizierungsmaß- nahmen für langzeitarbeitslose. „natürlich haben wir eine gute konjunktur, aber das betrifft die langzeitarbeitslosen nicht“, sag- te sie. und weiter: „die bundesregierung diskutiert seit einem jahr über den fachkräf- temangel und tut nichts dafür.“ armut im alter neben der arbeitslosigkeit ging es in der debatte aber auch um jene menschen, die ihr erwerbsleben hinter sich haben: die rentner. denn die zuschüsse an die rentenversicherung sind mit abstand der größte posten des etats: 81,76 milliar- den euro werden dafür 2012 ausgegeben und damit 1,4 milliarden euro mehr als 2011. ministerin von der leyen nutzte ihre rede, um für die idee der zuschussrente zu werben. das problem, dass geringverdiener im alter nicht von ihrer rente leben können und zusätzlich grundsicherung beantragen müssen, sei zwar derzeit ein randphäno- men. dabei werde es aber nicht bleiben, mahnte sie. „an diese schwachstelle müssen wir ran.“ ihr plan, dass geringverdiener ih- re altersrente auf 850 euro aufstocken kön- nen, ist jedoch an bedingungen geknüpft, die viele menschen schwer erfüllen können: 45 beitragsjahre plus private rentenvorsor- ge. zwar sicherte von der leyen hier „groß- zügige übergangsregelungen“ zu. doch kat- ja kipping (die linke), vorsitzende des aus- schusses für arbeit und soziales, konnte das nicht überzeugen. sie kritisierte die in die- sem zusammenhang angekündigten besse- ren hinzuverdienstmöglichkeiten für rent- ner als mogelpackung: „sie wollen, dass die rentner mit malochen im alter ihre renten- kürzungen ausbaden müssen.“ nötig sei ei- ne „solidarische mindestrente, die garan- tiert, dass kein rentner im alter unter die ar- mutsrisikoquote fällt“. zum selben punkt bemerkte karl schiewerling: „mit dem hin- zuverdienst eröffnen wir möglichkeiten und zwingen niemanden. es ist ein gutes kon- zept, das die eigenverantwortung stärkt.“ doch darüber ist das letzte wort noch lan- ge nicht gesprochen, denn die vom bmas gestartete gesprächsreihe „regierungsdia- log rente“ mit gesellschaftlichen partnern hat erst in der vergangenen woche begon- nen. claudia heine ❚ die opposition kritisiert ihn als „tu-nix-minister“: gesundheitsressortchef daniel bahr arbeit und soziales ministerin lobt die bilanz ihres hauses und wirbt für zuschuss zur altersversorgung sorglos in die rente grüne kritik an neumann kultur im vergleich zu den vergangenen jahren muss kulturstaatsminister bernd neumann (cdu) im kommenden jahr ei- nen deutlich niedrigeren zuwachs verzeich- nen. sein etat, der im haushalt des bundes- kanzleramtes angesiedelt ist, steigt um knapp sieben millionen auf insgesamt 1,01 milliarden euro. neumann betonte, dass trotz des zwangs zum sparen die kul- turpolitik des bundes weiterhin von finan- zieller verlässlichkeit geprägt sei. diese ein- schätzung teilt auch der fdp-parlamenta- rier reiner deutschmann. ohne den etat des bundes und die politik der christlich-li- beralen koalition sähe die kulturlandschaft in deutschland „deutlich ärmer aus“. auch siegmund ehrmann (spd) bestätigte, dass die kulturpolitik im bund in weiten teilen auf konsens ausgelegt ist. er verstehe allerdings nicht, warum etwa der höhere etat für die bundeskulturstiftung, den man im vergangenen jahr gemeinsam erstritten habe, nun wieder gekürzt werde. hart ins gericht mit neumann ging hinge- gen die abgeordnete agnes krumwiede (grüne). seine politik sei von „rasendem stillstand“ geprägt. er habe nichts unter- nommen zur verbesserung der sozialen la- ge von kulturschaffenden, die kulturförde- rung erschöpfe sich hauptsächlich in der vergabe von preisen. zudem würden einsei- tig kultursparten wie die klassische musik, opern und theater zu lasten der jugend- kultur gefördert. aw ❚ investition in köpfe bildung und forschung 2011 ist er ge- stiegen und 2012 soll es weitergehen: der etat für bildung und forschung wird laut haushaltsentwurf 12,8 milliarden euro be- tragen – 1,15 milliarden mehr als 2011. das unterstreiche das ziel der bundesregierung, „die zukunftschancen der jungen generati- on zu sichern“, sagte bildungsministerin annette schavan (cdu). die jährliche kri- tik der opposition, das geld werde nicht umgesetzt, sei „schlicht unseriös“. es ent- spreche der realität, dass viele millionen ungenutzt liegen blieben, widersprach dag- mar ziegler (spd). „junge menschen und kinder finden bei ihnen nicht die priorität, die sie bekommen müssten“, lautete ihr fa- zit. „wenn wir für kinder und jugendliche nichts übrig hätten, was bedeutet dann die steigerung in unserem haushalt?“, fragte albert rupprecht (csu). diese entspreche etwa 9,9 prozent, ergänzte heinz-peter haustein (fdp). rot-grün habe in sieben jahren regierung insgesamt eine steigerung von 900 millionen euro bei bildung und forschung gehabt, schwarz-gelb in drei jahren 2,6 milliarden. die mittelerhöhung sei positiv, sagte priska hinz (grüne), je- doch würden mittel falsch investiert, etwa in der grünen gentechnik – „die niemand auf dem teller haben will“. wissenschafts- förderung sei in erster linie wirtschaftsför- derung, klagte petra sitte (die linke). der größte posten des etats entfällt auf for- schung für innovationen und hightech- strategie. hierfür sind 4,86 milliarden euro eingeplant. rund 4,82 milliarden sollen für die wettbewerbsfähigkeit des wissen- schafts- und innovationssystems ausgege- ben werden. für den bereich bildungswesen und nachwuchsförderung sind 3,27 milli- arden euro vorgesehen, 150 millionen mehr als 2011. der größte einzelposten ist dabei das bafög. hier werden 1,63 milliar- den euro veranschlagt. tatjana heid ❚ »sie lassen sich von wolfgang schäuble die butter vom brot nehmen.« anette kramme (spd) ©bt/jensneumann/edgarrothmann ©picture-alliance/dpa von der abteilung attacke ins abwehrzentrum gesundheit bei den etat-beratungen knöpft sich die opposition die pflegepolitik des neuen ministers bahr vor. der will noch im september eckpunkte für eine reform liefern >stichwort > umfang mit 126, 59 milliarden euro ist der etat des bun- desministeriums für arbeit und soziales der größte einzel- posten im bundeshaushalt. imvergleich zumvorjahr sinken die ausgaben um fast 4 milliarden euro. > rente die rente verschlingt die größte summe dieses etats. 81,76 milliarden euro zahlt der bund für zuschüsse an die rentenversicherung (2011: 80,34 milliarden). > arbeitslose die leistungen der grundsicherung für ar- beitssuchende sind mit 33,07 milliarden euro im etat ver- bucht (34,19 milliarden). für das arbeitslosengeld ii sind 19,5 milliarden euro eingeplant (20,4 milliarden). mit 5,1 milliarden euro beteiligt sich der bund an den kosten für unterkunft und heizung (3,6 milliarden). bundeshaushalt – das meiste geld fließt für arbeit und soziales ©picture-alliance/dpa bundeshaushalt6 81 milliarden euro zahlt der bund an die rentenversicherung. das drohende problem der altersarmut ist damit nicht gelöst. die bundesarbeitsministerin will dies nun angehen.

sicher in zeiten des terrors 7bundeshaushaltdas parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 w elcher stellenwert der inneren sicher- heit in deutschland im jahre zehn nach den anschlägen in new york und wa- shington vom 11. september 2001 beige- messen wird, lässt sich auch am haushalt des bundesinnenministeriums ablesen: 2001 wies der etat ein ausgabenvolumen von 3,59 milliarden euro auf, von denen 2,14 milliarden euro auf den bereich der inneren sicherheit entfielen. zehn jahre später sieht der regierungsentwurf des innen-etats 2012 al- lein für die innere sicher- heit 3,715 milliarden euro vor. das sind 60 millionen euro mehr als im laufenden jahr und macht rund zwei drittel des gesamthaus- haltes des ressorts aus, der fast 5,47 milliar- den euro umfasst und damit gut 65 millio- nen euro mehr als der laufende haushalt. „9/11“ und der kampf gegen die terroristi- sche bedrohung waren auch am dienstag in der ersten lesung des etatentwurfes im bun- destag ein schlüsselthema. zehn jahre nach den damaligen anschlägen sei der islamis- tische terror „nach wie vor eine reale bedro- hung für deutschland, für europa und für die freie welt“, warnte ressortchef hans-pe- ter friedrich (csu). die bedrohung sei „vielfältig“ und die gefährdungslage weiter- hin auf hohem niveau, auch wenn sich die „bedrohungsmodalitäten“ änderten. daher müssten die staatlichen instrumente zur terror-bekämpfung immer wieder den „wandelnden bedrohungen“ angepasst wer- den, mahnte friedrich. so hätten die an- schlagsversuche mit paketbomben aus dem jemen im vergangenen oktober gezeigt, „dass sich die terroristen den neuen sicher- heitsstandards der passagier- und gepäck- kontrollen bei flugreisen angepasst und ih- ren focus jetzt auf die luftfracht verlagert haben“. die regierung habe reagiert, ein maßnahmenkatalog werde umgesetzt. zugleich warb der minister für die vom ka- binett beschlossene verlängerung der anti- terror-geset- ze. bei dieser ve r l ä n g e - rung nach- r i c h t e n - dienstlicher befugnisse um vier jahre gehe es da- rum, „mit augenmaß den sicherheitsbehörden das notwendige (zu) ermöglichen“. dabei würden nur die instrumente verlängert, die sich als „unab- dingbar erwiesen haben“. wenig zufrieden mit der schwarz-gelben in- nenpolitik zeigte sich naturgemäß die op- position. statt an die „solide politik der in- neren sicherheit“ anzuknüpfen, „wie sie un- ter rot-grün begonnen und in der großen koalition fortgesetzt wurde“, herrsche „völ- lige fehlanzeige“, wo handeln gefordert sei, kritisierte der spd-innenexperte michael hartmann. so seien die „lücken beim frachtverkehr in passagiermaschinen“ nicht geschlossen. und bei der vorratsdatenspei- cherung sehe die fdp „die bürgerrechte ver- nichtet, wenn man damit vorangeht“, wäh- rend die union fordere, sie müsse tiefer ge- hen. entschieden werde aber nichts. für die linksfraktion monierte demgegen- über ihr abgeordneter jan korte, der etat- entwurf gehe „weiter den weg in den prä- ventiven überwachungsstaat“. die alltagssi- cherheit der menschen werde aber nicht durch vorratsdatenspeicherung gewährleis- tet oder durch online-durchsuchungen ver- bessert. korte beklagte zudem einen anhal- tenden „raubbau an den bürgerrechten“ und warf der fdp vor, sich bei der verlänge- rung der „überflüssigen sicherheitsgesetze“ der union zu beugen. streit um evaluierung die grünen-parla- mentarierin katja dörner sagte, die verbes- serung der sicherheit und das schließen tat- sächlicher sicherheitslücken sowie eine „or- dentliche evaluierung“ bestehender gesetze seien permanente aufgaben. die „gefahr für die innere sicherheit“ dürfe aber nicht dazu verleiten, grund- und bürgerrechte „einfach so über bord zu werfen“. die poli- tik müsse die bürger vor anschlägen als auch vor „überflüssigen, unverhältnismäßi- gen und diskriminierenden überwachungs- maßnahmen“ schützen. zugleich bemän- gelte dörner, die befugnisse aus dem terro- rismusbekämpfungsergänzungsgesetz soll- ten nicht nur verlängert, sondern sogar verschärft werden „ohne eine ordentliche prüfung, ob bürgerrechte unzulässig einge- schränkt wurden“. der fdp-abgeordnete florian toncar hielt dem entgegen, dass das gesetz von der re- gierung evaluiert worden sei. dies habe da- zu geführt, dass etliche befugnisse „als über- flüssig erkannt und deswegen gestrichen“ worden seien. „wir machen das, was nötig ist, aber was nichts bringt oder unverhältnis- mäßig ist, wird gestrichen. so stellen wir uns innenpolitik vor“, sagte toncar. unions-fraktionsvize günter krings (cdu) argumentierte, gerade im vergangenen jahr- zehnt sei angesichts neuer terroristischer herausforderungen deutlich geworden, dass die polizei angemessene befugnisse brauche. man brauche aber auch verstärkt nachrichtendienstliche erkenntnisse und sei darauf angewiesen, diese „mit europäi- schen, auch transatlantischen partnern aus- zutauschen“. ohne diese kooperation hätte es in deutschland wahrscheinlich weitere anschläge gegeben. helmut stoltenberg ❚ inneres rund zwei drittel des etats von ressortchef friedrich sind 2012 für innere sicherheit vorgesehen sicher in zeiten des terrors stabiler etat für justizressort justiz „die bilanz der rechtspolitik dieser koalition kann sich wirklich sehen lassen“, erklärte bundesjustizministerin sabine leutheusser-schnarrenberger (fdp) zu be- ginn der ersten lesung des haushalts des justizministeriums am dienstagnachmit- tag. die ministerin legte wert auf die fest- stellung, dass „das stakkato immer neuer si- cherheitsgesetze beendet worden“ sei. das justizministerium nimmt zwar unter den ressorts den kleinsten posten im bun- deshaushalt ein, hat aber die höchste de- ckungsquote durch eigeneinnahmen. ins- gesamt sind für 2012 ausgaben von 491,13 millionen euro vorgesehen. im vergleich zu 2011 soll leutheusser-schnarrenberger eine kürzung ihres etats von 0,4 prozent hin- nehmen. den ausgaben stehen einnahmen von 441,5 millionen euro gegenüber, die zum großen teil durch gebührenerlöse des deutschen patent- und markenamtes erzielt werden. burkhard lischka (spd) warf der ministerin vor, „viel heiße luft“ zu verbreiten, die lei- der nur „wenig substanz“ enthalte. sie pro- duziere lediglich „baustellen in der rechts- politik“. nach „zwei verlorenen jahren“ könne man durchaus von einem versagen sprechen. so warte man noch immer auf ein gesamtkonzept zur sicherungsverwahrung für höchst gefährliche gewalt- und sexual- straftäter. die unionsabgeordnete andrea astrid voßhoff stellte in diesem zusammen- hang klar, dass das bundesverfassungsge- richt „unseren reformansatz nicht gekippt“ habe. es habe „in beeindruckener weise“ dem therapie- und unterbringungsgesetz seinen platz gegeben. voßhoff kündigte ei- nen gesetzentwurf zu diesem thema noch für dieses jahr an. die ministerin habe „gleich mehrere rote ampeln“ bei der sicherheitsverwahrung übersehen, warf ihr jens petermann (die linke) vor. jerzy montag (bündnis 90/die grünen) stellte fest, leutheuser-schnarren- berger sei mit ihrer strategie beim thema si- cherheitsverwahrung gescheitert: „sie ner- ven, aber sie setzen sich nicht durch“, um- schrieb montag das verhältnis der ministe- rin zum christdemokratischen koalitions- partner. bob ❚ »die gefährdungs- lage ist weiterhin auf einem hohen niveau.« hans-peter friedrich (csu) ©dpa bundespolizisten schützen in berlin das reichstagsbebäude vor anschlägen. im etat-entwurf des innenministeriums sind die ausgaben für die bundespolizei im kommenden jahr mit rund 2,4 milliarden euro veranschlagt. ©picture-alliance/dpa anzeige du hast es in der hand. tetra pak-getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten getränkeverpackungen. denn sie haben einen der kleinsten co²-fußabdrücke unter den einweg-getränkeverpackungen, dank stetiger energie-, transport- und ressourceneinsparungen. sowie der verwendung des nachwachsenden rohstoffs holz zur herstel- lung des rohkartons. das sind nur zwei von vielen gründen, weshalb tetra pak-getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de gegen teilweise massive kritik musste der parlamentarische staatssekretär hermann kues (cdu) in den späten abendstunden am vergangenen donnerstag die familien- politik und den haushaltsentwurf seines ministeriums im bundestag verteidigen. er vertrat familienministerin kristina schrö- der (cdu), die derzeit noch im mutter- schutz weilt. die babypause der ministerin ist geradezu ein symbol für den um neun millionen auf 6,48 milliarden euro angewachsenen etat, über den das parlament in erster lesung be- riet. denn mit einem volumen von 4,6 mil- liarden euro stellt das elterngeld bereits mehr als zwei drittel des haushaltes dar. rund 215 millionen euro mehr als im lau- fenden jahr soll den familien zu gute kom- men. für die bundesregierung und die ko- alitionsfraktionen ist dieser ausgabenpos- ten ein grund zu uneingeschränkter freude. die steigerung sei „ausdruck des erfolges“ des elterngeldes, betonte kues. „wir wissen auch, dass die kostentreiber – im positiven sinne – die väter sind. es nimmt heute schon jeder vierte vater partnermonate, al- so eine auszeit vom beruf“, fügte der staats- sekretär hinzu. beifall für „diesen gesellschaftlichen wan- del“ spendete miriam gruß, familienpoliti- sche sprecherin der fdp-fraktion. dies zei- ge, dass die koalition in „zukunftweisende projekte“ investiere. ebenso klang es aus dem mund ihrer unionskollegin dorothee bär. das elterngeld „erleichtert das ja zu kindern“, jubelte die christsoziale. dies werde auch durch die demografen bestä- tigt. bär begrüßte zudem ausdrücklich die bundesinitiative für familienhebammen im rahmen des bundeskinderschutzgeset- zes, für die der bund von 2012 bis 2015 jährlich 30 millionen euro beisteuern wird. gleichstellungspolitik auch die oppositi- on kann die erfolge beim eltergeld durch- aus würdigen. zugleich sei dieser erfolg aber bereits wieder „verkleinert“ worden, indem die regierung den hartz-iv-empfän- gern das elterngeld gestrichen habe, mo- nierte steffen bockhahn von der partei die linke. so entzündete sich die kritik der op- positionsfraktionen dann auch an anderen punkten. es gebe „keine wirkliche gleich- stellungspolitik unter der regierung mer- kel“, kritisierte die spd-abgeordnete dag- mar ziegler. ministerin schröder tue nichts für die gleiche bezahlung von männern und frauen, verweigere sich beim mindestlohn für frauen und bei der frauenquote in füh- rungspositionen. diesen standpunkt teilen auch die linke und bündnis 90/die grü- nen. ebenso erneuerte die opposition ihre kritik am neu geschaffenen bundesfreiwilligen- dienst, der auf den mitte des jahres ausge- setzten zivildienst folgte. mit diesem habe die regierung „teure und ineffiziente dop- pelstrukturen“ zu den bereits bestehenden freiwilligendiensten geschaffen, monierte sven-christian kindler (grüne). dies sei auch vom bundesrechnungshof angemahnt worden. die bundesregierung und die koalitions- fraktionen hingegen sehen in dem neuen freiwilligendiensts einen erfolg. bis zum 8. september dieses jahres hätten sich be- reits 12.000 menschen verpflichtet, berich- tete staatssekretär kues. dies sei „eine tolle entwicklung“. zur finanzierung des bun- desfreiwilligendienst sind im haushalts- plan 180 millionen euro veranschlagt. zu- sammen mit den mitteln für das freiwillige soziale jahr und das freiwillige ökologi- sche jahr investiert der bund nach angaben von kues rund 350 millionen euro in die freiwilligendienste. auf ablehnug stößt bei sozialdemokraten, linken und grünen weiterhin auch die so- genannte extremismusklausel, die träger von projekten gegen rechts- und linksextre- mismus sowie islamismus unterzeichnen müssen, wenn sie fördergelder vom bund erhalten wollen. alexander weinlein ❚ die positiven kostentreiber familie zwei drittel des 6,48 milliarden euro umfassenden haushalts fließen ins elterngeld

abzug in verantwortung 8 bundeshaushalt das parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 der rückzug der bundeswehr aus afghanistan hat begonnen. bis 2014 soll er beendet sein. auch danach wird das land am hindukusch noch hilfe brauchen. ©picture-alliance/dpa thomas de maizière (cdu) hat viele bau- stellen vor sich. eine davon sprach der ver- teidigungsminister am donnerstag in der ersten lesung des wehretats 2012 offen an: die beschaffung von material und gerät für die bundeswehr. „die verfahren dauern zu lange, verzögerungen und verschiebungen begründen bindungen für das material, das unter umständen gar nicht mehr oder nicht mehr im vorgesehenen umfang benötigt wird“, beklagte er. dagegen will der minis- ter nun zu felde ziehen. er werde die rüs- tungsvorhaben priorisieren und die indus- trie vor zwei möglichkeiten stellen: „die ei- ne variante ist: wir bezahlen, was bestellt ist, und stellen die dinge, die wir nicht mehr brauchen auf den hof: dann können wir nichts neues bestellen.“ die zweite va- riante, zu der de maizière die industrie zu überreden können glaubt, lautet: „wir pas- sen die planungen an; die mittel, die da- durch frei werden, können wir für neue be- stellungen nutzen.“ das geld für neue beschaffungen im 31,68 milliarden euro schweren verteidi- gungshaushalt ist knapp. zwar sollen die für beschaffungen, materialerhaltung, militäri- sche anlagen und wehrforschung zur verfü- gung stehenden mittel im kommenden jahr um 156 millionen auf 10,59 milliarden euro anwachsen. aber ein großteil dieser gelder steckt in langfristigen rüstungsvor- haben fest. so fließen aus den 5,32 milliar- den euro für beschaffungen allein 1,2 mil- liarden in das kampfflugzeug eurofighter. die beschaffungspraxis ist haushältern und verteidigungspolitikern im bundestag seit langem ein dorn im auge. gerne werfen sie sich gegenseitig – in abhängigkeit davon, ob sie gerade regierungsverantwortung tra- gen oder auf den oppositionsbänken sitzen – eine verfehlte politik vor. so forderte der abgeordnete tobias lindner (bündnis 90/die grünen) „ein umfassendes morato- rium, vor allem bei milliardenschweren be- schaffungs- und forschungsprojekten“. auch der fdp-parlamentarier jürgen kop- pelin stört sich gewaltig an der gängigen praxis und wies dabei auch auf die beschaf- fungsvorhaben der ehemaligen rot-grünen regierung hin. so seien 2001 die neuen kor- vetten der braunschweig-klasse für über ei- ne milliarde euro geordert worden. „diese korvetten fahren aber immer noch nicht, obwohl wir sie schon überwiegend bezahlt haben“, schimpfte der liberale. die parole des tages laute deshalb: „wo ist das geld, das wir zur verfügung gestellt haben, geblie- ben?“ im fall der korvetten, die wegen tech- nischer mängel noch immer nicht einsatz- bereit sind, vermutet koppelin die verant- wortung beim bundeswehrbeschaffungs- amt. „auch das werden wir uns einmal an- sehen“, grollte der liberale. die von de maizières vorgänger karl-theo- dor zu guttenberg (csu) angeschobene bundeswehrreform führt 2012 zu großen verschiebungen im etat. so sinken durch die aussetzung der wehrpflicht und die ver- kleinerung der truppenstärke von 257.700 auf 209.700 soldaten im jahr 2012 die per- sonalkosten um 1,61 auf 14,92 milliarden euro. in den kommenden jahren soll der streitkräfteumfang auf bis zu 185.000 sol- daten verringert werden. zugleich soll die zahl der stellen in der zivilen verwaltung von 76.000 auf 55.000 gesenkt werden. um das personal, das in anderen bereichen des öffentlichen dienstes untergebracht werden soll, zu bezahlen, wird aus dem topf der allgemeinen finanzverwaltung zusätzlich eine milliarde euro bereitgestellt. miete für kasernen doch die freiwerden- den gelder rinnen den planern im ministe- rium schnell durch die hände. so sollen et- wa die verwaltungskosten im kommenden jahr um 790 millionen auf 4,99 milliarden euro steigen. einer der gründe ist das neue liegenschaftsmanagement. alle kasernen werden schrittweise an die bundesanstalt für immobilienangelegenheiten übertra- gen, sprich: die bundeswehr muss zukünf- tig miete zahlen. allein im kommenden jahr steigen diese mietzahlungen von 0,9 milliarden auf 1,8 milliarden euro. von dem ehrgeigigen sparzielen von 8,3 milliarden euro bis 2015 hat sich die re- gierung bereits verabschiedet. sollte der wehretat usprünglich bis zum jahr 2015 auf 27,6 milliarden euro heruntergefahren wer- den, so liegt die zielmarke nach der neuen finanzplanung jetzt bei 30,4 milliarden. „ich finde, das ist eine gute nachricht für die bundeswehr“, sagte de maizière. teilen möchte diese freude in der opposi- tion jedoch niemand. für den spd-wehrex- perten rainer arnold sind die streitkräfte weiterhin schlicht unterfinanziert: „so lan- ge ihre koalition davon träumt, steuern zu senken, so lange sie den hoteliers nach wie vor steuergeschenke gewähren, so lange er- zählen sie den soldaten bitte nicht, die kür- zungen seien unabdingbar“, griff er de mai- zière frontal an. die grünen und die linken hingegen argumentieren umgekehrt und fordern höhere einsparungen: „was sie heu- te nicht sparen, wird die truppe morgen und übermorgen doppelt und dreifach spa- ren müssen“, bemängelte der grüne vertei- digungsexperte omid nouripour. und für die linksfraktion erneuerte deren verteidi- gungspolitischer sprecher paul schäfer ein- mal mehr die fundamentale kritik an der reform. es sei ein „irrweg“, die bundeswehr zu einer „weltweit einsetzbaren interventi- onsarmee auszubauen“. noch vor der abschließenden beratung des haushaltes im oktober will de maizière die endgültige gestaltung der bundeswehrre- form und das neue stationierungskonzept vorlegen. doch für arnold steht schon jetzt fest: „noch nie wurde eine reform so schlecht kommuniziert, noch nie wurde ei- ne reform so wenig von den soldaten mit- getragen.“ der unionsabgeordnete ernst- reinhard beck hingegen stellte sich schüt- zend vor den minister: de maizière habe sein amt erst im märz übernommen und die „fäden, die bis dahin unter dem stich- wort ,bundeswehrreform’ etwas lose in der luft hingen, zu einem konstruktiven, zu- kunftsfähigen konzept zusammengebun- den“. alexander weinlein ❚ de maizière korrigiert sparziele drastisch nach unten verteidigung trotz sinkender personalkosten steigt der wehretat auf 31,68 milliarden euro. koalition und opposition wollen beschaffungspraxis auf den prüfstand stellen sorgenkind der marine: die neuen korvetten der braunschweig-klasse p olitische und diplomatische lösungen sollten immer dort angestrebt werden, wo dies auch möglich ist. mit dieser überzeugung trat bundesau- ßenminister guido wester- welle (fdp) bei der beratung seines etats am mittwoch vor das plenum. niemand sollte jedoch daraus lesen, dass deutsch- land nicht bereit sei, auch international ver- antwortung zu überzunehmen, fügte der minister hinzu. gleichzeitig sagte er, zehn jahre, nachdem der einsatz in afghanistan begonnen habe, sei es das „erklärte ziel der bundesregierung, dass wir uns eine abzugs- perspektive erarbeiten“. und er ergänzte: „eine abzugsperspektive in verantwortung“. deswegen werde man auch nicht den rat- schlägen der opposition nachgeben und verraten, wo und in welchem monat wel- ches kontingent abgezogen werde. „das wä- re eine gefährdung der soldaten“, sagte westerwelle. auch nach dem jahr 2014 wer- de man die verantwortung für afghanistan nicht vergessen. »zumutung für dieses hohe haus« hefti- ge kritik musste westerwelle von gernot er- ler einstecken: der spd-außenexperte sprach von einer „zumutung für dieses ho- he haus“. der außenminister sei zur „per- sonifizierung einer deutschen außenpolitik von befremdender gestalt und verhängnis- voller wirkung“ geworden. der deutsche außenminister habe im sicherheitsrat der vereinten nationen durchgesetzt, dass deutschland sich der stimme enthalten ha- be, als es um den schutz der libyschen zivil- bevölkerung ging. damit habe deutschland sich von so wichtigen alliierten wie den usa, frankreich und großbritannien ent- fernt. der stellvertretende spd-fraktions- vorsitzende hielt westerwelle vor: „der be- griff einsicht taucht in ihrem reaktionsre- pertoire offensichtlich grundsätzlich nicht auf.“ und einen weiteren vorwurf machte erler dem fdp-politiker: als es den rebel- len mit hilfe der nato gelungen sei, das gaddafi-regime zu vertreiben, habe wester- welle den erfolg nicht anerkannt, sondern für seine nicht-militärische sanktionspoli- tik reklamiert. damit habe westerwelle „das fass zum überlaufen gebracht“. es gebe nur einen logischen schluss aus dieser „verhee- renden bilanz“, folgerte erler: er solle vom- ministeramt zurücltreten. der fdp-abgeordnete rainer stinner nahm den außenminister hingegen in schutz und warf der opposition ihrerseits vergesslich- keit vor. deren vertreter hätten noch im märz verständnis für die deutsche enthal- tung geäußert – und machten eben diese enthaltung nun westerwelle zum vorwurf. an der „klaren einbettung deutschlands in das westliche bündnis“ und an der werteori- entierten außenpolitik gebe es nichts zu deuteln, sagte stinner. debatte über libyen frithjof schmidt (bündnis 90/die grünen) fand, man sollte die verdienste der nato in libyen würdigen. westerwelles problem sei, dass er das „nicht ohne nachhilfe“ zum ausdruck gebracht habe. der cdu-abgeordnete andreas schocken- hoff verwies auf die wichtige rolle libyens für europa, „denn es liegt in unserer unmit- telbaren nachbarschaft“. man müsse libyen das angebot einer partnerschaft machen. auch schockenhoff äußerte sich zur deut- schen nichtbeteiligung am militärischen vorgehen der nato: die bundesregierung habe sich aufgrund der nach ihrer sicht „un- absehbaren risiken“ nicht an den militäri- schen operationen in libyen beteiligt. bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) habe aber keinen zweifel daran gelassen, auf wel- cher seite deutschland stehe. „wir sind froh, dass sich unsere bedenken nicht bestä- tigt haben“, sagte schockenhoff. stefan liebich (die linke) machte deutlich, man könne sich nicht an einem bürgerkrieg mit ungewissem ausgang beteiligen. dies hieße, deutsche soldaten in ein militäri- sches abenteuer zu schicken. ein ende der waffenexporte sei überdies der beste bei- trag, den deutschland leisten könne. die bundesregierung hat den etat des aus- wärtigen amtes für 2012 nach kürzungen im vergangenen jahr wieder um 220 millio- nen euro aufgestockt. insgesamt sind im einzelplan 05 des bundeshaushalts ausga- ben von knapp 3,31 milliarden euro vorge- sehen. zwei drittel des etats von westerwel- le wird für die operative außenpolitik ver- wendet, etwa für den einsatz für demokra- tisierung, frieden und sicherheit sowie für eigene programme für wiederaufbau, kon- fliktmanagement und krisenprävention. mehr geld für afghanistan das zivile en- gagement deutschlands in afghanistan bil- det dabei einen schwerpunkt. insgesamt sollen rund 140 millionen euro für zusätz- liche maßnahmen im bereich der wirt- schaftlichen zusammenarbeit und entwick- lung zur verfügung stehen. internationale organisationen wie die vereinten nationen, die nato und andere erhalten regelbeiträge aus deutschland. allerdings müssen im ge- samtetat 30 millionen euro als „globale minderausgabe“ wieder eingespart werden. ein weiterer schwerpunkt ist die auswärtige kultur- und bildungspolitik. rund 769 mil- lionen euro und damit 55 millionen euro mehr als im vorjahr sind 2012 dafür veran- schlagt. das entspricht etwa einem viertel des gesamtetats des auswärtigen amtes. von den zusätzlichen geldern sind 24 mil- lionen euro für die arbeit der 140 deut- schen auslandsschulen vorgesehen. die förderung des deutschen schulwesens im ausland ist für 2012 mit 223,3 millionen euro veranschlagt. ziel ist es auch, das heu- te weltweit aus 1.500 schulen bestehende partnerschulnetzwerk in den nächsten fünf jahren um weitere 500 schulen zu erwei- tern. bernard bode/susannkreutzmann ❚ auswärtiges amt ein größerer etat – und eine rücktrittsforderung an den minister abzug in verantwortung die debatte zum nachlesen unter: www.bundestag.de/dokumente/protokolle musste heftige kritik einstecken: außenminister guido westerwelle (fdp) ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa disput um niebels etat entwicklung trotz enger spielräume im bundeshaushalt kann entwicklungsminis- ter dirk niebel (fdp) einen erfolg verbu- chen: 6,33 milliarden euro sollen seinem ressort nach dem etatentwurf der bundes- regierung im nächsten jahr zur verfügung stehen – das sind knapp 114 millionen euro mehr als 2011. wirklich zufrieden waren da- mit in der debatte am vergangen mittwoch allerdings nur die koalitionsfraktionen. der etat sei ein „rekordhaushalt“ aber auch ein „wirksamkeitshaushalt“, so niebel. die bündelung der früheren vorfeldorganisatio- nen in der „gesellschaft für internationale zusammenarbeit“ (giz) sei die „größte strukturreform in der geschichte der deut- schen entwicklungspolitik“. zudem setze das ministerium auf wirksamkeitsprüfun- gen – etwa durch die gründung eines unab- hängigen evaluierungsinstituts. erstmals gebe es ein verbindliches menschenrechts- konzept, eine art „tüv“, der die auswir- kungen von entwicklungsprojekten auf die menschenrechte prüfe. ein schwerpunkt liegt laut niebel weiterhin auf afrika, insbe- sondere sollen die mittel für bildungsmaß- nahmen im süden des kontinents bis 2013 gegenüber 2009 verdoppelt werden. millenniumsziele „nichts wirklich substan- tielles“ wollte bärbel kofler von der spd- fraktion im etatentwurf entdecken. deutschland sei weit entfernt von dem in der un-millenniumsvereinbarung genann- ten ziel, bis 2015 mindestens 0,7 prozent des bruttoinlandsprodukts (bip) für ent- wicklung auszugeben. 364 abgeordnete hätten sich in einer fraktionsübergreifenden initiative für dieses ziel eingesetzt. niebel habe die chance nicht genutzt, diese breite parlamentarische unterstützung „in mittel für die armutsbekämpfung umzumünzen“, sagte kofler. stattdessen lese man in niebels strategiepapier das „hohelied der privaten investitionen“. von einer „herben enttäuschung“ sprach thilo hoppe (bündnis 90/die grünen). schließlich sei das haushaltsjahr 2012 „die letzte ausfahrt“, um das 0,7-prozent-ziel doch noch zu erreichen. hoppe sprach sich dafür aus, solidarität und gerechtigkeit „weder von der konjunktur noch von der kassenlagen abhängig“ zu machen. die mittel für entwicklungszusammenar- beit „von jetzt auf gleich“ auf 0,7 prozent des bip anzuheben, sei „völlig illusorisch“, sagte sibylle pfeiffer (cdu/csu). zudem greife es zu kurz, nur über die höhe des haushalts zu reden: „was wir brauchen, sind qualität und die überprüfung der wir- kung.“ pfeiffer hob zudem einen „wesent- lich unverkrampfteren umgang“ mit der wirtschaft hervor. zusammenarbeit „erfreuliche dinge“ stell- te jürgen koppelin (fdp) im etat heraus: „endlich“ gebe es eine „ausgesprochen gu- te zusammenarbeit“ zwischen dem minis- terium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung und dem auswärtigen amt, „dokumentiert durch abgstimmte konzepte zu südamerika, zu afrika“. scharfe kritik kam von heike hänsel (die linke). angesichts der hungerkatastrophe in ostafrika habe es minister niebel ver- säumt, im haushalt die weichen zu stellen, „um auf solche katastrophen adäquat rea- gieren zu können“, etwa durch aufstockung der not- und übergangshilfen. hänsel lenk- te den blick auf die mutmaßlichen panzer- lieferungen nach saudi-arabien, die der bundessicherheitsrat genehmigt – und der minister angeblich gerechtfertigt habe: „mit solchen aussagen können sie ihr ganzes menschenrechtspapier in den mülleimer werfen“, sagte hänsel. ahe ❚

einer trage des anderen last 9euro-krisedas parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 s itarki-siggi“, „merkel-bonds“, „dumme parolen“: bundesre- gierung und opposition liefer- ten sich in der debatte zum euro am vergangenen donners- tag einen heftigen schlagab- tausch. doch im kern sind sich beide lager einig: der eurorettungsfonds efsf soll aus- geweitet werden, der deutsche anteil an den kreditbürgschaften auf 211 milliarden euro steigen. der gesetzentwurf (17/6916) von union und fdp sieht au- ßerdem die möglichkeit für den fonds vor, staats- anleihen aufzukaufen. manchem geht das haf- tungsrisiko zu weit: meh- rere abgeordnete der ko- alition hatten öffentlich angekündigt, in der ab- schließenden beratung ende september dem ge- setz die zustimmung zu verweigern. wohl auch deshalb stellte finanzminister wolfgang schäuble (cdu) klar, dass der rettungsschirm überschuldete länder wie griechenland nicht von der verpflichtung zu schmerzhaften reformschritten und strenger haushaltsdisziplin entbinde. „die lösung ihrer strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen“, sagte der minister. der rettungsschirm sei nötig, „damit aus den problemen eines landes der euro-zone keine gefahr für die stabilität der euro-zo- ne als ganzes werden kann.“ spd-parteichef sigmar gabriel sprach von den „ersten richtigen schritten dieser regie- rung in der euro-krise“. mit „kurzsichtigen und dummen parolen“, griechenland „kei- nen cent zu geben“, habe die bundesregie- rung die lage bisher stets verschlimmert. sie habe die eigenen abgeordneten „auf die bäume getrieben“ und wisse jetzt nicht, „wie sie sie wieder herunterbekommen sol- len“. die argumente der koalition gegen eu- robonds seien nicht glaubwürdig, sagte ga- briel, die vergemeinschaftung von schulden sei längst realität. so habe die europäische zentralbank (ezb) staatsanleihen verschul- deter länder in höhe von 120 milliarden euro aufgekauft – das seien die ersten „mer- kel-bonds“ gewesen. die zweite tranche komme nun mit dem neuen efsf. fdp-frakti- onschef rai- ner brüderle warf gabriel vor, mit sei- nem „sitar- ki-siggi-kon- zept“ keine lösungen anzubieten. mit „lockerer geld- politik“ und euro-bonds sei nichts zu errei- chen. nötig sei eine stabilitätskultur: „nicht das heischen nach schnellem beifall und das schnelle nachgeben sind die lösung, sondern prinzipientreue in elementaren fragen der politik“, sagte brüderle und ver- wies auf spanien und italien, die nach deut- schem vorbild eine schuldenbremse in der verfassung verankern würden. zu einem rundumschlag holte klaus ernst, chef der partei die linke, für seine fraktion aus: „sie retten mit dem gesetz weder den euro noch die europäer“, sondern nur die banken und finanzinstitute, kritisierte er die koalition. weder habe diese etwas gegen die „entfesselung der finanzmärkte“ und „zockerbuden“ getan, noch habe sie das an- haltende übergewicht des exports in der deutschen außenhandelsbilanz beseitigt, das durch sinkende reallöhne und renten erkauft sei. „unsere überschüsse sind die schulden der anderen“, sagte ernst. jürgen trittin, fraktionschef von bündnis 90/die grünen, attestierte merkel und schäuble eine „europa- und währungspoli- tischen geisterfahrt“. „sie wettern gegen euro-bonds, sie haben sie längst in diesem lande eingeführt“, sagte trittin mit verweis auf die anleihekäufe der ezb, an der deutschland schließlich beteiligt sei. eine koordination in der steuerpolitik, in der wirtschaftspolitik und bei den sozialstan- dards sei nicht ohne änderung der europäi- schen verträge zu haben, sagte trittin und fügte hinzu: „dafür fehlt ihnen in dieser ko- alition schon lange die kraft.“ rückendeckung aus karlsruhe von einem „miteinander“ sprach trittin in der frage der parlamentsbeteiligung. am vortag der debatte hatte das bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die bislang vom bundestag gebilligte griechenland-hilfe und die betei- ligung am euro-rettungsschirm mit dem grundgesetz vereinbar seien (siehe seite 1). gleichzeitig stellten die richter klar: es gibt keinen automatismus, der bundestag hat in jedem einzelfall zu entscheiden. in einem antrag (17/6945) schlagen die ko- alitionsfraktionen ein modell „abgestufter mitwirkungsrechte“ vor. so soll etwa die bundesregierung in den entsprechenden efsf-gremien zu einem nein-votum ver- pflichtet sein, wenn die entscheidung finan- zielle folgen für den bundeshaushalt hat und keine zustimmung des bundestages vorliegt. dieser strikte parlamentsvorbehalt war bereits bestandteil eines an die frakti- onsspitzen übermittelten entwurfs, an des- sen ausarbeitung auf wunsch von bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) fachreferate der bundestagsverwaltung be- teiligt waren. bei weniger schwerwiegenden entscheidun- gen – etwa in der operativen anwendung der efsf-instrumente – reicht nach den vor- stellungen von union und fdp hingegen die zustimmung des haushaltsausschusses. offen lässt der antrag indes noch eine re- gelung für besonders dringende entschei- dungen. alexander heinrich ❚ euro koalition und opposition liefern sich schlagabtausch zum rettungsschirm – und sind sich doch einig einer trage des anderen last rettungsschirm wird größer hilfskredite die europäische finanzsta- bilisierungsfazilität (efsf) wurde im mai vergangenen jahres auf beschluss der eu- länder gegründet, um ein wirkungsvolles instrument zur bekämpfung der euro-krise zu haben. der efsf kann im krisenfall bis zu 440 milliarden euro an krediten aufneh- men, um damit die zahlungsfähigkeit von kriselnden euroländern zu sichern. falls eu- roländer keine kredite mehr zu tragfähigen zinsen erhalten, können sie sich unter den rettungsschirm des efsf begeben und aus dessen am kapitalmarkt beschafften mit- teln kredite erhalten. für die kredite muss auch deutschland bürgen – und zwar der- zeit bis zu einer höhe von 123 milliarden euro. erste erfahrungen mit dem efsf haben ge- zeigt, dass dessen kreditvolumen nicht aus- reicht. um die bei den geldgebern verlang- te ratingnote aaa zu erreichen, muss eine „übersicherung“ vorgenommen – das heißt die kreditobergrenze noch mehr erhöht werden. lag diese übersicherung bisher bei 120 prozent, steigt sie jetzt auf 165 prozent. das bedeutet: um wie ursprünglich geplant 440 milliarden euro an krediten vergeben zu können, muss der esfs mit einer kredit- aufnahmeermächtigung in höhe von 780 milliarden euro ausgestattet werden. der deutsche bürgschaftsanteil steigt dadurch von 123 auf 211 milliarden euro. über die- se ausweitung wird ende september im bundestag abgestimmt. der efsf soll in not geratene euroländer unterstützen, indem er nicht nur kredite vergibt, sondern auch deren staatsanleihen aufkauft. staatsanleihen waren in der ver- gangenheit bereits von der europäischen zentralbank aufgekauft worden. daneben sind noch der internationale währungsfonds (iwf) mit bis zu 250 milli- arden euro und der von der europäischen union betriebene europäische finanzstabi- lisierungsmechanismus (efsm), der bis zu 60 milliarden euro ausgeben kann, an der hilfe für euroländer beteiligt. efsm und efsf sollen zum juli 2013 aufgelöst und durch den vergleichbar operierenden per- manenten europäischen stabilitätsmecha- nismus (esm) ersetzt werden. hle ❚ »es sind die ersten richtigen schritte dieser regierung in der eurokrise.« sigmar gabriel (spd) ©dpa in einem boot: für die stabilität der gemeinschaftswährung haften alle mitgliedsländer. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters anzeige du hast es in der hand. tetra pak-getränkekartons gehören zu den umweltverträglichs- ten getränkeverpackungen. denn hier kommen auf 1liter inhalt durchschnittlich rund 30g verpackung. das spart ressourcen und energie, vermeidet abfall und co²-emissionen. und ist nur einer von vielen gründen, weshalb tetra pak-getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de wird der bundeshaus- halt zu einem selbstbedie- nungsladen von reformun- willigen staaten? von einer selbstbedie- nung kann keine rede sein. jede neue kreditvergabe be- darf nach den regeln des ret- tungsschirms des konsenses aller eurostaaten. das ist eine hohe hürde. ein problem ist allerdings die mögliche er- pressbarkeit der geber nach dem motto: „wenn ihr uns nicht helft, lösen wir eine neue finanzkrise aus.“ diese erpressbarkeit lässt sich nur verringern, wenn endlich zielgerichtet auf ein geordne- tes insolvenz-verfahren von staaten hingearbeitet wird. wie bewerten sie die parlaments-mitwirkung? die art der beteiligung des bundestages läuft auf einen vertretbaren kompromiss hi- naus. einerseits bleibt das parlament der herr des ver- fahrens bei grundsatzbe- schlüssen über neue kredite, andererseits können routi- nevorgänge schnell entschie- den werden. reichen die aktuellen anstrengungen der betroffe- nen eu-staaten aus? irland ist auf einem guten weg. der starke rückgang der renditen auf irische bonds in den letzten kritischen wo- chen zeigt, dass die finanz- märkte sehr wohl differenzie- ren und echte fortschritte sehr schnell honorieren. in griechenland ist die pro- blemlage viel tiefer und der politische konsens fragiler. portugal befindet sich zwi- schen diesen beiden polen. welche sanktionsmög- lichkeiten sollte es geben? der stabilitätspakt wird in seinen sanktionsmöglichkei- ten überschätzt. wichtig ist, dass der druck der anleihe- märkte weiterhin seine dis- ziplinierende wirkung aus- üben kann und eine unsolide politik unmittelbar durch steigende risikoprämien be- straft. einen besseren auto- matismus, der von der politik nicht manipulierbar ist, kann es nicht geben. sind gemeinsame anlei- hen eine lösung? eurobonds sind im rahmen interessanter modelle von se- riösen wissenschaftlern vor- geschlagen worden. die wahrscheinlichkeit ist aller- dings groß, dass mit euro- bonds der weg in die garan- tiegemeinschaft beschritten würde. dies wäre fatal, weil die wertvolle individuelle sanktionierung von defizit- ländern durch strafzinsen dann ausgeschaltet würde. die europäer würden viel- mehr kollektiv bestraft für die sünden einzelner. das ist ineffizient und ungerecht. die fragen stellte jörg müller-brandes. fünf fragen zur: eurokrise friedrich heinemann forschungsbereichsleiter am zentrum für europäische wirtschafts- forschung (zew) ©zew »der stabilitätspakt wird in seinen sanktions- möglichkeiten überschätzt.«

lebensader auf todesstreifen a ls der reisebus nahezu ge- räuschlos durch das häuser- meer südlich der trave rollt, rutscht gabriele hiller- ohm plötzlich auf ihrem sitz nach vorn. „genau hier war der grenzübergang“, sagt die lübecker spd-abgeordnete und zeigt auf ein stück straße, die aussieht, nun ja, wie straßen eben so aussehen in deutschland. mittelgrauer asphalt, ein, zwei schlaglöcher, weiße mar- kierungslinien. nichts deutet darauf hin, dass hier einmal die innerdeutsche grenze verlief. das wissen nur eingeweihte. wie hil- ler-ohm. die 58-jährige ist im schatten des eisernen vorhangs in lübeck aufgewachsen – „mit den ständigen mahnungen meiner el- tern, ja nicht an die grenze zu gehen, denn das könnte meinen tod bedeuten“. wenige tage nach dem mauerbau-jahrestag ist die hansestadt die erste station einer de- legationsreise des bundestags-tourismus- ausschusses entlang des grünen bandes. das noch im wendejahr 1989 geborenen naturschutzprojekt schlängelt sich auf dem 1.393 kilometer langen früheren innerdeut- schen grenzstreifen. es ist der größte bio- topverbund der bundesrepublik, 150 na- turschutzgebiete liegen in ihm oder grenzen an ihn an. hiller-ohm ist mitglied der par- lamentarischen delegation und gleichzeitig gastgeberin in ihrem wahlkreis lübeck. ih- re kollegen wollen sich vor ort über kon- zepte der grenzmuseen am früheren todes- streifen sowie über die entwicklung des na- turnahen tourismus informieren. als mahnmal erlebbar „lübeck war die größte stadt direkt an der ddr-grenze; 40 kilometer der stadtgrenze lagen direkt an ihr“, berichtet hiller-ohm ihren gästen. heute haben siedlungen und gewerbege- biete die wunde weitgehend vernarben las- sen. sie bedauere, dass „von dem, was die ehemalige grenze mit todesstreifen, selbst- schussanlagen, hundelaufanlagen und wachtürmen ausmachte“, nur noch wenig erhalten sei, sagt hiller-ohm. sie selbst er- innere sich noch gut daran, wie schwer es war, die grenze zu überwinden, wenn sie ih- re großeltern in wismar besuchen wollte. für nachfolgende generationen, die sich das kaum mehr vorstellen könnten, sei es daher „wichtig, den ehemaligen grenzver- lauf als mahnmal erlebbar zu machen“. das ist das stichwort für klaus buchin. der 73-jährige kümmert sich seit 20 jahren um das „projekt lebensstreifen“. den namen ziehe er dem titel „grünes band“ vor, sagt buchin, denn es gehe neben dem natur- schutz eben auch um geschichte. er lässt den busfahrer langsam fahren. die abge- ordneten blicken nach links. an einem backsteinernen turm wird an bardowiek er- innert, „eines jener dörfer, das innerhalb der fünf-kilometer-sperrzone lag und von der ddr geschleift wurde“, wie buchin be- richtet. kein haus des örtchens steht mehr. der reisebus fährt bei der bundespolizei- akademie lübeck vor. hier hält eine ausstel- lung die erinnerung an stacheldraht und schießbefehl wach. der ausschussvorsit- zende klaus brähmig (cdu) und valerie wilms (bündnis 90/grüne) betrachten ein schild. „achtung lebensgefahr. wirkungs- bereich sowjetzonaler minen“, steht darauf. „wer diese gedenkstätten und museen ent- lang der ehemaligen grenze besucht und mit offenen augen durch die ausstellungen geht, kann sich der brutalität des mauerre- gimes nicht entziehen“, sagt brähmig. das nächste ziel der delegation, das bio- sphärenreservat schaalsee in mecklenburg, gehört zum wahlkreis von hans-joachim hacker. auf der weiterfahrt reicht der spd- abgeordnete den mitreisenden ein papier. darauf hat er fakten zu opfern der inner- deutschen grenze notiert. rund 1.600 men- schen wurden hier bis 1989 getötet. hacker berichtet von harry krause, einem zehnjäh- rigen jungen, der 1951 beim spielen auf dem zugefrorenen goldensee in der nähe zarrentins von einem ddr-grenzsoldaten erschossen wurde. ihm sei es wichtig, dass entlang der grenze an einzelschicksale wie das von harry krause erinnert werde, betont er wenig später im museum „grenzhus“ schlagsdorf bei ratzeburg. mit seinem rollstuhl kann ilja seifert (die linke) seinen kollegen nicht zum grenz- modell im ersten stock folgen. es gibt nur eine treppe. er freue sich, sagt seifert, dass „eine große politische barriere friedlich be- seitigt wurde. viele andere barrieren sind leider noch da.“ nach der renovierung des museums werde es auch einen fahrstuhl ge- ben, verspricht klaus jarmatz, der das amt für das biosphärenreservat schaalsee leitet. eisvogel und rohrdommel zurück im bus erklärt jarmatz, der schaalsee, der wie ein krebs in der hügeligen landschaft liegt, sei wegen seiner grenzlage „in keiner offiziel- len ddr-karte verzeichnet“. die erzwunge- ne abgeschiedenheit bescherte der natur ei- ne jahrzehntelange atempause, seltene tier- und pflanzenarten fanden ein refugium, rund um den schaalsee etwa eisvögel und rohrdommeln. die natur sei das touristi- sche pfund, mit der die region wuchern könne, betont jarmatz. „der urlauber kann in der wunderbaren landschaft entlang des grünen bandes zur ruhe kommen, sein le- ben entschleunigen“, schwärmt brähmig. für entschleunigung haben die abgeordne- ten keine zeit. nächstes ziel ist der harz. dort begrüßt sie heike brehmer (cdu). mit der schmalspurbahn geht es rauf auf den brocken. der 1.141 meter hohe berg sei für sie „sinnbild der deutschen einheit“, sagt brehmer. hier standen einst streng bewacht militär- und abhöranlagen. bei wanderun- gen hätten sie auf den brocken geschaut, „ohne im wahrsten sinne des wortes auch nur daran denken zu dürfen, ihn einmal be- suchen und seine herrliche aussicht genie- ßen zu können“, sagt brehmer, die im harz ihren wahlkreis hat. die bahn erreicht den gipfel. es ist sonnig, das thermometer zeigt fünf grad celsius, der wind bläst frisch. brähmig schließt die hirschhornknöpfe sei- nes lederjankers. die nächsten gesprächs- partner warten schon. monika pilath ❚ ausschussreise im schatten des eisernen vorhangs hat die natur ein refugium. die schrecken der grenze verblassen lebensader auf todesstreifen nach der landtagswahl in mecklenburg- vorpommern ist der amtierende minister- präsident erwin sellering (spd) auf braut- schau. sowohl die bislang mitregierende cdu, die in der wählergunst auf 23,1 pro- zent (2006: 28,8 prozent) abrutschte, als auch die linke, die sich auf 18,4 prozent (2006: 16,8 prozent) steigerte, würden mit der spd gern die nächste regierungskoaliti- on im schweriner schloss bilden. sellering, dessen spd auf 35,7 prozent (2006: 30,2 prozent kletterte, kann daher die latte für den platz an seiner seite hochlegen. bereits am wahlabend des 4. september kündigte er an: „wir werden mit dem zusammenge- hen, der uns möglichst breit auf unserem pfad entgegenkommt.“ mit beiden mögli- chen juniorpartnern will der wahlsieger sondierungsgespräche führen. an den mehrheitsverhältnissen im bundes- rat wird sich, unabhängig davon, wie sich sellering entscheidet, unmittelbar nichts ändern. bei rot-schwarz bliebe ohnehin al- les beim alten. auch bei rot-rot würde es für eine gestaltende mehrheit des „linken“ lagers im bundesrat nicht reichen. letzteres könnte sich erst ändern, falls in berlin am 18. september die spd mit linkspartei oder grünen an der macht bleibt und bei der nächsten landtagswahl in schleswig-hol- stein im mai 2012 schwarz-gelb die mehr- heit verliert. schon wird gemunkelt, die spd-parteistrategen in berlin hätten des- halb möglicherweise ein interesse an einem rot-roten bündnis in schwerin. geringe wahlbeteiligung nach dem von landeswahlleiterin doris petersen-goes be- kannt gegebenen vorläufigen ergebnis ga- ben in mecklenburg-vorpommern von rund 1,36 millionen wahlberechtigten knapp 700.000 bürger ihre stimme ab. das entspricht einer wahlbeteiligung von 51,4 prozent, ein negativrekord in dem nord- land. das endgültige ergebnis gibt es aber erst nach dem 18. september. an diesem tag wird auf rügen nachge- wählt, weil der ursprüngli- che cdu-direktkandidat udo timm im august über- raschend gestorben war. mit der nachwahl kann es noch zu minimalen ver- schiebungen bei der man- datsvergabe kommen. so hoffen die grünen, die mit 8,4 prozent erstmals in den landtag einzogen, auf ihr siebtes mandat. als voraus- setzung dafür sehen sie ein schwaches npd-ergebnis auf der insel an. landes- weit erzielt die rechtsextre- me partei sechs prozent (2006: 7,3 prozent) und zieht erneut in den landtag ein. mpi (mit dpa) ❚ erwin sellering im glück mehr unter: www.erlebnisgruenesband.de und www.bund.net/gruenes-band der tourismusausschuss auf tour am grünen band: die reise führt die abgeordneten von lübeck über den schaalsee bis zum harz. ©großesfoto:picture-alliance/zb;kleinefotos:dbt/pilathpictures;collage:stephanroters im streit um eine reform des wahlrechts haben mehrere sachverständige an die frak- tionen des bundestages appelliert, sich auf einen konsens zu verständigen. „versuchen sie, sich zu einigen“, mahnte professorin ute sacksofsky von der goethe-universität frankfurt am main am vergangenen mon- tag in einer anhörung des innenausschus- ses. sie warb dafür, eine „überfraktionelle und nicht nur zwei fraktionen umfassende regelung des wahlrechts“ zu finden. ähn- lich äußerte sich der augsburger professor friedrich pukelsheim: „egal was, aber ma- chen sie es gemeinsam“, sagte er. ein man- gelnder konsens bei wahlsystemfragen ent- ziehe „dem demokratischen gemeinwesen die gewissheit seiner legitimation“. frist überschritten kontrovers beurteilten die experten die gesetzentwürfe der cdu/csu- und der fdp-fraktion (17/6290) sowie der spd- (17/5895), der links- (17/5896) und der grünen-fraktion (17/4694). mit den vorlagen reagieren die abgeordneten auf ein urteil des bundesver- fassungsgerichts vom 3. juli 2008, in dem der gesetzgeber verpflichtet wurde, das wahlrecht „spätestens bis zum 30. juni 2011“ zu reformieren. wie die richter urteil- ten, verstößt das bundeswahlgesetz punktu- ell gegen die verfassung, weil „ein zuwachs an zweitstimmen zu einem verlust an sit- zen der landeslisten oder ein verlust an zweitstimmen zu einem zuwachs an sitzen der landeslisten führen kann“. dieser effekt des „negativen stimmgewichts“ tritt im zu- sammenhang mit überhangmandaten auf, die parteien erhalten, wenn sie in einem land mehr direktmandate erringen, als ih- nen laut zweitstimmenergebnis zusteht. tim weber vom verein mehr demokratie kritisierte, das problem des negativen stimmgewichts werde mit der koalitions- vorlage nicht gelöst. der gesetzgeber müs- se ein anwachsen der überhangmandate verhindern, was der koalitionsentwurf nicht leiste. professor hans meyer von der berliner humboldt-universität sagte, überhangmandate produzierten „eine fül- le von doppelten stimmgewichten“. es sei aber verfassungsrechtlich nicht zu rechtfer- tigen, dass es wähler gebe, „die doppelt so viel stimmen haben wie die anderen“. dagegen betonte professor gerd strohmei- er von der technischen universität chem- nitz, eine beseitigung der überhangmanda- te zähle nicht zum regelungsauftrag des bundesverfassungsgerichts. der heidelber- ger professor bernd grzeszick bescheinigte dem gesetzentwurf der koalition, den an- forderungen der karlsruher richter gerecht zu werden. sto ❚ zum konsens aufgerufen wahlrecht experten streiten um überhangmandate die pläne der bundesregierung zur neuge- staltung der förderinstrumente für arbeits- lose stoßen bei experten auf ein geteiltes echo. in der öffentlichen anhörung des ausschusses für arbeit und soziales zum gesetzentwurf der bundesregierung zur ver- besserung der eingliederungschancen am arbeitsmarkt (17/6277) am vergangenen montag unterstützten die sachverständigen zwar das ziel einer flexibleren arbeitsver- mittlung. die geplanten mittelkürzungen bei der betreuung von hartz-iv-beziehern kritisierten sie jedoch mehrheitlich. mit dem gesetz soll die integration in er- werbsarbeit beschleunigt und der bereich der öffentlich geförderten beschäftigung neu geordnet werden. dezentrale entschei- dungskompetenzen sollen gestärkt, unef- fektive fördermaßnahmen abgeschafft und andere so verändert werden, dass eine schnellere vermittlung von arbeitslosen in den ersten arbeitsmarkt möglich wird. spd, bündnis 90/grüne und die linke kritisie- ren in ihren anträgen (17/6454, 17/6319, 17/5526) dagegen eine konzentration auf „arbeitsmarktnahe“ personen und fordern eine stärkere beachtung von menschen mit „verfestigten vermittlungshemmnissen“. bessere betreuung wilhelm adamy vom deutschen gewerkschaftsbund (dgb) be- tonte, mehr flexibilität könne in der praxis zu neuen unklarheiten zum beispiel darü- ber führen, warum in dem einen fall ein existenzgründungszuschuss gewährt werde und in einem anderen nicht. ähnlich argu- mentierte susanne koch vom institut für ar- beitsmarkt- und berufsforschung. „je höher die flexibilität, desto höher sind die anfor- derungen an die vermittler, und deshalb muss man darüber nachdenken, ob die be- treuungsrelation im sgb ii richtig ist“, sag- te sie. auf diesen punkt verwies auch mar- kus keller vom deutschen landkreistag. so würden sich mit den plänen der regierung die fördermittel im hartz-iv-system viel stärker reduzieren als es der zahl der leis- tungsempfänger entspricht. „die mittelkür- zungen werden dafür sorgen, dass weniger menschen aus dem hartz-iv-bezug heraus- kommen“, so keller. ein „mangelndes qua- lifizierungssystem“ für hartz-iv-empfänger kritisierte auch dgb-vertreter adamy. auf lob stieß der gesetzentwurf dagegen bei der bundesagentur für arbeit (ba). ru- dolf knorr stellte fest, dass damit viel klarer werde, welche leistungen für welchen per- sonenkreis vorgesehen sind. jan dannen- bring vom zentralverband des deutschen handwerks begrüßte die änderungen bei der öffentlich geförderten beschäftigung. das handwerk habe „leidvolle erfahrun- gen“ mit ein-euro-jobs gemacht, die in vie- len firmen arbeitsplätze vernichtet hätten. das nun geplante kriterium der wettbe- werbsneutralität für diesen bereich sei wich- tig, um den missbrauch von ein-euro-jobs zu verhindern, sagte dannenbring. che ❚ mittelkürzung kritisiert arbeit und soziales anhörung zur arbeitsmarktreform mecklenburg-vorpommern spd sucht koalitionspartner erwin sellering (spd) bleibt chef im schweriner schloss. ©picture-alliance/dpa enquete startet umfrage kommission die enquete-kommission „wachstum, wohlstand, lebensqualität – wege zu nachhaltigem wirtschaften und ge- sellschaftlichem fortschritt in der sozialen marktwirtschaft“ des bundestages hat sich ein ehrgeiziges ziel gesteckt: bis zum ende der wahlperiode will sie einen ganzheitli- chen wohlstands- und fortschrittsindikator entwickeln. zwar existiert bereits eine viel- zahl von indikatoren, die zur bemessung herangezogen werden. aber um herauszu- finden, welche rolle sie in den entschei- dungsprozessen der volksvertretungen und öffentlichen verwaltungen spielen, hat die enquete-kommission das institut für sozi- alforschung und gesellschaftspolitik“ (isg) jetzt mit einer studie beauftragt. in einer bisher nie dagewesenen initiative sollen mandatsträger auf eu-, bundes-, lan- des- und kommunaler ebene sowie leiten- de mitarbeiter von bundes- und landesmi- nisterien befragt werden, beispielsweise nach der bedeutung des ökologischen fuß- abdrucks – ein möglicher faktor für lebens- qualität, der erst in den vergangenen jahren in das bewusstsein der öffentlichkeit getre- ten ist. der fragebogen wurde an 3.400 empfänger zur weiterleitung verschickt. so kann er bis zu 30.000 personen erreichen. die ergebnisse werden im herbst erwartet. bisher gilt das bruttoinlandsprodukt (bip), also der gesamtwert aller in einer volkswirt- schaft pro jahr produzierten waren und dienstleistungen, automatisch als hauptin- dikator für wohlstand. die kommission stellt die formel „wachstum gleich wohl- stand“ in frage. wohlstand, argumentiert sie, ist längst nicht mehr mit wachstum gleichzusetzen. dazu ein beispiel: steigen- de kriminalität erfordert mehr polizisten und gefängniswärter. deren gehälter erhö- hen das bip. die kriminalität steigert aber nicht die lebensqualität. es müssen also weitere aspekte bei der bemessung berück- sichtigt werden. ver ❚ hans apel gestorben nachruf eigentlich wollte hans apel (spd) nie politiker werden, legte dann aber doch eine rasante politische karriere zu- rück: erst 42-jährig wurde der staatssekretär im auswärtigen amt im jahr 1974 finanz- minister unter bundeskanzler helmut schmidt (spd). von 1978 bis 1982 führte er das verteidigungsministerium. der „überzeugte hamburger“ galt zeitweilig als „kronprinz“ helmut schmidts. am vergan- genen dienstag ist apel im alter von 79 jah- ren in seiner heimatstadt gestorbenen. der protestantische christ gehörte zu den profiliertesten köpfen der bonner republik. als finanzminister kämpfte der 1932 in hamburg geborene, promovierte volkswirt vor allem gegen die verschuldung des bun- des. als verteidigungsminister geriet er in die innerparteiliche schusslinie, als er den nachrüstungsbeschluss der nato anfang der 1980er-jahre verteidigte. mit dem ende der sozialliberalen koalition im jahr 1982 endete auch seine minister-amtszeit. inner- parteilich gehörte apel, seit 1970 mit- glied des spd-bun- desvorstandes, stets zum konservativen flügel. nach der ära schmidt wuchs ihm die rolle eines spre- chers der rechten „kanalarbeiter“ in der bundestagsfrak- tion zu. 1988 verlor apel seinen posten im spd-vorstand und ver- zichtete auf sämtliche parteiämter. danach kümmerte sich apel „ein bisschen um die deutsche einheit“, wie er es nannte: 1990 zunächst als aufsichtsratsvorsitzender bei ostdeutschen braunkohlebergwerken, dann als gastdozent an der universität rostock. „ich glaub, mich tritt ein pferd“ ist wohl ei- ner seiner berühmtesten sprüche, durch de- ren flapsigkeit er sich immer wieder vom üblichen politikerprofil absetzte. geäußert übrigens 1975, als der damalige finanzmi- nister apel von einer reise aus den usa zu- rückkehrte und vor laufenden kameras mit einem neuen haushaltsloch konfrontiert wurde. über seine flinke zunge, derentwe- gen er nicht selten aneckte, sagte apel selbst einmal 1978 vor dem bundestagsplenum: „wenn sie sich über mein temperament be- klagen wollen, stimme ich ihnen von vorn- herein zu, obwohl in den letzten 10 bis 15 jahren auch einiges besser geworden ist.“ anhaltende heiterkeit notiert dazu das bundestagsprotokoll. zum auftakt ihrer sitzung am vergangenen donnerstag haben die abgeordneten des bundestags ihrem verstorbenen kollegen gedacht. bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) würdigte apel als „herausra- genden politiker“ und „leidenschaftlichen parlamentarier“. apel habe „25 jahre als mitglied des bundestages wie auch als bun- desfinanzminister und als bundesverteidi- gungsminister maßgeblich an wichtigen weichenstellungen in der geschichte der bundesrepublik mitgewirkt“, sagte er. che ❚ 10 innenpolitik das parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 ©picture-alliance/dpa hans apel starb mit 79 jahren.

mit der brechstange 11europa und die weltdas parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 d iesen herbst könnte es auf der versammlung der vereinten nationen in new york zum „show- down“ kommen. palästi- nenserpräsident mah- mud abbas – so scheint es – ist wild ent- schlossen, einen eigenen staat zu gründen und will den un-segen dazu. er hat dazu ei- ne kampagne gestartet: deren ziel ist, einen antrag auf vollmitgliedschaft am 19. sep- tember zu stellen. bis- lang besitzt die palästi- nensische befreiungsor- ganisation (plo) als ver- treterin des palästinen- sischen volkes lediglich einen beobachterstatus. die usa haben bereits deutlich gemacht, dass sie per veto den antrag auf vollmitgliedschaft im sicherheitsrat zu fall bringen werden. au- ßenminister guido westerwelle (fdp) reis- te am wochenende in die region, um in ge- sprächen mit den beteiligten einen solchen „showdown“ zu verhindern. gewaltsame eskalation ruprecht polenz (cdu) nimmt an, dass es eine mehrheit für einen antrag palästinas auf vollmitglied- schaft in den vereinten nationen geben wird. es sei allerdings nicht bekannt, wie sich die hamas zu dem vorhaben verhalten werde, betonte der vorsitzende des auswär- tigen ausschusses am vergangenen freitag im plenum. polenz warnte, für die palästi- nenser würde sich durch den antrag wenig sichtbares ändern. es käme in der folge ver- mutlich zu protesten, und das risiko einer „gewaltsamen eskalation“ würde sich erhö- hen. es sei wichtig, so polenz, dass der wes- ten möglichst gemeinsam auftritt. andern- falls, warnte der unionsabgeordnete, verlö- ren die staaten europas an einfluss, was „verhängnisvoll wäre“. wichtig sei, dass der prozess einer zwei-staaten-lösung nicht be- hindert wird. er habe zudem „große sorgen“ wegen der eingetretenen verschlechterung der bezie- hungen der türkei und israels und glaube, dass die israelische seite wesentlich mehr zu verlieren als zu gewinnen habe, beton- te polenz. auf einen antrag zum thema vom juli dieses jahres ver- wies der spd-abge- ordnete günter gloser. in ihm hatte seine fraktion gefordert, den nahost-friedensbe- mühungen „neuen schwung“ zu verleihen. sowohl die israelische als auch die palästi- nensische regierung sollten vom arabischen frühling gelernt haben, dass „hinhaltetak- tiken und symbolpolitik" von den men- schen nicht mehr toleriert würden, sagte gloser. für das erreichen einer friedenslö- sung müsse daher auf palästinenserseite dringend eine international anerkennungs- fähige neue regierung gebildet werden, die für alle menschen in gaza und im westjor- danland sprechen könne. der spd-abgeordnete machte deutlich, ei- ne verhandlungslösung sei nicht ersetzbar, selbst wenn die palästinenser die un-voll- mitgliedschaft erhielten. er erwartet eine er- neute gewalteskalation, sollten die un die- sem schritt zustimmen. nach all dem kön- ne die erkenntnis nur lauten: „zurück an den verhandlungstisch.“ gloser warf bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) und au- ßenminister westerwelle vor, zu wenig ge- tan zu haben, um dieses ziel zu erreichen. einheitliche position rainer stinner (fdp) machte deutlich, dass eine „endgültige po- sitionierung“ zum wunsch der palästinen- ser auf eine vollmitgliedschaft bei den ver- einten nationen schwierig sei, weil der text des entsprechenden antrags nicht vorliege. sinnvoll sei, dass die eu-staaten eine ein- heitliche position erreichen. der außenpo- litische sprecher bekräftigte aber, seine frak- tion stehe „zur einzig sinnvollen lösung“, der zwei-staaten-lösung zwischen israel und palästina. man wolle, dass beide staa- ten in frieden und in sicherheit leben und für ihre bürger die sicherheit ihrer lebens- bedingungen erreichen können. man wolle ebenso, dass diese lösung ohne weitere mi- litärische konflikte erreicht werde, sagte stinner. israels „staatsräson nummer eins“ sei die sicherheit des landes. doch israel müsse für neue herausforderungen beweg- lich bleiben. der vorsitzende der fraktion die linke, gregor gysi, unterstützte den plan von pa- lästinenser-präsident mahmud abbas, eine vollmitgliedschaft bei den vereinten natio- nen zu beantragen. die position von bun- deskanzlerin merkel und außenminister westerwelle, die vor „einseitigen schritten“ warnten, sei in diesem zusammenhang nicht nachvollziehbar. „es stärkt palästina, ohne israel zu schwächen“, sagte gysi. das „friedliche nebeneinander“ beider staaten für den friedens- und demokratieprozess im nahen osten und in nordafrika sei „un- geheuer wichtig“, betonte gysi in seiner re- de. es sei nicht erkennbar, dass die israelische seite zu „substanziellen verhandlungen“ bereit sei, meinte kerstin müller (grüne). insofern könne sie verstehen, dass die paläs- tinenser den gang nach new york angetre- ten hätten. „kontraproduktiv“ sei die festle- gung der kanzlerin gewesen, eine solche ini- tiative abzulehnen. die spaltung der eu in dieser frage sei abzusehen gewesen, meinte müller. bernard bode ❚ nahost fraktionen uneins über geplanten antrag der palästinenser auf un-vollmitgliedschaft mit der brechstange kopflos in brüssel belgien der weltrekord ist längst gebro- chen: seit dem 13. juni 2010 hat belgien kei- ne regierung. kein land der welt kam bis- her in friedenszeiten so lange ohne regie- rung aus. dafür, dass belgien vom geschäfts- führenden premierminister yves leterme und seinem team gelenkt wird, schlägt sich das land jedoch erstaunlich gut. gerade erst ist belgien im wettbewerbsfähigkeitsran- king des world economic ranking um vier plätze nach oben auf den 15. platz geklet- tert. die rating-agentur moody’s bestätigte dem land in diesem sommer eine hohe bo- nität (aa1). moody’s machte allerdings ei- ne einschränkung: wenn der politische stillstand nicht schnell genug aufgelöst wer- de, um eine mittelfristige strategie für die haushaltskonsolidierung und für wirt- schaftsreformen zu entwickeln, könnte sich die positive einschätzung des landes än- dern. belgien hat in der tat einen enormen schul- denberg angehäuft. in diesem jahr werden sich die staatsschulden nach prognosen der eu-kommissionen auf 97 prozent des brut- toinlandsprodukts (bip) belaufen, dem vierthöchsten schuldenstand in der eu. die eu-kommission geht davon aus, dass die schulden im kommenden jahr weiter wach- sen werden, wenn auch nur unwesentlich auf 97,5 prozent des bip. ein teil der hohen staatsverschuldung geht auf die finanzkrise zurück. 2007, dem jahr vor der lehman- pleite, beliefen sich die verbindlichkeiten des staates nur auf 84,2 prozent des bip. 2008 rettete der belgische staat zwei ange- schlagene banken und geriet tiefer in die ro- ten zahlen. „belgien muss die staatsausgaben auf allen ebenen zurückfahren und verzerrungen im steuersystem abbauen“, empfahl jüngst die oecd in ihrem länderbericht. solche schritte kann jedoch nur eine neue regie- rung einleiten. mittlerweile werden neu- wahlen nicht ausgeschlossen, falls der mit der regierungsbildung beauftragte vorsit- zende der französischsprachigen sozialis- ten, elio di rupo, mit seinem jüngst vorge- legten vorschlag für eine staatsreform keine mehrheit unter den verhandelnden partei- en findet. silke wettach, brüssel ❚ »es stärkt palästina, ohne israel zu schwächen.« gregor gysi (die linke) ©dpa palästinenserpräsident mahmud abbas bei seiner rede vor der un-generalversammlung im september 2010 ©picture-alliance/dpa anzeige du hast es in der hand. tetra pak-getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten getränkeverpackungen. denn sie bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz, der bei verantwortungsbewusster waldwirtschaft nahezu unbegrenzt zur verfügung steht. das ist nur einer von vielen gründen, weshalb tetra pak-getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de am ende musste wieder einmal alles ganz schnell gehen. nur 20 tage blieben den par- teien, um sich auf die parlamentswahl vor- zubereiten. knapp drei wochen blitzwahl- kampf. tv-duelle der beiden spitzenkandi- daten fast jeden tag, meinungsumfragen im minutentakt. das dänische wahlrecht macht es möglich. es bringt nämlich mit sich, dass die regierung – anders als in deutschland – selbst bestimmen kann, für welchen tag sie die bürger zu den urnen bittet. lediglich zwei beschränkungen gibt es: zwischen bekanntgabe des termins und wahl müssen mindestens zwei wochen lie- gen, die wahl muss spätestens vier jahre nach der vergangenen stattfinden. diese regelung gibt der jeweils amtieren- den regierung einen vorteil, da sie mit blick auf die momentane stimmungslage den für sich günstigsten zeitpunkt bestimmen kann. dennoch sah ministerpräsident lars løkke rasmussen alles andere als zuver- sichtlich aus, als er am 26. august vor die kameras trat und den 15. september als wahltermin verkündete. die umfragewerte für seine liberal-konservative koalition ver- heißen seit monaten nichts gutes. bewahr- heiten sich die zahlen am wahltag, wird die opposition unter führung der sozialdemo- kraten nach zehn jahren wieder an die macht kommen. dänemark steckt in der krise. zuletzt brach- te die linksgerichtete denkfabrik ae-rat ei- ne ernüchternde bilanz. in der eu verlaufe der erholungsprozess nur in griechenland, irland, spanien und portugal schleppender als in dänemark. 2009 rutschte dänemark aus den top 10 der von der oecd geführ- ten liste der reichsten länder der welt – zum ersten mal seit 32 jahren. kein wun- der also, dass der dänische wahlkampf von ökonomischen fragen beherrscht wird. wege aus der krise dass der wohlfahrts- staat so weit wie möglich erhalten bleiben soll, darin sind sich beide lager einig. nur die wege sind umstritten. während die so- zialdemokraten unter ihrer vorsitzenden helle thorning-schmidt gemeinsam mit ih- ren potenziellen koalitionspartnern, der sozialistischen volkspartei und der ein- heitsliste, die wirtschaft mit massiven kon- junkturprogrammen und einer höheren vermögenssteuer ankurbeln wollen, setzen die liberale venstrepartei rasmussens sowie die konservative volkspartei auf reformen – wie die kürzung beziehungsweise lang- fristige abschaffung des vorruhestandes. ein weg, den die rechtspopulistische däni- sche volkspartei nur mit widerwillen mit- geht – und sich teuer bezahlen lässt. offi- ziell zwar nicht in der regierung, stützen die rechtspopulisten seit 2001 die liberal-kon- servative minderheitenregierung. aus der bequemen duldungsposition, die es ihnen erlaubt, regierung und opposition zugleich zu sein, trieben sie die koalition mit ihren forderungen etwa nach einem schärferen einwanderungsrecht regelmäßig vor sich her. auch die im mai beschlossenen und von der eu kritisierten grenzkontrollen sind ein teil dieser erpressungsversuche. auch deshalb würde sich rasmussen im fal- le eines wahlsieges gerne von den rechts- populisten unabhängiger machen, weshalb er die det radikale venstre umgarnt, eine sozialliberale partei, der bei dieser wahl ei- ne schlüsselrolle zukommen wird. wirt- schaftspolitisch eher der regierungskoaliti- on zugeneigt, hat die vorsitzende margret- he vestager jedoch bereits durchblicken las- sen, dass ihre partei die sozialdemokratin helle thorning-schmidt zur ministerpräsi- dentin wählen würde, eben weil sie mit den rechtspopulisten nichts zu tun haben will. aktuellen umfragen zufolge müssen diese zwar mit einbußen rechnen. trotzdem wer- den sie so stark sein, dass das liberal-kon- servative lager selbst im falle eines knap- pen sieges an ihnen nicht vorbeikommen – und ihnen wohl erneut die rolle als unge- liebter aber nützlicher königsmacher anbie- ten würde. elmar jung, kopenhagen ❚ zünglein an der waage dänemark schlüsselrolle von sozialliberalen und rechtspopulisten bei der parlamentswahl

der heilige vater s chönheit wird uns retten: dieser gedanke mag fern liegen, die leitlinien des pontifikats bene- dikts xvi. zu skizzieren. doch er führt mitten hinein ins denken und wirken joseph ratzingers, der seit dem 19. april 2005 oberhaupt der römisch-katholischen kirche und des vati- kanstaates ist. den katholiken gilt er als stellvertreter christi auf erden. neulich, am 31. august, sagte er bei der generalaudienz: die schöne kunst, die musik, die malerei, die dichtung, offenbare „den durst nach dem unendlichen“ und zeige wege zu gott, „der höchsten schönheit“. in anderen wor- ten: wo immer das auge die schönheit streift, öffnet sich ein spalt für gott, lugt der schöpfer aus der schöpfung hervor. joseph ratzinger, geboren vor 84 jahren im bayerischen marktl am inn, ist als papst der erste beter seiner kirche und ihr erster kriti- ker, er will vernunft und glaube versöhnen, die christlichen kernlande neu evangelisie- ren, das band der universalen solidarität unter den bedingungen der globalisierung festigen, den dialog der religionen voran- treiben und das eigentliche des katholi- schen glaubens herausarbeiten. er will auch die schönheit der erde und des menschen retten helfen vor den entstellungen unserer tage - vor umweltzerstörung und egoismus, vor profitgier und habsucht. in der messe zur amtseinführung dachte er beide aspek- te zusammen: „die äußeren wüsten wach- sen in der welt, weil die inneren wüsten so groß geworden sind. deshalb dienen die schätze der erde nicht mehr dem aufbau von gottes garten, in dem alle leben kön- nen, sondern dem ausbau von mächten der zerstörung. (…) nicht die gewalt erlöst, sondern die liebe.“ in seiner ersten enzykli- ka von 2006, „deus caritas est“, fand sich dieser zusammenhang breit ausgeführt. humanismus benedikts christlicher huma- nismus basiert auf der einsicht, dass alle besserung der welt wie der kirche am ich anzusetzen habe: „die welt wird besser, in- dem man bei sich selbst anfängt, indem man mit der gnade des herrn das ändert, was im eigenen leben nicht gut ist.“ ein der- art anspruchsvolles programm übersteigt die kräfte eines einzigen menschen. so bat er nach der wahl um verständnis für die „grenzen meiner person und meiner fähig- keiten“. dabei wisse er, „wer glaubt, ist nie allein, im leben nicht und auch im sterben nicht.“ unter diesem motto stand 2006 die pastoralreise in seine bayerische heimat. die tage in münchen, regensburg und frei- sing zeigten damals einen gelösten, heiteren papst, der sich immer wieder an sein akade- misches wirken erinnerte. im dom zu frei- sing gedachte er seiner priesterweihe dort am 29. juni 1951 und seines studiums wie auch seiner dozententätigkeit in der stadt vor den toren münchens, wo er von 1954 bis 1959 dogmatik und fundamentaltheo- logie lehrte. professuren in bonn, münster, tübingen und schließlich regensburg folg- ten, ehe ihn 1977 papst paul vi. zum erzbi- schof von münchen und freising ernannte. insofern war auch die rede an der regens- burger universität im september 2006 eine reise in die eigene vergangenheit. sie be- gann mit den worten, es sei für ihn „ein be- wegender augenblick, noch einmal in der universität zu sein und noch einmal eine vorlesung halten zu dürfen“. meilenstein in kontinuität zu johannes paul ii., dessen engster berater er von 1981 bis 2005 als präfekt der glaubenskongrega- tion war, bekennt sich benedikt zur „vorran- gigen verpflichtung, (…) mit allen kräften an der wiederherstellung der vollen und sichtbaren einheit aller jünger christi zu ar- beiten.“ ein meilenstein auf diesem weg war ende 2006 das treffen mit dem öku- menischen patriarchen von konstantinopel, bartholomaios i. die erklärung von istan- bul schrieb den willen fest, an der überwin- dung des schismas „durch gebet und maß- gebliches handeln“ zu arbeiten, schließlich seien „unsere theologischen und morali- schen traditionen ein solides fundament für eine gemeinsame verkündigung und ein gemeinsames handeln.“ das historische abkommen wurde überla- gert von der nachsorge nach der regensbur- ger rede. mit benedikt betrat jener papst tür- kischen boden, der in einem missverstande- nen, missverständlichen referat zehn wo- chen zuvor die frage nach dem zusammenhang von religion, vernunft und gewalt am beispiel des islam aufgeworfen hatte. „zeig mir doch“, hatte joseph ratzin- ger in regensburg einen byzantinischen kai- ser zitiert, „was mohammed neues gebracht hat, und da wirst du nur schlechtes und in- humanes finden wie dies, dass er vorge- schrieben hat, den glauben, den er predig- te, durch das schwert zu verbreiten.“ protes- te nicht immer hinreichend informierter muslime waren die folge. langfristig aber gewann der dialog an schwung. im okto- ber 2007 bekräftigten 138 muslimische ge- lehrte, „die zukunft der welt hängt vom frieden zwischen muslimen und christen ab“. deshalb wolle man „fair, gerecht und freundlich zueinander sein“. im november 2008 trat erstmalig ein katholisch-muslimi- sches forum im vatikan zusammen. wie aber steht es um das hierzulande streng beäugte gespräch zwischen katholiken und protestanten? gerade weil joseph ratzinger lange jahre in deutschland lehrte, kennt er dessen grenzen. die theologische wie insti- tutionelle zersplitterung des protestantis- mus erschwert ein fortkommen. papst be- nedikt setzt auf eine ökumene des gebets. bei der weltgebetswoche zur einheit der christen nannte er im januar den weg zur einheit einen „moralischen imperativ“. ihn gelte es „vor allem mit der umkehr der her- zen und mit dem gebet“ zu beschreiten. hoffnung auf diesem unebenen geläuf bil- det den fliehpunkt der benediktinischen betrachtung abermals der innere mensch. um ihn ist auch die zweite enzyklika von november 2007 über die hoffnung zen- triert. „spe salvi“ entfaltet ein panorama ge- glückter lebensführung vor christlichem horizont. in abgrenzung von marxismus wie materialismus, in diskussion mit ador- no und augustinus zeichnet benedikt die wandlungen des hoffnungsbegriffes nach und folgert: „der mensch braucht gott, sonst ist er hoffnungslos.“ durch glauben erhielten die vielen alltagshoffnungen ein tragendes fundament, eine „hoffnungsge- wissheit, dass trotz allen scheiterns mein ei- genes leben und die geschichte im ganzen in einer unzerstörbaren macht der liebe ge- borgen sind.“ hoffnung ist auch vonnöten beim blick auf die ökonomischen verhältnisse. schon in „deus caritas est“ hatte benedikt 2006 ge- schrieben: „gerechtigkeit ist ziel und daher auch inneres maß aller politik. (…) die ge- rechte gesellschaft kann nicht das werk der kirche sein, sondern muss von der politik geschaffen werden.“ wie aber kann eine menschenwürdige, gerechte wirtschaft wahr werden? die dritte enzyklika, „caritas in veritate“, wendet sich im juli 2009 die- sem schwierigen problem zu. in anlehnung an die katholische soziallehre fordert bene- dikt eine „echte ganzheitliche entwicklung des menschen“ in einer guten gesellschaft. nötig seien menschen, die sich als träger der nächstenliebe verstehen, auch wenn sie dem „spiel privater interessen und logiken der macht“ ausgesetzt sind. für aufsehen sorgte die einschätzung, dass „das prinzip der unentgeltlichkeit und die logik des ge- schenks (…) im normalen wirtschaftlichen leben platz haben können und müssen.“ soziale marktwirtschaft ein antikapita- list ist benedikt ebenso wenig wie ein glo- balisierungsgegner. er befürwortet die so- ziale marktwirtschaft und wendet sich wider die instrumentalisierung des menschen auf jedem gebiet. die losung heißt ganzheit- lichkeit: die wirtschaft muss im dienst des menschen stehen, der kein produkt der öko- nomischen verhältnisse sei; die schöpfung wird bewahrt, wenn human- und umwelt- ökologie einander ergänzen. konkret: wer laubwälder retten will, dürfe nicht abtrei- bung befürworten; „das buch der natur ist eines und unteilbar“. sein blick auf die katholische kirche ist ganzheitlicher und nicht unkritisch. von der dominanz der nabelschau zulasten der ver- kündigung und dem vorrang der struktur- vor den glaubensfragen distanziert er sich: „im herzen der kirche muss stets ein mis- sionarisches feuer brennen.“ in seinem bestseller „jesus von nazareth“ heißt es, die kirche bedürfe „immer wieder der reini- gung. die eigene größe des menschen wie auch der institutionen muss weggeschnitten werden; was allzu groß geworden ist, muss wieder in die einfachheit und armut des herrn selbst zurückgeführt werden.“ die rehabilitation der alten lateinischen messe 2007 lässt sich als missionarischer akt deuten und als versuch, liturgische klar- heit und einfachheit zurückzugewinnen. und als der papst auf dem höhepunkt der missbrauchskrise im märz 2010 einen brief an die irischen katholiken schrieb, erwähn- te er neben der schwere der vergehen die „oftmals unangemessenen reaktionen der kirchlichen autoritäten“. er wandte sich ge- gen die „wohlmeinende, aber fehlgeleitete tendenz“ der 1970er und 1980er jahre, stra- fen um des lieben friedens willen zu ver- meiden– und weil im nachkonziliar erneu- erten kirchenbild scheinbar weder schuld noch sünder vorgesehen waren. unumstritten sind die wenigsten deutun- gen und appelle des papstes, mehrheitsfä- hig nicht alle. joseph ratzinger weiß darum. vielleicht findet er sich wieder in der cha- rakterisierung des dichters botho strauß, der über den papst einmal schrieb, dieser sei „der letzte auf dieser erde, der dazu beru- fen ist, das heil nicht von reformen zu er- warten“. man darf ergänzen: wohl aber von innerer erneuerung, gerechtigkeit und glo- baler ganzheitlichkeit. alexander kissler ❚ kissler ist journalist und autor von „der deutsche papst. benedikt xvi. und seine schwierige heimat“. 12 der papst in deutschland das parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 wichtige stationen im leben des papstes: das kind aus einfachen verhältnissen steigt zum oberhaupt der römisch-katholischen kirche auf. 16. april 1927 benedikt xvi. wird als jo- seph aloisius ratzinger an einem karsams- tag im oberbayerischen marktl am inn ge- boren und am selben tag getauft. er ist drit- tes kind des gendarmeriemeisters joseph ratzinger und seiner frau maria, einer kö- chin. 16. april 1941 mit dem 14. geburtstag wird für den in tief religiösem umfeld auf- gewachsenen ratzinger eine mitgliedschaft in der hitlerjugend verpflichtend. 1944 ratzinger, zuvor flakhelfer in mün- chen,wird zur grundausbildung eingezogen und zum reichsarbeitsdienst versetzt. 1946-1951 nach bestandenem abitur am chiemgau-gymnasium in traunstein be- ginnt ratzinger ein studium der theologie und philosophie in freising und münchen. 29. juni 1951 im freisinger dom empfängt ratzinger gemeinsam mit seinem bruder georg das sakrament der priesterweihe. 1953 ratzinger promoviert zum doktor der theologie an der universität münchen. 1957 ratzinger habilitiert sich, ebenfalls in münchen, im fach fundamentaltheologie mit einer untersuchung über den mittelalte- terlichen theologen bonaventura. 1958 im alter von 31 jahren wird ratzinger professor für dogmatik und fundamental- theologie an der philosophisch-theologi- schen hochschule freising. es folgen lehr- stühle an weiteren universitäten, darunter münster und tübingen. 1976 ratzinger wird zum päpstlichen eh- renprälaten ernannt. im selben jahr wird er vizepräsident der universität regensburg. 25. märz 1977 papst paulvi. beruft ratzin- ger zum erzbischof von münchen und frei- sing. 28. mai 1977 ratzinger empfängt in mün- chen die bischofsweihe. 27. juni 1977 mit dem erhalt der kardi- nalswürde wird ratzinger in das kardinals- kollegium aufgenommen. 1978 ratzinger lernt karol wojtyla kennen, der im selben jahr zum papst gewählt wird. 25. november 1981 ratzinger wird von johannes paul ii. zum präfekten der kongre- gation für die glaubenslehre in rom er- nannt. er wird zum engen vertrauten und freund des papstes und in den folgejahren zu einem der bedeutendsten kardinäle. 2. april 2005 johannes paul ii. stirbt. rat- zinger, der als dessen rechte hand galt, hält sechs tage später die totenmesse. 19. april 2005 ratzinger wird im von ihm als kardinalsdekan einberufenen konklave im vierten wahlgang zum 265. papst ge- wählt. er nennt sich fortan benedikt xvi. 19. august 2005 die erste auslandsreise seines pontifikats führt nach deutschland. hunderttausende gläubige bereiten bene- dikt xvi. auf dem weltjugendtag in köln ei- nen begeisterten empfang. jcp ❚ lebensstationen vor dem ersten offiziellen deutschlandbe- such von papst benedikt xvi. hat die polari- sierung zwischen reformern und betont romtreuen unter den katholiken im lande einen neuen höhepunkt erreicht. es geht um fragen wie die lockerung des zölibats, das frauen-diakonat, die sakramente für wieder- verheiratet geschiedene oder eine andere se- xualmoral. durch die deutschen katholiken geht seit jahren ein tiefer riss zwischen „mo- dernisierern“ und „glaubenstreuen“, der durch die missbrauchsfälle in der kirche 2010 einen neuen schub erhalten hat. misstrauen in rom robert zollitsch, vorsit- zender der deutschen bischofskonferenz, zeigt sich forderungen nach veränderungen gegenüber aufgeschlossen: man müsse „ein stück umbauarbeit leisten im laufenden be- trieb“, sagte er jetzt der zeitung „die zeit“. auch ihn ärgere die langsamkeit von verän- derungen in der kirche. und mahnend sagt der freiburger erzbischof in richtung rom, dort gebe es kreise, „die wittern gleich den glaubensabfall, wenn wir in deutschland et- was kontroverser diskutieren“. den papst nimmt zollitsch dabei aus, aber für viele kar- dinäle beim vatikan bleibe deutschland das land martin luthers, der glaubensspaltung, eine bis heute schwärende wunde bei den ka- tholiken. die existenz zweier zahlenmäßig gleich großer christlicher kirchen in deutsch- land und die „protestantische alternative“ sind auch ein erklärmuster für den harten in- nerkirchlichenstreit,denesinähnlicherform sonst nur noch in den deutschsprachigen nachbarländern schweiz und österreich gibt. laien im disput die antreiber der reform- debatte finden sich vor allem im zentralko- mitee der deutschen katholiken (zdk). die laienorganisation steht bei rom-orientier- ten im verdacht, die katholische kirche „pro- testantisieren“ zu wollen. zdk-präsident alois glück dagegen macht für die derzeiti- gen spannungen vor allem „konservativ ori- entierte strömungen“ verantwortlich, die all- zu sehr bestimmen wollten, was katholisch und gläubig sei und was nicht. das zdk stützt sich in seinen reformforderungen auch auf umfragen unter den gläubigen, die mehrheitlich eine andere kirchenhaltung zum zölibat, zu homosexuellen oder zur rolle von frauen in der kirche fordern. das sich als zdk-alternative und „lehramtstreu“ verstehende forum deutscher katholiken dagegen wirft den reformfreudigen vor, all- zu sehr zu vergessen, dass es in der kirche ei- ne „erneuerung nur im glauben“ geben kön- ne. forums-vorsitzender hubert gindert sagt, die „erste frage muss heißen, glaube ich an gott?“, und: „richtet man sich nach dem, was jesus christus getan und gesagt hat be- ziehungsweise was davon überliefert ist?“ umstrittenes zölibat vor allem der disput über das pflichtzölibat hat seit langem stell- vertreterfunktion in der auseinandersetzung zwischen reformern und romtreuen. die ehelosigkeit der priester ist kein dogma, aber ein lehrsatz in der katholischen kirche, und wie kaum eine andere regel in der modernen welt umstritten. für die reformer ist das zö- libat ein ergebnis der disziplinierung von klerikern durch päpste im 11./12. jahrhun- dert, die konservativen verweisen indes da- rauf, dass schon auf der synode von elvira (bei granada) um 306 enthaltsamkeit ange- mahnt wurde. papst benedikt xvi. hatte erst kürzlich auf dem weltjugendtag in madrid die ehelosigkeit als zentralen bestandteil des priesterdaseins („um des himmelreiches wil- len“) verteidigt. im zuge der neuen miss- brauchsfälle bei priestern wurde wieder hef- tig über die regel gestritten. für aufregung sorgte zu jahresbeginn ein brief prominenter cdu-politiker, unter ihnen bundestagspräsi- dent norbert lammert und bundesbildungs- ministerin annette schavan, an die deut- schen bischöfe, wonach sie sich dafür ein- setzten sollten, bewährte verheiratete män- ner („viri probati“) zu priestern zu weihen. dies könne ein wirksames mittel gegen den priestermangel sein. neben den zuletzt stark gestiegenen kirchenaustrittszahlen ist auch der drastische rückgang von priestersemina- risten eins der drängendsten probleme der katholischen kirche in deutschland. gespaltene bischöfe entscheiden kann über fragen wie zölibat oder frauen-diako- nat indes nur rom, nicht die deutschen bi- schöfe. die zeigen sich in der reformdebatte wie die gläubigen gespalten. eine leichte mehrheit unter den 27 diözesanbischöfen gilt als konservativ-romorientiert, darunter joachim meisner (köln), franz-josef over- beck (essen), gerhard ludwig müller (re- gensburg) oder franz-peter tebartz-van elst (limburg). als reformen gegenüber aufge- schlossen gelten unter anderem gebhard fürst (rottenburg-stuttgart), franz-josef bo- de (osnabrück) oder bischofskonferenz- chef zollitsch, der im kreis seiner amtsbrü- der aber nur moderator ist. bischöfen wie dem mediengewandten münchner kardinal reinhard marx wird häufig keine klare posi- tion zugeschrieben. dialogprozess immerhin haben die deut- schen oberhirten inzwischen einen mehrjä- rigen dialogprozess zwischen den lagern in gang gesetzt, auch, um nach den erschütte- rungen durch den missbrauchskandal vor dem papstbesuch zur beruhigung der gläu- bigen beizutragen. zum auftakttreffen mit 300 teilnehmern in mannheim anfang juli war aber nur ein gutes drittel der diözesan- bischöfe erschienen, vor allem romtreue blieben fern. der konservative ruhrbischof overbeck indes schärfte den teilnehmern in mannheim ein, dass es „antworten auf ge- genwärtige fragen“ nur „auf der grundlage der offenbarung und der lehre der kirche“ geben könne. in einem interview erklärte er kurz später zu zölibat, frauen-diakonat oder wiederzulassung wiederverheirateter ge- schiedener zur eucharistie: „es gibt positio- nen der kirche, die sind nicht verhandelbar.“ klare ziele vermisst das alles zur enttäu- schung des reformlagers. der theologe prof. hermann häring, früher assistent des papst- kritikers hans küng, spricht von einer „in- szenierten veranstaltung“ in mannheim, bei der es zu „keinem offenen gespräch“ über missstände in der römisch-katholischen kir- che gekommen sei. der episkopat wolle nur „überkommenes retten“, und häring fordert die basis-gemeinden auf, „selbstständiger“ gegenüber den kirchenoberen zu werden. hubert gindert vom forum deutscher ka- tholiken vermisst dagegen, dass in mann- heim für den dialogprozess „keine klaren ziele“ festgelegt worden seien. gespannt blickt man bei den deutschen katholiken nun auf den papstbesuch. wird sich das kir- chenoberhaupt in seiner heimat zur reform- debatte äußern? bei einer begegnung mit vier deutschen bischöfen mitte august unter füh- rung von kardinal zollitsch zeigte sich bene- dikt xvi. laut einer dürren meldung nur „sehr interessiert“ am gesprächsprozess. zu den inhalten der debatte indes schwieg der papst. hans krump ❚ was gläubige auseinandertreibt: ein riss geht durch den deutschen katholizismus kirche in der krise auch vor dem papstbesuch schwelt der streit zwischen reformern und romtreuen weiter. ein dialogprozess soll zur entspannung beitragen erzbischof robert zollitsch ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa der heilige vaterreligion benedikt xvi. streitet für eine erneuerung des christlichen glaubens. von reformen hält er nicht allzu viel glaube, liebe, hoffnung: die drei christlichen tugenden sind zentral in lehre und leben ratzingers.

warten auf den papst 13der papst in deutschlanddas parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 papst benedikt xvi. ist einer der bestge- schützten menschen weltweit. protokolla- risch zählt sein besuch in deutschland als der eines staatsoberhauptes. es gilt die höchste sicherheitsstufe. an den sicher- heitsvorkehrungen sind behörden und ein- richtungen von bund, ländern und dem va- tikan beteiligt – die vorbereitungen sind vergleichbar mit denen beim besuch des amerikanischen präsidenten: es werden straßen gesperrt, präzisionsschützen auf häusern postiert, kanaldeckel versiegelt. sperrung am bundestag auch die bun- destagspolizei befindet sich seit ende juni in intensiven vorbereitungen und arbeitet eng mit der bundespolizei, dem bundeskri- minalamt und der berliner polizei zusam- men. die bundestagspolizei hat zwei aufga- ben: zum einen muss sie die sicherheit des papstes gewährleisten, zum anderen hat sie für einen störungsfreien ablauf zu sorgen. um verzögerungen zu vermeiden, wurden die routen von papst und gästen zum bun- destag genau bestimmt und vorfahrtsregeln festgelegt. der zutritt der medien ist exakt geregelt, die örtlichkeiten inner- und au- ßerhalb des bundestages werden außerdem mit sprengstoffspürhunden abgesucht. am tag selbst gilt urlaubsverbot für die be- amten der bundestagspolizei: vier von fünf dienstgruppen werden im einsatz sein; le- diglich die nachtschicht bleibt ausgespart. ab 10 uhr morgens wird die gegend um den bundestag abgesperrt (siehe karte). die sperrung umfasst grob die fläche zwischen brandenburger tor, kanzleramt, spree und den gebäuden des deutschen bundestages. an den absperrungen kontrollieren die ber- liner polizei und verbindungsbeamte der bundestagspolizei die zugänge – rein kommt nur, wer eine einladung hat oder mitarbeiter des deutschen bundestages ist. neben den offensichtlichen kontrollen soll es zudem verdeckte maßnahmen geben. je- weils ab 16 uhr und 17.25 uhr werden die durchlassstellen für den zeitraum der an- und abfahrt benedikts xvi. vollständig ge- sperrt. auch reichstagskuppel und dachte- rasse werden von 13 uhr an für den rest des tages gesperrt sein, der letzte einlass zur kuppel für bereits angemeldete besucher- gruppen ist um 12 uhr. tatjana heid ❚ es gilt die höchste gefährdungsstufe schutzmassnahmen behörden haben umfassendes sicherheitskonzept entwickelt es ist ein novum in der geschichte des bun- destages: erstmals spricht ein religiöses oberhaupt vor dem parlament. eine tatsa- che, die vor allem bei der linksfraktion um- stritten war. entsprechend unterschiedlich äußern sich die religions- und kirchenpoli- tischen sprecher der fraktionen hinsicht- lich ihrer erwartungen an die ansprache be- nedikts xvi. vor den abgeordneten. wäh- rend die linke sich konkrete aussagen zur bekämpfung von armut erhofft, sprechen union, fdp und grüne von grundsätzli- chen impulsen für die politische arbeit. maria flachsbarth (cdu) die beauftragte für kirchen und religionsgemeinschaften der unionsfraktion hofft, dass papst bene- dikt xvi. antworten zur gesellschaftlichen und politischen situation gibt. antworten auf fragen, wie: „wer hat die verantwortung für die finanzmärkte? wo ist das primat der politik geblieben? nach welchen werten le- ben wir? ist alles nur konsum und kom- merz oder gibt es wichtigere dinge in unse- rem leben?“ die deutschen seien in sorge, sagt die cdu-abgeordnete. in sorge darü- ber, wie es mit europa weitergeht, wie es um die persönliche sicherheit in zeiten des in- ternationalen terrors bestellt ist. angesichts dessen könne der papst „ermutigung und zukunftsweisung“ geben. deutschland sei ein weitgehend christlich geprägtes land, in dem die katholische kirche jedoch unter ei- nem vertrauensverlust leide. der papstbe- such sei eine gelegenheit, vertrauen zu schaffen, sagt flachsbarth. stefan ruppert (fdp) er wünsche sich ei- ne „klare positionsbestimmung“, was die verortung der katholischen kirche in der deutschen gesellschaft und das verhältnis von staat und kirche angeht, sagt der beauf- tragte für kirchen und religionsgemein- schaften. „der papst ist nicht irgendwer, sondern die stimme der katholischen kir- che in der welt und zudem ein deutscher.“ insofern habe es eine große bedeutung, dass er im bundestag spricht. siegmund ehrmann (spd) „ich denke, be- nedikt xvi. wird viele dinge ansprechen, die unsere gesellschaft bewegen“, sagt der beauftragte für kirchen und religionsge- meinschaften. die katholische kirche sei weltweit, und besonders in deutschland, ein wichtiger partner im bereich der sozial- und entwicklungspolitik. ehrmann hofft auf stichworte zur wirtschafts- und finanz- krise, zu chancengleichheit und teilhabe- gerechtigkeit. zwar gibt er sich skeptisch, ob der auftritt des papstes für den bundestag „zwingend notwendig“ ist, jedoch sei sein deutschland-besuch für die katholischen bürger ein wichtiges ereignis. raju sharma (die linke) der papstbesuch werde „eine aufbruchstimmung bei den ka- tholiken“ verursachen, vermutet auch der religionspolitische sprecher der linksfrakti- on. als oberhaupt von 1,2 milliarden men- schen sei der papst „ein gesprächspartner, den man ernst nehmen muss“. sharma hofft, dass der papst umstrittene dinge an- spricht – etwa „seine aussagen zur homo- sexualität“ – und zudem konkret die be- kämpfung von armut, die reduzierung der rüstungsexporte und den ausbau der ent- wicklungszusammenarbeit thematisiert. „da gibt es große übereinstimmungen zwi- schen der linken und der katholische kir- che“, glaubt sharma. josef winkler (grüne) erwartet eine „weg- weisende rede“ des papstes im parlament. „ich würde mir wünschen, dass es nicht um tagespolitik geht, sondern benedikt xvi. darüber hinaus impulse gibt, die wir in un- serer politischen arbeit verwenden kön- nen“, sagt der sprecher für kirchenpolitik und interreligiösen dialog seiner fraktion. er halte es für bedeutsam, dass der papst die einladung des bundestagspräsidenten an- genommen hat. tatjana heid ❚ was die welt im innersten zusammenhält bundestag fraktionen hoffen, dass der papst zu unterschiedlichen themen stellung nimmt straße des 17. juni haus der kulturen der welt kanzleramt bundestag friedrich- ebert-platz platz der republik h.-v.-gagern-str. wilhelmstr. kirchstr. luisenstr. brandenburger tor scheidemannstr. otto-von-bismarck-allee john-foster-dulles-allee dorotheenstr. unter den linden pariser platz paul-löbe-haus reinhardt str. unter- baum str. marienstr. albrechtstr. kapelleuferrahel-hirsch-str. moltkebr. lüneburger str. marie-elisabeth- lüders-haus magnus-hirschfeld- ufer ludwig-erhard-ufer s pree spree schiffbauerdamm reichstagufer paul-löbe-allee willy-bran dt-str. kro nprinzenbr. beim papstbesuch ist dieser bereich im regierungsviertel gesperrt. ©karte:stephanroters/quelle:polizeiberlin stationen derapostolischen reise von papst benedikt xvi. (auswahl): 22. september die reise des papstes beginnt am kommen- den donnerstag im erzbistum berlin. 11.15 uhr: mit einer offiziellen begrüßung empfängt bundespräsident christian wulff papst benedikt xvi. im park von schloss bellevue. die apostolische reise ist diesmal zugleich ein staatsbesuch. 12.50 uhr:am sitz der deutschen bischofs- konferenz findet eine begegnung mit bun- deskanzlerin angela merkel statt. 16.15 uhr: das staatsoberhaupt des vati- kans besucht den deutschen bundestag und spricht im parlament. 17.15 uhr: es folgt eine begegnung mit vertretern der jüdischen gemeinde und ei- ne ansprache des heiligen vaters. 18.30 uhr: bei der feier der heilige messe mit 70.000 besuchern im berliner olympia- stadion hält papst benedikt die predigt. 23. september der zweite tag seiner reise führt den papst in das bistum erfurt. zuvor findet in berlin noch eine begegnung mit denvertretern des islam in der apostolischen nuniatur statt. 10.45 uhr: bei der ankunft am flughafen in erfurt trifft papst benedikt mit christine lieberknecht, der ministerpräsidentin von thüringen, zusammen. 11.15 uhr: benedikt xvi. besucht den welt- berühmten dom st. marien zu erfurt. 11.45 uhr: der heilige vater kommt mit vertretern des rates der evangelischen kir- che deutschlands (ekd) im historischen ausgustinerkloster zu erfurt, einer luther- stätte, zu einem gespräch zusammen. 12.20 uhr: ein ökumenischer wortgottes- dienst findet mit einer predigt des papstes in der kirche des augustinerkonvents statt. 17.45 uhr: benedikt xvi. hält eine anspra- che nach einer marianischen vesper unter freiem himmel bei derwallfahrtskapelle von etzelsbach. 24. september nach einer heiligen messe auf dem dom- platz in der innenstadt von erfurt reist papst benedikt xvi.weiter nach lahr im erzbistum freiburg. 14.15 uhr: bei einem besuch des freibur- ger münsters richtet der heilige vater ein grußwort an die stadtbevölkerung auf dem münsterplatz. 16.50 uhr: es folgen begegnungen von papst benedikt xvi. mit altbundeskanzler helmut kohl,vertretern der orthodoxen kir- chen, seminaristen und dem präsidium des zentralkomitees der deutschen katholiken (zdk) im priesterseminar. 19.00 uhr: papst benedikt feiert eine ge- betsvigil mit jugendlichen auf dem messe- gelände in freiburg. 25. september der letzte tag seiner reise beginnt für papst benedikt xvi. mit der eucharistiefeier auf dem city-airport-gelände freiburg. 16.20 uhr: es findet eine begegnung mit den bundesverfassungsrichtern im priester- seminar statt. 17.00 uhr: der papst spricht zu katholiken, die sich in kirche und gesellschaft engagie- ren, im konzerthaus zu freiburg. 18.45 uhr: auf dem flughafen lahr findet dieabschiedszeremonie mitansprachen des heiligen vaters und des bundespräsidenten statt. jml ❚ termine im überblick die vorbereitungen laufen: im berliner olympiastadion ist das messgewand für den papst schon eingetroffen und das pilgerfeld (unten links) vor der wallfahrtskappelle (mitte) in etzelsbach ist vorübergehend geteert. ©picture-alliance v ier tage, vier orte und mehr als 30 termine binnen 96 stunden: das sind die eckda- ten des papstbesuchs. vom 22. bis 25. september wird benedikt xvi. zu gast in deutschland sein. es ist der erste offizielle besuch des mannes, der als oberhaupt ei- nes anderen staates, des vatikans, in die heimat kommt. zwei mal erst war er seit sei- ner wahl 2005 zum höchsten würdenträger der katholischen kirche in deutschland: zum weltjugendtag in köln kurz nach amts- antritt und zum besuch seiner bayerischen heimat 2006. bereits damals traf er sich mit politischen vertretern der bundesrepublik. dieses mal folgt er der einladung des bun- despräsidenten christian wulff. historisches ereignis benedikt xvi. wird nicht nur vertreter aller fünf verfassungsor- gane treffen, sondern auch im deutschen bundestag sprechen. er ist der erste deut- sche papst seit 482 jahren. und er ist der ers- te papst, der vor dem deutschen parlament spricht: am donnerstag, den 22. september. ratzingers rede ist für 16.15 uhr angesetzt. die „historische bedeutung“ hatte bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) be- reits im vorfeld betont. in allen fraktionen gebe es einen „ganz breiten konsens,“ so lammert, dass die „seltene und zu unser al- ler lebzeiten vermutlich auch nicht wieder- holbare gelegenheit, einen deutschen papst in der deutschen hauptstadt begrüßen zu können, auch durch eine einladung vor dem deutschen bundestag zu sprechen, be- gleitet werden sollte“. zwar sind laizistische kritiker der meinung, dass die rede des papstes im parlament der trennung von staat und kirche und der weltanschaulichen unabhängigkeit des bundestags widerspreche. dem entgegnet lammert jedoch, dass es bei einladungen von staatsoberhäuptern, vor dem bundes- tag zu sprechen, neben zustimmung immer auch kritische einwände gebe. das gehöre „zu den selbstverständlichen begleiterschei- nungen einer liberalen gesellschaft“. hans langendörfer, sekretär der deutschen bischofskon- ferenz und generalkoordi- nator der papstreise, stellte jüngst heraus, dass der papst vor den volksvertretern und damit zum gesamten deut- schen volk spreche. „er kann die wertschätzung des apostolischen stuhls und der katholischen kirche für die freiheitliche verfassung unseres landes und für das verantwortungsbewusstsein zum ausdruck bringen, mit dem im innern wie im äußeren menschenrechte, soziale anliegen und generell ein ethos der freiheit bei uns beachtung finden.“ in seiner rede habe benedikt xvi. laut langendörfer auch gelegenheit, sich zur beziehung zwischen kirche und staat in deutschland „in einer situation religiöser pluralität“ zu äußern. das miteinander der religionen ist ein zen- trales anliegen des papstes und findet sich auch in den terminen seiner deutschland- reise wieder. im anschluss an die bundes- tagsrede wird er vertreter der jüdischen ge- meinde treffen. für den darauffolgenden tag stehen in berlin ein termin mit vertre- tern des islam, gegen mittag in erfurt ein treffen mit vertretern des rates der evange- lischen kirchen deutschlands und ein öku- menischer gottesdienst auf dem pro- gramm. der offizielle leitspruch zum deutschlandbesuch, „wo gott ist, da ist zu- kunft“, bietet viel raum für ökumenische und interreligiöse dialoge zwischen den drei großen monotheistischen weltreligio- nen. dieses motto ist ein zi- tat des papstes, das er wäh- rend seines besuchs im ös- terreichischen wallfahrtsort mariazell 2007 geprägt hat. dass benedikt xvi. die öku- mene in deutschland ein „besonders wichtiges anlie- gen“ ist, betonte bundes- tagspräsident lammert un- mittelbar im anschluss an eine privataudienz ende mai. gemeinsam mit bun- destagsvizepräsidentin ka- trin göring-eckhardt (bündnis 90/die grü- nen) war er in den vatikan gereist, um mit dem papst die bevorstehende deutschland- reise zu besprechen. lammert hatte die grü- nen-politikerin damals gebeten, ihn zu be- gleiten, „um auf diese weise deutlich zu ma- chen, dass auch und gerade aus der perspek- tive des bundestags sich ein sehr starker akzent der erwartung auf das thema öku- mene richtet“, sagte er. göring-eckhardt wird benedikt xvi. in ihrer funktion als prä- ses der synode der evangelischen kirche am 23. september im augustinerkloster in er- furt begrüßen. sie stellt heraus, dass die re- gion um erfurt nicht nur durch die refor- mation vor fast 500 jahren, sondern auch durch eine starke säkularisierung zu ddr- zeiten geprägt ist. den papst-besuch sieht göring-eckardt deshalb als „etwas sehr be- sonderes“. zudem erhofft sie sich „sehr in- teressante“ katholisch-evangelische gesprä- che. pilgerfeld in thüringen von erfurt aus wird der papst am späten nachmittag per hubschrauber zur wallfahrtskapelle etzels- bach im thüringischen teil des eichsfelds fliegen. das nächstgelegene dorf ist stein- bach mit nur rund 560 einwohnern. und die nächstgelegene große stadt ist nicht et- wa die landeshauptstadt erfurt, sondern das niedersächsische göttingen mit 120.000 einwohnern. fast ebenso viele menschen soll das pilgerfeld vor der kleinen kapelle in etzelsbach beim papstbesuch fas- sen. mehr als 60.000 besucher haben sich schon registriert. erfurts bischof joachim wanke appellierte jüngst noch einmal an gläubige und interessierte: „kommen sie nach etzelsbach, sie sind uns im eichsfeld ganz herzlich willkommen!“ seit august laufen die vorbereitungen für die veranstaltung. die wiesen vor der ka- pelle werden auf einer fläche so groß wie 20 fußballfelder zum pilgerfeld hergerichtet. wo sonst kühe grasen, rollen derzeit stra- ßenbaufahrzeuge. der boden wird befestigt und geteert; doch soll nach der veranstal- tung die umgebung wieder in ihren aus- gangszustand zurückversetzt werden. die nahegelegene autobahn a38 wird auf einer länge von zehn kilometern gesperrt und zum busparkplatz umfunktioniert. 20 kilo- meter kabel werden verlegt, das mobilfunk- netz verstärkt. „wir schaffen die infrastruk- tur einer mittleren stadt“, resümiert der bi- schof. in berlin ist der aufwand nicht annähernd so hoch, denn die infrastruktur ist vorhan- den. anfangs war geplant, die heilige mes- se mit dem papst am 22. september auf dem platz vor dem schloss charlottenburg zu feiern. doch als klar wurde, dass der zu klein ist, wurde sie in das olympiastadion verlegt. 70.000 besucher werden erwartet, aus ganz deutschland, aber vor allem auch aus dem gläubigen polen. 16 fernsehkame- ras sollen den gottesdienst aufnehmen, 20 tv-sender werden ihn weltweit übertragen. papstbank die letzte station seiner deutschlandreise führt den papst in das erz- bistum freiburg. am samstag, den 24. sep- tember wird er unter anderem ein „gebets- vigil mit jugendlichen von 13 bis 30 jahren“ feiern. für die abschlussveranstaltung am sonntag auf dem flugfeld in lahr wurden spezielle, rustikale holzbänke angefertigt, um das ereignis naturnah zu gestalten. an- schließend sollen sie verkauft werden; meh- rere hundert vorbestellungen sind bereits bei den produzenten eingegangen. wer nicht auf die sogenannte papstbank warten will, kann sich bereits jetzt im offiziellen onlineshop mit fanartikeln eindecken. bisher haben sich zu den öffentlichen groß- veranstaltungen mit benedikt xvi. bereits eine viertelmillion besucher angemeldet. tendenz steigend. verena renneberg ❚ staatsbesuch auf seiner deutschlandreise spricht benedikt xvi. im deutschen bundestag warten auf den papst »seltene und zu unserer aller lebzeiten ver- mutlich nicht wiederholbare gelegenheit.« norbert lammert (cdu)

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 37/38 – 12. september 2011 > jürgen timm bundestagsabgeordneter 1980-1983, 1987-1994, fdp am 15. september wird jürgen timm 75 jah- re alt. der in der raumfahrt tätige diplomin- genieur aus stuhr/kreis diepholz trat 1972 der fdp bei, stand von 1980 bis 1986 an der spitze des fdp-bezirksverbands osnabrück und gehörte von 1976 bis 1994 als vor- standsmitglied dem fdp-landesverband in niedersachsen an. von 1974 an war timm, der sich auch kommunalpolitisch in seiner heimatgemeinde engagierte, viele jahre kreistagsabgeordneter der kreise grafschaft hoya beziehungsweise diepholz. im bundes- tag engagierte sich timm vorwiegend im ausschuss für forschung und technologie. er war zeitweise ehrenamtlicher geschäftsfüh- rer der liberalen „rudolf von bennigsen-stif- tung“ und stand zudem an der spitze des wirtschaftsverbandes „liberale initiative mittelstand“. > klaus schütz bundestagsabgeordneter 1957-1962, spd klaus schütz vollendet am 17. september sein 85. lebensjahr. der aus heidelberg ge- bürtige politologe schloss sich 1946 der spd an, trat 1951 an die spitze der jungsozialis- ten seiner heimatstadt berlin und amtierte von 1952 bis 1963 als spd-kreisvorsitzender im berliner stadtteil wilmersdorf. seit 1951 war er außerdem mitglied des berliner lan- desvorstands und von 1968 bis 1977 vorsit- zender der berliner spd. von 1970 bis 1977 gehörte er dem bundesvorstand seiner par- tei an. schütz, von 1954 bis 1957 und von 1963 bis 1977 mitglied des berliner abgeordneten- hauses, wurde einer breiteren öffentlichkeit 1961 als wahlkampfleiter willy brandts be- kannt, dessen engster mitarbeiter er schon seit beginn der 1950er jahre war. ende 1961 hatte ihn der damalige regierende bürger- meister zum senator für bundesangelegen- heiten berufen und 1966, nach bildung der großen koalition in bonn, ernannte brandt ihn zu seinem staatssekretär imauswärtigen amt. bereits ein jahr später trat schütz in berlin die nachfolge des kurzzeitigen brandt-nach- folgers heinrich albertz an und behielt die- sesamt bis zu seinem rücktritt 1977 inne. im jahr 1967/68 war schütz präsident des bun- desrates. nach seinem abschied aus der ber- liner politik übernahm er von 1977 bis 1981 den posten des deutschen botschafters in is- rael.von 1981 bis 1987 amtierte er als inten- dant der deutschen welle, anschließend war er bis 1993 als direktor der landesanstalt für rundfunk in nordrhein-westfalen tätig. schütz, der an der ausarbeitung der brandt- schen ostpolitik nachhaltig mitwirkte, be- schritt – gerade in berlin – den weg der „po- litik der kleinen schritte“. in seine amtszeit fiel im september 1971 die unterzeichnung des viermächteabkommens. dem deutschen bundestag gehörte er als berliner abgeord- neter an und war mitglied des innenaus- schusses. anfang januar 1962 legte er das mandat infolge seiner berufung in den berli- ner senat nieder. > peter zumkley bundestagsabgeordneter 1987-1991, 1994-2002, spd peter zumkley wird am 17. september 75 jah- realt.deraktivebundeswehroffizier,zuletztim rang eines oberst, und dozent an der füh- rungsakademie der bundeswehr, wurde 1969 mitglied der spd.er warvorsitzender des spd- kreises wandsbek und stand von 1987 bis 1994 an der spitze desarbeitskreises „frieden und sicherheit“ der hamburger spd. in den jahren 1993 und 1994 saß er in der hambur- ger bürgerschaft und war von 1991 bis 1993 senator und bevollmächtigter der freien und hansestadt beim bund. im bundestag war zumkley stets direktkandi- dat des wahlkreises hamburg-wandsbek. er engagierte sich vorwiegend im verteidigungs- ausschuss und war von 1998 bis 2002 vertei- digungspolitischer sprecher der spd-bundes- tagsfraktion. bmh ❚ „und, wie heißt du?“ „ferdinand.“ „dann sag mal, ferdi- nand, hättest du gerne einen grünen oder einen rosa aus- weis?“ „grün.“ „okay. dann musst du jetzt nur noch für das foto lächeln.“ ferdinand blinzelt in die kamera. drei minuten später hält er den kinderausweis der bundestags- polizei in den händen. offiziell ist der siebenjährige nun chefermittler. seine schwester emilia ausgewiesene ge- heimagentin. „vielleicht kommen wir ja jetzt durch den hintereingang in den bundestag“, sagt die mutter. am ersten septembersonntag war das nicht nötig. beim „tag der ein- und ausblicke“ im bundestag waren die tü- ren weit geöffnet – für kinder, eltern und alle, die sonst an der arbeit von abgeordneten und parlamentsverwaltung interessiert waren. mehr als 26.000 besucher sind beim tag der offenen tür durch das reichstagsgebäude, das paul- löbe-haus und das marie-elisabeth-lüders-haus ge- schlendert. neben den spielzeugausweisen der bundestagspolizei gab es noch mehr angebote für kinder. so konnten sie basteln, sich schminken lassen – emilias gesicht etwa schillerte tür- kis-weiß-grün – und auf der fraktionsebene des reichs- tagsgebäude bei der union plastikfische angeln. die spd- fraktion verteilte unterdessen rosen an die besucher, die grünen boten sonnenblumen an. bei der fdp-fraktion lag konfetti auf dem boden und neben dem stand der linksfraktion stand ein quietschroter gummielefant. an allen ständen bot sich außerdem die gelegenheit für po- litische diskussionen: über das bundestagsmandat von ministern, die erbschaftssteuer, deutschland im jahr 2020 und politikverdrossenheit. eine etage tiefer, auf der besuchertribüne im plenarsaal, stellten die vizepräsidenten des bundestages nacheinander die arbeit der abgeordneten vor. „wir sind ein fleißiges parlament“, sagte wolfgang thierse (spd) und erzählte von den verpflichtungen eines abgeordneten im wahl- kreis, dem dichten terminplan in sitzungswochen und der wichtigkeit von arbeitsgruppen. er selbst komme aus ber- lin und überlasse daher die landwirtschaftlichen themen der entsprechenden fachgruppe seiner fraktion, denn: „in meinem wahlkreis gibt es keine einzige kuh, vermute ich.“ in der halle des paul-löbe-hauses diskutierte während- dessen der ausschuss für arbeit und soziales über fach- kräftemangel. rund um das bühnenprogramm stellten sich außerdem die bundestagsausschüsse, der bereich pres- se und kommunikation sowie die wissenschaftlichen dienste vor. eine ausstellung informierte über wichtige debatten des bundestages – von den beratungen über den beitritt zur montanunion 1953 bis hin zur diskussion über den nato-doppelbeschluss 1983. schwindel- und höhenangstfreie besucher konnten über die obere freibrücke vom paul-löbe-haus auf die andere spreeseite zum marie-elisabeth-lüders-haus spazieren. hier ging es ruhiger zu: in der bibliothek – eine der größ- ten parlamentsbibliotheken der welt – wurde geflüstert, auch wenn das an diesem tag nicht nötig gewesen wäre. aber, so formulierte es eine besucherin aus frankfurt am main: „soviel wissen flößt respekt ein.“ tatjana heid ❚ »ein fleißiges parlament« ortstermin: beim tag der ein- und ausblicke erste schritte richtung grün 21. september 1991: parteibildung die gründung war ein neuanfang: als sich das bündnis 90 am 21. september 1991 in potsdam als partei gründete, konnte es bereits auf eine bewegte vergangenheit zurückblicken. schon im februar 1990 schlossen sich in der ddr die bürgerbe- wegungen neues forum, demokratie jetzt und initiative frieden und men- schenrechte zum bündnis 90 zusammen. bei der ersten freien volkskammerwahl im folgenden monat holten sie 2,9 pro- zent der stimmen – ein enttäuschendes ergebnis für die gruppierungen, hatten sie doch einen großen anteil am zusam- menbruch der ddr. mit der grünen par- tei der ddr bildete die listenverbindung in der volkskammer die fraktion bünd- nis 90/grüne. auch bei der ersten gesamt- deutschen bundestagswahl traten sie ge- meinsam an, scheiterten im westen an der fünf-prozent-hürde, kamen in ost- deutschland aber auf 6,1 prozent und zo- gen dank einer sonderregelung zur fünf- prozent-hürde mit acht vertretern ins parlament. dass sich die gruppierungen im jahr da- rauf formell zur partei bündnis 90 zu- sammenschlossen und eine satzung nach bundesdeutschem parteiengesetz gaben, bewerten einige parteienforscher als ver- such eines neustarts nach den schlechten wahlergebnissen. das signal: man wollte auch im geeinten deutschland eine rolle in der politik spielen. bei der schwachen basis ein schier hoffnungsloses unterfan- gen. so waren wohl auch wahltaktische überlegungen der grund dafür, dass das bündnis 90 zwei jahre später, also 1993, gegen interne widerstände mit der grü- nen partei der ex-ddr und den westdeut- schen grünen zum bündnis 90/die grü- nen fusionierte. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 26.09.2011. w as soll eigentlich das dau- ernde gerede vom „euro- rettungsschirm“? braucht der euro einen schirm, um gerettet zu werden? heißt das, dass er nicht einmal einen kleinen landregen aushält? einen – passend zur jahreszeit – lauen spätsommerregen? einen „warmen regen“ sozusagen? ist der euro also nur schönwetter-geld? aber „warmer regen“ würde vermutlich eher bedeuten, dass es euros regnet. steht der euro also gar im „starkregen“, wie die meteorologen sagen, und das wasser ihm schon bis zum hals, so dass er abzusau- fen droht? ja, kann er denn nicht schwim- men? der euro – ein nichtschwimmer? klingt irgendwie wie „warmduscher“. obwohl: „euro schwimmt“ liest sich als schlagzeile auch nicht so richtig gut, und die märkte würden das bestimmt nicht gerne hören. jedenfalls, wenn dem euro der wasserpe- gel schon oberkante unterlippe steht, wie soll ihm dann ein schirm helfen? wä- re nicht fürs erste ein schwimmreifen besser? damit könnte er wenigstens nicht untergehen. und anschließend muss er doch erst einmal raus aus dem wasser, sonst weicht er noch völlig durch. „wei- cher euro“, das klingt ja noch schlimmer! und soll er vielleicht an dem schirm aus den fluten gezogen werden? so wie mit der rettungsstange im schwimmbad? dann müsste es eher „euro-rettungsstan- ge“ heißen, egal, wie sich das verkaufen lässt. eigentlich passt es doch gut: „euro-ret- tungsstange“. schließlich geht es um eine ganze stange geld. wenn sie den euro dann im trockenen haben, können sie ihm ja immer noch den schirm aufspan- nen, damit er bei regen nicht mehr nass wird und es bei schlechtem wetter trocke- nen fußes ins haus schafft, in das be- rühmte europäische haus. und wenn es mal so sehr regnet, dass im haus auch al- les unter wasser steht, ist wohl nicht nur der euro im keller. helmut stoltenberg ❚ von wegen »schirm« personalia leserpost aufgekehrt vor 20 jahren ... matthias platzeck (l.) und wolfgang templin (m.) beim gründungskongress am stand der bundestagspolizei konnten sich kinder beim tag der ein- und ausblicke ausweise machen lassen, die sie zum „chefermittler“ ernannten. ©picture-alliance/dpa ©ankejacob(2)/collage:stephanroters bundestag live topthemen vom 19.-23.09.2011 ansprache des papstes (do), gesetz- liche krankenversicherung (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 35/36 vom 29.08.2011, „zeit für politische lösungen“, seite 2 ich bin eine 22-jährige studentin der poli- tikwissenschaft und soziologie und begeis- terte „das parlament“-leserin. der aussage von heidemarie wieczorek-zeul, das bei- spiel türkei zeige, dass islam und demokra- tie hand in hand gehen können, möchte ich jedoch widersprechen. ganz so, wie sie es darstellt, ist es nicht. die türkei will schon seit ewigkeiten in die eu und aufgrund von menschenrechtlichen und bislang auch religiösen gründen hat es noch nicht geklappt. was die achtung der menschenrechte in diesem land betrifft, das vermag ich nicht zu beurteilen, aber was ich sehr wohl mit gutem gewissen sagen kann, ist, dass die „demokratie“ in der türkei noch lange nicht demokra- tie genannt werden darf. ei- nes der wichtigsten bedin- gungen dafür ist nämlich die meinungs- und presse- freiheit. und achtet die tür- kei diese grundrechte? nein, das tut sie nicht, je- denfalls die regierung nicht. was ist mit dem tür- kischen schriftsteller orhan parmuk, der in einem seiner literarisch großartigen bü- chern den genozid an den armeniern im jahre 1915 „nur“ angerissen hat und in einem interview lediglich gesagt hat, man solle dieses thema in der türkei doch endlich frei ausdiskutieren? es wurde ein strafverfahren gegen ihn eingeleitet! es darf nicht einmal über den genozid geredet werden, sonst droht bestrafung. es sei eine „beleidigung des türkentums“, heißt es. der armenier hrant dink, der in istanbul gelebt und gearbeitet hat, hat zusam- men mit freunden eine re- daktion ins leben gerufen, die eine armenische zeitung herausbrachte, in der es um vergebung, verständnis und völkerverständigung zwi- schen den „erzfeinden“ tür- kei und armenien ging. was hat er davon gehabt? er wurde von einem türkischen ju- gendlichen auf einer belebten instanbuler straße erschossen. sieht so demokratie aus? hasmik mikaelian, kiel zur ausgabe 35/36 vom 29.08.2011, „die fratze des terrors“, seite 1 fürchterlich, nach der sommerpause einen blick ins „das parlament“ zu werfen und den stereotypen – diesmal aus der feder des herrn kilz – zu begegnen, die ich schon vor- her abgelatscht fand: fehler und niedergang der usa, der blonde norweger, wegen dem ich den islam jetzt endlich nett finden soll, die freiheitsrechte, die man sich als unauf- hörlich ganz schlimm bedroht vorzustellen hat. und dann noch die empfehlung an die politik der europäer, nett zu sein zu denen, die jetzt grade besonders sympathisch ge- funden werden (die jungen demonstranten in nordafrika). ich habe den eindruck, im deutschen journalismus schreibt immer wieder einer vom anderen ab. jochen wagner, lübeck zur ausgabe 35/36 vom 29.08.2011, „energie mit geschmack“, seite 16 ich halte die proteste gegen windräder zehnmal mehr für eine frage der landschaft- lichen ästhetik, als dass die energieform als solche abgelehnt würde. umso angetaner war ich auch von dem oben genannten ar- tikel, der nicht nur auswege, sondern wirk- liche perspektiven eröffnet. auch der frisch gebackene wirtschaftsminister von baden- württemberg, nils schmidt, hat unter ande- rem von herausforderungen der ingenieurs- kunst gesprochen, die darin bestünden, bin- nen eines überschaubaren zeitrahmens die energiewende ins werk zu setzen. ich möchte hinzufügen: welch krasse un- terforderung wäre die fertigung der tau- sendsten, zehntausendsten kopie ein- und desselben? welch wirkliche herausforde- rung bestünde darin, die vielfältigsten varia- tionen zu schaffen, wie sie designer für windräder und strommasten zunehmend für sich entdecken? anlagen, auf die men- schen nicht nur notgedrungen, sondern ger- ne schauen. ein aufstand würde losbre- chen, würde man auch nur daran denken, einen teil der göltzschtal- brücke bei reichenbach ab- tragen zu wollen. würden wir windräder schaffen, die nicht nur aus vordergründig materiellen, sondern gar aus ästhetischen gründen zu- spruch fänden, wäre viel ge- wonnen. helmut krüger, potsdam seitenblicke in eigener sache der ständige freie mitarbei- ter von „das parlament“, jan rübel, ist einer der dies- jährigen theodor-wolff- preisträger. die auszeich- nung wurde ihm in der ka- tegorie „lokales“ für seine reportage „die tänzer von zehlendorf“ in der „berliner morgenpost“ verliehen. da- rin schildert rübel die tanz- veranstaltung einer alzhei- mer-angehörigen-initiative. der journalistenpreis der deutschen zeitungen gilt als renommierteste auszeich- nung, die die branche an zeitungsjournalisten ver- gibt. mit ihm würdigt der bundesverband deutscher zeitungsverleger jedes jahr die besten essays, kommen- tare und reportagen.