hebel auf den letzten drücker d ie finanzkrise begann vor vier jahren als „subprime-krise“ auf dem us-hypothekenmarkt. us- banken hatten breiten schichten ohne eigenkapital auf kredit häuser verkauft. das modell, bei dem gute mit schlechten schuldpapiere vermischt und international weiterverkauft werden, kommt ins stocken. anfang 2007 häufen sich berichte über zah- lungsausfälle bei us-hypothekenschuldnern. als erstes kreditinstitut kommt in deutsch- land im sommer 2007 die mittelstandsbank ikb ins schlingern. sie muss später vom staat mit milliardenaufwand gerettet werden. finanzmarktkrise indenmedienistjetztvon einer „hypothekenkrise“ die rede. am 9. august 2007 interveniert die ezb am inter- bankenmarkt, nachdem es beim geldhandel zwischen den banken zu ernsten spannungen kommt. im herbst 2007 verschärft sich die la- ge, die us-notenbank reagiert mit der ersten zinssenkung seit mehr als vier jahren. inzwi- schen ist von einer finanzmarktkrise die rede. im frühjahr 2008 wird über die liquidität bri- tischer banken spekuliert, die große amerika- nische bank bear stearns geht fast pleite. in deutschland gerät mit der hre ein banken- riese ins schlingern, er muss mit über 100 mil- liarden euro staatshilfe gestützt werden und wird am ende ganz verstaatlicht. schock um lehman brothers am 15. sep- tember 2008 löst die pleite der us-invest- mentbank lehman brothers einen schock aus. die notenbanken pumpen weltweit mil- liarden-summen in die geldmärkte, um ei- nen finanzkollaps zu verhindern. die regie- rungen legen rettungspakete für die kreditin- stitute auf – die finanzmarktkrise ist nun eine „bankenkrise“. zur jahreswende 2008/2009 sinken die leitzinsen vieler notenbanken na- henullprozent.vielestaatenbeschließenteu- re konjunkturmaßnahmen und verstaatli- chen banken. in deutschland steigt der staat bei der commerzbank ein. in vielen ländern brechen nachfrage und produktion drama- tisch ein, aus der finanzkrise ist die schwerste wirtschaftskrise seit 1945 geworden. athen in not in dieser lage entwickelt sich die griechenland- und euro-krise. die starke verschuldunggriechenlands,das2001mitge- schönten zahlen in die eurozone aufgenom- men wurde, wird thema der finanzmärkte. im februar 2010 stellt die eu-kommission athen unter aufsicht. im mai beschließen die eurostaaten ein rettungspaket mit hilfen von 110 milliarden euro bis 2013, im gegenzug muss athen das hohe defizit durch strikte sparmaßnahmen absenken. zugleich spannt die eu einen rettungsschirm von 750 milliar- den euro mit einem ausleihvolumen von 240 milliarden euro auf, um klammen ländern mit krediten zu helfen. im dezember 2010 wird das nach bankenpleiten kriselnde irland mit 85 milliarden euro gestützt. permanente rettung am 11. märz 2011 be- schließen die regierungschefs der eurozone die aufstockung des ausleihvolumens des rettungsschirms auf 440 milliarden euro. im mai billigt die eu eine nothilfe für portugal von 78 milliarden euro, lissabon muss dafür ein striktes sparprogramm realisieren. am 11. juli 2011 vereinbaren die finanzminister der euro-gruppe einen permanenten ret- tungsschirm für verschuldete euro-länder ab juli 2013. beim gipfel der euroländer am 21. juli wird dann beschlossen, dass sich künftig auch banken und versicherungen an neuen griechenlandhilfen beteiligen sollen. im au- gust steigen die risikozuschläge für italieni- sche und spanische staatsanleihen, weil es zweifel gibt, ob diese staaten ihre schulden zurückzahlen können. eine ratingagentur stuft die kreditwürdigkeit der hochverschul- deten usa herab. der bundestag verabschie- det im september den erweiterten euro-ret- tungsschirm, das bundesverfassungsgericht billigtdiebisherigenhilfen.imoktober2011 ist wieder von einer bankenkrise die rede: eu und iwf drängen institute zu einer kapital- aufstockung. hans krump ❚ von einer katastrophe zur nächsten hauptgebäude der ikb in düsseldorf finanzkrise nach dem us-häuserboom kam die bankenwelt ins trudeln. nun zittert brüssel um verschuldete euro-staaten ©picture-alliance/dpa hebel auf den letzten drückerschuldenkrise nach heftiger diskussion gibt der bundestag merkel freies geleit für euro-verhandlungennicolas sarkozy er stellte das wohl seines landes vor das persönliche glück: während frankreichs staatspräsident vergangenen mittwoch in frank- furt bei kanzlerin merkel erfolglos um die euro-rettung verhandelte, gebar seine frau in einer pariser klinik eine gesunde tochter. der 56-jährige schaute nur kurz vor dem flugbeiseinerinden wehen liegenden gattin im hospital vorbei. um so glücklicher war der frischgebackene papa,als er amabend mutter carla bruni-sarkozy (43) und das klei- ne mädchen, das giulia heißen soll, wohlbe- halten in die arme schließen durfte. erstmals wurde damit ein französischer präsident in sei- neramtszeitvater.er empfinde „tiefe freude“, bekundete sarkozy. so lieben ihn die franzo- sen,und vielleicht hilft ihm die geburt auch bei der präsidentenwahl 2012. kru ❚ euro, so viel kapital könnte für den ret- tungsfonds efsf mobilisiert werden, um ver- schuldete staaten der eurozone zu retten. in ziffern: 2.000.000.000.000. eu-diplomaten haben laut britischem „guardian“ vor dem brüsseler eu-gipfel solche zahlen genannt. der efsf, der derzeit 440 milliarden euro zur verfügung stellt, könnte demnach künftig wie eine versicherung funktionieren. kopf der woche eine tochter für sarkozy zahl der woche 2 billionen zitat der woche »die mehrfach zitierten guidelines sind richtlinien.« norbert lammert, bundestagspräsident, beiderrettungsschirmdebatteamfreitaginei- nem appell an abgeordnete, an „den deutsch- sprachigen teil der bevölkerung“ zu denken das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 24. oktober 2011 61. jahrgang | nr. 43 | preis 1 € | a 5544 jubiläum für club die deutsche parlamentarische gesellschaft feiert ihre gründung vor 60 jahren seite 8 ärger um trojaner der deutsche bundestag debattiert über eine staatliche spionagesoftware seite 4 i m fahrstuhl kann einen schon mal ein diffuses gefühl von unwohlsein befallen. es ging abwärts, von der dritten etage des marie-elisabeth- lüders-hauses neben dem reichs- tagsgebäude – ins erdgeschoss –, als ein abgeordneter mit sorgenfalten auf der stirn einer ebenso angestrengt blickenden kollegin mitteilte: „es wird einem ganz mulmig bei der verantwortung, die auf un- seren entscheidungen lastet.“ es war noch früh am morgen des vergangenen donners- tags, am sonntag sollte der eu-gipfel zur schuldenkrise über neuregelungen des euro-rettungsschirms efsf abschließend beraten. vorher sollte der haushaltsaus- schuss des bundestages, am besten noch am selben tag, dazu sein einverständnis und anschließend angela merkel am freitag ei- ne regierungserklärung zum thema geben. erklärung abgesagt aber die sorge davor, beschlüsse zu fassen, die letztlich doch dazu führen könnten, dass deutschland für mehr als die bisher vereinbarten 211 milliarden euro am efsf bürgen müsse, ließ die abge- ordneten nicht los. am ende sagte merkel ih- re erklärung sicherheitshalber ab. entzündet hatte sich die debatte, die das politische ber- lin in der vergangenen woche beherrschte, an einem papier aus dem hause von finanz- minister wolfgang schäuble (cdu). darin enthalten: der entwurf für leitlinien zur neuregelung des milliardenschweren euro- rettungsschirms, über den der haushaltsaus- schuss vor dem gipfel beraten sollte. oder besser: beraten musste. denn so sieht es das gesetz über die beteiligung deutschlands am efsf vor: bei der abstimmung darüber wurde auch ein stärkeres mitspracherecht des bundestages beschlossen und als ausdruck eines „selbstbewussten parlaments“ gefeiert. merkel braucht also das einverständnis des ausschusses, um auf dem eu-gipfel hand- lungsfähig zu bleiben. teilkasko-modell einzige schwierigkeit: was verbarg sich hinter äußerungen von merkel und schäuble, man wolle die instru- mente des efsf effektiver nutzen? die nur vage formulierten leitlinien ließen zu viele fragen offen. schließlich drehte sich die diskussion nur noch um ein schlagwort: die „hebelwirkung“. darum, ob dieser he- bel in den leitlinien enthalten sein soll und ob er eventuell die rechte des parlaments aushebelt. so sieht es nämlich die opposi- tion, die am freitag noch versucht hatte zu erreichen, den bundestag als ganzes über die leitlinien abstimmen zu lassen. ein ent- sprechender antrag der grünen (17/7410) fand jedoch keine mehrheit. bei dem von der bundesregierung favori- sierten hebel-modell geht es darum, mehr anreize für den kauf von staatsanleihen von euro-ländern zu schaffen. das ausleih- volumen des efsf selbst von 440 milliarden euro sowie das garantievo- lumen der euro-länder von 780 milliarden euro soll aber nicht weiter erhöht werden. deutschland favorisiert eine art versiche- rungsmodell, das zum einsatz käme, wenn hoch verschuldete staaten neue anleihen ausgeben, um sich frisches geld zu besor- gen. zwar kann auch der efsf solche staats- anleihen aufkaufen, beim kredithebel soll jedoch darauf verzichtet werden. statt des- sen sollen andere investoren die schuld- scheine kaufen. um genügend interessen- ten anzulocken, könnte der efsf mit einer garantie das ausfallrisiko bis zu einer ge- wissen grenze selbst tragen. nach dem teil- kasko-modell würde der efsf-fonds nur ei- nen teil der anleihen kriselnder euro-län- der und nicht 100 prozent absichern. auf diese weise könnten die finanzhilfen ver- vielfacht werden. von bis zwei billionen euro war die rede. verlustrisiko zwar machte das mulmige gefühl über die risiken für die deutschen steuerzahler, nicht vor den türen der koali- tionsfraktionen halt. doch am lautesten empörte sich die opposition. thomas op- permann, erster parlamentarischer spd- fraktionsgeschäftsführer, sagte in der de- batte am freitag, die leitli- nien seien nun der ort, wo aus milliarden plötzlich bil- lionen werden. das berühre das verlustrisiko und deswe- gen müsse die debatte darü- ber öffentlich geführt wer- den. jürgen trittin, frakti- onsvorsitzender von bünd- nis 90/die grünen betonte, man werde um die hebe- lung der mittel nicht um- hinkommen, da es anzei- chen gebe, dass die spekula- tionen auch gegen spanien und italien zu- nehmen werden. dies dürfe aber nicht hinter verschlossenen türen eines aus- schusses passieren. roland claus stellte für die linke fest, in europa werde derzeit ge- zockt, denn hebel heiße nichts anderes, als durch beteiligung am spekulativen finanz- markt aus einem euro drei zu machen. „theater“ kritisiert die regierung brau- che kein „solches theater der opposition“, es werde künstlich mehr in die leitlinien hi- neininterpretiert, entgegnete der csu- haushälter bartholomäus kalb. sein fdp- kollege otto fricke versuch- te, die gemüter im parla- ment zu beruhigen. welche veränderungen es auch künftig geben werde, „eine erhöhung des risikos für den deutschen steuerzahler wird es nicht geben“, be- tonte fricke. im anschluss an diese de- batte traf sich der haus- haltsausschuss nochmals zu einer mehrstündigen sit- zung und stimmte den leit- linien schließlich zu. angaben zum um- strittenen kredithebel enthalten diese nicht. auf dem eu-gipfel am mittwoch sol- len die ergänzenden details für die leitli- nien beschlossen werden. an diesem tag wird auch angela merkel ihre regierungs- erklärung nachholen – ob in ruhe, wird sich zeigen. claudia heine ❚ ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters gutes fressen: der bär – im bild die bekannte statue vor der frankfurter neuen börse – hat appetit auf den euro. die politik will ihm das vermiesen. »eine erhöhung des risikos für den deutschen steuerzahler wird es nicht geben.« otto fricke (fdp) in dieser woche innenpolitik landärzte die regierung verteidigt ihr kon- zept gegen kritik des bundesrates seite 6 wirtschaft & finanzen rüstungsexporte streit um lieferungen an nichtdemokratische staaten seite 9 europa und die welt rohstoffe die versorgung für die deutsche wirtschaft soll gesichert bleiben seite 11 kultur und medien lutherjahr 2017 auch die politik bereitet sich auf das jubiläum vor seite 13 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 61. jahrgang · 43/2011 · 24. oktober 2011 50 jahre anwerbeabkommenmit der türkei haci-halil uslucan wie fremd sind uns „die türken“? stefan luft jan hanrath vielfalt der türkeistämmigen bevölkerung aysel yollu-tok lage der türkeistämmigen auf dem arbeitsmarkt sven rahner fachkräftebedarf und zuwanderung christoph reinprecht verwundbarkeit des alterns in der migration helen baykara-krumme · daniela klaus · anja steinbach paul mecheril fast vier jahre nach beginn der finanzkrise und im zweiten jahr der euro-krise steht europa vor seiner wohl größten wirtschaftspolitischen prü- fung. es gilt, die schuldenlast in den griff zu be- kommen, die gemeinschaftswährung dauer- haft zu stabilisieren, die finanzmärkte effekti- ver zu kontrollieren.dazu muss ein ganzes bün- del von maßnahmen auf den weg gebracht werden, zuvorderst eine schnelle rettung für das von der staatspleite bedrohte griechen- land. außerdem ist die europäische union gut beraten, sich schon jetzt gegen den bankrott weiterer pleitekandidaten zu wappnen. auch geht es darum, die folgen für die banken zu be- denken, wenn es in klammen nationen zu ei- nem schuldenschnitt kommen sollte. all das kostet geld, unvorstellbar viel geld. schon deshalb stehen die 27 staats- und regie- rungschefs der eu und mit ihnen deren heimat- parlamente vor einer aufgabe von historischer dimension. doch birgt auch diese krise eine chance: es könnten endlich strukturen geschaffen werden, die dem sich zunehmend festigenden eindruck entgegentreten, die finanzmärkte trieben die politik vor sich her.wenn das gelänge, erwüch- se daraus in den bevölkerungen der wohlha- benderen eu-länder gewiss auch mehr ver- ständnis für die nöte der ärmeren nachbarn. eben darum ist es so wichtig, dass die parla- mente vor allem der 17 euro-nationen die we- ge aus der krise diskutieren, damit die proble- me und möglichen lösungsansätze in die öf- fentlichkeit tragen und eine bühne für eine brei- te gesellschaftliche debatte bereiten. in deutschland hat das bundesverfassungsge- richt dem parlament die zuständigkeit in dieser sache ausdrücklich bestätigt. die richter haben dem bundestag ermöglicht, ein repräsentatives gremium wie den haushaltsausschuss damit zu befassen, um – absehbar notwendig – reakti- onsschnell handeln zu können. wie vorausschauend dieses urteil war, hat die vergangene sitzungswoche gezeigt. trotz der differenzen zwischen koalition und opposition wurde am ende unter wahrung der souveräni- tät des hohen hauses gearbeitet und gleichzei- tig ein zeichen parlamentarischen selbstbe- wusstseins gesetzt. jetzt ist es eine frage internationalen verhand- lungsgschicks, wie entschlossen der euro geret- tet werden kann. eines ist gewiss: scheitern darf das projekt keinesfalls. editorial scheitern verboten von jörg biallas thema: finanzkrise harte zeiten für europas politiker seite 1-3 www.das-parlament.deberlin, montag 24. oktober 201161. jahrgang | nr. 43 | preis 1 € | a 5544

"mehr kompetenz für die eu" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 für den rettungsschirm efsf ist mitt- lerweile eine „hebelung“ auf einen billio- nenbetrag die rede. glauben sie, dass im- mer größere rettungspakete den euro sta- bilisieren können? es geht nicht in erster linie um die größe der rettungsschirme. es geht vielmehr um die methode, wie wir schutzwälle errichten, um die europäischen banken und die ge- meinsame europäische währung abzusi- chern. diese schutzmechanismen sollen dabei helfen, dass keine dominoeffekte entstehen, also die finanziellen probleme eines überschuldeten landes auf das ande- re übergreifen. dafür ist der rettungsschirm efsf ein wichtiges instrument, aber nicht das einzige. welche instrumente gibt es noch? ein instrument ist sicherlich die rekapitali- sierung von banken, also die vergrößerung des eigenkapitals, mit dem banken kredit- ausfälle abfedern können. auf längere sicht geht es auch um eine bessere regulierung des finanzsektors. und natürlich ist das ziel, durch strukturveränderungen in über- schuldeten staaten für mehr wettbewerbs- fähigkeit zu sorgen, glaubwürdige zu- kunftsperspektiven für die wirtschaft zu er- zeugen, staatsschulden abzubauen und ih- re neuaufnahme grundsätzlich zu begrenzen. frankreich will den rettungsschirm über die europäische zentralbank ausstat- ten, deutschland pocht auf die geldwert- stabilität: welche perspektive hat der euro, wenn selbst die beiden größten euro-länder sich nicht einig sind? in einer solchen schwierigen frage ist es nur zu natürlich, dass man von unterschiedli- chen positionen ausgehen muss. ich bin aber sicher, dass die notwendigkeit einer ei- nigung zu einem vernünftigen kompromiss führen wird. die eu, insbesondere die ezb, muss für geldwertstabilität stehen, gleich- zeitig stärkt eine gemeinsame währung den binnenmarkt, sichert arbeitsplätze und nützt für unsere rolle in der welt. ist europa mit seinen institutionen und der mitsprache der nationalen parla- mente zu langsam für eine krise wie die finanzkrise? die institutionen der eu zu stärken wird nur über eine ausdehnung der gemeinschafts- methode mit mehrheitsabstimmungen möglich sein. die parlamentarische mitwir- kung durch das europäische parlament und die nationalen parlamente gegenüber ihrer jeweiligen regierung ist notwendig. dabei müsste es aber so gehandhabt werden, dass die handlungsfähigkeit europas nicht ge- fährdet wird. deshalb ist es auch gut, dass der bundestag auch für eilige fälle den neu- ner-ausschuss schnell besetzt. bundeskanzlerin angela merkel sagt: „scheitert der euro, scheitert europa.“ tei- len sie diese auffassung? bei einem scheitern des euro müssten wir mit einer weltwirtschaftskrise mit katastro- phalen folgen, wie der vernichtung von millionen von arbeitsplätzen, rechnen. wenn der euro scheitert, würde auch der eu- ropäische binnenmarkt – und damit die ba- sis des europäischen erfolgs – am ende sein. europa würde scheitern und belanglos wer- den. setzt die politik eigentlich die regeln? oder ist sie getriebene der finanzmärkte? wir dürfen keine politik betreiben, die öko- nomisch unsinnig ist. auf der anderen sei- te kann es nicht sein, dass der finanzsektor nicht in gleicher weise geregelt ist wie an- dere wirtschaftsbereiche. wir müssen vo- rankommen mit der regulierung des fi- nanzmarktes, übrigens nicht nur auf euro- päischer, sondern auch auf globaler ebene. deshalb ist das g-20-treffen der wichtigs- ten industrie- und schwellenländer anfang november in cannes von so großer bedeu- tung. die euro-staaten wollen einen schul- denschnitt für griechenland. reicht das, um dem land auf die beine zu helfen? es reicht nicht aus, aber es ist eine wichtige bedingung. wir sehen im falle griechen- lands, wie die rückzahlung von schulden und die finanzierung von zinsen ein land ökonomisch regelrecht abwürgen kann. wichtig ist, dass die wirtschaftliche ent- wicklung in griechenland in gang gesetzt wird. dazu gehören entsprechende struk- turreformen, privatisierungen von staatsun- ternehmen und die öffnung von branchen für den wettbewerb. außerdem müssen die europäischen mittel vernünftig eingesetzt werden: 16 milliarden euro stehen den griechen noch aus den europäischen struk- turfonds zu. diese mittel müssen genutzt werden für mehr wettbewerbsfähigkeit. martin schulz, der fraktionsvorsitzen- de der sozialdemokraten im europaparla- ment, hat an dieser stelle in der vergan- genen ausgabe gesagt, er wolle eine euro- päische wirtschaftsregierung, aber nicht die „wirtschaftsregierung von sarkozy und merkel“. was wollen sie? wir brauchen entscheidungsfähigkeit und eine sinnvolle koordinierung auf der euro- päischen ebene. wir werden nicht von jetzt auf gleich die kompetenzen verändern kön- nen. aber dass wir mit einer solchen wirt- schaftsregierung die wettbewerbsfähigkeit der euro-mitglieder, die steigerung der pro- duktivität und notwendige strukturverän- derungen durchsetzen, ist von großer be- deutung. wer würde eine solche wirtschaftsre- gierung kontrollieren? welche rolle soll das europäische parlament spielen? die wirtschaftsregierung muss in die ge- meinschaftsinstitutionen eingebunden sein. manche bereiche intergouvernemen- talen handelns werden schon länger durch das europäische parlament kontrolliert. aber immer wenn nationales geld für einen rettungsschirm verwendet wird, ist die kon- trolle natürlich aufgabe jedes einzelnen na- tionalen parlamentes. wir dürfen hier nicht zu einem wettbewerb kommen zwischen europäischem parlament und nationalen parlamenten. wir müssen bei gemischten zuständigkeiten eine kontrolle wahrneh- men, indem wir eine enge kooperation er- zielen, um die parlamentarischen ansprü- che zu gewährleisten. sie haben gemeinsam mit ihrem frak- tionskollegen werner langen die vision einer europäischen konföderation bis 2020 skizziert – mit einem gewählten eu- präsidenten an der spitze. die „vereinig- ten staaten von europa“ – ist das ihre ant- wort auf die krise? die europäische union wird kein staat sein, aber sie handelt im rahmen ihrer kompe- tenzen nach den prinzipien und den verfah- ren eines bundesstaates. aber sie braucht auch handlungsfähigkeit, um den heraus- forderungen wie globalisierung, energiesi- cherheit, klimawandel und eben auch der regulierung der finanzmärkte entgegentre- ten zu können. in diesen bereichen brau- chen wir mehr zuständigkeit für europa, ohne dass dadurch kernfragen nationaler zuständigkeit gefährdet werden. der natio- nalstaat bleibt weiterhin der souveräne trä- ger der europäischen einigung. stellt sich nicht ganz grundsätzlich die frage nach der eigenständigkeit der mit- gliedsstaaten? sind parlamente und re- gierungen überhaupt bereit, souveränität nach brüssel abzugeben? viele der debattierten souveränitätsrechte sind ja im laufe der zeit in die zuständig- keit der eu gegeben worden, um durch ge- meinsames handeln ein größeres maß an durchsetzung von interessen erreichen zu können. es geht jetzt um die frage, wie wir dies in einer sinnvollen weise nutzen: wie bringen wir etwa ein höheres maß an hand- lungsfähigkeit, einen gemeinsamen politi- schen willen der mitgliedsstaaten zustan- de? auf der anderen seite müssen wir nüch- tern analysieren: wer kann was besser? wo der nationalstaat im globalen wettbewerb an seine grenzen stößt, kann europa ein- springen. und was der nationalstaat leisten kann, davon soll europa die finger lassen. das bedeutet auch, dass wir in brüssel be- greifen müssen, dass wir nicht jedes detail zu regeln haben, sondern uns auf das we- sentliche konzentrieren. ❚ das interview führte alexander heinrich. elmar brok (65) sitzt seit 1980 für die cdu im europäischen parlament. er ist außenpolitischer sprecher der fraktion der europäischen volkspartei (evp). gastkommentare pro contra geschäfts- und investmentbanken trennen? jan dams »die welt« sven afhüppe »handelsblatt« ein erster schritt s eit vor drei jahren die investmentbank lehman brothers in die knie ging,war klar: die pleite von großbanken können sich entwickelte volkswirtschaften nicht leis- ten, ohne ihr ökonomisches überleben zu gefähr- den. seitdem sucht die politik nach einer lösung, wie sie die geldhäuser im notfall abwickeln kann, ohne dass es zu turbulenzen kommt. nicht noch einmal soll die finanzbranche den steuerzahlern mit der drohung vom zusammenbruch der welt- wirtschaft milliardenhilfen abpressen können. trivial ist das vorhaben nicht, wie die ansätze ver- schiedener regierungen zeigen. deshalb gibt es bis heute auf der welt auch keine richtig gute rege- lung. selbst das deutsche bankenrestrukturierungs- gesetz, auf das die bundesregierung so gern ver- weist, taugt für die abwicklung vernetzter groß- banken eher wenig. wichtigster ansatzpunkt zur lösung des problems ist die reduktion von komplexität. wenn ein inter- national tätiges kreditinstitut aus steuerlichen gründen aus mehr als 7.000 eigenständigen ein- heiten besteht, ist eine geregelte abwicklung un- möglich. kein mensch überblickt innerhalb kurzer zeit, welche bereiche der steuerzahler im eigenen interesse schnell schützen muss und welche nicht. ein erster schritt aus diesem dilemma wäre die ein- führung des jetzt so heftig diskutierten trennban- kensystems. damit das funktioniert, müssen ge- schäfts- und investmentbanken nicht nur rechtlich voneinander getrennt werden. die möglichkeiten, dass beide systeme miteinander geschäfte machen dürfen, sollten darüber hinaus stark eingeschränkt werden – und zwar weltweit. denn nationale lö- sungen würden nur zu einem standortwettbewerb führen, bei dem betroffene banken ihren sitz in we- niger regulierte staaten verlagern. nicht zu ende gedacht p olitiker ändern ihre grundüberzeugungen immer wieder. beispiele dafür gibt es ge- nug, zu den spektakulärsten gehört der atomausstieg von angela merkel (cdu) nach dem reaktorunglück in fukushima. eine ähnliche zeitenwende steht jetzt zur debatte. weil die kanzlerin „großes verständnis“ für die weltweiten proteste gegen die banken hat, disku- tiert die koalition – angetrieben durch einen vor- schlag von spd-chef sigmar gabriel – über eine zerschlagung der großen geldhäuser. doch die ein- führung eines „trennbankensystems“ birgt mehr gefahren als vorteile. schließlich hat mit der pleite von lehman brothers eine reine investmentbank die weltfinanzkrise ausgelöst. die deutsche bank, eine universalbank mit privatkundengeschäft und investmentbanking, ist dagegen ohne einen cent staatshilfe durch die krise gekommen.wer also be- hauptet, die wiederholung einer so schweren fi- nanzkrise lasse sich allein durch die aufspaltung von universalbanken in ihre zwei geschäftsberei- che vermeiden, liegt falsch. zumal in deutschland vor allem die deutsche bank von einem solchen eingriff betroffen wäre. der verdacht liegt deshalb nahe, dass die politik eine „lex ackermann“ im sinn hat, wenn sie solche vorschläge macht. so lässt sich aber keine gesetzgebung begründen. wenn die bundesregierung etwas ändern will, soll- te sie sich an großbritannien orientieren. dort sol- len die banken in den nächsten jahren gezwungen werden, das privatkundengeschäft und das invest- mentbanking als unabhängige geschäftsbereiche zu organisieren. das ist sinnvoll, weil dann quer- subventionierungen ausgeschlossen werden und das geld der kunden geschützt bleibt. was gabriel und merkel diskutieren, ist dagegen nicht zu ende gedacht. hamburger aus spandau: swen schulz s ein name ist schulz. swen schulz. der klingt ausgespro- chen ganz gewöhnlich. die schreibweise seines vorna- mens indes ist eher ungewöhnlich. bis zur vergangenen woche war swen schulz ein ganz gewöhnlicher abge- ordneter. seit gut neun jahren sitzt er für die spd-fraktion im bundestag und war dabei bisher so unauffällig wie sein nach- name. bis schulz mit seiner ankündigung, möglicherweise ver- fassungsklage gegen das neue sondergremium zur kontrolle des euro-rettungsschirms efsf zu erheben, seinen namen schwarz auf weiß in den schlagzeilen wiederfand. zunächst aber muss er erklären, wie das „w“ in seinen vorna- men kam: „in meinem geburtsjahr 1968 war sven ein sehr ver- breiteter name. meine eltern fanden ihn schön, dachten sich aber, wenn schon so ein allerweltsname, dann müssen sie etwas besonderes einbauen.“ natürlich, fügt er hinzu, führe die schreibweise dazu, dass ihn mails nicht erreichen, weil die ab- sender seinen vornamen in der adresse falsch schreiben. trotz- dem sei swen mit „w“ ein „bisschen was besonderes“. besonders groß sei das mediale interesse an seiner person in der vergangenen woche aber nicht gewesen, sagt schulz. das ist für ihn auch völlig logisch.mit der gleichen medienresonanz wie auf einen bosbach oder einen schäffler könne er nicht rechnen, denn „das interessante bei denen ist ja, dass sie aus den eigenen rei- hen gegen die kanzlerin schießen beziehungsweise gegen die parteiführung. und das ist das medial spannende. was irgend- ein oppositionspolitiker meint, ist doch nebensache.“ in den eigenen reihen scheint es, zumindest in der führungseta- ge, eine klare haltung zu geben, sagt schulz: „die fraktionsspit- ze hat mir mitgeteilt, dass sie eine klage für nicht aussichtsreich hält und auch nicht unterstützen würde.“ dennoch, fügt er hin- zu, werde sein engagement akzeptiert. trotzdem hat er noch nicht endgültig beschlossen, wie er weiter vorgeht: „das ist ei- gentlich gar nicht mein fachgebiet; ich bin weder jurist noch haushälter noch europa-politiker.“ aber: „natürlich interessiere ich mich für die rechte derabgeordneten und der rolle des bun- destages und somit für die bürgerinnen und bürger, für die ja stellvertretend die entscheidungen zu fällen sind“, begründet er sein aktuelles engagement. deshalb habe er beim wissenschaft- lichen dienst des bundestages um eine stellungnahme gebeten. „und das ergebnis ist, dass auch der wissenschaftliche dienst bedenken hat, was die verfassungsmäßigkeit des neuen gremi- ums betrifft.“ jetzt will schulz stellungnahmen von weiteren ex- perten einholen um einzuschätzen, ob der gang nach karlsruhe erfolgsaussichten hat: „ich habe zuvor noch nie im traum daran gedacht, selbst ein urteil des bundesverfassungsgerichts herbei- führen zu wollen. ich weiß gar nicht, wie das geht“, sagt er. der studierte diplompolitologe schnupperte direkt nach seinem studienabschluss im jahr 1993 als wissenschaftlicher mitarbei- ter des spd-abgeordneten wolfgang behrendt erste bundes- tagsluft. bereits als schüler war schulz 1986 in die spd einge- treten, damals noch in seiner ursprünglichen heimat hamburg. zum studium ging er nach berlin.heute heißt seinwahlkreis ber- lin-spandau. 2002 und 2005 zog er mit einem direktmandat in den bundestag ein, nur 2009 musste er sich dem direktkandida- ten der cdu-fraktion geschlagen geben.im bundestag ist schulz mitglied imausschuss für bildung,forschung undtechnikfolgen- abschätzung; zudem stellvertretendes mitglied im petitionsaus- schuss. auch wenn sein lebensmittelpunkt seit langem in der haupt- stadt liegt: schulz bleibt hamburger.„in hamburg habe ich mei- ne wurzeln, ich bin hsv-fan, ich bin sogar hsv-mitglied.“ in sei- nem abgeordnetenbüro in berlin-mitte ist das nicht zu überse- hen: ein kissen seines lieblingsfußballvereins ziert das kleine so- fa.dann relativiert er:„ich bin auch berliner,weil ich hier studiert habe, hier arbeite, hier meinen wahlkreis habe und hier abge- ordneter bin.“ der hsv ist übrigens am 28. januar 2012 bei der berliner hertha zu gast. wahrscheinlich ein fixer termin im ka- lender des swen schulz – wenn er dann nicht gerade auf dem weg nach karlsruhe ist. verena renneberg ❚ »ich habe zuvor noch nie im traum daran gedacht, selbst ein urteil des bundesverfassungsgerichts herbeiführen zu wollen.« »mehr kompetenz für die eu« elmar brok die gemeinschaft ist kein staat, aber sie muss handlungs- fähiger werden, sagt der christdemo- kratische europaparlamentarier parlamentarisches profil ©diewelt©privat ©europäischesparlament ©dbtachimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 21. oktober 2011 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement 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kapital ohne fesseln 3thema der wochedas parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 d ie wut der bürger wächst. hunderttausende gingen vor wenigen tagen auf die straße. von new york über london, rom, ma- drid bis berlin, frankfurt und münchen reichte liste der städte, in de- nen menschen gegen die macht der banken und internationalen finanzmärkte de- monstrierten. zum teil eskalierte der pro- test sogar wie in rom. auf 950 protestaktio- nen in mehr als 80 ländern summieren sich die aktionen der letzten wochen. ihr ein- helliges motto: der kapitalismus hat versagt und banken müssen zwangsverstaatlicht oder zumindest aufgeteilt werden. doch ist der moderne, vornehmlich aus amerika und england zu uns gekommene interna- tionale finanzkapitalismus wirklich am en- de? spielen die banken nur mehr roulette auf den weltfinanzmärkten? es tut gut, dann, wenn sich die emotionen überschlagen, einen blick zurück zu werfen. nicht unbedingt nach amerika wo der un- selige weg der faulen amerikanischen im- mobilienkredite hin zu den strukturierten und verbrieften anleihen, die am ende bei einem biederen deutschen landesbanker landeten, oft genug beschrieben worden ist. nein, kehren wir vor der eigenen haustür und gehen wir der frage nach, wie und vor allem warum hedgefonds, kreditausfallver- sicherungen, leerverkäufe, derivate und vor allem die unheilige macht von investment- bankern und ratingagenturen in den letz- ten jahren scheinbar wie aus dem nichts über uns gekommen sind. shareholder value als prinzip der einzug dessen, was selbst ein so kluger beobachter wie der renommierte deutsche wirtschafts- wissenschaftler hans-werner sinn mit dem wort vom „kasino-kapitalismus“ als buch- titel bezeichnet, hat viel mit den verände- rungen in deutschland in den letzten ein, zwei jahrzehnten zu tun. damals wandelte sich unter dem stichwort der globalisie- rung das, was man gerne als „deutschland- ag“ bezeichnet hatte. ihr ende wurde am deutlichsten anfang 2000 absehbar, als der britische mobilfunker vodafone mannes- mann kaufte. die lange jahre bestehende enge klammer zwischen unternehmen, banken und versicherungen verhinderte dies nicht. auch nicht die allianz und die deutsche bank, in deren beteiligungsport- folios bis dahin das who's who der deut- schen wirtschaft vertreten gewesen war. ei- ne neue generation an der spitze von deutschlands führenden konzernen wollte sie nicht mehr. zum ersten mal wurde der shareholder value erstmals wirklich in deutschland betrieben. und das nicht oh- ne erfolg: von der starken internationalen ausrichtung profitieren die deutschen fir- men in diesen jahren besonders. der boom in schwellenländern und die beständig stei- gende nachfrage aus china lässt besonders die deutsche wirtschaft bis heute jubeln: mittelständler und konzerne rüsten erfolg- reich die welt mit anlagen, maschinen und infrastruktur aus. grenzüberschreitendes kapital hinzu kam die „new economy“. erinnert man sich heute noch an einen namen wie den von thomas haffa? er trieb das kleine medien- unternehmen em.tv erst auf einen börsen- wert von sechs milliarden euro, bevor im jahr 2000 die börsenblase platzte. und was für die unternehmen galt, galt erst recht für die banken. sie drängten – nicht zuletzt un- ter dem druck einer wachsenden globali- sierung – hinaus in die welt. auch, mit ver- spätung, die deutschen banken. das hat viel mit der zunehmenden integration der einzelnen nationa- len finanzmärkte in das weltfi- nanzsystem zu tun, die heute viel stärker als jemals zuvor eine „un- kündbare risikogemeinschaft“ bil- den. die grenzüberschreitenden geld- und kapitalströme machen inzwischen ein vielfaches der real- wirtschaftlichen ströme aus. so setz- te ein zunehmender wettbewerb zwischen den bedeutenderen fi- nanzplätzen der welt ein, der darauf ausgerichtet war, den eigenen anteil, vor allem an den internationalen geldbewegungen und anderen fi- nanzaktivitäten, an sich zu ziehen. große parketts im visier denn bis dahin war der kapitalmarkt der bun- desrepublik, immerhin die damals drittgrößte wirtschaftsmacht der welt, bes- tenfalls belächelte provinz. die börse in frankfurt am main konnte in keiner weise mit den großen internationalen finanzzen- tren wie tokio, new york oder london mit- halten. ausländische kapitalanleger mie- den deutschland weitgehend. sogar einhei- mische standardwerte wie daimler-aktien oder bundesanleihen wurden häufiger in london als in frankfurt gekauft. das – so die politik – sollte sich ändern. grundle- gend. und es hat sich geändert. heute plant das unternehmen „deutsche börse“, nach versuchen, die londoner stock exchange und die italienische börse zu übernehmen, den zusammenschluss mit der new yorker euronext. frankfurt geht an die wallstreet daran lässt sich ableiten, welch weiter weg in den letzten zehn jahren zurückgelegt wurde. mit unterstützung und ausdrückli- cher förderung durch die politik. den an- fang dazu machte – erinnert sich heute, wo wir über die europaweite einführung einer finanztransaktionssteuer diskutieren, noch jemand daran? – bundeskanzler helmut kohl, als er 1991 in deutschland die bör- senumsatzsteuer abschaffte. sie behindere, so hieß es bis vor wenigen jahren noch, die mobilität des finanzkapitals und liefe – im nationalen alleingang – einer europäischen integration der finanzmärkte zuwider. ein jahr später holte kohl die eu- ropäische zentralbank ezb nach frankfurt, sein finanzminister theo waigel legte ein „konzept finanzplatz deutschland“ vor und die bafin, die bundesanstalt für die be- aufsichtigung von finanzdienstleistungen, wurde gegründet. innerhalb kürzester zeit konnte sich zudem die deutsche termin- börse, die erst 1990 ihre tätigkeit aufge- nommen hat, im optionsbereich relativ rasch den ersten rang in europa erobern. „ich bin erfreut“, so der damalige vorstand der dresdner bank, gerhard eberstadt, „dass die politik dem kapitalmarkt endlich den stellenwert einräumt, den er verdient“. eichels finanzmarktplan deutschland und die deutschen erlagen einem börsenrausch und die politik dem, was sie bis heute gleich in mehreren – nomen est omen – „finanz- marktförderungsgesetzen“ zur erleichterung dazu beitragen konnte. 1996 ging die deut- sche telekom erstmals an die börse. 1,9 mil- lionen bundesbürger zeichneten sie, 650.000 privatanleger investierten dabei zum ersten mal ihr geld an der börse. 2000 folgte – vielfach überzeichnet – infineon, danach reihte sich ein börsengang an den anderen. geholfen hat dabei nicht zuletzt die seit 2001 geltende steuerfreie veräußerung von beteili- gungsgewinnen. die von rot-grün eingeführte regelung motivierte zahlreiche unternehmen, tochterge- sellschaften zu verkaufen. dadurch erhöhte sich der streubesitz bei den anteilsscheinen der konzerne. zwei jahre später, 2003, legte der damalige finanzminister hans eichel (spd) dann einen „finanzmarktförderplan“ vor. damit wollte er nicht zuletzt schrittweise moderne anlageinstru- mente einführen und geldhäusern den umgang mit kreditrisiken er- leichtern. risiken und forderungen sollten leichter als wertpapier am ka- pitalmarkt gebündelt, „verbrieft“ und in handelbare anleihen umgewandelt werden können. dies verschaffe, so der minister damals, den banken luft für die vergabe weiterer kredite, weil das eigene kapital auf diesem weg entlastet würde und es die risiken minimiere. boomende hedge funds darüber hinaus wurden nachteile für ausländische fonds- gesellschaften abgeschafft und hedgefonds in deutschland zugelassen. „der deutsche finanzplatz ist mittlerweile reif genug, um mit alternativen anlageinstrumenten um- gehen zu können“, resümierte der finanz- minister, der sich ehrlicherweise sicherlich nicht zum damaligen zeitpunkt vorstellen konnte, wie „erfindungsreich“ der kapital- markt auf solche einladungen seitens der politik reagieren würde. sehr schnell wur- den diese so genannten „asset backed secu- rities“ (forderungsbesicherte anleihen) er- neut verpackt und dann von anderen ban- ken an eigens dafür gegründete zweckge- sellschaften –zum beispiel in irland – wei- terverkauft. diese wiederum finanzierten fortan den kauf der forderungen oft, indem sie selbst via schuldverschreibungen kurz- fristige kredite aufnahmen. ein teufels- kreislauf, der auch noch mit dem gütesie- gel der von der politik hierzu ausdrücklich beauftragten, aber ebenfalls bis heute kaum beaufsichtigten ratingagenturen versehen wurde. und in der tat: die boomende bran- che der hedge funds hatte sich vor allem im ausland etabliert. an ihren erfolgen wollten nun auch die deutschen banken – bis hin zu den landesbanken – teilhaben. sie rea- gierten auf die neuen umfeldbedingungen mit sogenannten allfinanzstrategien, das heißt mit dem angebot praktisch aller gän- gigen finanzdienstleistungen aus einer hand, und trugen so innerhalb kürzester zeit zum dynamischen wachstum der außerbörslichen märkte in derivativen fi- nanzinstrumenten bei, die heute von den aufsichtsbehörden so kritisch beurteilt wer- den. die großen finanziers begünstigt wurde diese entwicklung durch weltweit reichlich verfügbare liquidität sowie durch leis- tungsbilanzungleichgewichte auf globaler ebene und innerhalb des euroraums. ohne diese faktoren wären der massive schulden- zuwachs privater haushalte und die aufblä- hung der immobilienpreise in den usa und in einigen euromitgliedsländern kaum möglich gewesen. es ist deshalb auch kein wunder, dass der großteil der bis heute im- mer noch unregulierten hedgefonds in den usa angesiedelt ist, das meiste kapital aber bis zum ausbruch der finanzmarktkrise aus europa kam. denn zur finanzierung ihres riesigen haushaltsdefizits haben die ameri- kaner jedes jahr wertpapiere im betrag die- ser defizite ins ausland gedrückt. china, ja- pan und deutschland wurden so die drei großen finanziers der weltkapitalmärkte. doch während china überwiegend so schlau war, amerikanische staatsanleihen zu kaufen, um die sich peking heute sorgen macht, wurden die amerikaner in europa auf breiter front fündig. vor allem in deutschland stießen sie dabei auf einen fi- nanzmarkt, der keine vor allem von der po- litik unterstützte tradition in der banken- aufsicht hatte und auf den globalen kapital- märkten glaubte, endlich versäumtes so schnell wie möglich aufholen zu müssen. und vor allem auf bankhäuser ohne eigent- liches geschäftsmodell, die mit am großen finanzrad drehen wollten. boni als antrieb dass sich dies bis zum ausbruch der immobilienkrise 2007 in den usa immer schneller drehte, hatte viel da- mit zu tun, dass sich die amerikaner am en- de mit immer niedrigeren preisen für im- mer waghalsigere finanzprodukte zufrie- den geben mussten, die immer höhere ren- diten erbringen sollten. dabei stießen sie auf banker in deutschland und andernorts, die ebenfalls hohe renditen erzielen woll- ten – nicht zuletzt, weil davon die höhe ih- rer eigenen boni abhing. ein teufelskreis begann, den heute nur mehr einer durch- brechen kann: die politik. christoph birnbaum ❚ der autor ist wirtschaftsjournalist in bonndemonstranten protestieren in washington gegen die macht der banken und finanzmärkte. vor dem platzen: der bulle – im bild die bekannte statue vor der frankfurter neuen börse – nimmt den ballon der aufgeblähten finanzprodukte gleich auf die hörner. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters kapital ohne fesselnfinanzkrise wie die politik auch in deutschland riskanten bankprodukten den weg ebnete. alle wollten am großen rad drehen ©picture-alliance/dpa gleich mehrere maßnahmen werden disku- tiert,umdiestarkschwankendenfinanzmärk- te in ruhigeres fahrwasser zu bringen und die heftigenausschlägeandenbörsennachoben und unten (volatilität) in zukunft zu begren- zen. eine übersicht: finanztransaktionssteuer: sie gilt als die wichtigste maßnahme zur „entschleuni- gung“ der märkte. die steuer soll bei jedem kauf oder verkauf von wertpapieren fällig werden. in modellen wurden steuersätze von 0,01 und 0,05 prozent gerechnet, was den kauf oder verkauf einer anleihe von 1.000 euro um zehn beziehungsweise 50 cent ver- teuern würde. da an den börsen wertpapiere oft im sekundentakt hin- und hergeschoben werden,wird ein milliardenaufkommen durch einetransaktionssteuer erwartet. die eu geht sogar von 55 milliarden euro im jahr aus. leerverkaufsverbot: in deutschland gibt es bereits das verbot der ungedeckten leer- verkäufe. bei dem modell verkauft ein händ- ler ein papier, das er gar nicht besitzt, in er- wartung fallender kurse. wenn die kurse tat- sächlich fallen, kauft er das papier zu einem niedrigeren als dem verkaufskurs ein und lie- fert dem käufer das papier. die differenz ist der gewinn des händlers. ungedeckte leer- verkäufe werden als wetten angesehen, die keinem vernünftigen zweck dienen. risikopapiere:indeutschlandsinddenver- briefungen von krediten, die die finanzkrise mit verursacht hatten, bereits enge grenzen gesetzt worden. beiverbriefungen handelt es sich um die zusammenfassung von guten und schlechten krediten in einen fonds, der dann in teilen als geldanlage verkauft wird. aber viele länder haben sich der deutschen initia- tive nicht angeschlossen. außerdem stehen „derivate“ im verdacht, finanzkrisen auszu- weiten. derivate sind termingeschäfte auf waren oderwertpapierkurse.der käufer wet- tet damit auf steigende oder fallende preise und kurse. versicherungen: credit default swaps (kreditausfallversicherungen) gelten eben- falls als großes risiko.damit sichern sich käu- fer gegen einenverlust ihrer gekauften papie- re wie staatsanleihen ab. der handel mit die- sen cds hat sich längst verselbstständigt und gilt als krisenverdächtig. bankentrennung (siehe auch kommen- tare seite 2) als risiko für die finanzwirt- schaft werden große banken angesehen, die von der kreditvergabe bis zum investment- banking alle geschäftsfelder unter einem dach vereinen. vorgeschlagen wird, den in- vestmenthandel mit wertpapieren und deri- vaten abzutrennen. dann könnten verluste aus demwertpapierbereich nicht auch dietä- tigkeit von geschäftsbanken treffen.anderer- seits handelte es sich beim us-finanzinstitut lehman brothers, mit dessen zusammen- bruch die jüngste krise begann, um eine rei- ne investmentbank. hle gefahr für die märkte der euro ist das geld, mit dem wir in deutschland und in 16 weiteren ländern in europa zahlen. dieses geld wird auchwährung genannt: der euro ist diewährung europas. das war nicht immer so. der euro ist noch sehr jung, am 1. januar 2012 wird er erst zehn jahre alt. vor dem jahr 2002 hatte jedes land noch seine eigene währung: deutschland hatte zum beispiel die d-mark, italien die lira, holland den gulden oder frankreich den franc. dann haben die europäischen länder festgestellt, dass ein gemeinsames geld vie- les einfacher macht. ein deutscher muss zum bei- spiel kein geld mehr umtauschen, wenn er nach ita- lien oder griechenland in den urlaub fährt. euro

im bann des staatstrojaners 4 innenpolitik das parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 der staat im pferd des odysseus: im streit um die spähprogramme kommen von bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) und justiz-ressortchefin sabine leutheusser-schnarrenberger (fdp) unterschiedliche töne. ©picture-alliance/breuel-bild,picturealliance/zb,picture-alliance/bildagenturhuber,collage:s.roters opposition für aufstockung des hochschulpakts zwei oppositionsanträge zum hochschul- pakt sind am donnerstag im plenum an die zuständigen ausschüsse verwiesen worden. die spd-fraktion fordert die bundesregie- rung in ihrem antrag (17/7340) auf, mit ei- nem „hochschulpakt plus“ zusätzliche stu- dienplätze zu schaffen und das masterange- bot auszubauen. der weg zum master solle allen bachelor-studenten offen stehen, schreibt die fraktion. zudem soll der „aus- gabendeckel für die bundesmittel im hoch- schulpakt ii angehoben und mehrmittel für mindestens 50.000 zusätzliche studienplät- ze bereit gestellt werden“. die fraktion die linke will den hochschulpakt ebenfalls auf- stocken. in ihrem antrag (17/7341) spricht sie sich dafür aus, die zahl der zusätzlich zur verfügung gestellten studienplätze für das grundständige studium auf mindestens 500.000 plätze zu erhöhen. tyh ❚ koalition will regeln zum bafög-teilerlass ändern studenten sollen künftig auch dann einen darlehensteilerlass nach dem bafög be- kommen, wenn sie ihr studium vor ende der mindeststudienzeit beendet haben. ein ent- sprechender gesetzentwurf der koalitions- fraktionen (17/7334) wurde am donnerstag an die zuständigen ausschüsse verwiesen. hintergrund ist eine entscheidung des bun- desverfassungsgerichts. im juni dieses jah- res hatten die richter es für verfassungswid- rig erklärt, dass nach geltender regelung ei- ne gruppe von studierenden allein deshalb nicht vom teilerlass profitieren kann, weil sie damit die vorgeschriebene mindeststu- dienzeit für ihren studiengang unterschrei- ten würde. tyh ❚ vorstoß gegen missbrauch von werkverträgen die fraktion die linke will den missbrauch von werkverträgen als mittel zum lohn- dumping verhindern. in einem antrag (17/7220), der am donnerstag erstmals auf der tagesordnung des bundestages stand, fordert sie die bundesregierung zur vorlage eines entsprechenden gesetzentwurfs auf. werkverträge würden von den unterneh- men zunehmend als alternative zur leihar- beit und als strategisches mittel zur deregu- lierung eingesetzt würden, begründen die die abgeordneten ihren vorstoß. che ❚ »open access«-prinzip im wissenschaftsbereich fördern das „open access“-prinzip im wissen- schaftsbereich soll nach dem willen der fraktion bündnis 90/die grünen von der bundesregierung gefördert werden.wie aus ihrem antrag (17/7031) hervorgeht, sehen die abgeordneten in einigen feldern hand- lungsbedarf. so fordern sie beispielsweise, dass rechtliche voraussetzungen für open access (offener zugang) im wissenschafts- bereich geschaffen werden. außerdem müssten benachteiligungen von open-ac- cess-publikationen abgebaut werden, heißt es in dem schreiben weiter. open access er- möglicht einen freien zugang zu den resul- taten öffentlich geförderter forschung. dies vereinfacht und beschleunigt den antrag- stellern zufolge „den wissenschaftlichen austausch, die sichtbarkeit, den zugriff, die verarbeitung und die verwaltung wissen- schaftlicher informationen“. jcp ❚ kurz notiert die jüngsten brandanschläge auf anlagen der deutschen bahn in und bei berlin ha- ben im bundestag zu einer kontroversen debatte über die bekämpfung des linksex- tremismus geführt. in einer von der koaliti- on beantragten aktuellen stunde warfen vertreter von union und fdp am vergange- nen donnerstag den oppositionsfraktio- nen vor, den linksextremismus zu verharm- losen. die opposition kritisierte im gegen- zug „überzeichnungen und dramatisierun- gen“ durch schwarz-gelb. der cdu-abgeordnete jan-marco luczak sagte, nach einem bekennerschreiben gehe es den tätern um den afghanistan-einsatz der bundeswehr. auch die raf habe einst mit brandanschlägen angefangen. damals habe es geheißen, der protest gegen den vi- etnam-krieg würde dies rechtfertigen. ge- endet habe die entwicklung der raf „mit blut, mit tränen, mit tod“. diese zeiten wolle man nicht noch einmal erleben. der spd-parlamentarier wolfgang gunkel warf der union vor, sie wolle „die dinge hochspielen, um der bevölkerung offenbar zu suggerieren, dass spd und andere partei- en nicht in der lage sind, die innere sicher- heit zu gewährleisten“. die jüngsten an- schläge seien „kriminelle straftaten“, die entsprechend verfolgt werden müssten. wer dies aber mit jahrzehnte zurückliegenden ereignissen vergleiche, liege „meterweit da- neben“. auch bundesinnenminister hans- peter friedrich (csu) habe gesagt, die an- schläge hätten „mit terrorismus nichts zu tun“, sondern seien „eine gewaltstufe der linksextremen ausrichtungen“. der fdp-abgeordnete stefan ruppert be- klagte, wenn die koalition anmahne, alle phänomene des extremismus gleicherma- ßen in den blick zu nehmen, werfe die op- position ihr immer vor, nur vom rechtsex- tremismus ablenken zu wollen. gunkel ha- be zumindest anerkannt, dass auch der linksextremismus ein zunehmend gravie- rendes problem sei. diese einsicht teile er indes nicht mit der linksfraktion. ruppert betonte, er sei fassungslos, wenn er von de- ren innenexpertin ulla jelpke höre, „dass die politischen ziele, die diesen brandan- schlägen zugrunde liegen, durchaus nach- vollziehbar und richtig“ seien. jelpke entgegnete, die linke lehne brand- anschläge auf bahnanlagen „ohne wenn und aber ab“. sie werde sich jedoch nicht von ihren „richtigen zielen“ abwenden, „nur weil auch die zündler diese ziele für sich in anspruch nehmen, nämlich etwa ge- gen den afghanistan-krieg zu sein“. ent- deckt worden seien 19 „offenbar dilettan- tisch gebastelte brandsätze“, von denen zwei gezündet hätten. glücklicherweise sei- en keine menschen verletzt worden. der grünen-abgeordnete wolfgang wie- land sagte, wer meine, in berlin mit brand- sätzen „zur entschleunigung beitragen zu müssen“, sei „ein gefährlicher idiot“ und als solcher zu bekämpfen. dass es im bereich des linksextremismus einen anstieg gebe, hätten die grünen nie bestritten. die „be- kämpfungskonzeption“ der koalition richte jedoch mehr schaden als nutzen an. sto ❚ »verharmlosen« oder »dramatisieren« innere sicherheit koalition und opposition streiten über kampf gegen linksextremismus fundort eines brandsatzes bei berlin d er landauf landab heiß diskutierte einsatz soge- nannter staatstrojaner war am vergangenen mittwoch hauptthema im bundestag: am vor- mittag befassten sich der innen- und der rechtsausschuss mit der kritik des chaos computer club (ccc) an einer trojaner- version zum abhören verschlüsselter telefo- nate über das internet (quellen-tkü), wo- nach die software mehr kann als erlaubt. nach den ausschussitzungen beherrschte das thema dann im plenum die fragestun- de des parlaments, bevor die meinungen schließlich in einer zwischen allen fraktio- nen vereinbarten debatte erneut aufeinan- derstießen. debatte um quellcode dabei hatte sich bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) schon im innenausschuss entschie- den gegen unterstellungen gewandt, dass „unsere beamte mehr machen, als sie dür- fen“. es sei rechtlich und technisch dafür ge- sorgt, dass „nur angeschaut werden kann, was angeschaut werden darf“, versicherte er und betonte, nach seinem wissen hätten die ihm unterstellten behörden die vom ccc kritisierte software nicht eingesetzt. auch der präsident des bundeskriminalamtes (bka), jörg ziercke, verteidigte das vorge- hen seines hauses bei der quellen-tkü. der bundesdatenschutzbeauftragte peter schaar wiederum zeigte sich in der sitzung „schockiert“ über zierckes aussage, dass das bka keinen einblick in den quellcode der von ihm genutzten software genommen ha- be. nur durch eine analyse der quellcodes könne garantiert werden, dass die software nicht über weitergehende funktionalitäten verfügt. nun soll schaar nach dem willen des ausschusses die software überprüfen und dem gremium darüber berichten. in der anschließenden plenardebatte vertra- ten die koalitionspartner cdu/csu und fdp deutlich divergierende positionen. friedrichs parlamentarischer staatssekretär ole schröder (cdu) verteidigte in der ak- tuellen stunde den einsatz von staatstroja- nern und betonte, die telekommunikati- onsüberwachung (tkü) sei ein unverzicht- bares hilfsmittel im kampf gegen terroris- mus und organisierte kriminalität. da heutzutage zunehmend über den computer telefoniert werde, setze man die quellen- tkü ein, da die kommunikation nur auf dem rechner des verdächtigen unverschlüs- selt vorliege. vorwürfe, dass der bund soft- ware einsetze, „die mehr kann als quellen- tkü“, seien „schlichtweg falsch“. die tele- kommunikationssoftware der bundesbe- hörden „macht keine screenshots und bedient sich auch keiner bildschirmkame- ras oder mikrofone“, betonte schröder. bundesjustizministerin sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp) sagte, man müsse erst einmal den technischen sachverhalt aufklären. „keiner von uns kann im mo- ment mit absoluter sicherheit sagen: wir kennen jede einzelheit der technik, die hier im bund und vor allen dingen in allen län- dern zum einsatz kam“, fügte die ressort- chefin hinzu. klar sei, dass eine quellen- tkü nicht in eine online-durchsuchung übergehen dürfe, „auch nicht unbewusst durch technische möglichkeiten“. das bun- desverfassungsgericht habe 2008 „ganz deutlich gemacht, dass es kein verwischen dieser beiden ermittlungsmöglichkeiten ge- ben darf“. der fdp-abgeordnete jimmy schulz warnte, der einsatz von trojanern berge grundsätzlich die gefahr des miss- brauchs. „deswegen: lassen wir, was die tkü angeht, die finger von trojanern.“ der csu-innenexperte hans-peter uhl ver- wies darauf, dass immer mehr kriminalität im netz stattfinde. der staat müsse dafür sorgen, dass er diesen tätern im internet auf die spur kommt. „dazu gibt es die quellen- tkü. wir werden sie auch in zukunft an- wenden“, unterstrich uhl. er vermutete zu- gleich, dass bei den anstehenden untersu- chungen „herauskommen wird, dass sich kein beamter rechtswidrig verhalten hat“. man werde sagen, die software der quellen- tkü „kann sehr viel mehr, als sie darf, aber sie wurde nicht rechtswidrig, sondern recht- mäßig und reduziert angewandt“. der parlamentarische geschäftsführer der spd-fraktion, thomas oppermann, sah „schwere mängel“ beim einsatz von staats- trojanern. so habe der ccc „bei der einge- setzten software sicherheitslücken festge- stellt, die von dritten missbraucht werden können, um die durchsuchten zusätzlich auszuforschen“. auch sei zu fragen, wer die software produziere. „wenn schon staats- trojaner, dann bitte vom staat und nicht von einer privaten firma“, forderte oppermann. natürlich sei es möglich, auch auf privates knowhow zurückzugreifen, doch müsse der staat „in allen phasen die vollständige tech- nische kontrolle behalten“. für die linksfraktion forderte ihr abgeord- neter jan korte einen „kompletten stopp des einsatzes von trojanern“. auch müsse man die „privatisierung im bereich der in- neren sicherheit zurückdrängen“. sie sei ei- ne staatliche hoheitsaufgabe und dürfe nicht an externe firmen vergeben werden, die nicht zu kontrollieren seien. der grünen-parlamentarier konstantin von notz monierte, es sei offen, wie viele troja- nerversionen „eigentlich wo genau im um- lauf“ seien. gleiches gelte für die frage, wie sichergestellt werde, dass der trojaner rechtskonform sei, wenn die regierung den quellcode der software nicht kenne. auch auf die frage, wieso ein solch „grundrechts- sensibler bereich“ an eine private firma aus- gelagert werde, habe die regierung keine antwort gegeben. künftig will der bund selbst software für die quellen-tkü entwickeln, wie innenminis- ter friedrich einen tag nach der bundestags- debatte ankündigte. dazu soll beim bka ein „kompetenzzentrum“ eingerichtet werden, sagte friedrich nach einer telefonschaltkon- ferenz mit seinen länderkollegen. die habe er eingeladen, sich an neuen einrichtung zu beteiligen. helmut stoltenberg ❚ inneres weitere aufklärung über die software zum abhören von internet-telefonaten gefordert im bann des staatstrojaners der bundesdatenschutzbeauftragte peter schaar soll bundestrojaner überprüfen. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa die geplante verlängerung der sogenannten antiterrorgesetze stößt bei experten auf ein unterschiedliches echo. dies wurde in der vergangenen woche bei einer sachverstän- digen-anhörung des innenausschusses zum entsprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung (17/6925) deutlich. damit sollen die ergebnisse der im terrorismusbekämp- fungsergänzungsgesetz (tbeg) von 2007 vorgesehenen evaluierung der nach den an- schlägen vom 11. september 2001 erweiter- ten befugnisse der sicherheitsbehörden umgesetzt werden. die befugnisse sind bis zum 10. januar 2012 befristet. dem entwurf zufolge sollen einige regelun- gen künftig entfallen und die übrigen nach dem tbeg befristeten „eingriffsbefugnisse und regelungen, die sich als unverzichtbar erwiesen haben“, weitere vier jahre erhalten bleiben. laut vorlage sollen die geheimdienste des bundes künftig auskünfte zu flugbuchun- gen auch von zentralen buchungsstellen einholen können. außerdem soll ihnen die abfrage von kontostammdaten von betrof- fenen ermöglicht werden. zum ausbau der parlamentarischen kontrolle soll die mit- wirkung der sogenannten g 10-kommissi- on des bundestages ausgeweitet werden. nach ansicht des rechtswissenschaftlers ulrich battis ist die vorlage insgesamt „po- sitiv zu bewerten“. dieter kugelmann von der deutschen hochschule der polizei fand den gesetzentwurf „in der grundausrich- tung begrüßenswert“. der vizepräsident des bundesamtes für verfassungsschutz, ale- xander eisvogel, bezeichnete den entwurf „in seiner gesamtheit als sehr gelungen“. heinrich amadeus wolff von der europa- universität viadrina betonte, man müsse sehen, ob die g 10-kommission noch hin- reichend ausgestattet sei. der staatsrechtler martin kutscha bezwei- felte, dass terrorismus die im grundgesetz genannten rechtsgüter, die vom verfas- sungsschutz geschützt werden sollen, „im normalfall beeinträchtigt“. der „home grown terrorism“ scheine ihm ein fall schwerer kriminalität zu sein, für den die polizei zuständig sei. der bundesdaten- schutzbeauftragte peter schaar bemängelte, dass durch zusätzliche befugnisse des ver- fassungsschutzes offensichtlich polizeiliche tätigkeit erleichtert werden solle, die mög- licherweise zu einem späteren zeitpunkt er- folge. der verfassungsschutz sei aber nicht der „verlängerte arm der polizei“. der frei- burger professor ralf poscher mahnte, wenn geheimdiensten „die befugnis eingeräumt werden soll, mit polizeilichem befehl zu handeln“, müsse ihre parlamentarische kontrolle genauso weit greifen. sto ❚ disput um antiterrorgesetze geheimdienste verlängerung von befugnissen ist umstritten keine abfrage von handydaten recht die linksfraktion möchte die mög- lichkeit der funkzellenabfrage (fza) durch ermittlungsbehörden abschaffen. eine ent- sprechende vorschrift aus der strafprozess- ordnung (stpo) sei zu streichen, nach der im falle einer straftat von „erheblicher be- deutung“ eine solche maßnahme zum ein- satz kommen kann, heißt es in einem ge- setzentwurf der fraktion (17/7335), der vergangenen freitag erstmals auf der tages- ordnung des plenums stand. voraussetzung für die abfrage ist laut stpo, dass die erfor- schung eines sachverhalts oder des aufent- haltsortes von beschuldigten auf andere weise wesentlich erschwert wäre. die linke verweist in ihrer vorlage auf eine fza der dresdener polizei vom februar, bei der fast 139.000 verkehrsdaten erhoben worden seien. diese datensätze enthielten mehr als 65.500 verschiedene anschlussnummern „insbesondere“ von friedlichen demonstra- tionsteilnehmern und anwohnern, heißt es in der vorlage der linksfraktion. sie wurde ebenso an den rechtsausschuss überwiesen wie ein gesetzentwurf der grü- nen-fraktion (17/7033), mit dem die da- ten unbeteiligter dritter bei einer fza ge- schützt werden sollen. der entwurf sieht vor, die richterliche begründungspflicht auszuweiten, um eingriffe in das grund- recht zu begrenzen. bob/jml ❚

mehr zeit für die pflege 5innenpolitikdas parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 die vereinbarkeit von berufstätigkeit und häuslicher pflege soll verbessert werden. ©picture-alliance/zb manchmal haben sogar fdp-abgeordnete ein herz für ihre kollegen von der links- fraktion: ganz liberaler, geißelte lars lin- demann am vergangenen freitag im bun- destag zwar den linken-antrag (17/7197) zur einführung einer solidarischen bürger- versicherung als „manifest des scheiterns“. schon nach knapp anderthalb minuten re- dezeit kündigte lindemann dann aber an, sein manuskript zu protokoll zu geben, da- mit die linksparlamentarier schnell zu ih- rem bundesparteitag in erfurt kämen. dort, beschied der fdp-politiker den verdutzten abgeordneten der linken, könnten sie sich dann ihren „utopien weiter hingeben“. da- mit hatte lindemann die lacher der koali- tion auf seiner seite. doch die gesundheitsexpertin der fraktion bündnis 90/die grünen, birgitt bender konterte prompt. es sei „interessant, dass die fdp schon gar keinen bock mehr hat, hier überhaupt zu sprechen. offensichtlich glauben sie nicht an ihre weitere parlamen- tarische existenz“, sagte bender und erfreu- te damit die oppositionsseite. sogleich kritisierte sie aber den antrag der linksfraktion. so sei es verfassungsrechtlich problematisch, die privaten krankenkassen nur noch zusatzversicherungen anbieten lassen zu wollen. notwendig sei vielmehr ein „echter wettbewerb um die beste versor- gung“, wie es die grünen mit ihrem bürger- versicherungskonzept anstrebten. für die spd, die für gesundheit und pflege ebenfalls eine bürgerversicherung einfüh- ren will, warnte edgar franke mit blick auf den linken-antrag vor einer aufhebung der beitragsbemessungsgrenzen. es seien „gera- de die mittleren einkommen“, die am meis- ten darunter litten, betonte franke. er fügte hinzu: „die leute, die richtig kohle haben, erreicht man damit nicht.“ stephan stracke (csu) bemerkte, die bürgerversicherung sei „nichts anderes als die zwangsweise ein- heitsversicherung für alle“. unions-pflege- experte willi zylajew (cdu) ergänzte, die linke begreife die bürgerversicherung als „patentrezept für die lösung aller proble- me“. das konzept sei aber „nicht durchge- rechnet“. umverteilung dem widersprach die ge- sundheitsexpertin der antragsteller, marti- na bunge. die linksfraktion habe ihr kon- zept von einem unabhängigen gutachter durchrechnen lassen. dabei sei herausge- kommen, dass bei gleichbleibendem medi- zinischen versorgungsniveau ein beitrags- satz von gut fünf prozent für arbeitgeber und arbeitnehmer ausreichten, wenn das linke-modell eingeführt würde. bunge füg- te hinzu, bei der pflege könne trotz geplan- ter leistungsverbesserungen der beitrags- satz „stabil unter zwei prozent bleiben“. die angestrebte bürgerversicherung sei „ein pa- radebeispiel linker umverteilungspolitik mit positiven wirtschaftsimpulsen“. der bundestag überwies den antrag an den gesundheitsausschuss. einen weiteren an- trag der linken (17/241) zur abschaffung der praxisgebühr und anderer zuzahlungen lehnte das parlament ab. monika pilath ❚ von utopien und anderen impulsen bürgerversicherung abgeordnete diskutieren über das modell der fraktion die linke verfechterin der bürgerversicherung: martina bunge (die linke) f ast klang es so, als wollte sie zei- gen, auf was es im leben an- kommt: in zeiten, in denen das wort „krise“ bei einer google- news-suche 19.900 treffer, das wort „liebe“ jedoch nur 15.400 treffer erzielen, erinnerte familienministe- rin kristina schröder (cdu) eindringlich an die menschen, die „die hochbetagte mutter, den vom schlaganfall gezeichneten vater pflegen“. die zwar oft an die grenzen ihrer belastbarkeit und an den rand einer finan- ziellen krise geraten. die aber weiterma- chen – „aus liebe und dankbarkeit“. und für die nun alles besser werden soll. denn am vergangenen donnerstag hat der bundestag die sogenannte familienpflege- zeit auf den weg gebracht. damit soll die vereinbarkeit von berufstätigkeit und häus- licher pflege verbessert werden. ein entspre- chender gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/6000) wurde mit den stimmen der koalitionsfraktionen angenommen. die oppositionsfraktionen stimmten dagegen. für sie ist das gesetz „reine makulatur“, „in- effektiv“ und „arbeitnehmerfeindlich“. hauptkritikpunkt: der fehlende rechtsan- spruch auf die familienpflegezeit. konkret sieht das gesetz vor, dass berufstä- tige zur pflege ihrer angehörigen ihre wö- chentliche arbeitszeit maximal zwei jahre lang auf einen mindestumfang von 15 stun- den pro woche reduzieren können. die ar- beitgeber sollen ihren beschäftigten wäh- rend dieser zeit das gehalt um die hälfte der differenz zwischen dem bisherigen und dem sich durch die arbeitszeitreduzierung ergebenden geringeren gehalt aufstocken. zur finanzierung erhalten sie den plänen zufolge ein zinsloses bundesdarlehen über die kreditanstalt für wiederaufbau. der be- schäftigte muss nach der familienpflegezeit so lange vollzeit zum geringeren gehalt ar- beiten, bis das darlehen abbezahlt ist. kein rechtsanspruch das gesetz entlaste die bürger ohne das sozialsystem zu belas- ten, betonte schröder in der debatte. der erfolg werde der koalition recht geben: zahlreiche unternehmen hätten bereits an- gekündigt, die familienpflegezeit anfang 2012 einzuführen. für norbert geis (csu) kommt der gesetzentwurf den demografi- schen gegebenheiten entgegen: im jahr 2020 werde es fast so viele 85-jährige wie fünfjährige geben, sagte er. der opposition rief er entgegen, sie solle erst einmal abwar- ten, bevor sie das gesetz verurteile. dieser appell ging erwartungsgemäß ins leere: „der pflegenotstand besteht munter weiter“, sagte kathrin senger-schäfer, pfle- gepolitische sprecherin der linken. ihre fraktion hatte in einem antrag (17/1754) eine sechswöchige bezahlte pflegezeit für die organisation der pflege gefordert. er wurde im plenum abgelehnt. auch ein antrag der grünen (17/1434) scheiterte. in ihm hatten sich die abgeord- neten für eine maximal dreimonatige pfle- gezeit mit steuerfinanzierter lohnersatzleis- tung ausgesprochen. der von der regierung vorgelegte gesetzentwurf sei ein „einziges fiasko“, kritisierte die pflegepolitische spre- cherin der grünen, elisabeth scharfenberg. der erwerbstätige pflegende trage last und risiko. alle drei oppositionsfraktionen kritisierten die fehlende verbindlichkeit. „wofür gibt es dieses gesetz, wenn der rechtsanspruch fehlt?“, wollte petra crone (spd) wissen. ein entschließungsantrag ihrer fraktion (17/7390) wurde ebenfalls vom plenum abgelehnt. schröder habe einst selbst den rechtsanspruch gefordert, sei jedoch „beim ersten gegenwind der fdp eingeknickt“, be- mängelte crone. die fdp-fraktion wies die kritik umgehend zurück. „mit der familien- pflegezeit hat die koalition geliefert“, stell- te ihre frauen- und seniorenpolitische spre- cherin nicole bracht-bendt fest. es sei ihrer fraktion sehr wichtig gewesen, keinen rechtsanspruch auf die familienpflegezeit einzuführen, denn: „die unternehmerische freiheit darf nicht angetastet werden“, so bracht-bendt. tatjana heid ❚ familie bundestag bringt pflegezeit auf den weg. die opposition beurteilt das gesetz als »ineffektiv« mehr zeit für die pflege ©dbt/h.j.müller du hast es in der hand. tetra pak-getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten getränkeverpackungen. denn sie bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz. und der stammt in steigendem anteil aus vom forest stewardship council® (fsc)* zertifizierten nutz- wäldern und anderen kontrollierten herkünften. das ist nur einer von vielen gründen, weshalb tetra pak-getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de *(fsc® co14047) anzeige der wandel als chance demografie die bundesregierung will in dieser woche ihren demografiebericht ver- öffentlichen und bis ostern 2012 ein hand- lungskonzept zum umgang mit dem demo- grafischen wandel vorlegen. das kündigten vertreter der koalition am vergangenen freitag im bundestag an. die spd hatte eine große anfrage (17/6377) auf die tagesordnung setzen las- sen, die sie vor vier monaten gestellt hat. bislang habe sie, sagte der spd-abgeordne- te franz müntefering in der debatte, aber „null antworten“ auf die 63 fragen bekom- men. seine fraktion will in der anfrage wis- sen, wie die regierung auf die veränderun- gen an bevölkerungszahl und -struktur rea- giert. müntefering konstatierte, alle fakten seien bekannt – die regierung aber bleibe „orientierungslos“. für die linke forderte heidrun bluhm eine aktive beschäftigungspolitik, den ausbau von kindertagesstätten und eine regionale daseinsvorsorge. nur so seien die folgen des wandels „solidarisch zu bewältigen“. die grünen-abgeordnete tabea rößner warb dafür, den demografischen wandel als chance zu sehen, der zu einer „gesellschaft des langen lebens“ führe. es gehe darum, altersgerechte lösungen zu finden, von de- nen alle profitieren können. die koalition wies die kritik zurück. dass die spd das thema unbedingt vor der prä- sentation des demografieberichts behan- deln wollte, sei „ein stück weit schaufens- terpolitik“, so der liberale manuel höferlin. zudem habe die spd, die in vielen kommu- nen verantwortung trage, dort bislang keine konzepte vorgelegt. der cdu-innenexperte manfred behrens warf den sozialdemokra- ten vor, sie schüre über „horrorszenarien“ ängste in der bevölkerung. doch deutsch- land steuere aufgrund des demografischen wandels „nicht auf den abgrund zu“. suk ❚ asylbewerber im wartestand arbeit und soziales kinder von asylbe- werbern werden auch künftig keinen gene- rellen rechtsanspruch auf leistungen aus dem bildungs- und teilhabepaket haben. die spd konnte sich mit einem entspre- chenden vorstoß nicht durchsetzen, ihren antrag (17/6455) lehnte der bundestag am vergangenen donnerstag mit den stimmen der koalitionsfraktionen ab. leistungen aus dem bildungs- und teilha- bepaket, beispielsweise zuschüsse zu klas- senfahrten oder für den kauf von schulbe- darf, erhalten derzeit kinder von arbeitslo- sengeld-ii-empfängern. auch kinder von asylbewerbern haben einen anspruch – aber erst, wenn sie bereits 48 monate zah- lungen aus dem asylbewerberleistungsge- setz erhalten haben. die spd-fraktion woll- te das ändern und allen kindern von asyl- bewerbern einen rechtsanspruch auf diese zuschüsse gewähren. unterstützung erhielt sie dabei von den an- deren oppositionsfraktionen. bündnis 90/die grünen betonte, dass es um flücht- lingskinder gehe, die für ihre lage nicht ver- antwortlich seien und deren situation drin- gend verbessert werden müsse. als „völlig unerträglich“ bezeichnete die linke diese ungleichbehandlung. die koalitionsfraktionen betonten dage- gen, es sei sache der kommunen, über die einbeziehung von asylbewerberkindern in das teilhabepaket zu entscheiden. weitere finanzmittel des bundes für die kommu- nen lehnten sie ab. che ❚

geldspritze für ärzte 6 innenpolitik das parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 die fraktionen von cdu/csu und fdp ha- ben zum regierungsentwurf eines versor- gungsstrukturgesetzes (17/6906, siehe be- richt „geldspritze für ärzte“) 85 änderungs- anträge eingebracht. darin geht es um eini- ge punkte, die viele versicherte direkt betreffen, etwa die elektronische gesund- heitskarte oder wartezeiten auf einen arzt- termin. ein überblick: elektronische gesundheitskarte union und fdp drücken bei der einführung der elektronischen gesundheitskarte aufs tem- po. die fraktionen schlagen in einem än- derungsantrag vor, dass nur die krankenkas- sen, die die elektronische gesundheitskarte bis ende des jahres 2012 an mindestens 70 prozent ihrer versicherten ausgegeben haben, im jahr 2013 ihre verwaltungskos- ten im vergleich zum vorjahr erhöhen dür- fen. bislang gilt eine regelung, wonach kas- sen eine kürzung ihrer verwaltungsausga- ben hinnehmen müssen, wenn sie im jahr 2011 nicht an mindestens zehn prozent ih- rer versicherten die elektronische gesund- heitskarte ausgegeben haben. die elektronische gesundheitskarte soll die bisherige krankenversicherungskarte erset- zen. das projekt ist unter anderem aufgrund datenschutzrechtlicher bedenken umstrit- ten. die kassen haben inzwischen mit der ausgabe der neuen karten begonnen. auf ihnen sind zunächst nur die stammdaten der versicherten festgehalten, also etwa an- schrift, alter und geschlecht. später sollen, das einverständnis des versicherten voraus- gesetzt, die karten auch als elektronische patientenakte fungieren, die von jedem be- handelnden arzt eingesehen werden kann. familienversicherung mit einem weiteren antrag reagiert die koalition auf die einfüh- rung des freiwilligen wehrdienstes und des bundesfreiwilligendienstes zum 1. juli die- ses jahres. eine verlängerung der familien- versicherung eines kindes in der gesetzli- chen krankenversicherung über das 25. le- bensjahr hinaus war bisher möglich, wenn die schul- oder berufsausbildung wegen der erfüllung der wehrpflicht oder des zivil- dienstes verzögert wurde. nach dem aussetzen der wehrpflicht ist nun eine verlängerung der famili- enversicherung vorgese- hen, wenn das kind einen freiwilligen wehrdienst oder einen bundesfreiwil- ligendienst leistet. der verlängerungszeitraum ist allerdings auf zwölf monate begrenzt. die neuregelung stelle die gleichbehandlung aller gesetzlich geregelten frei- willigendienste sicher, be- gründet die koalition die- sen schritt. die regelung solle auch dazu beitragen, das ehrenamtliche engagement und die freiwilligendienste zu fördern. haushaltshilfe bei der gewährung von haushaltshilfen im krankheitsfall will die koalition hürden abbauen. nach geltender rechtslage können kassen diese gewähren. diese kann- wird nach vorstellung der uni- on und der fdp in eine soll-regelung über- führt. damit könne insbesondere von der voraussetzung abgewichen werden, dass im haushalt ein kind leben muss, das bei be- ginn der haushaltshilfe das zwölfte lebens- jahr noch nicht vollendet hat, schreiben die fraktionen zur erläuterung. wartezeit auf arzttermin „von versicher- ten wird immer wieder kritisiert, dass es ins- besondere beim übergang von der haus- zur fachärztlichen versorgung zu längeren wartezeiten kommt“, schreiben die koaliti- onsfraktionen. „vermeidbare wartezeiten“ auf einen facharzttermin sollen nun „ver- mindert und die erlebte versorgungsrealität der patienten verbessert werden“. dazu soll klargestellt werden, dass die aufgabe der kassenärztlichen vereinigungen „auch eine angemessene und zeitnahe zurverfügung- stellung einer fachärztlichen versorgung umfasst“, heißt es in einem antrag. auf lan- desebene soll geregelt werden, „welche zei- ten im regelfall und im ausnahmefall noch eine zeitnahe fachärztliche versorgung dar- stellen“. auch bei der weiterbehandlung nach einem krankenhausaufenthalt soll es künftig schneller gehen. kliniken werden einem weiteren antrag zufolge verpflichtet, „bei ei- ner anschlussbehandlung des patienten für einen zeitnahen behandlungstermin beim facharzt sorge zu tragen“. mpi ❚ koalition macht bei der elektronischen gesundheitskarte dampf gesundheit in 85 änderungsanträgen zum versorgungsstrukturgesetz stecken einige elemente, die viele versicherte unmittelbar betreffen. eine übersicht medizinische versorgung mangel auf dem land, überfluss in der stadt – dieses problem will die koalition lösen. das ziel ist unumstritten, die geplanten mittel sind es ganz und gar nicht geldspritze für ärzte bald in jeder geldbörse: die elektronische gesundheitskarte die tätigkeit von ärzten auf dem land soll nach dem willen von schwarz-gelb künftig besser honoriert werden. l ob braucht weniger worte als kritik. ein lehrstück für diese erfahrung bot die bislang größ- te öffentliche bundestagsanhö- rung der legislaturperiode am vergangenen mittwoch. auf der tagesordnung stand der gesetzentwurf der bundesregierung zur verbesserung der ver- sorgungsstrukturen in der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) (17/6906). der entwurf sei „grundsätzlich geeignet“, vor allem der ärztlichen unterversorgung in ländlichen regionen entgegenzuwirken, sagte der vorstandsvorsitzende der kassen- ärztlichen bundesvereinigung (kbv), an- dreas köhler, in bedächtigem tonfall. die- ser aussage fügte der boss der wirkmächti- gen interessenvertretung der kassenärzte bei der fünfeinhalbstündigen veranstaltung kaum mehr hinzu. ganz anders johann- magnus von stackelberg, vizechef des eben- falls einflussreichen gkv-spitzenverbandes. wer glaube, unterversorgung beseitigen zu können, ohne ärztliche überversorgung vor allem in großstädten „wirksam zu bekämp- fen“, der irre, sagte stackelberg gleich zum auftakt der anhörung des gesundheitsaus- schusses. seine stimme klang schon da wie donnergrollen, im laufe des nachmittages schickte der erfahrene gkv-kämpe in sei- nen zahlreichen wortbeiträgen verbale blit- ze richtung regierung und koalitionsfrak- tionen hinterher. stellschrauben erklärtes ziel des von der bundesregierung vorgelegten 110-seitigen werkes mit dem sperrigen titel ist die „si- cherstellung einer flächendeckenden, be- darfsgerechten und wohnortnahen medizi- nischen versorgung der bevölkerung“. das meint folgendes: auf dem land droht in den nächsten jahren ein ärztemangel, eini- gen regionen gehen bereits heute die medi- ziner aus; dagegen tummeln sich mancher- orts mehr niedergelassene haus- und fach- ärzte als für die versorgung notwendig wä- ren. an beiden stellschrauben, dazu immerhin bestand bei koalition und oppo- sition sowie bei allen sachverständigen ei- nigkeit, muss gedreht werden. doch das schwarz-gelbe maßnahmenpaket ist hoch umstritten, wie in der anhörung nicht nur die einlassungen stackelbergs und köhlers verdeutlichten. um mehr ärzte aufs land zu locken, verschreibt die regierung den medizinern eine geldspritze. kern- punkt: die übliche honorarkappung, wenn in einer praxis eine bestimmte zahl an be- handlungen überschritten wird, soll für landärzte nicht mehr gelten. auf der ande- ren seite will die koalition den kassenärzt- lichen vereinigungen ein vorkaufsrecht in überversorgten regionen einräumen, um praxen stillzulegen. »viel zuckerbrot« neben köhler beschei- nigte auch der einzelsachverständige wolf- gang spoerr der regierung, die geplanten mittel seien geeignet, die stadt-land-pro- blematik anzugehen. der jurist lobte, der entwurf enthalte „viel zuckerbrot und rela- tiv wenig peitsche“. dagegen rügte ilona köster-steinebach vom verbraucherzentrale bundesverband die wirksamkeit des gesetzentwurfs als „äu- ßerst unzureichend“. auf dieser basis werde es nicht zu einer nennenswerten verbesse- rung der versorgung der patienten in deutschland kommen. wie köster-steine- bach warnten auch sämtliche vertreter der gesetzlichen kassen vor erheblichen neuen finanzbelastungen, die die versicherten al- lein in form von zusatzbeiträgen schultern müssten. dazu zählten sie unter anderem, dass für die geplante neue spezialärztliche versorgung keine ausgabeneinschränkung in form von mengenbegrenzungen bei der abrechnung der leistungen noch eine be- darfsplanung vorgesehen seien. laut ge- setzentwurf sollen im neuen versorgungs- bereich unter anderem die ambulante be- handlung komplexer erkrankungen wie krebs, aids oder multipler sklerose sowie seltener krankheiten zusammengefasst wer- den – ein ansatz, der in der anhörung in- haltlich auf grundlegende zustimmung stieß. möglicherweise wird die koalition nach der anhörung bei den spezialärzten auch noch die verlangten finanziellen be- grenzungen einziehen: in einer unterrich- tung (17/7274) teilte die regierung jeden- falls dem bundesrat mit, im laufenden ge- setzgebungsverfahren zu „sachgererchten lösungen“ kommen zu wollen. »wenig mutig« weiteres entgegenkom- men dürfen die kritiker des gesetzentwurfs jedoch kaum erwarten. der gkv-spitzen- verband fordert für neue ärzte in überver- sorgten regionen honorarabschläge und ei- ne verpflichtende gesetzliche vorgabe, dass freiwerdende arztsitze stillgelegt werden. „sonst wird die teure und medizinisch un- nötige überversorgung durch nachrückende junge ärzte für jahrzehnte fortgesetzt, ohne dass im gegenzug mehr ärzte aufs land ge- hen“, argumentierte stackelberg. „wenig mutig“ sei die koalition an dieser stelle, monierte der gkv-vertreter. kbv-chef köhler widersprach. „eine auf- kaufpflicht geht ins leere“, sagte er. viel- mehr müsse jeder einzelfall geprüft werden, denn schon heute versorgten ärzte aus „an- geblich überversorgten“ regionen patienten in unterversorgten gebieten mit. der anhörung lagen auch anträge der frak- tionen die linke (17/3215) und bündnis 90/die grünen (17/7190) zugrunde (siehe kasten). bereits in dieser woche werden sämtliche vorlagen erneut im gesundheits- ausschuss thematisiert. die schlussabstim- mung im bundestag ist für den 11. novem- ber geplant. monika pilath ❚ mehr zum thema unter: www.kbv.de und www.gkv-spitzenverband.de >kompakt > die linke fordert eine wirksamere be- darfsplanung zur sicherung einer wohn- ortnahen gesundheitlichen versorgung. die abgeordneten verlangen, in der ana- lyse und planung des versorgungsbedarfs und der anschließenden umsetzung soll- ten kriterien wie die demografische ent- wicklung sowie die regionale infrastruktur integriert werden. > bündnis 90/die grünen wollen vergü- tungsanreize für ärzte schaffen, die sich in unterversorgten, zumeist ländlichen re- gionen niederlassen. gleichzeitig fordert die fraktion unter anderem, diewiederbe- setzung von arztsitzen müsse in überver- sorgten regionen zur ausnahme werden. sport das leben eines spitzensportlers ist von einem stetigen wechsel zwischen hartem training und wettkampf geprägt. seit dem jahr 2009 werden jedoch zusätzlich anforderungen an die sportler gestellt, die aus sicht von da- tenschützern rechtwidrig sind. dies machten die landesdatenschutzbeauftragten stefan brink (rheinland-pfalz) und ulrich lepper (nordrhein-westfalen) am vergangenen mitt- woch im sportausschuss deutlich. das auf den richtlinien der internationalen an- ti-doping-agentur (wada) aufbauende deut- sche überprüfungssystem greift nach ihreraus- sage in die grundrechte der sportler ein. insbe- sondere das meldesystem adams, in dem die sportler ihreaufenthaltsorte für drei monate im voraus angeben müssten, sowie die weiterga- be erhobener daten durch die nationale anti- doping-agentur (nada) an die wada sind nach auffassung der datenschützer problematisch. die eingriffe in die persönlichkeitsrechte seien nicht dadurch zu rechtfertigen, dass die betrof- fenen sportler einer entsprechenden kontrolle nicht ausdrücklich widersprochen hätten, sagte brink.von einer freiwilligen einwilligung könne nicht die rede sein, da im anderen fall die be- rufsausübung nicht möglich sei. es handle sich also um eine „friss- oder stirb-situation“, ur- teilte er. ulrich lepper machte deutlich, dass es nicht darum gehe, die teilnahme deutscher sportler an internationalen wettkämpfen zu verhindern. „die grundrechte gelten aber auch für sportler“, stellte er klar. die nada habe schon frühzeitig auf die daten- schutzproblematik hingewiesen, sagte deren vertreter lars mortsiefer. es gebe dazu „kon- struktive gespräche“ mit mehreren landesda- tenschutzbeauftragten.auch die nada bezeich- net etwa die speicherung der erhobenen daten für acht jahre als „nicht verhältnismäßig“. gleichwohl stehe fest: „die nada muss interna- tionale vorgaben in deutschland umsetzen.“ verbesserungen im bereich des datenschutzes seien nur in zusammenarbeit mit den athleten und den internationalen partnern zu erreichen. für die betroffenen warnte silke kassner vom beirat der aktiven im deutschen olympischen sportbund vor überzogenen datenschutzanfor- derungen. die athleten hätten die regelungen des wada-codes 2009 akzeptiert, auch wenn das adams-system sehr aufwendig sei. „das system ist aber aktuell alternativlos“, sagte kassner. sport bestehe nun einmal aus regeln, wozu auch dopingkontrollen gehörten. daten- schutz, sagte die wildwasser-kanutin, dürfe nicht das kontrollsystem gefährden. hau ❚ der gläserne spitzensportler arbeit und soziales die bundesregierung muss sich noch konsequenter als bisher für die umsetzung der un-behindertenrechtskonven- tion einsetzen und ihren nationalen aktions- plan (nap) diesbezüglich konkretisieren. dies forderte die mehrheit der sachverständigen in der öffentlichen anhörung des ausschusses für arbeit und soziales am vergangenen montag, in der der nap im zentrum stand. mit dem plan will die bundesregierung nach ei- genen angaben einen prozess anstoßen, um in den kommenden zehn jahren die idee der in- klusion, also das gemeinsame leben von men- schen mit und ohne behinderungen, im gesell- schaftlichen alltag zu verankern. für valentin aichele vom deutschen institut für menschenrechte leistet der aktionsplan des- halb einen wichtigen beitrag, um gesellschaft- liche multiplikatoren für das thema zu gewin- nen. die ausrichtung auf inklusion sei richtig, müsse aber noch in dieser legislaturperiode umgesetzt werden, forderte er. theresia dege- ner, professorin an der evangelischen fach- hochschule in bochum, hob positiv hervor, dass der nap die behindertenfrage klar zu einer menschenrechtsfrage gemacht habe und deutschland hier eine vorreiterrolle spiele. kritischer äußerte sich sigrid arnade, mitbe- gründerin vom verein „netzwerk behinderter frauen berlin“:der nap sei ein „munteres bün- del“ verschiedener, zum teil schon abgelaufe- ner maßnahmen. zudem dürfe man menschen- rechte nicht unter einen haushaltsvorbehalt stellen, also fragen wie das recht auf selbstbe- stimmtes wohnen nicht von kostenfragen ab- hängig machen. diesen punkt sprach auch fe- lix welti, professor für humanwissenschaften an der universität kassel, an: es gebe ein men- schenrecht auf privatheit und deshalb müsse man gerade beim thema wohnen den kosten- vorbehalt zurücknehmen. auf die finanzielle situation behinderter men- schen ging auch petra hilbert ein, selbst opfer der contergan-affäre. der nap enthalte keine aussagen zur finanziellen absicherung behin- derter menschen.wenn man jedoch eine selbst- bestimmte teilhabe durchsetzen will, brauche man ein separates teilhabegesetz, so hilbert. in dieselbe richtung äußerte sich claudia tietz, referentin beim sozialverband deutschland. ein eigenständiges leistungsgesetz sei unbe- dingt nötig,denn es sei schwer nachvollziehbar, dass es einkommensabhängige leistungen im fürsorgerecht gibt, sagte tietz. che ❚ kostenfaktor menschenrecht petitionen organspendeerklärungen sollen besser lesbar sein,um ein rechtzeitiges und ord- nungsgemäßes handeln der notärzte sicherzu- stellen. dieser in einer öffentlichen petition er- hobenen forderung schloss sich der petitions- ausschuss am vergangenen mittwoch an und beschloss daher, die eingabe den bundesminis- terien für gesundheit (bmg) und wirtschaft als material zu überweisen sowie den fraktionen des bundestages zur kenntnis zu geben. der petent hatte in der eingabe darauf hinge- wiesen,dass die minderwertige qualität der ak- tuellen organspendeausweise auf pappkarten nicht gewährleiste, dass das dokument auch starken materialbelastungen standhalte. es sei deshalb oftmals nur schlecht oder gar nicht mehr lesbar. daher, so die forderung in der pe- tition, müsse die möglichkeit geschaffen wer- den, freiwillig die wünsche zum verfahren bei einer organspende nach dem ableben auf dem neuen elektronischen personalausweis spei- chern zu lassen. notärzte, so heißt es in der pe- tition weiter, wüssten so jederzeit, wo sie nach der erklärung suchen müssten. außerdem wür- den die bürger beim beantragen desausweises angeregt, sich gedanken über ihre persönliche haltung zum thema organspende zu machen. in der begründung zu seiner beschlussempfeh- lung schreibt derausschuss, dass der gesetzge- ber die bereitschaft zur organspende „weder verlangen noch anordnen“ dürfe. es könne ebenfalls nicht verlangt oder angeordnet wer- den, dass sich jeder zu lebzeiten mit der frage der postmortalen organspende so intensiv be- schäftigt, dass er eine entsprechende erklärung abgibt. dies würde ein eingriff in das selbstbe- stimmungsrecht des einzelnen darstellen, urtei- len die abgeordneten. gleichwohl sei es zu be- grüßen, wenn möglichst viele bürger zu lebzei- ten in ausübung ihres selbstbestimmungsrech- tes eine solche entscheidung treffen. der ausschuss erinnert daran, dass man sich schon in früheren petitionsverfahren mit dem vorschlag beschäftig habe, die organspendeer- klärung elektronisch auf der mitgliedskarte der krankenkasse vermerken zu lassen. damit kön- ne man auch viele forderungen der vorliegen- den petition umsetzen, heißt es weiter. die fra- ge, wie und zu welchem zeitpunkt die aufnah- me einer erklärung zur organspende auf der elektronischen gesundheitskarte jedoch im ein- zelnen umgesetzt werden kann, müsse nach auskunft des bmg noch geklärt werden,schrei- ben die abgeordneten. hau ❚ abschied vom pappausweis gefordert aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa

frauen an die waffen 7innenpolitikdas parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 s ie hat geschichte geschrieben – wenn auch nicht für sich selbst. als die elektronikerin tanja kreil 1999 die bundesrepublik deutschland vor dem europäi- schen gerichtshof (eugh) ver- klagte, weil ihr als frau der dienst an der waffe in der bundeswehr verwehrt worden war, ahnte sie wohl nicht, wie sehr sie da- durch das gesicht der truppe in den folgen- den jahren verändern würde. mit dem ur- teil des eugh vom 11. ja- nuar 2000 stand fest: der alte passus des grundge- setz-artikels 12 absatz 4, nach dem frauen „auf keinen fall dienst an der waffe leisten“ dürften, musste ersetzt werden. jetzt legt er fest, dass frauen „auf keinen fall zum dienst mit der waf- fe verpflichtet werden“ dürfen – so sie es aber wollen, stehen ihnen alle militärischen laufbahnen frei. als 2001 die ersten 244 frauen als soldatinnen des truppendienstes bei der bundeswehr anfingen, war kreil al- lerdings nicht dabei: die hannoveranerin hatte zwar den weg in die kasernen für ih- re geschlechtsgenossinnen freigekämpft, entschied sich aber selbst für einen zivilen arbeitgeber. inzwischen liegt der frauenanteil in den streitkräften bei neun prozent. rund 17.500 soldatinnen zählt die bundeswehr, unter ih- nen sind 2.800 offiziere. für die fraktion bündnis 90/die grünen im bundestag ist das zwar eine erfreuliche entwicklung, aber längst nicht ausreichend. noch immer liege der anteil von frauen weit unter den im sol- datinnen- und soldatengleichstellungsge- setz angestrebten 15 prozent, heißt es in ei- nem antrag der fraktion (17/7351), der am donnerstag erstmals auf der tagesordnung des bundestagsplenums stand. danach ist die anhebung des frauenanteils in der bundeswehr für die grünen-fraktion vor allem ein gleichstellungsthema. echte gleichberechtigung könne nur erreicht wer- den, „wenn sie auf allen ebenen einer orga- nisation verwirklicht wird“, schreibt die fraktion im antrag. die bundeswehr müsse deshalb da- rum bemüht sein, arbeits- und auf- stiegsmög- lichkeiten für frauen auf allen ebenen und in allen tä- tigkeitsfel- dern anzubieten – und so verstärkt auf eine weibliche besetzung von militärischen und zivilen führungspositionen hinzuwirken. die bundesregierung solle sicherstellen, dass die werbemaßnahmen der streitkräfte „frauen und männer gleichermaßen an- sprechen“ und sich der anteil von soldatin- nen „kurzfristig auf mindestens 15 prozent“ erhöhe. die bundeswehrreform müsse als „gelegen- heit begriffen werden, die gläserne decke in der bundeswehr zur seite zu räumen“, gab die grünen-parlamentarierin katja keul zu protokoll. sie fordert einen evaluationsbe- richt, um zu prüfen, ob die zahl der bishe- rigen gleichstellungsbeauftragten ausreicht. werbemaßnahmen dürften nicht mehr „auf ein überkommenes heroisches männlich- keitsbild“ abzielen. die sozialdemokraten unterstützen den grünen-antrag. ohne ein „konsequentes und ernsthaftes gleichstellungskonzept“ wird man nach den worten der spd-abge- ordneten karin evers-meyer den anteil der soldatinnen nicht erhöhen können. zudem sei die bundeswehr für frauen noch immer nicht attraktiv, argumentiert evers-meyer. es fehlten bislang gute familienförderungs- und betreuungsstrukturen: „sechs monate auslandseinsatz können nicht auf dem rü- cken fürsorglicher großeltern ausgetragen werden.“ »keine quotenfrauen« der wunsch nach mehr soldatinnen wird zwar auch von der koalition geteilt, cdu/csu und fdp sind aber gegen sonderbehandlungen. nach ih- rer erfahrung wollten die weitaus meisten soldatinnen „keine quotenfrauen“ sein, gibt die unions-verteidigungsexpertin ani- ta schäfer (cdu) zu bedenken. sie wollten vielmehr durch leistung überzeugen und würden es akzeptieren, wenn sie nicht die notwendige körperliche leistung erbringen könnten, um in der infanterie mithalten zu können. für den fdp-parlamentarier burkhardt müller-sönksen ist die integration von frau- en noch längst nicht abgeschlossen, son- dern ein „langfristiger prozess, der die bun- deswehr auch in den nächsten jahren be- gleiten wird“. weil familienfreundlichkeit einer der wichtigsten faktoren bei der be- rufswahl junger menschen sei, sorge man in der truppe für eine elternfreundlichere in- frastruktur und mache so die bundeswehr als arbeitgeber für frauen attraktiver. auf ablehnung stößt der grünen-vorstoß auch in der linksfraktion. für deren abrüs- tungspolitische sprecherin inge höger ist es ein rätsel, wie die grünen „so kritiklos da- für werben können, dass sich der anteil der frauen am kanonenfutter erhöht“. nötig ist höger zufolge „ein ende der werbung für die bundeswehr und ein stopp der zugehö- rigen rekrutierungsstrategien – für beide geschlechter“. das fazit högers unterschei- det sich von dem anderen fraktionen: in ih- ren augen hat die freigabe des dienstes an der waffe nichts zur überwindung von ge- schlechtsspezifischer rollenbildung beige- tragen. susanne kailitz ❚ bundeswehr das parlament sucht nach möglichkeiten, die zahl der soldatinnen zu erhöhen frauen an die waffen stiftung für strahlenopfer verteidigung angehörige der bundes- wehr und der ehemaligen nva, die durch ihre arbeit an radaranlagen gesundheitli- che schäden davongetragen haben, können möglicherweise bald über eine extra zu die- sem zweck eingerichtete stiftung oder einen fonds entschädigt werden. die fraktionen von cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen fordern in ei- nem antrag (17/7354), die einrichtung ei- ner solchen stiftung oder die beteiligung an einer schon bestehenden stiftung zu prü- fen. auf diese weise könne in besonderen härtefällen auch außerhalb des geltenden versorgungsrechts eine gewisse unterstüt- zung möglich gemacht werden, so die be- gründung der fraktionen. ungeachtet recht- licher verpflichtungen sollen auch die ge- rätehersteller an einem solchen fonds oder einer stiftung beteiligt werden. darüber hi- naus verlangen die abgeordneten, die ent- scheidungen der 2002 eingesetzten soge- nannten radarkommission „eins zu eins“ umzusetzen. sie regen außerdem an zu prü- fen, ob nicht nochmals ein unabhängiges expertengremium eingerichtet werden soll, um vor dem hintergrund aktueller wissen- schaftlicher erkenntnisse „entscheidungs- empfehlungen“ abzugeben. die „radarkommission“ war 2002 auf ver- langen des verteidigungsausschusses des bundestages eingesetzt worden, um die ent- schädigungsmöglichkeiten für die betroffe- nen zu verbessern. 2003 legte die kommis- sion in ihrem abschlussbericht dann einen kriterienkatalog vor, an dem sich die ent- schädigungspraxis orientiert. die antragsteller begrüßen ausdrücklich die fortschritte, die auf diesem gebiet bisher gemacht wurden. dennoch sei unter fürsor- geaspekten ein sorgfältiger umgang mit den noch nicht abgeschlossenen einzelfällen angezeigt. denn durch ionisierende strah- lung hätten angehörige der bundeswehr und der nva unwissend bis in die 1980er- jahre gesundheitsschädliche partikel einge- atmet und seien teilweise schwer erkrankt. der politische wille, den erkrankten mög- lichst zügig und unbürokratisch zu helfen, sei fraktionsübergreifend vorhanden, beto- nen die antragsteller. che ❚ »die öffnung der bundeswehr für frauen hat dieser armee gutgetan.« karin evers-meyer (spd) ©dbt/lichtblick/achimmelde deutsche soldatinnen im afghanistan-einsatz. seit gut zehn jahren leisten frauen in der bundeswehr dienst an der waffe. inzwischen liegt ihr anteil in den streitkräften bei neun prozent. ©picture-alliance/dpa anzeige du hast es in der hand. tetra pak-getränkekartons gehören zu den umwelt- verträglichsten getränkeverpackungen. denn sie sind nach gebrauch vielseitig verwertbar: als rohstoff und als energieträger in einer vielzahl von industrien. das spart ressourcen – und jährlich zehntausende tonnen co²-emissionen. das sind nur einige von vielen gründen, weshalb tetra pak-getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de die bundesregierung möchte die soziale und finanzielle versorgung von soldaten und zivilbediensteten des bundes, die bei einem auslandseinsatz schwer verletzt wur- den, verbessern. der entsprechende gesetz- entwurf (17/7143) stand in der vergange- nen woche auf der agenda einer öffentli- chen anhörung des verteidigungsausschus- ses. dabei wurde der vorstoß an sich begrüßt, kritische töne gab es dennoch. so geht nach meinung eines großteils der sachverständigen die beweislast bei der gel- tendmachung von wehrdienstbeschädigun- gen zu lasten der betroffenen. in der vor- vergangenen sitzungswoche hatte sich das plenum mit dem thema beschäftigt. langjährige verfahren konkret sieht der entwurf des einsatzversorgungs-verbesse- rungsgesetzes unter anderem eine erhö- hung der einmaligen entschädigungszah- lung an schwer verletzte soldaten, beamte und zivilbeschäftigte, deren erwerbsfähig- keit dauerhaft um 50 prozent vermindert ist, von derzeit 80.000 auf 150.000 euro vor. ebenso sollen die entschädigungszah- lungen an ehepartner und kinder von 60.000 auf 100.000 euro steigen. die regie- rung plant außerdem verbesserungen bei den pensionen und renten. auslandseinsät- ze sollen ab einer bestimmten mindestdau- er stärker auf die altersversorgung angerech- net werden. der stichtag im einsatz-weiter- verwendungsgesetz wird zudem vom 1. dezember 2002 auf den 1. juli 1992 zu- rückdatiert. nach diesem gesetz können soldaten und zivilbedienstete ab einer ein- satzbedingten erwerbsminderung von min- destens 50 prozent eine weiterbeschäfti- gung im bundesdienst beantragen. genau dies kritisierte der bundesvorsitzen- de des deutschen bundeswehrverbandes ulrich kirsch. er forderte die senkung des erforderlichen grades der schädigungsfol- gen von 50 auf 30 prozent, wie es auch in einem antrag der koalitionsfraktionen (17/2433) im vergangenen jahr gefordert worden war. der antrag war im oktober 2010 ohne gegenstimme verabschiedet worden; lediglich die linke hatte sich der stimme enthalten. vor allem für zeitsolda- ten und freiwillige wehrdienstleistende sei eine senkung auf 30 prozent wichtig, sagte kirsch. zudem kritisierte er, dass nach dem vorliegenden entwurf betroffene soldaten noch immer beweisen müssten, dass ihre schädigung in direktem zusammenhang mit ihrem wehrdienst steht. es sei „nicht hinnehmbar“, dass sie in oft langjährigen verfahren belegen müssten, wo ihre schädi- gung herkommt. kirsch sprach sich für eine umkehr der beweislast aus. der rechtsanwalt arnd steinmeyer sagte, er habe keine rechtlichen bedenken gegen ei- ne umkehr der beweislast. er halte sie viel- mehr für notwendig – vor allem bei solda- ten mit posttraumatischen belastungsstö- rungen. dem widersprach gerd höfer vom verband der reservisten der deutschen bundeswehr. eine umkehr der beweislast werde die si- tuation der betroffenen nicht verbessern und die feststellung der schädigungsfolgen nicht erleichtern, betonte er. für eine umkehr der beweislast plädierte wiederum andreas timmermann-levanas, vorsitzender des bundes deutscher vetera- nen. er kritisierte außerdem den im gesetz- entwurf genannten stichtag, nach dem nur diejenigen von den erhöhten einmalzah- lungen profitierten, die ab 2011 im einsatz seien. „wir reden hier nicht von 300.000 betroffenen, sondern von einzelfällen“, be- tonte timmermann-levanas. seit 1992 hät- ten 177 soldaten eine einmalentschädi- gung erhalten. auch er hält die senkung des grades der schädigungsfolgen auf 30 pro- zent für richtig. karl-heinz biesold vom bundeswehrkrankenhaus hamburg lehnte eine solche senkung dagegen ab. das pro- blem liege vielmehr bei den gutachten, be- tonte er. häufig würden soldaten zu nied- rig eingestuft. tatjana heid ❚ die sorge um die fürsorge streitkräfte anhörung zur sozialen und finanziellen versorgung von verletzten soldaten

hüter der leisen politik-kultur 8 parlamentarismus das parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 e in vor 60 jahren in bonn ge- pflanztes gewächs ganz beson- derer art gedeiht auch in berlin prachtvoll. auch weil es im lauf der jahre mit vielen millionen baukosten „gedüngt“ wurde. al- lein die runderneuerung des von der ddr auch als horchposten gegen den westen ge- nutzten berliner reichstagspräsidenten-pa- lais´ des wilhelminischen architekten paul wallot durch seinen modernen kölner kolle- gen thomas van den valentyn soll 1999 rund 20 millionen euro gekostet haben. der so- eben abgeschlossene weitere modernisie- rungsschritt war wahrscheinlich weitere 14,45 millionen teuer. aber es war in bonn und ist in berlin gut angelegtes geld für eine beson- dere parlamentarisch-politische kultur. die beobachtet man sonst in der londoner „han- sard society“. es handelt sich um den inter- fraktionellen club der abgeordneten, die „deutsche parlamentarische gesellschaft e.v." sie ist auch in ihrer berliner zeit seit 1999 mit mehr oder weniger zutreffenden medien-bil- dern geschmückt worden, vom „edlen logen- platz an der spree“ bis hin zum „ort der wich- tigsten kompromisse“ („faz“), womit die „frankfurter allgemeine“ ein zutreffendes wort von carlo schmid aufgriff, der die ge- sellschaft mit einem „parlamentarischen stammtisch“ und einem vertrauen bildenden „vermittlungsausschuss“ verglichen hatte. festakt als staatsakt die parlamentarische gesellschaft würdigte am vergangenen diens- tag im paul-löbe-haus des bundestages ihren 60. geburtstag (siehe „vier präsidenten und eine musikalische zeitreise“). mit gleich vier präsidenten als gratulanten und laudatoren: bundespräsidentchristianwulff,bundestags- präsident norbert lammert (beide cdu), der polnische präsident des europa-parlaments jerzy buzek und heinz riesenhuber (cdu) als gastgeber. der 1935 geborene langjährige bundesforschungsminister riesenhuber ist alterspräsident dieser 17. wahlperiode des bundestages. ein blick zurück nach bonn: als die bundesrepublik kürzlich am 3. oktober die deutsche einheit offiziell in den bonner parks der bundespräsidenten und -kanzler fei- erte, wäre es schön gewesen, wenn der satz noch gestimmt hätte: „in der rheinaue stehen drei villen für die bonner erfolgsgeschichte der demokratie: die villa hammerschmidt des bundespräsidenten, das palais schaum- burg des bundeskanzlers und die villa dahm als sitz der deutschen parlamentarischen ge- sellschaft.“ leider wurde der dreiklang dieser weißen gründerzeitvillen am rhein zerstört. dieckmanns fehlkalkulation denn die stadt bonn hatte unter oberbürgermeisterin bärbel dieckmann (spd) die denkmalge- schützte villa dahm dem noch immer unfer- tigen wolkenkuckucksheim eines „weltkon- ferenzzentrums“ (wccb) geopfert. sie ließ 2006 den abriss durch einen nicht wirklich existierenden „investor“ zu. sie opferte für ei- nen modernen, wahrscheinlich erst 2013 nutzbaren bauklotz ein millionengeschenk des bundes und stellte sich selbst damit eine millionenfalle. der bund hatte nach dem ab- schied des bundestages aus bonn 1999 die von ihm in den 80er jahren für mindestens vier millionen d-mark renovierte und seither vorbildlich erhaltene villa 2002 der stadt ge- schenkt. der abgeordneten-club war 1955 in die feine villa an der bonner dahlmannstra- ße 7 gezogen, nachdem er 1951 im bonner hotel „bergischer hof“ gegründet worden war. nach dem berlin-umzug wurde das ur- sprüngliche doppelhaus zweier bonner brü- der und gesellschaftsleute der familie dahm noch als sitz von stiftungen genutzt, bis sich das einst maßvolle bonn in den wccb-skan- dal verstrickte. der abriss war der erste teil je- nes skandals. die im verhältnis zur villa nichtssagenden, aber ebenfalls wie der kiosk vor dem bundesrat unter denkmalschutz ste- henden bescheidenen ex-abgeordneten- wohnungen wurden dagegen erhalten. im- merhin protestierte 2004 die seit zwölf jahren im vormali- genberlinerpalaisdesreichs- tagspräsidenten gegenüber dem reichstagsgebäude vor- züglich untergebrachte parla- mentarische gesellschaft mit ihrer damaligen präsidentin elke leonhard gegen die ab- risspläne. auf vorschlag ihres ehrenpräsidenten otto wulff (cdu) wurde in berlin ein- stimmig eine „resolution zum erhalt der vil- la dahm“ beschlossen. „die für die politische geschichte der bundesrepublik deutschland so wichtige gründerzeitvilla von 1870“ stehe für ein „parlamentarisches gesellschaftsbe- wusstsein und die vertrauensvolle begegnung über parteigrenzen hinweg“. und weiter: „ihr einstiger sitz in bonn mit den sich zum rhein erstreckenden ehemaligen gebäuden des bundestages und des bundesrates ist ein ge- meinsames historisches ensemble, das nicht zerstört werden darf.“ aber es wurde. gründergeist zum glück setzte die parla- mentarische gesellschaft in berlin fort, was sie in bonn begonnen hatte. diese kontinuität hängt mit gründergeist und -geschichte der gesellschaft zusammen. am anfang standen persönlichkeiten, die aus dem untergang der weimarer republik und der ns-barbarei ge- lernt hatten. sie wollten es nicht beim lippen- bekenntnis „nie wieder“ belassen und parla- mentarische kollegialität über den parteien- streit stellen. in diesem geist trafen sich die gründer der gesellschaft am 1. april 1951 im „bergischen hof“, nachdem sie in london auf einladung des liberalen britischen abgeord- neten stephen king hall das unterhaus und den diskreten, parteigrenzen überwindenden club der hansard society kennenge- lernt hatten. hitler-gegner zwei der drei gründungsvorsitzenden wa- ren diplomaten und alle aus- gewiesene gegner hitlers: der liberale vordenker karl georg pfleiderer, der sozialdemo- krat gerhard lütkens und der csu-mitbegründer josef ernst fürst fugger von glött. ihre nachfolger festigten diese tra- dition in der kommunität von bonn in ber- lin. den „gründervätern“ folgte 1954 bis 1957 der spätere kanzler der ersten großen koalition und „wandelnde vermittlungsaus- schuss“ kurt georg kiesinger (cdu), damals zugleich chef des auswärtigen ausschusses. der diplomat otto fürst von bismarck (cdu) war von 1957 bis 1961 vorsitzender. danach wurde es ernst majonica (1961 bis 1972). der cdu-mann war erster berufspoli- tiker in diesem amt. da dafür, vergleichbar dem amt des bundestagspräsidenten, die je- weilsstärkstefraktiondasvorschlagsrechthat, kam mit hedwig meermann (spd) die erste frauzudieserehre(1972bis1976),nachdem die frauen als clubmitglieder von elisabeth lüders (fdp) über helene weber (cdu) bis annemarie renger (spd) schon längst aus dem herrenclub eine koedukationsgesell- schaft gemacht und mit „der gräfin“ „betta“ von werthern als geschäftsführerin, und de- ren sohn ohnehin das sagen hatten. hedwig meermann half diskret, feindseligkeiten zu überwinden. zum beispiel, nachdem der spä- tere bundestagspräsident philipp jenninger (cdu) grafiken des spd-na- hen künstlers klaus staeck in der villa abgerissen hatte. sie hatte in diesem guten geist deshalb auch bei der grün- dungdervereinigungderehe- maligen abgeordneten mit- gewirkt, die nun in berlin ih- ren sitz ebenfalls im palais der „parlamentarischen“ hat. präsident als neuer titel 1976 bis 1978 führte der franke richard stücklen (csu) das zepter. er ließ sich als ers- ter präsident statt vorsitzender nennen, als hätte er gewusst, dass er bundestagspräsident werden sollte. deshalb folgte ihm schon bald, bis 1980, burkhard ritz (cdu) aus dem ems- land. nach dem wechsel in die landespolitik abgelöst von otto wulff (cdu) (1980 bis 1991), einem multi-talent aus westfalen, von der wissenschaft über die bankwirtschaft bis zu kabarettreifen sprachparodien. heute ist er kopf der senioren-union seiner partei. eine frau gibt glanz 1991 bis 1999 war rein- hard freiherr von schorlemer (cdu) der prä- sident des übergangs im umzug von bonn nach berlin. der bei osnabrück geborene stammte aus westfälischem katholischen ur- adel. auch er betrieb exzellent die vertrauens- volle interfraktionelle zusammenarbeit. dies auch mit seiner in der spd aktiven vizepräsi- dentin elke leonhard, die dann von 1999 bis 2006 präsidentin war. die frau und mitauto- rin des berühmten publizisten wolfgang le- onhard war eine sehr eigenständige persön- lichkeit. sie gab der allmählich „alt“ werden- den „parlamentarischen“ frischen glanz. das verbindet sie mit dem vom englischen bis zum japanischen sprachge- wandten geistesgegenwärti- gen jetzigen präsidenten heinz riesenhuber (cdu). er ist seit 2006 in jenem sei- ner persönlichkeit entspre- chenden ehrenamt. der „mann mit der fliege“ ist bauherr eines soeben abge- schlossenen umbaus im pa- lais. er empfindet sich als hü- ter einer „leisen kultur des parlaments ohne öffentlichkeitsarbeit“ und damit eines strikteren diskreteren club-cha- rakters als in bonn. alter gründergeist die satzung dieses e.v. entspricht bis heute dem gründergeist von 1951:„dieparlamentarischegesellschaftsetzt sich das ziel, die menschlichen, sachlichen und politischen beziehungen im kreise der mitgliederderparlamentedesbundesundder länder zu pflegen.“ unterdessen ist dieses „grundgesetz“ des clubs erweitert um den hinweis auf die europäischen institutionen und ihre vergleichbaren gesellschaften des auslandes. diese pflege der parlamentari- schen kultur des miteinandersprechens ist von anfang an geglückt – und gelingt auch in berlin. dem guten geist des clubs dienten schon die personalentscheidungen von 1951: erste geschäftsführerin wurde „betta“ gräfin werthern, die bis 1984 als „first lady“ atmo- sphäre und kultur in der villa am rhein präg- te. das galt auch für ihre nachfolgerin ingrid von hagen (bis 2000), die den umzug nach berlin zu meistern hatte. ihr folgte die kunst- historikerinheinkesudhoff.seit2003istzum ersten mal ein mann der geschäftsführer, der ausdembeamtenstabdeshaushaltsausschus- ses kommende, diskret und geräuschlos arbei- tende regierungsrat bernd wichterich. essen und trinken nicht zu vergessen die „marketenderei“. essen und trinken hält leib und seele gerade im politischen betrieb zu- sammen. insgesamt arbeiten in der gastrono- mieundimstabdergesellschaftrund40mit- arbeiter und erwirtschaften zur freude des schatzmeisters johannes kahrs (spd) einen teil des vom bundesetat garantierten jährli- chen zuschussbedarfes von 1,4 millionen euro. eine weitere einnahme stammt von den beiträgen der über 1400 mitglieder. zurzeit sind es 180 euro für aktive abgeordnete jähr- lich. ehemalige zahlen ein drittel. der gesell- schaft gehören zurzeit 575 der aktiven mdbs an – also nicht alle –, 20 europaparlamenta- rier und 100 landtagsabgeordnete. die übri- gen sind ehemalige. nach parteizugehörigkei- ten: 641 cdu/csu, 415 spd, 199 fdp, 104 grüne, 54 linke, sechs fraktionslose. carlo schmids bonmot elke leonhard zitier- te beim festakt zum 50jährigen bestehen der gesellschaft am 15. oktober 2001 carlo schmid als einen der führenden köpfe beim aufbau des parlamentarismus in bonn: „die jungen parlamentarier sollten begreifen, dass sich oft um den weißen tisch herum in der politik besser vorankommen lässt als an den grünen tischen. ich verrate damit kein ge- heimnis, dass die wichtigsten kompromisse an den weißgedeckten tischen dieses hauses gefunden worden sind.“ so war es bei den ver- handlungen2005zurgroßenkoalition.oder 2011 beim wechsel vom ministeramt und fdp-fraktionsvorsitz zwischen philipp rösler und rainer brüderle. dass der gute geist der parlamentarischen gesellschaft auch in berlin lebendig bleibt, dafür spricht einiges: zum beispiel,dassnacheinbindungderzuersteher unparlamentarisch auftretenden grünen durch den stil des hauses in den bonner 80er jahren unterdessen auch „die linke“ im ber- liner club angekommen ist. so ist bundes- tags-vizepräsidentin petra pau zugleich vize- präsidentin der parlamentarischen gesell- schaft. bündnis 90/die grünen stellten dage- gen trotz stattlicher mitgliederzahl noch kein präsidiumsmitglied. sie monierten die jüngs- ten umbaukosten als zu teuer. aber das war die ausnahme vom sonst hier obwaltenden diskreten charme der harmonie. helmut herles war faz-korrespondent und chefredakteur des general-anzeigers in bonn. über die deutsche parlamentarische gesell- schaft schrieb er 2001 das buch „von der villa am rhein in das palais an der spree“. ❚ gruppenbild nach der ersten vorstandswahl 1951, vorsitzender der deutschen parlamentarischen gesellschaft ist karl georg pfleiderer (2. v. re.). in der „villa dahm“ (o., beim abriss) und im früheren reichstagspräsidenten-palais wurde und wird viel politik gemacht. vergebliche proteste gegen den abriss der traditions- reichen bonner »villa dahm« selbst die letzten koalitions- gespräche fanden in dem club statt ©herles:vondervillaamrheinindaspalaisanderspree/picture-alliance/dpa hüter der leisen politik-kulturjubiläum die deutsche parlamentarische gesellschaft feiert ihren 60. geburtstag. die einrichtung hat sich auch in berlin etabliert die feier des 60. geburtstages der deutschen parlamentarischen gesellschaft im paul-lö- be-haus war eine mischung aus staatlichem festakt und familienfest. für diese stimmung sorgten die vier redner und das aus aktiven wie ehemaligen parlamentariern gut ge- mischte publikum. und nicht zuletzt die big band der bundeswehr, die eine musikalische zeitreisemithistorischemhintersinnbot.be- ginnend mit einer interpretation der eurovi- sionsmelodie und endend mit der von den gästen stimmungsvoll gesungenen deut- schen nationalhymne. zu diesem emotiona- len höhepunkt hatte der polnische präsident des europaparlamentes, jerzy buzek, in einer auf deutsch gehaltenen rede hingeführt: „wir brauchen mehr mut, mehr europa, mehr so- lidarität“ und den „deutschen glauben an den erfolg des gemeinsamen projektes“. heinz riesenhuber, präsident der parlamen- tarischen gesellschaft, würdigte die bonner gründungsgeschichte und kontinuität dieses in der welt einmaligen interfraktionellen clubs in berlin. das klima der vertraulichkeit sei unter schwierigeren bedingungen erhalten und gepflegt worden. er bedauerte den abriss der villa dahm, ihres sitzes in bonn, trotz al- ler proteste. riesenhuber begrüßte, dass in straßburg eine vergleichbare vereinigung in der europäischen parlamentarischen gesell- schaft heranwachse. bundespräsident christian wulff verband die würdigung der parlamentarischen gesell- schaft mit kritischen anmerkungen zum ge- genwärtigen politischen betrieb und krisen- erscheinungen im parlamentarismus: „unser repräsentativsystem bedarf immer wieder der revitalisierung.“ er nannte drei beispiele: po- litikerverdrossenheit ergebe sich, wenn sich abgeordnete bei fragen nach dem euroret- tungsschirm im fernsehen ausdrücklich als nicht informiert zeigten. entscheidungen würden in kürzester frist durch die parlamen- te gebracht. die vorentscheidungen, die in „fachbruderschaften, expertengremien, su- pernationalen gremien“ getroffen worden seien, „müssen solche bürgerinnen und bür- gerernüchtern,dieaktivmitgestaltenwollen“. in plebisziten sah der bundespräsident zwar keinen ausweg, aber er riet dringend zur grö- ßeren beteiligung der bürger, vor allem über das internet mit twitter und blog. die politi- kersolltenaufdieseweiseamanfangderent- scheidungsprozesse auf die bürger zugehen. der bundespräsident stärkte damit – unaus- gesprochen – die parlamentarismus-positio- nen des bundestagspräsidenten. norbert lammert war in freier rede abermals in rhe- torischer höchstform. er ironisierte die über- gangsmelodie der big band zu seiner rede „saving all my love for you“ als bezeichnend für sein verhältnis zur parlamentarischen ge- sellschaft. einerseits habe die gesellschaft dem parlamentspräsidenten zwar ein mögli- ches domizil im früheren reichstagspräsi- dentenpalais genommen. anderseits habe sie dafür viel gegeben: das in der welt „einmali- ge klima“ gepflegt, „das unsere parlamentsar- beit auszeichnet“. er wünsche deshalb dem club für die nächsten jahrzehnte, dass er „hellwach, kollegial, kompetitiv und souve- rän bleibe, wie es sich für volksvertreter ge- hört–einewahrhaftparlamentarischegesell- schaft“. hls ❚ vier präsidenten und eine musikalische zeitreise festakt in berlin jerzy buzek fordert mehr europa. christian wulff äußert sich zu krisensymptomen im parlamentarismus eu-parlamentspräsident jerzy buzek bei seiner rede im paul-löbe-haus. ©stephanklonk

im verborgenen 9wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 rüstungsexport opposition kritisiert späte vorlage des regierungsberichts und fordert transparenz bei genehmigungen im verborgenen begehrt in vielen teilen der welt: deutsche gewehre von heckler & koch, deren export die opposition verbieten lassen möchte. d eutschland wird auch in zukunft kriegswaffen und andere rüstungsgü- ter exportieren. forde- rungen der linksfraktion nach einem exportstopp in mehrere arabische länder und nach isra- el (17/5935-17/5950) lehnte der bundestag am vergangenen donnerstag auf beschluss- empfehlung des wirtschaftsausschusses (17/6335) in namentlicher abstimmung ab. während der debatte wurde zudem über die frage diskutiert, ob der bundestag künftig bei exporten von rüstungsgütern mitentscheiden soll. hintergrund sind ge- plante panzerlieferungen nach saudi-ara- bien, von denen die öffentlichkeit erst durch medienberichte erfahren hatte. während reinhard brandl (cdu/csu) ebenso wie martin lindner (fdp) eine par- lamentsbeteiligung ablehnte, sprachen sich oppositionsvertreter dafür aus, um so zu mehr transparenz zu kommen. aber auch aus den koalitionsfraktionen gab es kritik am derzeitigen verfahren. restriktives vorgehen in der frage der rüstungsexporte sei exekutives handeln ge- fragt, sagte martin lindner (fdp). „dabei wird es auch bleiben“, machte er deutlich. bei den exporten müsse „restriktiv und maßvoll unter wahrung der sicherheitspoli- tischen und wirtschaftlichen interessen der bundesrepublik deutschland vorgegangen werden“, sagte lindner. spd und grünen warf er vor, unter einer teil-amnesie zu lei- den, wenn der eindruck erweckt werden sol- le, dass unter schwarz-gelb rüstungsexpor- te dramatisch gestiegen seien. tatsächlich seien waffenexporte mit einem seitdem nicht mehr erreichten umfang von 33 mil- lionen euro 2005 unter rot-grün nach tu- nesien und mit 23 millionen im jahre 2007 unter beteiligung der spd nach libyen be- schlossen worden. damals wie heute, so lindner, sei die menschenrechtssituation ein „wichtiges, aber nicht das ausschließli- che kriterium“ gewesen. würde man jedes mal eine öffentliche de- batte führen, gäbe es keine exporte mehr, sagte der unionsabgeordnete brandl. durch die geheimhaltung behalte die bundesre- gierung vielmehr einen größeren entschei- dungsspielraum, „auch für eine ablehnung der anfragen“. wäre dies anders, käme eine solche ablehnung einer öffentlichen brüs- kierung gleich. abwägen sein fraktionskollege erich fritz verwies darauf, dass jede regierung bei an- fragen abwägen müsse, um im einzelfall verschiedene gesichtspunkte in einklang zu bringen. dies gelinge jedoch nicht immer, räumte er ein. dass der für die waffenexpor- te zuständige bundessicherheitsrat nicht öf- fentlich tage, sei richtig, betonte fritz. wenn dann aber „fast wörtliche abläufe des bun- dessicherheitsrates“ in der presse erscheinen würden, halte er das als parlamentarier für „schwer erträglich“. daher sei die geführte debatte wichtig, weil das parlament in sei- ner jetzigen rolle nicht verbleiben könne. klaus barthel (spd) räumte in der debatte fehler früherer bundesregierungen mit sozi- aldemokratischer beteiligung ein. diese fehler dürfte man aber nicht fortsetzen, sondern müsse daraus lernen. schwarz- gelb tue dies jedoch nicht, kritisierte er. rüstungsexporte in nicht-eu-länder, so barthel, sollten die ausnahme und nicht die regel sein. unter union und fdp sei dies je- doch anders. das verhalten der bundesre- gierung in der frage der waffenexporte sei von einem voraus eilendem gehorsam ge- genüber der rüstungsindustrie geprägt, be- fand barthel und stellte klar: „wirtschaftli- che interessen dürfen nicht das leitmotiv der exporte sein.“ exportbericht angemahnt die grünen- abgeordnete katja keul empörte sich, es könne nicht angehen, dass das parlament auf recherchen des „magazins „spiegel“ an- gewiesen sei, um die beweggründe der bun- desregierung für den export von kampfpan- zern nach saudi-arabien zu erfahren. „die regierung darf nicht weiter im verborgenen agieren“, forderte sie. in großbritannien, so keul, sei man da weiter. dort müsse die re- gierung vierteljährlich alle genehmigungen zum rüstungsexport bekannt machen, da- mit sie in einem parlamentarischen gremi- um diskutiert werden könnten. „wir hinge- gen warten immer noch auf den exportbe- richt für 2010.“ der britische parlaments- ausschuss, so keul, habe die regierung veranlasst, 160 exportgenehmigungen in länder des „arabischen frühlings“ entschä- digungsfrei zu widerrufen. die bundesregie- rung habe hingegen nach eigener aussage keine einzige genehmigung für die ausfuhr von kriegswaffen und sonstigen rüstungs- gütern in arabische länder widerrufen. lieferungen nach ägypten zum studium eines aktuellen berichtes von amnesty in- ternational zu waffenexporten in arabische länder riet jan van aken (die linke). darin sei nachzulesen, dass auch mit waffen aus europa demonstranten getötet worden sei- en. „deutschland war da ganz vorn dabei“, so van aken mit blick auf deutsche waffen. in den vergangenen zehn jahren seien ge- nehmigungen zur lieferung von rüstungs- gütern unter anderem nach saudi-arabien im umfang von 665 millionen und nach ägypten im umfang von 268 millionen euro erteilt worden. das sei „unerträglich“, da bekannt gewesen sei, dass in diesen län- dern die menschenrechte nicht beachtet werden und sie sich in kriegs- und krisensi- tuationen befunden hätten, urteilte van aken. götz hausding ❚ „ziel ist es, das wirtschaftswachstum auch in unruhiger werdenden zeiten zu versteti- gen.“ dies erklärte bundeswirtschaftsminis- ter philipp rösler (fdp) am mittwoch- abend im haushaltsausschuss bei den bera- tungen des etats des bundeswirtschaftsmi- nisteriums. als derzeitig größte wachstums- bremse bezeichnete er den fachkräfteman- gel. es müsse alles getan werden, um ihn zu beseitigen. eine weitere aufgabe seines ministeriums sei die stärkung des mittelstandes. dazu zählte er unter anderem die entbürokrati- sierung und die unterstützung der innova- tionsbereitschaft der kleineren und mittle- ren betriebe. zudem werden in seinem mi- nisterium die technologie- und innovati- onsförderung fortgesetzt. dies gelte auch für die speichertechnologien bei den alter- nativen energien. der etatentwurf der bundesregierung für das bundeswirtschaftsministerium passier- te im übrigen den haushaltsausschuss fast unverändert. danach bleibt es bei einer steigerung der ausgaben um 0,3 prozent auf 6,15 milliarden euro. der sprecher der fdp wies darauf hin, dass die mittel für die luft- und raumfahrt angehoben worden seien auf nun 1,2 milliarden euro. die cdu/csu-fraktion kündigte an, dass bis zur bereinigungssitzung ein konzept für die finanzielle ausstattung der gemeinschafts- aufgabe verbesserung der regionalen wirt- schaftsstruktur (grw) vorgelegt werde. die sprecher der oppositionsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grü- nen setzten sich ebenfalls für eine bessere ausstattung der grw ein. sie forderten, dass die ausgaben mindestens auf dem ni- veau von 2010 fortgesetzt werden sollten. ebenso unverändert blieb am donnerstag der etatentwurf des gesundheitsministeri- ums. insgesamt soll es bei den ausgaben in höhe von insgesamt 14,48 milliarden euro bleiben. die sprecher aller fraktionen wiesen darauf hin, dass von den gesamtausgaben fast 97 prozent für den zuschuss an die gesetzliche krankenversicherung (gkv) reserviert sei- en. dabei handele es sich um gesetzliche verpflichtungen, die automatisch steigen würden. die spd-fraktion setzte sich unter anderem besonders dafür ein, die kürzun- gen bei der bundeszentrale für gesundheit- liche aufklärung teilweise zurückzuneh- men. mik ❚ »wachstum verstetigen« haushalt bisher kaum änderungen bei den etatberatungen ©picture-alliance/dpa du hast es in der hand. tetra pak-getränkekartons gehören zu den umweltverträglichsten getränkeverpackungen. denn sie bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz, der bei verantwortungsbewusster waldwirtschaft nahezu unbegrenzt zur verfügung steht. das ist nur einer von vielen gründen, weshalb tetra pak-getränkekartons schon heute zukunftsweisend sind. tetrapak.de anzeige die trennung von schiene und verkehr bei der deutschen bahn ag (db ag) bleibt weiterhin umstritten. dies wurde am mitt- woch bei der anhörung des verkehrsaus- schusses zur bahnstruktur deutlich. grund- lage der anhörung waren drei anträge der opposition (spd:17/4428, linke: 17/4433, bündnis 90/ diegrünen: 17/4434) sowie ein gutachten der monopolkommission. professor justus haucap von der monopol- kommission sprach sich dabei für eine „weitestgehende entflechtung“ des bahn- konzerns aus. nur so könnten interessen- kollisionen verhindert werden. auch mi- chael holzhey von dem strategieberatungs- unternehmen kcw setzte sich mit dem be- stehenden integrierten modell auseinander und sprach sich für ein unabhängiges netz- modell aus. demgegenüber hat sich für richard lutz von der db ag die aktuelle eisenbahnstruk- tur in deutschland bewährt. die bahnstruk- turreform von 1994 sei ein erfolg, genieße international hohe anerkennung und habe ihre wesentlichen ziele erreicht. sie habe mehr verkehr auf die schiene gebracht und die belastung des bundeshaushalts redu- ziert. die herauslösung der infrastruktur aus dem db-konzern, also die trennung von schiene und verkehr, würde hohe kos- ten nach sich ziehen. alexander kirchner von der eisenbahn- und verkehrsgewerkschaft (evg) lehnte eben- falls die zerschlagung des konzerns in ei- nen infrastrukturellen und verkehrlichen teil „strikt“ ab. er kritisierte unter anderem, dass die zurückliegende debatte um eine teilprivatisierung der db ag und die disku- tierten modelle zu keinem einheitlichen politischen verkehrskonzept der bundesre- publik geführt hätten. mik ❚ trennung umstritten verkehr und bau experten über zukunft der bahn uneins in der diskussion: bahn und schiene. ©picture-alliance/dpa grüne wollen weniger flächenverbrauch für eine wirksame reduktion des flächen- verbrauchs setzt sich die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/6502) ein. die abgeordneten fordern deshalb die bundesregierung auf, am 30-hektar-ziel festzuhalten, nach dem ab 2020 täglich nur 30 hektar flächen für die siedlungsentwick- lung verbraucht werden dürfen. weiter soll die regierung eine grundlage für strategi- sche und nachhaltige planungen schaffen und den fehlentwicklungen durch bebau- ung imaußenbereich und durch große infra- strukturprojekte mit starker zerschnei- dungswirkung begegnen.dabei sollen unter anderem projekte im fernstraßenbedarfs- plan, die besonders wertvolle zusammen- hängende lebensräume entwerten, einer naturschutzfachlichen prüfung unterzogen werden. zudem soll die regierung ökonomi- sche anreize für eine flächenkreislaufwirt- schaft schaffen sowie fehlanreize streichen und die auswirkungen des hohen flächen- verbrauchs stärker thematisieren. der an- trag wurde am donnerstag erstmals im bun- destag beraten. mik ❚ vorstoß für altersgerechte wohnungen die bundesregierung soll den barrierefreien umbau von wohnungen und häusern stär- ker unterstützen. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/7188), der am donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. anstatt das kredit- und zuschuss- programm „altersgerecht umbauen“ der kfw bankengruppe zum ende des jahres auslaufen zu lassen, soll es über das jahr 2011 hinaus verlängert sowie das bereits bestehende programm hierfür auf hohem niveau fortgesetzt werden. die zahlung von zuschüssen müsse im vergleich zur kredit- vergabe gestärkt werden, fordert die frakti- on. amr ❚ tiertransporte sollen zeitlich begrenzt werden für die verbesserung des tierschutzes setzt sich die fraktion die linke in einem am don- nerstag erstmals beratenen antrag (17/6913) ein. die bundesregierung soll sich unter anderem auf europäischer ebene für eine zeitliche begrenzung der dauer von tiertransporten auf maximal vier stunden einsetzen. außerdem sollen der erhalt und die schaffung eines dezentralen netzes von schlachthöfen gefördert sowie regelungen eingeführt werden, die für die tiere höhere transportbehältnisse vorsehen. eis ❚ kurz notiert

geldwaschmaschine läuft 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 rund 50 milliarden euro aus kriminalität und schattenwirtschaft werden in deutschland nach expertenangaben rein gewaschen. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters koalition sieht chancen in der nanotechnologie die bundesregierung soll nach dem willen der fraktionen von cdu/csu und fdp im rahmen des aktionsplans nanotechnologie 2015 (17/4485) zusätzliche ressourcen im bereich der nanotechnologie bereitstellen. in einem gemeinsamen antrag (17/7184) fordern sie, kleine und mittlere unterneh- men, die rund 80 prozent der nanotechno- logieunternehmen in deutschland aus- machten, im rahmen des aktionsplans stär- ker zu unterstützen.notwendig sei unter an- derem eine förderung von langzeit- forschungsvorhaben. die zukunftstechnolo- gie könne nur dann nachhaltig erschlossen werden, wenn ausreichend in die risiko- und sicherheitsforschung investiert werde. dies trage zu einer nachhaltigen analyse al- ler vorteile und risiken der nanotechnolo- gie bei und rücke damit stärker in den fo- kus, dass nanomaterialien nicht per se risi- kobehaftet seien. amr ❚ erdölvorräte sollen für 90 tage ausreichen aufgrund von vorgaben der eu muss die erdölbevorratung in deutschland neu aus- gerichtet werden. zu diesem zweck hat die bundesregierung den entwurf eines geset- zes zur neufassung des erdölbevorratungs- gesetzes und zur änderung des mineralöl- datengesetzes (17/7273) vorgelegt, der am donnerstag vom bundestag an die aus- schüsse überwiesen wurde. das „bewährte deutsche bevorratungssystem“ und die be- währten regelungen des bisherigen geset- zes würden jedoch beibehalten, versichert die regierung in der begründung des ge- setzentwurfs. die bevorratung hat sich durch die vorgaben der europäischen union in zukunft an den nettoeinfuhren von erdöl und erdölerzeugnissen während eines zeit- raums von 90 tagen auszurichten. bisher war der inlandsverbrauch bestimmter grup- pen maßgebend. hle ❚ kormorane fressen süßwasserfische weg die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp wollen dem schutz natürlich vorkommender fischarten den gleichen stellenwert einräu- men wie demvogelschutz.diesem ziel dient ein vom bundestag am donnerstag an die ausschüsse überwiesenerantrag (17/7352). nach ansicht der koalitionsfraktionen ha- ben die erfolge im rahmen des bisher ge- leistetenvogelschutzes zu einer erheblichen vermehrung der kormoranbestände ge- führt. dies habe den von den kormoranen verursachten fraßdruck auf die bestände der süßwasserfische zu deren schaden enorm anwachsen lassen. daher müssten die kormoranbestände nachhatig reguliert werden. eis ❚ pflanzenschutzrecht wird eu-vorgaben angepasst die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf zur neuordnung des pflanzenschutz- rechts (17/7317) vorgelegt. der entwurf hat den zweck, die nationale gesetzgebung an mehrere rechtsakte der europäischen uni- on anzupassen und betrifft die durchfüh- rung verschiedener zulassungs- und geneh- migungsverfahren für pflanzenschutzmittel. der bundestag überwies den entwurf am donnerstag zur weiteren beratung an die zuständigen ausschüsse. eis ❚ kurz notiert verspätungen oder ausgefallene flüge kön- nen bei urlaubern und geschäftsreisenden für viel unmut sorgen. auch wenn der ent- standene ärger schwer wieder gut zu ma- chen ist, besitzt der kunde in solchen fäl- len immerhin anspruch auf eine entschädi- gung. zur klärung strittiger fälle gibt es für bus- und bahnunternehmen seit zwei jah- ren die schlichtungsstelle öffentlicher per- sonenverkehr (söp). luftfahrtunternehmen regeln die rechte ihrer fluggäste bisher je- doch intern im eigenen unternehmen. die spd-fraktion hat dazu einen am don- nerstag erstmals beratenen antrag (17/7337) gestellt, in dem sie die bundes- regierung auffordert, eine einheitliche schlichtungsstelle für alle verkehrsunter- nehmen einzurichten. zur begründung des antrags verwies die spd-fraktion zu beginn der debatte auf die schlechte umsetzung der fluggastrechte in deutschland. bei befragungen habe eine mehrheit angegeben, bei ausgefallenen flü- gen oder verspätungen nicht angemessen über ihre rechte informiert worden zu sein. dieses problem sei nicht neu. deshalb hät- ten auch die koalitionsfraktionen in ihrem koalitionsvertrag vereinbart, eine einheitli- che schlichtungsstelle für alle verkehrsun- ternehmen einzuführen, sagte ulrike gott- schalck (spd). markus tressel (bündnis 90/die grünen) verwies darauf, dass das vorhaben der regierung, mit den flugge- sellschaften zuerst eine einvernehmliche regelung zu finden, nur den unternehmen und nicht dem kunden diene. spd und grüne forderten deshalb, dass die flugge- sellschaften zur teilnahme an einer schlich- tung gezwungen werden müssten – wenn sie sich nicht freiwillig beteiligen wollten. anders sah dies marco wanderwitz von der cdu/csu-fraktion. er hielt die forderung für zu früh. die regierung führe derzeit „in- tensive verhandlungen, und die luftfahrt- unternehmen haben sich auch schon be- wegt – wenn auch nicht soweit, wie wir es gerne hätten“. diesem fortschritt nun mit zwang zu begegnen, sei keine lösung. auf die freiwillige beteiligung der luftfahrt- unternehmen zu setzen, ermögliche den fluggesellschaften ein weiteres mal ihre po- sition des stärkeren auszuspielen, betonte hingegen herbert behrens (die linke). der fluggast sei gegenüber den großen unter- nehmen immer in der schwächeren positi- on, wenn er nur mit viel aufwand vor ge- richt seine rechte erstreiten könne. dem hielt patrick döring (fdp) die prinzi- pien der marktwirtschaft entgegen. wenn der kunde mit einer fluggesellschaft oder deren fluggastrechte-regelung unzufrieden sei, könne er die airline wechseln – der kunde sei also gar nicht so machtlos. in einem waren sich die alle debattenteil- nehmer jedoch einig: bei der einrichtung einer zentralen schlichtungsstelle müssen die rechte der verbraucher im vordergrund stehen. über den antrag der spd-fraktion und die genaue ausgestaltung der schlich- tungsstelle wird nun im ausschuss für ver- kehr, bau und stadtentwicklung weiter be- raten. stephan altemeier ❚ ein schlichter für alle verkehrsteilnehmer verkehr spd-fraktion fordert verbraucherfreundliche regelungen nach flugausfällen warten auf das flugzeug... e in mann sitzt vor einem spiel- automaten. stunde um stunde wirft er kleingeld in die ma- schine und scheint auf den großen gewinn zu hoffen. der eindruck kann täuschen. längst sind diese automaten nicht nur ver- gnügen oder in vielen fällen eine gefahr für suchtgefährdete. kriminelle haben die au- tomaten entdeckt. bis zu 20.000 euro pro monat können pro gerät auf ganz einfache weise „gewaschen“ werden. wie geschmiert dass die geldwaschma- schine wie geschmiert läuft, liegt für exper- ten an fehlenden kontrollen der spieler. je- der über 18 jahre kann in spielhallen gehen, personalien werden nicht erfasst. viele kommen, um zu spielen. einige haben je- doch geld aus rauschgifthandel, zigaret- tenschmuggel oder anderen unterweltge- schäften bei sich und werfen dies fleißig ein. gewinn soll es keinen geben, denn der spie- ler steckt mit dem betreiber der halle unter einer decke. der streicht das eingeworfene geld ein, verbucht es als einnahmen, zahlt davon miete, strom und andere kosten, ver- steuert den rest und hat den nettogewinn für legale investitionen frei. vielleicht kauft er davon ein geschäftsgebäude und eröffnet eine weitere spielhalle. bei einer anhörung des finanzausschusses am vergangenen mittwoch forderten die deutsche zoll- und finanzgewerkschaft so- wie die deutsche steuer-gewerkschaft harte maßnahmen gegen die geldwäsche. es sei davon auszugehen, dass in deutschland über 50 milliarden euro gewaschen würden. der bund deutscher kriminalbeamter machte am beispiel einer spielhalle deut- lich, welche dimension das problem hat: in einem spielgerät würden sich bei acht spiel- stunden täglich 640 euro einwerfen lassen. möglich wären bis zu 20.000 euro pro ge- rät und monat, die auf diese weise gewa- schen werden könnten. und es gebe kaum noch spielhallen mit weniger als einem dutzend geräte. in einem positionspapier zur anhörung wird auf gutachter verwie- sen, denen völlig unverständlich sei, „wa- rum jede moderne registrierkasse eine bes- sere nachvollziehbarkeit der erfolgten ein- nahmen, ausgaben und umsätze bietet als geldspielgeräte.“ entwurf vorgelegt die bundesregierung hat zwar inzwischen einen gesetzentwurf zur optimierung der geldwäschepräventi- on (17/6804) vorgelegt, doch stießen zahl- reiche regelungen nicht nur bei den krimi- nalbeamten auf widerstand, die dringend eine regelung der spielhallenproblematik forderten. nach dem gesetzentwurf sollen bestimmte pflichten auf den nichtfinanz- sektor (unter anderem immobilienmakler, spielbanken, steuerberater und rechtsan- wälte) ausgeweitet werden. in zukunft sol- len persönliche daten beim erwerb von anonymen prepaid-karten erfasst werden müssen. außerdem sollen betriebe mit min- destens neun beschäftigten einen „geldwä- schebeauftragten“ ernennen müssen. die ernennung eines geldwäschebeauftrag- ten war wiederum der wirtschaft zu viel des guten. dies bedeute „eine nicht erforderli- che überregulierung und neue bürokratie“, hieß es in einer gemeinsamen stellungnah- me des bundesverbandes der deutschen in- dustrie (bdi) und der bundesvereinigung der deutschen arbeitgeberverbände (bda). „zu der verpflichtung zur bestellung diver- ser beauftragter käme ein weiterer beauf- tragter hinzu, der geschult oder für die er- füllung dieser aufgabe freigestellt werden müsste“, schrieben die verbände in einer ge- meinsamen stellungnahme. katharina beckemper (universität leipzig) erklärte, bereits die pflicht zu ernennung von „antikorruptionsbeauftragten“ habe zu einer unglaublichen mehrbelastung beson- ders in behörden geführt. es werde aber überwiegend nicht die korruption be- kämpft, sondern es würden geschenke kon- trolliert. der zentralverband des deutschen hand- werks (zdh) protestierte gegen die geplan- te regelung, dass beim vertrieb von „e-geld“ (prepaid-karten) künftig in allen fällen die persönlichen daten des kunden festgestellt werden müssen. dadurch hätten 60.000 verkaufsstellen von bäckereien, die auch solche karten vertreiben würden, künftig die personalien festzustellen. „das ist das gegenteil von bürokratieabbau“, warnte der zdh. die einführung von geld- wäschebeauftragten kommentierte die or- ganisation mit dem hinweis, es würden ho- he kosten entstehen, ohne dass es zu einer besseren bekämpfung der geldwäsche komme. kontrollen an tankstellen bdi und bga sprachen sich dagegen aus, dass selbst su- permärkte und tankstellen eine identifizie- rung ihrer geschäftspartner vorzunehmen hätten. der vertreter von „lekkerland“, ei- ner firma, die tankstellen und kioske belie- fert, sprach die erwartung aus, dass es für die kleinen betriebe mit dem prepaid-geschäft vorbei sein werde, wenn die regelung un- verändert in kraft treten werde. vertreter von finanzaufsicht, sicherheitsbe- hörden und gewerkschaften widersprachen den argumenten der wirtschaft heftig. ein vertreter der bundesanstalt für finanz- dienstleistungsaufsicht (bafin) wies darauf hin, es gehe nicht um prepaid-aufladungen des handys, sondern um völlig anonyme karten, die gekauft würden und deren ge- genwert an automaten in bar ausgezahlt werden könne. er warf dem vertreter der fi- ma „lekkerland“ sogar vor, die abgeordne- ten „hinters licht zu führen“. der vertreter des bundeskriminalamtes (bka) sagte, man sehe bisher nur einen bruchteil der aktivitäten. mit dem e-geld könne das geld in einem bruchteil von se- kunden rund um den globus transferiert werden. dass diesen transfers keine perso- nen zugeordnet werden könnten, sei ein „horrorszenario“. die entwicklung sei dra- matisch. hans-jürgen leersch ❚ finanzen sachverständige enttäuscht von planungen der regierung – wirtschaft sieht neue bürokratie geldwaschmaschine läuft ein spielautomat kann nicht nur unterhaltungs-, sondern auch geldwäschegerät sein. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa finanzen die bundesregierung soll im inte- resse der verbraucher einen „finanzmarkt- wächter“ einrichten. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/6503), der am donnerstag vom bundestag an die ausschüsse überwiesen wurde. dazu soll die regierung die verbraucherzentralen mit der aufgabe einer interessenvertretung für ver- braucher auf den finanzmärkten, den soge- nannten finanzmarktwächter, betrauen. dafür soll die regierung auch angemessene haus- haltsmittel bereitstellen. eine studie im auftrag des bundesministeriums für ernährung, landwirtschaft und verbrau- cherschutz habe ergeben, dass den verbrau- chern jährlich rund 20 milliarden euro verluste durch falsche finanzberatung entstehen, schreibt die fraktion zur begründung.viele ver- braucherinnen und verbraucher seien falsch versichert oder würden geldanlagen besitzen, die nicht ihrem bedarf entsprechen. auch im „grauen kapitalmarkt“ würden viele milliar- den euro verloren gehen. die finanzmarktkrise habe erneut verdeutlicht, dass sich anbieterseite und kunden nicht auf augenhöhe begegnen. es gebe ein großes un- gleichgewicht zwischen den verbrauchern auf der einen seite und der finanzwirtschaft auf der anderen seite. von den verbraucherzentralen könnten die anfragen mit dem derzeitigen ka- pazitäten nicht bewältigt werden. eine erwei- terung der interessenvertretung der verbrau- cher auf den finanzmärkten sei daher dringend geboten, heißt es in dem antrag. der finanzausschuss stimmte am mittwoch ei- ner stärkeren regulierung des „grauen kapital- marktes“ zu. mit den stimmen der koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp beschloss der ausschuss den von der bundesregierung vorge- legten entwurf eines gesetzes zur novellierung des finanzanlagenvermittler- und vermögens- anlagerechts (17/6051).die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen lehnten den ent- wurf ab, die linksfraktion enthielt sich. mit dem gesetz werden die pflichten für ban- ken und sparkassen im regulierten bereich des kapitalmarktes auf anbieter im „grauen markt“ ausgedehnt. dazu gehören das auf- sichtsrechtliche gebot, anlegergerecht zu bera- ten, provisionen offen zu legen, über bera- tungsgespräche ein protokoll zu führen und dem anleger zur verfügung zu stellen. die be- rater müssen künftig für die berufsausübung ei- nen sachkundenachweis und eine berufshaft- pflichtversicherung vorweisen. als aufsicht werden für sie nach dem vorbild der aufsicht über versicherungsvermittler die gewerbeäm- ter zuständig sein. mik/hle ❚ »wächter« gegen anlagebetrug aus plenum und ausschüssen neue grenze bei umsatzsteuer finanzen die für die berechnung der um- satzsteuer maßgebliche umsatzsteuergren- ze bleibt dauerhaft bei 500.000 euro. der bundestag beschloss am donnerstag ein- stimmig einen von den fraktionen der cdu/csu und fdp gemeinsam einge- brachten gesetzentwurf zur änderung des umsatzsteuergesetzes (17/7020, 17/7378). die anhebung der umsatzsteuergrenze von 250.000 auf 500.000 euro war 2009 zur ab- milderung der folgen der wirtschafts- und finanzkrise beschlossen worden und sollte zum 31. dezember 2011 auslaufen. die ko- alitionsfraktionen wollten die befristung aufgehoben wissen, weil andernfalls den betroffenen kleinen und mittleren unter- nehmen liquidität entzogen worden wäre. in der begründung des entwurfs heißt es, die umsatzsteuer entstehe grundsätzlich mit ablauf des voranmeldezeitraums, in dem die leistung ausgeführt wurde. auf die bezahlung durch den kunden komme es nicht an. unternehmen mit einem umsatz bis 500.000 euro könnten jedoch statt die- ser „soll-versteuerung“ die „ist-versteue- rung“ wählen. danach entsteht die steuer erst mit ablauf des voranmeldezeitraums, in dem das unternehmen das entgelt für die leistung erhalten hat. die abführung der steuer hat damit erst dann zu erfolgen, wenn der kunde gezahlt hat. hle ❚

den schatz im handy heben 11europa und die weltdas parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 o b handy, notebook oder solarzelle: keines dieser alltagsprodukte würde ohne metalle wie lithium, gallium oder die sogenannten selte- nen erden funktionieren. die weltweite nachfrage nach solchen rohstoffen steigt, das angebot ist knapp und die vorkommen sind auf der erde ungleich verteilt. eine woche nach dem abschluss eines roh- stoffabkommens zwischen der mongolei und deutschland debattierte der bundestag am vergangenen donnerstagüber zwei an- träge zur rohstoffversorgung und zur inter- nationalen rohstoffpolitik. während die koalitionsfraktionen in ihrem antrag (17/7353) vor allem die sichere und lang- fristige versorgung der wirtschaft ins zen- trum rückten, forderten die fraktionen von spd und grünen, stärker auf recycling und die beschränkung von rohstoffspekulation zu setzen. die fraktion die linke forderte mit einem eigenen antrag (17/6153, 17/7151) eine „gerechte und entwicklungs- förderliche internationale rohstoffpolitik“ ein, die nicht den wünschen der deutschen industrie folge, sondern eine soziale und wirtschaftliche entwicklung in den länden des südens vorantreibe. der antrag der koalition wurde von der mehrheit des plenums angenommen, der antrag der linken bei enthaltung der spd- fraktion abgelehnt. importabhängigkeit „deutschland zählt zu den größten rohstoffkonsumenten der welt“, sagte ernst burgbacher (fdp), parla- mentarischer staatssekretär im bundeswirt- schaftsministerium, zum auftakt der debat- te. deutschland brauche rohstoffe, um ar- beitsplätze und wirtschaftswachstum zu sichern. mit abkommen wie jenem mit der mongolei öffne die bundesregierung türen zu rohstoffreichen ländern. „durch diese türen muss die wirtschaft dann allerdings selbst gehen“, sagte burgbacher und erläu- terte die weiteren schwerpunkte der roh- stoffstrategie der bundesregierung. dazu zählten etwa ein rohstoff-informati- onssystem für mittelständische betriebe, in- vestitionsgarantien, das engagement gegen wettbewerbsverzerrende handelsbeschrän- kungen auf internationaler ebene, vor allem aber maßnahmen für mehr rohstoffeffi- zienz und recycling. „wir können es uns schlicht nicht leisten, wertvolle rohstoffe auf den müll zu kippen“, sagte burgbacher. »kolonialisierung« der energiepolitische sprecher der spd-fraktion, rolf hempel- mann, warf der koalition vor, beflügelt von der erfolgsmeldung aus der mongolei jetzt einen antrag „mit heißer nadel“ zu stri- cken. damit springe die koalition zu kurz. das beispiel zeige, dass die bundesregie- rung wenig konkretes für die entwicklung im partnerland vorsehe. solche abkommen erweckten den eindruck einer „dritten wel- le der kolonialisierung“, von der die bun- desregierung ein paar „glasperlen“ mit nach hause bringe. „wir können nicht die methode chinas verwenden, das die roh- stoffe in den ländern afrikas oder auch in brasilien ausbeutet, die dortigen märkte gleichzeitig mit ihren billigen industriepro- dukten überschwemmt und damit verhin- dert, dass dort eine eigene wertschöpfung entsteht“, sagte hempelmann. einen zweispalt der „interessengeleiteten und gleichzeitig wertegebundenen außen- politik“ machte der außenpolitische spre- cher der unionsfraktion, philipp mißfelder, aus. gerade in rohstoffreichen länder herrschten häufig große armut und „sehr schwierige politische verhältnisse“. den- noch sei „realpolitisches handeln notwen- dig, weil dies unseren interessen ent- spricht“, sagte mißfelder und verwies auf die abhängigkeit großer deutscher unterneh- men von rohstoffimporten. der linken warf mißfelder einen „pawlowschen ideolo- giereflex“ vor: „sobald sie das thema res- sourcen, industrie, wirtschaft, rohstoffe hören, sagen sie: kein krieg für rohstoffe!“ ohne eine „engagierte rohstoffaußenpoli- tik“ aber würde die industrie in deutsch- land schlicht eingehen, warnte mißfelder. wolfgang gehrcke von der fraktion die lin- ke warf der bundesregierung vor, sich um die menschenrechte „einen dreck zu sche- ren“, wenn es um den profit gehe. seine fraktion betone den fairen ausgleich zwi- schen rohstoffproduzenten und -konsu- menten und frage nach den arbeitsbedin- gungen von menschen, die rohstoffe för- dern. „wir wollen ausgleich und nicht do- minanz“, sagte der außenpolitische sprecher der linken. zudem sagte gehrcke zum militärischen aspekt des the- mas, rohstoffsicherheit und die sicherung von handelswegen seien gründe für deut- sche militäreinsätze wie in afghanistan. »kein innovationsbrummer« der frakti- onsvize von bündnis 90/die grünen, fritz kuhn, kritisierte, dass sich die koalition zu stark auf die rohstoffsicherung und zu we- nig auf recycling und rohstoffeffizienz konzentriere. zudem werde sie ihrem eige- nen anspruch einer europäischen rohstoff- politik nicht gerecht: „hat die kanzlerin die eu vorher über ihr vorhaben in der mongo- lei informiert?“, fragte kuhn. überdies sei das abkommen mit seiner starken ausrich- tung auf steinkohle nicht gerade ein „inno- vationsbrummer“. besonders schwach sehe die koalition in der frage der rohstoffspe- kulation aus, die für die deutsche wirtschaft wie für die entwicklungsländer „extrem schädlich und gefährlich“ sei. schwarz-gelb scheue das wort regulierung „wie der teu- fel das weihwasser“, sagte kuhn. die „kräftigen preisanstiege“ für metalle sei- en weniger folge von spekulationen, son- dern des aufstiegs von schwellenländern wie china, sagte klaus breil von der fdp- fraktion. rohstoffsicherung sei vor allem ei- ne aufgabe der wirtschaft selbst, die bun- desregierung setze lediglich die rahmenbe- dingungen: mit lieferabkommen, „staatlich untermauerten rohstoffpartnerschaften“, investitionskrediten und dem abbau von „handels- und wettbewerbsverzerrungen“. außerdem müsse das recycling noch gestei- gert werden, sagte der energiepolitische sprecher der liberalen. alexander heinrich ❚ rohstoffe union und fdp wollen die versorgung sichern. die opposition setzt auf recycling und entwicklungspolitik den schatz im handy heben zusammenarbeit die bundesregierung will nachhaltige energien und deutschlands in- novationspotenziale beim klimaschutz zu schwerpunkten in der entwicklungspolitik ma- chen. dies geht aus dem strategie-konzept mit dem titel „chancen schaffen - zukunft ent- wickeln“ hervor, das bundesentwicklungsmi- nister dirk niebel (fdp) am vergangenen mitt- woch im ausschuss für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung vorstellte. zu den insgesamt fünf schlüsselbereichen gehören demnach auch das verstärkte engagement auf dem „chancenkontinent afrika“ und in „fragi- len ländern als friedensinvestition“ sowie die förderung der „innovationskompetenz vonver- antwortungseliten“. das konzept markiere die bedeutung von „bildung als schlüssel zur über- windung von armut“, betonte niebel. weitere schwerpunkte seien die stärkere wirkungsori- entierung, die beteiligung von wirtschaft und zivilgesellschaft und die förderung des unter- nehmertums in partnerländern. die spd-fraktion warf niebel „realitätsblind- heit“ und „arroganz“ vor. noch immer sei deutschland weit vom un-millenniumsziel ent- fernt, 0,7 prozent des bruttoinlandsproduktes für die entwicklungspolitik aufzuwenden. die fraktion die linke kritiserte die „neoliberale“ handschrift des konzepts wie etwa die beto- nung des freihandels und die ablehung von schutzzöllen. die fraktion bündnis 90/die grü- nen prophezeite dem minister, dass sein strate- giepapier „verpuffen“ werde. niebel begreife budgethilfen als „gift der entwicklungspoli- tik“, dabei seien diese ein mittel zur „entwick- lung der eigenverantwortlichkeit von staaten“, sagte eine vertreterin der fraktion. die fraktionen von cdu/csu und fdp bestärk- ten niebel in seinem kurs. das konzept setze auf eigenverantwortung,wirkungsorientierung und wirtschaftliche entwicklung,vor allem aber darauf, „armut abzubauen statt symptome zu bekämpfen“, sagte ein vertreter der unions- fraktion. die fdp-fraktion hob hervor, dass die deutsche entwicklungspolitik das ziel verfolge, aus abhängigen partner zu machen. eine stär- kere fokussierung sei allerdings bei der rolle der frauen und bei der entwicklung der ländli- chen räume angebracht, sagte eine vertreterin der fraktion. ahe ❚ entwicklungshilfe soll grüner werden menschenrechte der ausschuss für men- schenrechte und humanitäre hilfe protestiert gegen die „sich weiterhin verschlechternde la- ge der menschenrechte im iran“. die abgeord- neten fordern die bundesregierung fraktions- übergreifend auf, sich für die „sofortigen frei- lassungen des pastors youcef nadarkhani und des menschenrechtsverteidigers abdolfattah soltani“ einzusetzen. nadarkhani wurde we- gen glaubensabfalls zum tode verurteilt. solta- ni sitzt wegen seines engagements für politi- sche gefangene in haft. anlass der erklärung war der neunte bericht der bundesregierung über ihre menschen- rechtspolitik in den auswärtigen beziehungen und in anderen politikbereichen (17/2840), der am vergangenen mittwoch auf dertagesordung desausschusses stand.in dem bericht zum zeit- raum 1. märz 2008 bis 28. februar 2010 setzt sich die regierung weltweit für wichtige punk- te in der internationalen menschenrechtspolitik ein, so für bürgerliche und politische rechte, rechte von kindern, frauen und minderheiten sowie wirtschaftliche und soziale rechte. erst- mals ist der bericht in einen innen- und einen außenpolitischen teil aufgeteilt. eine entschließung der fraktionen von cdu/csu und fdp wurde gegen die stimmen der opposition angenommen. darin wird die bundesregierung unter anderem aufgefordert, sich im nächsten menschenrechtsbericht mehr der lage der christlichen minderheiten zu wid- men. die spd-fraktion mahnte die regierung, künftig die wirtschaftlichen, sozialen und kul- turellen rechte gleichrangig im in- wie ausland darzustellen. die grünen forderten, die ziele in der menschenrechtspolitik überprüfbar zu ma- chen und verlangten, auch über die gesund- heitsversorgung von menschen ohne kranken- versicherung in deutschland zu berichten. die fraktion die linke forderte, es müsse auch über die kinder- und altersarmut sowie über proble- me von hartz-iv-beziehern im inland unterrich- tet werden. kru ❚ hilfe für iranische regimegegner entwicklung der bundestag fordert die bundesregierung auf, partnerländer in der ent- wicklungszusammenarbeit bei der gesetzlichen absicherung des schutzes von besitz und ei- gentum zu beraten. ferner soll sie den aufbau einesvergabesystems und des justizwesens un- terstützen und die partnerländer beraten, wenn es um verträge mit ausländischen investoren geht, um die interessen der ortsansässigen be- völkerung wahren und die risiken für die um- welt einschätzen zu können. einen entspre- chenden antrag von cdu/csu und fdp (12/5488) hat das parlament am vergangenen donnerstag gegen das votum der opposition angenommen. in einem weiteren antrag (17/7185) forderten die koalitionsfraktionen, „die entwicklung ländlicher räume zu einem schlüsselbereich und förderschwerpunkt“ der entwicklungspo- litik zu machen. die ernährungssicherheit von zukünftig zehn milliarden menschen und mehr sei nicht nur eine humanitäre herausforderung, schreiben die abgeordneten zur begründung ihrer initiative. sie habe sicherheits-, wirt- schafts-, umwelt- und migrationspolitische fol- gen, die auch deutschland betreffen werden. der antrag wurde in den ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung überwiesen. keine mehrheit fand hingegen ein antrag der linken (17/3541), der sich gegen die großflächi- ge landnahme und spekulationen mit land oder agrarproduktion in den ländern des sü- dens wandte.die linke hatte unter anderem ge- fordert, investitionen deutscher und europäi- scher unternehmen und finanzinstitutionen in agrarproduktion und in land in diesen ländern nur zu erlauben,wenn eine menschenrechtliche prüfung stattfindet und teilhaberechte der be- völkerung beachtet werden. schließlich schei- terte die linke mit einem antrag (17/3542), in dem sie verlangt hatte, erkenntnisse des welt- agrarberichts zur grundlage deutscher und in- ternationaler agrar- und entwicklungspolitik zu machen. die koalition lehnte ihn ab, die grünen unterstützten ihn, die spd enthielt sich. vom ❚ ländliche räume im fokus aus plenum und ausschüssen aus dem bergwerk ins mobiltelefon: ohne edelmetalle und seltene erden gäbe es keine high-tech-produkte. ©picture-alliance/dpa/montage:stephanroters linke scheitert mit antrag zu ausbeuterischer kinderarbeit die fraktion die linke will steinprodukte, die durch ausbeuterische kinderarbeit her- gestellt werden, mit einem einfuhr-, han- dels- und verwendungsverbot belegen. in ihrem antrag (17/5803) schreibt die frakti- on, dass allein zwei drittel aller in deutsch- land aufgestellten grabsteine aus indien stammen, wo schätzungsweise 150.000 kinder in der regel unter extrem menschen- unwürdigen bedingungen arbeiteten. der antrag wurde am vergangenen donnerstag mit der koalitionsmehrheit abgelehnt. ahe ❚ spd hinterfragt deutsche nukleare abrüstungspolitik zu deutschlands rolle in der nuklearen ab- rüstungspolitik hat die spd-fraktion eine große anfrage (17/7226) vorgelegt. sie er- innert an den gipfel von lissabon im no- vember 2010: dort habe die nato sich dazu verpflichtet, die voraussetzungen für eine vollständige atomare abrüstung zu schaf- fen. weiterhin bestehe aber die gefahr der weiterverbreitung von nuklearwaffen durch staaten wie nordkorea und die „offensicht- liche absicht“ des iran, sich die option auf atomwaffen zu verschaffen. die sozialde- mokraten wollen wissen, welche möglich- keit die regierung sieht, den dialog mit dem iran über eine diplomatische lösung des nu- klearkonflikts voranzubringen. bob ❚ bundesregierung sieht roma weiter diskriminiert die lebensbedingungen der sinti und roma sind in vielen ländern europas trotz fort- schritten bei der integration nach wie vor von diskriminierung und fehlender chan- cengleichheit geprägt. zu dieser feststel- lung kommt die bundesregierung in ihrer antwort (17/7131) auf eine große anfrage der fraktion bündnis 90/die grünen (17/5536). dort heißt es weiter, dass zwar die rechtliche gleichstellung der roma als teil des allgemeinen minderheitenschutzes in allen mitgliedstaaten der eu weitgehend realisiert sei. nach wie vor bestünden aber erhebliche defizite bei der umsetzung die- ser rechte. che ❚ grüne setzen auf zivilpersonal in konflikten die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesregierung auf, die erfahrungen und probleme des zivilpersonals in konflikt- regionen wie in afghanistan bei den einsät- zen zu evaluieren und den bedarf an psycho- sozialer und sozialer betreuung und unter- stützung zu ermitteln. in einem antrag (17/7191) erwarten die abgeordneten von der regierung, sie solle „zeitnah“ ein kon- zept vorlegen, das diesen herausforderun- gen rechnung trägt. bob ❚ kurz notiert gespräch zu technikfolgen europa hope, hype, fear – hoffnung, übersteigerte erwartungen und angst im umgang mit technik, das war das leitmo- tiv der konferenz des netzwerks europäi- scher parlamentarischer einrichtungen für technikfolgenabschätzung (european par- liamentary technology assessment, epta) am vergangenen donnerstag im bundestag. deutschland richtete die veranstaltung im rahmen seiner diesjährigen präsidentschaft aus. insgesamt diskutierten forscher aus 18 ländern – darunter aus frankreich, nor- wegen, österreich, den usa, china und russland – mit abgeordneten des bundes- tages über die aufgaben von politik und wissenschaft. im mittelpunkt standen die bereiche nanotechnologie, internet und geo-engineering. wenn es die technikfolgenabschätzung (ta) nicht gäbe, müsste man sie erfinden, sagte ulla burchardt (spd), vorsitzende des ausschusses für bildung, forschung und technikfolgenabschätzung, zur begrüßung. die einrichtungen für technikfolgenab- schätzung weltweit seien „vielfältig und sehr verschieden“ – und wichtig für die po- litische arbeit. abgeordnete müssten auch nach bestem – also bestmöglichem – wis- sen ihre entscheidungen treffen. dafür brauchten sie die kenntnisse der ta. im bereich technik gehen die meinungen weit auseinander, wie armin grunwald, lei- ter des büros für technikfolgenabschätzung im bundestag, betonte. die einen prophe- zeiten eine apokalyptische katastrophe, die anderen das paradies. „wir wissen nicht, wer recht hat“, sagte er. ein bereich, der mit großen hoffnungen verbunden sei, sei das internet. und so wurden gerade die mög- lichkeiten der cyberdemokratie – als ver- bindung von politik und technik – von den internationalen gästen heiß diskutiert. im kommenden jahr hat katalonien die präsidentschaft inne und wird die konfe- renz ausrichten. tatjana heid ❚ m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- tischen nutzen von naturwissenschaftlicher erkenntnis einmal haben wird. damals war haft noch sache der phi- h n die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – mitunter sind es aber auch erschre- ckend dünne“. er kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r 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aufbruch in tripolis 12 europa und die welt das parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 wie ein déjà-vu-erlebnis beobachtet schweden die schuldenkrise im euro- raum. umso willkommener war parla- mentspräsident per westerberg (moderate sammlungspartei) der austausch mit sei- nem deutschen amtskollegen bundestags- präsident norbert lammert sowie den par- lamentariern und mitgliedern des ältesten- rates petra ernstberger (spd) und bernhard schulte-drüggelte (cdu). das nordeuropäische königreich erlebte anfang der 1990er jahre einen bankenkol- laps, der im sich wieder vereinigenden deutschland seinerzeit kaum registriert wurde. die internationale banken- und fi- nanzkrise, die 2008 mit der lehman-pleite begann und in die heutige eurokrise mün- dete, weist erstaunliche parallelen zur schwedischen bankenkrise auf: 1990 platz- te die immobilien-blase, viele schweden hatten, um ihre steuerabgaben zu mindern, hohe immobilienkredite aufgenommen, die sie wegen der inflation und einer sich verschlechternden konjunktur kaum noch bedienen konnten. mehrere banken muss- ten konkurs anmelden, wurden verstaat- licht, faule kredite in bad banks ausgelagert, die schwedische krone wurde abgewertet, der staat übernahm garantien für alle ban- ken. in den gesprächen mit westerberg wie mit finanzminister anders borg und eu-minis- terin birgitta ohlsson unterstrich lammert, dass die erfahrungen des skandinavischen königreichs hilfreich für die eurozone bei der lösung ihrer problem sein könnten und wünschte sich eine engere zusammenarbeit zwischen dem nicht-euro-land schweden und der eurozone. die deutschen abgeord- neten erfuhren von ihren schwedischen kollegen, dass zwar schwedens politische klasse den beitritt ihres landes in die euro- zone für unabdingbar hält, damit jedoch, wie schon bei dem euro-referendum 2003, auf widerstand in der bevölkerung stößt. die nächste volksbefragung kann frühes- tens 2013 stattfinden. viele fragen mussten die gäste aus berlin zu deutschlands energiepolitik beantwor- ten. die plötzliche abkehr von der atom- stromnutzung und der damit nötige ausbau der erneuerbaren energien stoßen in stock- holm auf skepsis, verwunderung bis unver- ständnis. zumal schweden den exakt umge- kehrten weg beschritten hat: der 1980 be- schlossen ausstieg für das jahr 2010 wurde gestoppt, vorhandene kraftwerke werden teilweise durch sehr viel leistungsstärkere akw ersetzt, weil die sorge überwiegt, dass schweden ohne kernenergie nicht wettbe- werbsfähig sein und die ziele bei der ein- sparung von kohlendioxid nicht erreichen könnte. sad ❚ was europa von der krone lernen kann schweden bundestagspräsident norbert lammert wünscht sich engere zusammenarbeit mit dem nicht-euro-land nordafrika libyens machthaber gaddafi ist tot und das land atmet auf. doch die größte herausforderung steht noch bevor: der aufbau eines neuen staates. aufbruch in tripolis norbert lammert in stockholm i n der arabischen welt gibt es in die- sen tagen so viele bedeutende ereig- nisse wie früher machmal in einem ganzen jahrzehnt. in der libyschen stadt sirte nahmen die truppen des übergangsrates den ehemaligen machthaber muammar al-gaddafi gefan- gen, der die geschicke ihres landes fast 42 jahre lang bestimmt hatte. kurz darauf wur- de oberst gaddafi erschossen, wobei noch nicht ganz klar ist, wer die tödlichen schüs- se abgegeben hat. was die von den revolu- tionstruppen inoffiziell verbreiteten fotos und videos aus den letzten stunden des despoten jedoch deutlich zeigen, ist, dass gaddafi von den kämpfern herumge- schubst und verhöhnt wurde. sein tod erin- nert an das grausige ende des rumänischen machthabers nicolae ceausescu 1989. islamisten wenn sich die aufregung um die umstände von gaddafis tod gelegt hat, wird die frage im vordergrund stehen, wie man die interessen der islamisten und die vorstellungen der liberalen kräfte unter ei- nen hut bringen kann. dies ist ein problem, das auch in ägypten virulent ist und unter den oppositionellen im jemen und in sy- rien ebenfalls sehr kontrovers diskutiert wird. die libyer, die nun binnen eines mo- nats eine neue übergangsregierung bilden wollen, haben letztlich die größte aufgabe zu bewältigen, weil ihnen der kontrollfreak gaddafi einen staat hinterlassen hat, in dem bislang nur sein wort galt. deshalb ist das nordafrikanische land trotz seines öl- reichtums praktisch ohne institutionen. und die infrastruktur ist in vielen gebieten außerhalb der hauptstadt so schlecht wie im jemen oder im nord-sudan. libyen hat bisher keine verfassung. parteien waren generell verboten. abgesehen vom außenministerium, dem staatlichen invest- mentfonds und der staatlichen öl-gesell- schaft gab es kaum vernünftig funktionie- rende behörden. einige beobachter glauben jedoch, dass es den libyern gerade aufgrund dieses vaku- ums sogar leichter als anderen arabern fal- len wird, einen staat mit modernen struk- turen zu schaffen. denn in ägypten und in gewissem maße auch in tunesien müssen die reformer dauerhaft mit dem wider- stand eines apparats rechnen, in dem sich auch auf den unteren ebenen unter dem al- ten regime korrupte beamte häuslich einge- richtet hatten. neuanfang die hauptstadt tripolis hatten die rebellen zwar schon im august einge- nommen. doch es war immer klar, dass es keinen echten neuanfang geben könnte, so- lange die letzten gaddafi-getreuen noch in den städten sirte und bani walid wider- stand leisten. das hatte auch der übergangs- rat so gesehen, der deshalb alle wichtigen entscheidungen auf die zeit nach der „be- freiung“ des ganzen landes verschoben hat- te. dieser zeitpunkt ist jetzt gekommen. es gibt viel zu tun und etliche der geschäftsleute, banker, journalisten, richter und offiziere, die in den vergangenen monaten wichtige posten in den ad hoc zusammengewürfel- ten gremien des übergangsrates bekleidet hatten, werden wohl in zwei monaten kein spitzenamt mehr bekleiden. der bei westlichen diplomaten gut gelitte- ne vorsitzende der ersten interimsregierung, mahmud dschibril, hat schon öffentlich er- klärt, er stehe als neuer ministerpräsident nicht zur verfügung. er hat dies mit einer spur bitterkeit gesagt. denn der akademi- ker, der in den letzten jahren der gaddafi- herrschaft versucht hatte, libyens wirt- schaft zu modernisieren, war zuletzt von ei- nigen rebellenkommandeuren und isla- mistischen gruppen angefeindet worden. sie hatten ihm vorgeworfen, er habe sich – während sie an der front ihr leben riskier- ten – im ausland ein angenehmes leben ge- macht. dabei vergaßen sie meist zu erwäh- nen, dass die auch militärisch wichtige in- ternationale unterstützung für den über- gangsrat und die rebellentruppe auch dschibrils diplomatischem geschick zu ver- danken war. auch in tunesien, wo der „arabische früh- ling“ seinen anfang genommen hatte, wird jetzt geschichte geschrieben. am gestrigen sonntag gingen die tunesier erstmals seit dem sturz von präsident zine el-abidine ben ali zur wahl. sie wählten eine verfas- sungsgebende versammlung, deren aufga- be nicht weniger sein wird, als den staat komplett neu zu erfinden. viel deutet da- rauf hin, dass am ende dieses prozesses ei- ne demokratie mit einem starken parla- ment stehen wird, das dem islam einen hö- heren stellenwert einräumen wird, als dies unter ben ali und seinem vorgänger, dem modernisierer habib bourgiba, der fall ge- wesen war. der graben, der zwischen isla- misch-konservativen und liberalen tune- siern, deren lebensstil sich eher an frank- reich orientiert, verläuft, ist tief. doch vom prozedere her ist es so angelegt, dass die neue verfassung wohl nicht ohne die zu- stimmung beider blöcke verabschiedet wer- den kann. friedensnobelpreis für den jemen, wo demokratie-aktivisten versuchen, den im- mer noch von etlichen stammesführern und offizieren gestützten langzeitpräsiden- ten ali abdullah salih zu entmachten, hielt der oktober ebenfalls ein großes ereignis bereit. mit der salih-gegnerin und men- schenrechtsaktivistin tawakkul karman wurde zum ersten mal einem bürger dieses unterentwickelten landes der friedensno- belpreis zugesprochen. die energische ta- wakkul karman ist kompromisslos, wenn es um bürgerliche freiheiten geht. sie gehört, was für viele westliche beobachter erst ein- mal ungewöhnlich klingt, einer islamisti- schen partei an. anne-béatrlce clasmann ❚ >kompakt > gefangennahme in der libyschen stadt sirte haben die truppen des übergangsra- tes den ehemaligen machthaber muam- mer al-gaddafi gefangen. er hatte fast 42 jahre die geschicke seines landes be- stimmt. > tödliche schüsse am donnerstag wur- de gaddafi erschossen. wer die tödlichen schüsse abgegeben hat, ist noch unklar. > keine verfassung libyen hat bisher kei- ne verfassung. abgesehen vom außenmi- nisterium, dem staatlichen investment- fonds und der staatlichen öl-gesellschaft gab es bisher kaum vernünftig funktionie- rende behörden. müllberge, brennende autos, zerstörte schaufenster. die bilder aus griechenland waren in der vergangenen woche besorgnis- erregend. während das parlament am don- nerstag dem neuen spargesetz zustimmte, eskalierte auf den straßen athens die situa- tion. ein mensch kam ums leben, mindes- tens 40 weitere wurden verletzt. vermumm- te störten die zunächst friedlichen proteste mit brandsätzen, die polizei antwortete mit tränengas. bereits am vortag war es zu schweren krawallen gekommen. das neue sparprogramm ist voraussetzung für die auszahlung der nächsten tranche der griechenland-hilfe von acht milliarden euro. mit dem gesetz können staatsbe- dienstete entlassen werden. darüber hinaus werden löhne und viele renten um 20 prozent gekürzt. bei der abstimmung votierten 153 abgeordnete der regierenden sozialisten und eine unabhängige abgeord- nete für das sogenannte „multi-spargesetz“, 144 abgeordnete waren dagegen. auch in den gewerkschaften regte sich pro- test: am mittwoch begannen umfangreiche streiks. betroffen waren unter anderem flughäfen, krankenhäuser und öffentliche verkehrsmittel. fernsehbildern zeigten sich türmende müllberge, menschen hielten sich mund und nase zu. nach der abstimmung im parlament herrschte eine angespannte ruhe in grie- chenland – die ruhe nach dem sturm. wie lange sie anhält: ungewiss. beobachter schließen mittlerweile die bildung einer großen koalition oder neuwahlen nicht mehr aus. die ausschreitungen hätten ge- zeigt, dass die sozialistische regierung die last des immer schärfer werdenden spar- kurses nicht mehr allein tragen kann, kom- mentierten griechische zeitungen am frei- tag. tyh (mit dpa) ❚ am chaos nicht gespart griechenland parlament trifft schwierige entscheidung ©picture-alliance/dpa ©magnushjalmarsonneideman die bundesregierung soll nach meinung der drei oppositionsfraktionen investitionen in unternehmen verbieten, die anti-perso- nenminen und streumunition herstellen oder entwickeln. das kriegswaffenkontroll- gesetz sei entsprechend zu ändern, heißt es in einem antrag der drei fraktionen (17/7339). dieses solle direkte wie indirek- te investitionen sowie jede form der finan- zierung umfassen, um umgehungsmög- lichkeiten auszuschließen. ferner müsse es sich auf alle investitionen in unternehmen weltweit beziehen, die in die herstellung und entwicklung von antipersonenminen und streumunition involviert sind. subventionierung unterbinden spd, die linke und bündnis 90/die grünen fordern die bundesregierung weiter auf, unverzüg- lich jegliche steuerliche subventionierung der investitionen in streumunition zu un- terbinden. die regierung müsse zu diesem zweck einen gesetzentwurf zur änderung des altersvorsorgeverträge-zertifizierungs- gesetz vorlegen, in dem finanzprodukten, die im zusammenhang mit der finanzie- rung von einer der beiden genannten waf- fenprodukte stünden, die zertifizierung nicht erteilt oder entzogen wird. die regie- rung solle ferner darauf hinwirken, in ihrer funktion als (mit-)eigentümer öffentlich- rechtlicher oder privater banken unverzüg- lich einfluss auf die geschäftspolitik dahin- gehend zu nehmen, dass investitionen in die herstellung und entwicklung von anti- personenminen und streumunition verhin- dert werden. unternehmen, die derartige waffen herstellen oder entwicklen würden, seien schnellstmöglich von der öffentlichen auftragsvergabe auszuschließen. investitionen in streubomben die drei fraktionen schreiben weiter, eine untersu- chung des magazins „finanztest“ habe erge- ben, dass von 174 banken, versicherungen, fondsgesellschaften und bausparkassen, die riester-altersvorsorgeverträge anböten, lediglich zwölf investitionen in streubom- ben ausschließen. das seien nicht einmal sieben prozent. und die tatsächliche quo- te dürfte den antragstellern zufolge noch niedriger liegen. etwa 80 prozent der ban- ken und die hälfte aller versicherungsunter- nehmen, die angefragt worden seien, hätten nicht geantwortet. die initiative „facing finance“ habe im de- zember 2010 veröffentlicht, dass staatlich geförderte riester-fonds mit mindestens 500 millionen euro an herstellern völker- rechtswidriger waffen beteiligt sind. zurzeit seien nur etwa ein prozent der riester-pro- dukte an „ethischen kriterien“ orientert, er- läutern die antragsteller von spd, die lin- ke und grünen. bernard bode ❚ versicherung mit explosivem inhalt auswärtiges initiative gegen finanzgeschäfte mit minen da mag sich europa über die willkürliche verurteilung von ex-premierministerin julia timoschenko empören. den ukrainischen staatspräsident wiktor janukowitsch zwingt das nicht in die knie. die botschaft ist eindeutig: „wenn ihr im westen uns nicht wollt – wir kommen auch ohne euch klar.“ dass er mit seiner starrköpfigkeit sein land immer mehr ins abseits manövriert, nimmt janukowitsch offenbar in kauf: donnerstag letzter woche sagte die euro- päische union kurzfristig den besuch des ukrainischen präsidenten in brüssel ab. gleichzeitig stellt sie die ratifizierung des lange herbei verhandelten und endlich un- terschriftsreifen freihandelsabkommens auf unbestimmte zeit zurück. doch der ausgeladene nutzt den freien tag nicht etwa für krisentelefonate. januko- witsch fliegt ungerührt zum staatsbesuch nach kuba. nicht ohne zuvor von der eu übers fernsehen noch ultimativ eine bei- trittsperspektive für sein land zu fordern. das ganze volk sei zu „geiseln einsamer entscheidungen“ geworden“, stellt die re- gierungskritische tageszeitung „levy bereg“ dieser tage resigniert fest. und die resigna- tion breitet sich aus. vor allem junge leute sind frustriert über korruption, mangelnde jobchancen und die rückschritte bei presse- freiheit und menschenrechten. doch mas- senproteste wie in anderen metropolen europas – in kiew heute nicht vorstellbar. stattdessen reden viele nicht mehr nur über auswanderung, sondern bereiten sie kon- kret vor: rette sich, wer kann – ein depri- mierendes motto, acht monate, bevor sich das land bei der fußball-em als weltoffene und moderne nation im herzen europas präsentieren will. ob die inhaftierte julia timoschenko bis dahin frei kommt? im moment stehen die zeichen auf aussitzen. das ukrainische par- lament, in dem janukowitschs partei der re- gionen die mehrheit hat, lehnte eine am- nestieregelung für timoschenko in der letz- ten woche ab. und inzwischen droht der ikone der orangenen revolution sogar noch ein weiterer prozess. viele beobachter sind überzeugt: der präsident kann timo- schenko gar nicht freigeben. nicht nur weil er die politische gegnerin fürchtet. sondern auch, weil er sein wichtigstes verhandlungs- pfand mit moskau, washington und brüs- sel aus der hand geben würde. doch für die eu ist der fall timoschenko eine prinzipiel- le frage. sie rührt an das westliche grund- verständnis von rechtstaatlichkeit. span- nend zu beobachten, wie sich die beziehun- gen zwischen kiew und brüssel nun gestal- ten: wird der dialog fortgesetzt, selbst wenn timoschenko weitere jahre hinter gittern sitzen sollte? oder bereitet der wes- ten sanktionen vor: strengeres visaregime statt ersehnter reisefreiheit, stopp von drin- gend benötigten iwf-krediten, am ende gar einreiseverbote für die politischen eliten? mit der pause beim freihandelsabkommen gewinnt die eu zunächst zeit. sie sollte sie nutzen, darüber nachzudenken, welche per- spektiven sie den staaten an ihrer östlichen außengrenze grundsätzlich geben wollen. ein zweites weissrussland kann niemand wollen. clemens hoffmann ❚ wird die ukraine zu einem zweiten weißrussland? osteuropa timoschenko-urteil bringt eiszeit mit der eu julia timoschenko ©picture-alliance/dpa

2017 schon fest im blick 13kultur und mediendas parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 was lange währt, wird nicht immer gut. das gilt auch für die enquete-kommission „in- ternet und digitale gesellschaft“ und ihren versuch, handlungsempfehlungen zum thema netzneutralität zu verabschieden. es geht um die vom netzbetreiber zu ge- währende grundsätzliche gleichbehand- lung aller inhalte bei der durchleitung im internet. trotz zweimaliger verschiebung fand auch während der sitzung am 17. ok- tober weder die von der projektgruppe „netzneutralität“ in ihrem zwischenbericht enthaltene vorlage noch der von der oppo- sition eingebrachte alternativtext eine mehrheit. bei den abstimmungen nach fünfstündiger sitzung gab es ein unent- schieden. ein unentschieden, das wohl nie- mandem hilft. mag die opposition es als kleinen erfolg verbuchen, dass die koaliti- on mit ihrer eigentlich vorhandenen mehr- heit ihre forderungen nicht durchbringen konnte, so steht die enquete-kommission im bereich netzneutralität doch ohne ech- tes ergebnis da. statt mehrheitlich verab- schiedeter handlungsempfehlungen gibt es nun lediglich zwei sondergutachten. vertrauen in den markt strittigster punkt war die frage, ob die netzneutralität gesetz- lich festgeschrieben werden solle. nein, sag- te während der sitzung beispielsweise peter tauber (cdu), vorsitzender der projekt- gruppe „netzneutralität“. die gegebenen in- strumente seien durchaus ausreichend, ha- be auch der präsident der bundesnetzagen- tur im gespräch mit den projektgruppen- mitgliedern bestätigt. derzeit gebe es in deutschland keine akute gefährdung der netzneutralität, urteilte tauber. auch der fdp-abgeordnete jimmy schulz sieht der- zeit keine verstöße gegen die netzneutrali- tät und daher auch keinen bedarf an einer gesetzlichen verankerung. „der markt kann das sehr wohl regeln“, sagte schulz. sei es bisher zu verletzungen der netzneutralität gekommen, habe die bundesnetzagentur „vermittelnd eingegriffen“. gesetzliche lösung aus sicht der opposi- tion muss hingegen die netzneutralität ge- setzlich festgeschrieben werden. diese for- derung sei im sondervotum der opposition enthalten, sagte martin dörmann (spd). im text der von der bundesregierung vorge- legten novelle des telekommunikationsge- setzes finde sich noch nicht einmal das wort netzneutralität, kritisierte er. hier nur auf die bundesnetzagentur zu vertrauen, ohne konkretere vorgaben zu machen, sei nicht ausreichend. von einer überregulie- rung durch die gesetzliche festschreibung könne zudem nicht die rede sein. vielmehr werde so die benötigte rechtssicherheit ge- schaffen, betonte dörmann. unterstützung erhielt er von der durch die linksfraktion benannten sachverständigen constanze kurz vom chaos computer club. sie ver- wies darauf, dass es gerade im bereich des mobilfunkmarktes eine „partielle machtlo- sigkeit der bundesnetzagentur“ gebe. ebenfalls heftig umstritten war, ob künftig unterschiedliche diensteklassen für unterschiedliche entgelte durch die netzbe- treiber angeboten werden dürfen. hier sagt die koalition ja. unterschiedliche dienste- klassen und das best-effort-prinzip, was eine bestmögliche datenweiterleitung durch die diensteanbieter vorsieht, könn- ten laut peter tauber nebeneinander beste- hen. der von der fdp nominierte sachver- ständige hubertus gersdorf urteilte, „dass sehr wohl eine differenzierung von diens- ten zulässig ist“. entscheidend sei, so der ju- rist, „dass es sachlich gerechtfertigt ist“. blogger markus beckedahl, von den grünen als sachverständiger benannt, sagte hinge- gen: „die etablierung von diensteklassen, zumal mit bevorzugtem transport gegen aufpreis, ist für uns kein zukunftsweisender weg für die architektur des freien und offe- nen internets.“ der „mythos der kapazitäts- engpässe“ sei zudem entzaubert, sagte be- ckedahl. die einführung von diensteklas- sen sei daher nicht nötig. auch constanze kurz konnte keine kapazitätsengpässe er- kennen. auf nachfrage der enquete-kom- mission hätten die provider keine zahlen nennen können, die den verdacht erhärtet hätten, sagte sie. götz hausding ❚ ein unentschieden, das niemandem hilft internet-enquete keine mehrheit für handlungsempfehlungen zu netzneutralität ©picture-alliance/dpa blick in den luthergarten der stadt wittenberg. dort sollen 500 neu gepflanzte bäume 500 jahre reformation symbolisieren. 1517 schlug martin luther in der schlosskirche (im hintergrund) seine berühmten thesen an. frederick kempe berlin 1961. kennedy, chruschtschow und der gefährlichste ort der welt. siedler verlag münchen 2011 671 s., 29,99 € die menschheit sah sich zum ersten mal mit der gefahr eines atomkrieges konfrontiert: im oktober 1961 rollten zuerst amerikani- sche, dann sowjetische panzer zum grenz- übergang in berlin und nahmen gegenei- nander aufstellung. ddr-volkspolizisten hatten zuvor die westlichen alliierten beim betreten der sowjetischen besatzungszone aufgefordert, ihre ausweise vorzuzeigen. dieser „ausweiszwang“ verletzte das vier- mächte-abkommen. us-präsident kenne- dys „sonderbeauftragter“ in berlin, general lucius d. clay, entschied deshalb, moskaus provokation entgegenzutreten. dass die sowjetunion nicht angreifen wür- de, leitete clay aus moskaus reaktion ab: gegenüber den 30 in berlin stationierten us-panzern positionierten die „russen“ 30 sowjetische – mehr nicht. die übrigen pan- zer blieben in den kasernen. das berichtete der general seinem präsidenten in einemte- lefonat. „verlieren sie nur nicht die ner- ven“, sagte kennedy daraufhin. „wir ma- chen uns sorgen über die von euch dort drü- ben in washington“, antwortete clay. mit seinem „berlin-ultimatum“ – der forde- rung nach einem abzug der alliierten trup- pen auswest-berlin und einer änderung der verträge über den status von berlin – un- terstützte der kreml seit 1961 die ddr-plä- ne für eine isolierung west-berlins. „berlin ist der gefährlichste ort derwelt“, sagte re- gierungschef nikita chruschtschow im juni. er wollte „durch eine operation an diesem schlimmen ort diesen dorn, dieses krebsge- schwür entfernen“. den bau der mauer am 13. august hatte kennedy eher positiv be- wertet, da sie die berlin-krise beenden konnte. deshalb verzichtete er auf eine mo- bilmachung der us-truppen. in seinem hervorragenden buch hat kempe die hintergründe der berlin-krise im jahr 1961 umfassend dargestellt. dazu analy- sierte er zahlreiche unbekannte amerikani- sche und sowjetische dokumente, die er in einen globalen kontext stellt. sein fazit: die weiche haltung der usa in der berlin-fra- ge veranlasste die sowjetunion zur statio- nierung der atomraketen auf kuba. manu ❚ stefan karner u. a. (hrsg.) der wiener gipfel 1961. studienverlag innsbruck 2011 1056 s., 39,90 € „womit sollen wir anfangen? vielleicht be- sprechen wir zuerst die frage der einstel- lung der kernwaffenversuche und der ab- rüstung, oder wollen wir mit der deutschen frage anfangen?“ der gesprächspartner will mit dem thema abrüstung beginnen und dann um 12 uhr zur deutschen frage übergehen. „einverstanden“. zitiert wird nicht ein ausschnitt aus der us- fernsehserie „the west wing“, sondern ein gespräch der beiden mächtigsten männer der welt: us-präsident john f. kennedy und regierungschef nikita chruschtschow aus der udssr. sie kamen am 3. und 4. juni 1961 inwien zusammen,um die brennends- ten internationalen probleme zu bespre- chen. auf der tagesordnung standen unter anderem die berlin frage, die krise in laos und die nukleare abrüstung. rückblickend markierte das wiener treffen einen wendepunkt im kalten krieg: chruschtschow betrachtete den jungen prä- sidenten als politisches leichtgewicht.„die- se wahrnehmung bestimmte seine politik bis zur kuba-krise im herbst 1962, als ihm dasverhalten des präsidenten kennedy res- pekt abnötigte“, schreibt der direktor des ludwig boltzmann-instituts für kriegsfol- gen-forschung, stefan karner, in seiner ein- leitung. „wenn sie unsere bestrebungen nicht rich- tig verstehen,so kann das zu einerverschär- fung unserer beziehungen führen“. mit die- ser diplomatisch formulierten drohung ver- suchte chruschtschow, kennedy in der ber- lin-frage unter druck zu setzen.dann wurde er aggressiv: „auch eine direkte konfronta- tion“ werde diese frage nicht zu gunsten der usa entscheiden. als kennedy vor dem „risiko der offenen konfrontation zwischen usa und udssr“ warnte, antwortete der russe lapidar: „wir wollen keinen krieg, wenn sie ihn uns aber aufnötigen, wird es ihn geben.“ der kreml-chef unterstellte dem präsidenten, dass er in der berlin-fra- ge „unter adenauers druck“ handelte. nicht nur die erstmals veröffentlichten ste- nographischen protokolle des treffens sind lesenswert, sondern auch die zahlreichen begleittexte. manu ❚ angelesen e s ist eine kombination, die nicht nur auf den ersten blick schwer zusammen zu gehen scheint: kirche und flashmob. geht es aber nach dem hanno- veraner pastor christoph röm- hild, sollen genau diese beiden dinge sich am 31. oktober verbinden. unter dem mot- to „kommt ein segen geflogen“ sollen am reformationstag, pünktlich um 15:17 uhr, überall in deutschland menschen zusammen- finden, um kleine papier- flieger von balkonen oder brücken, kirchtür- men oder aus rathaus- fenstern zu werfen. bedruckt mit einem se- genswort und der infor- mation „reformations- tag 2011“ sollen die „se- gensflieger“ als teil der lutherdekade an den thesenanschlag martin luthers in wit- tenberg im jahr 1517 erinnern. „wir haben uns überlegt, wie luther heute auf seine bot- schaft aufmerksam machen würde“, sagt pastor römhild, „und wir sind uns sicher, dass er dafür die modernsten methoden ver- wendet hätte. immerhin hat er das damals schon getan, indem er den buchdruck für sich nutzte.“ angekündigt wird die aktion über facebook und twitter – auch hier ist der pastor sicher, „das würde auch luther so machen“. römhild verbindet mit der aktion die hoff- nung, die lutherdekade stärker ins öffentli- che bewusstsein zu rücken. sie startete am 21. september 2008 und soll zum 500. ju- biläum des thesenanschlags im jahr 2017 mit vielen veranstaltungen, tagungen und ausstellungen ihren höhepunkt finden. schon jetzt steht jedes jahr unter einem an- deren motto: „reformation und bildung“ war es 2010, in diesem jahr geht es um „re- formation und frei- heit“. die 95 the- sen, die lu- ther 1517 an die pforte der schloss- kirche in wittenberg a n s c h l u g , wandten sich gegen den ablasshandel und lösten eine diskussion aus, die letztlich zur reformation führte, an deren ende die spal- tung des westlichen christentums in ver- schiedene konfessionen stand. sie wirkte nicht nur innerhalb der kirche, sondern in- nerhalb der gesamten gesellschaft – und mündete schließlich in die trennung von staat und kirche. noch wenig öffentlichkeit an das wirken dieses mannes und die großen veränderun- gen, die seine auseinandersetzung mit rom ausgelöst haben, will die evangelische kir- che in dieser luther-dekade erinnern. doch bislang bekommt das thema noch wenig breite öffentlichkeit – wohl auch deshalb, weil das eigentliche jubiläum noch weit in der zukunft liegt. „wir sind einfach sehr früh dran“, sagt pastor römhild, „es ist klar, dass wir da noch viel werbung machen müssen.“ schwung in die kampagne soll nun ein be- kanntes gesicht bringen: ab dem kommen- den frühjahr wird die ehemalige ekd-rats- vorsitzende margot käßmann botschafterin des rates der ekd für das reformationsju- biläum sein. ein so herausragendes ereignis brauche „eine person, die in überzeugender weise die damit verbundenen reformatori- schen kernanliegen vermittelt“, ließ der prä- sident des kirchenamtes der ekd, hans ul- rich anke wissen. käßmann selbst teilte mit, hinter der reformation, die 1517 durch martin luther ihren ausgang genommen habe, verberge sich „nicht nur eine impo- nierende, zuweilen auch herausfordernde geschichte, sondern auch ein großes poten- tial für heute und für die zukunft“. martin luther habe vor 500 jahren festgestellt, dass ein mensch nicht deshalb eine angesehene person sei, „weil er reich, klug oder schön ist, sondern weil gott ihn ansieht“. es sei teil des kirchlichen auftrages zu fragen, wie die kirchen dem biblischen auftrag gerecht würden, die einheit der christenheit zu le- ben – dabei sei luther ein vorbild, „für uns heute, aus dem glauben heraus, stand- punkte zu finden“. die reformation sei ein „ereignis von weltgeschichtlicher be- deutung“. kulturelles erbe anerkennen diese ein- schätzung teilen auch die abgeordneten des deutschen bundestags. sie haben am 20. oktober den interfraktionellen antrag „das reformationsjubiläum im jahre 2017 – ein ereignis von weltrang“ (17/6465) ein- stimmig verabschiedet und um unterstüt- zung für das projekt geworben. fünf millio- nen euro stellt der bund allein in diesem jahr für die vorbereitung zur verfügung – dafür dankte der sachsen-anhaltinische mi- nisterpräsident reiner haseloff (cdu), mit- glied im kuratorium zur vorbereitung des jubiläums, im bundestag ausdrücklich. be- sonders erfreut zeigte er sich darüber, dass der antrag fraktionsübergreifend getragen wurde. staatsministerin cornelia pieper (fdp) betonte, die reformation habe „kul- turgeschichtlich bedeutende veränderun- gen“ angestoßen. wolfgang börnsen, kul- turpolitischer sprecher der unionsfraktion, stellte fest, die „europäische kulturidenti- tät“ sei „ohne das christentum nicht denk- bar“. weil die „entchristlichung unseres abendlandes“ anhalte, sei es nötig, die „geistig-moralischen grundlagen des konti- nents“ zu revitalisieren. das freiheitsver- ständnis martin luthers nehme dabei „eine schlüsselrolle ein“. für die fdp führte patrick kurth aus, die re- formation sei auch die voraussetzung „für die entwicklung hin zum mündigen men- schen“ gewesen. daneben sehen die libera- len in der luther-dekade auch andere vor- teile: sie habe auch, „wirtschaftliche, touris- tische und gesellschaftliche aspekte“. für die spd betonte der sprecher der ar- beitsgemeinschaft kultur und medien der fraktion, siegmund ehrmann, die von lu- ther angestoßene reformation habe „der aufklärung den weg geebnet“. man müsse die zeit der lutherdekade dafür nutzen, sich mit „der reformation als teil unseres kultu- rellen erbes“, zu der auch blutige religions- kriege gehört hätten, auseinanderzusetzen. gegen eine „verherrlichung martin luthers“ wandte sich die kulturpolitische sprecherin der fraktion bündnis 90/die grünen, agnes krumwiede. man müsse sich sowohl mit sei- ner person als auch der institution kirche kritisch auseinandersetzen. die abgeordne- te betonte, es müsse bei einer trennung der geschäftsstellen für das jubiläum in eine kirchliche und eine staatliche bleiben. getrennt bleiben einmal mehr auch die bundestagsfraktionen: lukrezia jochimsen, kulturpolitische sprecherin der linken, be- klagte, dass ihre fraktion von dem antrag ausgeschlossen worden sei und ihn nicht habe mittragen dürfen. sie sagte, wer sich mit der reformation beschäftige, müsse sich auf mehr konzentrieren als die person lu- thers. susanne kailitz ❚ reformationsjubiläum bundestag und evangelische kirche würdigen »ereignis von weltrang« 2017 schon fest im blick bitte bestellen sie im buchhandel oder versandkostenfrei unter www.nomos-shop.de für alle fragen unmittelbarer demokratie jahrbuch für direkte demokratie 2010 herausgegeben von prof. dr. lars p. feld, prof. dr. peter m. huber, pd dr. otmar jung, prof. dr. christian welzel und prof. dr. fabian wittreck 2011, 429 s., brosch., 59,– € isbn 978-3-8329-6612-6 (jahrbuch für direkte demokratie) nomos-shop.de/13638 das „jahrbuch für direkte demokratie“ versteht sich als kritisches interdiszipli- näresforumfürallefragenunmittelbarer demokratie. fundierte wissenschaftliche beiträge,eineverlässlichedokumentation der praxis im in- und ausland und der nachweis neuester literatur verschaf- fen allen interessierten jahr für jahr handlichen aufschluss über den aktuel- len stand von theorie und praxis direkter demokratie. jahrbuch für direkte demokratie 2010 herausgegeben von lars p. feld | peter m. huber | otmar jung christian welzel | fabian wittreck nomos anzeige »die reformation hat der aufklärung den weg geebnet« siegmund ehrmann (spd) ©bundestag/berndbrundert

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 43 – 24. oktober 2011 > karl wienand ✝✝ bundestagsabgeordneter 1953-1974, spd am 10. oktober starb karl wienand im alter von 84 jahren. der aus rosbach im rhein- sieg-kreis stammende gewerkschaftsfunk- tionär und kommunalbeamte schloss sich 1947 der spd an, wurde 1952 bürgermeister und 1955 gemeindedirektor seines heimat- ortes. von 1960 bis 1973 gehörte er dem spd-parteivorstand an. 2002 trat er aus der spd aus. wienand, 1953 jüngstes mitglied des bundestags, amtierte von 1967 bis 1974 als parlamentarischer geschäftsführer der spd-fraktion. im bundestag arbeitete er zu- meist im verteidigungsausschuss sowie im auswärtigen ausschuss mit. > joachim schmidt bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 26. oktober vollendet joachim schmidt sein 75. lebensjahr. der promovierte diplom- ingenieur aus halsbrücke bei freiberg/sachsen engagierte sich 1989 in der bürgerbewegung in freiberg und schloss sich 1990 der cdu an. von 1991 bis 1993 war er vorsitzender des cdu-kreisverbands freiberg und von 1992 bis 1999 mitglied des cdu-landespräsidiums in sachsen. schmidt, von 1992 bis 1999 vorsit- zender der cdu-landesgruppe sachsen im bundestag, engagierte sich vorwiegend im wissenschaftsausschuss. bmh ❚ berlin brennt. es ist das jahr 1945, ende april. die rote armee belagert die hauptstadt des deutschen reiches, es ist die letzte große schlacht im zweiten weltkrieg. das reichstagsgebäude gleicht einer festung: im krieg notbe- helfsmäßige entbindungsstation und militärisches medi- zinarchiv, werden die fenster zugemauert und die türme mit einer raketenabwehr ausgestattet. die schlacht um berlin fordert mehr als 180.000 tote. am 30. april hissen russische soldaten die rote fahne auf dem reichstag. das zwei tage später nachgestellte foto geht um die welt. gut 66 jahre später. anar najafov aus aserbaidschan läuft mit einer besuchergruppe aus hamburg durch den nord- korridor des reichstagsgebäudes. er nimmt am internatio- nalen parlaments-stipendium teil und macht ein fünfmo- natiges praktikum bei dem cdu-abgeordneten rüdiger kruse. eher zufällig bleibt sein blick an einer der kyrilli- schen inschriften hängen. es ist der name seines großva- ters. mamed najafov. unterschrift eines mannes, der beim sturm des reichstages dabei war. als die rote armee den reichstag einnahm, verewigten sich die soldaten in den mauern – mit roten und blauen fettstiften, mit kreide, angebrannten stöcken, kohle. die- se graffiti sind ausdruck des sieges, des hohns, des has- ses. aber auch der freude. freude darüber, den feind be- zwungen zu haben, am leben zu sein. der architekt nor- man foster entdeckte die inschriften, als er 1995 für den umbau die reichstagsinnenausstattung entfernen ließ. insgesamt sind nach dem umbau 202 russische graffiti er- halten geblieben – ein bruchteil der ursprünglichen an- zahl. es sind einfache nachrichten: „nadja war hier“, marschrouten: „moskau – stalingrad – berlin“, botschaf- ten des sieges: „wer wind sät, wird sturm ernten“ oder „ruhm den helden, die das banner des sieges über berlin gehisst haben“. und manchmal sind es einfach nur na- men. wie im falle von mamed najafov. „er hat gesagt, dass es dieses graffito gibt, aber wir konn- ten es nicht überprüfen“, sagt sein enkel heute. er ist 27 jahre alt, sein großvater war 31, als er – aus dem kauka- sus kommend – in berlin einmarschierte. anar lebt seit 2005 in deutschland, er promoviert an der uni eichstätt- ingolstadt. sein großvater blieb noch ein jahr nach kriegs- ende in berlin, als teil einer untersuchungskommission, wie anar erzählt. sein großvater habe die deutsche kultur geliebt. er habe deutschland mit persönlichkeiten wie goethe und kant verbunden und nicht mit hitler. mittlerweile ist mamed najafov tot. er hat nicht mehr er- lebt, wie sein enkel deutsch lernte, wie er anfing, in deutschland zu studieren. rund eineinhalb jahre wird anar noch hier sein, dann geht er zurück nach aserbai- dschan. sein großvater habe geholfen, deutschland von den nazis zu befreien, sagt anar, und damit zur demokra- tisierung in dem land beigetragen. heute möchte sein en- kel von der deutschen demokratie lernen. die demokrati- schen werte mit nach aserbaidschan nehmen, wie er sagt. sein berufliches ziel: politik machen und irgendwann die rolle einer brücke übernehmen zwischen aserbaidschan und deutschland. tatjana heid ❚ »moskau – stalingrad – berlin« ortstermin: bei den russischen graffiti im reichstagsgebäude liberaler flirt mit links 27. oktober 1971: freiburger thesen für die einen war es ein anbiedern an die spd, für die anderen eine emanzipation von der union: die „freiburger thesen der f.d.p. zur gesellschaftspolitik“. die liberalen verabschiedeten das grund- satzprogramm am 27. oktober 1971 auf ihrem bundesparteitag in freiburg im breisgau. „dass diese thesen überhaupt verabschiedet werden konnten, ist eine erstaunliche sache“, kommentierte da- mals „die zeit“. schließlich vollzog die fdp damit nichts weniger als einen pro- grammatischen wandel – aber einen wandel mit ansage: schon ende der 1960er-jahre, als die fdp in der opposi- tion war, näherte man sich der spd an, mit der man nach der bundestagswahl 1969 eine sozialliberale koalition ein- ging. mit den freiburger thesen, als de- ren autoren der damalige parteivorsitzen- de walter scheel, generalsekretär karl- hermann flach und der spätere bundes- innenminister werner maihofer gelten, wurde diese neuausrichtung in ein pro- gramm gegossen: die fdp kritisierte nun die entwicklung des kapitalistischen wirtschaftssystems und stellte das thema „liberale gesellschaftspolitik“ in den mit- telpunkt. „liberalismus nimmt partei für menschenwürde durch selbstbestim- mung. er tritt ein für den vorrang der per- son vor der institution“, heißt es gleich in der ersten der insgesamt 54 thesen. au- ßerdem schrieb man sich einen „sozialen liberalismus“ auf die fahnen. doch die freiburger thesen hatten nur ei- ne geringe halbwertszeit: bereits sechs jahre später wurden sie durch die kieler thesen abgelöst, mit denen die fdp zu ihrer wirtschaftsliberalen tradition zu- rückkehrte. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 31. oktober. d as mindesthaltbarkeitsdatum ist in aller munde. offenbar, so die annahme des fdp-po- litikers hans-michael gold- mann, verstehen millionen deutsche die fristangabe auf ihren lebensmitteln nicht als grobe verzehrempfehlung, son- dern als bindendes ablaufdatum, so dass sie vieles in den müll werfen, was eigent- lich noch essbar wäre. ein dilemma, an dem die regierung nicht ganz unschuldig ist: sie beweist seit bestehen der schwarz- gelben koalition stetig, dass politische produkte – etwa koalitionen – schon längst schlecht geworden sein können, bevor das mindesthaltbarkeitsdatum – etwa das ende der legislatur – auch nur annähernd erreicht ist. wie soll der bür- ger sich da in der heimischen küche zu- rechtfinden? es mangelt an orientierung. auf die po- litiker selbst ist kein verlass – zumal es auch für deren äußere zuordnungsmerk- male keine längerfristige garantie mehr gibt. keine mindesthaltbarkeit, nirgends. hatte man sich gerade daran gewöhnt, besonders seriös wirkende politprofis an schick-harmlosen randlosbrillen zu er- kennen, scheint der trend nun hin zu markanten brillengestellen zu gehen. das soll vermutlich kontur und entschieden- heit markieren. doch es wäre ein fehler, sich allzu früh an die neue, entschlossene optik der steinmeiers, westerwelles oder pofallas zu gewöhnen. schon erscheint ein neuer trend am horizont: transpa- renz! sich von den piraten verstanden fühlend, will der wähler zwar nicht an langweiligen parteiberatungen oder bür- gersprechstunden teilnehmen, aber we- nigstens einblick in alles haben. dicke brillenränder um politikeraugen oder großflächige informationsetikette auf le- bensmitteln stören da nur die freie sicht. hier sollte man ansetzen: wenn sowohl im kühlschrank als auch beim politi- schen problemlösen keine gammelnden reste übrig gelassen würden, wären alle aus dem schneider. susanne kailitz ❚ voller durchblick personalia leserpost aufgekehrt vor 40 jahren ... antworten zum sieg josef ertl, walter scheel, wolfgang mischnick und hans-dietrich genscher (von links nach rechts) 1971 ein russischer soldat verewigt sich im reichstag. daneben anar najafov vor dem graffito seines großvaters. rechts mamed najafov, der beim sturm auf berlin dabei war. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/zb/privat/collage:stephanroters bundestag live topthemen vom 24.-28.10.2011 telekommunikation und internet (do), abfallrecht (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 40 vom 04.10.2011, „dop- pelter rettungseinsatz“, seite 1 ein uralter bankertrick funktioniert heute noch: zuerst einen kunden mit krediten re- gelrecht überhäufen, dann im für die ban- ken günstigen moment den gesamtkredit zurückverlangen. dasselbe spiel passiert jetzt mit griechenland (und anderen eu- staaten): nach dem gewähren von großzü- gigen unterstützungen gibt es plötzlich nur noch kredit nach einem für jeden staat und bankkunden geradezu tödlichen spar- und reformprogramm. wie soll denn jemand, der nichts mehr zum essen hat, überleben und noch seinen kredit zurückführen? kau- fen dann die bürger dieses staates nichts mehr, eben weil sie kein geld mehr haben, kommt ganz sicher eu-weit oder global ein rückgang oder kollaps der volkswirtschaften. das schlimmste dabei ist: kei- ner unser staats- und eu- vortänzer durchschaut die- ses böse bankerspiel. hauptsache, banken und krisengewinnler haben jah- relang von den eingenom- menen zinsen in saus und braus leben können. jürgen böck, wasserburg zur ausgabe 40 vom 04.10.2011, „die woche der entscheidung“, seite 1 der fall willsch/schäffler belegt öffentlich, dass vom volk gewählte abgeordnete im plenum nicht reden dür- fen, wenn es die fraktion verbietet, weil sie die eigene, gegen die fraktionsmehr- heit laufende meinung äu- ßern wollen. wo sich parla- mentsabgeordnete ein re- derecht erkämpfen müssen und ihnen dafür noch „ein nachspiel“ angedroht wird, da müssen freiheit und de- mokratie weiter entfernt sein, als man uns vormacht. eduard schneider, bielefeld zur ausgabe 39 vom 26.09.2011, „der papst in berlin“, seite 1-5 ihre sonst solide qualität der berichterstat- tung hat sie beim thema „papst in berlin“ teilweise verlassen. der hinweis des papstes auf die entstehung der abendländischen kultur aus der begegnung zwischen dem gottesglauben israels, der philosophischen vernunft der griechen und dem rechtsden- ken roms wird so gedeutet, als handele es sich dabei um ein wesentliches merkmal der ökumene. das ist schon sehr merkwürdig: sollen die evangelischen christen darin wirklich einen „unübersehbaren schritt zur überwindung der kirchenspaltung“ (lam- mert) erkennen? grotesk. ökumene zwi- schen den christlichen konfessionen war in der rede des papstes kein thema. wenn bundestagspräsident lammert in sei- ner begrüßungsansprache die wurzeln der grundrechte in der aufklärung verortet, dann hätte es dem „parlament“ zudem gut gestanden, die spannung zwischen aufklä- rung und den vom papst betonten geistigen und kulturellen grundlagen der antike durch einen weiteren beitrag zu thematisie- ren. da wäre auch gelegenheit gewesen, die durch artikel 140 grundgesetz festgelegte regelung des verhältnisses zwischen staat und religionsgesellschaften etwas differen- zierter zu betrachten. die beiden beiträge „pro“ und „contra“ auf seite 2 reißen die problematik nur an. religion wird durch kooperation der getrennten partner staat und religionsgesellschaften nicht zu einer „staatsangelegenheit“. der staat hat das zu- sammenleben von menschen zu regeln, die bürger sind – und angehörige verschiedener religionsgemeinschaften. deshalb gibt es ein „staatskirchenrecht“. auf seite 3 erzählen sie den kindern die mär, der papst sei der „stellvertreter gottes auf erde“. selbst in wikipedia sind die titel präziser formuliert: der papst gilt als „stell- vertreter christi auf erden“. das ist immer noch ein problematischer und interpretati- onsbedürftiger anspruch. zum schluss: ich bin mit dem format ihrer zeitung sehr einverstanden. die beiträge auf den einzelnen seiten sind übersichtlich ge- setzt, die bilder oft sehr informativ und tief- gründig. deshalb sehne ich mich nicht nach einer umstellung auf magazin-format. joachim maier, schriesheim zu „das parlament“ allge- mein nicht erst heute ist mir der laxe umgang ihrer redakti- on mit den überschriften ins auge gefallen! zwar ist es mittlerweile gang und gä- be, dass zeitungsmacher den sorglosen umgang mit der deutschen orthografie pflegen. dies sollte sich al- lerdings nicht auch der deutsche bundestag zu ei- gen machen. ich hoffe da- her, dass sie künftig mehr sorgfalt beim abfassen der redaktionellen texte walten lassen. dieter roloff bietigheim-bissingen seitenblicke pannenmelder in dem aufmacher auf seite 10 „der minister schweigt“ wird harald leib- recht als entwicklungspoliti- scher sprecher der fdp- fraktion genannt. seit drei monaten ist jedoch christia- ne ratjen-damerau in dieser funktion tätig. sie hat die aufgabe von leibrecht über- nommen. der gewinner des diesjährigen sommer- rätsels steht fest: hendrik pistor aus magdeburg hat die reise nach berlin für eine person mit besuch des bundestages und zwei übernachtungen gewonnen. herzlichen glückwunsch! die antworten, die ihn zum sieg ge- führt haben, lauten: 1. der lkw-konvoi gen straßburg stoppt in luxemburg, um billigen diesel zu tanken. 2. der anlass des besuchs vom japani- schen kronprinzen in deutschland war das 150-jährige bestehen der diploma- tischen beziehungen zwischen berlin und tokio. 3. im jahr des ersten internationalen par- lamentsstipendiums gab es elf teilneh- mer. 4. operation condor hieß die zusam- menarbeit südamerikanischer militärdik- taturen bei der verfolgung von opposi- tionellen. 5. thomas bareiß führte die südwest-ju von 2002 bis 2006. 6. die unesco beschloss die konvention zum schutz des immateriellen kulturer- bes am 17. oktober 2003. 7. die schuldenbremse ist in artikel 115 grundgesetz geregelt. 8. die obergrenze für das volumen staat- licher mittel, das allen parteien höchstens ausgezahlt wird, wurde seit neun jahren nicht an die entwicklung der parteitypi- schen ausgaben angepasst. 9. volker kauder (cdu) und frank-walter steinmeier (spd) strebten eine entschei- dungslösung für organspenden an. 10. das akw würgassen war das erste vollständig kommerziell genutzte atom- kraftwerk in deutschland. 11. der bundesfinanzminister hat in den letzten drei monaten des vergangenen jahres 1,02 milliarden euro über- und außerplanmäßigen ausgaben zuge- stimmt. 12. die sogenannte „kalte steuerprogres- sion“ führt bei bestimmten einkommen dazu, dass zuwächse von der mitstei- genden steuerbelastung aufgefres- sen werden. gewinner