weisheit statt kontroverse i n „zeiten der globalisierung, einer von kriegen und krisen erschütter- ten welt“ sind viele menschen auf der suche nach „halt und orientie- rung“. bundestagspräsident norbert lammert formuliert bei seiner feier- lichen begrüßung des „heiligen vaters“ die bedürfnisse der menschen – und die erwar- tungen an kirche, religion und papst. „noch nie in der geschichte hat ein papst vor einem gewählten deutschen parlament gesprochen“, betont der präsident des ho- hen hauses die bedeutung dieses tages und heißt das oberhaupt der katholischen kir- che herzlich willkommen, „in deutschland, ihrem heimatland“ und „ganz besonders hier im deutschen bundestag“. und bene- dikt xvi. wird die erwartungen erfüllen. er überrascht das parlament und die ganze na- tion – mit einer rede von universeller be- deutung. es ist 15 uhr, eineinhalb stunden vor beginn, die presse- und besuchertribü- nen in den oberen rängen sind schon gut gefüllt. „hätten wir uns auf die gegenüber- liegende seite gesetzt, hätten wir einen bes- seren blick auf die grünen gehabt“, nörgelt ein journalist. der vorauseilende frust er- weist sich als unberechtigt. drei üppige blumenbouquets stehen vor dem rednerpult auf den plätzen der steno- grafen. weiß und gelb sind die blüten – die farben des vatikans. um kurz vor halb fünf kommen abgeordnete, ministerpräsiden- ten und kabinettsmitglieder. es wird ruhi- ger, dann leise. die vorsitzenden der frak- tionen betreten den raum. dann der gong. alle erheben sich. stille. der papst betritt den plenarsaal. blitzlichtgewitter. minuten langer applaus. alle wissen: es kann jahr- hunderte dauern, bis ein solches ereignis wiederkehrt. wohl keiner der anwesenden wird derartiges ein zweites mal erleben. wie auf ein regiekommando hin fällt gol- denes licht durch das hauptportal des reichstags; ein blauer himmel steht über der reichstagskuppel von sir norman fos- ter, die transparenz und offenheit des deut- schen parlaments verkörpert. bedeutung des grundgesetzes bundes- tagspräsident norbert lammert verweist auf die verankerung der „christlichen glau- benstradition“ in der deut- schen verfassung. „im be- wusstsein unserer verant- wortung vor gott und den menschen“, heißt es in der präambel des grundgeset- zes. das, wie es im geleit- wort lammerts geschrieben steht, „das wichtigste doku- ment unseres demokrati- schen selbstverständnisses“ ist. das „recht auf leben“ ist gleich im zweiten artikel des deutschen grundgeset- zes verankert. und hier setzt ein zentraler punkt der rede des papstes an: dürfen wir alles, was wir können? die frage nach dem, was rechtens ist, ist, so benedikt, „heute in der fülle unseres wissens und unseres kön- nens noch sehr viel schwieriger geworden“. denn die erkenntnisse der wissenschaften haben dazu geführt, dass der mensch „sich selbst manipulieren“ kann. „er kann sozu- sagen menschen machen und menschen vom menschsein ausschließen“. der papst appelliert in diesem kontext an das parla- ment: „dem recht zu dienen und der herr- schaft des unrechts zu wehren, ist und bleibt die grundlegende aufgabe des politi- kers.“ liebe zurweisheit nicht umschifft hat der papst die spitzen klippen konfliktbelaste- ter einzelfragen, er ist über sie hinausge- gangen, hat sich und das welt- und selbst- verständnis seiner kirche ganz grundsätz- lich erklärt. sein werkzeug trug er im kopf mit sich: die philosophie. „philopsophia“, die „liebe zur weisheit“, zum wissen, zur wahrheit – sie ist beim papst so unverkenn- bar ausgeprägt wie bei wenigen. vielerorts in vergessenheit geraten, an ihre stelle sind die naturwissenschaften getreten. die ei- gentlich auf der philosophie gründen, nicht diese ersetzen. denn die philosophie bildet das fundament unserer modernen zivilisation. ohne sie ist alles nichts. diese erinnerung hat benedikt xvi. uns mitgege- ben. ursprung des seins vor langer zeit, im an- tiken griechenland, als naturphänomene wie blitz und donner noch als eigenschaf- ten zorniger götter interpretiert wurden und die menschen sich vor der natur fürchteten, nahm das fragen nach dem sein und dem dasein des men- schen ihren ursprung. dass es eine erste ursache allen seins geben müsse, war die schlussfolgerung, die als aristotelischer gottesbeweis in die geschichte einging. es waren die geistigen vor- gänger benedikts xvi., die die liebe zur weisheit vor mehr als zwei jahrtausen- den zu erweitern begannen. so entstanden grundzüge des modernen rechts, die ma- thematik, die geografie. die vereinzelung der wissenschaften ist eine moderne ent- wicklung; noch vor wenigen jahrhunderten konnte ein mensch problemlos alle wichti- gen werke der menschheit in einer lebens- spanne studieren. glaube und vernunft als im mittelalter die logik der griechischen antike auf den christlichen glauben trifft, entsteht da- durch für die kirchenväter kein wider- spruch, sondern eine symbiose von glaube und vernunft. ihre these ist: ein gott als erste ursache allen daseins muss vollkom- men sein. und wer vollkommen ist und et- was schafft, der kann dies nur aus liebe tun. so begründet die christliche philosophie auch das angeborene gewissen und die ver- antwortung vor gott, recht und gutes zu tun. hier setzte benedikt xvi. in seiner re- de vor dem deutschen parlament an. er spricht über das recht, und zwar in aller deutlichkeit: „wir haben erlebt, dass macht von recht getrennt wurde“, mahnt der papst aus deutschland. macht müsse immer mit dem bewusstsein um verantwortung, um wahres recht einhergehen, sagt er. nur ethisch und moralisch rechtes handeln könne bestand haben. und recht zu han- deln, sei nur möglich im wissen um die verantwortung vor gott und der schöpfung. wohl der bundesrepublik eine konkur- renz zwischen demokratie und kirche lässt benedikt nicht aufkommen. offensiv be- grüßt er das demokratische system der bun- desrepublik und die institution des deut- schen bundestags als „demokratisch ge- wählte volksvertretung“, die „zum wohl der bundesrepublik“ arbeiten. wer von seinen kritikern anwesend ist, kann nicht anders, als ihm zuzustimmen. doch benedikt mahnt zugleich: vor einem missbrauch des prinzips der mehrheit. demokratische ab- stimmungen, sie seien nur dann ein genü- gendes kriterium der „rechtlich zu regeln- den materien“, wenn die grundlage stim- me, in der die „würde des menschen“ als „unantastbar“ festgeschrieben ist. benedikt schlägt die brücke zwischen kirchlicher lehre und demokratie. ökumene auch dem wunsch „vieler men- schen in deutschland“, den norbert lam- mert eingangs formuliert, das im pontifikat des ersten deutschen papstes nach der re- formation „nicht nur ein weiteres bekennt- nis zur ökumene, sondern ein unüberseh- barer schritt zur überwindung der kirchen- spaltung“ erfolgt, kommt der papst entge- gen. „die kultur europas ist aus der begegnung von jerusalem, athen und rom – aus der begegnung zwischen dem gottes- glauben israels, der philosophischen ver- nunft europas und dem rechtsdenken roms entstanden. diese dreifache begeg- nung bildet die innere identität europas.“ hier findet sich auch das denken benedikts wieder, dass ökumene und den dialog zwi- schen den religionen begründet. lob für umweltschützer und dann über- rascht papst benedikt, noch einmal, seine langjährigen kritiker: die ökologiebewe- gung der 1970er jahre habe „frischen wind hereingelassen“. aber, so bemerkt er, „pro- paganda für eine politische partei“ wolle er keine machen. doch sei „materie nicht nur material für unser machen“, sondern „dass die erde selbst ihre würde in sich trägt“. ka- tholische lehrmeinung und öko-bewegung – noch nie schienen sie so sehr streiter für dieselbe sache zu sein. spontaner applaus kommt von allen seiten. es ist zehn nach fünf, der papst schließt seine rede mit dem appell, der gerechtigkeit und dem frieden zu dienen. stehende ovationen. bundes- tagspräsident norbert lammert dankt be- nedikt für die rede, die er einen „wichtigen beitrag zur notwendigen öffentlichen aus- einandersetzung zu ethischen grundla- gen“ und „zum notwendigen dialog zu kulturen, religionen und weltanschauun- gen“ nennt. um 17.17 uhr ist dieses denk- würdige kapitel abgeschlossen und im ge- schichtsbuch des deutschen bundestages festgeschrieben. verena renneberg ❚ weisheit statt kontroverse staatsbesuch papst benedikt xvi. überrascht mit universalen gedanken und lobt das grundgesetz die reden des papstes und des bundestagspräsiden- ten im wortlaut finden sie in der beiligenden debat- tendokumentation. © dbt/achim melde „noch nie in der geschichte hat ein papst vor einem gewählten deutschen parlament gesprochen“: bundestagspräsident norbert lammert (cdu) empfängt papst benedikt xvi. jean-claude perisset der botschafter des heiligen stuhls in berlin, erzbischof jean-clau- de périsset (72), gehörte zu den ersten, die papst benedikt xvi. bei seiner ankunft in tegel begrüßten. beim offiziellen deutschlandbesuch des kirchenober- haupts stand auch der nuntius im zen- trum des interesses. er hatte die reise maßgeblich mit vor- bereitet, in der nun- tiatur in neukölln übernachtete der papst bei seiner berlin-station.périsset durchlief die klas- sische laufbahn eines vatikandiplomaten. den papst vertritt der sechs sprachen fließend spre- chende schweizer seit 2007 in deutschland. der posten hierzulande gilt als besonders schwierig: der nuntius muss den bischöfen die anliegen der kurie vermitteln und in rom die befindlichkeiten des als schwierig geltenden deutschen katholizismus vermitteln. kru ❚ bundestagsabgeordnete bekennen sich zum katholischen glauben. davon sitzen die meisten (55,3 prozent) in der cdu/csu-frak- tion. bei der fraktion der fdp sind 21,5 pro- zent katholisch, bei der spd 15,1 prozent, bei bündnis 90/die grünen 13,2 prozent. in der linksfraktion ist nur eine der 76 abgeordne- ten katholisch. 180 der 620 bundestagsabge- ordneten sind evangelisch, drei muslimisch. kopf der woche schwieriges amt in berlin zahl der woche 183 zitat der woche »willkommen zu hause, heiliger vater.« bundespräsident christian wulff bei der begrüßung von papst benedikt xvi. am vergangenen donnerstag im garten von schloss bellevue. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main © picture-alliance/dpa www.das-parlament.de berlin, montag 26. september 2011 61. jahrgang | nr. 39 | preis 1 € | a 5544 »es ist mir eine ehre und freude, vor diesem hohen haus zu sprechen.« papst benedikt xvi. man muss kein katholik, nicht einmal christ sein oder überhaupt an ei- nen gott glauben, um vom auftritt benedikt xvi. im deutschen bundes- tag beeindruckt zu sein. dieser papst hat vor dem höchsten vom volk ge- wählten verfassungsorgan eine rede gehalten, auf die vielerlei attribute zutreffen: philosophisch, theologisch-analytisch, für manchen sicher auch diskussions-, vielleicht sogar kri- tikwürdig, in jedem fall aber intellektuell herausragend. abermals hat benedikt xvi. den einsatz der politik für frieden und gerechtigkeit in der welt betont. er hat die grundlagen des freiheitlichen rechtsstaats referiert, auf die verantwortung der demokratie für ein leben der menschheit in würde verwiesen, die bedeutung des kul- turellen erbes europas erläutert.werte und ansätze mit- hin, die jenseits parteipolitischer präferenzen einver- nehmliche grundlage allen strebens auch im deutschen bundestag sind. der souveräne vortrag macht die von vielen als wenig souverän empfun- dene debatte um das rederecht des papstes im parlament vergessen. es gehört zur demokratie, dass der bundestag frei entscheidet, wen er ein- lädt. ebenso frei bestimmt jeder abgeordnete, ob er diesem gast im ple- num zuhören möchte. und wer es mit seiner auffassung von höflichkeit vereinbaren kann, mag sein demonstrationsrecht nutzen, um gegen die anwesenheit des besuchers zu protestieren. das entbindet aber nicht von der pflicht zu respektieren, dass andere den gast schät- zen, mindestens aber bereit sind, ihn zu tolerieren. der besuch von benedikt xvi. in deutschland wird noch lange nachhallen. zustimmung wie kritik werden man- nigfach zu hören sein. gewiss ist, dass gesagtes wie auch ungesagtes die diskussionen befruchten: über die ökumene, den streit zwischen konservativen und re- formorientierten katholiken, über das verhältnis des va- tikans zum judentum oder zum islam, die furchtbaren fälle von kindesmissbrauch in der katholischen kirche. insofern war gerade der auftritt des papstes im bundes- tag im wahren sinne des wortes ein beitrag zum dialog über politische und gesellschaftliche fragen. gibt es einen geeigneteren ort als den ple- narsaal eines parlamentes, um für auseinandersetzung in der sache zu werben? editorial ein beitrag zum dialog von jörg biallas sicherheit der bürger fraktionen streiten über die verlängerung der anti-terror-gesetze. seite 6 sicherheit des euro abgeordnete debattieren über röslers griechenland-äußerungen. seite 11 thema: der papst in berlin auftritt vor dem bundestag seite 1-5 in dieser woche innenpolitik bitten und beschwerden petitionsaus- schuss legt bericht 2010 vor seite 9 europa und die welt palästina debatte über die anerkennung ei- nes neuen staates seite 12 kultur und medien bildungsausschuss abgeordnete ringen um höheres bafög für studenten seite 13 kehrseite bundestag das paul-löbe-haus wird zur lichtspielbühne seite 14 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 61. jahrgang · 39/2011 · 26. september 2011 arabische zeitenwende muriel asseburg zur anatomie der arabischen proteste und aufstände cilja harders ende des autoritären sozialvertrags r. hajatpour · k. jaeger · r. jaeger · k. el ouazghari · k. brakel · a.m. el husseini · k.d. loetzer länder der region im porträt gil yaron israel und der „arabische frühling“ sonja hegasy populärkultur als ausdruck gesellschaftlicher veränderungen inken wiese arabische entwicklungspolitik im jemen christian hacke deutschland: zivilmacht ohne zivilcourage heinrich kreft mehr jobs, mehr bildung und mehr demokratie alan posener „arabischer frühling“ – europäischer herbst? apuz_2011-39.indd der besuch von benedikt wird noch lange nachhallen. berlin, montag 26. september 201161. jahrgang | nr. 39 | preis 1 € | a 5544

"alle eins vor dem herrn" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 39 – 26. september 2011 wie bewerten sie die ansprache von papst benedikt xvi. vor dem deutschen bundestag? es hat mich sehr gefreut, dass der papst die ökologiebewegung so gelobt hat. das zeigt, dass die bewahrung der schöpfung eine ganz große aufgabe in europa und der ganzen welt ist. ein wichtiges signal war es auch, deutlich zu machen, dass es in der politik nicht um macht und geld, sondern zuerst um recht und gerechtig- keit geht. viele abgeordnete der opposition von spd über bündnis 90/die grünen bis hin zur linkspartei blieben der papst-rede fern. was sagen sie dazu? das war im rahmen der freiheit möglich und darüber muss sich niemand wirklich aufregen. wir hatten auch schon andere gäste im hohen haus, wo es weniger dis- kussionen gab, aber deren besuch mindes- tens genau so diskussionswürdig gewesen wäre. ich möchte hier nur an den ,lupen- reinen demokraten’ putin erinnern. von den ferngebliebenen abgeordne- ten sahen viele durch den papst-auftritt im bundestag die trennung von staat und kirche verletzt. hatten sie damit kei- ne probleme? wir haben den papst 2009 zum jubiläum der römischen verträge als staatsober- haupt des vatikans und nicht als religions- führer eingeladen. als kirchenoberhaupt feierte er die heilige messe in berlin und anderswo und traf sich mit vertretern verschiedener religionen. der papst hatte also sozusagen verschiedene hüte auf die- ser reise auf, im bundestag war er staats- chef. gleichwohl redete der papst natürlich auch als kirchenoberhaupt vor dem bun- destag. war das nicht ein dammbruch, müssen nicht künftig auch führer ande- rer religionen vor dem plenum reden dürfen? wenn die anderen religionsführer zu- gleich staatschefs wären, müssten sie auch eingeladen werden. eine weitere anmer- kung dazu: wollte man den papst nicht im parlament reden lassen, müsste man mir auch verbieten dort zu reden, denn ich bin auch präses der evangelischen synode in deutschland und damit faktisch auch in einer doppelrolle. ich rede aber natürlich im bundestag als gewählte abgeordnete. in ihrer fraktion gibt es scharfe papstkritiker. so warf ihr parteifreund volker beck benedikt ,geschichtsverges- senheit’ wegen der angestrebten aussöh- nung mit den abtrünnigen pius-brüdern vor oder er sagte über den deutschen papst mit blick auf seinen umgang mit homosexuellen, protestanten oder musli- men, er sei ,diplomatisch so geschickt’ wie george w. bush. was sagen sie dazu? ich bin früher in der ddr für die freie mei- nungsäußerung auf die straße gegangen. volker beck hat seine meinung zum papst geäußert. da mag jeder beurteilen, wie er darüber denkt. ich finde es richtig, deutlich zu machen, dass es auch kritik an der katholischen kirche gibt. auch an die- sem papst, auch an der frage, wie er mit be- stimmten fragen, die das leben von men- schen betreffen, umgeht. schaut man sich die einzelnen menschen in unserer zeit an oder ist man doktrinen verhaftet, die die katholische kirche vor jahrhunderten aus- gegeben hat? das betrifft etwa die sexual- moral oder auch die frage der wiederver- heirateten geschiedenen. der bundesprä- sident hat sich zu letzterem eingelassen und ist nicht als vehementer papstkritiker bekannt. wie ist überhaupt die relevanz von christen bei den grünen? sind sie dort eine minderheit? nein. in der bundestagsfraktion bündnis 90/die grünen sind christinnen und chris- ten zum beispiel keine minderheit. das wort von menschen, die christlich engagiert sind, spielt in der partei eine wichtige rol- le. wir haben menschen bei den grünen, die in kirchlichen funktionen sind wie ich selbst oder baden-württembergs minister- präsident kretschmann, der im zentralko- mitee der deutschen katholiken ist. aber es gibt immer eine klare trennung. was bedeutete für sie als führende protestantin die visite des papstes in deutschland? benedikt xvi. hat das land martin luthers besucht, auch mitteldeutschland, auch das erfurter augustinerkloster, wo luther mönch war. das war ein signal, auch weil der papst bei der reise-vorbereitung gesagt hat, er wolle sich für diese punkte mehr zeit nehmen. auch dass wir im augustiner- kloster einen gemeinsamen gottesdienst gefeiert haben, war ein bedeutendes signal des papstes. wie haben sie die präsenz des paps- tes in ihrer thüringischen heimat und in ihrem wahlkreis im raum erfurt und weimar wahrgenommen? die gegend ist ja bestenfalls protestantisch geprägt, in weiten teilen ganz unkirchlich. wie in berlin gehört auch die mehrheit der thüringer keiner christlichen kirche oder anderen religion an. es war ein besonde- res zeichen, dass der papst in diese region ging. mit dem besuch des katholisch ge- prägten eichsfelds hat er gewürdigt, dass menschen der ddr-diktatur widerstan- den haben. auch das augustinerkloster war ein ort der bürgerrechtsbewegung, wo die kirche den aktivisten ein dach bot. das habe ich dort auch beim treffen mit dem papst verdeutlicht. in meiner begrü- ßung habe ich darauf hingewiesen, dass das wort christi, die worte der heiligen schrift, das wort martin luthers, der nie- mandem untertan ist, uns in der ddr im kampf gegen die diktatur geholfen haben. es hat uns mut gemacht weiter zu wider- stehen und zu wissen, es gibt etwas größe- res als den staat, die stasi und das ganze ungerechte regime. sehen sie durch den besuch des paps- tes an stätten der reformation impulse für die ökumene? beide kirchen wollen gemeinsam gehen mit blick auf das 500-jährige reformati- onsjubiläum im jahr 2017. das jahr 2017 ist für die protestanten weltweit ein beson- deres datum. wir hoffen, diesen weg auch ökumenisch gehen zu können. beim wort-gottesdienst mit dem papst im erfurter augustinerkloster spra- chen sie als laiin und als frau die be- grüßungsworte. was hat ihnen das be- deutet? wir wollten deutlich machen, dass es bei uns ganz selbstverständlich ist, dass laien geistlich sprechen und auch frauen es tun. dabei fiel die wahl auf meine person. das war insofern eher eine ehre, die ich für meine kirche wahrgenommen habe als ge- genüber dem papst. ich habe ihn im got- tesdienst auch nicht mit seinem offiziellen titel ,seine heiligkeit’ angesprochen. das habe ich draußen bei der begegnung getan. im gottesdienst aber waren wir alle eins vor dem herrn. wie sehen sie überhaupt als protes- tantische christin die geistige befindlich- keit in deutschland im jahr des papstbe- suchs? ich war in diesem jahr auch kirchentags- präsidentin. nach dresden sind sehr viele menschen gekommen und haben über ih- ren glauben geredet und sich dazu be- kannt. das gab es durch den papstbesuch jetzt zum zweiten mal in deutschland. im- merhin haben sich so einige hunderttau- send menschen zum christlichen glauben bekannt. wir leben in einer zeit, in der vie- le menschen nach orientierung fragen. sie wollen wissen, wo sie sich beheimaten können, in welchen themenbereichen sie auch zuversicht finden können. die kir- chen stehen jetzt vor der frage, ob sie eine tür öffnen können, durch die die suchen- den gehen können, oder ob sie selbst mehr fragen als antworten haben. ❚ das interview führten jörg biallas und hans krump. katrin göring-eckardt (45) gehört dem deutschen bundestag seit 1998 an und war 2002 bis 2005 vorsitzende der fraktion bündnis 90/die grünen. seit oktober 2005 ist göring-eckardt vizepräsidentin des bundestags und seit mai 2009 präses der synode der evangelischen kirche in deutschland. gastkommentare pro contra ist religion privatsache? vera gaserow freie journalistin vera.gaserow@web.de stephan löwenstein »frankfurter allgemeine zeitung« s.loewenstein@faz.de dehnbares konstrukt w as haben ein alter preußenkönig und eine junge protestpartei mitei- nander zu schaffen? immerhin so viel:der eine dekretierte,jeder mö- ge nach seiner facon selig werden. die andere zog jetzt mit dem slogan „religion privatisieren!“ in den berliner wahlkampf. das klang so krude wie manch andere forderungen der piraten-partei auch. aber nach dem papstbesuch ahnt man: der ruf nach privatisierung der religion hat einen ernsten hintergrund. die papstvisite hat deutlich wie selten gezeigt, dass die im grundgesetz fixierte trennung von staat und kirche ein dehnbares konstrukt ist. es lässt sich nach politischer und weltanschaulicher präferenz auslegen. anders ist kaum zu erklären, wie deutschlands höchste staatliche repräsentan- ten jetzt einen kirchenführer als chef eines supra- nationalen glaubensstaates empfangen haben. religion zur staatsangelegenheit aufzuwerten, passt jedoch nicht zu einer aufgeklärten republik, die längst aus einer bunten vielfalt aus glaubens- anhängern und einer wachsenden schar konfessi- onsloser besteht. die verquickung ist nicht nur an- tiquiert. sie manövriert auch in konfliktreiche dop- pelbödigkeit:wie ernst nimmt ein staat seine welt- anschauliche neutralität, der muslimischen lehrerinnen das kopftuch verbietet, aber das kru- zifix am pult duldet? der keine staatsreligion kennt, aber christliche feste zu gesetzlichen feiertagen er- hebt und kirchensteuern eintreibt? ob und was wir glauben, geht den staat nichts an. stimmt. aber dann müssen wir religion auch kon- sequent zur privatsache machen. sie aus staatli- chen sphären zu verbannen, hieße keinesfalls, sie aus dem gesellschaftlichen leben zu vertreiben. dort müsste sie sich aus eigener kraft beweisen. es hieße, sich ehrlich zu machen. verquickung gewollt p rivatsache ist religion für mich als katho- lischen christen nicht. schließlich hat christus seinen jüngern aufgetragen, öf- fentlich zeugnis abzulegen und gemein- den zu bilden.das heißt nicht,dass die religion den staat bestimmen müsste: „gebt dem kaiser, was des kaisers ist.“ in einer demokratie hat der staat religiös neutral zu sein: niemand darf in deutsch- land wegen seiner religion benachteiligt oder be- vorzugt werden. folgt daraus aber, dass staat und kirche in allem getrennt sein müssen? das grundgesetz verlangt das nicht nur nicht, es sieht sogar ausdrücklich eine verquickung vor. der religionsunterricht ist in der regel ordentliches schulfach und findet im rahmen der staatlichen aufsicht in übereinstimmung mit den grundsätzen der religionsgemeinschaften statt – auch das ist ein grundrecht.unabänderlich sind dieseartikel in- des nicht. also ist es legitim zu fragen, ob es wün- schenswert wäre, staat und kirche so strikt zu tren- nen wie beispielsweise in frankreich in der traditi- on der französischen revolution. angesichts der öffentlichen mission der christen – das sind immer noch zwei drittel der deutschen – würde das schwere gesellschaftliche konflikte mit sich bringen. schon deshalb wäre das nicht wün- schenswert.vielmehr ist es umgekehrt sinnvoll, die wachsende zahl der muslime auch dadurch zu be- rücksichtigen, dass ihnen die religionsunterrich- tung an den schulen ermöglicht wird, über die na- türlich auch der staat die aufsicht führt. die kir- chensteuer, ein anderer punkt der verquickung, ist bequem für die kirchen, aber nicht wesentlich. doch von denwerken der religionsgemeinschaften profitiert auch dieallgemeinheit, ob das kindergär- ten, schulen oder soziale werke sind.auch deshalb wäre eine strikte trennung nicht gut. weltoffene katholikin: monika grütters d as internet hält viele informationen über monika grütters bereit: bundestagsabgeordnete, stellver- tretende vorsitzende der berliner cdu, wahlkreis marzahn-hellersdorf, katholikin. es lässt sich ihre meinung nachlesen, dass es für eine stadt wie berlin verheerend wäre, würde die vermutete nähe des neuen bischofs rainer wo- elki zum opus dei offizielle bistumspolitik. und dann ist da ein bericht über ihre unterschrift unter eine halbseitige anzeige in der „frankfurterallgemeinen sonntagszeitung“, die papst bene- dikt xvi. als einen der weltweit bedeutendsten intellektuellen unserer zeit würdigt.wie würde monika grütters also die chris- tin monika grütters beschreiben? sie lacht. „ich bin eine aktive katholikin, die durch ihre bindung an die katholische kirche ein fröhlicherer und zuversichtlicherer mensch ist“, sagt sie dann. tatsächlich zieht sich das katholischsein wie ein roter faden durch ihr leben: aufgewachsen im westfälischen münster („da sind fast alle katholisch“), gläubiges elternhaus, der bruder für die jesuiten im sudan tätig,abitur an einem bischöflichen mäd- chengymnasium, schließlich, mit 18 jahren, eintritt in die cdu – in die partei, die das wort „christlich“ im namen trägt. das c in cdu seiteil ihrer entscheidungsfindung,sagt sie.und der grund, warum sie mitglied der cdu und keiner anderen partei ist. die menschenrechte, die soziale marktwirtschaft, das prinzip „der stärkere hilft dem schwächeren“ – das ist für grütters ausdruck eines christlichen weltbildes. „und all das sind fundamente der cdu-programmatik“, sagt sie. und doch zog es die 49-jährige nach ihrem studium der germa- nistik, kunstgeschichte und politikwissenschaften nach berlin – in die „katholische diaspora“, wie sie es nennt.ausgerechnet in das bundesland, in dem der anteil der katholischen bevölkerung mit derzeit etwa neun prozent nahezu verschwindend gering ist. das prägt. „in berlin habe ich priester und ordensleute getrof- fen, die mir eine undogmatische, gelassene und weltoffene hal- tung vorgelebt haben“, sagt sie. eine haltung, die sie sich zu ei- gen gemacht hat. die katholische kirche muss sich öffnen, fin- det sie. öffnen für einen toleranten umgang mit wiederverhei- rateten geschiedenen, für mehr ökumene und für das diakonat der frau. „die weihe ist eine gnadengabe“, sagt sie. „und ich glaube nicht,dass gott diese nach geschlecht verteilt.“ sie hofft, dass sich reformerischetrends in der katholischen kirche verstär- ken und nicht allein die traditionalistischen. denn: durch zuwan- derung und durchmischung werde die gesellschaft immer bun- ter – ein nicht mehr umkehrbarer prozess – und darauf müssten gerade die großen kirchenantworten geben, findet sie. berlin sei ein gutes beispiel für die gesellschaft der zukunft. als grütters hier zum ersten mal zur wahl antrat, sei ihr geraten worden, ih- ren glauben im kandidatenprospekt zu verschweigen – in ber- lin sei der eher abschreckend, hieß es. monika grütters hat den rat nicht befolgt. „ich wäre doch dann nicht mehr authentisch“, findet sie.authentisch ist auch ihre bewunderung für den papst. „ich habe unglaubliches, erhellendes aus der feder benedikts gelesen.“ im bundestag ist monika grütters vorsitzende des ausschusses für kultur und medien, mitglied im bildungsausschuss und ob- frau im unterausschuss „auswärtige kultur- und bildungspoli- tik“. sie arbeitet als honorarprofessorin an der freien universi- tät in berlin und ist mitglied in zahlreichen vereinen, verbänden und stiftungen. bleibt da noch freizeit? ja, sagt sie. allerdings: die übergänge zwischen beruf und privat seien fließend. neben laufen und bergwandern genieße sie in der freizeit das, was auch im beruf von ihr erwartet werde: bücher lesen, ins theater gehen, ausstellungen eröffnen. „ich habe meine leidenschaft zum beruf gemacht“, sagt sie. ein blick in ihr büro bestätigt das: auf dem schreibtisch stapeln sich zeitungen, in den regalen ste- hen bücher,sortiert nach kulturpolitik,biographien, medien.den weitaus größten teil machen kunstbücher aus. an den wänden hängen bilder, kunst, die sie sich selbst gekauft hat. „kultur“, sagt grütters, „ist ausdruck von humanität und diese wiederum ist verwurzelt im christlichen weltbild.“ tatjana heid ❚ »ich habe unglaubliches, erhellendes aus der feder benedikts gelesen.« »alle eins vor dem herrn« katrin göring-eckardt die bundestags-vizepräsidentin und füh- rende protestantin würdigt den besuch von papst benedikt xvi. an stätten der reformation parlamentarisches profil © pablo castagnola © faz © gruene-bundestag.de © bdt/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) dr. verena renneberg (ver) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 23. september 2011 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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an einem donnerstag in berlin 3 der papst in berlin das parlament – nr. 39 – 26. september 2011 e in tag, eine stadt, ein mann. selten hat ein staatsbesuch die hauptstadt so polarisiert wie der von papst benedikt xvi. – religiöser führer der katholi- schen kirche und staatsober- haupt des vatikan. die einen jubelten, die anderen protestierten. berlin: eine stadt im widerstreit der gefühle. pariser platz, 7.30 uhr gegenüber dem s-bahn-ausgang branden- burger tor flattert die vatikanflagge, erste fernsehsender haben ihren posten bezo- gen. noch ist der durchgang zur straße des 17. juni nicht gesperrt, die gitter stapeln sich rund um das brandenburger tor. es sieht aus, als hätte jemand mit dem aufbau begonnen und sei unerwartet unterbrochen worden. zwei frauen trinken kaffee aus pappbechern. „meinst du, wir kommen heute abend ohne probleme nach hause?“, fragt die eine. „bis wir fertig sind, ist hier eh nichts mehr los“, lautet die antwort. neben den beiden sammelt ein mann müll ein, es riecht nach pferdeäpfeln. doch dort, wo sonst kutschen auf touristen warten, spa- zieren um die uhrzeit nur ein paar tauben. befehlsstelle bundestagspolizei, 10 uhr im erdgeschoss des südostturms vom reichstagsgebäude herrscht hektischer be- trieb. beamte kommen rein, funkgeräte werden abgeholt, getestet, getauscht und mitgenommen. die fenster sind verdun- kelt, an der wand flimmert eine projektion von der abgesperrten zone rund um den bundestag. eine letzte einsatzbesprechung steht an. insgesamt sind an diesem don- nerstag vier von fünf dienstgruppen der bundestagspolizei im einsatz. osteingang des reichstagsgebäudes, 10.30 uhr zwei männer im frack hissen die vatikan- flagge zwischen europa- und deutschland- fahne. mannschaftswagen der berliner poli- zei rollen an ihnen vorbei, ein sprengstoff- spürhund schnüffelt an den kanaldeckeln. beamte markieren die untersuchten deckel mit giftgrüner farbe. unverdächtig. auch drei fahrräder, die noch zwischen den rot- weißen absperrbändern stehen, untersucht der hund sorgfältig. eine frau kommt her- beigeeilt, bringt ihres weg. die anderen bei- den werden kurz darauf abgeholt und in den polizeiabschnitt 34, nähe kanzleramt, gebracht. fahrräder sind hier heute verbo- ten. brandenburger tor, 12 uhr die gegend um den bundestag ist gesperrt, vor dem brandenburger tor dagegen tum- melt sich ein gemischtes publikum: polizis- ten, mitarbeiter der berliner verkehrsbetrie- be, passanten laufen durcheinander, dazwi- schen die üblichen touristenattraktionen. pferdekutschen bieten ihre dienste an, ein als ddr-grenzbeamter verkleideter mann lässt sich mit touristen fotografieren. mitt- lerweile auch eingetroffen: die ersten papst- protestler. ehemalige heimkinder stehen dort, ein als papst verkleideter mann, men- schen, die auf missbrauch in katholischen einrichtungen aufmerksam machen wol- len. sie geben interviews, verteilen hand- zettel. der durchgang zur straße des 17. ju- ni ist jetzt gesperrt. eine 80-jährige berline- rin steht dort, seit einer halben stunde war- tet sie. darauf, dass der papst vorbeifährt und sie ihn vielleicht zu gesicht bekommt. „der papst ist das oberhaupt meiner kir- che“, sagt sie. „ich musste kommen.“ und wenn sie ihn doch nicht sieht? dann wäre das auch nicht so schlimm. denn so nah wie an diesem tag komme sie ihm nie wieder, sagt sie. reichstagsgebäude, 13.30 uhr amigo und amiga, zwei belgische schäferhunde, suchen die meldeti- sche vor dem plenarsaal nach sprengstoff ab. acht hunde der bundespolizei sind für benedikt xvi. im einsatz. für sie ist es ein spiel, sie hüpfen, springen, schnup- pern. auch der andachtsraum, der plenarsaal und die besuchertribü- nen werden auf sprengstoff abge- sucht. nach etwa zwanzig minuten brauchen die hunde eine pause, dann übernehmen andere. schicht- dienst für tiere. sind die hunde weg, darf keiner mehr die räume unbe- aufsichtigt betreten, sonst wäre die arbeit umsonst gewesen. dorotheenstraße, 14.30 uhr die ampeln schalten unbeirrt von grün auf rot und wieder zurück, doch die straße ist leer. abgesperrt. wo sich sonst die autos stauen, fahren nur noch polizeiwagen ent- lang. an der ecke schiffbauerdamm/luisen- straße werden regelmäßig fußgänger und radfahrer angehalten. drei touristen we- deln mit einem stadtplan, fragen die poli- zistin, die ihnen den weg abschneidet, nach einer anderen route zum brandenburger tor. derweil möchte ein pfarrer zusammen mit acht kindern und einer gemeindemit- arbeiterin näher an das reichstagsgebäude herankommen. sie sind für den papstbe- such aus regensburg angereist. während die erwachsenen mit der polizei sprechen, laufen zwei mädchen mit ihren fotoapparaten auf die abgesperrte brücke. polizisten fangen sie wieder ein. traurig, dass es hier nicht weitergeht, sind die kin- der aber nicht. „wir sind ja nachher im olympiastadion“, sagt eine. „aber wo wir schon mal hier sind, möchten wir sagen: wir finden es ganz schön peinlich, dass manche abgeordnete wegbleiben wollen“, fügt eine andere hinzu. s-bahn nach blankenfelde, 15.40 uhr eine gruppe linke-abgeordnete trifft sich eher zufällig in der s-bahn vom branden- burger tor zum potsdamer platz. sie wollen dort zur protestkundgebung gehen, unter ihnen barbara höll. die abgeord- nete aus leipzig hat zuvor in ihrem büro minutenlang überlegt, welche schuhe sie anziehen soll – die de- mo wird sich schließlich einige stunden hinziehen. am kragen trägt sie die rote aids-schleife – für sie sinnbildlich für den gebrauch von kondomen und einen toleranten umgang mit homosexuellen. die teilnahme an der demonstration war für höll alternativlos: „die rede des papstes ist ein politisches ereig- nis und als politikerin möchte ich ei- ne klare haltung beziehen“, sagt sie. osteingang des reichstagsgebäu- des, 16.20 uhr das reichstagsgebäude gleicht einer festung, die straßen sind abgeriegelt. auf dem dach stehen präzisions- schützen, polizeiboote überwachen die spree. manfred alscher arbeitet seit elf jahren für den deutschen bundes- tag, an diesem donnerstag hat er dienst an der pforte. durch die große, gläserne ein- gangstür kann er sehen, wie bundestagsprä- sident norbert lammert (cdu) den papst begrüßt. dann betreten beide das gebäude, der papst in begleitung von kardinälen. al- scher steht neben seinen kollegen und vor- gesetzten, benedikt xvi. geht in zwei me- tern entfernung an ihnen vorbei. sein blick trifft jeden einzelnen der versammelten per- sonen – auch manfred alscher, der von der ausstrahlung des mannes beeindruckt ist. „es war interessant zu sehen, mit welcher freude er sein amt erfüllt“, sagt alscher. den gottesdienst im olympiastadion will er sich später im fernsehen anschauen. plenum, 16.48 uhr „es ist mir ehre und freude, vor diesem ho- hen haus zu sprechen – vor dem parlament meines deutschen vaterlandes, das als de- mokratisch gewählte volksvertretung hier zusammenkommt, um zum wohl der bun- desrepublik deutschland zu arbeiten.“ der papst beginnt seine rede. ebenfalls im ple- num: renate schmidt, spd-abgeordnete, ehemalige bundestagsvizepräsidentin und familienministerin unter kanzler gerhard schröder. der bundestag hat sie eingeladen, im schwarzen hosenanzug sitzt sie auf ei- nem der frei gebliebenen plätze und lauscht den worten benedikts xvi. es erinnert sie an reden anderer staatsbesucher, die sie im bundestag miterlebt hat – wie etwa den auf- tritt von ronald reagan im juni 1982, über den sie jedoch deutlich weniger begeistert gewesen war als über rede des papstes, wie sie später sagt. sie hätte sich allerdings ge- wünscht, dass er „stärker päpstlich und we- niger professoral“ gesprochen hätte. potsdamer platz, 16.50 uhr die protestkundgebung beginnt. etwa 20 linke-abgeordnete, mindestens drei abge- ordnete von den grünen und einige sehr wenige von der spd-fraktion sind dabei. sie schwenken parteifahnen, die linksfrak- tion hat sich hinter einem banner mit der aufschrift „für die trennung von staat und religion“ versammelt. rund 10.000 men- schen beteiligen sich an dem protest, zu dem der lesben- und schwulenverband un- ter dem motto „keine macht den dogmen“ aufgerufen hat: ein kleinkind spielt mit ei- ner aids-schleife, ein 76-jähriger berliner läuft durch die massen und fotografiert, ein transvestit schminkt sein gesicht kalkweiß, der freund hält den spiegel. am rand der menge tanzen zwei frauen zu trommelmu- sik, auf den plakaten stehen dinge wie „lie- be heißt respekt“ und „habemus mamam“. insgesamt sind rund 6.500 beamte der ber- liner polizei im einsatz, durch demonstra- tionen und straßensperrungen nimmt der verkehr teils chaotische züge an. bus zum olympiastadion, 17.30 uhr unter anhaltendem applaus verlässt der papst nach seiner rede vor dem bundestag den plenarsaal richtung olympiastadion. auch die abgeordneten machen sich auf den weg, um seiner messe beizuwohnen. für sie stehen busse bereit, die von der po- lizei eskortiert werden. vorbei an straßen- sperren und menschenmassen, die den weg säumen in der hoffnung, einen blick auf den papst oder einen politiker zu erha- schen. in einem der busse sitzt bundesum- weltminister norbert röttgen (cdu), der die rede benedikts als „intellektuell, religi- ös und politisch sehr eindrucksvoll“ lobt. olympiastadion, 18 uhr abendrot über und flutlicht im stadion. be- nedetto-rufe und weihrauch füllen die luft als der papst im papamobil eine ehrenrun- de auf der tartanbahn dreht. rund zwanzig minuten später eröffnet er die messe: „las- set uns beten.“ um kurz nach acht schließt der papst die messe mit einem segen für die über 60.000 gläubigen. in einem gewalti- gen chor stimmen sie „großer gott, wir lo- ben dich“ an, während der papst das stadi- on verlässt. tatjana heid ❚ protestveranstaltung in berlin gegen den papstbesuch mit dem motto „keine macht den dogmen“ die limousine des papstes vor dem osteingang des reichstagsgebäudes © picture-alliance/dpa an einem donnerstag in berlin staatsgast der besuch benedikt xvi. hat in der hauptstadt für wirbel, begeisterung und gesperrte straßen gesorgt luther, was sonst. „das versteht sich doch für einen liberalen, badischen protestan- ten“, sagt patrick meinhardt vergnügt. es ist neun uhr am morgen des papstbesuchs im bundestag. gerade hat der fdp-abgeordne- te – nicht das erste mal – die andacht ge- halten, die donnerstags und freitags den auftakt der meist langen sitzungstage im parlament bildet. ein christenmensch lebe „nicht in sich selbst, sondern in christus und seinem nächsten“, zitierte meinhardt, der evangelische theologie studiert hat, den reformator martin luther. die „liebe bundestagsgemeinde“, die der 44-jährige um punkt 8.40 uhr im saal 1 s 019 im reichstagsgebäude begrüßt hat, besteht an diesem tag aus 18 personen: mitarbeiter der fraktionen und der bundes- tagsverwaltung gehören dazu. außerdem sind vier abgeordnete in den andachtsraum wenige schritte vom plenarsaal entfernt ge- kommen. die cdu-abgeordnete und ka- tholikin maria flachsbarth hat in der drit- ten reihe platz genommen. in das ein- gangslied „nun singe lob, du christenheit“ stimmt sie mit geübter stimme ein. „der uns als seine kirche liebt, ihr einigkeit ver- leiht“, heißt es in der zweiten strophe. es sei „schon etwas besonderes“, sagt flachsbarth, dass am tag des papstbesuches „ein evange- lischer christ diese feier geleitet und mit ei- nem luther-zitat diesen tag begonnen hat“. sie finde das „passend, da der besuch des papstes im zeichen der ökumene steht“. gott im mittelpunkt die unterschiede beider christlichen konfessionen bleiben gleichwohl sichtbar. „es ist schön, dass der papst heute im bundestag zu uns allen spricht. das sage ich auch als protestant“, betont meinhardt in seiner kurzen predigt. er ahne aber, „dass ich nicht mit allem ein- verstanden sein werde“, was benedikt xvi. sagen wird. und doch sei „die zentrale bot- schaft: gott steht im mittelpunkt“. pfarrer pascal kober, obmann der fdp- fraktion im arbeits- und sozialausschuss, ergänzt, er schätze besonders, dass das ge- meinsame glaubenserlebnis von evangeli- schen und katholischen christen in den parlamentsandachten so selbstverständlich sei. „hier sind alle schwestern und brüder“, sagt kober. fraktionsgrenzen und inhaltli- che differenzen träten für eine viertelstun- de – so lange dauert die andacht – in den hintergrund. die wirkung hält manchmal länger an. ein spd-kollege, erzählt kober, mit dem er im ausschuss stets streite, habe nach einer von ihm geleiteten andacht zu ihm gesagt: „du bist ja doch kein schlech- ter mensch.“ der reutlinger lacht. die andachten in sitzungswochen haben tradition im bundestag. sie sind „ruhepo- le im hektischen parlamentsalltag“ (flachs- barth) und „führen uns vor augen, dass nicht alles aus eigener kraft geschieht, son- dern wir auf die gnade gottes angewiesen sind“ (kober). schon zu bonner zeiten tra- fen sich abgeordnete zu gebet und gesang. auch das vom band abgespielte glockenge- läut des kölner domes zur begrüßung gab es damals schon. erst aus der vergangenen wahlperiode stammt dagegen der brauch, dass abgeordnete die andacht halten. an- gesprochen werden sie jeweils von der evan- gelischen oder katholischen kirche, die sich die gestaltung der morgenfeiern teilen. den andachtsraum hat der künstler gün- ther uecker im jahr 1999 gestaltet. ihn sol- len angehörige aller konfessionen zum ge- bet und zur meditation nutzen können. die spd-abgeordnete kerstin griese, die es an diesem morgen nicht zu andacht geschafft hat, findet das gut; spiegele es doch die „of- fenheit unserer gesellschaft, für die auch unser parlament steht“. monika pilath ❚ »schon etwas besonderes« morgenandacht ein ruhepol für christen im bundestag © picture-alliance/dpa papst heißt soviel wie papa.deshalb wird er auch „hei- ligervater“ genannt. denn für die katholiken ist er der stellvertreter gottes auf der erde. mehr als eine milli- arde menschen sind mitglieder der katholischen reli- gionsgemeinschaft. der papst darf sich einen künst- lernamen geben. der jetzige papst nennt sich bene- dikt, weil viele seiner vorbilder so heißen. und weil er schon der 16. papst mit diesem namen ist, heißt er benedikt der 16. sein richtiger name ist joseph ratzinger. er ist 84 jahre alt und stammt aus bay- ern. aber als papst lebt er im vatikan. das ist das kleinste land derwelt,so groß wie ein stadtteil,und liegt in italiens hauptstadt rom. papst

umstrittene verlängerung f olgt man dieter wiefelspütz, haben die nach den anschlägen vom 11. september 2001 erlas- senen und nun erneut zur ver- längerung anstehenden anti- terror-gesetze allmählich ziemlich viele urheber. die schwarz-gelbe bundesregierung, in fragen der inneren si- cherheit „völlig zerstritten“ und „konzepti- onslos“, lege dazu „einen in kern und sub- stanz rot-grünen gesetzentwurf vor“ mit „eher marginalen“ veränderungen, sagte der spd-innenexperte am vergangenen don- nerstag in der ersten lesung der regierungs- vorlage (17/6925) im bundestag. habe das gesetz 2001 die zustimmung von spd, grü- nen und union gefunden und bei der ers- ten verlängerung 2006 nur noch die von spd und cdu/csu, wolle jetzt auch die fdp zustimmen, während sich die grünen „offenbar erneut vom acker machen“. dabei sei das gesetz ende 2001 notwendig gewe- sen wie auch die verlängerung fünf jahre da- nach, und heute halte er es ebenfalls für „im kern verlängerungswürdig und notwendig“. lob für sicherheitsbehörden mit dem schwarz-gelben gesetzentwurf sollen die ergebnisse der im terrorismusbekämp- fungsergänzungsgesetz vorgesehenen eva- luierung der nach „9/11“ erweiterten befug- nisse der sicherheitsbehörden umgesetzt werden. sie sind bislang bis zum 10. januar kommenden jahres befristet und sollen nun mit ausnahme bestimmter regelungen um weitere vier jahre verlängert werden. dabei habe man „die gesetze optimiert“, betonte bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) in der debatte. so hätten die behör- den bisher jede einzelne fluggesellschaft abfragen müssen, wenn sie auskunft über flugdaten von passagieren haben wollten. jetzt sei dagegen die möglichkeit vorgese- hen, „konzentriert auf die zentralen bu- chungssysteme zuzugreifen“. auch bei den kreditinstituten müsse nicht mehr „flächen- deckend angefragt werden, sondern man kann jetzt auf die stammdaten in den zen- tralen buchungsstellen zugreifen“. für den ressortchef haben sich die anti-ter- ror-gesetze in den vergangenen zehn jahren nicht nur bewährt, weil sie „dazu beigetra- gen (haben), dass einige terroristische an- schläge im vorfeld aufgeklärt und verhin- dert werden konnten“, sondern auch, weil die behörden mit ihren befugnissen „sehr restriktiv“ umgegangen seien. so habe es 2009 im bereich der flugdaten „gerade vier anfragen gegeben“. bei unternehmen der finanzbranche habe der bundesverfas- sungsschutz „14 mal in einem ganzen jahr angefragt, bei den telekommunikations- dienstleistern 62 mal“. nachdrücklich warb der minister für die verlängerung der befugnisse. die bedro- hungslage habe sich „seit 2001 verändert, und zwar dahin gehend, dass wir nicht mehr nur rückzugsraum für terroristen sind, wie es damals der fall war, sondern in- zwischen in europa auch ziel terroristischer anschläge“, betonte er. deswegen sei es „mehr als notwendig, die geltungsdauer dieser gesetze zu verlängern“. umstrittene neuerung ganz anders sah das für die linksfraktion ihr abgeordneter jan korte. gesetze, die in einer „notsituati- on“ erlassen worden seien, sollten „nun, zehn jahre später, fortbestehen“, sagte er und kritisierte, dass der ausnahmefall zum regelfall werde: „es ist nicht akzeptabel, dass der eingriff in grund- und freiheits- rechte hier zum normalfall wird.“ dass ge- heimdienste „weiter auskünfte bei banken, fluggesellschaften und telekommunikati- onsanbietern einholen können“, seien „schwerwiegendste eingriffe in die persön- lichkeitsrechte, in den datenschutz und da- mit im kern in den demokratischen rechts- staat“, argumentierte korte. wenn die dienste nun auch zentral flugdaten bei bu- chungssystemen abfragen könnten, sei dies keine verbesserung, sondern „bürgerrecht- lich der totale horror“. die fdp-innenexpertin gisela piltz konnte dagegen in der änderung der praxis bei aus- künften zu fluggast- und bankkontodaten „keine verschärfung“ sehen. die koalition habe mit dem gesetzentwurf einen „hervor- ragenden kompromiss“ erzielt, bei dem die rechtsstaatlichen hürden für maßnahmen der nachrichtendienste angehoben würden. damit reiche nicht mehr ein vager verdacht, um in grundrechte einzugreifen. vielmehr müsse dafür „schon etwas substanziiertes vorliegen“. ferner würden sicherheitsüber- prüfungen künftig transparenter ausgestal- tet, die höchstspeicherdauer von personen- bezogenen daten „wieder von 15 auf zehn jahre zurückgesetzt“ und die parlamentari- schen kontrollmöglichkeiten verbessert. auch sollten einige der bisherigen regelun- gen künftig wegfallen. dazu gehörten „der sogenannte kleine lauschangriff zur eigen- sicherung, der nie angewandt wurde, eben- so wie die bestandsdatenabfrage bei postfä- chern und die einholung von auskünften zu umständen des postverkehrs“. der grünen-abgeordnete wolfgang wie- land räumte ein, dass es mit dem regie- rungsentwurf auch verbesserungen wie die stärkere kontrolle der g 10-kommission des bundestages gebe. zugleich betonte er, dass seine fraktion „ja zu einer verlängerung der geltungsdauer dieser gesetze“ sage. sie leh- ne aber „die verschärfungen, die hier einge- führt werden sollen, ab“. man müsse, mahn- te der grünen-parlamentarier, sowohl an „die sicherheit der bürger durch den staat“ als auch an „die sicherheit der bürger vor dem staat“ denken. »nicht überwunden« unions-fraktionsvi- ze günter krings (cdu) betonte, der ter- rorismus sei keineswegs überwunden, son- dern „bedroht uns real auch hier in deutschland“. dennoch habe man hierzu- lande in den vergangenen zehn jahren in ei- ner „relativ guten sicherheitslage gelebt“. dies verdanke man der arbeit der sicher- heitsbehörden. dabei seien nachrichten- dienste immer wichtiger. deswegen komme ihnen „eine so zentrale bedeutung im kampf gegen den terror“ zu. um ihre auf- gabe zu erfüllen, bräuchten sie neben per- sonal und geldmitteln auch „angemessene befugnisse“. helmut stoltenberg ❚ anti-terror-gesetze zehn jahre nach »9/11« sollen die zusätzlichen befugnisse der geheimdienste weiter gelten umstrittene verlängerung klaus wowereit wollte optionen. jetzt hat er sie – und nutzt sie auch. der regierende bürgermeister von berlin, dessen spd trotz stimmverlusten bei der berlin-wahl am 18. september stärkste partei wurde, hat be- reits mit zwei möglichen koalitionspart- nern sondiert: die spd wird mit den grü- nen oder mit der cdu in den nächsten fünf jahren regieren. rot-grün, präferiert von beiden potenziellen partnern, wäre eine knappe angelegenheit mit nur einer stim- me über der absoluten mehrheit. rot- schwarz dagegen hätte es bequemer: denn mit der cdu – mit 23,4 prozent (plus 2,1 prozent) zweitstärkste kraft hinter der spd mit 28,3 prozent (minus 2,5 prozent) und vor den grünen mit 17,6 prozent (plus 4,5 prozent) – brächten es die regierungsfrak- tionen auf zehn stimmen über dem soll. die piraten, die auf anhieb 8,9 prozent hol- ten, spielen bei der regierungsbildung so wenig eine rolle wie die linke. sie muss mit 11,7 prozent (minus 1,7 prozent) nach fast einem jahrzehnt regierungsbeteiligung auf die oppositionsbank, während die fdp mit 1,8 prozent (minus 5,8 prozent) nun ein außerparlamentarisches dasein fristet. streitpunkt a 100 „ich habe den eindruck, optionen zu haben“, sagte wowereit nach der sondierungsrunde mit den christdemo- kraten am donnerstag. tags zuvor waren die gespräche mit den grünen begonnen, aber nicht abgeschlossen worden. sie wur- den am freitag fortgesetzt. mit der cdu war wowereit offenbar rasch überein gekom- men, keine gravierenden meinungsunter- schiede zu sehen, auch wenn beide seiten unterschiedliche akzente etwa bei integrati- on und bildung setzen. mit den grünen ver- ständigte er sich am freitag auf einen kom- promiss bei der umstrittenen verlängerung der autobahn 100 im südosten der haupt- stadt, ohne dass bis redaktionsschluss de- tails bekannt wurden. den vorschlag wol- len beide seiten am montag ihren landes- vorständen vorlegen. bis- lang hatten die grünen das projekt strikt abgelehnt. das abgeordnetenhaus kommt am 27. oktober zur konstituierenden sitzung zusammen. welche koaliti- on berlin regiert, hat auf das aktuelle kräfteverhält- nis im bundesrat wenig einfluss. mit rot-grün blie- be das mitte-links-lager mit 30 von insgesamt 69 stimmen auf dem bisheri- gen niveau. rot-schwarz würde das neutrale lager stärken, doch die schwarz- gelben länder lägen mit 25 zu 26 stimmen weiter hin- ter der politischen konkur- renz. jan thomsen/mit dpa ❚ optionen muss man haben die nachrichtendienste sollen auch künftig auskünfte über fluggast- und bankkontodaten einholen können. © picture-alliance/dpa mehr als zweieinhalb monate nach der vom bundesverfassungsgericht gesetzten frist zur novellierung des wahlrechts hat der in- nenausschuss grünes licht für den reform- vorschlag der schwarz-gelben koalition ge- geben. gegen die stimmen der opposition verabschiedete der ausschuss am mittwoch vergangener woche den entsprechenden gesetzentwurf der cdu/csu- und der fdp- fraktion (17/6290) in modifizierter fas- sung. gesetzentwürfe der spd- (17/5895) sowie der links- (17/5896) und der grü- nen-fraktion (17/4694) fanden keine mehrheit. die vorlagen sollen am kom- menden donnerstag abschließend im ple- num behandelt werden. mit den gesetzentwürfen reagierten die ab- geordneten auf ein urteil des verfassungs- gerichts vom 3. juli 2008, in dem der ge- setzgeber verpflichtet wurde, das wahlrecht „spätestens bis zum 30. juni 2011“ zu refor- mieren. wie die karlsruher richter in ihrer entscheidung (az: 2 bvc 1/07, 2 bvc 7/07) urteilten, verstößt das bundeswahlgesetz punktuell gegen die verfassung, weil „ein zuwachs an zweitstimmen zu einem verlust an sitzen der landeslisten oder ein verlust an zweitstimmen zu einem zuwachs an sit- zen der landeslisten führen kann“. dieser paradoxe effekt des sogenannten negativen stimmgewichts tritt im zusammenhang mit überhangmandaten auf, die parteien erhal- ten, wenn sie in einem land mehr direkt- mandate erringen, als ihnen laut zweit- stimmenergebnis zusteht. keine listenverbindungen nach dem ko- alitionsentwurf soll die bisher mögliche verbindung von landeslisten einer partei abgeschafft werden. damit könnten die in einem bundesland errungenen zweitstim- men einer partei nicht mehr mit den in ei- nem anderen land erzielten zweitstimmen verrechnet werden. durch den verzicht auf listenverbindungen werde die häufigkeit des auftretens des negativen stimmge- wichts „erheblich reduziert“. ergänzt wer- den soll die neuregelung „um eine sitzver- teilung auf der grundlage von sitzkontin- genten der länder, die sich nach der anzahl der wähler in den ländern bestimmen“. ist die zahl der zweitstimmen einer partei, die in den 16 ländern nicht zu einem sitz geführt haben, größer als die im bundes- durchschnitt für ein mandat erforderliche stimmenzahl, sollen zum ausgleich weite- re mandate vergeben werden. nach einem mit den stimmen von union und fdp im ausschuss angenommenen änderungsan- trag der koalition sollen dabei diese weite- ren sitze zunächst den landeslisten einer partei zugeteilt werden, auf die überhang- mandate entfallen sind. fristverletzung bedauert die cdu/csu- fraktion betonte im ausschuss, durch die änderung werde eine tendenzielle reduzie- rung der überhangmandate erreicht. zwar sei die überschreitung der vom bundesver- fassungsgericht gesetzten frist ärgerlich, doch habe man einen guten entwurf vorge- legt. auch die fdp-fraktion bedauerte, dass das gesetzgebungsverfahren so spät been- det werde. wie die union wies sie die op- positionsvorschläge für die reform zurück. mit dem koalitionsentwurf werde dagegen das problem ohne gravierende wahlrechts- änderungen gelöst. er sei ein verfassungs- rechtlich sehr guter vorschlag. klage angekündigt die spd-fraktion kri- tisierte, der koalitionsvorschlag werde den karlsruher vorgaben nicht gerecht. zudem mache der schwarz-gelbe gesetzentwurf das wahlrecht komplizierter und beseitige das negative stimmgewicht nicht. sie hielt zu- gleich der cdu/csu vor, diese habe die überhangmandate erhalten wollen. auch die linke lehnte den koalitionsvorschlag ab. sie warb zugleich für eine umfassende- re reform des wahlrechts. die grünen- fraktion wandte sich gleichfalls gegen die koalitionpläne und betonte mit blick auf angedrohte klagen vor dem bundesverfas- sungsgericht, entschieden werde der streit- fall „in karlsruhe“. helmut stoltenberg ❚ schwarz-gelber alleingang inneres koalition setzt ihren vorschlag zum wahlrecht durch gleichgeschlechtlichen paaren soll nach dem willen der grünen-fraktion das recht auf eheschließung zugestanden werden. zahlreiche länder hätten schon die ehe für solche paare geöffnet, sagte der grünen-ab- geordnete volker beck am vergangenen mittwoch im bundestag bei der ersten le- sung eines entsprechenden gesetzentwur- fes seiner fraktion (17/6343). in deutsch- land seien die menschen inzwischen über- wiegend für einen solchen schritt. während spd-, fdp- und linksfraktion in der debatte das anliegen unterstützten, be- tonte die cdu-parlamentarierin ute gra- nold, es werde „dabei bleiben, dass die ehe, also die verbindung von mann und frau, für die union privilegiert ist und bleibt“. ihr csu-kollege norbert geis ergänzte, die ehe könne mit einer gleichgeschlechtlichen le- bensgemeinschaft „nie gleichgesetzt“ wer- den. man habe seit mehr als 2.000 jahren „in unserer kultur die vorstellung, dass ei- ne ehe aus mann und frau besteht“. dagegen beklagte die spd-abgeordnete sonja steffen, die gegenwärtige praxis dis- kriminiere homosexuelle und sei nicht mehr zeitgemäß. für die linksfraktion mahnte ihre parlamentarierin barbara höll, alle menschen müssten „gleiche rechte ha- ben, so auch das recht auf eheschließung“. der fdp-abgeordnete stephan thomae ver- sicherte: „wir arbeiten weiter an der völli- gen gleichstellung von gleichgeschlechtli- chen paaren.“ sto ❚ neuer anlauf für homo-ehe recht unionsfraktion lehnt gleichstellung klar ab wahl berlins spd kann sich den koalitionspartner aussuchen neues kräfteverhältnis im berliner landesparlament © grafik: stephan roters bundestag lehnt antrag zu mad-auflösung ab die grünen-fraktion ist im bundestag mit ei- nem vorstoß gescheitert, den militärischen abschirmdienst (mad) aufzulösen und sei- ne aufgaben im inland an das bundesamt für verfassungsschutz (bfv) und im ausland an den bundesnachrichtendienst (bnd) zu übertragen. ein entsprechender antrag der fraktion (17/6501) fand am vergangenen mittwoch keine mehrheit im plenum des parlaments. die grünen hatten ihre forde- rung mit parallelstrukturen und mehrfach- zuständigkeiten zwischen den drei deut- schen geheimdiensten begründet. sto ❚ spd gegen residenzpflicht für asylbewerber die spd-fraktion will die sogenannte resi- denzpflicht für asylbewerber abschaffen. in einem antrag (17/5912), der am vergange- nen mittwoch erstmals auf der tagesord- nung des bundestages stand, fordert sie die bundesregierung auf, einen entsprechenden gesetzentwurf vorzulegen. danach soll der räumliche aufenthalt von asylbewerbern und geduldeten „nicht länger beschränkt werden“. um einen gerechten ausgleich zwischen den bundesländern sowie inner- halb der länder zwischen landkreisen oder kommunen zu gewährleisten, sollenasylbe- werber allerdings weiterhin verpflichtet werden können, ihren wohnsitz in einer be- stimmten gemeinde oder einem bestimm- ten landkreis beziehungsweise bundesland zu nehmen. gleiches soll für geduldete gel- ten, „allerdings längstens befristet bis zur aufnahme einer beschäftigung“. sto ❚ kinderpornografische daten löschen das gesetz zur erschwerung des zugangs zu kinderpornografischen inhalten in internet soll aufgehoben werden. die bundesregie- rung legte dazu einen gesetzentwurf (17/6644) vor. sie begründet ihren vorstoß damit, dass die sperren für internetseiten umgangen werden können. im interesse der opfer müsse es das ziel sein, strafbare in- halte durch „konsequentes löschen“ aus dem netz zu verbannen. die vorlage wurde an den rechtsausschuss zur federführenden beratung überwiesen. bob ❚ zwei richter reichen oftmals aus die möglichkeit der straf- und jugendkam- mern, in geeigneten fällen mit zwei statt drei berufsrichtern zu verhandeln, soll end- gültig beibehalten werden. das geht aus ei- nem gesetzentwurf der bundesregierung (17/6905) hervor. eine vielzahl von verfah- ren könne in der zweierbesetzung „ohne durchgreifende bedenken“ bearbeitet wer- den, heißt es in dem entwurf weiter. jcp ❚ kurz notiert kritik an visa-warndatei inneres die pläne der bundesregierung zur errichtung einer „visa-warndatei“ sto- ßen bei den drei oppositionsfraktionen im bundestag auf deutliche kritik. vertreter der schwarz-gelben koalition werben dagegen für den entsprechenden gesetzentwurf der regierung (17/6643), der am vergangenen mittwoch vom bundestag in erster lesung beraten wurde. durch die datei werde der visa-missbrauch eingedämmt und die rechtssicherheit für die anwender erhöht, gab der fdp-parlamentarier hartfrid wolff zu protokoll. mit dem gesetzentwurf er- leichtere man den für deutschland unver- zichtbaren internationalen reiseverkehr und stärke zugleich die sicherheit des lan- des. für den csu-abgeordneten stephan mayer stellt der gesetzentwurf „im ergebnis einen weiteren wichtigen baustein“ der ko- alition im kampf gegen den terrorismus und die organisierte kriminalität dar. aus sicht des spd-abgeordneten rüdiger veit gilt dagegen für die vorlage, „dass der zu erwartende nutzen und der zu befürch- tende schaden – ganz zu schweigen von dem unnötigen aufwand – in keinem ver- nünftigen verhältnis zueinander stehen“. was „im wesentlichen durch eine eigene deutsche visa-warndatei erreicht würde, wäre ganz überwiegend eine (...) unzulässi- ge doppelspeicherung von daten mit gro- ßem aufwand und ohne nennenswerten zu- sätzlichen nutzen“, argumentiert er. für die linksfraktion hält ihre abgeordnete ulla jelpke der bundesregierung vor, die „daten- technische durchleuchtung“ von auslän- dern „weiter ausbauen“ zu wollen, aber den beweis schuldig geblieben zu sein, „dass die einrichtung einer solchen visa-warndatei wirklich notwendig ist“. der grünen-parla- mentarier memet kilic sieht die regierung auf einem „falschen und voreiligen weg“. sie versuche aus vermeintlichen sicherheits- gründen, „die rechte der am visumverfah- ren beteiligten zu unterlaufen“. sto ❚ 6 innenpolitik das parlament – nr. 39 – 26. september 2011

landarzt, bitte kommen 7 innenpolitik das parlament – nr. 39 – 26. september 2011 h änderingend suchen schon heute niedergelas- sene ärzte in ländlichen regionen nach geeigne- ten nachfolgern. laut kassenärztlicher bundes- vereinigung (kbv) mussten beispielsweise im vergangenen jahr 420 haus- und 32 kin- derarztpraxen schließen, weil kein medizi- ner nachrücken wollte. in den kommenden jahren dürfte sich das problem verschärfen, denn nach schätzungen der kbv gehen bis 2020 fast 67.000 niedergelassene in den ruhestand. dass handlungsbedarf besteht, darin sind sich koalitions- und oppositi- onsfraktionen einig. wie gegengesteuert werden soll, ist dagegen höchst umstritten. im bundestag stand am vergangenen freitag der gesetzentwurf der bundesregierung zur verbesserung der versorgungsstrukturen in der gesetzlichen krankenversicherung (17/6906) im fokus. praxen übernehmen „wir wollen, dass der landarzt für die menschen nicht nur in ei- ner idyllischen vorabendserie kommt“, um- riss bundesgesundheitsminister daniel bahr (fdp) sein ziel. kernpunkt des ent- wurfs sind anreize für mediziner, sich in un- terversorgten regionen neu niederzulassen oder praxen zu übernehmen. ärzte, die aufs land ziehen, sollen mehr verdienen als ih- re kollegen in städten. um eine wohnort- nahe, flächendeckende medizinische ver- sorgung sicherzustellen, sollen landärzte von maßnahmen der budgetbegrenzung ausgenommen werden. die kassenärztli- chen vereinigungen (kven) sollen ferner die möglichkeit erhalten, einen strukturfonds einzurichten, aus dem sie „gezielte maß- nahmen für die niederlassung ergreifen und finanzielle anreize setzen", heißt es in dem entwurf weiter. geld sei aber nur das eine, bemerkte uni- ons-fraktionsvize johannes singhammer (csu) in der debatte. um mediziner aufs land zu locken, müsse mehr geschehen. zur besseren vereinbarkeit von familie und be- ruf ist im regierungsentwurf etwa vorgese- hen, dass sich vertragsärztinnen nach einer geburt nicht mehr nur sechs, sondern zwölf monate lang vertreten lassen können. au- ßerdem soll die residenzpflicht entfallen. ärzte können dann in der stadt wohnen und auf dem land praktizieren, wie die fdp-abgeordnete christine aschenberg- dugnus erläuterte. die regierung rechnet mit jährlichen mehr- kosten in höhe von 200 millionen euro für die gesetzliche krankenversicherung (gkv). vom jahr 2013 an kommen dem entwurf zufolge jährlich 120 millionen euro auf- grund der ebenfalls vorgesehenen reform der vertragszahnärztlichen vergütung hin- zu. das gesetz soll zum 1. januar 2012 in kraft treten. hier setzte die opposition mit ihrer kritik an. spd-gesundheitsexperte karl lauter- bach bemängelte, das gesetz stelle „ein ge- schenk für ein paar ärzte“ dar, ohne dass sich die versorgung für die patienten verbes- sere. die gesundheitspolitische sprecherin der fraktion bündnis 90/die grünen, bir- gitt bender, warf der regierung vor, sich in dem gesetzentwurf ausschließlich auf die berufsgruppe der ärztinnen und ärzte zu konzentrieren. für diese werde „der geld- hahn“ aufgedreht. der bundesgesundheits- minister schaue nur nach einer vermeintli- chen fdp-klientel. das sei eine „politische bankrotterklärung“. die gesundheitsexper- tin der linksfraktion, martina bunge, sagte, „vollmundigen ankündigungen“ der regie- rung folgten „keine oder falsche oder halb- herzige taten“. fehlender mut aus sicht der opposition packt die regierung die überversorgung mit ärzten vor allem in großstädten nicht kon- sequent an. der regierung fehle „der mut“, ärzten in ballungsräumen honorarkürzun- gen zuzumuten, sagte die vorsitzende des gesundheitsausschusses, carola reimann (spd). bunge hob hervor, die regierung ha- be „bis heute nicht verstanden“, dass der ärztemangel auf dem land in erster linie auf „ein verteilungsproblem“ zurückgehe. es sei „ein unding“, dass das meiste geld dahin fließe, wo die meisten ärzte niederge- lassen seien, und nicht dahin, wo ärzte dringend gebraucht würden. sie empfahl der koalition, den von ihrer fraktion vorge- legten antrag (17/3215) „zur sicherung ei- ner wohnortnahen und bedarfsgerechten gesundheitlichen versorgung“ zu berück- sichtigen. bestätigt sehen sich die oppositionsfraktio- nen durch daten des gkv-spitzenverban- des. danach ist die zahl der niedergelasse- nen ärzte in den vergangenen 20 jahren von rund 92.000 auf knapp 140.000 gestiegen. bahr konterte, er halte nichts davon, ärzte in städtischen gebieten mit honorarkür- zungen „zu demotivieren“. nach dem ent- wurf sollen die kven ein vorkaufsrecht er- halten, wenn in überversorgten gebieten die nachbesetzung einer praxis ansteht. der cdu-gesundheitsexperte jens spahn findet es richtig, auf freiwilligkeit zu setzen. „über ein staatsdekret geht das nicht“, sagte er. im ausschuss wird die debatte darüber schon in dieser woche fortgesetzt. monika pilath ❚ gesundheit die bundesregierung setzt auf finanzielle anreize. die opposition kritisiert klientelpolitik landarzt, bitte kommen mutter-kind-kur im fokus gesundheit die fraktion die linke will die bewilligungspraxis gesetzlicher kran- kenkassen zu mutter-/vater-kind-kuren transparenter machen. ziel sei es, die ent- scheidungskriterien zu vereinheitlichen und zu präzisieren, heißt es in einem antrag (17/6493), den der bundestag am vergan- genen mittwoch behandelte und an den ge- sundheitsausschuss überwies. die fraktion reagiert mit ihrem antrag da- rauf, dass die zahl der bewilligungen von mutter-/vater-kind-maßnahmen rückläufig ist. die linsparlamentarier fordern, eine re- gelmäßige prüfung der gesetzlichen kran- kenkassen hinsichtlich der tatsächlichen bewilligung dieser pflichtleistung zu si- chern und die einhaltung der rechtlichen vorschriften bei der entscheidung über an- träge zu gewährleisten. die linksfraktion verweist auf einen prüfbericht des bundes- rechnungshofes, in dem gravierende män- gel bei der bewilligungspraxis wie etwa die ungleichbehandlung von versicherten be- nannt worden seien. mpi ❚ geplante reform verzögert sich herr ackermann, wo ge- hen sie zum arzt – in berlin oder in ihrem wahlkreis in sachsen-anhalt? mein hausarzt ist in meinem heimatort bottmersdorf im bördekreis. wie viele andere ärzte kommt auch er allmäh- lich ins rentenalter und ihn beschäftigt die suche nach ei- nem nachfolger. gerade im osten deutschlands haben immer mehr landärzte da- mit ein problem. mit dem versorgungsstrukturgesetz will die bundesregierung nun anreize für mediziner schaf- fen, sich in ländlichen regio- nen neu niederzulassen oder praxen zu übernehmen. es geht darum, den guten medi- zinischen standard, den wir in deutschland überall ha- ben, zu halten. auf dem land werden vor allem haus-, aber auch kinderärzte und gynäkolo- gen knapp. was will die re- gierung dagegen tun? geplant sind finanzielle an- reize gerade für junge medi- ziner. das ist aber nur ein teil. wir wollen darüber hi- naus erreichen, dass sich ärz- te in erster linie um ihre pa- tienten kümmern können. deshalb entlasten wir sie von übermäßiger bürokratie. die vereinbarkeit von familie und beruf soll unter anderem dadurch verbessert werden, dass sich kassenärztinnen nach einer geburt zwölf statt sechs monate vertreten las- sen können. die gesetzlichen kran- kenkassen sagen, es gebe keinen ärztemangel, son- dern ein verteilungspro- blem, nämlich zu viele ärz- te in den städten, zu weni- ge auf dem land. wie wol- len sie die überversorgung in den ballungszentren ab- bauen? wir wollen nicht zu viel regu- lieren. den sicherstellungs- auftrag, also die flächende- ckende medizinische versor- gung, haben die kassenärztli- chen vereinigungen. darin wollen wir sie stärken. künf- tig verantworten wieder sie die honorarverteilung, die nach haus- und fachärztli- chen versorgungsbereichen getrennt wird. ihr gesetzentwurf sieht weder honorarkürzungen für niedergelassene ärzte in überversorgten gebieten, noch die pflicht für kassen- ärztliche vereinigungen vor, frei werdende arztsitze auf- zukaufen. warum nicht? die freiheit ist ein hohes gut. liberale politik ist das gegenteil von zwang und verpflichtung. wir wollen mit einem vorkaufsrecht die möglichkeiten der kassen- ärztlichen vereinigungen ver- bessern, praxen in überver- sorgten gebieten zu schlie- ßen. kürzungen der honora- re wären ein völlig falscher weg. einnahmeeinbußen lo- cken ärzte nicht aufs land, sondern treiben sie aus dem beruf oder ins ausland. gesetzlich versicherte warten länger auf einen arzttermin als privat versi- cherte. wie will die koaliti- on abhilfe schaffen? gesundheitsminister bahr hat einen vorschlag vorge- legt. die selbstverwaltung wird daraufhin eine gute re- gelung im interesse der pa- tienten finden. die fragen stellte monika pilath. fünf fragen zur: ärztlichen versorgung jens ackermann ist obmann der fdp-fraktion im gesundheitsausschuss © fdp-bundestagsfraktion »kürzungen der honorare wären ein völlig falscher weg.« du hast es in der hand. tetra pak-getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten getränkeverpackungen. denn sie bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz. und der stammt in steigendem anteil aus vom forest stewardship council® (fsc)* zertifizierten nutz- wäldern und anderen kontrollierten herkünften. das ist nur einer von vielen gründen, weshalb tetra pak-getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de * (fsc ® co14047) anzeige © picture-alliance/dpa dass der arzt auch auf dem land zum hausbesuch kommt, soll normalität in deutschland bleiben. die bundesregierung hat einen gesetzentwurf vorgelegt, der mehr mediziner in unterversorgte regionen locken soll. pflege die einführung eines neuen pflege- bedürftigkeitsbegriffs lässt weiter auf sich warten. die spd-fraktion scheiterte am ver- gangenen mittwoch im gesundheitsaus- schuss mit einem entsprechenden antrag (17/2480) an den stimmen der koalition. nach auffassung der spd müssen personen mit demenz besser bei den pflegeleistun- gen berücksichtigt werden. an stelle der bis- her drei sollten zudem fünf pflegestufen rü- cken, heißt es in dem antrag. in der diskussion im ausschuss warf die opposition der koalition tatenlosigkeit in sachen pflegereform vor. die koalition konterte, gründlichkeit gehe vor schnellig- keit. hintergrund ist, dass bundesgesund- heitsminister daniel bahr (fdp) die ge- plante vorstellung seiner eckpunkte für ei- ne pflegereform verschoben hat. mpi ❚

weniger soll mehr sein e s war eine debatte voller licht und schatten: die regierungs- koalition sonnte sich im lich- te der derzeit guten lage auf dem arbeitsmarkt. nur noch 2,8 millionen arbeitslose habe das land derzeit und dieser situation müs- se sich die gesetzeslage anpassen, hieß es von dort. spd, grüne und linke dagegen betonten die „schattenseiten“ des arbeits- marktes, die auch die geplante instrumen- tenreform für arbeitslose nicht beseitige. kein wunder, dass der arbeitsmarktexperte der union, karl schiewerling, auf den op- positionsbänken nur miesmacher sah: „die arbeitslosen brauchen keine schwarzmaler, die ihnen ständig sagen, sie haben keine chancen. sie haben chancen und wir eröff- nen sie ihnen.“ den aktuellsten schritt dorthin unternahm der bundestag am vergangenen freitag, als er nach heftiger debatte das gesetz zur ver- besserung der eingliederungschancen am arbeitsmarkt (17/6277) mit den stimmen der koalitionsfraktionen verabschiedete. mit dem gesetz will die bundesregierung nicht nur die integration in erwerbsarbeit beschleunigen, sondern auch den bereich der öffentlich geförderten beschäftigung neu ordnen. dezentrale entscheidungs- kompetenzen der arbeitsvermittler werden gestärkt, uneffektive fördermaßnahmen ab- geschafft und andere so verändert, dass eine schnellere und flexiblere vermittlung von arbeitslosen möglich wird. so werden zum beispiel die vielfältigen formen der einglie- derungszuschüsse zu zwei varianten zusam- mengelegt. mit dem eingliederungszu- schuss wird die einstellung von menschen mit mehreren „vermittlungshemmnissen“ gefördert, indem der arbeitgeber einen an- teil des arbeitslohns als zusätzlichen zu- schuss erhält. neue rezepte bundesarbeitsministerin ursula von der leyen (cdu) betonte, man müsse die derzeit gute lage am arbeits- markt ausnutzen. „wir müssen umstellen von den szenarien der massenarbeitslosig- keit hin zur gezielten und passgenauen qualifizierung“, sagte von der leyen. es ge- he nicht mehr darum, dass alle instrumen- te für alle passen müssen. sie bezog sich da- bei unter anderem auf den öffentlich geför- derten beschäftigungssektor. „wir müssen weg von der dauerförderung künstlicher be- schäftigung.“ zu oft seien die falschen dort gelandet und hätten deshalb auch chancen verpasst, so die ministerin. in der öffentlich geförderten beschäftigung soll es künftig nur noch zwei instrumente geben: arbeitsgelegenheiten mit mehrauf- wandsentschädigung (ein-euro-jobs) und arbeitsverhältnisse durch zuschüsse zum arbeitsentgelt. arbeitsbeschaffungsmaß- nahmen (abm) werden eingestellt. ein-euro-jobs gehören neben trainings- maßnahmen zur eignungsfeststellung zu den häufigsten maßnahmen, die arbeitslo- se in anspruch nehmen. nach wie vor sol- len ein-euro-jobs gefördert werden, die zu- sätzlich sind und im öffentlichen interesse liegen. neu ist, dass sie auch wettbewerbs- neutral sein müssen. und neu ist auch, dass die förderdauer dieser jobs auf maximal zwei jahre innerhalb von fünf jahren be- schränkt wird. das gilt auch für die bezu- schussten arbeitsverhältnisse. hierbei er- halten arbeitgeber für die beschäftigung von ihnen zugewiesenen arbeitslosen einen zuschuss zum arbeitsentgelt. über die hö- he der förderung entscheidet die bundes- agentur für arbeit (ba). sparen bei der bundesagentur tatsäch- lich muss die ba im nächsten jahr 2,5 mil- liarden euro einsparen und jeweils drei mil- liarden euro ab 2013. die begrenzung der haushaltsmittel erfordere „innovative an- sätze“ , heißt es deshalb im gesetz. für die linke ist dies aber nichts anderes als „ein gi- gantischer kahlschlag auf dem rücken der arbeitslosen“, so deren arbeitsmarktexper- tin sabine zimmermann. „der öffentlich geförderte beschäftigungssektor muss sinn- voll ausgebaut werden. und das sind nicht ein-euro-jobs, sondern ist arbeit, von der man leben kann“, sagte sie. zufrieden mit dem ergebnis zeigte sich da- gegen johannes vogel von der fdp. es sei richtig, dass instrumente wegfallen, die nicht erfolgreich waren, wie zum beispiel die abm. „der öffentlich geförderte be- schäftigungssektor könne nicht das instru- ment der ersten wahl sein, sondern müsse wirklich für jene da sein, die es wirklich nö- tig haben“, so vogel weiter. gründungszuschuss auch arbeitslose, die sich selbständig machen wollen, werden dies künftig unter neuen vorzeichen tun. zum einen ist ihnen der gründungszu- schuss nicht mehr garantiert, weil er von ei- ner pflicht- in eine ermessensleistung um- gewandelt wird. zum anderen reduziert sich die förderdauer von neun auf sechs mona- te. allerdings kann der zuschuss weitere neun monate gezahlt werden, dann aller- dings nur noch in höhe von 300 euro, wäh- rend im ersten halbjahr noch die summe des arbeitslosengeldes dazukommt, das der betreffende zuletzt bezogen hat. hubertus heil (spd) lobte den gründungs- zuschuss als erfolgreiches instrument der arbeitsmarktpolitik und warf der regierung vor: „sie trocknen dieses instrument in we- sentlichen teilen aus.“ mit dem gesetz ver- folge die regierung nicht in erster linie ei- ne instrumentenreform, sondern eine kür- zungspolitik. diese werde, so heil weiter, in einen tief gespaltenen arbeitsmarkt mün- den, auf dem es weiter einen „verfestigten sockel“ von langzeitarbeitslosen gebe. auch brigitte pothmer, die arbeitsmarktex- pertin der grünen, kritisierte den umbau beim gründungszuschuss. „allein im nächsten jahr streichen sie dort fünf milli- arden euro. das sind 83 prozent“, rief sie empört in richtung regierungsbank. sie warf der ministerin vor, die „schattenseiten“ des arbeitsmarktes, nämlich die schwer ver- mittelbaren, älteren und alleinerziehenden zu vernachlässigen. claudia heine ❚ arbeitsmarkt arbeitslose werden künftig »passgenauer« gefördert, sagt die regierung. die opposition bezweifelt das weniger soll mehr sein kinderkommission mit dem thema „tod – tabu für kinder“ hat sich die kinderkommis- sion des bundestages vergangenen mittwoch in einem öffentlichen expertengespräch be- schäftigt. im zentrum stand dabei die frage, ob kinder anders trauern als erwachsene. „ich stehe dahinter, dass kinder zur beerdigung mitgehen“, bekräftigte jürgen kurth vom do- mino-zentrum für trauernde kinder. einem kind dieteilnahme zu verweigern, sei nach seiner er- fahrung viel schlimmer als der vermeintliche schutz, der bezweckt werden soll. miriam haagen, fachärztin für kinder- und ju- gendmedizin und psychotherapie, pflichtete dem bei: „für kinder gibt es kein tabu.“ kinder erwarteten antworten auf ihre fragen.viel pro- blematischer schätzt sie hingegen das verhal- ten des erweiterten umfeldes ein. so berichte- ten viele, dass sich in solchen schweren zeiten der freundeskreis oft zurückziehe. beate alefeld-gerges vom zentrum für trauern- de kinder sagte, in diesen fällen würde unter- stützung gebraucht, trauer durch neue rituale auszudrücken, weil die althergebrach- ten rituale heute nicht mehr funktionieren. miriam haagen warnte davor, gegenüber klein- kindern metaphorisch vom tod zu sprechen. „kinder denken sehr konkretistisch“, sagte sie. wird vom „einschlafen“ oder von „gegangen“ gesprochen, könnte es sein, dass sie nicht mehr wagen einzuschlafen oder hingehen wollen,wo die mutter oder der vater angeblich sind. das lindere traumatische erfahrungen nicht. in der anhörung der experten stellte sich he- raus, dass eine flächendeckende deutschland- weite versorgung durch anlaufstellen für die nachsorge nicht gewährleistet ist. viele netz- werke, selbsthilfegruppen und ärzte würden zwar angebote machen, doch seien diese nicht koordiniert.auch spiele trauerbewältigung kei- ne besondere rolle in der pädagogischen aus- bildung, sagte jürgen kurth.viele lehrer hätten deshalb schwierigkeiten mit der bearbeitung des themas. eis ❚ »für kinder gibt es kein tabu« gleichberechtigung der 22. september soll nach dem willen des bundestages zum weltmädchentag der vereinten nationen er- klärt werden.in einem überfraktionellenantrag von cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen (17/7021), den das parlament am ver- gangenen donnerstag ohne gegenstimme ver- abschiedete, wird die bundesregierung aufge- fordert, sich bei der un dafür einzusetzen. der weltmädchentag soll weltweit auf die rechte von mädchen aufmerksam machen. die parlamentarier begründen ihren antrag mit der weltweiten diskriminierung und ausbeu- tung von mädchen: „ungeachtet der tatsache, dass die weltgemeinschaft in konventionen undabkommen universell menschenrechte ver- ankert hat, die gleichermaßen für männer und frauen gelten“, seien mädchen in vielen län- dern benachteiligungen, ausbeutung, gewalt und ausgrenzung ausgesetzt. dies sei vielfach eingebettet in kulturelle denkmuster, traditio- nen und religiöse einstellungen. weder am in- ternationalen frauentag noch am weltkinder- tag werde bislang auf die spezifische situation von mädchen aufmerksam gemacht. die fraktion die linke enthielt sich in der ab- stimmung über den antrag der stimme. aller- dings nicht, weil sie ihn inhaltlich nicht unter- stütze, sondern weil die unionsfraktion sich weiterhin weigere, mit der linksfraktion anträ- ge oder andere parlamentarische initiativen zu formulieren,stellte heike hänsel (linke) klar.sie kritisierte jedoch zugleich, die forderung nach einemweltmädchentag bleibe reine symbolpo- litik, wenn sie nicht durch konkrete politische initiativen begleitet werde. aw ❚ weltmädchentag gefordert betreuung die bundesregierung soll zusam- men mit den bundesländern die qualität der frühkindlichen bildung verbessern und ein ent- sprechendes programm auflegen. dies fordert ein gemeinsamerantrag der cdu/csu- und der fdp-fraktion (17/3663), den der bundestag am vergangenen mittwoch mit den stimmen der koalition gegen das votum der oppositions- fraktionen verabschiedete. im rahmen des qualitätsprogramms soll die regierung einen strategiekreis einberufen, dem neben den län- dern und kommunen auch die kirchen, die liga der freienwohlfahrtsverbände und andere freie bildungsanbieter angehören. abgelehnt hingegen wurden mehrheitlich die anträge zur frühkindlichen bildung der spd- fraktion (17/1973) und der fraktion bündnis 90/die grünen (17/1778). der bundes- tag beriet zudem über die unterrichtungen der regierung überausbau der betreuungsangebo- te für unter dreijährige kinder in den jahren 2008 und 2009 (16/12268, 17/2621). in der debatte stießen erneut die unterschied- lichen konzepte der koalition und der opposi- tion aufeinander. während spd, grüne und die linke auf einen konsequenten ausbau der be- treuungseinrichtungen beharren, setzen union und fdp verstärkt auf die erziehung und bil- dung in den elternhäusern, die durch den staat unterstützt werden soll. die familiäre betreu- ung sei „der institutionellen mindestens gleich- wertig“, argumentierte die csu-abgeordnete dorothee bär. sie fügte hinzu: „ich glaube so- gar, sie ist ihr überlegen.“ dem hielt die spd- parlamentarierin caren marks entgegen, dass die für das jahr 2013 angestrebte 35-prozent- quote bei krippenplätzen für die unter dreijäh- rigen nicht ausreichen werde. aw ❚ bessere bildung der kleinsten aus plenum und ausschüssen höchst unterschiedlich haben experten am vergangenen montag in einer anhörung des familienausschusses den gesetzentwurf der bundesregierung zur geplanten einfüh- rung einer familienpflegezeit (17/6000) beurteilt. der entwurf sieht vor, dass berufs- tätige ihre wöchentliche arbeitszeit zwei jahre lang auf einen umfang von 15 stun- den reduzieren können, um angehörige zu pflegen. arbeitgeber, die ihren beschäftig- ten das gehalt um die hälfte der differenz zwischen dem bisherigen gehalt und dem sich durch die arbeitszeitreduzierung erge- benden geringeren gehalt aufstocken, sol- len dies durch ein zinsloses bundesdarle- hen finanzieren können. der beschäftigte muss nach beendigung der familienpflegezeit dann allerdings so lange vollzeit zum geringeren gehalt arbeiten, bis dieses darlehen durch den arbeitgeber ab- bezahlt ist. das mögliche ausfallrisiko für den arbeitgeber – etwa durch einen todes- fall des arbeitnehmers – muss durch eine spezielle versicherung des beschäftigten ab- gedeckt werden. übereinstimmend attestierten alle sachver- ständigen, dass im bereich der familien- pflege handlungsbedarf besteht. strittig hingegen war die frage, ob für die familien- pflegezeit ein rechtsanspruch formuliert werden soll. während die gewerkschafts- vertreterinnen hannelore buls (verdi) und anja weusthoff (dgb) dies vehement ein- forderten, lehnten für die arbeitgeberseite birgit schweer vom zentralverband des deutschen handwerks (zdh) und corne- lia upmeier vom deutschen industrie und handelskammertag (dihk) einen rechts- anspruch ab. gegen den rechtsanspruch ar- gumentierte auch martin albrecht vom for- schungs- und beratungsinstitut iges. margot jäger vom deutschen caritasver- band, johanna possinger vom deutschen verein für öffentliche und private fürsorge und bert rürup, hochschulprofessor für fi- nanz- und wirtschaftspolitik an der univer- sität darmstadt, sprachen sich hingegen für den rechtsanspruch aus. rürups kollege eberhard wille von der universität mannheim versuchte mit einem kompromissvor- schlag zu vermitteln. der rechtsanspruch solle zu- nächst nicht verankert, das gesetz aber zu einem spä- teren zeitpunkt evaluiert werden. sollte sich dann zeigen, dass die familien- pflegezeit in der praxis am widerstand der arbeitge- ber scheitert, dann könne der rechtsanspruch auch noch nachträglich in das gesetz aufgenommen wer- den. aw ❚ ein recht auf pflege mehr zum thema arbeitsmarkt unter: www.iab.de/de/publikationen.aspx arbeitsvermittler sollen künftig flexibler und eigenständiger über fördermaßnahmen für arbeitslose entscheiden können. © picture-alliance/dpa familie experten debattieren gesetzentwurf der regierung die zahl der pflegebedürftigen in deutschland steigt. © picture-alliance/dpa spd will kinderrechte im grundgesetz festschreiben die spd-fraktion will die rechte von kin- dern im grundgesetz verankern. sie fordert einen gesetzentwurf, mit dem der kinder- rechtskonvention der uno und der grund- rechtecharta der europäischen union im grundgesetz rechnung getragen wird.in ih- rem antrag (17/6920) verlangt sie außer- dem, die gesetzgebung daraufhin zu über- prüfen, inwieweit sie mit der kinderrechts- konvention der uno in einklang steht. die fraktion spricht sich zudem für die veranke- rung von ombudsstellen in der kinder- und jugendhilfe aus, um die rechte von kindern zu stärken. aw ❚ sozialgesetzbücher unter der lupe die bundesregierung hat ein umfangreiches maßnahmenpaket zur änderung zahlreicher sozialgesetzlicher regelungen vorgelegt. der entwurf eines vierten gesetzes zur än- derung des vierten sozialgesetzbuches und anderer gesetze (17/6764) wurde vergan- gene woche in erster lesung vom bundes- tag beraten. zu dem paket gehört unter an- derem der verzicht auf das versenden einer rentenanpassungsmitteilung, wenn sich bei der jährlichen rentenanpassung der aktuel- le rentenwert nicht erhöht hat. außerdem sollen die voraussetzungen für eine erwei- terte datenübermittlung zwischen den mel- debehörden und der gesetzlichen renten- versicherung geschaffen werden. che ❚ linke gegen deckelung von reha-leistungen die linke fordert, die deckelung der reha- leistungen in der gesetzlichen rentenversi- cherung aufzuheben. in einem antrag (17/6914) verlangt sie von der bundesregie- rung, einen entsprechenden gesetzentwurf vorzulegen. die abgeordneten begründen ihren vorstoß damit, dass eine steigende zahl älterer beschäftigter sowie von be- schäftigten mit behinderungen den bedarf an reha-leistungen deutlich erhöhe. die rentenversicherungen dürften aber nur ei- nen festgelegten betrag für diese leistun- gen ausgeben, was dazu führe, dass der fi- nanzielle rahmen dem bedarf in der bevöl- kerung nicht mehr entspreche. che ❚ produktsicherheit orientiert sich an eu-vorgaben mit den stimmen von cdu/csu, fdp und bündnis 90/die grünen hat der bundestag das gesetz über die neuordnung des gerä- te- und produktsicherheitsrechts (17/6276, 17/6852) angenommen. das gesetz setzt die am 1. januar 2010 in kraft getretene eu- verordnung zur akkreditierung und markt- überwachung (eg-nr. 765/2008) in deut- sches recht um. che ❚ kurz notiert lehrer sind ländersache fachkräftemangel in kindertagesein- richtungen und schulen droht ein fachkräf- temangel: darin sind sich die fraktionen des bundestags einig, nicht aber darin, wer das problem richten soll. seit der föderalismusreform im jahr 2006 gibt es ein kooperationsverbot zwischen bund und ländern im bildungsbereich. das weiß auch die linke, legte aber dennoch ei- nen antrag für ein entsprechendes fachkräf- teprogramm (17/2019) vor. in der debatte am vergangenen mittwoch unterstrich rose- marie hein (die linke): der bund sei bei der ausbildung des pädagogischen perso- nals zwar „nicht zuständig, aber verantwort- lich“. mit der einführung eines rechtsan- spruchs auf kindertagesbetreuung ab dem ersten lebensjahr ab 2013 habe er die auf- gabe übernommen, 750.000 betreuungs- plätze zu schaffen, dabei aber „übersehen“, dass dafür auch personal benötigt werde – nun müsse ein entsprechendes bund-län- der-programm her. geht nicht, sagen die übrigen fraktionen und lehnten den antrag mit den stimmen der koalition bei enthal- tung von spd und grünen ab. selbst wenn das kooperationsverbot falle, so die spd- abgeordnete marianne schieder, bleibe die lehrerausbildung ländersache. für die grünen stellte deren stellvertretende frak- tionsvorsitzende ekin deligöz fest, die lin- ke habe mit ihrem befund zwar „schlicht und einfach recht“, verzettele sich aber in „klein-klein-programmen“ und solle sich der grünen-forderung nach rechtsverbind- lichen qualitätskriterien anschließen. die koalition sieht allein die länder in der pflicht: sie müssten „nachlegen“, so die fdp-abgeordnete sylvia canel und endlich erkennen, dass bundesmittel „keine kom- pensationsmittel“ seien, sondern die ausga- ben der länder sinnvoll ergänzen sollten. für die cdu betonte marcus weinberg, der bund könne nicht den „verantwortungsbe- reich der länder übernehmen“. suk ❚ 8 innenpolitik das parlament – nr. 39 – 26. september 2011

wenn politik persönlich wird 9 innenpolitik das parlament – nr. 39 – 26. september 2011 s iegfried kauder ist eine stunde gefahren, um sich unter gottes- anbeterinnen und hubkräne zu mischen. er sitzt an einem ho- hen glastisch, schwarzer anzug, schwarzes hemd, trinkt kaffee und wartet. in der halle 2 der messe frei- burg, wo nicht nur großinsekten und kräne zu sehen sind, sondern auch glasküchen, sportwäsche, grabgestecke und bambus- parkettböden. und ein stand des bundesta- ges. hier, auf der verbraucher- messe „baden-messe“ in freiburg, hat der petiti- onsausschuss mitte sep- tember zur bürgersprech- stunde geladen – auf rund vier messen ist er insgesamt im jahr vertre- ten. in freiburg für den ausschuss unterwegs: siegfried kauder (cdu) und klaus hage- mann (spd). beide kamen aus ihren wahl- kreisen, kauder aus villingen-schwennin- gen, hagemann aus worms. anliegen persönlich vorbringen die nach- gebaute reichstagskuppel des standes ist schon am eingang der messe-halle sichtbar: „deutscher bundestag“ steht in blau darauf, seitlich angebracht sind informationstafeln: plenum, ältestenrat, gesetzgebung, petiti- onsausschuss. auf den tischen liegt infor- mationsmaterial, außerdem vorgedruckte petitionsformulare. es ist samstagmorgen. siegfried kauder beugt sich über einem stapel blätter, unter- lagen zu einer eingereichten petition zum gkv-modernisierungsgesetz, also zu den änderungen bei der gesetzlichen kranken- versicherung. kein leichter stoff, auch nicht für einen studierten juristen wie kauder. noch ist es leer auf der messe, die insekten bekommen derweil ihr futter. vitaminbrei, dunkelrot und gelb. ein anbieter von bal- lonfahrten versucht, den in einem ballon- korb angebrachten fernseher zu starten, ei- ne junge frau wirbt bereits lautstark für fal- tenbekämpfendes make-up. als die petentin – angelika thalhofer – kommt, ist kauder vorbereitet. thalhofer ist rentnerin, sie trägt ei- nen pinkfar- benen blazer und pinken lippenstift. für ihren termin bei dem abge- ordneten ist sie vier stun- den mit dem zug von augsburg angereist. aber: „ich wäre auch in jedes andere euro- päische land gefahren“, sagt sie. so wichtig sei es ihr, ihr anliegen persönlich vorzutra- gen. sie spricht leise, ab und zu nickt sie zur bekräftigung mit dem kopf. das 2004 in kraft getretene gesetz werde ihr insgesamt eine rentenminderung von rund 10.000 euro bescheren, wenn sie 80 jahre alt wird. siegfried kauder hört zu, macht notizen. abschließend fragt er, ob thalhofer eventu- ell auch nach berlin kommen würde, um dem ausschuss ihr anliegen vorzutragen. natürlich würde sie, versichert sie. im jahr 2010 sind insgesamt 16.849 petitio- nen beim ausschuss eingegangen (siehe „der bürger bestimmt die tagesordnung“). dabei nimmt der stellenwert von online ein- gereichten petitionen zu. monatlich gehen zwischen 30 und 80 eingaben online, wer- den kommentiert und unterzeichnet. 50.000 unterschriften braucht eine petition, um von dem bundestagsausschuss in einer öffentlichen sitzung behandelt zu werden. von einer öffentlichen sitzung ist marco mä- der noch weit entfernt. der 14-jährige wohnt in buchenbach bei freiburg, rund 30 kilo- meter entfernt von dem französischen atomkraftwerk fessenheim. die deutsche regierung soll sich auf diplomatischem we- ge dafür einsetzen, das akw zu schließen, schreibt er auf das petitionsformular. neben- an ertönt ein quietschendes geräusch: am dachreinigungs-stand wird die diamant- sichtschleifscheibe vorgeführt. unbeein- druckt schreibt marco weiter, den mund konzentriert zusammengekniffen: „meine petition soll von sikfrid kauder bearbeitet werden.“ kauder schmunzelt. das politische interesse des jungen beeindruckt ihn; die verstümmlung seines vornamens nimmt er hin. streitpunkt fessenheim auch klaus hage- mann wird am sonntag mit dem thema fes- senheim konfrontiert. eine gruppe men- schen aus neuenburg – nur einen katzen- sprung vom akw entfernt – fordert ebenfalls maßnahmen zur abschaltung der reakto- ren. hagemann, im blauen jackett mit ka- riertem hemd, diskutiert lange mit den be- troffenen, anschließend reicht die gruppe eine petition ein. die eingabe sei berechtigt, wird hagemann später sagen. „wir müssen auf die menschen zugehen, ins gespräch kommen.“ und so sind die gesetzliche krankenversi- cherung und fessenheim nicht die einzigen themen, mit denen sich die abgeordneten an diesem wochenende befassen: es geht auch um das freiwillige soziale jahr, das kleingedruckte in bankverträgen, die hoch- schulzulassung und das politische system an sich. was ist die exekutive? und wann trat der bundestag zum ersten mal zusammen? die abgeordneten geben antwort. am sonntagabend geht es für hagemann per flugzeug nach berlin. kauder fährt noch ein- mal in den wahlkreis, am montag wird er um vier uhr aufstehen und nach berlin kom- men. auf dem programm: plenarwoche und papstbesuch. tatjana heid ❚ petitionsausschuss die abgeordneten kauder und hagemann treffen auf der messe freiburg petenten wenn politik persönlich wird sorge um die veteranen verteidigung der wehrbeauftragte hell- mut königshaus hat den bundestag und die regierung aufgefordert, sich verstärkt um die belange ehemaliger bundeswehrsolda- ten zu kümmern. die fürsorgepflicht des staates für seine soldaten dürfe sich nicht auf deren dienstzeit beschränken, mahnte der wehrbeauftragte am vergangenen don- nerstag während der abschließenden le- sung seines jahresberichts 2010 (17/4400). er verwies auf das beispiel der usa: dort existiere ein eigenes ministerium für vetera- nen. königshaus lobte zwar, dass die regie- rung das einsatzversorgungsgesetz rückwir- kend verbessern will. er kritisierte jedoch, dass die entschädigungsleistungen für in auslandseinsätzen verwundete soldaten weiterhin erst ab einer dauerhaften er- werbsminderung von 50 prozent gezahlt werden sollen. dies stehe im widerspruch zu dem überfraktionell verabschiedeten an- trag des bundestages. königshaus apellierte an die parlamentarier, den gesetzentwurf der regierung nachzubessern. verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) griff die mahnung direkt auf. die bundeswehr sei eine armee im einsatz. „wie andere nationen auch sollten wir des- halb von unseren veteranen sprechen“, be- tonte der minister. bislang war dieser begriff in der bundeswehr vermieden worden. de maizière erklärte, dass er die absicherung von veteranen zu einem schwerpunkt sei- ner politik machen werde. paul schäfer (die linke) und omid nouripour (bündnis 90/die grünen) kritisierten, dass gewisse mängel jahr für jahr vom wehrbeauftragten angemahnt, aber von der regierung nicht abgestellt würden. dies wies die unionsab- geordneten anita schäfer (cdu) zurück. so sei beispielsweise die ausrüstung der trup- pe in afghanistan mit geschützten fahrzeu- gen inzwischen „zufriedenstellend“. kritisch äußerte sich die spd-abgeordnete karin evers-meyer über die informationspo- litik königshaus´ gegenüber dem bundestag. zu oft erfahre das parlament zuerst aus den medien über missstände in der armee. chris- toph schnurr (fdp) hielt evers-meyer entge- gen, mit einer solchen anschuldigung bege- be sie sich auf „dünnes eis“. aw ❚ »wir müssen auf die menschen zuge- hen, ins gespräch kommen.« klaus hagemann © klaus-hagemann.de bundestagsstand auf der baden-messe 2011: der cdu-abgeordnete siegfried kauder (mitte) im gespräch mit einem ehepaar aus freiburg © rita eggstein anzeige du hast es in der hand. tetra pak-getränkekartons gehören zu den umwelt- verträglichsten getränkeverpackungen. denn sie sind nach gebrauch vielseitig verwertbar: als rohstoff und als energieträger in einer vielzahl von industrien. das spart ressourcen – und jährlich zehntausende tonnen co²-emissionen. das sind nur einige von vielen gründen, weshalb tetra pak-getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de ob bei problemen durch fehlenden lärm- schutz an ice-strecken oder vermeintlich falsche rentenberechnungen. ob aus sorge vor gesellschaftlichen fehlentwicklungen oder auch der schlichten angst um die eige- ne existenz: viele verzweifelte bürger sehen im petitionsausschuss des bundestages ihre letzte hoffnung. im jahr 2010 gingen 16.849 eingaben bei dem ausschuss ein, dessen einsetzung das grundgesetz in artikel 45 fordert. das geht aus dem petitionsbericht 2010 (17/6250) hervor, über den der bundestag am vergan- genen mittwoch debattiert hat. dabei ver- wies die ausschussvorsitzende kersten steinke (die linke) auf die hohe zahl der petitionen, die zeige, „dass die menschen in deutschland nicht politikverdrossen sind“. im schnitt seien 66 petitionen täglich ein- gegangen – 150.000 mal sei die homepage des petitionsausschusses pro tag angeklickt worden. steinke zeigte sich zufrieden und will dennoch mehr: eine stunde pro sit- zungswoche sollten im plenum des deut- schen bundestages eingegangene petitionen inhaltlich beraten werden, lautet ihre for- derung. dadurch, so steinke weiter, könne „manch folgende debatte anders und nach- denklicher verlaufen“. das positive sehen, aber auch kritik üben – diesem motto folgten auch die redner der anderen fraktionen. der unionsabgeord- nete günther baumann etwa urteilte, dass petitionsarbeit erfolgreich sein könne, „wenn man hartnäckig bleibt“. dies zeigten die vielen positiven beispiele, da immerhin 43 prozent aller eingaben 2010 „positiv be- arbeitet wurden“. kritik übte er jedoch an der opposition, die das petitionsrecht zu- nehmend als eine politische plattform nut- zen würde. „das petitionsrecht ist nicht für populismus oder politische profilierung da“, sagte der cdu-politiker. lebensschicksale dem hielt sonja steffen (spd) entgegen, dass es die koalitionsfrak- tionen seien, die sich gegen die mitberatung von gesetzentwürfen entschieden hätten. dabei könne der ausschuss gerade durch die einsicht in konkrete einzelfälle in be- stimmten bereichen „einen wichtigen und kompetenten beitrag leisten“. ihr mache die arbeit im ausschuss viel freude, eben weil sie „konkrete lebensschicksale betrifft“, sagte steffen. durch petitionen würden die abgeordneten auf probleme und missstän- de aufmerksam gemacht. diese rückkopp- lung sei für das parlament als kontrollin- stanz gegenüber der bundesregierung und als gesetzgeber von großer bedeutung. der grünen-abgeordnete hermann ott richtete seine kritik konkret an die unions- fraktion. diese würde immer wieder darauf hinweisen, dass das petitionsrecht kein in- strument zur direkten demokratie sei. wenn die menschen aber durch online-pe- titionen anstöße zu gesetzesinitiativen ge- ben könnten, sei das sehr wohl ein instru- ment der direkten demokratie, befand ott, der dem ausschuss „fehlenden glanz“ attes- tierte. „der petitionsausschuss gilt nicht als cool“, sagte der parlamentarier mit blick auf das eher mäßig besetzte plenum. mehr glanz und bedeutung könne durch verbes- serungen bei den öffentlichen petitionen er- reicht werden, schlug ott vor. so müsse nach ansicht seiner fraktion die zeich- nungsfrist für die benötigten 50.000 unter- schriften von derzeit drei auf acht wochen erhöht werden. der fdp-abgeordnete peter röhlinger nannte die arbeit des ausschusses „wichtig und verantwortungsvoll“. viele anliegen würde der ausschuss einstimmig unterstüt- zen: „wir helfen über parteigrenzen hin- weg.“ es gebe jedoch auch fälle, in denen der ausschuss nicht helfen könne, räumte röhlinger ein. gerade in solchen fällen sei es wichtig, dass die begründung „verständ- lich formuliert wird“. als ausgesprochen po- sitiv bewertete er, dass durch die online-pe- titionen gerade die junge generation er- reicht werde. götz hausding ❚ der bürger bestimmt die tagesordnung petitionen knapp 17.000 eingaben erreichten den ausschuss im jahr 2010

öl aus der düse 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 39 – 26. september 2011 flugzeuge die kabinenluft wird in den triebwerken angesaugt. ob gesundheitsgefahren drohen, ist umstritten öl aus der düse piloten, passagiere und flugbegleiter atmen in fast allen verkehrsflugzeugen zapfluft aus den triebwerken ein. k opfschmerzen, atemnot, so- gar lähmungserscheinun- gen: was das vorstandsmit- glied der pilotenvereinigung cockpit, jörg handwerg, als folge von schadstoffbelas- tungen in der kabinenluft von flugzeugen beschreibt, klingt beunruhigend. bei einem expertengespräch des tourismusausschus- ses am vergangenen mittwoch auf initiative der fraktionen der spd und bündnis 90/die grünen versuchten die abgeordne- ten die neuesten erkenntnisse über solche gesundheitsgefahren auf flügen in erfah- rung zu bringen. der journalist tim van beveren, der sich nach eigenen angaben seit jahren mit dem thema befasst, erläuterte, dass bei fast allen verkehrsflugzeugen die frischluft für das in- nere der maschinen als so genannte zapfluft über die triebwerke angesaugt werde. lecke öl ins triebwerk, würden schwaden des ver- brannten schmierstoffes mit in die kabinen befördert. unter anderem befinde sich im triebwerksöl für flugzeuge auch die als ner- vengift bekannte chemikalie trikresylpho- spat (tcp). lediglich eine dichtung trenne mit öl geschmierte teile des triebwerkes von der kabinenluft, fügte handwerg hin- zu. es bestehe eine hohe wahrscheinlich- keit, dass auch der mix der verschiedenen stoffe im öldampf gesundheitsschädlich sein könne. einbau von filtern handwerg forderte ei- ne umfassende untersuchung möglicher schadstoffbelastungen in der kabinenluft von flugzeugen und verlangte konsequen- zen für den gesundheitsschutz von passa- gieren, piloten und flugbegleitern. zudem müssten die fluggesellschaften zum einbau von sensoren zur messung von giftstoffen in der kabinenluft sowie zur installation entsprechender filter verpflichtet werden. doch ob überhaupt und wenn ja, welche gefahren für die gesundheit durch die luft- zufuhr ausgehen, ist umstritten. die ant- worten der experten auf die fragen der ab- geordneten vermittelten widersprüchliches: während etwa die forscherin susan michae- lis einen zusammenhang von kabinenluft und gesundheitlichen beeinträchtigungen sowie der flugsicherheit bejahte, betonte der airbus-experte andreas bezold unter verweis auf „zahlreiche messungen seit den 90er-jahren“, dass die „luft an bord von verkehrsflugzeugen“ von „einwandfreier qualität“ sei. öldampf-vorfälle der hauptgeschäftsfüh- rer des bundesverbandes der deutschen luftverkehrswirtschaft, thomas von ran- dow, sagte, es gebe eine pflicht für luftfahrt- unternehmen, klar definierte störungen und ereignisse im flugbetrieb an das luft- fahrt-bundesamt zu melden. dazu zählten auch so genannte öldampf-vorfälle. er be- tonte, die europäische agentur für flugsi- cherheit (easa) habe im mai 2011 zum the- ma kabinenluft festgehalten, dass es bezo- gen auf die sicherheit keinen vorfall gebe, „der eine sofortige oder generelle vorschrif- tenänderung rechtfertige“. susan michaelis erwiderte, das wahre aus- maß der ereignisse mit kontaminierter ka- binenluft könne solange „nicht geklärt wer- den, wie es keine warnanlagen an bord gibt und sich die luftfahrtindustrie auf ein nicht funktionierendes meldesystem verlässt, um das wahre ausmaß des problems nicht ein- gestehen zu müssen“. gerade erst hätten forscher erstmals das nervengift tcp im blut von flugpassagieren nachgewiesen. mehrere abgeordnete stellten in dem exper- tengespräch die überlegung an, die luft für die flugzeugkabinen künftig nicht mehr in den triebwerken abzuzapfen. schließlich werde auch beim auto die luft für die kli- maanlage nicht neben dem auspuff ange- saugt. tim van beveren wies darauf hin, dass dies beim neuen dreamliner boeing 787 be- reits umgesetzt werde. die frischluft für das flugzeuginnere werde bei diesem typ an der außenhaut angesaugt. der tourismuspolitische sprecher der spd- fraktion, hans-joachim hacker, betonte, aus dem expertengespräch ergäben „sich zwingende konsequenzen“. es bestehe ein „offensichtliches missverhältnis zwischen den beeinträchtigungen durch kontami- nierte kabinenluft und den tatsächlichen meldungen an die zuständigen bundesbe- hörden“. die bundesregierung müsse „end- lich handeln“, sagte hacker. auch der grünen-tourismusexperte markus tressel hält den bisherigen umgang nach ereignissen mit kontaminierter kabinenluft für „schlicht ungenügend“. bereits im sep- tember 2010 habe seine fraktion die großen deutschen airlines angeschrieben, um mit ihnen in einen dialog zu treten. einzig germanwings habe daraufhin geantwortet, schreibt tressel zur expertenanhörung im ausschuss. in der pflicht die tourismuspolitische sprecherin der unions-fraktion, marlene mortler (csu), warnte vor „panikmache“. gleichwohl müsse die sicherheit des luft- verkehrs und der ausschluss gesundheitli- cher gefährdungen gewährleistet werden. „die flugzeughersteller und fluggesell- schaften sind dabei gefordert, ihrer verant- wortung gegenüber passagieren und crew gerecht zu werden und bei der suche nach möglichen ursachen aktiv mitzuhelfen“, unterstreicht mortler. die union nehme die vorwürfe einzelner personen sehr ernst. es müsse sichergestellt sein, dass es für die be- satzung und die passagiere keine gesund- heitlichen gefährdungen durch schadstoffe in der kabinenluft gibt. monika pilath ❚ der umweltausschuss hat vergangenen montag in einer öffentlichen anhörung den entwurf der bundesregierung eines „geset- zes zur neuordnung des kreislaufwirt- schafts- und abfallrechts“ (17/6052) disku- tiert. elf sachverständige waren geladen, die ihre positionen zur neuordnung ausführ- ten sowie vor- und nachteile darlegten. die regierung will das abfallrecht novellie- ren und an die abfallrahmenrichtlinie der eu anpassen. ihr ziel ist eine „ökologisch und ökonomisch effizientere sowie ver- braucherfreundlichere ausrichtung der ab- fallwirtschaft“. ab 2015 sollen bioabfälle so- wie papier-, metall-, kunststoff- und glas- abfälle flächendeckend getrennt gesammelt werden. darüber hinaus wird die rechts- grundlage für die einführung einer „wert- stofftonne“ geschaffen. zwar herrschte sowohl unter den experten, als auch unter den ausschussmitgliedern breiter konsens, die müllverwertung zu op- timieren. doch gab es in einigen punkten zur umsetzung unterschiedliche auffassun- gen, wie beispielsweise zur durchführung der wertstoffsammlung und entsorgung. einige experten sprachen sich für die auf- tragsvergabe an private unternehmen aus. ellen naumann (verdi) hingegen äußerte, dass ihre gewerkschaft das neue gesetz be- grüße, aber nur, „wenn öffentlich-rechtliche arbeitsplätze geschaffen werden“. unter- stützung erhielt sie von ralf bleicher vom deutschen landkreistag. für einen „fairen wettbewerb“ sprach sich andreas zuber vom verband kommunaler unternehmen aus. er betonte, dass die kommunen weiterhin zuständig bleiben würden, auch wenn ihre anteile immer klei- ner werden würden. allerdings solle die ver- teilung von aufträgen rücksichtsvoll vollzo- gen werden, andernfalls „picken sich die unternehmen die rosinen heraus“. peter kurth (bundesverband der deutschen entsorgungs-, wasser- und rohstoffwirt- schaft e.v.) forderte, dass dem recycling „künftig eine größere priorität eingeräumt werden“ soll, und zwar „ökologisch und ökonomisch“. desweiteren waren die erweiterte herstel- ler- und produktverantwortung sowie ver- schiedene aspekte der kommunalen da- seinsvorsorge themen der expertenrunde. der bundesrat hatte in seiner stellungnah- me zum gesetzentwurf bereits zahlreiche änderungen vorgeschlagen. ver ❚ noch mehr mülltrennung umwelt experten werben für optimierte abfallwirtschaft © picture-alliance/abaca pkv – die gesunde versicherung. wenn wir die last der steigenden pflegekosten nicht unbegrenzt unse- ren kindern und enkeln aufbürden wollen, müssen wir jetzt handeln. noch ist es früh genug, mit kapitalgedeckten rückstellungen für die ganze gesellschaft vorzusorgen. die private krankenversicherung weiß, wie es geht. www.gesunde-versicherung.de mami, warum hast du nicht vorgesorgt? anzeige alle energieverbrauchsrelevanten und nicht mehr nur energiebetriebene produkte wer- den in zukunft von der eu-ökodesignricht- linie erfasst. nach inkrafttreten der ersten ökodesign-anforderungen für haushalts- beleuchtungen, die zum verbot von glüh- lampen führte, plane die eu-kommission ökodesign-anforderungen für 23 weitere produktgruppen, heißt es in dem vom bun- destag am donnerstag verabschiedeten ge- setz zur änderung des energiebetriebene- produkte-gesetzes (17/6278, 17/7061). danit wird die erweiterung der ökode- signrichtlinie in deutsches recht umgesetzt. die ausweitung des anwendungsbereichs auf alle energieverbrauchsrelevanten pro- dukte bedeutet nach angaben der regie- rung, dass neben geräten, die mit energie betrieben werden, zukünftig auch produkte erfasst werden, die selbst keine energie ver- brauchen, aber den verbrauch von energie beeinflussen. mit dem gesetz wird außerdem das ziel ver- folgt, die überprüfung von produkten – ähnlich wie beim produktsicherheitsgesetz – auf ihre übereinstimmung mit ökode- sign-anforderungen entlang der gesamten vermarktungskette bis hin zum handel zu ermöglichen. es sei im interesse fairer wett- bewerbsbedingungen geboten, die rechtli- chen voraussetzungen für eine effektive kontrolle von importprodukten, die zum teil direkt in den handel gelangen und in kurzer frist verkauft würden, entlang der vermarktungskette zur verfügung zu stellen. weiter heißt es: „der handel hat innerhalb seines verantwortungsbereichs dazu beizu- tragen, dass energieverbrauchsrelevante produkte nur dann auf den markt gelangen, wenn sie den jeweils geltenden ökodesign- anforderungen entsprechen.“ hle ❚ ökodesign als maßstab wirtschaft glühlampen-verbot war erst der anfang nach der glühlampe nimmt die eu andere energieverbraucher ins visier. © picture-alliance/ dpa/dpaweb das steuerrecht wird vereinfacht der bundestag und der bundesrat haben am freitag der beschlussempfehlung des ver- mittlungsausschusses zugestimmt und da- mit den weg für das steuervereinfachungs- gesetz (17/5125, 17/7025) frei gemacht. damit entfällt eine vielzahl von überflüssi- gen oder bürokratischen vorschriften des steuerrechts.außerdem wird der arbeitneh- merpauschbetrag von 920 auf 1.000 euro jährlich erhöht. zurückgezogen hatte die bundesregierung zuvor ihren plan, arbeit- nehmern die möglichkeit einer zweijährigen steuererklärung zu geben. hle ❚ umsatzsteuergrenze soll niedrig bleiben die für die berechnung der umsatzsteuer maßgebliche umsatzsteuergrenze soll dau- erhaft bei 500.000 euro bleiben, um klein- unternehmen keine liquidität zu entziehen. dies sieht ein von den fraktionen der cdu/csu und fdp gemeinsam eingebrach- ter gesetzentwurf zur änderung des um- satzsteuergesetzes (17/7020) vor, der vom bundestag am mittwoch an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. die anhe- bung der umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 euro war 2009 zurabmilderung der folgen der wirtschafts- und finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31. de- zember 2011 auslaufen. hle ❚ appell zur energetischen gebäudesanierung der bundestag hat am donnerstag einen antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/6946) zurückgewiesen, wegen der vom bundesrat abgelehnten steuerlichen förde- rung von energetischen sanierungsmaß- nahmen an wohngebäuden den vermitt- lungsausschuss anzurufen. die fraktion hat- te sich für das inkrafttreten des gesetzes ausgesprochen, weil nur so die energieein- sparziele der bundesregierung erreicht wer- den könnten. verabschiedet wurde dage- gen ein antrag (17/7022) von cdu/csu und fdp, in dem die bundesregierung aufgefor- dert wird, sich bei bei den ländern für eine zustimmung des bundesrates zu dem ge- setz einsetzen. um die klimaschutzziele zu erreichen, sei es jedoch notwendig, das po- tenzial zur energie- und kohlendioxid-ein- sparung durch gebäudesanierung zu nut- zen,schreiben die koalitionsfraktionen in ih- rem antrag. hle ❚ beilagenhinweis unserer ausgabe liegt eine beilage der fir- ma rsd-reisedienst bei. ❚ kurz notiert

koalition ringt um kredit 11 europa und die welt das parlament – nr. 39 – 26. september 2011 der euro und notleidende euro-länder sollen zukünftig nicht mehr im regen stehen. © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters die erweiterung des euro-rettungsschirms (efsf) hat eine entscheidende hürde ge- nommen. am vergangenen mittwoch stimmte der haushaltsausschuss einem ent- sprechenden gesetzentwurf der koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp (17/6916) mit großer mehrheit zu. dagegen votierte die linksfraktion. festgezurrt wurden auch die beteiligungsrechte des bundestages: oh- ne vorherige zustimmung des parlaments darf die regierung keine zusagen machen. bei der vergrößerung des rettungsschirms geht es um unvorstellbare summen. so soll das ausleihvolumen des efsf von bisher 240 milliarden euro auf rund 440 milliar- den euro angehoben werden. dadurch wür- de der deutsche anteil an kreditbürgschaf- ten für überschuldete euro-länder von 123 milliarden euro auf 211 milliarden euro steigen. außerdem sollen die instrumente des efsf erweitert werden. dazu gehören vorsorgliche kreditlinien, darlehen an re- gierungen zur rekapitalisierung von fi- nanzinstituten sowie interventionen am se- kundärmarkt für anleihen. die sprecher der koalition sowie der frak- tionen von spd und bündnis 90/die grü- nen hielten die ertüchtigung des rettungs- schirms für notwendig. die spd betonte aber, dass genau überprüft werden müsse, ob damit auch die ziele erreicht werden könnten. die linksfraktion kritisierte, dass mit dem efsf staaten einem spardiktat un- terworfen würden. grundlage für die beteiligungsrechte war ein koalitionsantrag (17/6945). danach darf der vertreter der bundesregierung im efsf einem beschlussvorschlag, der die haushaltspolitische gesamtverantwortung des bundestages berührt, nur dann zustim- men, wenn das parlament zuvor einen zu- stimmenden beschluss gefasst hat. bei be- sonderer eilbedürftigkeit oder vertraulich- keit sollen die beteiligungsrechte des bun- destages von einem unterausschuss des haushaltsausschusses wahrgenommen werden, dem neun mitglieder aus allen fraktionen angehören sollen. dem wider- sprach die spd-fraktion. sie setzte sich er- folglos dafür ein, dass diese fälle im gesam- ten ausschuss entschieden werden sollten. alle fraktionen wiesen darauf hin, dass die beteiligungsrechte des bundestages wesent- lich gestärkt würden; es werde über das ur- teil des bundesverfassungsgerichts dazu we- sentlich hinausgegangen. die union sprach von einer „sternstunde des parlaments“. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) setzte sich zu beginn der haushalts- ausschusssitzung erfolgreich für einen mög- lichst großen konsens in der frage der par- lamentarischen beteiligung ein. er hielt es für „dringend geboten“, dass über die vor- gaben des bundesverfassungsgerichts hi- naus gegangen werde. für besonders wich- tig hielt er es, dass die mitglieder des son- dergremiums durch den deutschen bundes- tag gewählt und nicht vom haushalts- ausschuss benannt werden sollen. der bundestag berät abschließend am 29. september über die erweiterung des euro-rettungsschirms. michael klein ❚ hilfen festgezurrt euro-rettungsschirm haushaltsausschuss stimmt für ausweitung des kreditvolumens hilfen für athen: blick auf die akropolis d ie überschrift der debatte ließ vieles offen: geht es um eine geordnete insolvenz überschuldeter staaten? oder eher um einen unge- ordneten rückzug der koali- tion, wie es die opposition unterstellt? auf verlangen der fraktion bündnis 90/die grünen lieferten sich die abgeordneten am vergangenen mittwoch in einer aktuellen stunde einen heftigen schlagabtausch zum thema „geordnete insolvenz: die haltung der bundesregierung“. anlass waren öffent- liche äußerungen von vizekanzler und fdp-chef philipp rösler, eine insolvenz überschuldeter euro-staaten in betracht zu ziehen. röslers vorschlag hatte für turbu- lenzen an den märkten gesorgt und war von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) öf- fentlich zurückgewiesen worden. wacklige mehrheit der fraktionsvorsit- zende von bündnis 90/die grünen, jürgen trittin, machte deutlich, dass die abstim- mung zum erweiterten rettungsfonds efsf am 29. september 2011 nichts anderes als eine entscheidung über die zukunft der ko- alition sei. es sei fraglich, ob schwarz-gelb eine eigene mehrheit finde, insbesondere bei der fdp seien die vorbehalte groß. da- bei schaffe erst der erweiterte efsf die vo- raussetzungen für eine geordnete insolvenz von staaten und damit eben auch für rös- lers vorschlag. „das ist doch organisierte schizophrenie“, sagte trittin. der cdu-abgeordnete norbert barthle be- scheinigte den grünen, diese hätten sich bisher konstruktiv verhalten. den „kla- mauk“, den trittin nun aufführe, verstehe er nicht. es gehe darum, die überschuldeten ländern auf einen haushaltspolitischen konsolidierungskurs zu verpflichten, ihre wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. „daran arbeiten wir, insbesondere mit dem jetzt neu aufzustellenden rettungsschirm“, sagte barthle. der fdp-abgeordnete christian lindner, generalsekretär seiner partei, attackierte spd und grüne: „sie haben seinerzeit die maastricht-kriterien gebrochen.“ die rot- grüne regierung habe den stabilitätspakt aufgeweicht. „nachdem sie uns einen scherbenhaufen hinterlassen haben, stören sie jetzt auch noch die aufräumarbeiten“, sagte er und ergänzte: „es geht auch um ge- ordnete staatliche insolvenzverfahren, wenn sie im extremfall erforderlich sind.“ „chaos und auflösung“ von einem „erns- ten vorgang“ sprach der spd-finanzexperte joachim poß. der vizekanzler habe sich wiederholt und offen „in einer zentralen frage der deutschen politik“ gegen die bun- deskanzlerin gestellt. „wir sehen eine bun- desregierung und eine koalition in chaos und auflösung“, sagte poß. gerade jetzt aber sei eine handlungsfähige regierung ge- fragt, die die kraft habe, die bevölkerung von der euro-rettung zu überzeugen. rösler sei es von anfang an nicht um die stabili- sierung des euro gegangen, sondern um die rettung seiner partei. wer einer griechischen insolvenz das wort rede, stehe auch in der pflicht zu sagen, welche konsequenzen dies für andere euro-mitgliedsländer hätte, sagte poß und legte dem „überforderten“ vize- kanzler nahe, zurückzutreten. in einem punkt wollte sahra wagenknecht von der fraktion die linke dem viel ge- scholtenen recht geben: „griechenland ist pleite.“ je später aber ein schuldenschnitt komme, desto teurer werde dies für den steuerzahler und umso billiger für die ban- ken, so wagenknecht. die rettungspro- gramme seien nicht für den euro gedacht, sondern für die finanzindustrie. „die schul- den der staaten sind die vermögen der rei- chen leute“, deshalb fordere die linke eine europaweite vermögensabgabe für die schuldenreduzierung, sagte wagenknecht. wenige stunden nach der heftigen debatte im parlament billigte dann dessen haus- haltsausschuss mit großer mehrheit den erweiterten efsf (siehe „hilfen festge- zurrt“). alexander heinrich ❚ euro opposition sieht in der abstimmung zum rettungsfonds efsf die nagelprobe für schwarz-gelb koalition ringt um kredit © picture-alliance/dpa du hast es in der hand. tetra pak-getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten getränkeverpackungen. denn sie bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz, der bei verantwortungsbewusster waldwirtschaft nahezu unbegrenzt zur verfügung steht. das ist nur einer von vielen gründen, weshalb tetra pak-getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de anzeige prekäre lage in westsahara menschenrechte die lage der men- schenrechte in westsahara muss verbessert werden – darin waren sich am mittwoch im plenum die fraktionen einig. ein antrag der grünen-fraktion (17/4440), in dem die ab- geordneten die bundesregierung unter an- derem aufforderten, sich innerhalb der eu für eine einheitliche position zu marokko und westsahara einzusetzen, wurde jedoch mit den koalitionsstimmen abgelehnt. hin- tergrund des antrags ist die völkerrechtlich ungeklärte situation der westsahara, wo laut vorlage seit über 30 jahren tausende flüchtlinge in flüchtlingslagern auf algeri- schem boden leben. die saharauische be- völkerung in westsahara werde von marok- ko nicht nach menschenrechtskonformen und rechtsstaatlichen grundsätzen behan- delt. das referendum um eine unabhängig- keit westsaharas, das die un 1991 gefordert hat, sei noch nicht umgesetzt worden. der antrag sei an einigen stellen bereits er- füllt, an anderen gehe er nicht weit genug, meinte frank heinrich (cdu). so müssten gespräche mit spanien zur postkolonialen verantwortung und mit frankreich zum umgang mit marokko geführt werden. ser- kan tören sagte für die fdp-fraktion, der schlüssel zur lösung des konflikts liege „in einer erfolgreichen politischen vermitt- lung“ durch die un. die situation in der westsahara spitze sich zu, warnte angelika graf (spd). die menschen müssten endlich die wahl bekommen, ob sie teil von ma- rokko sein wollen. die aufmerksamkeit der bundesregierung gelte nicht dem men- schenrechtlichen fortschritt, sondern den agrar- und energiepolitischen interessen, klagte sevim dagdelen (die linke). volker beck forderte die regierung für die antrag- steller auf, „endlich etwas handfestes zur verbesserung der menschenrechtslage“ in dem gebiet zu unternehmen. tyh ❚ abdullah gül im bundestag staatsbesuch auch im reichstagsgebäu- de machte er station: abdullah gül, türki- scher präsident und in der vergangenen wo- che auf staatsbesuch in der bundesrepublik, traf am vergangenen montag mit bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) zu- sammen. lammert wies in seinem gespräch mit gül auf die guten deutsch-türkischen beziehungen hin. dies gelte nicht nur auf regierungs-, sondern auch auf der parla- mentarischen ebene. man sei sich einig, die kontakte beider parlamente zu vertiefen, sagte lammert. er machte darauf aufmerk- sam, dass trotz der guten bilateralen bezie- hungen „die möglichkeiten noch nicht aus- geschöpft“ seien. der bundestagspräsident sprach auch die situation von religiösen minderheiten in der türkei an. es sei ein zeichen der guten beziehungen zwischen den beiden ländern, dass man sich offen über solche dinge austauschen könne, so lammert. gül hatte zum auftakt seines staatsbesu- ches den wunsch seines landes nach einer vollmitgliedschaft der türkei in der euro- päischen union bekräftigt. bundeskanzle- rin angela merkel (cdu) hatte dem land hingegen nur eine „strategische partner- schaft“ angeboten, was die türkei aber ab- lehnt. einig waren sich merkel und gül dagegen darin, dass das möglichst frühe erlernen der deutschen sprache ein schlüssel für die bes- sere integration der türkischstämmigen bürger in deutschland sei. che ❚

auge in auge 12 europa und die welt das parlament – nr. 39 – 26. september 2011 der palästinensische präsident mahmud abbas und us-präsident barack obama (mitte), us-außenministerin hillary clinton (rechts) und der palästinänsische chefunterhändler saeb erekat (links) im vordergrund © picture-alliance/dpa die linke: hilfen für opfer von menschenhandel opfern von menschenhandel – unabhängig von ihrer aussagebereitschaft in strafpro- zessen – ist nach auffassung der fraktion die linke ein verlängerbarer aufenthalt von mindestens sechs monaten zu geben. das fordern die abgeordneten in einem antrag (17/3747). darüber hinaus möchte die frak- tion einen befristeten aufenthalt der betrof- fenen in einen unbefristeten umwandeln, sofern diese dauerhaft in deutschland blei- ben möchten. den betroffenen sei während ihres aufenthalts in der bundesrepublik ei- nearbeitserlaubnis zu erteilen.die finanzie- rung von sprachkursen und aus- und wei- terbildung solle gesichert werden. ferner müsse im umgang mit von menschenhan- del betroffenen kindern und jugendlichen „deren besondere verwundbarkeit“ berück- sichtigt werden. der antrag wurde am ver- gangenen mittwoch zur federführenden be- ratung an den menschenrechtsausschuss überwiesen. tyh ❚ spd-fraktion für bessere bildungschancen weltweit die spd-fraktion setzt sich in einem antrag (17/6484) dafür ein,bildung undausbildung als schwerpunkt der deutschen entwick- lungszusammenarbeit auszubauen. die ab- geordneten verweisen darauf, dass laut ak- tuellem weltbildungsbericht der unesco derzeit rund 67 millionen kinder weltweit keine schule besuchen.vor allem mädchen, kinder mit behinderungen und kinder eth- nischer minderheiten seien benachteiligt, schreibt die fraktion. deshalb müssten sich nationale bildungsstrategien und die inter- nationale zusammenarbeit auf diese grup- pen konzentrieren, um chancengleichen zu- gang zu bildungssystemen zu etablieren. der spd-antrag wurde am vergangenen mittwoch in erster lesung beraten und in die ausschüsse überwiesen. che ❚ grüne fordern restriktive rüstungsexport-politik die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesregierung auf, eine restriktive genehmigungspraxis für rüstungsexporte zu gewährleisten. in diesem zusammen- hang seien die kriterien der rüstungsex- port-richtlinien und des gemeinsamen standpunktes des rats der europäischen union strikt anzuwenden. in einem entspre- chendenantrag (17/6931) schreiben dieab- geordneten, der anspruch, eine gewaltprä- vention und menschenrechte berücksichti- gende rüstungsexport-politik zu verfolgen, werde in der praxis nicht eingehalten. die rüstungsexport-richtlinien würden „allzu oft industriepolitisch und exportfördernd in- terpretiert“. die fraktion spricht sich außer- dem dafür aus, geplante kriegswaffenex- porte an drittstaaten rechtzeitig gegenüber dem bundestag zu begründen. tyh ❚ keine neuen eu-regelungen bei seenotrettung die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit ihrer forderung nach europaweiten schrit- ten zur verbesserung der seenotrettung im mittelmeer imausschuss für menschenrech- te und humanitäre hilfe gescheitert. ein ent- sprechender antrag (17/6467) wurde mit den stimmen der koalitionsfraktionen abge- lehnt. in dem antrag hatten sich die grünen unter anderem dafür ausgesprochen,die ko- ordination der eu-staaten bei der seenot- rettung zu verbessern und eine gemeinsame europäische asylpolitik einzusetzen. tyh ❚ kurz notiert der palästinensische wunsch nach staatli- cher anerkennung ist eine schwierige he- rausforderung für den sicherheitsrat der vereinten nationen – und damit auch für deutschland. die bundesregierung sitzt seit januar für zwei jahre in der 15-köpfigen weltregierung. als nicht-ständiges mitglied hat sie stimmrecht und gestaltungsmacht, aber kein vetorecht wie die fünf permanen- ten mitglieder, die siegermächte des zwei- ten weltkrieges usa, großbritannien, frankreich, russland und china. die zwei jahre sind eine bewährungsprobe für die bundesregierung, die sich im vierer- bund mit brasilien, indien und japan um einen ständigen sitz im sicherheitsrat be- wirbt. deutschland führt sein wirtschaftli- ches gewicht ins feld – und seine eignung als brückenbauer. die mittelmacht ist im transatlantischen bündnis verankert, pflegt aber auch enge kontakte zu russland. au- ßenminister guido westerwelle (fdp) ver- sprach außerdem, sich besonders für die in- teressen kleiner staaten und schwacher gruppen einzusetzen. doch dann setzte sich der selbst ernannte brückenbauer zwischen alle stühle. mit ih- rer enthaltung bei der autorisierung des mi- litäreinsatzes in libyen, um die zivilbevöl- kerung vor dem diktator muammar gadda- fi zu schützen, scherte die bundesregierung im märz aus dem konsens im westlichen bündnis aus – und manövrierte sich in ei- ner wichtigen internationalen frage ins ab- seits. statt einfluss zu erweitern, hat berlin seinem image als verlässlicher partner in washington, paris und london geschadet. der juli bot die chance, die bilanz durch so- lide arbeit aufzubessern. vertreten von ih- rem uno-botschafter peter wittig führte die bundesrepublik einen monat lang den vor- sitz im sicherheitsrat. die aufnahme des süd-sudan als 193. uno-staat gelang in ei- nem zügigen verfahren. zugleich setzten die deutschen mit zwei erfolgreichen reso- lutionen zum schutz von kindern in kon- fliktgebieten und zu den politischen sicher- heitsrisiken des klimawandels eigene ak- zente. unerledigt blieb der fall syrien. eine resolution, die die regierung von baschar al-assad zum gewaltverzicht gegen ihre be- völkerung aufrufen soll, wird von china und russland blockiert. auch der antrag, den palästinenserpräsident mahmud abbas am vergangenen freitag einreichte, wird wohl nicht so bald zur ab- stimmung kommen. die usa hatten aus bündnistreue zu israel ein veto gegen ein ziel angekündigt, das sie eigentlich unter- stützen: die gründung eines palästinensi- schen staates. die bundesregierung vermied zwar eine klare festlegung, doch auch kanz- lerin angela merkel (cdu) hatte im april gesagt, dass sie „einseitige schritte“ ablehne. eine verzögerung des verfahrens soll nun deshalb zeit für eine neue friedensinitiative schaffen. wenn die deutsche diplomatie sich bei der entschärfung des konfliktes be- weisen will, muss sie ihren beitrag außer- halb des sicherheitsrates leisten – mit den anderen eu-staaten im rahmen des nah- ost-quartetts. sabine muscat, new york ❚ minenfeld weltregierung uno deutschland will seinen anspruch auf einen ständigen sitz im sicherheitsrat untermauern westerwelle im un-sicherheitsrat u s-präsident barack oba- ma hat bisher nicht gehal- ten, was er versprochen hat – einen eigenen staat für die palästinenser bis spätetens herbst dieses jahres. der israelische premier benjamin netanjahu hat zu lange auf zeit gespielt und die freunde israels mit seinem siedlungs- ausbau irritiert. und der präsident der pa- lästinensischen autonomiebehörde, mah- mud abbas, scheint alles auf eine karte zu setzen. am vergangenen freitag hat abbas einen antrag auf vollmitgliedschaft palästi- nas bei den vereinten nationen gestellt. der friedensprozess komme nicht voran, be- gründete er diesen schritt vor der vollver- sammlung, die vergangene woche tagte. die arabische liga unterstützt seinen plan; ebenso tun dies etwa 150 der 193 un-mit- glieder, darunter russland und china. die usa hatten allerdings ihr veto angekündigt. hinter den kulissen hatte eine hektische kompromisssuche begonnen. der fdp-außenexperte rainer stinner brachte es in der bundestagsdebatte zu pa- lästina am vergangenen mittwoch auf den punkt: man diskutiere zu einem zeitpunkt, an dem „alles im fluss“ sei und „jede stun- de eine neue situation entsteht“. maxime unseres handelns peter beyer (cdu) erklärte, die „vision“ einer region, in der zwei staaten, israel und palästina, in- nerhalb „sicherer und anerkannter gren- zen“ nebeneinander existieren, bleibe „ma- xime“ unseres handelns. das recht der pa- lästinenser auf einen eigenen staat sei inso- fern „unbestritten“. aber präsident abbas müsse „mit mehr als einem bloßen antrag daherkommen“, ergänzte der cdu-abge- ordnete. deutschland trage eine historische verantwortung für die „legitimen sicher- heitsinteressen“ israels. beyer machte gleichzeitig darauf aufmerksam, „dass die regierung in jerusalem es selbst israels freunden mit ihrer politik nicht immer leicht macht“. zu nennen sei der siedlungs- ausbau und die politik gegenüber den paläs- tinensern. sie seien opfer der verfahrenen situation und litten unter den zuweilen „überzogenen maßnahmen“ israels. klar müsse aber auch sein: wenn die palästinen- sische führung den verdacht nicht entkräf- ten könne, dass sie den terror unterstütze, könne sie kein partner in den friedensge- sprächen sein. existenzrecht israels das existenzrecht des staates israel und das recht der palästi- nenser auf einen eigenen staat dürften nie- mals in frage gestellt werden, betonte auch der spd-abgeordnete christian lange. der- zeit finde eine „welle der anerkennung“ ei- nes palästinensischen staates statt. damit wachse die dringlichkeit, „bewegung in die sache zu bringen“, konstatierte lange. ber- lin müsse andererseits beiden staaten klar- machen, dass sie durch eine zuspitzung der auseinandersetzung in der generalver- sammlung der vereinten nationen einer lö- sung der „endstatusfragen“ nicht näher- kommen, betonte der spd-abgeordnete. die sozialdemokraten forderten mit ihrem antrag (17/6298) „den nahost-friedensbe- mühmungen neuen schwung verleihen“ die bundesregierung auf, dass sie ihre „ne- gative vorfestlegung“ gegen die palästinen- sische bemühmungen bei den vereinten nationen aufgeben und stattdessen alles of- fenhalte, was zu einer gemeinsamen euro- päischen haltung führen könnte. die bun- desregierung solle sich andererseits für ein „sofortiges ende des israelischen siedlungs- baus in den palästinensischen gebieten“ einsetzen, heißt es in der initiative weiter. schließlich gelte es, ein wichtiges politi- sches signal auszusenden, in dem sie die pa- lästinensische vertretung in deutschland aufwertet, betont die spd-fraktion in ihrem antrag. zwei-staaten-lösung für die fdp-frakti- on unterstrich ihr außenexperte rainer stin- ner in der debatte: „wir wollen die zwei- staaten-lösung.“ dies sei kein „selbst- zweck“, sondern „sie soll konkret das leben der menschen verbessern“. sie müsse aber von beiden seiten gewollt sein. „deshalb kommen wir an der notwendigkeit von ver- handlungen zwischen den palästinensern und israel über die bekannten inhalte nicht vorbei“, sagte stinner. bei jeder lösung müssten die „völlig berechtigten sicher- heitsinteressen israels“ berücksichtigung finden. stinner stimmte aber gleichzeitig je- nen zu, die kritik an der israelischen füh- rung übten. man frage sich manchmal, ob das verhalten israels in den letzten mona- ten den sicherheitsinteressen dienlich gewe- sen sei, sagte der fdp-abgeordnete. der linken-abgeordnete wolfgang gercke unterstrich, seine fraktion wolle, dass deutschland bei den vereinten nationen dafür stimmt, dass palästina als vollmit- glied aufgenommen werde. man sei der auf- fassung, dass dies der deutschen verantwor- tung gegenüber israel und palästina entspre- che. für ihn sei es ein „riesenfortschritt“, dass die „unbefriedigende situation“ nicht mit dem „griff zur waffe“, nicht mit neuer ge- walt, sondern mit dem gang zu den verein- ten nationen beantwortet worden sei, un- terstrich gercke. die fraktion die linke hat- te zur debatte einen antrag (17/6150) vor- gelegt. darin forderten die abgeordneten explizit, den staat palästina anzuerkennen. nur so könnten israelis und palästinensern ein leben in frieden, in politischer unab- hängigkeit, in nationaler sicherheit und wirtschaftlichem wohlstand ermöglicht werden. die proklamation des staates paläs- tina sei deshalb auf un-ebene und auf der grundlage der grenzen von 1967 zu unter- stützen, fordern die abgeordneten. deswei- teren solle bundespräsident christian wulff den staat palästina mittels einer note aner- kennen. israel müsse seinen völkerrechts- widrigen siedlungsbau beenden und die pa- lästinensischen gebiete „nicht länger als teil der innenpolitik“ betrachten. von der hamas sei die anerkennung des staates is- rael einzufordern, heißt es im linken-an- trag weiter. kerstin müller von der fraktion bündnis 90/die grünen sprach von europas großer chance, „eine vermittelnde rolle zwischen den konfliktparteien und den usa einzu- nehmen“. die außenexpertin schloss nicht aus, dies könnte am ende zu neuen verhan- dungen führen. außenminister guido wes- terwelle (fdp) dürfe diese chance und gro- ße verantwortung nicht erneut „leichtfertig“ verspielen, so wie er das in der libyen-fra- ge getan habe, unterstrich müller. sowohl der antrag der spd-fraktion als auch die initiative der fraktion die linke fanden bei der abstimmung am vergangenen mittwoch keine mehrheit. bernard bode ❚ nahost israel und palästina bewegen sich keinen millimeter. palästinenser-führer setzt alles auf eine karte auge in auge mehr zum thema: www.bundestag.de/dokumente/protokolle © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- i nschaftlicher die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – ter sind es kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige soldaten für den südsudan auswärtiges bis zum 15. november 2012 sollen im südsudan bis zu 50 bundes- wehrsoldaten eingesetzt werden dürfen. dies sieht ein antrag der bundesregierung (17/6987) vor. die mission koste rund 1,88 millionen euro. in der begründung heißt es, die regierung in juba hätte bereits im vorfeld der unabhängigkeit den wunsch nach einer weiteren anwesenheit der ver- einten nationen geäußert, unter anderem zur unterstützung des staatsaufbaus. kern- aufgaben der neuen mission sei deshalb, die neue regierung südsudans bei der friedens- konsolidierung und dadurch längerfristig beim staatsaufbau und bei der wirtschaftli- chen entwicklung zu unterstützen. zur ver- hinderung von störungen und bewaffneten angriffen sei den soldaten notfalls erlaubt, gewalt anzuwenden. südsudans präsident salva kiir habe mehrfach angekündigt, mit der von ihm neu zu benennenden regie- rung die korruption zu bekämpfen. einen „entscheidenden beitrag“ zur umset- zung des friedensabkommens im sudan hat die bundesregierung dem einsatz von unmis (united nations mission in sudan)- truppen bescheinigt. dies geht aus dem be- richt der regierung zur teilnahme der bun- deswehr an der friedensmission hervor, die sie als unterrichtung (17/7000) vorgelegt hat. bob ❚

unerfüllte wünsche 13 kultur und medien das parlament – nr. 39 – 26. september 2011 bis auf die fdp waren sich alle fraktionen weitgehend einig: die große anzahl der be- fristeten anstellungen des wissenschaftli- chen nachwuchses an den deutschen hoch- schulen führt zu prekären lebensverhältnis- sen und mangelhaften beruflichen perspek- tiven. vor allem die oppositionsfraktionen bemängelten dies in der debatte um die „zukunft des wissenschaftlichen nach- wuchses“ am vergangenen donnerstag. ge- genstand der aussprache waren je ein an- trag der spd-fraktion (17/6336) und der fraktion die linke (17/6488). „die leute sind hoch motiviert, aber sie lei- den unter großer beruflicher unsicherheit“, kritisierte swen schulz (spd). es gebe zu wenig aufstiegschancen an den deutschen hochschulen. weniger als zehn prozent der wissenschaftler hätten überhaupt noch ei- ne unbefristete stelle. viele würden auf- grund der perspektivlosigkeit ins ausland gehen. „das ist ein problem für die gesam- te gesellschaft, weil uns die leute verloren gehen“, mahnte der sozialdemokrat. die spd fordert in ihrem antrag eine personal- offensive für die hochschulen. es sollen 2.500 professorenstellen und 1.000 junior- professorenstellen geschaffen werden. der sprecher der arbeitsgruppe bildung und forschung der cdu/csu-fraktion, al- bert rupprecht, teilte die kritik in einigen punkten. er wies aber auch darauf hin, dass die anzahl der wissenschaftler in deutsch- land erheblich gestiegen sei. „es gab noch nie so viele stellen für den wissenschaftli- chen nachwuchs an den hochschulen wie derzeit“, sagte rupprecht. an diesem zu- wachs habe der bund einen wesentlichen anteil. dennoch müsste man die frage stel- len: wieso geben die hochschulen dem wis- senschaftlichen nachwuchs diese sicher- heit in den arbeitsverträgen nicht weiter? „wir fordern nachhaltigkeit und verläss- lichkeit genauso wie orientierung an leis- tung und qualität“, betonte rupprecht. »akademisches proletariat« die links- fraktion wendet sich insgesamt gegen die befristung von arbeitsverträgen in der wis- senschaft. „wenn über akademischen nach- wuchs gesprochen wird, dann haben wir es nicht mit der vorschulgruppe des wissen- schaftssystem zu tun“, sagte petra sitte. es gehe in dieser debatte um 85 prozent der wissenschaftler dieses landes. das deut- sche universitätssystem weise im kern im- mer noch die personalstruktur des 19. jahr- hunderts, der alten ordinarienstruktur, auf. inzwischen sei ein akademisches proletari- at entstanden, befand sitte. gegen den ausbau unbefristeter stellen wandte sich hingegen martin neumann (fdp). das deutsche hochschulsystem sei international vernetzt. da gebe es keinen platz für nationale besonderheiten. grund- sätzlich forderte neumann mehr „autono- mie für die hochschulen“. das würde auch gleichzeitig die situation der wissenschaft- ler verbessern. krista sager (bündnis 90/die grünen) kri- tisierte ebenfalls die prekären beschäfti- gungsverhältnisse von wissenschaftlern. „wenn wissenschaft als beruf im wettbe- werb mit privaten arbeitgebern immer unattraktiver wird, dann gefährdet das das deutsche wissenschaftssystem insgesamt.“ die parlamentarierin forderte, das wissen- schaftszeitvertragsgesetz zu überarbeiten und die tarifsperre im wissenschaftszeitver- trag aufzuheben. annette rollmann ❚ z unächst erschien das neue ge- setz wie ein warmer regen: als die sozial-liberale koaliti- on unter willy brandt am 1. september 1971 das bafög ins leben rief, deckte der satz die lebenshaltungskosten derer, die davon profitierten, fast vollständig ab. und es pro- fitierten eine menge – fast 45 prozent der schüler und studenten erhielten 1972 die förderung, die dafür sorgen sollte, dass ein studium nicht mehr nur primär kindern der oberschicht offen steht. nach 40 jahren be- kommt das bafög zwar viele glückwünsche auch aus dem parlament – die kritik am bundesausbil- dungsförderungsgesetz, aber ist immens. unter 18 prozent der deutschen studenten profitieren heute von der förde- rung, die maximal 670 euro beträgt und zur hälfte zurückgezahlt werden muss. ledig- lich ein viertel der bafög-berechtigten stellt überhaupt einen antrag, weil nur wenige den höchstsatz bekommen und sich für die anderen der papierkrieg für kleine zuschüs- se nicht zu lohnen scheint. auch das ziel, mehr arbeiterkinder an die universitäten zu lotsen, konnte über das bafög nicht erreicht werden: noch immer sind in deutschland der bildungsstatus der eltern und die studienentscheidung der kinder eng gekoppelt. nur 17 prozent der arbeiterkinder beginnen ein hochschulstu- dium, während es bei den akademikerkin- dern 71 prozent sind. so ist es in der 19. so- zialerhebung des deutschen studenten- werks aus dem jahr 2009 nachzulesen. die oppositionsfraktionen des bundestags finden das unbefriedigend. sie haben daher verschiedene vorschläge zu einer weiterent- wicklung des bafög vorgelegt, über die das parlament am vergangenen freitag debat- tierte. so will die linke (17/6372) eine er- höhung des bafög um zehn pro- zent zum 1. oktober, eine umstel- lung der för- derung auf einen voll- z u s c h u s s und eine ausweitung des berechtigtenkreises. die derzeitige ausgestaltung der förderung ge- he an der lebenswirklichkeit der studenten vorbei, unterstrich die linken-abgeordnete nicole gohlke, entsprechend seien die er- gebnisse diverser oecd-studien immer wieder „die quittung für ein sozial diskri- minierendes bildungssystem“. auch bündnis 90/die grünen will die bil- dungspotenziale von nicht-akademikerfa- milien besser als bisher ausschöpfen. um das zu erreichen, will die fraktion das bafög künftig als zwei-säulen-modell ge- stalten (17/7026). neben einem elternun- abhängigen vollzuschuss, der allen studen- ten gewährt werden soll, wollen die grünen eine soziale komponente für studenten aus einkommensarmen elternhäusern schaffen. es sei „traurige realität“, sagte der sprecher der grünen für bildungs- und hochschul- politik, kai gehring, dass das einkommen der eltern entscheidend für den bildungs- weg sei. auch die spd macht sich für einen ausbau des bafög stark. der abgeordnete swen schulz mahnte an, es sei nötig, das bafög stetig auszubauen, weil es ein men- schenrecht auf bildung gebe, das nicht vom geldbeutel abhängig sein dürfe. der bun- destag überwies beide anträge zur weiteren beratung in die ausschüsse. hochschulzulassung abgelehnt wurden zwei anträge der spd und der linken zum system der hochschulzulassung. ihrer an- sicht nach halten nicht nur mangelnde fi- nanzielle mittel, sondern auch probleme bei der studienplatzvergabe absolventen davon ab, ein studium zu beginnen. mehr als die hälfte aller grundständigen studien- gänge seien im wintersemester 2010/2011 zulassungsbeschränkt gewesen, klagte ni- cole gohlke. nach lesart der linksfraktion, die eine bundesgesetzliche zulassung der hochschulzulassung fordert (17/5475), be- schneiden diese beschränkungen „die frei- heit der berufswahl“. das zulassungschaos führe dazu, dass sich viele absolventen dop- pelt und dreifach um studienplätze bewer- ben und dennoch am ende studienplätze unbesetzt bleiben. die sozialdemokraten kritisierten, dass der start des dialogorientierten servicefahrens, das für eine effizientere vergabe von studi- enplätzen sorgen sollte, verschoben werden musste. es sei „eine blamage“, dass gerade jetzt, wo es durch doppelte abiturjahrgänge und die aussetzung der wehrpflicht einen bewerberansturm gebe, den absolventen noch immer ein „bürokratiedschungel“ drohe, sagte die spd-bildungsexpertin ulla burchardt. ihre fraktion fordert deshalb ei- nen „notfallplan“ für die hochschulzulas- sung zum wintersemester 2011/2012 (17/5899). die koalitionsfraktionen wehrten sich ge- gen die kritik der opposition. das bafög sei eine „bildungspolitische erfolgsgeschich- te“, betonte der bildungspolitische sprecher der fdp, patrick meinhardt. die ambitio- nierten forderungen der opposition nach seinem ausbau ließen außer acht, dass da- bei auch die bundesländer „ihre hausaufga- ben machen müssen“. der cdu-abgeordnete stefan kaufmann warf den oppositionsfraktionen vor, bei ih- ren forderungen zu vergessen, dass diese auch finanziert werden müssten und wünschte „viel spaß bei der auseinanderset- zung mit ihren haushältern“. die oppositi- on ziehe regelmäßig die spendierhosen an und forderte morgens erhöhungen, die sie abends abends im vermittlungsausschuss verhindere. die koalition habe das bafög in den vergangenen jahren mehrfach sinn- voll reformiert und dafür „rekordsummen“ ausgegeben. susanne kailitz ❚ physikstudenten an der universität leipzig. bildung das bafög wird 40 – doch die bilanz fällt höchst unterschiedlich aus unerfüllte wünsche stasi-gesetz vor verabschiedung kultur der bundestag wird voraussicht- lich am freitag die achte novelle des stasi- unterlagengesetzes verabschieden und da- mit die arbeit der stasi-unterlagenbehörde (bstu) bis zum 31. dezember 2019 verlän- gern. ebenso verlängert und ausgeweitet werden sollen die überprüfungsmöglich- keiten auf eine frühere tätigkeit für das mi- nisterium für staatssicherheit der ddr. der kulturausschuss gab dem gesetzentwurf von cdu/csu und fdp (17/5894) am ver- gangenen mittwoch in einer geänderten fassung grünes licht. die spd und die lin- ke stimmten gegen den entwurf, die grü- nen enthielten sich der stimme. mit hinweis auf die ergebnisse der öffentli- chen anhörung des kulturausschusses ver- schärften union und liberale ihren gesetz- entwurf noch einmal. eine stasi-überprü- fung im öffentlichen dienst soll jetzt bereits ab der gehaltsgruppe a9/e9 durch den dienstherrn veranlasst werden können. spd und grüne, die eine gesetzesnovelle prinzipiell befürworten, sind indes gegen eine überprüfung ohne „tatsächliche an- haltspunkte“. die linke lehnt die novelle insgesamt ab und fordert eine überführung der stasi-akten in das bundesarchiv. der geänderte gesetzesentwurf sieht zudem ein beschäftigungsverbot für frühere stasi- mitarbeiter beim bstu vor. die in der be- hörde noch tätigen stasi-mitarbeiter sollen innerhalb des bundesdienstes versetzt wer- den. aw ❚ medienpreis des parlaments bundestag seit 1993 vergibt der bundes- tag den medienpreis politik. dieser würdigt publizistische arbeiten – sei es in tages- oder wochenzeitungen, in regionalen oder überregionalen medien, in printmedien, online-medien oder in rundfunk und fernsehen – , die zu einem vertieften ver- ständnis parlamentarischer praxis beitragen und zur beschäftigung mit den fragen des parlamentarismus anregen. die auszeich- nung ist mit 5.000 euro dotiert und wird vom bundestagspräsidenten verliehen. die bewerbungsfrist für das diesjährige verfah- ren endet am 30. september 2011. der eingereichte beitrag muss nach dem 30. november 2010 erschienen sein. es wer- den sowohl eigenbewerbungen als auch be- nennungen durch dritte berücksichtigt. dem bewerbungsschreiben sind zehn exemplare der zur auszeichnung vorge- schlagenen arbeiten und lebensläufe der autoren beizufügen. die auswahl der preisträger erfolgt durch ei- ne unabhängige fachjury aus sieben renom- mierten journalistinnen und journalisten. bewerbungen sind an folgende adresse zu richten: deutscher bundestag, fachbereich wd 1 platz der republik 1 11011 berlin bt ❚ einsatz für urheberschutz recht die zahlung einer „angemessenen vergütung“ ist sowohl für die nutzung ver- griffener als auch verwaister werke erforder- lich. darin waren sich christian sprang, jus- tiziar beim „börsenverein der deutschen buchhandels“ und robert staats von der „verwertungsgesellschaft wort“ (vg) einig. durch die einbeziehung der vg wort sei si- chergestellt, dass die belange der urheber und sonstige rechteinhaber gewahrt wür- den, gleichzeitig aber für die „privilegierten einrichtungen angemessene und praktika- ble nutzungsbedingungen“ vorgesehen würden, betonte staats weiter. neun sachverständige ergriffen das wort bei der öffentlichen anhörung des rechts- ausschusses zur digitalisierung verwaister und vergriffener werke am vergangenen montag. der sachverständige sprang for- derte, eine gesetzliche regelung für vergrif- fene und verwaiste werke durch den bun- destag solle ausdrücklich auf bücher be- schränkt werden, die in deutschland verlegt worden und erschienen sind. umgekehrt solle die bundesregierung darauf bestehen, dass in der gesamten eu das ursprungs- landprinzip strikt beachtet wird. nur hin- sichtlich deutscher bibliotheken und ver- wertungsgesellschaften hätten die hiesigen verlage das „volle vertrauen“, dass regelun- gen für die massenhafte digitalisierung ver- griffener und verwaister bücher nicht miss- braucht würden. doch es gab auch gegen- stimmen: die sachverständigen rainer kuhlen, informationswissenschaftler von der universität konstanz, und till kreutzer betonten übereinstimmend, dass sie eine vergütung für die nutzung im öffentlichen interesse und durch entsprechende institu- tionen nicht für erforderlich halten. auch der entwurf der eu-kommission zu den verwaisten werken sehe eine solche vergü- tung nicht vor, wohl aber eine bei deren kommerziellen nutzung. bob ❚ »bildung darf nicht vom geldbeutel abhängen.« swen schulz (spd) © picture-alliance/dpa © picture-alliance/zb hochmotivierte mit mangelhaften perspektiven bildung parlamentarier kritisieren befristete arbeitsverträge für junge wissenschaftler an hochschulen © picture-alliance/dpa die opposition will das bafög für studenten und schüler erhöhen. die koalition weist dies mit verweis auf die haushaltslage zurück. frank nordhausen, thomas schmid: die arabische revolution. ch. links verlag, berlin 2011; 215 s., 16,90 € obwohl geografisch nahe, ist der orient für viele europäer noch immer „das fremde“, von dem eine gefahr ausgeht. geradezu „mythisch überhöht, werde die arabische welt hierzulande, schreiben die journalisten frank nordhausen undthomas schmid in ih- rem buch über „die arabische revolution“. „dem narrativ vom geheimnisvollen orient entspricht die angst vor dem unbekannten, angst vor dem, was ,dort unten’ vor sich geht.“ es könnte eine der positiven folgen des arabischen aufstandes sein, dass diese ängste abnehmen. der ruf der arabischen jugendlichen nach freiheit und demokratie klingt für europäer wohlbekannt.auf einmal merken sie, dass ihnen ihre arabischen nachbarn ähnlicher sind als gedacht. das buch trägt dazu bei, die arabische welt besser kennen zu lernen. in elf kapiteln be- schreibt der sammelband kenntnisreich und sachlich die lage in den unterschiedlichen arabischen ländern. einerseits wird deut- lich, wie nahe sich diese sind – in windesei- le sprang deraufstand von einem staat zum nächsten.andererseits zeigt sich auch, dass die voraussetzungen in den einzelnen län- dern grundsätzlich anders sind.während die autoren zu recht hoffen, „dass sich in tu- nesien und ägypten demokratische verhält- nisse stabilisieren“, findet die rebellion im erzkonservativen saudi-arabien kaum reso- nanzboden. anders als beim domino falle deswegen auch nicht gleich ein regime nach dem anderen um, resümieren nord- hausen und schmid. die autoren ermahnen europa, die revolu- tion nicht als gefahr, sondern als chance zu sehen: „gelingt es, die weichen in richtung demokratie zu stellen, kann die mittelmeer- region ein gemeinsamer lebens- und wirt- schaftsraum werden und frieden auch in der bisher so krisengeschüttelten region ein- kehren.“ nicht zuletzt wird es darauf an- kommen, die wirtschaftlichen und sozialen probleme zu lösen. denn auch das macht das buch klar: scheitert die revolutionen, dann profitieren davon populisten und isla- misten. europa müsste sich auf einen neuen flüchtlingsstrom vorbereiten. jku ❚ kurz rezensiert francisco goldman: die kunst des politischen mordes. rowohlt verlag, reinbek 2011; 506 s., 24,95 € der schriftsteller francisco goldman recher- chierte und berichtete 1998 für die zeit- schrift „new yorker“ über die ermordung des guatemaltekischen befreiungstheolo- gen und menschenrechtlers bischof juan gerardi.der beliebte priester war unter mys- teriösen umständen am 26. april 1998 in der garage seines pfarrhauses umgekom- men. angeblich hatte ihn ein obdachloser getötet – ausgerechnet zwei tage nach der vorstellung seines vierbändigen schlussbe- richts „guatemala: nie wieder“. im mittel- punkt der untersuchung standen die „ver- schwundenen“ sowie die massaker und die systematische gewalt, der die bevölkerung seit beginn der 1960er jahre ausgesetzt ge- wesen war. nachdrücklich hatte der bischof dazu aufgerufen, die menschenrechtsverlet- zungen der militärdiktatur offenzulegen,die unter dem vorwand des „kampfes gegen den kommunismus“ begangen worden wa- ren. in wirklichkeit hatten die militärs ver- sucht, die herrschaft der oligarchie und der armee zu sichern. opfer der repressionen und der politischen morde waren vor allem anwälte, lehrer, journalisten, bauernführer und priester. der gerardi-bericht stand nicht nur für das ende der militärdiktatur und die demokra- tisierung des landes. da die armee im zuge des friedensvertrages vom dezember 1996 eineamnestie durchgesetzt hatte, wurde sie für ihre kriegsverbrechen mit 200.000 toten nicht zur rechenschaft gezogen. deshalb sollte der bericht des bischofs sicherstellen, dass diese verbrechen zumindest nicht län- ger verschwiegen werden können. acht jahre lang verfolgte francisco gold- man den fall gerardi und sprach vor ort mit den ermittlern. dabei förderte der schrift- steller zu tage, dass die militärs versucht hatten, den politischen mord einem un- schuldigen anzulasten und wie sich die jun- ge demokratie während der gerichtsverfah- ren zur wehr setzte. schließlich gelang es, die wahren schuldigen zur rechenschaft zu ziehen. ein empfehlenswertes buch über la- teinamerika und einen wahren märtyrer der demokratie. manu ❚

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 39 – 26. september 2011 > egon lutz ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1972-1990, spd am 4. september starb egon lutz im alter von 77 jahren. der in oldenburg beheimate- te redakteur trat 1953 der spd bei. lutz, von 1972 bis 1983 direktkandidat des wahlkrei- ses nürnberg-süd, engagierte sich im aus- schuss für arbeit und sozialordnung. > ludolf-georg von wartenberg bundestagsabgeordneter 1976-1990, cdu am 22. september wurde ludolf-georg von wartenberg 70 jahre alt. der promovierte volkswirt trat 1967 der cdu bei und gehör- te von 1970 bis 1976 dem landtag in han- nover an. im bundestag arbeitete von war- tenberg im finanzausschuss mit. von 1987 bis 1989 war er parlamentarischer staatsse- kretär im wirtschaftministerium. > margitta terborg bundestagsabgeordnete 1980-1998, spd margitta terborg wurde am 23. september 70 jahre alt. die aus oldenburg stammende sozialpädagogin trat 1965 der spd bei und war von 1976 bis 1980 bürgermeisterin in nor- denham.die direktkandidatin deswahlkreises delmenhorst-wesermarsch-oldenburg-land arbeitete im ausschuss für innerdeutsche be- ziehungen und im auswärtigen ausschuss. > alwin brück bundestagsabgeordneter 1965-1990, spd alwin brück wurde am 23. september 80 jahre alt. der aus dem saarland stammende redakteur trat 1952 der spd bei und gehör- te von 1960 bis 1989 dem landesvorstand saar an. brück, von 1974 bis 1982 parlamen- tarischer staatssekretär im bundesministeri- um für wirtschaftliche zusammenarbeit, en- gagierte sich im gleichnamigen ausschuss. > roswitha wisniewski bundestagsabgeordnete 1976-1994, cdu am 23. september vollendete roswitha wis- niewski ihr 85. lebensjahr. die universitäts- professorin aus heidelberg schloss sich 1972 der cdu an und gehörte dem landesvor- stand in baden-württemberg an. sie arbeite- te im bundestag zuletzt im innenausschuss. > karl heinz lemmrich bundestagsabgeordneter 1961-1988, csu karl heinz lemmrich vollendet am 28.septem- ber sein 85. lebensjahr. der diplom-ingenieur aus dem oberbayerischen sauerlach, seit 1947 csu-mitglied,war langjähriger direktkandidat deswahlkreises donau-ries. im bundestag ar- beitete er vor allem im verkehrsausschuss mit und leitete diesen von 1976 bis 1988. > erhard mahne bundestagsabgeordneter 1972-1983, spd am 29. september wird erhard mahne 80 jahre alt. der angestellte aus bielefeld trat 1958 der spd bei und war stets direkt- kandidat des wahlkreises lippe i. der parla- mentarische staatssekretär im verkehrsmi- nisterium von 1979 bis 1982 hat sich auch im gleichnamigen ausschuss engagiert. > alfred nann bundestagsabgeordneter 1969, spd am 29. september vollendet alfred nann sein 85. lebensjahr. der promovierte land- wirt aus stuttgart rückte am 17. februar 1969 in den bundestag nach. > inge wettig-danielmeier bundestagsabgeordnete 1990-2005, spd am 1. oktober wird inge wettig-danielmeier 75 jahre alt. die aus göttingen stammende sozialwirtin trat 1959 der spd bei, von 1972 bis 1990 gehörte sie dem niedersächsischen landtag an. von 1991 bis 2007 war sie spd- schatzmeisterin, von 1982 bis 2007 mitglied des parteivorstands. sie arbeitete zuletzt im auswärtigen ausschuss. bmh ❚ abenddämmerung über dem berliner regierungsviertel. die sonne senkt sich über die stadt und geht unter. 20 uhr: die fassade des marie-elisabeth-lüders-hauses wird mit projektionen erleuchtet, musik ist zu hören, historische zi- tate erklingen. „schaut auf diese stadt“, ruft ernst reuter. „mister gorbatschow, tear down this wall“, fordert ronald reagan. fußgänger, die am reichstagsufer entlang gehen, bleiben stehen, schauen hin, sind beeindruckt. licht, bild und ton bilden eine harmonische atmosphäre. gegen 20.30 uhr wird der ort endgültig zur lichtspielbüh- ne. „dem deutschen volke – eine parlamentarische spu- rensuche. vom reichstag zum bundestag“ heißt der fast 20-minütige film, der bis zum tag der deutschen einheit am 3. oktober täglich auf dem großen rundfenster des marie-elisabeth-lüders-hauses gezeigt wird. er beginnt mit der kaiserzeit ende des 19. jahrhunderts und erläutert zunächst den weg zur weimarer republik. die dann folgenden minuten zeigen die machtübernahme der nationalsozialisten, der weg ihrer schreckensherr- schaft in den verheerenden zweiten weltkrieg und die an- schließende teilung deutschlands. der brennende reichs- tag, menschen zwischen trümmern, panzer in der stadt: die szenen führen den zuschauern eine dunkle zeit vor augen. auf die „spurensuche“ durch die parlamentsgeschichte, von der auch der filmtitel spricht, kann man sich direkt vor ort begeben. die geschichtsstunde findet nicht in ent- fernten klassenräumen, sondern an einem historischen schauplatz statt. dies gilt nicht nur für das reichstagsge- bäude, sondern auch für den standort des marie-elisabeth- lüders-hauses. bis 1989 verlief hier, wie auch am reichs- tagsufer, die innerdeutsche grenze mit mauer und todes- streifen. anstelle von lichtspielen gab es damals schein- werfer auf der jagd nach flüchtlingen, statt tonprojektionen allenfalls lautsprecherrufe der mauer- wächter. doch der film – beziehungsweise der in ihm ge- zeigte jüngere teil deutscher geschichte – endet versöhn- lich: die mauer fällt, deutschland feiert die wiederverei- nigung. das publikum kann mitverfolgen, wie die wahl auf berlin als regierungssitz fällt und das erweiterte parla- ment ins umgebaute reichstagsgebäude zieht, wie also letztendlich der ort entsteht, an dem sich die besucher be- finden. den zuschauern gefällt, was sie sehen. einige von ihnen sind extra für den film zum reichstagsufer gekommen, an- dere kamen zufällig vorbeigeschlendert. nach der vorstel- lung klatschen sie , sind begeistert. klaus klenke aus düs- seldorf ist überwältigt: „ausgezeichneter film, optisch und technisch exzellent! sehr bewegend, gerade an diesem ort.“ adriana gomez aus kolumbien war ebenfalls be- rührt, sie musste sogar weinen. „ich habe kein wort ver- standen, aber ich habe die gefühle verstanden, da ich weiß, was hier geschehen ist“, sagt sie. nach zwei wieder- holungen klingt die vorführung mit erneuten licht- und tonprojektionen bis 22 uhr langsam aus. mittlerweile ist es nacht über berlin, der himmel über der stadt längst dunkel. jan christian pinsch ❚ »sehr bewegend, gerade an diesem ort« ortstermin: am reichstagsufer das höchste gericht 28.09.1951: start in karlsruhe „wir richter des bundesverfassungsgerichts sind knechte des rechts und dem geset- ze gehorsam schuldig“, sagte der erste präsident des bundesverfassungsgerichts, hermann höpker-aschoff, bei seiner an- trittsrede. bereits 1949 war im grundge- setz ein eigenständiges verfassungsge- richt etabliert worden – ein novum in der deutschen geschichte. jedoch dauerte es noch weitere zwei jahre, bis das höchste gericht seine arbeit am freitag, 28. sep- tember 1951, in karlsruhe aufnahm. sei- ne aufgabe: einhaltung und auslegung des grundgesetzes zu überwachen. zu- nächst bestand das bundesverfassungsge- richt aus zwei senaten mit je zwölf rich- tern, 1963 wurde die zahl auf insgesamt 16 richter reduziert. gewählt werden sie jeweils zur hälfte von bundestag und bundesrat. die richter prüfen gesetze auf ihre verfassungsmäßigkeit, entscheiden über den entzug von grundrechten und das verbot von parteien. so verbot das gericht 1952 die rechtsradikale sozialis- tische reichspartei (srp) und 1956 die kommunistische partei deutschlands (kpd). die entscheidungen des bundesverfas- sungsgerichts sind unanfechtbar. an sei- ne rechtsprechung sind alle staatsorgane gebunden – sehr zum unmut mancher regierung: so bezeichnete kanzler aden- auer (cdu) das sogenannte 1. rund- funkurteil 1961, in dem das gericht ein vom bund kontrolliertes zweites bundes- weites fernsehprogramm als nicht mit dem grundgesetz vereinbar erklärte, schlicht als falsch. und kanzler helmut schmidt (spd) sah das gericht gar als „ersatzgesetzgeber“, als es in der zeit der sozialliberalen koalition korrekturen von gesetzen erzwang. tatjana heid ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 4. oktober. g riechenland muss seine haus- aufgaben machen, damit die nächste tranche fließt. italien muss hausaufgaben machen, um sich preiswert mit krediten eindecken zu können. eigentlich müssen alle euro- länder nachsitzen, um den untergang ih- rer währung abzuwenden. europa blickt in den abgrund, lutscht am bleistift – und macht hausarbeiten. finanzexperten schreiben ungebeten zensuren ins übungsheft: setzen, sechs, nachsitzen! rettungspakete gleichen tro- janischen pferden, in deren bauch die sparkommissare von der troika lauern. das nagt am selbstvertrauen der stolzen europäer. über ihnen, am verfinsterten himmel, schleudern ratingagenturen mit blitzen wie ein strafender zeus. in jedem europäer schlummert ein klei- ner faulpelz. und ein deutscher finanz- minister, der den faulpelz antreibt: an die arbeit, aber zack, zack! schulden- bremse, stabilitätspakt, maastricht! im minutentakt ploppen neue knifflige auf- gaben auf: geordnete insolvenz? schul- denschnitt? ein neues konjunkturpaket, ein neuer schirm? finde eine lösung! du hast fünf minuten zeit! mache einen leerverkauf auf der schlossstraße. die ge- hört dir zwar nicht, aber du kannst sie trotzdem verkaufen. verspekuliert? dann gehe zurück auf start! es ist ja auch verwirrend. der markt, der strenge disziplinator, spielt mit den schülern hase und igel. seine strafende hand bleibt unsichtbar. sein scharfes schwert ist der vertrauensentzug. wer sich bei banken verschuldet, um banken zu retten, die nach den regeln des mark- tes gescheitert sind, hat chancen auf ein triple a. wer sich verschuldet, um nicht marktfähige staatsbetriebe am laufen zu halten, ist ein taugenichts, erhält ein lau- siges ccc und vom deutschen wirt- schaftsminister ein vernehmliches „ku- ckuck“ hinterhergerufen. europa drückt die schulbank und macht hausarbeiten aber was lernt es? alexander heinrich ❚ europa lutscht am bleistift personalia leserpost aufgekehrt vor 60 jahren ... das prinz-max-palais in karlsruhe: ers- ter sitz des bundesverfassungsgerichts die projektionen am marie-elisabeth-lüders-haus von der anderen spreeseite gesehen © picture-alliance/dpa © milos djuric bundestag live topthemen vom 26.-30.09.2011 euro-rettungsschirm (do), 50 jahre entwicklungszusammenarbeit (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 37/38 vom 12.09.2011, „die eurokrise im nacken“, seite 1 die überschrift bringt es treffend auf den punkt. denn die bewältigung der euro-kri- se bewahrheitet einmal mehr den aus- spruch bismarcks, dass politik lediglich die kunst des möglichen ist. wobei allerdings unabhängig von allen angebotenen ökono- mischen rezepten angela merkels denken in die richtige richtung führt, die wirt- schaftsordnung dahingehend umzugestal- ten, dass sie nicht mehr zu einseitig auf kos- ten künftiger generationen stattfindet. da erstens ein wesentlicher grund für die tur- bulenzen auf den finanzmärkten darin liegt, dass es auf grund einer immer schnel- leren gewinnmaximierung den meisten ge- schäftsmodellen der ban- ken nach wie vor an nach- haltigkeit und echter wert- schöpfung mangelt. und zweitens nicht nur diktatu- ren wie in nordafrika, son- dern auch demokratien ge- fährlich ins wanken geraten können, wenn es der jugend wegen einer zu kurzsichti- gen wirtschaftspolitik an ei- ner perspektive fehlt. des- halb hilft sparen alleine nicht weiter, sondern man muss sich mit den südeuro- päischen staaten auch ein- mal über deren viel zu ge- ringe bildungs- und for- schungsausgaben sowie die katastrophale arbeitsmarkt- politik unterhalten. rasmus helt, hamburg zur ausgabe 37/38 vom 12.09.2011, „zitat der woche“, seite 1 so locker, wie der bundes- minister der finanzen die fi- nanzielle situation deutschlands sieht – „wir ertrinken nicht in schul- den“ –, sollte und kann man es nicht sehen. der zweitgrößte ausgabenpos- ten im bundeshaushalt 2012 sind nun einmal die zu zahlenden zinsen in hö- he von etwas mehr als 40 milliarden euro. im vergleich dazu entfallen auf die beiden haushalte bildung und forschung sowie gesundheit zusammen lediglich 27,7 milli- arden euro. herr schäuble sollte auch nicht vergessen, dass die deutsche gesamtver- schuldung bei etwa zwei billionen euro liegt und damit das eine maastricht-kriteri- um der gesamtverschuldung von maximal 60 prozent seit jeher nie erfüllt wurde. heu- te liegt die gesamtverschuldung deutsch- lands bei einem wert von 83,2 prozent. wir ertrinken zwar nicht in schulden, aber wir bauen auch keine schulden ab, sondern verschulden uns immer weiter. hans-dieter seul, berlin zur ausgabe 35/36 vom 29.08.2011, „zeit für politische lösungen“, seite 2 kriege und militäreinsätze lösen keine pro- bleme. dafür sind oft langwierige verhand- lungen mit interessenausgleichen erforder- lich. diese auffassungen nehmen unter po- litikern und generälen immer mehr zu. nachbetrachtungen zu den kriegen wie in afghanistan, im irak oder in anderen staa- ten zeigen eine ungenügende nutzung von politischen und diplomatischen möglich- keiten zum erhalt des friedens. tausende tote, verletzte und vertriebene sowie die zerstörung wertvoller wirtschafts- und kul- turgüter hätten vermieden werden können. angesichts der vielen opfer und zerstörun- gen durch naturkatastrophen sind kriege eine schande für die zivilgesellschaft. die nato als garant für frieden, demokratie und gerechtigkeit büßt durch ihre kriegs- teilnahme viel an ansehen ein. als hauptursache für konflikte und kriege werden immer wieder armut und perspek- tivlosigkeit der jugend angesehen. hinzu kommen fehlende demokratie und gerech- tigkeit bei der verteilung nationaler reich- tümer. diese probleme lassen sich nicht mit bomben und soldaten lösen. sie erfordern verhandlungen mit repräsentativen vertre- tern aller volksgruppen sowie deren beteili- gung an der macht und dem aufbau der ge- sellschaft. joachim wolf, strausberg seitenblicke pannenmelder zur ausgabe 37/38 vom 12.09.2011 es waren wohl zu viel der zahlen in der haushaltsaus- gabe. so lässt sich erklären, dass auf seite 1 der bundes- haushalt 2011 angekündigt ist – und nicht der von 2012, wie es richtig gewesen wäre. auch in der tabelle auf seite 3 kündigen wir die zahlen von 2011 an, obwohl sie na- türlich aus dem haushalts- plan von 2012 stammen. in dem artikel „grüne kritik an neumann“ auf seite 6 ist der haushalt 2012 des bun- desbeauftragten für kultur und medien, staatsminister bernd neumann (cdu), mit 1,02 milliarden euro be- ziffert. diese angabe war lei- der unvollständig: es fehlten die haushaltsposten des bundesarchivs, des bundes- beauftragten für die stasi- unterlagen und des bundes- instituts für die kultur und geschichte der deutschen im östlichen europa, die ebenfalls im verantwor- tungsbereich von neumann liegen. insgesamt beläuft sich sein haushalt somit auf 1,16 milliarden euro.