banken im blick www.das-parlament.deberlin, montag 14. november 2011 61. jahrgang | nr. 46/47 | preis 1 € | a 5544 zu viel englisch muss deutsch ins grundgesetz? der petitionsausschuss prüft argumente seite 11 zu wenig lohn brauchen wir eine allgemeine untergrenze? die cdu ringt um ihre position seite 4 d ie internationale finanz- krise ist noch lange nicht vorbei, die staatsschul- denkrise grassiert, und die europäische wäh- rungsunion bekommt immer größere schwierigkeiten. um der probleme herr zu werden, nimmt die poli- tik die banken ins visier. das zeitalter der deregulierung, der fast unbegrenzten frei- heit für finanzmarktakteure, scheint vorbei zu sein. regulierung ist angesagt. „jede übertreibung, jeder exzess, jede maßlosig- keit schafft sich eine gegenbewegung“, warnte der frühere finanzminister peer steinbrück (spd) am freitag im bundestag. diese gegenbewegung könne man gerade beobachten, sagte er mit blick auf die inter- nationalen demonstrationen gegen das bankensystem. vertrauen verloren viele menschen hätten das vertrauen gegenüber gestaltungs- und steuerungsfähigkeit der politik verloren. dieser steuerungsanspruch müsse zurück- gewonnen werden, um auch wieder vertrau- en zu gewinnen, sagte der spd-politiker. doch „bei dem jetzigen stand der finanz- marktregulierung sage ich ihnen voraus, dass eine wiederholung der exzesse über- haupt nicht ausgeschlossen ist“, warnte steinbrück, der das „paradigma der deregu- lierung“ für gescheitert hält. „wie man in dieser situation, wo wir über eine verschul- dungskrise reden, für sechs milliarden wei- tere steuergeschenke auf pump verteilen kann, das müssen sie mir erklären.“ die verabschiedung dieser vorschläge würde zu jährlich 180 millionen euro höheren zins- ausgaben führen, während die vergünsti- gung für den bürger in zwei tassen kaffee bestehe, kritisierte steinbrück. er verlangte eine trennung von geschäfts- und invest- mentbanken und beschränkungen für den derivatehandel, der ein weltweites volu- men von 600 billionen dollar erreicht ha- be, während die reale weltwirtschaftsleis- tung bei 60 billionen dollar liege. auf massiven widerspruch stieß steinbrück bei volker wissing (fdp): „man fragt sich ernsthaft, warum ausgerechnet sie sich hier hinstellen als sozialdemokratischer finanz- minister a.d., der nichts von alldem, was sie heute fordern, auf den weg gebracht hat.“ steinbrück könne „nicht glaubwürdig über deregulierung reden“. er habe keine fi- nanzmarktsteuer eingeführt, und finanz- marktregulierung habe er eher in die ande- re richtung betrieben. wissing erinnerte an den früheren spd-finanzminister hans ei- chel, der 2003 gefordert habe, die diskrimi- nierung von hedgefonds gegenüber her- kömmlichen investmentfonds zu beenden. rot-grün habe von den „segensreichen ver- briefungsmärkten“ geschwärmt. die spd habe alles auf den weg gebracht, „was wir heute wieder rückgängig machen müssen“. wissing sprach sich grundsätzlich für eine finanzmarktsteuer aus, aber „nicht zu las- ten des regulierten deutschen marktes“. „bei der regulierung nur nach hinten zu gucken, wie das gerade volker wissing gemacht hat, das geht nicht“, kritisierte gerhard schick (bündnis 90/die grünen). er frage sich, wa- rum die fdp immer noch bei der finanztransaktions- steuer bremse. schick wies auf die schlechte eigenkapi- talausstattung deutscher fi- nanzinstitute hin und for- derte eine „schuldenbremse für banken“. statt dessen mache sich die re- gierung zum „büttel der banken“. da nie- mand riskieren könne, dass systemische banken pleite gehen, hätten sie praktisch ei- ne implizierte kostenlose versicherung. der zustand, „dass steuerzahler kostenlos bankrisiken versichern“, müsse beendet werden. zuvor hatte der finanzpolitische sprecher der unions-fraktion, klaus-peter flosbach (cdu), die bedeutung einer nach- haltigen eigenkapitalausstattung bei ban- ken betont: „eigenkapital ist das wichtigs- te, um verluste auszugleichen, und das wichtigste, um widerstands- fähig zu sein.“ flosbach forderte, rating- agenturen schärfer zu kon- trollieren. es sei ein „skan- dal“, dass standard & poor’s durch einen irrtum das ra- ting für frankreich für zwei stunden gesenkt habe: „hier ist grob fährlässig ge- handelt worden, und des- halb brauchen wir auch ei- ne haftung bei grob fahrläs- sigem verhalten.“ richard pitterle (linksfraktion) stellte fest, die kritisierten ratingagenturen hätten durch die gesetzgeber so viel macht erhal- ten. banken und versicherungen seien ver- pflichtet, deren ratings zu beachten: „da liegt der hund begraben.“ auch in allen in- ternationalen regulierungsvorschriften würden ratings immer unersetzbarer. „alles in allem stehen wir in deutschland kein bisschen besser da als vor der finanzkrise“, kritisierte pitterle. mit der mehrheit der koalitionsfraktionen stimmte der bundestag zwei von union und fdp gemeinsam eingebrachten anträgen (17/6313, 17/7250, 17/7638) zu, in denen die bundesregierung aufgefordert wird, sie solle dauerhaft für ein stabileres und wider- standsfähigeres finanzsystem und für eine europäische finanzmarktsteuer „zur ent- lastung der nationalen haushalte“ sorgen. außerdem wird eine lockerung der festen verankerung von externen ratings in stan- dards und regulierungsvorschriften gefor- dert. rartingagenturen sollen in bestimm- ten fällen haften müssen. abgelehnt wurde ein antrag der spd-frak- tion (17/7641), in dem neben einer steige- rung der eigenkapitalquote von banken ein verbot hochspekulativer finanzmarktpro- dukte gefordert wird. auch ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/7359, 17/7665), eine kommission zur regulierung der großbanken einzusetzen, fand keine mehrheit. hans-jürgen leersch ❚ f ür den französischen staatspräsi- denten nicholas sarkozy war sie auf dem letzten g20-gipfel eine herzensangelegenheit. sie sei „technisch machbar, finanziell unerlässlich und moralisch unumgänglich“, sagte er in cannes. am ende scheiterte das projekt „fi- nanztransaktionssteuer“ vornehmlich am einspruch von großbritannien und der usa, die rücksicht auf ihre finanzplätze nehmen wollen. nun denken die beiden regierungschefs in deutschland und frank- reich darüber nach, die steuer im allein- gang in der eurozone einzuführen – ohne rücksicht auf londoner einsprüche. attac-gründung kommt es dazu, hat die idee, börsenfinanzgeschäfte mit einer eige- nen steuer zu belegen, eine ziemlich genau 40-jährige geschichte hinter sich. denn die idee einer solchen steuer geht auf den us- ökonomen james tobin zurück. er brach- te 1972 eine steuer auf alle grenzüberschrei- tenden devisenspekulationen ins spiel und schlug eine abgabe von einem prozent vor. vor allem globalisierungskritiker fordern seit langem eine solche spekulationssteuer. die tobin-steuer führte auch zur gründung des netzwerks „attac“, dessen name nichts anderes als die französische abkürzung für „vereinigung zur besteuerung von finanz- transaktionen im interesse der bürger“ ist. im zuge der bankenkrise flammte die de- batte über eine beteiligung des finanzsek- tors an den kosten der krise wieder auf. selbst ein steuersatz von 0,01 bis 0,05 pro- zent für alle finanzprodukte würde nach früheren berechnungen allein in deutsch- land zu steuereinnahmen zwischen zehn und 20 milliarden euro führen. ziel sind aber nicht die erhofften einnahmen, son- dern eine reduzierung der massenhaften spekulationsgeschäfte, die heute an den börsen durch den automatisierten hoch- frequenzhandel verursacht werden. sie ge- nerieren oftmals nur kleine bis kleinste ge- winne, die durch eine solche spekulations- steuer abgeschöpft werden könnten. übrig blieben, so die hoffnung, am ende nur die transaktionen, die einen wirklichen mehr- wert für die wirtschaft liefern. das ausei- nanderklaffen zwischen anonymen fi- nanzmärkten und der realwirtschaft könn- te so eingedämmt werden. angesichts globalisierter finanzmärkte ist eine finanztransaktionssteuer nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie weltweit einge- führt würde. das aber ist ein langer weg. und so plädieren heute immer mehr wirt- schaftsexperten wie zum beispiel gerd wagner vom deutschen institut für wirt- schaftsforschung dafür, damit in der euro- zone anzufangen. sollten die banken ihren handel daraufhin beispielsweise nach lon- don verlagern, könnte die politik dafür sor- gen, dass die besteuerung dort anfällt, wo die jeweilige bank ihren hauptsitz hat. al- so etwa in frankfurt. christoph birnbaum❚ banken im blickfinanzen schärfere regulierung des finanzsystems angesagt. steinbrück protestiert gegen steuerreformlucas papademos er kennt sich aus mit finanzen, die eu-instituionen sind ihm bes- tens vertraut und er gilt als stilles arbeitstier. keine schlechten voraussetzungen für das amt des griechischen minis- terpräsidenten, das der 64-jährige wirt- schaftsprofessor seit vergangenem donnerstag inne- hat. gleichwohl dürfte sich die zahl der amtsneider in engen grenzen halten. als chef einer über- gangsregierung soll der frühere vizepräsi- dent der europäischen zentralbank die schuldenlast seiner heimat verringern, tief- greifende reformen umsetzen und neuwah- len vorbereiten. eine herkulesaufgabe. wie lange der parteilose musikliebhaber an der macht bleibt, ist ungewiss. im regie- rungsauftrag des staatspräsidenten ist kein wahltermin vorgesehen. mpi ❚ prozent des bruttoinlandsprodukts wird die griechische staatsverschuldung nach schätzung der eu-kommission 2012 und 2013 erreichen. bereits heute hat das süd- osteuropäische land eine verschuldung von mehr als 160 prozent. der maastricht-ver- trag erlaubt euro-ländern eine schulden- quote eigentlich nur bis 60 prozent der jähr- lichen wirtschaftsleistung. kopf der woche hellas’ letzte hoffnung zahl der woche 200 zitat der woche »ich finde, wir in europa sollten vorangehen.« wolfgang schäuble, bundesfinanzminis- ter, warb beim treffen mit seinen eu-amts- kollegen am vergangenen dienstag für die einführung einer finanztransaktionsteuer. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main mit zwang zu höherem eigenkapital und schärferen vorschriften für ratingagenturen sollen die „exzesse“ auf den finanzplätzen frankfurt und london (rechts) beendet werden. trippelschritte zur reform eine finanztransaktionssteuer ist das wichtigste anliegen der „attac“-bewegung. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa »dass steuerzahler bankrisiken versichern, muss beendet werden.« gerhard schick (grüne) mehr zur schuldenkrise und zu reformen in europa auf den seiten 2 und 3 finanzmärkte eine weltweite transaktionsteuer ist beim g20-gipfel gescheitert. die euro-länder könnten sie allein einführen ©picture-alliance/dpa in dieser woche menschen & meinungen evangelos antonaros der griechische abgeordnete im interview seite 2 innenpolitik rechtsextreme die unterwanderung von fußballvereinen alarmiert die politik seite 5 europa und die welt afghanistan bundesregierung will bis 2013 1.000 soldaten abziehen seite 7 wirtschaft & finanzen bürokratie koalition und spd wollen unternehmen entlasten seite 10 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 61. jahrgang · 46–47/2011 · 14. november 2011 ende des atomzeitalters? ortwin renn wissen und moral – stadien der risikowahrnehmung joachim radkau eine kurze geschichte der antiatomkraftbewegung severin fischer das „modell deutschland“ und die europäische energiepolitikmartin keilhacker · hardo bruhns „energiewende“: wohin führt der weg? konrad kleinknecht abkehr vom klimaschutz? fukushima – gefahr gebannt? lernen aus der katastrophe rafaela hillerbrand von risikoabschätzungen zum „guten leben“ philipp gassert popularität der apokalypse: zur nuklearangst seit 1945 thema: finanzkrise europas staaten unter druck seite 1-3 die politik, das sei an dieser stelle auch einmal betont, hat´s mitunter nicht leicht. zum beispiel in den vergangenen wochen. da drehte sich al- les um europa und den euro. und wenn sich et- was nicht darum drehte, wurde es so lange hin und her gewendet, bis es sich dann doch wie- der um europa und den euro drehte. wie zum beispiel die von der regierung geplan- te steuerreform. unstrittig ist, dass viele einen größeren wurf der koalitionsrunde erhofft hat- ten. und ebenso gewiss könnten die bundes- länder sinkende einnahmen nur schwer verkraf- ten. bis hierher ist das thema reine innenpoli- tik. mit der europäischen union, mit der ge- meinschaftswährung hat das zunächst überhaupt nichts zu tun. wenn es da nicht noch einen dritten punkt gä- be, der ebenso außer frage steht wie die vorhe- rigen. denn absehbar ist außerdem, dass eine steuerreform die neuverschuldung nach oben treiben würde. und spätestens da kommt der euro wieder ins spiel: ist es denn in ordnung, wenn deutschland bei klammen nachbarn die entschuldung anmahnt, es selbst damit aber nicht so genau nimmt? wenn wasser aus der zisterne gepredigt, aber wein aus der ampho- re getrunken wird? richtig ist, dass das enge geflecht der globalen finanzmärkte nervös auf die fiskalpolitik ein- zelner staaten reagiert. insofern hat nationale politik in diesem bereich auch immer direkte auswirkungen auf die märkte jenseits der eige- nen grenzen. auch können signalwirkungen wie eine steuer- senkung in schwierigen zeiten durchaus effek- te zeitigen, die international nicht beabsichtigt sind. und besonders: mindereinnahmen müs- sen wegen der mindestens drohenden belas- tung des bundeshaushalts durch den euro-ret- tungsschirm besonders sorgfältig abgewogen werden. nationale politik ist in immer größeremausmaß auch europäische politik. das ist in der gemein- schaft der staaten so gewollt, weil es die zu- kunft des kontinents sichern hilft. in deutschland und anderswo, in guten wie in nicht ganz so guten zeiten wie diesen gilt zu- nehmend: tatsächlich dreht sich alles um europa und damit um den euro. das ist gut so und kein grund zur sorge. wohl aber ein plä- doyer für eine politik in den mitgliedsländern der eu, die grundsätzlich über den eigenen tel- lerrand hinausblickt. editorial die nation ist europa von jörg biallas www.das-parlament.deberlin, montag 14. november 201161. jahrgang | nr. 46/47 | preis 1 € | a 5544

"über nacht am abgrund" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 was will eine große koalition jetzt an- ders machen als papandreous kabinett? an den sparauflagen aus brüssel ändert sich doch nichts. wir von der nea dimokratia haben von an- fang an klipp und klar gesagt, dass wir die zielsetzung der reformen unterstützen. de- fizit und schulden müssen abgebaut wer- den. daher haben wir im parlament mehr als die hälfte der eingebrachten gesetzvor- lagen mitgetragen. nur: wir haben ebenfalls eindeutig gesagt, dass die mischung der – übrigens wenn überhaupt halbherzig umge- setzten – maßnahmen die ziele verfehlt. das ist auch der fall gewesen. die regierung hat gehälter und ren- ten gekürzt, steuern drastisch erhöht. welchen spielraum gibt es überhaupt noch für weiteres sparen? bisher wurde am falschen ende gekürzt und gespart. in den letzten zwei jahren wurden immer wieder die durchschnittsverdiener und die rentner zur kasse gebeten – mit fragwürdigen ergebnissen, was die verbes- serung der steuereinnahmen betrifft. die leute haben die grenzen ihrer belastbarkeit erreicht. durch die minderung der kaufkraft wurde die rezession immer schlimmer, so dass die erwartungen auf zusatzeinnahmen aus der mehrwertsteuer unerfüllt geblieben sind. auf der anderen seite wurde bei den mit großem trommelschlag angekündigten privatisierungen so gut wie nichts unter- nommen. hatte die regierung papandreou im mai vergangenen jahres die privatisie- rung von staatsfirmen in der höhe von fünf milliarden euro bis zum jahresende in aus- sicht gestellt, so ist bisher keine einzige fir- ma verkauft worden. da gibt es großen nachholbedarf. die großen parteien haben sich auf neuwahlen anfang 2012 geeinigt: das hört sich eher nach wahlkampf im kabi- nett an als nach einem großen wurf. als papandreou völlig unerwartet und ohne rücksprache mit unseren europäischen partnern ein referendum ankündigte, stand griechenland über nacht am abgrund. die für uns strategisch wichtige europa-bindung des landes stand aus parteitaktischen über- legungen der regierenden pasok zur dis- kussion. daher hat unser parteichef antonis samaras sofort die bildung einer über- gangsregierung vorgeschlagen. das neue ka- binett hat eine doppelte aufgabe: einmal soll es die unsicherheit der griechischen bürger mit blick auf europa und unseren verbleib in der eurozone beenden. zum an- deren soll es unseren partnern in der union signalisieren, dass wir auf kurs bleiben, in- dem wir die beschlüsse des eu-gipfels vom 26. oktober umsetzen. dass am ende die- ses prozesses, der relativ kurz sein muss, ein urnengang stehen muss, versteht sich von selbst. sonst werden die arg gebeutelten bürger, die mit der aktuellen zusammenset- zung unseres parlaments eindeutig nicht einverstanden sind, noch misstrauischer werden als sie es zur zeit schon sind. abgeordnete wurden mehrfach auf of- fener straße angegriffen. wie wollen sie den tiefen graben zwischen bürgern und politischer klasse überbrücken? obwohl die bürger sehr differenziert den- ken und handeln, hat sie der tägliche kampf um ihren alltag zornig gemacht. ihre le- bensplanung ist über den haufen geworfen worden, sie wissen einfach nicht, wie es wei- tergehen soll. daher gibt es häufig überre- aktionen. gerade aus diesem grund geht es darum, durch vernünftiges handeln, be- scheidenes auftreten, viel überzeugungsar- beit und mit einer glaubwürdigen zukunfts- perspektive den graben zu überbrücken. ökonomen schätzen, dass dem staat jährlich zweistellige milliardenbeträge durch steuerhinterziehung entgehen. wie wollen sie die bürger zur mehr steuerehr- lichkeit bringen, wenn diese dem staat doch offenbar nicht vertrauen? obwohl mir manche schätzungen zu hoch vorkommen, ist es eindeutig, dass das grie- chische finanzamt seinen aufgaben nicht gewachsen ist. auf der anderen seite ist die steuerhinterziehung – und zwar auf fast al- len ebenen – unter anderem auch wegen der unzulänglichkeit der bestehenden ein- treibungsmechanismen über jahrzehnte als eine art „volkssport“ regelrecht geduldet worden. nur wenn der bürger den eindruck gewinnt, dass alle gleichmäßig und gerecht besteuert werden, wird er auch den eigenen beitrag zur bekämpfung dieser unsitte leis- ten. aber das wird ein relativ langer prozess sein. die staatsverschuldung liegt heute bei rund 160 prozent. welchen handlungs- spielraum haben griechische regierungen überhaupt noch in den nächsten jahren? der handlungsspielraum ist sehr groß. es geht vor allem darum, das noch nicht voll genutzte potenzial griechenlands voll an- zuzapfen, wirtschaftsbereiche zu erschlie- ßen, die noch unterentwickelt sind, den sprung von der tiefen rezession ins wachs- tum zu schaffen. es wird darauf ankom- men, wie phantasiereich und innovativ die künftigen regierungen agieren. ohne ein radikales umdenken und ein aufbrechen der alles bremsenden bürokratie, die eigent- lich um die eigenen pfründe kämpft aber auf verlorenem posten steht, kann dieser sprung nach vorne nicht gelingen. fast jeder zweite junge grieche ist ar- beitslos. wie wollen sie verhindern, dass junge und gut ausgebildete menschen das land verlassen? griechenland verfügt über ein weitgehend im europäischen ausland ausgebildetes, hochqualifiziertes jungakademiker-poten- zial, das zur zeit kaum beschäftigung fin- det. um diese jungen leute im land zu hal- ten, muss man ohne zeitverlust die wirt- schaft ankurbeln, damit die beschäftigungs- aussichten deutlich besser werden. griechenland kann sich diesen aderlass auf dauer nicht leisten. haben sie verständnis dafür, dass an- dere europäische länder mit blick auf griechenland sagen: wir selbst müssen sparen, sollen aber denen helfen, die jah- relang über ihre verhältnissen gelebt ha- ben? übertriebene und klischeehafte behauptun- gen von den angeblich „faulen griechen“ treffen nicht zu. sie vergiften unnötig die traditionell sehr gute verständigung zwi- schen griechen und deutschen. in grie- chenland gibt es erheblich weniger feierta- ge als in nordeuropa, griechische arbeit- nehmer werden viel weniger oft krankge- schrieben als etwa ihre deutschen kollegen, mit einem durchschnitt von 62 jahren tre- ten die griechen später als die meisten eu- ropäer ins rentenalter ein. die große mehr- heit meiner landsleute hat verständnis da- für, dass unsere europäischen mitbürger, insbesondere in deutschland, große opfer aufbringen, um uns im sinne der europäi- schen solidarität unter die arme zu greifen. wir sind dafür dankbar und haben uns ver- pflichtet, die nötigen, gemeinsam verein- barten strukturreformen vorzunehmen. es trifft auch nicht zu, dass griechenland ein sonderfall ist. schnell hat sich gezeigt, dass die angeblich besser gemanagten wirtschaf- ten irlands und portugals doch viel größere probleme zu meistern haben als zunächst angenommen – und ich stelle dies ohne die geringste schadenfreude fest. auch italien ist gefährdet. wir haben ein europäisches problem. es geht nun darum, gemeinsam nach dauerhaften und nicht nach halben lösungen zu suchen. die von manchen kreisen befürwortete politik der ausgren- zung mancher länder aus der euro-zone ist falsch und würde unser gemeinsames haus europa um jahrzehnte zurückwerfen. war es aus heutiger sicht ein fehler, dass griechenland bereits 2001 der euro- zone beigetreten ist? und wäre eine rück- kehr zur drachme überhaupt eine option? kein anderes europäisches volk bekennt sich so offen zu europa wie die griechen – selbst in dieser schwierigen situation. eine alternative dazu kann und wird es nicht ge- ben. der austritt aus der gemeinsamen währung ist keine option. fehlkonstruktio- nen in der währungspolitik, die bei der ein- führung des euro entstanden sind, müssen wir alle gemeinsam beheben. ❚ das interview führte alexander heinrich. evangelos antonaros (61) ist abgeordneter der nea dimokratia und mitglied im außen- und verteidigungsausschusses. 2004 bis 2008 war er regierungssprecher. gastkommentare pro contra europäische verträge ändern? robert von heusinger dumont redaktionsgemeinschaft claas tatje freier journalist falsche konstruktion b etrachtet man die eurozone als gesamt- heit, wird rasch klar, dass es das staats- schuldenproblem, dem die medien die hauptschuld an der eurokrise geben, gar nicht gibt. zahlen gefällig? vergleichen wir euro- land mit den zwei alten weltwirtschaftsmächten usa und england. bei der schuldenquote gemes- sen am bip steht es 2011 wie folgt: usa 98 pro- zent, euroland 83 und england 82 prozent. bei der neuverschuldung, und die sollte für die investoren wichtiger sein, schneidet euroland noch besser ab. hier stehen die 17 euro-staaten doppelt so gut da wie die usa oder england: 9,8 prozent (usa) und 9,1 (uk) gegenüber 4,2 prozent für euroland, nimmt man die daten, die die berenberg bank er- mittelt hat. woher kommt also die aufregung? der euro ist in seiner jetzigen konstruktion für je- des land eine fremdwährung. kein land kann ihn drucken und die europäische zentralbank (ezb) ver- weigert sich unbegrenzten staatsanleihekäufen hartnäckig. deshalb mutieren stolze staaten wie italien, die in der kapitalistischen hierarchie ganz weit oben stehen,zu entwicklungsländern.deshalb zerstören die finanzmärkte unseren wohlstand. was tun? der euro braucht ein parlament, braucht die vereinigten staaten von europa. jeder, dem es tatsächlich um frieden und wohlstand in deutsch- land geht, darf jetzt nicht chauvinistischen gefüh- len folgen.im gegenteil:er muss dieverfassung än- dern, genauso wie die europäischenverträge. dann könnte die ezb agieren wie die us-notenbank oder die bank of england, die seit ausbruch der finanz- krise ende 2008 staatsanleihen im umfang von 18 (usa) oder 16 (uk) prozent gekauft haben. die dif- ferenz zur ezb (2,4 prozent) in euro:rund 1.500 mil- liarden. euroland braucht weder rettungsschirm noch hebel. euroland braucht eine regierung. spielregeln gebrochen e s ist schon erstaunlich, wer diesertage ei- ne neueverfassung für europa fordert.jo- sef ackermann gehört zu den prominen- testen stimmen. ausgerechnet. der chef der deutschen bank spürt jeden tag, wie die unru- he in europas süden banken, staaten und am en- de uns alle verunsichert. und dann noch 27abstim- mungen über geänderte eu-verträge? einherge- hend mit einer monatelangen lähmung der politi- schen gremien in der europäischen union? nein danke! um es klar zu sagen: der vertrag von lissa- bon wurde in den vergangenen monaten arg stra- paziert.gänzlich ausgehöhlt wurden die rechte der nationalen parlamente aber nicht. davor schützt schon das bundesverfassungsgericht, das jüngst ein schattengremium zum euro-rettungsfonds im bundestag vorerst untersagte. nicht die mängel des lissabon-vertrages sind schuld an der staatsschuldenkrise. es waren die mitgliedsstaaten selbst, die geltende spielregeln systematisch gebrochen haben. davor schützt kein neuer vertrag und keine damit einhergehende ab- stimmung. davor schützt nur politische vernunft. was also stattdessen tun? der bundestag und die parlamente der anderen eu- staaten sollten in der eu-kommission keinen geg- ner sehen, den es – wann immer möglich – zu ent- machten gilt, sondern einen partner auf augenhö- he. nur gemeinsam werden brüssel, paris, berlin und die übrigen hauptstädte ihre schulden in den griff bekommen. jedes mitgliedsland muss schnellstmöglich die schulden senken, auch wenn es weh tut. für deutschland heißt das konkret: die staatsverschuldung muss um mehr als 20 prozent- punkte gesenkt werden. steuersenkungen sind der- zeit nicht drin. so bindend können die geltenden eu-verträge sein.wenn man sie denn ernst nimmt. freund der griechen: erwin lotter w enn erwin lotter sich den perfektentag vorstellt, dann sitzt er mit seiner frau auf der terrasse sei- nes ferienhauses, frühstückt und schaut auf die ägäis. das haus gehört zu einem griechischen dorf, dahinter erhebt sich der olymp. hier kann lotter die ge- danken schweifen lassen. „das kommt dem paradies, wie ich es mir vorstelle, ziemlich nah“, sagt er. nun würden die wenigsten menschen griechenland derzeit mit einem paradies verbinden. erwin lotter weiß das, weiß es viel- leicht besser als viele andere. zweimal war er in diesem jahr in griechenland, im mai zusammen mit der deutsch-griechischen parlamentariergruppe,deren stellvertretendervorsitzender er ist. „die politischen beziehungen waren auf dem absoluten tief- punkt“,sagt er.er erinnert sich,wie der parlamentspräsident phi- lippos petsalnikos mit hinweis auf zwangsanleihen, die deutsch- land im zweiten weltkrieg von griechenland genommen habe, solidarität einforderte.wie er sich echauffierte,als lotter die sor- ge äußerte, die griechenland-hilfen könnten sich als „fass ohne boden“ entpuppen. entsprechend skeptisch war lotter, als er im august nach grie- chenland in den urlaub fuhr. jedoch: „die negative stimmung deutschland gegenüber hat sich von der politik noch nicht auf die bevölkerung niedergeschlagen“, sagt er. dagegen seien die menschen hochgradig unzufrieden mit der regierung,nicht hoff- nungslos, aber wütend.wütend auf die grassierende korruption, wütend auf die strukturellen defizite. „die neue regierung muss diese probleme dringend angehen“, meint lotter und versinkt in nachdenken. dann beugt er sich nach vorne, schiebt die kaffeetasse weg. seine augen funkeln. „die griechen haben nicht verstanden, dass wir mit dem efsf eine brandmauer um sie errichten wollen.“ sie hätten jetzt die möglichkeit, mit europäischer hilfe aus den schwierigkeiten zu kommen. „hätten sich die griechen in dem referendum gegen die euro-darlehen entschieden, wäre das land im chaos versun- ken, es hätte bürgerkriegsähnliche zustände gegeben“, sagt lot- ter. „die griechen müssen endlich verstehen, dass sie mit den problemen nicht alleine fertig werden.“ doch was muss getan werden, damit sich der fall griechenland nicht wiederholt? „ich glaube, dass in letzter konsequenz die eu- ropäischenverträge neu verhandelt werden müssen“, meint lot- ter.was eine finanzmarktsteuer angeht, ist er liberal-kritisch: ei- ne solche steuer müsse weltweit eingeführt werden. „wir haben mehr die tendenz, den gewinn zu besteuern“, sagt er. dieses „wir“ ist relativ spät in lotters leben getreten: 1951 in münchen geboren,studierte er medizin,promovierte und war als stabsarzt der bundeswehr tätig. seit 1986 hat er eine gemein- schaftspraxis mit seiner frau in aichach. erst 1995, mit mitte 40, wurde lotter mitglied der fdp. er habe sich so über das politi- sche umfeld geärgert – „damals übrigens über schwarz-gelb, als horst seehofer gesundheitsminister war“, wie er mit einem lächeln sagt –, dass er beschloss, die für ihn richtige richtung zu unterstützen. er wurde stellvertretender ortsvorsitzende der fdp aichach, war im stadtrat und ist seit 2005 stellvertretender bezirksvorsitzender der fdp schwaben und seit 2008 stellvertre- tender kreisvorsitzender der fdp aichach-friedberg. „ich hatte nicht dieabsicht, in die bundespolitik zu gehen“, sagt lotter. „aber ich habe die chance ergriffen, als sie sich mir bot.“ sie bot sich 2008, als lotter für jörg rohde in den bundestag nachrückte – zunächst als mitglied im ausschuss für arbeit und soziales und behindertenpolitischer sprecher. seit ende 2009 widmet er sich seiner herzensangelegenheit: der gesundheits- politik. das gesundheitssystem sei überreguliert, sagt er. er ar- beite daran, ihm mehr freiheit zu geben. lotter ist außerdem mitglied in der deutsch-mittelamerikani- schen und in der deutsch-spanischen parlamentariergruppe.sein sohn – eines von drei kindern – ist mit einer spanierin verheira- tet. von seinen drei parlamentariergruppen sei allerdings die deutsch-griechische „die lebendigste, die am meisten diskutiert und sich am häufigsten trifft“. tatjana heid ❚ »hätte sich griechenland beim referendum gegen die euro-darlehen entschieden, wäre das land in chaos versunken.« »über nacht am abgrund« evangelos antonaros ein griechenland ohne euro würde auch europa zurückwerfen, meint der abgeordnete der nea dimokratia parlamentarisches profil ©dumontred©www.lichtographie.de ©picture-alliance/zb ©dbt/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 11. november 2011 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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brüssel und seine sorgenkinder 3thema der wochedas parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 l ange haben wir ihn gesucht, jetzt haben wir ihn gefunden: jemanden, der griechisch spricht, aber kein grieche ist!“ für vassilis manolas ist klar, dass lukas papadimos keine griechischen interessen vertreten wird. der bäcker im athener vorort marousi disku- tiert jeden morgen die politischen ereignis- se mit seinen kunden. vier tage lang haben sie auf die sondersendungen im grie- chischen fernsehen gestarrt, verfolgt, wie nach einem beispiellosen hickhack zwi- schen den großen volksparteien griechen- lands, der sozialistischen pasok und der konservativen nea dimokratia, schließlich doch der erste auf einer langen kandidaten- liste für das amt gewonnen werden konnte, das eigentlich keiner will: das des neuen griechische ministerpräsidenten. nun wird der ehemalige vizechef der euro- päischen zentralbank, lukas papadimos, einer übergangsregierung vorstehen, die bis zu neuwahlen voraussichtlich im frühjahr einen kreditvertrag ratifizieren muss, der griechenland weitere hilfskredite und ei- nen schuldenschnitt von 50 prozent ge- währt und die dazugehörigen sparmaßna- men verabschieden – in einem land, das bereits in einer tiefen rezession steckt. vie- le griechen aber, die schon durch die spar- maßnahmen der vergangenen zwei jahre um gut 30 prozent ihrer einkommen ge- bracht worden sind, sehen keinen sinn mehr darin, sich kaputt zu sparen. die oppositionelle nea dimokratia will da- mit zudem nicht in verbindung gebracht werden. nur unter der erdrückenden ge- fahr, ohne die auszahlung der nächsten kre- dittranche im dezember nicht mehr zah- lungsfähig zu sein und dann möglicherwei- se auch nicht mehr in der eurozone verblei- ben zu können, hat sie der koalitionsregie- rung zugestimmt. aber sie will nur partei- funktionäre auf die regierungsbank schicken, die aktuell kein parlamentsman- dat haben. „es sind die politiker beider partei- en“, sagt christos panagopoulos, geschäftsführer der mediengruppe skai, „von denen es abhängt, ob papadimos erfolgreich sein kann, ob sie ihn stützen oder bekämpfen. denn sie empfinden einen solchen neuanfang möglicherweise als ge- fahr für ihre eigene macht“. so hat papadimos bereits höchst eindring- lich die einigkeit beschworen, an der es bei seiner benennung geman- gelt hatte. nur dann sei er optimis- tisch, die griechische wirtschaft wie- der auf die beine bringen zu können. doch die griechen sind gespalten. für die einen ist papadimos der hoffnungsträger für eine europäi- sche perspektive, für die anderen aber der verlängerte arm brüssels, mit dem das land weiter in die re- zession getrieben werden soll. »enorme arbeit« in italien reichen die an- gekündigten einschnitte tiefer als alle fi- nanzpolitischen entscheidungen. mit dem rücktritt silvio berlusconis, der die innen- politische szene seit 18 jahren dominiert, geht eine ära zu ende. und die tatsache, dass sich italien diesen montag zur öffnung der europäischen finanzmärkte mit einer neuen, international vertrauenswürdigen übergangsregierung präsentieren will, zeigt, wie sehr die wende dem druck von außen zuzuschreiben ist. dieser druck lastete vergangene woche schwer auf dem parlament: es musste die von europa geforderten und durch inspek- toren überwachten sanierungsmaßnahmen in einem ungeahnten hau- ruck-verfahren beschließen. mit ende no- vember war gerechnet worden; dann schockte ein tiefschwarzer börsen-mittwoch sowohl italien als auch europa. die risiko- aufschläge italienischer staatsanleihen stie- gen auf griechische gefahrenwerte – und während das parlament seine beschlüsse daraufhin fast ohne debatte durchwinkte, verlangte brüssel bereits nach weiteren maßnahmen. mario monti, der von allen gewünschte, am ende sogar von berlusconi als „unausweichlich“ hingenommene chef einer übergangsregierung, sagte, rom habe noch „enorme arbeit“ vor sich. die bürger werden bereits zur kasse gebe- ten. die mehrwertsteuer ist seit den ersten krisenbeschlüssen im september um einen prozentpunkt angeho- ben, und die gemeinden holen ih- re sechs milliarden euro an verlore- nem staatsgeld über höhere abga- ben zurück. es gibt aber praktisch keine proteste. ausgeschlossen hat die regierung berlusconi eine ver- mögenssteuer für reiche, sowie eine abschöpfung der girokonten und die rückkehr zur grundsteuer. un- mittelbar spürbar könnte höchstens die „kurzarbeit null“ für „überschüs- siges personal“ in der öffentlichen verwaltung werden. alle anderen maßnahmen sind struktureller und langfristiger natur: die erhöhung des rentenalters auf 67 jahre (aber erst 2026), die privatisierung kommuna- ler dienstleistungen, die steuerlichen anreize zur beschäftigung junger leu- te, sowie der abbau von bürokratie. die neue hoffnung spaniens nicht nur in italien, auch in spanien tritt der künftige regierungschef ein schweres erbe an: das südeuropäische land, viertgrößte volks- wirtschaft der euro-zone, hat mit 22,6 prozent die höchste arbeitslosenquo- te der eu. ein wirtschaftswachstum, das ge- gen null strebt. schuldenberge samt einem haushaltdefizit von 9,3 prozent des brutto- inlandsproduktes (bip) in 2010, das spa- nien zu einem weiteren euro-risikokandi- daten macht. und die unerfreuliche aus- sicht, dass auch in 2011 das versprochene sparziel, die neuschulden auf sechs prozent des bip zu drücken, verfehlt wird. „ich garantiere, dass wir unsere verpflich- tungen erfüllen und das haushaltsdefizit korrigieren werden“, sagt jener mann, der spaniens parlamentswahl am 20. novem- ber voraussichtlich gewinnen wird. mariano rajoy, vorsitzender der konservativen volks- partei und bisher oppositionschef, wird ein haushoher sieg von wenigstens 45 prozent vorausgesagt. dem spitzenkandidaten der noch regierenden sozialisten, alfredo perez rubalcaba, trauen die umfragen höchstens 30 prozent zu – es könnte die schlimmste niederlage in der geschichte der sozialisti- schen arbeiterpartei werden. europa schaut auf den neuen hoffnungsträ- ger rajoy. der konservative verspricht, „die öffentlichen ausgaben zu kontrollieren“, außerdem die sanierung des wankenden bankensektors. darüber hinaus will er die liberalisierung des starren arbeitsmarktes, um unternehmer zur schaffung neuer jobs zu ermuntern. die zusagen liegen immer- hin auf einer linie mit den forderungen der eu. jedoch rechnet die eu-kommission in ihrem herbstgutachten damit, dass spanien in 2013 immer noch neuschulden in höhe von 5,3 prozent des bip aufnehmen muss – soweit nicht weitere harte ausgabenkürzun- gen beschlossen werden. apokalyptisches portugal die hat der konservative ministerpräsident portugals, pedro passos coelho, bereits verkündet: al- len staatsdienern, die mehr als 1.000 euro im monat verdienen, wird in 2012 und 2013 das weihnachts- und urlaubsgeld gestri- chen. die beamten mussten bereits lohn- kürzungen von fünf prozent hinnehmen. die sondersteuer für strom, gas und öffent- lichen transport steigt, alle autobahnen sollen mautpflichtig werden, staatliche aus- gaben für gesundheit, bildung, arbeitslose werden gekürzt. so sollen die staatsschul- den in den griff bekommen und die spar- forderungen von eu und internationalem währungsfonds (iwf) erfüllt werden. vo- rausgegangen waren sparrunden mit einer rentenkürzung, einer auf 23 prozent erhöh- ten mehrwertsteuer und tiefen einschnitten in soziale leistungen. der katholische bi- schof januario torgal warnte angesichts der wachsenden not der bevölkerung vor einer „apokalypse“. die größte portugiesischen gewerkschaft cgtp kündigte für den 24. november einen generalstreik an. im frühjahr 2011 hatten eu und iwf por- tugal mit einem notkredit von 78 milliar- den euro vor dem bankrott gerettet. jedoch gilt die versprochene defizitreduzierung auf 5,9 prozent in 2011 angesichts immer neu- er löcher als utopisch. in regierungskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass portugal – wie schon griechenland – ein zweites ret- tungspaket benötigen könnte. ❚ corinna jessen (athen), paul kreiner (rom), ralph schulze (madrid) droht ein dominoeffekt? nach griechenland geraten immer mehr länder in finanzielle probleme. hier ein blick auf den schuldenstand in prozent der wirtschaftsleistung (bip) (quelle: herbstprognose der eu-kommission) ©picture-alliance/grafik:stephanroters brüssel und seine sorgenkinderkrise ein blick auf europa zeigt: die griechen sind nicht die einzigen, die straucheln. in anderen ländern sieht es ähnlich aus mehr zum thema der woche auf den seiten 1 und 2 angesichts der atemlosigkeit, mit der europas staaten kreditpakete schnüren und hebeln, lohnt es sich hin und wieder kurz innezuhalten und sich zu fragen: wie sähe der kontinent ohne das gemeinsame euro- päische projekt aus? eine bestechende ant- wort hat der britische liberale paddy ashdown gegeben: europas staaten hätten keine stimme mit gewicht in der welt, sie wären nichts anderes als eine „ansamm- lung sich souverän dünkender spielbälle im kielwasser von ozeanriesen“. am scheideweg eu-kommissionspräsi- dent josé manuel barosso hat in einer „europa-rede“ am vergangenen mittwoch in berlin einmal mehr darauf hingewiesen: in einer sich verändernden, multipolaren welt kann der kontinent nur eine rolle spielen, wenn es mehr europa gibt – nicht weniger. in eindringlichen worten warnte er vor einer spaltung europas. „wir stehen an einem scheideweg: entweder wir stehen zu- sammen oder wir versinken in bedeutungs- losigkeit“, sagte er vor etwa 900 gästen, die der einladung von konrad-adenauer-stif- tung, robert bosch stiftung und stiftung zukunft berlin gefolgt waren. „eine gespal- tene union wird nicht funktionieren“, sag- te barroso. die wirtschaftliche steuerung und engere koordinierung innerhalb des euro-raums sei eine „zentrale säule“ einer stärkeren eu. dies dürfe jedoch nicht zu lasten jener länder gehen, die nicht oder noch nicht mitglied des euroraums sind. barroso nahm damit die pläne der 17 euro- länder in den blick, mit regelmäßigen gip- feltreffen eine eigene struktur, eine wirt- schaftsregierung, zu etablieren, die den fis- kalpolitiken der länder auf die finger schaut. eine „wiedereinsetzung des wiener kongresses“ hat der europa-parlamentarier martin schulz (spd) das an anderer stelle genannt: alle halbe jahre kämen 17 regie- rungschefs zusammen, tagten hinter ver- schlossenen türen und teilten anschließend ihren erstaunten untertanen mit, worauf sie sich meistens nicht geeinigt hätten. in dieser schärfe brachte barroso die kritik nicht hervor. aber erinnerte daran, dass es die gemeinschaftsmethode, die gemeinsa- me übertragung von souveränität an supra- nationale institutionen gewesen sei, die die eu stark gemacht hat. und er ließ etwas von der idee aufleuchten, die die gründergene- ration der union vor augen hatten: „wir sind zu unserem glück vereint“, diese simp- le wahrheit der „berliner erklärung“ zum 50. jahrestag der römischen verträge gelte es sich in einer der schwierigsten krisen der gemeinschaft vor augen zu halten. eine „reine intergouvernementale metho- de“ reiche deshalb auch nicht, um aus der krise zu finden, sagte barroso. in wahrheit sei die wirtschafts- und währungsunion letztendlich unvereinbar mit der logik rei- ner zwischenstaatlichkeit: „eine wirt- schafts- und währungsunion erfordert nämlich verpflichtungen, regeln und eine einhaltung der verpflichtungen und regeln, die nicht nur durch gruppendruck oder die regierungszusammenarbeit gewährleistet werden kann. diese regeln dürfen nicht der instabilen logik politischer einflüsse oder manöver unterliegen oder von diplomaten oder politikern in hinterzimmern ausge- handelt werden“, sagte barroso. wirtschaftsregierung die integration des euroraums müsse mithilfe der gemein- schaftsmethode vertieft werden – und nicht an den supranationalen organen vorbei. nur diese verfügten über „unabhängigkeit und objektivität“, um zu gewährleisten „dass alle mitgliedstaaten – innerhalb des euroraums und auch außerhalb – vor den verträgen gleichbehandelt werden“, sagte barroso. genau darin liege die bedeutung der rolle der kommission als wirtschaftsre- gierung der europäischen union. in seiner einführung zu barrosos rede hat- te bundestagspräsident norbert lammert (cdu) zuvor die notwendigkeit starker parlamente in europa unterstrichen. lam- mert nannte die europäische union einen „historisch einzigartigen, beispiellosen und zugleich beispielhaften weg einer europäi- schen gemeinschaft, deren mitgliedstaaten souveränitätsrechte mit dem ziel übertra- gen, ihre souveränität zu wahren.“ aller- dings habe diese übertragung stets eine ent- scheidende voraussetzung, die das deutsche bundesverfassungsgericht in jüngeren ur- teilen wiederholt deutlich markiert habe: „die zustimmung des parlaments, die durch regierungsvereinbarungen nicht zu ersetzen ist.“ parlamentarische mitsprache lammert wies entschieden den vorwurf zurück, die parlamentarische mitsprache verzögere oder blockiere europäische entscheidun- gen. das mandat, dass der deutsche bun- destag mit breiter mehrheit und nach inten- siver debatte der bundesregierung auf dem weg zum jüngsten euro-gipfel mit nach brüssel gegeben hatte, habe diesen vorwurf „eindrucksvoll“ widerlegt, sagte lammert. wie barroso warnte der bundestagspräsi- dent vor dem scheitern gemeinsamer refor- men. wenn der integrationsprozess nicht vorankomme, habe „europa seine zukunft hinter sich. und jeder einzelne mitglied- staat umso sicherer“, sagte lammert. es wä- re dies ein rückfall in einen zustand des 19. jahrhunderts: „die rivalität von national- staaten, deren ehrgeiz größer war als ihre möglichkeiten.“ alexander heinrich ❚ »wir sind zu unserem glück vereint« europa eu-kommissionspräsident josé manuel barroso und bundestagspräsident norbert lammert warnen vor einer spaltung des kontinents in der finanzkrise nach dem zweiten weltkrieg fragten sich sechs länder: wie können wir verhindern, dass bei uns in europa je- mals wieder ein krieg ausbricht? die antwort lautete: indem wir gemeinsam handel treiben! bis dahin muss- ten zum beispiel züge und laster mit waren an der grenze halten.papiere wurden kontrolliert.geld muss- te bezahlt werden – das nennt man zoll. all das fiel nun weg. die sechs länder taten einfach so, als wür- de es keine grenze geben. sie waren damit so erfolg- reich, dass sich immer mehr länder der europäischen union anschlossen. heute gibt es 27 mitgliedsländer. 17 länder haben sogar eine gemeinsame währung. das heißt, sie benutzen das gleiche geld: den euro. europäische union mehr europa – nicht weniger: josé manuel barroso (mitte), norbert lammert (2. v. r.) zwischen den vorsitzenden der einladenden stiftungen ©konrad-adenauer-stiftung

das große reinemachen das parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 die grünen wollen die rechtliche grundla- ge der leistungen für schwangerschaft und geburt entstauben. dazu, das fordet die fraktion in einem antrag (17/5098), soll sie aus der reichsversicherungsordnung in das fünfte buch der sozialgesetzgebung über- führt und zeitgemäß ausgestaltet werden. für dieses anliegen ernteten die grünen in einer öffentlichen anhörung des gesund- heitsausschusses in der vergangenen woche weitgehend zustimmung. der experte vom spitzenverband der gesetzlichen kranken- versicherung (gkv), gerd kukla, sagte: „es geht vor allem um eine rechtssystematische regelung.“ auch die freiberuflichen hebammen selbst wünschen sich eine rechtliche modernisie- rung. darüber hinaus verlangen sie aber vor allem eine verbesserung ihrer finanziellen situation. ihr grundproblem: hohe beiträ- ge für die berufshaftpflicht verschlängen ei- nen großteil ihrer zu geringen honorare. elke maßing vom gkv-spitzenverband leg- te dar, dass eine hebamme für den besuch am wochenbett lediglich 27 euro brutto be- komme. „oft dauert so ein besuch eine stunde.“ monika selow vom deutschen hebammenverband beklagte, dass sich die einkommen nicht der entwicklung des be- rufs angepasst hätten. „eine hebamme, die mit einem koffer durch die gegend zieht, ist finanziell besser gestellt als eine, die ei- ne praxis unterhält“. ein weiteres thema der anhörung war die sterblichkeitsrate bei neugeborenen. die kassenärztliche vereinigung hatte argumen- tiert, dass die mortalität bei außerklinischen geburten bei 0,23 prozent liege, bei gebur- ten in krankenhäusern dagegen lediglich bei 0,12 prozent. nina knape von der deut- schen gesellschaft für hebammenwissen- schaft zweifelte diese statistik an und wur- de dabei vom gkv-spitzenverband unter- stützt. elke maßing berichtete, dass im de- zember dazu eine studie erscheinen werde. das ergebnis zeige, dass die sterblichkeit von neugeborenen, die außerhalb von krankenhäusern geboren werden, nicht hö- her sei. annette rollmann ❚ h einrich kolb schaute am rednerpult im plenar- saal zwar konsequent nach links zur oppositi- onsseite. die botschaft des fdp-arbeitsmarktex- perten, die er während der aktuellen stun- de am vergangenen donnerstag verkündete, war aber vor allem an die union adressiert. „einen einheitlichen gesetzlichen mindest- lohn lehnen wir ab“, zitierte kolb aus dem koalitionsvertrag von 2009 und fügte hinzu, die fdp stehe zu der ver- einbarung. kolb treibt um, dass bei der cdu diese gewissheit ins wanken geraten ist. auf ihrem bundesparteitag, der an diesem montag in leipzig beginnt, beschäf- tigen sich die christde- mokraten mit der einführung einer allge- meinen lohnuntergrenze. der arbeitneh- merflügel fordert eine solche marke, „die sich am von den tarifpartnern festgelegten mindestlohn in der zeitarbeit orientiert“. in dieser branche liegt der mindestlohn derzeit bei 7,01 euro in ost- und bei 7,89 euro in westdeutschland. mehrheit ungewiss auch bundesarbeits- ministerin ursula von der leyen (cdu), die an der aktuellen stunde lediglich zuhörend teilnahm, favorisiert einen allgemeinver- bindlichen mindestlohn. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) will hingegen unter- grenzen nur nach regionen und branchen zulassen und lehnt die anbindung an die zeitarbeit ab. auch der wirtschaftsflügel der cdu ist gegen eine flächendeckende lohn- untergrenze. „wir wissen nicht vorab, wie die mehrheit der delegierten entscheidet“, gab der cdu-abgeordnete matthias zim- mer im plenum unumwunden zu. am tag nach der aktuellen stunde sah sich cdu-generalsekretär hermann gröhe gleichwohl bemüßigt, auf kolbs einlassun- gen zu rea- gieren. „der koalitions- v e r t r a g spricht sich gegen einen einheitlichen gesetzlichen mindestlohn im sinne einer politischen lohnfindung aus“, sagte gröhe. aus seiner sicht schließen die vereinbarun- gen im koalitionsvertrag die einführung ei- nes mindestlohns nicht aus, denn die cdu spreche „über eine festlegung durch die ta- rifparteien, darüber sollten wir auch mit der fdp und der csu reden“. für die opposition sind die unstimmigkei- ten in der cdu und in der koalition ein ge- fundenes fressen, wie die aktuelle stunde zeigte, die sich auf antrag der linksfraktion mit der „haltung der regierungskoalition zur einführung eines mindestlohns“ befass- te. „wohin geht nun eigentlich die reise in der cdu?“, fragte der vorsitzende der links- partei, klaus ernst. aus seiner sicht werfe die cdu ohnehin nur „nebelkerzen“. in wirk- lichkeit wollten die christdemokraten kei- nen mindestlohn. der „eigentliche skandal“ sei, dass in deutschland armutslöhne nicht verhindert würden: 1,2 millionen menschen erhielten einen lohn von unter fünf euro, 3,6 millionen menschen bekämen einen stundenlohn von unter 7,50 euro. spd-generalsekretärin andrea nahles ver- mutete in der debatte, die cdu sei nach kurzzeitiger annäherung an die realität vor dem druck der arbeitgeberlobby einge- knickt. „frau merkel, der wackeldackel die- ser bundesregierung, ist nämlich wieder ein- mal umgefallen“, kritisierte die abgeordne- te. merkel scheue keine brüskierung ihres ei- genen sozialflügels und mache die lohnuntergrenze zum „schweizer käse“. ein mindestlohn vertrage keine regionalen und branchenspezifischen abweichungen, sagte nahles. die arbeitsmarktpolitische sprecherin der fraktion bündnis 90/die grünen, brigitte pothmer, spottete in die- sem zusammenhang, beim „merkel-min- destlohn“ handele es sich „um einen scheinriesen“. »wer hat’s erfunden« der cdu-abgeord- nete frank heinrich hielt sich mit der op- positionskritik nicht lange auf. ihm falle beim thema mindestlohn „die werbung für ein bestimmtes bonbon ein: ‘wer hat’s er- funden?’“, sagte er. die cdu habe den min- destlohn zwar nicht erfunden, unter bun- deskanzler helmut kohl im jahr 1997 aber „zum ersten mal“ einen solchen eingeführt, „und zwar in der elektrobranche“. peter weiß (cdu) vermutete gar, bei der opposi- tion gehe „die blanke angst“ um, „dass das thema mindestlohn als verunglimpfungs- thema gegen die regierungskoalition“ ab- handenkommen könnte. der parlamentari- sche geschäftsführer der spd-fraktion, thomas oppermann, reagierte umgehend per interview: die cdu schwenke beim mindestlohn auf spd-kurs ein. „am ende werden die wähler das original wählen und nicht die kopie“, betonte oppermann. merkel wolle nur „ein wahlkampfthema vom tisch räumen, und sie will sich hübsch machen für andere koalitionspartner, mit vorliebe für eine große koalition“, arg- wöhnte auch pothmer im bundestag. die versicherung des stellvertretenden spd- fraktionsvorsitzenden hubertus heil, dass merkel das nicht schaffe, konnte die grü- nen-abgeordnete nicht restlos überzeugen. „auf euch ist ja nicht so viel verlass“, rief sie der spd zu. monika pilath ❚ hebammen machen niedrige honorare und hohe versicherungsprämien zu schaffen. mindestlohn i die cdu rückt womöglich von ihrer ablehnung ab. nicht nur die fdp regt sich auf das große reinemachen hilfetelefon für frauen gewalt die bundesregierung plant die einrichtung eines bundesweiten hilfetele- fons „gewalt gegen frauen“. ein entspre- chender gesetzentwurf (17/7238) wurde am vergangenen donnerstag an die zustän- digen ausschüsse verwiesen. das geplante angebot wendet sich an be- troffene frauen, personen aus ihrem sozia- len umfeld oder menschen, die im rahmen ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen tä- tigkeit mit gewalt gegen frauen konfron- tiert werden. das telefon soll nach den plä- nen der regierung 24 stunden bundesweit unter einer einheitlichen rufnummer zu er- reichen sein. fachkräfte bieten kostenlos erstberatung, information und weiterver- mittlung an unterstützungseinrichtungen an. bei bedarf, so heißt es in dem gesetz- entwurf, könne die beratung auch in einer fremdsprache erfolgen. die regierung rech- net für das kommende jahr mit kosten in höhe von 3,1 millionen euro und ab 2013 mit ausgaben in höhe von sechs millionen euro jährlich. laut gesetzentwurf sind 40 prozent aller in deutschland lebenden frauen in ihrem le- ben mindestens einmal von körperlicher und/oder sexueller gewalt betroffen gewe- sen. zwar gebe es in deutschland ein „brei- tes netz“ von spezialisierten facheinrich- tungen und beratungsstellen, schreibt die bundesregierung, jedoch erreichten die be- stehenden strukturen die frauen nicht oder nicht früh genug. tyh ❚ kampf gegen glücksspielsucht gesundheit die spd-fraktion will die glücksspielsucht wirksamer bekämpfen. der bundestag überwies einen entsprechen- den antrag (17/6338) am vergangenen donnerstag an den gesundheitsausschuss. die sozialdemokraten drängen die bundes- regierung darin, das staatliche glücksspiel- monopol zu erhalten und auf die länder einzuwirken, keine erweiterung des glücks- spielmarktes zuzulassen. letzteres ist ende oktober jedoch bereits geschehen: zwar ei- nigten sich die länder mit ausnahme schleswig-holsteins darauf, das lotto-mo- nopol des staates zu erhalten. sie beschlos- sen aber zugleich, den sportwettenmarkt für zwanzig private anbieter zu öffnen. in dem jetzt diskutierten antrag fordert die spd darüber hinaus, die regierung müsse gemeinsam mit den ländern die sperrdatei mit der möglichkeit der selbst- und fremd- sperre für süchtige auch auf den bereich der geldspielautomaten ausweiten. zudem sol- le ein verpflichtendes identifikationssystem für geldspielautomaten eingeführt werden, das ein spielsperre ermöglicht. sicherzustel- len sei, dass nur volljährige personen an den glücksspielautomaten spielen können. auch müssten manipulationen an den spielgeräten ausgeschlossen und auf sucht- verschärfende geldkartenfunktionen ver- zichtet werden, betont die spd. außerdem verlangen die abgeordneten, den maximalen verlust pro stunde und au- tomat von bisher 80 auf 40 euro zu begren- zen. laut antrag soll die maximale gewinn- möglichkeit pro stunde und automat von derzeit 500 auf 250 euro gesenkt werden. zur begründung heißt es, die suchtgefahr durch geldspielautomaten werde durch ei- ne reduzierung der suchtfördernden merk- male der geräte erreicht, etwa durch eine verlangsamung des spiels und niedrigere grenzen für die maximalen gewinne und verluste pro stunde. mpi ❚ »frau merkel, der wackeldackel der regierung, ist wie- der umgefallen.« andrea nahles (spd) ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/rtn–radiotelenord hebammen monieren geringes einkommen anhörung grüne fordern moderne grundlage der leistungen für schwangerschaft und geburt was für brigitte pothmer (grüne) ein mittel zum zweck ist, das deutet nach ansicht von michael schlecht (die linke) auf eine ver- schleierungstaktik hin. in der debatte über einen antrag ihrer fraktion für einen allge- meinen mindestlohn (17/7483) betonte die arbeitsmarktpolitische sprecherin der grünen am vergangenen donnerstag: „wir haben bewusst auf maximalforderungen verzichtet, zum beispiel darauf, eine kon- krete höhe für einen mindestlohn zu nen- nen. damit überfordern wir selbst sie nicht“, wandte sich pothmer an die union. für die fraktion die linke, die sich seit jah- ren für einen gesetzlichen mindestlohn von zehn euro pro stunde einsetzt, verbirgt sich hinter dem grünen-antrag dagegen „ein fauler trick, um den eindruck zu erwecken, man wolle einen mindestlohn durchsetzen. doch sie wollen im grunde einen mindest- lohn gar nicht“, unterstellte ihr redner mi- chael schlecht den antragstellern. faire bedingungen die grünen fordern keinen gesetzlichen, sondern einen allge- meinen mindestlohn. dieser soll durch ei- ne unabhängige kommission aus vertretern von gewerkschaften, arbeitgebern und wissenschaft festgelegt werden und ange- messene arbeitsbedingungen und faire wettbewerbsbedingungen gewährleisten. um den kommissionsvorschlag der grünen ging es in der debatte allerdings nur am ran- de. angesichts der unionsinternen diskussi- on um einen mindestlohn (siehe beitrag „das große reinemachen“) sah brigitte pothmer die cdu/csu unter beweisdruck: „sie müssen sich entscheiden, ob sie lohn- gerechtigkeit oder lohndumping wollen.“ für die union stellte sich die frage jedoch so gar nicht. zum einen sei klar, dass sie kein lohndumping wolle, zum anderen gebe es bereits in elf branchen branchenspezifische mindestlöhne, betonte peter tauber (cdu). er warf der opposition vor, „zu ideologisie- ren, wo sich politik zurückhalten sollte. sie werden es nicht erleben, dass sich die uni- on in einen bieterwettstreit um den höchs- ten mindestlohn begebe“, sagte tauber. für gabriele lösekrug-möller (spd) lag die schlussfolgerung deshalb auf der hand. „mit ihnen ist es nicht möglich, einen ge- setzlichen mindestlohn durchzusetzen.“ wenn es aber tariflöhne gebe, die unter dem liegen, was man zum leben braucht, dann helfe auch der verweis auf die tarifau- tonomie wenig, ergänzte sie. der grünen- vorschlag sei deshalb sinnvoll. johannes vogel betonte für die fdp, nicht zu wollen, dass unternehmer niedrigere löhne zahlen als sie könnten. dies sei aber nicht die mehrheit. für die wenigen schwar- zen schafe müsse eine lösung gefunden werden. „eine kommission, die der politik vorschreibt, wie hoch der mindestlohn sein muss, das kann es aber nicht sein“, sagte vo- gel. die parlamentarische diskussion darü- ber wird weitergehen, zunächst im aus- schuss für arbeit und soziales, an den der bundestag den grünen-antrag am ende überwies. claudia heine ❚ allgemein versus gesetzlich mindestlohn ii die grünen stoßen mit ihrem kompromissvorschlag auf wenig gegenliebe >stichwort > arbeitnehmer-entsendegesetz für einzelne branchen kann seit dem jahr 2009 ein mindestlohn vereinbart wer- den. dietarifparteien müssen sich auf einen betrag einigen, den die bundesregierung per rechtsverordnung für allge- meinverbindlich erklärt. der mindestlohn gilt dann für die ganze branche. bislang gibt es zehn solche mindestlöhne. > mindestarbeitsbedingungsgesetz in einem wirt- schaftszweig darf ein mindestentgelt festgelegt werden, wenn in diesem bundesweit eine tarifbindung von weniger als 50 prozent besteht. der betrag soll von einemausschuss mit arbeitgeber- und arbeitnehmervertretern ausgehandelt und dann per rechtsverordnung in kraft gesetzt werden. auf grundlage dieser seit 2009 geltenden regelung ist bis- lang aber kein mindestlohn eingeführt worden. arbeitsmarkt – bisherige regelungen gegen dumpinglöhne ©picture-alliance/svensimon innenpolitik4 die gebäudereinigung ist eine der branchen, die einen mindestlohn haben: er beträgt 8,55 euro im westen und sieben euro im osten. ob es eine allgemeine lohnuntergrenze geben soll, ist heftig umstritten. brigitte pothmer (bündnis 90/die grünen) ©dbt/lichtblick/melde

ideologie in fußballschuhen 5innenpolitikdas parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 sport für rechtsextreme einflüsterer sind insbesondere amateurvereine anfällig. der bundestag streitet über rezepte ideologie in fußballschuhen kinderkommission scheiden sich ehe- partner, werden oft auch die großeltern von ih- ren enkeln getrennt. ein problem, das bei sor- gerechtsstreitigkeiten selten beachtung findet. in einem expertengespräch befasste sich die kinderkommission vergangene woche mit die- sem aspekt. der gesetzgeber regelt die rechte und pflich- ten zwischen großeltern und enkeln nicht. „im regelfall wird das verhältnis durch die eltern moderiert“, sagte christian alt vom deutschen jugendinstitut. durch die stetige abnahme tra- ditioneller familienmodelle kann es vorkom- men, dass einem kind bis zu acht großeltern gegenüberstehen, verdeutlichte alt. doch die- ser fall trete selten ein. „eher pflegen die großeltern mütterlicherseits eine enge beziehung zu ihren enkeln, während das verhältnis väterlicherseits oft verhalten ist“, erläuterte alt. das liege aber nicht an den großeltern, betonte der wissenschaftler, denn: „der antrieb ist da, den kontakt zu halten.“ doch es bedürfe einer kultur des umgangs, die von den eltern abhänge. gibt es diese nicht, führe das schließlich zum entzug der bindung zu den verwandten der ex-partner. alt sah des- halb eine aufgabe der politik darin, das recht der großeltern auf umgang mit den enkeln zu regeln. rita boegershausen von der bundesinitiative großeltern sah eine ursache des entzugs der enkel darin begründet, dass die kinder nicht im mittelpunkt bei streitigkeiten stünden, sondern vielmehr als mittel in den auseinandersetzun- gen genutzt würden. sie forderte die schaffung eines ombudsmannes,der eingreifen soll,wenn trennungsstreit vor gericht das zusammenle- ben aller familienmitglieder verhindere. helga krull vom großelterndienst berlin berich- tete von der vermittlung so genannter wunsch- großeltern. dies könne ein ausweg für großel- tern sein, die keinen kontakt mehr zu ihren en- keln haben. rund 500 freiwillige würden sich in der hauptstadt auf diese weise circa 800 kin- dern annehmen. „sie schenken zeit und die el- tern profitieren davon“, sagte krull. manche mutter könne ohne diese unterstützung keinen beruf ausüben. eis ❚ umgangsrecht für oma und opa wissenschaft es bedarf deutlicher ände- rungen im wissenschaftssystem, um wissen- schaftlichem fehlverhalten vorzubeugen. darin waren sich vergangene woche die experten in einem fachgespräch des bildungsausschusses einig. konsens bestand auch zu dem punkt, dass wissenschaftliches fehlverhalten nicht al- lein mitanti-plagiatssoftware zu bekämpfen ist und sich überdies nicht nur an plagiaten fest- machen lässt. das thema hatte im frühjahr wo- chenlang für wirbel gesorgt, als die dissertati- on des früheren verteidigungsminister karl- theodor zu guttenberg (csu) und später die promotionsarbeiten weiterer prominenter poli- tiker als plagiate entlarvt worden waren. „mit unehrlichkeit kommt man weit“, kritisier- te deboraweber-wulff, professorin für medien- informatik an der hochschule für technik und wirtschaft in berlin, und verwies auf ehrenau- torenschaften, ghostwriter, datenerfindung und bestechung. zur verbesserung der situati- on schlug sie unter anderem eine nationale be- ratungsstelle zu plagiat und wissenschaftli- chem fehlverhalten vor, außerdem eine „scho- nungslosetransparenz und offenheit“ hinsicht- lich wissenschaftlicher prozesse und ergebnis- se und die eindämmung der „ausufernden pu- blikationsliste“. als besonders problematisch nannte professor stefan hornbostel vom institut für forschungs- information und qualitätssicherung die ungere- gelte erfassung von promovierenden. dies ha- be zur folge, dass es keine belastbaren aussa- gen über die zahl der promovierenden,überab- brüche und promotionsdauer gebe. auch gebe es keinen „zuverlässigen überblick über die in- tensität wissenschaftlichen fehlverhaltens“,er- gänzte wolfgang löwer, professor für öffentli- ches recht undwissenschaftsrecht in bonn und sprecher der beratungs- und vermittlungsein- richtung „ombudsman für die wissenschaft“. „wir brauchen keine weiteren sanktionen, wir brauchen mehr prävention“, sagte annette schmidtmann von der deutschen forschungs- gemeinschaft. das wissenschaftliche arbeitskli- ma müsse verbessert werden. tyh ❚ lehren aus dem »fall guttenberg« inneres die berliner polizei hat sie, für bun- despolizisten gilt sie nicht: an der kennzeich- nungspflicht für polizeibeamte scheiden sich die geister.das war auch bei einer sachverstän- digen-anhörung des innenausschusses in der vergangenenwoche nicht anders, bei der es um einen antrag der linksfraktion (17/4682) ging, die kennzeichnungspflicht auch für angehörige der bundespolizei einzuführen. so nannte der frühere berliner polizeipräsident dieter glietsch als hauptgrund für die einfüh- rung einer individuellen kennzeichnung bei der hauptstadt-polizei die überzeugung, dass dies eine „selbstverständliche geste der service- und kundenorientierung“ sei.polizeiliches han- deln im rechtsstaat müsse „transparent und nachvollziehbar“ sein. wer von polizeilichen maßnahmen betroffen sei, habe ein anspruch, „grundsätzlich zu wissen, wer in seine rechte eingreift“. professor rafael behr von der hoch- schule der polizei hamburg argumentierte, es sei viel schwerer, einen eindeutig identifizierba- ren polizisten fälschlicherweise einer straftat zu bezichtigen als eine unbekannte gruppe. joa- chim rahmann von der deutschen sektion der menschenrechtsorganisation amnesty interna- tional wiederum sah in der kennzeichnungs- pflicht eine vorbedingung für effektive ermitt- lungen bei vorwürfen unverhältnismäßiger ge- waltanwendung durch polizisten. dagegen vermochte rüdiger reedwisch von der dpolg-bundespolizeigewerkschaft keine notwendigkeit für eine solche kennzeichnungs- pflicht zu erkennen. er warnte, auch einprägsa- me nummernkombinationen könnten miss- bräuchlich verwendet werden. der vorsitzende der gewerkschaft der polizei, bernhard witt- haut, betonte, seine organisation sei „auf dem weg zu sagen“, sie habe kein problem damit, wenn kollegen auf freiwilliger basis ein na- mensschild tragen. zu einer kennzeichnungs- pflicht sage sie dagegen ein „klares nein“. auch der inspekteur der bereitschaftspolizeien der länder, jürgen schubert, plädierte dafür, es beim freiwilligen tragen einer kennzeichnung zu belassen. sto ❚ was polizisten (nicht) tragen sollen aus plenum und ausschüssen der lauchaer fußballverein wurde wegen der trainertätigkeit von npd-mann battke (oben links) bekannt. die politik ist alarmiert. ©fotooben:picture-alliance/dpa;fotounten:picture-alliance/augenklick/firosportphoto m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- tischen nutzen von naturwissenschaftlicher erkenntnis einmal haben wird. damals war n t rwissenschaft noch sache der phi- ermochten die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – mitunter sind es aber auch erschre- ckend dünne“. er i h unter an- kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige kein eugh-gutachten zu fluggastdatenabkommen mit den stimmen der koalitionsfraktionen von cdu/csu und fdp hat der bundestag am vergangenen donnerstag die grünen- forderung zurückgewiesen, ein gutachten des gerichtshofs der europäischen union (eugh) über dievereinbarkeit der geplanten eu-abkommen mit den usa und australien über dieweitergabe von passagierdaten mit europäischem primärrecht einzuholen.in ih- rem entsprechenden antrag (17/6331) hat- te die grünen-fraktion darauf verwiesen, dass gegen die vorgesehenen abkommen „erhebliche grundrechtsbedenken“ bestün- den. die geplanten abkommen seien vielfa- cher kritik zufolge mit dem grundrecht auf datenschutz in artikel 8 der eu-grundrech- techarta nicht vereinbar. diese position ver- trete auch der juristische dienst der eu-kommission. sto ❚ richter-besetzung ist geklärt die möglichkeit der großen straf- und ju- gendkammern, in geeigneten fällen mit zwei statt drei berufsrichtern zu verhandeln, wird beibehalten. am vergangenen don- nerstag stimmte der bundestag mit den stimmen der koalition einem entsprechen- den gesetzentwurf der regierung (17/6905) zu. spd und die linke waren dagegen, die grünen enthielten sich. die union hob her- vor, auch künftig werde mit drei richtern verhandelt, wenn es etwa um fälle mit si- cherungsverwahrung geht.die spd wies da- rauf hin, die bestendende möglichkeit der zweierbesetzung sei den gerichten 1993 er- öffnet worden, um personelle engpässe nach derwende an gerichten in ostdeutsch- land abzufedern. die regelung sei aber „ausufernd“ genutzt worden. bob ❚ bundesanzeiger künftig ausschießlich elektronisch der bundesanzeiger wird künftig aus- schließlich elektronisch über das internet herausgegeben. darauf einigten sich die fraktionen von cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen am vergangenen donnerstag. die fraktion die linke stimmte im bundestag gegen den entwurf (17/6610). die gedruckte ausgabe soll durch eine elek- tronische veröffentlichung ersetzt werden, die wie die bisherige gedruckte ausgabe ei- nen amtlichen teil und weitere teile, etwa für gerichtliche und gesellschaftsrechtliche bekanntmachungen oder bekanntmachun- gen der kommunen enthalten soll. bob ❚ ddr-lohnunterlagen sollen länger aufbewahrt werden lohnunterlagen von ddr-betrieben sollen bis zum jahr 2016 aufbewahrt werden, ver- langt die fraktion die linke. der bundestag überwies den entsprechenden antrag (17/7486) am vergangenen donnerstag an den arbeitsausschuss. zur begründung schreiben die abgeordneten, dass es derzeit noch ungefähr 650.000 ungeklärte konten von ostdeutschen versicherten in der ren- tenversicherung gebe und darüber hinaus noch zahlreiche versicherte, die sich in ei- nem klageverfahren wegen ihrer altersver- sorgung befinden. um diesen versicherten weiter einen nachweis ihrer beschäfti- gungszeiten zu ermöglichen, müssten die lohnunterlagen länger aufbewahrt werden als bis zum ende des jahres. che ❚ linke will kurswechsel bei einwanderungspolitik die fraktion die linke macht sich für einen kurswechsel in der deutschen einwande- rungspolitik stark. die bundesregierung sol- le den 50. jahrestag der unterzeichnung des deutsch-türkischen anwerbeabkommens zum anlass nehmen, „ihre bisherige restrik- tive einwanderungspolitik grundsätzlich zu ändern“, fordert die fraktion in einem an- trag (17/7373). diesen überwies der bun- destag zur weiteren beratung am vergange- nen donnerstag an den innenausschuss. er- forderlich sei etwa die rücknahme der seit august 2007 geltenden regelungen der sprachnachweise im ausland als vorausset- zung für den ehegattennachzug. sto ❚ nachhaltigkeitsprüfung hat sich bewährt der bundestag hat den bericht des parla- mentarischen beirats über die nachhaltig- keitsprüfung in der gesetzesfolgenabschät- zung und die optimierung des verfahrens am vergangenen donnerstag an den ge- schäftsordnungsausschuss überwiesen. aus der zugrundeliegenden unterrichtung (17/6680) geht hervor, dass sich das verfah- ren „als praktikabel“ erwiesen hat. die prü- fung des beirats orientiert sich an der nach- haltigkeitsstrategie der regierung. diese zielt auf generationengerechtigkeit, sozia- len zusammenhalt, lebensqualität und in- ternationale verantwortung ab. mpi ❚ kurz notiert i m sommer 2010 sorgte der fall lutz battke bundesweit für schlagzeilen. der für die npd im stadtrat von laucha (sachsen-anhalt) und im kreisrat des burgenlandkreises sit- zende 53-jährige mit dem schmalen unter-nasen-bärtchen trainierte die fuß- ball-jugend des bsc laucha. und das schon seit mehr als zehn jahren, ohne dass dies vor ort als problematisch eingestuft worden wäre. der fall battke sei typisch für das vor- gehen der npd, sagt torsten hahnel vom verein miteinander, dem netzwerk für de- mokratie und weltoffenheit in sachsen-an- halt, der zeitung „das parlament“. battke setze „die normalisierungsstrategie der npd perfekt um“, betont hahnel, der früh- zeitig versuchte, gegen das engagement des rechtsextremen übungsleiters vorzugehen. „die presse wurde aber erst aufmerksam, nachdem ein jüdischer junge von einem spieler des bsc laucha zusammengeschla- gen wurde. dann erst kam der stein ins rol- len“, fügt er hinzu. mit der folge, dass batt- ke auf druck des landessportbundes nicht mehr als nachwuchstrainer fungieren durf- te. hahnel macht sich dennoch keine illu- sionen: zwar sei battke, der bei den land- tagswahlen im märz für die npd antrat, sus- pendiert. „er hat aber immer noch einfluss im verein.“ lutz battke ist kein einzelfall, wie der sport- journalist ronny blaschke in seinem buch „angriff von rechtsaußen“ aufzeigt. so or- ganisierte laut blaschke der neonazi tom- my frenck in der thüringischen kleinstadt hildburghausen grillfeste, konzerte, kund- gebungen und vorträge. in seinem fußball- verein sv germania führte er jugendliche an die kameradschaftsszene heran, um als mit- glied des kreistages von ihrer unterstützung zu profitieren. »anliegen berechtigt« sowohl bei der bundesregierung als auch bei sämtlichen fraktionen des bundestages ist ein bewusst- sein für die problematik vorhanden. das wurde während einer plenardebatte am ver- gangenen donnerstag zu einem antrag der spd-fraktion (17/5045) deutlich, in dem die abgeordneten fordern, rechtsextremisti- sche einstellungen im sport konsequent zu bekämpfen. der antrag sei „im anliegen be- rechtigt“, sagte der parlamentarische staats- sekretär im bundesinnenministerium, christoph bergner (cdu). der obmann der fdp-fraktion im sportausschuss, lutz knopek, sagte, es sei gut, dass über die pro- blematik im plenum diskutiert werde. uni- ons-sportexperte frank steffel zeigte sich er- freut, dass offenbar einigkeit über die be- deutung des themas herrsche. und den- noch: zu einer zustimmung konnte sich die koalition nicht durchringen. gemeinsame kampagne dem antrag fehlten anknüpfungspunkte an bestehende kampagnen, kritisierte bergner und bezog sich dabei insbesondere auf die von der bundesregierung gemeinsam mit dem deutschen olympischen sportbund, der deutschen sportjugend sowie dem deut- sche fußballbund anfang des jahres gestar- teten initiative „verein(t) gegen rechtsextre- mismus“. diese kampagne zeige, dass die bundesregierung nichts versäumt habe, wie der antrag unterstelle, ergänzte knopek. sei- ner ansicht nach gelte es zudem, den blick auf andere formen des extremismus zu richten. die unionsfraktion sei mit einigen forderungen in dem antrag nicht einver- standen, sagte frank steffel. das „parlamen- tarische verfahren“ fordere daher, die vorla- ge abzulehnen. „wir lassen uns damit aber nicht unterstellen, wir würden das thema nicht ernst nehmen“, betonte er. die opposition wiederum kritisierte, dass die bundesregierung zwar „viel ankündigt, am ende aber viel zu wenig passiert“, wie es der obmann der spd-fraktion im sportaus- schuss, martin gerster, formulierte. so gebe es das geplante „gütesiegel“ zur klaren po- sitionierung eines vereins gegen rechtsex- tremismus noch immer nicht. auch die fi- nanzierung kleinerer projekte im kampf ge- gen rechtsextremismus im sport sei nicht nachhaltig geklärt, ergänzte gersters frakti- onskollege sönke rix. das problem der zeitlichen befristungen, oftmals auf ein jahr, macht auch torsten hahnel vom verein miteinander zu schaf- fen. „jedes mal zum jahreswechsel wissen wir nicht, ob es im kommenden jahr weiter- geht.“ diese unsicherheit führe auch zu ei- ner fluktuation bei den mitarbeitern. dabei habe er in der vergangenheit oft festgestellt, dass „wir ein gutes feedback für unsere ar- beit bekommen, weil sie als wichtig und professionell wahrgenommen wird“, betont hahnel. die rechtsextremismus-expertin der grü- nen-fraktion, monika lazar, wies in der de- batte darauf hin, dass „sozialpädagogische arbeit ausgeweitet und nicht gekürzt wer- den darf“. angesichts dessen sei es für sie „nicht nachvollziehbar“, wenn bundesin- nenminister hans-peter friedrich (csu) kürzungen bei der koordinationsstelle fan- projekte plane. wie man erfolgreich gegen rechtsextremisten, die im vereinssport fuß zu fassen suchen, vorgeht, habe der bürger- meister von hildburghausen gezeigt, sagte linksparlamentarier jens petermann. dem sv germania hildburghausen habe die stadt die benutzung der kommunalen sportplätze untersagt. der kreissportver- band habe zudem die anerkennung als ver- ein verweigert, womit der neonazi-zusam- menschluss von der bildfläche verbannt worden sei, sagte petermann, der zugleich die in dem spd-antrag erhobene forderung nach dauerhaften förderstrukturen für ver- bände und vereine unterstützte. kompetenzfrage der hoffnung auf zu- sätzliche gelder aus dem bundeshaushalt erteilte jedoch staatssekretär bergner eine absage. die forderungen nach finanzieller unterstützung seien „haushaltsrelevant und müssten daher an anderer stelle erhoben werden“, sagte bergner. zudem werde die „zuständigkeits- und kompetenzfrage“ au- ßer acht gelassen. die spd-forderung nach einem bericht, in dem dargelegt werde, „wo extremistische beziehungsweise verfas- sungsfeindliche bestrebungen im sport und in dessen umfeld existieren“, laufe im üb- rigen auf nichts anderes als die einführung eines meldesystems durch die vereine hi- naus, kritisierte bergner. götz hausding ❚

wieder streit um doppelpass s ie war schon 1999 eines der gro- ßen aufregerthemen in der deutschen politik, und noch heute scheiden sich an ihr die geister: die doppelte staatsbür- gerschaft. das zeigte sich auch am vergangenen donnerstag im bundestag, in dem die oppositionsfraktionen von spd, die linke und grünen mit vorstößen für er- leichterungen bei der einbürgerung von ausländern scheiterten. in namentlicher abstimmung votierten 308 parlamentarier gegen einen entsprechenden gesetzentwurf der spd-fraktion (17/773). 278 abgeord- nete stimmen dafür; es gab eine enthaltung. auch einen gesetzentwurf der grünen-frak- tion (17/3411) zur änderung des staatsan- gehörigkeitsrechts lehnte das parlament ebenso wie einen antrag der linksfraktion (17/2351) mit den stimmen der koalitions- mehrheit von cdu/csu und fdp ab. kompromiss von 1999 alle drei vorlagen zielten unter anderem auf eine abkehr vom grundsatz der vermeidung von mehrstaa- tigkeit, auf eine verkürzung der fristen für die einbürgerung sowie auf einen verzicht auf das sogenannte optionsmodell ab. da- nach müssen sich in deutschland geborene kinder von ausländern mit erreichen der volljährigkeit bis zum 23. lebensjahr zwi- schen der deutschen staatsangehörigkeit und der ihrer eltern entscheiden. eingeführt wurde dieses modell 1999 bei der reform des staatsangehörigkeitsrechts unter rot-grün, bei der das abstammungs- prinzip um das geburtsortsprinzip (ius so- li) ergänzt wurde: wer in deutschland gebo- ren wird, hat damit unabhängig von der na- tionalität der eltern die deutsche staatsbür- gerschaft. da spd und grüne aber bei der hessen-wahl im frühjahr 1999 ihre mehr- heit im bundesrat verloren hatten, kam es als kompromiss bei der reform zu der op- tionspflicht. im zuge des optionsmodells konnten durch eine übergangsregelung auch kinder, die am 1. januar 2000 noch nicht zehn jahre alt waren, auf antrag ein- gebürgert werden – davon machten 50.000 gebrauch, wie der cdu-abgeordnete ingo wellenreuther in der debatte erläuterte: „die ersten dieser kinder wurden somit im jahr 2008 18 jahre alt und müssen sich des- halb bis spätestens 2013 entscheiden.“ der parlamentarische staatssekretär im bundesinnenministerium, ole schröder (cdu), warf spd und grünen vor, den 1999 eingegangenen kompromiss aufzu- kündigen. damals sei rot-grün noch bereit gewesen, mit der optionspflicht an der ver- meidung von mehrstaatigkeit festzuhalten. nun seien die ersten betroffenen kinder in das „optionspflichtige alter“ gekommen, doch wollten spd und grüne die options- regelung abschaffen, „obwohl noch kein einziges kind aus der ius-soli-regelung das ende der optionsfrist erreicht hat“. schrö- der verwies darauf, dass die forschungs- gruppe des bundesamtes für migration und flüchtlinge derzeit eine untersuchung zur optionsregelung und zum einbürgerungs- verhalten vornehme. deren ergebnisse, die in der ersten hälfte des nächsten jahres vor- lägen, müsse man abwarten, um eine sach- liche diskussion führen zu können. grundprinzip verteidigt der csu-abge- ordnete stephan mayer betonte, deutsch- land sei gut damit gefahren, dass es im staatsangehörigkeitsrecht das grundprin- zip sei, mehrstaatigkeit zu vermeiden. eine einbürgerung könne nur am ende eines er- folgreich abgeschlossenen integrationspro- zesses stehen und nicht an dessen anfang, argumentierte er. mayer und der fdp-parlamentarier hartfrid wolff plädierten ebenfalls dafür, die ergeb- nisse der evaluierung abzuwarten. die fdp habe seinerzeit das optionsmodell vorge- schlagen, um eine öffnung des staatsange- hörigkeitsrechts „in richtung auf das ius so- li zu ermöglichen“, sagte wolff. es mache „keinen sinn, ein gesetz zu ändern, für des- sen wirkung es praktisch noch keine ver- wertbare daten gibt“. dem hielt der grünen-abgeordnete memet kilic entgegen, dass es „keine fürsorgliche li- berale position“ sei, „50.000 junge men- schen mit ausbürgerung zu konfrontieren und dann erst über den sinn dieser rege- lung zu entscheiden“. kilics fraktionsvorsit- zende renate künast sagte mit blick auf den jüngst begangenen 50. jahrestag des deutsch-türkischen anwerbeabkommens, dass heute „die kinder der einwanderer zu auswanderern“ würden, weil gut gebildete junge türken ihre berufliche karriere besser in brüssel oder istanbul weiterführen könn- ten. die koalition gebe jungen leuten, die schon lange hier leben, „nichts als einen optionszwang, statt zu sagen: ja, wir wol- len, dass sie hier bleiben". »regelung funktioniert nicht« auch spd- fraktionschef frank-walter steinmeier warnte davor, jungen menschen eine ent- scheidung abzuzwingen, „die sie ganz of- fenbar nicht in der lage sind zu treffen". die optionsregelung funktioniere nicht und könne deshalb nicht einfach weitergeführt werden. wer integration ernst nehme, müs- se bereit sein, über staatsangehörigkeit zu sprechen, mahnte steinmeier. und seine fraktionskollegin aydan özoguz verwies darauf, dass laut statistischem bundesamt im vergangenen jahr bei 53 prozent der ein- bürgerungen mehrstaatigkeit hingenom- men worden sei. für die linksfraktion beklagte ihre partei- vorsitzende gesine lötzsch, dass in deutschland immer weniger menschen ein- gebürgert würden. spd, grüne und fdp hätten 1999 ein gesetz beschlossen, „das sich in einem ganz wesentlichen punkt zum einbürgerungsverhinderungsgesetz entwi- ckelt hat“. dies müsse korrigiert werden, for- derte lötzsch und verwies darauf, dass in europäischen ländern mit hoher einbürge- rungsquote mehrstaatigkeit generell erlaubt sei. man müsse sich jetzt für die menschen entscheiden, die seit jahren in deutschland leben. lehne die koalition die oppositions- vorlagen ab, schaffe sie „neue mauern zwi- schen den menschen“, verhindere die de- mokratische teilhabe von millionen men- schen und befördere „rassismus und frem- denfeindlichkeit“. helmut stoltenberg ❚ staatsbürgerschaft die opposition scheitert mit vorstößen für erleichterungen bei der einbürgerung wieder streit um doppelpass in gewisser weise passt dieser richterspruch ganz gut zum motto der europäischen uni- on: „in vielfalt geeint“ lautet dieses, und zu- mindest dem europäischen parlament (ep) dürfte das bundesverfassungsgericht mit seiner vergangene woche verkündeten ent- scheidung noch etwas mehr vielfalt als bis- her schon beschert haben: die karlsruher richter erklärten die bei der europawahl 2009 geltende fünf-prozent-hürde für ver- fassungswidrig, wenn auch nicht den dama- ligen urnengang für ungültig (2 bvc 4/10, 2 bvc 6/10, 2 bvc 8/10). damit dürften bei künftigen ep-wahlen mehr deutsche partei- en als bisher in das parlament einziehen – 2009 wären es ohne die sperrklausel sieben zusätzliche parteien aus deutschland gewe- sen. derzeit sind im ep mehr als 160 partei- en vertreten. nach der mit fünf zu drei richterstimmen ergangenen entscheidung bewirkt die sperrklausel eine ungleichgewichtung der wählerstimmen: stimmen für kleinere par- teien, die an der fünf-prozent-hürde schei- tern, blieben „ohne erfolg“. zugleich werde durch die sperrklausel der anspruch der parteien auf chancengleichheit beeinträch- tigt, heißt es in dem urteil. darin verweisen die richter darauf, dass die fünf-prozent- klausel bei bundestagswahlen ihre recht- fertigung im wesentlichen darin finde, „dass die bildung einer stabilen mehrheit für die wahl einer handlungsfähigen regie- rung und deren fortlaufende unterstützung nötig ist und dieses ziel durch eine zersplit- terung des parlaments in viele kleine grup- pen gefährdet wird“. das ep wähle dagegen keine unionsregierung, die auf seine fort- laufende unterstützung angewiesen wäre. debatte um bundesregelung der vorsit- zende des wahlprüfungsausschusses des bundestages, thomas strobl (cdu), nann- te es „wichtig, dass das gericht ausdrücklich eine unterscheidung zwischen der fünf- prozent-hürde auf europäischer ebene und der entsprechenden rege- lung für den bundestag vorgenommen hat“. und bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) fand „schlussfolgerungen völlig daneben, die nun für den deutschen bundestag oder für die landtage ähnliche regelungen zum gegen- stand hätten“. demgegen- über kündigte linksfrakti- onschef gregor gysi eine prüfung entsprechender juristischer schritte an: „wir werden dann den ge- hen, der am ehesten als zu- lässig erscheint und mit dem wir dann auch zum bundesverfassungsgericht kommen“, sagte er. sto ❚ ohne hürde nach europa die entscheidung zwischen den zwei pässen ist nicht leicht: deutsche und türkische jugendliche bei einem fest in berlin. ©picture-alliance,picture-alliance/zb es war der fdp-familienexpertin miriam gruß sichtlich unangenehm, von spd-frak- tionschef frank-walter steinmeier an ihre früheren aussagen zum betreuungsgeld er- innert zu werden: monatelang hatte sich die fdp gegen die csu-forderung gesperrt, el- tern, die ihre unter dreijährigen kinder da- heim betreuen statt in eine kindertagesstät- te zu bringen, dafür eine prämie zu zahlen. gruß hatte noch im oktober gesagt, ihre partei sei „absolut gegen diese leistung“. nun hat die koalition eben diese leistung beschlossen: 100 euro soll es ab 2013 monatlich für el- tern geben, die ihre kinder im zweiten lebensjahr da- heim betreuen. ab 2014 soll der betrag auf 150 euro stei- gen und bis zum dritten ge- burtstag gezahlt werden. entsprechend schwer fiel es gruß vergangenen mitt- woch in der aktuellen stun- de des bundestags, den be- schluss positiv darzustellen. die fdp-bedenken seien „bekannt“, sagte sie; es komme nun auf die „konkrete ausgestaltung“ des betreuungs- geldes und die „vermeidung von fehlanrei- zen“ an. »überleben der csu« was solche fehlan- reize sein könnten, machte die opposition in der emotional geführten debatte deut- lich. mit dem betreuungsgeld setze schwarz-gelb die chancen der kinder aufs spiel, „die der betreuung in öffentlichen einrichtungen am dringendsten bedürfen“, kritisierte steinmeier. man sei sich in den debatten um den 50. jahrestag des anwer- beabkommens mit der türkei einig gewe- sen, dass bei der integration der türkischen arbeiter vieles versäumt worden sei – und dass es heute vor allem darum gehe, kinder aus migrantenfami- lien mit ausreichenden sprachkenntnissen in die schulen zu bekommen. doch ohne frühkindliche bildung gehe dies nicht. grünen-fraktionsvize ekin deligöz kritisierte, beim be- treuungsgeld gehe es weni- ger um die zukunftschan- cen von kindern als um „das überleben der csu“. es sei der union in ei- ner anhörung des bundestags nicht gelun- gen, einen einzigen experten zu finden, der das betreuungsgeld verteidigt hätte. sie sit- ze einem „trugbild konservativer natur“ auf und manifestiere „längst überholte rol- lenbilder“. das klassische familienmodell werde bereits durch das ehegattensplitting, die kostenlose mitversicherung von ehe- partnern in der gesetzlichen krankenversi- cherung und den sockelbetrag für haus- frauen beim elterngeld unterstützt. sie er- warte nun von bundesfamilienministerin kristina schröder (cdu) ein „überzeugen- deres auftreten“, wenn es um den kita-aus- bau gehe. bei diesem ausbau sei das „ping- pong“ zwischen bund, ländern und kom- munen ein „spielchen auf dem rücken der kinder“, das beendet werden müsse. für die linke sagte ihr abgeordneter ralph lenkert, eine zeitige und gute frühkindliche bildung, wie sie in kindertagesstätten gebo- ten werde, erhöhe das bildungsniveau. er warf der koalition vor, sie unterstelle eltern, die familienleben mit berufstätigkeit ver- binden, ihre kinder nicht zu erziehen. die union betonte hinge- gen, erst das betreuungsgeld ermögliche wirkliche wahl- freiheit. sie finde die „ideo- logische debatte“ um die lebensentwürfe von famili- en „unerträglich“, sagte res- sortchefin schröder. das be- treuungsgeld als „herdprä- mie“ zu bezeichnen, sei ei- ne „unverschämtheit“. eltern verdienten unabhän- gig vom gewählten lebens- modell wertschätzung; das betreuungsgeld bringe „mehr anerkennung für die erziehungsleistung“ derer, die ihre kinder zu hause betreuten. die gestaffelte einführung der leistung trage ihrer forde- rung rechnung, angesichts der haushaltsla- ge bei der umsetzung realistisch zu bleiben; die nun gewählte form sei „finanzierbar und praktikabel“. nicht unter generalverdacht schröder räumte ein, dass es familien gebe, bei de- nen eine frühe förderung in kindertages- einrichtungen für die entwicklung der kin- der besser wäre. es wäre aber „anmaßend“, eltern unter generalverdacht zu nehmen und ihnen zu unterstellen, sie könnten ihre kinder nicht gut selbst för- dern. die csu-familienex- pertin dorothee bär mahn- te, junge eltern dürften sich nicht für ihr familienbild rechtfertigen müssten. die kritik vor allem der spd rühre daher, dass diese fürchte, „die lufthoheit über den kinderbetten zu verlieren“. auch wenn die einführung des betreuungsgeldes von der koalition nun beschlos- sen ist: der streit um seine ausgestaltung hat erst begonnen. während schröder im bundestag unterstrich, die leistung solle „auch mütter unterstützen, die berufstätig sind“, ging fdp-generalsekretär christian lindner in einem interview davon aus, „dass teilzeitmütter oder teilzeitberufstäti- ge elternteile“ nicht einbezogen seien. zu- gleich forderte er, das betreuungsgeld bei hartz-iv-empfängern auf die staatlichen leistungen anzurechnen. wirklich glück- lich scheint nur die csu. parteichef horst seehofer stellte fest: „besser hätte es nicht gehen können.“ susanne kailitz ❚ von familienmodellen und fehlanreizen familie das betreuungsgeld sorgt für eine erregte debatte »sie manifestieren rollenbilder, die längst überholt sind.« ekin deligöz (grüne) »wir stehen für die echte wahlfreiheit bei der erziehung.« alexander dobrindt (csu) wahlrecht karlsruhe kippt sperrklausel bei ep-wahlen plenarsaal des europäischen parlaments in straßburg ©picture-alliance/dpa mehr weihnachtsgeld für beamte und richter beamte und richter des bundes sowie sol- daten sollen ab 2012 wieder mehr weih- nachtsgeld erhalten.nach einem gesetzent- wurf der koalitionsfraktionen von cdu/csu und fdp (17/7631), der am freitag vergan- generwoche erstmals auf dertagesordnung des bundestagsplenums stand, soll die jähr- liche sonderzahlung ab 2012 wieder auf 60 prozent der monatlichen bezüge angehoben werden. sie war– ausgehend von den kom- pletten bezügen für einen monat – seit 1994 in mehreren schritten gesenkt worden und belief sich in den jahren 2004 und 2005 auf 60 prozent eines monatsbezugs, wie die koalitionsfraktionen erläutern. dieser be- trag sei im jahr 2006, befristet auf fünf jah- re, um die hälfte reduziert worden. diese im jahr 2010 verlängerte kürzung soll nun zum 1. januar 2012 auslaufen, so dass dann das im jahr 2004 geltende niveau wieder er- reicht würde. sto ❚ keine visumfreie einreise von türken für kurzaufenthalt die grünen-fraktion ist im bundestag mit ei- nem vorstoß gescheitert, türkischen staats- angehörigen eine visumfreie einreise für kurzaufenthalte zu ermöglichen. mit den stimmen der schwarz-gelben koalition lehn- te das parlament am vergangenen donners- tag einen grünen-antrag (17/3686) ab, die bundesregierung aufzufordern, sich inner- halb der europäischen union für eine visum- freie einreise türkischer staatsbürger einzu- setzen. bis dahin solle die regierung die deutschen auslandsvertretungen und grenzbehörden „instruieren, dass türkische staatsangehörige, die in deutschland die dienstleistungsfreiheit während eines kurz- aufenthalts in anspruch nehmen wollen, entsprechend den vorgaben des assoziati- onsrechts eg-türkei visumfrei in das bun- desgebiet einreisen können“, hieß es in der vorlage. sto ❚ gesetz zu europäischer bürgerinitiative vorgelegt die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf zur durchführung der eu-verordnung über die europäische bürgerinitiative (17/7575) vorgelegt,die in der europäischen union mit dem vertrag von lissabon neu eingeführt worden ist. mit dem gesetzent- wurf, mit dem sich das bundestagsplenum am donnerstag vergangener woche erst- mals befasste, sollen die zuständigkeiten, verfahren und sanktionen festgelegt wer- den, die der verordnung zufolge auf natio- naler ebene zu bestimmen sind. so soll bei- spielsweise das bundesverwaltungsamt bei einer europäischen bürgerinitiative unter anderem für „das ausstellen der bescheini- gung über die zahl der gültigen unterstüt- zungsbekundungen“ in deutschland zu- ständig sein. sto ❚ kurz notiert opfer auf dem schirm streitkräfte angehörige der bundes- wehr und der ehemaligen nationalen volksarmee (nva) der ddr, die durch ihre arbeit an radaranlagen gesundheitliche schäden davongetragen haben, werden künftig über eine extra zu diesem zweck eingerichtete stiftung oder einen fonds ent- schädigt. das beschloss der bundestag am vergangenen donnerstag, indem er einem gemeinsamen antrag von union, spd, fdp und grünen (17/7354) zustimmte. darin wird gefordert, die einrichtung einer solchen stiftung oder die beteiligung an ei- ner schon bestehenden stiftung zu prüfen. auf diese weise könne in besonderen här- tefällen auch außerhalb des geltenden ver- sorgungsrechts eine gewisse unterstützung möglich gemacht werden, heißt es in der vorlage. ungeachtet rechtlicher verpflich- tungen sollen auch die gerätehersteller an einem solchen fonds oder einer stiftung be- teiligt werden. darüber hinaus verlangen die abgeordneten, die entscheidungen der 2002 eingesetzten sogenannten radarkom- mission „eins zu eins“ umzusetzen. in der von großer einigkeit geprägten de- batte verwies der parlamentarische staatsse- kretär im verteidigungsministerium, chris- tian schmidt (csu), darauf, dass sich das soldatenhilfswerk der bundeswehr grund- sätzlich bereit erklärt habe, eine solche stif- tung unter seinem dach einzurichten. ul- rich meßmer (spd) sagte, man habe eine „klare verbesserung der jetzigen situation“ erreicht. burkhardt müller-sönksen (fdp) begrüßte, „dass wir keinen unterschied zwi- schen bundeswehr und nva machen“. ha- rald koch (die linke) lobte die sachliche zusammenarbeit, bedauerte aber, dass sei- ne fraktion von dem antrag ausgeschlossen wurde. agnes malczak (grüne) forderte ei- ne zügige umsetzung des parlamentsbe- schlusses. auch karin strenz (cdu) mahn- te angesichts des alters vieler betroffenen zu schnellem handeln. che ❚ 6 innenpolitik das parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 jahr 200818 jahre alt und müssen sich des-

abzug - aber keine abkehr 7europa und die weltdas parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 mitglieder der afghanischen nationalpolizei nehmen gemeinsam mit bundeswehrsoldaten zwei mutmaßliche talibankämpfer fest. ©picture-alliance/dpa spd will entwicklung in subsahara-afrika fördern die spd-fraktion möchte die entwicklung in subsahara-afrika durch die stärkung der menschenrechte fördern. in einem antrag (17/7370), der am donnerstag an die zu- ständigen ausschüsse überwiesen wurde, fordert sie die bundesregierung unter ande- rem auf, vorrangig die menschenrechtlichen ziele ihres afrika-konzepts zu verfolgen und auch bei der umsetzung des zweiten akti- onsplans der eu-afrika-strategie einen be- sonderen stellenwert auf die menschen- rechtlich relevanten bereiche zu legen. zu- dem soll die regierung zur erreichung der millenniumsentwicklungsziele beitragen und die ausgaben für entwicklungszusam- menarbeit bis 2015 auf 0,7 prozent des bruttoinlandsproduktes erhöhen. tyh ❚ kommunale nachnutzung von bundeswehrstandorten die im zuge der bundeswehrreform aufge- gebenen standorte der bundeswehr sollen nach demwillen der fraktion die linke kom- munal genutzt werden. die fraktion fordert die bundesregierung in einem entsprechen- den antrag (17/7504) auf, einen gesetzent- wurf vorzulegen, dessen ziel die sinnvolle, wirtschaftliche und zivile nachnutzung von militärischen standorten ist. ein entspre- chendes konversionsprogramm solle einen „fairen, dauerhaften lastenausgleich, zwi- schen bund, ländern und kommunen“ ge- währleisten. hierzu sei es notwendig, den kommunen als erstes den zugriff auf die im- mobilien und grundstücke der geschlosse- nen standorte zu ermöglichen. es müsse si- cher gestellt werden, dass die „realisierung gesamtgesellschaftlicher interessen“ bei der veräußerung der liegenschaften im vor- dergrund stehe. amr ❚ anerkennung ilse stöbes als widerstandskämpferin ilse stöbe soll alswiderstandskämpferin ge- gen den nationalsozialismus anerkannt werden. dies fordert die fraktion die linke in einem antrag (17/7488). ihr name soll im rahmen eines festaktes auf der ehrentafel der widerstandskämpfer im auswärtigen amt (aa) veröffentlicht werden. stöbe ar- beitete in der zeit des nationalsozialismus in der informationsabteilung des amtes. die linke beruft sich auf eine vom aa inauftrag gegebene studie, nach der es längst „über- fällig“ sei, die widerstandstätigkeit einer frau zu ehren, die „als eine der ganz weni- gen deutschen“ versucht hätte, die sowjet- union vor dem überfall hitler-deutschlands zu warnen. bob ❚ rechtsstaatlichkeit in russland „rechtsstaatlichkeit in russland“ lautet ei- ne große anfrage der fraktion bündnis 90/die grünen (17/7541). derzeit werde zwischen russland und der europäischen union über die genauen inhalte und einen zeitrahmen für die angestrebte modernisie- rungspartnerschaft diskutiert. die partner- schaft mit russland sehe außerdem rechts- staatlichkeit als zentrales element der ko- operation vor. die grünen fragen deshalb, ob die bundesregierung die einschätzung des russischen präsidenten dmitri medwe- dew teilt, „dass die richterschaft in russ- land dermaßen korrupt ist,dass eine ,selbst- reinigung' nicht möglich ist“. bob ❚ kurz notiert deutschland soll weiter an der eu-geführ- ten mission „althea“ zur stabilisierung des friedensprozesses in bosnien und herzego- wina teilnehmen. die bislang bis 21. no- vember 2011 laufende mission soll um ein weiteres jahr verlängert werden. dafür sol- len maximal 800 soldaten eingesetzt wer- den, heißt es in einem antrag der bundes- regierung (17/7577). die kosten betrügen für den genannten zeitraum insgesamt et- wa 6,8 millionen euro. die regierung schreibt unter anderem, sie habe großes interesse an der stabilisierung des landes in seiner entwicklung hin zu ei- nem friedlichen und demokratischen rechtsstaat, der selbstständig die freiheit und sicherheit seiner bürger gewährleisten kann und der den weg in euro-atlantische strukturen aus eigener kraft geht. deshalb unterstütze sie die politischen, militäri- schen und zivilen bemühungen der interna- tionalen gemeinschaft und der eu, einen beitrag zu leisten, staatliche strukturen in bosnien-herzegowina zu schaffen. grundsätzlich stabil wie die bundesregie- rung weiter ausführt, ist die militärische si- cherheitslage im moment „derzeit grund- sätzlich stabil“. es sei davon auszugehen, dass der sicherheitsrat der vereinten natio- nen in seiner nächsten resolution zu bos- nien-herzegowina, die noch für diesen mo- nat erwartet werde, die bereitschaft der eu begrüßen werde, das land bei der aufrecht- erhaltung eines sicheren und geschützten umfelds im land weiter zu unterstützten. unter berücksichtigung der (sicherheits-)- politischen lageentwicklung strebe die bundesregierung die weiterentwicklung von „althea“ in eine „nicht-exekutive bera- tungs- und unterstützungsmission“ mit insgesamt circa 200 soldaten an. diese sol- len dem land beim weiteren aufbau seines verteidigungsministeriums und seiner streitkräfte beraten. aus eigener kraft außenminister guido westerwelle (fdp) bekräftigte, das interesse an einer stabilisierung von bosnien-herze- gowina bleibe „unverändert groß“. man müsse zusehen, dass das land aus eigener kraft in der lage sei, den weg der eu-inte- gration erfolgreich zu beschreiten. thomas kossendey (cdu), parlamentarischer staatssekretär im verteidigungsministeri- um, sagte, das land habe ein stück des we- ges noch vor sich. man müsse auch im in- teresse der menschen vor ort weiter politi- schen druck ausüben. es fehle noch immer an den notwendigen reformen. die spd- abgeordnete dietmar nietan sagte, für die reformkräfte, die es in der jungen genera- tion gebe, sei es wichtig, dass das land die beitrittsperspektive verlässlich erneuere. nicht nur die eu, sondern auch die nach- barn müssten sich stärker engagieren. inge höger (die linke) wiederholte ihre forde- rung nach einem abzug der bundeswehr aus bosnien-herzegowina. und katja keul (grüne) fand, dass im land vorherrschen- den konflikte nur auf politischen wege ge- löst werden können. bob ❚ beitrittsperspektive für balkan-land bosnien und herzegowina bundeswehr-mission soll um ein jahr verlängert werden deutsche soldaten in bosnien- herzegowina u m 14.45 uhr lief am ver- gangenen donnerstag- nachmittag eine eil-mel- dung über die ticker: fast 1.000 weniger bundes- wehrsoldaten in afgha- nistan bis anfang 2013. während der bun- destag über einen antrag der fraktion die linke diskutierte, alle soldaten abzuziehen, nahm hinter den kulissen die entwicklung an fahrt auf. anfang nächsten jahres solle die zahl von derzeit 5.350 soldaten in neuen afghanis- tan-mandat auf 4.400 soldaten sinken. das schlugen außenminister guido westerwel- le (fdp) und verteidigungsminister tho- mas de maizière (cdu) den vorsitzenden der fünf bundestagsfraktionen vor. der nato will die kontrolle der sicherheit am hindukusch bis 2014 an die afghani- schen kräfte übergeben. bis dahin soll der abzug aller kampftruppen abgeschlossen sein. deutsche truppen sind seit zehn jah- ren teil der isaf (international security as- sistance force). das kabinett wird sich voraussichtlich im dezember mit dem neuen mandat für den bundeswehr-einsatz befassen. im januar des nächsten jahres ist dann mit der abstim- mung zu rechnen. greifbare nähe ernst-reinhard beck (cdu) erklärte, die hoffnung, dass die deutschen kampftruppen bis 2014 vollstän- dig abziehen können, sei in greifbare nähe gerückt: „unsere soldaten haben erheblich zum aufbau der afghanischen sicherheits- kräfte und der damit verbundenen verbes- serung der sicherheitslage vor ort beigetra- gen.“ und sein koalitionspartner rainer stinner von der fdp-fraktion fügte an, dass die bundesregierung es ernst mit der um- setzung der abzugsperspektive nehme. spd-fraktionsvorsitzende gernot erler ver- wies darauf, dass es die spd gewesen sei, die sich bereits im vorfeld der letzten mandats- verlängerung für die festschreibung der re- duzierung des deutschen bundeswehrkon- tingents ausgesprochen habe. „die bundes- regierung war damals nur zähneknirschend bereit gewesen, diesen schritt mitzugehen“, sagte erler. langfristiges engagement die truppen- reduzierung ist einschneidend. gleichzeitig übernehmen afghanische sicherheitskräfte mehr und mehr die hoheitlichen aufgaben im land. am 5. dezember – zehn jahre nach der pe- tersberger konferenz von 2001 – kommt die internationale staatengemeinschaft erneut in bonn zusammen. ziel ist es, gemeinsam mit afghanistan das langfristige engage- ment im land zu konkretisieren und den weiteren politischen prozess unter hamid karsai zu befördern. drei themenbereiche werden die konferenz prägen: die zivilen aspekte der verantwor- tungsübergabe an die afghanische regie- rung bis 2014; das langfristige engagement der internationalen gemeinschaft in afgha- nistan nach diesem jahr und der politische prozess, der zu einer dauerhaften stabilisie- rung des landes führen soll. insgesamt wer- den etwa 90 delegationen mit 1.000 teil- nehmer erwartet. den vorsitz führt afgha- nistan; deutschland ist gastgeber der kon- ferenz. die fraktion die linke bekräftigte am don- nerstag ihre forderung nach einem abzug der bundeswehr aus afghanistan. jeder tag, an dem der krieg fortdauere, koste men- schen leben und gesundheit und mindere die chancen auf frieden. die ergebnisse des krieges machten es „überdeutlich“, dass der konflikt militärisch nicht zu lösen sei, heißt es in dem antrag der linksfraktion (17/7547). die strategie der nato und da- mit auch die der bundeswehr in afghanis- tan sei gescheitert. die kosten des bundes- wehreinsatzes in den vergangenen zehn jah- ren seien mittlerweile dreifach so hoch an- zusetzen wie sie von den bundesregierun- gen jeweils ausgewiesen wurden. robert hochbaum (cdu) verwies in der debatte auf die konferenz anfang dezem- ber in bonn: dort gelte es, die weichen für „ein sicheres und stabiles afghanistan zu stellen“. natürlich wüsste man, dass es in dem land am hindukusch keine rein militärische lö- sung geben könne. „darum ist die militäri- sche kompenente nur ein teil des konzep- tes der vernetzten sicherheit.“ denn kein akteur könne frieden und sicherheit hier- zulande allein gewährleisten, argumentierte hochbaum. der cdu-parlamentsabgeordnete warnte vor einem rückfall: man dürfe eine direkte gefährdung nicht wieder zulassen. alle an- strengungen würden dann als vergeblich eingestuft. mit taliban verhandeln der spd-abge- ordnete johannes pflug warf der linksfrak- tion vor, seit beginn des einsatzes der bun- deswehr in afghanistan fast „gebetsmühlen- artig“ zu wiederholen: „bundeswehr raus aus afghanistan“. damit würde man der ak- tuellen situation aber nicht gerecht. trotz der erfolge bei der ausbildung seien bei- spielsweise die afghanischen sicherheits- kräfte ohne internationale truppen noch nicht in der lage, die sicherheit in gesamt- afghanistan zu gewährzuleisten. pflug fügte hinzu: „wir wissen nicht, wann sie es sein werden.“ richtig sei, dass viele dinge in af- ghanistan nicht zum besten stünden. aber am schlimmsten für das land wäre zweifel- los ein unredlicher, überstürzter abzug. der fdp-abgeordnete bijan djir-sarai wies darauf hin, dass die konferenz in bonn von afghanischer seite mit „strategischer bedeu- tung“ gesehen werde. er zeigte sich über- zeugt, dass die zukunft afghanistans „mas- siv“ beeinflusst würde. für die fraktion bündnis 90/die grünen sprach sich ihr abgeordneter hans-christi- an ströbele dafür aus, zeichen zu setzen. man müsse nach der erklärung eines waf- fenstillstandes auf die taliban zugehen und mit ihnen verhandeln. bernard bode ❚ afghanistan die regierung will bundeswehr-engagement reduzieren – die linke fordert sofortiges ende abzug – aber keine abkehr der afghanistische präsident hamid karsai ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa europa für eine änderung der eu-verträge hat sich außenminister guido westerwelle (fdp) am vergangenen mittwoch im europa- ausschuss des bundestages ausgesprochen. „die lage in europa kann in ihrer ernsthaftig- keit sicher nicht unterschätzt werden“, sagte westerwelle. es gehe um mehr als ein kurzfris- tiges krisenmanagement. im oktober war in medienberichtenwesterwel- les überlegungen bekannt geworden, denen zufolge er den rettungsschirm efsf zu einem europäischen währungsfonds ausbauen wolle. es gelte nicht nur, „eine brandmauer zu ziehen, damit das, was in anderen ländern stattfindet, nicht zu uns überschwappt“. wichtig sei es, europa weiterzuentwickeln. er halte beispiels- weise eine deutliche stärkung der eu-kommis- sion für denkbar.„das bedeutet aber auch,dass wir uns mit der idee auseinandersetzen müs- sen, hoheitsrechte abzugeben.“ westerwelle sprach sich im europaausschuss dafür aus, ei- nen konvent einzuberufen, der vertragsände- rungen ausarbeiten soll. darin sollen unter an- derem vertreter der nationalen parlamente und des eu-parlaments sitzen. er plädierte dafür, al- le eu-mitgliedstaaten einzubeziehen, nicht ausschließlich die 17 euro-länder. wenn der konvent „sachlich limitiert“ werde, könne er in kurzer zeit zu einem ergebnis kommen. die unionsfraktion sprach sich für eine ver- schärfung des stabilitätspaktes aus.„ich begrü- ße es, dass sie sich so deutlich für einen kon- vent ausgesprochen haben, bitte aber zu be- achten, dass dieser konvent auch noch was zu entscheiden hat“, sagte ein unions-abgeord- neter. die fdp unterstützte westerwelle aus- drücklich: „aus dem kuschelkurs mit defizit- sündern werden wir nur herauskommen, wenn wir hart durchgreifen.“ nötig seien starke insti- tutionen, etwa eine starke eu-kommission. die oppositionsfraktionen kritisierten die infor- mationspolitik des auswärtigen amtes. von westerwelles vorschlägen hätten sie zuerst in den medien erfahren.„ich bin das langsam mü- de, dass wir das immer wieder betonen müs- sen“, sagte ein spd-abgeordneter mit blick auf die beteiligung des bundestages an eu-ent- scheidungen. grundsätzlich begrüßten die so- zialdemokraten das papier. das mandat des konventes sollte noch besprochen werden, ei- ne stärkere beteiligung der parlamente sei not- wendig. die linksfraktion warb dafür, die „so- zialstaatlichkeit nicht außer acht zu lassen“.al- lein auf den stabilitätspakt zu setzen,sei falsch. die grünen sprachen sich für einen ausgedehn- ten konvent mit beteiligung der zivilgesell- schaft aus: „trauen sie sich doch, einen zwei- stufigen konvent zu machen.“ ske ❚ westerwelle will eu-konvent aus plenum und ausschüssen veto zur streumunition auswärtiges gegen eine aufweichung des verbots von streumunition setzen sich die oppositionsfraktionen spd und bünd- nis 90/die grünen (17/7637) sowie die linke (17/7635) in zwei anträgen ein. so- zialdemokraten und grüne fordern, dass die bundesregierung ein veto gegen den ak- tuellen protokollentwurf des un-waffen- übereinkommens zu streumunition ein- legt. sie müsse sich jedem abkommen zu streumunition entgegenstellen, welches ei- nen rückschritt gegenüber der erreichten konvention darstellt. hintergrund ist nach angaben der antragssteller, dass die mehr- zahl der hersteller- und besitzerstaaten, da- runter die usa, china und russland, nicht zu den vertragsstaaten gehören. einige da- von setzten sich für neue standards ein, wel- che das erreichte abkommen für ein verbot von streumunition unterliefen. diese be- mühungen konzentrierten sich auf ein an- deres waffenübereinkommen, das nur ein umfassendes verbot von streumunition ga- rantiere, die vor 1980 produziert wurde. gegen völkerrechtliche instrumente, die dem abkommen gegen streumunition wi- dersprechen, spricht sich auch die links- fraktion aus. streumunition sei eine waf- fenkategorie, die nach einem konflikt noch jahrelang tod, verstümmelungen und ar- mut der bevölkerung verursacht. bob ❚

zeugen der anklage 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 beim gorleben-untersuchungsausschuss gelangten die geladenen zeugen und sach- verständigen erneut zu unterschiedlichen auffassungen über das erkundungspro- gramm des umstrittenen zwischenlagers. im detail diskutiert wurde dort am vergan- genen donnerstag der sogenannte rahmen- betriebsplan für die erkundung des gorlebener salzstocks. auf der einen seite wurde dazu henning rösel, ehemaliger vi- zepräsident des bundesamts für strahlen- schutz (bfs) als zeuge gehört – auf der an- deren seite detlef apel, selbstständiger be- rater und gutachter. „das konzept von 1982 hat sich nicht geän- dert, bis heute“, sagte rösel. änderungen habe es indes beim vorgehen gegeben. „wir sind im zu erkundenden gelände gen nordost gegangen. nach südwest konnten wir nicht, da die besitzer der salzrechte uns dies verwehrten.“ zwar seien enteignungen diskutiert worden, „wir sind aber im ergeb- nis zur überzeugung gekommen, dass ent- eignungen nicht möglich sind“, erklärte rö- sel vor den abgeordne- ten.„dafür musste erst einmal gen nordost er- kundet werden.“ man ha- be den parallelen ansatz nicht mehr verfolgt, nordost und südwest zu- gleich zu erkunden. „die entscheidung sollte nach der erkundung des nord- ostflügels fallen, ob und wie weit nach südwesten gegangen werden soll“, erklärte rösel. der einschätzung rösels widersprach der geologe detlef appel. „bei gorle- ben habe ich meine zwei- fel“, sagte der 68-jährige. fehlende salz- rechte bildeten kein argument für eine re- duzierung des erkundungsprogramms. „das kann doch nur dann hinnehmbar sein, wenn es keine andere option gibt. aber vor der situation stehen wir nicht.“ appel forderte, eine erkundung müsse the- matisch und räumlich umfassend angelegt sein. „ohne genaues nachgucken kann man in gorleben keine umfassende sicher- heit gewinnen.“ so blieben bei gorleben noch fragen offen. wegen der gasfunde müsse etwa geklärt werden, ob es wander- möglichkeiten von kohlenwasserstoffen ge- be. „auch muss klarheit herrschen, wo ge- fahrenbereiche durch gesteinskörper wie das brüchige anhydrit liegen.“ der gorleben-untersuchungsausschuss geht der frage nach, ob es bei der entschei- dung der bundesregierung, sich bei der su- che nach einem endlager für atommüll auf den standort gorleben zu beschränken, zu politischen einflussnahmen oder manipu- lationen gekommen ist. jan rübel ❚ nordost vor südwest gorleben ii kontroverse über früheres erkundungsprogramm im umstrittenen zwischenlager klima in durban ringt die weltgemeinschaft in zwei wochen um ein neues abkommen für die nächsten jahre. doch für viele menschen sind die folgen des klimawandels bereits jetzt bittere realität geworden zeugender anklage die erkundung der grenzen von gorleben ist umstritten. kampf ums klima: drei frauen aus nigeria, südafrika und papua-neuguinea w er in papua-neugui- nea lebt, bleibt zu- meist ein leben lang an einem ort. nicht so gokly kalium aus der provinz madang. zweimal hat der 50-jährige fischer seine we- nigen habseligkeiten zusammenraffen müssen, um vor dem wasser zu fliehen. neun große, außergewöhnliche überflu- tungen hat er schon überstanden, sein haus auf stelzen zweimal komplett neu aufbau- en müssen. „und das meer schließt sein haus jetzt fasst schon wieder ein“, erzählt serafina gigira aupong ihre geschichte aus ihrer heimat papua-neuguinea. einem land, das knapp über dem meeresspiegel liegt und durch den anstieg der meere auf- grund der globalen erwärmung besonders bedroht ist. zusammen mit hauwa umar-mustapha aus nigeria und zukiswa millicent nomwa aus südafrika ist sie auf einladung der organi- sation oxfam aus ihrer heimat in den son- nigen deutschen herbst gekommen – in ein land, in dem die menschen die folgen des klimawandels noch nicht selbst spüren. den abgeordneten des umweltausschusses des bundestages berichten die drei frauen, wie die globale erwärmung für sie bereits realität ist. „durch trockenheit, bodenero- sion und überschwemmungen können wir immer weniger nahrungsmittel produzie- ren“, sagt hauwa umar-mustapha. sie schätzt, dass in ihrem land nigeria bereits 40 prozent weniger nahrungsmittel geern- tet werden. zwar stammen diese frauen aus ganz unter- schiedlichen teilen der erde, ihre erfahrun- gen ähneln sich aber sehr. „es sind vor al- lem die frauen, die unter dem klimawandel leiden, denn sie finden kein brennholz und kein sauberes wasser mehr“, erzählt zukis- wa millicent nomwa aus südafrika. sie weiß von ihrer arbeit als mitarbeiterin einer um- weltgruppe am rande von kapstadt, dass unter dem klimawandel nicht nur die länd- liche bevölkerung, sondern auch arme städ- ter leiden. gegen die dürre, die über- schwemmungen und die stürme können die frauen nichts tun. trotzdem wollen sie in ihren ländern anderen menschen helfen, mit den auswirkungen der erderwärmung besser umzugehen. das ist nicht immer ein- fach, sagt hauwa mustapha, denn „die frau- en müssen den klimawandel erst einmal selbst verstehen“. zwei welten verstehen müssen die abge- ordneten den klimawandel nicht mehr: sie haben unzählige berichte gelesen, mit ex- perten gesprochen und konferenzen be- sucht. „aber es ist wichtig für die debatte, dass sie uns erzählen, wie die realität aus- sieht“, sagt frank schwabe (spd). am nächsten tag steht er vor dem redner- pult des plenums. auf der tagesordnung steht zwei wochen vor beginn der klima- konferenz von durban (südafrika) das the- ma internationale klimapolitik. die spd hat eine große anfrage (17/4705) zum the- ma gestellt. schwabe liefert zunächst nüch- terne zahlen: „wir hatten 2010 das wärms- te jahr seit messung der temperatur“, sagt er – und den höchsten anstieg der treibhaus- gase. zwar sieht auch er fortschritte in der klimapolitik, aber diese seien nicht ausrei- chend. „wir brauchen wieder eine füh- rungsrolle“, fordert er. andreas jung (cdu) sieht hingegen viele beweise, dass deutsch- land diese rolle weiterhin „kraftvoll“ wahr- nehme. so zeige gerade der atomausstieg, dass dabei die klimaziele „nicht in frage ge- stellt worden seien“. gleichzeitig warnt er, dass finanzielle zusagen bei internationa- len verhandlungen wahrgenommen wer- den müssten. „daran misst sich unsere glaubwürdigkeit.“ das gespräch mit den klimazeuginnen hat wahrscheinlich auch michael kauch (fdp) wieder darin bestärkt, dass bei den klima- verhandlungen gerade die kooperation mit den schwellen- und entwicklungsländern weiter vorangebracht werden muss. auf den klimakonferenzen müsse daher „ein bün- del von interessen“, sowohl außenpoliti- scher, als auch entwicklungspolitischer the- men gemeinsam verhandelt werden, betont kauch. was den ausgang der verhandlun- gen in durban angeht, ist die vorsitzende des umweltausschusses eva bulling-schrö- ter aber wenig optimistisch: „es wird ausge- hen wie das hornberger schießen“, fürchtet die abgeordnete der linken. doch sie weiß, es gibt keine alternative: „globale proble- me müssen auch global geklärt werden“, sagt sie. in deutschland, fürchtet sie hinge- gen, würden „wichtige weichen für die zu- kunft schlicht falsch gestellt“. dröhnende ratlosigkeit der grüne abge- ordnete hermann ott findet, die antwort der bundesregierung (17/6861) zum thema klimapolitik offenbare „dröhnende ratlo- sigkeit“. wie seine kollegen weiß auch er, dass es keine einfachen antworten gibt. in zukunft möchte er „initiativen von unten“ stärken wie beispielsweise amerikanische städte und gemeinden, die beim klima- schutz schneller vorangehen wollen als die regierung in washington. auch die frauen aus nigeria, südafrika und papua neuguinea hoffen auf hilfe aus deutschland: „deutschland ist einfluss- reich. sie können etwas ausrichten“, sagt zukiswa millicent momwa. sie wünscht sich von durban vor allem, dass konkrete hilfen nicht wie in den vergangenen jahren auf die nächste konferenz verschoben wer- den. es müsse jetzt gehandelt werden, denn „das ist so, als wenn man schmutz unters bett kehrt. irgendwann stößt man immer wieder darauf“. annette sach ❚ mehr zum thema unter: unter www.ippc.ch und www.oxfam.de >kompakt > un-klimakonferenz in durban (südafri- ka) treffen sich vom 28. november bis 9. dezember 2011 die unterzeichner der un-klimarahmenkonvention und des kyo- to-protokolls. > ziel destreffens in durban ist es,ein nach- folgeabkommen für das 2012 auslaufende kyoto-protokoll zu beschließen – das der- zeit einzige rechtsverbindliche internatio- nale klimaschutzabkommen. > emissionsziele die bundesregierung hat im herbst 2010 beschlossen, die deut- schen treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 prozent und bis 2050 im vergleich zu 1990 um 80 bis 95 prozent zu senken. der geplante castor-transport ins zwi- schenlager gorleben findet statt. die regie- rungskoaliton lehnte am vergangenen don- nerstag einen antrag von bündnis 90/die grünen (17/7677) und einen antrag der linken (17/7634) ab. beide hatten gefor- dert, den transport abzusagen, weil der strahlenwert von 0,3 millisievert pro jahr überschritten werden könnte. vorausgegangen war ein streit um unter- schiedliche messwerte, die von verschiede- nen einrichtungen am zaun des zwischen- lagers gemacht worden waren. maria flachsbarth (cdu) erklärte, es habe zusätz- liche messungen gegeben. alle diese über- prüfungen hätten ergeben, dass eine über- schreitung des grenzwertes „auch bei der einlagerung der castoren aus la hague wohl nicht zu erwarten ist“, sagte die vorsit- zende des gorleben-untersuchungsaus- schusses. „es ist eben nicht unbestritten, dass diese messungen stimmen“, konterte daraufhin kirsten lühmann (spd). es gebe messungen, die zeigten, wenn zusätzliche castor-behälter eingelagert würden, „dann droht diese zahl überschritten zu werden“. angelika brunkhorst (fdp) hob hervor, dass man bei der rücknahme der brennele- mente in der verantwortung stehe: „wir sind zur rücknahme des deutschen atom- mülls rechtlich, aber vor allen dingen auch moralisch verpflichtet“, sagte sie. für dorothée menzner (die linke) ist die tatsache, dass bei einer belegung mit 102 der 420 geplanten stellplätze für die behäl- ter die einhaltung von grenzwerten fraglich ist, fahrlässig. für die grünen erklärte sylvia kotting-uhl: wer sich mit der geschichte von gorleben befasse, treffe auf das prinzip: „was nicht passend ist, wird passend gemacht. oder es werde, solange gemessen, bis es passt.“ as ❚ kein castor-verbot gorleben i antrag wurde abgelehnt verbraucherschutz i holz ist einer der wichtigsten, aber langsam nachwachsenden rohstoffe. forstwirte planen daher oft nur in dekaden.auch der bundestag blickte in der de- batte um die waldstrategie 2020 (17/7292) der bundesregierung am vergangenen freitag weit in die zukunft. „derwald ist einwirtschaftsfak- tor im ländlichen raum“, sagte cajus caesar (cdu). die waldstrategie werde die bedingun- gen der naturnahen bewirtschaftung weiter verbessern und eine chance für mehr lebens- qualität auf dem land bedeuten. über eine mil- lion arbeitsplätze seien von der holzwirtschaft abhängig. im sinne der nachhaltigen nutzung wolle die regierung die wirtschaftliche leis- tungsfähigkeit, die ökologische verantwortung und die soziale gerechtigkeit gleichgewichtig verbinden. ein vorhaben, das petra crone (spd) deutlich kritisierte: „wälder dürfen nicht auf ihren bei- trag zum bruttosozialprodukt reduziert wer- den.“ schutz und nutzung müssten in einem ganzheitlichen konzept aufgehen.die sozialde- mokratin vermisste konkretevorschläge und fi- nanzierungskonzepte. auch die vorbereitung der waldbestände auf den klimawandel kom- me zu kurz.vorwürfe, die christel happach-ka- san (fdp) nicht stehen lassen wollte: „die waldstrategie wird den anliegen der ökologie, ökonomie und sozialen verträglichkeit ge- recht.“ gegen die kritik ihrer vorrednerin ver- wies die liberale darauf, dass viele kompeten- zen bei den ländern lägen und eine strategie des bundes nicht alles vorschreiben dürfe. kirsten tackmann (die linke) bezeichnete die vorgelegte unterrichtung als zu harmlos: „an- gesichts der sozialen und ökologischen heraus- forderung ist die strategie sehr wortkarg.“ sie forderte die stärkung der forstwissenschaft, den erhalt öffentlichen waldeigentums und die förderung öffentlicher forstbetriebe. cornelia behm (bündnis 90/die grüne) ging mit der waldstrategie ebenfalls hart ins gericht: „das papier verdient den namen strategie nicht.“ konkrete maßnahmen und instrumente zur verbesserung bleibe die waldstrategie schuldig.„es bleibt auch offen,wie bis 2020 die naturnahe waldbewirtschaftung erreicht wer- den soll.“ kritisch sah sie den sich abzeichnen- den ausbau der holzenergiewirtschaft. „der rohstoff holz wird verfeuert“, kritisierte behm. die sich daraus im jahr 2020 auftuende holzlü- cke von rund 30 millionen festmeter würde die substanz der wälder bedrohen. die unterrich- tung wurde vom plenum an die ausschüsse überwiesen. eis ❚ neue strategie für den wald verbraucherschutz ii konventionelle landwirtschaft ist auf pflanzenschutzmittel an- gewiesen. das machte alois gerig (cdu) ver- gangenen donnerstag in der debatte zur no- vellierung des pflanzenschutzrechts (17/7317, 17/7369, 17/7671) deutlich, mit der europäi- sche bestimmungen in deutsches recht umge- setzt wurden: „pflanzenschutzmittel tragen wesentlich zu höheren erträgen und zur siche- rung der ernährung der bevölkerung bei.“ doch hinsichtlich ihres gebrauchs herrsche in den eu-mitgliedsländern bisher kleinstaaterei.„mit dem gesetz wird ein beitrag zur harmonisie- rung der zulassung und anwendung von pflan- zenschutzmitteln geleistet“, sagte gerig. harald ebner (bündnis 90/die grünen) forderte indes, die abhängigkeit vom „pestizideinsatz“ zu verringern. „es geht nicht um harmlose sub- stanzen“, sagte er. „ein modernes pflanzen- schutzgesetz muss den einsatz von pflanzen- schutzmitteln reduzieren.“ doch diesem ziel werde der regierungsentwurf nicht gerecht. christel happach-kasan (fdp) stellte hingegen fest, dass bisher veröffentlichte lebensmittel- warnungen der eu nicht kontaminationen durch pflanzenschutzmittel beanstandet hät- ten, sondern durch bakterien. „die ehec-krise hat uns vor augen geführt, welche gefährdung von bakterien ausgeht.“ deshalb sei festzustel- len, dass in der landwirtschaft mit pflanzen- schutzmitteln bisher verantwortlich umgegan- gen worden sei. „natürlich wollen wir eine mi- nimierung des einsatzes von pflanzenschutz- mitteln, weil wir die natur schonen wollen", sagte sie. doch lautalexander süßmair (die linke) verfeh- le der regierungsentwurf dieses ziel: „nicht je- des mittel, das für den acker zugelassen ist, kann für den schrebergarten zugelassen wer- den.“ das gesetz ermögliche jedoch die an- wendung von mitteln mit hohem risiko auch ohne sachkundenachweis in gärten. „das hät- ten sie regeln müssen", sagte süßmair in rich- tung der koalitionsfraktionen. gustav herzog (spd) kritisierte, dass die regierung sich zu viel zeit gelassen habe, begrüßte aber, dass die eu- vorgaben eins zu eins übernommen worden seien. bei der abstimmung der novelle enthielt sich die spd. die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen lehnten den entwurf ab. ein änderungsantrag von bündnis 90/die grü- nen (17/7680) für einen mindestabstand beim einsatz von pflanzenschutzmittel zu gewässern wurde abgelehnt. eis ❚ novelle des pflanzenschutzrechts umwelt die nachhaltigkeit stellt die politik vor ein dilemma: auf der einen seite erwarten die bürger schnelle ergebnisse, auf der anderen seite sind sie oft nicht bereit,denweg einer lan- gen perspektive zu gehen. auf diese formel brachte daniela ludwig (csu) am vergangenen donnerstag die schwierige gradwanderung der politik in der debatte um eine europäische nachhaltigkeitsstrategie. es sei aufgabe des parlamentarischen beirats für nachhaltigkeit, dem entgegenzuwirken und die aufmerksam- keit darauf zu lenken,„wie politik,gesetzesent- würfe und verordnungen nachhaltiger werden können“, sagte sie. für die spd kritisierte ingrid arndt-brauer, dass die nachhaltigkeitsprüfung von gesetzen durch den parlamentarischen beirat aber oftmals sehr formal sei. „wir würden gerne auch inhaltlich prüfen“, erklärte sie. die fdp wandte sich in der debatte gegen die pläne der eu-kommission, die eu-nachhaltig- keitsstrategie, die 2001 als ergänzung der lis- sabon-strategie verabschiedet worden war, in der strategie „europa 2020“ aufgehen zu las- sen. „das ist eine abwegige haltung der euro- päischen kommission, die der deutsche bun- destag so nicht teilt“, sagte michael kauch für seine fraktion. dieser meinung schlossen sich – bei enthaltung der linken – auch die anderen fraktionen in einem gemeinsamen entschlie- ßungsantrag (17(16)466) an. grundlage des antrags war die unterrichtung durch den parla- mentarischen beirat (17/7668), in dem das gre- mium gefordert hatte, die eu-nachhaltigkeits- strategie stärker in den europäischen institutio- nen zu verankern. in dem entschließungsantrag fordern die abgeordneten die bundesregierung daher auf, beim europäischen rat in brüssel da- rauf zu drängen, die ambitionierte strategie weiterzuentwickeln. dies solle mit einem kon- kreten arbeitsauftrag an die europäische kom- mission verbunden werden. ralph lenkert von der fraktion die linke be- zweifelte, dass die regierung es mit der nach- haltigkeit ernst meine, da sie „die nachhaltig- keitsidee als deckmantel ihrer lobbypolitik missbraucht“.diearbeit des parlamentarischen beirates sei „derzeit eher einalibi“. die grünen zeigten sich hingegen zufrieden, dass sich die prüfung der nachhaltigkeit etabliert habe. für echte nachhaltigkeit, sagte valerie wilms, dür- fe man sich aber nicht im „vierjahresrhythmus treiben lassen, sondern wir müssen hier etwas längerfristiges entwickeln“. as ❚ politische zwickmühle aus plenum und ausschüssen ©dbt/lichtblick:achimmelde ©picture-alliance/dpa

sicher auf allen wegen 9wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 die bundesregierung soll sich auf eu-ebe- ne für eine nachhaltige und bezahlbare mo- bilität einsetzen. dies hat der bundestag am donnerstag nach einstündiger debatte be- schlossen. das plenum nahm dabei auf be- schlussempfehlung des verkehrsausschus- ses (17/7679) einen antrag der koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp (17/7464) mit dem titel „weißbuch verkehr – auf dem weg zu einer nachhaltigen und bezahl- baren mobilität“ mit den stimmen der ko- alition gegen die opposition an. für subsidiarität in dem antrag fordern die abgeordneten die regierung zudem auf, sich für die einhaltung des subsidiaritäts- prinzips einzusetzen. dies gelte besonders für maßnahmen, die den nicht grenzüber- schreitenden oder städtischen verkehr be- treffen würden. auch solle die zuständig- keit für die verkehrsinfrastrukturplanung in zukunft allein bei den mitgliedstaaten ver- bleiben. zudem fordern sie von der regie- rung unter anderem, sich für den logistik- standort deutschland und seine arbeits- plätze einzusetzen und dabei die bedürfnis- se der global wachstumsorientierten mobilitätsplanung zu berücksichtigen. keine mehrheit fand der antrag der spd- fraktion (17/7177) mit der forderung, das weißbuch zu einer neuausrichtung der in- tegrierten verkehrspolitik in deutschland und in der europäischen union zu nutzen. deshalb sollte sich die regierung „aktiv und gestaltend“ in die diskussion einbringen und die „fortschrittlichen und klaren ziel- formulierungen“ darin unterstützen. weiter sollte sie sich auf europäischer ebene dafür einsetzen, dass die förderung der wettbe- werbsfähigkeit des europäischen verkehrs- raums mit konkreten maßnahmen unter- legt wird. wie die spd blieben auch die grünen mit ihrem antrag (17/5906), in dem eine trendwende in der verkehrspolitik gefor- dert wurde, erfolglos. die wende sei not- wendig, um die langfristigen klimaschutz- ziele der eu zu erreichen. weiter soll die re- gierung bei den beratungen des weißbuchs im eu-verkehrsministerrat darauf dringen, dass für das jahr 2020 ein co2-minde- rungsziel von mindestens 25 prozent, für 2030 von mindestens 40 prozent, für 2040 von mindestens 55 prozent und für 2050 von mindestens 70 prozent gegenüber 1990 eu-weit beschlossen wird. veronika bellmann (cdu/csu) betonte in der debatte, dass europa eine einheitliche verkehrspolitik brauche. dabei müsse öko- nomie und ökologie „mit augenmaß“ ver- bunden sein. auch müsse die mobilität be- zahlbar bleiben. das weißbuch habe dafür viele gute ansätze, müsse aber noch „nach- justiert werden“. so werde in einigen berei- chen massiv in die souveränität der kom- munen eingegriffen. dem stimmte oliver luksic (fdp) zu. brüssel soll sich aus der regionalen und lokalen verkehrsplanung heraushalten. martin burkert (spd) hielt es für richtig, dass die eu einen plan für die kommenden 40 jahre vorlege. viele wichtiger sei jedoch, dass jetzt festgelegt werde, was konkret zu tun sei. da habe die koalition die weichen falsch gestellt, indem sie ausschließlich auf asphalt setze und nicht auf die schiene. ähnlich argumentierte herbert behrens (die linke). „wir müssen heute so handeln, dass unsere kinder noch die luft zum at- men haben“, betonte er. entscheidend sei die verkehrsvermeidung. davon sei weder im weißbuch noch im koalitionsantrag et- was zu finden. der vorsitzende des ver- kehrsausschusses, anton hofreiter (bünd- nis 90/die grünen), wies auf die abhängig- keit des derzeitigen verkehrs vom rohöl hin. die infrastruktur müsse jetzt auf weni- ger co2-verbrauch umgestellt werden. „deshalb sind wir für die verkehrsverlage- rung auf die schiene.“ mik ❚ mobilität soll bezahlbar bleiben verkehr ii koalitionsfraktionen wollen eu-weißbuch nachjustieren umweltzonen sind erst der anfang. ©picture-alliance/dpa e igentlich liest sich die statistik vielversprechend: die zahl der todesopfer im straßenverkehr sank im vergangenen jahr mit 3648 auf den niedrigsten stand seit einführung der amt- lichen straßenverkehrsunfallstatistik – und das vor dem hintergrund, dass der bestand und die fahrleistung von kraftfahrzeugen in den vergangenen vierzig jahren um fast das dreifache zugenommen hat. einen „beeindruckenden erfolg“ nannte dies professor andre seeck von der bundes- anstalt für straßenwesen am vergangenen mittwoch in der öffentlichen anhörung des verkehrsausschusses, bei der es um drei an- träge (koalition: 17/5530, spd: 17/5772, bündnis 90/die grünen: 17/7466) zur ver- kehrssicherheit ging. gesellschaftliches anliegen dennoch bleibt die verkehrssicherheitsarbeit für seeck ein zentrales und unverzichtbares ge- sellschaftliches anliegen. denn: neben täg- lich durchschnittlich zehn toten gibt es auf deutschen straßen jährlich 62.000 schwer- verletzte. die gesellschaftlichen kosten be- zifferte walter eichendorf vom deutschen verkehrssicherheitsrat auf 31 milliarden euro pro jahr. die hauptsächlichen unfallursachen sind eindeutig: nicht angepasste geschwindig- keit, alkohol (18.000 verletzte pro jahr), ri- sikogruppe junge fahrer, landstraßen (60 prozent der tödlichen verkehrsunfälle) und zweiradfahrer. was kann getan werden, um die situation zu verbessern? für professor gerd-axel ah- rens (tu dresden), mitglied im wissen- schaftlichen beirat beim bundesverkehrs- minister, ist eine halbierung der zahl der durch straßenverkehrsunfälle getöteten menschen bis 2020 erreichbar. dazu müsse es eine klare zielsetzung und klar definierte wege zur deren verwirklichung geben. um diese ziele zu erreichen, seien maßnahmen- pakete unter anderem aus den bereichen technik, information bei der ausbildung, erziehung, gesetze zur überwachung und ahndung, wirtschaftliche anreize für den individualverkehr sowie zur nutzung öf- fentlicher verkehrsmittel notwendig. dauerhafte aufgabe für kurt bodewig, deutsche verkehrswacht, ist die verbesse- rung der sicherheit im straßenverkehr eine dauerhafte aufgabe. von der verkehrserzie- hung in kindertagesstätten und kindergär- ten, schulischer mobilitätsbildung, fahraus- bildung für junge lenker von kraftfahrzeu- gen bis zur hilfestellung bei verändertem wahrnehmungsverhalten im höheren alter müsse das richtige verhalten im straßenver- kehr immer wieder gelernt und aufgefrischt werden. dazu würden technische fortschritte im fahrzeugbau und wissenschaftliche er- kenntnisse in der unfallforschung und in der infrastrukturgestaltung wegweisende impulse zur verbesserung der verkehrssi- cherheit liefern, betonte bodewig, der frü- her bundesverkehrsminister war. daneben versprechen sich die meisten ex- perten auch durch tempolimits eine redu- zierung der unfallopfer. so sprach sich ah- rens für tempo 30 in innerstädtischen be- reichen und für 130 stundenkilometer auf bundesautobahnen aus. für den adac hingegen ist ein tempolimit von 130 stundenkilometer für leichte nutz- fahrzeuge laut schriftlicher stellungnah- me„kein zielführendes instrument“, um die verkehrssicherheit auf deutschlands stra- ßen zu stärken. unfallursache bei klein- transporten seien zum beispiel in erster li- nie auf „nicht angepasste geschwindigkeit“ und „zu geringen abstand“ zurückzufüh- ren. ein tempolimit würde daher keine sig- nifikante auswirkungen auf unfallzahlen haben. der adac plädiere deshalb für ver- schärfte sanktionen beim unterschreiten des geforderten mindestabstandes sowie für eine intensivere überwachung streckenbe- zogener höchstgeschwindigkeiten. geringe akzeptanz weiter lehnte der adac in der stellungnahme den vorschlag strikt ab, die einführung von tempo 30 als städtische regelgeschwindigkeit zu prüfen. aus ihrer sicht würde eine regelgeschwin- digkeit von 30 stundenkilometern das ab- gestufte instrumentarium zur verkehrsberu- higung verwässern und damit die verkehrs- sicherheit beeinträchtigen. die akzeptanz bei den autofahrern sei zu- dem gering. stattdessen forderte der adac einen effizienteren einsatz von tempo-30- zonen. wie alle experten sieht trotz aller er- folge auch anja hänel vom verkehrsclub deutschland (vcd) bei der verkehrssicher- heitslage „großen handlungsbedarf“. so sei in vielen großstädten die zahl der verun- glückten in den letzten fünf jahren gestie- gen. die angst vor den folgen des verkehrs schränke die lebensqualität und die bewe- gungsfreiheit vor allem von kindern und äl- teren menschen stark ein. sie forderte des- halb eine neue orientierung der verkehrssi- cherheitsarbeit, wie sie in anderen ländern mit dem ganzheitlichen verkehrssicher- heitskonzept „vision zero“ schon vollzogen werde. michael klein ❚ verkehr i experten sehen viele möglichkeiten, die risiken auf den straßen zu mindern sicher auf allen wegen ausgaben steigen leicht haushalt der bund soll im kommenden jahr 306,2 milliarden euro ausgeben kön- nen. das beschloss der haushaltsausschuss am vergangenen freitagmorgen gegen 3uhr nach rund zehnstündiger beratung in der sogenannten bereinigungssitzung. für den gesetzentwurf der bundesregierung zum haushalt 2012 (17/6600) stimmten in der durch den haushaltsausschuss geänderten fassung die koalitionfraktionen von cdu/csu und fdp; die drei oppositions- fraktionen spd, linksfraktion und bündnis 90/die grünen lehnten ihn ab. damit erhöhten die abgeordneten die aus- gaben gegenüber dem regierungsentwurf um 200 millionen euro. in diesem jahr sol- len die gesamtausgaben des bundes 305,8 milliarden euro betragen. demge- genüber konnte der ausschuss die für 2012 von der regierung geplante neuverschul- dung reduzieren. diese soll im kommen- den jahr 26,1 milliarden euro betragen. im entwurf waren noch 27,2 milliarden euro vorgesehen. es wird allerdings davon ausge- gangen, dass die tatsächliche nettokredit- aufnahme in diesem jahr geringer ausfallen wird. durch die schuldenbremse ist 2012 eine maximal zulässige nettokreditaufnah- me von 40,49 milliarden euro möglich. für investitionen hat der ausschuss im kom- menden jahr 26,86 milliarden euro bereit- gestellt. das sind 464 millionen euro mehr als im regierungsentwurf (26,39 milliarden euro). die einnahmen aus steuern sollen 2012 insgesamt 249,19 milliarden euro be- tragen. das sind 1,84 milliarden euro mehr als die regierung vorgesehen hatte. die hö- he der eingeplanten steuereinnahmen be- ruht auf der jüngsten steuerschätzung. die größten veränderungen gibt es im etat des bundesverkehrsministeriums. dort wurden die ausgaben um insgesamt 593,36 millio- nen euro erhöht. weitere 500 millionen euro sind an neuen verpflichtungsermäch- tigungen im etat eingestellt worden. diese rund eine milliarde euro sollen nach einer koalitionsvereinbarung für investitionen in die straßeninfrastruktur verwendet werden. der etat 2012 soll abschließend in der wo- che vom 21. bis 25. november beraten wer- den. mik ❚ tel. +49 69 74310 unser programm für die zukunft: menschen in entwicklungsländern perspektiven bieten. ein kleinkredit für nähmaschine und stoff ist grundlage für eine neue existenz. aber wir geben mehr als kredit. wir fördern weltweit reformen, infrastruktur und finanzsysteme für ein sozial und ökologisch verträgliches wachstum – und das seit über 45 jahren. mehr informationen über die kfw bankengruppe erhalten sie unter www.kfw.de oder unter die zukunftsförderer anzeige ©picture-alliance/dpa aufmerksam auf dem weg zur schule: verkehrssicherheitsberater der polizei zeigen abc-schützen, wie es geht. tel. +496974310

formulare, formulare das parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 bundeswirtschaftsminister philipp rösler (fdp) lehnt forderungen ab, die reduzie- rung des mehrwertsteuersatzes auf beher- bergungsleistungen zurückzunehmen. rös- ler sagte am vergangenen mittwoch im tou- rismusausschuss auf nachfragen der frakti- on bündnis 90/die grünen, eine änderung an der gesetzeslage sei nicht geplant. die reduzierung habe dazu beigetragen, den „investitionsstau“ der hotellerie zu mil- dern. die schwarz-gelbe koalition hatte die mehrwertsteuer für beherbergungsleistun- gen zum 1. januar 2010 von 19 auf sieben prozent gesenkt. sie war dafür von allen oppositionsfraktionen heftig gescholten worden. wachstumsfelder bei seinem antrittsbe- such im tourismusausschuss hob der mi- nister als wachstumsfelder den gesund- heits- und den kinder- und jugendtouris- mus hervor. hier gebe es „echten spielraum nach oben“. unterstützung erhielt der vize- kanzler von der fdp-fraktion. immer mehr bürger seien bereit, in ihr eigenes wohlbe- finden im urlaub zu investieren. dieses po- tenzial gelte es zu erschließen, unterstrichen die liberalen. die unions-fraktion regte an, von bundesseite die vernetzung der akteu- re im gesundheitstourismus voranzutrei- ben. rösler sagte hier anstrengungen seines hauses zu. ferner unterstrich die cdu/csu-fraktion, es sei unerlässlich, den breitband-ausbau zu fördern, um den länd- lichen tourismus zu stärken. die gäste er- warteten, auch im urlaub schnelle internet- verbindungen nutzen zu können. die sozialdemokraten machten sich im ausschuss unter anderem für eine nachhal- tige förderung des wassertourismus stark. hier müsse es in den nächsten vier mona- ten „zu erkennbaren fortschritten kom- men“, unterstrich die fraktion. zudem sei es notwendig, den verminderten mehrwert- steuersatz für flusskreuzfahrten zu erhalten. eine entsprechende sonderregelung läuft ende des jahres aus. die fraktion die linke mahnte stärkere an- strengungen der bundesregierung für bar- rierefreies reisen an. dies komme zwar pro- minent in den tourismuspolitischen leitli- nien der regierung vor, finde im prakti- schen handeln aber bislang zu wenig nie- derschlag. andere länder seien hier viel weiter, erläuterte die linksfraktion. auf fraktionsübergreifende zustimmung stieß die im bundeshaushalt 2012 vorgese- hene aufstockung der finanzmittel für die deutsche zentrale für tourismus (dzt). geplant sei, zusätzliche fördermittel für die dzt in höhe von insgesamt zwei millionen euro für die jahre 2012 bis 2015 bereitzu- stellen, erläuterte rösler. der ausschussvor- sitzende klaus brähmig (cdu) machte deutlich, dass er sich für das auslandsmar- keting „eine intensivere aufstockung ge- wünscht“ habe. monika pilath ❚ v on der wiege bis zur bahre – formulare, formulare“, stöhnt steuerzahlerpräsi- dent karl heinz däke schon seit langem. und tatsächlich gibt es für bürger wie unter- nehmen reichlich gelegenheit, formulare auszufüllen, anträge zu stellen oder sich ge- gen falsche bescheide vom amt wehren zu müssen. ganz zu schweigen von der korres- pondenz mit dem finanzamt. im bundes- tag gelobten die fraktion übereinstimmend besse- rung und verwiesen da- rauf, dass schon einiges erreicht sei. arbeiten lassen am donnerstag erinnerte ernst burgbacher (fdp), parlamentarischer staats- sekretär im bundeswirt- schaftsministerium, in einer schwerpunkt- debatte zum bürokratieabbau an die wün- sche des mittelstandes an die politik: „dann heißt es häufig: lasst uns arbeiten, gebt uns nicht ständig neue regelungen, gängelt uns nicht.“ genau das sei das markenzeichen der christlich-liberalen koalition: „wir ge- ben dem mittelstand freiraum, wir entlas- ten den mittelstand von bürokratie, wir las- sen die unternehmer arbeiten und überzie- hen sie nicht ständig mit neuen staatlichen vorschriften.“ laut burgbacher können beim bürokratie- abbau gute erfolge vorgewiesen werden. vor fünf jahren noch habe die deutsche wirt- schaft 50 milliarden euro an bürokratielas- ten zu erfüllen gehabt. „wir haben das um 10,5 milliarden euro zurückgeführt“, stellte burgbacher erfreut fest. zwar gehe ein teil der abbaumaßnahmen auf die vorgängerre- gierung zurück, aber auch diese regierung habe in den letzten zwei jahren 4,5 milliar- den euro einsparungen beigetragen, und das „ist eine stolze bilanz, die sich sehen las- sen kann“. der fdp-politiker verwies auf die bürokratie- b e l a s t u n g durch eu- vo r g a b e n . im bundes- wirtschafts- ministerium sei ein früh- warnsystem für europäi- sche rege- lungen eingerichtet worden: „dieses früh- warnsystem wird ermöglichen, dass wir eu- ropäische vorgaben nicht erst dann behan- deln, wenn es zu spät ist, sondern dass wir jetzt im anfangsstadium sehen, was kommt und rechtzeitig reagieren können.“ dagegen konnte andrea wicklein (spd) „seit zwei jahren so gut wie keinen fort- schritt“ beim bürokratieabbau auf europäi- scher ebene erkennen. auch auf nationaler ebene stagniere die umsetzung des regie- rungsprogramms zum bürokratieabbau. es sei fatal, dass die koalition ihr vorgegebenes abbauziel nicht erreichen werde. wicklein forderte die festlegung eines konkreten ab- bauziels für 2012. sie kritisierte außerdem die eu-kommission, die nach wie vor nicht bereit sei, den bürokratieabbau von einem unabhängigen gremium bewerten zu las- sen. „wir brauchen einen europäischen normenkontrollrat, der regelungsvorha- ben in der eu schon in der frühphase auf mögliche bürokratiekosten kontrolliert.“ widerspruch den vorwürfen der spd-frak- tion widersprach kai wegner (cdu/csu): „wir haben einen großen teil unserer stre- cke geschafft.“ allerdings müsse man auf- passen, „dass wir durch neue regulierungen nicht noch zusätzlich diesen weg erschwe- ren“. neben dem abbau von informations- pflichten gehe es besonders um den abbau von erfüllungspflichten: „nur so kann die deutsche wirtschaft die konjunkturloko- motive in europa bleiben.“ der bürokratie- abbau sei zudem ein „wahres konjunktur- programm zum nulltarif“. diether dehm (die linke) warf der koaliti- on vor, sonntags vom mittelstand zu reden, aber werktags „an der leine der exportkon- zerne“ zu trotten. man brauche unbürokra- tischen einsatz für mehr binnennachfrage und nicht unbürokratische hilfe für groß- banken. bei kleinunternehmen bis zu neun beschäftigten würden pro arbeitnehmer und jahr 64 arbeitsstunden und 4.361 euro für bürokratischen aufwand fällig. dehm forderte eine „demokratische bürokratie- kontrolle“, zu der eine überwachung und einschränkung von allgemeinen geschäfts- bedingungen gehören müsse. das diene nicht nur dem schutz der verbraucher, son- dern auch der 3,6 millionen kleinen und mittleren unternehmen, die das rückgrat der wirtschaft bildeten. so würden groß- konzerne zum beispiel der automobilin- dustrie wesentliche produktionsschritte auf mittelständische betriebe abwälzen und zu- lieferer „erpressen“. „anspruch und wirklichkeit gehen bei die- ser koalition völlig auseinander“, stellte christine scheel (bündnis 90/die grünen) fest. nur auf dem papier, aber nicht in der realität sei der mittelstand um zehn milli- arden euro entlastet worden. ein großer teil der angekündigten entlastungsmaßnah- men sei noch nicht einmal umgesetzt wor- den. „wir fragen uns auch, wie sie das bis zum jahresende noch machen wollen“, fragte scheel genau wie zuvor schon ihre ko- legin wicklein von der spd-fraktion. scheel kritisierte zudem, dass kleine unter- nehmen eine bilanz vorlegen müssten, die sie im schnitt 2.500 euro koste. dahinter stecke offenbar die lobbyarbeit des steuer- beraterverbandes. hans-jürgen leersch ❚ antrittsbesuch im tourismusausschuss: bundeswirtschaftsminister philipp rösler (fdp, links) im gespräch mit dem ausschussvorsitzenden klaus brähmig (cdu) wirtschaft koalition legt »stolze bilanz« beim bürokratieabbau vor – opposition vermisst taten formulare, formulare »wir geben dem mittelstand freiraum.« ernst burgbacher (fdp) ©bundestag/melde ©bundestag/melde steuerrabatt für hotels bleibt tourismus rösler hält an umstrittener regelung zum abbau des »investitionsstaus« fest >stichwort > antrag der koalition in dem an dieausschüsse überwie- senen antrag von cdu/csu- und fdp-fraktion (17/7636) wird ein intensiverer abbau von bürokratie verlangt. beide fraktionen wollen auch einen einheitlichen einkommensbe- griff im steuer- und sozialrecht. > antrag der spd in dem ebenfalls überwiesenen antrag der spd-fraktion (17/7610) werden feste bürokratieabau- ziele verlangt. auch eu-regelungen sollen vor ihrem in- krafttreten überprüft werden. > normenkontrollrat koalition und spd wollen den beim bundeskanzleramt angesiedelten normenkontrollrat stär- ken. er prüft die bürokratischen auswirkungen von gesetz- geberischen maßnahmen vor der beschlussfassung. bürokratieabbau – koalition und spd wollen normenkontrollrat stärken die änderung des tele- kommunikationsgesetzes ist verabschiedet. sind die oft als abzocke kritisierte war- teschleifen jetzt kostenlos? nach einer übergangszeit von einem jahr sorgen wir dafür, dass der verbraucher bei servicerufnummern erst dann zahlt, wenn er mit ei- nem mitarbeiter in kontakt tritt, der sich seines problems annimmt. bereits drei mona- te nach inkrafttreten des ge- setzes sind die ersten zwei minuten bei servicerufnum- mern kostenfrei. werden nutzer von smartphones, die versehent- lich werbung anklicken und dabei ungewollt ein abo ab- schließen, geschützt? verbleibende schlupflöcher bei smartphones, mit denen unseriöse internetanbieter über das sogenannte warp- billing abzocken, haben wir mit dem telekommunikati- onsgesetz geschlossen. der kunde erhält also die mög- lichkeit das warp-billing, mit dem drittanbieter internet- leistungen bei smartphones abrechnen, sperren zu lassen. das führt zu effektiver kos- tenkontrolle und sicherem schutz vor kostenfallen im internet. ebenfalls konnten wir durchsetzen, dass kun- den, wenn sie mit dem handy das warp-billing zu- lassen und dabei in kosten- fallen geraten, einen wider- spruch gegen einzelne rech- nungsposten einlegen kön- nen, ohne dass dies zu einer anschlusssperre führt. werbeanrufe sind ein großes ärgernis für telefon- kunden. ist damit jetzt schluss? schon jetzt ist es bei werbe- anrufen verboten, sich mit ei- ner unterdrückten rufnum- mer zu melden. diesen kun- denschutz, unbotmäßige werbeanrufe identifizieren zu können, um die chance zu haben, sich zu beschwe- ren, weiten wir aus. künftig ist es anrufern nicht erlaubt sich hinter umgeleiteten, nicht rückverfolgbaren und damit falschen rufnummern zu verstecken. das war bisher oft die praxis. verstöße dage- gen werden zukünftig mit 100.000 euro anstatt wie bis- her mit 10.000 euro geahn- det. wo ist weiterer hand- lungsbedarf im telekommu- nikationsbereich? wir konnten durchsetzen, dass die pflicht zur preisansa- ge bei call-by-call jetzt ge- setzlich im tkg festgeschrie- ben ist. persönlich hätte ich mir beim thema preisansage gewünscht, diese auf alle ser- vicerufnummern auszudeh- nen. wird es für die versor- gung mit schnellem internet zu einer universaldienstver- pflichtung kommen? da das europarechtlich nicht ganz einfach ist, haben wir erst einmal ein ganzes bün- del an gesetzesverbesserun- gen im tkg beschlossen, die den breitbandausbau be- schleunigen. so werden künftig alle infrastrukturen, wie bundesstraßen, bahn- trassen oder wasserstraßen zum verlegen von glasfaser- technologie genutzt. unser ziel ist bis spätestens 2018 in deutschland flächendeckend eine bandbreite von 50 mbit/s zu haben. die fragen stellte hans-jürgen leersch. fünf fragen zum: telekommunikationsgesetz mechthild heil (cdu) verbraucherschutz- beauftragte der cdu/csu-fraktion ©deutscherbundestag/melde »wir haben den schutz der kunden vor unbotmäßigen werbeanrufen ausgeweitet.« ©picture-alliance/dpa wirtschaft und finanzen10 platz schaffen in den aktenschränken der ämter – das wollen koalition wie opposition. besserer schutz vor kontaminierter kabinenluft die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen wollen kontaminierte kabinenluft aus flugzeugen verbannen. der bundestag beschäftigte sich vergangenen donnerstag mit entsprechenden anträgen (17/7611, 17/7480) in erster lesung. die spd fordert unter anderem, die schaffung geeigneter systeme für die nutzung von zapfluft aus triebwerken zu fördern, die nicht nur gerü- che, sondern auch giftstoffe filtern. die grü- nen verlangen von der bundesregierung, „dieverwendung von neurotoxisch bedenk- lichen triebwerkölen zu unterbinden“. bis- lang wird bei fast allen verkehrsflugzeugen die frischluft für das innere der maschinen als so genannte zapfluft über die triebwer- ke angesaugt. leckt öl ins triebwerk, „kön- nen öldämpfe aus den triebwerken in die atemluft des menschen gelangen“, wie die grünen schreiben. mpi ❚ hilfe für barrierefreien umbau bleibt unverändert die bundesregierung muss den barrieren- freien umbau von wohnungen und häuser nicht stärker unterstützen. einen entspre- chendenantrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/7188),in dem stärkere finanziel- le hilfen gefordert wurde, lehnte der bun- destag am donnerstag auf beschlussemp- fehlung des verkehrs- und bauausschusses (17/7630) ab. die grünen hatten in ihrer ini- tiative unter anderem gefordert, dass kre- dit- und zuschussprogramm „altersgerecht umbauen“ der kfw nicht ende des jahres auslaufen zu lassen, sondern über das jahr 2011 hinaus zu verlängern und zu versteti- gen. das bereits bestehende programm sol- le hierfür auf hohem niveau fortgesetzt wer- den. die zahlungen von zuschüssen müsse im vergleich zur kreditvergabe gestärkt werden. mik ❚ doppelbesteuerung mit spanien geregelt der bundestag hat am donnerstag das dop- pelbesteuerungsabkommen mit spanien vom 3. februar 2011 (17/7318) auf empfeh- lung des finanzausschusses (17/7554) an- genommen. die linksfraktion und die frak- tion bündnis 90/die grünen enthielten sich. dasabkommen löst ein älteres aus dem jahr 1966 ab. unter anderem wird die besteue- rung von dividenden aus beteiligungen und und zinsen geregelt. hle ❚ grüne fordern europaweiten ausstieg aus der kernenergie die fraktion bündnis 90/die grünen will den vertrag über die europäische atomgemein- schaft euratom grundlegend überarbeiten lassen und fordert außerdem vorbereitun- gen zu einem europaweiten ausstieg aus der kernenergie. der euratom-vertrag müs- se mit einem enddatum versehen werden, heißt es in einem antrag der fraktion (17/7670), der am freitag vom bundestag an die ausschüsse überwiesen wurde. darin verlangen die grünen unter anderem, die sonderstellung der kernenergie durch den euratom-vertrag zu beenden. hle ❚ kurz notiert

die antastbare sprache 11kultur und mediendas parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 f rüher fuhren die deutschen in die waschanlage. heute heißt es carwash. früher half ihnen die informationsstelle weiter. heu- te macht das der servicepoint. die billigste kleidung gab es einst im schlussverkauf. heute bekommen wir sie beim sale. wenn wir einen kaffee zum mitnehmen haben wollen, bestellen wir ihn to go. wir googeln, screenshoten, outsourcen. wir scannen, managen, chat- ten. wir rebooten, brainstormen, chillen. und verlieren dabei unsere sprache. so sieht das der verein deutsche sprache (vds). dass man im supermarkt nicht mehr ohne englisch einkaufen könne, sei je- doch nur das „i-tüpfelchen“, sagte der vor- sitzende walter krämer, professor für wirt- schafts- und sozialstatistik an der universi- tät dortmund vergangene woche vor dem petitionsausschuss. in der wissenschaft dürften fördergelder teils nicht mehr auf deutsch beantragt werden, vorlesungen würden auf englisch gehalten. darin zeige sich ein „dramatischer bedeutungsschwund und ansehensverlust der deutschen spra- che“, betonte krämer. seine lösung: der kleine passus „die spra- che der bundesrepublik ist deutsch“. aufzu- nehmen in artikel 22 des grundgesetzes. dort wird auch die hauptstadt und die far- be der bundesflagge festgelegt. mit der auf- nahme des satzes in die verfassung solle die funktion der deutschen sprache als wich- tigstes verständigungsmittel anerkannt wer- den, fordert der vds – und hat mit dem ver- ein für deutsche kulturbeziehungen im ausland eine entsprechende petition mit rund 75.000 mitzeichnern beim bundestag eingereicht (siehe auch seite 12). der peti- tionsausschuss tagte öffentlich darüber. ebenfalls gegenstand der diskussion: eine petition mit rund 3.000 mitzeichnern, die sich dafür ausspricht, den gesetzlichen sta- tus der deutschen sprache unverändert zu lassen. die festschreibung des deutschen als landessprache sei ein signal der ab- schottung gegen internationale freunde und verbündete und in deutschland leben- de menschen mit migrationshintergrund, heißt es dort. die diskussion um die neue deutsche sprachlosigkeit hat die öffentlichkeit schon einmal beschäftigt: vor rund drei jahren stimmte eine mehrheit auf dem cdu-par- teitag für die aufnahme von deutsch in die verfassung. eine umstrittene entscheidung: bundeskanzlerin merkel (cdu) bekundete öffentlich ihren unwillen. migrantenver- bände äußerten sich skeptisch. auch die fdp war dagegen. die forderung fand dann zwar eingang in die koalitionsverhandlun- gen, nicht aber in den koalitionsvertrag. »ein weltoffenes land« die auseinander- setzung im petitionsausschuss zeigte, dass die frage auch heute noch auf skepsis stößt. zugleich wurde deutlich, dass es um mehr geht als um anglizismen, die die deutsche sprache durchsetzen. es geht um integrati- on, um die frage, was ins grundgesetz ge- hört und wie man sprache verstehen kann. ist sprache ein – dem wortsinn nach eher statisches – „gerüst für bestimmte kulturel- le ausdrucksformen“, wie es in der vds-pe- tition heißt? oder ist sie einem steten wan- del unterworfen, wie agnes alpers (die lin- ke) betonte? sprachkultur werde von allen menschen einer gesellschaft entwickelt und deutschland sei eine multikulturelle gesell- schaft, sagte die bildungspolitikerin vor dem petitionsausschuss. zudem wies alpers darauf hin, dass gerade jugendliche mit mi- grationshintergrund, die eine gute zweispra- chige erziehung genossen hätten, einen ho- hen bildungsstand und gute gesellschaftli- che teilhabe nachweisen könnten. es sei nicht so, dass zuwandererfamilien sich weigerten, die deutsche sprache zu ler- nen, betonte auch sonja steffen (spd). sie wies außerdem auf das „rigide ausländer- recht“ in deutschland hin, das die halbjäh- rige, erfolgreiche teilnahme an einem inte- grationskurs verlange. migranten seien „ein nicht wegzudenkender teil unseres modernen, weltoffenen lan- des“, ergänzte der hamburger sprachwis- senschaftler anatol stefanowitsch, haupt- petent der contra-petition. mit der aufnah- me von deutsch als staatssprache ins grundgesetz werde diesen menschen ge- zeigt: „ihr gehört nicht zu uns.“ „der vorwurf der ausländerfeindlichkeit ist lächerlich“, urteilte der wissenschaftler krä- mer. wäre die aufnahme der landessprache in die verfassung ausländerfeindlich, wären viele länder ausländerfeindlich. allein 17 der 27 eu-staaten hätten ihre sprache in der verfassung festgelegt– darunter frankreich und österreich. sogar liechtenstein habe die deutsche sprache in der verfassung. die situation in diesen ländern sei eine an- dere, widersprach stefanowitsch. so habe sich deutschland nie über eine sprache de- finiert. von den 17 genannten staaten leg- ten zudem sieben mehrere sprachen in ih- rer verfassung fest. ob es sein könne, dass österreich und liechtenstein das bedürfnis haben, deutsch als amtssprache festzule- gen, weil sie österreich und liechtenstein heißen und eben nicht deutschland, wollte der integrationspolitische sprecher der grü- nen, memet kilic, wissen. hierzulande leg- ten sowohl das gerichtsverfassungsgesetz als auch die verwaltungsverfahrensgesetze deutsch als amtssprache fest, betonte er. aus seiner sicht müsse das reichen. abschreckende wirkung ähnlich deutlich äußerte sich peter röhlinger, petitionspoli- tischer sprecher der fdp-fraktion. er wies auf die zunehmende internationalisierung von wissenschaft und wirtschaft hin. unter umständen könne es auf fachkräfte ab- schreckend wirken, wenn sie zunächst deutsch lernen müssten. unentschlossen zeigte sich die union: in ih- rer fraktion gebe es noch keine „einhellige meinung“ zu diesem thema, sagte sabine weiss (cdu). sie fragte, wie eine grundge- setzänderung konkret den bedeutungs- schwund der deutschen sprache aufhalten oder aber den minderheitenschutz gefähr- den könne. zudem wollte sie wissen, ob bei den 17 staaten die bildungs- und integrati- onspolitik von der aufnahme der sprache in die verfassung profitiere. tatjana heid ❚ petitionsausschuss deutsch in die verfassung? die abgeordnete sehen das mehrheitlich skeptisch die antastbare sprache d er nationalsozialistische ras- senwahn gipfelte in der ns-zeit in der radikalen rassenhygiene. zwangsstrerilisationen, zwangsabtreibungen und vernichtung „le- bensunwerten lebens“ wurden mit letzter konsequenz betrieben. „lebensunwert“ war in der ideologie der nationalsozialisten je- der mensch – egal welchen alters – mit schwerer körperlicher oder geistiger behin- derung. sogar kinder fielen den ns-„eutha- nasie“-morden zum opfer. die industriali- sierte vernichtung der juden fand ihr perfi- des pendant in der organisierten vernich- tung des „lebensunwerten lebens“. die berliner tiergartenstraße 4 beherbergte damals die zentrale dienst- und verwal- tungsstelle zur planung und durchführung der ermordung zehntausender behinderter menschen. die adresse war namensgeber für die sogenannte „aktion t4“. sie kostete von januar 1940 bis august 1941 mehr als 70.000 psychiatriepatienten das leben. wider das vergessen dass diese opfer des nationalsozialisitischen regimes nicht in vergessenheit geraten dürfen, darüber be- steht interfraktionelle einigkeit. deshalb debattierte der bundestag vergangenen donnerstag im plenum über ein adäquates gedenken. „die opfer sind zu würdigen“, hob bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) in der debatte hervor. seine fraktion hatte gemeinsam mit den fraktio- nen von cdu/csu, fdp und grünen einen antrag (17/5493) zur aufwertung des ge- denkortes „t4“ eingebracht. bislang gibt es nur wenige hinweise in der tiergartenstra- ße 4 auf das organisierte grauen, das hier vor rund 60 jahren geplant wurde: eine ge- denktafel und ein kleines denkmal. in der debatte herrschte konsens darüber, nicht nur den gedenkort in der tiergarten- straße selbst aufzuwerten, sondern auch ein dokumentationszentrum zu schaffen, bei- spielsweise integriert in die nahegelegene stiftung „topographie des terrors“. deshalb wurde die aufwertung des gedenkens vom bundestag mehrheitlich beschlossen. ein- zig die linksfraktion enthielt sich bei der abstimmung. sie fordert ein dokumentati- onszentrum direkt in der tiergartenstraße 4. dass unter vier der fünf fraktionen einig- keit herrschte, zeigte für den cdu-abgeord- neten marco wanderwitz, „dass sich das parlament in diesem wichtigen punkt seiner gesamtgesellschaftlichen verantwortung bewusst ist“. verena renneberg ❚ im namen der opfer von oben links nach rechts: walter krämer, kersten steinke (linke), anatol stefanowitsch, sabine weiss (cdu), sonja steffen (spd), memet kilic (grüne), agnes alpers (linke) und peter röhlinger (fdp) diskutieren die festlegung der landessprache im grundgesetz. ©picturealliance/ulideck/bundestag.de/collage:stephanroters weitere informationen: www.nomos-shop.de/14285 nomos stiftung presse-grosso informationsfreiheit und pressevertrieb in europa zur funktionsleistung des grosso-systems in ausgewählten staaten der europäischen union von prof. dr. michael haller 3. auflage 2011, band 3, ca. 300 s., brosch., ca. 44,– € isbn 978-3-8329-7140-3 erscheint ca. dezember 2011 anzeige ns-»euthanasie« gedenkort wird aufgewertet b raucht deutschland ein filmerbe- gesetz, das festlegt, welcher film der nachwelt erhalten bleiben soll? diese und ähnliche fragen hat der kultur- und medienausschuss ver- gangenen mittwoch diskutiert. der regis- seur hans w. geißendörfer und sechs wei- tere experten waren geladen, um fachfragen zum thema „filmerbe – archivierung und digitalisierung“ zu beantworten. die digitalisierung im audiovisuellen be- reich beschäftigt die kultur- und medienpo- litiker schon seit geraumer zeit. sie wollen das deutsche filmerbe einem möglichst breiten publikum dauerhaft zugänglich ma- chen und dabei die interessen der film- branche, der rechteinhaber und -verwerter, der filmfördereinrichtungen, archive und stiftungen berücksichtigen. der ausschuss diskutierte mit den experten die möglich- keiten, wie der bund die sicherung, den er- halt und die zugänglichmachung des fil- merbes mit modernen technischen verfah- ren bewerkstelligen kann. auswahl des filmerbes „wenn das filmer- be digitalisiert wird, muss eine auswahl ge- troffen werden“, schon allein aus kosten- gründen, erklärte rainer rother, künstleri- scher direktor der stiftung deutsche kine- mathek. es müssten allgemein gültige kriterien festgelegt werden, denn es wäre falsch, „die tausend bekanntesten zu neh- men, die jeder kennt und die bereits auf dvd erschienen sind“. rother warf die fra- ge auf, ob es eines filmerbe-gesetzes bedür- fe. „alles ist kultur“, betonte regisseur gei- ßendörfer. „manche filme laufen gefahr, kaputt zu gehen, wenn sie nicht digitalisiert werden“, warnte er. eberhard junkersdorf von der friedrich-wilhelm-murnau-stif- tung ergänzte, dass viele alte filme bei- spielsweise aus den 1920er-jahren noch nicht einmal restauriert worden seien. die kosten für die restauration würden bei et- wa 750.000 euro pro film liegen. risiken digitaler technik auch filme aus neueren zeiten seien bedroht, erklärte jan fröhlich, experte für nachbearbeitung. es gebe neue filme, von denen kein negativ existiere, sondern nur digitale kopien. „sol- che filme sind schon komplett verlorenge- gangen. ich kenne kein speichermedium, dem ich meine daten länger als zehn jahre anvertrauen würde. das heißt, man muss al- le sieben, acht jahre umkopieren. ein her- kömmlicher negativfilm bietet eine ganz andere physikalische sicherheit“, sagte er. margarete evers von der allianz deutscher produzenten geht davon aus, dass die öf- fentlich-rechtlichen rundfunkanstalten ard und zdf, die teils eigene filme produ- zieren und an kinoproduktionen beteiligt sind, ihr material selbst archivieren. „aber ob das zur bewahrung des filmerbes aus- reicht, das kann ich nicht beurteilen.“ auf die frage einer abgeordneten, inwiefern unklare rechtslagen die digitalisierung be- hindern könnten, antwortete paul klimpel, verwaltungsdirektor der stiftung deutsche kinemathek, dass die rechtelage in der tat nicht immer eindeutig sei. vor allem bei äl- teren filmen könnte es zu problemen kom- men, beispielsweise bei der ermittlung von rechteinhabern. verena renneberg ❚ zukunft des filmerbes archivierung die chancen und risiken digitaler technik gedenktafel für „t4“-opfer in berlin ©picture-alliance/dpa ulrich kienzle abschied von 1001 nacht sagas edition 352 s. 19,90 € nach 40 jahren chaos, krieg und unterdrü- ckung begehren die menschen in weitentei- len des nahen ostens auf. plötzlich, schein- bar aus dem nichts,erwacht ein „arabischer frühling“, den nach der jahrzehntelangen eiszeit mit eingefrorenen herrschaftsstruk- turen niemand mehr zu erhoffen gewagt hat.auch nicht einer der profiliertesten nah- ost-kenner des deutschen journalismus: ul- rich kienzle. das bekennt er freimütig in sei- nem jetzt vorgelegten buch „abschied von 1001 nacht“. kienzle hat diesen abschied über jahrzehn- te als korrespondent in den arabischen län- dern begleitet.seine erlebnisse fasst er auch gedruckt so zusammen, wie es sein publi- kum am fernseh-bildschirm gewohnt war: er erklärt zusammenhänge, vermittelt hin- tergründe, verdeutlicht probleme – und trägt damit im besten sinne des wortes zur meinungsbildung bei. seine schilderungen wecken verständnis für die arabische men- talität. und sind dabei vergnüglich zu lesen. vergnüglich? darf ein buch, das krieg, mas- senmord und grausamste verbrechen als themen nicht ausspart, vergnügen bei der lektüre bereiten? ja, darf es. jedenfalls dann, wenn die sprachlich gekonnt darge- botenen schilderungen auf den ersten blick nichtiger begebenheiten dazu dienen, das arabische denken und fühlen zu erklären. denn dieses denken und fühlen sind grund- lage für despotisches verhalten, menschen- verachtung und ausgeprägte bereitschaft zu bewaffneter auseinandersetzung. so analysiert kienzle das arabische kriegs- verständnis als einen kampf,der – entgegen der europäischen sichtweise – nicht zum ziel habe, den gegner zu vernichten. viel- mehr gehe es darum, mit waffengewalt die jeweiligen ziele durchzusetzen, im zweifel auch mitverbündeten, die in einem anderen konflikt noch bekämpft worden sind. es ist das großeverdienst dieses buches, po- litische entwicklungen durch die beschrei- bungen gesellschaftlicher merkmale im na- hen osten greifbar zu machen. der „arabi- sche frühling“ lässt sich deutlich besser ver- stehen und einordnen, wenn ulrich kienzles buch gelesen ist. jörg biallas ❚ michael lüders tage des zorns. die arabische revolution verän- dert die welt c. h. beck 207 s. 19,95 € schon johann wolfgang von goethe wusste, dass die geschichte selbst keinen standort kennt,wo sie sich sicher beobachten und ein- schätzen lässt.nirgendwo sind die dinge der- zeit mehr im fluss als in der arabischenwelt. trotz aller ungewissheiten dort bietet gleich- wohl das werk „tage des zorns“ von micha- el lüders dem leser gute orientierung über das atemberaubende und teils verwirrende geschehen.in ihm erschöpft sich der langjäh- rige nahost-korrespondent nicht in einer fak- ten-darstellung, sondern versucht, die gro- ßen linien der entwicklungen aufzuzeigen und diese analytisch einzuordnen. in seinem gutteils essayistisch geschriebenen buch von den revolutionsanfängen in tune- sien über die dramatischen geschehnisse am kairoer tahrir-platz bis hin zu aktuellen ent- wicklungen in den golf-staaten und in syrien schildert lüders plastisch die historischen, politischen und sozialen verhältnisse „vor ort“. ohne ihre kenntnis sind die revolutio- nen nicht zu verstehen. so, weshalb die um- wälzungen im stärker mittelständisch ge- prägtentunesien oder ägypten mehr erfolgs- aussichten haben als anderswo. lüders´ buch ist eine philippika gegen westliche arroganz und fehleinschätzungen über den orient:der westen habe sich „nicht sehr interessiert für die menschen in der arabisch-islamischen welt, man war irgendwie der meinung, dass islam und moderne nicht zusammengeht, man hatte vorurteile, der araber braucht eben die harte hand“. deshalb habe man gerne weggeschaut, wenn autokratische re- gime unruhen niederschlugen – schließlich ging es um geopolitische interessen,um isra- els sicherheit und sichere ölzufuhren. deshalb habe man im westen nun große schwierigkeiten, das geschehen im maghreb und nahen osten zu begreifen und positiv einzuordnen. daran führe aber keinweg vor- bei, meint lüders, auch wenn rückschläge möglich seien.im zeitalter von facebook und co. lasse sich der „arabische frühling“ nicht mehr zurückdrehen. in welche richtung er sich entwickelt – schon haben (gemäßigte) islamisten die tunesien-wahl gewonnen – weiß auch der autor nicht. hans krump ❚ kurz rezensiert

kehrseite 12 kehrseite das parlament – nr. 46/47 – 14. november 2011 > uwe-jens heuer ✝✝ bundestagsabgeordneter 1990-1998, pds uwe-jens heuer starb am 22. oktober im al- ter von 84 jahren. der promovierte jurist und professor für rechtswissenschaften an der berliner humboldt-universität trat 1948 der sed bei und wurde 1989 pds-mitglied. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volks- kammer an.heuer engagierte sich im rechts- ausschuss des bundestags. von 1992 bis 1994 war er mitglied und obmann seiner partei in der gemeinsamen verfassungskom- mission von bundestag und bundesrat. > albrecht feibel ✝✝ bundestagsabgeordneter 1999-2005, cdu am 30. oktober starb albrecht feibel mit 71 jahren. der reiseverkehrskaufmann und un- ternehmer aus dem saarland trat 1963 der cdu bei und engagierte sich mehr als 30 jah- re kommunalpolitisch in ormesheim bezie- hungsweise in mandelbachtal. von 1982 bis 1992 war er stellvertretender vorsitzender der cdu-saar und gehörte von 1990 bis 1999 dem saarländischen landtag an. feibel, der 1999 in den bundestag nachrückte, arbeite- te im haushaltsausschuss mit. > benno erhard ✝✝ bundestagsabgeordneter 1965-1987, cdu am 1. november starb benno erhard im alter von 88 jahren. der aus bad schwalbach stam- mende rechtsanwalt und notar trat 1947 der cdu bei und gehörte von 1954 bis 1965 dem hessischen landtag an. erhard, viele jahre im rechtsausschuss engagiert und von 1978 bis 1983 rechtspolitischer sprecher der cdu/csu- bundestagsfraktion, amtierte von 1983 bis 1987 als parlamentarischer staatssekretär im bundesjustizministerium. > alfred biehle bundestagsabgeordneter 1969-1990, csu alfred biehle vollendet am 15. november sein 85. lebensjahr. der redakteur aus karl- stadt trat 1950 der csu bei. von 1956 bis 1972 gehörte er dem kreistag des main- spessart-kreises an und von 1955 bis 1970 stand er an der spitze des csu-kreisverbands karlstadt. biehle amtierte von 1982 bis 1990 als vorsitzender des verteidigungsausschus- ses und von 1990 bis 1995 als wehrbeauf- tragter des deutschen bundestags. der di- rektkandidat des wahlkreises main-spessart hat sich auch als vorsitzender verschiedener untersuchungsausschüsse einen namen ge- macht. > horst gobrecht bundestagsabgeordneter 1976-1984, spd am 19. november wird horst gobrecht 75 jahre alt. der steuerberater aus hamburg trat 1959 in die spd ein, war von 1974 bis 1978 sowie von 1984 bis 1991 mitglied des landesvorstands seiner partei und wirkte von 1986 bis 1993 in der bürgerschaft mit. von 1984 bis 1987 amtierte er als finanzse- nator und von 1988 bis 1991 als senator für bundes- und europaangelegenheiten sowie als bevollmächtigter hamburgs beim bund. gobrecht war von 1979 bis 1984 finanzpoli- tischer sprecher der spd-bundestagesfrakti- on und arbeitete in allenwahlperioden im fi- nanzausschuss mit. > freimut duve bundestagsabgeordneter 1980-1998, spd am 26. november vollendet freimut duve sein 75. lebensjahr. der aus hamburg stam- mende publizist und langjährige verlagslek- tor wurde 1966 spd-mitglied und gehörte von 1974 bis 1989 dem hamburger landes- vorstand seiner partei an. duve, medienfach- mann, langjähriger kulturpolitischer spre- cher der spd-bundestagsfraktion und von 1975 bis 1980 mitglied des ndr-rundfunk- rats, war von 1998 bis 2004 osze-beauftrag- ter für die freiheit der medien in wien. im bundestag engagierte sich duve zuletzt im auswärtigen ausschuss. bmh ❚ jörg hartmann ist ein schmaler junge mit blonden haa- ren und blauen augen. er ist schüchtern und wenn die leh- rerin ihn lobt, freut er sich. jörgs mutter lebt in der psy- chiatrie, er wächst bei seiner großmutter auf. die woh- nung ist dunkel, erdgeschoss in einem berliner hinter- haus. chris gueffroy wollte pilot werden, arbeitet aber als kellner. er ist sportlich, ein fröhlicher 20-jähriger. zwei unterschiedliche menschen, zwei unterschiedliche leben und ein schicksal: beide werden bei ihrem flucht- versuch über die berliner mauer als republikflüchtlinge er- mordet. jörg hartmann war zehn jahre alt, als er am 14. märz 1966 nahe der kleingartenkolonie „sorgenfrei“ an der sektorengrenze zwischen berlin-treptow und berlin- neukölln erschossen wurde. er wollte zu seinem vater nach west-berlin. chris gueffroy wurde am 5. februar 1989 im gleichen abschnitt der grenze erschossen. die beiden sind zwei von mindestens 136 menschen, die zwischen 1961 und 1989 an der mauer umgekommen sind. zwei von denen, an die das „gedenkbuch für die op- fer der berliner mauer“ erinnert. vergangenen mittwoch – am 9. november, dem tag, an dem vor 22 jahren die mau- er fiel – stellte bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) das buch vor, das fortan im mauer-mahnmal im eli- sabeth-lüders-haus ausliegen wird. „wir wollen den op- fern ein gesicht geben“, sagte thierse. bei den 136 men- schen handelt es sich um ddr-flüchtlinge und menschen, die ohne fluchtabsicht im grenzgebiet ums leben kamen. auch acht im dienst getötete grenzsoldaten werden ge- nannt. die historische aufklärung bleibe notwendig, be- tonte thierse. denn betroffenheit, die bloß ratlos mache, und wissen, das folgenlos bleibe, seien wirkungslos. anschließend erzählten die mutter von chris gueffroy, ka- rin gueffroy, und die lehrerin von jörg hartmann, ursula mörs, von den beiden menschen, die so sinnlos starben. sie berichteten, wie sie von ihrem tod erfahren haben, wie das sed-regime versuchte, die wahre todesursache zu ver- schleiern, von der zeit danach. beide frauen gingen in den westen: karin gueffroy mit erlaubnis der behörden, die urne ihres sohnes blieb als pfand in ost-berlin. ursula mörs flüchtete in einem wohnwagen über bulgarien. unter den zuschauern im mahnmal waren auch angehö- rige von weiteren mauertoten: zum beispiel heiko kliem. sein vater wurde 1970 erschossen – weil er sich mit dem motorrad verfahren hatte und plötzlich im grenzgebiet war. er wendete und fuhr zurück. der torwächter schoss ihm in den rücken. heiko kliem war damals ein jahr alt. das mauer-mahnmal, das gedenkbuch – es war eine be- drückende veranstaltung für ihn. lange stand er an der spree und rauchte. „die mauer hat viele leben zerstört“, sagte hans-hermann hertle vom zentrum für zeithistori- sche forschung, das zusammen mit der stiftung berliner mauer für das gedenkbuch verantwortlich ist. den auftrag hat der kunstbeirat des bundestages gegeben. das mauer-mahnmal im marie-elisabeth-lüders-haus ist dienstags bis sonntags von 11 bis 17 uhr geöffnet. auf der internetseite des bundestages kann man außerdem einen virtuellen rundgang unternehmen. tatjana heid ❚ »den opfern ein gesicht geben« ortstermin: im mauer-mahnmal des bundestages zurück zur souveränität 22. november 1951: pariser konferenz „herzliche grüße von einem wichtigen tage. vater.“ diese worte aus der feder konrad adenauers stehen auf einer an- sichtskarte aus paris an seinen sohn. da- tiert ist sie auf den 22. november 1951. an diesem „wichtigen tage“ traf sich der kanzler, in personalunion außenminis- ter, mit den außenministern der drei westalliierten in der französischen hauptstadt. auf der agenda stand die zu- kunft der jungen bundesrepublik: der entwurf des grundlagenvertrags – besser bekannt als deutschlandvertrag – wurde verabschiedet. später beschrieb us-au- ßenminister dean acheson das treffen in seinen memoiren als einen „meilenstein in den deutsch-alliierten beziehungen“. erstmals wurde adenauer damals als gleichberechtigter partner behandelt. der vertrag war für die bundesrepublik ein weiterer schritt zurück zu einem un- abhängigen staat. unter anderem einigte man sich, das seit 1949 geltende besat- zungsstatut zu beenden. außerdem sprach man der bundesrepublik wieder souveränität zu, die nur durch die offene deutsche frage eingeschränkt war. 1952 wurde der grundlagenvertrag unterzeich- net. seine ratifizierung durch den bun- destag gestaltete sich jedoch schwierig, da er an den evg-vertrag, der den aufbau ei- ner europäischen verteidigungsgemein- schaft mit deutscher beteiligung regeln sollte, gekoppelt war. die spd war aber gegen eine wiederbewaffnung. zwar pas- sierten 1953 beide verträge das parla- ment, die evg kam jedoch wegen des neins frankreichs nicht zustande, womit auch der deutschlandvertrag zunächst gescheitert war. 1955 trat er doch noch, als teil der pariser verträge und leicht ver- ändert, in kraft. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 28. november. k ommunikation ist vielfältig. manchmal sagt der augenauf- schlag beim anzünden einer zi- garette mehr als tausend wor- te. oder das stirnrunzeln des chefs. oder das gestikulieren eines italienischen tou- risten bei dem versuch, durch den frank- furter flughafen zu finden. und manch- mal wechselt man der einfachheit halber sogar die sprache: es ist leichter, von ei- nem cd-player zu sprechen als vom „kompakt-scheiben-abspielgerät“. aller- dings machen es sich die deutschen zu oft zu leicht, finden 75.000 sprachliebha- ber und haben dem bundestag eine peti- tion vorgelegt, in der sie die aufnahme von deutsch in die verfassung fordern (siehe seite 11). auch die us-regierung musste sich jüngst mit einer kommunika- tionstechnisch hochbrisanten petition befassen. 5.000 amerikaner wollten wis- sen, welche kenntnisse ihre regierung über außerirdische wesen hat. seitdem weiß die welt aus offizieller quelle, dass obama tatsächlich noch nie kontakt zu außerirdischen hatte. das brisante dabei: vielleicht hatte er bereits kontakt, weiß es aber nicht, weil sich die außerirdischen der falschen sprache bedient haben. nach erfahrungen mit uns bekannten (hollywood-)außerirdischen wissen wir: sie neigen dazu, sich kryptisch auszudrü- cken. nun hat e.t. wenigstens eine aus- rede für sein gestammel „e.t. nach hau- se telefonieren“. er war jung, allein und verängstigt. anders dagegen jedi-meister yoda. der ist 900 jahre alt geworden und hat noch auf dem totenbett nicht richtig sprechen können. so weise er gewesen sein mag: „in ständiger bewegung die zu- kunft ist“, ist kein richtiger satz. star- wars-fans mutmaßen übrigens, dass der sprachliche totalausfall nicht auf yodas spezies zurückgeht, da ein anderer vertre- ter diesen fehler nicht hat. ergo, yoda wollte nicht lernen. hier bietet sich die nächste petition an: integrationskurse für außerirdische. die landessprache sie ler- nen gefälligst sollen. tatjana heid ❚ die crux mit der sprache personalia leserpost aufgekehrt vor 60 jahren ... von links: dean acheson, adenauer, robert schuman, anthony eden in paris bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) stellt im mauer-mahnmal das gedenkbuch für die mauertoten vor. in der ersten reihe: karin gueffroy (l.), mutter des maueropfers chris gueffroy, und ursula mörs (2. v. l.), lehrerin von jörg hartmann, der 1966 im alter von zehn jahren an der mauer erschossen wurde. ©picturealliance/akg-images ©dbt/lichtblick:achimmelde bundestag live topthemen vom 21.-25.11.2011 haushaltsjahr 2012 (di-fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 44/45 vom 31.10.2011, „breite kritik am linke-parteipro- gramm“, seite 4 in der aktuellen stunde musste ich anhö- ren, wie die abgeordneten von cdu/csu und fdp die keule des antikommunismus schwangen. selbst marx und engels wurden als zeugen benannt, um dem kommunis- mus im programm ein antlitz zu verleihen. ich fürchte, dass der antikommunismus neue blütenträume bei denen weckt, die um ihre macht im staat fürchten und auch das parlament durch solche diskussionen miss- brauchen. begreifen sie nicht, dass die ge- schichte bewiesen hat, dass der marxismus durch lenin zuerstört und von stalin so zu- grunde gerichtet wurde, dass selbst der letz- te parteichef gorbatschow im glauben an die kommunistische gesell- schaft scheiterte wie hone- cker in der ddr? alfred peim, flensburg ihr artikel zur diskussion über das parteiprogramm der linken ist etwas verzer- rend. dies war ein kinder- gartentheater der koaliti- onsfraktionen. titus schüller zur ausgabe 43 vom 24.10.2011, „vier präsi- denten und eine musika- lische zeitreise“, seite 8 ich frage mich, ob der bun- despräsident in seiner rede tatsächlich von „supernatio- nalen“ gremien sprach und wenn dem so ist, was damit gemeint sein soll. falls aber die rede von „su- pranationalen“ gremien war, verstehe ich erst recht nicht, wie sie eine derartige anmerkung kritik- und kommentarlos zitieren kön- nen. immerhin war unter anderem der präsident des europäischen parlaments bei der veranstaltung anwe- send, das durchaus als su- pranationales gremium gelten kann und den bürgern europas ver- schiedene möglichkeiten zur mitgestaltung gibt. darüber hinaus sind die supranationa- len gremien 1950 geschaffen worden, um das problem konkurrierender nationalstaa- ten, das in europa immer wieder zu krieg führte, einzudämmen. das problem sind weniger die entscheidungen vermeintlich bürgerferner europäischer institutionen als die tatsache, dass viele nationalstaaten, so auch deutschland, die verträge als kannbe- stimmungen betrachten und entsprechend handeln. die aussage christian wulffs als benennung von krisensymptomen des par- lamentarismus zu bewerten, ist insofern sachlich nicht nachvollziehbar. der ganze artikel klingt ein bißchen nach hofberichterstattung und entspricht nicht so ganz dem, was man in ihrer sonst lobens- werten zeitung zu lesen bekommt. andrea-ilona debes, hamburg anmerkung der redaktion: laut präsidia- lamt sagte christian wulff: „ein solcher – ich befürchte – fataler eindruck entsteht auch, wenn entscheidungen binnen kürzes- ter frist durch das parlament gebracht wer- den. demokratische prozesse, in denen nur die resultate von entscheidungsverfahren abgestimmt werden, die anderswo – in fachbruderschaften, expertengremien, ar- beitskreisen, supranationalen oder multila- teralen gremien – abgelaufen sind, müssen jedenfalls solche bürger und bürgerinnen ernüchtern, die aktiv über ihre gewählten parlamentarier mitgestalten wollen.“ inso- fern wurde wulff falsch zitiert. wir bitten, den fehler zu entschuldigen. zur ausgabe 43 vom 24.10.2011, „wird die ukraine zu einem zweiten weiß- russland?“, seite 12 wir begrüßen einen offenen dialog über die zukunft der ukraine und der eu, besonders in der zeitung des deutschen bundestages. aber wir müssen uns dabei nicht nur von emotionen, sondern auch von tatsachen leiten lassen. der prozess der europäischen integration der ukraine geht weiter. am 20. oktober wurden die verhandlungen über die freihandelszone abgeschlossen und in der darauffolgenden woche fanden die abschließenden ver- handlungen über den poli- tischen teil des assoziie- rungsabkommens statt. der besuch des präsidenten ja- nukowitsch in brüssel wur- de auf einen späteren zeit- punkt verschoben. was aber julia timoschenko betrifft, sollte man nicht übersehen, dass sie nicht nur eine „ikone“ der oran- genen revolution, sondern auch ein symbol ihrer nie- derlage, des mangels an wirklichen reformen, der wuchernden politischen anarchie ist. daher sollte europa realitätsbezogen entscheiden, inwieweit es sinnhaft ist, die zukunft ei- nes großen landes, das europa viel zu bieten hat, von einem einzelnen ge- richtsurteil abhängig zu ma- chen. ein realer weg, die entwicklung der ukraine im einklang mit demokrati- schen standards zu gewähr- leisten, wäre das assoziie- rungsabkommen mit der eu, dessen abschluss man fördern und nicht aussetzen müsste. natalia zarudna, botschafterin der ukraine in berlin seitenblicke