warten, bis der arzt kommt www.das-parlament.deberlin, montag 5. dezember 2011 61. jahrgang | nr. 49/50 | preis 1 € | a 5544 regierungs-erklärung kanzlerin merkel äußert sich vor der tagung des europäischen rats seite 12 regierungs-unterrichtung experten berichten über latenten antisemitismus in deutschland seite 9 j eder bürger soll auch künftig eine arztpraxis in der nähe seines zu- hauses finden. dieses versprechen will die schwarz-gelbe koalition mit dem so genannten landärztegesetz einlösen. der bundestag verabschie- dete am vergangenen donnerstag den im gesundheitsausschuss erheblich veränder- ten regierungsentwurf zur verbesserung der versorgungsstrukturen in der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) (17/6906, 17/7224, 17/8005) mit den stimmen der cdu/csu- und fdp-fraktion. unter ande- rem sollen junge mediziner mit finanziellen anreizen angeregt werden, sich auf dem land und in anderen strukturschwachen re- gionen neu niederzulassen oder praxen zu übernehmen. hintergrund ist, dass vor al- lem in ostdeutschland schon heute vielfach nachfolger in landarztpraxen fehlen. das problem wird sich voaussichtlich in den nächsten jahren verschärfen, da immer mehr ärzte in den ruhestand gehen, zu we- nige junge mediziner von den universitäten nachrücken und sich lieber in größeren städten niederlassen. die oppositionsfrak- tionen kritisierten das maßnahmenbündel im plenum als unzureichend und lehnten die vorlage geschlossen ab. ohne zwang „wir tun etwas gegen den drohenden ärztemangel insbesondere im ländlichen raum, und zwar über anreize und nicht mit zwang, nicht mit planwirt- schaft und nicht mit bürokratie“, sagte der gesundheitspolitische sprecher der fdp- fraktion, heinz lanfermann, zum auftakt der debatte. der gesundheitsexperte der fraktion bündnis 90/die grünen, harald terpe, hielt dagegen. der regierungskoali- tion gehe es bloß um „die bedienung der partikularinteressen der ärzteschaft“. der gesundheitspolitische sprecher der spd-fraktion, karl lauterbach, ätzte mit blick auf die vorgesehenen honorarverbes- serungen, das „gesetz müsste korrekterwei- se ärzteversorgungsgesetz heißen“. die ko- alition habe „vor den lobbyisten der kas- senärztlichen vereinigungen angst gehabt“ und gehe gegen die ärztliche überversor- gung vor allem in großstädten nicht konse- quent vor. „sie hätten dafür sorgen müssen, dass in den überversorgten gebieten die frei werdenden praxen aufgekauft werden“, be- tonte lauterbach. einen entschließungsan- trag (17/8010) seiner fraktion mit diesem inhalt lehnte der bundestag jedoch mit schwarz-gelber stimmenmehrheit ab. »robin-hood-gehabe« bundesgesund- heitsminister daniel bahr (fdp) warf der opposition „modernes robin-hood-geha- be“ vor. „sie sagen, überversorgung werde abgebaut, wenn man jene ärztinnen und ärzte bestraft, die sich vor zehn oder 20 jah- ren entschieden haben, in einem ballungs- raum eine arzpraxis mit viel geld aufzubau- en“, kritisierte bahr. die opposition stelle die „interessen derjenigen, die im gesund- heitswesen tätig sind“, gegen die interessen der patienten. „hören sie endlich damit auf zu glau- ben, dass der patient beson- ders gut bedient ist, wenn der arzt demotiviert ist“, rief der minister der opposition zu. er fügte hinzu: „mit zwang werden sie keine jungen mediziner motivie- ren, sich auf dem land nie- derzulassen.“ der patientenbeauftragte der bundesregierung, wolf- gang zöller (csu), fügte hinzu, mit dem versorgungsstrukturgesetz könne landarzt „wieder zu einem beruf werden, der mehr freude macht“. erstmals seit langem gehe es bei einer reform nicht in erster linie um die stabilisierung des bei- tragssatzes, sondern um „eine konsequente orientierung am patienten“. dieses argument griff die gesundheitspoli- tische sprecherin der linksfraktion, marti- na bunge, auf. das gesetz bringe „mehrkos- ten in noch unkalkulierbarer höhe mit sich“. da die koalition mit einführung von zusatzbeiträgen alle ausgabensteigerungen allein den gesetzlich versi- cherten aufgebürdet habe, ließen „sich leicht regelun- gen für honorarzuwächse bei ärzten machen“, empör- te sich bunge. die koalition rechnet infol- ge des gesetzes mit mehr- kosten für die gkv in höhe von rund 200 millionen euro für die verbesserung der ärztlichen versorgung auf dem land. für das jahr 2013 entstehen „durch die neujustierung der honorarstrukturen“ bei den vertragszahnärzten weitere mehrausga- ben von bis zu 120 millionen euro, wie aus einem bericht des haushaltsausschusses (17/8006) hervorgeht. bunge bemängelte, das gesetz sei „alles an- dere als ein großer wurf“. die versorgung werde „nicht besser“ und „nicht zukunftssi- cherer“. sie fügte hinzu: „das beste an dem gesetz ist, dass es keinen dauerhaften scha- den verursacht.“ nach 2013 gebe es die „chance auf änderung“. das sieht auch spd-vizefraktionschefin elke ferner so. nach der bundestagswahl würden die sozi- aldemokraten ein versorgungsgesetz vorle- gen, „das diesen namen auch wirklich ver- dient und das die probleme, die wir haben, auch wirklich angeht“, sagte ferner. appell an länder der bundestag lehnte die anträge der linksfraktion (17/3215, 17/7460) und der grünen (17/7190) ab. dagegen nahm das parlament einen ent- schließungsantrag der koalition (17/8009) mehrheitlich an. in diesem werden die länder unter anderem aufgefordert, mehr lehrstühle für allgemeinmedizin zu schaf- fen. „jede behebung des ärztemangels fängt mit mehr studienplätzen an“, sagte lanfermann. monika pilath ❚ warten, bis der arzt kommtgesundheit die koalition will mediziner mit mehr geld aufs land locken. der opposition reicht das nichtdaniel bahr es war sein erstes wichtiges re- formvorhabenalsgesundheitsminister:mitviel verveverteidigtederliberaleimbundestagam donnerstagdasneue gesetz zur besseren gesundheitsversor- gung („landärztege- setz“) und sparte nicht mit bissigenat- tackengegendieop- position. das harte thema gesundheit pflasterte bisher den karriereweg des 35- jährigen. seit 2005 gesundheitsexperte der fdp-bundestagsfrak- tion, wurde er 2009 parlamentarischer staats- sekretär im gesundheitsministerium; seit mai führt er selbst das ressort. die kriselnde fdp setzt auch auf bahr: neben generalsekretär lindner und parteichef rösler komplettiert der vorsitzende des nrw-landesverbandes das neue bild dominierender jungpolitiker. 2012 folgt eine noch größere bewährungsprobe für bahr: die reform der pflegeversicherung. kru ❚ haus- und fachärzte fehlen derzeit nach an- gaben der kassenärztlichen bundesvereini- gung (kbv) deutschlandweit. am schlimms- ten ist die lage laut kbv in sachsen-anhalt, wo es allein 250 hausärzte zu wenig gibt. auch imwesten fehlen mediziner,so inwest- falen-lippe 100.laut prognosen scheiden bis 2020 rund 72.000 haus- und fachärzte so- wie ober- und chefärzte an kliniken aus. kopf der woche geglückte minister-probe zahl der woche 3.500 zitat der woche »lobbyismus ist ihnen wichtiger als wettbewerb.« karl lauterbach, spd-gesundheitsexper- te, am vergangenen donnerstag in der de- batte zur ärztlichen versorgung im bundes- tag an die adresse der fdp das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in einigen ländlichen gebieten vor allem ostdeutschlands finden hausärzte schon heute keinen praxisnachfolger. die koalition will mit einem maßnahmebündel abhilfe schaffen. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »das beste an dem gesetz ist, dass es keinen dauerhaften schaden verursacht.« martina bunge (die linke) mehr zum thema der woche auf den seiten 2 und 3 und in der debattendokumetation in dieser woche innenpolitik rechtsextremismus debatte über gewalt und politische bildung seite 4 innenpolitik behinderte wie die un-konvention umge- setzt werden kann seite 6 wirtschaft & finanzen stuttgart 21 aktuelle stunde zum standort deutschland seite 7 europa und die welt menschenrechte bericht der bundesregie- rung und der eu seite 10 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 61. jahrgang · 49–50/2011 · 5. dezember 2011 nach dem ende der sowjetunion natalja kljutscharjowaüber die krise susanne schattenberg das ende der sowjetunion in der historiographie manfred hildermeier von gorbatschow zu medwedew: wiederkehr des starken staates caroline von gall macht und recht in russland: das sowjetische erbe gemma pörzgen russische medien zwischen vielfalt und bedrohungthomas kunze · thomas vogel von der sowjetunion in die unabhängigkeit stefan creuzberger stalinismus und erinnerungskultur peter jahn 22. juni 1941: kriegserinnerung in deutschland und russland apuz_2011-49-50 .indd was bleibt, ist die einsamkeit. besonders auf dem land, besonders für ältere menschen. längst ist es auch dort nicht mehr selbstver- ständlich, dass sich die kinder um die altvor- dern kümmern. schon deshalb, weil die nach- geborenen in die städte gezogen sind, der ar- beit hinterher. denalten bleibt nur, sich allein in einerwelt zu- rechtzufinden, die immer trostloser wird. kein supermarkt mehr im ort. die postfiliale längst geschlossen. der dorfgasthof pleite. das kirch- liche gemeindezentrum oder die senioren-be- gegnungsstätte mit öffentlichen verkehrsmit- teln nicht zu erreichen. dann macht auch noch der landarzt seine pra- xis dicht. für viele geht damit die letztevertrau- ensperson, der letzte gesprächspartner. viel- leicht wiegt dieses problem sogar schwerer als das medizinische risiko, das eintritt, wenn sich eine flächendeckende ärztliche versorgung zu- nehmend auflöst. gut also, dass sich der gesetzgeber dieses pro- blems annimmt. viele sagen, das geschehe spät. andere sogar: zu spät. wie so oft ist das eine frage der perspektive. fest steht: es ist ho- he zeit, per gesetz anreize zu schaffen, die me- dizinern das berufliche landleben schmackhaft machen. zu wünschen ist, dass die effektivität der neuen maßnahmen die verbreitet vorhan- dene skepsis lügen straft. gerade weil die demographische entwicklung auf dem land denaltersschnitt der bevölkerung so unbarmherzig nach oben treibt, macht den ärztlichen dienst dort weit mehr aus als das messen des blutdrucks oder das verschreiben von medikamenten. ärzte sind dazu da, ge- sundheitliche sicherheit zu vermitteln und ein offenes ohr für die nöte ihrer patienten zu ha- ben. gute medizinische versorgung ist deshalb auch immer gute sozialarbeit. natürlich nicht ausschließlich für senioren. ein arzt vor ort ist ein infrastrukturfaktor,der eben- so für junge familien mit kindern erheblich ist und das leben außerhalb der ballungsräume attraktiver macht. im besten fall kann ein ef- fektives landarzt-modell also helfen, die wach- sende entvölkerung und die damit fast überall einhergehende überalterung wenigstens zu verzögern. damit ist der landarzt ein wichtiger baustein zur zukunftssicherung in ländlichen regionen. und weit mehr als nur ein mittel gegen die ein- samkeit der alten menschen. editorial sozialarbeit mit arztkoffer von jörg biallas i m mittelpunkt des vom bundestag ver- abschiedeten versorgungsstrukturge- setz steht zwar die sicherung einer me- dizinischen grundversorgung für alle. darin stecken jedoch auch zahlreiche rege- lungen mit direkten auswirkungen für die versicherten. eine übersicht: elektronische gesundheitskarte die ko- alition macht bei der einführung der elek- tronischen gesundheitskarte druck. nur die krankenkassen, die die karte bis ende des jahres 2012 an mindestens 70 prozent ihrer versicherten ausgegeben haben, dür- fen im jahr 2013 ihre verwaltungskosten im vergleich zum vorjahr erhöhen. die elektro- nische gesundheitskarte soll die bisherige krankenversicherungskarte ersetzen. auf ih- nen sind zunächst nur die stammdaten der versicherten festgehalten, also etwa an- schrift und geschlecht. später sollen, das einverständnis des versicherten vorausge- setzt, die karten auch als elektronische pa- tientenakte fungieren, die von jedem be- handelnden arzt eingesehen werden kann. familienversicherung zeiten des freiwilli- gen wehrdienstes oder eines engagements nach dem bundesfreiwilligendienstgesetz führen künftig zu einer verlängerung der fa- milienversicherung in der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) über das 25. lebensjahr hinaus. der verlän- gerungszeitraum beträgt höchstens zwölf monate. haushaltshilfe krankenkassen sol- len künftig öfter haushaltshilfen im krankheitsfall gewähren. so ist nicht mehr zwingende vorausset- zung, dass im haushalt ein kind le- ben muss, das bei beginn der haus- haltshilfe das zwölfte lebensjahr noch nicht vollendet hat. kassenpleite gesetzlich versicher- te, deren krankenkasse insolvenz an- melden muss, sollen von anderen kassen nicht mehr abgewimmelt werden dürfen. einer kasse, die eine mitgliedschaft ablehnt oder er- schwert, droht ein zwangsgeld von bis zu 50.000 euro. von pleite be- drohte kassen müssen ihren mitglie- dern acht wochen vor der schließung ein formular mit einer liste aller kassen schi- cken, aus denen sie ihre neue auswählen können. um die kasse zu wechseln, muss der versicherte nur das formular ausfüllen und abschicken, nicht aber die geschäfts- stelle der wunschkasse aufsuchen. kostenunterrichtung auf antrag der versi- cherten sollen die gesetzlichen krankenkas- sen diese „über die in einem zeitraum von mindestens 18 monaten“ in anspruch ge- nommenen leistungen und deren kosten informieren. die unterrichtung kann auch online erfolgen. notdienst-nummer wer dringend einen arzt braucht, wählt künftig die telefonnummer 116 117. unter dieser ist bundesweit der bereit- schaftsdienst zu erreichen. wartezeit „vermeidbare wartezei- ten“ auf einen facharzttermin sollen „vermindert und die erlebte versor- gungsrealität der patienten verbes- sert werden“. dazu ist im gesetz klar- gestellt, dass die aufgabe der kassen- ärztlichen vereinigungen „auch eine angemessene und zeitnahe zurverfü- gungstellung einer fachärztlichen versorgung umfasst“. konkretisiert werden soll dies gemeinsam von ärz- ten und kassen. darüber hinaus werden krankenhäu- ser im rahmen des entlassmanage- ments dazu verpflichtet, bei einer an- schlussbehandlung des patienten „für einen zeitnahen behandlungstermin beim fach- arzt sorge zu tragen“. mpi ❚ was versicherte jetzt wissen müssen überblick im versorgungsstrukturgesetz steckt mehr als maßnahmen gegen ärztemangel auf dem land thema: gesundheitsversorgung debatte über bessere strukturen seite 1-3 wenn du krank bist, gehst du zum arzt. der behandelt dich, damit du wieder gesund wirst, zum beispiel mit medizin oder einer operation.die behandlung und die medizin kosten geld, manchmal sogar richtig viel geld. damit deine eltern das nicht selbst bezahlen müssen, seid ihr bei einer krankenkasse versichert. deine eltern geben der kasse jeden monat geld.wer viel verdient, muss viel bezahlen. wer wenig ver- dient, muss wenig bezahlen. jeder bekommt die me- dizin, die er braucht. egal, wie teuer das ist und egal, wieviel geld er der kasse gegeben hat. die kranken- kasse gibt das geld dann nach der behandlung ei- nes kranken an den arzt weiter. krankenkasse www.das-parlament.deberlin, montag 5. dezember 201161. jahrgang | nr. 49/50 | preis 1 € | a 5544 die telefonnummer 116117. unter

"es geht um die balance" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 der landarzt soll nicht nur in einer idyllischen vorabendserie im fernsehen für die menschen da sein. das hat bundes- gesundheitsminister daniel bahr als leit- linie für das vom bundestag beschlossene versorgungsstrukturgesetz genannt. herr spahn, wie will die koalition die ärztliche versorgung auf dem land verbessern? schon heute müssen menschen auf dem land weite strecken bis zum nächsten arzt zurücklegen. aber auch in den städten gibt es erhebliche unterschiede. so haben sie et- wa in berlin-neukölln große schwierigkei- ten, einen kinderarzt zu finden, wohinge- gen in charlottenburg viel mehr kinderärz- te als benötigt vorhanden sind. diese un- gleichverteilung fällt statistisch bisher nicht auf, weil große städte und landkreise bis- her meistens einen planungsbezirk bilden. das wird sich ändern. wir sorgen dafür, dass die bedarfsplanung kleinräumiger, zielge- nauer und damit an den bedürfnissen der versicherten orientiert wird. dazu zählt auch, dass künftig die demografische ent- wicklung berücksichtigt wird. schon heute müssen insbesondere in einigen ländlichen gebieten hausarztpra- xen schließen, weil kein nachfolger zu fin- den ist. wie wollen sie das ändern? in gebieten, in denen die gesundheitliche versorgung nicht ausreicht, können ärzte künftig mehr geld verdienen. außerdem verbessern wir die arbeitsbedingungen. so fällt die residenzpflicht weg: ein hausarzt kann künftig etwa am stadtrand wohnen und auf dem land seine praxis haben. ein landarzt wird künftig auch nicht jedes wo- chenende bereitschaftsdienst haben. das ist vor allem für ärzte mit familien ein wesent- licher punkt. rechnen sie damit, dass sich junge me- diziner künftig in ausreichender zahl als landarzt niederlassen? nach wie vor gibt es eine große begeiste- rung für den arztberuf. das sieht man schon daran, dass es deutlich mehr studien- platzbewerber als medizinstudienplätze gibt. es mangelt aber möglicherweise daran, während des studiums erfahrungen in landarztpraxen zu sammeln. das wollen wir ändern. wir überarbeiten dazu gerade die approbationsordnung für ärzte. grund- sätzlich gestärkt werden soll auch die allge- meinmedizinische ausbildung. was müssen die länder ergänzend zum versorgungsstrukturgesetz unterneh- men, um mehr ärzte aufs land zu locken? die länder müssen bei der studienplatzver- gabe neben der abiturnote weitere kriterien berücksichtigen, also beispielsweise prakti- sche erfahrungen als krankenpfleger oder rettungssanitäter. außerdem muss über- prüft werden, ob die zahl der medizinstu- dienplätze insgesamt, insbesondere aber mit der fachrichtung allgemeinmedizin, er- höht werden kann. die opposition kritisiert, dass sie zu wenig gegen die überversorgung vor allem in einigen großstädten macht. sind sie vor der ärztelobby eingeknickt? nein. wir tun ja was gegen überversorgung. wenn wir eine neue bedarfsplanung haben, wissen wir genauer, wo tatsächlich eine überversorgung besteht. dort werden die kassenärztlichen vereinigungen künftig arztsitze aufkaufen können, wenn ein me- diziner seine praxis wegen alter, krankheit oder sonstiger gründe aufgibt. diese praxen verschwinden dann vom markt und über- versorgung verfestigt sich nicht. das ist für viele ärzte erst einmal eine zumutung. anders als zunächst geplant wird es für die kassenärztlichen vereinigungen aber kein vorkaufsrecht für frei werdende arztsitze geben. das hätte in der praxis zu großen organisa- torischen und juristischen problemen ge- führt. die jetzt gefundene lösung setzt frü- her an: will ein arzt seine praxis aufgeben, muss er dies dem jeweiligen regionalen zu- lassungsausschuss mitteilen, in dem die ge- setzlichen krankenkassen und die kassen- ärztliche vereinigung sitzen. der ausschuss kann dann entscheiden, ob der arztsitz neu besetzt oder aufgekauft wird. warum führen sie keine pflicht zum auf- kauf frei werdender arztsitze ein? es geht um die richtige balance. ein bei- spiel: ein gebiet gilt als mit internisten überversorgt. zu den internisten zählt aber auch der einzige rheumatologe weit und breit. gibt der seinen arztsitz auf, sollte die- ser im sinne der patienten nachbesetzt wer- den. bei einer aufkaufpflicht gäbe es diese flexibilität nicht. das jetzt vom bundestag verabschiede- te gesetz sieht eine spezialfachärztliche versorgung für menschen mit seltenen er- krankungen vor. was ist geplant? es geht darum, dass patienten, die eine be- sonders komplexe erkrankung haben, also etwa eine krebserkrankung oder eine rheu- matologische erkrankung mit schwerem verlauf, die bestmögliche versorgung erhal- ten. neu ist im kern, dass künftig egal ist, ob diese behandlung von einem kranken- haus oder einer facharztpraxis ambulant durchgeführt und angemessen honoriert wird. entscheidend wird sein, dass die ho- hen qualitätsanforderungen erfüllt sind. die koalitionsfraktionen haben die- sen neuen versorgungsbereich im parla- mentarischen verfahren geändert. was ge- nau? ambulante operationen werden nicht be- standteil der spezialfachärtzlichen versor- gung. wir reagieren damit auf bedenken der länder, die eine ungesteuerte mengen- und kostenausweitung befürchtet haben. ist damit die oppositionskritik hinfäl- lig, das gesetz trage in erster linie zur ärztebeglückung bei? es geht darum, die patienten glücklich zu machen. und ein punkt sind anreize für ärzte, die versorgung weiter zu verbessern. das vorhandene geld muss besser und ziel- genauer als bisher eingesetzt werden. erst- mals seit jahren beschäftigen wir uns im ge- sundheitsbereich nicht mit kostendämp- fungen, sondern mit der frage, wie sich der alltag von patienten verbessern lässt. ich finde, wir haben gute antworten gefunden. welche mehrkosten ergeben sich denn aus dem gesetz? ganz genau lässt sich das im vorhinein nicht beziffern, wir rechnen aber mit mehr- kosten im unteren dreistelligen millionen- bereich. müssen sich die versicherten deshalb auf höhere zusatzbeiträge einstellen? zusatzbeiträge wird es wegen des versor- gungsstrukturgesetzes in größerem umfang nicht geben. viele gesetzlich versicherte ärgern sich über lange wartezeiten auf einen fach- arzttermin. was tun sie dagegen? zunächst einmal müssen wir festhalten, dass die wartezeiten im europäischen ver- gleich unterdurchschnittlich sind. dennoch gibt es natürlich auch in deutschland zum teil zu lange wartezeiten. das problem lässt sich nicht mit dem hammer lösen, denn es hat vielschichtige ursachen. das eine sind die honorare, da gehen wir ran. es darf für einen arzt eben nicht attraktiv sein, beson- ders viele leichte fälle besonders oft einzu- bestellen, sondern es muss sich lohnen, die schweren fälle zu behandeln. dann muss sich die vernetzung zwischen den behan- delnden ärzten verbessern. wir geben den kassen und ärzten jetzt auf, sich auf zeitli- che fristen zu einigen und gegebenenfalls sanktionen einzubauen. zur wahrheit ge- hört aber auch, dass die deutschen sehr viel zum arzt gehen, im schnitt 18 mal im jahr. auch darüber wird man reden müssen. was meinen sie damit? im koalitionsvertrag steht noch immer die bearbeitung der praxisgebühr. bislang er- füllt diese die vorgesehene steuerungsfunk- tion offenkundig nicht ausreichend, näm- lich ein nachdenken darüber zu befördern, ob ein arztbesuch wirklich notwendig ist. ich bin dafür, dass wir uns das thema pra- xisgebühr noch in dieser legislaturperiode vornehmen. ❚ das interview führte monika pilath. jens spahn (cdu) ist gesundheitspolitischer sprecher der unions-fraktion. der 31-jährige ist direkt gewählter abgeordneter aus dem münsterland. gastkommentare pro contra bessert das ärztegesetz die versorgung? stefan von borstel, »die welt« heike haarhoff, »die tageszeitung« hilfreiches paket f ür sein „landärztegesetz“ muss gesund- heitsminister daniel bahr (fdp) eine men- ge kritik einstecken. ein teures „ärztebe- glückungsgesetz“ sei das, was der fdp-po- litiker da vorgelegt hat, höhnt die opposition und wittert klientelpolitik. doch selbst die ärzteschaft, die doch laut opposition eigentlich beglückt sein sollte, mosert an dem gesetz herum: stückwerk sei das, mutloser aktionismus ohne konzeption. bei näherer betrachtung erweist sich das versor- gungsstrukturgesetz, das der bundestag am don- nerstag verabschiedet hat, dann doch besser als sein ruf.erstmals nimmt sich die politik desthemas ärztemangel an. das ist neu. bislang hieß es immer, in deutschland gebe es genug ärzte, sie seien nur schlecht zwischen stadt und land verteilt. auch jetzt fordert die opposition immer noch,mit der un- terversorgung auf dem lande die „überversor- gung“ in der stadt abzubauen. doch mit dieser art der ärztelandverschickung wird man nicht weit kommen. statt für die uckermark oder die ober- pfalz werden sich junge mediziner dann lieber gleich für diearbeit imausland,in der schweiz oder in skandinavien entscheiden, wo sie mehr verdie- nen und die arbeitsbedingungen besser sind. mit einer ganzen reihe von einzelmaßnahmen – angefangen von finanziellen anreizen, einer enge- ren zusammenarbeit von ärzten und kliniken bis hin zur aufhebung der residenzpflicht (ein arzt muss da wohnen, wo er praktiziert) – versucht bahr nun, junge mediziner aufs land zu locken. noch ist der ärztemangel erst in einigen regionen spürbar. doch der demografische wandel schreitet mit macht voran. das „landärztegesetz“ wird dazu beitragen, die flächendeckende und wohnortnahe versorgung der menschen auch in zukunft zu si- chern. chance vertan i mmerhin das problem hat bundesgesund- heitsminister daniel bahr (fdp) erkannt: es gibt in deutschland erhebliche regionale un- terschiede in der ärztlichen versorgung. das ist nicht nur ärgerlich, sondern ein arbeitsauftrag für jeden politiker, der die grundgesetzlich garan- tierten gleichwertigen lebensverhältnisse ein biss- chen ernst nimmt. das neue versorgungsstrukturgesetz setzt jedoch die falschenanreize.denn warum weigern sich ärz- te, sich auf dem land niederzulassen? weil ihre akademischen ehepartner hier keine qualifizierten jobs finden und ihre kinder nicht die schule,die den eltern vorschwebt. schon gut: auf diese faktoren hat ein minister kaum einfluss. dem gewichtigsten grund für die weigerung vieler mediziner aber hätte die koalition etwas entgegen- setzen können: der ungerechten honorierung ärzt- licher leistungen, die sich in deutschland nicht nach der intensität der behandlung, sondern einzig nach dem versichertenstatus des patienten richtet. diese chance wurde vertan. die grenze zwischen attraktiver und unattraktiver gegend verläuft nicht zwischen stadt und land, sondern zwischen privat und gesetzlich versicher- ten. der starnberger see, eine der bestversorgten regionen der republik, ist der beste beweis dafür, dass ländliche gebiete mit hohem rentneranteil und entsprechendem krankenstand durchaus ärz- te anlocken, wenn nur der anteil von privatversi- cherten stimmt und damit die einnahmenseite. eine veritable reform würde auf die abschaffung dieser zweiklassenmedizin zielen. das wäre ein wirklicher anreiz für ärzte, patienten entsprechend ihrer bedürftigkeit zu behandeln und nicht nach ih- rem geldbeutel. die flächendeckendeverteilung er- gäbe sich, jede wette, von selbst. pragmatiker mit sozialmotor: edgar franke w enn edgar franke in seinem büro im jakob-kai- ser-haus besuch empfängt, schaut ihn ein gro- ßer alter mann hessens gütig durch eine schwarze hornbrille an. ein bisschen angegilbt ist es zwar schon, das bild des langjährigen hessischen minister- präsidenten georg august zinn (spd), das an der wand gleich neben der tür hängt. aber tradition verpflichtet. „mein vorgän- ger als spd-abgeordneter des nordhessischen schwalm-eder- kreises, gerd höfer, hat mir das bild vermacht, und der hat es von seinem vorgänger“, erzählt franke ein wenig atemlos, als er sein büro im eilschritt betritt. schon sein vater august franke, der für die spd im hessischen landtag saß, kannte zinn persön- lich. „vater war 25 jahre lang landrat im schwalm-eder-kreis, das prägt“, sagt der 51-jährige. tradition verpflichtet, aber diese woche ist keine zeit, um in er- innerungen zu schwelgen. auf der tagesordnung des bundesta- ges steht mit dem versorgungsstrukturgesetz eines der umfang- reichsten gesundheitspolitischen reformgesetze der laufenden legislaturperiode.als promovierter jurist und sozialrechtskenner ist franke bei seinen fraktionskollegen dieser tage daher ein be- sonders gefragter mann. „edgar, wie ist denn das?“ – diese fra- ge höre er gerade oft, erzählt franke schmunzelnd. an diesem mittwoch ist für ihn mal wieder joggen angesagt. nicht wie sonst „regelmäßig an der spree entlang“, sondern vom rechtsausschuss in den gesundheitsausschuss und zurück, die parallel tagen. der passionierte skifahrer gehört beiden aus- schüssen an.auch wenn diese doppelarbeit ganz schön stressig sei, an der „schnittstelle von verfassungsrecht, öffenlichem recht und sozialrecht“ fühle er sich „pudelwohl“ und könne sei- ne fachlichen kompetenzen gezielt einsetzen, sagt franke. berufliche erfahrungen hat der mit einer juristin verheiratete va- ter zweier töchter im alter von elf und 15 jahren reichlich ge- sammelt. in der spd-fraktion gehört franke mit zwei jahren par- lamentszugehörigkeit zwar zu „den neuen“. als sozialrechtler aber ist er ein alter hase. nach kurzer tätigkeit als rechtsanwalt arbeitete er in den 1990er jahren zunächst beim dachverband der berufsgenossenschaften, war dann rektor und professor an der hochschule der gesetzlichen unfallversicherung bad hers- feld. unter anderem als herausgeber eines standardkommentars zum siebten sozialgesetzbuch hat er sich wissenschaftlich einen namen gemacht.ins schwärmen kommt franke,wenn er von sei- ner zehnjährigen amtszeit als bürgermeiser der stadt gudens- berg erzählt, die 2009 mit dem wechsel nach berlin endete. „wenn du als bürgermeister eine entscheidung triffst,merkst du die auswirkungen sofort. du musst dich immer gleich vor den leuten verantworten. das erdet“, sagt franke. diese erdung vermisst er bei einigen abgeordneten. „ich rieche förmlich, ob jemand berufserfahrung hat oder nicht.“ ihm seien kollegen suspekt, „die nach 15 semestern politikwissenschaft und fünf rhetorik-kursen gleich in den bundestag einziehen und meinen, den menschen die welt erklären zu können“, sagt fran- ke. in der politk gehe es „eben nicht nur um das gut gemeinte, sondern um das gut gemachte“. seinantrieb sei es, „wirtschaft- lichevernunft und sozialenausgleich“ zusammenzubringen.fol- gerichtig landete er im bundestag bei den seeheimern, dem club der pragmatischen spd-abgeordneten. inzwischen ist er in den sprecherkreis der seeheimer aufgestiegen. demnächst zieht franke um, in den siebten stock des paul-löbe- hauses,„die etage,in der auch spd-chef sigmar gabriel und ge- neralsekretärin andrea nahles ihre büros haben“.vielleicht fällt sein blick dann etwas seltener auf georg august zinn, dessen bild „natürlich wieder einen platz bekommen wird“. denn die fenster im neuen arbeitsdomizil erlauben einen weiten blick über die stadt. „abheben aber ist nicht“, sagt franke. darin ist der „überzeugte nordhesse“, wie sich franke selbst bezeichnet, dem früheren ministerpräsidenten durchaus ähnlich. denn der galt – typisch nordhessisch – auch als zupackend und boden- ständig. damit könne er sich gut identifizieren, sagt franke und eilt zum nächsten termin. monika pilath ❚ »in der politik geht es eben nicht nur um das gut gemeinte, sondern um das gut gemachte.« »es geht um die balance« jens spahn der unions- gesundheitsexperte über den aufkauf von arztpraxen, lange wartezeiten und das ziel, patienten glücklich zu machen parlamentarisches profil ©martinlengemann©wolfgangborrs ©picture-alliance/dpa ©dbt/lichtblick/melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 02. dezember 2011 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: 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verzweifelte lockrufe 3thema der wochedas parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 g ut 20 minuten dauert die fahrt vom chemnitzer sü- den nach niederwiesa. iri- na tarassenko macht sie seit gut einem dreiviertel- jahr zweimal täglich – und macht damit die niederwiesaer sehr froh. denn die 39-jährige ist das, was man in sachsen derzeit wohl am dringendsten sucht: landärztin. im frühjahr entschloss sich die gebürtige kasachin, ihren job an ei- ner chemnitzer klinik aufzugeben, um in niederwiesa eine eigene praxis zu eröffnen. gut 5.000 menschen leben in der gemein- de im landkreis mittelsachsen, zu dieser zeit waren sie seit über einem jahr ohne hausarzt im ort. enger kontakt mit patienten nachdem tarassenkos vorgänger im frühjahr 2010 in ruhestand gegangen war, fand sich – wie vie- lerorts in der ostdeutschen provinz – einfach niemand, der seine praxis übernehmen wollte. bis die frau mit den roten haaren kam. „ich bin wahnsinnig gern landärztin“, sagt sie mit hörbarem osteuropäischen ak- zent, „so habe ich ganz engen kontakt zu meinen patienten und kann alle entschei- dungen selber treffen.“ auch das gefühl, hier im ort dringend ge- braucht zu werden, habe ihr die entschei- dung leicht gemacht. „gerade die alten leu- te sind froh, dass sie sich jetzt die langen we- ge ersparen können“, erläutert tarassenko. da sie gemeinsam mit ihrem mann und den beiden kindern ein haus in chemnitz hat, ist sie nicht umgezogen, sondern pendelt. „das ist eigentlich schade, denn niederwie- sa ist wirklich schön. ich habe es noch kein einziges mal bereut, hierher gekommen zu sein“, sagt die medizinerin. für ärztinnen und ärzte wie irina tarassen- ko ist die auswahl in sachsen derzeit groß. verzweifelt suchen viele ländliche gemein- den nach hausärzten – und versuchen nach kräften, den medizinern das leben auf dem land schmackhaft zu machen. mit beschei- denem erfolg: die gemeinde langenberns- dorf bei zwickau etwa bietet möblierte pra- xisräume, die der neue allgemeinmediziner ein jahr lang kostenlos nutzen könnte. „aber es kommt einfach keiner“, sagt jörg kunert von der gemeindeverwal- tung niedergeschlagen, „ob- wohl wir schon seit fast vier jahren suchen.“ in regelmä- ßigen abständen machen auch die bewohner der ge- meinde ihrem ärger darüber luft, wegen jeder grippe in die nächste stadt fahren zu müssen, „aber trotz vieler annoncen in verschiedenen medien haben wir über- haupt keine interessenten“, berichtet jörg kunert. nicht anders sieht es in radeburg, burgstädt oder frankenberg aus. hier werden interes- sierte landärzte mit bis zu zehn jahren miet- freiheit für die praxisräume, bauland oder zinslosen darlehen gelockt; sogar umzugs- kostenzuschüsse, die übernahme der kalt- miete oder die übernahme eines teils der sprachkursgebühren für ausländische ärzte werden angeboten. im stich gelassen da all das nicht wirkt, wächst bei den zuständigen bürgermeistern der frust. frank jäger aus ohorn etwa in der westlausitz fühlt sich von aller welt im stich gelassen, vor allem aber wirft er der kassen- ärztlichen vereinigung (kv) totalversagen vor. seit zwei jahren hat seine gemeinde kei- nen hausarzt mehr. eigentlich hatte der al- te arzt weitermachen wollen, dann aber hin- geworfen, weil der bürokratische aufwand der praxis ihn zunehmend überforderte. „dafür habe ich vollstes verständnis“, sagt bürgermeister jäger, „der wust an irrsinn, der zu dieser ganzen verwaltung gehört, wird doch jeden tag schlimmer.“ statt ihn bei der suche nach ersatz zu unterstützen, habe die kv bloß die budgets der ärzte aus den nachbargemeinden erhöht, die seine leute ei- gentlich nicht mehr als pa- tienten hätten annehmen wollen – in der hoffnung, dass das für ruhe sorgen würde. für jäger ist das ka- pitel dagegen längst nicht abgeschlossen, er will weiter um einen eigenen arzt in der gemeinde kämpfen. doch dass der kommt, ist unwahrscheinlich. 415 ärzte, so der stand von oktober 2011, könnten in sachsen noch eine zulassung be- kommen; davon 316 hausärzte. „je speziali- sierter die medizin ist – etwa im bereich der nuklearmediziner oder humangenetiker –, desto weniger versorgungsprobleme haben wir“, sagt der chef der kv sachsen, klaus heckemann. „aber die hausärzte befinden sich am anderen ende der skala. hier haben wir einfach insgesamt zu wenige.“ allein in dresden gebe es 55 freie stellen für allge- meinärzte – „das wäre in vergleichbar attrak- tiven städten in den alten bundesländern undenkbar“. alte bevölkerung bei allem ärger über den mangel: heckemann ist froh, dass nun wenigstens realistische daten auf dem tisch liegen. jahrelang habe man in der ärztlichen bedarfsplanung darüber hinweggesehen, dass sachsen im bundesweiten vergleich die älteste und damit medizinisch betreuungs- intensivste bevölkerung habe. nachdem seit märz dieses jahres ein demografischer fak- tor in die planung aufge- nommen wurde, sei noch deutlicher zu sehen, dass in sachsen ärzte fehlten. auch knut köhler, sprecher der sächsischen landesärz- tekammer, kommt zu einem eindeutigen fazit: „selbst in den sächsischen großstäd- ten haben wir keine über- versorgung – das ist einfach ein problem der alten bun- desländer.“ wohl aber kennt man in sachsen eine andere tradition: die erinnerung an das dichte netz der ärztlichen basisversorgung in der ddr lässt viele vor allem ältere besonders auf die jetzige situation schimpfen. wer es aus früheren lebensabschnitten ganz anders kennt, für den ist die tatsache, mit 70 oder 80 jahren für einen arztbesuch erst mehre- re kilometer mit öffentlichen verkehrsmit- teln oder dem taxi zurücklegen zu müssen, eine besondere zumutung. ändern wird sich daran aber vorerst nichts. wenn sich aber nicht einmal die stellen in dresden besetzen lassen, sieht es für die ländlichen gemeinden noch schlechter aus. kv-chef heckemann weiß, warum: zum ei- nen schrecke viele junge mediziner das schlechtere kulturelle angebot auf dem lan- de ab, zum anderen legten gerade familien wert drauf, ihre kinder möglichst wohnort- nah in weiterführende schulen schicken zu können. ist das nächste gymnasium zehn oder mehr kilometer entfernt, sei das für vie- le ein ausschlussgrund. für gewichtiger aber hält er den dritten punkt: „früher hatten wir einen landarzt, dessen frau als arzthelferin mithalf. heute haben wir ei- ne landärztin, deren mann meist auch akademiker ist. für den ist es ein echtes pro- blem, dort arbeit zu finden, wo landärzte praktizieren.“ das könne man nicht weg- diskutieren, „das kann man letztlich nur mit geld vergü- ten“. bürgermeister, für die ein hausarzt im ort ein „echter standortvorteil“ sei, müssten sich „da richtig was einfallen lassen“. die landesärztekammer setzt dagegen auch auf hilfe von außerhalb: mehr als 1.400 aus- ländische ärzte helfen in sachsen inzwi- schen, die versorgung zu sichern. während man aber in österreich gezielt um die medi- ziner werbe, werde hierzulande aber auch klar gesehen, dass die sache mit den kolle- gen aus polen oder tschechien ein zwei- schneidiges schwert sei, sagt knut köhler. „die fehlen ja schon jetzt in ihren eigenen ländern. guten gewissens kann man die nicht abwerben.“ trotzdem will und kann aktuell niemand auf die 183 polnischen und 146 tschechischen ärzte verzichten, die in sächsischen kliniken oder praxen arbeiten. stipendienprogramm auch das land wur- de kreativ: gemeinsam mit kv und kran- kenkassen schnürte das sozialministerium in dresden vor zwei jahren ein gerade ver- längertes förderpaket für haus- und fach- ärzte. um „drohenden versorgungsengpäs- sen“ entgegen zu wirken, können die medi- ziner in den planungsbereichen mittlerer erzgebirgskreis und torgau-oschatz investi- tionskostenzuschüsse von 60.000 euro be- kommen, wenn sie praxen neu gründen oder übernehmen. zudem führte man ein stipendienprogramm ein, das mediziner an den freistaat binden soll. wer sich verpflich- tet, nach dem abschluss mindestens vier jahre lang in einer der unterversorgten re- gionen zu arbeiten, kann stipendien von bis zu 600 euro bekommen. ganz neu ist die idee, am image der haus- ärzte anzusetzen. das nämlich ist beim po- tenziellen nachwuchs eher schlecht, wie ei- ne befragung von absolventen der uni leip- zig ergab: viele medizinstudenten glauben, hausärzte seien im vergleich zu spezialisier- ten kollegen „eher inkompetent“. ein „pa- tenprogramm für allgemeinmedizin“, bei dem niedergelassene allgemeinmediziner studenten für ein praktikum aufnehmen und zum teil als lehrbeauftragte ab dem ers- ten semester betreuen, soll zeigen, wie span- nend und anspruchsvoll der job als haus- arzt ist. das könnte klappen: wer sich nur fünf minuten mit der begeisterten landärz- tin irina tarassenko unterhält, ist davon so- fort überzeugt. susanne kailitz ❚ schon heute alltag in vielen ländlichen regionen vor allem in ostdeutschland: für den besuch beim arzt müssen weite wege in kauf genommen werden. besonders für alte leute ist das ein problem. »es kommt einfach keiner, obwohl wir schon seit fast vier jahren suchen.« jörg kunert, gemeinde langenbernsdorf »der wust an irrsinn, der zur verwaltung gehört, wird jeden tag schlimmer.« frank jäger, gemeinde ohorn ©picture-alliance/dpa;collage:stephanroters verzweifelte lockrufeärztemangel kleine gemeinden lassen sich viel einfallen, um mediziner anzulocken. mit wenig erfolg, wie sachsen zeigt mit dem am vergangenen donnerstag im bundestag verabschiedeten versorgungs- strukturgesetz (17/6906, 17/8005) will die schwarz-gelbe koalition dafür sorgen, dass es auch in entlegenen regionen dauerhaft genügend ärzte gibt. ein überblick der wichtigsten maßnahmen: änderung der bedarfsplanung ein kern- punkt ist die überarbeitung der so genann- ten bedarfsplanung, die sicherstellen soll, dass es nicht zu viele, aber auch nicht zu we- nige vertragsärzte, -zahnärzte und -psycho- logen gibt. die koalition rechnet damit, dass der gemeinsame bundesausschuss, al- so das oberste beschlussgremium der selbstverwaltung der ärzte, zahnärzte, psy- chotherapeuten, krankenhäuser und kran- kenkassen in deutschland, dazu bis ende 2012 eine neue richtlinie vorlegt. vorgese- hen ist, dass die einzelnen planungsberei- che nicht mehr automatisch den stadt- und landkreisen entsprechen müssen. berück- sichtigt werden soll zudem, wie viele ältere und damit meist behandlungsbedürftigere menschen in einer region leben. höhere honorare normalerweise müssen ärzte honorarabschläge hinnehmen, wenn in ihrer praxis eine bestimmte zahl an be- handlungen überschritten wird. das ist ge- rade für hausärzte auf dem land mit hoher patientendichte ein problem. mit dem ge- setz werden mediziner in unterversorgten gebieten nun von dieser begrenzung ausge- nommen und können in der folge mehr verdienen. des weiteren können in struk- turschwachen gebieten für besondere me- dizinische leistungen preiszuschläge ge- zahlt werden. zudem erhalten die kassenärztlichen verei- nigungen (kven) die möglichkeit, gemein- sam mit den gesetzlichen krankenkassen fi- nanzierte strukturfonds einzurichten, um die niederlassung von ärzten gezielt zu för- dern. der haushaltsausschuss geht in ei- nem bericht (17/8006) davon aus, „dass sich die summe der geschätzten jährlichen mehrkosten“ für die gesetzliche kranken- versicherung „auf eine größenordnung von rund 200 millionen euro beläuft“. strukturelle anreize die vereinbarkeit von familie und beruf soll verbessert wer- den. künftig sollen sich vertragsärztinnen nach einer geburt nicht mehr nur sechs, sondern zwölf monate lang vertreten lassen können. außerdem ist vorgesehen, für die erziehung von kindern bis zu 36 monate ei- nen so genannten entlastungsassistenten, also einen zweiten in der praxis tätigen arzt, zu beschäftigen. für die pflege von angehö- rigen ist eine sechsmonatige auszeit mit vertretung geplant. außerdem soll die residenzpflicht entfal- len. landärzte müssen dann nicht mehr dort wohnen, wo sie praktizieren, sondern können auch in der stadt leben. darüber hi- naus sollen krankenhäuser stärker in die notfalldienste einbezogen werden, um die niedergelassenen ärzte zu entlasten. abbau der überversorgung in manchen vor allem großstädtischen regionen tum- meln sich mehr haus- und fachärzte, als für die versorgung notwendig wären. diese überversorgung will die regierungskoaliti- on abbauen. dazu erweitert sie die möglich- keit der kven, den freiwilligen verzicht auf die zulassung als vertragsarzt finanziell zu fördern. anders als ursprünglich vorgesehen sollen die kven jedoch kein vorkaufsrecht erhal- ten, wenn in einem überversorgten gebiet die nachbesetzung einer praxis ansteht. vielmehr erhält dort der mit kassen- und ärztevertretern besetzte zulassungsaus- schuss die aufgabe, auf antrag des ausschei- denden mediziners oder seiner erben zu entscheiden, ob sein arztsitz nachbesetzt wird. wird der antrag abgelehnt, die praxis also geschlossen, hat die kv dem vertrags- arzt oder seinen erben eine entschädigung „in der höhe des verkehrswertes der arzt- praxis“ zu zahlen. ambulante behandlung für menschen mit besonders schweren und seltenen er- krankungen wie aids, multiple sklerose und krebs wird ein neuer ambulanter ver- sorgungszweig eingeführt. an der „ambu- lanten spezialfachärztlichen versorgung“ können sich – unter gleichen qualitäts- und vergütungsbedingungen – sowohl nieder- gelassene ärzte als auch krankenhäuser be- teiligen. die koalition will damit die starre trennung beider sektoren lockern. im mit- telpunkt soll die bestmögliche versorgung der patienten stehen und nicht mehr die frage, wer die leistung erbringt, heißt es zur begründung. die leistungen können ohne abstaffelung und mengenbegrenzung er- bracht werden. den gesamten bereich am- bulanter operationen hat die koalition da- gegen aus der „ambulanten spezialfachärzt- lichen versorgung“ gestrichen. insbesonde- re die länder hatten hier bedenken geäußert, die kosten könnten explodieren. in fünf jahren sollen die die auswirkungen evaluiert werden. monika pilath ❚ neue planung, mehr geld, wegfall der residenzpflicht gesetz was der bund tun will, um die gesundheitliche versorgung in strukturschwachen gebieten zu sichern ©picture-alliance/zb wenn landarztpraxen unbesetzt bleiben, müssen mediziner in den nachbargemeinden die patienten mitversorgen. die folge: volle wartezimmer

umstrittene opferzahlen 4 innenpolitik das parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 mord aus ausländerfeindlichen motiven: gedenk-kundgebung (rechts) für die am 1. juli 2009 im dresdner landgericht erstochene ägypterin marwa el-sherbini ©picture-alliance/zb mehr als sechs jahre nach der arbeit des vi- sa-untersuchungsausschusses des bundes- tages hat das parlament den weg zur errich- tung einer zentralen visa-warndatei frei ge- macht. gegen die stimmen der oppositi- onsfraktionen von spd, die linke und grünen verabschiedete der bundestag am vergangenen donnerstag einen entspre- chenden gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/6643) in modifizierter fassung (17/7994). abgleich mit antiterrordatei damit sol- len die gesetzlichen grundlagen für die ein- richtung der datei sowie für ein „verfahren für einen mittelbaren abgleich von be- stimmten daten aus visaverfahren für si- cherheitszwecke“ geschaffen werden. in ers- ter linie soll die datei laut bundesregierung der vermeidung von visummissbrauch die- nen. in ihr sollen warndaten zu personen gespeichert werden, die wegen „einer der für das visumverfahren relevanten katalog- straftaten nach dem aufenthaltsgesetz und dem schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder im zusammenhang mit schleusung, menschen- und kinderhandel oder schwersten betäubungsmitteldelikten“ ver- urteilt worden sind. ein zugriff von sicher- heitsbehörden auf diese datei soll – „abge- sehen von den mit der polizeilichen kon- trolle des grenzüberschreitenden verkehrs beauftragten behörden für die erteilung von ausnahmevisa und die rücknahme von vi- sa an den grenzen“ – nicht möglich sein. zudem soll ein neues verfahren zum ab- gleich der visumantragsdaten mit den er- kenntnissen der sicherheitsbehörden zu personen mit verbindung zum internatio- nalen terrorismus eingeführt werden. da- nach sollen die auslandsvertretungen ne- ben den daten der visumsantragsteller die daten von einladern, verpflichtungsgebern und sonstigen referenzpersonen an eine besondere organisationseinheit übermit- teln, die einen abgleich mit bestimmten daten aus der antiterrordatei vornimmt. damit soll eine rückmeldung durch sicher- heitsbehörden an die visumbehörden er- möglicht werden, wenn personen aus dem terroristischen umfeld einreisen wollen. für den cdu-abgeordneten reinhard grin- del ist die einführung der warndatei ein „großer sicherheitsgewinn“. der fdp-parla- mentarier hartfrid wolf gab zu protokoll, durch die datei werde die rechtssicherheit für die anwender erhöht. dagegen zog der spd-abgeordnete rüdiger veit in zweifel, dass das gesetz überhaupt erforderlich ist. für die linke kritisierte die parlamentarierin ulla jelpke, dass die bun- desregierung jeden beweis für die erforder- lich der datei schuldig bleibe. auch der grünen-abgeordnete memet kilic bezeich- nete die datei als „nicht erforderlich“. sto ❚ weg zur visa-warndatei frei einreise koalition setzt gesetz durch. opposition hält neue regelung für überflüssig m onika lazar, spreche- rin der grünen-frakti- on für „strategien ge- gen rechtsextremis- mus“, rang am vergan- genen donnerstag nach dem debattenbeitrag ihres vorredners hartfrid wolff (fdp) im bundestag um die passenden worte: ihr habe es bei dessen rede „die sprache verschlagen“, bekannte lazar an wolff gewandt und nannte seine ausführungen „bodenlos“. „gut recherchiert“ in der debatte ging es um eine große anfrage der linksfraktion zur zahl der todesopfer rechtsextreme ge- walt seit 1990 (17/5303, 17/7161). darin bezieht sich die fraktion auf recherchen des berliner „tagesspiegel“ und der wochenzei- tung „die zeit“, die auf 90 opfer mehr ka- men als die bundesregierung. lazar verwies darauf, dass in der öffentlichkeit verschie- dene zahlen genannt würden: die bundes- regierung komme auf 58 opfer, während die amadeu-antonio-stiftung von 182 to- ten, „zeit“ und „tagesspiegel“ von 148 sprä- chen. dabei handele es sich um gut recher- chierte zahlen, sagte sie mit blick auf die beiden höheren angaben. wolff könne „nicht einfach unterstellen, dass das von ir- gendwelchen antifaschistischen extremis- ten kommt.“ wolff hatte zuvor der linksfraktion vorge- worfen, sie gehe unseriös mit den zahlen um, lege bei ihren bewertungen keine rechtsstaatlichen maßstäbe zugrunde und komme nur so auf mehr als 100 opfer. da- gegen zähle die bundesregierung nur die straftaten als rechtsextrem, die gerichtlich als solche verurteilt worden seien. „die lin- ken wollen stattdessen ein gesinnungsde- nunziantentum, das die lin- ke szene anhand der rechts- extremen straftaten hoffä- hig machen soll“, kritisierte er. „das bestätigt noch ein- mal mehr: antifaschismus- arbeit ist seit jeher kernele- ment linksextremistischer aktivität“, fügte wolff hin- zu. es gebe viele „seriöse un- abhängige organisationen gegen den rechtsextremis- mus“, die man stärken müs- se, aber der „kampf der ex- tremisten der einen seite“ habe „schon im- mer den extremisten der anderen seite als vorwand und rechtfertigung gedient“. man brauche „keine linksextreme unterstützung im kampf gegen rechtsextreme“. lazar entgegnete, sie sei für ein „breites bündnis aller demokraten“. in der vorwo- che habe man dies mit einem gemeinsamen antrag aller fraktionen gegen rechtsextre- mismus geschafft: „jetzt versuchen sie wie- der, die demokraten zu spalten“. der spd-abgeordneter sönke rix sagte an die adresse wolffs, er müsse es im namen der sozialdemokraten „deutlich zurückwei- sen, wenn sie den politischen extremismus und den antifaschismus auf eine stufe stel- len“. für die spd, die unter anderem wegen antifaschistischer arbeit von politischen ex- tremisten verfolgt worden sei, sei das „eine beschämende äußerung“. rix’ fraktionskol- legin gabriele fograscher betonte, spätestens seit be- kannt sei, dass eine „rechte terrorzelle über zehn jahre lang unentdeckt gemordet“ habe, müsse man feststel- len, „dass wir keine realisti- sche lageeinschätzung rechtsextremistischer bedro- hungen haben, weder bei den sicherheitsbehörden noch in der öffentlichkeit noch in der politik“. für die linke sagte ihre ab- geordnete petra pau, es gebe offenbar eine „gravierende fehlstelle in der offiziellen wahrnehmung rechtsextremer gewalt“. stets sei verneint worden, dass es „systema- tische rechtsextreme gewalt oder gar nazi- terror gebe“, betonte pau und bekräftigte die forderung nach einer „parteipolitisch unabhängige beobachtungsstelle gegen rechtsextremismus, rassismus und antise- mitismus“. der parlamentarische staatssekretär im bundesinnenministerium, ole schröder (cdu), mahnte, der „gegenseitige vorwurf, dass die jeweils andere seite irgendetwas verschleiern wolle“, helfe überhaupt nicht weiter. keine statistik sei in der lage, ein „objektiv unangreifbares bild“ zu zeichnen. bei der staatlichen erfassung solcher taten sei das konkrete tatmotiv relevant. seit das erfassungssystem 2001 von der damaligen rot-grünen regierung mit den ländern ver- einbart worden sei, werde es „immer wieder evaluiert und angepasst“. der grund für ein solches system zur analyse des konkreten tatmotives liege vor allem darin, dass eine „reine zuordnung des täters zu einem be- stimmten milieu“ keine eindeutigen schlüs- se zulasse, denn gerade im „braunen mi- lieu“ habe man es auch mit erheblicher all- gemeinkriminalität zu tun. schröder betonte zugleich, einigkeit beste- he darin, dass unabhängig von der statistik „jedes opfer rechtsextremer gewalt eines zu viel“ sei. in diesem sinne äußerte sich auch der cdu-parlamentarier helmut brandt. nach seinen worten ergibt sich die große differenz der opferzahlen dadurch, dass im einen fall die beurteilung ausschließlich an- hand des kriteriums erfolgt, ob der täter dem rechten milieu zuzuordnen ist, und im anderen fall „sich aufgrund des ermitt- lungsverfahrens und der feststellungen der gerichte hat manifestieren lassen, dass die gesinnung des täters bei der tat ausschlag- gebend war“. wie lazar erinnerte brandt an die gemein- same erklärung aller fünf fraktionen gegen rechtsextremismus und warb dafür, „dieses einvernehmen gerade in dieser frage“ nicht aufzugeben. der fdp-abgeordnete stefan ruppert ergänzte: „wir sollten hier gemein- sam vorgehen und nicht schon jetzt diffe- renzen suchen, wo eigentlich keine sind“. er plädierte dafür, bei jedem einzelnen nicht in der statistik dokumentierten fall zu fra- gen, wie es dazu kam. man solle aber nicht so tun, als ob dahinter ein „bösartiger kom- plott steht“. helmut stoltenberg ❚ rechtsextremismus der bundestag debattiert über unterschiedliche statistiken zu getöteten umstrittene opferzahlen »jedes einzelne opfer ist ein opfer zu viel.« helmut brandt (cdu) >kompakt > 137 menschen seien seit 1990 durch rechtsextreme gewalt gestorben, berich- teten „tagesspiegel“ und „zeit“ im sep- tember 2010 unter berufung auf eigene recherchen. bevor der fall der zwickauer terrorzelle bekannt wurde, stieg die zahl auf 138. > nach regierungsangaben zählten da- gegen offizielle stellen von 1990 bis 31. januar 2011 insgesamt 47 todesopfer. > auf 58 todesopfer ist diese zahl nach den jüngsten erkenntnissen über die zwickauer terrorzelle angestiegen, wie der parlamentarische innen-staatssekre- tär ole schröder (cdu) sagte. neuer vorstoß zu bleiberecht ausländer die spd-fraktion dringt auf eine wirksamere eindämmung der praxis sogenannter kettenduldungen für langjäh- rig in deutschland geduldete ausländer. mit einem gesetzentwurf (17/7933) will die fraktion zudem ausländern mit eine auf- enthaltserlaubnis „auf probe“ eine „gesi- cherte perspektive“ bieten. die vorlage stand vergangenen donnerstag erstmals auf der tagesordnung des bundestages. in dem entwurf verweisen die abgeordne- ten darauf, dass trotz verschiedener altfall- regelungen mitte dieses jahres 87.312 aus- länder geduldet in deutschland lebten, da- von 51.244 länger als sechs jahre. dies zei- ge, dass es nach wie vor ausländer gebe, die über jahre von der praxis der kettenduldun- gen betroffen sind. zudem drohten auslän- der mit einem aufenthaltsrecht „auf probe“ ab januar „erneut in die duldung zurückzu- fallen, sofern sie ihren lebensunterhalt nicht vollständig sichern können“. zur vermeidung künftiger kettenduldun- gen soll daher nach dem willen der frakti- on eine bleiberechtsregelung geschaffen werden, „die keinen festen stichtag enthält und die anforderungen an die lebensunter- haltssicherung dahingehend absenkt, dass auch das ernsthafte bemühen um arbeit als ausreichend erachtet wird“. auch soll es dem entwurf zufolge eine eigenständige re- gelung für minderjährige geben, die „bei günstiger integrationsprognose bereits nach vier jahren eine aufenthaltserlaubnis erhal- ten“. vorgesehen ist zudem eine eigenstän- dige regelung für personen, die in deutsch- land einen schulabschluss machen. in den beiden letzteren fällen soll es laut vorlage auch eine regelung für die eltern der betrof- fenen geben. schließlich streben die abge- ordneten „für altfälle von einem jahrzehnt und mehr eine noch weitreichendere aus- nahme von den allgemeinen voraussetzun- gen“ für eine aufenthaltserlaubnis an. sto ❚ beamten winkt mehr geld inneres beamten und richtern des bun- des sowie soldaten winkt ab kommendem jahr mehr geld. einstimmig verabschiedete der bundestag am vergangenen donnerstag einen gesetzentwurf von cdu/csu und fdp „zur wiedergewährung der sonderzah- lung“ (17/7631, 17/8007). die jährliche sonderzahlung (das soge- nannte weihnachtsgeld) für beamte und richter des bundes sowie für soldaten war – ausgehend von den kompletten bezügen für einen monat – seit 1994 in mehreren schritten gesenkt worden und belief sich in den jahren 2004 und 2005 auf 60 prozent eines monatsbezugs, wie die koalitionsfrak- tionen erläutern. dieser betrag sei 2006, be- fristet auf fünf jahre, um die hälfte reduziert worden. diese vier jahre später verlängerte kürzung soll nun auslaufen, so dass dann das 2004 geltende niveau von 60 prozent der monatlichen bezüge wieder erreicht würde. entsprechend einer 2009 erfolgten umstellung, seit der die sonderzahlung als teil des monatsbezugs gezahlt wird, wird der seit 2006 nicht gewährte teil der son- derzahlung zum 1. januar 2012 in die ge- haltstabellen des bundesbesoldungsgeset- zes eingearbeitet. sto ❚ schild zur passkontrolle an der einfahrt des hafens anklam (vorpommern) nur eine woche nach seinen schlussbera- tungen über den bundeshaushalt 2012 hat der bundestag erneut über die dabei be- schlossenen mittelkürzungen bei der bun- deszentrale für politische bildung debat- tiert. der aussprache am vergangenen don- nerstag lag ein antrag der spd-fraktion (17/7943) zugrunde, diese kürzungen wie- der zurückzunehmen. während sich die links- und die grünen-fraktion hinter die- se forderung stellten, verteidigte die schwarz-gelbe koalition die beschlossenen streichungen. „grob fahrlässig“ in dem antrag, der im anschluss an die aussprache zur weiteren beratung an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde, heißt es, „gerade vor dem hintergrund der geschehnisse rings um die zwickauer terrorzelle, der wahler- folge der npd, alltäglicher rechter gewalt- taten und der weiten verbreitung rechtsex- tremistischer einstellungsmuster“ seien die kürzungen bei der bundeszentrale „grob fahrlässig“. insgesamt 3,5 millionen euro weniger stünden für die inhaltliche arbeit der bundeszentrale zur verfügung. dies sei- en „immerhin 21 prozent der mittel“. dabei sei die bundeszentrale „unbestritten eine der wichtigsten institutionen zur demokra- tieförderung und präventionsarbeit unter anderem im kampf gegen rechtsextremis- mus“. die bundeszentrale selbst werde ihre leistungen einschränken und die bundes- weit etwa 430 von ihr geförderten träger der politischen bildung würden ihre angebote spürbar verringern müssen. die spd-abgeordnete daniela kolbe sagte, die bundeszentrale für politische bildung setze sich explizit gegen rassismus und rechtsextremismus ein. der umfang dieser aktivitäten sei jedoch durch die massiven kürzungen in frage gestellt. für die linke kritisierte die abgeordnete agnes alpers, es gebe „millionen euro weniger für projekte, die die teilhabe an demokratie stärken, millionen euro weniger für projekte, die aufklären und zivilcourage stärken, gerade auch in den regionen, in denen sich der braune sumpf breitgemacht hat“. dies sei „einfach nur skandalös“. der grünen-abge- ordnete kai gehring warf der koalition vor, sie nehme milliardenschwere steuersen- kungen vor und laufe „allen lobbyisten die- ser republik hinterher“, aber knausere an dieser stelle im etat des innenministeriums. dies sei jedoch „die völlig falsche stelle“. es sei normalerweise völlig unstrittig, dass po- litische bildung ein „wesentliches präven- tivmittel gegen extremismus“ sei. „klares bekenntnis“ der parlamentari- sche staatssekretär im bundesinnenminis- terium, christoph bergner (cdu), nutzte die gelegenheit, „um für die bundesregie- rung ein klares bekenntnis zur politischen bildung im allgemeinen und zur arbeit der bundeszentrale für politische bildung im besonderen abzugeben“. zu berücksichti- gen sei aber auch die notwendigkeit der haushaltskonsolidierung. bergner warnte zugleich davor, so zu tun, „als ob die nomi- nelle höhe des haushaltstitels der bundes- zentrale (...) als ein gewissermaßen schlüs- siger und abschließender indikator für die bedeutung der politischen bildung gerade auch mit blick auf die extremismusbe- kämpfung betrachtet werden könnte“. der csu-abgeordnete michael frieser mahnte, nicht den eindruck zu erwecken, man kön- ne „terroristen durch politische bildung von ihren taten abhalten“. der fdp-parla- mentarier stefan ruppert betonte, die op- position solle nicht so tun, „als ob wir durch entsprechende mittelaufwendungen dieses gravierende problem, das wir in deutschland haben, auch nur ansatzweise hätten lösen können“. sto ❚ ruf nach mehr geld für politische bildung etat koalition verteidigt beschlossene mittelkürzungen gegen kritik der opposition weniger geld: thomas krüger, präsident der bundeszentrale für politische bildung ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa

kampf um quote 5innenpolitikdas parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 a ls besonders angenehm dürfte bundesfamilienmi- nisterin kristina schröder (cdu) ihre besuche im par- lament momentan nicht empfinden. das geplante betreuungsgeld und – wieder zurückge- nommene – kürzungen in ihrem etat für projekte zur bekämpfung des rechtsextre- mismus haben ihr in den vergangenen wo- chen viel kritik eingebracht. und auch schröders pläne zur steigerung des frauen- anteils in führungspositionen stoßen ins- besondere bei der opposition auf unmut. in der gleichstellungsdebatte am vergange- nen freitag wurde allerdings deutlich: auch unions-frauen erwarten von ihrer ministe- rin deutlich mehr als bisher. eigentlich hätten die csu-frauenexpertin dorothee bär und ihre cdu-kollegin rita pawelski nichts gegen eine quote – und dem gesetzentwurf der grünen (17/3296) sowie dem antrag der spd (17/4683) zur einführung einer solchen wohl auch gern zugestimmt. doch weil die spd eine na- mentliche abstimmung zu beiden initiati- ven durchgesetzt hatte, war ihnen das nicht möglich. damit habe die spd, klagte pa- welski, die gemeinsame basis der weibli- chen mitglieder des bundestags verlassen und sie bei der abstimmung in eine positi- on gezwungen, „die wir nicht wollten“. dies habe der sache erheblich geschadet. auch bär bedauerte die abstimmungsmodalitä- ten; man habe sich das anders gewünscht. ministerinnen uneins denn in einem sind sich insbesondere die parlamentarierinnen einig: es bringt nichts, darauf zu warten, dass die gleichberechtigung von männern und frauen in den führungsetagen sich von allein ergibt. dafür sind die zahlen zu deut- lich: bei 15 prozent liegt der frauenanteil in den deutschen aufsichtsräten, in den vor- ständen sind gerade mal 3,7 prozent weib- lich besetzt. „unterirdisch“ nennt das ar- beitsministerin ursula von der leyen (cdu) und setzt sich deshalb immer wie- der für eine gesetzliche frauenquote ein. die soll bei 30 prozent liegen und bis 2018 erreicht sein. das aber lehnen sowohl bun- desjustizministerin sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp) als auch die famili- enministerin ab. schröder will die gleichbe- rechtigung über einen stufenplan erreichen, bei dem die unternehmen selbst unter- schiedliche „flexiquoten“ festlegen – so soll der frauenanteil im management und in den aufsichtsgremien bis 2020 auf bis zu 35 prozent steigen. kritik an stufenplan genauso umstritten wie zwischen den beiden cdu-ministerin- nen ist das thema auch im bundestag. wäh- rend sich für die cdu stephan scharbath zunächst für freiwillige lösungen aus- sprach, die letztlich zu einem „öffentlichen rechtfertigungsdruck für die unternehmen“ führen würden, warnte seine fraktionskol- legin elisabeth winkelmeier-becker, es sei ein irrtum zu denken, das problem werde sich von allein lösen. bislang habe sich über freiwillige verpflichtungen der wirtschaft der frauenanteil in den führungsetagen so minimal erhöht, dass es „noch 50 jahre“ dauern würde, bis man „bei einer akzepta- blen größenordnung“ angekommen sei. die abgeordnete sprach sich klar für den vorschlag von der leyens aus: eine zielvor- gabe von 30 prozent bis 2018 sei ein guter weg. auch rita pawelski kritisierte schrö- der: ein stufenplan sei zwar gut, doch müs- se dazu auch gehören, „dass wir irgendwann die erste stufe erreichen“. es reiche nicht, sich auf die versprechen der wirtschaft zu verlassen. davon ist auch die opposition überzeugt. grünen-fraktionschefin renate künast be- tonte, weil 2013 ein großteil der aufsichts- räte neu bestellt werde, sei eine regelung dringend – das gebe den unternehmen ge- nug zeit, geeignete frauen zu finden. ihre fraktion will, dass es in den aufsichtsräten und vorständen künftig eine 40-prozentige quote gibt. damit komme der gesetzgeber seiner schutzpflicht nach: das grundgesetz verlange vom staat, auf den „abbau gesell- schaftlicher benachteiligung der frauen hinzuwirken“. diese überzeugung teilen auch die sozial- demokraten. rot-grün habe im jahr 2001 eine freiwillige vereinbarung zur steigerung des frauenanteils mit der wirtschaft abge- schlossen, sagte die spd-abgeordnete eva högl. dies habe „nichts, aber auch gar nichts gebracht“. zu dem handlungsauftrag des grundgesetzes komme hinzu, dass eine mehrheit in der bevölkerung davon über- zeugt sei, man müsse gesetzlich für die gleichberechtigte teilhabe von frauen sor- gen. es sei „das dümmste argument“ gegen die quote, dass auf diesem wege ungeeig- nete frauen in führungspositionen gelan- gen würden. wer behaupte, der hohe män- neranteil in den gremien gehe auf eine tat- sächliche bestenauswahl zurück, sende ein „verheerendes signal an die frauen im land“. frauen wollten und könnten verant- wortung übernehmen – eine gesetzliche quote sorge dafür, „dass frauen endlich auf die plätze kommen, die ihnen zustehen“. die bundesregierung tue dafür jedoch nichts, sondern setze stattdessen mit dem betreuungsgeld „signale in die falsche rich- tung“. auch die tatsache, dass schröder in der de- batte auf einen beitrag verzichtete, stieß auf kritik. es sei „ungehörig“, monierte die spd-abgeordnete elke ferner, dass schrö- der nicht einmal den sprecherinnen ihrer eigenen fraktion zugehört, sondern de- monstrativ in ihren akten geblättert habe. für die linke stellte barbara höll fest, dass die ministerin nicht spreche, zeige nur, dass „sie nichts zu dem thema zu sagen hat“. ih- re fraktionskollegin yvonne ploetz stellte fest, schröder komme den selbstverpflich- tungen noch nicht einmal im eigenen haus nach: so gebe es keine einzige staatssekre- tärin im familienministerium und von fünf abteilungen werde nur eine von einer frau geführt. die linke will eine gesetzliche quo- te – die mit 50 prozent über die forderun- gen von spd und grünen hinausgeht. lob für „quoten-gipfel“ vehement gegen eine quotenregelung ist nur die fdp. eine starre quote sei „unverhältnismäßig“ und greife zu kurz, sagte ihre abgeordnete ni- cole bracht-bendt. man dürfe nicht alle ak- tiengesellschaften wie großunternehmen behandeln; vor allem die vielen mittel- ständler stelle eine quote vor ein problem. auch ohne staatliche verordnungen sei der druck auf wirtschaft und unternehmen groß, sich „ein frauenfreundliches image“ zu geben. der fdp-rechtsexperte marco buschmann betonte, auf dem gipfeltreffen mit wirtschaftsvertretern im oktober habe die bundesregierung viel erreicht. wie groß die ergebnisse des gipfels vom 17. oktober 2011 in berlin tatsächlich sind, ist umstritten: weder wurden dabei konkre- te ziele für aufsichtsräte oder vorstände for- muliert, noch konnte man sich auf zeitliche oder prozentuale ziele einigen. so will adi- das den anteil seiner weiblichen führungs- kräfte bis 2015 von 26 auf 35 prozent stei- gern, die lufthansa dagegen will bis 2020 30 prozent erreichen. auch wie genau der stu- fenplan aus dem familienministerium aus- sehen soll, ist bislang noch nicht bekannt. medien zufolge will schröder, dass großun- ternehmen mit bundesbeteiligung bei der frauenförderung vorangehen – für sie soll die flexiquote ab 2013 gelten. bei der suche nach beispielen empfehlen experten oft den blick nach norden: schon 2003 hat norwegen eine 40-prozent-quote für börsennotierte unternehmen festge- setzt. für marit hoel vom osloer institut für unternehmensvielfalt sind die auswirkun- gen „viel undramatischer“ als von von man- chen befürchtet: „es hat sich gezeigt, dass frauen in aufsichtsräten nach denselben prinzipien arbeiten wie die männer, die sie verdrängt haben.“ susanne kailitz ❚ kampf um quotefrauenförderung mehr weibliche führungskräfte wollen alle. der weg dorthin ist selbst unter unions-frauen umstritten zwei von zehn: ein fünftel des aktuellen vorstandes der siemens ag ist weiblich. ©siemens-pressebild jetzt ,,die besten geheimtipps aus dem internet”brigitte 768 seiten • 600 screenshot-abbildungen • überall im buch- und zeitschriftenhandel erhältlich • 15. auflage • isbn 978-3-934517-14-1 • € 16,90 die 6.000 wichtigsten internet-adressen auf einen blick „das besondere an den web-adressen ist, dass es oft solche sind, die man bei google nicht ganz oben auf der ersten seite der suchergebnisse findet.“ bild.de „orientierung bietet das web-adressbuch für deutschland, das rund 6.000 internet- seiten übersichtlich geordnet und redak- tionell getestet dem leser präsentiert.“ berliner zeitung „nie wieder zielloses treiben im internet: das web-adressbuch bringt ordnung in den datendschungel. auch routinierte surfer können noch manchen geheimtipp entdecken.“ hamburger abendblatt „unverzichtbares standardwerk für ziel- gerichtete recherche im internet.“ münchner merkur „die thematischen zusammenstellungen mit kur- zen, oft nur zweizeiligen bewertungen können auch journalisten zeit sparen helfen, wenn es um die einarbeitung in neue themen geht.“ mediendienst kress „eine nützliche orientierungshilfe im datendschungel bietet das 'web- adressbuch für deutschland'.“ berliner morgenpost „wie findet man die besten und wichtigsten internetadressen? mit einem blick ins web-adressbuch für deutschland.“ b.z. „eine alternative für alle, die von google- suchergebnissen frustriert sind.“ computer bild „das web-adressbuch für deutschland bietet die definitiv umfangreichste und derzeit aktuellste sammlung deutscher web-adressen.“ ndr „die gedruckte alternative zu google & co. – beim web-adressbuch für deutschland kann man sich einfach durch die themenbereiche treiben lassen und entdeckt ständig neue surf-tipps.“ westfalen-blatt anzeige von gewalt betroffene frauen sollen schneller und unbürokratischer hilfe be- kommen. mit den stimmen aller fraktio- nen hat der bundestag am vergangenen donnerstag das gesetz (17/7238) zur ein- richtung eines bundesweiten hilfetelefons „gewalt gegen frauen“ verabschiedet. das angebot wendet sich an betroffene frauen, personen aus ihrem sozialen um- feld oder menschen, die im rahmen ihrer beruflichen oder ehrenamtlichen tätigkeit mit gewalt gegen frauen konfrontiert wer- den. das telefon soll 24 stunden bundes- weit unter einer einheitlichen rufnummer zu erreichen sein. fachkräfte bieten kosten- los erstberatung, information und weiter- vermittlung an unterstützungseinrichtun- gen an. bei bedarf, so heißt es in dem ge- setzentwurf, könne die beratung auch in ei- ner fremdsprache erfolgen. das telefon soll 2013 in betrieb genommen werden. der vorlage zufolge haben 40 prozent aller in deutschland lebenden frauen in ihrem leben mindestens einmal körperliche und/oder sexuelle gewalt erlebt. bei einem viertel der fälle sei die gewalt vom aktuel- len oder ehemaligen partner ausgegangen; in zwei dritteln dieser fälle sei es wiederum „zu schwerer, sehr schwerer bis lebensbe- drohlicher gewalt“ gekommen. »meilenstein« die koalitionsfraktionen begrüßten das gesetz als „wichtiges signal“ für frauen. es sei ein „meilenstein im be- mühen, gewalt gegen frauen abzubauen“, sagte elisabeth winkelmeier-becker (cdu). sibylle laurischk (fdp) betonte, vor allem für die „schwer erreichbare zielgruppe“ von frauen mit behinderung, ältere frauen und migrantinnen werde der weg ins hilfesys- tem geebnet. dem widersprach cornelia möhring (die linke): das geplante sprachangebot von englisch, türkisch und russisch reiche nicht aus. die osteuropäischen sprachen müssten stärker vertreten sein. marlene rupprecht (spd) sagte, es sei höchste zeit, dass deutschland die konvention des euro- parates gegen gewalt an frauen ratifiziere. zudem müsse die kommunikation mit den ländern deutlich verbessert werden, ergänz- te monika lazar (grüne). tyh ❚ unterstützung für frauen hilfetelefon bundestag verabschiedet gesetz einstimmig der bundestag hat das umstrittene gesetz zu sperren von internetseiten mit kinder- pornografischen inhalten endgültig aufge- hoben. künftig werden seiten mit entspre- chenden inhalten direkt gelöscht statt nur gesperrt. im jahr 2009 hatte das parlament zu zeiten der großen koalition das gesetz noch mit großer mehrheit verabschiedet – jetzt wurde es einstimmig gekippt. die ent- scheidung bedeutet nicht nur das endgülti- ge aus für das sogenannte „zugangser- schwerungsgesetz“ , sondern beendet auch eine lange und kontroverse debatte. leicht zu umgehen das gesetz wurde sei- nerzeit von schwarz-rot initiiert. kritiker, beispielsweise aus den reihen des chaos computer club, monierten, dass es wir- kungslos und kontraproduktiv sei und da- rüber hinaus ein einstieg in die internetzensur. die regelung sah vor, dass das bundeskriminalamt ei- ne liste mit zu sperrenden kinderpornographischen seiten im netz erstellt. die- se sollten dann von den deutschen internetprovi- dern für ihre kunden ge- sperrt werden. beim aufruf einer derartigen indizierten seite wäre auf dem compu- ter anstelle des seiteninhalts ein überdimensionales, knallrotes stopp- schild erschienen. allerdings wurde ziem- lich schnell klar, dass die sperrungen relativ einfach zu umgehen wären. die inhalte wä- ren weiter vorhanden. aus diesen gründen brachte die jetzige schwarz-gelbe regie- rungskoalition das nun verabschiedete „ge- setz zur aufhebung von sperrregelungen bei der bekämpfung von kinderpornographie in kommunikationsnetzen“ (17/6644) ein. bundesjustizministern sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp) betonte in der ple- nardebatte am donnerstag vergangener woche, dass „darstellungen sexuellen miss- brauchs von kindern zu den abscheulichs- ten inhalten im internet gehören“. deshalb und weil herstellung, verbreitung, erwerb und besitz unter strafe stünden, müssten „diese widerwärtigen abbildungen aus dem internet verbannt werden – dauer- haft und nachhaltig“. hinter jeder darstel- lung stehe „eine reale misshandlung von kindern, fürchterliches leiden und schmerz“. die bundesregierung habe sich daher entschlossen, „diese inhalte vorbe- haltlos zu löschen, national und in interna- tionaler zusammenarbeit“. kritik an internetsperren für die sozial- demokraten betonte ihr abgeordneter lars klingbeil: „wir sind uns hier im parlament darüber einig, dass der sexuelle missbrauch und die sexuelle gewalt an kindern zu den schlimmsten verbrechen gehören, die es gibt“. klingbeil wertete es als erfolg, „dass heute einigkeit unter uns besteht, dass netzsperren der falsche weg sind, wenn es darum geht, kinderpornografie im internet zu bekämpfen“. der parlamentarier jörn wunderlich (die linke) sag- te, der bundestag entscheide über die aufhebung eines gesetzes, „welches seiner- zeit in blindwütigem aktio- nismus“ erlassen worden sei. dabei sei die linke von anfang an gegen dieses „sinnlose gesetz“ gewesen und habe anfang 2010 seine aufhebung beantragt. der grünen-abgeordnete kon- stantin von notz begrüßte, „dass wir dieses gesetz zurücknehmen“, nachdem man „zwei jahre darum gerungen“ habe. notz fügte hinzu, wer im jahr 2011 „im bereich der netzpolitik glaubhaft agieren möchte und gleichzeitig netzsperren fordert“, der denke „wahrscheinlich auch, atomkraft sei eine ökoenergie“. für den cdu-abgeordnete ansgar heveling blieb die frage, welches staats- und gesell- schaftsbild „diejenigen im kopf (haben), die mit verve ,zensur’ gebrüllt haben, um das gesetz zu fall zu bringen“. denn da, ar- gumentierte heveling, „geht es wohl um mehr als um die frage der tauglichkeit des mittels internetsperren – es geht offensicht- lich um die grundsätzliche haltung zu staatlichen eingriffen zur abwehr von straf- taten“. verena renneberg ❚ löschen statt sperren netzpolitik bundestag hebt gesetz von 2009 auf »sexuelle gewalt an kindern gehört zu den schlimmsten verbrechen.« lars klingbeil (spd) gern, die lufthansa dagegen will bis 202030

steiler weg zur teilhabe d en dringenden hand- lungsbedarf unterstri- chen die oppositions- fraktionen eindrucksvoll: gleich fünf anträge, die sich mit den rechten von menschen mit behinderungen befassen, ha- ben sie vergangene woche vorgelegt. ledig- lich einer der am 1. dezember vom bundes- tag erstmals beratenen anträge ist älteren datums. im zentrum der aufmerksamkeit steht dabei der „nationale aktionsplan der bundesregierung zur umsetzung der un- behindertenrechtskonvention“. diese 2006 unterzeichnete konvention ist das weltweit erste abkommen über die rechte von menschen mit behinderungen. erstmals werden darin die rechte von men- schen mit behinderungen nicht als sonder- rechte sondern als menschenrechte dekla- riert. 2009 ratifizierte der bundestag das do- kument und bekannte sich damit zum ziel der inklusion, also dazu, dass menschen mit und ohne behinderungen von anfang an gemeinsam in allen lebensbereichen selbstbestimmt leben sollen. der nationale aktionsplan (nap) wiederum dokumen- tiert sämtliche maßnahmen der bundesre- gierung zur entwicklung einer inklusiven gesellschaft – insgesamt 213 projekte. als zu unkonkret kritisieren spd, linke und grüne den nap. diese kritik wies die koali- tion jedoch zurück: „der nap ist ein motor für veränderungen und kein gesetzespa- ket“, sagte bundesarbeitsministerin ursula von der leyen (cdu) in der debatte. viele vorschläge ein motor allein reicht je- doch der opposition nicht aus, sie will den nap als voll funktionstüchtiges gefährt für menschen mit behinderungen verstanden wissen und reichte deshalb detaillierte an- träge ein, die sich eng an den vorgaben der un-konvention orientieren. drei anträge kommen von der fraktion die linke, zwei von der spd und einer von bündnis 90/die grünen. die linke fordert in einem antrag (17/7872), den nap dem bundestag als un- terrichtung vorzulegen und so eine umfas- sende beratung zu ermöglichen. in einem zweiten antrag (17/7889) macht sich die fraktion für ein teilhabesicherungsgesetz stark. im zentrum der teilhabeleistungen soll die bedarfsgerechte persönliche assis- tenz stehen, wobei die einkommens- und vermögenssituation der betroffenen keine rolle spielen soll. in ihrem dritten antrag (17/6586) setzt sich die linke dafür ein, die wartezeit auf einen schwerbehindertenaus- weis auf fünf wochen zu begrenzen. bündnis 90/die grünen fordern in ihrem antrag (17/7951) eine weiterentwicklung des neunten sozialgesetzbuches (sgb ix), in dem das leistungsrecht für behinderte menschen geregelt ist. denn viele rehabili- tationsträger setzten die vorschriften des sgb ix nicht oder nur unvollständig um, schreiben die grünen. eine überprüfung der gesetze auf ihre ver- einbarkeit mit der un-konvention fordert die spd in einem antrag (17/7942). die abgeordneten sprechen sich für ein kon- zept des „disability mainstreaming“ für po- litik und gesetze aus, um die gesellschaft für die belange der betroffenen zu sensibi- lisieren. in einem zweiten antrag (17/7827) setzt sich die spd für einen tag des barrie- refreien tourismus auf der internationalen tourismusbörse (itb) in berlin ein. einig im ziel in der debatte bekräftigten alle redner das ziel einer inklusiven gesell- schaft, meist, ohne im detail auf die anträ- ge einzugehen. während die koalition zu- frieden auf das erreichte und optimistisch in die zukunft blickte, reichte der oppositi- on dieses nicht aus. „menschen mit behin- derungen wollen nicht als bittsteller am rande der gesellschaft leben. sie wollen teilhaben können und nicht teilhaben dür- fen“, betonte elke ferner (spd). seit der ra- tifizierung der konvention habe die regie- rung lediglich einen „zögerlichen“ nap mit vielen absichtserklärungen formuliert, der jedoch am kern des problems vorbeigehe. denn „wir haben kein erkenntnis-, sondern ein umsetzungsproblem“, stellte die spd- abgeordnete fest. maria michalk (cdu) zog dagegen ein an- deres resümee: „die ratifizierung der kon- vention, der nap, die aktivitäten des behin- dertenbeauftragten der bundesregierung be- weisen, dass wir auf einem guten weg sind und nicht die augen vor den problemen ver- schließen.“ schneeballeffekt auf einem guten weg be- deutet aber auch, noch nicht am ziel zu sein. das ist auch der bundesregierung klar. „wir alle träumen von einer gesellschaft, in der sich niemand den zutritt zu einem ge- schäft einklagen muss“, sagte deshalb ursu- la von der leyen. der nap löse einen schneeballeffekt aus und werde dazu beitra- gen, dass die gesellschaft für die belange von menschen mit behinderungen stärker sensibilisiert wird. dass dies auch eine frage von generations- erfahrungen sein kann, machte gregor gy- si (die linke) klar. seine generation hege ein „scheues verhältnis“ gegenüber men- schen mit behinderung, weil sie den um- gang mit ihnen als kind nicht gelernt habe. ziel müsse es nun sein, diesen umgang zu einer völligen selbstverständlichkeit werden zu lassen. auf allen gesellschaftlichen fel- dern müsse sich die gesellschaft „einen ruck geben“, um die gleichberechtigte teil- habe zu ermöglichen. gabriele molitor (fdp) sah genau darin das ziel des nap. er stoße einen veränderungs- prozess an, der diese teilhabe ermöglicht. in deutschland sei die gleichstellung aber schon weit vorangeschritten, weshalb die opposition vorsichtig mit ihren vorwürfen sein soll, sagte molitor. markus kurth (bündnis 90/die grünen) at- testierte der bundesregierung dagegen eine „blockade und erstarrung in der behinder- tenpolitik“. so seien die teilhabeleistungen immer noch zu unkoordiniert. angesichts dieser unübersichtlichkeit würden sich die akteure „eingraben“. claudia heine ❚ menschenrechte bundestag diskutiert sechs anträge der opposition zu den rechten von menschen mit behinderungen steiler weg zur teilhabe der bundestag hat am 1. dezember um- fangreichen änderungen der sozialgesetz- bücher den weg geebnet. mit den stimmen der koalitionsfraktionen und gegen die stimmen der opposition nahm er den ge- setzentwurf der bundesregierung für ein viertes gesetz zur änderung des vierten so- zialgesetzbuches und anderer gesetze in ge- änderter fassung an (17/6764). in diesem wegen seiner inhaltlichen vielfalt auch „omnibusgesetz“ genannten gesetz geht es unter anderem um die versiche- rungspflicht von teilnehmern an dualen studiengängen. diese soll einheitlich in der kranken-, pflege- und rentenversicherung und der arbeitsförderung für die gesamte dauer des studiums geregelt werden. au- ßerdem sollen im sechsten sozialgesetz- buch die voraussetzungen für eine erweiter- te datenübermittlung zwischen den melde- behörden und der gesetzlichen rentenversi- cherung geschaffen werden. insbesondere durch die übermittlung von daten von wiederverheiratungen soll künftig verhin- dert werden, dass hinterbliebenenrenten zu lange gezahlt werden. der größte streitpunkt, zu dem sich in einer öffentlichen anhörung des ausschusses am 24. oktober 2011 auch die mehrheit der sachverständigen kritisch geäußert hatte, waren die regelungen zur erstattungspflicht des bundes für rentenversicherungsbeiträ- ge von menschen, die in einer werkstatt für behinderte menschen (wfbm) arbeiten. der bund erstattet seit januar 2008 den wfbm keine beiträge mehr zur aufstockung der rentenversicherung für menschen mit behinderungen im eingangs- und berufsbil- dungsbereich der werkstätten. stattdessen wies das bundesministerium für arbeit und soziales die bundesagentur für arbeit und die rentenversicherungsträger an, die kos- ten zu übernehmen. diese praxis hatte ein gericht im jahr 2010 für unzulässig erklärt. der ursprüngliche gesetzentwurf sah eine rückwirkende änderung der regelungen zum 1. januar 2008 vor, die diese praxis nachträglich legitimiert hätte. diese rückwirkungsregelung hat die koali- tion schließlich zurückgenommen, was bei der opposition auf ein positives echo stieß. die spd kritisierte dennoch einen „verschiebebahnhof“ hin zu einer zusätzli- chen belastung der steuerzahler, denn die koalitionsfraktionen bekräftigten ihr ziel, dass in zukunft dennoch die ba diese kos- ten erstatten soll. bündnis 90/die grünen begrüßten den verzicht auf die rückwir- kung ebenfalls, sahen die pläne der koali- tion wegen des angespannten haushalts der ba aber kritisch. auch die linke sprach von einer „sachlich falschen kostenverlage- rung“. union und fdp verteidigten ihre pläne dagegen als einen schritt zu mehr ef- fizienz in der sozialpolitik. „nach langer fahrt wird der omnibus nun sein ziel er- reichen“, hieß es aus der koalition. che ❚ der omnibus ist im ziel zur un-konvention: www.institut-fuer-menschenrechte.de ein rollstuhlparcours in eberswalde. auf dem weg zur gleichberechtigten teilhabe müssen noch einige hürden überwunden werden. ©picture-alliance/zb die opposition macht druck für ein prä- ventionsgesetz und einen massiven ausbau der gesundheitsförderung. bei einer öffent- lichen anhörung des gesundheitsausschuss es ernteten die fraktionen von spd, die linke und grünen vergangene woche sei- tens der sachverständigen viel zustimmung zu ihren anträgen. „die zeit ist reif für ein bundesgesetz zur nicht-medizinischen prä- vention“, betonte etwa der leiter der for- schungsgruppe public health des wissen- schaftszentrums berlin für sozialforschung, rolf rosenbrock. der ge- schäftsführer der landesver- einigung für gesundheit und akademie für sozial- medizin niedersachsen, thomas altgeld, konstatier- te, es mangele nicht an pa- pieren zur prävention. viel- mehr fehle ein gesetzlicher rahmen. andreas mielck vom institut für gesund- heitsökonomie am helm- holtz zentrum münchen sagte, ein präventionsgesetz solle vor allem darauf ausgerichtet sein, die gesundheitliche ungleichheit infolge sozia- ler unterschiede zu verringern. widerspruch jedoch gab es auch wider- spruch. volker wanek vom spitzenverband der gesetzlichen krankenkassen (gkv) be- fand, die in den anträgen enthaltenen in- tentionen könnten „auch ohne ein präven- tionsgesetz“ und „ohne neue bürokratische hürden“ umgesetzt werden. er verwies da- rauf, dass bei prävention und gesundheits- förderung in den vorhandenen strukturen viel erreicht worden sei, etwa mit dem ko- operationsverbund gesundheitsförderung bei sozial benachteiligten. die direktorin der bundeszentrale für gesundheitliche auf- klärung (bzga), elisabeth pott, sagte, es brauche nicht zwingend ein gesetz, wenn es – wie etwa bei der hiv/aids- prävention – einen „ge- meinsamen politischen willen“ und die kooperati- on von bund und ländern gebe. gleichwohl müsse die finanzierung der präventi- on deutlich erhöht werden. „man kann nicht für 3,50 euro die prävention in ganz deutschland verbessern“, betonte die professorin. die spd-fraktion fordert in ihrem antrag (17/5384) ein präventionsgesetz, in dem etwa die zusam- menarbeit von bund, ländern und kom- munen geregelt wird. außerdem soll damit eine stiftung prävention und gesundheits- förderung als neue gemeinsame organisati- onseinheit der sozialversicherung, des bun- des und der länder errichtet und finanziell unterstützt werden. der professor für kin- dergesundheit an der hochschule magde- burg-stendal, raimund geene, begrüßte den stiftungsansatz. es gebe zwar viele gute ansätze für gesundheitsförderung und prä- vention. doch es fehle „bislang ein starker akteur“. auch rosenbrock nannte eine stif- tung „eine gute lösung“. sinnvoll könne ei- ne orientierung an entsprechenden ansät- zen in der schweiz sein. mindestausgaben die spd will ferner die ausgaben der krankenkassen für präventi- on erhöhen. dazu solle pro versichertem ein mindestausgabenrichtwert von zehn euro festgelegt werden. der vertreter des gkv-spitzenverbandes zeig- te sich in der anhörung da- rüber „erstaunt“. dies be- deute eine steigerung auf mehr als das doppelte des derzeitigen volumens, sagte wanek. das wäre aus seiner sicht derzeit „nicht mach- bar“. die linksfraktion schlägt in ihrem antrag (17/6304) vor, „eine koordinierungs- und entscheidungsstelle auf bundesebene zu schaffen, die organisatorisch an die bundeszentrale für gesundheitliche aufklärung (bzga) an- gebunden wird und über eigene finanzielle mittel im rahmen eines fonds verfügt“. an dem einzurichtenden fonds sollen sich nach vorstellungen der linksfraktion bund, länder, die sozialversicherungszweige und die private kranken- und pflegeversiche- rung beteiligen. „zusätzlich sind zum start aus dem bundeshaushalt in den nächsten vier jahren jeweils eine milliarde euro in den fonds einzuzahlen“, verlangen die ab- geordneten. nach abschluss der aufbau- phase sei der finanzierungsbeitrag des bun- des für die folgejahre rechtzeitig festzule- gen. von den gesamtmitteln des fonds soll- ten 75 prozent von der kommunalen ebene abgerufen werden, heißt es in der vorlage. die fraktion bündnis 90/die grünen will mit ihrem antrag (17/5529) prävention und gesund- heitsförderung als aufgabe in den sozialgesetzbüchern verankern und neben der gesetzlichen auch die priva- te kranken- und pflegeversi- cherung an der finanzie- rung beteiligen. das finanz- volumen solle in der start- phase 500 millionen euro betragen und in den folge- jahren jeweils um zehn pro- zent erhöht werden, schrei- ben die grünen-abgeordneten. die schwarz-gelbe koalition lehnt ein prä- ventionsgesetz ab. im koalitionsvertrag ist stattdessen von einer „präventionsstrategie“ die rede. diese solle „vorhandenes bewer- ten und aufeinander abstimmen, nationale und internationale erfahrungen und er- kenntnisse analysieren sowie auf bewährten programmen und strukturen aufbauen, die- se weiterentwickeln und sie in die fläche bringen“. monika pilath ❚ opposition dringt auf offensive bei vorbeugung anhörung experten für ausbau der gesundheitsförderung »die zeit ist reif für ein bundesgesetz zur nicht- medizinischen prävention.« rolf rosenbrock »man kann nicht für 3,50 euro die prävention im ganzen land verbessern.« elisabeth pott sozialgesetze umfangreiches änderungspaket beschlossen im dickicht der sozialgesetzbücher ©picture-alliance/dpa einheitliches melderecht angestrebt die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf zur fortentwicklung des meldewesens (17/7746) vorgelegt, mit dem die gesetzli- chen grundlagen für ein einheitliches mel- derecht „und damit für einen effektiveren und effizienteren vollzug des melderechts geschaffen“ werden sollen. in der vorlage verweist die regierung darauf, dass das meldewesen mit der föderalismusreform i in die ausschließliche gesetzgebung des bundes überführt worden sei. mit dem an- gestrebten gesetz fülle der bund diese ge- setzgebungskompetenz aus und führe das bisher geltende melderechtsrahmengesetz aus dem jahr 1980 mit den landesmeldege- setzen in einem bundesmeldegesetz zusam- men. sto ❚ oppositionsvorstöße zu verbraucherschutz abgelehnt die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen sind mit vorstößen zum schutz von verbrauchern vor überhöhten überzie- hungszinsen gescheitert. der bundestag lehnte vergangenen freitag entsprechende anträge der links- (17/2913) und der grü- nen-fraktion (17/3059) ab. darin war die bundesregierung aufgefordert worden, die zinssätze für dispositions- und überzie- hungskredite verbrauchergerecht zu de- ckeln. der antrag der linksfraktion wurde mit den stimmen von cdu/csu, fdp und spd bei enthaltung der grünen abgelehnt. der antrag der grünen wurde mit koaliti- onsmehrheit bei enthaltung von spd und die linke abgelehnt. der entscheidung lag eine beschlussempfehlung (17/3586) des rechtsausschusses zugrunde. ver ❚ offener umgang mit homosexualität im sport die spd-fraktion macht sich für eine „för- derung eines offenen umgangs mit homo- sexualität im sport“ stark. der sport stehe für werte wie fairness, toleranz und gegen- seitigen respekt, heißt es in einem antrag der spd-fraktion (17/7955), den der bun- destag am vergangenen donnerstag an den sportausschuss überwies. gerade im fuß- ball gebe es „ausgrenzungen und verbale diskriminierungen aufgrund der sexuellen orientierung“. auch sei homosexualität „noch immer ein tabuthema im sport“. der bundestag solle dafür eintreten, „dass auch im sport die voraussetzungen dafür ge- schaffen werden, damit sich die aktiven im breiten- wie im spitzensport offen zu ihrer sexuellen identität bekennen können“. sto ❚ kuratoriumsmitglieder der hirschfeld-stiftung gewählt der bundestag hat die mitglieder für das ku- ratorium der „bundesstiftung magnus hirschfeld“ gewählt. er folgte einem ge- meinsamen wahlvorschlag der fraktionen (17/7935). für die union werden dem kura- torium folgende abgeordnete angehören: stefan kaufmann, jan-marco luczak, jens spahn und dagmar g. wöhrl. die spd-frak- tion ist mit barbara hendricks und johannes kahrs vertreten. für fdp-fraktion wird mi- chael kauch dem kuratorium angehören. für die fraktion die linke zieht barbara höll ins kuratorium ein. bündnis 90/die grünen wird durch volker beck vertreten. mit einem bildungs- und forschungsprogramm soll die neue stiftung der gesellschaftlichen diskri- minierung homosexueller männer und frau- en in deutschland entgegenwirken. das von den nationalsozialisten an homosexuellen verübte unrecht soll historisch aufgearbei- tet und dokumentiert werden. bob ❚ jahresbericht zum stand der deutschen einheit die bundesregierung sieht im aufbau ost „ein zeichen für den erfolg des zusammen- wachsens von ost und west“. die bilanzen zum 20. jubiläum der deutschen einheit im vergangenen jahr hätten deutlich gemacht, dass der einigungsprozess „an einer neuen wegmarke angekommen ist“, heißt es in dem als unterrichtung (17/7711) vorliegen- den „jahresbericht der bundesregierung zum stand der deutschen einheit 2011“.die innenstädte hätten sich erneuert und es ge- be wieder eine intakte umwelt. das ost- deutsche bruttoinlandsprodukt je einwoh- ner sei inzwischen von ursprünglich 43 auf 73 prozent des westdeutschen niveaus ge- stiegen und es würden mehr als 80 prozent des westdeutschen produktivitätsniveaus erreicht. auch sei der in den vergangenen jahren im fokus stehende aufbau der infra- struktur fast abgeschlossen. die noch be- stehenden gesamtwirtschaftlichen unter- schiede bei der wirtschaftskraft und am ar- beitsmarkt erfordern dem bericht zufolge auch in den nächsten jahren eine überpro- portionale beteiligung des bundes an maß- nahmen der struktur- und wirtschaftsförde- rung in den ostdeutschen ländern. der bis 2019 laufende solidarpakt ii sei dafür die fi- nanzielle grundlage. sto ❚ kurz notiert 6 innenpolitik das parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011

"runter von den bäumen" 7wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 unterschiedliche reaktionen auf den ausgang des volksentscheids (v. l.): baden-württembergs ministerpräsident wilfried kretschmann (grüne), baubefürworter bei einer jubelfeier und finanzminister nils schmid (spd) ©picture-alliance/dpa/collage:srefanroters spd fordert barrierefreie itb die spd-fraktion setzt sich für einentag des barrierefreien tourismus auf der internatio- nalen tourismusbörse (itb) in berlin ein. in einem antrag (17/7827) fordern die abge- ordneten die bundesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass ein solcher tag vom jahr 2012 an dauerhaft eingerichtet wird. dies „könnte einen wirksamen beitrag zur ver- breitung guter praxisbeispiele von barriere- freien angeboten“ leisten, auf die men- schen mit behinderung zur teilhabe am tou- rismus angewiesen seien, heißt es zur be- gründung im antrag. der bundestag überwies ihn am vergangenen donnerstag zur weiteren beratung an den tourismus- ausschuss. mpi ❚ keine überprüfung des atommeilers iter die bundesregierung muss sich nicht dafür einsetzen, dass der bau des kernfusionsre- aktors iter im südfranzösischen standort cadarache im rat der europäischen union und im iter-rat überprüft wird. einen ent- sprechenden antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/6321) lehnte der bun- destag auf beschlussempfehlung des for- schungsausschusses (17/7934) am vergan- genen donnerstag ab. dabei sollte zunächst geklärt werden, wie die „strittige finanzie- rung der gigantischen mehrkosten des pro- jekts“ erfolgen soll und inwieweit die natio- nalen haushalte durch die mehrkosten be- lastet werden. tyh ❚ grüne: gesetzgeber für bundesstraßenbau zuständig die fraktion bündnis 90/die grünen hat ei- nen gesetzentwurf zur bedarfsfestlegung des baus oder ausbaus von bundesfernstra- ßen (17/7885) vorgelegt. damit soll klarge- stellt werden, dass die entscheidung über den bau oder ausbau von bundesfernstra- ßen allein beim gesetzgeber liegt. die exe- kutive solle ohne eine solche entscheidung keine planung vornehmen dürfen. die ent- scheidung über den bau und ausbau von bundesfernstraßen folge einer stets sehr kontrovers geführten debatte, heißt es zur begründung. sie obliege vorrangig dem par- lament. nur durch die souveräne entschei- dungshoheit des bundestages könne eine verantwortungsvolle straßenbauplanung der bundesfernstraßen erfolgen, heißt es in dem gesetzentwurf, der am vergangenen donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. mik ❚ deutsche bahn soll ihre preiserhöhung zurücknehmen die bundesregierung soll dafür sorgen, dass die deutsche bahn ag (db ag) die preiser- höhung vom dezember 2011 zurücknimmt. dies fordert die fraktion die linke in einem am donnerstag erstmals beratenen antrag (17/7940).weiter soll sich die regierung für eine grundsätzliche reform des bahnpreis- systems einsetzen. diese soll sozial ausge- wogen und familienfreundlich sein und be- sonders auf die kontinuierliche vergröße- rung des bestehenden kundenstamms durch die förderung und den ausbau der mobilitätskarten bahncard 50 und 100 ori- entiert sei. die db ag wolle am 11. dezem- ber 2011 die fahrpreise um 3,9 prozent im fernverkehr und um 2,7 prozent im nah- und regionalverkehr anheben. mik ❚ kurz notiert fast ein jahr nach dem letzten dioxin-skan- dal sind die gesetzgeberischen konsequen- zen gezogen worden. verbraucher können jetzt einfacher informationen erhalten, die – wie die lieferketten von unternehmen – bisher noch als geschäftsgeheimnis galten. auch der auskunftsweg wird einfacher: ei- ne e-mail an behörden reicht, um einen an- trag auf informationsauskunft zu stellen. der bundestag stimmte am freitag der än- derung des verbraucherinformationsgeset- zes (vig, 17/7374, 17/7993) mit den stim- men von cdu/csu und fdp gegen die stimmen der oppositionsfraktionen zu. mehrere anträge der opposition wurden abgelehnt. transparenz das gesetz werde mehr ver- braucherschutz durch mehr transparenz er- reichen, warb verbraucherschutzministerin ilse aigner (csu) für ihren entwurf. im fo- kus der verbesserung der verbraucherinfor- mation stehen „lebensmittel und gegen- stände des täglichen bedarfs“. das gesetz werde wirksamer, „indem der anwendungs- bereich auf haushaltsgeräte, möbel oder spielzeug erweitert wird“. aus dem dioxin- skandal sei die konsequenz gezogen wor- den, dass bei rechtsverstößen zum beispiel die lieferkette von unternehmen nicht mehr als geheimnis angesehen werde. elvira dobrinski-weiß (spd) reichte der gesetzentwurf nicht. sie forderte eine „transparenzkultur“ für deutschland, die durch die verpflichtung der behörden, in- formationen von sich aus offen zu legen, etabliert werden könnte. diese forderung konnte erik schweickert (fdp) so nicht nachvollziehen. „wir weiten den informationsanspruch aus“, sagte er. so werde die schnelle informationsaufberei- tung bei grenzwertüberschreitungen von lebensmitteln gefördert. „durch die novel- lierung wird das vig, was es hätte immer sein sollen: ein transparenzgesetz“, so schweickert. caren lay (die linke) war sich hingegen si- cher, dass der gesetzentwurf nicht helfe, die verbraucherrechte zu stärken. „es gibt wei- terhin keine regelung für finanzdienstleis- tungen.“ lay forderte, dass das vig für alle produkte und dienstleistungen gelten müs- se: „aber dieses verbraucherinformations- gesetz verdient seinen namen nicht.“ nicole maisch (bündnis 90/die grünen) zeigte sich in ihrer rede enttäuscht: „mit dem gesetz wird wenig gewollt und noch weniger erreicht.“ die ankündigung eines bundeseinheitlichen hygienesiegels durch die ministerin werde durch den entwurf nicht eingehalten. mechthild heil (cdu/csu) hielt den kriti- kern des gesetzes vor, dass das vig die sou- veränität der verbraucher stärke, statt sie zu bevormunden. „das gesetz bringt umfas- sende, einfache, schnelle und kostengünsti- ge informationen.“ aber es werde in zu- kunft nicht mehr möglich sein, umfangrei- che anfragen zu stellen, die die verwaltun- gen auf monate binden würden, ohne die auskünfte in rechnung zu stellen. das sei im interesse der steuerzahler. jan eisel ❚ transparenz per e-mail verbraucherschutz anspruch auf informationen wird ausgeweitet, ist aber nicht kostenlos zugang zu informationen wird leichter. b auen wollen jetzt alle, nach- dem knapp 60 prozent der baden-württembergischen wähler bei der volksabstim- mung über den bahnhofsneu- bau „stuttgart 21“ den aus- stieg des landes aus dem 4,5 milliarden euro teuren vorhaben abgelehnt und damit die oft als „wutbürger“ titulierten gegner in die schranken gewiesen hatten. unter- schiedliche konsequenzen werden trotz- dem gezogen. während union und fdp möglichst schnell freie fahrt für die züge durch den stuttgarter untergrund anstre- ben, will die opposition strikt auf die ein- haltung der kosten achten. großvorhaben möglich thomas strobl (cdu) lobte in einer aktuellen stunde des bundestages am vergangenen mittwoch das votum über stuttgart 21 als „gutes signal“ für den standort deutschland: auch künftig könnten große infrastrukturprojekte reali- siert werden. strobl interpretierte das refe- rendum zu s 21 als „bestätigung für die par- lamentarische demokratie“. das volk habe gebilligt, was in diesem fall bei einem jah- relangen parlamentarischen prozess abge- segnet worden sei. der cdu-abgeordnete appellierte an die grün-rote regierung in baden-württemberg, nun dazu beizutragen, dass der neue bahn- hof schnell verwirklicht werden könne. „querschüsse“ aus den reihen der grünen und der landesregierung müssten beendet werden. strobl rief ministerpräsident wil- fried kretschmann und verkehrsminister winfried hermann (beide grüne) auf, den projektgegnern die neue situation zu erklä- ren: die grünen hätten die leute „auf die bäume gebracht und müssen sie nun wieder runterholen“. aus sicht von ulrich lange (csu) beginnt für die baden-württembergische regierung bei der umsetzung des votums vom sonn- tag der „echte stresstest“. joachim pfeiffer (cdu) plädierte dafür, bei infrastrukturvor- haben die bürgerbeteiligung neu zu gestal- ten, da deren jetzige form die bevölkerung offenbar nicht erreiche. dabei müsse auch eine beschleunigung der planungsverfahren angestrebt werden. der ausgang des plebiszits habe offenbart, dass der stuttgarter gemeinderat, der ba- den-württembergische landtag und der bundestag bei ihren entscheidungen für s 21 den „richtigen riecher hatten“, so pa- trick döring (fdp). entgegen einem oft er- weckten eindruck stehe die bevölkerung neuem aufgeschlossen gegenüber. bei der realisierung von s 21 sei nun „schnelles ver- waltungshandeln“ nötig, sagte der liberale. besonders hermanns verkehrsressort sei ge- fordert, die umsetzung zu beschleunigen. zur „projektförderung“ durch die landesre- gierung reiche eine „konstruktiv-kritische begleitung“ von s 21 nicht aus. an die adresse der koalition gerichtet er- klärte der spd-abgeordnete christian lan- ge, wer nach der volksabstimmung das vo- tum der „schweigenden mehrheit“ lobe, müsse sich nun auch für mehr volksent- scheide einsetzen. lange sah nicht zuletzt in der hohen wahlbeteiligung einen grund, plebiszite künftig in höherem maße zu er- möglichen. der spd-abgeordnete begrüßte die absicht von grün-rot, im südwesten die quoren bei volksabstimmungen senken zu wollen. für lange ist die landesregierung verpflichtet, die verwirklichung von s 21 zu unterstützen. besonders der verkehrsminis- ter müsse sich daran messen lassen. her- mann stehe nun „unter unserer verschärften beobachtung“. langes spd-kollegin ute kumpf warf union und fdp vor, bei s 21 anfangs gegen ein plebiszit gewesen zu sein, was auch für die grünen gelte. erst das re- ferendum habe eine entscheidung für s 21 gebracht. es habe sich gezeigt, so kumpf, dass die direkte demokratie „nicht zwangs- läufig in einer dagegen-bewegung“ mün- den müsse. sabine leidig von der linksfraktion führte das resultat des plebiszits auch darauf zu- rück, dass die grünen in baden-württem- berg zu sehr auf den koalitionsfrieden mit der spd gesetzt hätten. sie gab sich über- zeugt, dass das bahnhofsprojekt zum „scheitern verurteilt ist“. so sei die kosten- frage immer noch ungelöst. bereits jetzt sei der kostendeckel von 4,5 milliarden euro gesprengt, so die linkspolitikerin. letztlich würden es wohl über sieben milliarden euro werden. leidig warnte, wegen der steigenden kosten könnten in stuttgart „gigantische baurui- nen“ entstehen. sie bezeichnete die ergeb- nisse des stresstests als falsch. die leistungs- fähigkeit von s 21 werde geringer sein als je- ne des heutigen kopfbahnhofs. in stuttgart werde ein „nadelöhr“ geschaffen. geld fehlt woanders die grün-rote regie- rung habe dem land mit dem volksent- scheid einen „großen gefallen“ getan, er- klärte fritz kuhn von bündnis 90/die grünen. jetzt sei der konflikt um s 21 demokratisch entschieden. die grünen würden dieses vorhaben nun umsetzen. da- zu gehöre aber auch, dass der kostenrah- men von 4,5 milliarden euro gewahrt wer- de. kuhn äußerte zweifel, ob die realisie- rung von s 21 gut für den standort deutsch- land sei. schließlich könne sich erweisen, dass die in stuttgart investierten milliarden bei anderen bahnvorhaben fehlen würden. ministerpräsident kretschmann erklärte in stuttgart: „wir werden umschalten von ab- lehnend-kritisch auf konstruktiv-kritisch“, und dies „ohne hintertür und doppelten boden“. für den kleinen koalitionspartner versprach der baden-württembergische fi- nanzminister nils schmid (spd), „dass wir jetzt verträge erfüllen, den bau unterstützen wollen“. verkehrsminister hermann warnte vor zu hohen kosten: die landesregierung werde gemäß finanzierungsabkommen nicht mehr als 930 millionen euro zum verkehrs- projekt dazugeben. und kretschmann er- gänzte: das sei das „ende der fahnenstan- ge“. karl-otto sattler ❚ stuttgart 21 nach dem klaren votum für das bahnhofsprojekt drohen neue probleme mit den baukosten »runter von den bäumen« der oberirdische stuttgarter hauptbahnhof gehört wohl bald der vergangenheit an. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa anzeige regierung steht zum vw-gesetz wirtschaft die bundesregierung will im streit mit der brüsseler eu-kommission um das vw-gesetz nicht nachgeben, sondern das deutsche gesetz, das dem land nieder- sachsen als vw-aktionär eine sperrminori- tät in dem automobilunternehmen sichert, vor dem europäischen gerichtshof (eugh) verteidigen. ein sprecher der regierung ver- sicherte in einer sitzung des ausschusses für wirtschaft und technologie am vergange- nen mittwoch, auch die von der kommissi- on angedrohten hohen strafzahlungen von 31.114 euro pro tag würden die regierung nicht davon abbringen können, diese posi- tion zu vertreten. ein sprecher der spd-fraktion begrüßte die „deutliche und klare stellungnahme der bundesregierung“ und forderte sie auf, auf kurs zu bleiben. auch die linksfraktion wünschte der bundesregierung „viel erfolg“ und begrüßte, dass der vertreter der regie- rung eine so klare position eingenommen habe. von der cdu/csu-fraktion wurde bedauert, dass sich die eu-kommission im- mer auf die großen player im markt stürze. die fdp-fraktion zeigte sich erstaunt, mit welch starkem engagement sich die eu- kommission bei diesem unternehmen aus- tobe. von der fraktion bündnis 90/die grü- nen hieß es, ein betrag von 31.114,75 euro pro tag sei schon ein „haufen geld“. hle ❚ m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- tischen nutzen von naturwissenschaftlicher erkenntnis einmal haben wird. damals war n t rwissenschaft noch sache der phi- ermochten die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – mitunter sind es aber auch erschre- ckend dünne“. er i h unter an- kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r

das prinzip langsam 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 bei der aktuellen stunde zur un-klimakon- ferenz im südafrikanischen durban am ver- gangenen donnerstag fokussierte sich alles auf eine frage: ist deutschland weiter vorrei- ter im klimaschutz oder nicht? der cdu- bundestagsabgeordnete andreas jung übte daran keinen zweifel: „wir zeigen mit unse- rem handeln, dass wir unserer rolle gerecht werden“,sagteerundnanntealseinenbeweis die tatsache, dass sich deutschland dazu ver- pflichtet habe, bis 2020 seine treibhausgas- emissionen „unkonditioniert“ um 40 pro- zent zu verringern. wenig optimismus doch obwohl die koali- tionsfraktionen einen antrag eingebracht hatten, in dem sie ein neues rechtsverbindli- ches klimaschutzabkommen fordern (17/7936), zeigte auch er sich bezüglich der klimaverhandlungen wenig optimistisch. er glaube nicht, dass es dort „zu einem durch- bruch“ kommen werde, sagte er. das fürchtet auch die opposition, die der bundesregie- rung vorwarf, auch in deutschland zu wenig zu tun: „solange die taten fehlen, wird deutschland nicht mehr vorreiter beim klimaschutz sein kön- nen“, sagte der abgeord- nete dirk becker (spd). seine fraktion hatte zuvor einen eigenen antrag (17/7938) eingebracht, in dem sie fordert, dass in durban schrittweise sub- stanzielle fortschritte für ein klimaabkommen er- zielt werden sollen. dielinkesprachsichinih- rem antrag (17/7939) da- für aus, die bundesregie- rung müsse im ersten halbjahr 2012 ein maßnahmenpaket vorle- gen, mit dem der ausstoß von treibhausga- sen bis zum jahr 2020 halbiert werden soll. „wir müssen das tempo erhöhen“, mahnte eva bulling- schröter in der debatte. für die fdp sprach sich michael kauch dafür aus, auch in sachen klimaschutz die deutsche in- dustrie weiter zu stärken: „wir stehen für ei- ne balance, bei der der industrielle kern nicht beschädigt wird, und wir werden so weiter vorreiter beim klimaschutz bleiben.“ die grünen hatten für die klimakonferenz ei- nen zehn-punkte-aktionsplan vorgelegt (17/7828), in dem sie die regierung auffor- dern, eine „echte vorreiterrolle“ einzuneh- men. da die un-verhandlungen seit kopen- hagen in der krise steckten, forderte der grü- nen-abgeordnete herrmann ott hier einen strategiewechsel. da von den usa kein kurs- wechsel zu erwarten sei, müsse man eine kli- mapolitik mit unterschiedlichen geschwin- digkeiten (klug) anstreben. denn so ott: „das paradepferd, es lahmt, aber es kann wie- der auf die beine kommen.“ annette sach ❚ streit um deutschlands rolle beim klimaschutz un-konferenz abgeordnete erwarten keinen durchbruch bei den verhandlungen in durban finanzen i die börsen drehen sich weltweit immer schneller. mit der realwirtschaft hat der handel nur noch wenig zu tun. das meiste ist spekulation. eine neue steuer soll das tempo drosseln das prinzip langsam über190 staaten beraten in durban über ein abkommen. an den börsen könnte sich neben bullen und bären auch die schnecke breit machen. das weichtier steht auch für ein altes anlegerprinzip: kaufen und liegen lassen. m anchmal kommt das anschauungsmaterial frei haus. als der fi- nanzausschuss des bundestages am ver- gangenen mittwoch über die einführung einer finanztransakti- onssteuer beriet, mit der die spekulation eingedämmt und das tempo an den börsen verlangsamt werden soll, drehten die märk- te richtig auf. weltweit stiegen die kurse steil an, nachdem die staatlichen notenbanken den unter eigenkapitalschwäche leidenden privaten banken geldspritzen in aussicht gestellt hatten. auch in frankfurt legte der deutsche aktienindex (dax) ein kursfeuer- werk hin und erfreute die in den letzten mo- naten geplagten anleger mit einem tages- plus von knapp fünf prozent. exzessive aktivitäten die massiven kurs- ausschläge der jüngeren zeit haben gründe. das deutsche institut für wirtschaftsfor- schung (diw) ist überzeugt, dass der aus- bruch der finanzkrise mit „exzessiven han- delsaktivitäten“ zu tun hat. das handelsvo- lumen an den börsen sei in den jahrzehn- ten vor der krise stark überproportional im vergleich zu den transaktionen der real- wirtschaft gewachsen. das heißt: es ist weit mehr geld im umlauf, als es dem wert der realwirtschaft entspricht, und dieses geld ist an den börsen im pausenlosen einsatz. auch die haltedauer von finanzinstrumen- ten hat sich nach erkenntnissen des diw verkürzt. aktien seien 1990 etwa an der frankfurter börse durchschnittlich zwei jah- re gehalten worden. heute seien es nur we- nige monate. und zugleich seien die trans- aktionskosten gesunken. für bundesregierung und opposition liegt eine lösung auf der hand: die einführung einer finanztransaktionssteuer. die spd- fraktion hat dazu einen antrag (siehe kom- pakt) vorgelegt, der einen steuersatz von 0,05 prozent vorsieht, mit dem sich der fi- nanzausschuss in seiner öffentlichen anhö- rung beschäftigte. außerdem ging es um ei- nen vorschlag der eu-kommission für eine richtlinie zur finanztransaktionssteuer und das deutsch-französische positionspapier zu dieser steuer. wirtschaftsverbände, börsen und banken ließen sich von den kursschwankungen nicht erschüttern und blieben ihrer haltung treu: sie beurteilten die finanztransaktions- steuer äußerst kritisch oder lehnten sie so- gar strikt ab. in der anhörung sagte der sachverständige professor volker wieland (house of finance): „die beste idee ist ein steuersatz von null.“ dagegen wurde die steuer von nichtregierungsorganisationen und teilen der wissenschaft als wichtiges instrument zur eindämmung der spekulati- on angesehen. die deutsche kreditwirtschaft, der zusam- menschluss der bankenverbände, befürch- tete negative auswirkungen auf die kon- junktur. selbst die eu-kommission erwarte bei einer eu-weiten steuer von 0,1 prozent auf aktien (0,01 prozent auf finanzwetten wie derivate) eine einbuße des bruttoin- landsprodukts von 1,76 prozent. die fi- nanztransaktionssteuer treffe nicht nur die finanzinstitute, sondern alle erwerber von finanzprodukten, darunter auch kleinspa- rer. ähnlich äußerten sich die spitzenver- bände der deutschen wirtschaft in einer ge- meinsamen stellungnahme. danach wür- den auch die unternehmen belastet, die lie- fergeschäfte gegen zins- und währungsrisi- ken durch derivate absichern würden. der vertreter des bundesverbandes der deut- schen industrie (bdi) sagte auf die frage, wer das von der eu geschätzte steuerauf- kommen von 57 milliarden euro zu tragen habe: „das werden bürger und realwirt- schaft sein.“ der bundesverband invest- ment und asset management erklärte: „die belastung hätten vor allem langfrist- und altersvorsorgesparer zu tragen.“ professor franz mayer (universität biele- feld) sah in der vereinbarkeit der finanz- transaktionssteuer mit dem binnenmarkt keine probleme: „unter dem aspekt der ver- hältnismäßigkeit der vorgesehenen gesetz- gebung bestehen auch gegen die höhe der avisierten steuer keine bedenken, auch nicht unter grundrechtlichen aspekten“, er- klärte er zum eu-vorschlag. stephan schulmeister (österreichisches in- stitut für wirtschaftsforschung) befürworte- te ebenfalls die steuer, die auf den märkten dafür sorgen könne, „dass extreme aus- schläge schwächer werden“. schulmeister hielt die stark gestiegenen zinssätze für ei- ne folge der zunehmenden spekulation und warnte vor seiner ansicht nach drohen- den katastrophalen folgen: „mich be- schleicht ein titanic-gefühl.“ keine rede von rezession professor gus- tav horn (hans-böckler-stiftung) wider- sprach der darstellung mehrerer wirt- schaftsvertreter, wonach die eu-kommissi- on bei einführung der steuer eine rezessi- on erwarte. das habe die kommission nie gesagt, erklärte horn. „einige gegner der steuer halten hartnäckig an dem argument fest, die steuer würde den kleinsparer tref- fen. ebenso hartnäckig muss die einwand zurückgewiesen werden“, erklärte detlev von larcher von attac. durch die niedrigen steuersätze sei die steuer bei einzelnen transaktionen kaum spürbar und „im ver- gleich mit den gleichzeitig anfallenden ge- bühren vernachlässigbar“. auch der von der deutschen börse und der börse stuttgart in stellungnahmen befürch- tete umsatzverlust an außereuropäischen handelsplätzen ist nach ansicht von attac „maßlos überzeichnet“, da jede transaktion einer institution oder person mit sitz in der eu steuerpflichtig wäre. der börsenmakler dirk müller sprach sich für die transakti- onssteuer aus: „von 0,05 prozent geht die welt nicht unter.“ hans-jürgen leersch ❚ >kompakt > geltungsbereich die spd-fraktion ver- langt in einem antrag (17/6086), eine fi- nanztransaktionssteuer auf europäischer ebene einzuführen. > steuersätze jede transaktion, also der kauf oder verkauf von wertpapieren aller art und der handel mit devisen, soll ein- heitlich mit 0,05 prozent des wertes be- steuert werden. > wirkung die antragsteller versprechen sich nicht nur steuereinnahmen, sondern erwarten auch einen rückgang der speku- lation. da der steuersatz bei jedem han- delsgeschäft fällig werde, werde die zahl kurzfristiger transaktionen zurückgehen. ein europäischer fonds für soziale, solida- rische und ökologische entwicklung soll in zukunft die finanzierung öffentlicher vor- haben zur schaffung und sicherung von ar- beitsplätzen übernehmen. zu den aufga- benbereichen soll auch die förderung von umweltmaßnahmen und des strukturwan- dels gehören, heißt es in einem antrag der fraktion die linke (17/7884), der am don- nerstag vom bundestag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. nach vorstellungen der linksfraktion soll der fonds über eine neue europäische bank für öffentliche anleihen finanziert werden, über die staatsanleihen der eu-staaten bei der europäischen zentralbank eingereicht werden. dadurch werde eine möglichkeit der staatsfinanzierung zu den konditionen der geschäftsbanken geschaffen, schreibt die fraktion und stellt fest: „diese bank ist daher ein wichtiges instrument, um die fi- nanzierung der nationalstaaten nicht län- ger von der willkür und dem wohlwollen der internationalen finanzmärkte abhängig zu machen.“ steuer ab 2012 zusammen mit der franzö- sischen regierung soll die bundesregierung einen gesetzentwurf zur einführung einer finanztransaktionssteuer vorbereiten. bei- de staaten sollen diese steuer ab 2012 ein- führen. der steuersatz soll 0,1 prozent für aktien und 0,05 prozent für alle anderen fi- nanz- und devisentransaktionen betragen. außerdem sollen eu-weit personen mit ei- nem privatvermögen von mehr als einer million euro zu einer sondervermögensab- gabe herangezogen werden. die linksfrak- tion fordert zudem verbote von leerverkäu- fen, kreditversicherungen, des hochfre- quenzhandels und der rating-bewertung von staatsanleihen. hle ❚ linke will ezb anzapfen finanzen ii neuer fonds soll staatsinvestitionen finanzieren finanzen das „waschen“ von geld aus ille- galen geschäften zum beispiel mit drogen oder dem menschenhandel wird erschwert. der bun- destag beschloss am vergangenen donnerstag den von der bundesregierung eingebrachten entwurf eines gesetzes zur geldwäschepräven- tion (17/6804, 17/7950). die koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp stimmten ebenso dafür wie die fraktionen spd und bündnis 90/die grünen,während sich die fraktion die linke der stimme enthielt.zuvor hatte die koalition im fi- nanzausschuss des bundestages zahlreiche än- derungen an dem entwurf vorgenommen. mit dem gesetz werden sorgfalts- und meldepflich- ten erweitert und auch auf den nichtfinanzsek- tor ausgedehnt. betroffen sind unter anderem immobilienmakler, spielbanken, steuerberater und rechtsanwälte. außerdem sind schärfere sanktionen bei gesetzesverstößen vorgesehen. die pflicht zu verdachtsmeldungen wird ausge- weitet. mit dem gesetz sollen geldwäsche und terrorismusfinanzierung auch bei komplexen transaktionen und geschäftsbeziehungen er- schwert werden. die cdu/csu-fraktion zeigte sich im finanzaus- schuss erfreut, dass der gesetzentwurf jetzt ab- geschlossen und damit ein beitrag zur bekämp- fung der geldwäsche geleistet werden könne. es sei im laufe der beratungen gelungen, im regierungsentwurf noch enthaltene überflüssi- ge bürokratie abzubauen. als beispiel wurde die pflicht zur ernennung von geldwäschebe- auftragten in unternehmen ab neun beschäf- tigten genannt. die pflicht zur ernennung die- ser beauftragten wurde mit einem änderungs- antrag der koalitionsfraktionen auf finanzun- ternehmen und spielbanken reduziert. nachdem es gelungen sei, wichtige verbesse- rungen an dem zunächst mangelhaften entwurf vorzunehmen, sei das gesetz jetzt zustim- mungsfähig. ein sprecher der spd-fraktion wies aber auch darauf hin, dass im bereich des online-glücksspiels ein neues geldwäschepro- blem entstehen könne. die fdp-fraktion lobte, dass nicht mehr alle un- ternehmen ab neun mitarbeitern einen geld- wäschebeauftragten ernennen müssen.wie die spd- begrüßte die fdp-fraktion, dass das ge- setz nach drei jahren auf seine wirksamkeit überprüft werden solle. auch die linksfraktion sprach von einer konstruktiven diskussion über den gesetzentwurf, der jedoch weiterhin ver- besserungsbedürftig sei. so würden geldspiel- geräte nicht erfasst. die linksfraktion forderte außerdem einen sonderkündigungsschutz für geldwäschebeauftragte. hle ❚ geldwäsche wird erschwert verkehr und bau die bundesregierung soll die verkehrssicherheit in deutschland weiter verbessern. einem antrag der koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp (17/5530) stimmte der verkehrsausschuss am mittwoch bei enthal- tung der oppositionsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen zu. die regierung soll deshalb die rahmenbedin- gungen dafür schaffen, dass auf den erfolgen der vergangenheit aufgebaut wird, um die zahl der unfallopfer weiter zu senken. dabei müsse aber immer darauf geachtet werden, dass die regeln von den bürgerinnen und bürgern ak- zeptiert würden. „ohne diese akzeptanz nut- zen die besten gesetze und verordnungen nichts“, heißt es in dem antrag. dieabgeordneten fordern darin unter anderem, die zahl der verkehrstoten bis 2020 im ver- gleich zu 2010 um 40 prozent zu reduzieren. daneben soll auch die zahl der schwerst- und schwerverletzten verringert werden. das frei- willige tragen von fahrradhelmen soll im rah- men von kampagnen weiterhin gefördert wer- den. ebenso soll die akzeptanz freiwilliger ge- sundheitsüberprüfungen älterer verkehrsteil- nehmer gefördert werden. im infrastrukturbe- reich soll die regierung den schwerpunkt der verkehrssicherheitsmaßnahmen auf die land- straßen legen, da hier immer noch der großteil der verkehrstoten zu beklagen sei. die sprecher der koalition wiesen darauf hin, dass die verbesserung der verkehrssicherheit unter allen abgeordneten „unstrittig“ sei. un- terschiedliche meinungen gebe es in details. so hielt die union die verminderung der zahl der der verkehrstoten um 40 prozent für „realis- tisch“, während die forderung der eu, die zahl der verkehrstoten um 50 prozent zu verringern, nicht erreichbar sei.die fdp hält es für ein wich- tiges ziel, für eine lebenslange und sichere mo- bilität zu sorgen. für die spd-fraktion muss die mobilität „intel- ligent“ gestaltet werden. sie kritisierte, dass im antrag nicht auf die geschwindigkeit als hauptursache für unfälle eingegangen werde. die linksfraktion setzte sich für „ambitionier- te“ ziele an der verkehrssicherheit ein und kri- tisierte, dass im etat für 2012 wiederum ledig- lich zehn millionen euro für verkehrssicherheit eingesetzt seien.bündnis 90/die grünen beton- ten, es gehe nicht nur darum, schwere unfälle zu vermeiden, sondern auch die anzahl der un- fälle überhaupt. deshalb forderte die fraktion tempo 30 innerorts. mik ❚ zahl der verkehrstoten soll sinken haushalt die bundesagentur für arbeit (ba) erwartet im kommenden jahr einnahmen von insgesamt 37,8 milliarden euro. die beitrags- einnahmen sollen davon 26,3 milliarden euro betragen. das geht aus dem etatentwurf 2012 der ba hervor, den der haushaltsausschuss am mittwoch zur kenntnis nahm. die ausgaben sind mit insgesamt 37,2 milliar- den euro etatisiert. dementsprechend erwartet die ba im kommenden jahr einen überschuss von rund 550 millionen euro. gegenüber den vorgesehenen ausgaben in diesem jahr sieht der haushalt 2012 einen anstieg der einnah- men um 1,2 milliarden euro (plus 3,3 prozent) und eine reduzierung der ausgaben um 4,7 milliarden euro (minus 11,3 prozent) vor. im bereich der aktiven arbeitsmarktförderung sind 2,8 milliarden euro eingesetzt. das sind 440 millionen euro mehr als voraussichtlich in diesem jahr ausgegeben wird. die ba geht bei ihrem etatentwurf davon aus, dass das bruttoinlandsprodukt im kommenden jahr um ein prozent und die zahl derarbeitneh- mer um 0,4 prozent steigen wird. demgegen- über soll die zahl der arbeitslosen von durch- schnittlich 2,97 millionen euro in diesem jahr auf 2,85 millionen sinken. die sprecher aller fraktionen begrüßten die deutlich verbesserten arbeitslosenzahlen: mit 2,71 millionen arbeitslosen hatte die ba kurz zuvor den niedrigsten november-wert seit 1991 gemeldet.„diese zahlen sind positiver als erwartet“, sagte der sprecher der union. insge- samt sah er den etat der ba auf einem „guten weg“. vielleicht könne in diesem jahr noch ei- ne „schwarze null“ erreicht werden. für die fdp war es besonders positiv, dass die ba die ausgaben verringert habe und nun in zukunft eine rücklage aufbauen könne. demgegenüber kritisierten die sprecher der op- positionsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen, dass bisher noch keine rückla- ge aufgebaut wurde. bei der kleinstenverände- rung der konjunktur gebe es keinen „puffer“ mehr. der vorstandsvorsitzende der ba, frank-jürgen weise, erläuterte, bei der jüngsten wirtschafts- und finanzkrise in den vergangenen drei jahren seien insgesamt zehn milliarden euro für kurz- arbeitergeld verwendet worden. es gelte die faustregel: 100.000 arbeitslose kosten 1,7 mil- liarden euro. insgesamt könne er bisher jedoch noch keine anzeichen für einen einbruch auf dem arbeitsmarkt erkennen. mik ❚ arbeitsagentur erwartet überschuss aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa

mitten unter uns 9im blickpunktdas parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 überall in deutschland sind wieder jüdische schulen, synagogen oder kultureinrichtungen entstanden. doch in den vergangenen jahren gab es statistisch gesehen noch immer eine friedhofsschändung pro woche (foto unten rechts). e igentlich fühle er sich in seiner freiheit nicht eingeschränkt, sagt aaron und zieht seine graue basecup lässig ein stück tiefer ins gesicht. und auch seine mitschülerin dalia fin- det: „man muss abstriche machen, aber man kann hier frei leben.“ aaron und da- lia sind junge juden in deutschland: sie sind in berlin geboren, haben die jüdische grundschule besucht und bereiten sich jetzt auf der jüdischen oberschule in berlin-mit- te auf das abitur vor. die 17-jährige dalia ist schulsprecherin und engagiert sich in ih- rer freizeit bei der „jungen union“, aaron ist 16 und hat lange zeit im verein fußball gespielt. zwei leben, die sich von dem gleichaltriger kaum unterscheiden. doch es sind die klei- nen, eigentlich unspektaku- lären geschichten, die zei- gen, dass der alltag von ju- den in deutschland noch immer von stereotypen, vorurteilen und versteckten, aber auch offenen aggres- sionen begleitet wird. „ich würde nicht mit einem da- vidstern durch die straßen gehen. man muss ja nicht provozieren“, sagt aaron, als wäre das eine selbstver- ständlichkeit. dalia erzählt, wie sie einmal mit freunden, die jungen mit kippa auf dem kopf, die mädchen mit isra- el-t-shirts, in ein großes kaufhaus am ber- liner ku-damm gegangen sind. „das war er- schreckend, die haben uns angeschaut als wären wir verbrecher.“ und als sie dort auch noch nach koscheren lebensmitteln frag- ten, sagte die verkäuferin: „wir sind doch nicht im judenland“, berichtet sie. verschiedene formen diese erlebnisse sind beispiele für den sogenannten „alltags- antisemitismus“ – eine von vielen formen des antisemitismus in deutschland, die der aktuelle antisemitismusbericht erstmals zu- sammenfasst. drei jahre lang haben zehn wissenschaftler und praktiker an dem über 200 seiten langen papier gearbeitet. der an- tisemitismusbericht (17/7700) der bundes- regierung, der dem parlament anfang no- vember übermittelt wurde, geht auf eine ini- tiative aller fünf fraktionen zurück. in zwei gleichlautenden anträgen hatten 2008 cdu/csu, spd, fdp, bündnis 90/die grü- nen (16/10775) und die linke (16/10776) gefordert – 70 jahre nach der reichspro- gromnacht am 9. november 1938 –, den kampf gegen antisemitismus zu verstärken und jüdisches leben in deutschland zu för- dern. konkret wurde darin ein expertengre- mium beauftragt, „in regelmäßigen abstän- den einen bericht zum antisemitismus in deutschland zu erstellen“. juliane wetzel gehört zu den zehn mitgliedern des unab- hängigen expertenkreises, die den bericht erarbeitet haben. „so eine art von bericht hat es in deutschland noch nicht gegeben“, sagt die wissenschaftliche mitarbeiterin am zentrum für antisemitismusforschung der technischen universität berlin. antisemitismus definieren wetzel und ihre kollegen als sammelbezeichnung für alle einstellungen und verhaltensweisen, die „juden und als juden wahrgenommene ein- zelpersonen, gruppen oder institutionen aufgrund dieser zugehörigkeit negative ein- stellungen unterstellen“, heißt es in dem bericht. sie zeigen: antisemitismus ist kein phänomen von gestern, sondern er existiert bis heute in den verschiedensten formen – auch jenseits offener rechtsextremer und den judenhass propagieren- der milieus. dennoch ist das rechtsextremistische lager, so der bericht der experten, „der bedeutendste politi- sche träger des antisemitis- mus“. das „jüdische feind- bild“ stellt ein wichtiges bindeglied für die ideologie des keineswegs homogenen rechtsextremismus dar, das um andere rassistische feindbilder wie „auslän- der“ oder „muslime“ er- gänzt wird. hier kommt es auch zu den meisten antise- mitischen straftaten: 2010 wurden als „po- litisch motivierte kriminalität (pmk)“ 1.268 straftaten gemeldet, davon entfielen, wie auch in den vergangenen jahren, mehr als 90 prozent auf täter von rechts. im ver- gleich dazu, fallen straftaten aus dem lin- ken milieu kaum ins gewicht: wurden 2010 von rechts 37 antisemitische gewalttaten verübt, meldeten die behörden im bereich des linksextremismus seit 2006 lediglich ei- ne einzige straftat. antisemitismus, erläu- tern die autoren, ist kein bestandteil der ideologie des linksextremismus. dennoch gibt es anknüpfungspunkte: „die diskurse zum nahostkonflikt überschreiten manch- mal die grenze zum antisemitismus“, sagt wetzel. den schwerpunkt des antisemitis- mus in deutschland sehen die experten aber an ganz anderer stelle: „wir haben uns nicht auf die extremismen kapriziert, son- dern versucht, alltagsantisemitismus aufzu- zeigen. also: was passiert in parteien, verei- nen oder auch in den kirchen“, sagt sie. wetzel und ihre kollegen gehen davon aus, dass es in der bevölkerung „etwa 20 prozent latenten antisemitismus“ gibt. ein wert, der laut umfragen in den letzten zehn bis 20 jahren etwa konstant geblieben ist. es gebe eine „tiefe verankerung antisemitischer ste- reotype und wahrnehmungsmuster in der alltagskultur“, heißt es in dem bericht. katalysator nahostkonflikt neben den „klassischen“ antisemitischen vorurteilen, wie etwa juden besäßen zu viel einfluss (verschwörungstheorien) oder juden zögen vorteile aus dem holocaust (sekundärer antisemitismus), wird in den letzten jahren antisemitismus in verbindung mit dem nahostkonflikt immer ausgeprägter: kritik an israel, die den staat israel mit „den ju- den“ gleichsetzt und israelische politik mit der nationalsozialistischen vernichtungs- politik vergleicht. eine form des antisemi- tismus, der sich nicht in dumpfen parolen auf der straße entlädt, sondern laut studie auch in gebildeten kreisen bei gepflegten abendessen durchaus akzeptiert wird. diese beobachtung hat auch timo rein- frank von der amadeu-antonio-stiftung ge- macht: „durch die thematisierung des nahostkonflikts werden stereotypen wieder gesellschaftsfähig gemacht“, sagt der pro- jektkoordinator der stiftung. seit gut zehn jahren unterstützt sie projekte und initiati- ven gegen rechtsextreme gewalt – und stellt sich immer wieder der frage, wie und mit welchen mitteln antisemitismus bekämpft werden kann. bei den präventionsmaßnahmen sehen die verfasser des berichts neben oft guten an- sätzen auch defizite: „auf vielen gebieten fehlt uns die grundlagenforschung. zum beispiel, wie verbreitet der antisemitismus unter muslimen oder anderen migrations- gruppen ist und was in vereinen oder kir- chen passiert“, sagt wetzel. auch den umgang mit dem thema antise- mitismus in schulen sieht sie kritisch. lan- ge zeit habe man dort auf eine „betroffen- heitspädagogik“ gesetzt und den schülern „eine schuld auf die schultern“ gelegt, mit der sie nicht umgehen konnten. viele habe das überfordert. und die historikerin gibt zu bedenken:„nur weil die menschen etwas über den holocaust wissen, sind sie nicht davor gefeit, antisemitische stereotype zu transportieren.“ keine tabuisierung der bericht fordert da- her mehr programme, bei denen aktuelle probleme behandelt werden. projektkoor- dinator reinfrank weiß, wie wichtig das ist: „es geht nicht um eine tabuisierung, son- dern um eine inhaltliche auseinanderset- zung. es geht darum, haltung zu entwi- ckeln“. er verweist auf ein anderes problem, das auch die wissenschaftler anprangern: „es gibt immer wieder frust, weil die pro- gramme nach drei jahren enden“, sagt rein- frank. dadurch gingen immer wieder geld, aber auch fachkompetenz verloren. der po- litikwissenschaftler, der früher auch einige jahre im jüdischen museum in berlin gear- beitet hat, freute sich daher, dass der erste antisemitismusbericht „sowohl auf der hö- he der wissenschaftlichen forschung als auch der probleme angekommen ist“. und er teilt die kritik der experten, dass eine ge- samtstrategie zum thema antisemitismus in deutschland bislang fehlt. gerade auch angesichts der diskussionen um die mord- serie der rechtsextremen zwickauer terror- zelle wundert er sich, das der bericht bislang noch auf keine große resonanz gestoßen ist: „ich würde mir wünschen, dass der be- richt in den parlamentarischen gremien be- handelt wird“, sagt er. auch dalia und aaron wünschen sich einen anderen umgang mit dem thema antise- mitismus hierzulande. „man muss die ini- tiativen an die richtigen orte bringen. in den gymnasien ist das gut und tut auch nicht weh, aber man sollte auch mal an die haupt- und realschulen gehen“, findet er. dalia macht sich, was das thema angeht, keine illusionen: „es wird immer antisemi- tismus geben, aber es kommt auf die form des antisemitismus an. und es kommt da- rauf an, wie die gesellschaft und die politik damit umgehen – und wie sie dagegen hält.“ annette sach ❚ mitten unter unsantisemitismus bericht im auftrag des bundestages belegt vorurteile in bevölkerung. fehlende gesamtstrategie bemängelt »so eine art von bericht hat es in deutschland noch nicht gegeben.« juliane wetzel, tu berlin als sie vor mehr als 70 jahren in hoek van holland ankamen, waren sie alleine, ver- ängstigt, unsicher. vergangene woche stan- den sie wieder dort, am wasser, in der no- vemberkälte. um zu sehen, wie bundestags- vizepräsidentin petra pau (die linke) ein mahnmal enthüllte, das an ihr schicksal er- innert: an die kindertransporte nach eng- land, die zwischen november 1938 und september 1939 rund 10.000 jüdischen kindern das leben retteten. 1,6 millionen wurden im holocaust ermordet. etwa 40 der damals in england aufgenom- menen kinder waren zur enthüllung ge- kommen. die bronzeskulptur des 1929 in danzig geborenen künstlers frank meisler – der selbst mit einem der letzten transpor- te nach großbritannien kam – ist eines von vier mahnmalen, die den kindertranspor- ten gedenken. das erste wurde 2006 am bahnhof liverpool street in london – dem ort, an dem die jüdischen kinder aus deutschland, polen und der tschechoslo- wakei ankamen – errichtet. 2008 und 2009 folgten je eines vor dem bahnhof friedrich- straße in berlin und vor dem bahnhof dan- zig, also an den orten, von denen aus die kinder ihre heimat verließen. das mahn- mal in hoek van holland, heute ein stadt- teil von rotterdam, bildet den abschluss: hier legten die schiffe richtung großbri- tannien, richtung sicherheit ab. „channel crossing to life“, heißt das denkmal. es zeigt sechs kinder. sie warten. neben ihnen gepäck, koffer, ein geigenkasten. ein jun- ge sitzt abseits, den arm auf seinen koffer gestützt. vor ihm erstreckt sich der hafen von rotterdam. „wir müssen uns klar machen, dass ein mahnmal nicht zum selbstzweck errichtet wird“, sagte pau, die mit dem bürgermeis- ter von rotterdam, ahmed aboutaleb, und einer tochter des künstlers das denkmal enthüllte. ein mahnmal sei ein ort der er- innerung, der trauer und des engagements. „erinnern heißt, für gegenwart und zu- kunft zu arbeiten und für demokratie und toleranz einzustehen“, betonte pau. diskriminierung heute noch heute gebe es „diesen plumpen, menschenfeindlichen antisemitismus“, der sich aus rassenideo- logie speise. „aber es gibt eben auch den neuen antisemitismus aus anderen wur- zeln, den islamistisch aufgeladenen zum beispiel und – da müssen wir uns nichts vormachen – es gibt auch den einen oder anderen, der sich als linker versteht und trotzdem antisemitische klischees bedient“, sagte pau. die politik müsse im alltag an- setzen und sensibilisieren – in der sprache, der schule, am stammtisch oder eben auch in der familie. pau hofft, dass es im kom- menden frühjahr im parlament eine „sehr würdige debatte“ um den antisemitismus- bericht (siehe artikel oben) und damit um die neuen formen des antisemitismus ge- ben wird. die enthüllung des mahnmals war der ab- schluss einer zweitägigen reise der bundes- tagsvizepräsidentin in die niederlande. auf dem programm standen unter anderem der besuch der portugiesischen synagoge in amsterdam und der essalam moschee in rotterdam, außerdem das jüdisch histori- sche museum und das anne-frank-haus – das versteck jenes jüdischen mädchens, das mit 15 jahren im konzentrationslager ber- gen-belsen ums leben kam und dessen ta- gebuch weltberühmt wurde. während paus reise kam die sprache im- mer wieder auf neue formen der ge- schichtsvermittlung. gerade das anne- frank-haus bemüht sich, die verbindung zum heutigen antisemitismus, aber auch allgemein zu ausgrenzung, vorurteilen und diskriminierung herzustellen. so können besucher am ende der ausstellung abstim- men: ob kreuze in klassenzimmern erlaubt sein dürfen oder wie der staat mit einwan- derern ohne aufenthaltsgenehmigung um- gehen soll. die grausame konsequenz von diskriminierung ist in den leer stehenden, verdunkelten zimmern des verstecks greif- bar. es war ein besuch, der pau tief bewegte. „gedenken ist wichtig. erinnern ist wichti- ger. entscheidend aber ist einmischen“, schrieb sie in das gästebuch. tatjana heid ❚ »entscheidend aber ist einmischen« niederlande vizepräsidentin petra pau enthüllt mahnmal für kindertransporte rotterdams bürgermeister ahmed aboutaleb und petra pau vor der skulpturin deutschland leben etwa 200.000 juden. ©picture-alliance,collage:stephanroters ©michaeldehoog ©picture-alliance/dpa

der kampf, der alle fordert das parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 es ist ein markt, auf dem angebot und nach- frage die preise diktieren – nur dass hier nicht waren den besitzer tauschen, sondern menschen. auf rund 22 milliarden euro schätzt die organisation für sicherheit und zusammenarbeit (osze) den weltweiten profit der menschenhändler, 2,5 millionen menschen seien betroffen. in deutschland habe es im jahr 2010 knapp 1.500 aktenkun- dige fälle gegeben, wobei die dunkelziffer vermutlich höher liege, sagte der vorsitzen- de des menschenrechtsausschusses tom koenigs (bündnis 90/die grünen) vergan- gene woche bei einer öffentlichen anhö- rung, zu der fünf experten geladen waren. özlem dünder-özdogan von der zentralen koordinierungs- und beratungsstelle für opfer von menschenhandel – kobra phoe- nix e.v. stellte heraus, dass weiblichen op- fern zumeist sexuelle ausbeutung wider- fährt. die expertin forderte, dass die opfer zumindest eine zeit lang in deutschland oh- ne eine offizielle aufenthaltsgenehmigung bleiben dürfen. tätern würden den betroffe- nen in der regel den pass bei der einreise ab- nehmen. petra follmar-otto vom deut- schen institut für menschenrechte plädierte dafür, dass die opfer das recht erhalten, nach einem prozess in deutschland bleiben zu dürfen. wenn es zu einem prozess und gegebenenfalls einer verurteilung der täter in deutschland komme, würden oft mittels- männer in der heimat die opferfamilien oder aber die opfer selbst nach ihrer rück- kehr bedrohen und angreifen. follmar-otto forderte eine „grundlegende erweiterung des aufenthaltsrechts“. die unicef-expertin jyothi kanics hob die lage von kindern und jugendlichen hervor, die oftmals als drogenschmuggler einge- setzt würden. vor allem minderjährige op- fer sollten vor der strafverfolgung geschützt werden. die frühere sonderbeauftragte der osze für die bekämpfung des menschen- handels, helga konrad, sagte: „heute gehört der menschenhandel zu den am stärksten globalisierten kriminellen märkten unserer zeit.“ aufgrund der weltweiten migration sei es für polizei und einwanderungsbehörden oft sehr schwierig festzustellen, wer opfer von menschenhandel sei. der politologe ro- bert oberloher von der hochschule der po- lizei hamburg sprach sich für eine einheitli- che bundesweite kooperation staatlicher und nichtstaatlicher stellen aus. naile tanis, geschäftsführerin des kok (bundesweiter koordinationskreis gegen frauenhandel und gewalt an frauen im mi- grationsprozess) plädierte unter anderem für ein zeugnisverweigerungsrecht für die beraterinnen der 50 fachberatungsstellen für betroffene des menschenhandels. ein profundes vertrauensverhältnis bei der bera- tung sei elementar. „es kommt jedoch im- mer wieder vor, dass beraterinnen als zeu- ginnen im strafverfahren vorgeladen wer- den, um über das ihnen von den klientin- nen anvertraute auszusagen“, sagte tanis. die folge sei eine belastung und gefähr- dung des vertrauensverhältnisses zwischen beraterin und klientin. ahe/ver ❚ d ie erschütterung war ihm anzumerken: die stirn gerunzelt, die stimme zitternd, sprach der cdu-parlamentarier mi- chael brand von seinem besuch in somalia, dem ort einer katastro- phe von „wirklich biblischem ausmaß“. er sprach von kindern, die vor hunger schrien, und von kindern, die vor hunger nicht mehr schreien konnten. es müsse mehr ge- tan werden, als nur auf die öffnung der zu- bringer zu hoffen, forderte er. die hungerkatastrophe am horn von afri- ka war nur eines der vielen themen, die am vergangenen freitag bei der debatte zur kenntnisnahme des neunten menschen- rechtsberichts der bundesregierung und des eu-jahresberichts 2009 zur menschen- rechtslage (17/2840, 17/7941, 17/4522, sie- he stichwortkasten nebenan) zur sprache kam. tatsächlich ging es um eine große bandbreite menschenrechtlicher fragen: um die abschaffung der todesstrafe, um den schutz religiöser minderheiten, um menschenrechte in deutschland und waf- fenlieferungen an saudi-arabien. das engagement der bundesregierung sei vielfältig, betonte marina schuster, men- schenrechtspolitische sprecherin der fdp- fraktion. so habe sich der menschenrechts- beauftragte der bundesregierung, markus löning (fdp), dem kampf gegen die todes- strafe verschrieben. nach wie vor gebe es länder wie die usa, china, iran und weiß- russland, in denen die todesstrafe vollstreckt werde. deutschland dürfe nicht aufhören, für die abschaffung der todesstrafe zu kämpfen. „der kampf gegen menschen- rechtsverletzungen erfordert alle“, sagte sie. angelika graf (spd) wies darauf hin, dass die staatlichen übergriffe auf menschen- rechtsverteidiger weltweit zugenommen hätten. „autokratische und diktatorische staaten agieren so umfangreich wie grau- sam“, betonte sie. als besonders dramati- sche beispiele nannte sie eritrea, nordkorea und turkmenistan. hier gebe es kaum men- schenrechtsaktivisten, weil die staaten so grausam gegen sie vorgingen. europa müs- se deutlicher zeigen: „wer sich für men- schenrechte engagiert, bekommt unsere eu- ropäische rückendeckung.“ neben einem größeren schutz von menschenrechtsvertei- digern forderte graf außerdem mehr schutz von opfern des menschenhandels, eine harmonisierung des eu-asylrechts, die auf- nahme der kinderrechte ins grundgesetz und die umsetzung der un-behinderten- rechtskonvention. kritische töne die menschenrechtspoliti- sche sprecherin der linksfraktion, annette groth, warf der bundesregierung scheinhei- ligkeit vor. sie unterstütze einerseits die pro- testbewegung in der arabischen welt, gleichzeitig liefere sie panzer nach saudi- arabien. im jahr 2010 seien mehr waffen als je zuvor aus deutschland exportiert worden, sagte groth. „das ist ein skandal und des- halb fordern wir ein umfassendes export- verbot von waffen.“ in dem menschenrechtsbericht vermisse sie zudem eine „selbstkritische bestandsauf- nahme“ deutscher handelspolitik und ihrer „fatalen auswirkungen“. noch immer seien deutsche unternehmen an menschen- rechtsverletzungen beteiligt, der bericht blende dies jedoch aus. „erst wenn uns das schicksal der kinder in bahrain, in ägypten, in ostafrika so am herzen liegt, als wären es unsere eigenen kinder, machen wir eine richtige, echte, glaubwürdige menschen- rechtspolitik“, schloss sie. der neunte menschenrechtsbericht habe viele gute seiten, sagte tom koenigs, (bünd- nis 90/die grünen), vorsitzender des men- schenrechtsausschusses im bundestag. der bericht zeige, dass überall dort auf der welt, wo es starke staatliche, halbstaatliche und zivilgesellschaftliche menschenrechtsinsti- tutionen gebe, die menschenrechte voran- kommen. jedoch scheine es in deutschland darum zu gehen, die einrichtungen des menschenrechtsschutzes eher schwach zu halten, kritisierte er. als beispiel nannte koenigs die mittelkürzungen für die anti- diskriminierungsstelle des bundes. „wenn wir vor unserer haustür nicht mit gleichem maß messen wie in der weiten welt, dann wirft uns diese weite welt ganz zu recht doppelmoral vor.“ deutschland müsse die- selben standards haben, sonst seien rat- schläge an andere lächerlich. „auch sie können irren“, sagte daraufhin pascal kober (fdp) in richtung tom koe- nigs. es sei bei weitem nicht so, dass deutschland wasser predige und wein trin- ke. im gegenteil: die kinderrechte seien un- ter schwarz-gelb ausgebaut, die gleichstel- lung gleichgeschlechtlicher lebenspartner- schaften vorangetrieben und der kampf ge- gen menschenhandel zur ausbeutung von arbeitskraft verstärkt worden. miteinander kämpfen trotz aller mei- nungsverschiedenheiten betonte brand, dass es deutschland und das parlament auszeichne, bei der verteidigung von men- schenrechten stets nach gemeinsamkeiten zu suchen. „wir kämpfen nicht gegeneinan- der, sondern miteinander“, sagte er. beson- dere aufmerksamkeit muss seiner meinung nach neben der hungerkatstrophe am horn von afrika dem kampf gegen die todesstra- fe, der religionsfreiheit und der rechte reli- giöser minderheiten gewidmet werden. das, so betonte brand eindringlich, ist je- doch nur eine auswahl. es sei die aufgabe deutschlands, die einhaltung von men- schenrechten im in- und ausland zu garan- tieren, ergänzte sein fraktionskollege jür- gen klimke (cdu). und das sei eine „ sisy- phos-arbeit“. tatjana heid ❚ sklaverei ist kein relikt aus früherer zeit. menschenrechte bundestag beschäftigt sich mit der weltweiten bedrohung elementarer rechte der kampf, der alle fordert dialog mit russland auswärtiges spd und bündnis 90/die grünen sind mit ihrer forderung nach einer stärkung der organisation für sicherheit und zusammenarbeit in europa (osze) ge- scheitert. ein gemeinsamer antrag der frak- tionen (17/7824) wurde am vergangenen donnerstag von der koalitionsmehrheit ab- gelehnt. die abgeordneten hatten darin die bundesregierung aufgefordert, die entwick- lung der organisation als „sicherheit- und friedensgemeinschaft“ voranzutreiben. zu- dem solle sich deutschland mit eigenen konzepten an einem „substanziellen dialog mit russland“ beteiligen. die diskussion über neue sicherheitsstrukturen sei für die osze eine große chance, ihre rolle als wichtiges forum gesamteuropäischer si- cherheit zurückzugewinnen, schreiben die abgeordneten. die geografische ausdeh- nung der osze umfasse europa, nordame- rika, russland und zentralasien und damit einen für gesamteuropa sicherheitsrelevan- ten raum. die entspannung zwischen den usa und russland sowie die wiederannäh- rung zwischen russland und der nato habe zudem einen „dynamischen dialogpro- zess“ in der organisation begünstigt. die unionsfraktion wies in der aussprache darauf hin, dass eine stärkung der osze nicht zur schwächung des transatlantischen nato-bündnis führen dürfe. aus der fdp- fraktion hieß es, der antrag fordere die bundesregierung zu handlungen auf, die bereits im gange seien. bob ❚ europäische perspektive montenegro der bundestag unterstützt den wunsch des balkanlandes montenegro nach einem beitritt zur eu. das plenum stimmte vergangenen donnerstag für einen antrag der koalitionsfraktionen (17/7768). die abgeordneten fordern darin, dass die bundesregierung im einvernehmen mit dem bundestag im europäischen rat der aufnahme von beitrittsverhandlungen zu- stimmt. die abgeordneten unterstützen zu- dem das vorhaben der eu-kommission, die verhandlungen mit den kapiteln justiz, grundrechte und innere angelegenheiten zu beginnen. union und fdp betonen, dass es keinen automatismus – etwa durch nen- nung eines beitrittsdatums vor abschluss der verhandlungen – geben dürfe. trotz er- kennbarer reformanstrengungen müsse montenegro in den bereichen pressefreiheit, rechtsstaat, parlamentarismus, bekämp- fung von korruption und organisierter kri- minalität noch „erhebliche zusätzliche an- strengungen unternehmen“, heißt es im an- trag weiter. die anträge von spd (17/7809) und grü- nen (17/7769) scheiterten an den stimmen der koalitionsmehrheit. die sozialdemo- kraten forderten, keine zusätzlichen kondi- tionen neben den sogenannten kopenhage- ner kriterien aufzustellen. diese müssen beitrittskandidaten auf einer vielzahl von gesellschaftlichen und staatlichen feldern erfüllen, um vollmitglied der eu zu werden. die eu solle allerdings ein „detailliertes und effizientes monitoring“ für die bereiche de- mokratie, parlamentarismus, rechtsstaat, meinungsfreiheit und korruptionsbekämp- fung entwickeln und anwenden, schreiben die sozialdemokraten. die grünen sehen herausforderungen bei der „entpolitisie- rung von justiz und verwaltung“ sowie bei meinungs- und medienfreiheit, umwelt- standards und der situation von minderhei- ten wie den roma. ahe ❚ ©picture-alliance/dpa verschleppt und verkauft menschenhandel experten geben einblick in einen globalisierten kriminellen markt es ist ein zeichen, das bisher kein deutscher regierungschef gesetzt hat: erstmals besuch- te bundeskanzlerin merkel (cdu) vergan- gene woche den ausschuss für wirtschaftli- che zusammenarbeit und entwicklung. die ausschussvorsitzende dagmar wöhrl (csu) wertete dies nicht nur als wertschätzung der ausschussarbeit, sondern als zeichen der anerkennung der entwicklungszusammen- arbeit überhaupt. die kanzlerin machte deutlich, dass in ei- ner zusammenwachsenden welt angesichts von klimawandel, wachsender weltbevöl- kerung und knapper werdender ressourcen die probleme der anderen stets auch unse- re probleme seien. „wir sitzen alle in einem boot“, sagte merkel. finanzsteuer auf nachfragen aus den op- positionsfraktionen bekräftigte sie, an den un-millenniumsverpflichtungen festzuhal- ten. danach soll deutschland bis 2015 un- ter anderem 0,7 prozent des bruttoinlands- produktes für die entwicklungszusammen- arbeit aufwenden. seit 2003 habe deutsch- land diese quote um mehr als ein zehntelprozent auf knapp 0,4 prozent im jahre 2010 erhöht. „wir stehen damit nicht ganz schlecht, aber auch nicht ganz gut da“, räumte merkel ein. ob zur erreichung die- ses ziels die viel diskutierte und von ihr be- fürwortetet finanztransaktionsteuer heran- gezogen werden soll, ließ die kanzlerin of- fen. die steuer sei, obwohl noch nicht ein- mal eingeführt, so gut wie „schon fünfmal vergeben“. merkel verwies darauf, dass sich die ent- wicklungszusammenarbeit durch das enga- gement privater stiftungen massiv verändert habe. diese entwicklung sei zu begrüßen, allerdings müsse man aufpassen, dass sich die privaten nicht mit den rasch zu sichtba- ren ergebnissen führenden projekten etwa im bereich gesundheit die „rosinen“ he- rauspicke, während den nationalen regie- rungen die „mühen der ebene“ etwa im be- reich der schulbildung blieben. wichtige anliegen der koalition seien zu- dem effizienz und wirksamkeit. die kon- trollmöglichkeiten seien bei der multilate- ralen zusammenarbeit schlechter als bei der bilateralen, sagte merkel. laut koalitions- vertrag sollen zwei drittel der entwicklungs- gelder für die direkte zusammenarbeit mit staaten aufgewendet werden, ein drittel für multinationale organisationen. „unsere entwicklungszusammenarbeit würde nicht besser, wenn wir dieses verhältnis umkeh- ren“, sagte die kanzlerin. als weitere schwerpunkte nannte sie die themen bil- dung, gute regierungsführung, eine stärke- re arbeitsteilung europas in der entwick- lungszusammenarbeit, sowie das ziel, die globale erwärmung auf weniger als zwei grad gegenüber dem niveau vor beginn der industrialisierung zu begrenzen. „das zwei- grad-ziel ist von europa allein nicht zu er- reichen“, betonte merkel und verwies auf die herausforderung, insbesondere die schwellenländer auf dieses ziel zu ver- pflichten. alexander heinrich ❚angela merkel und dagmar wöhrl ©dbt/sylviabohn »wir sitzen in einem boot« entwicklung bundeskanzlerin angela merkel hält an un-millenniumszielen fest >stichwort > der neunte menschenrechtsbericht der bundesregie- rung informiert über alle menschenrechtspolitischen aktivi- täten der regierung im in-und ausland sowie über die ent- wicklungen im internationalen und europäischen men- schenrechtssystem vom 1. märz 2008 bis zum 28. februar 2009. erstmals ist der bericht in einen innen- und in einen außenpolitischen teil aufgeteilt. > der eu-jahresbericht 2009 zur menschenrechtslage er- streckt sich über den zeitraum juli 2008 bis dezember 2009. er gibt einen überblick über instrumente und initiativen der eu in drittländern, die tätigkeit des europäischen parla- ments im bereich der menschenrechte und über themen- schwerpunkte wie die rechte der kinder,todesstrafe, folter und menschenrechte von frauen. menschenrechtsberichte ©picture-alliance/newscom europa und die welt10 proteste gegen die hinrichtung von troy davis in den usa im september 2011: die weltweite abschaffung der todesstrafe ist ein ziel von menschenrechtsaktivisten.

bilanz eines tödlichen befehls 11europa und die weltdas parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 koalition spricht sich gegen eu-steuer aus der bundestag hat sich gegen die einfüh- rung einer europäischen steuer ausgespro- chen. ein antrag von union und fdp (17/7767) zum haushaltsrahmen der eu für die jahre 2014 bis 2020 wurde vergangenen donnerstag vom plenum angenommen.uni- on und fdp fordern unter anderem eine be- grenzung des eu-haushaltes auf ein prozent des bruttonationaleinkommens der eu. ein antrag der spd-fraktion (17/7808) fand kei- ne mehrheit. sie wollte unter anderem eine großzügigere deckelung des haushaltes bei 1,11 prozent und verstärkte ausgaben für bildung und forschung. der antrag der grü- nen (17/7952) wurde in dieausschüsse über- wiesen. die fraktion plädiert darin für eine europäische steuer und fordert mehr mittel für ökologische investitionen. ahe ❚ grüne für europäische integration der balkanländer die fraktion bündnis 90/die grünen hat ei- ne strategie zur europäischen integration der westlichen balkanländer gefordert. ihr antrag (17/7774) wurde an die zuständigen ausschüsse überwiesen. die abgeordneten plädieren für eine eu-strategie, „die im bei- trittsprozess kein land der region zurück- lässt“ und die unveränderlichkeit der ge- genwärtig bestehenden staatlichen grenzen zur grundlage macht. dazu gehöre auch die anerkennung dieser grenzen durch sämtli- che eu-mitgliedstaaten. dies sei beim koso- vo noch nicht der fall. ahe ❚ keine normalisierung der beziehungen zu kuba die fraktion die linke ist mit ihrer forderung nach einer normalisierung der beziehungen zu kuba gescheitert. ein antrag der fraktion (17/3188) wurde vergangenen donnerstag von einer mehrheit derabgeordneten abge- lehnt. die linke hatte gefordert, den soge- nannten gemeinsame standpunkt der eu zu kuba aufzuheben, der seit 1996 gilt und nach dem unter anderem der „übergang zur pluralistischen demokratie“ gefördert wer- den soll. ein weitererantrag (17/7416) wur- de in die zuständigen ausschüsse überwie- sen. darin fordert die linksfraktion die frei- lassung der sogenannten „miami five“. die fünf kubaner seien 1998 in den usa der spionage und in einem fall der verschwö- rung zum mord angeklagt und zu hohen haftstrafen verurteilt worden. nt/ahe ❚ medikamenten-versorgung in entwicklungsländern entwicklungsländer sollen einfacher auf pri- vat und öffentlich gehaltene patente für hiv- und aids-medikamente zugreifen kön- nen. das fordert die fraktion die linke in ei- nem antrag (17/7372), der vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwiesen wurde. die abgeordneten fordern die bun- desregierung unter anderem auf, öffentlich finanzierte forschungseinrichtungen zu ver- pflichten, patente in einen internationalen medikamentenpatent-pool zu geben. bei privat forschenden arzneimittelherstellern und nichtöffentlichen forschungsinstitute solle sie ebenfalls darauf hinwirken. amr ❚ kurz notiert bilanz eines tödlichen befehlskundus luftschlag bleibt nach zwei jahren parlamentarischer untersuchung umstritten zäsur in der geschichte der bundeswehr: sicherheitskräfte am morgen nach dem nato-bombardement nahe kundus im norden afghanistans stabilisierung zur see bundeswehr i in zwei namentlichen ab- stimmungen hat der bundestag am vergan- genen donnerstag die fortsetzung der bun- deswehreinsätze am horn von afrika und im mittelmeer beschlossen. die deutsche beteiligung an der eu-opera- tion „atalanta“ zur bekämpfung der pirate- rie am horn von afrika wird bis dezember 2012 verlängert. bis zu 1.400 soldaten der bundeswehr können eingesetzt werden, die kosten bezifferte die bundesregierung in ih- rem antrag (17/7742) auf rund 97 millio- nen euro. „atalanta“ verfolgt laut bundes- regierung das ziel, den humanitären zu- gang nach somalia durch den schutz von schiffen des welternährungsprogramms der vereinten nationen sicherzustellen und „die vor der küste somalias aktiven piraten zu bekämpfen und abzuschrecken, den zi- vilen schiffsverkehr auf den dortigen han- delswegen zu sichern, geiselnahmen und lösegelderpressungen zu unterbinden und das völkerrecht durchzusetzen“. keine mehrheit fand ein entschließungsantrag von bündnis 90/die grünen (17/8014), in dem die regierung unter anderem aufgefor- dert wurde, dem schutz der humanitären hilfe weiterhin priorität vor der absiche- rung der handelsschifffahrt zu geben. gegen die stimmen der oppositionsfrak- tionen beschloss der bundestag in nament- licher abstimmung, den einsatz bewaffne- ter deutscher streitkräfte im mittelmeer bis dezember 2012 fortzusetzen. das mandat im rahmen der nato-geführten mission „active endeavour“ soll laut antrag der bundesregierung (17/7743) zur abschre- ckung und aktiven bekämpfung möglicher terroristischer aktivitäten im mittelmeer beitragen. die bundesmarine soll mit bis zu 700 soldaten am einsatz beteiligt sein, die kosten belaufen sich auf rund sechs millio- nen euro. ahe/vom ❚ fragiler frieden in bosnien bundeswehr ii die bundeswehr beteiligt sich für ein weiteres jahr an der eu-opera- tion „althea“ in bosnien und herzegowina. mit großer mehrheit beschloss der bundes- tag am vergangenen donnerstag in nament- licher abstimmung die verlängerung des mandats bis november 2012. der einsatz soll laut antrag der bundesregierung (17/7577) zur „weiteren stabilisierung des friedensprozesses in bosnien und herzego- wina“ beitragen. rainer stinner (fdp) nannte das mandat „weiterhin wichtig und richtig“, um einen rückfall in eine „bürgerkriegssituation“ zu verhindern, verwies jedoch darauf, dass der politische prozess in bosnien stocke. ähn- lich argumentierte michael groschek (spd). er kritisierte eine „orientierungslo- se“ deutsche außenpolitik, die es an deutli- chen zeichen einer europäischen perspekti- ve vermissen lasse. peter beyer (cdu) nann- te die lage im land „kompliziert, instabil und auch festgefahren“. marieluise beck (bündnis 90/die grünen) empfahl, stärker auf jene kräfte zu setzen, die nicht wie die führer der drei ethnien bisher die angst vor dem jeweils anderen schüren würden. als einzige fraktion lehnte die linke die verlän- gerung des mandats ab. der einsatz sei si- cherheitspolitisch fragwürdig und blockiere nach meinung unabhängiger beobachter „jeglichen politischen fortschritt“, sagte die linken-abgeordnete annette groth. ahe ❚ f ür manch außenstehenden mag das ergebnis nüchtern klingen: der bundestag nimmt den abschlussbericht des kun- dus-untersuchungsausschusses „zur kenntnis“. dabei schlugen die wellen hoch, als das bombardement vom 4. september 2009 in der afghani- schen kundusregion mit zahlreichen zivi- len opfern bekannt wurde. dann sorgte fast zwei jahre lang der untersuchungsaus- schuss des bundestages, der den verheeren- den luftschlags aufklären sollte, für schlag- zeilen. vor allem dann, wenn prominente politiker auftraten wie bundeskanzlerin angela merkel (cdu), die ex-verteidi- gungsminister franz josef jung (cdu) und karl-theodor zu guttenberg (csu) sowie der ehemalige generalinspekteur der bun- deswehr, wolfgang schnei- derhan, und ex-staatssekre- tär peter wichert. am vergangenen donners- tag votierten alle fraktionen im deutschen bundestag einstimmig dafür, den be- richt des gremiums (17/7400) samt handlungs- empfehlungen „zur kennt- nis zu nehmen“. doch diese formel besagt nur, dass man sich über die bewertung des angriffs nicht einig ist. in der debatte prallten die positionen von ko- alition und opposition nochmals hart auf- einander. rückendeckung union und fdp stellten sich hinter oberst georg klein, der die bombardierung zweier von den taliban entführter tanklaster befohlen hatte. es sei- en zwar fehler passiert, räumten der cdu- abgeordnete michael brand und sein libe- raler kollege joachim spatz ein. doch hät- ten die fahrzeuge als „fahrende bomben“ auch gegen deutsche soldaten eingesetzt werden können. spatz betonte, klein habe „nach bestem wissen und gewissen“ auf basis der damaligen informationslage ge- handelt. vehement verteidigt die koalition den einstigen minister guttenberg: für spatz sind die vorwürfe der opposition ge- gen den csu-politiker wegen dessen um- gang mit dem luftschlag eine „parteipoliti- sche inszenierung“, für brand ein „unwür- diges schauspiel“. kritik an guttenberg die opposition in- des moniert „schwere fehler“ in der bom- bennacht, klein habe nato-einsatzregeln verletzt – so lautete die übereinstimmende einschätzung von rainer arnold (spd), paul schäfer (linke) und omid nouripour (grüne). ohne die missachtung dieser vor- gaben hätte der offizier die zwei us-pilo- ten gar nicht anfordern können, die den luftschlag ausführten, unterstreicht ar- nold. schäfer wertete den angriff gar als „verstoß gegen das völker- recht“. scharfe kritik übte die opposition an gutten- berg, der für seine gegen- sätzlichen einschätzungen des luftschlags keine erklä- rung geliefert habe und schneiderhan sowie wi- chert zu unrecht entlassen habe: sie seien entgegen guttenbergs behauptungen eben nicht verantwortlich für den widersprüchlichen kurs des csu-ministers nach dem bombardement. der habe den „überblick verloren“, sagte nouripour. alle fraktionen zeigten sich betroffen über einen der schwerwiegendsten vorfälle in der geschichte der bundeswehr. nouripour und brand sprachen von einer „zäsur“. nie zuvor habe es bei einer operation so viele zivilisten als unschuldige opfer gegeben, sagte der cdu-abgeordnete. bis heute sei die genaue zahl der toten und verletzten unbekannt, erläuterte nouripour, die schät- zungen reichten bis zu 142 opfern. zunächst hatte das verteidigungsressort un- ter minister jung zivile opfer bestritten, kurz darauf aber einräumen müssen. der cdu-politiker, nach der bundestagswahl ende september 2009 an die spitze des ar- beitsressorts gewechselt, trat von diesem amt zurück, um die verantwortung für die- se informationspannen zu übernehmen. nachfolger guttenberg setzte schneiderhan und wichert vor die tür, weil sie ihn unzu- reichend unterrichtet hätten und schuld da- ran seien, dass er den angriff zunächst als „militärisch angemessen“ und dann als „militärisch unangemessen“ eingeordnet hatte. grünen-sprecher nouripour warf jung vor, „tagelang die wahrheit verschwiegen“ zu haben, obwohl schon am 4. september 2009 berichte über kinder als opfer vorge- legen hätten. gleichwohl lobte arnold den ex-minister, der wegen „kleiner fehler“ bei der öffentlichkeitsarbeit zurückgetreten sei, für eine konsequente haltung im vergleich zu guttenberg. zweifel an schneiderhans und wicherts seriosität, die guttenbergs vorwürfe bestreiten, ließ der spd-wehrex- perte nicht gelten. ganz anders der libera- le spatz: angesichts des eindrucks, den schneiderhan und wichert im ausschuss gemacht hätten, erscheine die begründung des csu-politikers für deren entlassung glaubwürdig. konsequenzen für die koalition war der luftschlag keineswegs völkerrechtswidrig. spatz konzedierte, das bombardement sei aus heutiger sicht als „militärisch nicht an- gemessen“ einzustufen. doch seien kleins aufklärungsmittel unzulänglich gewesen. diese mängel seien bei der bundeswehr mittlerweile abgestellt worden. auch cdu- kollege brand sagte, aus den einstigen feh- lern seien konsequenzen gezogen worden, so seien die einsatzregeln verbessert wor- den. im übrigen sei nie auszuschließen, dass informanten vor ort fehlerhaft berich- ten. klein hatte sich auf angaben eines af- ghanischen informanten gestützt, wonach sich bei den tanklastern keine zivilisten be- fänden. spatz ergänzte, defizite in der kom- munikation des ministeriums seien eben- falls beseitigt worden. für die opposition ist mitnichten alles ge- klärt. aus sicht des linken-abgeordneten schäfer wollte klein lokalen talibanführern einen vernichtenden schlag versetzen, wes- wegen nicht genau geprüft worden sei, ob sich bei den fahrzeugen tatsächlich keine zi- vilisten aufhalten. grünen-sprecher nouri- pour warf der koalition vor, begangene feh- ler „wegdrücken“ zu wollen. arnold und schäfer mahnten die regierung, die opfer und deren angehörige in kundus angemes- sen zu entschädigen. die spd verlangte, die rechtliche basis für auslandseinsätze zu re- formieren und die parlamentarische über- wachung der militärischen aufklärung zu verbessern. auch die grünen wollen ein „streitkräfte-einsatzgesetz“. einsatzregeln und innere führung müssten vor ort gründ- licher vermittelt werden. nouripour appel- lierte an die soldaten, fragwürdigen befeh- len zu widersprechen. karl-otto sattler ❚ »franz josef jung hat der öffentlichkeit tagelang die wahrheit verschwiegen.« omid nouripour (grüne) >kompakt > luftschlag in der nacht zum 4. septem- ber 2009 hat der bundeswehr-oberst georg klein zwei von taliban gekidnappte tanklaster durch us-piloten bombardieren lassen. bis zu 140 menschen wurden getö- tet und verletzt,unter ihnen viele zivilisten. > aufklärung im dezember 2009 konstitu- ierte sich der verteidigungsausschuss als untersuchungsausschuss, um die hinter- gründe des angriffs und die informations- praxis der bundesregierung aufzuklären. > bilanz für union und fdp hat oberst klein nach bestem wissen und gewissen ge- handelt, die bundesregierung sei ihren in- formationspflichten nachgekommen. die opposition spricht von fehlern und ver- säumnissen auf allen ebenen. der untersuchungsbericht findet sich unter: www.bundestag.de/ausschuesse ©picture-alliance/dpa kürschners handbuch gesundheit ausgabe 2012 504 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-702-5 inhalt: über 400 fachpolitiker aus bund, ländern und europa übersichten der fachausschüsse in den parlamenten und abteilungen in den ministerien namen und kontaktdaten der zuständigen ansprechpartner kürschners handbuch luft- und raumfahrt ausgabe 2012 504 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-693-6 hauptstraße 74 53619 rheinbreitbach tel. 02224 3232 · fax 02224 78639 · e-mail vertrieb@ndv.info datenbank www.kuerschner.info · shop www.politik-kontakte.de kürschners politikkontakte anzeige geschäft mit der sicherheit auswärtiges die spd-fraktion ist mit ihrer forderung nach registrierung und kontrolle von privaten militärischen sicher- heitsunternehmen gescheitert. ihr antrag (17/4198) wurde vergangenen donnerstag im plenum abgelehnt. die fraktion beruft sich unter anderem auf die forderung des europarates nach einer gesetzlichen rege- lung in diesem bereich. das geschäft mit der sicherheit erlebe laut antragsstellern ei- nen „regelrechten auftragsboom“; rund 100 milliarden us-dollar würden staaten und organisationen im jahr für logistische auf- gaben oder etwa den personen- und objekt- schutz ausgeben. auch die fraktion der grünen sieht hier handlungsbedarf. regis- trierungspflicht und lizenzierungsverfah- ren sollen laut ihrem antrag (17/7640) tä- tigkeiten privater sicherheitsfirmen an kla- re voraussetzungen binden, für qualitäts- standards in der ausbildung von sicherheitskräften und für mehr transpa- renz sorgen. der antrag wurde in die aus- schüsse überwiesen. die unionsfraktion räumte in der ausspra- che handlungsbedarf ein, bezeichnete die anträge der opposition jedoch als „nicht ausreichend“. die fdp-fraktion machte deutlich, dass die diskussion zumindest auf nationaler ebene derzeit nicht zielführend sei. die linksfraktion scheiterte mit ihrem antrag (17/4663), der die bundesregierung aufgefordert hatte, einen gesetzentwurf zur ratifizierung der un konvention „gegen anwerbung, einsatz, finanzierung und aus- bildung von söldnern“ vorzulegen. ahe ❚ tel. 022243232 · fax 0222478639 · e-mail vertrieb@ndv.info

neue runde im dauerstreit 12 europa und die welt das parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 wer hat die besseren konzepte, um die euro-krise zu lösen? spd-fraktionschef frank-walter steinmeier oder bundeskanzlerin angela merkel? ©picture-alliance/collage:stephanroters es wird allmählich einsam um syriens prä- sident baschar al-assad. nachdem die eu und die usa ihre sanktionen bereits mehr- fach verschärft hatten, brachte die arabische liga ende november beispiellose strafmaß- nahmen auf den weg. vergangenen mitt- woch schloss sich die türkei den sanktio- nen an. zu den beschlüssen der arabischen liga zählen das einfrieren von konten, rei- severbote und der abbruch aller handelsbe- ziehungen mit der syrischen regierung. guerillakrieger zunehmend trägt der auf- stand züge eines bürgerkriegs. seit dem be- ginn der proteste gegen das assad-regime vor neun monaten sind nach angaben der un 4.000 menschen ums leben gekom- men. mittlerweile kämpft die armee nicht mehr nur gegen friedliche demonstranten, die politische freiheit einfordern, sondern auch gegen bewaffnete guerillakrieger und abtrünnige soldaten. „die militarisierung der protestbewegung hat die liga in panik versetzt“, sagt der syrische menschenrecht- ler wissam tarif. „hier geht es um regiona- le stabilität, nicht um menschenrechte.“ das verhältnis syriens zu den ländern am arabischen golf ist schon seit längerem an- gespannt: vielen der sunnitisch dominier- ten staaten missfällt die nähe assads zum schiitischen iran. bislang aber erschien as- sad den machthabern der region als das kleinere übel. der präsident gilt als bere- chenbarer gegner. was auf einen sturz sei- ner regimes folgen würde, ist völlig offen. in syriens leben angehörige einer vielzahl von konfessionen, die wiederum eng mit den nachbarländern verwoben sind. allzu leicht könnte die gewalt überschwappen und weite teile des nahen ostens in brand setzen. hinzu kommt, dass syrien in der re- gion strategisch eine schlüsselrolle spielt: über seine verbündeten, die hisbollah im libanon und die hamas in palästina, übt assads regime erheblichen einfluss aus. die fäden der anti-israelischen achse da- maskus-hisbollah-teheran laufen in da- maskus zusammen. assad mag viele freunde verloren haben: die türkei, einst ein enger verbündeter sy- riens, hat nun den zahlungsverkehr mit sy- riens zentralbank eingestellt und alle waf- fenlieferungen gestoppt. das assad-regime habe „das ende der fahnenstange erreicht“, sagte außenminister ahmet davutoglu. der iran sowie militante islamistengruppen in der arabischen welt aber stehen weiter hin- ter assad. dem regime bleiben noch einige schlupflöcher: im libanon dominiert die hisbollah die regierung, der irak importiert große mengen lebensmittel aus syrien. bei- de staaten dürften sich nicht an die be- schlüsse der liga halten. ohnehin sind die- se umstritten: „die sanktionen können den niedergang der wirtschaft beschleunigen“, sagt peter harling, projektleiter der außen- politischen denkfabrik international crisis group. „zunächst aber haben sie keine sichtbaren auswirkungen auf politischer ebene.“ befürworter der strafmaßnahmen hoffen, dass die wirtschaftliche not assads verblie- benen rückhalt untergräbt. die eliten un- terstützen das regime, von dessen patrona- ge-netzwerken sie profitieren. die religiö- sen minderheiten aber halten vor allem aus angst zu assad. christen und alawiten fürchten, dass blutiges chaos auf ein ende des regimes folgen wird. daran dürften wirtschaftssanktionen wenig ändern. bis- lang leidet vor allem die bevölkerung an den beschränkungen: die preise steigen, das geld wird knapp. „das hier ist eine re- volution, kein picknick“, sagt omar al kha- ni, ein aktivist der proteste gegen assad in damaskus. „die sanktionen helfen uns, doch wir brauchen mehr unterstützung, ei- ne flugverbotszone und internationalen schutz. die arabische liga hat getan, was sie kann. nun ist es an den vereinten nationen, weitere schritte zu tun.“ doch damit ist kaum zu rechnen: bislang hat sich die un nicht einmal auf eine reso- lution einigen können, in der die gewalt in syrien verurteilt wird: lange zögerten auch die westlichen staaten aus sorge um die sta- bilität des nahen ostens. das ändert sich zwar langsam. doch nach wie vor blockie- ren russland und china jeden vorstoß im weltsicherheitsrat. gabriela m. keller ❚ die autorin berichtet als freie korrespondentin aus der arabischen welt. grenzen der freundschaft syrien die arabische liga kehrt assads regime den rücken. die nachbarn fürchten um die stabilität in der region assads anhänger vor einem seiner plakate v or der tagung des europäi- schen rates in brüssel am 9. dezember hat bundes- kanzlerin angela merkel (cdu) noch einmal ihr ziel einer änderung der europäi- schen verträge bekräftigt. mit diesem vor- satz fahre sie nach brüssel betonte sie in ih- rer regierungserklärung am 2. dezember im bundestag. ziel müsse es sein, eine fiskal- union zu schaffen, die wirksame sanktions- mechanismen besitzt, um gegen verstöße der haushaltsdisziplin in den mitgliedslän- dern vorzugehen. die bewältigung der staatsschuldenkrise sei jedoch ein pro- zess, der jahre dauern wird, sagte die kanz- lerin. den einen befreiungsschlag gebe es hier nicht, dennoch sei schon viel erreicht worden. „wir reden nicht nur über eine fiskalunion, sondern wir fangen an, sie zu schaffen.“ nun müsse es darum gehen, die „konstruk- tionsfehler bei der gründung der wirt- schafts- und währungsunion“ zu beheben, nämlich verletzungen der euro-stabilitäts- kriterien nicht weiter folgenlos geschehen zu lassen, wie bisher. „dass wir uns ent- schieden haben, damit aufzuhören, ist die ermutigende zwischenbilanz, die wir heute ziehen können“, betonte merkel. ein weniger ermutigendes resümee zog merkel in einem anderen punkt: „bei der ge- genwärtigen krise europas handelt es sich nicht nur um eine staatsschuldenkrise, son- dern auch um eine vertrauenskrise.“ in die- ser hätten sich zwei institutionen durch ih- re hohe glaubwürdigkeit ausgezeichnet: die gerichte und die notenbanken. ihre unab- hängigkeit weiter zu schützen, bezeichnete sie als „höchstes gut unserer demokratie“. demgegenüber müsse man allerdings „schonungslos“ feststellen, dass die politik ihre glaubwürdigkeit verspielt und vertrau- en eingebüßt habe, da sie dem schuldenma- chen jahrelang tatenlos zugesehen habe. erneut wandte sich merkel gegen euro- bonds. solange die nationale souveränität der eu-staaten über ihre haushalte beste- hen bleibe, solange sei eine gemeinsame haftung für die schulden anderer nicht machbar. wer dennoch eurobonds fordere, habe das wesen der krise nicht verstanden, so merkel. deutschland rettet sich selbst die oppo- sition sah das unverständnis für die krise naturgemäß nicht bei sich selbst. vielmehr warf spd-fraktionschef frank-walter stein- meier der koalition vor, durch ihre wankel- mütigkeit die krise europas zusätzlich zu verstärken. in bezug auf die äußerungen merkels zu einer fiskalunion bemerkte steinmeier: „sie gaukeln den menschen tragfähige konzepte vor, doch noch nie hat das gestimmt.“ auch in zwei anderen punk- ten sage die kanzlerin den menschen nicht die wahrheit, empörte sich steinmeier. zum einen müsse man klarmachen, dass deutschland nicht die griechen und italie- ner rettet, sondern vor allem sich selbst, nämlich die deutsche exportwirtschaft und damit deutsche arbeitsplätze. zum anderen tue die kanzlerin bei ihrer ablehnung von eurobonds so, als wolle sie verhindern, dass die deutschen steuerzahler für die versäum- nisse anderer haften müssen. dies sei aber schon jetzt der fall, entgegnete er. „eine ge- meinschaftshaftung findet durch die anlei- henkäufe der ezb bereits jetzt statt.“ auch jürgen trittin, fraktionsvorsitzender von bündnis 90/die grünen, warf der re- gierung zögerlichkeit vor. „ihr marathon- lauf hat noch gar nicht begonnen“, wandte er sich an die kanzlerin. zu sagen, bevor et- was passiert, müssen wir erst die verträge ändern, oder muss erst italien sein sparpro- gramm durchziehen, sei in der aktuellen si- tuation fahrlässig. trittin warf der bundes- regierung ebenfalls augenwischerei vor: „hören sie auf, das deutsche volk zu belü- gen, dass es nicht für andere haftet. das ist schon jetzt längst der fall.“ ähnlich argumentierte auch gregor gysi, fraktionschef der linken. er attestierte der bundesregierung, die ursachen der krise falsch einzuschätzen. denn die diktatur der finanzmärkte sei nicht abgebaut worden, nein, sie habe sich verschärft. somit sei auch nicht die von merkel erwähnte staatsschul- denkrise die ursache, sondern die macht der finanzmärkte. „wenn man das nicht er- kennt, kann man die ursachen auch nicht bekämpfen. ihr weg ist gescheitert“, stellte gysi fest. indem man ländern wie grie- chenland als bedingung für hilfszahlungen einen drastischen sozialabbau zumute, ver- schärfe man die krise anstatt sie zu lösen. nötig sei vielmehr, endlich die finanzmärk- te wirkungsvoll zu regulieren, sagte gysi. fdp-fraktionschef rainer brüderle stellte bei der opposition eine „lust am unter- gang“ fest und warf der spd vor, die euro- krise für parteitaktische ziele zu missbrau- chen. dies sei „fahrlässig“. dagegen „kämpft diese kanzlerin engagiert für europas zu- kunft und wir stehen hinter ihr“, rief brü- derle ins plenum. wie merkel lehnte auch er eurobonds ab. es könne nicht sein, dass die haften, die alles richtig gemacht haben, sagte er mit verweis auf die haushaltsdiszip- lin deutschlands. unions-fraktionschef volker kauder warf der spd ebenfalls heuchelei vor. deren vor- wurf, deutschland würde sich gegenüber seinen nachbarn arrogant verhalten, kon- terte er mit einem hinweis auf die regie- rungszeit von bundeskanzler gerhard schröder (spd). dieser habe 2003 die ach- se paris-berlin-moskau ausgerufen und der einheit europas damit einen groben schlag versetzt, sagte kauder. außerdem falle die aufweichung der euro-stabilitätsgrenzen in die regierungszeit von rot-grün. kauder verteidigte noch einmal die strategie der re- gierung: „wir sind solidarisch. aber hilfe gibt es nur, wenn auch eine gegenleistung erbracht wird. das ist der richtige weg“, sagte er. claudia heine ❚ euro-krise merkel gibt regierungserklärung vor treffen des europäischen rats ab. opposition: augenwischerei neue runde im dauerstreit mehr zum europäischen rat unter: www.european-council.europa.eu die proteste der griechen gegen das sparprogramm der regierung halten an. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa wenn zehntausende demonstranten einen slogan rufen, entsteht leicht der eindruck, sie verträten die mehrheit. dass dies manch- mal ein trugschluss ist, mussten die jungen ägyptischen aktivisten erfahren, die mit ih- rem mutigen protest im februar den rück- tritt von präsident husni mubarak erzwun- gen hatten. nach der ersten runde der parlamentswahl am nil in der vergangenen woche sind vie- le von ihnen entsetzt. denn die sieger die- ses ersten von drei geplanten urnengängen nach der entmachtung des „pharao“ sind nicht die neu gegründeten parteien der re- volution, sondern die islamisten. zur stärks- ten kraft wurden die muslimbrüder mit ih- rer „partei für freiheit und gerechtigkeit“, die aus ägypten einen staat mit islamischem antlitz machen will – stärker religiös geprägt als die von moderaten islamisten regierte sä- kulare türkei, aber weniger puritanisch als saudi-arabien. die kandidaten der inzwi- schen verbotenen nationaldemokratischen partei (ndp) von mubarak, die diesmal als unabhängige angetreten oder unter das dach neuer parteien geschlüpft waren, sind dagegen fast alle kläglich gescheitert. wie stark die rolle der religion im neuen ägypten sein wird, wird davon abhängen, welchen koalitionspartner die muslimbrü- der wählen: die salafistische „partei des lichts“ (hizb al-nour), die für eine stärkere trennung von mann und frau im öffentli- chen leben und für eine islamisierung der lerninhalte plädiert, oder die ägyptische al- lianz, der überwiegend liberale parteien und auch einige christliche politiker angehören. hoffen auf umschwung der christliche unternehmer naguib sawiris, der nach der entmachtung mubaraks im vergangenen februar die „partei der freien ägypter“ ge- gründet hatte, warnt seine mitstreiter nun davor, den kopf in den sand zu stecken: „lasst uns auf unserem erfolg aufbauen. ihr seid die hoffnung ägyptens. es ist noch nicht vorbei.“ die facebook-generation, die nun das gefühl hat, die islamisten hät- ten ihre revolution gekapert, hofft auf einen umschwung in den nächsten zwei wahlrun- den, in denen die ägypter der restlichen 18 von insgesamt 27 provinzen wählen sollen. „in oberägypten werden die muslimbrüder nicht so gut abschneiden“, erklärte ein jun- ger revolutionär. eine ägyptische journalis- tin schimpfte: „die partei der muslimbrüder mit ihrer mangelnden integrität und ihren schmutzigen spielchen ist die neue ndp.“ anne-beatrice clasmann, kairo ❚ die autorin ist dpa-korrespondentin für die arabische welt gekaperte revolution ägypten muslimbrüder liegen im ersten wahlgang vorn arabische gespräche besuche der deutsche bundestag unter- stützt den demokratisierungsprozess in ara- bischen ländern. dazu gehören gegenseiti- ge besuche von parlamentariern in den je- weiligen ländern sowie einladungen füh- render repräsentanten dieser staaten nach berlin. bei seinen treffen mit dem kronprinzen des königreichs bahrain, salman bin hamad al- khalifa, und dem könig von jordanien, ab- dullah ii. ibn al-hussein, signalisierte bun- destagspräsident norbert lammert (cdu), dass der bundestag zur vertiefung der parla- mentarischen zusammenarbeit bereit sei. bei dem gespräch mit dem kronprinzen von bahrain ließ sich lammert ausführlich über die aktuelle lage im königreich unter- richten. er lobte den bericht der unabhängi- gen bassiouni-kommission, in dem die an- wendung unverhältnismäßiger gewalt bei den demonstrationen im frühjahr 2011 kri- tisiert wurde. lammert gab seiner hoffnung ausdruck, dass die umsetzung der empfeh- lungen dieses berichtes nun „ein beitrag für frieden und stabilität in bahrain“ sein könnte. diese stabilisierung sei vorausset- zung für die weitere entwicklung der bilate- ralen beziehungen, die er als gut, freundlich und entwicklungsfähig betrachte. der präsi- dent mahnte auch die garantie der men- schenrechte und einführung eines fairen wahlsystems an. wahlgesetz im mittelpunkt des gespräches zwischen lammert und dem jordanischen könig stand die wahlgesetzgebung und die politische landschaft in jordanien vor den für 2012 geplanten parlaments- und lokal- wahlen. bei seinem besuch im deutschen bundestag traf der könig auch mitglieder des auswärtigen ausschusses unter der leitung des stellvertretenen ausschussvorsitzenden, hans-ulrich klose (spd). der könig sah in dem begonnenen arabischen frühling „eine gewaltige chance für jedermann“. der wan- del werde aber noch die nächsten fünf bis sechs jahre bestimmen. der könig umriss ei- nige reformvorhaben seines landes, die die einrichtung eines verfassungsgerichts sowie die formulierung eines parteien- und wahl- gesetzes betreffen. der könig zeigte sich an einem engen parla- mentarischen austausch interessiert. der bundestagspräsident verwies auf die bereit- schaft deutscher parlamentarier, die demo- kratisierungsprozesse zu unterstützen, sowie auf die arbeit deutscher parteinaher stiftun- gen im arabischen raum, die die zahl ihrer mitarbeiter aufgestockt haben. zudem machte er seine gäste auf den arabischspra- chigen auftritt des bundestages im internet aufmerksam, der aktuelle beiträge über die arbeit des deutschen parlaments und das po- litische system deutschlands enthält. sad ❚ könig abdullah ii. trifft norbert lammert (r.) ©dbt/lichtblick/achimmelde

ungewisse zukunft 13kultur und mediendas parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp wollen das angebot an barrierefreien filmen für hör- und sehbehinderte ausbau- en und entsprechend fördern. in einem ge- meinsamen antrag (17/7709) fordern sie die bundesregierung auf zu prüfen, ob ki- nos für investitionen in die barrierefreie ausstattung ihrer vorführsäle ermäßigun- gen ihrer abgabe an die filmförderungsan- stalt (ffa) erhalten können. zu prüfen sei auch, ob geförderte filmproduktionen ab einer bestimmten förderhöhe zur barriere- freien ausstattung des films verpflichtet werden können. falls notwendig, sei das gesetz durch die nächste novelle entspre- chend zu ändern. zudem sei das gemeinsa- me förderprogramm von filmwirtschaft, ffa, bund und ländern zur digitalisierung der kinos „energisch voranzutreiben“, um die technischen voraussetzungen für die aufführung von audiodeskriptionen in den kinos zu schaffen. nach angaben der abgeordneten wolfgang börnsen (cdu) und claudia winterstein (fdp) leben in deutschland circa 1,2 mil- lionen blinde und sehbehinderte menschen sowie weitere millionen gehörlose, schwer- hörige und ertaubte menschen. knapp 300.000 von ihnen gelten wegen ihrer hör- behinderung als schwerbehindert. der bundestag überwies den antrag am ver- gangenen donnerstag zur weiteren bera- tung in die ausschüsse. prinzipiell unter- stützen und befürworten auch die opposi- tionsfraktionen das anliegen. kunst und kultur müssten sich „ohne abstriche auch für menschen mit behinderung erschließen lassen“, lautet das gemeinsame credo. dies ergebe sich nicht zuletzt aus artikel 30 der un-behindertenrechtskonvention. opposition will zusammenarbeit der opposition geht der antrag jedoch nicht weit genug. „die analyse ist zwar richtig, aber die angemessenen schlussfolgerungen werden nicht gezogen“, gab die spd-abge- ordnete angelika krüger-leißner zu proto- koll. der antrag beschränke sich auf das filmförderungsgesetz, es müssten aber alle förderungsinstrumente unter die lupe ge- nommen werden. ebenso wie ihre kollegin claudia roth (bündnis 90/die grünen) warb sie für ein gemeinsames vorgehen der fraktionen in den ausschussberatungen, um das gemeinsame ziel zu erreichen. für die linke forderte ilja seifert, dass bar- rierefreiheit zu einem „verbindlichen krite- rium“ gemacht werde: „das heißt auch: kei- ne förderung einer filmproduktion, welche nicht auch mit audiodeskription, untertite- lung und gebärdensprache produziert wird“. die kosten für die audiodeskription eines 90-minütigen films für blinde und sehbehinderte werden auf 5.000 euro und für die untertitelung für hörbehinderte auf 1.000 euro beziffert. alexander weinlein ❚ barrierefrei ins kino kultur mehr filme für hör- und sehbehinderte gefordert d er karriereweg von wis- senschaftlern an hoch- schulen und außeruni- versitären forschungsein- richtungen ist mitunter steinig: so können sich doktoranden oft schon glücklich schätzen, einen arbeitsvertrag für eine teilzeitstelle bis zu drei jahren zu erhalten. aber auch mit dem „dr.“ vor dem namen wird der arbeits- markt nicht automatisch berechenbarer. forscher und lehrende, die keine feste stel- le als professor erhalten, werden ebenfalls oft nur für einige monate oder wenige jah- re angestellt. mit der schwierigen karriereplanung von forschern befasste sich am vergangenen mittwoch der forschungsausschuss des bundestages. die parlamentarier hörten ex- perten über das wissenschaftszeitvertrags- gesetz an. dieses bildet seit 2007 die recht- liche grundlage für die befristeten arbeits- verträge von studentischen hilfskräften, doktoranden und sogenannten „post- docs“, also promovierten mitarbeitern. ins- gesamt zwölf jahre kann wissenschaftliches und künstlerisches personal befristet ange- stellt werden: sechs jahre bis zur promoti- on, sechs weitere jahre danach. georg jongmanns von der hochschul-in- formations-system gmbh (his), die das gesetz für das bundesforschungsministeri- um ausgewertet hat, berichtete zwar von ei- ner weitgehenden zufriedenheit in den ein- richtungen. an einigen stellen könne aber nachgebessert werden. so sei nicht eindeu- tig geregelt, ob für studentische aushilfen der bachelor- oder masterabschluss für die befristung ausschlaggebend sei. für andreas keller von der gewerkschaft er- ziehung und wissenschaft ist der gegenwär- tige zustand hingegen nicht haltbar. die zahl der professorenstellen sei von 1997 bis 2010 um gerade einmal fünf prozent gestie- gen, während die zahl der studierenden um 21 prozent zugenommen habe, klagte er. es gebe deutlich mehr wissenschaftliche mitar- beiter als früher, allerdings würden nicht mehr unbefristete stellen geschaffen. im jahr 2005 seien auf einen unbefristet be- schäftigten vier befristet angestellte gekom- men. fünf jahre später habe sich das ver- hältnis auf eins zu acht verschlechtert. kel- ler forderte tariffreiheit für wissenschaftli- ches personal. darüber hinaus sei ein gesetz notwendig, in dem die mindestlauf- zeit von verträgen festgelegt werde. kritische finanzlage ursula nelles, jura- professorin und rektorin der universität münster, sieht keinen grundsätzlichen feh- ler in befristeten verträgen. „geben sie kei- ne befristung vor, erweisen sie den betroffe- nen einen bärendienst“, sagte sie. ein gewis- ser zeitdruck sei für eine doktorarbeit för- derlich – sonst werde sie nie abgeschlossen. die situation auf dem stellenmarkt sieht al- lerdings auch sie kritisch. schuld daran sei die finanzlage der hochschulen. die zahl der absolventen, die promovieren wollten und dazu fähig seien, steige. die zahl der verfügbaren stellen aber nicht. „auf eine wissenschaftliche stelle setzt man häufig vier doktoranden“, schilderte nelles die si- tuation. die hochschulen seien angehalten, mehr drittmittel einzuwerben. die institu- tionelle förderung werde dagegen zurück- gefahren. drittmittel seien aber im gegen- satz zur institutionellen förderung projekt- gebunden und zeitlich begrenzt. ein weite- rer faktor sei die unberechenbarkeit unbefristeter stellen. werbe ein professor für einen seiner mitarbeiter, zögerten viele hochschulleitungen. der professor wechsle vielleicht nach vier jahren die universität. sein wissenschaftliche mitarbeiter aber blei- be eventuell 25 jahre – und ein neuer pro- fessor könne sich unter umständen nicht mit ihm anfreunden, argumentierte nelles. der abgeordnete tankred schipanski (cdu) zog nach dem expertengespräch ei- ne gemischte bilanz. seine kollegen und er überlegten, wie etwa ein automatischer „gleichlauf zwischen projektbefristung und befristung einer stelle“ zu erreichen sei. „wir regen eine selbstverpflichtung vor al- lem im hochschulbereich an“, sagte schi- panski. bei außeruniversitären forschungs- einrichtungen werde diese möglichkeit er- folgreich genutzt. besonders für „post- docs“ müsse ein neuer weg neben den professorenstellen geschaffen werden. an diesem punkt sieht auch sein kollege martin neumann (fdp), selbst seit 1999 professor, handlungsbedarf. grundsätzlich befürworte er aber befristete stellen für for- scher. „ein gewisser druck muss da sein“, ar- gumentiert neumann. der wissenschafts- betrieb lebe davon, dass immer wieder neue mitarbeiter mit neuen ideen hinzukämen. ein problem sieht er in der unterschiedli- chen finanzierung von hochschulen und außeruniversitären forschungseinrichtun- gen. letztere würden vom bund gefördert und erhielten wachsende budgets. erstere fielen in die zuständigkeit der länder und hätten mit immer knapperen kassen zu kämpfen. kritik an tarifsperre „ich habe den ein- druck, dass mindestens die tarifsperre weg- gehört“, meinte swen schulz (spd). „dann müssen wir überlegen, ob nicht doch geset- zesänderungen notwendig sind.“ seine fraktion müsse die informationen aber erst einmal in ruhe auswerten. er frage sich, ob die begründung der hochschulen, viele ver- träge könnten aufgrund der drittmittel nur befristet abgeschlossen werden, zumindes- tens teilweise eine ausrede sei. denn die auswertung der his habe schließlich erge- ben, dass die verträge manchmal über einen kürzeren zeitraum abgeschlossen würden als die projekte finanziert seien. „bevor man aber zu ergebnissen kommt, muss man die grundsatzfrage stellen“, sagte schulz: „wel- che unterschiede zur freien wirtschaft sind tatsächlich gerechtfertigt?“ für eine aufhebung der tarifsperre plädiert auch die fraktion bündnis 90/die grünen. außerdem müssten die befristungen wegen der drittmittelfinanzierung eingeschränkt werden. „wissenschaftlern, die alle sechs monate um einen neuen vertrag kämpfen, wird ei- ne hochqualitative forschung und eine gu- te lehre unmöglich gemacht“, mahnte pe- tra sitte (die linke). für sie stellen die stän- digen befristungen schlicht eine „ausbeu- tung junger, hochqualifizierter menschen“ dar. sitte plädierte für eine aufhebung der tarifsperre und eine mindestlaufzeit für ver- träge. die schlechter werdende finanzie- rung der hochschulen und forschungsein- richtungen sei ein grund für die situation, fehlende personalentwicklungskonzepte ein anderer. sandra ketterer ❚ ungewisse zukunfthochschulen parlamentarier und experten bewerten die berufssituation des wissenschaftlichen nachwuchses unterschiedlich. handlungsbedarf sehen sie alle viele junge wissenschaftler in deutschland arbeiten nur auf der grundlage befristeter verträge. dies führt zu beruflichen und privaten unsicherheiten. ©picture-alliance/dpa trauer um christa wolf literatur bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat das leben und werk der am vergangenen donnerstag im alter von 82 jahren verstorbenen schriftstellerin christa wolf ge- würdigt: „mit christa wolf ver- liert deutschland eine seiner be- d e u t e n d s t e n schriftstellerin- nen, eine intel- lektuelle persön- lichkeit und kriti- sche instanz in unserem land.“ lammert be- zeichnete wolf als „herausragen- de chronistin der nachkriegsjahrzehnte“. die deutsche teilung und die wiederverei- nigung habe „tiefe spuren im leben und im literarischen werk“ der 1929 in landsberg an der warthe im heutigen polen geborenen schriftstellerin hinterlassen. „vom wunsch nach utopie hat sie sich freilich nie verab- schieden wollen. die widersprüchlichkei- ten einer schriftstellerexistenz in zeiten der diktatur legte sie schonungslos offen, und sie hat damit neben der persönlichen selbstvergewisserung auch einen wichtigen beitrag zur gesellschaftlichen aufarbeitung geleistet.“ aw ❚ weitere informationen: www.nomos-shop.de/12775 nomos extremismus der mitte rechtsextremismus in deutschland und europa rechts außen – rechts ‚mitte‘? herausgegeben von prof. dr. caroline y. robertson-von trotha unter mitarbeit von claudia fritz 2011, 188 s., brosch., 26,– €, isbn 978-3-8329-5817-6 (kulturwissenschaft interdisziplinär, bd. 7) anzeige martin emmer, gerhard vowe, jens wolling: bürger online. die entwicklung der politischen online- kommunikation in deutschland. uvk verlag, konstanz 2011; 343 s., 39 € wer sich mit politischer kommunikation im internet wissenschaftlich beschäftigen will, dem steht mit „bürger online“ jetzt eine ar- beit zur verfügung, die auf der grundlage aktueller statistiken und umfrageergebnis- se umfassende analysen präsentiert. die studie bietet detaillierte antworten auf die fragen,wie die bürger in deutschland in den jahren 2001 bis 2009 das internet für ihre individuelle politische kommunikation und information genutzt haben und wie sich da- bei ihr politisches verhalten insgesamt ver- änderte. die ergebnisse der untersuchung machen deutlich, dass die online-angebote der traditionellen qualitätsmedien im ver- gleich zu anderen angeboten im world wi- de web zumeist stärker wahrgenommen werden. dabei handelt es sich um kein deut- sches phänomen: vor kurzem berichtete die „new york times“, dass die zahl der abon- nenten ihres kostenpflichtigen online-an- gebots enorm angestiegen sei. dieautoren stellen fest,dass die klassischen zeitungen und fernsehnachrichten nach wie vor zu den beliebtesten informationsquellen gehören.obwohl die online-aktivitäten ins- gesamt zugenommen haben, verzeichneten die übrigen informationsquellen keinen rückgang. allerdings gehe die nachfrage nach den klassischen medien bei den jünge- ren internet-nutzern zurück. „insgesamt kann keine abkehr von politischer kommu- nikation beobachtet werden“,lautet das fa- zit der wissenschaftler. als informationsquelle erfreut sich das in- ternet wachsender bedeutung: nutzten im jahr 2002 weniger als 30 prozent der deut- schen das internet als quelle für politische informationen, waren es 2009 bereits fast 50 prozent. genutzt werden aber nicht nur die online-angebote der klassischen me- dien, sondern auch der politischen akteure, die nicht nur inwahlkampfzeiten 30 prozent der deutschen erreichen. zu den interessan- testen befunden der studie gehört,dass sich zwar 75 prozent der befragten im alltag über politik unterhalten,aber nur 15 prozent der internet-nutzer dies auch über das world wide web tun. manu ❚ annabelle sreberny, cholam khibany: blogistan. politik und internet im iran. hamburger edition, hamburg 2011; 285 s., 22 € „wetten, dass ich eine million leute finde, die gegen ahmadinedschad sind?“ tatsäch- lich bringt es diese facebook-initiative nur auf 26.000 fans. demgegenüber verfügt mir hossein mousawi, der innenpolitische geg- ner des iranischen präsidenten, immerhin über 43.000 unterstützer. doch von einer „facebook-“ oder „twitter“-revolution kann kaum die rede sein, wenn sich im iran – immerhin das am stärksten vernetzte land des nahen und mittleren ostens – nur we- nige zehntausend internet-nutzer aktiv für ihre politischen ziele einsetzen. die überbewertung der rolle der sozialen netzwerke, über die 2009 die massenpro- teste im iran organisiert wurden, hat zwei zentrale ursache: zum einen die bedeutung, die dem internet für die politische kommu- nikation in den westlichen staaten zu- kommt;zum anderen der umstand,dass den westlichen journalisten oft nur die sozialen netzwerke als informationsquelle zur verfü- gung stehen, weil eine freie berichterstat- tung aus dem iran nicht möglich ist. dass diese quellen nur eingeschränkt aus- sagekräftig sind, belegen folgende zahlen: lediglich 100 personen twitterten auf eng- lisch über die unruhen im iran nach der prä- sidentschaftswahl 2009. über die wahl selbst wurden zwar mehr als zwei millionen der sogenannten „tweets“ veröffentlicht, allerdings twitterten 60 prozent der nutzer nur ein einziges mal. unklar ist zudem, „wie viele der leser im iran selbst leben“, beto- nen die in london lehrenden wisenschaftle- rinnen annabelle sreberny und cholam khi- bany. in ihrer herausragenden studie „blogistan“ halten die autorinnen überraschende infor- mationen über die bedeutung des internets und der sozialen netzwerke in derauseinan- dersetzung zwischen „konservativen“, „re- formern“ und mullahs bereit. so würden sich die iranischen blogger all zu sehr dafür interessieren,was gerade populär ist,und zu wenig für die politischen inhalte selbst. al- lerdings muss man die einschätzung der bei- den wissenschaftlerinnen, dass das politi- sche regime im iran nicht „totalitär“ sei, durchaus kritisch hinterfragen. manu ❚ kurz rezensiert christa wolf ©picture-alliance/dpa

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 49/50 – 5. dezember 2011 > klaus rose bundestagsabgeordneter 1977-2005, csu am 7. dezember wird klaus rose 70 jahre alt. der promovierte philologe und gymnasi- allehrer schloss sich 1961 der csu an. von 1972 bis 1990 gehörte er dem stadtrat sei- ner heimatstadt vilshofen und von 1972 bis 2008 außerdem dem kreistag in passau an. von 1974 bis 1977 saß er im bayerischen landtag. rose, stets direktkandidat des wahlkreises passau, engagierte sich im bun- destag vorwiegend im haushaltsausschuss sowie im verteidigungsausschuss, an dessen spitze er von 1994 bis 1997 stand. danach, bis 1998,war rose parlamentarischer staats- sekretär beim bundesminister der verteidi- gung. > erhard eppler bundestagsabgeordneter 1961-1976, spd erhard eppler vollendet am 9. dezember sein 85. lebensjahr. der aus ulm gebürtige pro- movierte philologe und gymnasiallehrer war 1952 mitbegründer der gesamtdeutschen volkspartei.1956 wurde er spd-mitglied und war von 1973 bis 1981 landesvorsitzender in baden-württemberg. von 1970 bis 1990 ge- hörte er dem parteivorstand und von 1973 bis 1982 sowie von 1984 bis 1989 dem spd- präsidium an. als vorsitzender der spd- grundwertekommission von 1977 bis 1991 beeinflusste er wesentlich den kurs seiner partei und war zudem maßgeblich an der for- mulierung des „berliner programms“ betei- ligt. von 1968 bis 1974 amtierte er als bun- desminister für wirtschaftliche zusammenar- beit. > peter m. schmidhuber bundestagsabgeordneter 1965-1969, 1972-1978, csu am 15. dezember wird peter m. schmidhu- ber 80 jahre alt. der aus münchen gebürtige diplomvolkswirt, promovierte jurist und rechtsanwalt trat 1952 in die csu ein, war kreisvorsitzender in münchen-west und en- gagierte sich in mittelstandsgremien seiner partei. schmidhuber, von 1978 bis 1987 bayerischer staatsminister für bundesange- legenheiten und in dieser zeit auch mitglied des bayerischen landtags, gehörte von 1987 bis 1995 der kommission der europäischen gemeinschaft an. danach war er bis ende 1999 direktoriumsmitglied der deutschen bundesbank. im bundestag arbeitete schmidhuber zuletzt im wirtschaftsaus- schuss. > constantin freiherr heereman von zuydtwyck bundestagsabgeordneter 1983-1990, cdu constantin freiherr heereman von zuydt- wyck wird am 17. dezember 80 jahre alt. der aus riesenbeck bei ibbenbüren stammende land- und forstwirt trat 1957 der cdu bei und engagierte sich 25 jahre kommunalpoli- tisch in seiner heimatgemeinde.von 1968 bis 1997 war er präsident des westfälisch-lippi- schen landwirtschaftsverbandes und stand von 1969 bis 1997 an der spitze des deut- schen bauernverbandes. heereman, direkt- kandidat des wahlkreises steinfurt ii, arbei- tete in beiden legislaturperioden imauswär- tigen ausschuss mit. > klaus kinkel bundestagsabgeordneter 1994-2002, fdp klaus kinkel vollendet am 17. dezember sein 75. lebensjahr. der aus dem württembergi- schen metzingen gebürtige promovierte ju- rist wurde 1970 persönlicher referent von in- nenminister hans-dietrich genscher und wechselte mit ihm als leiter des ministerbü- ros 1974 ins auswärtige amt. 1979 wurde kinkel als erster zivilist chef des bundes- nachrichtendienstes und 1982 staatssekre- tär im bundesjustizministerium. 1991 trat er an dessen spitze und wurde im jahr darauf nachfolger genschers als bundesaußenmi- nister. das amt behielt er bis zum ende der ära kohl 1998. von juni 1993 bis juni 1995 war kinkel fdp-bundesvorsitzender. bmh ❚ es ist 11.30 uhr am donnerstagvormittag. rhythmische klänge elektronischer popmusik dringen aus einem be- sprechungsraum im deutschen bundestag. zwischen kon- ferenztischen und stühlen erschließt sich am ende des ver- winkelten raumes eine kleine freifläche. jeden donners- tag mutiert sie zum fitnesscenter, denn hier bietet der bun- destag seinen mitarbeitern die so genannte „aktive minipause“ an: im zeitraum von zwei stunden ab 11.30 uhr startet in intervallen von 20 minuten die viertelstün- dige sporteinheit. in der ersten gruppe sind an diesem donnerstag sechs teil- nehmer. genau gesagt, ein mann und fünf frauen. die al- tersstruktur reiche von jung bis alt, erklärt thomas wrana, mitarbeiter des zuständigen referats im bundestag, das die minipause organisiert. insgesamt seien etwa 35 bis 75 mit- arbeiter wöchentlich dabei, „in sitzungswochen sind es immer weniger“, erklärt er. unter anleitung eines hauptberuflichen fitnesstrainers soll die angespannte muskulatur der angestellten im rü- cken- und schulterbereich entkrampft und gedehnt wer- den. die bewegung aktiviert darüber hinaus das herz- kreislaufsystem und soll eine kurze abwechslung sein, die neue kraft und energie für den rest des arbeitstages bringt. „die aktive minipause reiht sich ein in die betriebliche ge- sundheitsförderung, denn dem bundestag als arbeitgeber ist die gesundheit seiner beschäftigten sehr wichtig“, be- tont wrana .„kraft tanken für den rest des tages – aktive minipause“ lautet das motto der sportiven einheit. diese ist allerdings keinesfalls eine erfindung des bundestags, sondern bereits seit jahren mittel der betrieblichen ge- sundheitsförderung. trainer magnus, der – wie sollte es auch anders sein – schlanke, trainierte, große mann mit den kurzen und leicht ergrauten haaren, beherrscht sein handwerk und ist voll- kommen in seinem element. dynamisch macht er alle übungen vor und mit, gibt anweisungen, scherzt, moti- viert und erklärt, wofür diese und jene verrenkung nun ge- nau gut sein soll. diese trainingsmethode nennt sich de- duktiv: vormachen – nachmachen – mitmachen. „das ist ein gutes angebot, es macht spaß und man sollte es nut- zen“, sagt karin senger, mitarbeiterin im petitionsaus- schuss, begeistert. ob der kürze der zeit sind die übungen so konzipiert, dass sie sich in normaler alltagskleidung durchführen lassen. mit einem elastischen schwingstab, fast zwei meter lang, mit kleinen gewichten an den enden, wird die schulter- rücken-muskulatur trainiert und entspannt der trainer gibt strikte anweisungen: „den stab jetzt längs hinter den rücken“, „tiefer“, „ein bisschen höher und ihr seht aus wie weihnachtsengel“, unterhält er die gruppe. gegen ende der einheit sammeln sich schon die teilneh- mer für die nächste runde, immerhin mindestens zehn. ausschließlich frauen. die minipause für gruppe eins neigt sich mit einer balla- de dem ende zu. in ihrem takt werden die hände gekne- tet und verrenkt; jeder, der am computer arbeitet, ahnt, wie wohltuend das sein muss. verena renneberg ❚ »kraft tanken für den rest des tages« ortstermin: bei der aktiven minipause ja zum südweststaat 9. dezember 1951: zusammenschluss „wir lassen es uns nicht mehr länger ge- fallen, dass der provinzialismus eines ein- zelnen mannes deutschlands selbstorga- nisation verhindert“, schimpfte im herbst 1951 carlo schmid, damals spd- landesvorsitzender in württemberg-ho- henzollern. dieser „einzelne mann“ hieß leo wohleb, staatspräsident des landes baden. der streitpunkt der beiden politi- ker: die gründung eines südweststaates in der bundesrepublik – baden-württem- berg. nach dem krieg gliederten die besat- zungsmächte das gebiet des heutigen bundeslandes neu. aus baden, württem- berg und dem preußischen hohenzollern modellierten sie die länder württem- berg-baden, baden und württemberg- hohenzollern. nicht viele waren damit zufrieden. während sich wohleb „sein“ altes land baden zurückwünschte, woll- ten andere den zusammenschluss. die argumente: vereinfachung der verwal- tung, vorteile für die wirtschaft, mehr einfluss auf bundesebene. im april 1951 verabschiedete der bundestag ein gesetz, das das volk am 9. dezember 1951 zur abstimmung über den plan aufrief. abge- stimmt wurde in vier wahlbezirken; der zusammenschluss galt als angenommen, wenn drei der vier bezirke zustimmten. 69,7 prozent der badener und württem- berger stimmten für den südweststaat, nur in südbaden hatte er keine mehrheit. ein weiterer schönheitsfehler: im gesamt- badischen gebiet – nord- und südbaden – stimmten 52 prozent mit nein. die ver- fechter der eigenständigkeit badens wa- ren hartnäckig: 1970 wurde erneut abge- stimmt – 82 prozent der badener votier- ten für einen verbleib in baden-württem- berg. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 19. dezember. ä ltere semester wissen es aus er- fahrung: vor der krise ist nach der krise. kuba-krise, russ- land-krise, suez-krise, tequila- krise; nicht zu vergessen aids, die neue eiszeit und bse – alles ist schon mal da- gewesen. während die generation golf wenigstens noch substanziellen fragen nachgehen konnte (barbour-jacke oder nicht?), schüttelt eine gewisse verwirrung derzeit die bevölkerung durch: ein erd- nuss-schoko-riegel für 80 eurocent statt für 50 pfennige, ist das diese preisstabili- tät? und wie genau sieht’s aus, wenn die vorbei ist? natürlich verändert die krise uns alle. die schlechte nachricht zuerst: banken und versicherungen sorgen nicht mehr für wohlstand und sicherheit für alle. wirk- lich nicht. jetzt die gute: alle banken und versicherungen sind jetzt systemrelevant; ihren job übernimmt auf ewig der staat. geld gibt’s fortan für jeden, der bei den kids zuhause bleibt oder ihretwegen lie- ber zur arbeit geht; für klimaschutz und für kohlekraftwerke und natürlich für je- den, der zuviel oder zuwenig verdient. und das beste: heizöl ist endlich mal so teuer, dass subventionsbetrügerehepaare vor den villen der republik stöhnen müs- sen ob des hämischen grinsens des heiz- öltankwagenfahrers. soziale gerechtig- keit: die krise macht sie möglich. wer aufgrund autoritativer informatio- nen optimistisch sein will, der braucht nur den duden. das wort „krise“, so ler- nen wir dort, kann übersetzt werden mit „zeit, die den höhe- und wendepunkt ei- ner gefährlichen entwicklung darstellt“. auf deutsch: hast du eine ordentliche krise, ist das schlimmste schon geschafft. sollte sich zeigen, dass das nicht stimmt, ließe sich notfalls immer noch die du- den-redaktion besetzen. noch eine gute nachricht zum schluss: erlöse aus der rückgabe von pfandflaschen bleiben bis auf weiteres steuerfrei. weihnachten vor- erst ebenfalls. in diesem sinne: frohe vorweihnachtszeit! markus l. blömeke ❚ danke, liebes krisenjahr! personalia in eigener sache aufgekehrt vor 60 jahren ... wahlplakat für die entstehung eines neuen südweststaates fitness im parlamentsbetrieb: die „aktive minipause“ soll den mitarbeitern der bundestagsverwaltung entspannung und neue energie bringen. ©picture-alliance ©photothek/thomasköhler bundestag live topthemen vom 12.-16.12.2011 isaf-mandat, rente mit 67 (do), zwi- schenbericht internetenquete (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream liebe leserinnen, liebe leser, „das parlament“ erfreut sich zunehmender beliebtheit. zufrieden blicken redaktion und vertrieb auf stetig steigende auflagen- zahlen. in zeiten weithin abnehmender ak- zeptanz von zeitungen ist das keineswegs selbstverständlich und deshalb besonders bemerkenswert. also: vielen dank an alle leserinnen und leser für das vertrauen! und doch ist uns ihre zuneigung vor allem eines: ansporn, die arbeit des deutschen bundestages und das internationale parla- mentarische geschehen in allen facetten weiterhin so transparent darzustellen, dass sie politische vorgänge besser verstehen und einordnen können. zudem wollen wir ihnen die nicht immer leicht zu erklärenden inhalte so anschaulich präsentieren, dass ihnen die lektüre spaß macht. auch des- halb gibt es „das parlament“ jetzt zusätzlich als e-paper. fortan können sie die zeitung also auch am bildschirm lesen. und so wird’s gemacht: einfach das feld „das parlament“ auf der internet-startseite www.bundestag.de anklicken – schon kann es los gehen. für den bequemen lesegenuss lassen sich die einzelnen artikel leicht ver- größern. zudem finden sie auf jeder zei- tungsseite links zu weiterführenden infor- mationen über das jeweils behandelte the- ma. zum schluss noch eine bitte: uns interes- siert ihre meinung. schreiben sie uns! die redaktion freut sich auf ihre anmerkungen – egal, ob sie „das parlament“ klassisch oder elektronisch gelesen haben. ihr jörg biallas chefredakteur seitenblicke