geschlossen gegen braun www.das-parlament.de berlin, montag 28. november 2011 61. jahrgang | nr. 48 | preis 1 € | a 5544 staatliche gewalten die präsidenten von bundestag und bundesverfassungsgericht im disput seite 11 politische gewalt eine mordserie von rechtsextremisten schockt deutschland seite 9 e s war ein starkes signal der ge- schlossenheit gegen rechtsex- tremismus, das der bundestag indervergangenenwocheange- sichts der jüngst bekannt gewor- denen mordserie von neonazis aussendete: zum ersten mal hatten sich alle fünf fraktionen auf einen gemeinsamen ent- schließungsantrag (17/7771) verständigt, der dann auch einstimmig vom plenum ange- nommen wurde. dessen bedeutung, betonte linksfraktionschef gregor gysi in der debat- te, „besteht darin, dass wir trotz unterschied- lichster auffassung in vielen fragen den rechtsterroristen in deutschland sagen: ihr scheitert an uns gemeinsam – von der csu bis zur linken“. »zutiefst beschämt« in dem beschluss zeigt sich das parlament „zutiefst beschämt“, dass „nach den ungeheuren verbrechen des natio- nalsozialistischen regimes rechtsextremisti- sche ideologie in unserem land eine blutige spur unvorstellbarer mordtaten hervor- bringt“. zugleich unterstreicht der bundestag seine entschlossenheit, „sowohl die poli- tisch-gesellschaftliche auseinandersetzung mit rechtsextremisten und ihren verbünde- ten vertieft fortzusetzen als auch die unab- dingbaren konsequenzen für die arbeit der sicherheitsbehörden rasch zu ziehen“. auch müsse man alle demokratischen gruppen stärken, die sich gegen rechtsextremismus engagieren, heißt es in dem beschluss. zu beginn der sitzung brachte bundestags- präsident norbert lammert (cdu) namens aller abgeordneten die „trauer, betroffenheit und bestürzung“ des parlaments über die morde zum ausdruck. man sei entschlossen, alles mit den mitteln des rechtsstaats mögli- che zu tun, um sicherzustellen, dass der schutz von leib und leben und die grund- rechte „in diesem land geltung haben – für jeden,derhierlebt,mitwelcherherkunft,mit welchemglaubenundmitwelcherorientier- tung auch immer“. bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) warb für eine bessere verzahnung von polizei und verfassungsschutz sowie zwi- schen bund und ländern. er kündigte unter anderem eine verbunddatei und ein gemein- samesabwehrzentrumgegenrechtsextremis- mus an. zur frage eines npd-verbotsverfah- ren sagte friedrich, das dafür erforderliche abschalten von v-leuten sei mit einem risi- ko verbunden. er halte v-leute für ein „un- verzichtbares frühwarnsystem“, doch sei zu prüfen, ob man ein verbotsverfahren den- noch mit erfolg durchführen kann. bundes- justizministerin sabine leutheusser-schnar- renberger (fdp) betonte, auf keinen fall dür- fe ein verbotsverfahren ohne ausreichende erfolgsaussicht eingeleitet werden. die vorsitzenden der drei oppositionsfrak- tionen,frank-waltersteinmeier(spd),rena- te künast (grüne) und gysi, verlangten wie die koalition eine umfassende aufklärung der vorgänge. steinmeier plädierte zudem da- für, alle hindernisse für ein npd-verbotsver- fahren zu beseitigen und die v-leute abzu- schalten. ähnlich äußerte sich gysi. alle drei hielten sicherheitsbehörden „blindheit ge- genüber der rechten seite“ vor, wie es künast formulierte, und forderten die streichung der extremismusklausel, die träger von projekten gegen extremismus unterzeichnen müssen, wenn sie fördergelder vom bund wollen. die klausel, wonach die, „die gegen rechtsextre- me kämpfen, selber erst erklären müssen, dass ihre mitkämpfer auf dem boden des grundgesetzes stehen“, sei „eine anfein- dung“, sagte künast. wie sie griff auch stein- meier in diesem kontext bundesfamilienmi- nisterin kristina schröder (cdu) persönlich an. sie habe menschen unter „linksextremen generalverdacht“ gestellt, die gegen rechtsex- tremismus ankämpften, kritisierte er. cdu-generalsekretär hermann gröhe ent- gegnete, es habe nichts mit generalverdacht zu tun, „ein bekenntnis zur demokratie zur grundlage für öffentliche förderung zu ma- chen“. sein fdp-kollege christian lindner er- gänzte, die demokratie verteidigen könne man nur mit demokraten. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) nutz- te am folgenden tag die generaldebatte des bundestages (siehe beitrag unten), um die mordtaten als „angriff auf unser demokrati- sches gemeinwesen“ zu verurteilen. zugleich mahnte die regierungschefin, alle seiten soll- ten sich den vorwurf ersparen, „auf irgendei- nem auge blind zu sein“. das treibe nur ei- nen „keil in die gemeinsamkeit der demo- kraten“. helmut stoltenberg ❚ geschlossen gegen braun terrorismus der bundestag setzt ein zeichen gegen neonazis – und streitet über ihre bekämpfung maite nkoana-mashabane auf sie war- tet eine wahre herkulesaufgabe: die süd- afrikanische außenministerin leitet in den kommenden zwei wochen die ver- handlungen der un- klimakonferenz, die an diesem montag in durban (südafri- ka) beginnt. zwar rechnet niemand mit einem durchbruch, ein folgeabkommen für das 2012 auslau- fende kyoto-proto- koll zu beschließen. es wird aber amverhand- lungsgeschick der 48-jährigen diplomatin lie- gen, ob sich die über 190 staaten auf maß- nahmen einigen können, die globale erwärmung um 2 grad zu begrenzen. ihre hartnäckigkeit hat nkoana-mashabana schon als anc-aktivistin und frauenrechtlerin unter beweis gestellt.die braucht sie,denn sie kann damit ein zeichen setzen, ihr land „zur ersten grünen wirtschaft afrikas“ zu machen. as ❚ prozent beträgt die steigerung des bundes- haushalts 2012 im vergleich zu diesem jahr. dies beschloss der deutsche bundestag am freitag zum abschluss der haushaltswoche. die ausgaben steigen damit um rund 400 millionen auf insgesamt 306,2 milliarden euro. mit 126,5 milliarden euro bleibt der etat für soziales und arbeit der größte ein- zelposten im gesamthaushalt deutschlands. kopf der woche kämpferin fürs weltklima zahl der woche 0,1 zitat der woche »vollständige aufklärung ist das gebot der stunde.« horst seehofer (csu), bundesratspräsident und bayerischer regierungschef, am freitag beim gedenken der länderkammer an die mordopfer der neonazi-gruppe das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main „trauer, betroffenheit und bestürzung“: stehend gedachten die bundestagsabgeordneten im plenarsaal der opfer des rechtsextremistischen terrors. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik kinderrechte opposition geht in die offensive seite 10 europa und die welt planung parlament debattiert über den eu-finanzrahmen 2014-2020 seite 12 europa und die welt bundeswehr zwei nato-missionen sollen verlängert werden seite 13 kehrseite feiertagsschmuck bundestag erhält weihnachtsbäume seite 14 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 61. jahrgang · 48/2011 · 28. november 2011 4adnlńe?dpqj@7ereh@eajop harald kujat !=o"j@a@an4adnlńe?dp peter steinbach 7qn$ao?de?dpa@an4adnlńe?dp berthold meyer bundeswehrreform und parteiendemokratie wenke apt herausforderungen für die personalgewinnung der bundeswehr heiko biehl · bastian giegerich · alexandra jonas qooapvqjc@an4adnlńe?dp)adnajsaophe?dan-=npjanop==paj ines-jacqueline werkner 4adnlńe?dpqj@7ereh@eajop„aop=j@paeha@anlkhepeo?daj(qhpqn holger backhaus-maul · stefan nährlich · rudolf speth der diskrete charme des neuen bundesfreiwilligendienstes jörn fischer #naesehhecaj@eajopa„rki+qpvaj@ao"jc=caiajpo apuz_ 2011-48.indd gleich dreifach hat sich der deutsche bundes- tag in der vergangenen woche dazu bekannt, rechtsextremistischen terrorismus entschieden zu bekämpfen. erstens wurde die von neonazis verübte mordserie unverzüglich und prominent auf die tagesordnung des hohen hauses ge- bracht. zweitens hat bundestagspräsident nor- bert lammert zu beginn der plenumssitzung mit ebenso würdigen wie deutlichen worten bekundet, dass die politik braunem terror kon- sequent entgegentreten werde. drittens schließlich machten in der debatte alle fraktio- nen trotz parteipolitischer scharmützel deut- lich, sich dieser aufgabe gemeinsam stellen zu wollen. die empörung fußt auf zwei erkenntnissen, die redner aller politischen couleur zu recht mit dem attribut „unfassbar“ versehen haben. da sind zum einen die mordanschläge selbst. über jahre ist ein killerkommando durch deutsch- land gezogen und hat ausländer gemeuchelt. tatmotiv: ideologisch verblendeter hass. und da sind zum anderen die pannen bei den er- mittlungsbehörden, die wenigstens nicht er- kannt haben, womöglich nicht erkennen woll- ten oder sogar nicht erkennen sollten, dass es sich dabei um rechtsextremistische taten ge- handelt hat. in der tat: unfassbar! was also ist zu tun? aufklären. sicher, daran wird intensiv gearbeitet. und politisch? im zen- trum der debatte steht abermals ein verbot der npd. befürworter und gegner haben ihre argu- mente längst hinreichend ausgetauscht. un- strittig ist, dass neonazistische schlägertrupps bestandteil dieser partei sind und ihr zu diens- ten stehen. auch deshalb gibt es keinen ver- nünftigen grund, daran zu zweifeln, dass die npd verfassungswidrig ist. ein zweites verbotsverfahren vor dem bundes- verfassungsgericht darf nicht wieder daran scheitern, dass v-leute in der npd angeworben sind. darüber sind sich alle einig. unterschied- liche auffassungen gibt es darüber, ob auf die- se mindestens zweifelhaften kundschafter ver- zichtet werden kann. wie immer und wann immer diese frage ent- schieden ist: bis dahin muss die nation mit der npd umgehen. eine herausforderung, die bei besinnung auf die stärke undwehrhaftigkeit ei- ner freien gesellschaft ganz gewiss gelingen wird. justizministerin sabine leutheusser- schnarrenberger hat das im plenarsaal des bun- destages so formuliert: „jetzt ist die stunde der demokraten.“ editorial stunde der demokraten von jörg biallas d er bundeshaushalt 2012 steht. am vergangenen freitag stimmte der bundestag dem von finanzminister wolfgang schäuble (cdu) eingebrachten zahlenwerk mit der mehrheit der koalitionsfraktionen zu. geplant sind im kommenden jahr aus- gaben von 306,2 milliarden euro (plus 400 millionen). die nettokreditaufnahme (neuverschuldung) soll 26,1 milliarden euro und damit rund vier milliarden euro mehr betragen als im laufenden jahr. ob die bundesregierung dieses geld weiter- hin zu traumkonditionen von unter zwei prozent bei den banken und versicherun- gen leihen kann, ist jedoch offen. während die haushaltsberatungen in berlin liefen, kamen aus frankfurt schlechte nachrichten: deutschland blieb zum ersten mal auf einer staatsanleihe zum teil sitzen. investoren boten nur 3,89 milliarden euro für eine an- leihe mit zehnjähriger laufzeit von sechs milliarden euro. schäuble machte damit südeuropäische erfahrungen. die auf nied- rigstniveau liegende rendite von 1,98 pro- zent ließ die investoren zurückschrecken. kurse fallen in der folge brachen der eu- rokurs und die kurse selbst von anleihen von ländern in kerneuropa wie belgien und frankreich ein. fallende kurse bedeuten bei anleihen wie beim prinzip der kommuni- zierenden röhren steigende zinsen. steigen die kurse nicht, würde das bedeuten, dass diese länder und auch deutschland bei neuen anleihen erheblich mehr zinsen bie- ten müssten als bisher, was die haushalte belasten würde. die annahmen des bun- deshaushaltes, 2012 mit 36,77 milliarden euro zinsausgaben auskommen zu kom- men, könnte in frage gestellt werden. wäh- rend die meisten börsenanalysten das ab- satzproblem der deutschen anleihe als „warnschuss“ interpretierten, sah eine min- derheit den gesamten anleihemarkt in ge- fahr. auch der mit hervorragenden ratings versehene euro-rettungsschirm efsf muss bereits höhere zinsen zahlen als schäuble. dass eu-kommissionspräsident barroso noch den in der bundesregierung wenig be- liebten eurobonds (gemeinsamen europäi- schen staatsanleihen) das wort redete, ver- unsicherte börsen und politik weiter. bun- deskanzlerin angela merkel sagte am mitt- woch in der debatte über den etat des bundeskanzleramtes, sie halte es für außer- ordentlich bedauerlich und unpassend, dass die eu-kommission den fokus gerade jetzt auf diese eurobonds lege und der ein- druck entstehen könne, man werde durch eine vergemeinschaftung der schulden aus den problemen herauskommen: „genau das wird nicht klappen.“ auch rainer brüderle, der vorsitzende der fdp-fraktion, sagte: „eurobonds ist ein- heitszins. das ist zinssozialismus. sozialis- mus ist immer falsch. auch bei den zinsen.“ cdu/csu-fraktionschef volker kauder zeigte sich ebenfalls überzeugt, „dass wir diese staatsschuldenkrise nur bewältigen können, wenn nicht ständig neue schulden gemacht werden“. merkel lehnte in ihrer re- de auch eine andere rolle für die europäi- sche zentralbank (ezb) ab, die nach vielen in anderen euroländern geäußerten vorstel- lungen stärker zur staatsfinanzierung bei- tragen soll. die ezb sei verantwortlich für die geldwertstabilität: „das ist ihr mandat, das übt sie aus. und deshalb darf an dem mandat nach meiner festen überzeugung nichts, aber auch gar nichts geändert wer- den.“merkel räumte zugleich mit blick auf den rettungsschirm ein, dass nur eine „end- liche menge geld“ für schutzwälle zur ver- fügung stehe. zuvor hatte der spd-vorsitzende sigmar gabriel merkel und der koalition vorgewor- fen, mit ihrer politik gemeinsame europäi- sche staatsanleihen verhindern zu wollen, obwohl sie über die anleihenaufkäufe durch die europäische zentralbank längst durch die hintertür eingeführt worden sei- en. das seien „merkel-bonds“, kritisierte er und forderte wachstumsprogramme. ga- briel warf der bundesregierung außerdem vor, nicht genügend zu sparen, aber andere europäische regierungen zur sparpolitik zwingen zu wollen. linkspartei-vorsitzender klaus ernst warf merkel vor, jedes halbe jahr zur finanzkri- se etwas anderes zu sagen. heute sperre sie sich als einzige gegen eurobonds. „ich pro- phezeie ihnen, diese position werden sie kein halbes jahr durchhalten.“ auch die fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen, renate künast, hielt merkel vor, bei rettungsschirm und transaktionssteuer erst abgelehnt und dann zugestimmt zu ha- ben. heute lehne merkel eurobonds ab: „ich bin sicher, sie werden kommen, oder wir haben es wirklich versemmelt“ sagte die grünen-politikerin. hans-jürgen leersch ❚ südeuropäische erfahrungen in berlin früher sicherer anlegerhafen, heute mehr risiko: kurszettel mit bundesanleihen haushalt vor dem hintergrund steigender anleihezinsen beschließt das parlament den etat 2012. opposition für eurobonds © picture-alliance/dpa thema: bundeshaushalt 2012 schlussrunde zu den einzeletats seite 1-8 mehr zum thema auf den seiten 4 und 9 berlin, montag 28. november 201161. jahrgang | nr. 48 | preis 1 € | a 5544

"neue schulden unnötig" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 frau lötzsch, der bundestag hat am vergangenen freitag den haushalt 2012 verabschiedet. gegenüber dem regie- rungsentwurf gab es nur wenig änderun- gen. worauf führen sie das zurück? die regierungsfraktionen folgen gehorsam dem finanzminister ohne wenn und aber. das ist eine besorgniserregende entwick- lung. wir haben mit unseren anträgen ei- nen großen handlungsbedarf formuliert. keiner unserer anträge wurde von der re- gierungskoalition angenommen. diese bunkermentalität muss cdu/csu und fdp ablegen. ich wünsche mir mehr offenheit gegenüber vorschlägen der opposition. was halten sie insgesamt am haushalt für falsch? das grundproblem ist die ungerechte steu- erpolitik der bundesregierung. die einnah- men aus gewinnsteuern gehen seit jahren zurück, dafür steigt der anteil der lohn- und mehrwertsteuer kontinuierlich. die vermögenden werden durch die bundesre- gierung geschont. auf der ausgabenseite stellen wir fest, dass vor allem bei den ar- beitslosen gekürzt wird, aber nicht bei neu- en, hochdotierten stellen in der ministeri- albürokratie oder bei rüstungsprojekten. woran denken sie konkret? das aktuelle beispiel für eine falsche steu- erpolitik ist das steuerabkommen zwischen deutschland und der schweiz. milliarden von unversteuertem geld haben deutsche in die schweiz gebracht. der finanzminis- ter denkt gar nicht daran, diese leute ange- messen zur kasse zu bitten. im gegenteil, die quellensteuer soll nur 26 prozent betra- gen, obwohl die eu 35 prozent fordert. das ist reine klientelpolitik. wo hätten sie geld eingespart? durch die beendigung sämtlicher auslands- einsätze der bundeswehr sowie durch den verzicht auf militärische offensivmittel, insbesondere auf die resttranchen des kampfflugzeuges eurofighter. so könnten insgesamt 4,7 milliarden euro eingespart werden. allein für den eurofighter sollen zukünftig noch 8,4 milliarden euro ausge- geben werden. kein einziges großes rüs- tungsprojekt, das im kalten krieg begonnen wurde, wurde in anbetracht einer völlig ver- änderten weltsituation abgebrochen. ein beispiel ist der deutsch-französische kampf- hubschrauber tiger. er wird seit 1984 ge- plant und ist bis heute nicht einsatzfähig. allein im nächsten jahr soll für diese inves- titionsruine 285 millionen euro ausgege- ben werden. auch die neuverschuldung bleibt hoch. worauf führen sie das zurück? die bundesregierung belehrt die regierun- gen in griechenland, spanien und italien, dass sie doch endlich ihre schulden abbau- en und ihre haushalte in ordnung bringen sollen. doch sie denkt gar nicht daran, ih- ren empfehlungen im eigenen land zu fol- gen. eine neuverschuldung wäre überhaupt nicht nötig, wenn die regierung ihre ein- nahmen in ordnung bringen würde. wir fordern unter anderem eine vermögens- steuer für millionäre und eine höhere erb- schaftssteuer. von diesen steuererhöhungen würde kein millionär verarmen, aber sie würden einen wichtigen beitrag leisten, um die folgen der krise zu verringern. die steuereinnahmen sollen kommen- des jahr rund 250 milliarden euro betra- gen. mehr als je zuvor. wo sehen sie noch möglichkeiten, im sinne der sozialen ge- rechtigkeit steuern zu erheben? 60 prozent des vermögens ist in deutsch- land in der hand von 10 prozent der bevöl- kerung. gleichzeitig haben in westdeutsch- land 26,4 prozent und im osten sogar 29,7 prozent kein vermögen oder sogar schul- den. deshalb fordern wir, kleine einkom- men zu entlasten und hohe einkommen stärker zu besteuern. in anbetracht höherer steuereinnahmen schlagen wir vor, dass ein drittel der steuermehreinnahmen für den abbau von armut sowie die entlastung klei- ner und mittlerer einkommen zu nutzen. die sozialkürzungen müssen jetzt vollstän- dig zurückgenommen werden. ein drittel der steuermehreinnahmen muss in eine so- ziale energiewende investiert werden. das letzte drittel sollte für den schuldenabbau genutzt werden. wo könnten steuern gesenkt werden? wir wollen zum beispiel einen grundfrei- betrag von 9.300 euro im jahr. damit ent- lasten wir ganz konkret die kleinen einkom- men. die geplante sechs-milliarden-euro- steuerreform der bundesregierung wird vor allem besserverdienende entlasten. die, die keine einkommenssteuer zahlen müssen, aber mehrwertsteuer und andere ver- brauchssteuern, würden steuerlich gar nicht entlastet. die haushaltsberatungen wurden überlagert von der diskussion zum euro- rettungsschirm. ihre fraktion hat ge- schlossen dagegen gestimmt. warum? die bundesregierung macht die gleichen fehler wie in der krise 2008. sie behauptet wieder, dass erst der krisenherd beseitigt werden muss, bevor die finanzmärkte regu- liert werden können. wir wissen, dass nach der bankenkrise von 2008 die finanzmärk- te nicht reguliert wurden. schon damals wurde von der kanzlerin gefordert, dass banken, die zu groß sind, um zu scheitern, aufgespalten werden müssen. doch weder die deutsche bank noch eine andere bank wurden per gesetz zerlegt. alles läuft weiter wie bisher. schon wieder mussten banken in europa mit steuergeldern gerettet wer- den. die spekulanten können ungestört weiter ihre spiele auf kosten der europäe- rinnen und europäer betreiben und mit wetten gegen ganze staaten menschen in angst und schrecken versetzen. warum hat die bundesregierung da- raus nichts gelernt? ich befürchte, dass sie die finanzmärkte nie regulieren wollte. wir hätten dem rettungs- schirm zugestimmt, wenn damit auch eine regulierung der finanzmärkte beschlossen worden wäre. doch das hat die bundesre- gierung nicht einmal im ansatz versucht. sie hat nicht den mut aufgebracht, sich mit den banken und versicherungen anzulegen. das ist ein armutszeugnis. welche alternativen gibt es? die realwirtschaft muss von den finanz- märkten entkoppelt werden. wir brauchen eine öffentlich-rechtliche bank, die geld der ezb an die europäischen staaten zu ver- nünftigen zinsen vergibt. bestimmte fi- nanzinstrumente, die nicht umsonst auch als massenvernichtungswaffen bezeichnet werden, müssen verboten werden. laut bundesbank hat die finanzkrise 2008 den deutschen steuerzahler 335 milliarden euro gekostet. die banken und versicherun- gen, die bisher noch keinen cent für die von ihnen mit verursachte finanzkrise 2008 ge- zahlt haben, müssen zur kasse gebeten wer- den. eine finanztransaktionssteuer ist schon lange überfällig, doch der finanzmi- nister kann sich gegenüber der fdp nicht durchsetzen. wir werden auch zukünftige finanzkrisen nicht verhindern können, oh- ne die ursachen der krise zu beseitigen. abschließend noch ein frage zum ter- ror von rechts. halten sie die mittelaus- stattung im haushalt zur bekämpfung des rechtsextremismus für ausreichend und richtig eingesetzt? nein. die absenkung der mittel zur extre- mismusprävention und die halbierung der mittels des entschädigungsfonds für opfer rechtsextremistischer übergriffe im haus- haltsentwurf der regierung hielt ich für skandalös. erst recht vor dem hintergrund der jüngsten erkenntnisse über das rechts- extreme terrornetzwerk. wir haben eine rücknahme der kürzungen und eine auf- stockung der mittel gefordert. das wurde von der koalition jetzt zugesagt. darüber hinaus fordern wir, eine unabhängige beob- achtungsstelle rechtsextremismus, rassis- mus, antisemitismus im geschäftsbereich des bundesinnenministeriums einzurich- ten. alle drei maßnahmen würden mehr- ausgaben von 15,5 millionen euro bedeu- ten. durch eine rücknahme der unnötigen erhöhung der zuschüsse für den verfas- sungsschutz um über 14 millionen euro wären diese dringend erforderlichen ausga- ben fast vollständig gedeckt. das interview führten michael klein und hans-jürgen leersch. gesine lötzsch (50) ist haushaltspolitische sprecherin der linksfraktion und vorsitzende der partei die linke. gastkommentare pro contra wird im bundesetat 2012 genug gespart? joachim riecker »märkische allgemeine«, potsdam manfred schäfers »frankfurter allgemeine zeitung« gute planung a uf den ersten blick ist es tatsächlich irri- tierend, dass die bundesregierung im kommenden jahr rund vier milliarden euro mehr an krediten aufnehmen will als 2011: gut 26 milliarden euro neue schulden ge- genüber 22 milliarden in diesem jahr. doch blickt man genauer hin, löst sich das vermeintliche ärger- nis in luft auf.die 22 milliarden euro in diesem jahr sind die reale zahl – im haushaltsplan für 2011 ging finanzminister wolfgang schäuble noch von einer doppelt so hohen summe aus. wächst die wirtschaft weiter und hält die gute entwicklung am arbeitsmarkt an, dürfte die reale nettokreditauf- nahme auch 2012 niedriger ausfallen als geplant. in dervergangenheit war es bei vielen finanzminis- tern umgekehrt. sie veranschlagten im haushalts- plan eine relativ geringe neuverschuldung, muss- ten dann aber am ende des jahres zugeben, dass sich die bundesregierung sehr viel mehr geld gelie- hen hatte. misst man die nettokreditaufnahme am bruttoinlandsprodukt (bip), kann sich schäubles fi- nanzplanung ebenfalls sehen lassen. für 2012 soll die neuverschuldung bei einem prozent des bip lie- gen und im darauf folgenden jahr bei nur noch 0,7 prozent.auch das sind werte, von denen frühe- re bundesregierungen nur träumen konnten. und der geplante ausgabenzuwachs liegt 2012 mit ge- rade einmal 0,1 prozent sogar noch unter der vo- raussichtlichen inflationsrate. natürlich kann man einer regierung immer vorhalten, sie solle noch härter und noch konsequenter sparen. um glaub- würdig zu sein, müsste die opposition dann aber auch konkrete vorschläge machen, wo die milliar- den aus dem bundeshaushalt herausgeschnitten werden könnten. doch die forderungen von spd, linke und grüne laufen nicht auf niedrigere, son- dern auf höhere staatsausgaben hinaus. fatales signal d ie schuldenkrise hat europa fest im griff. in diesem umfeld beschließt der bundestag einen haushalt mit einem im vergleich zum laufenden jahr stei- genden defizit. das signal ist fatal. wann, wenn nicht jetzt, will die koalition die neuverschuldung senken? finanzminister wolfgang schäuble (cdu) profitiert weiterhin von hohen steuereinnahmen und niedrigen zinsen. der positive effekt droht zu verpuffen. um den haushalt zukunftsfest zu machen, hatten union und fdp vor eineinhalb jahren ein ehrgeizi- ges konsolidierungsprogramm verabredet. der bei- trag aus der bundeswehrreform lässt jedoch auf sich warten, die einnahmen aus der finanztransak- tionsteuer geraten außer sichtweite und die ener- giewende belastet die finanzplanung. die gute konjunktur hat das alles freundlich zugedeckt. die koalition hat sich einlullen lassen. statt das defizit weiter zu reduzieren, beschließt sie neue wohlta- ten: sie erhöht das weihnachtsgeld für beamte, führt mit dem betreuungsgeld eine neue sozialleis- tung ein, kündigt eine steuersenkung an – die den fiskus dauerhaft geld kosten wird, weil man nicht die kraft hat, irgendwo zu kürzen. union und fdp leben in der illusion, es wird schon nicht so schlimm kommen. ihre vorgänger haben erlebt, wie schnell sich die verhältnisse ändern, die defizite in die höhe schießen können. weil damals noch keiner an der fähigkeit eines euro-landes zweifelte, seine schulden bedienen zu können, hiel- ten sich die folgen in grenzen. heute ist das an- ders, ist deutschland der letzte stabilitätsanker in europa. wenn an seiner solidität zweifel aufkom- men sollte, gibt es in der euro-krise kein halten mehr. deswegen ist die mit dem haushalt 2012 ver- bundene selbsttäuschung gefährlich. bissiger finanzpolitiker: klaus-peter flosbach k urs halten. das ist eine devise, die klaus-peter flos- bach, finanzpolitischer sprecher der cdu/csu-frakti- on, immer wieder gerne ausgibt. so auch vergangene woche bei den abschließenden haushaltsberatungen. mussten die geplanten 26 milliarden euro neuverschuldung beim etat 2012 sein? konnte die bürgerliche koalition nicht mehr sparen? „wir müssen sehen, woher wir kommen“, mahnt der 59-jährige. vor zwei jahren habe es in den stürmen der finanz- krise noch eine neuverschuldung von rund 80 milliarden euro gegeben. flosbach: „wir sind auf einem dosierten weg, bis 2016 die neuverschuldung nahe null zu senken.“ durch zu viel spa- ren dürfe man aber die wirtschaft vor dem ökonomisch schwie- rigeren jahr 2012 nicht zu stark bremsen. der finanzfachmann ist ganz in seinem element. die wahl zum finanzpolitischen fraktionssprecher im januar 2011 war ein kar- rieresprung für den rheinländer. flosbach wurde nachfolger von leo dautzenberg, der in die wirtschaft ging. der cdu-mann aus nordrhein-westfalen musste aus regionalen proporzgründen durch einen nachfolger aus dem gleichen land ersetzt werden. zum beispiel durch klaus-peter flosbach.als dann die fraktions- spitze ende 2010 tatsächlich bei ihm anfragte, nahm der cdu- abgeordnete den vorschlag („eine herausforderung“) sofort an. damit verbunden war die leitung der wichtigen arbeitsgruppe finanzen in der unions-fraktion. der posten des fraktionssprechers für finanzen bietet weitere karrierechancen. flosbach wehrt ab: „ich bin sehr froh mit die- ser aufgabe. sie macht mir viel spaß.“ die neue aufgabe passt zum bisherigen beruflichen und politischen leben des klaus-pe- ter flosbach. seit seinem studium der betriebswirtschaften an der universität köln, das er 1979 als diplom-kaufmann ab- schloss, beschäftigt er sich mit finanz- und steuerfragen. nach der unizeit arbeitete flosbach zunächst 13 jahre in finanzfirmen, dann sieben jahre als selbstständiger finanzberater. seit 2002 sitzt der cdu-vorsitzende des oberbergischen kreises im bundestag.von beginn an war er mitglied im einflussreichen finanzausschuss, dessen stellvertretender vorsitzender er nach der wahl 2009 wurde. hier fällt der sonst so umgängliche flos- bach immer wieder durch bissige attacken gegen die oppositi- on auf. war flosbach bis jahresbeginn eher fachleuten als spe- zialist im bundestag für detailfragen zu versicherungen oder be- trieblicher altersversorgung bekannt, ist er seit februar in der fraktion nun für das gesamte breite themenspektrum der steu- er- und finanzmarktpolitik zuständig. dazu gehört auch alles, was sich um den euro dreht. hier vertritt flosbach trotz murrens imwahlvolk eisern die position von frak- tion und partei, immer größere rettungsschirme für kriselnde euro-staaten zu spannen.für flosbach ist der euro „politisch un- verzichtbar“ für europas position in einer globalisiertenwelt,wie er kürzlich in einem zeitungsbeitrag schrieb. kritikern wie dem fraktionskollegen bosbach aus seiner heimatregion („wir ken- nen uns schon seit fast 40 jahren“) wirft er das fehlen von al- ternativen vor: „ich muss immer die szenarien sehen, wenn der euro auseinanderbrechen sollte.“ das hätte für flosbach „kata- strophale wirtschaftliche folgen“. wie zufrieden ist der finanzpolitiker flosbach mit der steuerpo- litik der schwarz-gelben koalition? er verweist auf die kommen- de einkommensteuerreform und vor allem auf das bürgerentlas- tungs- und wachstumsbeschleunigungsgesetz 2010, was den menschen 20 milliarden euro zusätzlich gebracht habe. wegen der krisenmaßnahmen müssten jetzt aber „stabilität und etat- konsolidierung als überschrift über allem stehen“,sagt flosbach. am vergangenen freitag vertrat er die koalitionspositionen in der schlussrunde der etatwoche. daheim im 17-häuser-ortsteil waldbröl-puhl bei seiner ehefrau (die drei söhne sind schon aus dem haus) entspannt sich flos- bach vom politikerstress gerne beim gitarrenspielen. klassische und kölscheweihnachtslieder stehen demnächst auf seinem pro- gramm. finanzexperten können auch ganz musikalisch sein, ist flosbachs botschaft. hans krump ❚ »ich muss immer die szenarien sehen, wenn der euro auseinander- brechen sollte.« »neue schulden unnötig« gesine lötzsch für die haushaltsexpertin der fraktion die linke ist der etat 2012 sozial unausgewogen und unsolide parlamentarisches profil © privat © matthias lüdecke © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 25. november 2011 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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von äpfeln und birnen 3 bundeshaushalt 2012 das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 d as wirtschaftliche umfeld gibt grund zu sorge: die europäische finanzkrise schwelt weiter und droht auf die realwirtschaft überzugreifen. vor die- sem hintergrund verabschiedete der bun- destag am freitag den haushalt 2012 (17/6600) nach viertägiger beratung auf be- schlussempfehlung des haushaltausschus- ses (17/7123, 17/7124). in namentlicher abstimmung votierten 307 abgeordnete da- für, 253 parlamentarier stimmten dagegen. der bund soll danach im kommenden jahr 306,2 milliarden euro ausgeben können. damit erhöhte der bundestag die ausgaben gegenüber dem regierungsentwurf um 200 millionen euro. in diesem jahr sollen die gesamtausgaben des bundes 305,8 milliar- den euro betragen. die steigerung beträgt somit 0,1 prozent; die inflationsrate wird im kommenden jahr auf 1,9 prozent prog- nostiziert. schuldenbremse eingehalten der bun- destag reduzierte die für 2012 von der re- gierung geplante neuverschuldung auf 26,1 milliarden euro. im entwurf waren noch 27,2 milliarden euro vorgesehen. für dieses jahr ist eine neuverschuldung von 48 mil- liarden euro etatisiert; die tatsächliche net- tokreditaufnahme soll aber bei rund 22 mil- liarden euro liegen. nach der schulden- bremse ist 2012 eine maximal zulässige net- tokreditaufnahme von 40,49 milliarden euro möglich. für investitionen stellte das parla- ment im kommenden jahr 26,86 milliarden euro bereit. das sind 464 millionen euro mehr als im re- gierungsentwurf (26,39 milliarden euro) vorgesehen. die einnahmen aus steuern sollen 2012 insgesamt 249,19 milliarden euro betragen. das sind 1,84 milliarden euro mehr als die regierung eingeplant hatte. die höhe der eingeplanten steuer- einnahmen beruht auf der jüngsten steuerschätzung. die haushaltspolitischen sprecher der koalition, norbert barthle (cdu/csu) und otto fricke (fdp), erklärten in der debatte, mit diesem etatentwurf werde der eingeschlage- ne „wachstumsfreundliche konsoli- dierungskurs“ fortgesetzt – obwohl die finanzkrise weiter bestehe und „dunkle wolken am konjunkturhim- mel“ (barthle) aufziehen würden. deutsch- land bleibe in europa sowohl der wachs- tumsmotor als auch der stabilitätsanker. barthle sagte weiter, dass die koalition in den haushaltsberatungen mehr mittel un- ter anderem für infrastruktur, für bildung und forschung und für den städtebau be- reitgestellt habe. diese mittel seien an ande- rer stelle eingespart worden. er nannte „konsolidierung, investitio- nen und steuerliche entlastung“ einen drei- klang, der die haushaltspolitik der koaliti- on präge. „wir machen eine vorausschauen- de haushaltspolitik“, betonte fricke. des- halb sei die geplante neuverschuldung von 26,1 milliarden euro auch nur ein höchst- wert, der – wie in den vergangenen jahren – auch deutlich unterschritten werden könnte. demgegenüber kritisierten die sprecher der drei oppositionsfrak- tionen vor allem die geplante neu- verschuldung. sie sei höher als die wahrscheinliche nettokreditauf- nahme in diesem jahr. so werde ge- gen den geist der schuldenbremse, die ein jährliches absinken der neu- verschuldung vorsehe, verstoßen. für carsten schneider, den haus- haltspolitischen sprecher der spd, ist der etatansatz „voller löcher“ es werde keine vorsorge für mögliche risiken etwa bei zinsen getroffen. außerdem spare die koalition nicht. mehreinnahmen durch die gute kon- junkturentwicklung würden gleich wieder ausgegeben statt sie zur schul- dentilgung zu verwenden. nach der in diesem jahr zu erwartenden neu- verschuldung von 22 milliarden euro solle im kommenden jahr die netto- neuverschuldung wieder auf 26,1 milliar- den euro steigen. die bundesregierung for- dere ganz europa auf zu sparen, und in deutschland würden die defizite erhöht. „damit haben sie jegliche finanzpolitische autorität in europa verspielt“, sagte er an den finanzminister wolfgang schäuble (cdu) gewandt. dieser entgegnete, man dürfe nicht den für dieses jahr erwarteten abschluss mit dem für das kommende jahr geplanten defizit vergleichen. „das ist äp- fel mit birnen vergleichen“, sagte er. kürzungen kritisiert dietmar bartsch, haushaltsexperte der linksfraktion, hielt den etat für „ungerecht, unsozial und unso- lide“. wichtige zukunftsausgaben würden nicht angegangen. es gebe eine massive umverteilung von unten nach oben. für die haushaltspolitische sprecherin der fraktion bündnis 90/die grünen, priska hinz, ist der etat ein „dokument des scheiterns“. es fehle jeder gestaltungswille. auch sie kriti- sierte die kürzungen im sozialbereich. die verringerung der neuverschuldung um 1,1 milliarden euro gegenüber dem regie- rungsentwurf sei ausschließlich auf eine verringerung der geschätzten ausgaben für die zinszahlungen zurückzuführen. bundesfinanzminister schäuble betonte, dass die „unruhe an den finanzmärkten“ auf die realwirtschaft überzugehen drohe. „wir setzen alles daran, um das zu verhin- dern.“ der euro müsse stabil bleiben. des- halb sei es wichtig, dass auch in zukunft die unabhängigen zentralbanken nicht als no- tenpressen zur verfügung stehen würden. der eingeschlagene weg der wachstums- freundlichen defizitreduzierung, der sich im etatentwurf widerspiegele, werde dazu beitragen, dass deutschland die wachs- tumslokomotive in europa bleibe. mehrere entschließungsanträge der oppo- sitionsfraktionen (spd: 17/7860, die lin- ke: 17/7861, bündnis 90/die grünen: 17/7863) lehnte de bundestag mit den stimmen der koalition ab. zur kenntnis nahm der bundestag die mit- telfristige finanzplanung des bundes bis 2015 (17/6601, 17/7126). sie sieht vor, dass die ausgaben nur moderat steigen. betru- gen die ausgaben 2010 noch 303,7 milliar- den euro, so sollen sie im jahr 2015 auf 315 milliarden euro steigen. stark steigen sollen die ausgaben für rentenversicherungsleis- tungen, die 2010 noch bei 80,7 milliarden euro lagen und bis 2015 auf 85,5 milliar- den euro erhöht werden sollen. ansteigen werden auch die zinsausgaben für die staatsverschuldung. sie lagen 2010 noch bei 33,15 milliarden euro und sollen bis 2015 auf rund 49,1 milliarden euro anwachsen– trotz der geplanten reduzierung der netto- kreditaufnahme auf 14,7 milliarden euro im jahr 2015. michael klein ❚ © picture-alliance/dpa von äpfeln und birnen haushalt 2012 ausgaben steigen auf 306,2 milliarden euro – streit um neuverschuldung © quelle: bundestagsdrucksache 17/7124 der bundeshaushalt 2012 einnahmen 2012 in 1.000 € veränderungen zu 2011 in 1.000 € 2012 in 1.000 € veränderungen zu 2011 in 1.000 € einzelplan 01 bundespräsident und bundespräsidialamt 193 - 30.742 +866 02 deutscher bundestag 1.688 +22 693.986 +12.203 03 bundesrat 51 -33 21.739 +397 04 bundeskanzlerin und bundeskanzleramt 3.123 -7 1.937.410 +95.455 05 auswärtiges amt 110.323 -19 3.323.724 +220.070 06 bundesministerium des innern 415.702 -9.787 5.490.317 +88.078 07 bundesministerium der justiz 441.502 +26.647 507.756 +14.671 08 bundesministerium der finanzen 221.395 -135.898 4.605.224 +145.595 09 bundesministerium für wirtschaft und technologie 374.892 +51.714 6.107.983 -8.882 10 bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz 58.687 -3.029 5.280.066 -211.492 11 bundesministerium für arbeit und soziales 6.308.111 +14.685 126.460.940 -4.831.728 12 bundesministerium für verkehr, bau und stadtentwicklung 6.042.073 -598.549 25.934.138 +686.168 14 bundesministerium der verteidigung 323.592 +99.907 31.871.857 +322.903 15 bundesministerium für gesundheit 92.352 +9.346 14.485.382 -1.291.864 16 bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit 353.587 -13.236 1.590.524 -45.355 17 bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend 62.207 -4.881 6.785.220 +314.179 19 bundesverfassungsgericht 40 - 29.952 +4.981 20 bundesrechnungshof 354 +163 122.747 -1.796 23 bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung 660.259 +22.429 6.332.910 +163.790 30 bundesministerium für bildung und forschung 126.496 +7.900 12.941.224 +1.295.191 32 bundesschuld 27.544.579 -22.170.114 38.323.821 +1.151.502 60 allgemeine finanzverwaltung 263.058.794 +23.102.740 13.272.338 +2.275068 summe 306.200.000 +400.000 306.200.000 +400.000 ausgaben für carsten schneider (spd, rechts) steigt die nettokreditaufnahme im kommenden jahr wieder an. bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) sieht das anders. wenn man sich etwas kaufen möchte, dafür aber gera- de kein geld im portemonnaie oder im sparschwein hat, kann man sich von jemand anderem geld leihen. dann hat man bei dieser anderen person „schulden“. wenn man sich das geld bei einer bank leiht, dann möchte die bank daran verdienen. sie verlangt, je nachdem wieviel und wielange sie geld verleiht,wiederum geld dafür. auch der staat gibt im moment mehr geld aus als er hat.das geld dafür muss er sich leihen.er macht also schulden. viele schulden kosten auch viel geld. damit der staat nicht immer ärmer wird,ermahnt der finanzminister die anderen minister, dass sie geld sparen müssen. schulden 02 deutscher bundestag 1.688 +22693.986 +12.203 03 bundesrat 51 -3321.739 +397 04 bundeskanzlerin und bundeskanzleramt 3.123 -71.937.410 +95.455 05 auswärtiges amt 110.323 -193.323.724 +220.070 06 bundesministerium des innern 415.702 -9.7875.490.317 +88.078 07 bundesministerium der justiz 441.502 +26.647507.756 +14.671 08 bundesministerium der finanzen 221.395 -135.8984.605.224 +145.595 09 bundesministerium für wirtschaft und technologie 374.892 +51.7146.107.983 -8.882 10 bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz 58.687 -3.0295.280.066 -211.492 11 bundesministerium für arbeit und soziales 6.308.111 +14.685126.460.940 -4.831.728 12 bundesministerium für verkehr, bau und stadtentwicklung 6.042.073 -598.54925.934.138 +686.168 14 bundesministerium der verteidigung 323.592 +99.90731.871.857 +322.903 15 bundesministerium für gesundheit 92.352 +9.34614.485.382 -1.291.864 16 bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit 353.587 -13.2361.590.524 -45.355 17 bundesministerium für familie, senioren, frauen und jugend 62.207 -4.8816.785.220 +314.179 20 bundesrechnungshof 354 +163122.747 -1.796 23 bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung 660.259 +22.4296.332.910 +163.790 30 bundesministerium für bildung und forschung 126.496 +7.90012.941.224 +1.295.191 32 bundesschuld 27.544.579 -22.170.11438.323.821 +1.151.502 60 allgemeine finanzverwaltung 263.058.794 +23.102.74013.272.338 +2.275068 summe 306.200.000 +400.000306.200.000 +400.000

schröder verteidigt klausel das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 die mordserie von neonazis hat der bun- destag nicht nur zum anlass genommen, noch vor seinen abschließenden haushalts- beratungen für 2012 über die rechtsextre- mistischen schreckenstaten und die arbeit der sicherheitsbehörden zu debattieren (siehe seite 1); die verbrechen der braunen terror-zelle und die bekämpfung des rechtsextremismus prägten vergangene wo- che auch die aussprachen über die einzel- etats mehrerer ministerien mit (siehe bei- träge oben und links). in der debatte über den haushalt des innenministeriums signa- lisierten auch oppositionsvertreter unter- stützung für die pläne von ressortchef hans-peter friedrich (csu) etwa für ein gemeinsames abwehrzentrum gegen rechtsextremismus. friedrich selbst wandte sich gegen vorwürfe, die polizei sei bei der extremismusbekämpfung auf dem rechten auge blind. „überall, wo diese bedrohun- gen stattfinden, ist die polizei da“, sagte er. innenetat wächst friedrichs etat (17/7106, 17/7123, 17/7124) umfasst im kommenden jahr ausgaben in höhe von gut 5,49 milliarden euro und damit rund 88 millionen euro mehr als im laufenden jahr. im regierungsentwurf für den haus- halt 2012 war das ausgabenvolumen im einzelplan des innenministeriums noch mit knapp 5,47 milliarden euro veran- schlagt gewesen. mit 3,75 milliarden euro sollen auch 2012 mehr als zwei drittel der ressort-ausgaben auf den bereich der inne- ren sicherheit entfallen. der minister begrüßte die aufstockung der mittel im sicherheitsbereich. mit blick auf die mordserie mahnte er, migranten deut- lich zu machen, „dass dieses land für die si- cherheit aller menschen, die hier leben, sor- gen will und dass wir gemeinsam alles tun werden, um das in der zukunft sicherzustel- len“. über die im zusammenhang mit der mordserie bekannt gewordene namensliste sagte er, außer den darauf stehenden etwa 10.000 namen gebe es „keinerlei hinweise auf irgendeine akute bedrohung“. opposition uneins zuvor hatte der spd- abgeordnete peter danckert darauf verwie- sen, dass er am vortag informiert worden sei, auch auf dieser liste zu stehen. dan- ckert warnte, der „braune sumpf“ sei viel verbreiteter als angenommen und „der ex- tremismus von rechts sehr viel gefährlicher“ als der von links. für die linke monierte der parlamentarier steffen bockhahn, fried- rich wolle eine engere zusammenarbeit von polizei und geheimdiensten „als antwort auf den braunen terror“. eine der wichtigs- ten lehren der deutschen geschichte sei aber, geheimdienste und polizei strikt von- einander zu trennen. der grünen-abgeord- nete wolfgang wieland entgegnete, auch seiner fraktion sei das trennungsgebot sehr wichtig, doch bedeute es „kein informati- onsverbot zwischen nachrichtendiensten und polizei“. die grünen würden die vor- schläge des bundesinnenministers prüfen und sagten „a priori zu keinem nein“. der cdu-parlamentarier jürgen herrmann begrüßte friedrichs vorschläge für das ab- wehrzentrum und für eine verbunddatei so- wie einen besseren informationsaustau- sches zwischen bund und ländern. sein fdp-kollege hartfrid wolff forderte, das nebeneinander von verfassungsschutzäm- tern müsse „genau unter die lupe genom- men werden“. helmut stoltenberg ❚ b undesfamilienministerin kristina schröder (cdu) wollte über erfolge reden, am liebsten über die mehr als 4,9 milliarden euro, die im etat 2012 ihres hauses für das elterngeld vorgesehen sind (17/7116). dass bei diesem posten sogar eine nochmalige aufstockung um 300 millionen euro im vergleich zum regierungsentwurf nötig ge- worden sei, zeige, dass hier „die richtigen prioritäten“ gesetzt wor- den seien, sagte die mi- nisterin am vergangenen donnerstag in der aus- sprache über ihren etat des kommenden jahres. mehr als ein viertel der väter nehme inzwischen eine auszeit, um sich um den nachwuchs zu küm- mern – und definiere so die vaterrolle neu. dies sei „eine politik der wahlfreiheit" und entspreche „den bedürf- nissen der menschen“. doch die debatte um den 6,79-milliarden- euro-etat der familienministerin drehte sich nicht vornehmlich um die erfolge schröders, sondern um genau die streit- punkte, die sowohl die familienpolitik als auch die extremismusbekämpfung des bun- des in den vergangenen wochen begleite- ten. während die geplante kürzung des haushaltstitels „maßnahmen zur stärkung von vielfalt, toleranz und demokratie“ um zwei millionen euro auf 29 millionen euro, die die opposition besonders erbost hatte, bereits zwei tage zuvor durch einen ände- rungsantrag der koalition (17/7826) wieder rückgängig gemacht worden war, sorgten die kürzungen bei der antidiskriminie- rungsstelle des bundes für weitere ausei- nandersetzungen: hier haben die haushäl- ter des bundestages die mittel für sachver- ständige, geschäftsbedarf und öffentlich- keit gekürzt – auch deshalb, weil die einrichtung ihr budget für 2011 bei weitem nicht ausge- schöpft ha- be, wie die fdp-famili- enexpertin m i r i a m gruß beton- te. es hande- le sich um ei- nen „deut- lich sechs- stelligen betrag“, der unverbraucht geblieben sei. auch der cdu-haushälter andreas mattfeldt erklärte, man müsse fra- gen, ob die einrichtungen der „sozialindus- trie“ die gelder, die sie vom bund bekämen, wirklich immer zum wohl der gesellschaft einsetzen. nicht immer seien „der 50.000ste flyer und die 6.000ste broschüre“ auch „zielführend“. dagegen kritisierte die grünen-familienpo- litikerin monika lazar, die kürzungen bei der einrichtung, die mit 2,9 millionen euro ohnehin schon „nicht üppig ausgestattet“ gewesen sei, um zirka zwölf prozent seien „nicht nachvollziehbar“. für die linke be- dauerte ihr haushaltsexperte steffen bock- hahn ebenfalls die kürzungen – bereits ge- plante initiativen könnten nun scheitern, warnte er. dagegen lobte bockhahn, dass die geplan- ten kürzungen bei der bekämpfung des rechtsextremismus um zwei millionen zu- rückgenommen worden seien. es sei jedoch „schlimm, dass es dazu eines solchen anlas- ses bedurfte“, fügte er hinzu. auch sei un- verständlich, warum projekte zur bekämp- fung des rechtsextremismus nur bis maxi- mal 50 prozent gefördert werden könnten, projekte zur bekämpfung des linksextre- mismus jedoch bis zu 90 prozent. diese „objektive ungleichbehandlung“ sei ein „falsches signal“. lazar warf der ministerin vor, mit ihrer umstrittenen extremismus- klausel vielen initiativen gegen rechtsextre- mismus ihre arbeit zu erschweren. zum grundgesetz bekennen dies sah schröder, die anders als die opposition statt von einer extremismus- von einer demo- kratieklausel spricht, anders: es sei nicht zu viel verlangt, wenn initiativen, die staatsgel- der beantragten, sich zum grundgesetz be- kennen sollen, argumentierte sie. man wol- le nicht „extremismus mit extremisten be- kämpfen“. es mache sie sehr nachdenklich, mit welchen methoden nun einige versuch- ten, „parteipolitischen gewinn“ aus der mordserie von neonazis zu ziehen. für streit sorgte in der debatte einmal mehr auch eine leistung, die im etat 2012 noch gar nicht enthalten ist: das von der koaliti- on geplante betreuungsgeld, das eltern ab 2013 erhalten sollen, wenn sie ihre unter dreijährigen kinder nicht in in einer kita be- treuen lassen. für die spd-fraktion sagte caren marks, die ministerin könne die pro- bleme wie mangelnde vereinbarkeit von fa- milie und beruf, zu wenig betreuungsplätze und mangelnde gleichstellungspolitik nicht lösen. familien bräuchten ein verläss- liches und den bedarf deckendes betreu- ungsangebot; das betreuungsgeld sei hinge- gen eine „gesellschaftspolitische katastro- phe“. die grünen-abgeordnete katja dör- ner kritisierte, die leistung, die jährlich mit bis zu zwei milliarden euro zu buche schla- gen werde, strafe alle beteuerungen zur haushaltsdisziplin lügen und solle nur vom versagen beim kita-ausbau ablenken. dass bei diesem thema weiterer streit auch in der koalition zu erwarten ist, deutete für die fdp-fraktion miriam gruß an: sie ver- folge „mit interesse“ die debatte innerhalb der union um das betreuungsgeld – und sei offen gegenüber allen optionen zu dessen konkreter ausgestaltung. susanne kailitz ❚ teilnehmer einer demonstration halten porträts der ermordeten neonazi-opfer hoch. familie bundestag verzichtet auf geplante kürzungen bei mitteln gegen extremismus schröder verteidigt klausel mehr geld für neumann kultur und medien rund 50 millionen euro mehr als im etatentwurf der bundes- regierung vorgesehen werden kulturstaats- minister bernd neumann (cdu) im kom- menden jahr zur verfügung stehen. ur- sprünglich waren kulturausgaben in höhe von 1,16 milliarden euro eingeplant gewe- sen. doch im zuge der haushaltsverhand- lungen bewilligte der bundestag zusätzliche mittel. im vergleich zum jahr 2011 wachse der etat damit um 5,1 prozent, führte der kulturpolitische sprecher der fdp-fraktion, reiner deutschmann, erfreut an. und sein cdu-kollege wolfgang börnsen lobte, neumann habe nun bereits zum siebten mal für eine steigerung der kulturausgaben gesorgt. allein 30 millionen euro der zusätzlichen gelder fließen in die fortsetzung der denk- malschutzprogramme der vorjahre. weitere 20 millionen gehen an projekte und ein- richtungen wie beispielsweise dem weltkul- turerbe völklinger hütte, dem berliner haus der kulturen oder der bildungsarbeit der stasi-unterlagen-behörde. von seiten der opposition kritisierten die spd-haushaltsexpertin petra merkel, die kulturpolitische sprecherin der linksfrakti- on, lukrezia jochimsen, und die grünen- medienexpertin tabea rößner übereinstim- mend, neumann investiere nicht genug in die kulturelle und mediale bildung von ju- gendlichen und in die förderung von ju- gendkulturen. aw ❚ schavans etat legt zu bildung rund 12,94 millionen euro will der bund 2012 für bildung und forschung ausgeben. am donnerstag verabschiedete das plenum den etat 2012 von bildungsmi- nisterin annette schavan (cdu) (17/6600, 17/6602, 17/7123, 17/7124). ihr haushalt steigt damit um rund 1,3 milliarden euro im vergleich zu 2011. während die koaliti- on den etat als „erfolgshaushalt“ würdigte, kritisierten die oppositionsfraktionen ver- teilung und anwendung der mittel. der bildungsetat sei im vergleich zu 2011 um 11,1 prozent gewachsen, betonte eck- hardt rehberg (cdu). die doppelten abi- turjahrgänge seien ebenso finanziert wie die aussetzung der wehrpflicht. zudem wür- den die kommunen entlastet. obwohl deutschland die schuldenbremse einhalte, stiegen die ausgaben für bildung und for- schung, lobte auch heinz-peter haustein (fdp). dagegen nannte klaus hagemann (spd) das zwölf-milliarden-euro paket ei- ne „mogelpackung“. es würden nur auf- wüchse gezählt, nicht aber die kürzungen im bildungsbereich anderer etats. michael leutert (linke) kritisierte, das ressort verbu- che einen ordentlichen aufwuchs, doch stünde ländern und kommunen nicht mehr geld zur verfügung. es könne nicht sein, dass schulen zu wenig geld hätten, während es in der forschung nicht ausgege- ben werde. schavan konterte, es sei absurd, bildung gegen forschung auszuspielen. die bildungsdebatte werde verkürzt, fand ekin deligöz (grüne). es müsse auch über demokratie, toleranz und interkulturelles miteinander geredet werden. die bildung sei dafür ein „essenzieller bereich“ und die politik in der verantwortung, gemeinsam die grundlagen zu schaffen. stattdessen herrsche wir-gegen-die. „geht es ihnen tat- sächlich darum, die bildungspolitik voran- zubringen, oder geht es ihnen um rechtha- berei?“, wollte deligöz wissen. tyh ❚ »man kann extremismus nicht mit extremisten bekämpfen.« kristina schröder (cdu) © picture-alliance / sven simon © picture-alliance/dpa mehr als zwei drittel für innere sicherheit inneres oppositionsvertreter signalisieren unterstützung für ministervorschläge zu besserer neonazi-bekämpfung der bundestag hat in der vergangenen wo- che bei den beratungen über den etat 2012 des bundesjustizministeriums den titel „härteleistungen für opfer extremistischer übergriffe“ im vergleich zur beschlussemp- fehlung des haushaltsausschusses um 500.000 euro auf eine million euro erhöht. einen entsprechenden änderungsantrag der koalition (17/7815) zur rücknahme einer ursprünglich geplanten kürzung der mittel nahm das parlament einstimmig an. zur be- gründung hieß es in der vorlage, angesichts „unvorstellbarer, rechtsextremistisch moti- vierter kaltblütiger morde und weiterer bru- taler gewalttaten“ sei es erforderlich, op- fern rechtsextremistischer übergriffe und ihren hinterbliebenen nahen angehörigen aus humanitären gründen hilfe zukom- men zu lassen. bundesjustizministerin sabine leutheus- ser-schnarrenberger (fdp) hatte bereits zu- vor in der debatte über die neonazistische mordserie (siehe seite 1) bekräftigt, aus dem haushaltstitel als „kleines zeichen“ ei- ne entschädigung an angehörige der mord- opfer zahlen zu wollen. in der aussprache über den justizetat betonte der cdu-abge- ordnete alexander funk, die koalition set- ze mit der anhebung der mittel ein zeichen für die ächtung solcher taten. der fdp-par- lamentarier stephan thomae nannte die erhöhung angemessen und ausreichend. der spd-abgeordnete ewald schurer fand sie „löblich“, warb aber dafür, die entschä- digungsleistungen für opfer rechtsradikaler gewalt wieder in einem eigenen titel auf- zuführen. die grünen-parlamentarierin ingrid hönlinger gab zu bedenken, welches signal für demokraten wie rechtsextremis- ten von der zunächst vorgesehenen kür- zung der mittel ausgegangen wäre. für die linke begrüßte der abgeordnete steffen bockhahn die anhebung der mittel, forder- te aber „opferfreundlichere auszahlungskri- terien für den fonds“. fast 15 millionen euro mehr mit ausga- ben in höhe von fast 507,76 millionen euro ist der etat des justizressorts (17/7107, 17/7123) im bundeshaushalt 2012 der kleinste aller ministerien. neben den aus- gaben verzeichnet er mit 441,5 millionen euro fast ebenso hohe einnahmen, die zum großen teil durch gebührenerlöse des deutschen patent- und markenamtes (302,31 millionen euro) erzielt werden sol- len. verglichen mit 2011 bedeuten die für das kommende jahr vorgesehenen ausga- ben von 507,76 millionen euro eine steige- rung von 14,67 millionen euro. im regie- rungsentwurf waren noch ausgaben von 491,13 millionen euro geplant. bob/hau ❚ »kleines zeichen« justiz mehr mittel für opferfonds als geplant >stichwort > etat der etat 2012 des familienministeriums umfasst 6,79 milliarden euro. fast drei viertel der summe – 4,9 mil- liarden euro – sind für das elterngeld vorgesehen. der bun- destag erhöhte denansatz um 300 millionen euro zum ent- wurf, weil immer mehr männer vätermonate nehmen. > extremismus: das ministerium hatte die mittel für initia- tiven gegen extremismus um zwei millionen euro kürzen wollen, weil verwaltungsausgaben entfallen seien. ein an- trag der koalition machte die kürzung rückgängig. > extremismusklausel: initiativen gegen extremismus, die geld aus dem familienetat haben wollen, müssen unter- schreiben, dass sie und ihre kooperationspartner sich auf dem boden des grundgesetzes bewegen. familienhaushalt 2012 – 4,9 milliarden euro für das elterngeld © picture-alliance/dpa bundeshaushalt 2012 4 demonstranten protestieren gegen einen neonazi-aufmarsch. über die voraussetzungen zur förderung von initiativen gegen rechtsextreme streiten sich regierung und opposition.

"blass vor neid statt rot vor zorn" 5 bundeshaushalt 2012 das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 b undesarbeitsministerin ursu- la von der leyen (cdu) hat kein verständnis für das weh- klagen der opposition. die wirtschaft brumme, deutsch- land verzeichne die „höchste vollbeschäftigung seit der wiedervereini- gung“, was durch die halbierung der zahl der langzeitarbeitslosen und einer struktu- rellen arbeitslosigkeit bei jungen menschen von „nur 40.000“ verdeutlicht werde, be- fand die ministerin am vergangenen don- nerstag während der abschlussberatung des etats 2012 ihres ministeriums. angesichts dessen solle die opposition „blass vor neid statt rot vor zorn“ werden. doch statt bei- fall erntete von der leyen kritik von spd, die linke und bündnis 90/die grünen. der haushalt sei das „dokument der sozialen schieflage“, fand grünen-arbeitsmarktex- pertin brigitte pothmer. die spd-abgeord- nete bettina hagedorn nannte ihn „schlecht für die arbeitslosen in deutschland“. und die haushaltsexpertin der linksfraktion, gesine lötzsch kam zu dem schluss, dass der sozialetat „ungerecht, unsolidarisch und schon gar nicht christlich“ sei. knapp fünf milliarden euro minus dabei stellt auch im bundeshaushalt 2012 der mit den stimmen der koalition verabschiedete etat des ministeriums für arbeit und sozia- les (17/7111, 17/7123) den größten ausga- benposten dar. 126,46 milliarden euro sind vorgesehen. das sind immerhin gut 41 pro- zent der gesamtausgaben und zugleich rund 4,83 milliarden euro weniger als noch 2011. die größte summe verwendet das mi- nisterium dabei für die finanzierung der rentenversicherung: insgesamt sind 81,63 milliarden euro vorgesehen – 1,29 milliar- den euro mehr als im jahr 2011. die größte einzelsparsumme im etat ergibt sich durch den wegfall des darlehens an die bundes- agentur für arbeit, das im haushalt für die- ses jahr noch mit 5,4 milliarden euro zu bu- che schlägt. zudem sieht der etat insgesamt 33,07 milliarden euro für die grundsiche- rung für arbeitsuchende vor. das sind 1,1 milliarden euro weniger als 2011. die leistungen für qualifizierungs- und weiter- bildungsmaßnahmen für arbeitslose belau- fen sich auf 4,4 milliarden euro – fast eine milliarde euro weniger als 2011. hier setzt die kritik der opposition an. die bundesregierung kürze bei den instrumen- ten der aktiven arbeitsmarktpolitik, kriti- sierte etwa bettina hagedorn. dies gehe zu lasten der langzeitarbeitslosen und sei auch angesichts des fachkräftemangels in der deutschen wirtschaft aus volkswirt- schaftlicher sicht falsch, sagte sie. schon bei dem im sommer 2010 von der koalition ver- abschiedeten sparpaket seien 40 prozent der kürzungen dem bereich arbeit und so- ziales zugewiesen worden. da zwei drittel des etats gesetzlich festgeschriebene leis- tungen seien, konzentrierten sich die kür- zungen auf die restlichen 40 milliarden euro. „das macht die soziale schieflage aus“, sagte hagedorn. »vollständig verschont« ein großes maß an ungerechtigkeit in dem etat hat die linksfraktion ausgemacht. gekürzt werde da, wo menschen, die am wenigsten haben, am härtesten getroffen werden, bemängelte gesine lötzsch. „menschen, die nicht wis- sen, wohin mit dem geld, werden von den kürzungen vollständig verschont“, sagte sie. mit gerechtigkeit habe auch der rückgang der arbeitslosenzahlen nichts zu tun, da dies nur zu lasten eines „dramatischen zu- wachses“ im niedriglohnsektor und bei der leiharbeit geschehen sei. womit lötzsch beim thema mindestlohn angekommen war. sie bedauere es, sagte die linkspartei- chefin, dass die cdu jüngst auf ihrem par- teitag zuletzt keinen mindestlohn beschlos- sen habe. stattdessen hätten sich die radika- len marktideologen erneut durchgesetzt. auch brigitte pothmer zeigte sich enttäuscht über ministerin von der leyen, die beim parteiinternen streit um den mindestlohn nur eine „kommentierende nebenrolle“ eingenommen habe. dabei könne sich die ministerin sicher sein, im bundestag eine mehrheit für den gesetzlichen mindestlohn zu finden. ursula von der leyen selbst machte deutlich, dass, „wenn die tarifbin- dung nicht mehr funktioniert, ein neuer rahmen gefunden werden muss“. was je- doch nicht auf eine gesetzliche mindest- lohnregelung hinaus laufen müsse. ihrer ansicht nach sollten „arbeitgeber und ge- werkschaften dies in einer kommission aus- handeln“. anders als die opposition lobten die koali- tionsfraktionen die etatplanung der minis- terin. so sprach auch der cdu-abgeordne- te axel e. fischer von einem „weiteren schritt zur konsolidierung“. die finanzie- rung des bereiches arbeit und soziales wer- de nachhaltig ins gleichgewicht gebracht. trotz einsparungen von knapp vier prozent sei der anstieg der hartz-iv-regelsätze ge- plant und eine erhöhung der zuschüsse für die grundsicherung im alter um 3,3 milli- arden euro festgeschrieben. „das ist das re- sultat der intelligenten, wachstumsorien- tierten politik der christlich-liberalen regie- rungskoalition“, sagte fischer. was die von der opposition kritisierte sen- kung der eingliederungshilfen für arbeitslo- se angeht, machte claudia winterstein (fdp) eine ganz andere rechnung auf. an- gesichts der gesunkenen zahl an arbeitslo- sen sei „pro kopf“ eine erhöhung zu ver- zeichnen. der haushalt sei im übrigen so- lide aufgestellt und sehe keine tiefen ein- schnitte vor, urteilte sie. das darlehen an die bundesagentur für arbeit falle weg, weil es „nicht mehr nötig ist“. zudem müsse bund angesichts der positiven entwicklun- gen auf dem arbeitsmarkt weniger für das arbeitslosengeld ii zahlen, sagte winter- stein. 2,8 milliarden euro mehr als in 2011 werde für bildung und die grundsicherung im alter aufgewandt, sagte winterstein. „das ist eine wesentliche entlastung für die kommunen“, befand sie. das „pro-kopf-argument“ wintersteins auf- greifend verwies die spd-abgeordnete kat- ja mast darauf, dass der haushalt „nicht konjunkturelle sondern strukturelle kür- zungen“ aufweise. steige die zahl der ar- beitslosen, stehe trotzdem nur die jetzige summe zur verfügung. „das ist der eigent- liche skandal“, sagte mast. kürzungen bei der wiedereingliederung richteten vor dem hintergrund des fachkräftemangels auch aus volkswirtschaftlicher sicht schaden an, befand brigitte pothmer. damit werde die soziale spaltung auf dem arbeitsmarkt ver- tieft, was auch den sozialen frieden in der gesellschaft gefährde. „wenn die menschen nicht mehr daran glauben, dass sie durch ih- re eigene anstrengung ihre soziale lage ver- bessern können, unterstützt das den extre- mismus in diesem land“, warnte sie. keine warteschleifen aus sicht von der leyens ein unzutreffender vorwurf: die bundesregierung werde die menschen in den ersten arbeitsmarkt integrieren, „nicht in teure warteschleifen“, sagte die ministe- rin. zugleich verwies sie darauf, dass die er- folge auf dem arbeitsmarkt sich auch auf die rente niederschlügen. um 0,3 prozent seien die beiträge gesenkt worden, was bei beschäftigten und arbeitgeber zu jeweils 1,3 milliarden euro einsparungen führe. „das entlastet die jüngere generation“, zeigte sich die ministerin erfreut. zugleich dürften 20 millionen rentner im nächsten jahr mit einer spürbaren rentenerhöhung rechnen. den optimistischen blick bei der rentenent- wicklung teilte lötzsch nicht. um künftig renten zu erreichen, die ein leben ohne ar- mut ermöglichen, brauche es heute gute löhne für alle. diese seien aber nicht in sicht. aber auch aktuell sieht lötzsch hand- lungsbedarf: wenn 14 prozent aller über- 65-jährigen als arm gelten, sei klar: „wir brauchen eine solidarische mindestrente, die den namen auch verdient hat.“ soweit ging die ministerin zwar nicht, die proble- matik ist aber auch ihr bewusst. „wer ein le- ben lang gearbeitet hat, darf am ende nicht ohne rente da stehen“, sagte von der leyen. um diese „schwachstelle“ zu beseitigen, werde nun der rentendialog geführt, kün- digte sie an. götz hausding ❚ soziales bundesministerin von der leyen lobt gute lage auf dem arbeitsmarkt und bei den renten. opposition sieht soziale schieflage im größten einzeletat »blass vor neid statt rot vor zorn« >kompakt > ausgaben für arbeit und soziales wen- det der bund im kommenden jahr 41,3 prozent seiner gesamtausgaben auf. > rentenversicherung von den 126,46 milliarden eurodes gesamtetats sind 81,63 milliarden euro zur finanzierung der rentenversicherung vorgesehen, rund 130 millionen euro weniger als im regie- rungsentwurf veranschlagt, aber 1,29 mil- liarden euro mehr als im laufenden jahr. > arbeitslosengrundsicherung ausge- geben werden können 33,07 milliarden euro, 1,1 milliarden euro weniger als 2011. gekürzt wurde etwa bei der kosten- beteiligung für unterkunft und heizung. die einladung zu seiner geburtstagsparty knüpfte alois karl an eine bedingung: „wenn sie alle unserem haushalt zustim- men, dann überlege ich mir, sie alle einzu- laden“, sagte der csu-abgeordnete in der abschließenden debatte des gesundheits- etats vergangene woche im bundestag. das angebot des 61-jährigen geburtstagskindes konnte die opposition freilich nicht um- stimmen. geschlossen lehnte sie den ein- zelplan 15 ab. in kraft treten wird der gesetzentwurf (17/7114, 17/7123) den- noch, denn die koalitions- fraktionen stimmten ihm zu. mit ausgaben in höhe von 14,48 milliarden euro (2011: 15,78 milliarden euro) steht der etat von bundesgesundheitsminister daniel bahr (fdp) im res- sortvergleich auf dem vier- ten platz. gleichwohl ist sei- ne ausgabenstruktur über- sichtlich. mit 14 milliarden euro geht der größte teil als zuschuss an den gesund- heitsfonds – jenem großen topf also, in den seit dem jahr 2009 neben den steuermitteln auch die beiträge von arbeitgebern und ar- beitnehmern fließen und aus dem die ge- setzlichen krankenkassen pro versichertem zuweisungen erhalten. »ein stück verlässlichkeit« in der debat- te verteidigte bahr die schwarz-gelbe ge- sundheitspolitik. der minister sagte, die ko- alition bewältige in dieser legislaturperiode ein enormes arbeitspensum. „was rot- grün in zwei legislaturperioden nicht er- reicht hat, das schafft diese koalition in die- ser legislaturperiode“, betonte bahr und verwies unter anderem auf das anfang 2011 in kraft getretene „gesetz zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen finanzierung der gesetzlichen krankenversicherung“ (gkv). das deutsche gesundheitssystem sei heute „finanziell stabil“, selbst „wenn die konjunktur sich verschlechtert“, sagte der minister. dies sei „ein stück verlässlichkeit für die pa- tientinnen und patienten“. die opposition dagegen ließ kein gutes haar an der politik bahrs und seines vorgängers philipp rösler (fdp). der gesundheitspo- litische sprecher der spd- fraktion, karl lauterbach, sagte, zur halbzeit der wahlperiode könne für schwarz-gelb ledig- lich eine bilanz dessen gezogen werden, „was nicht erreicht worden ist“. so seien we- der ein präventionsgesetz umgesetzt noch die kostensteigerungen im gesundheitswe- sen gestoppt worden. sein fraktionskollege ewald schurer monierte, beim gesund- heitshaushalt sei ein „gestaltungswille der koalition nicht erkennbar“. schwarz-gelb liefere „in homöopathischen dosen. das ist zu wenig.“ für die linke sagte ihre gesundheitsexper- tin martina bunge, dass trotz kleinerer kor- rekturen in den etatberatungen der „mittel- ansatz für prävention gekürzt“ worden sei. zudem sei es „bittere realität“, dass die ge- setzlichen kassen sparten, um keinen zu- satzbeitrag erheben zu müssen, um so ge- sunde, junge mitglieder zu halten. dieser wettbewerb zwischen den kassen führe nicht zu besserer versorgung. auch die grü- nen-abgeordnete katja dörner bemängelte, dass zu wenig für gesundheitsförderung und prävention ausgegeben werde. gerade einkommensschwache bevölkerungsgrup- pen hätten deutlich höhere gesundheitsri- siken als andere. es sei „bedauerlich“, dass „schwarz-gelb einem präventionsgesetz ei- ne absage erteilt hat“. die koalition habe aber auch keine anderen vorstellungen, wie sie die prävention voranbringen wolle, und das sei „ein armutszeug- nis“, betonte dörner. redner der koalition wiesen die oppositionskritik strikt zurück. der cdu-gesund- heitsexperte jens spahn sag- te, schwarz-gelb habe die finanzen der gkv in ord- nung gebracht. „operation gelungen“, resümierte spahn. dies gelte auch für die eindämmung der arz- neimittelkosten. der fdp- haushaltsexperte otto fri- cke erläuterte, der 14-milliarden-euro-zu- schuss für die gkv aus steuermitteln sei „sehr, sehr viel geld“. er erwarte, dass die mittel gut und richtig verwendet werden. der unions-fraktionsvize johannes sing- hammer (csu) sagte, „diese christlich-libe- rale koalition hat neuen schwung in die ge- sundheitspolitik gebracht“. als nächstes wolle die koalition die pflegeversicherung in „entscheidenden punkten verbessern“, etwa bei den leistungen für demenzkranke. diese würden spätestens zum 1. januar 2013 kommen, „idealerweise aber auch schon früher“, ergänzte spahn. nach auffassung der opposition hingegen will die koalition „ein erbärmliches re- förmchen“ auf den weg bringen, wie lau- terbach sagte. bunge kritisierte, die vorgese- hene einführung einer steuerlich geförder- ten privaten zusatzversicherung nach vor- bild der riester-rente sei „aberwitzig“ angesichts der „sich zuspitzenden finanz- marktkrise“. die grünen- pflegeexpertin elisabeth scharfenberg sagte, den „mini-bahr“ könnten sich nicht alle versicherten leis- ten, geringverdiener schau- ten „in die röhre“. schwarz- gelb sei bei der pflege „grandios gescheitert“. beim einzelplan 15 liegen die einnahmen 2012 bei 92,35 millionen euro (2011: 83 millionen euro), das plus soll das bundesin- stitut für arzneimittel und medizinproduk- te (bfarm) einspielen. bei den ausgaben schlagen neben dem gesundheitsfonds die personalausgaben mit 187 millionen euro (186,76 millionen euro) und die sächli- chen verwaltungsausgaben mit 133,06 mil- lionen euro (111,85 millionen euro) zu bu- che. die investitionsausgaben sollen 69,91 millionen euro betragen, gut neun millio- nen euro mehr als im laufenden jahr. das volumen der zuweisungen und zu- schüsse beträgt 14,1 milliarden euro, neben dem bfarm dürfen die bundeszentrale für gesundheitliche aufklärung, das deutsche institut für medizinische dokumentation und information, das paul-ehrlich-institut und das robert-koch-institut in diesem be- reich jeweils etwas mehr ausgeben. die ver- pflichtungsermächtigungen betragen im kommenden jahr 87,75 millionen euro (71,5 millionen euro). monika pilath ❚ gesundheit prävention und pflege als zentrale streitpunkte die rentenversicherung wird im kommenden jahr 81,63 milliarden euro aus dem bundeshaushalt bekommen. die leistungen der grundsicherung für arbeitssuchende, also mittel für hartz iv, schla- gen im kommenden jahr mit 33,07 milliarden euro zu buche. © picture-alliance/zb © picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/13807 nomos aktuell zur griechenland-krise staatsbankrott als rechtsfrage herausgegeben von kai von lewinski 2011, 157 s., brosch., 39,– € isbn 978-3-8329-6754-3 (gesetzgebung und verfassung, bd. 3) staatsbankrott als rechtsfrage kai von lewinski (hrsg.) gesetzgebung und verfassung nomos 3 anzeige »die koalition hat neuen schwung in die gesundheits- politik gebracht.« johannes singhammer (csu) »sie liefern in homöo- pathischen dosen. das ist zu wenig.« ewald schurer (spd) zwischen armutszeugnis und gelungener operation

schleusen auf 6 bundeshaushalt 2012 das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 die schleuse des nordostseekanals in brunsbüttel soll erweitert werden. der bundestag stellte dafür insgesamt 300 millionen euro zur verfügung. © picture-alliance/dpa weniger geld für kleine baumaßnahmen der bundespräsident und das bundespräsi- dialamt können 2012 über 30,74 millionen euro (2011: 29,88 millionen euro) verfügen. im regierungsentwurf waren noch 31,49 millionen euro vorgesehen. dabei haben die abgeordneten vor allem bei den kleinen baumaßnahmen den rotstift angesetzt. die personalausgaben steigen von 16,81 millio- nen euro auf 17,17 millionen euro und die sächlichen verwaltungsausgaben von 8,59 millionen euro auf 8,81 millionen euro. für investitionen sind nach 1,14 millionen euro im jahr 2011 für kommendes jahr 1,3 mil- lionen euro eingeplant. für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) sind 3,8 millionen euro und für investitionen 1,2 mil- lionen euro vorgesehen. die ausgaben des bundespräsidenten sollen gleichbleibend 4,6 millionen euro betragen. dabei sind für zuweisungen und zuschüsse (ohne investi- tionen) wie bisher 3,5 millionen euro vorge- sehen. ❚ keine veränderungen beim bundesrat der etat des bundesrates ist bei den parla- mentarischen beratungen fast unverändert geblieben. daher kann die länderkammer im kommenden jahr über 21,74 millionen euro (2011: 21,34 millionen euro) verfügen. dabei steigen die personalausgaben von 13,31 millionen euro auf 13,7 millionen euro. für sächliche verwaltungsausgaben sollen fast unverändert 7,48 millionen euro zur verfügung stehen. für investitionen sind nach 359.000 euro im haushaltsjahr 2011 im kommendem jahr 340.000 euro vorgese- hen. für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) stehen 215.000 euro (206.000 euro) bereit. ❚ ausgaben beim bundesrechnungshof sinken die ausgaben des bundesrechnungshofes (brh) werden 2012 auf 122,74 millionen euro (2011: 124,54 millionen euro) sinken. davon ist der weitaus größte teil für perso- nalausgaben vorgesehen, die von 103,07 millionen euro auf 103,46 millionen euro steigen. die sächlichen verwaltungsausga- ben erhöhen sich ebenfalls von 12,54 mil- lionen euro auf 16,21 millionen euro, und die investitionen fallen von 7,57 millionen euro auf 932.000 euro. für die prüfungsäm- ter des bundes bleiben die ausgaben bei- nahe unverändert bei 35,41 millionen euro (35,16 millionen euro). insgesamt blieb der brh-etat bei den parlamentarischen bera- tungen unverändert. ❚ 36,77 milliarden euro für den schuldendienst die gesamtausgaben bei der bundesschuld sollen 2012 insgesamt 38,32 milliarden euro betragen,das sind 1,72 milliarden euro weniger als zunächst von der bundesregie- rung veranschlagt (40,05 milliarden euro). in diesem jahr sollen die ausgaben 37,17 milliarden euro betragen. die ausgaben verteilen sich in erster linie mit 36,77 milli- arden euro (35,34 milliarden euro) auf den schuldendienst. dafür waren im regie- rungsentwurf noch 38,39 milliarden euro vorgesehen.bei den beratungen wurden die ausgaben für zinsen für bundesanleihen um 2,5 millionen euro auf 24,46 milliarden euro abgesenkt (17/7874). mik ❚ kurz notiert regierung und fdp-fraktion haben sich in der wirtschaftsdebatte des bundestages am donnerstag strikt gegen die einführung so- genannter eurobonds zur gemeinsamen schuldenaufnahme der euroländer ausge- sprochen. wirtschaftsminister philipp rös- ler (fdp) warnte vor einer transferunion, weil der deutsche steuerzahler dadurch für die schulden anderer länder aufzukom- men hätte. eurobonds würden dramatisch steigende zinsen nach sich ziehen und das wachstum schwächen. „die menschen kön- nen auf diese regierungskoalition zählen. wir werden alles drei verhindern: transfer- union, eurobonds und jürgen trittin als bundesfinanzminister“, sagte rösler. niemals nie sagen florian toncar (fdp) unterstützte diese position: „sie können schulden nicht mit noch mehr schulden bekämpfen“, warnte er. dagegen sah hu- bert heil (spd) gegensätze zwischen uni- on und fdp und verwies auf den unions- haushälter norbert barthle, der auch in der debatte sagte: „wir sagen nicht nie. wir sa- gen nur: keine eurobonds unter den gege- benen voraussetzungen.“ „deutschland bleibt wachstumslokomoti- ve in europa“, stellte rösler zu seinem etat fest und verwies auf die wachstumsraten der vergangenen zwei jahre. auch im schwieriger werdenden jahr 2012 werde es wachstum geben. klaus brandner (spd) nannte vier bereiche, wo zusätzliche mittel sinnvoll eingesetzt werden könnten: die er- werbstätigkeitsquote der frauen sei zu nied- rig und solle erhöht werden. jugendliche, ältere arbeitnehmer und langzeitarbeitslo- se müssten besser gefördert werden. michael luther (cdu/csu) bezeichnete die wirtschaftslage als gut, forderte aber zu- gleich, die weichen für die zukunft zu stel- len. die koalition habe dazu 50 millionen euro zusätzlich für luft- und raumfahrt be- reitgestellt. der opposition, die diese erhö- hung ablehne, warf er vor: „sie haben nicht verstanden, was es heißt, morgen noch spit- ze in der welt zu sein.“ „die realen ergebnisse ihrer wirtschaftspo- litik sind ein inzwischen fest etablierter niedriglohnsektor“, kritisierte roland claus (linksfraktion). „insbesondere junge menschen werden beim eintritt in ihr be- rufsleben dadurch verunsichert, dass sie in aller regel nur zeitverträge haben.“ tobias lindner (bündnis 90/die grünen) bezeich- nete die ankündigung von steuersenkun- gen auf pump als „rettungsschirm für die fdp“. steuersenkungen seien aber in einer zeit der konjunkturabflachung das falsche signal. der vom bundestag beschlossene etat des wirtschaftsministeriums für 2012 bleibt mit ausgaben von rund 6,11 milliarden euro (2011: rund 6,12 milliarden) so gut wie un- verändert. auf antrag der koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp waren die zu- schüsse für den absatz deutscher steinkoh- le um 112 millionen auf 1,2 milliarden euro zurückgenommen worden. ein änderungs- antrag der linksfraktion (17/7829) wurde abgelehnt. hans-jürgen leersch ❚ lokomotiven und bremsen wirtschaft rösler warnt vor gefahren durch eurobonds: wachstumsschwäche droht agrarpolitik ist sozialpolitik: an diesem punkt arbeiteten sich die redner aller frak- tionen bei der debatte um den etat (17/6600, 17/7110) des bundesministeri- ums für ernährung, landwirtschaft und ver- braucherschutz vergangene woche ab. „der einzelplan des landwirtschaftsminis- teriums ist ein sozialhaushalt und garan- tiert mit fast vier milliarden euro die sozia- le sicherung im ländlichen raum“, sagte georg schirmbeck (cdu). insgesamt wird ministerin ilse aigner (csu) mit 5,28 mil- liarden euro im haushaltsjahr 2012 rech- nen können. die zeigte sich während der debatte zufrieden und überließ ihre rede- zeit den abgeordneten ihrer fraktion. fehlende impulse schirmbeck dankte da- für und stellte fest: „es gibt ländliche räu- me, in denen es boomt, und es gibt räume, die nicht so gut laufen.“ und er fragte, ob der grund für erfolg und misserfolg nicht darin begründet liegt, dass diese regionen politisch unterschiedlich geführt werden; eine replik an seinen vorredner wilhelm priesmeier (spd), der die chance der regie- rung verpasst sah, ein zukunftsweisendes konzept vorzulegen. „der entwicklung des ländlichen raumes gibt der haushalt keine impulse“, sagte priesmeier und forderte die erhöhung der mittel. roland claus (die linke) kritisierte, „dass nur 1,5 milliarden euro übrig bleiben, wenn die sozialen ausgaben herausgerech- net werden.“ er monierte, die geplante re- form der acht sozialversicherungen laufe auf eine „zwangsvereinigung“ hinaus, um geld einzusparen. „warum wird dann nicht das landwirtschaftsministerium, das in bonn und berlin sitzt, zusammengeführt?“, fragte er. heinz-peter haustein (fdp) beklagte hin- gegen, dass die wiederkehrende unterstel- lung, die regierung sei nicht sozial, unge- recht sei: „die sozialen ausgaben bestim- men diesen haushalt.“ er verteidigte auch das festhalten an der agrardieselsubventi- on, die wettbewerbsnachteile für die bau- ern ausgleiche. für katja dörner (bündnis 90/die grüne) machte der etat eines deutlich: „die schwarz-gelbe agrarpolitik setzt auf indus- trialisierte massentierhaltung zu lasten der kleinen bauern.“ der einzelplan 10 wurde mit den stimmen der koalition gegen die stimmen der oppo- sition angenommen. ein von der linksfrak- tion zur abstimmung vorgelegter ände- rungsantrag (17/7778), der 20 millionen euro zusätzlich für die flächendeckende fi- nanzberatung forderte, wurde mit den stim- men der koalition abgelehnt. jan eisel ❚ ländliche räume im blick agrar die koalition weist kritik am aigner-etat zurück auslaufmodell: kohle aus deutschland e s geht um viel geld. der etat des bundesministeriums für verkehr, bau und stadtent- wicklung ist mit ausgaben von 25,94 milliarden euro (2011: 25,24 milliarden euro) der viertgrößte einzeletat des bundes und mit investitionen von 14,17 milliarden euro (13,51 milliarden euro) der größte investi- tionsetat. trotzdem scheint das geld für deutschlands straßen, schienen und was- serwege nicht auszureichen. dabei wurden die mittel während den par- lamentarischen beratungen die mittel noch um eine milliarde euro erhöht. davon ste- hen 500 millionen euro direkt zur verfü- gung, die zweiten 500 millionen euro als verpflichtungsermächtigung. das gesamt- volumen wird auf die drei verkehrsträger bundesfernstraßen (600 millionen euro), schiene (100 millionen euro) und wasser- straßen (300 millionen euro für den nord- ostseekanal 5. schleuse) aufgeteilt. die re- gierung muss bis zum 31. märz 2012 eine projektliste vorzulegen, die vom haushalts- ausschuss genehmigt werden muss. mehr geld für wendlingen-ulm ebenfalls erhöht wurden die verpflichtungsermächti- gungen für investitionen in die eisenbah- nen des bundes von 1,69 milliarden euro im regierungsentwurf auf 2,4 milliarden euro. die erhöhungen greifen ab 2016 und sind vorgesehen für die neubaustrecke ulm-wendlingen, deren bau teurer wird als bisher prognostiziert. außerdem wurden die mittel für die städtebauförderung auf 455 millionen euro erhöht. die sprecher die koalitionsfraktionen hiel- ten den etat für ausreichend finanziert. bar- tholomäus kalb (cdu/csu) wies darauf hin, dass der verkehrsetat der investitions- etat schlechthin sei. infrastruktur sei wich- tig, um eine hohe mobilität zu garantieren. ansonsten könne eine „höchst arbeitsteili- ge wirtschaft“ nicht funktionieren. „wir brauchen moderne verkehrswege“, betonte er. mit dem etat würde dieser forderung rechnung getragen. trotzdem müsse die ef- fizienz und leistungsfähigkeit noch weiter gesteigert werden. die zusätzlichen mittel von einer milliarde euro müssten zügig in projekte umgesetzt werden. für die fdp-fraktion betonte claudia win- terstein, dass in diesem haushalt der ein- klang gelungen sei, die schuldenbremse einzuhalten und die investitionen zu erhö- hen. die zusätzliche eine milliarde euro sei wichtiger beitrag für die infrastruktur, trotz- dem wird damit der investitionsstau nicht beseitigt. sie warf den vorgängerregierun- gen vor, zu wenig getan zu haben, da die brücken schon „länger bröckelten“. weiter sprach sie sich dafür aus, zur finanzierung der verkehrswege die öffentlich privaten partnerschaften weiter zu entwickeln. die ersten erfahrungen in diesem bereich seien positiv. kritisch sahen die sprecher der opposition die finanzielle ausstattung im verkehrs- und baubereich. für johannes kahrs (spd) ist der etat trotz der zusätzlichen eine milli- arde euro für infrastrukturmaßnahmen im- mer noch unterfinanziert. deshalb gebe es auch eine diskussion um die pkw-maut nach dem motto: wir brauchen geld, der autofahrer soll es zahlen. kahrs wies darauf hin, dass bei der lkw-maut rund 33 prozent der einnahmen für die betriebskosten ver- wendet würden. insgesamt warf er verkehrs- minister peter ramsauer (csu) vor, viel an- zukündigen, aber nur wenig zu tun. er for- derte, die zusätzlichen eine milliarde euro für infrastrukturmaßnahmen zu verstetigen, so dass auch in den nächsten jahren die sel- be summe jeweils zur verfügung stehen würde. die abgeordnete heidrun bluhm von der linksfraktion setzte sich vor allem mit der städtebauförderung auseinander. sie hielt auch nach der erhöhung auf 455 millionen euro die mittel „bei weitem“ für nicht aus- reichend. deshalb fordere ihre fraktion auch eine aufstockung auf 535 millionen euro. dabei werde wirtschaftlich zudem an der falschen stelle gespart. „sie verhindern investitionen und leisten der sozialen spal- tung vorschub“, sagte sie in richtung der koalition. auch sven kindler (bündnis 90/die grü- nen) sprach sich für den ausbau der städte- bauförderung aus. dadurch werde auch die wirtschaft angekurbelt, denn ein euro bun- desmittel ziehe acht euro privatinvestitio- nen nach sich. insgesamt sah er in dem etat kein konzept für die verkehrswende, es han- dele sich nur um die verwaltung des „status quo“. die diskussion um die pkw-maut nannte er eine geisterdebatte. er sprach sich dafür aus, umweltschädliche subventionen abzubauen und schlug statt dem bau von prestigeprojekten die umschichtung der mittel in den erhalt von straßen, von schie- nenwegen und von radwegen vor. für bundesminister peter ramsauer (csu) bleibt der bund verlässlicher partner der kommunen bei der städtebauförderung. er wies darauf hin, dass zusätzlich 92 millio- nen euro für die energetische stadtsanie- rung bereitgestellt würden. „die energie- wende ist jedoch nicht alleine eine aufgabe des bundes, sondern eine gesamtgesell- schaftliche aufgabe“, betonte er. im ver- kehrsbereich ginge es zunächst um die in- standhaltung der bestehenden strecken und um laufende projekte schnellst möglichst fortzuführen. dann könnten auch noch neubaumaßnahmen des dringenden be- darfs angegangen werden. änderungsanträge erfolglos änderungs- anträge der spd (17/7837) und der links- fraktion (17/7838) lehnte der bundestag in namentlicher abstimmung ab. die fraktio- nen forderten darin, die mittel für die städtebauförderung zu erhöhen. schließ- lich stimmte das plenum dem etatentwurf (17/6600) auf beschlussempfehlung des haushaltsausschusses (17/7112, 17/7123, 17/7124) mit den stimmen der koalitions- fraktionen zu. die opposition votierte da- gegen. michael klein ❚ verkehr und bau eine milliarde euro mehr für die infrastruktur. opposition sieht unterfinanzierung schleusen auf auch zukünftig sollen verkehrsprojekte durch eine maut finanziert werden. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weniger geld von treuhand finanzen der etat des finanzministeri- ums, über den der bundestag am dienstag debattierte, wurde bei den beratungen des haushaltsausschusses nur unwesentlich ge- genüber dem regierungsentwurf für 2012 verändert. bei den ausgaben wurden sieben millionen euro gestrichen, darunter fünf millionen euro beim titel erwerb von ge- räten, ausstattungs- und ausrüstungsgegen- ständen für verwaltungszwecke. insgesamt kann der finanzminister im kommenden jahr rund 4,61 milliarden euro ausgeben. im etat des laufenden jahres sind 4,46 mil- liarden euro vorgesehen. größere ausgabenpositionen sind unter an- derem der zuschuss an die branntweinmo- nopolverwaltung (80 millionen euro). die energiewerke nord, die mit dem rückbau der atomkraftwerke greifswald und rheins- berg beauftragt sind, sollen im kommenden jahr knapp 69 millionen euro erhalten. die abgeltung von schäden im zusammenhang mit dem aufenthalt ausländischer streit- kräfte beträgt 14 millionen euro. die einnahmen im kommenden jahr sollen rund 221,4 millionen euro betragen und damit erheblich niedriger ausfallen als 2011 (357,3 millionen euro). so wird erwartet, dass die einnahmen aus dem bereich der treuhand-nachfolgeeinrichtungen von 220 auf 90 millionen euro zurückgehen. hle ❚

teure altlasten 7 bundeshaushalt 2012 das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 für erkundungsarbeiten im atomaren zwischenlager gorleben (foto) sind im haushalt 2012 insgesamt 73 millionen euro eingeplant – 26,2 millionen euro mehr als im jahr 2011. e igentlich sind die neuesten zahlen alarmierend: das arkti- sche meereis schmilzt schnel- ler als bisher und bis ende des jahrhunderts wird ein anstieg des meeresspiegels um einen meter erwartet – mehr als doppelt soviel wie der weltklimarat ipcc bislang prognosti- ziert hatte. „es zeigt sich, dass die realität die modelle überholt“, warnte der klimafor- scher stefan rahmstorf vom potsdamer in- stitut für klimafolgenforschung kurz vor dem un-weltklimagipfel, der am heutigen montag in durban (südafrika) beginnt. und doch beherrschte nicht wie in den ver- gangenen jahren der klimawandel die poli- tische debatte, sondern die energiewende – und damit auch die frage eines atomaren endlagers. nachdem die koalitionsregie- rung als folge der reaktorkatastrophe von fukushima den atomausstieg besiegelt hat- te, brachte es der umwelthaushalt 2012 erst- mals auf den punkt, wie die energiewende finanziell umgesetzt werden soll. kleiner haushalt der haushalt des um- weltministeriums, in der fachsprache ein- zelplan 16 genannt, sei auf den ersten blick „wirklich klein“, gab bernhard schulte- drüggelte, berichterstatter der cdu/csu fraktion, zu. mit 1,59 milliarden euro ma- che er nur 0,5 prozent des gesamthaushal- tes aus. insgesamt stünden für den umwelt- bereich im haushalt 2012 jedoch 7,4 milli- arden euro zur verfügung. dies entspreche einem anteil von 22 prozent, erklärte schul- te-drüggelte in der debatte am vergangenen dienstag. die kürzung um 45,36 millionen euro beweise, dass die regierung in zeiten der konsolidierung mit dem geld der steu- erzahler „sorgfältig und ver- antwortungsbewusst umge- he“, sagte er. der fdp-politiker stephan thomae hob hervor, dass es sich beim umweltbereich um eine „querschnittsauf- gabe“ handele, in dem die dimension des ausstiegs aus der kernenergie und des umstiegs in erneuerbare energien „deutlich sichtbar“ werde. diesen einstieg in ein neues energiezeitalter konnte die opposition nicht erkennen: „mit diesem haushalt ver- größern sie nicht nur die fiskalische ver- schuldung, sondern auch die ökologische verschuldung“, sagte sven-christian kind- ler, der für die fraktion bündnis 90/die grü- nen im haushaltsausschuss sitzt. als ein beispiel nannte er die geplanten ausgaben aus dem energie- und klimafonds. die er- löse des fonds, der aus dem emissionshan- del finanziert wird, seien „massiv über- bucht“ kritisierte er. vor ihm hatte bereits matthias miersch (spd) angeprangert, dass dort – statt wie geplant 17 euro pro tonne co2 – momentan nur 10 euro pro tonne co2 erzielt würden. „das ist keine verläss- liche politik“, mahnte miersch. auch die linke sieht in dem haushalt keinen rich- tungswechsel der umweltpolitik: „der haushalt spiegelt nicht den vermeintlichen erkenntnis- gewinn der schwarz-gelben regierung nach oder durch fukushima wieder“, betonte dorothée menzner von der linksfraktion. ganz im gegensatz zu bun- desumweltminister norbert röttgen (cdu), der die energiewende als das „he- rausragende thema dieser legislaturperiode“ bezeich- nete. neue zeiten sieht er daher auch in der jahrelangen streitfrage um ein endlager für atomare abfälle ge- kommen: „wir haben jetzt in deutschland den sichersten ort zu suchen“, sagte rött- gen, der am 11. november bei einer sitzung mit vertretern der ländern in dieser frage ei- ne „weiße landkarte“, also eine offene su- che ohne tabus, angekündigt hatte. röttgen betonte, dass die sicherst mögliche entsorgung von radioaktivem abfall weder ein lokales noch ein regionales, sondern ein thema sei, „das in deutsche verantwortung fällt, und zwar in die verantwortung unse- rer generation“, betonte röttgen. der op- position warf er vor, in der vergangenheit versagt zu haben: „sie haben dezidiert ge- sagt, wir suchen nicht nach einem endlager“ und fügte hinzu: „sie haben sich wegge- duckt, weil ihnen die aufgabe zu schwer war.“ an der offenen suche nach einem endlager hat die opposition allerdings große zweifel – und machte das auch am haushalt fest: „solange sie weiterhin so viel geld, nämlich 73 millionen euro in den ausbau des stand- orts gorleben stecken, sind sie an einer su- che, die sich auf ganz deutschland erstreckt gar nicht interessiert“, argwöhnte bärbel höhn (bündnis90/die grünen). nach mei- nung von dorothée menzner (die linke) seien 25 millionen euro zur bergtechni- schen sicherung von gorleben ausreichend. ansonsten habe auch der untersuchungs- ausschuss gezeigt, dass „gorleben ungeeig- net“ sei, erklärte die umweltpolitikerin. alte meiler die spd erinnerte daran, dass neben den ausgaben für die endlagerung noch weitere immense kosten für den ab- riss der atomkraftwerke auf die haushalte zukommen werden. „die ersten rechnun- gen gehen davon aus, dass dieser abriss 18 milliarden euro kostet“, sagte marco bülow. auch andere lagerstätten, in denen mo- mentan atommüll lagere, wie die asse oder morsleben, würden weitere kosten in milli- ardenhöhe verursachen, warnte er. das zei- ge, „dass das märchen von der billigen atomenergie, das sie jahrelang gesungen ha- ben, eine große lüge ist“, erklärte der um- weltexperte. für die fdp forderte michael kauch die opposition auf, bei der endlager- suche endlich einen konsens zu finden – und lobte dabei sogar den politischen geg- ner: der grüne ministerpräsident von ba- den-württemberg,winfried kretschmann, habe bei den gesprächen über ein endlager den richtigen schritt gemacht, indem er er- klärt habe, „dass das ende von gorleben keine vorbedingung für konsensgespräche ist.“ annette sach ❚ umwelt regierung und oppsition streiten über suche nach einem atomaren endlager teure altlasten »sie haben sich weggeduckt, weil ihnen die aufgabe zu schwer war.« norbert röttgen (cdu) mehr zum thema unter: www.bfs.de/de/kerntechnik >kompakt > umweltetat dem bundesumweltminis- ter stehen 2012 rund 1,59 milliarden euro zur verfügung – 45,36 millionen euro we- niger als 2011. das entspricht 0,5 prozent des gesamtetats. > einzelplan im haushaltsgesetz (17/6600) trägt der umwelthaushalt den namen ein- zelplan 16. im vergleich ist der umwelt- etat der zweitkleinste posten des gesamt- haushalts. > umweltpolitik insgesamt stehen im bundeshaushalt für die umweltpolitik zu- sammen mit anderen ressorts 7,4 milliar- den euro zur verfügung. das entspricht 22 prozent des gesamthaushalts. © picture-alliance/dpa kosten für das personal steigen der deutsche bundestag, der wehrbeauf- tragte des deutschen bundestages und die mitglieder des europäischen parlaments können im jahr 2012 über 693,97 millionen euro verfügen. das sind 12,2 millionen euro mehr als in diesem haushaltsjahr (2011: 681,78 millionen euro). die meisten mittel sind dabei für das personal reserviert. die ausgaben betragen dafür 469,77 millionen euro (460,56 millionen euro). für investi- tionen sind 20,09 millionen euro (27,91 mil- lionen euro) eingeplant und für sächliche verwaltungsausgaben 111,28 millionen euro (101,73 millionen euro).für zuweisun- gen und zuschüsse (ohne investitionen) sind fast unverändert 92,84 millionen euro (91,58 millionen euro) vorgesehen. bei den parlamentarischen beratungen wurden die leistungen für mitglieder des präsidiums verändert. für ehemalige bundestagspräsi- denten verlängert sich danach deranspruch auf ein voll ausgestattetes büro im bundes- tag um die dauer ihrer amtszeit. die ge- samtausgaben des wehrbeauftragten des deutschen bundestages sollen 2012 rund 3,86 millionen euro (3,67 millionen euro) betragen. ❚ berliner kultur erhält mehr förderung der etat der bundeskanzlerin und des bun- deskanzleramtes kann 2012 über 1,94 mil- liarden euro (2011: 1,84 milliarden euro) verfügen. im regierungsentwurf waren noch 1,88 milliarden euro vorgesehen.wäh- rend für das personal insgesamt 252,83 mil- lionen euro (251,16 millionen euro) einge- plant sind, sollen die sächlichen verwal- tungsausgaben 624,95 millionen euro (583,76 millionen euro) betragen. für zu- weisungen und zuschüsse (ohne investitio- nen) sind nach 791,19 millionen euro 2012 insgesamt 858,97 millionen euro einge- plant. den größten anteil am gesamtetat hat der beauftragte der bundesregierung für kultur und medien. hier sollen mehr als ei- ne milliarde euro zur verfügung stehen. bei den parlamentarischen beratungen wurden die zuschüsse für kulturelle einrichtungen in berlin um 3,3 millionen euro auf 28 millio- nen euro erhöht. ❚ deutlich höhere steuereinnahmen erwartet die bundesregierung erwartet im kommen- den jahr deutlich höhere einnahmen. diese sollen 263,06 milliarden euro betragen. das sind 23,1 milliarden euro mehr als in diesem jahr (239,96 milliarden euro). im regie- rungsentwurf waren noch 260,58 milliarden euro vorgesehen. die erwarteten mehrein- nahmen beruhen auf der jüngsten steuer- schätzung. danach sollen die einnahmen aus der lohnsteuer auf 62,18 milliarden euro steigen, verglichen mit 60,61 milliar- den euro im regierungsentwurf. die abgel- tungssteuer auf zins- und veräußerungser- träge wird mit 3,67 milliarden euro ange- setzt. in der regierungsvorlage waren es 3,73 milliarden euro. die energiesteuer soll gegenüber dem regierungsentwurf um 48 millionen euro auf 35,72 millionen euro steigen. ebenfalls ansteigen sollen die ein- nahmen aus der stromsteuer: nach 6,8 mil- liarden euro im entwurf auf 6,82 milliarden euro. von 2,3 auf 1,47 milliarden euro sol- len nach dem atomausstieg die einnahmen aus der kernbrennstoffsteuer fallen. mik ❚ kurz notiert m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- tischen nutzen von naturwissenschaftlicher erkenntnis einmal haben wird. damals war n t rwissenschaft noch sache der phi- ermochten die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – mitunter sind es aber auch erschre- ckend dünne“. er i h unter an- kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige weiter streit um ccs-technik erneut gescheitert ist im vermittlungsaus- schuss von bundestag und bundesrat am vergangenen dienstag der versuch, einen kompromiss im festgefahrenen dauerstreit um ein gesetz zu finden, das die erfor- schung von ccs regelt. das kürzel steht für carbon capture storage. bei diesem verfah- ren wird kohlendioxid, das bei der kohle- verbrennung in kraftwerken und industrie anfällt, abgetrennt und anschließend in ver- flüssigter form unterirdisch verpresst. angesichts massiver bürgerproteste gegen die erprobung solcher vorhaben pochen vor allem niedersachsen und schleswig- holstein darauf, auf ihrem territorium un- terirdische ccs-speicher untersagen zu können. brandenburg wiederum, wo vat- tenfall für 1,5 milliarden euro ein pilotvor- haben für die ccs-technologie plant, wehrt sich gegen eine entsprechende ausstiegs- klausel im entwurf des bundestags und will die ccs-lasten nicht allein tragen. im bundesrat wird auch moniert, die haf- tung für risiken im gefolge von ccs-depo- nien sei nur unzureichend geklärt. wie es im vermittlungsausschuss nun weitergeht, ist offen. die eu hat gegen deutschland be- reits ein vertragsverletzungsverfahren einge- leitet, weil hierzulande die brüsseler vor- schrift zur gesetzlichen regelung der ccs- erprobung noch immer nicht umgesetzt ist. eu-staaten können ccs – wie beispielswei- se in österreich – ganz verbieten. kos ❚ der regierungsentwurf zum haushalt für 2012 sah ausgaben in höhe von 306 milliarden euro vor. welche veränderungen hat es im rahmen der haushaltsbera- tungen gegeben? die ausgaben im etat 2012 wurden im parlamentari- schen verfahren leicht er- höht, sie liegen nun bei ins- gesamt 306,2 milliarden euro. gleichzeitig wurde die neuverschuldung um 1,1 milliarden euro auf 26,1 mil- liarden euro gesenkt. dies liegt an der guten konjunktur und den höher prognosti- zierten steuereinnahmen. inwiefern spielte die derzeitige eurokrise eine rolle bei den haushaltsbe- ratungen? die finanzmarkt- und staats- schuldenkrise spielte natür- lich eine große rolle. allein schon , weil uns die vorlagen, so zu den leitlinien oder auch berichte über die ent- wicklungen in griechenland immer aktuell zugeleitet wur- den und wir diese auch auf der tagesordnung im au- schuss hatten oder in sonder- sitzungen beraten mussten. im entwurf fehlen die einnahmen aus der finanz- markttransaktionssteuer. hat die bundesregierung kein interesse an einer be- steuerung des finanzsek- tors? es scheint so. die regierung setzt sich, meiner meinung nach, nicht mit nachdruck für diese steuer ein. neben den einnahmen, die aus so einer steuer erzielt werden, ist für mich das signal auch wichtig, diejenigen an den kosten zu beteiligen, die auch durch die staatliche in- tervention gerettet wurden und noch werden – eben banken und spekulanten. sie haben unlängst da- von gesprochen, dass höhere steuern benötigt würden, um die konjunktur in europa anzukurbeln. wer also soll zahlen? es gibt genug menschen, die hohe vermögen haben oder so viel verdienen, dass ihnen eine steuererhöhung oder ei- ne vermögenssteuer nicht wehtäte. in deutschland und europa, ja weltweit melden sich ja sogar millionäre zu wort, die gerne mehr steuern zahlen würden. auch wenn es abgedroschen ist: starke schultern müssen und kön- nen mehr schultern als schwache. das ist sozial, ge- recht und solidarisch. das bundesverfassungs- gericht hat das geplante neuner-gremium, das für eilige und vertrauliche ent- scheidungen im zusammen- hang mit dem rettungs- schirm efsf zuständig sein sollte, auf eis gelegt. wie soll es nun weitergehen? sollten nach der einstweili- gen verfügung des bundes- verfassungsgerichts eilige oder vertrauliche entschei- dungen nötig sein, ist die handlungsfähigkeit auf je- den fall durch den haus- haltsausschuss oder das ple- num des bundestages ge- währleistet. wie das ausse- hen könnte, wird derzeit geprüft. ob die gesetzliche grundlage für die parla- mentsbeteiligung überarbei- tet werden muss, hängt vom urteil des bundesverfas- sungsgerichts ab. die fragen stellte götz hausding. petra merkel (spd) vorsitzende des haushaltsausschusses ©spd-fotograf:benno kraehahn »es gibt genug menschen, denen höhere steuern nicht wehtäten.« fünf fragen zum: bundeshaushalt

teure truppe 8 bundeshaushalt 2012 das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 für den minister ist es der „dritte rekord- haushalt in folge“, die opposition hält das ergebnis mit blick auf die armutsbekämp- fung eher für mager. das ministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung (bmz) unter ressortchef dirk nie- bel (fdp) kann im kommenden jahr mit ei- nem budget in höhe von 6,33 milliarden euro rechnen. das sind insgesamt rund 164 millionen euro mehr als im laufenden haushaltsjahr. gegen die stimmen der op- position verabschiedeten union und fdp vergangen woche den bmz-etat in der vom haushaltsausschuss beschlossenen fassung (17/7119, 17/7123, 17/7124, 17/7125). niebel nutzte die debatte, um auf eine hö- here wirksamkeit und effizienz der ent- wicklungszusammenarbeit hinzuweisen: dazu gehörten die zusammenführung der durchführungsorganisationen zur gesell- schaft für internationale zusammenarbeit (giz), die einrichtung einer „servicestelle für bürgerschaftliches und kommunales en- gagement“ und die etablierung eines evalu- ierungsinstituts. als wichtigen schwerpunkt nannte niebel die entwicklung ländlicher räume, die lange „schmählich“ vernachläs- sigt worden sei: „wir wollen dazu beitragen, menschen nicht nur zu versorgen, sondern für sie vorzusorgen“, sagte der minister mit blick auf die hungerkatastrophe am horn von afrika. hier habe das bmz nicht nur mit 160 millionen euro geholfen, sondern trage auch dazu bei, solche katastrophen in zukunft zu verhindern. kampf gegen armut gerade dies stellte die opposition in frage: die armutsbekämp- fung käme im etat zu kurz, sagte der haus- hälter lothar binding (spd) zu beginn der debatte. es sei kein aufwuchs erkennbar, der wesentlich zur erreichung des millennium- ziels der vereinten nationen beitrage, bis 2015 0,7 prozent des bruttonationaleinkom- mens für entwicklungszusammenarbeit zu verwenden. auch priska hinz (bündnis 90/die grünen) hielt der koalition in die- sem zusammenhang lippenbekenntnisse vor. in der finanzplanung sei für das bmz ei- ne etatkürzung im jahre 2013 vorgesehen. „ohne geld werden sie nicht weiterkom- men“, sagte die haushaltsexpertin. von einem „mickrigen aufwuchs“ im etat sprach heike hänsel für die linksfraktion. der minister spreche von eigenverantwor- tung und wirtschaftspartnerschaften, mei- ne „aber im grunde die förderung deut- scher wirtschafts- und rohstoffinteressen“. der „griff in die neoliberale mottenkiste“, habe entwicklung in ländern des südens bislang verhindert, sagte hänsel. nicht geld allein, auch schwerpunkte und die qualität der entwicklungspolitik seien entscheidend, unterstrich christiane rat- jen-damerau (fdp) der bmz-etat sei ein „wirksamkeitshaushalt“, sagte die abge- ordnete und verwies auf das evaluierungs- institut und die stärkere einbindung priva- ter träger wie kirchen und stiftungen. volkmar klein (cdu) sagte, dass d e u t s c h l a n d mehr bieten kön- ne als nur geld: „das wertvollste, was wir deutsch- land weiterzuge- ben haben, ist un- sere positive er- fahrung mit der sozialen markt- wirtschaft.“ zu- dem lobte klein die geplanten wirksamkeitsprü- fungen und eine effizienzsteige- rung durch die giz-strukturreform im res- sort. „das ist ein klarer erfolg, auch des zu- ständigen ministers.“ änderungsanträge im anschluss an die debatte lehnte das plenum mit den stim- men der koalitionsfraktionen zwei ände- rungsanträge der spd-fraktion (17/7812, 17/7813) und einen gemeinsamen ände- rungsantrag von spd und bündnis 90/die grünen (17/7814) ab. die sozialdemokra- ten wollten zusätzliche mittel für klima- schutzmaßnahmen in entwicklungslän- dern (210 millionen euro) und für den schutz des yasuni-nationalparks in ecuador (40 millionen euro) bereitstellen. im ge- meinsamen änderungsantrag forderten spd und grüne eine erhöhung der ent- wicklungsmittel um insgesamt 1,2 milliar- den euro, um das 0,7-prozent-ziel doch noch zu erreichen. alexander heinrich ❚ am minister scheiden sich die geister entwicklung das ressort von dirk niebel (fdp) kann 2012 mit 114 millionen euro mehr rechnen. der opposition ist das entschieden zu wenig verteidigung ursprünglich sollte die bundeswehr sparen. doch trotz aussetzung der wehrpflicht und verkleinerung der truppe bleibt der etat weiter auf hohem niveau teure truppe niebel zu besuch in einer textilfabrik in bangladesch im juni 2011 mit der strukturreform der bundeswehr soll die zahl der soldaten in den nächsten jahren auf 170.000 bis 185.000 mann sinken. t homas de maizière (cdu) zeigte sich optimistisch: der verteidigungshaushalt sei im kommenden jahr mit 31,87 milliarden euro zwar „nicht üppig“, aber er sei „angemes- sen“. die erneute leichte anhebung des wehretats begründete der verteidigungsmi- nister mit dem umbau der bundeswehr von einer wehrpflicht- zu einer freiwilligenar- mee, die weltweit im einsatz sei. „die neu- ausrichtung ist sicherheitspolitisch begrün- det. sie ist mit blick auf unsere kleiner wer- denden jahrgänge demografisch abgesi- chert, und sie ist solide finanziert“, argumentierte de maizière in der abschlie- ßenden beratung des wehretats am vergang- nen mittwoch im bundestag. auch in den kommenden jahren werden die einsparungen bei den deutschen streitkräf- ten deutlich geringer ausfallen als dies de maizières vorgänger karl-theodor zu gut- tenberg (csu) ursprünglich versprochen hatte. rund 8,3 milliarden euro hatte dieser in den kommenden jahren bei der truppe einsparen wollen. sein nachfolger de ma- zière hatte sich von diesem ehrgeizigen sparziel allerdings schnell verabschiedet. sollte der wehretat ursprünglich bis zum jahr 2015 nur noch 27,6 milliarden euro be- tragen, so liegt die zielmarke nach der neu- en finanzplanung des bundes (17/6601) nur noch bei 30,4 milliarden euro. gestiegener etat die haushälter des bun- destages hatten den etatentwurf der bun- desregierung (17/6600, 17/6602) in den haushaltsberatungen (17/7123, 17/7124, 17/7125) sogar noch einmal um 190 millio- nen euro aufgestockt. damit stieg der wehr- etat 2012 im vergleich zum laufenden jahr um 323 millionen euro. zu sichtbaren ver- änderungen im verteidigungshaushalt wird der umbau der streitkräfte jedoch trotzdem führen. so sinken nach den planungen erst- mals seit vielen jahren die personalausga- ben: um 1,61 milliarden auf 14,92 milliar- den euro. allerdings wird aus dem topf der allgemeinen finanzverwaltung eine weitere milliarde euro bereitgestellt, um zivile mit- arbeiter, die aus der zivilen wehrverwaltung in andere bereiche des öffentlichen diens- tes versetzt werden, zu bezahlen. der groß- teil der eingesparten personalausgaben wird im gegenzug durch die um 980 millionen euro steigenden verwaltungskosten bereits wieder aufgefressen. sie schlagen mit insge- samt 5,18 milliarden euro zu buche. neuer grundkonsens applaus für den kurswechsel im verteidigungsministerium bekommt der neue hausherr dafür nicht nur aus den reihen der koalitionsfraktio- nen, sondern auch von den sozialdemokra- ten. so stelle der spd-haushaltsexperte bernhard brinkmann klar: „die vollmundi- gen und nicht haltbaren sparvorgaben des herrn zu guttenberg sind damit endgültig makulatur, und das ist auch gut so.“ und rainer arnold (spd) hob hervor, dass seit dem ministerwechsel im frühjahr, der „grundkonsens in der sicherheits- und ver- teidigungspolitik“ zwischen der mehrheit der fraktionen „wieder deutlicher und ein- facher herzustellen“ sei. gleichzeitig mahn- te er aber an, dass von der bundesregierung über neue, grundsätzliche fragen diskutiert werden müsste, etwa nach rolle und ver- antwortung deutschlands in der sicher- heitspolitischen welt. auch auf europäi- scher ebene brauche man eine neue debat- te über eine gemeinsame sicherheits- und verteidigungspolitik, sagte arnold. ein weiteres vorhaben de mazières, alle rüs- tungs- beschaffungsmaßnahmen zu über- prüfen, wurde von der fdp gelobt. jürgen koppelin würdigte den mut des verteidi- gungsministers, alte verträge zur rüstungs- beschaffung zu korrigieren. dabei gehe es überwiegend „um beschlüsse und lange ver- träge, die seinerzeit unter rot-grün eingetü- tet“ worden sein, erklärte koppelin. unter anderem will de mazière auf 37 „euro- fighter-kampfflugzeuge“ und 40 kampf- hubschrauber vom typ „tiger“ verzichten. „wir brauchen nicht die sachen, die ihr ir- gendwann bestellt habt, sondern wir brau- chen modernes gerät“, sagte koppelin. har- sche kritik an der geänderten politik kam allerdings aus den reihen der fraktion die linke und bündnis90/die grünen. sie spra- chen sich dagegen aus, die sparziele wieder zurückzunehmen. der haushaltspolitiker tobias lindner (bündnis90/die grünen) forderte eine ver- kleinerung der bundeswehr auf 160.000 soldaten. „wir müssen die bundeswehr an die sicherheitspolitischen realitäten anpas- sen.“ bei der bundeswehrreform greife der verteidigungsminister „zu kurz“, sagte lind- ner. „sie verharren in alten denkmustern und haben die chance vertan, unsere streit- kräfte auf ihre wahrscheinlichsten kern- kompetenzen zu konzentrieren“, kritisierte er. mogelpackung kritik an dem etat des ver- teidigungsministeriums übte die linke-ab- geordnete christine buchholz. sie bezeich- nete ihn als „mogelpackung“. so würden die kosten des afghanistaneinsatzes „herunter- gerechnet“ und ausgaben in andere ressorts „ausgelagert“, sagte sie. mit den in anderen einzeletats verbuchten kosten würden die ausgaben für den verteidigungsetat 2012 insgesamt 35,4 milliarden euro betragen, kritisierte buchholz. der verteidigungsmi- nister nahm die kritik gewohnt nüchtern und gelassen auf. er erklärte, dass die ent- scheidungen in diesem jahr „noch der leich- tere teil der übung“ waren. denn jetzt gehe es um die umsetzung: „dafür brauchen wir jahre.“ alexander weinlein/annette sach ❚ mehr zur bundeswehrreform unter: www.bmvg.de (informationen zur neuausrichtung) >kompakt > verteidigungsetat mit 31,87 milliarden euro ist der wehretat der drittgrößte etat des bundeshaushaltes. in den haushalts- beratungen wurde er noch einmal um 190 millionen euro aufgestockt. damit steigt der etat im vergleich zum jahr 2011 um 323 millionen euro. > sparziele ursprünglich sollte der etat in den kommenden jahren nach den plänen von de maizières amtsvorgänger um 8,3 milliarden euro gekürzt werden. > reformpläne die bundeswehr soll in den kommenden jahren von ursprünglich 250.000 auf 170. 000 bis 185.000 solda- ten verkleinert werden. sogar die opposition hatte ein lob parat: er begrüße, dass „der etat um 6,5 prozent steigt“, sagte der sozialdemokrat klaus brandner in der abschließenden haushalts- debatte zum auswärtigen amt am vergan- genen mittwoch. dadurch entstünden neue handlungsspielräume, die genutzt werden müssten. „damit werden essenzielle felder wie der bereich 'sicherung von frieden und stabilität' gestärkt.“ kritisch sah er, dass durch die von der regierung geförderte ko- operation des auswärtigen amtes mit dem bundesministerium für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung (bmz) mittel an das bmz abflie- ßen. „das ist dringend an- zumahnen“, sagte brand- ner, weil ein schlüssiges konzept fehle. die aufwen- dung von zusätzlichen 100 milllionen euro zur un- terstützung des demokrati- sierungsprozesses in ägyp- ten begrüßte spd-abgeord- nete wiederum. „die zukunft deutschlands liegt nur in europa“, leitete rainer stinner (fdp) seine rede ein. ein weiteres markenzeichen der deutschen außenpolitik sei die zunahme bilateraler kooperationen mit china, russ- land, palästina und israel. „eine solche in- tensive kooperation hat es vorher nicht ge- geben.“ das sei eine neue qualität der au- ßenpolitik. bei der gemeinsamen europäi- schen außenpolitik habe deutschland jedoch noch „ein dickes brett zu bohren“. stinner: „aber ohne europa wird deutsch- land in zukunft nicht bestehen können.“ michael leutert (die linke) kritisierte, dass die finanzplanung des auswärtigen amtes von jahr zu jahr unterschiedlich ausfalle: „in ihrem bereich herrschen chaotische zu- stände.“ mal würden haushaltstitel gesenkt, mal wieder erhöht. weiter forderte leutert mit blick auf den ausgabetitel zum nato-zi- vilhaushalt, dass das budget des auswärti- gen amtes nicht militärisch sein darf. „alles militärische muss aus diesem haushalt ver- schwinden“, sagte er. stärkung der demokraten philipp miß- felder (cdu) hob die den „arabischen frühling“ begleitende außenpolitische ar- beit der bundesregierung hervor. „wir freu- en uns über die demokratisierungsprozesse und machen uns über radikalisierungsten- denzen große sorgen“, sagte er. „es lohnt sich hinzuschauen, mit wem man es dort zu tun hat.“ es sei aufgabe, die demokraten vor ort zu stärken. das gelinge aber nur, wenn auch deutschland helfe, die parteien- demokratie im arabischen raum aufzubau- en. „diesen beitrag leistet das auswärtige amt in hervorragender art und weise.“ mißfelder verteidigte den export von pan- zern nach saudi-arabien: „die strategische argumentation überwiegt.“ zwar bewege man sich in einer „grauzone“, aber er sehe darin kein problem, solange das entspre- chende verfahren demokratisch und trans- parent sei, „wie es bei allen schwierigen waffenexporten der vergangenheit war“. „wir brauchen ein langfristiges konzept zur zivilen krisenprävention“, sagte sven-chris- tian kindler (bündnis 90/die grünen). „und wir brauchen eine nachhaltige finan- zierung.“ das auf und ab der mittelzuweisung im etat des auswärtigen amtes sei nicht berechenbar und zer- störe vertrauen. seinen vor- redner kritisierte kindler scharf: „überhaupt nicht nachhaltig ist, wenn sie als regierung gewaltherrscher unterstützen, die men- schenrechte mit füßen tre- ten.“ die geplante lieferung von 200 kampfpanzern nach saudi-arabien sei kei- ne grauzone, sondern „zynische außenpol- itk“. 2012 wird das auswärtige amt 3,23 milliar- den euro zur verfügung haben. das ent- spricht einem zuwachs von 220,07 millio- nen euro. an zuweisungen und zuschüssen stehen fast 2,12 milliarden euro zur verfü- gung; fast 848,83 millionen euro an perso- nalausgaben. verwaltungsausgaben schla- gen mit 229,65 millionen euro zu buche, ausgaben für investitionen mit fast 159 mil- lionen euro. bernard bode/jan eisel ❚ westerwelles etat legt zu auswärtiges amt haushalt steigt um 6,5 prozent © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa amtssitz in berlin © picture-alliance/dpa die mittel für humanitäre hilfsmaßnah- men im ausland steigen im kommenden jahr auf 105 millionen euro. in diesem jahr sind sie noch um 16,43 millionen auf 82,21 millionen euro gesunken. auch die mittel für krisenprävention wurden im haushalt 2012 aufgestockt: 120 millionen euro sollen dafür ausgegeben werden. das sind rund 29 millionen euro mehr als in diesem jahr. beide posten finden sich im etat des auswärtigen amtes (aa). da der bereich menschenrechte und huma- nitäre hilfe keinen eigenen etat hat, kom- men die menschenrechtlich relevanten aus- gaben aus sechs verschiedenen einzelplä- nen. neben dem auswärtigem amt haben auch das justizministerium, das verteidi- gungsministerium und das familienminis- terium menschenrechtlich relevante ausga- ben. das innenministerium wird im kom- menden jahr rund 37,4 millionen euro zur unterstützung der menschenrechte zur ver- fügung stellen – unter anderem im rahmen der förderung der reintegration mittelloser ausländer und bei der unterstützung von deutschen minderheiten in ostmittel-, ost- und südosteuropa. entwicklung auch dirk niebels ressort fördert menschenrechtliche belange mit ei- genen mitteln. alle vorhaben der bilatera- len entwicklungszuammenarbeit werden laut ministerium in einer art menschen- rechts-tüv auf ihre auswirkungen geprüft. ein teil der entsprechenden mittel hat das entwicklungsministerium (bmz) kurz nach der bereinigungssitzung des haushhalts- ausschusses durch eine vereinbarung an das auswärtige amt gegeben, was in der ab- schließenden haushaltsberatung am ver- gangenen donnerstag für verstimmung bei der opposition sorgte. demnach soll der ti- tel „entwicklungsorientierte not- und übergangshilfe“, der unter anderem men- schenrechtlichen prinzipien geltung ver- schaffen soll, im bmz-haushalt aufgelöst werden, 95 millionen euro werden daraus in den etat des aa übertragen. die restmit- tel des derzeit 129 millionen euro starken titels sollen beim bmz bleiben. ahe/tyh ❚ humanitäres puzzle menschenrechte mittel aus sechs verschiedenen etats »es lohnt sich hinzuschauen, mit wem man es dort zu tun hat.« philipp mißfelder (cdu) 20150,7 prozent des bruttonationaleinkom-

die alltägliche gewöhnung 9 thema der woche das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 k napp 30 kilometer vor cottbus auf der a 15. auf der rechten spur steht ein wagen mit der reichs- kriegsflagge großflächig auf der heckscheibe. sie ist von weitem gut zu erkennen, besser als das mo- dell des mausgrauen wagens, der sich beim näherkommen als betagter opel ascona zu erkennen gibt. am steuer eine junge frau. und die reichskriegsflagge? sie ist keine richtige reichskriegsflagge, sie ist angedeu- tet und anstelle der linien sind um das kreuz herum worte ange- ordnet: neubau, altbau, re- paratur, montage. erreicht man in cottbus seine kun- den auf diese art? die kai- serliche reichskriegsflagge gilt als erkennungssymbol der rechten szene und ist im osten deutschlands immer wieder zu finden. das kfz-kennzeichen ana des opel auf der a15 vor cottbus steht für annaberg – das liegt in sachsen, nicht im brandenburgischen cottbus. das passt zu behauptungen, in cottbus gebe es im grunde keine probleme mit neonazis: „die sind in sachsen und in thüringen“, sagt später am tag der scheue, schlaksige mitar- beiter der sanierten lutherischen schlosskir- che in der innenstadt der lausitzmetropole. aber das liegt wohl vielmehr daran, dass ihm eine ganz andere subkultur schlaflose nächte bereitet. „die satanisten“, empört er sich, „die haben die kirche direkt am ein- gang mit ihren symbolen beschmiert: ei- nem umgedrehten kreuz und so. und zwar schon zum zweiten mal in diesem jahr“. so wie der ergraute mann mit dem wuscheli- gen lockenkopf und dem etwas zu groß ge- ratenen schnäuzer die schmierereien erre- gen, können sie noch nicht lange her sein. doch außen an der kirche ist nichts mehr zu sehen. sie ist gleichmäßig weiß getüncht, keine spur von vandalismus. in cottbus scheint man sehr schnell damit zu sein, unliebsame vandalismusakte jegli- cher art schnell aus dem kollektiven ge- dächtnis verschwinden zu lassen. so auch auf einem der städtischen friedhöfe. erst am sonntag hatten unbekannte dort ein zwei meter langes scheingrab gegraben und mit symbolen der rechtsextremen szene umrandet. vor dem kopf des grabes errich- teten sie ein zwei meter hohes kreuz, dane- ben einen aufsteller mit der inschrift „demokraten“, rundherum ein paar fried- hofskerzen. eine eindeutige botschaft – von der schon wenige tage später nichts mehr zu sehen ist. der vor- fall wurde scheinbar zum anlass genommen, den ge- samten friedhof akribisch zu entlauben, zu harken und zu pflegen. nur wenige meter hinter der kleinen ka- pelle steht ein großer gift- grüner müllcontainer, die utensilien des scheingrabes sind jedoch nicht darin gelan- det. aller guten pflege zum trotz, an diesem ort möchte man sich weder tot noch leben- dig aufhalten. ein wenig beängstigend er- scheint vor diesem hintergrund auch die gedenkstätte für die opfer des zweiten weltkriegs nahe des eingangs. ursachenforschung nur etwa 20 kilome- ter luftlinie von polen entfernt, ist für cott- bus der zulauf zu den rechtsextremisten auch mit der nähe zum nachbarland zu er- klären. im grenzgebiet gibt es viele negati- ve meinungen über die „polaken“. extremis- musexperte professor hajo funke ist ein kenner der szene. er lehrte an der freien universität berlin. seine schwerpunkte sind rechtsextremismus und antisemitismus. obwohl er seit 2010 emeritiert ist, scheint sein ruhestand nur formalen charakter zu sein. im wahren leben ist er schwer zu er- reichen, weil sich die journalisten der repu- blik gegenwärtig bei ihm die klinke in die hand geben. funke ist sich sicher, dass das phänomen rechtsextremismus zwar in ost- deutschland besonders verbreitet ist, aber egal ob in grenznähe im osten oder in der westfälischen arbeiterstadt dortmund sei- en „erscheinen und intensität“ überall gleich. allerdings sei der ursprung in der ddr ein eigener: „faschos und skinheads gab es auch schon in der ddr“, sagt der ex- perte, „aber die bewegung weitete sich erst in den 1990er jahren aus“. umbruch ausgenutzt zu ddr-zeiten hät- ten die rechtsextremisten einigen unzufrie- denen eine alternative zu den bürgerrecht- lern geboten. das antifaschistische sed-re- gime schwieg zu dem neonazi-problem. funke führt aus, dass die menschen im os- ten nach der wende orientierungslos waren, „vor allem die jungen männer“. dies habe zu „frustration und not geführt. das haben die rechtsextremisten dann aufgegriffen und ausgenutzt“. eine weitere ursache, so funke, sei schon viel früher zu finden: „in der ddr wurde zwar der antifaschismus ge- predigt, aber der faschismus nie aufgearbei- tet“. und danach seien vorfälle wie in hoy- erswerda nie aufgearbeitet worden. „das ist das problem der verharmlosung, weshalb die sich gehalten haben“. hoyerswerda ist nur 35 kilometer von cott- bus entfernt. 1991 kam es zu ausländer- feindlichen übergriffen auf asylbewerber. „die polizei hat damals nachgegeben und die asylbewerber abtransportiert und somit dem volkszorn nachgegeben. die haben die bewegung geradezu ermuntert“, erinnert sich funke. allerdings seien die drahtzieher von damals nicht unbedingt die gleichen wie heute. sie seien älter und wahrschein- lich „ruhiger“ geworden. fast zwölf prozent arbeitslosigkeit, das ist nicht nur über dem bundesweiten durch- schnitt, auch über dem brandenburgs. blü- hende landschaften gibt es in cottbus und um cottbus nicht einmal im sommer. die dörfer sind genauso klein und schmal wie die straßen, die zu ihnen führen. ihr zu- stand ist schlecht. auch in den außenbezir- ken von cottbus. an der straße, die vom zentrum zu dem besagten friedhof führt, steht ein schiefes schild mit der aufschrift „vorsicht gehwegschäden“. hätte die stadt die schilder überall dort aufgestellt, wo es gehwegschäden gibt, dann könnten kaum ein bürgersteig hier benutzt werden. das erbe des sozia- lismus ist auch in cottbus wie in vielen ostdeutschen städten noch immer mani- festiert in seinen platten- bauten. viel substanz ist we- gen leerstands abgerissen. in den übrig gebliebenen blöcken massieren sich hartz-iv-empfän- ger und arbeitslose. das zentrum ist im wahrsten sinne des wortes das herz der stadt: restaurierte fas- saden, kein leerstand. neben den national oder international bekannten geschäften und lokalen, die beim besuch jeder stadt ein déjà-vu hervorrufen und dem neuling das gefühl geben, nicht fremder, sondern freund zu sein, gibt es hier sogar einige klei- ne boutiquen, die der innenstadt einen hauch von noblesse verleihen. ein kleiner weihnachtsmarkt auf dem zentralen platz tut ein übriges zu dieser – im gegensatz zur umgebung – fast märchenhaften kulisse hinzu. hier scheinen die sich ständig wie- derholenden negativschlagzeilen über rechtsextremisten weit weg zu sein. 2008 greifen neonazis am ende ihres einhundert mann starken fackelzuges zum maifeiertag polizisten an, jährlich gedenken sie der op- fer der bombardierung dresdens und von cottbus im zweiten weltkrieg und dem to- destag von hitler-stellvertreter rudolf heß. was sagt der bürgermeister zu all dem? das sei auf dem presseportal der stadt cottbus online nachzulesen, sagt der pressesprecher und gibt leutselig tipps zur navigation auf der seite. besonders freut ihn, dass der bür- germeister und oberbürgermeister in einer pressemitteilung die friedhofsschändung verurteilen und es im on- linearchiv „viele reden“ ge- be, in denen die herren stel- lung beziehen. zu sprechen sind sie nicht; der eine ist zur kur, der andere auf einer mehrtägigen veranstaltung. und je später der tag, desto mehr der üblichen verdäch- tigen sind auf den straßen der stadt unterwegs. verein- zelt, leise, geschäftig, mit freundin, unauffällig. teils mit baseballkappe, teils oh- ne. immer kahlrasiert oder 30er-jahre- schick auf dem kopf; bomberjacke, jeans und – turnschuhe. die zeiten, als rechtsex- treme mit springerstiefeln in der öffentlich- keit auftreten, sind vorbei. sie tragen statts- dessen klobige turnschuhe, unauffällige modelle. das ist bequemer und unauffälli- ger. längst gibt es konsens in der szene, sich nicht auszugrenzen, sondern zu integrieren; kein feindbild zu sein, sondern der nette nachbar von nebenan. das wollen extre- mismusexperten wie hajo funke durch- kreuzen. er appelliert deshalb an politik und medien, „an dem thema dran zu blei- ben und für lückenlose aufklärung zu sor- gen“, damit es nicht in vergessenheit gerät. funke hofft, dass es damit jetzt endgültig „ein ende hat“. verena renneberg ❚ bilder aus cottbus: die npd demonstriert in der lausitzmetropole. gegensätze wie die schmucke sanierte innenstadt und triste plattenbauten bestimmen das bild der stadt im osten deutschlands. mit einem makabren scheingrab wird das system der bundesrepublik verhöhnt. »die polizei hat asylbewerber abtransportiert und dem volkszorn nachgegeben.« hajo funke © picture-alliance/dpa / collage stefan roters die alltägliche gewöhnung rechtsextremismus frustration und not verschaffen neonazis zulauf im osten. auch in cottbus die neue zeitschrift für politik und gesellschaft vandenhoeck & ruprecht d-37070 göttingen info@v-r.de www.v-r.de »indes« steht für kommunikation zwischen wissenschaft, politik und öffentlichkeit. fundiert, pointiert und originell präsentiert sich hier ein deutungsstarkes periodikum für politische aufklärung. herausgegeben von franz walter. jetzt kostenlos die nullnummer lesen unter www.indes-online.de und gleich den jahrgang 2012 mit 50% nachlass abonnieren! mehr unter www.v-r.de ! anzeige eine rechte terrorgruppe hat ei- ne mordserie verübt – wurden die gefahren des rechtsextremismus in deutschland unterschätzt? nein. es gibt eine vielzahl von staat- lichen förderprogrammen gegen rechtsextremismus seit 2000, die jahr für jahr mit 24 millionen euro bedacht werden. es wird ständig vor rechtsextremismus in deutschland gewarnt – in der politik, der öffentli- chenmeinungundderwissenschaft. manchmal stellte sich gar heraus, dass dieser nicht hinter bestimmten ereignissensteckte.demrechtsextre- mismus wurde nicht zugetraut, dass sich eine offenbar kleine kriminelle gruppe wie in zwickau – ob es sich um ein netzwerk handelt, bedarf der prüfung – so abkapseln und derarti- ge terroristische straftaten begehen konnte. insofern liegt eine fehlein- schätzung vor. aufgrund der last der vergangenheit ist die deutsche ge- sellschaft sensibel für rechtsextremis- tische gefahren. die täter kommen aus dem os- ten deutschlands. ist man dort an- fälliger für braunes gedankengut? ja. zum einen ist dies sozialisations- bedingt, weil die ddr keine weltof- fene gesellschaft war. hinzu kommt die umbruchsituation nach 1989/90, mit der ganzen unsicher- heit der menschen samt hoher ar- beitslosigkeit in den neuen ländern. wir sollten uns aber vor einer kam- pagne gegen den „braunen osten“ hüten.aucheinekleinegruppierung in bayern hätte solch entsetzliche ta- ten begehen können. hatten sie überhaupt solche mordaktionen von rechtsaußen hierzulande für möglich gehalten? nein. wir haben bisher erlebt, dass rechtsextremisten nachher sich mit ihren aktionen brüsten und viel prahlen. diesmal schwiegen sie jah- relang. es gab keine selbstbezichti- gungsschreiben. auch mit dem aus- maß der planungsintensität war nicht zu rechnen. die tätigkeit von v-leuten der verfassungschutzes in der rechtsex- tremen szene ist in verruf geraten. was muss sich ändern? bei gewaltbereiten gruppen müssen verdeckte ermittler eingeschleust werden. bei sonstigen extremisti- schen vereinigungen ist es nötig, die v-leute und deren informationen genauer „anzuschauen“. es gibt ein dilemma:v-leuteanderspitzeeiner organisation könnten deren kurs beeinflussen, was nicht sein darf. auf unterer ebene hingegen bekommen sie zu wenig mit. in jedem fall muss der informationsfluss der sicher- heitsbehörden untereinander und im föderalen system besser abge- stimmt werden. es wird wieder ein verbot der npd gefordert. zurecht? ich sehe gegenwärtig keinen zusam- menhang zwischen der mordserie der zwickauer gruppe und der npd. deren existenz kann sogar dafür sor- gen, dass nicht zu viele leute in rechtsterroristische strukturen abglei- ten. ein verbot erhöht die gefahr der unkontrollierbarkeit der „szene“. man muss trennen zwischen gewalt- tätigem subkulturellem rechtsextre- mismus und der npd, die harten rechtsextremismus verficht, aber kei- ne gewalt vertritt, ungeachtet aller schnittmengen. ich halte die verbots- debatte für ein zeichen von reflexen und von symbolpolitik. das ist nicht gutfürunseredemokratie.einverbot ist kein demokratisches gebot. die fragen stellte hans krump. fünf fragen zu: rechtsterror in deutschland eckhard jesse politik-professor an der tu chemnitz und extremismusforscher © picture-alliance/dpa „brauner terror ist eine schande für dieses land. wir treten die- sem terror mit ganzer kraft und gemeinsam ent- gegen. wir sind uns alle einig: die entsetzlichen verbrechen, die jetzt offenbar wurden, sind lü- ckenlos aufzuklä- ren.wir müsen aufklären, warum diese ver- brecherbande jahrelang weitestgehend un- endeckt blieb.“ „da sind men- schen in hasser- fülltem nationa- lismus hingerich- tet worden. men- schen, die unter uns, mit uns leb- ten, die zu uns g e h ö r t e n . das festzustel- len, gehört an den anfang, be- vor die aufklä- rung wirklich beginnt. mehr noch: diese trup- pe von neonazis hat brutal menschenleben ausgelöscht.“ „die morde ha- ben das vertrau- en in unser rechtssystem er- schüttert. gerade die millionen von menschen mit ei- ner zuwande- rungsgeschichte, die zufällig zu opfern hätten werden können, müssen sich jetzt fragen, ob sie hinreichend geschützt werden. jeder in deutschland hat das recht, in frieden und freiheit zu leben.“ „es ist bemer- kenswert, dass die npd und ihr rechtsextremes, auch rechtsterro- ristisches umfeld seit jahren, seit jahrzehnten mit v-leuten durch- setzt sind. wenn über 13 jahre lang keine einzige informa- tion zu den bis- her bekannten mordfällen von denv-leuten kam, ist das beweis genug für die ganze nutzlosigkeit dieser strategie.“ „wir wollen wis- sen, wer was wusste und wer was unternom- men hat oder nicht. dafür reicht uns kein ermittler. wir wollen untersu- chungsausschüs- se und schriftli- che berichte, in die jeder schauen kann. das sind wir den opfern schuldig.“ ver ❚ stimmen aus den fraktionen hermann gröhe, cdu © picture-alliance/sven simon frank-walter steinmeier, spd © thomas köhler christian lindner, fdp © www.christian-lindner.de gregor gysi, die linke © picture-alliance/zb renate künast, bündnis 90/ die grünen © picture-alliance/dpa

vorrang für das kindswohl 10 innenpolitik das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 längere mitzeichnungsfrist für öffentliche petitionen der petitionsausschuss des bundestages hat beschlossen, die mitzeichnungsfrist für öf- fentliche petitionen um eine woche auf vier wochen zu verlängern. somit steht künftig eine zusätzliche woche zur verfügung, um das quorum von 50.000 mitzeichnungen zu erfüllen, das erforderlich ist, damit die peti- tion in einer öffentlichen ausschusssitzung beraten wird. ebenfalls angeglichen hat der ausschuss die frist für das schreiben von diskussionsbeiträgen zu einzelnen öffentli- chen petitionen im internetforum des aus- schusses. diese frist beträgt nun ebenfalls vier wochen. die änderungen treten zum 1. januar 2012 in kraft. vom ❚ kompromiss bei förderung von arbeitslosen die reform der fördermaßnahmen für ar- beitslose kann in kraft treten. mit der mehr- heit von cdu/csu und fdp gegen das vo- tum der opposition stimmte der bundestag am vergangenen donnerstag einer be- schlussempfehlung des vermittlungsaus- schusses (17/7775) zum gesetz zu verbes- serung der eingliederungschancen am ar- beitsmarkt (17/6277, 17/6853, 17/7065) zu. am vergangenen freitag ließ der bundesrat den geänderten entwurf passieren. die im vermittlungsausschuss zustande gekomme- ne einigung von bund und ländern sieht un- ter anderem vor, dass die förderung der ein- stiegsqualifizierung auf dauer erhalten wird. die vom bundestag ursprünglich be- schlossene kürzung der förderdauer für äl- tere arbeitnehmer auf zwölf monate wird gestrichen. es bleibt aber bei den geplanten einschnitten beim gründungszuschuss für arbeitslose existenzgründer. mpi ❚ neues gesetz zur überschuldungsstatistik bei enthaltung der linksfraktion hat der bundestag vergangene woche den gesetz- entwurf der bundesregierung über die sta- tistik der überschuldung privater personen (17/7418, 17/7698) angenommen. ziel ist es, umfassende informationen über den von einer finanziellen notsituation betroffenen personenkreis zur verfügung zu stellen, um aus den erkenntnissen vorschläge zu entwi- ckeln, wie überschuldung verhindert und überwunden werden kann. vom ❚ die linke verlangt umbenennung von kasernen nach demwillen der linksfraktion sollen bei der umbenennung von bundeswehrkaser- nen keine personen namensgeber sein, „die weder ethisch und rechtsstaatlich,noch frei- heitlich oder demokratisch beispielhaft erin- nerungswürdig sind“. einen entsprechen- den antrag (17/7485) überwies der bundes- tag am vergangenen mittwoch an den ver- teidigungsausschuss. die linke schreibt darin, bis heute seien „noch mehr als zwei dutzend kasernen nach wehrmachtssolda- ten benannt, die den verbrecherischen an- griffs- und vernichtungskrieg mitgetragen haben“.weiter heißt es,im umgang mit his- torisch belasteten kasernen- und straßen- namen offenbare sich „am deutlichsten der unwille“ imverteidigungsministerium, „mit der unrühmlichen geschichte der wehr- macht konsequent zu brechen“. mpi ❚ gesetz gegen zu viele abmahnungen gefordert die linksfraktion will die haftung und die abmahnkosten bei urheberrechtsverletzun- gen begrenzen. ihren gesetzentwurf (17/6483) überwies der bundestag am ver- gangenen bundestag an den rechtsaus- schuss. ihren vorstoß begründen die abge- ordneten damit, dass dieverfolgung von ur- heberrechtsverletzungen im vergangenen jahr einen neuen höchststand erreicht ha- be. „allein sechshunderttausend abmah- nungen mit einem geschätzten gesamtvo- lumen von einer halben milliarde euro“ sol- len bei urheberrechtsverletzungen in tauschbörsen im auftrag von rechteinha- bern versandt worden sein. vom/ver ❚ spd-fraktion will mehrfache staatsbürgerschaft erlauben in deutschland geborene kinder von aus- ländern sollen sich nach dem willen der spd-fraktion künftig nicht mehr mit errei- chen der volljährigkeit zwischen der deut- schen staatsbürgerschaft und der ihrer el- tern entscheiden müssen. in einem antrag (17/7654) fordert die fraktion die abschaf- fung des so genannten optionsmodells im staatsangehörigkeitsrecht. danach soll ein kind ausländischer eltern neben deren staatsbürgerschaft dauerhaft auch die deut- sche staatsangehörigkeit erhalten, wenn es in der bundesrepublik geboren wird und sich mindestens ein elternteil mit einem un- befristeten aufenthaltstitel langjährig legal in deutschland aufhält. sto ❚ kurz notiert vorrang für das kindeswohl familie die opposition will die rechte der kleinen ins grundgesetz aufnehmen kinder wollen – wie beim unicef-aktionstag – mit ihren anliegen gehör finden. ob ihre rechte eigens im grundgesetz verankert werden sollen, ist umstritten. erste debatte zu intersexuellen grundrechte die rechte intersexueller menschen müssen nach ansicht aller bun- destagsfraktionen gestärkt werden. dies wurde am donnerstag in der aussprache über einen grünen-antrag mit dem titel „grundrechte von intersexuellen menschen wahren“ (17/5528) deutlich, mit dem die fraktion die erste debatte des bundestages über dieses thema anstieß. intersexuelle menschen haben merkmale beider geschlechter, lassen sich also weder mann noch frau eindeutig zuordnen. die gesamtzahl der betroffenen liegt laut bun- desregierung bei 8.000 bis 10.000 betroffe- nen. intersexuellen-verbände gehen von ei- ner höheren zahl aus. viele intersexuelle kinder werden sehr jung an ihren genital- organen operiert, damit ihre geschlechts- merkmale eindeutig sind. bisher müssen neugeborene als männlich oder weiblich registriert werden. die grünen fordern un- ter anderem, eine vorschrift zum personen- standsrecht so zu ändern, dass eine dritte wahlmöglichkeit besteht. in der debatte beklagte monika lazar (grü- ne), betroffene seien „medizinischen men- schenversuchen unterzogen und gesell- schaftlicher ausgrenzung ausgesetzt“ wor- den. christel humme (spd) sagte, mit dem zwang zur geschlechtsbestimmung kurz nach der geburt „beginnt für diese men- schen ein langer leidensweg“. peter tauber (cdu) mahnte in seinem re- debeitrag: „niemals darf der anspruch von intersexuellen auf ihre zugehörigkeit zu un- serer gesellschaft in frage gestellt werden.“ sibylle laurischk (fdp) äußerte die an- sicht, dass niemand ohne erlaubnis der be- troffenen „das recht hat, an den genitalien eines kindes herumzuschneiden“. man sol- le akzeptieren, „dass es mehr als zwei ge- schlechter gibt“, gab barbara höll (die lin- ke) zu protokoll. ske ❚ rückendeckung für lammert bundestag in der diskussion über das re- derecht im bundestagsplenum für gegner der euro-rettungsbeschlüsse hat sich der vorsitzende der geschäftsordnungsaus- schusses, thomas strobl (cdu), hinter bundestagspräsident norbert lammert (cdu) gestellt. „das rederecht für klaus- peter willsch und frank schäffler in der euro-rettungsschirm-debatte war nach auffassung der beratenden bundestagsjuris- ten zulässig“, sagte er. eine abschließende bewertung im geschäftsordnungsausschuss stehe jedoch noch aus. lammert hatte ende september in der de- batte über den efsf-rettungsfonds willsch (cdu) und schäffler (fdp), die gegen die damaligen euro-rettungsbeschlüsse waren, das wort erteilt, obwohl sie von ihren frak- tionen nicht als redner benannt worden waren. bei koalition wie opposition war dies auf kritik gestoßen. strobl betonte, „um den sinn einer parla- mentarischen beratung zu erfüllen“, sei das rederecht für die abweichler in diesem fall seiner meinung nach „angebracht und so- gar notwendig“ gewesen. dies gelte indes nicht für alle debatten. sonst könnten wo- möglich parlamentarier versucht sein, auch bei nur geringfügig abweichender haltung gleichfalls rederecht einzufordern. sto ❚ mehr verträge ohne befristung wissenschaft die grünen fordern ein entschiedenes vorgehen gegen die hohe zahl an befristeten stellen in der wissen- schaft. in einem antrag (17/7773), der am vergangenen mittwoch im plenum an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde, setzt sich die fraktion für die aufhebung der tarifsperre im wissenschaftszeitvertragsge- setz ein. ein wissenschaftstarifvertrag oder spartenregelungen in den tarifverträgen des öffentlichen dienstes seien mögliche wege, mehr unbefristete beschäftigungsverhält- nisse zu erreichen, schreiben die abgeord- neten weiter. laut vorlage haben 83 prozent der haupt- beruflich wissenschaftlichen und künstleri- schen mitarbeiter an hochschulen und for- schungseinrichtungen eine befristete stelle, 53 prozent der arbeitsverträge wiesen zu- dem eine laufzeit von unter einem jahr auf. dies bedeute nicht nur unbefriedigende karriereperspektiven für den wissenschaftli- chen nachwuchs, sondern gehe auch zu lasten des wissenschafts- und hochschul- systems insgesamt, betonen die abgeordne- ten. vor diesem hintergrund sei das wissen- schaftszeitvertragsgesetz „dringend korrek- turbedürftig“. neben der aufhebung der ta- rifsperre sprechen sich die abgeordneten außerdem dafür aus, dass befristungen eine laufzeit von zwei jahren oder die dauer des bewilligungszeitraumes von drittmitteln in der regel nicht unterschreiten sollen. das wissenschaftszeitvertragsgesetz hat 2007 die befristungsbestimmungen im hoch- schulrahmengesetz abgelöst. tyh ❚ d ie frage, ob kinderrechte im grundgesetz veran- kert sein sollten, ist seit jahren heftig umstritten und lebt vor allem im- mer dann wieder auf, wenn neue fälle von kindesmisshandlun- gen bekannt werden. in der vergangenen woche hatte eine entsprechende debatte des bundestags allerdings einen erfreuli- chen anlass: vor ziemlich genau 22 jahren, am 20. november 1989, verabschiedeten die vereinten nationen das „übereinkom- men über die rechte des kindes“. diese un-kinderrechtskonvention legt standards zum schutz von kindern fest; sie beschreibt unter anderem das recht auf gleichbehandlung, ge- sundheit, bildung und für- sorge. deutschland ratifi- zierte die konvention im jahr 1992, erklärte aller- dings vorbehalte, die die bundesregierung erst im ver- gangenen jahr zurückge- nommen hat. seither gilt: „bei allen maßnahmen, die kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten einrichtungen der sozialen fürsorge, gerich- ten, verwaltungsbehörden oder gesetzge- bungsorganen getroffen werden, ist das wohl des kindes ein gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.“ »viele baustellen« doch bei aller freude darüber, dass die konvention auch in deutschland volle gültigkeit erlangt hat, zeigte sich die opposition am vergangenen donnerstag davon überzeugt, dass die kin- derrechte hierzulande dringend weiter ge- stärkt werden müssen. ihr hauptanliegen ist es, kinderrechte im grundgesetz festzu- schreiben. die spd-familienexpertin mar- lene rupprecht sagte in der debatte, auch nach der rücknahme der vorbehaltserklä- rung seien „noch viele baustellen“ verblie- ben. man habe bislang noch nicht richtig überprüft, ob sich die deutschen gesetze mit den erfordernissen der un-konvention in übereinstimmung befänden. es sei auf- fällig, merkte rupprecht an, dass kinder in der verfassung nicht als rechtssubjekte vor- kommen würden. sie hätte gern – ähnlich dem wehrbeauftragten für die soldaten – „einen kinderbeauftragten in der verfas- sung verankert“, sagte rupprecht. die miss- brauchsdebatte habe gezeigt, dass kinder oft nicht wissen, an wen sie sich wenden können, wenn ihre rechte verletzt werden. unterstützung für kampagne in einem antrag zur stärkung der kinderrechte (17/6920), den der bundestag mit den stimmen der koalition entsprechend einer beschlussempfehlung des fa m i l i e n a u s s c h u s s e s (17/7800) ablehnte, hatte die spd vor allem „anpas- sungsbedarf“ im asylverfah- rensgesetz und im aufent- haltsgesetz gesehen. in ei- nem zweiten antrag zur be- kämpfung sexueller gewalt gegen kinder (17/7807), der mit weiteren anträgen der opposition zur bera- tung in den familienaus- schuss überwiesen wurde, sprechen die sozialdemokraten sich dafür aus, die kampagne des europarats zur be- kämpfung sexueller gewalt gegen kinder zu unterstützen. die ende 2010 gestartete kampagne solle kinder und erwachsene sensibilisieren und mit dem wissen ausstat- ten, das „für die vorbeugung von sexuellem missbrauch oder für die meldung einer ent- sprechenden straftat“ nötig sei. auch die linke will wie die spd eine ande- re behandlung von flüchtlingskindern er- reichen. die kinder- und jugendpolitische sprecherin der fraktion, diana golze, be- tonte in der debatte, auch nach der rück- nahme der vorbehaltserklärung würden in deutschland minderjährige flüchtlinge wie erwachsene behandelt. sie hätten keinen rechtsbeistand im asylverfahren und könn- ten sogar in abschiebehaft genommen wer- den. ihnen würden die ansprüche auf bil- dung, jugendhilfe und gesundheitliche ver- sorgung verwehrt, die ihnen nach der un- kinderrechtskonvention zustünden. daher sei die rücknahme des vorbehalts so lange eine „showveranstaltung“, wie keine ände- rungen im asyl- und sozialrecht folgten. golzes fraktion hat deshalb einen antrag zur anwendung der un-kinderrechtskon- vention bei flüchtlingskindern (17/7643) vorgelegt: darin heißt es, den staatlichen umgang mit flüchtlingskindern in deutschland bestimme „nach wie vor nicht die sorge um die bestmöglichen entwick- lungschancen der kindern, sondern ein von misstrauen geprägtes nationalstaatliches abwehrdenken mit dem ziel, unerwünschte einwan- derung und zuflucht mög- lichst effektiv zu verhin- dern“. in einem zweiten an- trag spricht die linke sich für die aufnahme der kin- derrechte ins grundgesetz (17/7644) aus. für die grünen sagte katja dörner, es sei „hinlänglich bekannt“, dass die kinder- rechte auf der agenda der bundesregierung nicht weit vorn stünden. das zeige nicht zuletzt die tatsache, dass bundesfamilienministerin kristina schröder (cdu) den aktionsplan für ein kindergerechtes deutschland „sang- und klanglos beerdigt“ habe. dörner forderte außerdem, die bundeswehr müsse aufhören, minderjährige zu rekrutie- ren. jährlich würde sie rund 1.000 17-jähri- ge aufnehmen und an der waffe ausbilden – diese stünden aber unter dem besonderen schutz der un-kinderrechtskonvention. dazu legte dörners fraktion einen entspre- chenden antrag vor (17/7772). wie spd und linksfraktion fordert die fraktion bündnis 90/die grünen eine stärkung der kinderrechte in deutschland. in einem an- trag (17/7187) sprechen sie sich unter an- derem für die „einrichtung einer unabhän- gigen menschenrechtsinstitution auf bun- desebene“ aus. zukunftsmusik die koalition bezweifelte, dass die aufnahme von kinderrechten ins grundgesetz sinnvoll sei. „jedes kind hat grundrechte, wie auch jeder andere mensch“, sagte norbert geis (csu). diese seien in der verfassung verankert – „nicht mehr und nicht weniger“. der cdu-famili- enpolitiker peter tauber unterstrich, die ko- alition habe etwa mit der klarstellung, dass krach von kindern „kein lärm, sondern zu- kunftsmusik“ sei, bereits viel auf den weg gebracht. kinderrechte nützten nichts, wenn sie nur auf dem papier stünden. die idee eines kinderbeauftragten beurteile er skeptisch, sagte tauber. an- ders als soldaten seien kin- der nicht in ihren grund- rechten eingeschränkt. die fdp-familienpolitikerin si- bylle laurischk betonte, der schutz von kindern sei eine zentrale aufgabe des staa- tes. man müsse nun aber das tun, was gerade anstehe – nämlich dem kinder- schutzgesetz zur wirksam- keit zu verhelfen. laurischks appell an die oppositon, dem gesetz im bundesrat zuzustimmen, verhallte aber ungehört. vermittlungsausschuss angerufen am vergangenen freitag kam in der länderkam- mer keine mehrheit für den vom bundestag bereits anfang november verabschiedeten gesetzentwurf (17/6256) zustande. darauf- hin rief die bundesregierung nun den ver- mittlungsausschuss von bundestag und bundesrat an. die länder verlangen unter anderem, dass der bund die kosten für die geplanten familienhebammen dauerhaft übernimmt. susanne kailitz ❚ »ich hätte gerne einen kinder- beauftragten in der verfassung verankert.« marlene rupprecht (spd) »jedes kind hat grundrechte, wie auch jeder andere mensch.« norbert geis (csu) mehr zum thema unter: www.unicef.de © picture-alliance/dpa ren. jährlich würde sie rund 1.00017-jähri-

in gespannter verfassung 11 innenpolitik das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 am schluss gab´s brecht. der „vorhang zu und alle fragen offen“, resümierte heinrich oberreuter und meinte damit das thema des forums „parlament und regierung – getriebene der finanzmärkte?“, zu dem die deutsche vereinigung für parlamentsfragen am mittwochabend in den bundestag ein- geladen hatte. nun hätte das publikum im sitzungssaal des jakob-kaiser-hauses die abschlussbemerkung des vorstandsmit- glieds der vereinigung und direktors der akademie für politische bildung in tutzing als einen ausdruck der enttäuschung wer- ten können. allein: dazu bestand wahrlich kein anlass, hatte das plenum doch in den zwei stunden zuvor gewinn bringende er- kenntnisse der referenten erfahren. der frühere staatssekretär und wirtschafts- politiker johann eekhoff sowie michael kemmer, hauptgeschäftsführer und vor- standsmitglied des bundesverbandes deut- scher banken, konnten zwar die fragen, ob, wie und warum die finanzmärkte die poli- tik vor sich hertreiben, auch nicht in allen facetten schlüssig beantworten. angesichts der komplexität des themas hatte das im gut besuchten saal aber auch niemand wirk- lich erwartet. wohl aber eine prominente analyse der bestehenden zustände. und die beschrieb bänker kemmer so: die politik habe an autonomie eingebüßt. das habe aber ursächlich nichts mit dem primat der finanzmärkte zu tun, sondern mit den erfordernissen, die eine globalisierte welt an nationale politik stelle. jetzt, in der kri- se, sei es geboten, banken, deren aufsicht und die wirtschaftspolitik zu verändern. „eine stabile weltwirtschaft braucht struk- turelle reformen“, sagte kemmer und nannte als ansatzpunkte den arbeitsmarkt sowie das renten- und gesundheitssystem. er erinnerte daran, dass die liberalisierung der märkte „einen erheblichen wohlfahrts- effekt“ gebracht habe. allerdings seien die zeiten des mit schulden finanzierten wohl- fahrtstaates vorüber – in europa, aber auch in den usa. schulden übrigens, die die staaten, nicht die banken gemacht hätten. deshalb: „die regierungen müssen akzep- tieren, dass der politische handlungsdruck selbst erzeugt ist“, schlussfolgerte kemmer. das sah auch johann eekhoff so. er verwies aber gleichzeitig auf die mechanis- men der finanz- märkte, die von regierungen und p a r l a m e n t e n nicht immer aus- reichend zur kenntnis genom- men würden. „die krise in den usa ist entstan- den, weil der staat mehr leisten woll- te als er sich leis- ten konnte“, sagte eekhoff. es sei nun mal nicht aufgabe der re- gierung, dafür zu sorgen, dass mög- lichst jeder bürger ein eigenes haus besitzt. hemmungslose staatsverschuldung sei besonders gefähr- lich, wenn das geld nicht für investitionen verwendet würde. in diesem zusammen- hang wandte sich eekhoff energisch gegen einen rettungsschirm für schwache euro- staaten. damit werde signalisiert: man er- wartet gar nicht, dass länder wie italien oder spanien ihre schulden tatsächlich be- gleichen müssen. „die einfache regel, wer schulden aufnimmt, muss sie auch zurück- zahlen, gilt auch für nationen“, sagte eek- hoff. werde dieses prinzip ausgehöhlt, sei es ausgeschlossen, eine währungsunion in europa dauerhaft zu halten. aufgabe des staates sei es, dafür zu sorgen, arbeitslosig- keit abzubauen und damit die steuerein- nahmen zu erhöhen. „wie kommt man da auf die idee, wir bräuchten flächendecken- de mindestlöhne?“, rief eekhoff in den saal und erntete dafür verbreitet beifälliges ni- cken. und noch eine these eekhoffs sorgte für angeregtes grummeln im auditorium: „der staat muss sich aus den bankgeschäf- ten heraushalten.“ wenig überraschend konterte der vertreter des banken-verban- des. kemmer wies darauf hin, dass sich durch die sparkassen die hälfte aller deut- schen geldinstitute in öffentlicher hand befänden. „wollen wir die“, fragte er, „wirk- lich alle privatisieren?“ diese frage blieb ungeklärt. moderator oberreuter gab in dem von ihm formulier- ten abspann stattdessen eine antwort auf die ausgangsfrage des abends, ob parla- mente und regierung getriebene der fi- nanzmärkte sind. „parlamentarier sind ge- triebene der anspruchshaltung ihrer wäh- ler“, sagte er und versteckte damit eine auf- forderung an politiker, sich zumindest nicht ausschließlich von den erwartungen derer leiten zu lassen, die sie ins amt gebracht ha- ben. ob´s anklang findet? der vorhang zu und alle fragen offen. jörg biallas ❚ viele antworten – und trotzdem bleiben fragen forum die deutsche vereinigung für parlamentsfragen beleuchtet das verhältnis zwischen politik und finanzmärkten d ass parteien, um in den bundestag oder in ein landesparlament einzu- ziehen, mindestens fünf prozent der zweitstim- men auf sich vereinigen müssen, war in der bundesrepublik bislang unstrittig und für viele eine der lehren aus dem scheitern der weimarer republik. die fünf-prozent-hürde soll splittergruppen fernhalten, um die funktionsfähigkeit des parlaments zu sichern. seit dem 9. novem- ber ist diese sperrklausel kein eherner grundsatz mehr. ausgerechnet die obersten verfassungshüter in karlsruhe haben sie für verfassungswidrig erklärt. zwar nicht gene- rell, sondern nur für die wahl zum europa- parlament 2009 in deutschland, und auch nur mit denkbar knapper fünf-zu-drei- mehrheit der richter im zweiten senat des bundesverfassungsgerichts. verstimmt war aber einmal mehr der gesetzgeber selbst, der deutsche bundestag in berlin. einmal mehr, weil das gericht erst wenige tage zuvor, am 27. oktober, dem bundes- tag in einer einstweiligen anordnung unter- sagt hatte, die beteiligungs- rechte des parlaments in sa- chen euro-rettungsschirm auf ein so genanntes neu- ner-gremium von mitglie- dern des haushaltsaus- schusses zu übertragen. so lange jedenfalls, bis das ge- richt in der hauptsache, dem laufenden organstreit- verfahren, entschieden hat. dabei hatte das parlament die kompetenzen dieses gremiums gerade erst am 29. september im stabilisierungsmechanis- mus-gesetz definiert. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) blieb nichts ande- res übrig, als die konstituierung dieses gre- miums vorläufig auszusetzen. beachtliches interesse das im grundge- setz angelegte spannungsverhältnis zwi- schen dem gesetzegeber und den verfas- sungshütern ist in den 60 jahren des beste- hens des karlsruher gerichts selten so offen zutage getreten wie in den vergangenen wo- chen. das zusammentreffen der obersten repräsentanten beider verfassungsorgane in einer kürzlich von den wissenschaftli- chen diensten des bundestages veranstalte- ten podiumsdiskussion in berlin stieß da- her auf ein beachtliches öffentliches interes- se. norbert lammert und der präsident des verfassungsgerichts, andreas voßkuhle, nutzten die gelegenheit, übereinstimmun- gen ebenso offenzulegen wie unterschiedli- che sichtweisen. voßkuhle versuchte seinen gastgeber zu be- sänftigen. dass karlsruhe das vom bundes- tag verabschiedete gesetze ganz oder teilwei- se für verfassungswidrig und damit für nich- tig erklärt, komme „verhältnismäßig selten“ vor. in 60 jahren seien es 630 fälle gewesen, was bei 6.500 jährlichen entscheidungen des gerichts auf durchschnittlich zehn fälle pro jahr hinauslaufe, sagte voßkuhle. »genetischer code« einig waren sich bei- de darin, dass das spannungsverhältnis der verfassungsorgane einer „unausweichli- chen verfassungslage“ geschuldet sei. voß- kuhle sprach gar vom „genetischen code des demokratischen verfassungsstaates“. das gericht müsse auftragsgemäß kontrol- lieren, ob der gesetzgeber die von der ver- fassung gesetzten grenzen eingehalten hat. lammert pflichtete bei: „es gibt ein spannungsverhältnis, das aufgrund der konstruktion unserer verfassung unver- meidlich ist.“ im ganzen habe das gericht mit seinen jüngeren entscheidungen die funktion des bundesta- ges im staatsgefüge aber eher stabilisiert. lammert widersprach indes der these voßkuhles, dass entscheidungen aus karlsruhe ausschließ- lich juristisch und nicht politisch begründet seien. die weisheit der entscheidungen zei- ge sich auch darin, dass das gericht „eben politische implikationen im bewusstsein“ habe. das urteil zum lissabon-vertrag vom 30. juni 2009 sei für ihn eine der „genials- ten rechtsfiguren“, weil das gericht zum er- gebnis gekommen sei, dass der völkerrecht- liche vertrag selbst der prüfung standgehal- ten habe, nicht aber die parlamentsbeteili- gung bei der übertragung von souve- ränitätsrechten auf europäische institutio- nen. lammert sah darin eine „besonders in- telligente, unverzichtbare verbindung poli- tischer und juristischer perspektiven bei der betrachtung völkerrechtlicher dokumente“. kritischer äußerte er sich auf nachfrage des moderators ulrich schöler zum jüngsten urteil zur fünf-prozent-sperrklausel, weil man bei der abwägung zwischen dem gleichheitsanspruch der parteien und den anforderungen an die funktionsfähigkeit eines parlaments auch zum ergebnis hätte kommen können, dass die gewachsene be- deutung des europaparlaments zu einer wachsenden sensibilisierung für die funk- tionsbedingungen führt. „die weisheit in der balance zwischen politischen und juris- tischen abwägungen habe ich vermisst“, sagte lammert. voßkuhle entgegnete, das gericht habe versucht, das europaparla- ment in seiner eigenart zu begreifen und darin nicht einen „bundestag auf eu-ebe- ne“ zu sehen. das gericht sei verwundert darüber, dass die presse dies als abwertung des europaparlaments gesehen habe. die kernfrage bei der urteilsfindung habe ge- lautet, ob es gerechtfertigt sei, die gleichheit der wahl mit der begründung zu beschnei- den, die funktionsfähigkeit des parlaments müsse gewahrt bleiben. beschlüsse des bundestages im zusammen- hang mit dem europäischen integrations- prozess werden bei den europäischen nach- barn in der regel mit ebenso großer auf- merksamkeit registriert wie die begleitende rechtsprechung aus karlsruhe dazu. nach den worten lammerts reicht dieses interes- se bis hin zur besorgnis, „was wohl das bun- desverfassungsgericht oder der bundestag sagen könnten“. kein anderes einzelnes ge- richt und parlament könnten einen ähnlich hohen einfluss auf den europäischen pro- zess haben, sagte lammert. neu sei aber auch, dass der „unbestrittene führungsanspruch“ der bundesregierung zunehmend der rechtfertigung vor verfas- sungsnormen unterliege und sich gegen die beteiligungsansprüche des parlaments be- haupten müsse. das werde mit einer „mi- schung aus bewunderung und verzweif- lung“ registriert, betonte lammert. europäischer bundesstaat die diskussi- on kulminierte in der frage, wie sich diese deutsche verfassungskonstruktion einer et- waigen entwicklung hin zu einem europäi- schen bundesstaat stellt. „ein europäischer bundesstat ist mit der bisherigen verfassung nicht machbar“, sagte der gerichtspräsi- dent. der weg dahin sei aber über arti- kel 146 des grundgesetzes vorgezeichnet. darin heißt es: „dieses grundgesetz, das nach vollendung der einheit und freiheit deutschlands für das gesamte deutsche volk gilt, verliert seine gültigkeit an dem ta- ge, an dem eine verfassung in kraft tritt, die von dem deutschen volke in freier entschei- dung beschlossen worden ist.“ voßkuhle forderte eine „hohe legitimation“ ein, um sagen zu können: „wir haben es gewollt.“ dies sei im lissabon-urteil sehr deutlich ge- sagt worden. lammert räumte ein, diesem urteil habe er beim „zweiten lesen“ mehr abgewinnen können als bei der ersten lektüre. das ge- richt sage, es gebe einen „politisch vorstell- baren“ punkt, wo eine wachsende integrati- on der eu in eine „neue qualität“ um- schlägt und sich die frage stelle, ob das „im kontext unserer verfassung“ möglich wäre. davon sei man aber „politisch noch gehö- rig weit entfernt“, betonte der parlaments- präsident. die absicht, den qualitativen sprung zum bundesstaat vorzunehmen, las- se sich nirgends erkennen, wenn man ange- sichts der aktuellen krise auch „im trend“ zu weiteren integrationsschritten bereit sei. voßkuhle hielt dagegen, er glaube nicht, dass man die vision eines europäischen bundesstaates in eine „imaginäre ferne“ rü- cken sollte. „gerade in zeiten der krise“ sol- le man sich so etwas „immer wieder vorstel- len und vor allem darüber nachdenken“, wie ein europäischer bundesstaat gebaut sein könnte. „wir sollten nicht so weiterma- chen wie bisher, nicht so tun, als hätten wir viel spielraum für weitere integrations- schritte“, sagte voßkuhle. und: „wir kom- men in einen bereich, in dem es kritisch wird.“ von der nationalen kompetenz sei schon sehr viel abgeschnitten worden. schleichender prozess lammert sieht der- zeit kein parlament in europa, das bereit sein könnte, mit der zeit der nationalstaa- ten förmlich abzuschließen und die über- führung in einen bundesstaat zu wagen. und es gebe außer dem bundesverfassungs- gericht kein anderes gericht in europa, das, wenn die dortige regierung einer solchen transformation zustimmen würde, dies aufhalten könnte. die bereitschaft, den na- tionalstaat aufzugeben, sei im übrigen europa um längen geringer ausgeprägt als in deutschland. voßkuhle sprach dagegen von einer „schleichenden transformation in einen europäischen bundesstaat“. in der politischen agenda werde behauptet, man sei noch weit davon entfernt, faktisch wer- de er aber vollzogen. „es kann sein, dass wir von einem europäischen bundesstaat in der ferne reden und nicht erkennen, dass wir in einem europäischen bundesstaat leben.“ man müsse aufpassen, nicht einen schlei- chenden, unerkannten prozess in gang zu setzen, „den wir nicht kontrollieren kön- nen“, sagte voßkuhle. volker müller ❚ in gespannter verfassung diskussion lammert und voßkuhle loten die rollen von parlament und verfassungsgericht im werdenden europa aus das bundesverfassungsgericht wacht über die einhaltung des grundgesetzes. auch vom bundestag verabschiedete gesetze sind schon häufig von karlsruhe gestoppt worden. »wir kommen in einen bereich, in dem es kritisch wird.« andreas voßkuhle © picture-alliance/dpa; collage: stephan roters diskutierten bei der vereinigung für parlamentsfragen: johann eekhoff, heinrich oberreuter und michael kemmer (von links). © dbt/lichtblick/melde im disput: norbert lammert (l.) und andreas voßkuhle (r.) mit moderator ulrich schöler © db/lichtblick/melde kürschners handbuch gesundheit ausgabe 2012 504 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-702-5 inhalt: über 400 fachpolitiker aus bund, ländern und europa übersichten der fachausschüsse in den parlamenten und abteilungen in den ministerien namen und kontaktdaten der zuständigen ansprechpartner kürschners handbuch luft- und raumfahrt ausgabe 2012 504 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-693-6 hauptstraße 74 53619 rheinbreitbach tel. 02224 3232 · fax 02224 78639 · e-mail vertrieb@ndv.info datenbank www.kuerschner.info · shop www.politik-kontakte.de kürschners politikkontakte anzeige >kompakt > vorstandswahlen im vorfeld des fo- rums traf sich die deutsche vereinigung für parlamentsfragen, um einen neuen vorstand zu wählen. > neue vorsitzende die vereinigung wird künftig von der abgeordneten brigitte zy- pries geführt. die justiziarin der spd-bun- destagsfraktion löst joachim hörster ab, der für die cdu im bundestag sitzt. > stellvertreter zu stellvertretern dervor- sitzenden wurden gewählt: heinrich ober- reuter, der journalist georg paul hefty (frankfurter allgemeine zeitung) und an- drea voßhoff (vorsitzende der arbeits- gruppe recht der cdu/csu-bundestags- fraktion). geschäftsführer ist michael f. feldkamp (bundestagsverwaltung). tel. 022243232 · fax 0222478639 · e-mail vertrieb@ndv.info

brücken bauen 12 europa und die welt das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 von den 12.200 registrierten lobbyisten in washington arbeitet das gros für den mili- tärisch-politischen komplex. im präsiden- tenwahljahr 2012 werden die einflüsterer von rüstungsfirmen und der nationalen si- cherheit verpflichteten denkfabriken ihre anstrengungen auf capitol hill voraus- sichtlich enorm verstärken, um zu verhin- dern, was ins haus steht. nach den geschei- terten verhandlungen eines von republika- nern und demokraten im kongress paritä- tisch besetzten „super-komitees“ zur beilegung des dauerstreits um das staatsde- fizit greifen ab januar 2013 automatische kürzungen im großen stil. rund 700 milli- arden dollar entfallen danach über ein jahrzehnt auf die staatlichen krankenversi- cherungen für arme (medicaid) und alte (medicare). 500 milliarden dollar müsste das pentagon einsparen. zu viel, sagt vertei- digungsminister leon panetta und warnt vor einem „gefährlichen schrumpfkurs“, der die sicherheit amerikas gefährde. rasenmähermethode ein argument, das in konservativen kreisen verfängt. mitt romney, aussichtsreicher kandidat der re- publikaner auf die präsidentschaftskandi- datur, hat bereits angekündigt, im fall sei- ner wahl etwa die us-seestreitkräfte massiv aufzurüsten. übereinstimmend rechnen kommentaren in washington darum da- mit, dass die beiden großen politischen la- ger ab januar versuchen werden, dem spar- diktat nach rasenmähermethode („seque- strierung“) durch neue verhandlungen zu entgehen. zwei monate lang hatte das zwölfköpfige super-komitee hinter verschlossenen türen getagt. vor dem nationalfeiertag thanksgi- ving sollten abstimmungsreife sparvor- schläge in höhe von 1.200 milliarden dol- lar für das kommende jahrzehnt vorgelegt werden. die erwartungen waren groß. der gesamtschuldenstand der usa liegt bei 15 billionen dollar, rund 11,1 billionen euro. der kongress hatte den schuldenab- bau ende august an das super-komitee de- legiert, nachdem die usa in letzter minute an der zahlungsunfähigkeit vorbeige- schrammt waren. verdichtet man die schuldzuweisungen führender vertreter des komitees wie jon kyl (republikaner) und john kerry (demo- kraten), bleibt festzuhalten: die republika- ner waren nicht bereit, die aus der ära von george w. bush rührenden steuererleichte- rungen auslaufen und steuererhöhungen für reiche passieren zu lassen. die demo- kraten waren nicht gewillt, einseitig große einschnitte in die sozialen sicherungssyste- me vorzunehmen. vereinzelte versuche auf republikanischer seite, das steuer-dogma aufzuweichen, wurden auf druck des radi- kalen tea-party-flügels innerhalb der partei vereitelt. präsident barack obama beklagte das re- sultat und gab dem im wahlkampf massiv gegen ihn opponierenden politischen geg- ner die schuld: „es gibt immer noch zu vie- le republikaner im kongress, die sich wei- gern, auf die stimme der vernunft und des kompromisses zu hören“, sagte er. neben- effekt des scheiterns, das in der öffentlich- keit als ein versagen der demokratischen ordnung wahrgenommen wird: das super- komitee sollte auch die verlängerung der arbeitslosenhilfe und eine verringerung der sozialabgaben vorbereiten; beides maß- nahmen, die der binnenkonjunktur 2012 auftrieb geben sollten. beide einzelmaß- nahmen liegen zurzeit auf eis. ob es bis jah- resende noch zu einer einigung kommt, ist ungewiss. dirk hautkapp ❚ pleite für das »super-komitee« usa demokraten und republikaner finden im kongress keine gemeinsamen rezepte zum schuldenabbau d er bundeshaushalt war noch nicht verabschie- det, da nahmen die abge- ordneten am vergange- nen donnerstag bereits einen anderen etat in den blick: rund eine billion euro will die eu in den jahren 2014 bis 2020 ausgeben, die kommission hatte dazu im juni ihre vor- schläge vorgelegt. erstmals befasst sich der deutsche bundestag mit einem finanzrah- men der eu – bevor dieser überhaupt von den mitgliedstaaten und dem europaparla- ment beschlossen wird. ein umstand, den joachim spatz (fdp), als erster redner in der debatte zum haushaltsrahmen der eu 2014-2020 eine „historische neuerung“ nannte. spatz spielte damit auf die beteili- gungsrechte des parlaments an, die sich der bundestag in der folge des lissabon-ver- trags und nach einem entsprechenden ur- teil des bundesverfassungsgerichts 2009 selbst gegeben hatte. anlass der debatte wa- ren ein antrag der koalitionsfraktionen (17/7767) und ein antrag der fraktion der spd (17/7808). beide wurden in die aus- schüsse überwiesen. in zeiten der europäischen staatsschulden- krise gehen die meinungen zum künftigen eu-haushalt auseinander. union und fdp fordern eine begrenzung des eu-budgets auf ein prozent der wirtschaftsleistung des eu-raumes und eine „konzentration auf das machbare“. die oppositionsfraktionen hingegen sehen mehr spielraum bei der de- ckelung und fordern darüber hinaus eine konsequente neuausrichtung der ausga- benpolitik: weg von großzügigen agrarsub- ventionen – hin zu mehr bildung, for- schung und sozialprogrammen. der liberale joachim spatz machte deut- lich, dass union und fdp sowohl die ein- führung von eurobonds als auch einer eu- steuer ablehnen würden. eine finanztrans- aktionssteuer solle nur dann angestrebt wer- den, wenn sie europaweit und nicht nur innerhalb der eurozone eingeführt werden kann und wenn die einnahmen in die na- tionalen haushalte fließen statt in jenen der gemeinschaft. spatz vermutete auf diesem feld noch erheblichen widerstand: „ich se- he schon unsere kollegen nach london fah- ren und sagen: leute, die steuer, die ihr so- wieso nicht wollt, dürft ihr gleich in brüssel abliefern.“ als schwerpunkte einer künfti- gen eu-förderungen mit „europäischem mehrwert“ nannte spatz unter anderem die bereiche forschung, technologie und inves- titionen in transnationale netze bei ver- kehr, energie und kommunikation. investitionen bettina kudla vom koaliti- onspartner cdu/csu unterstrich, dass ge- rade in diesen bereichen in den nächsten jahren erhebliche investitionen anstehen. sie forderte eine „vorfahrt für investitionen vor konsumtiven ausgaben“ und schlug vor, für diese bereiche durch öffentlich-private partnerschaften privates kapital zu mobili- sieren. eine eigene eu-steuer lehnte die fi- nanz- und europaexpertin strikt ab: „ein ei- genes einnahmerecht der europäischen union würde auch das risiko beinhalten, dass die eu eigene schulden aufnimmt“, warnte kudla und fügte hinzu: „die akzep- tanz der europäischen union wird nicht besser, wenn wir die bürger mit neuen steu- ern belasten.“ das bisherige einnahmesys- tem, das an der wirtschaftlichen leistungs- fähigkeit der einzelnen staaten ausgerichtet sei, habe sich bewährt. michael roth von der spd-fraktion warf der koalition vor, sie verfahre nach dem motto „wasch mich, aber mach mich nicht nass“. wer sonntags mehr europa, montag bis freitag aber weniger beiträge für brüssel for- dere, mache sich unglaubwürdig. die koali- tion und insbesondere landwirtschaftsmi- nisterin ilse aigner (csu) stelle sich „kalt- blütig“ an die spitze der deutschen agrarin- dustrie, die von den subventionen durch die eu erheblich profitiere – viel stärker als etwa landwirtschaftsbetriebe in osteuropa. prioritäten des eu-haushalts sollten viel- mehr energie, klimawandel, innovation, wachstum und beschäftigung sein, sagte roth und verwies dabei unter anderem auf die erschreckenden jugendarbeitslosigkeit in ländern wie griechenland und spanien. roth sprach sich für eine eu-weite oder zu- mindest auf den euro-raum beschränkte einführung einer finanztransaktions-steuer aus, ergänzte aber: „wenn das auch in der euro-zone nicht durchgesetzt werden kann, dann müssen eben deutschland, frank- reich, die beneluxstaaten, österreich und andere staaten voranschreiten.“ die verur- sacher der krise müssten endlich auch an der finanzierung der krisenbewältigung be- teiligt werden. dieter dehm, europaexperte der linksfrak- tion, sah im koalitionsantrag den geist ei- nes „deutschen marktextremismus“ am werk. „ihr dogma vom hemmungslosen wettbewerb ist und bleibt antieuropäisch“, sagte dehm in richtung koalition. insbe- sondere kritisierte er eine von ihr angeblich angestrebte militarisierung der eu durch die gemeinsame außen- und sicherheitspolitik, eine fehlende ausrichtung auf erneuerbare energien und die unterordnung des sozia- len unter die maßstäbe des wettbewerbs. als beispiel nannte er die beteiligung privater geldgeber an öffentlichen aufgaben. „auch teilprivatisierung ist ein brandbeschleuniger für preise“, sagte dehm. von einem klug aufzustellenden eu-haus- halt „mit ausreichend manövriermasse“ zur krisenbewältigung sprach viola von cra- mon-taubadel von der fraktion bündnis 90/die grünen. sie forderte unter anderem eine großzügigere deckelung des eu-haus- halts auf 1,12 prozent der eu-wirtschafts- leistung – auch deshalb, weil frühere eigen- mittel der eu weggefallen und neue kosten auf brüssel abgewälzt worden seien. im ge- gensatz zu manchen stammtischreden hät- ten sich die deutschen nettozahlungen an die eu von 11,3 milliarden euro im jahr 1994 auf heute noch acht milliarden euro verringert. cramon-taubadel forderte einen „green new deal auf eu-ebene“ der sich „wie ein grüner faden“ durch den haushalt ziehen solle. nicht in alte wachstumsideale und beton sei zu investieren: „wir wollen köpfe und knowhow sowie bildungs- und sozialpolitische teilhabe fördern“, sagte die grüne abgeordnete. alexander heinrich ❚ brücken bauen europa i union und fdp wollen den eu-haushalt langfristig deckeln. die opposition drängt auf die finanzmarktsteuer us-präsident barack obama wirft den republikanern blockadehaltung vor. brüssel nimmt – und gibt: der bau der autobahn zwischen dresden und prag wurde unter anderem mit eu-mitteln finanziert. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa die schuldenkrise zeigt wirkung: eu-staa- ten, europaparlament und eu-kommission haben sich beim eu-haushalt 2012 im ers- ten anlauf auf ein sparbudget geeinigt. die gemeinschaft darf im nächsten jahr 129,08 milliarden euro ausgeben. das ent- spricht einem anstieg von knapp zwei pro- zent gegenüber dem laufenden haushalt. kommission und parlament hatten 133 mi- liarden euro gefordert und damit einen auf- schlag von mehr als fünf prozent. in einem mehr als 16-stündigen verhandlungsmara- thon konnten sich die mitgliedsstaaten durchsetzen. „angesichts der angespannten haushaltslage in der eurozone mussten wir jeden euro zweimal umdrehen“, erklärte der verhandlungsführer der mitgliedsstaa- ten, der polnische finanz-staatssekretär ja- cek dominik. die entscheidung sei einstim- mig getroffen worden, hieß es in brüssel. inflationsrate „das ist ein typischer spar- haushalt“, erklärte der für das budget zu- ständige eu-kommissar janusz lewan- dowski. er verwies auf steigende inflations- raten, die den mittelzufluss in realen zahlen schrumpfen lassen. der vorsitzende des haushaltsauschusses im europaparlament, alain lamassoure (evp-fraktion), lobte den kompromiss: „angesichts der schwierigen lage hatten alle den willen, zu beweisen, dass das europa der 27 funktioniert.“ die budgetgespräche, die von der eu-kom- mission vorbereitet und mit den mitglieds- ländern sowie dem europaparlament bera- ten und abgestimmt werden müssen, gehö- ren zu den schwierigsten verhandlungen in brüssel. noch nie konnte sich ein vermitt- lungsauschuss im ersten anlauf einigen. im vergangenen jahr waren die verhandlungen gescheitert. erst ein kompromissvorschlag der kommission führte damals in letzter minute zur billigung durch das parlament. das budget von 129 milliarden euro ent- spricht 0,98 prozent der eu-wirtschaftsleis- tung der gesamten eu. zwei drittel werden durch die 27 mitgliedsstaaten finanziert. der rest kommt aus steuern und zöllen. deutschland ist der größte nettozahler, es schultert rund 17 prozent. im dezember soll der neue haushalt verabschiedet wer- den, damit er pünklich zum neuen jahr in kraft treten kann. sabine seeger, brüssel ❚ brüssel soll sparen europa iii parlament und rat einigen sich auf etat 2012 verhandlungsführer jacek dominik © picture-alliance/dpa bundeskanzlerin angela merkel und frank- reichs präsident nicolas sarkozy haben am vergangenen donnerstag konkrete vor- schläge für änderungen der eu-verträge an- gekündigt, die noch vor dem kommenden eu-gipfel am 9. dezember vorliegen sol- len. die initiative gehe „in richtung einer fiskalunion“, sagte die kanzlerin in straß- burg nach einem treffen mit sarkozy und dem neuen italienischen ministerpräsiden- ten mario monti. vor allem die haushalts- disziplin innerhalb der eurozone soll ge- stärkt werden. eurobonds die deutsch-französische an- kündigung kam einen tag, nachdem die eu-kommission vergangene woche vor- schläge für die umstrittenen eurobonds vor- gelegt hatte. die kommission hatte in ih- rem sogenannten grünbuch drei optionen für gemeinsame anleihen der 17 staaten der eurozone vorgestellt. zwei davon wür- den vertragsänderungen voraussetzen. in der ersten variante würden nationale anlei- hen komplett durch eurobonds ersetzt, in der zweiten nur teilweise. in der dritten va- riante würden die länder nicht gemeinsam haften, sondern nur anteilig. die eu-kom- mission argumentiert, dass der europäische anleihemarkt bisher stark zersplittert ist. würden die euro-länder gemeinsam anlei- hen begeben, entstünde ein markt von an- nähernd der größe des us-anleihemarktes. transfer die bundesregierung lehnt euro- bonds bisher jedoch ab, da deutschlands refinanzierungskosten erheblich steigen würden. die kommission hat vorgeschla- gen, dass länder mit hoher bonität wie deutschland für ihre höheren kosten ent- schädigt würden. länder mit schwächerer bonität, die durch die eurobonds entlastet würden, müssten einen transfer leisten. ob dies je politisch durchsetzbar wäre, ist je- doch völlig offen. bei der gemeinsamen pressekonferenz in straßburg betonte merkel, dass die vertrags- änderungen nicht die europäische zentral- bank (ezb) beträfen. sarkozy sprach davon, dass an die ezb „weder positive noch nega- tive forderungen“ gerichtet würden. in der vergangenen woche haben französische po- litiker jedoch deutschland aufgefordert, über eine rolle der ezb als letzen retter („lender of last ressort“) nachzudenken. ein mögliches eingreifen der ezb sei das beste mittel gegen eine ansteckung, hatte etwa fi- nanzminister françois baroin gefordert. kanzlerin merkel lehnt dies ab, weil sie dies als weg in die inflation sieht. anleihen unter druck angesichts der jüngsten entwicklung an den finanzmärk- ten stellt sich die frage, ob die politik über- haupt zeit für eine schnelle vertragsände- rung hat, zumal kleinere staaten wie lu- xemburg und österreich einem solchen schritt skeptisch gegenüberstehen. trotz des regierungswechsels in spanien flüchten anleger weiter aus den staatsanleihen des landes. auch belgische staatsanleihen sind unter druck, weil dem land nach wie vor eine regierung fehlt. die renditen italieni- scher anleihen bewegten sich vergangene woche über sieben prozent – ein niveau, bei dem portugal und irland beim europäi- schen rettungsschirm efsf hilfe beantrag- ten. analysten werteten es als alarmzei- chen, dass am vergangenen mittwoch bei ei- ner auktion zehnjähriger bundesanleihen rund ein drittel keinen abnehmer fanden. dies deutet darauf hin, dass auch die bun- desrepublik nicht vor einem käuferstreik geschützt ist. silke wettach, brüssel ❚ zankapfel staatsanleihen europa ii merkel und sarkozy kündigen vertragsänderungen an nach dem triumphalen sieg in der spani- schen parlamentswahl stimmt der künftige konservative regierungschef mariano rajoy (56) das volk auf harte zeiten ein: spanien befinde sich mit dramatischer massenar- beitslosigkeit und horrenden haushaltschul- den „in den heikelsten umständen der letz- ten 30 jahre“. er forderte von den bürgern ei- nen „gemeinsamen, solidarischen kraftakt“, um die krise zu überwinden. rajoy wird vo- raussichtlich nicht vor mitte dezember die geschäfte vom scheidenden ministerpräsi- denten, dem sozialisten jose luis zapatero (51), übernehmen. erdrutschsieg rajoys konservative volkspar- tei (pp) hatte mit fast 45 prozent 186 man- date und damit die absolute mehrheit im parlament erreicht – das beste ergebnis in der geschichte der konservativen. die sozialisti- sche arbeiterpartei (psoe) zapateros stürzte auf knapp 29 prozent und 110 sitze. von der unzufriedenheit mit den sozialisten profi- tierten auch die baskischen und katalani- schen regionalparteien, die zunehmend auf distanz zum zentralstaat spanien gehen. der kommende regierungschef dämpfte er- wartungen, dass sich die lage schnell verbes- sern werde. „es wird keine wunder geben.“ bereits vor seinem sieg hatte er angekündigt, dass er weitere harte sparmaßnahmen durchsetzen werde. rajoy appellierte an die finanzmärkte, seinem land eine chance zu geben. doch er kann offenbar nicht mit ei- ner schonfrist rechnen: die zinsen für lang- fristige spanische staatsanleihen blieben sehr hoch und schwankten nach der wahl zwi- schen 6,5 und sieben prozent. auf den scheidenden premier zapatero wächst derweil der druck, die macht mög- lichst schnell zu übergeben und als psoe- vorsitzender zurückzutreten. spaniens größ- te tageszeitung, das sozialdemokratische blatt „el pais“, ging mit zapatero hart ins ge- richt, warf ihm „inkompetenz“ und „mangel an führungseigenschaften“ vor. zapatero hinterlässt ein schweres erbe: das versprochene defizitziel von sechs prozent 2011 wird nicht erreicht, die aktuellen neu- schulden werden auf etwa sieben prozent des bruttoinlandsproduktes geschätzt. mit fast 23 prozent hat spanien die höchste arbeits- losenquote der eu, bei den bis zu 25-jährigen sind beinahe 50 prozent ohne job. die wirtschaft liegt seit dem großen im- mobiliencrash 2008 am boden und wird 2011 mit etwa 0,7 prozent kaum wachsen. der bankensektor, durch riskante immobi- lien- und hypothekengeschäfte angeschla- gen, bleibt ein risikofaktor. das spanische krisendrama dürfte nach dem machtwechsel also weitergehen. ralph schulze, madrid ❚ »es gibt keine wunder« spanien wahlsieger rajoy stimmt auf harte zeiten ein

piraten im visier 13 europa und die welt das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 deutsche marine-soldaten in dschibuti. von hier aus operiert die bundeswehr im kampf gegen die piraterie. © picture-alliance/dpa sicherheitsfirmen sollen stärker reguliert werden die fraktion bündnis 90/die grünen fordert eine registrierungspflicht für private sicher- heitsfirmen. ein lizenzierungsverfahren sol- le entwickelt werden, das dieaufnahme von unternehmerischer tätigkeit im sicherheits- bereich an „klare voraussetzungen“ bindet, heißt es in einemantrag (17/7640) der frak- tion. die abgeordneten schlagen unter an- derem eine zertifizierung vor, die qualitäts- standards für dieausbildung sowietranspa- renz in der unternehmerischentätigkeit ein- fordert. bis heute würden in deutschland vor allem im hinblick auf die auslandstätig- keit privater sicherheitsfirmen klare gesetz- liche bestimmungen fehlen, kritisieren die abgeordneten. bob ❚ eu-perspektive für montenegro die fraktionen von koalition, spd und grü- nen unterstützen das eu-beitrittsgesuch montenegros. drei entsprechende anträge (17/7768; 17/7809; 17/7769) wurden ver- gangenewoche ohneaussprache an die zu- ständigen ausschüsse überwiesen. voraus- setzung ist aus sicht der abgeordneten die einhaltung der kopenhagener kriterien, die kandidatenländer erfüllen müssen, um voll- mitglied der europäischen union zu werden. die abgeordneten unterstützen das vorha- ben der europäischen kommission, beitritts- verhandlungen mit den kapiteln justiz, grundrechte und innereangelegenheiten zu beginnen.union und fdp unterstreichen da- rüber hinaus, dass es keinen automatismus – etwa durch nennung eines beitrittsda- tums vorabschluss derverhandlungen – ge- ben dürfe. ahe ❚ kurz notiert die arabischen revolutionsstaaten tunesien und libyen machen große fortschritte bei ihrem übergang von der diktatur zur de- mokratie. selbst im jemen zeichnet sich mit dem machtverzicht von präsident ali abdal- lah saleh eine lösung ab. nur in ägypten, ein land mit parteien und einer vielfältigen medienlandschaft, stockt der reformpro- zess, der mit der entmachtung des langjäh- rigen präsidenten husni mubarak im febru- ar begonnen hatte. die demonstranten von einst sind desillusioniert und beklagen, dass sich eigentlich nichts verändert habe. immer wieder kommt es zu gewaltausbrüchen wie vergangene woche auf dem tahrir-platz in kairo. an heutigen montag soll die auf meh- rere wochen angelegte parlamentswahl be- ginnen. doch konnte direkt davor niemand ausschließen, dass der urnengang nicht in letzter minute verschoben wird. das militär hielt zwar am wahltermin fest. doch mehr- ten sich die stimmen, die sagten, viele hät- ten schlicht angst, in diesem klima der ge- walt zur wahl zu gehen. militär im hintergrund ausgelöst hat die jüngste welle der proteste, die von der poli- zei mit überzogener gewalt beantwortet wurde, ein vorstoß der inzwischen zurück- getretenen übergangsregierung für soge- nannte verfassungsleitlinien. diese grund- sätze sollten sicherstellen, dass die neue ver- fassung allen bürgern – christen, frauen, ethnischen minderheiten – gleiche rechte gewährt und demokratische prinzipien wie eine begrenzung der amtszeit des präsiden- ten nicht aushebelt. auf der anderen seite sollten sie die privilegien des militärs absi- chern, und zwar sowohl materiell als auch politisch. letzteres kam bei der mehrheit der aktivisten und neuen parteien nicht gut an. die „jugendbewegung des 6. april“, die maßgeblich an der mobilisierung der anti- mubarak-demonstranten beteiligt gewesen war, stellte ernüchtert fest: „mubarak ist weg – aber das alte system ist noch da – reprä- sentiert durch den obersten militärrat“. am vergangenen freitag präsentierte der rat den früheren regierungschef kamal al-gan- suri als neuen übergangspremier. zuvor hatte der rat zugeständnisse gemacht und unter anderem die präsidentschaftswahl für juni angekündigt. die proteste gegen den militärrat dauerten an. viele fragen bleiben ungeklärt. wie viel macht wird das militär haben und wie islamisch geprägt wird der künftige staat sein? anders als in libyen, wo man sich stark auf technokraten stützt, die ihre erfahrungen aus dem exil mitbringen, kochen die ägyp- ter lieber im eigenen saft. auch darin blei- ben sie in der tradition der mubarak-ära, in der das regime angst vor „ausländischer einmischung und spionage“ verbreitet hat- te. viele europäische regierungen und insti- tutionen sind in den vergangenen monaten mit angeboten, den ägyptischen transfor- mationsprozess konstruktiv zu begleiten, abgeblitzt. anne-béatrice clasmann ❚ die autorin ist dpa-korrespondentin für die arabische welt mubaraks langer schatten ägypten zehntausende fordern rücktritt des militärrats – urnengang im klima der gewalt demonstrant auf dem tahrir-platz in kairo w eitgehende einigkeit bei atalanta, ge- mischte gefühle bei der operation active endeavour: am mitt- woch diskutierte das plenum in zwei aufeinanderfolgenden de- batten die mandatsverlängerung der eu-ge- führten mission atalanta vor der küste so- malias und der nato-mission operation active endeavour (oae) im mittelmeer. grundlage waren zwei entsprechende an- träge der bundesregierung (17/7742, 17/7743), die im anschluss an die debatte an die ausschüsse überwiesen wurden. demnach soll die beteiligung deutscher streitkräfte an atalanta bis mitte dezember kommenden jahres verlängert werden. die bisherige obergrenze von 1.400 soldaten wird beibehalten. aktuell sind rund 560 im einsatz. ziel der vor drei jahren von der eu gestarteten mission ist es, die piraterie vor der küste somalias zu bekämpfen. gleich- zeitig soll das durchkommen der humani- tären hilfe sichergestellt und der zivile schiffsverkehr auf den handelswegen ge- schützt werden. in ihrem antrag beziffert die regierung die kosten der deutschen be- teiligung auf rund 97,1 millionen euro. das ist fast doppelt so viel wie bei der mandats- verlängerung im vorigen jahr. damals rech- nete die bundesregierung mit ausgaben in höhe von 50 millionen euro. gebot der menschlichkeit atalanta sei er- folgreich, sagte außenminister guido wes- terwelle (fdp) vor dem parlament. seit 2008 hätten über 120 schiffstransporte des welt- ernährungsprogramms geschützt werden können, über 700.000 tonnen nahrungs- mittel seien in somalia angekommen. das land gehöre zu den „größten humanitären krisengebieten weltweit“, betonte er. laut un-angaben seien vier millionen menschen auf humanitäre hilfe angewiesen. „es ist ein gebot der mitmenschlichkeit, dass wir die hilfslieferungen vor piraterie schützen“, sag- te westerwelle. zugleich sei die sicherung der handelswege von unmittelbarem inte- resse für deutschland: durch den golf von aden führe die wichtigste handelsroute zwi- schen europa und asien. atalanta sei „in erster linie eine zivile und humanitäre maßnahme“, sagte der außen- politische sprecher der spd-fraktion, rolf mützenich. seine fraktion unterstütze da- her, was westerwelle hinsichtlich des „man- dats als gesamtmission“ gesagt habe. kritik gab es jedoch an den plänen, private sicher- heitsdienste auf den schiffen zuzulassen. im sommer dieses jahres hatte die bundesre- gierung entsprechende überlegungen ange- stellt. mützenich wollte wissen, ob die an- gelegenheit mittlerweile vom tisch sei oder ob das „staatliche gewaltmonopol mögli- cherweise durch derartiges vorgehen weiter ausgehöhlt werden soll“. philipp mißfelder, außenpolitischer sprecher der cdu/csu- fraktion, stimmte den vorbehalten zu – und erhielt dafür seinerseits applaus von abgeordneten der unions- und der spd- fraktion. „wir bevorzugen solche lösungen grundsätzlich natürlich nicht“, sagte er. auch für die grünen ist eine beteiligung pri- vater sicherheitsdienste ein problem: soll- ten sie an bord gelassen werden, sei das ein punkt, bei dem seine fraktion „ernsthaft da- rüber nachdenken“ müsse, die zustimmung zum mandat zu verweigern, sagte der si- cherheitsexperte omid nouripour. zugleich betonte er, atalanta allein löse die proble- me nicht; zentral seien politische ansätze. „das, was wir mit der deutschen marine auf see machen, ist nur ein bekämpfen von symptomen“, sagte auch thomas kossen- dey (cdu), parlamentarischer staatssekre- tär im verteidigungsministerium. auf bedingungslose ablehnung stieß die mandatsverlängerung einzig bei der links- fraktion. die strategie der bundesregierung habe keinen erfolg, sagte ihre friedenspoli- tische sprecherin, christine buchholz. wer piraterie bekämpfen wolle, müsse die sozia- len und politischen ursachen angehen. »überholtes« mandat auch die mandats- verlängerung der oae lehnte die linke ab. es gebe keine militärische bedrohung, ge- gen die sich der marineeinsatz im mittel- meer richten könne, sagte ihr verteidigungs- experte paul schäfer. die oae sei „ein schwieriges mandat“, gab außenminister westerwelle zu. die not- wendigkeit einer umfassenden bekämpfung des internationalen terrorismus bleibe aber bestehen. die oae sei „sinnvoll und not- wendig, und zwar aus sicherheitspolitischen wie aus bündnispolitischen überlegungen“, betonte westerwelle. die nato-geführte oae ist eine präsenz- und überwachungsoperation und soll die seewege gegen terroristische anschläge si- chern. sie war 2001 eine reaktion auf die anschläge vom 11. september. der regie- rungsantrag sieht vor, das mandat bis ende 2012 unter beibehaltung der obergrenze von 700 soldaten zu verlängern. die kosten sollen von vier millionen bei der mandats- verlängerung 2010 auf rund sechs millionen euro steigen. derzeit sind etwa 210 soldaten im mittelmeerraum im einsatz. die fraktionen von spd und grüne zweifel- ten die völkerrechtliche legitimation des einsatzes an. zudem stehe er weder im zeit- lichen noch im geographischen oder inhalt- lichen zusammenhang mit den anschlägen auf das world trade center, sagte katja keul (grüne). für eine mission, die ausschließ- lich auf präsenz und informationsgewin- nung ausgelegt sei, müsse kein kampfauf- trag für soldaten formuliert werden, mein- te ullrich meßmer (spd). das mandat sei überholt. mit ihrer kritik trafen sie auf den wider- stand der koalition. kossendey betonte den präventiven charakter der oae, sagte aber, dass militärische aktivitäten nicht auszu- schließen seien. an der völkerrechtlichen legitimation gebe es „überhaupt keinen zweifel“, betonte mißfelder. der bundestag wird in der nächsten sitzungswoche über die mandate abstimmen. tatjana heid ❚ mandate bundestag debattiert verlängerung der nato-einsätze im östlichen afrika und im mittelmeer piraten im visier schnellboote im einsatz für die oae im mittelmeer © picture alliance/yps collection © picture-alliance/dpa „wen soll ich am 4. dezember wählen?“ ei- ne banale und doch komplizierte angele- genheit. doch julia, eine junge russin, die in den kleinen vortragsraum im zentrum moskaus gekommen ist, gibt nicht auf: „was soll ich tun, um meinen widerwillen gegen diese wahl zu bekunden?“, fragt sie die mitarbeiter der kleinen russischen wahlbeobachter-organisation „golos“ (stimme). so offen zeigen wenige ihren protest. am kommenden sonntag wählen die rus- sen die duma, ihr parlament. die zentrale wahlkommission hat städte und dörfer mit plakatwänden versehen, selbst auf den moskauer metro-tickets prangen sätze: „ich stimme für russland. ich stimme für mich selbst.“ doch vor allem werden die russen in der mehrheit für „einiges russland“, die kreml-partei, stimmen – trotz steigender unzufriedenheit mit der arbeit der regie- rung. russische und internationale wahl- beobachter klagen zudem seit wochen über manipulationen im vorfeld der wahl. rollentausch der sieg der regierungspar- tei steht so gut wie fest, auch wenn die zu- stimmung in der bevölkerung sinkt, vor al- lem nach dem angekündigten rollentausch von präsident dmitri medwedew und re- gierungschef wladimir putin. hätten im oktober 2007 noch 68 prozent für „einiges russland“ gestimmt, wären es nach anga- ben des unabhängigen umfrage-instituts lewada-zentrum nun nur noch 51 prozent. russische parteien sind mit den westlichen nicht zu vergleichen. registrierung, zulas- sung, fernsehwerbung, die wahlen selbst und die auszählung der stimmen werden von der exekutive kontrolliert – von der re- gierung putin. es ist ein gelenktes parteiwe- sen mit einer klar autoritären struktur. die duma – ihre vertreter werden mittels einer verhältniswahl für fünf jahre direkt be- stimmt – hat zwar die funktion, gesetze zu verabschieden, letztlich aber agiert sie wie ein berater. die entscheidungen trifft der präsident. waren 2003 noch 44 parteien zur wahl angetreten, sind in diesem jahr ledig- lich sieben zugelassen. solche wie die libe- rale „parnas“ des früheren vize-regierungs- chefs boris nemzow oder die linke „rot front“ von sergej udalzow wurden erst gar nicht registriert. nach „einiges russland“, derzeit mit 315 mandaten und absoluter mehrheit in der duma, dürften die kommunisten mit gen- nadi sjuganow an der spitze zweistärkste kraft werden (laut lewada-umfrage 20 pro- zent). es folgen die liberal-demokratische partei (ldpr) um den nationalpopulisten wladimir schirinowski mit 14 prozent so- wie „gerechtes russland“ mit sieben pro- zent. der liberalen „jabloko“-partei, den wirtschaftsliberalen von „rechte sache“ und den „patrioten russlands“ räumen be- obachter kaum chancen auf einen sprung über die sieben-prozent-hürde ein. der prostest aber bleibt: „am besten machen sie ihren wahlzettel ungültig“, rät andrej bu- sin, jurist bei golos, der fragenden julia. sie notiert eifrig mit. inna hartwich, moskau ❚ eine entschiedene wahl russland am sonntag bestimmen die bürger ein neues parlament. zu sagen hat es wenig herren des verfahrens: putin, medwedew © picture-alliance/dpa partner bei umwelttechnik südkorea deutschland und südkorea sollen ihre wirtschaftsbeziehungen weiter intensivieren und dabei ein augenmerk auf den ausbau umweltverträglicher technolo- gien richten. dieser appell gehörte zu den schwerpunkten der an die regierungen bei- der staaten gerichteten empfehlungen, die das deutsch-koreanische forum mitte no- vember zum abschluss seiner zweitägigen konferenz im bundestag verabschiedete. die zehnte tagung der binationalen ein- richtung stand unter der leitung von kim hakjoon, chef der dankook university stif- tung, und dem parlamentarischen staatsse- kretär im finanzministerium, hartmut ko- schyk (csu). dem 2002 in seoul gegründe- ten forum gehören parlamentarier, regie- rungsmitglieder sowie vertreter aus wirtschaft, wissenschaft und kultur an. bei dem treffen wies der südkoreanische vi- ze-außenminister kim jae shin darauf hin, dass die bundesrepublik für sein land mit einem handelsvolumen von 25 milliarden euro der wichtigste wirtschaftspartner in europa sei. der koreanische politiker unter- strich außerdem die chancen, die für beide partner im bereich des „grünen wachs- tums“ lägen. die zum abschluss der tagung verabschie- deten empfehlungen sprechen sich zudem für einen umfassenden politischen dialog zwischen süd- und nordkorea aus. geför- dert werden könne ein solcher prozess über die diplomatische präsenz deutschlands in nordkorea, heißt es. kos ❚

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 48 – 28. november 2011 > manfred geßner bundestagsabgeordneter 1969-1983, spd am 30. november wird manfred geßner 80 jahre alt. der promovierte politologe, re- dakteur und referent im arbeitsministerium von nordrhein-westfalen trat 1950 der spd bei. geßner, direktkandidat des wahlkreises düsseldorf iii beziehungsweise düsseldorf ii, arbeitete in allen vier legislaturperioden im innerdeutschen ausschuss mit. von 1973 bis 1983 war er mitglied der parlamentarischen versammlung des europarats und der west- europäischen union. von 1978 bis 1981 am- tierte er alsvizepräsident des europarats und von 1981 bis 1983 als vizepräsident der westeuropäischen union.von 1971 bis 1983 gehörte er außerdem der nordatlantischen versammlung an. > günter graf bundestagsabgeordneter 1987-2002, spd günter graf wird am 1. dezember 70 jahre alt. der aus schönlanke in pommern gebürti- ge polizeihauptkommissar schloss sich 1973 der spd an, war von 1974 bis 2008 ratsherr in friesoythe und von 2002 bis 2008 mitglied des kreistags cloppenburg. von 1976 an ge- hörte er dem spd-unterbezirksvorstand cloppenburg und später auch dem bezirks- ausschuss weser-ems an. graf, seit 1960 zu- dem mitglied der gewerkschaft der polizei, engagierte sich im bundestag vorwiegend im innenausschuss und amtierte zeitweise als stellvertretender innenpolitischer sprecher der spd-bundestagsfraktion. > peter letzgus bundestagsabgeordneter 1994-2005, cdu am 1. dezember wird peter letzgus 70 jahre alt. der aus burg bei magdeburg stammende lehrer an einer polytechnischen oberschule und spätere leiter einer kreisvolkshochschule trat 1991 der cdu bei. er warvorsitzender des stadtverbands burg und beisitzer im cdu- kreisvorstand jerichower land. letzgus enga- gierte sich im bundestag in allen legislaturpe- rioden im sportausschuss. von 2002 bis 2006 war er mitglied der parlamentarischen ver- sammlung des europarats sowie der westeu- ropäischen union. bmh ❚ festlicher weihnachtsschmuck für den bundestag: die zur tradition gewordene überreichung des weihnachtsbau- mes vom verein lebenshilfe in der ost-lobby des reichs- tagsgebäudes brachte am vergangenen donnerstag eine halbe stunde besinnlichkeit in den hektischen alltag der abgeordneten. „schon zum neunten mal kommen wir hier mit ihnen zu einer kleinen vorweihnachtlichen feier zu- sammen“, freute sich robert antretter, vorsitzender der le- benshilfe für menschen mit geistiger behinderung. besinnlich spielte die veeh-harfen-gruppe der lebenshil- fewerkstatt donau-iller in senden, eine gruppe, in der mu- siker mit und ohne behinderung miteinander spielen. bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd), die be- hindertenpolitischen sprecher der fraktionen und weitere abgeordnete lauschten, während die haushaltsdebatte im plenum noch in vollem gange war. sandra christians von der lebenshilfewerkstatt überreichte selbst gefertigten schmuck, der den drei meter hohen baum verziert. „der schmuck wurde in der kunstwerkstatt hergestellt, die auf die fähigkeiten aller mitarbeiter eingeht“, sagte sie. thier- se bedankte sich für die „gute und schöne tradition, die- ses geschenk überreicht zu bekommen“. sie erinnere die abgeordneten daran, dass die menschenwürde für alle gilt, so verschieden sie seien. robert antretter versprach, die tradition der weihnachts- baumübergabe lebendig zu halten: „sie ist für uns ein zei- chen des respekts, den sie menschen mit behinderungen und uns allen in der lebenshilfe entgegenbringen – dieses zeichen ist wichtig für uns.“ nicht zuletzt die musikgrup- pe beweise: „wenn man menschen mit und ohne behin- derung zusammen spielen lässt, schaffen sie etwas beson- deres.“ aus diesem grund sei es wichtig, dass die politik die rechtlichen und materiellen voraussetzungen schaffe, dieses zusammenspiel – auch in anderen bereichen – zu ermöglichen. bereits am tag zuvor schallte es durch die bundestagsflu- re: „oh tannenbaum, oh tannenbaum, wie treu sind dei- ne blätter…“ schüler der dr.-franz-bogner-grundschule aus dem bayerischen selb waren zur übergabe eines weih- nachtsbaumes an bundestagsvizepräsidenten eduard os- wald (csu) gekommen: sieben meter hoch ist die tanne aus dem naturpark fichtelgebirge, den die 52 schüler mit selbst gebasteltem porzellanschmuck – pferde, kerzen und sterne – behängt haben. nun hoffen sie, dass sich viele ab- geordnete für den schmuck interessieren. nach weihnach- ten soll er für zehn euro pro stück verkauft werden. die schule will die erlöse für ein kinderprojekt in kenia spen- den. oswald versprach, die abgeordneten zum kauf zu er- mutigen. am freitag übergab dann das diakonische werk der evan- gelischen kirche in deutschland einen adventskranz mit roten und weißen kerzen an bundestagsvizepräsidenten hermann otto solms (fdp). damit wurde – zwei tage vor dem ersten advent – endgültig die vorweihnachtszeit im bundestag eingeläutet. kranz und tanne werden bis zum ende der weihnachtszeit in der west-lobby des reichstags- gebäudes stehen. jan eisel/bettina schellong-lammel ❚ »oh tannenbaum, oh tannenbaum« ortstermin: im weihnachtlichen bundestag rauchender abgang 30. november 1966: erhards rücktritt er ist 117 millimeter lang und zwölf mil- limeter breit – der ludwig-erhard-zigaril- lo. kein wunder, dass ein tabakwaren- hersteller mit dem namen des cdu-po- litikers wirbt: passend zu seinem motto „wohlstand für alle“ war erhard selten ohne zigarre zu sehen. doch von erhard blieb mehr als kalter zigarrenqualm. als wirtschaftsminister ging er als „vater des wirtschaftswunders“ in die geschichte ein. als kanzler war er allerdings weniger erfolgreich. erhard löste konrad adenauer ab, der 1963 zurücktrat. letzterer war mit seinem nachfolger aber alles andere als zufrie- den. immer wieder stellte adenauer er- hards eignung als regierungschef in fra- ge. in der öffentlichkeit war erhard dafür umso beliebter, wie das ergebnis der bun- destagswahl 1965 zeigt: die unionspar- teien kamen auf 47,6 prozent. nur ein jahr später wendete sich das blatt. ironischerweise unter erhard, dem sym- bol für das wirtschaftswunder, erlebte die bundesrepublik ihre erste wirtschaftskri- se. erhard verlor an ansehen und die cdu die landtagswahlen in nordrhein- westfalen, die er zur abstimmung über seine politik erklärt hatte. im oktober kam es dann zum streit in der schwarz- gelben koalition über den bundeshaus- halt. steuererhöhungen, um das haus- haltsdefizit auszugleichen – die idee lehnten die fdp-minister strikt ab und traten geschlossen zurück. noch während erhard mit einer minderheitsregierung weiter regierte, begannen union und spd über die bildung einer großen koalition zu verhandeln. am 30. november gab ludwig erhard auf und trat zurück. sein nachfolger wurde kurt georg kiesin- ger (cdu). benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 5. dezember. s chatten ist ja an sich nichts schlechtes. ganz im gegenteil, wenn die sonne richtig brutzelt, empfiehlt es sich sogar, den liege- stuhl in den schatten zu schieben. dort lässt es sich angenehmer und gesünder sein, man denke nur an das hautkrebsri- siko in der prallen sonne. um risiken ganz anderer art geht es, wenn ein haushalt in den schatten ge- schoben wird. so genannte schattenhaus- halte machen das leben für regierungen zwar im prinzip auch angenehmer, weil eben nicht so grell beleuchtet ist, was drin steckt. gesünder ist das aber nicht, jeden- falls nicht für die steuerzahler – denn auch beim schattenhaushalt muss am ende jemand die zeche zahlen. und die banken sind es, wie wir erfahren haben, nicht, da systemrelevant. die steuerzah- ler sind zwar auch irgendwie systemrele- vant, aber das fällt nicht weiter auf, solan- ge sie nicht mehrheitlich die systemfrage stellen. dann aber gäbe es ohnehin ganz andere probleme als schattenhaushalte. die werden im übrigen lieber sonder- fonds oder auch sondervermögen ge- nannt, obwohl die nichts mit dem zu tun haben, was man gemeinhin mit vermö- gen verbindet, also reichtum. außer reichtum an neuen schulden natürlich. denn darum geht es beim schattenhaus- halt oder sonderfonds. die deutschen haben mit der schuldenbremse etwas, das andere europäer erst noch einführen wollen (oder auch nicht). schon seit die- sem jahr müssen hierzulande die ver- bindlichkeiten aus sondervermögen bei der feststellung des haushaltsdefizits mitgerechnet werden. gilt aber nicht rückwirkend, so dass etwa der sonder- fonds zur bankenrettung oder der inves- titions- und tilgungsfonds nicht die bi- lanz von bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) verhagelt. da können monti, papademos und rajoy bestimmt noch was lernen. auf dass an den märkten nur eines herrsche: eitel sonnenschein. monika pilath ❚ auf der schattenseite personalia leserpost aufgekehrt vor 45 jahren ... zeit für eine zigarre: erhard nach dem empfang seiner entlassungsurkunde oben: vizepräsident wolfgang thierse (spd) nimmt einen vom verein lebenshilfe geschmückten weihnachtsbaum entgegen. unten: vizepräsident eduard oswald (csu) im gespräch mit grundschülern aus bayern, die den zweiten baum geschmückt haben. © dpa/fotoreport © dbt/achim melde/ collage:stephan roters bundestag live topthemen vom 28.11.-02.12.11 gesundheitsversorgung (do), ver- braucherinformation (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 46/47 vom 14.11.2011, thema der woche: finanzkrise, seite 1-3 deutschland ist das höchstverschuldete eu-land. zwei billionen euro schulden werden auf die nächsten generationen ver- lagert. und dennoch bürgt deutschland im rahmen des eu-rettungsschirmes für astro- nomische beträge von über 200 milliarden euro. im kommenden jahr beträgt die neu- verschuldung deutschlands 26 milliarden euro. dass dabei oft geld für sinnlose din- ge ausgegeben wird, möchte ich an zwei bei- spielen schildern: für die bundesbeamten wird das weih- nachtsgeld wieder eingeführt. die jährli- chen belastungen dafür sollen rund 500 millionen euro betragen. die ex-bundestagspräsiden- ten sollen mit allen privile- gien wie ex-kanzler und ex- bundespräsidenten ausge- stattet werden. dazu gehö- ren ein büro mit sekretärin, wagen mit fahrer, die hohe pension und viele andere kostenträchtige vorteile, von denen wir normalbür- ger nichts erfahren. wenn man sich zum beispiel die position des bundespräsi- denten anschaut, sieht man, dass neben christian wulff als amtierenden präsiden- ten auch noch walter scheel, roman herzog und horst köhler ein sehr ange- nehmes, vom steuerzahler finanziertes leben genie- ßen. man hat oft den eindruck, dass die hohe politik gar nicht mehr mitbekommt, wie der puls des volkes schlägt. man ist bisher ein- fach nicht in der lage, die gesetzlichen rahmenbedin- gungen auf die reihe zu kriegen, damit millionen kleinstverdiener einen an- ständigen lohn erhalten, mit dem sie nach harter ar- beit auch einigermaßen menschengerecht leben können. was zeitweise von der politik fabriziert wird, ist einfach beschämend und nicht nachvoll- ziehbar. eckhard brabender, per e-mail zur ausgabe 44/45 vom 31. oktober 2011, „bessere entschädigung“, seite 6 in insgesamt zwei ausgaben berichten sie über das gesetz zur verbesserten finanziel- len und sozialen versorgung von im aus- land schwer verletzten soldaten und zivil- bediensteten des bundes (17/7143) und über den entschließungsantrag der fraktio- nen von cdu/csu, spd, fdp und grüne (17/7498). mich würden noch weitere hintergründe zu diesem thema interessieren und ich würde mich sehr freuen, wenn sie mir helfen könnten. aus welchen gründen wurde beschlossen, dass die entschädigungszahlungen erhöht werden müssen? gibt es studien, die belegt haben, dass die bisherige summe nicht ausreicht? welche begründung gibt es, dass der stich- tag im einsatz-weiterverwendungsgesetz vom 1. dezember 2002 auf den 1. juli 1992 zurückdatiert wurde? gibt es zahlen, wie viele personen von die- sem gesetz bis 2002 und bis 1992 betroffen sind? wie hoch werden die gesamtkosten ge- schätzt? und schließlich: aus welchem etat werden diese bestritten? julia walter, per mail anmerkung der redaktion: vielen dank für ihren leserbrief. der stichtag im gesetz zur verbesserung der versorgung bei beson- deren auslandsverwendungen wurde auf den 1. juli 1992 – und damit auf das jahr, in dem die bundeswehreinsätze im ausland began- nen – zurückdatiert, damit alle im ausland schwer verletzten soldaten und zivilbediens- teten des bundes erfasst und gleich behandelt werden können. somit profitieren nicht nur diejenigen von der verbesserten finanziellen und sozialen versorgung, die nach dem 1. dezember 2002 verwundet wurden. für weitere detailliertere auskünfte haben wir ihre anfrage an das bun- desverteidigungsministeri- um weitergeleitet, mit der bitte, sich mit ihnen in ver- bindung zu setzen. seitenblicke pannenmelder in dem infokasten zum auf- macher „das große reine- machen“ auf seite 4 der vo- rigen ausgabe steht, dass es in deutschland zehn bran- chen mit mindestlohn gibt. in dem artikel darunter – „allgemein versus gesetz- lich“ – wird die zahl der branchen dagegen mit elf angegeben. während sich der erste text nur auf die branchen be- zieht, die den mindestlohn umgesetzt haben, wird im zweiten text auch die zeitar- beitsbranche mitgezählt. hier war anfang dieses jah- res zwar ein mindestlohn beschlossen worden, er ist bislang aber noch nicht um- gesetzt worden. mitte no- vember wurde der mindest- lohn für die zeitarbeitsbran- che jedoch im bundesanzei- ger veröffentlicht. nach aktuellem stand der dinge soll er 2012 in kraft treten. das parlament im e-look die wochenzeitung „das parlament“ gibt es jetzt auch als e-paper. unter www.das-parlament.de gelangen sie pünktlich ab dem jeweiligen erscheinungstag zu der virtuellen version der ausgabe. der vorteil: die komplette zeitung vom aufmacher auf der seite 1 bis zum orts- termin auf der kehrseite in bildschirm- größe, die einzelnen artikel können he- rangezoomt und so vergrößert werden, dazu gibt es links mit weiterführenden informationen auf jeder seite des e-pa- pers. natürlich ist auch die bewährte html- version weiterhin unter www.das-parla- ment.de verfügbar. in eigener sache © www.das-parlament.de