wir sind euro wir sind euro schuldenkrise bundestag einigt sich mit großer mehrheit auf rettungskurs für die gemeinschaftswährung bernard accoyer der präsident der französi- schen nationalversammlung wird noch enger mit seinem deutschen amtskollegen, bundes- tagspräsident nor- bert lammert (cdu), kooperieren: der 66- jährigegabdiegrün- dung einer deutsch- französischen parla- mentariergruppe be- kannt, die über die finanzkriseundeuro- zukunft beraten soll. die abgeordneten wollen unter accoy- ers und lammertsvorsitz bis februar 2012vor- schläge zu einer wirtschaftlichen annäherung beider länder erarbeiten. seit jahrzehnten pfle- gen bundestag und nationalversammlung en- ge beziehungen.so gibt es gemeinsame sitzun- gen der ausschüsse und jährliche treffen der präsidien.accoyer,arzt und wie staatspräsident sarkozy in der bürgerlich-konservativen ump, belegtinderhierarchiederfranzösischenrepu- blik den vierten rang. kru ❚ abgeordnete aus der schwarz-gelben ko- alition stimmten am vergangenen donners- tag im bundestag dem gemeinsamen ent- schließungsantrag von unions-, spd-, grü- nen- und fdp-fraktion zum rettungsschirm efsf zu.das entspricht genau der symbolisch bedeutsamen kanzlermehrheit. es ist die mindestzahl von den 620 abgeordneten, die zur wahl eines bundeskanzlers nötig ist. kopf der woche noch engere kooperation zahl der woche 311 zitat der woche »das ist ein marathon, kein sprint.« josé manuel barroso, eu-kommissions- präsident, zu den stundenlangen verhand- lungen der regierungs- und staatschefs in brüssel über die hilfen für euro-krisenländer das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main © picture-alliance/dpa www.das-parlament.de berlin, montag 31. oktober 2011 61. jahrgang | nr. 44/45 | preis 1 € | a 5544 schnellere leitungen ländliche regionen sollen anschluss an die moderne internetwelt erhalten seite 7 überwachte leitungen der deutsche bundestag verlängert die anti-terror-gesetze seite 4 v olker kauder ist fraktions- vorsitzender der cdu/csu und bekannt für seine schar- fe polemik gegen den politi- schen gegner. aber nun das: während der bundestag und mit ihm eine breite öffentlichkeit über die ausgestaltung des euro-rettungs- schirms efsf diskutierte – die vergangenen zwei wochen waren beherrscht davon –, konnte man einen anderen volker kauder kennenlernen. einen, der vom „europa der parlamente“ schwärmte und der auffällig oft von einem „wir“ sprach und dabei den bundestag meinte. nur kurz fiel er in seine eigentliche rolle zurück: als er nämlich das anliegen der opposition, nicht nur den haushaltsausschuss, sondern das ganze par- lament über die pläne abstimmen zu lassen, zunächst ablehnte. um dann nur drei tage später, am vergangenen montag, umzu- schwenken und in seiner fraktion eine sol- che große abstimmung durchsetzte. eine grundsatzfrage begründet hatte kau- der dies mit der „grundlegenden bedeu- tung“ des themas. zwar sei im begleitgesetz zum efsf ausdrücklich von der entschei- dungsbefugnis des haushaltsausschusses als stimme des parlaments die rede. wenn es jedoch darum gehe, ob sich mit der „he- belung“ des efsf (siehe „politik am länge- ren hebel“) das haftungsrisiko für deutschland erhöhe, dann sei das eine grundsätzliche entscheidung, die das parla- ment in großer breite unterstützen müsse, sagte der cdu-politiker. so kam es dann auch. am vergangenen mittwoch stimmte der bundestag mit gro- ßer mehrheit für einen entschließungsan- trag von cdu/csu, fdp, spd und bündnis 90/die grünen (17/7500). darin sprechen sich die abgeordneten für einen euro-hebel aus, machen aber zur bedingung, dass der garantierahmen deutschlands von 211 mil- liarden euro „strikt“ eingehalten wird. auch fordern sie eine finanztransaktionssteuer. mit diesem deutlichen votum im rücken konnte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) noch am selben tag zum eu-gipfel nach brüssel fahren. dort hatte man sich in- zwischen deutlich über die komplizierte entscheidungsfindung in berlin mokiert. parlamentsrechte doch die abgeordneten in berlin ließen sich von solcher kritik nicht beirren. fdp-fraktionschef rainer brüderle betonte: „wir gehen verantwortungsvoll mit unserem recht um.“ sein koalitionskol- lege kauder sagte, es sei „schön, dass in die- ser existenziellen frage so eine breite parla- mentarische mehrheit“ zustande gekom- men ist. und selbst spd und grüne, ob- schon an dem antrag beteiligt, sowie die linke pochten auf das mitspracherecht. al- lerdings verpackt in kritik an der informa- tionspolitik der bundesregierung. „ihren umgang mit dem parlament fand ich un- verschämt“, schäumte der spd-fraktions- vorsitzende frank-walter steinmeier in richtung regierungsbank. noch ende sep- tember hätte die regierung die diskussion über einen kredithebel verschleiert, obwohl es die spatzen bereits von den dächern ge- pfiffen haben, so seine begründung. „sie haben ein chaos organisiert, das eine wirr- nis schafft, die alle überfordert, auch das parlament“, attackierte linken-fraktions- chef gregor gysi die regierung. auch jürgen trittin, vorsitzender der fraktion bündnis 90/die grünen, empörte sich über die „ver- schleierungstaktik“ der koalition. wie ernst es um europa steht, wurde allen zuhörern spätestens nach dieser debatte klar. die redner, allen voran die bundes- kanzlerin, überboten sich fast in der wahl dramatischer worte zur beschreibung der lage der europäischen union. merkel erinnerte an die historische ver- pflichtung deutschlands, die einigung europas mit allen mitteln zu verteidigen. in der „stunde der schwersten krise europas seit dem zweiten weltkrieg“ gelte: „schei- tert der euro, scheitert europa“, warnte mer- kel. „das europäische projekt steht auf der kippe“, begründete frank-walter steinmei- er die beteiligung seiner fraktion an dem entschließungsantrag. die spd werde sich hier nicht aus der verantwortung stehlen. als „operation am offenen herzen“ be- zeichnete er den eu-gipfel. jeder vernünf- tige mensch müsse hoffen, dass sie gelingt, sagte steinmeier. offene fragen ob die operation gelungen ist, kann heute niemand abschließend be- urteilen. die erleichterung nach dem gip- fel war zwar überall zu spüren – bei den re- gierungschefs ebenso wie bei den abgeord- neten des bundestages. dennoch bleiben viele fragen offen. so ist trotz schulden- schnittes für griechenland nicht klar, wie viele banken sich daran beteiligen. auch steht noch nicht fest, welche finanziellen ri- siken durch die hebelung der efsf entste- hen könnten. erhöht sich dadurch der ga- rantierahmen deutschlands oder nicht? merkel bekräftigte in ihrer regierungserklä- rung zwar, „der deutsche anteil bleibt bei 211 milliarden euro“. dennoch leugnete sie das risiko, das mit der maximierung der efsf verbunden ist, nicht. aber „das risiko ist vertretbar“, ergänzte sie. offen ist seit freitag auch wieder die form der bundestagsbeteiligung an den weiteren entscheidungen. denn das sogenannte neuner-sondergremium aus abgeordne- ten aller fraktionen, das am 26. oktober gewählt wurde, um in eilbedürftigen oder geheim zu haltenden maßnahmen der efsf gegebenenfalls schnell entschei- den zu können, kann vorerst seine arbeit nicht aufnehmen. das bundesverfassungs- gericht hatte am freitag per einstweiliger verfügung dessen konstituierung gestoppt (seite 3). claudia heine ❚ © picture-alliance/dpa; collage: stephan roters n ach langem tauziehen haben sich die staats- und regierungs- chefs der euro-länder vergange- ne woche auf ein paket zur ab- wehr der schuldenkrise geeinigt. das wohl wichtigste signal des brüsseler krisengip- fels: die politik hat das heft des handelns wieder in die hand genommen. die ergeb- nisse im überblick: ist die griechenland-pleite abgewen- det? als wichtiger durchbruch gilt der schulden- schnitt für griechenland: private gläubiger wie banken und versicherungen müssen mit einem 50-prozentigen abschlag auf ih- re griechischen staatsanleihen rechnen. das entspricht einer summe von rund 100 mil- liarden euro. bis 2020 soll der griechische schuldenstand von heute rund 160 auf 120 prozent des bruttoinlandsprodukts (bip) sinken. zudem erhält griechenland vom rettungsschirm ein weiteres kreditpaket von 100 milliarden euro bis 2014. bringt der schuldenschnitt europas banken in bedrängnis? die banken sollen mehr geld zurücklegen, um kreditausfälle wie jetzt im falle grie- chenlands besser abfedern zu können. bis mitte 2012 sollen sie deshalb ihre kernka- pitalquote auf neun prozent erhöhen. das bedeutet: neun prozent ihres kreditvolu- mens müssen durch eigenes geld gedeckt sein. die europäische bankenaufsicht schätzt den kapitalbedarf von 91 großen banken, die im frühjahr einem „stresstest“ unterzogen haben, auf rund 100 milliarden euro. gelingt es den banken nicht, sich die- ses geld bei ihren eigentümern oder am ka- pitalmarkt zu beschaffen, sollen die jeweili- gen euro-länder und als letzte möglichkeit der rettungsschirm efsf aushelfen. müssen die steuerzahler beim efsf mit noch größeren summen haften? der garantierahmen deutschlands von 211 milliarden euro soll unverändert blei- ben. unter dieser ausdrücklichen bedin- gung hatte der bundestag am vergangenen mittwoch bundeskanzlerin merkel ein ver- handlungsmandat gegeben – mit den stim- men der fraktionen von union, fdp, spd und grünen (siehe „wir sind euro!“). aber das risiko, dass der efsf in anspruch ge- nommen wird, steigt durch die auf dem gipfel beschlossene „hebelung“. der efsf wird zu einer art teilkaskoversicherung: in- vestoren sollen zum kauf von anleihen von krisenländern der euro-zone gelockt wer- den, indem der efsf verspricht, bei einer in- solvenz einen teil der verluste zu überneh- men. auf diese weise mobilisiert der schirm mit den 250 milliarden euro, die er noch ausgeben darf, rund eine billion euro. der haken an diesem modell: die steuerzahler tragen das größere risiko, weil bei ihnen die verluste als erstes anfallen. reichen diese maßnahmen, um die krise in den griff zu bekommen? nein, meinen die staats- und regierungs- chefs. um vertrauen auf den märkten zu- rückzugewinnen, werden die hoch ver- schuldeten euro-staaten ums sparen nicht herumkommen. sorge bereitet derzeit ita- lien mit einem schuldenstand von 120 prozent des bip. bereits beim gipfel am vorvergangenen sonntag forderten die euro-länder von der regierung berlusconi mehr sparanstrengungen, was die koaliti- on in rom an den rand eines bruchs brach- te. mehrere minister sprachen von einem rücktritt berlusconis bis zum jahresende. mittlerweile steht ein kompromiss der ko- alition: italien will eine schuldenbremse in der verfassung verankern und seinen schuldenstand bis 2014 auf 113 prozent senken, außerdem soll das renteneintritts- alter bis 2026 auf 67 jahre angehoben wer- den. alexander heinrich ❚ politik am längeren hebel euro-gruppenchef juncker und bundeskanzlerin merkel in brüssel krisengipfel euro-länder entlasten das hochverschuldete griechenland und nehmen banken in die pflicht ist das ende der talfahrt erreicht? nach der einigung auf dem eu-gipfel am vergangenen mittwoch stieg der dax auf den höchsten stand seit anfang august. © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik kommunen bund entlastet städte und ge- meinden finanziell seite 5 europa und die welt nordafrika die aktuelle lage in tunesien, libyen und ägypten seite 9 kultur und medien vertriebene ausstellung zur gelungenen integration im paul-löbe-haus seite 11 kehrseite jugendliche empfang für die sieger eines wettbewerbs von mitmischen.de seite 12 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 61. jahrgang · 44–45/2011 · 31. oktober 2011 demokratie und beteiligung rita süssmuth demokratie: mangelt es an offenheit und bürgerbeteiligung? edith niehuis die zerstörung der parteiendemokratie von oben nach unten ludger helms demokratiereformen: herausforderungen und agenden christiane bender · elmar wiesendahl „ehernes gesetz der oligarchie“: ist demokratie möglich? ulrich von alemann · joachim klewes · christina rauh die bürger sollen es richten markus klein · tim spier parteibeitritt und parteimitgliedschaft im wandel frank brettschneider kommunikation und meinungsbildung bei großprojekten wolfgang merkel volksabstimmungen: illusion und realität oliver rathkolb neuer politischer autoritarismus apuz_2011-44-45 .indd thema: euro-rettung parlament im dauereinsatz seite 1-3 kaum eine politische frage hat die republik in der vergangenenwoche so beschäftigt wie die- se:war es notwendig, das plenum des bundes- tages erneut mit dem euro-rettungsschirm zu befassen, oder hätte ein votum des haushalts- ausschusses ausgereicht? darüber lässt sich trefflich streiten, in beiden fällen wäre die par- lamentsbeteiligung gewährleistet gewesen. und doch ist es gut, dass die abgeordneten noch einmal vor der nation ihre argumente ausgetauscht haben. immerhin hatten sich die pläne für das griechische hilfsprogramm und die stabilisierung der gemeinschaftswährung inzwischen konkretisiert. die banken werden an der sanierung beteiligt, die schulden ge- kappt. vor allem aber: mit der viel diskutierten hebelwirkung lässt sich das volumen des ver- fügbaren etats um ein vielfaches vergrößern. das führt zwar nicht zu einer höheren haftungs- summe, die für deutschland auf 211 milliarden euro begrenzt ist. wohl aber steigt damit das risiko, dass der deutsche steuerzahler tatsäch- lich in anspruch genommen wird. der bundestag hat kanzlerinangela merkel den rücken für die nach der plenumssitzung erfolg- reich abgeschlossenen verhandlungen in brüs- sel gestärkt.weil es in deutschland nun einmal notwendig (wie auch richtig) ist, das parlament an so weitreichenden entscheidungen zu betei- ligen, hat dieser vorgang etwas länger gedau- ert. er war auch nicht frei von misstönen. gleichwohl sind in aufgeregten medien ge- prägte und von politikern gern übernommene begriffe wie „euro-chaos“ unangebracht. das parlament hat sich zur gemeinschaftswährung bekannt. gleich zwei mal, mit klarer mehrheit und übrigens bei einer stimmung im volk, die wahrlich keinen abgeordneten erwarten lassen dürfte, im wahlkreis für sein votum gefeiert zu werden. wieso also „euro-chaos“? stimmen im in- und ausland, die es für eine schwächung der regierung merkel halten, wenn die legisla- tive über die politischen strategien der exeku- tive befindet, reden der missachtung demokra- tischer werte das wort. die politik in deutschland hat die entwicklung in europa nicht gebremst, sondern die eu aber- mals gestützt. sie steht damit der kanzlerin im bemühen, dem kontinent eine gemeinsame zu- kunft zu sichern, verlässlich zur seite. editorial wo, bitte, ist das chaos? von jörg biallas berlin, montag 31. oktober 201161. jahrgang | nr. 44/45 | preis 1 € | a 5544

"parlament deutlich gestärkt" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011 frau hinz, der euro-rettungsschirm wird vergrößert. deutschland haftet für mindestens 211 milliarden euro. halten sie den rettungsschirm für richtig? der rettungsschirm efsf ist als zwischen- schritt wichtig, damit die euro-länder ge- gen spekulation vorgehen und die notwen- digen maßnahmen zur nachhaltigen über- windung der krise ergreifen können. dabei gilt das prinzip: hilfe in form von krediten gibt es nur, wenn das betroffene land sei- nen haushalt in ordnung bringt und die wettbewerbsfähigkeit durch reformen stärkt. dass dieser ansatz erfolgreich sein kann, sehen wir an den fortschritten in ir- land und portugal. aufgrund der engen ver- zahnung der europäischen wirtschaft und des europäischen finanzsystems stabilisiert der rettungsschirm auch unser eigenes wirtschafts- und finanzsystem. als dauer- hafter rettungsschirm sollte deshalb der esm möglichst bald in kraft treten und zu einem europäischen währungsfonds wei- terentwickelt werden. darüber hinaus brau- chen wir eine rekapitalisierung der banken und eine wirksame regulierung der finanz- märkte. die finanztransaktionssteuer ist längst überfällig. die summe soll noch nicht ausreichen. durch hebelung soll sie noch weiter ver- größert werden. steigt damit auch das ri- siko für den steuerzahler? die gewährleistungssumme des rettungs- schirmes ist zu klein, um italien oder spa- nien – sollten diese weiter unter druck ge- raten – zu stützen und spekulation gegen diese abzuwehren. deshalb halte ich eine stärkung der handlungsfähigkeit des ret- tungsschirmes durch einen hebel für rich- tig. er ist ein starkes signal an die märkte, dass die politik bereit ist, den euro zu ver- teidigen. deutschlands bürgschaft bleibt auch bei einer hebelung gleich, nämlich bei 211 milliarden euro. mit der vergrößerung des rettungsschirms durch einen hebel ver- ändert sich aber das risikoprofil: im falle eines kreditausfalls steigt durch eine hebe- lung das verlustrisiko. klar ist aber, dass über das sich ändernde risikoprofil durch einen hebel öffentlich debattiert und abge- stimmt werden muss. daher haben wir grü- nen gefordert, dass im plenum abgestimmt wird und nicht nur im haushaltsausschuss. die regierungskoalition hat dies zunächst abgelehnt, ist unserer forderung aber schlussendlich nachgekommen. die milliardensummen, die im raum stehen, machen den bürgerinnen und bür- gern angst. was kann man dagegen tun? es gibt leider keine einfachen und beque- men lösungen der krise. auch wir grünen haben nicht auf alle fragen richtige antwor- ten. aber wir haben ein klares ziel: ein star- kes geeintes europa, das seine interessen in der welt wirksam vertreten kann. ohne ein geeintes europa ist auch deutschland schwach. eine starke und handlungsfähige europäische union ist notwendig, um bei- spielsweise die finanzmärkte wirksam regu- lieren oder die klimaerwärmung eindäm- men zu können. um das vertrauen der bür- gerinnen und bürger wieder stärker zu ge- winnen, müssen wir mehr erklären und lösungen suchen, die nicht alle zwei mona- te wieder makulatur sind. was hat die schwarz-gelbe regierung bisher falsch gemacht? angela merkel hat in der krise zu oft gezö- gert und gezaudert. das hat schon bislang nicht nur zeit, sondern auch geld gekostet. die kanzlerin des wirtschaftlich stärksten landes europas darf den entwicklungen nicht immer hinterherlaufen. schwarz-gelb hat ständig rote linien errichtet, um diese anschließend wieder zu übertreten. erst hieß es: keinen cent für griechenland. dann kam das erste milliarden-hilfspro- gramm, dem bald das nächste hilfspro- gramm folgen musste. dann hieß es: keinen dauerhaften rettungsschirm. den schaffen wir jetzt mit dem esm. zuletzt hieß es: kei- nen hebel. nun kommt auch dieser. diese mutlose politik der kleinen schritte hat die lösung der krise viel schwieriger und teurer gemacht und vertrauen gestört. zusätzlich schwächt die zerstrittenheit der koalition in europafragen leider auch deutschlands ge- wicht auf der europäischen bühne und schränkt die durchsetzungsfähigkeit für sinnvolle und notwendige lösungen ein. was war richtig? die beschlossenen maßnahmen waren rich- tig, aber kamen zu spät. deshalb haben wir diese entscheidungen im bundestag auch mitgetragen, auch wenn dies nicht immer populär war. wir grünen wollen den euro retten, die eurozone zusammenhalten und die europäische integration vorantreiben. wir drücken uns nicht vor schwierigen ent- scheidungen. richtig ist, dass die bundesre- gierung darauf dringt, dass staaten in schwierigkeiten ihre haushalte in ordnung bringen und ihre wettbewerbsfähigkeit stei- gern. manche staaten haben die chancen der gemeinsamen währung in den vergan- genen jahren zu wenig genutzt. griechen- land hat beispielsweise die niedrigen refi- nanzierungskosten aufgrund der euroein- führung nicht genutzt, um seine schulden abzubauen, sondern weitere angehäuft. was muss getan werden, um den euro dauerhaft abzusichern? eine gemeinsame währung braucht eine ge- meinsame politik. hier warten große, aber lohnende aufgaben. wir brauchen eine fi- nanzmarkttransaktionssteuer, eine wirksa- me regulierung der finanzmärkte und eine rückkehr zu nachhaltigen haushalten. wir wollen eine vertiefung der europäischen in- tegration mit einer stärkeren koordinierung der wirtschaft-, haushalts- und finanzpoli- tik. wir brauchen haushaltsregeln, deren einhaltung beispielsweise durch einen eu- ropäischen finanzkommissar auch sicher gestellt werden kann. die derzeitige krise zeigt die grenzen des bisherigen regelwer- kes der eu auf. deshalb ist es an der zeit, über vertragsänderungen nachzudenken. wir grünen plädieren für die einsetzung ei- nes verfassungskonvents. denn dauerhaft wird europa nur bestehen können, wenn zumindest teile der haushalts- und steuer- kompetenz auf die europäische ebene ver- lagert werden. am ende eines solchen lang- wierigen prozesses könnte dann auch die einführung von eurobonds stehen. sehen sie die beteiligungsrechte des bundestages ausreichend berücksichtigt? ja. die parlamentsbeteiligung wurde durch das neue gesetz, das der bundestag im sep- tember beschlossen hat, deutlich gestärkt. zukünftig entscheidet das plenum über die grundlegenden fragen, beispielsweise, ob ein land unter den rettungsschirm kommt oder über die höhe der gewährleistungen. welche aufgaben soll das sogenannte neuner-gremium haben? es soll aus neun abgeordneten aller fraktio- nen des haushaltsausschusses bestehen, die vom plenum gewählt werden. es soll einge- richtet werden, um auch in eilfällen und fäl- len der vertraulichkeit entscheiden zu kön- nen, ohne das parlament außen vor zu las- sen. gleichzeitig müssen spekulationen bei sekundärmarktankäufen verhindert wer- den. das verfassungsgerichtsurteil zum efsf hatte eine nachträgliche genehmigung durch das parlament in notfällen für ausrei- chend erachtet. insofern wollten wir durch die einrichtung des gremiums für eilige notfälle sogar eine verbesserung der parla- mentarischen beteiligung erreichen. müsste nicht eigentlich bei diesen summen immer das plenum abstimmen? wir grünen wollen ein starkes parlament und einen handlungsfähigen rettungs- schirm. mit dem beschlossenen gesetz wird beides gewährleistet. über die wesentlichen haushaltswirksamen fragen entscheidet das plenum, zum beispiel über den gewährleis- tungsrahmen oder ob ein land unter den rettungsschirm kommt. der haushaltsaus- schuss entscheidet über weniger gewichtige dinge und begleitet das tagesgeschäft. sehen sie die gefahr, dass auf dauer das haushaltsrecht ausgehöhlt wird? nein. wenn wir kein geld freigeben, fließt auch keins. mit der parlamentsbeteiligung gehen wir weit über die mindestanforde- rungen des bundesverfassungsgerichtes hi- naus. von einer aushöhlung des haushalts- rechts kann keine rede sein. ❚ das interview führten michael klein und hans-jürgen leersch. priska hinz (52) ist haushaltspolitische spre- cherin der fraktion bündnis 90/die grünen. gastkommentare pro contra vergrössert der hebel das haftungsrisiko? markus sievers dumont redaktionsgemeinschaft claus hulverscheidt „süddeutsche zeitung“ moderne alchemisten n un kommt er also doch, der mysteriö- se hebel, der dem europäischen ret- tungsfonds efsf flügel verleihen soll. tatsächlich sollen sogar zwei hebel für die wundersame geldvermehrung sorgen. 211 milliarden euro aus der deutschen staatskasse müssen genug sein zur stabilisierung der wäh- rungsunion – so hat es der deutsche bundestag be- schlossen. doch die regierungen brauchen mehr geld, viel mehr geld, um italien und spanien und die banken zu schützen. das unvereinbare sollen die hebel vereinbaren. das ist zu schön, um wahr zu sein. als die alchemisten gold herstellen woll- ten, setzten sie immerhin noch wertlose metalle ein. jetzt sollen die billionen aus dem nichts er- wachsen. das klingt nicht nur absurd, sondern ist es auch. selbstverständlich weitet sich die haftung für den deutschen steuerzahler aus,wenn dasvolumen des euro-fonds sich vervielfacht. dies räumt die koali- tion inzwischen auch ein. in der entschließung, die sie am mittwoch im bundestag gemeinsam mit spd und grünen verabschiedete, bekennt sie sich zu dem höheren ausfallrisiko. vollkommen zu recht stellt der ökonom harald hau fest: „wenn von staatsanleihen imwert von 500 milliarden euro die riskantesten 20 prozent ,versichert’ werden, ist das risiko erheblich höher, als wenn 100 milliarden euro zu 100 prozent garantiert werden.“ denn selbst wenn ein staat pleite geht, kann er nach al- ler historischen erfahrung immer noch einen teil seiner kredite zurückzahlen. diese chance gibt der fonds auf, wenn er stets die ersten verluste voll trägt.natürlich gibt es gute gründe,die schlagkraft des rettungsfonds zu erhöhen. doch klar ist auch: der einsatz für den deutschen steuerzahler steigt – und damit auch das risiko. geringeres risiko d er euro-rettungsfonds efsf hat seine gelder bislang nach einem ähnlich simplen strickmuster unters volk ge- bracht wie eine oma süßigkeiten an ihre enkel verteilt:wer sein zimmer ordentlich auf- räumt, freundlich ist und sich beim spielen nicht dreckig gemacht hat, bekommt ein bonbon – so lange, bis die große dose leer ist. der unterschied ist jedoch, dass die oma ihr süßigkeiten-depot je- derzeit wieder auffüllen kann, während der efsf mit jenen 440 milliarden euro wird auskommen müssen, die ihm die parlamente der 17 euro-län- der nach langem gezerre zugestanden haben. es ist deshalb richtig, dass die staats- und regie- rungschefs bei ihrem jüngsten gipfel entschieden haben, das kapital des fonds effizienter einzuset- zen. statt es einfach zu verleihen, soll es künftig so ausgegeben werden, dass mit jedem euro, den der efsf einsetzt, drei oder vier zusätzliche euro priva- ter geldgeber mobilisiert werden. damit steigt das zur verfügung stehende hilfsvolumen beträchtlich. jedes vernünftige konjunkturprogramm funktio- niert nach diesem prinzip. hinzu kommt: der staat ersetzt privatinvestoren nicht einfach, sondern ko- operiert mit ihnen. so wird auch verhindert, dass sich banken auf jahre, vielleicht jahrzehnte, kom- plett aus der finanzierung einzelner länder zurück- ziehen. selbstverständlich bergen alle „hebel“-modelle die gefahr, dass staatsbürgschaften rascher fällig werden als beim gegenwärtigen verfahren. das weitaus größere risiko für den steuerzahler wäre aber gewesen,wenn alle einfach so weiter gemacht hätten wie bisher und die krise eskaliert wäre.auch die jetzige reform bietet keinerlei garantie dafür, dass die sache gut ausgeht. die chancen aber sind – auch wegen des hebels – gestiegen. der euro-rebell: klaus-peter willsch u nentwegt klingelt das telefon im bundestags-büro von klaus-peter willsch. rundfunksender wollen ihn haben,zeitungen sind an der strippe.der „peter gau- weiler“ der cdu in der unionsfraktion ist wieder ein- malbundesweitgefragt:dennerneutdrehtesichimbundestagver- gangenewoche alles um die euro-rettung, wieder gab es eine re- gierungserklärung der kanzlerin, erneut eine abstimmung im ple- num. und wieder votierte der hessische cdu-abgeordnete willsch mit wenigen „getreuen“ in der fraktion gegen die „große linie“ der euro-retter. diesmal ging es um den hebelmechanismus des erweiterten rettungsschirms efsf. „wir müssen endlich aufhören, schulden mit noch mehr schulden zu bekämpfen“,empört sich der 50-jährige, der seit 1998 für den wahlkreis rheingau-taunus-lim- burg im bundestag sitzt. willsch war von anfang an gegen die euro-rettungspolitik, er stimmte 2010 gegen die griechenlandhilfe und den ersten ret- tungsschirm und kürzlich gegen den erweiterten schirm. mit der schaffung des efsf seien „über nacht alle regeln gebrochen wor- den“, sagt willsch. alles, was politiker den deutschen bei der ab- schaffung der d-mark in den neunzigern versprochen hätten – un- ter anderem keine haftung für die schulden anderer staaten –, sei über bord geworfen worden. man befinde sich „auf dem weg zu einer schuldenunion“. dabei wolle er nicht mitmachen. auch wenn die parteioberen zur disziplinierung große geschütze herausholen, von krieg oder frieden reden, beziehungsweise vom ende der schwarz-gelben koalition: klaus-peter willsch lässt sich nicht beirren. der evangelische landwirtssohn sieht sich beim euro in der tradition eines „freien bauern, der über sich nur noch den lieben gott als herrn“ habe.„wenn man sich hier einmal entschie- den und dies ausgesprochen hat,macht einen das auch freier“,un- terstreicht willsch. man kann den eindruck gewinnen, der abgeordnete genießt mitt- lerweile das markenzeichen eines „euro-rebellen“ in seiner partei, in der europa sehr viel gilt. bislang galt der haushaltspolitiker eher als hinterbänkler, allenfalls durch sein spezialthema luft- und raumfahrt experten bekannt. jetzt ist er bundesweit in aller mun- de. seine kritische rede bei der debatte über den erweiterten ret- tungsschirm ende september sahen millionen im fernsehen. und die basis daheim im hessischen feuert ihn an: „bleib standhaft“, hört willsch immer wieder. er lebt derzeit in zwei wirklichkeiten: der welt 90-prozentiger zustimmung der bürger in seinem wahl- kreis für seine beharrliche kritik an der euro-rettung, und der an- derenwelt ebenso großerablehnung seiner haltung in der unions- fraktion in berlin. dort wachse aber der unmut immer mehr, kon- statiert er. kommen ihm selbstzweifel? „natürlich frage ich mich auch, ob ich richtig liege“, räumt willsch ein. der diplom-volkswirt, der nach dem studium zunächst bei der frankfurter flughafen ag arbeitete, spricht viel mitwirtschafts-professoren.die gäben ihm aber durch- weg recht. auch durch die harte realität immer neuer rettungs- aktionen mit steigenden geldeinsätzen bis nun hin zu billionenbe- trägen sieht er sich bestätigt. das macht ihm und vielen wählern angst. willsch: „wir gehen bisher nicht an die wurzeln des übels heran,dieverschuldungspolitik von staaten.“ er sieht sich auch als sachwalter künftiger generationen,denen er nicht riesenschulden durch die euro-rettungspolitik aufhalsen will. diese gefahr hält er für real, entgegen aller beschwichtigungen der regierung. dabei denkt er auch an seine fünf kinder. mit zwei töchtern und einem sohn wohnt er mit seiner ehefrau auf einem umgebauten bauernhof im hessischen hohenstein. der joviale willsch sieht sich als konservativer und hat sich durch seine geradlinigeart in zeiten stromlinienförmiger politkarrieren vor ort respekt auch bei politi- schen gegnern erworben. die basis steht jedenfalls weitgehend hinterdemlangjährigencdu-kreischefvonrheingau-taunus,nach fulda sicherster bundestagswahlkreis der hessen-cdu.all das för- dert unabhängige positionen. willsch, der seine zigaretten gerne selbst dreht, findet entspannung beimwandern und skifahren. mit dem euro hat er „sein“ thema gefunden. es wird ihn nicht mehr loslassen. hans krump ❚ »wir müssen endlich aufhören, schulden mit noch mehr schulden zu bekämpfen.« »parlament deutlich gestärkt« priska hinz die haushaltsexper- tin der fraktion bündnis 90/die grünen setzt sich für einen europäischen währungsfonds ein parlamentarisches profil © dumontrege © privat © picture-alliance/dpa © dbt / achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 28. oktober 2011 druck und layout frankfurter 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rote ampel für eu-feuerwehr 3 thema der woche das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011 lange zeit galt die außen- und europapoli- tik als ein exklusives vorrecht der regierung. kanzler und minister reisten von gipfel zu gipfel und mussten in den verhandlungen allenfalls einkalkulieren, dass die parla- mentarier hinterher nicht goutierten, was die exekutive mit nach hause brachte. seit den verfassungsgerichts-urteilen zum lissa- bon-vertrag 2009 und zum euro-rettungs- schirm 2011 ist damit schluss. die richter in karlsruhe stellten beide male unmissver- ständlich fest: der bundestag hat in europa- angelegenheiten ein wort mitzureden. mehr rechte, mehr pflichten „klar ist, dass es für uns nicht einfacher wird“, sagte unionsfraktionschef volker kauder bei der abstimmung zum rettungsschirm efsf en- de september, bei der auch mitwirkungsver- fahren des bundestages auf den weg ge- bracht wurden. „bisher lief parlamentsbe- teiligung immer so ab: die regierung hat ei- nen antrag vorgelegt, und wir haben dazu ja oder nein gesagt, oder die regierung hat verhandelt und uns ergebnisse mitgeteilt.“ heute würde der bundestag beschließen, „dass wir zunächst darüber entscheiden, wie sich die vertreter unserer regierung in den jeweiligen gremien zu verhalten ha- ben“, sagte kauder. und das sei etwas grundsätzlich neues. zwei krisengipfel die auswirkungen wa- ren beim eu-gipfel in brüssel am vorver- gangenen sonntag zu spüren. der haus- haltsausschuss hatte bundeskanzlerin mer- kel klare leitlinien vorgegeben: ja zum vor- haben einer „hebelung“ des rettungsschirms, aber ein deutliches nein zu plänen, den efsf mit banklizenz auszu- statten. in dieser frage waren die europäi- schen partner zu diesem zeitpunkt noch uneins, der gipfel wurde auf den mittwoch vertagt. manch einer sah sich bemüßigt, den schwarzen peter nun dem parlament in ber- lin zuzuschieben: „der bundestag kann nicht alles bis ins detail vorher beschließen, weil manchmal auf den gipfeln bis zuletzt verhandelt wird“, sagte der euro-gruppen- chef jean-claude juncker dem magazin „der spiegel“. er habe verständnis, dass der bundestag seine haushaltshoheit ausüben wolle, „aber das darf nicht dazu führen, dass die eu nicht in der gebotenen schnelligkeit reagieren kann“. am ende erwiesen sich die euro-länder am vergangenen mittwoch dann doch als handlungsfähig (sie- he seite 1). noch am morgen im vorfeld der abstimmung hatte bun- destagspräsident norbert lammert dem ard-fernsehen gesagt: „es gibt bisher keine, nicht eine einzige ent- scheidung, die durch das parlament verzögert worden wäre.“ parlamentsrechte in den urteilen des deutschen verfassungsgerichts zu lissabon und zum efsf geht es nicht darum, der regierung die handlungsfähigkeit auf internatio- nalem feld zu nehmen. es geht um die ureigenen rechte des parlaments und grundsätzlich um die demokra- tischen legitimität von politischen entscheidungen. im juni 2009 hatte das gericht zum lissabon-vertrag festgestellt, dass die übertragung von hoheitsrechten auf „zwischenstaatli- che einrichtungen wie die europäi- sche union“ mit dem grundgesetz verein- bar ist. den mitgliedstaaten müsse jedoch ausreichend luft zur politischen gestaltung der wirtschaftlichen, kulturelle und sozia- len lebensverhältnisse bleiben. einen blan- koscheck dürften die staaten der eu nicht ausstellen. jeder kompetenz, die nach brüs- sel gegeben werde, müssten die parlamente einzeln zustimmen. konkret bean- standeten die richter das damals von bundestag und bundesrat ver- abschiedete begleitgesetz zum lis- sabon-vertrag: eine unvorhersehba- re vertragsänderung etwa dürfe die bundesregierung im europäischen rat nur zustimmen, wenn sie von bundestag und bundesrat ausdrück- lich dazu ermächtigt wurde „ein schweigen von bundestag und bun- desrat reicht daher nicht aus“, stell- ten die richter damals fest. anfang september 2011 hatte karls- ruhe wiederum angemahnt, dass es bei den euro-hilfen keinen automa- tismus geben könne. der bundestag dürfe seine budgetrechte nicht durch „unbestimmte haushaltsrechtliche ermächtigungen“ auf andere gre- mien verlagern. die mitspracherechte, die sich die par- lamentarier daraufhin selbst verodne- ten, sehen ein mehrstufiges verfahren vor. je nach bedeutung für den deutschen haus- halt, dringlichkeit oder vertraulichkeit ei- ner efsf-entscheidung sollen der bundes- tag als ganzes, der haushaltsausschuss oder ein sondergremium (siehe beitrag oben) ihre zustimmung geben. paris-berlin auch auf anderen wegen si- chern sich die parlamentarier ihren ein- fluss. so wollen bundestag und französi- sche nationalversammlung ihre eu-politik in einer gemeinsamen parlamentarischen arbeitsgruppe unter leitung von bundes- tagspräsident nobert lammert und seinem amtskollegen bernard accoyer abstimmen. am heutigen montag treffen die abgeord- neten erstmals in berlin zusammen. auf deutscher seite gehören der gruppe micha- el meister, andreas schockenhoff und ste- fan müller (cdu/csu), axel schäfer und joachim poß (spd), otto fricke (fdp), frithjof schmidt (bündnis 90/die grünen) und thomas nord (die linke) an. außer- dem nehmen je ein vertreter aus bundes- kanzleramt und finanzministerium teil. die arbeitsgruppe will bis februar 2012 vorschläge zu einer möglichen eu-vertrags- änderung vorlegen. alexander heinrich ❚ z wei schritte vor, einer zurück: eben noch hatten die staats- und regierungschefs auf dem gipfel in brüssel versucht, mit ihren entscheidungen zum schuldenschnitt in griechen- land, der bankenkapitalisierung und dem efsf den finanzmärkten einen schritt vo- raus zu sein, da weist das bundesverfas- sungsgericht in karlsruhe die deutsche politik in ihre parlamentarischen schran- ken zurück: das neue efsf- sondergremium des deut- schen bundestages darf vorerst keine entscheidun- gen über eine schnelle aus- zahlung weiterer milliar- denschwerer hilfen am parlament vorbei treffen. aufgrund der einstweiligen anordnung aus karslruhe vom vergangebnen freitag wird es deshalb auch keine übertragung der beteili- gungsrechte des bundesta- ges auf das so genannte neuner-sondergremium geben, sagte bundestags- präsident norbert lam- mert (cdu) in einer erklä- rung: „wir haben im ältes- tenrat einvernehmen darü- ber gehabt, dass die nach der wahl der mitglieder des gremiums eigentlich an- stehende konstituierung so lange ausgesetzt bleibt, wie die streitfrage in der hauptsache nicht geklärt ist. bis dahin wird sich der bundestag, wenn erforder- lich, mit konkreten ent- scheidungen und entschei- dungsbedürftigen fragen auseinandersetzen.“ zweifel das bundesverfas- sungsgericht hatte in einer eilentscheidung zweifel an der rechtmäßigkeit des neuen sondergremiums zur parlamentarischen kontrolle des euro-ret- tungsschirms efsf geäu- ßert. das gericht gab damit dem eilantrag der beiden spd-bundestagsabgeord- neten swen schulz und pe- ter danckert recht, die sich durch das neue gremium in ihren rechten als abge- ordnete verletzt sahen. das bedeutet, dass das neun- köpfige bundestagsgremi- um vorerst keine entschei- dungen über den einsatz des euro-rettungsschirms efsf fällen darf. das son- dergremium war erst am vergangenen mittwoch ins leben gerufen worden. ihm gehören drei vertreter der union sowie je zwei abgeordnete von spd und fdp an; bündnis 90/die grünen und die linke sind mit je einem parlamentarier vertreten. das gremium wurde im rahmen des „stabili- sierungsmechanismusgesetzes“ eingerich- tet. in eilfällen soll danach das beteiligungs- recht von dem gremium ausgeübt werden. bei gravierenden änderungen müsse in je- dem fall das gesamte parlament entschei- den. „nicht repräsentativ“ danckert und schulz machten in ihrem eilantrag grundle- gend geltend, dass es nicht gerechtfertigt sei, einem solchen „kleinstgremium“ derart wichtige entscheidungen wie die auszah- lung weiterer milliardenschwerer hilfen für eu-schuldenstaaten zu übertragen. die neuner-gruppe sei zudem „nicht repräsen- tativ“ für das parlament — im gegensatz et- wa zum haushaltsausschuss des bundesta- ges, dem immerhin 41 abgeordnete ange- hörten. danckert ist dort selbst mitglied. zudem sei das gremium so zusammenge- setzt, dass die abgeordneten der regie- rungskoalition die mehrheit hätten. die minderheit habe mithin keine möglichkeit, eine verweisung von eilentscheidungen an den bundestag durchzusetzen. der zweite senat sprach der neunergruppe nun vorerst die entscheidungsbefugnis ab. zur begrün- dung hieß es, bis zur entscheidung in der hauptsache „könnte das sondergremium entscheidungen treffen, die die statusrech- te der antragsteller im hinblick auf die haushaltspolitische gesamtverantwortung des bundestages berühren“. eine verletzung der abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die bun- desrepublik entscheidungen völkerrecht- lich bindend getroffen habe. selbst dann könnte das bundesverfassungsgericht sol- che beschlüsse nicht mehr zurückholen, wenn später eine verletzung der beteili- gungsrechte des bundestages festgestellt würde. „in der zwischenzeit", so der zweite senat, „könne die bundesregierung jeder- zeit die notwendigen zustimmungen gegen- über dem deutschen bundestag beantra- gen, über die dann das plenum entschei- det.“ damit liegt die eilentscheidung auf der linie des zweiten senats, der sich erst im september für eine stärkere beteiligung des bundestags bei allen entscheidungen über hilfsmaßnahmen ausge- sprochen hatte, die den bundeshaushalt belasten. danach braucht der deut- sche vertreter im gremium der europäischen finanz- stabilisierungsfazilität efsf die zustimmung des parlaments. kein kommentar die bundesregierung kom- mentierte den vorläufigen gerichtlichen stopp des sondergremiums nicht. es handele sich um ein lau- fendes verfahren vor dem bundesverfassungsgericht, sagte regierungssprecher steffen seibert. der spre- cher des bundesfinanzmi- nisteriums, martin kot- thaus, sagte, die entschei- dung in der hauptsache sei abzuwarten. wann diese falle, sei noch unklar. zu- vor hatte eine gerichtsspre- cherin unter verweis auf entsprechende äußerun- gen des gerichtspräsiden- ten andreas voßkuhle ge- sagt: „sofern die verfahren- beteiligten auf eine münd- liche verhandlung verzichten, wird der senat noch vor weihnachten ent- scheiden.“ eine „ohrfeige“ der fdp- bundestagsabgeordnete und „euro-rebell“ frank schäffler bezeichnete den beschluss der verfassungs- richter als „ohrfeige für das parlament“. die konse- quenz müsse sein, dass die schuldenschirmpolitik nicht im hinterzimmer entschieden werde. stefan müller, parlamentarischer geschäftsführers der csu- landesgruppe, wies darauf hin: „unabhängig davon hat der bundestag mit brei- ter mehrheit den bestehen- den vorgaben aus karlsru- he zur parlamentsbeteili- gung rechnung getragen.“ erst in der letzten woche hatte der bundestag den rettungsschirm efsf gebil- ligt. demgegenüber kün- digte spd-haushälter cars- ten schneider an, das ge- setz zur mitbestimmung des bundestags bei der euro-rettung so zu ändern, dass in der regel der haus- haltsausschuss anstelle des neunergremi- ums über die verwendung von mitteln aus dem euro-rettungsschirm entscheide. ähn- lich äußerten sich der parlamentarische ge- schäftsführer der grünen, volker beck, und gesine lötsch, parteichefin der linken und haushaltspolitische sprecherin ihrer frakti- on. christoph birnbaum ❚ euro-rettung neue kontrolleinrichtung des bundestages darf arbeit nach karlsruher verfügung vorerst nicht aufnehmen rote ampel für eu-feuerwehr wie die abgeordneten mitreden parlamentsbeteiligung die mitwirkungsrechte des bundestags in der europapolitik sind durch das bundesverfassungsgericht mehrfach gestärkt worden die mitglieder des neunergremiums (von links oben nach rechs unten): norbert barthle, bartholomäus kalb, michael stübgen, lothar binding, carsten schneider, otto fricke, michael link, dietmar bartsch und priska hinz. © picture-alliance/dpa in einem parlament sitzen politiker, die von den bürgern gewählt werden. deshalb nennt man parlamente auch volksvertretungen. die politiker sollen die vielen inte- ressen der bürger vertreten.ohne zustimmung des par- laments darf die regierung keinen cent ausgeben: nicht für neue straßen,nicht für schulen oder kranken- häuser. außerdem machen parlamente die gesetze. die politiker im parlament denken sich regeln aus, an die sich alle halten müssen. selbst die regierung. das parlament kontrolliert auch, ob die regierung darauf achtet, was bürger wollen. macht ein parlament sei- nearbeit nicht gut, können die bürger bei der nächs- ten wahl andere politiker wählen. parlament ins gremium gewählt norbert barthle „die cdu/csu-bundes- tagsfraktion ist davon überzeugt, dass der deutsche bundestag mit der wahrnehmung der beteiligungsrechte einen beitrag zu ei- ner größeren akzeptanz europäischer ent- scheidung leistet“, sagt norbert barthle zum abstimmungsergebnis über den erwei- terten rettungsschirm efsf am vergange- nen mittwoch.der schwabe (59) sitzt für die christdemokraten als direkt gewählter ab- geordneter des wahlkreises backnang/schwäbisch gmünd seit dem jahr 1998 im deutschen bundestag. mitglied im haushaltsausschuss ist er seit 2002.seit fast zehn jahren ist norbert barthle auch vorsit- zender der arbeitsgruppe haushalt seiner bundestagsfraktion und damit auch ihr haushaltspolitischer sprecher. bartholomäus kalb der csu-abgeordne- te ist nicht nur barthles fraktionskollege, sondern sitzt auch gemeinsam mit ihm im haushaltsausschuss des bundestags.zudem ist der bayer mitglied im rechnungsprü- fungsausschuss, einem unterausschuss des haushaltsausschusses. bartholomäus kalb ist auch stellvertretendes mitglied im fi- nanzausschuss des deutschen bundestags. „wir haben uns bewusst entschieden, zur sicherung der finanzstabilität der euro-zo- ne hilfen an euro-mitgliedsländer zu ge- währen“, betont kalb. er fügt aber zugleich hinzu, dass die hilfen für notleidende euro- länder „keinen blankoscheck“ für die zu- kunft darstellen. seit 1987 ist er csu-abge- ordneter im bundestag. kalb ist gelernter landwirt und industriekaufmann. michael stübgen wie norbert barthle trat michael stübgen 1990 in die cdu ein. im selben jahr wurde der mann aus lauch- hammer in der lausitz in den bundestag ge- wählt. seit 2005 leitet der 52-jährige diear- beitsgruppeangelegenheiten der eu und ist europapolitischer sprecher seiner fraktion. „der euro ist eine der stabilstenwährungen überhaupt“, ist stübgen überzeugt. zwar hält er die derzeitige lage für sehr ernst, die rettungspakete aber dennoch für alterna- tivlos. „eurokrise“ ist für den abgeordneten aus dem wahlkreis elbe-elster/oberspree- wald-lausitz ii der falscheausdruck,den be- griff „staatsverschuldungskrise“ hält er für treffender. anfang november wird eine de- legation des ausschusses für eu-angele- genheiten unter der leitung stübgens nach athen reisen, um die lage vor ort zu son- dieren. lothar binding „ich stimme diesem ent- schließungsantrag zu, weil ich die zielrich- tung der stabilisierung europas unterstütze. die information und einbindung des bun- destags durch die bundesregierung ist aller- dings nicht mit den grundsätzen einer an- gemessenen parlamentsbeteiligung verein- bar.“ so kritisch äußerte sich der spd-abge- ordnete lothar binding. er ist schwabe. der 61-jährige bringt als studierter mathemati- ker gute voraussetzungen mit für die arbeit im gremium. seit 1998 sitzt der heidelber- ger im bundestag. er ist mitglied im finanz- ausschuss und stellvertretendes mitglied im rechtsausschuss, haushaltsausschuss so- wie imausschuss für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung. binding ist wichtig, dass sich der bundestag „mit der wahl der mitglieder des neunergremiums seine beteiligungsrechte bei entscheidun- gen über den einsatz der efsf-instrumente“ sichert. ver ❚ ins gremium gewählt carsten schneider „ich wünsche mir, dass dieses sondergremium gar nicht erst zusammentreten muss“, sagt carsten schneider. „denn es ist ja nur für die fälle gedacht, in denen eine besondere eile oder vertraulichkeit bei der rettung eines ande- res euro-mitgliedslandes vorliegt“,erläutert der thüringische abgeordnete der spd-bun- destagsfraktion. als haushaltspolitischer sprecher seiner fraktion ist der 35-jährige erfurter derzeit ein gefragter mann. im an- schluss an eine lehre undtätigkeit als bank- kaufmann in seiner heimatstadt wurde er 1998 in den bundestag gewählt – als da- mals jüngstes mitglied des hohen hauses. otto fricke der fdp-politiker, jahrgang 1965,stammt aus krefeld.mitglied des bun- destags ist er seit 2002. seit zwei jahren ist fricke einer von vier parlamentarischen ge- schäftsführern der fdp-fraktion. die liste seiner mitgliedschaften in ausschüssen des deutschen parlaments ist lang:fricke sitzt im haushaltsausschuss, imausschuss fürwahl- prüfung, immunität und geschäftsordnung und im richterwahlausschuss. fricke fordert mehr ehrlichkeit im europäischen krisenma- nagement: „wir müssen auch mit schlim- men szenarien rechnen.“ michael link „um die aktuellen probleme der staatsverschuldung und der mangeln- denwettbewerbsfähigkeit zu lösen,ist mehr europa in bestimmten punkten geboten“, sagt michael link. der fdp-mann stammt aus dem württembergischen heilbronn. mi- chael georg link sitzt seit dem jahr 2005 im deutschen bundestag. dort ist er fdp-frak- tionssprecher für haushalt und finanzen der europäischen union, außerdem ist er mitglied im europaausschuss, im auswärti- gen ausschuss und im unterausschuss eu- haushalt des bundestags. michael link ist gelernter übersetzer für russisch und fran- zösisch. dietmar bartsch „statt endlich die fi- nanzmärkte wirksam zu regulieren, sollen bei der hebelung des sogenannten euro- rettungsschirms efsf verbriefungstechni- ken angewendet werden, mit denen bereits die giftpapiere der finanzkrise hergestellt wurden“, empört sich dietmar bartsch. der abgeordnete der linksfraktion aus stral- sund ist wirtschaftswissenschaftler hat an der akademie für gesellschaftswissenschaf- ten beim zentralkomitee der kpdsu in mos- kau promoviert. der 53-jährige war von 1998 bis 2002 abgeordneter der pds-bun- destagsfraktion und ist seit 2005 als abge- ordneter der linksfraktion wieder im bun- destag: bartsch ist mitglied im haushalts- ausschuss und im neunergremium. priska hinz die hessische grünen-abge- ordnete ist seit 2005abgeordneter im deut- schen bundestag. die gelernte erzieherin ist mitglied im haushaltsausschuss und seit kurzem haushaltspolitische sprecherin ihrer fraktion. seit 31 jahren ist die 52-jährige mitglied in ihrer partei. priska hinz sagt zur euro-rettung: „obwohl wir die banklizenz für einen durchaus gangbaren weg halten, um über die liquidität der europäischen zentralbank beruhigung an den märkten herzustellen, scheint das gewählte kon- strukt wie ein fauler kompromiss zwischen deutschland und frankreich.“ und weiter: „vor allem besteht die gefahr, dass hier un- bemerkt eine hebelungsmöglichkeit ge- schaffen wird.“ ver ❚

terror bleibt im visier 4 innenpolitik das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011 der bundestagsabgeordnete johannes vo- gel hat seine ganz eigene sicht auf 50 jahre türkischer migration in die bundesrepublik: „abseits aller zahlen“ sei für ihn persönlich entscheidend, dass der vater seiner freun- din als junger türke nach deutschland ge- gangen sei, sagte vogel vergangenen mitt- woch in der debatte zum 50. jahrestag der unterzeichnung des deutsch-türkischen an- werbeabkommen vom 30. oktober 1961: „ich bin dankbar dafür, dass es die türkische einwanderung nach deutschland gab, weil sie mir die liebe meines lebens beschert hat.“ »teil unserer gesellschaft« für diese öf- fentliche liebeserklärung erntete der 29 jah- re alte fdp-parlamentarier beifall aus allen fraktionen. auch sonst war die aussprache über weite strecken von einigkeit geprägt: vertreter aller fraktionen dankten den tür- kischstämmigen mitbürgern für ihren bei- trag zur entwicklung in deutschland. die migrationsbeauftragte der bundesregie- rung, maria böhmer (cdu), verwies darauf, dass allein zwischen 1961 und 1972 rund 750.000 türken in die bundesrepublik ge- kommen und hier „dringend als arbeits- kräfte gesucht“ worden seien. mit ihrem einsatz hätten sie „maßgeblich zum wohl- stand unseres landes beigetragen“. heute lebten viele türkischstämmige fami- lien schon in der dritten oder vierten gene- ration in deutschland, fügte böhmer hinzu: „sie sind teil unserer gesellschaft, und deutschland ist ihre heimat geworden", sagte sie und betonte, die bundesregierung wolle den migranten die gleichberechtigte teilhabe ermöglichen. integration müsse gefördert, aber auch gefordert werden. der spd-abgeordnete josip juratovic mahnte, integration sei „mehr als nur sprachkenntnisse“ und bedeute „vor allem identifikation, und zwar von beiden sei- ten“. seine fraktionskollegin aydan özoguz sagte, als „starkes signal für das deutsch-tür- kische zusammenleben“ sei der „schritt hin zu echter doppelter staatsangehörigkeit“ überfällig. sie erinnerte zugleich daran, dass ohne die mithilfe der „ersten gastarbeiter“ aus der türkei das „wirtschaftswunder“ in deutschland nicht vollendet worden wäre. »eine erfolgsgeschichte« der fdp-parla- mentarier serkan tören betonte, die „türki- schen migranten der ersten stunde“ hätten „unseren wohlstand mit begründet“. heute lebten rund 2,5 millionen menschen mit türkischen wurzeln in deutschland, von denen knapp eine million deutsche staats- angehörige seien. tören verwies zugleich darauf, dass 38 prozent der jugendlichen türkischer herkunft über keine ausbildung verfügten. es gebe aber auch positive ent- wicklungen. so machten „aktuell rund 23 prozent der frauen mit türkischer herkunft das abitur gegenüber 18 prozent der gesamtgrup- pe“. insgesamt sei die zu- wanderung aus der türkei eine „erfolgsgeschichte“. für die linke sagte ihre abgeordnete sabine zim- mermann, wenn diese zuwanderung als erfolgs- geschichte dargestellt werden könne, „dann nicht wegen, sondern trotz der herrschenden migrations- und integra- tionspolitik“. jahrzehnte- lang habe die politik der bundesregierung den be- troffenen politische und soziale rechte verweigert. wenn heute tür- kische migranten überdurchschnittlich oft keinen schul- und berufsabschluss haben, sei dies auch „folge von 50 jahren diskri- minierung und dequalifizierung“. der grünen-parlamentarier memet kilic be- klagte eine „das-boot-ist-voll-politik“, die nach der deutschen einheit überhand ge- nommen habe – mit verheerenden folgen: „in mölln und solingen wurden türkisch- stämmige emigranten verbrannt.“ er mahn- te, man müsse „von der vergangenheit ler- nen und mutig in die zukunft schauen“. der cdu-abgeordnete reinhard grindel verwies darauf, dass eine wachsende zahl junger türken deutschland auch deshalb verlasse, weil sie „den eindruck haben, dass sie wegen ihres migrationshintergrund nicht die beruflichen chancen bekommen, die sie aufgrund ihrer ausbildung verdie- nen“. es müssten „alle ausländischen mit- bürger in unserem land eine gute perspek- tive haben, weil nur so unser land eine gu- te perspektive haben wird“, sagte er. sto ❚ dank von allen fraktionen migration 50 jahre nach dem anwerbeabkommen mit der türkei würdigt der bundestag den beitrag der migranten zum wohl der bundesrepublik innere sicherheit zehn jahre nach den anschlägen vom 11. september 2001 beschließt der bundestag erneut eine verlängerung der zusätzlichen befugnisse deutscher geheimdienste terror bleibt im visier ankunft in deutschland: türkische bergarbeiter 1961 blick in ein großraumflugzeug. die nachrichtendienste des bundes können künftig auskünfte zu flugbuchungen auch von zentralen buchungsstellen einholen. w as noch in der ersten hälfte dieses jahres für langen streit im schwarz-gelben re- gierungslager gesorgt hatte, fand am ver- gangenen donnerstag einen wenig spekta- kulären abschluss: die verlängerung der so- genannten anti-terror-gesetze, die es den nachrichtendiensten ermöglichen, bei ban- ken, fluggesellschaften und telekommuni- kationsunternehmen auskünfte über ter- rorverdächtige einzuholen. erst in den abendstunden wurden der tagesordnungs- punkt im plenum aufgerufen, die reden zu protokoll gegeben und der gesetzentwurf der bundesregierung (17/6925, 17/7513) mit den stimmen der koalitionsfraktionen und der oppositionellen sozialdemokraten verabschiedet, während links- und grünen- fraktion dagegen votierten. mehr parlamentarische kontrolle damit sollen die ergebnisse der im terrorismusbe- kämpfungsergänzungsgesetz vorgesehenen evaluierung der nach „9/11“ erweiterten be- fugnisse der sicherheitsbehörden umgesetzt werden. sie sind bislang bis zum 10. januar kommenden jahres befristet und werden nun mit ausnahme bestimmter regelungen um weitere vier jahre verlängert. neu einge- führt wird zudem für die nachrichtendiens- te des bundes die möglichkeit der zentralen datenabfrage bei computerreservierungen für flüge. auch wird ihnen die abfrage von kontostammdaten von betroffenen ermög- licht. die bisherige höchstspeicherfrist von 15 jahren für personenbezogene daten „in bestimmten bereichen der tätigkeit der ver- fassungsschutzbehörden“ wird wieder auf zehn jahre verkürzt. ferner wird zum schutz der betroffenen ausdrücklich verboten, sie auf grund des auskunftsersuchens zu be- nachteiligen, beispielsweise bankkunden durch eine kündigung der bankverbindung. zum ausbau der parlamentarischen kon- trolle wird die mitwirkung der sogenannten g10-kommission des bundestages bei der einholung von auskünften von fluglinien und von unternehmen der finanzbranche ausgeweitet. änderung im ausschuss einen tag vor der abstimmung hatte der innenausschuss noch auf antrag der koalition änderungen an dem regierungsentwurf vorgenommen. danach wird künftig für die erhebung von vertragsdaten bei telediensten im zusam- menhang mit einem terrorverdacht eine mitteilungspflicht an den betroffenen fest- geschrieben. der cdu-innenexperte clemens binninger sieht in der verlängerung der regelungen ei- nen „wichtigen beitrag zur inneren sicher- heit“. er verweist darauf, dass die auskunfts- befugnisse im bereich der telekommunika- tion, der flugbuchungen und des geldver- kehrs für die nachrichtendienste von besonderer bedeutung seien. die befugnis- se seien oftmals der einzige ansatz für die sicherheitsbehörden, um terrornetzwerke oder einzeltäter zu entdecken, betont bin- ninger und verweist darauf, dass von diesen maßnahmen lediglich terrorverdächtige be- troffen seien, „bei denen tatsächliche an- haltspunkte und tatsachen für diesen ver- dacht vorliegen“. für fdp-fraktionsvize gisela piltz ist das neue gesetz „ein erfolg für freiheit und si- cherheit“. die nachrichtendienste könnten ihre erfolgreiche arbeit gegen den terroris- mus fortsetzen, doch würden die grund- rechte „mehr geachtet als vorher“. piltz wen- det sich zugleich gegen kritik, die verände- rungen bei der abfrage von fluggastdaten und bankkontostammdaten seien verschär- fungen: „statt die personenbezogenen da- ten von terrorverdächtigen x-mal bei ver- schiedenen fluggesellschaften abzufragen, wird nun eine abfrage im flugbuchungssys- tem gemacht, um dann gezielter zu ermit- teln. das ist im grunde sogar grundrechts- schonender“, argumentiert sie. dem hält der grünen-abgeordnete wolf- gang wieland entgegen, dass der zugriff auf buchungssysteme und zentrale bankdaten beim finanzministerium die bildung um- fassender persönlichkeitsprofile ermögli- che. dies verbiete das grundgesetz. wieland bemängelt zudem, dass die evaluierung „eindeutig nach den interessen der sicher- heitsbehörden“ ausgerichtet worden sei. auch petra pau von der linksfraktion mo- niert, die bislang geltenden regelungen sei- en nicht durch unabhängige gutachter eva- luiert worden. da die „zugesagte unabhän- gige evaluierung“ nicht stattgefunden habe, gebe es „keinen sachlichen grund, die lauf- zeit der gesetze erneut zu verlängern und sie auch noch anzureichern“. kritik an der evaluierung kommt auch vom spd-parlamentarier frank hofmann. sie sei „nur für das jahr 2009 gemacht worden“, obwohl eindeutig vorgeschrieben sei, „dass der gesamte auswertungszeitraum betrach- tet werden muss“. auch seien wissenschaft- liche sachverständige „nur für die überprü- fung der methoden, nicht der inhalte einge- setzt“ worden. zugleich begrüßt hofmann, dass die koalition „die benachrichtigungs- pflichten bürger- und grundrechtsfreundli- cher gestaltet hat“. kritik zurückgewiesen der parlamentari- sche staatssekretär im bundesinnenministe- rium, ole schröder (cdu), verteidigt die evaluierung: noch nie in der geschichte der bundesrepublik seien in solchem umfang sicherheitsgesetze und -strukturen auf den prüfstand gestellt worden wie in dieser wahlperiode. auch sei anders als behauptet externer sachverstand eingeholt worden, „der über den im gesetz vorgesehenen hi- nausging“. kritik, die evaluierung sei nicht ausreichend, sei „weder quantitativ noch qualitativ haltbar“. helmut stoltenberg ❚ >kompakt > unter rot-grün wurden nach den an- schlägen vom 11. september 2001 den nachrichtendiensten mit demterrorismus- bekämpfungsgesetz neue befugnisse im kampf gegen denterrorismus eingeräumt. > schwarz-rot verlängerte und ergänzte die befristeten befugnisse mit dem „ter- rorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ vom januar 2007. > schwarz-gelb verständigte sich im früh- sommer 2011 auf eine erneute verlänge- rung um vier jahre. das gaben bundesin- nenminister hans-peter friedrich (csu) und justizministerin sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp) ende juni bekannt. aktuelle stunde lange hat es nicht ge- dauert: knapp eine woche nach dem parteitag der linken hat sich der bundestag am vergan- genen donnerstag in eineraktuellen stunde auf verlangen der koalitionsfraktionen mit den wirtschaftspolitischen positionen im grund- satzprogramm der partei die linke beschäftigt. das programm war am sonntag zuvor auf dem parteitag in erfurt mit einer zustimmung von 96,9 prozent verabschiedet worden. die linke wolle „das erfolgreichste system der welt“ – die soziale marktwirtschaft – durch ei- nen demokratischen sozialismus ersetzen, kri- tisierte joachim pfeiffer (cdu) für die unions- fraktion. dabei habe sich der sozialismus in der vergangenheit nicht nur als das schlechtere ge- sellschaftsmodell erwiesen. in seinem namen sei außerdem „massenvernichtung von men- schen betrieben“ worden. das programm sei hohn für alle, „die am real existierenden sozia- lismus zugrunde gegangen sind“. einen rundumschlag erteilte die spd-fraktion. zwar trage die linke massiv dazu bei, den „be- griff ,demokratischer sozialismus’ in misskredit zu bringen“, sagte der spd-abgeordnete klaus barthel.eine sachlicheauseinandersetzung las- sen seiner meinung nach aber auch die koaliti- onsfraktionen vermissen: diese wollten einen „oberflächlichen schlagabtausch“, um vom ei- genen scheitern abzulenken. das programm sei „geschichtsverklärend“ und habe „den gleichen fortschrittsgeist wie die heilige inquisition“, urteilte patrick kurth, spre- cher für aufbau ost der fdp-fraktion. auch in aktuellen krisenzeiten gehe die linke „unver- drossen ihren sozialistischen gang“ und habe die revolution beschlossen, spöttelte er. die linke lege einen anderen gesellschaftsent- wurf vor und mache den menschen mut, vertei- digte stefan liebich (die linke) das parteipro- gramm.„freiheit.würde.solidarität.das ist un- ser programm, und darauf sind wir stolz“, be- tonte er. und schickte einen dank in richtung koalition, dass seine fraktion durch die aktuel- le stunde die möglichkeit bekommen habe, die- ses programm auch vorzustellen. ob der auftritt liebichs strategie sei, wollte die wirtschaftspolitische sprecherin der grünen- fraktion, kerstin andreae, wissen. schließlich habe er sich als einer der wenigen gegen das programm gestellt. dieses sei eher ein psycho- logisches zeichen nach innen, nütze den men- schen jedoch nichts. „wir brauchen keinen sys- temwechsel, wir brauchen einen politikwech- sel“, schloss sie. die soziale marktwirtschaft müsse wieder sozial werden – und grün. tyh ❚ breite kritik an linke-parteiprogramm inneres die fraktion die linke ist im bundes- tag mit einem vorstoß gescheitert, die befugnis des bundeskriminalamtes (bka) zur online- durchsuchung aufzuheben. mit den stimmen der koalitionsfraktionen und der spd-fraktion lehnte das parlament am freitag vergangener woche einen entsprechenden antrag der links- fraktion (17/2423) ab. der cdu-abgeordnete clemens binninger be- tonte in der debatte, terrorverdächtige gingen immer konspirativer vor und kommunizierten verschlüsselt. angesichts der ernsten bedro- hungslage habe man daher im bka-gesetz die online-durchsuchung eingeführt. dabei seien an die maßnahme so hohe rechtliche anforde- rungen gestellt, dass sie nur in einzelfällen an- gewandt werde. auf diese einzelfälle könne man aber nicht verzichten, da von ihnen ein großes gefahrenpotenzial ausgehe. die spd-parlamentarierin gabriele fograscher sagte, terroristische bedrohungen seien auch in deutschland eine gefahr. neue kommunikati- onstechniken ermöglichten es straftätern,„sich im netz zusammen zu finden, zu radikalisieren, zusammen zu arbeiten“.diese „bündelung von wissen, handlungsbereitschaft und krimineller energie“ stelle die gefahrenabwehr und straf- verfolgung von völlig neue aufgaben. daher müsse man den sicherheitsbehörden die ent- sprechenden instrumente an die hand geben. dazu gehöre auch die online-durchsuchung. die fdp-abgeordnete gisela piltz verwies da- rauf, dass sie bei der verabschiedung des bka- gesetzes vor knapp drei jahren gesagt habe, der rechtstaat solle auf heimliche durchsu- chungen besser verzichten. es gebe aber im bundestag keine mehrheit für den antrag der linksfraktion. ihre partei habe im koalitionsver- trag mit der union vereinbart, das bka-gesetz zu überarbeiten. „wir wollen gemeinsam den kernbereichsschutz verbessern“, sagte sie. für die linke betonte ihr parlamentarier jan korte mit blick auf online-durchsuchungen, man brauche „diesen massiven eingriff in die grund- und freiheitsrechte“ nicht. er sei un- nütz, unverhältnismäßig und für einen demo- kratischen rechtsstaat unangemessen. der grünen-abgeordnete wolfgang wieland unterstrich, auch seine fraktion sage nach wie vor, man wolle die online-durchsuchung nicht und brauche sie auch nicht. entschieden werde diese frage im übrigen in karlsruhe. man habe gegen das bka-gesetz geklagt und werde dann „sehen, was rauskommt“. sto ❚ mehrheit für online-durchsuchung bleiberecht die fraktionen von die linke und bündnis 90/die grünen dringen auf eine neue bleiberechtsregelung für flüchtlinge mit langer aufenthaltsdauer in deutschland. der bundestag überwies die beiden anträge (17/7459 und 17/7463) am vergangenen don- nerstag zur weiteren beratung an den innen- ausschuss. in ihren vorlagen weisen die abge- ordneten beider fraktionen darauf hin, dass in deutschland rund 90.000 menschen geduldet lebten,davon mehr als 50.000 bereits länger als sechs jahre. die linksfraktion verlangt von der bundesregie- rung die vorlage eines gesetzentwurfs, „der ei- ne großzügige und humanitäre bleiberechtsre- gelung vorsieht“. sie soll dem antrag zufolge menschen nach spätestens fünfjährigeraufent- haltsdauer „ohne wesentliche zusätzliche be- dingungen“ ein dauerhaftes bleiberecht ge- währen. bei familien mit kindern soll dies laut vorlage nach drei jahren der fall sein und „bei besonders schutzbedürftigen personen auch früher“. zugleich soll sich die regierung nach dem wil- len der linksfraktion im rahmen der innenmi- nisterkonferenz für eine übergangsregelung für personen mit einer aufenthaltserlaubnis „auf probe“ einsetzen. die abgeordneten wollen verhindern, dass diese menschen zum jahres- wechsel in den status der duldung zurückfallen beziehungsweise abgeschoben werden. auch die grünen machen in ihrem antrag da- rauf aufmerksam, dass vielen menschen, die derzeit nur über eine aufenthaltserlaubnis „auf probe“ verfügten, mit dem auslaufen der blei- berechtsregelung der innenminister ende 2011 ein ende ihres vorläufigen bleiberechts und der „rückfall in die duldung“ drohe. die grünen- abgeordneten pochen in ihrem antrag auf eine „wirksame und stichtagsunabhängige“ bleibe- rechtsregelung im aufenthaltsgesetz. dazu sol- le die bundesregierung einen gesetzentwurf vorlegen, heißt es in dem antrag. nach dem willen der grünen soll einem gedul- deten ausländer eine aufenthaltserlaubnis er- teilt werden,wenn er sich „seit mindestens fünf jahren geduldet, gestattet oder mit einer auf- enthaltserlaubnis aus humanitären gründen im bundesgebiet aufgehalten hat“. lebt er mit minderjährigen kindern zusammen, soll die aufenthaltserlaubnis nach drei jahren erteilt werden, betont die fraktion. besonders schutz- bedürftige personen sollen sie bereits nach zwei jahren erhalten. sto ❚ großzügige regelung gefordert aus plenum und ausschüssen © picture-alliance / keith erskine / spectrum © picture-alliance/dpa

finanzloch wird gestopft 5 innenpolitik das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011 der passus im bürgerlichen gesetzbuch (bgb), wonach beschäftigungszeiten bis zum 25. lebensjahr bei der berechnung der kündigungsfrist nicht berücksichtigt wer- den, wird nicht gestrichen. mit den stim- men der koalitionsfraktionen lehnte der bundestag am vergangenen donnerstag ge- setzentwürfe der spd-fraktion (17/775) und von bündnis 90/die grünen (17/657) ab, die die streichung forderten. beide frak- tionen bezogen sich auf ein urteil des eu- ropäischen gerichtshofs (eugh) vom janu- ar 2010, wonach der passus rechtswidrig ist und nicht mehr angewandt werden darf. nach ansicht von peter weiß (cdu) gibt es „keinen grund die gesetzgebungsmaschi- nerie anzuwerfen“, da das urteil des eugh bekannt sei und auch von deutschen ar- beitsgerichten umgesetzt werde. weiß äu- ßerte kritik am eugh, der mit seiner ent- scheidung „massiv in unsere innerstaatli- chen kompetenzen, das arbeitsrecht zu re- geln, eingegriffen hat“. auch fast zwei jahre nach der eugh-ent- scheidung sei das urteil nicht umgesetzt, kritisierte dagegen anette kramme (spd). dabei seien die staaten verpflichtet, ihre gesetze anzupassen. heinrich kolb (fdp) verwies darauf, dass die beschäftigungsförderung eigentliche in- tention der regelung gewesen sei. damit habe man für mehr flexibilität sorgen wol- len, wodurch mehr arbeitsplätze geschaffen werden könnten. die situation junger menschen auf dem ar- beitsmarkt sei durch leiharbeit, befristun- gen und praktika gezeichnet, entgegnete yvonne ploetz (die linke). statt dagegen vorzugehen, halte die regierung an einem gesetz fest, dass ihnen nur weitere steine in den weg lege und zudem auch noch rechts- widrig sei. der satz müsse ersatzlos gestri- chen werden, forderte beate müller-gem- meke (grüne). dass die regelung nicht mehr angewendet werden dürfe, ändere da- ran nichts. nicht alle wüssten vom urteil des eugh, sagte sie. „wer kommt schon auf die idee, dass etwas im gesetz steht, was rechtswidrig ist.“ götz hausding ❚ n ot macht erfinderisch: märz 2010, ein eisiger winter hatte deutsch- land wochenlang im griff und bundesweit den teerbelag zahlreicher straßen zerstört, da fiel der kleinen gemein- de niederzimmern etwas ein. auch hier prägten viele neue schlaglöcher das stra- ßenbild, doch geld für die reparatur hatte das tausend-seelen-dorf zwischen weimar und erfurt nicht. also versteigerte die gemein- de ihre schlaglöcher im internet. unter dem mot- to „teer muss her“ konn- ten interessenten für 50 euro ihr ganz persönli- ches schlagloch erwer- ben. in den sanierten straßenabschnitt wurde dann eine plakette mit ei- ner wunschinschrift des käufers eingelas- sen. die aktion war ein so großer erfolg, dass es sogar anfragen aus china und grie- chenland gab. umverteilung der mittel ein tragfähiges konzept für die behebung der desolaten fi- nanzlage der kommunen ist dies natürlich nicht. und das nicht nur, weil die griechen heute wahrscheinlich weniger geld für ihre schlaglöcher haben als die deutschen. des- halb beschloss der bundestag vergangene woche ein gesetz (17/7141), das die finan- zielle situation der kommunen schon im kommenden jahr spürbar verbessern soll. geplant ist, dass der bund 2012 seine betei- ligung an den nettoausgaben des vorvor- jahres für die grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung erhöht und so die kommunen bei diesen ausgaben entlastet. ab 2013 soll die bundesbeteiligung noch- mals steigen, bis ab 2014 diese ausgaben dann vollständig vom bund übernommen werden. für diesen zweiten schritt bedarf es jedoch eines eigenständigen weiteren ge- setzgebungs- verfahrens. im gegen- zug zu dieser entlastung senkt der bund seine beteiligung an den kos- ten der ar- beitsförde- rung. durch diese neuregelung kommen auf ihn im jahr 2012 mehrkosten von 1,2 milliarden euro zu. im jahr 2013 steigt die- se summe auf 2,6 milliarden euro, 2014 auf vier milliarden euro und 2015 auf 4,3 mil- liarden euro. die opposition begrüßte zwar einhellig die entlastung der kommunen, ihr gingen die zusagen jedoch nicht weit genug. so kriti- sierte gabriele hiller-ohm (spd), dass das gesetz lediglich die erste entlastungsstufe für 2012 regelt. „die länder und kommu- nen brauchen planungssicherheit und ha- ben, genau wie wir, ein gesetz aus einem guss mit einer absicherung aller stufen er- wartet.“ auch den abrechnungsmodus stell- te sie in frage. durch die abrechnung der kosten auf grundlage des vorvorjahres gin- gen den kommunen viele millionen euro verloren, sagte sie. dies müsste viel zeitnä- her erfolgen, da die kosten für die grundsi- cherung jedes jahr enorm steigen würden. mehr vom steuerkuchen diese forderung unterstützte auch axel troost (die linke), er ging in seiner kritik jedoch noch weiter: das gesetz schaffe die rechtliche grundlage für einen „kahlschlag in der aktiven arbeits- marktpolitik. besonders schäbig ist, dass die übernahme der kosten der grundsicherung durch drastische kürzungen bei der arbeits- förderung gegenfinanziert wird“, empörte sich troost. statt dieses „kuhhandels“ bräuchten die kommunen endlich mehr vom steuerkuchen insgesamt, forderte er. die grünen warfen der bundesregierung vor, mit dem gesetz eine mogelpackung zu präsentieren. sie habe den kommunen eine 100-prozentige entlastung zugesagt, halte dieses versprechen aber nicht, sagte deren rednerin britta haßelmann. kritik übte sie auch an der diskussion über steuersenkun- gen. „die entlastung von den kosten für die grundsicherung bringt den kommunen gar nichts, wenn sie sich mit solchen steuersen- kungsplänen durchsetzen können“, wandte sie sich an pascal kober von der fdp. den liberalen konnte das von seiner positi- ven bewertung des gesetzes aber nicht ab- bringen. „damit entlasten wir die kommu- nen in einer höhe, in der diese in der ge- schichte der bundesrepublik noch nicht ent- lastet worden sind“, sagte kober. die größ- te entlastung für die kommunen bleibe je- doch ein ordentliches wirtschaftswachs- tum, fügte er hinzu. auch sein koalitionskollege paul lehrieder (csu) fand genug gründe zum eigenlob. „der heutige tag ist ein meilenstein für die kommunen in unserem land“, sagte er. denn bis 2020 ergebe sich ein finanztrans- fer vom bund auf die kommunen in höhe von 54 milliarden euro. „wir kleckern nicht, wir klotzen zugunsten der kommu- nen“, stellte er fest. der deutsche städte- und gemeindebund (dstgb) sieht das allerdings anders. „das gesetz bleibt hinter den erwartungen zu- rück“, sagt dessen hauptgeschäftsführer gerd landsberg. außerdem könne man bei der erstattung der nettoausgaben nicht die kosten des vorvorjahres heranziehen. denn die kosten der kommunen für sozialausga- ben explodierten jedes jahr und hätten mitt- lerweile einen rekordstand von 42 milliar- den euro erreicht. claudia heine ❚ jugendliche demonstrieren anfang oktober in köln für mehr sicherheit im job. kommunen der bund entlastet im kommenden jahr die kommunalen haushalte bei den sozialausgaben finanzloch wird gestopft sanierung statt pleite recht der bundestag hat am vergangenen donnerstag ein neues insolvenzrecht mit der mehrheit von cdu/csu und fdp ver- abschiedet. die oppositionsfraktionen ent- hielten sich. vorgesehen ist unter anderem, dass die sanierung von unternehmen er- leichtert werden soll und so arbeitsplätze erhalten bleiben. in dem gesetzentwurf der bundesregierung (17/7511,17/5712) ist fer- ner geplant, dass die gläubiger in zukunft einen stärkeren einfluss bei der auswahl des insolvenzverwalters haben. die bundesre- gierung will außerdem die sogenannte ei- genverwaltung, also die weiterführung des betriebes durch den bisherigen eigentümer, stärken. elisabeth winkelmeier-becker (cdu) sagte, man setze mit diesem gesetz „einen starken akzent auf die sanierung“. dies bedeute zu- gleich den erhalt von arbeitsplätzen. chris- tian ahrendt (fdp) machte deutlich, man wolle einen „paradigmenwechsel“ hin zu mehr sanierungen. burkhard lischka (spd) sagte, wer jetzt an der rettung seines betrie- bes arbeite, der wisse, dass er dies ohne die gefahr von vollstreckungsmaßnahmen tun könne. richard pitterle (die linke) war mit der auswahl der verwalter nicht zufrieden: „die gleichbehandlung in der insolvenz ist eine illusion.“ und auch ingrid hönlinger (bündnis 90/die grünen) kritisierte die ge- plante auswahl der insolvenzverwalter. de- ren unabhängigkeit müsse gewährleistet bleiben, warnte sie. bob ❚ die linke will karte bremsen gesundheit die fraktion die linke for- dert die bundesregierung auf, die geplante einführung der elektronischen gesund- heitskarte vorerst zu stoppen. zunächst müsse sichergestellt sein, dass „weder kos- tenträger, noch staatliche stellen, indus- trieunternehmen oder andere ‚dritte’ auf die sensiblen gesundheitsdaten zugreifen können“, die auf der karte abgespeichert werden können, verlangen die abgeordne- ten in einem antrag (17/7460), der am ver- gangenen donnerstag im bundestag in ers- ter lesung behandelt wurde. die freiwillig- keit der nutzung aller über die identifikati- on der karteninhaber hinausgehenden funktionen müsse auf dauer gewährleistet sein. „die versicherten müssen die verfü- gungsgewalt über ihre daten haben und be- halten“, schreibt die fraktion. die antragsteller betonen, sie begrüßten die perspektiven, die sich aus dem einsatz der telematik im gesundheitswesen für eine verbesserung der versorgung und der ab- läufe ergeben. das gesamtkonzept, das hin- ter der elektronischen gesundheitskarte steht, gehe jedoch über das ziel hinaus, da- ten ohne schwierigkeiten auf sicherem weg austauschen zu können. nach angaben der linksfraktion sieht das konzept eine bun- desweit über alle anwendungen hinweg einheitliche speicherung und nutzung di- verser funktionen wie des elektronischen rezepts und der elektronischen patienten- akte vor. problematisch sei dies insbesonde- re dann, wenn der austausch sensibler ge- sundheitsdaten „mit einer hinterlegten zen- tralen serverlösung vorgesehen wird“. die koalition will die einführung der elek- tronischen gesundheitskarte forcieren. ge- setzliche krankenkassen, die diese bis ende des jahres 2012 nicht an mindestens 70 pro- zent ihrer versicherten ausgegeben haben, sollen ihre verwaltungskosten im jahr 2013 nicht erhöhen dürfen. mpi ❚ »wir kleckern nicht, wir klotzen zugunsten der kommunen.« paul lehrieder (csu) © dpa © picture-alliance/dpa ein gesetz mit mut zur lücke kündigungsschutz junge arbeitnehmer können sich nicht auf das bgb berufen krankenhäuser und gesetzliche kranken- kassen streiten über ausmaß und konse- quenzen fehlerhafter krankenhausabrech- nungen. in einem expertengespräch des ge- sundheitsausschusses verwies der vizechef des spitzenverbandes der gesetzlichen krankenkassen (gkv), johann-magnus von stackelberg, am vergangenen mittwoch da- rauf, dass den beitragszahlern im jahr 2010 ein gesamtschaden von bis zu 1,5 milliar- den euro entstanden sei. bundesweit seien 45,6 prozent aller geprüften abrechnungen falsch gewesen. „ich bitte sie inständig, da einzugreifen“, wandte sich von stackelberg an die abgeordneten. dagegen sprach der hauptgeschäftsführer der deutschen kran- kenhausgesellschaft, georg baum, von ei- ner „gemeinen kampagne des spitzenver- bandes“. 95 bis 96 prozent aller kranken- hausabrechnungen blieben unbeanstandet. aufwandspauschale baum plädierte da- für, es beim jetzigen anreizsystem zu belas- sen. zurzeit muss eine krankenkasse einer klinik eine aufwandspauschale in höhe von 300 euro zahlen, wenn eine prüfung er- gibt, dass die untersuchte rechnung richtig war. der gkv-spitzenverband dringt beim gesetzgeber darauf, die 300-euro-pauscha- le zu streichen oder aber den kassen für ih- ren bürokratischen aufwand ebenfalls eine pauschale einzuräumen. von stackelberg sagte, es sei nicht gerechtfertigt, dass die kassen zwar bei fehlenden beanstandungen 300 euro pro geprüfter rechnung zahlen müssten, die krankenhäuser bei einer fal- schen abrechnung der kasse nur den fehl- betrag zu erstatten hätten. das sei so, als müsste der kontrolleur in der u-bahn den fahrgästen mit korrektem ticket geld ge- ben und von schwarzfahrern nur den ti- cketpreis verlangen, sagte der gkv-vertreter. auch der geschäftsführer des medizini- schen dienstes des spitzenverbandes bund der krankenkassen (mds), peter pick, stuf- te im ausschuss, „gegensteuerndes han- deln“ als „erforderlich“ ein. baum wandte ein, dass es nachträglich meistens nicht um die rechnung als gan- zes, sondern um interpretationen von de- tails gehe. „betrügerische abrechnungen“ seien „die totale ausnahme“. der über eine lineare hochrechnung der ergebnisse von beanstandeten krankenhausrechnungen auf alle krankenhausfälle ermittelte scha- den sei überdies fragwürdig, fügte baum hinzu. in der regel würden alle kranken- hausrechnungen von den krankenkassen im hinblick auf verdachtsmomente unter- sucht und gefiltert zur weiteren prüfung an den mdk weitergereicht. die fehlerhäufig- keit bei den vom mdk geprüften rechnun- gen sei deshalb deutlich größer als beim gros der rechnungen. norbert schielicke vom bundesrechnungs- hof berichtete unter verweis auf eine eigene untersuchung, es sei davon auszugehen, dass rund 875 millionen euro wegen fehler- hafter abrechnungen zu unrecht an die krankenhäuser gezahlt wurden und zurück- erstattet werden müssten. monika pilath ❚ patientin im krankenhaus – gesetzliche kassen beklagen falsche abrechnungen © picture-alliance/dpa zoff über fehlerhafte abrechnungen gesundheit kassen verweisen auf milliardenschweren schaden, kliniken vermuten kampagne >stichwort > gesetz mit dem „gesetz zur stärkung der finanzkraft der kommunen“ (17/7141) will der bund die kommunalen haushalte ab 2012 durch übernahme der kosten für die grundsicherung und bei erwerbsminderung entlasten. im nächsten jahr beträgt diese entlastung 1,2 milliarden euro. > haushaltslage die einnahmen der gemeinden stiegen 2010 gegenüber dem vorjahr leicht an – auf 174,5 milliar- den euro,ein plus von 2,6 prozent gegenüber 2009.das ge- samtdefizit stieg dennoch von 7,2 milliarden in 2009 auf 7,7 milliarden euro im jahr 2010. > sozialausgaben im jahr 2010 stiegen die kosten für die kommunen um 4,5 prozent oder 1,8 milliarden euro gegen- über 2009.sie lagen 2010 insgesamt bei 42 milliarden euro. kommunen – über sieben milliarden euro defizit im jahr 2010 © picture-alliance/dpa vielen kommunen fehlt das geld für grundlegende aufgaben wie die sanierung von straßen. die thüringische gemeinde niederzimmern versteigerte deshalb 2010 ihre schlaglöcher für 50 euro im internet.

kick für den kinderschutz e s ist bislang noch nicht allzu häufig vorgekommen, dass bundesfamilienministerin kristina schröder (cdu) ein projekt erfolgreich abschlie- ßen konnte, an dem ihre amts- vorgängerin ursula von der leyen (cdu) gescheitert ist. auch dies dürfte den sichtli- chen stolz schröders erklären, als der bun- destag am vergangenen donnerstag den ge- setzentwurf der bundesregierung zum bes- seren kinderschutz (17/6256) ohne gegen- stimmen verabschiedete. als „meilenstein“ bezeichnete schröder das paket selbst und dankte allen beteiligten für die konstruktive debatte: ihr plan, bund, länder, kommu- nen und fachwelt an einen tisch zu holen, sei aufgegangen. während von der leyens gesetzentwurf im frühjahr 2009 sowohl von opposition und experten als vollkommen unbrauchbar ver- worfen worden war, konnte schröders an- satz offensichtlich überzeugen. das gesetz, das kinder künftig besser vor misshandlung und vernachlässigung schützen soll, setzt vor allem auf prävention: so sollen sich zum einen die jugendämter besser vernet- zen und nach allgemein gültigen qualitäts- standards arbeiten. zum anderen werden die so genannten frühen hilfen verstärkt. speziell ausgebildete familienhebammen sollen sich intensiv um eltern in schwieri- gen lebenslagen kümmern; am besten schon vor der geburt und während des ers- ten lebensjahr des kindes. für ein entspre- chendes modellprojekt stellt der bund in den kommenden vier jahren insgesamt 120 millionen euro zur verfügung. familienhebammen und genau hier liegt ein problem, dass das gesetz auf den letz- ten metern noch scheitern lassen könnte: wer finanziert die arbeit der familienhe- bammen, wenn das projekt ausläuft? ei- gentlich wäre das dann sache der länder und kommunen – die aber sagen, dass sie das finanziell nicht stemmen können. um wie viel geld es geht, ist im gesetz nachzu- lesen: die regierung geht davon aus, dass es für die länder aufbaukosten von jeweils rund 25 millionen euro in den kommen- den beiden jahren und jährliche mehrkos- ten von rund 64 millionen mit sich bringt. manuela schwesig, sozialministerin in mecklenburg-vorpommern, und irene alt, familienministerin in rheinland-pfalz, ha- ben deshalb bereits ihren widerspruch im bundesrat angekündigt – und der muss dem gesetz zustimmen, damit es wie geplant am 1. januar 2012 in kraft treten kann. warnung vor blockade in der bundestags- debatte gab sich ministerin schröder kämp- ferisch: es sei „beschämend“, wenn einige länder den versuch unternähmen, sich „auf kosten des kinderschutzes in den medien zu profilieren“. wer das gesetz jetzt blockie- re, mache sich „mit schuldig“, dass lange be- kannte fehler bei der früherkennung von misshandlungen nicht behoben werden könnten. schröder betonte zudem, man könne durchaus über eine „verstetigung der hilfen durch den bund“ sprechen. für die koalition unterstrich die familien- politische sprecherin der fdp-fraktion, mi- riam gruß, im gesetz sei verankert worden, dass nach einer phase von vier jahren zu prüfen, inwieweit das projekt weiter vom bund gefördert werden kann. die familien- politische sprecherin der unions-fraktion, dorothee bär (csu), sagte, auch ihr wäre es lieber, wenn die mittel für die familienhe- bammen fest in den haushalt eingestellt werden könnten und nicht über eine pro- jektförderung erbracht würden. sie sei aber froh, dass das gesetz nach einer „sechsjäh- rigen geschichte“ nun abgeschlossen wer- den könne und begrüßte ausdrücklich, dass es dafür im ausschuss keine gegenstimme gegeben habe. grundsätzlich kann schröder beim thema kinderschutz auf das entgegenkommen der opposition zählen, die auch bei der bun- destagsabstimmung nicht gegen das gesetz votierte, sondern sich der stimme enthielt. einig sind sich alle darin, erschreckende fäl- le wie den der verhungerten lea-sophie und des kleinen kevin zu verhindern, der von seinem stiefvater zu tode geprügelt wurde, ohne dass die zuständigen stellen rechtzei- tig eingegriffen hätten. zentrale neurege- lungen waren auch in einer öffentlichen an- hörung des bundestages von den experten ausdrücklich begrüßt worden. künftig ma- chen sich etwa ärzte nicht mehr strafbar, wenn sie ihre schweigepflicht brechen und informationen über gefährdete kinder an das jugendamt weitergeben. zudem müssen mitarbeiter der jugendhilfe ein erweitertes führungszeugnis vorlegen. für die oppositionsfraktionen blieb aller- dings bei den verhandlungen um einen ver- besserten kinderschutz einer draußen, der dringend in die runde gehört hätte: bun- desgesundheitsminister daniel bahr (fdp). ihrer ansicht nach müsste die finanzierung der familienhebammen im fünften sozial- gesetzbuch geregelt sein, dass die leistun- gen der gesetzlichen krankenversicherung regelt. es sei bedauerlich, sagte die famili- enexpertin der linksfraktion, diana golze, dass dieser gesamte bereich außen vor ge- blieben sei. für die grünen betonte die vi- ze-fraktionsvorsitzende ekin deligöz, sie habe in dieser frage den einsatz schröders beim gesundheitsminister vermisst. sie reg- te einen runden tisch der familien- und ge- sundheitsminister von bund und ländern an. schröder solle diejenigen, die kritik an dem gesetz äußerten, nicht „beschimpfen“, sondern auf augenhöhe mit ihnen beraten. nachverhandlungen auch marlene rupp- recht, kinderbeauftragte der spd-fraktion, hätte den gesundheitssektor gern in das ge- setzeswerk aufgenommen. sie hofft ohne- hin, in nachverhandlungen noch etwas rausholen zu können – etwa, dass der an- spruch auf 26 besuche von einer hebamme nicht wie bislang nur acht wochen, sondern ein halbes jahr lang gilt. ohnehin hätte die spd gern mehr geld für präventionsmaß- nahmen. einen entsprechenden antrag der fraktion (17/498) lehnte der bundestag al- lerdings ab und folgte damit der beschluss- empfehlung des zuständigen familienaus- schusses (17/7522). susanne kailitz ❚ familie das neue gesetz wird von allen fraktionen begrüßt. die finanzierung der frühen hilfen bleibt aber umstritten kick für den kinderschutz kinderkommission „glückliche schei- dungskinder“ hat dieter katterle, facharzt für psychiatrie, psychotherapie und psychosomati- sche medizin, noch nicht gesehen. „aber er- leichterte“, sagte er mit blick auf die befreien- de wirkung einer scheidung, wenn das famili- enleben zuvor zur hölle geworden ist.als einer von vier experten äußerte sich katterle vergan- gene woche in einer anhörung der kinderkom- mission zur situation der kinder von alleiner- ziehenden. nach katterles einschätzung sind diese in der klinischen behandlung überreprä- sentiert.aus der praxis wüsste er, dass sie „kri- sen hinter sich haben, die auch der traditionel- len familie anzulasten sind“ – zum beispiel ge- walt. insofern dürfe das modell der alleinerzie- henden nicht stigmatisiert werden. ursula kodjoe, diplom-psychologin, stellte fest, dass „kinder in patchworkfamilien oft nicht wissen, wer über sie bestimmen darf, weil sie die autorität nicht zuordnen können“. oft wür- den eltern lösungen fehlen, damit umzugehen. auch werde notorisch unterschätzt, wie viel kinder vontrennungen mitbekommen und wel- che ängste sie ausstehen. „kinder brauchen nicht viele, aber ehrliche worte“, sagte kodjoe. erika biehn vom bundesverband alleinerzie- hender väter und mütter stellte fest, dass al- leinerziehende kaum ihre rechte kennen. die materiellen einschnitte nach einer scheidung seien gravierend „und die geplanten kürzun- gen beim unterhaltsvorschussgesetz ein feh- ler“. sabina schutter vom deutschen jugend- institut legte wert darauf, alleinerziehende nicht als homogene gruppe zu betrachten. „so können kinder auch einen elternteil durch den tod verlieren“, sagte sie. in diesen fällen sei festzustellen, dass dies auf lange sicht als we- niger schlimm empfunden werde als eine schei- dung, weil von diesem familienmitglied in der regel gut gesprochen werde. bei aller ein- schränkung dieses vergleichs stellte sie fest, dass die folgen einer trennung für kinder „durch die eltern entschieden werden“. eis ❚ schwerwiegende scheidungsfolgen verteidigung es geht um die zukunftsfä- higkeit der bundeswehr. das machte verteidi- gungsminister thomas de maizière (cdu) am vergangenen mittwoch vor dem verteidigungs- ausschuss deutlich, als er details der geplanten reform der streitkräfte erläuterte. das statio- nierungskonzept sieht die schließung von 31 der insgesamt 328 bundeswehrstützpunkte vor. weitere 33 standorte werden auf weniger als 15 dienstposten verkleinert und gelten damit nicht mehr als standort. insgesamt werde die bundeswehr in deutschland künftig an 264 standorten stationiert sein, sagte de maizière. unter den zu schließenden kasernen sind sechs mit mehr als 1.000 dienstposten, die sich alle in den alten ländern befinden. die meisten schließungen betreffen schleswig-holstein, wo es künftig acht standorte weniger geben soll. die reform der bundeswehr sei ein „gelunge- nes und kluges gesamtkonzept“, lobte ernst reinhard beck (cdu) dasvorhaben.auch wenn in den jeweiligen einzelfällen die schließungen schmerzhaft seien, habe der minister „das bes- te aus der situation gemacht“, sagte er. der spd-verteidigungsexperte rainer arnold räum- te ein: „das bemühen des verteidigungsminis- ters, bundeswehrstandorte in der fläche zu er- halten, ist zu erkennen.“ auch seine ankündi- gung „ausdünnung geht vor schließung“ habe er weitgehend eingehalten, was die spd „aus- drücklich begrüßt“. der wehrbeauftragte des bundestages, hellmut königshaus, betonte, es sei wichtig, „dass nach einer phase großer un- sicherheit in der truppe nun klarheit über die standorte herrscht – auch wenn die einschnit- te zum teil hart sind“. hau ❚ abschied von 31 kasernen recht opfern sexueller gewalt sollen mehr- fachvernehmungen künftig erspart bleiben. dieses anliegen des gesetzentwurfs der bun- desregierung (17/6261) zur stärkung der rech- te dieser opfergruppe begrüßten alle sachver- ständigen in einer anhörung des rechtsaus- schusses am vergangenen mittwoch. der ehe- malige präsident des oberlandesgerichts bamberg, professor reinhard böttcher, machte in diesem zusammenhang darauf aufmerksam, dass dieses ziel auch eines der hauptanliegen bei den beratungen am „runden tisch sexuel- ler kindesmissbrauch“ gewesen sei. um mehrfachvernehmungen zu vermeiden,sol- len nach demwillen der regierung verstärktvi- deovernehmungen eingesetzt werden.böttcher lobte,der gesetzentwurf entwickele diese mög- lichkeit in der strafprozessordnung in behutsa- mer weise fort. professor henning radtke von der universität hannover unterstrich, es gelte mehrfachvernehmungen solcher zeugen zu vermeiden, von denen anzunehmen sei, dass sie als kinder oder jugendliche opfer von straf- taten gegen die sexuelle selbstbestimmung ge- worden seien. der sachverständige warnte aber, die wirksamkeit einer solchen maßnahme – auch im hinblick auf die rechte des beschul- digten – dürfe nicht überschätzt werden. die präsidentin des landgerichts ingolstadt, si- bylle dworazik, hob in deranhörung hervor, der erhoffte erfolg, mehrfachvernehmungen im laufe eines ermittlungs- und strafverfahrens zu vermeiden, werde grundsätzlich begrüßt. die ausgestaltung könne aber aus der richterlichen praxis heraus nicht in allen punkten zustim- mung finden. gegenstand der sitzung waren auch der gesetzentwürfe der spd (17/3646) und der grünen (17/5774). bob ❚ rücksicht auf missbrauchsopfer aus plenum und ausschüssen „keine debatte für parteitaktische diskus- sionen“, sagte lars klingbeil (spd) – und das plenum gab ihm recht. einstimmig ver- abschiedete der bundestag am vergangenen freitag das gesetz zur verbesserten finan- ziellen und sozialen versorgung von im ausland schwer verletzten soldaten und zi- vilbediensteten des bundes (17/7143). die koalitionsfraktionen sowie spd und grüne hatten zudem einen gemeinsamen ent- schließungsantrag (17/7498) vorgelegt, in dem sie fordern, die stichtagsregelung für die einmalige entschädigungszahlung für getötete und schwerstgeschädigte zu prü- fen. der antrag wurde bei enthaltung der linksfraktion angenommen. das gesetz sieht unter anderem die erhö- hung der einmaligen entschädigungszah- lung an schwer verletzte soldaten, beamte und zivilbeschäftigte oder deren hinter- bliebene vor. auslandseinsätze sollen ab ei- ner bestimmten mindestdauer stärker auf die altersversorgung angerechnet werden. der stichtag im einsatz-weiterverwen- dungsgesetz wird von 2002 auf 1992 zu- rückdatiert. der verteidigungsausschuss än- derte den gesetzentwurf in einigen punk- ten. so können soldaten nun ab einer ein- satzbedingten erwerbsminderung von 30 prozent die weiterbeschäftigung im bundesdienst beantragen. ursprünglich sollte das erst ab einer erwerbsminderung von 50 prozent möglich sein. fürsorge als prinzip die auslandseinsätze der bundeswehr würden durch das parla- ment legitimiert, der bundestag habe daher eine besondere fürsorgepflicht, sagte hen- ning otte (cdu). das so genannte einsatz- versorgungs-verbesserungsgesetz schließe wesentliche lücken. mit den fraktionsüber- greifenden änderungen habe das parlament gezeigt, dass es selbstbewusst seine anlie- gen realisieren könne, betonte der spd-par- lamentarier klingbeil. „wir haben gemein- sam den politischen willen dieses hauses durchgesetzt“, lobte auch die sicherheitspolitische sprecherin der fdp-frakti- on, elke hoff. jetzt aller- dings müsse das gesetz auch umgesetzt werde. auch agnieszka malczak, abrüstungspolitische spre- cherin der grünen, drang auf eine baldige umset- zung des gesetzes. fürsor- ge dürfe nicht nur eine for- mel sein, sondern müsse zum „handlungsleitenden prinzip“ werden. „wir bekämpfen nur die symptome, aber nicht den auslöser – den krieg“, kri- tisierte harald koch (die linke) trotz zustimmung zum gesetz. tatjana heid ❚ bessere entschädigung der staat will künftig stärker darauf achten, dass es kindern gut geht – etwa mit mehr hausbesuchen des jugendamtes. © picture-alliance/dpa bundeswehr mehr geld für im einsatz verwundete soldaten auslandseinsätze werden finanziell besser abgesichert. © picture-alliance/dpa linksfraktion strebt legalen haschisch-konsum an die linke setzt sich für den legalen ha- schischkonsum in so genannten cannabis- clubs ein. in einem antrag (17/7196), den der bundestag am vergangenen donnerstag erstmals debattierte, fordert die fraktion, den besitz von bis zu 30 gramm cannabis- erzeugnissen zum eigengebrauch zu legali- sieren. während der handel mit cannabis- pflanzen und -produkten lautantrag weiter- hin untersagt bleibt, werde der eigenanbau von cannabispflanzen erlaubt. die legali- sierung des eigenanbaus bildet auch die grundlage für die von der fraktion vorge- schlagenen cannabis-clubs. amr ❚ ruherechts-entschädigung auf pauschalen umgestellt die ruherechts-entschädigung nach dem gesetz über die erhaltung der gräber der opfer von krieg und gewaltherrschaft wird auf pauschalen umgestellt. einen entspre- chenden gesetzentwurf (17/6207) hat der bundestag am donnerstag angenommen und ist der beschlussempfehlung des fami- lienausschusses (17/7424) gefolgt. eine ru- herechts-entschädigung wird gezahlt, wenn durch den dauerhaften bestand eines gra- bes dem eigentümer des grundstücks ein vermögensnachteil entsteht. die regierung geht davon aus, dass 65 jahre nach ende des zweiten weltkriegs die zahl der kriegs- gräber nicht mehr wesentlich steigt. tyh ❚ neue regeln für strafregister-informationen der bundestag hat am vergangenen don- nerstag einer änderung des bundeszentral- registergesetzes zugestimmt. der gesetz- entwurf der bundesregierung (17/5224) sieht vor, neue regelungen der eu zur ver- besserung des austauschs von strafregister- informationen in das deutsche recht zu überführen.künftig werden alle in- und aus- ländischen strafurteile in dem strafregister des mitgliedsstaates gespeichert, dessen staatsangehörigkeit die verurteilte person besitzt. der informationsaustausch soll in automatisierter form erfolgen. bob ❚ amtsblatt der eu künftig online einstimmig hat der bundestag am vergan- genen donnerstag einen gesetzentwurf der bundesregierung (17/7144) zur elektroni- schen fassung des amtsblatts der europäi- schen union (eu) angenommen. das gesetz dient dazu, die rechtliche voraussetzung für die zustimmung des deutschenvertreters im rat zur verordnung über die elektronische veröffentlichung zu schaffen. die papier- form des amtsblatts soll durch die online- version als allein verbindliche fassung ab- gelöst, die druckfassung auf fälle techni- scher störungen beschränkt werden. bob ❚ kurz notiert streit über die rolle der frau familie die linksfraktion hält die famili- enpolitik der bundesregierung für rückstän- dig und realitätsfremd. dies wurde am ver- gangenen donnerstag im bundestag erneut deutlich. anlass der debatte war ein von der linksfraktion vorgelegter antrag (17/6915) mit dem titel „für eine moderne und zu- kunftsweisende familienpolitik“. während bundesfamilienministerin kristina schrö- der (cdu) noch immer dem bild der klas- sischen familie von verheirateten eltern mit kindern nachhänge, zeige die realität, dass immer mehr kinder im haushalt von al- leinerziehenden aufwüchsen, sagte diana golze (die linke). „dem muss auch die po- litik rechnung tragen“, forderte sie. die bundesregierung halte jedoch am ehegat- tensplitting fest, habe das elterngeld für hartz iv-empfänger gestrichen und verwei- gere sich dem mindestlohn. die linksfraktion wolle festlegen, wie fami- lien zu leben hätten, entgegnete dorothee bär (csu). „die linke sagt, jede frau muss vollzeit arbeiten“, betonte bär. das sei eine „verantwortungslose politik“. die bundesre- gierung mache hingegen politik für alle fa- milien. „wir sind für die wahlfreiheit“, un- terstrich die unions-abgeordnete. für die spd konterte christel humme, schröder re- de lediglich von wahlfreiheit. tatsächlich vermittle sie jedoch mit dem betreuungs- geld den müttern: bleibt doch zuhause. „das ist keine wahlfreiheit und auch nicht zukunftsweisend“, befand humme. die bundesregierung habe zwar die kinder- freibeträge und das kindergeld erhöht, sag- te katja dörner (grüne). familien mit ar- beitslosengeld ii seien dabei aber komplett leer ausgegangen. das leitbild der regie- rung laute: „wer hat, dem wird gegeben“. nicole bracht-bendt (fdp) räumte ein, dass der linke-antrag einige passagen enthalte, die sie durchaus mittragen könne. es werde jedoch nicht gesagt, woher das benötigte geld kommen solle. götz hausding ❚ 6 innenpolitik das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011

ende der abzocke 7 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011 teure warteschleifen sollen für telefonkunden bald der vergangenheit angehören. © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters wattenmeersekretariat vor aufwertung die bundestag hat am donnerstag den ge- setzentwurf zur „verleihung der rechtsfä- higkeit an das gemeinsame wattenmeerse- kretariat – common wadden sea secretari- at (cwss)“ (17/6612) verabschiedet. ziel des gesetzes ist es, dem „gemeinsamen wattenmeersekretariat die rechtsfähigkeit und den rechtsstatus einzuräumen, die zur erfüllung seiner aufgaben erforderlich sind“, heißt es. bisher könne das sekretari- at weder eigene rechtsgeschäfte vorneh- men, noch eigene mitarbeiter beschäftigen oder räumlichkeiten anmieten. ver ❚ grüne fordern mehr sicherheit im straßenverkehr die bundesregierung soll einen plan mit ver- bindlichen zielen zur erhöhung der straßen- verkehrssicherheit vorlegen. dieser soll das ziel verfolgen,die zahl dertoten im straßen- verkehr nach möglichkeit bis auf null zu re- duzieren. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/7466), der am vergangenen donnerstag erstmals beraten wurde. die abgeordneten fordern die bundesregierung ferner zu verschiede- nen konkreten maßnahmen auf, die die ver- kehrssicherheit erhöhen würden. die frakti- on zählt hierzu unter anderem infrastruktur- maßnahmen wie die einführung eines tem- polimits von 130 stundenkilometern auf autobahnen und 30 stundenkilometer höchsttempo innerhalb von ortschaften. auch die höchstgeschwindigkeit für lkw müsse europaeinheitlich auf 80 stundenki- lometer festgeschrieben werden. ferner sei- en technische und verhaltensorientierte si- cherheitsmaßnahmen zu unterstützen. zu ersterem zählt die fraktion unter anderem fördermaßnahmen zur weiterentwicklung von fahrassistenzsystemen – zu zweiterem regelmäßig zu wiederholende, theoretische prüfungen sowie erste-hilfe-kurse für inha- ber von führerscheinen. amr ❚ umweltauditgesetz wird geändert der bundestag hat am vergangenen don- nerstag den entwurf des „zweiten gesetzes zur änderung des umweltauditgesetzes“ (17/6611) auf beschlussempfehlung des umweltausschusses (17/7490) verabschie- det. das umweltauditgesetz dient im we- sentlichen der umsetzung des sogenannten eg-öko-audits auf nationaler ebene. die gesetzesänderung soll unter anderem eine ermächtigungsgrundlage liefern, um „deut- schen umweltgutachtern ein weiteres betä- tigungsfeld“ auch außerhalb der eu zu er- öffnen. ver ❚ linke will mineralölhaltige druckfarben verbieten die fraktion die linke fordert die bundesre- gierung in einem antrag (17/7371) auf, ei- nen gesetzentwurf vorzulegen, der unter anderem den einsatz mineralölhaltiger druckfarben bei wiederverwendbaren pa- pier- und kartonmaterialien verbietet. des weiteren fordert die linksfraktion, dass druckfarben für die verwendung bei le- bensmittelverpackungen verboten werden, für die keine ausreichenden nachweise über eine gesundheitliche unbedenklichkeit vor- liegen. der antrag wurde am vergangenen donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen. eis ❚ kurz notiert viele gäste erwarteten bauernhofidylle pur, da ist sich hans embacher sicher. „die bäuerin jeden tag im dirndl, der bauer mit hut und auf der weide ziegen und schafe“, konkretisierte der geschäftsführer des bun- desverbandes „urlaub am bauernhof in ös- terreich“ seine these am vergangenen mitt- woch im tourismusausschuss. in einer öf- fentlichen anhörung befasste sich das gre- mium mit chancen und problemen des ländlichen tourismus. der landurlaub brummt in österreich: laut embacher ha- ben die mitgliedsbetriebe von 1991 bis 2010 ein umsatzplus in höhe von 147 prozent hingelegt. von solchen zuwächsen können die deutschen anbieter offenbar nur träu- men. hierzulande blieben die ländlichen regionen in den vergangenen jahren zum teil deutlich hinter dem wachstum des boomenden deutschlandtourismus zu- rück, sagte die hauptgeschäftsführerin des deutschen tourismusverbandes (dtv), claudia gilles, in der anhörung. fachkräftemangel als probleme nannte sie unter anderem fachkräftemangel und schwierigkeiten, qualitativ hochwertigen tourismus in der fläche sicherzustellen. aufgrund der unterschiedlichen vorausset- zungen der einzelnen reiseziele sei es un- möglich, ein einheitliches tourismuskon- zept für den ländlichen raum zu entwi- ckeln, betonte gilles. der dtv spreche sich daher dafür aus, die besten lösungsansätze für die praxis zu fördern. eine strategie, mit der auch die österreicher gute erfahrungen gemacht haben. in einem weiteren punkt gilt das nachbarland als vorbildlich. seit 1998 ist ein bauernhofur- laub auf einer gemeinsamen internetplatt- form buchbar, sagte embacher. diese sei in- zwischen zum wichtigsten marketinginstru- ment für die mitgliedsbetriebe geworden. die deutsche bundesarbeitsgemeinschaft für urlaub auf dem bauernhof zieht jetzt nach. die vorsitzende der organisation, ute mushardt, verwies auf die in diesem jahr gestartete landtourismus-datenbank www.landsichten.de. über diese informati- ons- und reservierungsplattform vermark- ten sich mushardt zufolge rund 2.500 gast- geber mit rund 10.000 ländlichen ferienob- jekten. die bundesweite vermarktung führe zu erheblichen synergien, ohne gleichzeitig die regionale identität der gastgeber zu schwächen, sagte mushardt. es fehle aber an geld, um das portal „zu einer wirksamen marktdurchdringung“ und zu einem tat- sächlichen plus bei den übernachtungszah- len zu verhelfen. mushardt regte an, dass sich die deutsche zentrale für tourismus dieses themas annehmen solle. thomas bausch, professor an der hoch- schule für angewandte wissenschaften der fachhochschule münchen, fachbereich tourismus, empfahl, auf thematische und regionalspezifische angebotsfelder zu set- zen: etwa den familienurlaub auf dem bau- ernhof oder regionale küche und kulinarik. dabei sei etwa an kochkurse mit regionalen grundprodukten und regionalen rezepten zu denken. monika pilath ❚ per internet ins bauernbett tourismus ausschuss befasst sich mit chancen und problemen von urlaub auf dem land bei kindern beliebt: urlaub auf dem land b undeswirtschaftsminister phi- lipp rösler (fdp) beschwor das internet als „nervensys- tem einer modernen indus- triegesellschaft“. doch damit endete auch schon die einig- keit im bundestag, der am donnerstag ab- schließend über das gesetz zur änderung telekommunikationsrechtlicher regelun- gen (17/5707, 17/7521) befand. die koali- tion propagierte markwirtschaftliche anrei- ze zur beseitigung der letzten „weißen fle- cken“, die ohne hinreichend schnelle inter- netver-bindungen auskommen müssen. für eine „universaldienstverpflichtung“ machte sich die opposition stark. tauziehen fünf monate tauziehen gab es um die gesetzesnovelle: da mochte sich martin dörmann (spd) nicht den hinweis verkneifen, er hoffe, dass „warteschleifen im netz und in der politik der vergangen- heit angehören werden“. bei schwarz-gelb sei es „hin- und hergegangen“, beklagte er: „sie sollten ihre streitigkeiten nicht auf dem rücken des parlaments austragen.“ zum stil der auseinandersetzungen äußerte sich auch tabea rößner (bündnis 90/die grü- nen). zahlreiche änderungsanträge der ko- alition in letzter minute, offenkundig beab- sichtigter schweinsgalopp: „ein schelm, der böses dabei denkt.“ rösler hatte denn auch zum auftakt der de- batte darauf verwiesen, dass in der novelle des telekommunikationsgesetzes der ver- braucherschutz eine „große rolle“ spiele. so werde schluss gemacht mit längeren inter- net- und telekommunikationsverträgen und mit der abzocke durch warteschleifen. zudem werde die datensicherheit verbes- sert – etwa im bereich der ortungsdiente. sie müssten künftig informieren, wenn ge- ortet wird. tabea rössner hielt der koalition vor, die warteschleifen würden eben nicht vollstän- dig kostenlos, sondern nur in den ersten zwei minuten. dabei müssten sie „ohne wenn und aber kostenfrei sein“. ein weiteres stichwort war die netzneutra- lität. es soll sichergestellt werden, dass die netzbetreiber keinen einfluss auf die über- tragungen der datenpakete nehmen und sie damit keinen anreiz haben, sich nicht nur von ihren kunden bezahlen zu lassen, son- dern auch bei den betreibern von web-sei- ten die hand aufzuhalten. die regierung wolle dafür sorgen, dass die netzneutralität gewährleistet wird, beschied rösler. dör- mann begrüßte die aussage. stimmen aus der union sprächen aber vom staatlichen eingriff: „ich bin gespannt, wie die koaliti- on das zusammenbekommt.“ breitbandnetze beherrschendes debatten- thema war aber der ausbau der breitband- netze. der gesetzgeber habe sich auf die vorgabe des rahmens zu beschränken, so rösler: „wir wollen kein planwirtschaftli- ches denken.“ er gab sich überzeugt, dass „wir mit anreizen besser vorankommen werden als mit verordnungen“. dörmann hielt ihm entgegen: beim breitbandausbau springe die regierung „zu kurz“. eine flä- chendeckende grundversorgung sei unab- dingbar und „ein teil der daseinsvorsorge“. er hielt der fdp vor, sie sei „aus ideologi- schen gründen“ gegen die universaldienst- verpflichtung. bei der union herrsche in dieser frage ein „durcheinander“. vielleicht sei „über den umweg des bundesrates“ noch das spd-anliegen umsetzbar, nämlich die bindende vorgabe an die unternehmen, ab 1. januar 2013 flächendeckend schnelles internet anzubieten: „verbleibende weiße flecken dürfen wir nicht länger hinneh- men“, meinte dörmann. andreas g. lämmel (cdu/csu) stellte demgegenüber heraus: seit die bundesregie- rung im februar 2009 ihre breitband-initia- tive gestartet habe, sei deutschland „vom unteren ende bis an die spitze gegangen“. die unternehmen hätten „enorme investi- tionen gestemmt“. damit habe sich das von der union verfochtene marktmodell als er- folgreich erweisen. er gestand ein, dass „weiße flecken“ für bürger und wirtschaft ein großes problem seien. doch 99 prozent verfügten über einen breitbandzugang: „jetzt geht es um lösungen für das letzte prozent.“ mit der gesetzesnovelle werde den unternehmen planungssicherheit gege- ben. dadurch würden nun „investitionen angereizt“. er appellierte an den bundesrat, das gesetz nicht weiter zu verzögern. johanna voß (die linke) setzte ihre hoff- nung auf den bundesrat, dass doch noch die universaldienstleistung in das gesetz aufge- nommen wird: „alles andere wäre ein trau- erspiel für unser land.“ sie forderte: „breit- band muss die norm für alle werden.“ es ge- be betriebe auf dem lande, die nicht einmal einen anhang an eine e-mail verschicken könnten. sie hielt der koalition „markt- wahn“ vor. die union habe sich offenkun- dig nicht gegen die fdp durchsetzen kön- nen. ganze landstriche würden nun in ih- rer entwicklung gehemmt. unternehmen seien nun mal „keine wohltätigkeitsverei- ne“. nicht deren gewinne sollten die regie- rung interessieren, „sondern die sorgen der menschen“. für sie ist klar: „appelle an die freiwilligkeit bringen nichts.“ tabea rößner stellte fest: „statt neuer stra- ßen brauchen wir den ausbau der datenau- tobahnen.“ es gehe nicht darum, „geschen- ke zu verteilen“, sondern auch um einen „standortvorteil für die industrie“. überdies rechnete sie vor, dass der anschluss an schnelles internet auch etwas mit der ver- einbarkeit von familie und beruf zu tun ha- be. direktvermarkter seien auf den zugang zum breitbandnetz angewiesen. „unsere forderung eines fächendeckenden an- schlusses an ein mindestens sechs megabit schnelles kabel ab 2013 ist juristisch mach- bar und wirtschaftlich sinnvoll“, sagte sie. claudia bögel (fdp) warnte davor, die flä- chendeckende netzversorgung als „sozialis- tische zwangsversorgung“ zu vollziehen. 90 milliarden euro werde das kosten. und die würden dann auf alle bundesbürger umge- legt. franz ludwig averdunk ❚ wirtschaft geschäftsmodell mit den warteschleifen ist abgeschafft. bundestag streitet über breitbandnetze ende der abzocke noch müssen viele kilometer kabel für schnelles internet verlegt werden. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa finanzen die in der regierungskoalition überlegten steuersenkungen zum abbau der „kalten progression“ sind von den oppositio- fraktionen scharf kritisiert worden. die koaliti- onsparteien würden streiten „wie im kinder- garten“, sagte barbara höll von der fraktion die linke am mittwoch in eineraktuellen stun- de des bundestages. sie forderte die koalition auf, endlich konkrete angaben zu ihren plänen zu machen. als hauptproblem bezeichnete höll die real- lohnverluste von vier prozent in den letzten zehn jahren, während sich unternehmensge- winne und vermögenseinkommen verdreifacht hätten. „das ist die ungerechtigkeit in diesem land“, betonte höll, die auf steuervorschläge der linksfraktion verwies, die zu einer entlas- tung der geringen einkommen führen würden. olav guttig von der unionsfraktion wider- sprach und warf der opposition im gegenzug vor, vor allem steuererhöhungen im blick zu ha- ben und sich dabei noch gegenseitig überbie- ten zu wollen. guttig sagte: „wir glauben, dass es richtig ist, den menschen möglichst viel von dem, was sie sich hart erarbeitet haben, zu las- sen.“ es gehe nicht um steuergeschenke, son- dern um den verzicht des staates auf mehrein- nahmen, die durch die kombination von infla- tion und lohnerhöhung entstehen würden. außer allgemeinen bekenntnissen habe man von der koalition nichts zu hören bekommen, beklagte die spd-finanzexpertin nicolette kressl und sagte: „es gibt kein konzept.“ was die koalition aufgeführt habe, sei „der schlimmste dilettantismus, den wir seit langer zeit im bereich der steuerpolitik erlebt haben“. kressl wies aufangaben der regierung hin,wo- nach es in den letzten jahren keine belastung durch kalte progression gegeben habe. volker wissing von der fdp-fraktion warf be- sonders der spd vor, bei der haushaltskonsoli- dierung versagt zu haben und jetzt eine steu- ererhöhung nach der anderen zu fordern. so- bald die wachstumsprognosen vorliegen wür- den, werde man sagen, in welchem umfang die nettoeinkommen der arbeitnehmer erhöht werden könnten. von der verbreitung eines zerrbildes durch die fdp sprach grünen-finanzexperte gerhard schick. solange für den nächsten bundeshaus- halt und für landes- und kommunalhaushalte viele milliarden euro neuverschuldung einge- plant seien, „ist jede steuerentlastung, die man macht,eine steuerentlastung auf pump und an- gesichts des schuldenstandes unverantwort- lich“. er forderte eine anhebung des grundfrei- betrages, die durch einen höheren spitzensteu- ersatz finanziert werden soll. hle ❚ opposition vermisst steuerkonzept aus plenum und ausschüssen bezahlbare mobilität verkehr und bau die bundesregierung soll sich auf eu-ebene für eine nachhaltige und bezahlbare mobilität einsetzen. dies fordern die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp in einem antrag (17/7464), der am donnerstag erstmals im bundestag be- raten wurde. weiter soll die regierung auf die einhaltung des subsidiaritätsprinzips achten. dies gel- te besonders für maßnahmen, die den nicht grenzüberschreitenden oder städtischen verkehr betreffen würden. auch solle die zuständigkeit für die verkehrsinfrastruktur- planung in zukunft allein bei den mitglied- staaten verbleiben. zudem fordern die ab- geordneten die regierung unter anderem auf, sich für den logistikstandort deutsch- land und seine arbeitsplätze einzusetzen und dabei die bedürfnisse der global wachs- tumsorientierten mobilitätsplanung zu be- rücksichtigen. die fraktionen weisen in ihrer begründung auf das weißbuch verkehr der europäischen kommission hin, in dem eine strategische neuausrichtung der europäischen verkehrs- politik bis 2050 vorgenommen werde. da- bei sei die grundsätzliche zielrichtung einer klaren, einheitlichen und umfassenden strategie zur sicherung einer nachhaltigen und effizienten mobilität zu begrüßen, heißt es in dem antrag. mik ❚

zweifel an der energiewende e inig sind sich die fraktion des bundestages bei den großen linien: das letzte atomkraft- werk soll so schnell wie mög- lich abgeschaltet und energie soll, wo immer es geht, gespart werden. nur über den weg in die erneuer- bare energiezukunft gehen die meinungen doch sehr stark auseinander. so warfen sich opposition und koalition in einer energie- debatte des bundestages am vergangenen donnerstag gegenseitig vor, zu wenig für die energieeffizienz zu tun. während die frak- tionen von spd, die linke und bündnis 90/die grünen höhere energieeinsparun- gen sowie mehr effizienz beim energieein- satz forderten, machten cdu/csu- und fdp-fraktion spd und grüne für die blo- ckade des gesetzes zur energetischen ge- bäudesanierung im bundesrat verantwort- lich. energieeffizienz ingrid nestle (bündnis 90/die grünen) warf der regierung vor, trotz steigender energiepreise die hände in den schoß zu legen. das angeblich so revo- lutionäre energiekonzept der regierung enthalte weniger als kanzlerin angela mer- kel (cdu) noch vor einigen jahren selbst gefordert habe. „das ist keine energiewen- de. das ist rückschritt“, stellte nestle fest, die der bundesregierung außerdem vorwarf, doppelt so viel geld für die förderung fos- siler kraftwerke als für energieeffizienzan- wendungen zur verfügung zu stellen. die von ihrer fraktion geforderte einsparung von 1,5 prozent des verbrauchs aller ener- gieversorger könne einen markt für energie- effizienz schaffen. „allein diese maßnahme entscheidet darüber, ob wir im jahr 2020 50 milliarden euro zu viel für import von öl und gas ausgeben oder ob wir dieses geld investieren in den europäischen effi- zienzmarkt.“ die fdp fördere jedoch lieber die ölscheichs statt die deutsche wirtschaft. insgesamt stellte nestle fest, bisher habe die regierung nur die atomwende geschafft. „zur energiewende gehöre jedoch auch die effizienz. hier haben sie kläglich versagt.“ joachim pfeiffer (cdu/csu) wies auf erfol- ge bei der energieeinsparung hin: das brut- toinlandsprodukt sei seit 1990 um 30 pro- zent gestiegen, während der primärenergie- verbrauch real um zehn prozent gesunken sei. „damit gehört deutschland nicht nur zu den produktivsten, sondern auch zu den energieeffizientesten ländern der welt.“ es müsse aber noch mehr gemacht werden, wenn die energieziele erreicht werden sol- len. da 40 prozent des energieverbrauchs auf gebäude entfallen würden, rief pfeiffer die opposition auf, mitzuhelfen, dass die blockade im bundesrat gegen die energeti- sche gebäudesanierung beendet wird. mit diesem programm will die regierung ener- getische sanierungsmaßnahmen steuerlich fördern. die menschen sollten durch anrei- ze zum mitmachen gewonnen werden. „wir wollen nicht den blockwart im hauskeller“, stellte pfeiffer fest. die forderung der grü- nen nach einer energieeinsparung von 1,5 prozent wies er als industriefeindlich zu- rück: „produktionsverlagerungen der ener- gieintensiven industrie ins ausland sind kein beitrag zur energieeffizienz.“ als „politik gegen den bürger, gegen die umwelt“ kritisierte klaus breil (fdp) die ablehnung der energetischen gebäudesa- nierung im bundesrat durch die rot-grün re- gierten länder. zur energieeffizienz verwies er auf den ausbau der kraft-wärme-kopp- lung, die bis 2025 einen anteil von 25 pro- zent an der stromproduktion haben solle. eine novelle des kwk-gesetzes werde im nächsten jahr kommen. breil sprach sich strikt dagegen aus, den unternehmen und besonders der energieintensiven industrie vorzuschreiben, wie viel energie sie verbrau- chen sollten. „lassen sie die wirtschaft ein- fach mal machen“, forderte er. alle fraktionen hätten ambitionierte ziele für erneuerbare energien, stellte rolf hem- pelmann (spd) fest. kritisch äußerte er sich jedoch zu der vom bundesrat abgelehnten energetischen gebäudesanierung: das mo- dell der koalition führe dazu, „dass diejeni- gen, die über höhere einkommen verfügen, stärker gefördert werden als diejenigen mit kleineren einkommen“. hempelmann ver- langte andere fördersysteme, die auf zu- schüssen und mikrokrediten beruhen. wenn die koalition dies wolle, gebe es zu- stimmung im bundestag und bundesrat. die bundesregierung hat den vermittlungs- ausschuss zu dem gesetz angerufen. aufnahmefähiges netz zum energiesys- tem selbst sagte hempelmann, es müsse für die großen mengen erneuerbarer energien aufnahmefähig gemacht werden. angebots- und nachfrageseite müssten flexibler wer- den, sonst „werden wir unsere ziele im be- reich der erneuerbaren energien nicht errei- chen“. so müssten großverbraucher durch zu- und abschaltungen flexibler werden, „wenn beispielweise ein unterangebot von strom auf dem markt ist“. wenn man hier nicht vorankomme, brauche über elektro- mobilität gar nicht mehr geredet werden. eine gängelung der verbraucher etwa mit energiesparlampen warf dorothee menzner (die linke) der regierung vor. dagegen wer- de den unternehmen freie hand gelassen. „woher nehmen sie die gelassenheit und das vertrauen, dass der markt das richten wird?“, fragte menzner, die klare ziele und vorgaben für die industrie verlangte. so müsse die freistellung vieler unternehmen vom erneuerbare-energien-gesetz schritt- weise zurückgenommen werden. „der bun- destag hat durch das volk nicht den auftrag bekommen, der industrie zu vertrauen. wir haben den auftrag, zum wohle der men- schen zu arbeiten“, stellte menzner fest. der bundestag lehnte einen antrag der spd- fraktion (17/6084, 17/6084) mit den stim- men der koalitionsfraktionen ab, in dem die bundesregierung aufgefordert wird, den anteil des kwk-stroms an der gesamten stromerzeugung in deutschland bis 2020 von geplanten 25 auf 30 prozent zu erhö- hen. an die ausschüsse überwiesen wurde ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/7462), der das ziel verfolgt, den primärenergieverbrauch in der europäi- schen union bis zum jahr 2020 um 20 pro- zent zu verringern. hans-jürgen leersch ❚ umwelt grüne wollen schärfere verpflichtungen zum stromsparen. fpd: die wirtschaft besser in ruhe lassen zweifel an energiewende haushalt ohne große änderungen hat am mittwoch der etat des bundesministeriums für verkehr, bau und stadtentwicklung den haus- haltsausschuss passiert. für den etatentwurf stimmten die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp; die fraktionen der spd, die linke und bündnis 90/die grünen votierten dagegen. die sprecher der koalition wiesen darauf hin, dass es sich bei dem verkehrs- und bauetat um den größten investitionshaushalt des bundes handele. es sei positiv zu bewerten, dass trotz der sparmaßnahmen wegen der schulden- bremse noch rund zehn milliarden euro in die verkehrsinfrastruktur investiert werden könn- ten.trotzdem sei der etat „strukturell“ unterfi- nanziert – und das seit mehreren jahren. des- halb kündigte die koalition an,in der sogenann- ten bereinigungssitzung am 10. november noch anträge zur verbesserung der verkehrsin- frastruktur zu stellen. der sprecher der spd-fraktion regte an, lang- fristig, dauerhaft und strukturell mehr in die in- frastruktur zu investieren. außerdem setzte er sich dafür ein, die „wenigen mittel“ für das weltkulturerbe nicht auslaufen zu lassen. der sprecher der linksfraktion wies darauf hin,dass der etat auch viele querverbindungen zum energie- und klimafonds und zum zwölf-milli- arden-euro-programm der bundesregierung für forschung und entwicklung habe. er kritisierte, dass die programme für die energetische ge- bäudesanierung und die stadtentwicklung ge- kürzt worden seien. für bündnis 90/die grünen ist der etat ein wich- tiger bereich für klimaschutz und die energie- wende. der sprecher setzte sich dafür ein, dass eher in den erhalt der straßen investiert wer- den müsse als in den neubau. bundesminister peter ramsauer (csu) betonte den hohen mul- tiplikatoreffekt bei investitionen in die bereiche verkehr und bau. die oppositionsfraktionen legten zahlreiche änderungsanträge vor, die von der koalitionsmehrheit alle abgelehnt wur- den. mik ❚ infrastruktur unterfinanziert verkehr und bau die bundesregierung muss den barrierenfreien umbau von wohnun- gen und häusern nicht stärker unterstützen. ei- nen entsprechenden antrag der fraktion bünd- nis 90/die grünen (17/7188), in dem stärkere fi- nanzielle hilfen gefordert wurden, lehnte der ausschuss für verkehr, bau und stadtentwick- lung am mittwoch ab. dafür stimmten lediglich die antragsteller, die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp waren dagegen. die spd so- wie die linksfraktion enthielten sich. die grünen hatten in ihrer initiative unter an- derem gefordert, das kredit- und zuschusspro- gramm „altersgerecht umbauen“ nicht ende des jahres auslaufen zu lassen, sondern über das jahr 2011 hinaus zu verlängern und zu ver- stetigen.das bereits bestehende programm sol- le hierfür auf hohem niveau fortgesetzt wer- den.die zahlung von zuschüssen müsse imver- gleich zur kreditvergabe gestärkt werden. die sprecher aller fraktionen wiesen darauf hin, dass neben dem klimaschutz der barrierefreie umbau von wohnungen und häusern ein „ge- meinsamesanliegen“ sei.die koalition begrün- dete ihre ablehnung aber vor allem damit, dass die finanziellen spielräume wegen der schul- denbremse eng seien. außerdem würden viele der grünen-forderungen bereits realisiert. die spd-fraktion fand viele forderungen der grünen „grundsätzlich“ gut, andere seien je- doch nicht realistisch. die linksfraktion kriti- sierte, dass in dem antrag viele standards auf- geweicht würden. die grünen betonten, dass zu großer perfektionismus dazu führen werde, dass viele menschen erst gar nicht mit umbau- maßnahmen beginnen würden. mik ❚ »gemeinsames anliegen« finanzen aufwendungen für eine erstmalige berufsausbildung oder ein erststudium können auch in zukunft nicht als steuerlichewerbungs- kosten oder betriebsausgaben berücksichtigt werden. nach urteilen des bundesfinanzhofes (bfh), der das bisherige abzugsverbot für nicht klar genug definiert gehalten hatte, beschloss der bundestag am donnerstag eine „klarstel- lung der vom gesetzgeber gewollten rechtsla- ge“. zugleich wird es aber ab 2012 eine erhö- hung des sonderausgabenabzugs für ausbil- dungskosten von derzeit 4.000 auf 6.000 euro geben. die klarstellung wurde in den gesetz- entwurf zur umsetzung der beitreibungsrichtli- nie sowie zur änderung steuerlicher vorschrif- ten (17/6263, 17/7469) eingefügt, der mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp verabschiedet wurde. die oppositions- fraktionen enthielten sich der stimme. mit den änderungen werde verdeutlicht, „dass die erste berufsausbildung und das erststudium als erstausbildung der privaten lebensführung zuzuordnen sind“, begründeten die koalitions- fraktionen ihr vorgehen. diese grundentschei- dung folge auch den grundsätzen des sozial- rechts, in dem diese ausbildungsbereiche der bildungsförderung und nicht der arbeitsförde- rung unterliegen würden. die klarstellungen gelten rückwirkend für ver- anlagungszeiträume ab 2004. unter berufung auf die rechtsprechung des bundesverfas- sungsgerichts schreiben die koalitionsfraktio- nen, eine rückwirkende gesetzliche regelung sei in diesem fall zulässig, „da der gesetzgeber lediglich eine gesetzeslage wiederherstellt, die vor der rechtsprechungsänderung durch den bfh einer gefestigten rechtsprechung und rechtspraxis entsprach“. hle ❚ studienkosten weiter nicht absetzbar aus plenum und ausschüssen die koalitionsfraktionen haben forderun- gen der spd-fraktion nach fördermaßnah- men zur stützung der konjunktur als über- flüssig zurückgewiesen. „die konjunktur läuft, und sie läuft sehr gut", stellte micha- el fuchs (cdu/csu) am freitag in einer wirtschaftsdebatte des bundestages fest. neben sinkenden arbeitslosenzahlen stell- te fuchs einen weiteren positiven effekt he- raus. im nächsten jahr würden die renten „endlich wieder vernünftig“ erhöht werden können. gleichzeitig sei es gelungen, die haushaltssituation zu stabilisieren. „der xxl-aufschwung hat sich bis heute verlängert. er findet immer noch statt“, freute sich hermann otto solms (fdp). auch im nächsten jahr werde die wirtschaft- liche entwicklung besser ausfallen, als sie heute prognostiziert werde. lange bank dagegen hatte der spd-wirt- schaftsexperte garrelt duin auf prognosen hingewiesen, nach denen investitionen auf die lange bank geschoben würden und sich das wachstum abschwäche. „wir brauchen eine wirtschaftspolitik, die anpackt und nicht tatenlos zusieht“, forderte duin. er sprach sich für einen mindestlohn aus. 1,3 millionen menschen hätten unter fünf euro stundenlohn, 2,2 millionen unter sechs und 3,3 millionen unter sieben euro. wenn dieses problem behoben werden würde, „würden sieben milliarden euro im haus- halt zusätzlich zur verfügung stehen“. einen „schutzschirm für arbeitsplätze“ for- derte jutta krellmann (die linke). die bun- desregierung spanne jedoch einen rettungs- schirm nach dem anderen für die banken. sie sprach sich auch für einen gesetzlichen flächendeckenden mindestlohn aus, damit die nachfrage gestärkt werde. es müsse ein zukunftsinvestitionsprogramm gemeinsam mit ländern und kommunen entwickelt werden, das durch eine millionärssteuer fi- nanziert werden könne. „die schwarz-gelbe regierung ist immer ein risiko für die konjunktur, egal ob im aufschwung oder im abschwung", stell- te fritz kuhn (bündnis 90/die grünen) fest. es ge- be keine klaren signale an unternehmen und bevöl- kerung, sondern nur „mist und murks“ in der steuer- politik. in ihrem an die ausschüsse überwiesenen antrag (17/7461) fordert die spd- fraktion die bundesregie- rung auf, zur nachhaltigen stabilisierung der kon- junktur stärker zu investie- ren und auf steuersenkun- gen zu verzichten. außer- dem soll stärker in bildung investiert werden. hle ❚ »aufschwung in xxl« „standby“ reicht nicht mehr. damit das stromnetz nach dem atomausstieg nicht überlastet wird, soll der stecker gezogen werden. © picture-alliance/dpa wirtschaft spd fordert trotzdem stützung der konjunktur bausanierung ist wichtiger teil der konjunktur. © picture-alliance/dpa finanzvermittler müssen beratungsprotokoll führen der bundestag hat am donnerstag den ge- setzentwurf der bundesregierung zum fi- nanzanlagenvermittler- und vermögensan- lagenrecht (17/6051, 17/7453) mit den stimmen der fraktionen der cdu/csu und fdp gegen die stimmen von spd und bünd- nis 90/die grünen bei enthaltung der links- fraktion angenommen.mit dem gesetz wer- den die pflichten für banken und sparkas- sen im regulierten bereich des kapitalmark- tes auf anbieter im „grauen markt" ausgedehnt. dazu gehören pflichten, bera- tungsprotokolle zu führen und provisionen offenzulegen. zudem werden die provisio- nen im bereich der kranken- und lebensver- sicherung begrenzt. abgelehnt wurden ent- schließungsanträge der spd (17/7475), der linksfraktion (17/7476) sowie von bündnis 90/die grünen (17/7477). hle ❚ eu-institutionen erhalten mehr finanzinformationen der bundestag hat am donnerstag mit den stimmen aller fraktionen das gesetz zur umsetzung der richtlinie 2010/78/eu vom 24. november 2010 im hinblick auf die er- richtung des europäischen finanzaufsichts- systems (17/6255, 17/7508) in geänderter fassung angenommen.mit dem gesetz wird die bundesanstalt für finanzdienstleis- tungsaufsicht (bafin) in das europäische fi- nanzaufsichtssystem eingebunden. dazu werden insgesamt 61 neue informations- pflichten gegenüber europäischen institu- tionen eingeführt. hle ❚ 430 millionen zur förderung von unternehmen den gesetzentwurf der bundesregierung über die feststellung des wirtschaftsplans des erp-sondervermögens für das jahr 2012 (17/7236, 17/7518) hat der bundestag am donnerstag bei enthaltung der links- fraktion angenommen. aus dem sonderver- mögen, das auf den marshall-plan der nachkriegszeit zurückgeht, sollen 2012 rund 430 millionen euro für die förderung von unternehmen der gewerblichen wirt- schaft und für angehörige freier berufe be- reitgestellt werden. hle ❚ steuerabkommen mit andorra und antigua der bundestag hat am donnerstag bei ent- haltung der linken und der grünen den ge- setzentwürfen der bundesregierung zu den steuerabkommen mit andorra sowie anti- gua und barbuda (17/7145, 17/7146, 17/7441) zugestimmt. die vertragsstaaten verpflichten sich, auf ersuchen alle für ein besteuerungs- oder ein steuerstrafverfah- ren erforderlichen informationen zu ertei- len. hle ❚ kurz notiert in zukunft eine wertstofftonne umwelt hausabfälle sollen künftig stärker getrennt und anschließend besser recycelt werden. deshalb will die bundesregierung bundesweit eine neue wertstofftonne für plastik und metalle einführen. dies sieht ein gesetz zum abfallrecht (17/6062, 17/6645, 17/7505) vor, das der bundestag am vergangenen freitag beschlossen hat. umweltminister norbert röttgen (cdu) sagte, das gesetz ermögliche den kommu- nen, ihre abfallentsorgung weiterhin eigen- ständig zu betreiben. es überlasse sie aber dort dem markt, wo die kommunalen dienstleister nicht in guter qualität dafür sorgen könnten. horst meierhofer (fdp) er- klärte, es sei „nicht nur für den verbraucher unverschämt, sondern auch ökologisch irr- sinnig“, dass grundsätzlich kommunen für die abfallentsorgung zuständig seien, selbst dann, wenn sie dabei keine optimale ent- sorgung gewährleisteten. private unterneh- men könnten hier eventuell einen besseren service anbieten. das gesetz der regierung wolle die „öffent- lichen müllmänner“ gegen leiharbeiter in privaten unternehmern ausspielen, hielt ralph lenkert (die linke) meierhofer ent- gegen. die von der regierung angesproche- nen preisvorteile bei den müllgebühren sei- en durch lohndumping bei den privaten entsorgern erkauft. auch gerd bollmann (spd) plädierte dafür, die abfallbeseitigung als aufgabe der kommunen festzuschrei- ben. dem hielt michael brand (cdu/csu) entgegen, dass es um einen fairen ausgleich für alle beteiligten gehe und nicht um voll- ständige privatisierung oder kommunali- sierung – das habe man durch den kompro- miss erreicht. dorothea steiner (bündnis 90/die grünen) beklagte jedoch, dass das gesetz nicht den inhaltlichen anforderun- gen entspreche, welche die regierung selbst formuliert habe. so werde der klimaschutz, der eng mit dem recycling zusammenhän- ge, im entwurf nicht erwähnt. amr ❚ 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011

frühling an der urne 9 europa und die welt das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011 knapp zehn monate nach dem sturz des machthabers ben ali waren die tunesier aufgerufen, eine verfassungsgebende nationalversammlung zu wählen. die islamistische partei ennahdha gewann mit großem vorsprung sind sie mit verlauf und dem ergebnis ihrer wahlbe- obachtermission zufrieden? ja, ich bin mit dem verlauf insgesamt zufrieden. es gab einen breiten politischen konsens, die wahlen jetzt durchzuführen und sie von dieser unabhängigen wahl- kommission veranstalten zu lassen. alle parteien haben die unparteiische amtsfüh- rung der kommission aner- kannt. es gab eine für alle gleich hohe finanzierungs- obergrenze und das verbot der mittelverwendung aus dem ausland. die medien berichteten insgesamt ausge- wogen über die verschiede- nen parteien. der wahl- kampf verlief sehr ruhig und friedlich. auch die transpa- renz der stimmauszählung war jederzeit gewährleistet. die verzögerungen bei der ergebnisermittlung sind auf unerfahrenheit und rege- lungslücken für den fall feh- lerhafter praxis zurückzufüh- ren. alle parteien haben die ergebnisse akzeptiert. 90 prozent der tunesier haben ihre stimme abgege- ben. hat sie das überrascht? über 90 prozent der tune- sier, die sich für die wahl selbst registriert haben, sind zur wahl gegangen. dieser teil stellt aber nur 55 prozent der wählerschaft dar. die an- deren 45 prozent wurden „von amts wegen“ auf basis der einwohnermeldelisten in getrennten wahllokalen ge- führt, um dort auch ohne vorherige eintragung abstim- men zu können. in diesem bereich hat offenbar nur knapp eine halbe million wähler abgestimmt, so dass es insgesamt etwa 4,1 millio- nen abgegebene stimmen gibt, was 55 prozent der ge- samten wahlberechtigten be- völkerung entspricht. das halte ich insgesamt für ent- täuschend. wie ist der wahlsieger, die islamistische partei en- nahda, einzuschätzen? diese frage zu beantworten, liegt außerhalb meines man- dats als chef der wahlbeob- achter der eu. allgemein schätzen viele beobachter ennahda als gemäßigt mos- lemische, nicht als islamis- tisch-fundamentalistische partei ein. in allen schriftli- chen und mündlichen öf- fentlichen äußerungen, auch bei der letzten veranstaltung vor der wahl, hat sie sich für demokratie, rechtsstaat, frauen- und minderheiten- rechte ausgesprochen. kritiker halten der par- tei vor, sie wolle meinungs- freiheit und frauenrechte einschränken... die ennahda hat sich insbe- sondere auch gegen eine be- schneidung des erreichten rechtlichen status´ der frau gewandt. man sollte sie, wie die anderen parteien, beim wort nehmen, den dialog fortsetzen und an ihren taten messen. erwarten sie auswir- kungen auf die nachbarlän- der ägypten oder libyen? die vorbereitung, der wahl- kampf und der ablauf des wahltages mit den genann- ten rahmenbedingungen ha- ben vorbildcharakter für die arabische welt insgesamt, nicht nur für libyen und ägypten. die fragen stellte bernard bode fünf fragen zur: wahl in tunesien michael gahler leiter der eu-wahl- beobachtungsmission in tunesien © foto büro gahler »es gab einen breiten politischen konsens, die wahlen jetzt zu veranstalten.« t unesien, das land, in dem der arabische frühling begann, hat gewählt. bei der wahl zur verfassungsgebenden ver- sammlung geht die islamisti- sche partei ennahdha mit 90 von 217 plätzen als siegerin hervor. von den neuen säkularen parteien, die mehrheitlich in richtung sozialdemokratie tendieren, konnten sich vor allem diejenigen behaup- ten, die im wahlkampf keine front gegen die islamisten aufgebaut hatten. einen überraschungserfolg konnte die al-aridha- partei erringen, deren vorsitzender der be- treiber des von london aus operierenden tv-senders al-mustakilla ist. selbstbewusst verkündet ennahdha-partei- chef raschid ghannouchi nun, es sei eine selbstverständlichkeit, dass seine partei die übergangsregierung bilden wird. er selbst will wohl auch regierungschef werden. sei- ne partei nahm gespräche mit möglichen koalitionspartnern auf. ihm sei jeder will- kommen, der gegen das regime des frühe- ren präsidenten zine el-abidine ben ali ge- kämpft habe, erklärte ghannouchi. fest der demokratie dass ennahdha die stärkste partei werden würde, hatten die tu- nesier erwartet. in den zurückliegenden jahrzehnten der unterdrückung politischer gegner durch ben ali und seine gefolg- schaft konnten sich keine politischen partei- en etablieren. die vom regime geduldete opposition war – ähnlich wie in syrien – ei- ne farce. zwar war die unterdrückung der ennahdha-anhänger zum teil noch bruta- ler gewesen als die schikanen, denen linke und menschenrechtler ausgesetzt waren. doch wenn sich eine partei auf den koran beruft, dann hat jeder muslim eine ungefäh- re vorstellung davon, wofür diese partei steht. in einer umbruchphase, wo neue parteien und politiker erst noch bekannt werden müs- sen, ist dies ein vorteil. ein harter kern von säkula- risten in tunesien ist ent- setzt, dass die islamisten als gewinner aus dieser wahl hervorgegangen sind. doch auch unter den politischen gegnern der islamisten gibt es viele tunesier, die sagen, diese wahl sei trotzdem ein fest der demo- kratie gewesen. es gab kaum klagen über wahlfälschung. und auch die öffentlichen debatten im vorfeld der wahl – von der fra- ge, ob der gesichtsschleier am arbeitsplatz erlaubt sein soll bis zu strategien gegen die hohe jugendarbeitslosigkeit – zeigten, dass die tunesier schnell lernen, wie demokratie funktioniert. besonders ungewöhnlich war die aktion einer nichtregierungsorganisati- on gewesen, die wenige tage vor der wahl in halq al-oued, einem vorort von tunis, ein riesiges plakat von ben ali aufgehängt hatte. mit ungläubigem staunen und entset- zen betrachteten die passanten das bild. ein autofahrer schrie: „ist er etwa wieder zu- rück?“ schließlich stürmte eine gruppe von männern auf das plakat zu und riss es von der wand herunter. zum vorschein kam der satz: „die diktatur kann jederzeit zurück- kehren, geht wählen!“ stärkste kraft obwohl es im nachbarland ägypten unter dem im februar ge- stürzten dauerpräsidenten husni mubarak mehr mei- nungsfreiheit gegeben hatte als in tunesien, tun sich die ägypter bislang schwer mit den vorbereitungen für die parlamentswahl, die am 28. november beginnen soll und in drei phasen ablaufen wird. fragt man ägypter in diesen tagen, wem sie ihre stimme geben wollen, so ken- nen die meisten von ihnen noch nicht ein- mal die namen der kandidaten, die in ih- rem wohnbezirk antreten wollen. auch über die ausrichtung der neu gegründeten parteien kann nur eine kleine minderheit der bevölkerung auskunft geben. anders als in tunesien, wo die revolutionäre eine ent- scheidende rolle bei der organisation der übergangsphase spielen, hält in ägypten der oberste militärrat die zügel in der hand. er bestimmt in zusammenarbeit mit einer von ihm eingesetzten übergangsregie- rung die spielregeln für die wahlen. die nationaldemokratische partei (ndp), die in der von notorischer wahlfälschung begleiteten mubarak-ära stets die mehrheit der mandate errungen hatte, haben die ge- neräle verboten. doch die forderung der ju- gendbewegung, ein politisches betätigungs- verbot für ehemalige ndp-funktionäre aus- zusprechen, hatte der militärrat abgelehnt. etliche von ihnen ließen sich daraufhin als kandidaten registrieren. die meisten beobachter rechnen damit, dass die zusammensetzung des ersten par- laments der post-mubarak-zeit ähnlich aus- fallen wird wie in tunesien. die islamisten werden stärkste kraft, erreichen aber nicht die absolute mehrheit. die restlichen sitze dürften die alten oppositionsparteien be- setzen sowie etliche unabhängige. die par- tei der freien ägypter, die der milliardär na- guib sawiris gegründet hat, könnte zudem etliche stimmen von koptischen christen erhalten. der christliche unternehmer sawi- ris hatte viele konservative muslime gegen sich aufgebracht, als er via twitter eine ka- rikatur verbreitete, die micky maus mit lan- gem bart und minni maus mit gesichts- schleier zeigte. die kopten waren bei den demonstrationen, die zur entmachtung mubaraks geführt hatten, mitmarschiert. auch nach dem abgang von mubarak gab es wieder übergriffe auf christen. noch nicht ganz aufgeklärt ist, wie es zu den zu- sammenstößen zwischen koptischen de- monstranten und den sicherheitskräften kam, bei denen vor wenigen wochen vor dem gebäude des staatlichen fernsehens in kairo mehr als 20 christen getötet worden waren. dass eine der neu gegründeten par- teien über zehn prozent der stimmen auf sich vereinigen wird, gilt als wenig wahr- scheinlich. anne-beatrice clasmann ❚ die autorin ist korrespondentin in kairo. nordafrika gemäßigte islamisten gewinnen wahl in tunesien und liegen in ägypten vorn frühling an der urne auch die gegner der islamisten sagen, diese wahl sei ein fest der demokratie. >kompakt > neue verfassung die tunesier waren ende oktober zurwahl der verfassungsge- benden nationalversammlung aufgeru- fen. > wahlsieger die moderate islamistische ennahdha-partei gewann diewahl mitab- stand. sie erreichte 90 von 217 sitzen. > kandidaten in ägypten tut man sich bis- lang schwer mit den vorbereitungen für die parlamentswahl, die ende november stattfinden soll. > präsidentschaftswahl ein termin für die wahl des ägyptischen staatsober- haupts gibt es noch nicht. © picture-alliance/dpa initiative der grünen zum zivilpersonal gescheitert die fraktion bündnis 90/die grünen forder- te die bundesregierung auf, die erfahrungen und probleme des zivilpersonals in konflikt- regionen wie in afghanistan bei den einsät- zen zu evaluieren.außerdem soll der bedarf an psychosozialer und sozialer betreuung und unterstützung ermittelt werden. ein entsprechender antrag der grünen (17/7191) wurde am vergangenen donners- tag zurückgewiesen. in ihrer initiative hatte die fraktion gefordert, die bundesregierung solle „zeitnah“ ein konzept vorlegen, das diesen herausforderungen rechnung trägt. dabei sind nach meinung der grünen insbe- sondere auch die psychischen belastungen und ihre möglichen langzeitfolgen zu be- rücksichtigen und eine unterstützung bei der behandlung anzubieten. bob ❚ spd: entwicklung in subsahara-afrika fördern die spd-fraktion möchte die entwicklung in subsahara-afrika durch die stärkung der menschenrechte nachhaltig fördern. in ei- nem antrag (17/7370) fordert sie die bun- desregierung unter anderem auf, vorrangig die menschenrechtlichen ziele ihres afrika- konzepts zu verfolgen und auch bei der um- setzung des zweiten aktionsplans der eu- afrika-strategie einen besonderen stellen- wert auf die menschenrechtlich relevanten bereiche zu legen. zudem soll die regierung zur erreichung der millenniumsentwick- lungsziele beitragen und die ausgaben für entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 prozent des bruttoinlandsproduktes er- höhen. tyh ❚ freilassung der „miami five“ verlangt die fraktion die linke fordert die freilassung der seit 1998 in den usa inhaftierten und als „miami five“ bekannt gewordenen ku- baner antonio guerrero rodríguez, fernan- do gonzález llort, gerardo hernández nor- delo, ramón labanino salazar und rené gonzález sehwerert. es gebe erhebliche zweifel an der rechtsstaatlichkeit des pro- zesses in den usa, schreiben die abgeord- neten in einem antrag (17/7416). laut vor- lage wurden die fünf männer 1998 der spio- nage und in einem fall der verschwörung zum mord angeklagt und zu hohen haftstra- fen verurteilt. tyh ❚ zugriff auf patente für aids-medikamente entwicklungsländer sollen einfacher auf pri- vat und öffentlich gehaltene patente für hiv- und aids-medikamente zugreifen kön- nen. das fordert die fraktion die linke in ei- nem antrag (17/7372). die abgeordneten fordern die bundesregierung unter anderem dazu auf, öffentlich finanzierte forschungs- einrichtungen dazu zu verpflichten, ihre pa- tente in einen internationalen medikamen- tenpatentepool zu geben. bei privat for- schenden arzneimittelherstellern und nicht- öffentlichen forschungsinstituten soll sie ebenfalls darauf hinwirken. amr ❚ kurz notiert m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- tischen nutzen von naturwissenschaftlicher erkenntnis einmal haben wird. damals war haft noch sache der phi- h die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – mitunter sind es aber auch erschre- ckend dünne“. er kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige nato beendet militäreinsatz libyen die nato beendet ihren militärein- satz in libyen an diesem montag – auf den tag genau sieben monate nach seinem be- ginn. „der einsatz ist einer der erfolgreichs- ten in der geschichte der nato“, erklärte ge- neralsekretär anders fogh rasmussen am vergangenen freitag in brüssel. nun sei es sache der libyer, ein „neues libyen auf der grundlage von versöhnung, menschen- rechten und rechtsstaatlichkeit, ein demo- kratisches libyen für alle bürger“ zu schaf- fen. die neuen machthaber in tripolis meldeten unterdessen den fund von einer tonne senfgas aus den einstigen beständen von muammar al-gaddafi. der mittlerweile ge- tötete einstige machthaber hätte das giftige gas in seinem krieg gegen die revolutions- truppen aber nicht einsetzen können, da ihn dafür die technischen möglichkeiten ge- fehlt hätten, sagte armee-oberst saad al- gamati der libyschen zeitung „qurayna al- jadida“. die chemischen kampfstoffe seien in einem wüstengebiet südlich der stadt al- dschufra gelagert. auf beschluss des nato-rats endet der ein- satz des bündnisses zeitgleich mit dem mandat des un-sicherheitsrates am 31. ok- tober. das un-mandat erlaubte „alle nöti- gen maßnahmen“ zum schutz der zivilbe- völkerung vor übergriffen der truppen gaddafis. aber auch darüber hinaus sei die nato zur hilfe bereit, sagte rasmussen, „falls das be- nötigt und erbeten wird“. dies beziehe sich auf hilfe bei der reform des sicherheits- und verteidigungsapparates. dpa ❚

wege aus der armut 10 europa und die welt das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011 in nicaragua ist amtsinhaber daniel orte- ga klarer favorit für die präsidentenwahlen am 6. november. seine popularität ver- dankt der 65-jährige laut umfragen um- fangreichen von venezuela finanzierten so- zialprogrammen. die opposition kritisier- te seine rechtlich fragwürdige wieder-kan- didatur. der 65-jährige ließ das in der verfassung explizit verankerte wiederwahl- verbot kurzerhand von dem von ihm kon- trollierten obersten gericht streichen. »institutionelle diktatur« ortega regierte das zweitärmste land lateinamerikas be- reits vom sieg der sandinistischen revoluti- on im jahr 1979 bis zu seiner abwahl 1990. vor fünf jahren kehrte er dank einer von ihm durchgesetzten wahlrechtsänderung an die macht zurück. seither hebelte er par- lament und kommunen aus, indem er per dekret parallele parteiorganisationen schuf. der nicaraguanische analyst carlos salinas maldonado wirft ihm daher eine „institu- tionelle diktatur vor”. die bisher 1,6 milli- arden us-dollar hilfe aus venezuela verwendete ortega am staatshaushalt vorbei über private unter- nehmen, die wiederum von parteifreunden kon- trolliert werden. der ökonom afredo acevedo wirft ortega darum vor, das land als seine „priva- te hacienda” zu regieren - und damit genauso wie der von ihm einst gestürz- te diktator anastasio so- moza. im schatten der drogen- mafia wählt am 6. no- vember guatemala. favo- rit in der stichwahl für die präsidentschaft ist der ehemalige general otto pérez moli- na, erstplatzierter der ersten wahlrunde vom 11. september. er verspricht, mit „har- ter hand” gegen die grassierende krimina- lität vorzugehen. menschenrechtsorganisa- tionen werfen ihm verantwortung für ver- brechen während des bürgerkriegs (1960 - 1996) vor. gerichtlich nachgewiesen wurde dem 60-jährigen nie etwas. ebenfalls rechtsgerichtet ist pérez molinas herausforderer manuel baldizón. der 41-jährige unternehmer will unter anderem eine volksabstimmung über die wiederein- führung der todesstrafe abhalten. beide ste- hen im verdacht, ihren wahlkampf auch von den kriminellen gruppen finanziert zu haben, die sie laut wahlversprechen be- kämpfen wollen. lokale wahlbeobachter bezifferten die ausgaben aller parteien im aktuellen wahlkampf auf 25 millionen euro. das ist so viel wie noch nie seit der rückkehr guatemalas zur demokratie im jahr 1985. matthias knecht, mexiko ❚ kandidaten im zwielicht mittelamerika nicaragua wählt im schatten von hugo chávez, guatemala im schatten der drogenmafia entwicklung renten und krankenversicherung in den ärmsten ländern der welt – geht das? ja, sagt der bundestag. über den weg zur sozialen grundsicherung streiten die fraktionen wege aus der armut bunte wahlzettel zu den präsidentenwahlen in nicaragua: daniel ortega befindet sich auf listenplatz zwei. w as soll der staat re- geln, von welchen aufgaben soll er bes- ser die finger lassen? viele bundestagsde- batten bewegen sich im spannungsfeld dieser frage. über die fraktionsgrenzen waren sich die abgeord- neten in der vergangenen woche jedoch ei- nig: ob krankenversicherung, rente oder hilfen bei arbeitslosigkeit: die soziale grundsicherung zu organisieren, ist eine der wichtigsten aufgaben von staaten. mit ihrem antrag (17/7358) hatte die spd- fraktion den auf- und ausbau der sozialen sicherungssysteme in entwicklungsländern auf die tagesordnung des plenums geholt. soziale grundsicherung soll nach dem wil- len der sozialdemokraten zum „motor soli- darischer und nachhaltiger entwicklungs- politik“ werden. »herkulesaufgabe« angesichts der tatsa- che, dass 80 prozent der weltbevölkerung kaum oder gar nicht gegen lebensrisiken wie arbeitslosigkeit, alter, krankheit oder tod eines familienernährers abgesichert sind, sprach karin roth von der spd-frakti- on zum auftakt der debatte von einer „her- kulesaufgabe“. sie nannte aber auch den grund, warum es sich lohne, diese aufgabe anzugehen: soziale sicherung sei kein kos- tenfaktor, sondern geradezu voraussetzung für nachhaltiges wirtschaftliches wachstum. „nur wer eine mindestabsicherung hat, kann lebensrisiken vermeiden, neues wa- gen, investieren und produktiv sein“, sagte roth. der auf- und ausbau der sozialen si- cherungssysteme sei deshalb „zentraler schlüssel zur effektiven bekämpfung von armut“. sie verwies auf das von weltgesund- heitsorganisation who und internationa- ler arbeitsorganisation ilo ausgearbeitete konzept zur einführung einer sozialen grundsicherung („social protection floor“). dazu gehörten eine mindestge- sundheitsversorgung für alle, mindestein- kommensgarantien für kinder, um kinder- arbeit zu verhindern, die unterstützung für arme und arbeitslose und schließlich min- desteinkommensgarantien im alter und für menschen mit behinderung. schlüsselthema sabine weiss von der uni- onsfraktion zeichnete ein „horrorszenario“ von dem man glaube könne, es stamme aus der zeit der frühen industrialisierung. der abstieg ganzer familien in armut, nur weil der haupternährer erkranke, sei in weiten teilen der welt „bittere realität“. der auf- bau von „tragfähigen sozialen sicherungs- systemen“ sei deshalb ein schlüsselthema der entwicklungszusammenarbeit, aller- dings auch „gigantischer auftrag“ für die entwicklungs- und schwellenländer, die da- für oftmals „nicht einmal im ansatz“ die strukturen hätten. eine klare absage erteil- te sie dem von der spd ins spiel gebrachten instrument der budgethilfen, also direkten zuwendungen von geberländern an staats- haushalte der entwicklungsländer. dem entgegnete niema movassat von der linksfraktion: „wer von partnerschaft auf augenhöhe spricht, der muss den partner- ländern vertrauen.“ in ruanda hätten dank budgethilfen 90 prozent der bevölkerung eine krankenversicherung, die kindersterb- lichkeit sei zurückgegangen. die zentrale frage sei die ungerechte verteilung des reichtums auf der welt. „die einen trinken champagner, die anderen wühlen im müll, um ihre familien zu ernähren – das ist der eigentliche skandal im 21. jahrhundert“, sagte movassat. überdies trage europa mit seiner politik des freihandels verantwor- tung für armut. entwicklungsländer bräuchten die möglichkeit von schutzzöl- len, um die heimischen märkte vor „subven- tionierten billigprodukten wie milch und hähnchenschenkeln aus europa zu schüt- zen“, sagte movassat. die fdp-fraktion stellte klar, dass sie die den aufbau der grundsicherung für ent- wicklungsländer unterstützt. „aber auf dem weg dorthin haben wir andere instrumen- te“, sagte die liberale entwicklungsexpertin helga daub. budgethilfen lehne ihre frakti- on ab, diese seien nicht „zielführend“. den vorwurf der spd, minister dirk niebel (fdp) habe die gelder des etatpostens „so- ziale sicherung“ abgeschafft, wies daub zu- rück: diese mittel seien in andere förder- programme des ministeriums integriert worden. es gehe in der entwicklungspolitik überdies nicht immer nur um geld, „son- dern auch um wirksamkeit und nachhaltig- keit“ sagte daub. partnerschaftliche wirt- schaftliche zusammenarbeit schaffe „ar- beitsplätze. arbeitsplätze wiederum bringen menschen in lohn. lohn bringt steuern, und mit steuern lassen sich sozialsysteme aufbauen.“ soziale schere diese argumentationskette stellte der grüne abgeordnete uwe kekeritz in frage: „man kann sagen, afrika boomt“, sagte der vorsitzende des unterausschusses gesundheit in entwicklungsländern. den- noch wachse zugleich die armut. das aus- einandergehen der sozialen schere und „ei- ne dramatische spaltung der gesellschaf- ten“ betreffe nicht nur entwicklungsländer , sondern auch wachstumsländer wie china und selbst industrieländer wie die usa und deutschland. „wer heute noch glaubt, dass der freie markt irgendetwas reguliert“, der habe nichts verstanden. kekeritz plädierte für das modell des grundeinkommens: ein großangelegtes programm in mexiko habe gezeigt: die menschen seien besser ernährt, die kinder würden häufiger in die schule ge- schickt, die kleinkriminalität sei zurückge- gangen, handwerk und handel hätten zu- genommen. „wir müssen uns von der an- nahme verabschieden, dass soziale siche- rung in erster linie ein kostenfaktor ist“, sagte kekeritz. alexander heinrich ❚ >kompakt > millenniumsziele im jahr 2000 haben sich 189 regierungschefs bei der un-ge- neralversammlung verpflichtet, die armut weltweit drastisch zu reduzieren. > basischutz dieweltgesundheitsorganisa- tion who und die internationale arbeits- organisation ilo haben einen „social pro- tection floor“ (spf, auf deutsch: soziale grundsicherung) entwickelt. das konzept sieht eine mindestsicherung gegen krank- heit, behinderung, alter und arbeitslosig- keit vor und soll kinderarbeit verhindern. > g20-gipfel soziale grundsicherung in entwicklungsländern ist teil der agenda des g20-gipfels im französischen cannes. die gemeinsame sicherheits- und verteidi- gungspolitik weiterzuentwickeln und mit- zugestalten, ist ziel eines antrages des spd- fraktion (17/7360). die vorlage wurde ver- gangene woche zur beratung an den aus- wärtigen ausschuss verwiesen. in ihrer initiative schlagen die abgeordne- ten vor, das projekt einer europäischen in- tegration von sicherheit und verteidigung durch bildung einer aus deutschland, frankreich und polen (weimarer dreieck) bestehenden vorreitergruppe „sichtbar vo- ranzubringen“. die gruppe müsse „selbst- verständlich“ offen sein für weitere partner, beispielsweise die skandinavischen länder. ziel ist dabei laut spd-fraktion die stär- kung der europäischen integration und nicht ein nationaler sonderweg. vor allem sei ein stärkeres engagement der bundesre- gierung gefragt, um einen solchen prozess erfolgreich gestalten zu können. die bundesregierung soll des weiteren ge- meinsam mit den partnern in der eu ein umfassendes strategisches leitprogramm entwickeln, das den umfang der zivilen und militärischen kräfte und deren zusammen- wirken regelt. rüstungsexportpolitik weiterhin sei die art und anzahl der operationen, die gleich- zeitig vorgenommen werden könnten, als leitlinie zu formulieren, heißt in der initia- tive der spd-fraktion. es müsse auch klar- gestellt werden, welche geografischen as- pekte priorität hätten. die bundesregierung müsse ferner eine eu- ropäische rüstungsexportpolitik auf den weg bringen. diese soll den derzeit „unver- bindlichen europäischen kodex“ gesetzlich und somit verbindlich für die eu regeln und überwachen, heißt es in dem spd-an- trag weiter. bernard bode ❚ sicherer kontinent europa spd fordert mehr integration bei verteidigungspolitik zusammenarbeit die nutzung erneuerba- rer energien in entwicklungs- und schwellen- ländern wird von experten begrüßt, wirft je- doch eine ganze reihe entwicklungspolitischer und technischer fragen auf. paul van son von der desertec industrial initia- tive nannte bei einer anhörung im entwick- lungsausschuss am vergangenen mittwoch die gewinnung von solarstrom aus der sahara ei- nen „motor für eine nachhaltige entwicklung in nordafrika und in den ländern des nahen ostens.“ er verwies auf einen damit verbunde- nen technologie- und know-how-transfer, auf arbeitsplätze beim bau und unterhalt der an- lagen und auf einnahmen aus dem stromexport für die staaten.albrecht kaupp von der gesell- schaft für internationale zusammenarbeit (giz) bremste diesen optimismus: der export von so- larstrom sei beim derzeitigen stand der technik nur eine option für die länder marokko, alge- rien, tunesien und libyen über unterseekabel im mittelmeer. zudem müssten in nordafrika „schlechte subventionen“ in energie aus öl und gas in „gute subventionen“ für erneuer- bare energien umgeschichtet werden. solar- strom müsse bezahlbar für die bevölkerung in nordafrika und zugleich wettbewerbsfähig in europa sein. adel khalil vom regionalen zen- trum für erneuerbare energien und energieeffi- zienz in kairo (rcreee) sprach von einer win- win-situation. ein quadratkilometer wüste bie- te das äquivalent von zwei millionen barrel öl. bau und unterhalt von solarkraftwerken wür- den zwischen drei und zehn arbeitsplätze pro megawatt leistung schaffen,sagte khalil.aller- dings könnte nordafrika den „riesigen investi- tionsbedarf“ nicht allein stemmen. stephan opitz von der kreditanstalt fürwieder- aufbau (kfw) lenkte den blick auf „mehr als ei- ne milliarde menschen“ ohne jeglichen zugang zu strom. dezentrale solaranlagen, so genann- te „solar-home-systems“, könnten in entlege- nen gegenden die unter dem strich teureren dieselgeneratoren ersetzen. eine große hürde seien allerdings die anschaffungskosten für die bettroffenen menschen. „wenn man sich in diesem bereich nur auf marktmechanismen verlässt, führt das nicht zum erfolg“ ergänzte joy glancy von der universität twente (nieder- lande). volker wachenfeld von der sma solar technology ag nannte dezentrale solarstrom- nutzung bei allen genannten grenzen als geeig- netes instrument, um "hilfe zur selbsthilfe zu leisten". vielversprechend sei etwa der aufbau lokaler solarstromversorgungen für ganze dör- fer mit mikronetzen. ahe ❚ solar treibt entwicklungsländer an kundus der bericht des kundus-untersu- chungsausschusses hat 551 seiten, 79 sitzun- gen fanden statt, 41 zeugen wurden vernom- men, 339 aktenordner gewälzt, 2.395 proto- kollseiten erstellt.am vergangenen donnerstag legten die abgeordneten ihr resumee zum bombardement in afghanistan in der nacht zum 4. september 2009 vor. unions-sprecher michael brand und joachim spatz (fdp) finden,dass oberst georg klein,der als befehlsgeber des luftschlags trotz inzwi- schen offenbar gewordener verfahrensfehler unter den damaligen umständen „nachvoll- ziehbar“ agiert habe. dasselbe gelte für ex-ver- teidigungsminister karl-theodor zu guttenberg (csu): er habe trotz anfänglicher fehleinschät- zung den angriff als „militärisch angemessen“ bezeichnet. klein habe auf der basis der vor- handenen erkenntnisse „nach bestem wissen und gewissen gehandelt“, so konstatierte brand. spatz wirft der opposition vor, den aus- schuss als „bühne parteipolitischer inszenie- rungen zu missbrauchen“. rainer arnold (spd), inge höger (linke) und omid nouripour (grüne) wollen klein zwar nicht persönlich verurteilen, doch sei es zu ei- ner „verkettung von fehlern“ (arnold) und zu „verletzungen vieler nato-einsatzregeln“ (hö- ger) gekommen. beim bombardement zweier vontaliban gekidnapptertanklaster gab es zwi- schen 90 und 140 tote, unter ihnen viele zivi- listen. laut arnold wurden etwa die personen bei den lkw nicht eindeutig als „legitime ziele identifiziert“. eine bedrohung des nahen bun- deswehrlagers durch diese fahrzeuge habe nicht vorgelegen. höger und nouripour stufen den luftschlag als „völkerrechtswidrig“ ein. guttenberg hatte sein anfängliches und später korrigiertes fehlurteil darauf zurückgeführt, dass er von generalinspekteur wolfgang schneiderhan und staatssekretär peter wichert nicht umfassend unterrichtet worden sei. laut opposition suchte der csu-politiker „sünden- böcke“ für seine widersprüchlichen einschät- zungen des angriffs. brand und spatz weisen diese kritik zurück. schuld an guttenbergs di- vergierenden urteilen seien schneiderhan und wichert, die zu recht entlassen worden seien. höger und nouripour sind überzeugt, dass man das bombardement aus dem wahlkampf habe heraushalten wollen. fehler in der einstigen in- formationspolitik bestreite die koalition nicht, doch seien solche mängel inzwischen behoben, so brand. kos ❚ bilanz des verheerenden luftschlags menschrechte die menschenrechtliche la- ge in äthiopien ist problematisch.einerseits ha- be die äthiopische regierung gute ergebnisse hinsichtlich der millenniums-entwicklungsziele erzielt, andererseits gehe sie mit großer härte gegen die opposition vor, sagte ein vertreter der bundesregierung am vergangenen mitt- woch vor dem menschenrechtsausschuss. als besonders kritisch bewertete er unter anderem das anti-terror-gesetz. dieses sei so offen ge- halten, dass es quasi immer als vorwand die- nen kann, missliebige personen festzunehmen. zwar sei dasvorgehen gegenterrorismus „vom anliegen her berechtigt“, jedoch werde die ge- setzgebung missbraucht. deutschland sehe äthiopien als „seriösen politischen partner“, hieß es weiter. beide länder hätten etwa ein in- teresse daran, somalia zu stabilisieren. daher sei es wichtig, einerseits die fortschritte äthio- piens anzuerkennen, andererseits aber auch „unmissverständlich weitere menschenrechts- standards einzufordern“. es stelle sich die frage, ob am beispiel äthio- pien nicht eine grundsatzdiskussion geführt werden müsse, gab die spd-fraktion zu beden- ken. so sei zu überlegen, ob man bei der zu- sammenarbeit mit äthiopien nicht zu sehr auf stabilität setze. „das ist uns auch in nordafri- ka passiert.“ gleichwohl sei die region sehr fragil. die grünen-fraktion regte bei der bun- desregierung an, den „bericht zur asyl- und ab- schieberelevanten lage“ zu aktualisieren. so sei der hinweis wichtig, dass eine abschiebung eine „einladung für die äthiopischen behörden zu repressionen“ darstellen könnte. „die meinungs- und pressefreiheit hat sich in äthiopien nach hinten entwickelt“, betonte die fdp-fraktion. die opposition habe schwierig- keiten, von ihren „parlamentarischen rechten gebrauch zu machen“. sie habe kein frage- recht, keinen zugang zu ressourcen und sei re- pressionen ausgesetzt. zudem sprach die fdp-fraktion das thema ge- nitalverstümmlung bei frauen an. das problem sei groß; einigen statistiken zufolge seien mehr als 90 prozent der frauen betroffen. die wassersituation stelle sich sehr schwierig dar, hieß es aus der cdu/csu-fraktion. die fraktion die linke wies auf das sogenannte „land grabbing“ hin. es gebe hinweise, dass bereits eine fläche „von der größe belgiens“ verpachtet worden sei – die äthiopische regie- rung streite das ab. bauernvertreter beklagten jedoch vertreibung. tyh ❚ härte gegen opposition in äthiopien aus plenum und ausschüssen © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa

schwieriger neuanfang 11 kultur und medien das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011 am ort des grauens, in der tiergartenstra- ße 4 in berlin, wird ein würdevolles denk- mal für die opfer der ns-„euthanasie“ er- richtet. der kulturausschuss stimmte am mittwoch dem gemeinsamen antrag der fraktionen cdu/csu, fdp, spd und bünd- nis 90/die grünen (17/5493) zum „gedenkort für die opfer der ns-‚euthana- sie'-morde“ zu. in der vorlage fordern die abgeordneten die bundesregierung auf, sich für die „aufwertung des bereits beste- henden denkmals für die opfer der ‚eutha- nasie'-morde“ sowie die „angemessene würdigung am historischen standort“ ein- zusetzen. in der tiergartenstraße 4 („t 4“) wurde der mord an mehr als 70.000 psy- chiatriepatienten „systematisch und zentral geplant“, wie der antrag informiert. die menschen seien von januar 1940 bis august 1941 in sechs eigens eingerichteten vernich- tungsanstalten vergast worden. im antrag heißt es weiter, zwar gebe es be- reits eine gedenktafel in der tiergartenstra- ße 4, allerdings müsse das denkmal „aufge- wertet“ werden. zudem soll in den räum- lichkeiten des nahegelegenen informati- onszentrums „topographie des terrors“ über die aktion „t 4“ informiert und aufge- klärt werden. die fraktion die linke hinge- gen fordert in einem änderungsantrag, ein informationszentrum direkt in den räum- lichkeiten der tiergartenstraße 4 zu errich- ten. in der diskussion sagte ein redner der spd-fraktion, dass es ein „gedenkort, kein informationsort“ sein soll und sprach sich für ein denkmal aus, bei dem es einen ver- weis auf den informationsort, beispielswei- se die „topographie des terrors“, gibt. ein redner der fdp-fraktion betonte, dass „es jetzt zu schauen gilt, wie man diesen ort würdiger“ als mit nur einer gedenktafel ge- stalten könne. eine abgeordnete der grü- nen-fraktion erklärte, sie sei sehr froh, „dass wir interfraktionell etwas auf die beine stel- len“. die tiergartenstraße 4 sei ein ort von „nationaler bedeutung“. diskussion über informationsort ein redner der cdu/csu-fraktion ergänzte, dass man der „aufarbeitung gerecht wer- den“ muss. den informationsbereich in die stiftung „topographie des terrors“ zu inte- grieren, sei schon aufgrund der räumlichen nähe sinnvoll. eine linksparlamentarierin forderte die anderen fraktionen auf, den antrag zu überdenken. information müsse am ort des geschehens stattfinden, „nicht bloß ein verweis darauf, wo informationen zu finden sind“. die vorlage wurde ohne gegenstimmen an- genommen mit den stimmen der antrag- stellenden fraktionen bei enthaltung der linksfraktion. der änderungsantrag der linksfraktion wurde mit den stimmen von cdu/csu, fdp und spd bei enthaltung der grünen-fraktion abgelehnt. ver ❚ wider das vergessen ns-»euthanasie« aufwertung des gedenkortes »t 4« johannes wallacher/matthias rugel (hg.) die globale finanzkrise als ethische herausforderung kohlhammer 180 s. 26,00 € dass die finanzkrise weitaus mehr ist als ei- ne krise des kapitalistischen systems, stellt sich mit jedem neuen gipfeltreffen in europa und auf g20-ebene heraus. nichts wird mehr so bleiben wie es war. in der eu nicht, im verhältnis der eu zu den vereinig- ten staaten nicht und auch imverhältnis der westlichen industrieländern zu den aufstre- benden schwellenländern und hier vor al- lem china nicht.auf die damit verbundenen globalen und vor allem ethischen fragen geht dieser im umkreis der münchener hochschule für philosophie herausgegebe- ne tagungsband ein. er beginnt bei der hinlänglichen fragestel- lung, ob wir es bei der krise mit einem markt- oder mit einem staatsversagen zu tun haben und ob dieverteilung vonverant- wortung und haftung in einem ausgewoge- nen kräfteverhältnis in der vergangenheit stand. es folgen eine reihe von beiträgen, die die auswirkungen der krise in den ent- wicklungs- und schwellenländern zum the- ma haben und sich dabei zum beispiel einer so interessanten fragestellung widmen, ob die riesigen finanzsummen, die zur behe- bung der krisen bewegt wurden, auf kosten einer künftigen klimaschutzpolitik gehen werden. was bedeutet es zum beispiel, wenn ein land wie china immer mehr die rolle des entwicklungspolitischen finan- ciers vom westen übernimmt? ein anderer beitrag hat die nicht minder interessante frage nach den ethischen maßstäben für ri- sikostrategien im finanzsektor zum thema, denn ohne innovationen wird auch hier in zukunft nicht viel laufen. und wie kann man in einem staaten- und währungsverbund wie der eu diejenigen „bestrafen“, die sich nicht an die gemeinsamen spielregeln hal- ten? durch sanktionen, die sowieso schon überschuldete staaten treffen, oder doch eher durch instrumente, die staaten recht- zeitig zum abbau von schulden zwingen? johannes wallacher und matthias rugel präsentieren zu diesen fragen als herausge- ber hochinteressante und vor allem lesens- werte antworten ihrer gastautoren, die ei- ne neue dimension im verständnis der kri- se aufstoßen. christoph birnbaum ❚ wassilis aswestopoulos griechenland – eine europäische tragödie ambition 240 s. 24,99 € schuldenschnitt, gläubigerbeteiligung und gehebelte rettungsschirme: griechenlands staatsfinanzen beschäftigen seit geraumer zeit politiker und finanzmärkte. in der öf- fentlichen diskussion werden die griechen in deutschland dann schon mal zu faulen schmarotzern und deutsche politiker in griechenland zu nazis. ressentiments hel- fen jedoch nicht dabei, die gegenwärtige krise zu lösen – die ursachen der krise zu verstehen, eventuell schon. dieser meinung ist zumindest der journalist wassilis aswestopoulos, der sich in seinem buch „griechenland – eine europäische tra- gödie“ mit den gründen für die aktuelle kri- se auseinandersetzt. für ihn steht fest, dass die finanzkrise nur auslöser der probleme war, nicht aber deren ursache. diese sieht er viel mehr im politischen system griechen- lands selbst angelegt. denn das zeichne sich vor allem durch bürokratie, vetternwirt- schaft, aber auch korruption aus. für diese fehlentwicklungen gibt es nach awestopoulos jedoch gründe, die er in die geschichte griechenlands nach dem zwei- ten weltkrieg einbettet. so werden die ak- tuellen defizite des landes mit den politi- schen entwicklungen während der 70er und 80er jahre des vergangenen jahrhunderts in verbindung gebracht. insgesamt sei das wirtschaftssystem in den jahren nach der militärdiktatur (1967-74) zu sehr auf den konsum und nicht auf die produktion aus- gerichtet worden – die griechen verdienten im vergleich zu ihrer produktivität zu gut. wohlstand und konsum waren über kredite und subventionen erkauft. aber eine solche politik des wohlstands durch konsum sei eben auch antwort auf die starke ungleich- verteilung des reichtums durch die wirt- schaftspolitik der militärdiktatur, lautet die argumentation des autors. das buch ist vor allem als allgemeinver- ständlicher crashkurs in griechischer zeitge- schichte und als einstieg in die griechische schuldenproblematik jenseits von ressenti- ments durchaus lesenswert. wissenschaftli- che geschichtschreibung sollte jedoch nicht erwartet werden. stephan altemeier ❚ kurz rezensiert die ausstellung „angekommen“ wird im paul-löbe-haus präsentiert. parlamentspräsident norbert lammert (cdu, rechts) eröffnete die schau mit der präsidentin des bundes der vertriebenen, erika steinbach (cdu). v ertrieben, erschöpft und mit- tellos kamen ende des zwei- ten weltkriegs millionen deutsche flüchtlinge aus mit- tel-, ost- und südosteuropa in das kriegszerstörte rest- deutschland. die neuankömmlinge waren nicht überall willkommen, vielen alteinge- sessenen erschien die eingliederung der ver- triebenen unmöglich. fehlender wohn- raum, überfüllte flüchtlingslager, prekäre versorgungslage, soziale und wirtschaftliche ausgrenzung bestimmten zunächst den all- tag. rückblickend zählt die integration der flüchtlinge und vertriebenen zu den schwierigsten aufgaben, die deutschland nach 1945 gemeistert hat. dieser integrati- on der zwölf bis 15 millionen deutschen, die bis weit nach ende des zweiten weltkrie- ges von flucht und vertreibung betroffen waren, widmet sich die ausstellung der stif- tung zentrum gegen vertreibung „ange- kommen – die integration der vertriebenen in deutschland“ im paul-löbe-haus des bundestages. bodenloses versäumnis parlamentspräsi- dent norbert lammert (cdu) eröffnete die ausstellung in der vergangenen woche mit einem zitat von günter grass aus dem ro- man „im krebsgang“: „niemals, sagt er, hät- te man über so viel leid, nur weil die eige- ne schuld übermächtig und bekennende reue in all den jahren vordringlich gewesen sei, schweigen, das gemiedene thema den rechtsgestrickten überlassen dürfen. dieses versäumnis sei bodenlos.“ lammert bekräf- tigte die notwendigkeit der erinnerung an die vielen persönlichen schicksale. gleich- zeitig erinnerte er aber auch an die lehren, die aus der damaligen zeit zu ziehen seien. als ein thema, das nicht nur zeitgeschicht- liche bedeutung habe, sondern eine aktuel- le politische herausforderung darstelle, be- nannte lammert die frage, unter welchen bedingungen erzwungene migration in in- tegration umgesetzt werden könne. wirtschaftswunder in drei abschnitten zeigt die ausstellung die situation der men- schen in deutschland von der ankunft der flüchtlinge über die integrationsbemühun- gen der ersten jahre durch die wirtschafts- wunderzeit bis hin zur gegenwart. bereits seit 1944 strömten deutsche flüchtlinge aus den baltischen gebieten, rumänien, jugo- slawien, ungarn, polen, der sowjetunion und der tschechoslowakei nach deutsch- land. bis zum jahr 1950 waren es fast zwölf millionen vertriebene. mecklenburg hatte mit 41,7 prozent den prozentual höchsten bevölkerungsanteil an flüchtlingen. mit fast zwei millionen so genannten neubürgern hatte bayern in absoluten zahlen den höchsten bevölkerungszuwachs. so große flüchtlingszalen blieben nicht ohne folgen. in den anfangsjahren prägten wohnungs- not, arbeitskonkurrenz, ablehnung und fremdheit den alltag der deutschen vertrie- benen. städte, landkreise und kommunen versuchten, möglichst wenige flüchtlinge aufzunehmen. dialekt und kulturelle ei- genheiten der alt- und neubürger erschwer- ten den prozess. nach der währungsreform 1948 setzten dann aber industriestarke gemeinden auf die ansiedlung von vertriebenen als arbeits- kräfte. das gemeinsame interesse am wie- deraufbau erleichterte in den 1950er jahren die integration. das wirtschaftswunder er- möglichte die angleichung der materiellen lebensverhältnisse und den sozialen auf- stieg. existenzgründungen durch vertriebe- ne etablierten im westen deutschlands bis dahin nicht ansässige wirtschaftszweige. die ausstellung beschreibt die verschiede- nen lebenssituationen in den besatzungs- zonen und die gesetzliche rahmenbedin- gungen ebenso wie die sich in den 1950er und 1960er jahren etablierende erinne- rungskultur der vertriebenen. historische dokumente, fotografien und zeitzeugenbe- richte vergegenwärtigen den schwierigen weg zum miteinander der vertriebenen und alteingesessenen. die ausstellung erzählt vom leid der betroffenen und von mangel- ernährung, genauso aber auch von alltags- freuden, persönlichen erfolgen und gegen- seitiger hilfsbereitschaft. benennbare ursachen das schicksal die- ser menschen gehöre zu den tragödien des 20. jahrhunderts, die man weder vergessen noch verschweigen und schon gar nicht ver- drängen dürfe, betonte lammert. gleichzei- tig dürfe aber auch nicht vergessen werde, dass diese tragödie nicht wie ein unab- wendbares naturereignis über die men- schen gekommen sei. sie habe benennbare ursachen. zur aufarbeitung und zur ver- mittlung der eigenen geschichte gehöre, die ereignisse zu dokumentieren, die nach und in folge des zweiten weltkrieges stattgefun- den haben und die nicht nur das schicksal von millionen menschen bestimmt und ge- prägt haben, sondern auch eine „wesentli- che rahmenbedingung für den aufbau un- seres landes gewesen sind“. die gelungene gemeinsame kraftanstren- gung habe einen maßgeblichen anteil am erfolg der bundesrepublik, sagte lammert. der wiederaufbau sei auch in wesentlichem umfang eine leistung der vielen aus ihrer angestammten heimat vertriebenen. die integration habe große politische, soziale und konfessionelle veränderungen in der gesellschaft mit sich gebracht. da den aller- meisten, die weit nach dem zweiten welt- krieg geboren wurden, „die bedingungen nicht im bewusstsein sind, unter denen der wirtschaftliche und politische aufbau deutschlands stattgefunden hat“, sei „die erinnerung notwendig und gehöre zu den erfahrungen, die wir schon deshalb pflegen müssen, weil sie nicht mehr zu den biogra- fischen erfahrungen der heute lebenden zählen“, würdigte lammert die bedeutung der ausstellung. bittere erfahrung dass dies keine lineare erfolgsgeschichte gewesen sei, sondern für viele eine zusätzliche leidenserfahrung, ei- ne bittere erfahrung, das dürfe nicht verges- sen werden, betonte die cdu-bundestags- abgeordnete erika steinbach, präsidentin des bundes der vertriebenen und vorsitzen- de der stiftung „zentrum gegen vertreibun- gen“, in ihrem grußwort. die bedeutung dieses größten bevölkerungsumbruchs in der deutschen und europäischen geschich- te sei vielen nicht bewusst. unter den bedingungen des zwangsweisen miteinanders der anfangszeiten hätten die deutschen „zueinander gefunden“, unter- strich steinbach. aus den vielschichtigen kulturen der alt- und neubürger sei ein neues miteinander, eine neue identität ent- standen. die vertriebenen hätten die bun- desrepublik in politischer, sozialer und kon- fessioneller art entscheidend geprägt, fügte die cdu-parlamentarierin hinzu. nach „erzwungene wege. flucht und ver- treibung im europa des 20. jahrhunderts“ und „die gerufenen. deutsches leben in mittel- und osteuropa“ ist dies die dritte wanderausstellung der stiftung zentrum gegen vertreibung. kristin lenz ❚ ausstellung bundestag zeigt »angekommen – die integration der vertriebenen in deutschland« schwieriger neuanfang © dbt/lichtblick/achim melde; collage: stephan roters bitte bestellen sie im buchhandel oder versandkostenfrei unter www.nomos-shop.de die politischen parteien der bundesrepublik deutschland die cdu entstehung und verfall christdemokratischer geschlossenheit von franz walter, christian werwath und oliver d’antonio 2011, 261 s., brosch., 19,90 € isbn 978-3-8329-5644-8 nomos-shop.de/12557 wie die cdu zu einer weit gefächerten volksparteiwurde,wiesiehöchsthetero- geneschichten,regionalkulturen,konfes- sionelle traditionen, generationen integ- rierte und band, wie sie in erstaunlich elastischer weise auf veränderungen des kontextesreagierte,davonhandeltdieses buch.esanalysiertdieinnerparteilichenmachtverhältnisse,dieanatomieder organisationimwandel,diebiografienundführungstechnikendesspitzen- personals. nomos die cdu entstehung und verfall christdemokratischer geschlossenheit franz walter | christian werwath | oliver d’antonio die politischen parteien der bundesrepublik deutschland anzeige potenziale der welterbestätten kultur die wirtschaftlichen potenziale der deutschen weltkulturerbestätten sollen nach dem willen der fraktionen von cdu/csu und fdp stärker ausgeschöpft werden. die koalitionsfraktionen fordern die bundesregierung in einem entsprechen- den antrag (17/7357) auf, zusammen mit der deutschen bahn ag, der deutschen zentrale für tourismus und den welterbe- stätten selbst einen plan für eine gezieltere touristische vermarktung zu entwickeln. als beispiel nennen die fraktionen die schaf- fung eines „unesco-welterbetickets“. der bundestag überwies den antrag am vergan- genen donnerstag zur weiteren beratung an den kulturausschuss. die koalition weist in dem antrag darauf hin, dass sich die verabschiedung des unesco-übereinkommens zum schutz des kultur- und naturerbes der welt 2012 zum 40. mal jährt. um die bewirtschaftung der stätten insgesamt profitabler zu machen, soll der bund die welterbestätten dazu drängen, managementpläne zu erstellen. ferner verlangen die abgeordneten von der regierung, die stätten im rahmen der fi- nanziellen möglichkeiten auch in zukunft zu unterstützen und infrastrukturmaßnah- men barrierearm umzusetzen. in ihrem stadtentwicklungsbericht und im touris- musbericht soll die regierung gesondert über die initiativen zur stärkung der welt- erbestätten informieren. amr ❚ >kompakt > öffnungszeiten montag bis donners- tag, um 11 und 14 uhr, freitag um 11 uhr. der eintritt ist frei. die ausstellung kann nur nach vorheriger anmeldung besucht werden. tel. 030/227-38883, e-mail: info- ausstellungen-plh@bundestag.de > ausstellungsort deutscher bundestag, paul-löbe-haus, eingang west in der kon- rad-adenauer-straße 1 in berlin-mitte. > dauer die ausstellung ist bis zum 18. no- vember im bundestag zu sehen. alle drei ausstellungen der stiftung zentrum gegen vertreibung werden von märz 2012 an als trilogie für drei monate im berliner kron- prinzenpalais gezeigt.

kehrseite 12 kehrseite das parlament – nr. 44/45 – 31. oktober 2011 > arved deringer ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1957-1969, cdu am 25. oktober starb arved deringer im al- ter von 98 jahren. der rechtsanwalt aus stuttgart trat 1953 der cdu bei, war kreis- vorsitzender in waiblingen und viele jahre vorsitzender des evangelischen landesar- beitskreises der cdu in württemberg. derin- ger, von 1958 bis 1970 zugleich mitglied des europäischen parlaments, engagierte sich im bundestag vorwiegend im rechtsausschuss. > karl-heinz spilker ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1969-1994, csu am 23. oktober starb karl-heinz spilker im alter von 90 jahren. der rechtsanwalt aus münchen und zeitweilige persönliche refe- rent von bundesminister franz josef strauß war von 1972 bis 1987 stellvertretender vor- sitzender des csu-bezirks oberbayern und von 1971 bis 1991 landesschatzmeister sei- ner partei.spilker amtierte von 1985 bis 1990 als stellvertretender vorsitzender der cdu/csu-fraktion und von 1990 bis 1994 als deren justitiar. > johann-peter josten ✝ ✝ bundestagsmitglied 1953-1980, cdu johann-peter josten starb am 23. oktober im alter von 96 jahren. der in oberwesel gebür- tige schreinermeister, 1946 mitbegründer des dortigen cdu-ortsverbandes sowie des cdu-kreisverbandes st. goar, war von 1951 bis 1958 landesvorsitzender der jungen uni- on in rheinland-pfalz. er gehörte von 1947 bis 1957 dem kreistag st.goar und von 1947 bis 1953 dem landtag in mainz an.josten ar- beitete im bundestag zuletzt im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit mit. > klaus kirschner bundestagsabgeordneter 1976-2005, spd am 4. november wird klaus kirschner 70 jah- re alt. der aus oberndorf/neckar stammende werkzeugmacher und mechanikermeister trat 1962 der spd bei, war von 1972 bis 2003 vor- sitzender des spd-kreisverbandes rottweil und gehörte von 1993 bis 1999 dem landes- vorstand der spd baden-württemberg an. kirschner, der im bundestag zumeist im petiti- onsausschuss sowie im ausschuss für arbeit und sozialordnung mitarbeitete, war in der 11. legislaturperiode vorsitzender der en- quete-kommission „strukturreform der ge- setzlichen krankenversicherung“. > hans-peter voigt bundestagsabgeordneter 1983-1994, cdu am 12.november vollendet hans-petervoigt sein 75. lebensjahr. der promovierte phar- mazeut und apotheker aus northeim wurde 1970 cdu-mitglied, amtierte von 1985 bis 2001 als vorsitzender des cdu-kreisverban- des northeim. von 1977 bis 2001 war er kreistagsmitglied, von 1981 bis 1986 land- rat des kreises northeim und von 1996 bis 2001 bürgermeister der stadt northeim. voigt gehörte im bundestag zuletzt demaus- schuss für gesundheit sowie dem ausschuss für forschung, technologie und technikfol- genabschätzung an. > eberhard diepgen bundestagsabgeordneter 1980-1981, cdu am 13. november wird eberhard diepgen 70 jahre alt. der berliner rechtsanwalt trat 1962 der cdu bei. von 1983 bis 2002 stand er an der spitze des landesvorstandes der berliner cdu. von 1983 bis 2000 gehörte er auch dem cdu-bundesvorstand an.als frak- tionsvorsitzender im abgeordnetenhaus am- tierte er von 1980 bis 1984 sowie 1989/90. diepgen, 1984 als nachfolger richard von weizsäckers zum regierenden bürgermeister gewählt,behielt dasamt bis 1989.nach dem sieg bei den ersten gesamtberliner wahlen ende 1990 wurde er wiederum stadtober- haupt und 1995 sowie 1999 bestätigt. im bundestag engagierte er sich im petitions- ausschuss sowie im ausschuss für innerdeut- sche beziehungen. bmh ❚ die sieben jugendlichen und jungen erwachsenen sind erst ein wenig zögerlich. da sitzen sie plötzlich einem mann gegenüber, den sie bisher nur aus den medien ken- nen. nun dürfen sie ihm jede frage stellen, die ihnen ein- fällt. aber nach kurzem innehalten trauen sie sich – und norbert lammert (cdu) beantwortet ausführlich die in- formationswünsche nach seinen aufgaben als bundestags- präsident, der deutschen staatsverschuldung, seiner hal- tung zu volksbegehren und einigem mehr. seine interviewer kommen aus ganz deutschland. die jun- gen frauen und männer im alter von 15 bis 23 jahren sind die gewinner mehrerer wettbewerbe des bundestag-inter- netportals mitmischen.de. sie haben einen dreitägigen aufenthalt in berlin gewonnen. dabei haben sie eine sen- dung im parlamentsfernsehen produziert, der regierungs- erklärung zur euro-rettung zugesehen und ein planspiel zum gesetzgebungsverfahren mitgemacht. jetzt machen sie große augen, als norbert lammert ihnen erklärt, wie viele besucher er im jahr empfängt und aus welchen län- dern sie anreisen. die glocke, mit der er im plenarsaal für ruhe sorgen kann, habe er bisher nur zur ersten wahl von angela merkel (cdu) zur bundeskanzlerin im jahr 2005 genutzt, verrät er auf nachfrage. mitmischen.de richtet sich an jugendliche und junge er- wachsene und will über das parlament sowie aktuelle de- batten informieren und zum mitmachen am demokrati- schen prozess animieren. der internetauftritt existiert seit 2005. seit einigen monaten präsentiert sich die seite mit neuem aussehen und zusätzlichen funktionen. „jugendli- che sind es gewöhnt, moderne standards im internet vor- zufinden“, erklärt christian zentner, als referent der inter- netredaktion des bundestages zuständig für mitmischen.de. zuverlässige aussagen, ob der veränderte internetauftritt mehr nutzer anziehe oder nicht, könne er noch nicht treffen. „aber ich habe den eindruck, dass die nutzerzahlen steigen.“ unter anderem ist die redaktion von mitmischen.de nun auch im sozialen netzwerk facebook vertreten und bietet auch dort wettbewerbe an. beim besuch des papstes im bundestag sollten die nutzer beispielsweise vorschläge für weitere redner machen. die vorschläge mit den meisten unterstützern sind in die zweite runde auf mitmischen.de gekommen und standen dort erneut zur abstimmung – darunter auch nutzerin „yas min“, die us-präsident ba- rack obama vorgeschlagen hatte. ein anderes mal, in der haushaltswoche im september, gab es jeden tag ein zah- lenrätsel zum haushaltsentwurf 2012 auf mitmischen.de. alle lösungen zusammen genommen ergaben das datum „25.11.2011“ – der tag, an dem namentlich über den haus- halt abgestimmt werden soll. zum abschluss des besuchs ging es in die reichstagskup- pel. omar nahhass war begeistert: „das gebäude sieht so modern aus im inneren, von außen sieht man das histo- rische.“ mitmischen.de habe er über seine schwester ken- nengelernt. „ich werde künftig mehr leuten davon berich- ten, hier kann man sich gut informieren und es ist noch zu wenig bekannt“, sagt der 20-jährige. sandra ketterer ❚ »hier kann man sich gut informieren« ortstermin: beim besuch der mitmischen.de-gewinner start der planwirtschaft 1. november 1951: fünfjahresplan es war die endgültige einführung der plan- wirtschaft in der ddr: am 1. november 1951 beschloss die volkskammer das „gesetz über den fünfjahresplan (1951- 1955)“ und zementierte damit die pla- nungen, deren grundzüge generalsekre- tär walter ulbricht bereits im juli 1950, auf dem dritten parteitag der sed, ver- kündet hatte und die schon seit dem januar 1951 umgesetzt werden sollten. der erste fünfjahresplan, der auf einen zweijahresplan für den zeitraum 1949/50 folgte, sollte für die unabhän- gigkeit der ddr von der industrie der bundesrepublik sorgen und das land zum „anziehungspunkt für die werktäti- gen ganz deutschlands“ machen. außer- dem gliederte sich die ddr damit in den „rat für gegenseitige wirtschaftshilfe der ostblockstaaten“ ein. konkret sah der plan vor, die industrieproduktion fast zu verdoppeln. doch die ziele waren zu hoch gesteckt und mussten alljährlich re- vidiert werden. auf politischer ebene ver- fügte man in dem fünfjahresplan, die volkseigenen betriebe (veb) dem indus- trieministerium zu unterstellen und die deutsche notenbank zur staatsbank der ddr zu erheben. zudem kündigte minis- terpräsident otto grotewohl die wand- lung der sed zu einer „kampforganisati- on“ an, in deren zuge der parteivorstand durch das zentralkomitee abgelöst wur- de. damit hatte man die entwicklung zu einer kaderpartei nach sowjetisch-stali- nistischem vorbild abgeschlossen. wirtschaftlich blieb auch der zweite fünf- jahresplan (1956-1960) erfolglos. er wurde erst 1958 verabschiedet und schon 1959 durch einen siebenjahresplan abge- löst, dessen ökonomische ziele ebenfalls weit verfehlt wurden. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1,11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 14. november. v ermutlich ist es nur noch eine fra- ge der zeit, bis regierungsspre- cher steffen seibert bei seinen statements eine guy-fawkes- maske trägt. die maske des mannes, der im 17. jahrhundert gegen den englischen könig putschen wollte und dem die bri- ten bis heute huldigen, gehört zwar theo- retisch zur neuen occupy-protestbewe- gung, könnte aber demnächst auch ge- häuft im regierungsviertel zu sichten sein. denn die politische klasse tut der- zeit alles, um dem anliegen der protest- ler im wortsinne nachzukommen: sie be- setzt deren themen schlichtweg selbst. was auch ziemlich einfach ist. denn ei- ner bewegung, die irgendwie alles von ei- ner besseren bankenkontrolle bis hin zu weltfrieden und schönem wetter fordert, kann man sich leicht anschließen. und so verkünden nun jeden tag mehr politi- ker ihr verständnis für die occupy-ler. die jusos teilen den ruf nach mehr ge- rechtigkeit sowieso, wolfgang schäuble und philipp missfelder haben verständ- nis bekundet und nun, da selbst die kanzlerin über sprecher seibert ausrich- ten ließ, sie verstehe die tiefe sorge der demonstranten, steht einem breiten schulterschluss nichts mehr im wege. bei so viel begeisterung steht zu erwarten, dass sich das politische establishment nun auch offen gegenüber den reper- toires der bewegung, also unter anderem besagter maske, zeigt. die trug schon der anarchistische comic-held v, dessen ge- schichte in den 80-jahren viele fans fand. ohnehin scheint der rückgriff auf ge- zeichnete figuren in der politik ein er- folgsgarant zu sein: hätte barack obama jemals einen so erfolgreichen wahlkampf führen können ohne sein „yes, we can“, das schon lange vor ihm bob der bau- meister beteuerte? in der aktuellen fi- nanzkrise empfiehlt sich zudem die erin- nerung an dagobert duck. auf sein geld angesprochen meinte der: „ausgeben? du spinnst wohl! dann hab ich es ja nicht mehr.“ susanne kailitz ❚ maskierte comic-helden personalia leserpost aufgekehrt vor 60 jahren ... gedenktafel für den fünfjahresplan in dresden bundestagspräsident norbert lammert (cdu) zusammen mit den gewinnern der mitmischen.de-wettbewerbe. im hintergrund: der internet-auftritt der jugendseite des bundestages (fotomontage) © picture-alliance/akg © dbt/achim melde/collage:stephan roters bundestag live topthemen vom 07.-11.11.2011 bürokratieabbau (do), regulierung der finanzmärkte (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 43 vom 24.10.2011, „kapi- tal ohne fesseln“, seite 3 zu recht benennen sie als eine der ursa- chen der finanzkrise die maßnahmen zur deregulierung von rot-grün. leider hören sie bei der erwähnung der finanzminister bei eichel auf und vergessen den zu nennen, der sich gerade von helmut schmidt zum kanzlerkandidaten der spd hat „küren“ las- sen: peer steinbrück. wie war seine rolle bei der hypo real estate, was hat er zu seiner amtszeit zur bändigung der jetzt von ihm so lautstark gescholtenen finanzmärkte ge- tan? komisch, dass er das nie gefragt wird. thomas schossig, lindau zur ausgabe 39 vom 26.09.2011, „der papst in berlin“, seite 1-5 die rede des papstes im bundestag hat viel beifall bekommen. es stellt sich die frage, ob er eine sachli- che grundlage hat. der papst beginnt seine „gedan- ken über die grundlagen des freiheitlichen rechts- staats“ mit einer „kleinen geschichte aus der heiligen schrift“: im ersten buch der könige bittet der junge salo- mon gott bei seiner thron- besteigung, ihm, „deinem knecht, ein hörendes herz“ zu verleihen, „damit er dein volk zu regieren und das gute vom bösen zu unter- scheiden versteht“. vor der vom papst zitierten stelle steht unter der überschrift „das ende der gegner salo- mos“ unter anderem: „so wahr der herr lebt, der mich eingesetzt und auf den thron meines vaters david erhoben hat: noch heute muss adonija sterben.“ da- rauf ließ könig salomo adonija den todesstoß ver- setzen. zur erinnerung: adonija soll der ältere bru- der salomos gewesen sein. wie der sohn salomo, so der vater. dazu aus „samu- el“: „hernach schlug david die philister. (...) auch die moabiter schlug er. sie mussten sich nebeneinander auf die erde legen, und er maß die reihe mit einer messschnur ab: jeweils zwei schnurlängen wurden getötet, und jeweils eine volle schnurlänge ließ er am leben. so wurden die moabiter david untertan und tribut- pflichtig.“ diese prinzipien von „recht“ und „gerech- tigkeit“ sind des papstes handlungsempfeh- lungen für die gegenwart. der leser mag sich fragen, wie es dem „heiligen vater“ ge- lingt, aus „gott“ und seinem „knecht“ salo- mo (und david) als mörder und gewalt- herrscher moralisch-rechtliche vorbilder zu machen. und: der leser möge sich fragen, welche interessen den geistigen kniefall vor dem papst bei menschen bewirkt haben könnten, die sich selbst als „aufgeklärt“ ver- stehen. hans-wilhelm grote, hilden ich widerspreche der von heinz-w. ham- mer in seinem leserbrief aufgestellten be- hauptung, benedikt xvi. betreibe ge- schichtsklitterung und verhöhne die opfer des faschismus. der verfasser des leserbrie- fes sagt die unwahrheit, indem er behaup- tet, wörtlich aus der rede des heiligen va- ters zu zitieren. richtig lautet das zitat: „in zwei gottlosen diktaturen, die es darauf an- legten, den menschen ihren angestammten glauben zu nehmen, waren sich die eichs- felder gewiss, hier am gnadenort etzelsbach eine offene tür und eine stätte inneren frie- dens zu finden.“ ausdrücklich ist damit die gottesferne beider politischen systeme ge- meint. der heilige vater hat also weder an dieser stelle, noch sonst jemals die opfer des faschismus verhöhnt. heidrun cheaib, paderborn zu „das parlament“ allgemein ich bin seit 1983 professorin für germanis- tik in china und eine begeisterte leserin ih- rer zeitung. es ist bei mir gang und gäbe, zeitungsausschnitte zu sammeln und für meine schüler zu vervielfältigen. eine zeit- aufwendige arbeit, aber ich finde, es lohnt sich. ich bringe auch gerne kopierte aus- schnitte von „das parlament“ mit in die uni. meine schüler und ich finden die „par- lament“-auszüge nötig. sie ergänzen den unterricht wie zusätzliche nahrungsmittel. neulich habe ich mit stu- dierenden eine diskussion über das thema libyen und gaddafi geführt. da haben wir den beitrag von christi- an hacke aus ihrer beilage „aus politik und zeitge- schichte“ mit dem thema deutschland und der liby- en-konflikt: „zivilmacht ohne zivilcourage“ behan- delt. die studenten fanden sowohl die sachkenntnisse als auch die technik berei- chernd. fangben liu, peking seitenblicke pannenmelder in dem bericht „von uto- pien und anderen impul- sen“ auf seite 6 der ausgabe vom 24. oktober zur debat- te um das bürgerversiche- rungskonzept der linksfrak- tion im bundestag berichte- ten wir, dass der spd-abge- ordnete edgar franke vor der „aufhebung“ der beitragsbe- messungsgrenze in der sozi- alversicherung warnt. rich- tig muss es dagegen „anhe- bung“ heißen.