zusatzzahl 67 www.das-parlament.deberlin, montag 19. dezember 2011 61. jahrgang | nr. 51/52 | preis 1 € | a 5544 reise nach berlin den gewinnern des weihnachtsrätsels winken attraktive geschenke seite 14 arbeit in berlin wie sich bundestagsbeschäftigte aus dem ausland zur weihnachtszeit freuen seite 9 w eihnachten, das fest der familie, naht und das muss nicht immer ein grund für harmonie sein. in vielen wohnzim- mern herrscht schon jetzt gereizte stim- mung. und wenn man den plenarsaal des bundestages als das wohnzimmer der ber- liner abgeordneten-familie betrachten will, dann macht auch dieses in sachen fehlen- der harmonie keine ausnahme. da droht linken-fraktionschef klaus ernst der bun- desregierung schon mal mit der rute. um- gekehrt wirft bundesarbeitsministerin ur- sula von der leyen (cdu) der linken sicht- lich wütend vor, „betonhart in der vergan- genheit zu leben“ und aktuelle entwicklungen nicht sehen zu wollen. kurz vor dem start der rente mit 67 am 1. januar war die stimmung am vergange- nen donnerstag gereizt wie immer bei die- sem thema. gegenstand der bundestagsde- batte war eine große anfrage der fraktion die linke (17/5106) und die antwort der bundesregierung (17/7966) darauf. wäh- rend die linke in ihrer anfrage die anhe- bung des rentenalters als „unvertretbares risiko für jung und alt“ bewertet, betont die regierung in ihrer antwort, die entschei- dung von damals bleibe auch heute richtig. entlang dieser fronten bewegte sich im we- sentlichen auch die diskussion, die grünen und die spd standen mit ihren positionen irgendwo dazwischen. vor allem für die spd verwundert das nicht, hat sie doch 2007 in der großen koalition die rente mit 67 beschlossen. ab januar wird es also ernst für die ersten neu-rent- ner. sie müssen einen monat länger arbei- ten, um abschlagsfrei in rente gehen zu können. bis 2029 wird auf diese weise das renteneintrittsalter schrittweise angeho- ben. ab jahrgang 1964 gilt dann generell das einstiegsalter von 67 jahren. zu viele arbeitslose mit ihrem jüngsten parteitags-beschluss, die rente mit 67 aus- zusetzen, bis mindestens 50 prozent der 60- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, hat die spd aus eigener sicht jedoch keinen kurswechsel vollzogen. sie argumentiert mit der sogenannten über- prüfungsklausel des betreffenden gesetzes, die besagt, vor dem hintergrund der aktu- ellen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen situation älterer zu entscheiden, ob die rente mit 67 tatsächlich eingeführt werden soll. und bei deren bewertung scheiden sich erheblich die geister. „sie haben von der sozialen lage der men- schen in diesem land überhaupt keine ah- nung“, warf spd-arbeitsmarktexpertin elke ferner der regierung vor. nur jeder fünfte sei vor dem renteneintritt versicherungs- pflichtig beschäftigt, ein viertel der men- schen dagegen arbeitslos. deshalb sei es un- verantwortlich, bei der aktiven arbeits- marktpolitik milliarden zu kürzen und so die chancen älterer auf einen job massiv einzuschränken. sie forder- te, zeiten der langzeitar- beitslosigkeit für die ren- tenberechnung stärker zu berücksichtigen und die be- dingungen für den erhalt ei- ner erwerbsminderungsren- te zu verbessern. wenn man bis 67 arbeiten soll, müssten bestimmte vo- raussetzungen erfüllt sein, betonte klaus ernst (die linke). dazu gehöre, „dass man mit 64 jahren über- haupt noch arbeit hat“. derzeit seien aber nur knapp neun prozent der 64-jährigen in deutschland in vollzeit erwerbstätig. für 90 prozent der menschen bedeute die anhe- bung des renteneinstiegsalters deswegen nichts anderes als eine „äußerst brutale ren- tenkürzung“. ursula von der leyen interpretierte die ar- beitsmarktlage älterer ganz anders. man könne doch nicht leugnen, dass sich die si- tuation älterer in den vergangenen jahren deutlich verbessert habe. in den letzten zehn jahren habe sich die erwerbstätigen- quote der 60- bis 64-jähri- gen verdoppelt, so der ein- wand der ministerin. es sei ein gebot der fairness den jungen gegenüber, das ren- teneintrittsalter anzuheben. „europa ist ein kontinent des langen lebens und da- rauf müssen wir reagieren. wir machen keine rolle rückwärts“, verteidigte die ministerin den start der rente mit 67. heinrich kolb (fdp) fragte die spd in bezug auf die überprüfungsklau- sel des gesetzes: „was haben sie denn da- mals erwartet, wie sich die erwerbslage der älteren entwickeln würde?“ immerhin sei die erwerbstätigenquote der älteren und auch das renteneintrittsalter in den letzten jahren erheblich gestiegen. wolfgang strengmann-kuhn (bündnis 90/die grünen) wie auch elke ferner for- derten flexiblere übergänge in die rente. außerdem müsse das erwerbsleben so ge- staltet werden, dass man gesund länger ar- beiten könne. er warb für eine „grüne ga- rantierente“, die den menschen nach 30 versicherungsjahren ein niveau über der grundsicherung garantieren soll. versuch gescheitert karl schiewerling (cdu) wies schließlich darauf hin, dass die akzeptanz der rentenversicherung so groß wie nie zuvor sei. deshalb müsse man die stellschrauben auch für die zukunft der rentenversicherung richtig stellen, warnte er. eine anhebung der beiträge, eine absen- kung des sicherungsniveaus oder eine er- höhung des bundeszuschusses seien je- doch keine ernsthaften alternativen zur rente mit 67. deshalb geht es damit nun wie geplant im januar los. der versuch von spd und lin- ken, dies mit zwei entschließungsanträgen (17/8150; 17/8151) noch zu verhindern, scheiterte an der stimmenmehrheit der ko- alitionsfraktionen. claudia heine ❚ e s bleibt ein heißes eisen, das alle beteiligten nur mit spitzen fingern anfassen: die schaffung eines bun- deseinheitlichen rentenrechts. das wurde während der bundestagsdebatte am vergangenen freitag deutlich, als drei anträge der opposition und eine große an- frage an die regierung zu diesem thema zur diskussion standen. verwunderlich ist die vorsicht nicht. fast un- überschaubar ist die gemengelage aus unter- schiedlichsten interessen und sonderfällen. maria michalk (cdu) hatte dafür die richti- gen zahlen parat: neben der gesetzlichen so- zialversicherung mussten im zuge der wie- dervereinigung allein 27 zusatzversorgungs- und fünf sonderversorgungssysteme der ddr in bundesdeutsches rentenrecht über- führt werden. unter letztere fallen zum bei- spiel auch mitarbeiter der ddr-staatssicher- heit, die man nicht weiter privilegieren woll- te. gleichzeitig mussten ansprüche aus den „normalen“ berufsständischen zusatzversi- cherungen „überführt“ werden. gefühlte ungerechtigkeiten da der „teu- fel hier im detail“ steckt, wie es iris gleicke (spd) formulierte, konzentriert sich die öf- fentliche debatte meist auf die unterschied- liche rentenrechtliche bewertung der ein- kommen in ost und west. die höherwer- tung der ost-einkommen, geregelt im ren- tenüberleitungsgesetz (rüg) von 1991, sollte die damals drastischen einkommensunterschiede zumin- dest für die rentenberechnung aus- gleichen. doch diese höherwertung existiert nach wie vor, was vor allem bei westdeutschen für unmut sorgt. ostdeutsche dagegen ärgern sich über den immer noch niedrigeren rentenwert-ost. dieser faktor ist teil der rentenberechnung und liegt im westen der republik höher. spd und linke fordern in ihren an- trägen (17/6486, 17/6487, 17/7034) eine bund-länder-arbeitsgruppe, um die rentenüberleitung abschlie- ßend zu klären. die spd fordert au- ßerdem einen „härtefallfonds“ für betroffene, deren ansprüche aus ddr-zeiten nicht mehr rentenpoli- tisch zu klären sind. darüber hinaus verlangt sie eine angleichung pau- schal bewerteter versicherungszeiten wie zeiten der kindererziehung. der parlamentarische staatssekretär im bundesarbeitsministerium, hans-joachim fuchtel, lehnte eine arbeitsgruppe ab. es sei naiv zu glauben, ein solches gremium kön- ne die differenzierten probleme lösen, sag- te er. eine konkrete zeitliche perspektive für ein einheitliches renten- recht nannte er nicht. gleicke (spd) nann- te dagegen das auslaufen des solidarpaktes ii 2019 als zeitliches orientierungsfenster. bis dahin müssten die einkommensunter- schiede ausgeglichen werden, dann sei auch die höherwertung der ein- kommen hinfällig. martina bunge (die linke) kritisierte, dass die re- gierung noch immer keinen zeit- plan für die angleichung vorgelegt habe und forderte einen einheitli- chen rentenwert für ost und west. dem schloss sich auch wolfgang strengmann-kuhn (die grünen) an – allerdings eingeschränkt. denn er verlangte für den fall ein gleichzei- tiges ende der höherwertung der ost-einkommen. das lehnt die lin- ke ab. heinrich l. kolb (fdp) wies darauf hin, dass die ost-west-an- gleichung der löhne zwar stagniere, dass es aber mittlerweile bundesweit regionale lohnunterschiede jenseits der ost-west-marke gebe, woraus wiederrum neue verteilungsfragen entstünden. che ❚ zusatzzahl 67rente ab januar verschiebt sich die regelaltersgrenze. spd und linke können dies nicht stoppenpatrick döring beim zweiten mal hat es ge- klappt:patrick döring wird neuer fdp-general- sekretär, nachdem christian lindner am mitt- woch überraschend zurückgetreten war. kurz später stellte parteichef philipp röslerseinenhanno- veraner parteifreund (38) als designierten nachfolger vor. den wunschposten hatte der verkehrsexperte der fdp-bundestags- fraktion schon vor zwei jahren angestrebt – der damalige partei- chef guido westerwelle entschied sich jedoch für lindner.der bundesschatzmeister und frak- tionsvize der fdp sitzt seit 2005 im bundestag, gilt als gesellig und teamorientiert, aber auch als mann klarer worte.vom massigen und ag- gressiven döring erhoffen sich die angeschla- genen liberalen mehr aufmerksamkeit in der politischenlandschaft.„allemüssennunanei- nem strang ziehen“, gab der diplom-ökonom derweil als parole aus. kru ❚ prozent der fdp-mitglieder haben in der parteiinternen abstimmung für den kurs der parteiführung votiert, die den permanenten euro-rettungsschirm esm unterstützt. der antrag des euro-„rebellen“ und bundes- tagsabgeordneten frank schäffler erhielt nur 44,2 prozent.allerdings wurde beim mitglie- derentscheid das zur gültigkeit nötige ein- drittel-quorum aller parteimitglieder mit 31,6 prozent knapp verfehlt. kopf der woche ein mann für die attacke zahl der woche 54,4 zitat der woche »auf wiedersehen.« christian lindner, ehemaliger fdp-gene- ralsekretär, am ende seiner rücktrittserklä- rung am vergangenen mittwoch. nach sei- nem kurzen statement in der berliner partei- zentrale der liberalen konnten keine fragen mehr gestellt werden. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main die rente liegt für dieses baby noch in weiter ferne. wie weit, lässt sich noch gar nicht abschätzen. denn ob die 67er-grenze das letzte wort ist, ist nicht sicher einheitliche praxis noch nicht in sicht ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »wir machen keine rolle rückwärts. wir bleiben standfest.« ursula von der leyen (cdu) mehr zum thema der woche auf den seiten 2 und 3 und unter: www.bmas.de/de/themen/rente rentenrecht alle wollen neue ungerechtigkeiten vermeiden. darüber hinaus bleibt vieles unklar in dieser woche innenpolitik deutsche einheit debatte zum jahresbe- richt der bundesregierung seite 4 europa und die welt eu-gipfel kanzlerin merkel unterrichtet das parlament seite 8 wirtschaft & finanzen klimagipfel regierungserklärung zu den beschlüssen von durban seite 12 kultur und medien kulturerbe debatte über ausstehende rati- fizierung der unesco-konvention seite 13 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 61. jahrgang · 51–52/2011 · 19. dezember 2011 usa reymer klüverchanged? obama 2012 andrew b. denison zwischen wyoming und washington: die republikaner 2012henrik gast · alexander kühne die tea party und ihre anhänger andreas falke die große ernüchterung: zur amerikanischen weltmachtrolle dennis tänzler usa im klimawandel: zwischen führungsanspruch und blockaden nicole renvert zur rolle der mittler in den transatlantischen beziehungenmichael hochgeschwender der amerikanische bürgerkrieg in der öffentlichen erinnerung bernd greiner antikommunismus, angst und kalter krieg alex gertschen das bessere leben, erträumt und erlitten apuz_2011-51-52 .indd 0 früher war die sache einfach. was immer pas- sieren möge: „die rende is sischä“, pflegte norbert blüm bei jeder gelegenheit zu betonen. und die menschen im land haben dem cdu- sozialpolitiker und arbeitsminister geglaubt. bis eines tages offensichtlich wurde: die staat- liche rente ist eben doch nicht so sicher, dass sie ein sorgenfreies dasein nach dem erwerbs- leben garantieren kann. private altersvorsorge hieß fortan das zauber- wort.wer es mit seinen einkommensverhältnis- sen irgendwie vereinbaren konnte, versuchte geld zurückzulegen: immobilien, lebensversi- cherungen, aktienfonds. staatliche förderprogramme schufen anreize, einer finanziellen notsituation im alter vorzu- beugen. bis dann die weltweite wirtschaftskri- se mit grausamer wucht das gefühl der sicher- heit zerschlug und die prognostizierten rendi- ten zusammenschmelzen ließ. geblieben ist die sorge um die zukunft. die re- gelmäßige persönliche prognose des staatli- chen rentenversicherers wird in den meisten fällen nicht mit dem aktuellen lebensstandard in einklang zu bringen sein. wenn dann auch noch die individuelle vorsorge vor den geset- zen der finanzmärkte kapituliert, ist die versu- chung groß, das rentensystem in bausch und bogen zu verdammen. das wäre fatal.vielmehr geht es darum,den so- lidarvertrag der generationen dauerhaft zu- kunftsfähig zu machen. dafür müssen aller- dings fragen erlaubt sein. etwa die: wie hilfreich ist es, das eintrittsalter auf 67 jahre zu erhöhen, wenn derzeit viele er- werbstätige vorfristig ausscheiden, weil der ar- beitsmarkt ihnen bis zur rente keinen job bie- tet? jedoch:warum sollte eine gesellschaft, die immer gesünder immer älter wird, nicht länger arbeiten? auch: ist es gerecht, bei den rentenzahlungen weiterhin zwischen ost undwest zu unterschei- den? obwohl:wäre es nicht ebenso ungerecht, in kenntnis der enormenaufwendungen für se- nioren in den neuen ländern und deren ein- kommenssicherung seit der wende noch mehr geld einzusetzen? darüber wird, darüber muss die politik im ge- spräch bleiben. weil es eine der vorrangigen aufgaben des staates ist, jedem bürger dasalt- werden in würde zu ermöglichen. das meinte norbert blüm, als er sagte: „die rende is sischä.“ editorial „sischä“ in die zukunft von jörg biallas thema: rente in deutschland debatten im parlament seite 1-3 erst geht man in die schule, dann lernt man einen be- ruf, danach geht man arbeiten. ob als krankenschwes- ter, baggerfahrer oder lehrer – man bekommt für sei- ne arbeit einmal im monat geld. davon muss man al- les bezahlen, die wohnung, das essen, die kleidung. und außerdem gibt man jeden monat etwas geld an den staat.wenn man alt ist, hört man auf zu arbeiten. und jetzt bekommt man einmal im monat geld vom staat zurück. das nennt sich dann rente. menschen, die rente bekommen, nennt man deswegen auch rentner. eure omas und opas sind meistens schon rentner. in deutschland gibt es sehr viele rentner. viel mehr, als es kinder und jugendliche gibt. rente www.das-parlament.deberlin, montag 19. dezember 201161. jahrgang | nr. 51/52 | preis 1 € | a 5544

"es gibt enorme defizite" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 herr schaaf, im januar geht es los, dann startet die rente mit 67, die franz müntefering als arbeitsminister der gro- ßen koalition durchgesetzt hat. dieser nannte die pläne der spd zur aussetzung des projektes schon im vergangenen jahr „unredlich“. verstehen sie die kritik? wenn er damit meint, dass wir die demo- grafische entwicklung unserer gesellschaft nicht negieren können, dann hat er recht. die frage, ob man 2012 anfängt, ein höhe- res renteneintrittsalter einzuführen, ist eine andere. das ist der unterschied, den man machen muss. wir sind mehrheitlich der meinung, dass man es jetzt nicht machen kann. aber wir denken nicht, dass man es gar nicht machen sollte. wir leben ja auch länger und gesün- der und können dann doch auch länger arbeiten, oder? neueste statistiken besagen, dass insbeson- dere geringverdiener eine mittlerweile ge- ringere lebenserwartung haben. das sind die, die weniger vorsorgen können, die schlecht entlohnt werden. für die ist die rente mit 67 dann tatsächlich eine verkür- zung von rentenzeit. die spd will die rente mit 67 ausset- zen, bis die erwerbstätigenquote bei den 60- bis 65-jährigen mindestens 50 prozent beträgt. nun wusste man um die sehr ge- ringe erwerbstätigenquote älterer schon 2007, als der beschluss gefasst wurde. deswegen gibt es in dem jetzt gültigen ge- setz eine überprüfungsklausel. die besagt, dass man vor dem hintergrund der arbeits- markt- und sozialpolitischen situation der älteren entscheidet, ob man die rente mit 67 im jahr 2012 einführt. und da müssen wir feststellen, dass es noch enorme defizi- te gibt. unsere schlussfolgerung daraus ist nicht, die rente mit 67 gar nicht zu machen, sondern erst die voraussetzungen dafür zu schaffen. das ist ein längerer prozess... ja, aber man kann die übergänge gestalten. zum beispiel durch eine verbesserte er- werbsminderungsrente, hier konkret durch den verzicht auf abschläge und veränderte zurechnungszeiten. es geht aber auch um gleitende übergänge. dazu gehört insbe- sondere die geförderte altersteilzeit. das ist eine echte chance für die, die nicht mehr so gut können, aber auch für die betriebe, die menschen sozialverträglich in rente zu bringen. da haben wir viel vertrauen da- durch zerstört, dass wir es einfach haben auslaufen lassen und die erwerbsminde- rungsrente im zusammenhang mit der ren- te mit 67 nicht verbessert haben. das spd hat nun das modell einer „teilrente“ bei gleichzeitiger teilzeitbe- schäftigung für über 60-jährige vorge- schlagen. für wie sinnvoll halten sie das? für menschen, die normal oder eher wenig verdienen, ist es eigentlich keine gute opti- on, weil die ansprüche sich auch reduzie- ren. anders sieht es bei denen aus, die gut verdient haben und sich das leisten können. deswegen habe ich nichts dagegen. aber die teilrente wirkt wahrscheinlich nicht für die breite masse von arbeitnehmern. da ist eher die frage der altersteilzeit, also ein ech- ter gleitender übergang, relevant. löst sich das problem der mangelnden erwerbsbeteiligung älterer vielleicht bald von allein – stichwort fachkräftemangel? das glaube ich nicht. der klassische alte fa- milienunternehmer, der kümmert sich um seine leute, auch wenn die irgendwann alt und kaputt sind. aber für diese ganzen in- terimsmanager, die quasi alle fünf jahre an ihren zahlen gemessen werden, geht es nicht um arbeitnehmer, sondern um „hu- man capital“. die gehen da einfach anders mit um. und da braucht es gesetzliche schutzmechanismen. sinnvoll wäre zum beispiel ein öffentlich geförderter arbeits- markt für ältere arbeitnehmer, die nicht mehr in ihrem beruf als maurer oder im 3-schicht-system arbeiten können. denn es gibt genug gesellschaftliche arbeiten, die getan werden müssen. die koalition plant eine zuschussren- te, die verhindern soll, dass geringverdie- ner im alter auf grundsicherung angewie- sen sind. die kritik daran ist massiv. niemand konnte mir bisher erklären, was an diesem instrument sinnvoll ist und wie es bezahlt werden soll. man kann ja wollen, dass frauen in der rente besser dastehen. aber dafür eine neue rentenart einzuführen und überhaupt keinen schritt zu machen hin zur armutsbekämpfung im alter, das er- klärt sich mir nicht. die bedingungen sind zudem ja unerfüllbar: man muss erst mal 45 jahre gearbeitet und 35 jahre in eine riester- rente eingezahlt haben. aber: wenn man 45 jahre lang gearbeitet und 35 jahre geries- tert hat und dann nicht über 850 euro ren- te kommt, dann stimmt etwas im system gar nicht mehr. da brauche ich auch keine zu- schussrente. da stimmt etwas bei den löh- nen, den beiträgen und den leistungshöhen in der rentenversicherung nicht. mit einer solchen rente legitimiert man im nachhi- nein den niedriglohnsektor. aber selbst durchschnittsverdiener werden in zukunft nicht mehr viel rente bekommen, wenn das sicherungsniveau von derzeit 51 prozent auf 45 prozent im jahr 2025 absinkt. wir haben ein rentensystem, das auf drei säulen beruht. wobei eine im moment, zu- mindest für geringverdiener, ein totaler ausfall ist, das ist die riester-rente. dann stellt sich aber die frage: sollten wir eigent- lich in zukunft ein relativ erfolgloses instru- ment weiter fördern, oder können wir die förderung nicht in die erste säule der bei- tragszahlungen stecken, um altersarmut zu vermeiden? das andere thema der woche ist die ost-west-angleichung der renten. die spd will ein einheitliches rentensystem in der nächsten legislaturperiode durchset- zen. wie? das geht nur einher mit einer ehrlichen de- batte über die angleichung der löhne in ost und west. es ist nicht in ordnung, dass es 20 jahre nach der einheit noch unter- schiedliche tarifverträge gibt. wenn man zum beispiel einen bundesweiten mindest- lohn von 8,50 euro hätte, dann würde man damit den verdienst hunderttausender ost- deutscher arbeitnehmer deutlich anheben. da wäre allen mit geholfen: den arbeitneh- mern, der rentenversicherung und selbst der steuerkasse, weil man nicht mehr so vie- le aufstocker hätte. deswegen ist es auch nicht nachvollziehbar, dass man sich dem so verweigert. der transfer des ddr-rentensystems in das bundesdeutsche modell wird ge- meinhin als erfolg gewertet. wo liegen die schwachstellen? man hätte anfang der 1990er-jahre gleich ein rentenüberleitungsabschlussgesetz mit- beschließen müssen, in dem man die vielen komplizierten einzelfragen sozialpolitisch löst. denn rentenpolitisch sind die meisten von ihnen nicht mehr zu lösen. ich habe vorgeschlagen, dafür einen härtefallfonds einzurichten. wem sollte der konkret nutzen? zum beispiel den geschiedenen der ddr. wem soll ich denn heute noch, nach all den jahren, einen versorgungsausgleich aufdrü- cken? der rentenversicherung? oder dem ehemaligen mann? wie soll das denn ge- hen? aber das muss nicht bedeuten, dass es einer ehemals in der ddr geschiedenen frau schlecht gehen muss. oder was ist mit der krankenschwester, die aufgrund der rentenansprüche, die ihr in der ddr ver- sprochen worden sind, und die sie nun ver- loren hat, in der grundsicherung landet? rentenpolitisch kann man da nichts ma- chen. aber für beide könnte der härtefall- fonds eine lösung bieten. ist die höherbewertung der ostdeut- schen einkommen heute überholt? nein, noch nicht. es wäre dann überholt, wenn wir, zumindest in weiten tarifberei- chen, einheitliche löhne und auch einen gesetzlichen mindestlohn hätten. beides gleichzeitig, eine aufwertung der renten ost bei beibehaltung des höherwertungs- faktors, ist wohl kaum finanzierbar. ❚ das interview führte claudia heine. anton schaaf (49) ist rentenpolitischer spre- cher der spd-fraktion. seit 2002 ist er direkt gewähltes mitglied des bundestages. gastkommentare pro contra rente mit 67 verschieben? ulrike herrmann »die tageszeitung« peter thelen »handelsblatt« nicht vor 2020 s chon der titel ist zynisch: „rente mit 67“. denn er impliziert, dass die meisten be- schäftigten bis zur offiziellen altersgrenze arbeiten würden. doch nichts ist ferner der realität.viele deutsche gehen sehr früh in den ru- hestand.von den 60- bis 64-jährigen arbeiten gan- ze 26,4 prozent – und viele davonteilzeit. eine ech- te vollzeitstelle bekleiden nur 18,7 prozent. die meisten beschäftigten scheiden dabei nicht et- wa freiwillig aus dem berufsleben aus. sie sind krank oder arbeitslos.wenn ab 2012 das rentenal- ter schrittweise auf das 67. lebensjahr verschoben wird – dann wird damit faktisch nur die rente ge- kürzt. dabei ist die rente mit 67 eigentlich eine richtige idee, denn die deutschen leben immer länger – und sie sind auch länger gesund. 1960 wurde die ren- te bei den männern durchschnittlich 9,6 jahre aus- gezahlt. heute sind es mehr als 15 jahre. zudem wachsen immer weniger junge nach, die diese ren- ten zahlen sollen. doch ist die rente mit 67 nur gerecht, wenn die äl- teren auch einen job finden. die lebensarbeitszeit darf also erst verlängert werden, wennvollbeschäf- tigung herrscht. das mag utopisch klingen, doch ist diese zeit nicht mehr fern. das institut für arbeits- markt und berufsforschung hat kürzlich berechnet, dass das „erwerbspersonenpotenzial“ bis 2025 um 3,6 millionen menschen sinken wird. denn die ba- byboomer verlassen den arbeitsmarkt, während nur wenige jugendliche nachdrängen. dann wer- den alle gebraucht, auch die älteren. die frage ist also nicht, ob man die rente mit 67 einführen sollte – sondern wann. sie sollte auf das jahr 2020 verschoben werden. denn dann haben die arbeitnehmer tatsächlich eine chance, dass sie ihren beruf bis zur rente ausüben können. falsche ermunterung v iele derargumente der befürworter einer verschiebung der rente mit 67 stimmen. es ist wahr, dass immer noch viel zu vie- le vor 65 in pension gehen.sehr viele un- ternehmen haben sich noch nicht auf die alterung ihrer belegschaften eingestellt. wie sich dadurch die arbeitsbedingungen verändern müssen, ist im- mer noch zu oft nur gegenstand von sonntagsre- den. dies gilt auch für die wertschätzung älterer. so manch ein endfünfziger beispielsweise hat schon die erfahrung machen müssen, dass ansons- ten ganz sauber tickende kollegen ihn aufforderten, doch altersteilzeit zu nehmen, nur weil er es ge- wagt hatte, kritik zu äußern. hier bleibt noch viel zu tun. doch würde eine verschiebung auch alle die ent- mutigen, die sich auf den weg gemacht haben, die erwerbsgesellschaft zu gunsten der älteren zu ver- ändern, und zugleich diejenigen ermuntern, die nach wie vor ihre personalprobleme am liebsten über vorruhestandsregelungen lösen würden. frei nach der devise „einmal verschoben immer ver- schoben“. genau das aber darf nicht passieren. die rente mit 67 ist wichtig, nicht so sehr wegen der rentenver- sicherung, die nur um 0,5 beitragspunkte entlastet wird, sondern weil wirtschaftswachstum in altern- den und schrumpfenden bevölkerungen nur über längere erwerbszeiten und höhere erwerbsbeteili- gung möglich bleibt. und hand aufs herz: um einen monat soll die al- tersgrenze ab den kommenden jahr jährlich stei- gen, ab 2022 wird das tempo auf zwei monate pro jahr erhöht. es bleibt also noch zeit, die reißleine zu ziehen, sollte sich wirklich zeigen, dass die so- zialen härten einer steigendenaltersgrenze zu groß sind. der geradlinige: karl schiewerling g radlinigkeit ist eine der eigenschaften, mit denen sich der abgeordnete karl schiewerling auf seiner home- page selbst beschreibt. im bundestag hatte der ar- beitsmarkt- und sozialpolitische sprecher der cdu/csu-bundestagsfraktionamvergangenendonnerstagwieder gelegenheit, dies unter beweis zu stellen. da verteidigte der 60-jährige gebürtige essener,der seit 2005 den münsterländischen wahlkreis coesfeld/steinfurt ii als direkt gewählter cdu-abgeord- neter im parlament vertritt, engagiert den beschluss der früheren großen koalition, die rente mit 67 einzuführen. dieser bleibe auch heute richtig, sagt schiewerling im gespräch in seinem büro, fügt aber einschränkend hinzu, „wenn die menschen tatsächlich länger arbeiten können“.dazu gebe es schon heute viele initiativen,auch seitens firmen, „die genau wissen, dass sie gar nicht mehr anders können als ältere künftig länger zu beschäftigen“. das derzeitige abrücken der spd von der rente mit 67, die erst vor wenigen jah- ren vom sozialdemokratischen sozialminister franz müntefering propagiert und durchgesetzt wurde, hält er für falsch. diealtersarmut ist ein anderes rententhema, das schiewerling be- wegt. hier lautet seine devise, „denen zu helfen, die alles getan haben, was sie konnten“. der cdu-sozialpolitiker will vor allem äl- tere frauen unterstützen, die kinder groß gezogen haben, womög- lich ihre eltern gepflegt und auch privatevorsorge getroffen haben. sie sollten als rentner nicht auf soziale grundsicherung angewie- sen sein. hier unterstützt er bundessozialministerin ursula von der leyen (cdu), die ihre geplante „zuschussrente“ für langjährige versicherte mit niedriglöhnen an das system der rentenversiche- rung statt an die grundsicherung andocken will. ursula von der leyen – sie ist das „soziale gesicht“ der koalition – lässt der unions-sozialexperte oft denvortritt: „ich will, dass wir gemeinsam zum wohl der menschen erfolge haben“, sagt schie- werling,wissend,dass die wichtigeaufgabe des arbeitsmarkt- und sozialpolitischen fraktionssprechers selbst ein hochkarätiger auf- steigerposten ist. 2009 wurde er von der fraktionsspitze dazu vor- geschlagen („ich habe nicht gedrängt“), als sein vorgänger ralf brauksiepe (cdu) zum parlamentarischen staatssekretär unter mi- nisterin von der leyen wurde. imarbeits- und sozialausschuss sitzt schiewerling seit 2005. damals kam er ganz ohne ochsentour in der partei in den bundestag.eine überraschung.denn der langjäh- rige münsteraner diözesansekretär des kolpingwerks hatte außer einigen jahren als cdu-ratsherr und chef der christlich-demokra- tischenarbeitnehmerschaft in seiner heimatgemeinde nottuln kei- ne weiteren parteistationen bekleidet. der gelernte industriekaufmann, der zunächst beim mannesmann- röhren-werk in mülheim/ruhr arbeitete, hatte sich seit 1973 einen namen als verbandsvertreter katholischer organisationen ge- macht: als sekretär beimverband der katholiken inwirtschaft und verwaltung, dann beim bund der deutschen katholischen jugend und zuletzt beim kolpingwerk diözesanverband münster. hier und nicht in der partei hat sich karl schiewerling sein ganzes (sozial-) politisches wissen erarbeitet. der sohn eines christlichen gewerkschafters ist geprägt von der welt der katholischen verbände und der katholischen soziallehre. sie ist auch für schiewerling grundlage eigener sozialpolitischer vorstellungen. so hat er den katholischen verbänden ermöglicht, von der leyen das von ihnen entwickelte rentenmodell vorzutra- gen. es sieht eine auch von millionären und beamten mitfinanzier- te sockelrente als erste säule sowie die weiteren komponenten aus pflichtversicherunginderrentenversicherungergänztumbetriebs- renten und privater altersversorgung vor – das wäre eine umwäl- zung des deutschen rentensystems. aber auch die katholiken im schwarzen münsterland müssen lernen, dass „ihr“ mann in berlin nichtallesdurchsetzenkann.wieentspanntsichderoffenundsym- pathisch wirkende cdu-mann vom politikerstress? krafttraining, wandern und vor allem radfahren. „ich mache in berlin alles mit dem fahrrad“, sagt er. jetzt freut sich der vater dreier kinder auf die besinnliche weihnachtszeit daheim im haus in nottuln, wo er mit seiner ehefrau und ihrer 92-jährigen mutter wie in einem mehr- generationenheim zusammenlebt. hans krump ❚ »firmen wissen genau, dass sie gar nicht mehr anders können als ältere künftig länger zu beschäftigen.« »es gibt enorme defizite« anton schaaf der spd-politiker über die bedingungen für die rente mit 67, armut im alter und den „total-ausfall“ riester-rente parlamentarisches profil ©herbysachs/wdr©handelsblatt/pablocastagnola ©spdfraktion.de ©dbt/lichtblick/melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 16. dezember 2011 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter 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europa muss länger arbeiten 3thema der wochedas parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 e uropa nähert sich auch bei der rente immer weiter an. zwar unterscheiden sich die syste- me der alterssicherung in europa noch immer erheblich voneinander. doch unter dem zunehmenden spardruck folgen viele eu- staaten dem deutschen beispiel: immer mehr länder schicken ihre arbeitnehmer – oftmals unter protest – später in rente. ein blick in fünf europäische länder. dänemark kaum war die neue rot- rote regierung in kopenhagen ange- treten, musste sie sich auch schon sel- ber eine große nie- derlage zufügen. nur wochen nach dem machtwechsel verabschiedete das parla- ment eine reform des frühpensionierungs- systems. statt wie gehabt schon mit 60 in rente ge- hen zu können, soll das eintrittsalter schrittweise angehoben werden und 2023 bei 64 jahren liegen. obwohl die regieren- den sozialdemokraten das nicht wollen. be- troffen ist der sogenannte efterløn, ein steu- ersubventioniertes frühpensionierungssys- tem, das prinzipiell jedem offensteht, der nicht bis zum offiziellen pensionsalter von 65 warten möchte. von volkswirten war schon lange kritisiert worden, arbeitneh- mer so früh in die rente zu lassen. doch die linken parteien, die nach der wahl im september an die macht kamen, wollten daran ebenso wenig ändern wie die rechts- populisten, die die vorgängerregierung stützten. die jetzige staatsministerin helle thorning-schmidt hatte stattdessen im wahlkampf damit geworben, alle dänen 12 minuten mehr arbeiten zu lassen. kurz vor der wahl war es der konservativ-liberalen minderheitsregierung noch gelungen, für die rentenreform die sozialliberalen mit ins boot zu holen. obwohl diese mittler- weile mit den sozialdemokraten und der linkspartei koalieren, haben sie sich nach der wahl an das abkommen gehalten und bei den koalitionsverhandlungen keinen hehl daraus gemacht, die reform durchzu- setzen. schließlich stimmten sogar die so- zialdemokraten mit. in den kommenden jahren also werden im- mer weniger dänen die möglichkeit haben, sich frühpensionieren zu lassen, ohne dass sie arbeitsunfähig sind. stattdessen wird pa- rallel sogar das gesetzliche renteneintritts- alter angehoben, und zwar bis zum jahr 2022 auf 67 jahre – heute liegt es bei 65. da die frühpensionierung stark eingeschränkt wird, sollte sich das tatsächliche rentenal- ter von derzeit 62,3 jahren dem gesetzli- chen schnell annähern. der alte regierungschef lars løkke rasmus- sen hatte sogar geplant, das renteneintritts- alter im einklang mit der lebenserwartung weiter steigen zu lassen. heute 30-jährige hätten demnach arbeiten sollen, bis sie 71 sind. das kam in der bevölkerung über- haupt nicht gut an, aber vielleicht ist es die- sem schreckensszenario zu verdanken, dass die etwas schwächere reform letztlich ohne allzu viel protest durchgesetzt werden konnte. clemens bomsdorf, kopenhagen ❚ der autor ist korrespondent unter anderem für die „financial times deutschland“. frankreich unter dem aktuellen spar- druck beschleunigt frankreichs regie- rung die umset- zung der rentenre- form, die sie im herbst 2010 gegen den massiven widerstand von gewerkschaften und opposition durch- gesetzt hatte. mit der reform steigt das gesetzliche renteneintrittsalter in den kommenden jahren schrittweise von bisher 60 auf 62 jahre. außerdem müssen die fran- zosen in zukunft länger in die rentenkassen einzahlen, um die volle rente ohne ab- schläge zu erhalten. die beitragszeit erhöht sich von jetzt 40 jahren bis 2020 auf 41,5 jahre. wer nicht so lange eingezahlt hat, be- kommt die volle rente erst mit 67 statt mit 65. momentan gehen die franzosen tatsäch- lich mit 60 jahren in den ruhestand. in frankreich gibt es unterschiedliche ren- tensysteme für den privaten sektor, beamte und selbständige. für den privaten sektor – rund zwei drittel der berufstätigen bevölke- rung – besteht das rentensystem aus einem grundsystem (régime général) und zahlrei- chen zusatzsystemen. bestimmte berufs- gruppen des öffentlichen sektors wie mili- tärs, polizisten oder zugführer können be- reits früher in rente gehen. anfang november diesen jahres hat die re- gierung beschlossen, die anhebung des renteneintrittsalters im allgemeinen ren- tensystem vorzuziehen. sie soll nicht erst ab 2018 für alle beschäftigten gelten, sondern bereits ab 2017. nach angaben von pre- mierminister francois fillon wird das defi- zit im rentensystem des privatsektors da- durch von 2012 bis 2016 um insgesamt 4,4 milliarden euro reduziert. damit werde nicht erst 2018, sondern bereits 2017 ein ausgeglichenes budget erreicht. für die zwischen 1952 und 1955 gebore- nen franzosen bedeutet die beschleuni- gung der reform konkret, dass sie einen bis vier monate länger arbeiten müssen als bis- her vorgesehen. jemand, der 1952 geboren ist, hätte durch die reform frühestens mit 60 jahren und acht monaten in rente ge- hen können. jetzt verschiebt sich sein ren- teneintrittsalter noch einmal um einen mo- nat auf 60 jahre und neun monate. die jahrgänge ab 1955 können frühestens mit 62 in rente gehen. die gewerkschaften, die 2010 hunderttausende von menschen zu demonstrationen und streiks gegen die rentenreform mobilisiert hatten, reagier- ten kritisch auf die geplante raschere um- setzung. das bringe wenig, beunruhige die beschäftigten und sei letztlich nur ein „sig- nal an die rating-agenturen“, erklärte die gemäßigte gewerkschaft cfdt. das ren- teneintrittsalter werde erhöht, ohne dass arbeitsplätze für senioren geschaffen wür- den, monierte die kommunistische ge- werkschaft cgt. ursula amtage, paris ❚ die autorin arbeitet als korrespondentin in frankreich. italien das ren- tensystem gilt zwar als in sich solide – aber als unbezahl- bar. auch steckt es voller sozialer un- gerechtigkeiten. dagegen geht die regierung des früheren eu-kommissars mario monti vor. mit ihrer rentenreform, die am vergangenen freitag die erste parlamentarische hürde nahm, will sie nicht nur sparen; vielmehr soll der flickenteppich früherer einzelkorrekturen einem neuen gesamtgewebe weichen. montis „techniker“-kabinett hat einen vor- teil gegenüber „politischen“ regierungen: kein minister legt es auf eine wiederwahl an. deshalb entfällt – ganz unitalienisch – die klientelpolitik; zugunsten einer lang- fristigen reform werden keine besitzstände gesichert, nicht einmal die der heutigen ru- heständler selbst. italien gibt mit 16,6 prozent des brutto- inlandsprodukts mehr geld für renten aus als die eu im durchschnitt (12,5 pro- zent). wer heute in pension geht, erhält – nach den statistiken von eu und oecd – in deutschland 64,1 prozent des letzten nettolohns, in italien 88,3 prozent. die beliebte frühpensionierung und die hö- here lebenserwartung seiner bürger be- lasten italiens systems auch noch dop- pelt. monti hat die „baby-renten“ nicht ganz streichen können, aber mit abschlä- gen bewehrt. das rentenalter steigt 2012 für männer von derzeit theoretisch 65 jahren auf 66 jahre; schon 2018, acht jahre früher, als die gestürzte regierung berlusconi das wollte, müssen sich die frauen anpassen. laut eurostat gehen die italiener derzeit aber tatsächlich mit 60,1 jahren in den ruh- stand. künftig wird keine rente mehr nach dem einkommen der letzten berufsjahre berech- net – was schon bisher immer größere fi- nanzierungslasten auf die jungen genera- tionen abgewälzt hat –, sondern nach den zahlungen des ganzen arbeitslebens. nicht gesenkt werden die rentenbeiträge, die für abhängig beschäftigte mit 33 pro- zent weit über den deutschen abgaben lie- gen (was italiens wettbewerbsfähigkeit mindert). dafür müssen künftig die selbst- ständigen mehr zahlen. sie, die traditionell ihr einkommen gegenüber dem fiskus kleinrechnen, kamen bisher auch noch mit einer beitragshöhe von 20 prozent davon. zur finanzierung herangezogen werden erstmals auch reiche rentner mit jahresbe- zügen von 90.000 euro und mehr. mit ih- nen „bluten“ - sichtlich ungern - auch die parlamentsabgeordneten: sie kriegen ihre pension erst mit 60 statt wie bisher mit 50 lebensjahren. paul kreiner, rom ❚ der autor arbeitet als korrespondent für „stuttgarter zeitung“ und „tagesspiegel“. grossbritannien die diskussion um die zukunft der altersversor- gung auf der in- sel dreht sich derzeit vorwiegend um den öffentlichen dienst. wegen eines gähnenden lochs in der rentenkasse plant die konservativ-li- berale koalition schmerzhafte einschnit- te; sie gehen auf vorschläge des früheren labour-sozialministers john hutton zu- rück. demnach sollen öffentlich bediens- tete in zukunft länger arbeiten und deut- lich mehr beiträge bezahlen. zusätzlich sollen renten und pensionen zukünftig nach dem durchschnitts-einkommen während des berufslebens berechnet wer- den statt wie bisher nach dem letzten ge- halt. die gute altersversorgung galt lange jahre als ausgleich dafür, dass angestellte im öffentlichen dienst in ihrem berufsle- ben weniger verdienten als vergleichbare arbeitnehmer in der privatwirtschaft. die- ses verhältnis hat sich in 13 jahren labour umgekehrt; gleichzeitig haben viele pri- vatfirmen ihre grosszügigen firmenrenten abgeschafft. in großbritannien liegt die staatliche mindestrente (nach 30 jahren beitrags- zahlung) derzeit bei 102,15 pfund pro woche – umgerechnet monatlich etwa 523 euro. weil diese summe, anders als andere sozialleistungen, neuerdings an die inflation gekoppelt ist, erhalten rent- ner im april eine erhöhung von 5,2 pro- zent. im durchschnitt gehen die briten momentan mit 63 jahren in rente. das rentenalter für frauen wird bis 2018 schrittweise von derzeit 60 auf 65 jahre angehoben. dann ist gleichheit mit den männern erreicht. ab 2020 soll das ren- teneintrittsalter für männer und frauen 66 jahre betragen.zudem verweist die re- gierung auf die ständig steigende lebens- erwartung. aus diesem grund wird das rentenalter für alle bereits 2026 auf 67 jahre erhöht, nicht wie bisher geplant erst zehn jahre später. „wir zeigen einer skep- tischen welt, dass demokratische regie- rungen schwierige entscheidungen treffen können“, sagt finanzminister george osborne. berechnungen des versicherungsstatisti- kers hymans robertson zufolge würden geringverdiener wegen komplizierter aus- gleichszahlungen zukünftig besser daste- hen; die bezieher mittlerer und hoher ein- kommen, darunter alle lehrer, müssten hingegen einbussen hinnehmen. sebastian borger, london ❚ der autor ist freier korrespondent unter an- derem für die „financial times deutschland“. litauen das land fährt seit beginn der fi- nanzkrise einen der rigidesten sparkurse in europa. die steuern stiegen rapide, die staatsausgaben sanken um 30 prozent, unter anderem, weil die regierung die löhne im öffentlichen dienst um 20 bis 30 prozent kürzte. es wird zur akzeptanz beigetragen haben, dass auch regierungschef andrius kubilius sich 45 prozent seines gehalts streichen ließ. jeden- falls kam es nur zu vereinzelten protesten, die litauischen gewerkschaften und oppo- sitionsparteien unterstützten den sparkurs zähneknirschend. rentner allerdings stehen immer wieder mit transparenten vor dem seimas, dem parla- ment in vilnius. das war für viele der 3,3 mil- lionen litauer auch schon vor der finanzkri- se ein gewohntes bild. die rentenkassen müssen sparen, immer wieder drosseln hohe arbeitslosenraten den zufluss von beiträgen. die demografische entwicklung im gesam- ten baltikum ist schwierig, die länder über- altern. hinzu kommt der negative auswan- derungssaldo: vor allem junge, arbeitsfähige litauer suchen arbeit in großbritannien, ir- land oder skandinavien. dass der gesetzli- chen rentenversicherung eine private kom- ponente zur seite gestellt wurde, beruhigt in zeiten unsicherer finanzmärkte kaum. vor diesem hintergrund war es für die leid- geprüften pensionäre litauens nur ein wei- terer dreh an der schraube, als die regie- rung ihnen die renten im zuge des sparkur- ses um rund elf prozent kürzte. im juni stimmte der seimas zudem einer schrittwei- sen anhebung des rentenalters zu. die grenze für den antritt der rente soll jetzt je- des jahr um zwei monate für die männer und vier monate für die frauen erhöht wer- den, bis sie 2026 bei 65 jahren steht. bisher gilt in litauen ein pensionsalter von 60 jah- ren für die frauen und 62,5 jahren für die männer. volker schmidt ❚ der autor ist politischer korrespondent und berichtet aus dem baltikum. europa muss länger arbeitenrenten regierungen in der eu planen kräftige einschnitte bei der altersvorsorge ©picture-alliance/dpa,collage:stephanroters kosten im bundeshaushalt mit 126 milliarden euro ist der etat des bun- desministeriums für arbeit und soziales (bmas) der größte einzelposten im bundes- haushalt 2012. innerhalb dieses etats wie- derum machen die zuschüsse an die renten- versicherung den mit abstand größten pos- ten aus: rund 81 milliarden euro sind im nächsten jahr zur finanzierung der renten vorgesehen. rentenniveau das rentenniveau beschreibt das prozentua- le verhältnis der nettorente eines standard- rentners (nach 45 beitragsjahren mit durch- schnittsverdienst) gegenüber dem jeweils ak- tuellen nettoverdienst eines durchschnitts- verdieners. im jahr 2010 lag das rentenniveau nach einer statistik der ren- tenversicherung bei 51,6 prozent. 1990 wa- ren es noch 55 prozent. nach angaben des bmas wird dieses niveau bis zum jahr 2025 auf 45,2 prozent sinken; es soll jedoch laut gesetz ab 2021 die marke von 43 prozent nicht unterschreiten. rentenformel die höhe der rente wird mit der rentenfor- mel ausgerechnet. diese lautet: persönliche entgeltpunkte x rentenartfaktor x aktueller rentenwert = monatsrente. dabei spiegelt sich die zahl der persönlichen entgeltpunkte wider, in welchem umfang der einzelne ver- sichert war.über den rentenartfaktor kommt zum ausdruck, ob es sich um eine alters-, er- werbsminderungs-,witwen- oderwaisenren- te handelt. der aktuelle rentenwert ist ein bestimmter betrag in euro. er entspricht der monatsrente, die ein durchschnittsverdiener für ein jahr beiträge erhält. der aktuelle ren- tenwert west liegt bei 27,47 euro, der aktu- elle rentenwert ost ist 24,37 euro. rentenbeitrag und -höhe der beitrag,denarbeitnehmer von ihrem ge- halt in die gesetzliche rentenversicherung einzahlen, liegt derzeit bei 19,9 prozent. die standardbruttorente („eckrente“) eines ver- sicherten, der 45 jahre lang rentenbeiträge auf der basis des durchschnittsverdienstes gezahlt hat,betrug nach aktuellen zahlen der rentenversicherung im juli 2011 in den alten bundesländern 1.236 euro, in den neuen bundesländern 1.096 euro monatlich. renteneintrittsalter und -dauer 1997 lag das durchschnittliche alter, in dem menschen in rente gehen, bei 62 jahren. bis 2009 ist es um ein jahr auf 63 jahre gestie- gen. waren im jahr 2000 nur rund zehn pro- zent der neu-rentner 65 jahre, ist deren an- teil 2009 auf knapp 30 prozent gestiegen. im jahr 2009 bezogen frauen durchschnittlich 20 und männer 16 jahre lang rente. 1960 waren dies noch 10 beziehungsweise 9 jah- re und im jahr 1990 schon 17 beziehungs- weise 14 jahre. demografischer wandel heute leben 82 millionen menschen in deutschland, davon sind 20 millionen rent- ner. aber während 1960 nur zwölf prozent der bevölkerung 65 jahre und älter waren, trifft dies gegenwärtig mit 16,8 millionen be- reits auf 21 prozent der einwohner zu. schon heute leben mehr menschen über 65 jahre als jüngere im alter bis unter 20 jahre in deutschland. im jahr 2030 wird deutschland voraussichtlich noch 79 millionen einwohner haben, von denen 28 prozent 65 jahre oder älter sind. ältere arbeitnehmer 2009 lag die erwerbstätigenquote der 55-60- jährigen bei 70 prozent und jene der 60- bis 65-jährigen bei 38,4 prozent.ab dem 63.le- bensjahr fällt die quote allerdings deutlich ab. von den 64- bis unter 65-jährigen arbei- ten nur noch 22,3 prozent (altersteilzeit ein- geschlossen).im jahr 2005 waren es nur 14,7 prozent. ost-west-berechnung das rentenüberleitungsgesetz (rüg) von 1991 regelt die überführung des ddr-ren- tensystems auf das bundesdeutsche modell. dazu gehört, dass die versicherten bruttoein- kommen der ddr nach einem bestimmten festgelegten faktor (im schnitt: mal drei) hochgewertet wurden, um die einkommens- unterschiede zwischen ost- und west- deutschland auszugleichen. bis heute wer- den ostdeutsche einkommen auf dieseweise höher gewertet, offiziell so lange, bis die ein- kommensunterschiede angeglichen sind. bei gleichem verdienst erwirbt ein ostdeutscher arbeitnehmer aus diesem also mehr renten- ansprüche als sein westdeutscher kollege. das allein führt jedoch nicht automatisch zu einer höheren rente. che ❚ stichwort: rente

von erfolgen und defiziten 4 innenpolitik das parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 erneuerte innenstädte und eine vorreiterrolle bei erneuerbaren energien schreibt die bundesregierung ostdeutschland zu: der marktplatz von greifswald 1989 und 2005 (l.) und eine photovoltaikanlage in thüringen ©picture-alliance/zb grüne wollen doktor aus ausweisen streichen die grünen-fraktion möchte den doktor- grad aus ausweisen streichen. in einem ge- setzentwurf (17/8128), der am donnerstag an die ausschüsse überwiesen wurde, spricht sie sich dafür aus, die bestimmungen des pass- und personalausweisrechts, die sich auf eintragung, erhebung und speiche- rung des doktorgrades beziehen, aufzuhe- ben. der doktor sei kein bestandteil des na- mens und zur identifizierung einer person nicht notwendig, schreiben die abgeordne- ten.zudem sei seine eintragung in personal- dokumente international unüblich. tyh ❚ besserer schutz vor kostenfallen im internet ein besserer schutz derverbraucher vor kos- tenfallen im internet ist ziel eines gesetz- entwurfes der bundesregierung (17/7745), über den der bundestag vergangenen don- nerstag in erster lesung beriet. danach sol- len unternehmer verpflichtet werden, ver- braucher im elektronischen geschäftsver- kehr „klar und verständlich und unmittelbar vor abgabe der bestellung über den ge- samtpreis einer ware oder dienstleistung zu informieren“. ein vertrag soll nur zustande kommen, wenn der verbraucher mit seiner bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer zahlung verpflichtet. sto ❚ spd: freiwilligendienste aller generationen weiter fördern die förderung der „freiwilligendienste aller generationen“ (fdag) soll nach dem willen der spd-fraktion weitergeführt werden. das engagement älterer menschen, die „mit ih- ren erfahrungen einen wesentlichen beitrag zum miteinander in familien, vereinen und gemeinden leisten“, werde hier in ange- messenem rahmen gefördert, heißt es in ei- nem antrag der fraktion (17/7980), der am donnerstag erstmals auf der tagesordnung des bundestags stand.die bundesförderung der fdag laufe jedoch zum jahresende aus. die bundesregierung soll nun laut vorlage die fdag-förderung verstetigen. sto ❚ grüne kritisieren bildungs- und teilhabepaket ein halbes jahr nach inkrafttreten des „bil- dungs- und teilhabepakets“ kritisiert die grünen-fraktion, dass diese leistungen mit einem „so noch nicht dagewesenen büro- kratischen aufwand“ verbunden seien. es bedürfe „durchgreifender konzeptioneller veränderungen“, um kindern und jugendli- chen ein menschenwürdiges existenzmini- mum zu sichern, schreibt die fraktion in ei- nem antrag (17/8149), den der bundestag am donnerstag an dieausschüsse überwies. darin fordert die grünen-fraktion unter an- derem, die leistungen des pakets „finanziell bedarfsdeckend auszustatten“. sto ❚ spd will öffnung der ehe für homosexuelle paare die spd-fraktion dringt darauf, auch gleich- geschlechtlichen paaren das recht auf eine eheschließung zuzugestehen. nur durch ei- ne öffnung der ehe könnten diskriminierun- gen dieser paare beendet werden, heißt es in einem antrag der fraktion (17/8155), den der bundestag vergangene woche an die ausschüsse überwies. darin verweisen die spd-abgeordneten darauf, dass inzwischen fast zwei drittel der bevölkerung in deutsch- land die möglichkeit einer ehe für homose- xuelle paare begrüßten. bob ❚ aufbewahrungsfrist der ddr- lohnunterlagen läuft aus gegen die stimmen der opposition hat der bundestag am donnerstag einen antrag der linksfraktion (17/7486) zurückgewiesen, die aufbewahrungsfrist der lohnunterlagen von ddr-betrieben über 2011 hinaus bis en- de 2016 zu verlängern. die fraktion hatte unter anderem darauf verwiesen, dass es noch etwa 650.000 ungeklärte konten ost- deutscher in der rentenversicherung gebe. damit sie ihre beschäftigungszeiten nach- weisen können, müssten die unterlagen länger aufbewahrt werden. che ❚ grüne scheitern mit vorstoß zu integrationskursen die grünen-fraktion ist mit einem vorstoß für eine bessere qualität der integrations- kurse gescheitert. mit den stimmen der schwarz-gelben koalition und der linksfrak- tion lehnte der bundestag einen antrag der grünen (17/7639) ab, in dem unter anderem eine verbesserung der 2007 eingeführten möglichkeit zur kurswiederholung gefordert wurde.auch sollte die bundesregierung laut vorlage bei der überarbeitung der zulas- sungskriterien für kursträger die mindest- vergütung für freiberufliche lehrkräfte von derzeit 15 euro auf 24 euro anheben. sto ❚ kurz notiert unter leitung von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) ist die unabhän- gige kommission zu fragen des abgeordne- tenrechts am vergangenen mittwoch zu ih- rer konstituierenden sitzung zusammenge- kommen. dem gremium unter vorsitz des früheren bundesjustizministers edzard schmidt-jortzig (fdp) gehören elf mitglie- der an, die von den fraktionen vorgeschla- gen wurden und keinem parlament angehö- ren. sie sollen bis zum 31. märz 2013 emp- fehlungen für die abgeordnetenentschädi- gung und die altersversorgung der parlamentarier erarbeiten. heikle fragen es gehe darum, ein „verfah- ren und eine gesamtlösung“ zu finden, die „nicht ständiger gegenstand öffentlicher kritik“ ist, sagte lammert. das hauptpro- blem seien weniger die vermeintlich zu ho- hen bezüge, sondern die versorgungsrege- lung und der verdacht der selbstbedienung, der eindruck, es werde eine entscheidung „in eigener sache zu eigenen gunsten“ ge- troffen. schmidt-jortzig sagte, die medien seien auf diesem feld besonders empfind- lich. die fragen seien „fachlich hoch inte- ressant“ und heikel, die zeit knapp: „wir brauchen ermunterung.“ die einsetzung der kommission geht auf ei- nen ältestenratsbeschluss vom 24. novem- ber und einen bundestagsbeschluss vom 7. juli 2011 zurück. damals hatte das parla- ment änderungen des parteien- und des ab- geordnetengesetzes beschlossen (17/6291, 17/6496) und damit die abgeordnetenent- schädigung angehoben. in der begründung hatten die fraktionen von cdu/csu, spd, fdp und grünen seinerzeit die einsetzung der unabhängigen kommission angekün- digt. vom ❚ gesamtlösung gesucht bundestag unabhängige kommission berät über diäten schmidt-jortzig (links), lammert z ahlen, so nüchtern und sach- lich sie daher zu kommen scheinen, kann man bekannt- lich so oder so sehen, je nach standpunkt. das gilt natür- lich auch für den blick auf er- folge oder misserfolge beim aufbau ost, wie am vergangenen freitag die bundestagsde- batte über den „bericht der bundesregie- rung zum stand der deutschen einheit 2011“ (17/7711) wieder einmal zeigte. da beklagte etwa die spd-parlamentarierin iris gleicke, dass der ostdeutsche arbeitsmarkt nach wie vor dem westdeutschen hinterher hinke. zwar sei die arbeitslosenquote zu- rückgegangen, doch sei die arbeitslosigkeit im osten fast doppelt so hoch wie im wes- ten, resümierte gleicke. für ihren cdu-kol- legen manfred behrens kann der arbeits- markt ost dagegen „mit sehr guten werten glänzen“. nach der wiedervereinigung 1990 „waren 30 prozent der menschen in den neuen ländern ohne arbeit. inzwischen sank der wert auf zehn prozent“, lautete sei- ne rechnung. anhaltender aufholbedarf in ihrem be- richt nennt die bundesregierung den auf- bau ost „ein zeichen für den erfolg des zu- sammenwachsens von ost und west“. der beauftragte der bundesregierung für die neuen länder und parlamentarische staats- sekretär im bundesinnenministerium, christoph bergner (cdu), sprach in der de- batte von einer „außerordentlich erfolgrei- chen entwicklung“. die transformation ostdeutschlands in eine marktwirtschaft sei abgeschlossen, die ostdeutschen unterneh- men seien heute wettbewerbsfähig und die allgemeinen lebensbedingungen glichen weitgehend denen in westdeutschland, bi- lanzierte bergner zufrieden. zu seiner bilanz gehörte freilich auch, dass eine „vollständige konvergenz“ insbeson- dere des produktionsniveaus noch nicht er- reicht ist. das bruttoinlandsprodukt pro kopf der bevölkerung liege noch immer zir- ka 25 prozent unter dem westdeutschen durchschnitt, sagte der regierungsbeauftra- ge und sah diese lücke als ausdruck eines noch immer anhaltenden aufholbedarfs. dabei sehe er den „hauptschwerpunkt der arbeit darin, die angleichung der löhne und gehälter zu erreichen, damit wir auch auf diesem wege die angleichung der ren- ten erreichen“. kurswechsel gefordert gleicke warf der bundesregierung vor, sich vom aufbau ost verabschiedet zu haben. dabei stagniere die ostdeutsche wirtschaftskraft seit jahren bei 73 prozent des westniveaus und das pro- duktivitätsniveau bei 80 prozent. derweil lägen die löhne „je nach branche zwischen 15 und 30 prozent des westniveaus“. dies sei nicht etwa ein „standortvorteil ost“, sondern die hauptursache für die abwande- rung in den neuen ländern, fügte gleicke hinzu und fragte an die regierungskoalition gewandt, wo deren „einsatz für anständige löhne in ostdeutschland“ bleibe. „der os- ten ist ihnen egal“, gab sie sich selbst zur antwort. linksfraktionsvize dietmar bartsch forderte einen kurswechsel in der politik für ost- deutschland. der aufbau ost sei „als nach- bau west gescheitert“, konstatierte er. es ge- be zwar eine menge positiver entwicklun- gen wie bei der sehenswerten infrastruktur im osten, doch sei dies kein verdienst der bundesregierung. die bestehenden defizite indes gebe es auch wegen der politik der bundesregierung und ihrer vorgängerinnen. die lücke in der ökonomischen leistungs- kraft und den lebensverhältnissen zwischen ost und west sei „weiterhin erheblich“, die erwerbslosenquote im osten im november nahezu doppelt so hoch gewesen wie im westen und der niedriglohnbereich in den neuen ländern doppelt so groß wie in den alten. statt dass das prinzip „gleicher lohn für gleiche arbeit“ gelte, liege man in den neuen ländern bei 80 prozent des westli- chen lohnniveaus: „das ist nicht zu akzep- tieren.“ der grünen-parlamentarier stephan kühn sagte, es gebe zweifelsfrei im osten wirt- schaftliche erfolgsgeschichten, die aber durch die politik der bundesregierung ge- fährdet würden. so wolle etwa bundeswirt- schaftsminister philipp rösler (fdp) die so- lar-förderung massiv kürzen. wenn diese deckelung komme, würden die ostdeutsche solarindustrie „in die knie gezwungen“ und arbeitsplätze gefährdet. die wettbewerbsfä- higkeit der ostdeutschen wirtschaft, be- mängelte der grünen-abgeordnete weiter, werde „durch falsche prioritäten bei der in- frastruktur behindert“. für die unionsfraktion verwies behrens da- rauf, dass die finanzkrise seit 2008 die wirt- schaftliche angleichung zwischen ost und west nicht unterbrochen habe. inzwischen betrage die wirtschaftsleistung der neuen länder nahezu 80 prozent des westniveaus. man habe ein erfreulich kontinuierliches wirtschaftswachstum, das zudem „krisenre- sistent“ sei. »enorm aufgeholt« der fdp-abgeordnete patrick kurth bescheinigte den neuen län- dern, in den zurückliegenden 22 jahren „enorm aufgeholt“ zu haben. lebenserwar- tung und wohlstand seien gestiegen, die in- frastruktur sei auf dem neuesten stand und die arbeitslosigkeit stark zurückgegangen. so habe thüringen kürzlich nordrhein- westfalen „bei der arbeitslosigkeit einge- holt und überholt“. die schwarz-gelbe re- gierungskoalition setze jetzt auf moderni- sierung sowie darauf, „dass das verkehrliche leben auch in ausgedehnten und überalter- ten regionen aufrecht erhalten wird“ und „dass die dezentralität der energieversor- gung gewährleistet werden kann“. mit die- sem konzept werde die „sicherung der pri- vaten und öffentlichen infrastruktur in allen regionen gelingen“. helmut stoltenberg ❚ aufbau ost regierung und opposition haben gegensätzliche sichtweisen auf den stand der einheit von erfolgen und defiziten zum bericht der bundesregierung: www.bundestag.de, suchwort: 17/7711 eine folge der abwanderung: abriss eines plattenbaus in rathenow (brandenburg) ©picture-alliance/zb ©dbt/achimmelde eigentlich finden die von der bundesregie- rung geplanten maßnahmen „zur unter- stützung der fachkräftegewinnung im bund“ auch in der opposition zustim- mung. dies wurde vergangene woche bei einer sachverständigen-anhörung zu dem entsprechenden gesetzentwurf (17/7142) und den beratungen im innenausschuss ebenso deutlich wie am donnerstag in der abschließenden plenardebatte. dass die vorlage dann doch nur mit den stimmen von cdu/csu und fdp in modifizierter fassung (17/8178) verabschiedet wurde, lag an einem am vortag von der schwarz-gelben ausschussmehrheit angenommenen ände- rungsantrag der koalition. dieser erweiterte den maßnahmenkatalog der regierung un- ter anderem um eine besserstellung von spitzenbeamten des bundes bei einer ver- setzung in den einstweiligen ruhestand – sehr zum ärger der opposition . »moderate verbesserung« zur begrün- dung verwies die koalition in ihrem ände- rungsantrag darauf, dass die „jederzeit mög- liche versetzung“ in den einstweiligen ru- hestand gerade für „lebensjüngere beamte zu erheblichen einkommensbußen“ führe. dem solle „die teilweise wiedereinführung des bis ende 1998 geltenden rechts entge- genwirken, wodurch bis zu drei jahre im einstweiligen ruhestand als ruhegehaltsfä- hig anerkannt werden können“. der cdu- abgeordnete armin schuster wertete dies in der debatte als „sehr moderate verbesse- rung“. dabei spreche man von staatssekre- tären, abteilungsleitern, botschaftern sowie dem generalbundesanwalt und den präsi- denten vom bundeskriminalamt, bundes- amt für verfassungsschutz und bundes- nachrichtendienst. der spd-innenexperte michael hartmann warf der koalition vor, sie wolle, dass eine kleine gruppe hochbezahlter beamter „mit dem goldenen handschlag nach hause geht“. auf dem papier handele es sich dabei um 422 personen, doch im ernstfall seien es weniger als 100, die betroffen sein könn- ten und „im regelfall zwischen 9.000 und 11.000 euro plus verdienen“. diese beam- ten, die nach einem regierungswechsel un- ter umständen in den einstweiligen ruhe- stand geschickt würden, sollten nach dem willen von schwarz-gelb „bis zu drei jahre versorgungserhöhend und damit zusätzli- che zahlungen“ von bis zu 635 euro mo- natlich „fürs nichtstun“ erhalten. der fdp-parlamentarier stefan ruppert ar- gumentierte dagegen, ein 49-jähriger, der sich auf eine abteilungsleiterstelle bewerbe, gehe „das risiko ein, auf seine lebenszeit gerechnet eine halbe million euro zu verlie- ren“. es sei festzustellen, „dass immer mehr unterabteilungsleiter sagen, sie würden zwar gerne die aufgabe, nicht aber das be- soldungsamt übernehmen“. streit um direktorenposten ebenfalls in dem änderungsantrag enthalten war die schaffung des amtes eines direktors beim sachverständigenrat für umweltfragen, die bei der opposition für weiteren unmut sorgte. für die linksfraktion sagte ihr abge- ordneter frank tempel, dieser direktoren- posten sei mit dem rat weder besprochen worden „noch war er erwünscht“. die koali- tion wolle „ein neutrales beratungsgremi- um auf parteilinie bringen“. sein grünen- kollege konstantin von notz ergänzte, ziel von schwarz-gelb sei es, „die unabhängig- keit dieses gremiums aufzubohren“. schus- ter betonte indes, die koalition wolle mit dem posten „eine institution personell und akademisch aufwerten“. mit dem jetzt beschlossenen gesetz will die regierung die konkurrenzfähigkeit des bundes bei der gewinnung von nach- wuchskräften „im wettbewerb mit anderen dienstherren und der wirtschaft“ erhalten. zu den maßnahmen zählt etwa die einfüh- rung eines „personalgewinnungszu- schlags“, der es behörden ermöglichen soll, „gezielt fachkräfte zu gewinnen“. sto ❚ spd rügt »goldenen handschlag« öffentlicher dienst besserstellung von spitzenbeamten bei einstweiligem ruhestand

auf zum gipfel 5innenpolitikdas parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 s ie möchten nicht länger warten – weder auf die zuständige mi- nisterin noch auf ihre fraktions- kollegen: die cdu-abgeordnete rita pawelski, vorsitzende der gruppe der frauen der unions- fraktion, und ihre fdp-kollegin sibylle lau- rischk wollen eine gesetzlich verankerte frauenquote. und zwar jetzt. zusammen mit anderen parlamentarierinnen – erst- mals in einer initiative mit abgeordneten al- ler bundestags-fraktionen – fordern sie ei- ne gesetzliche frauenquote von mindestens 30 prozent in aufsichtsräten börsennotier- ter unternehmen. dazu haben pawelski und ihre mitstreiterinnen, unter ihnen auch persönlichkeiten aus wirtschaft, kultur und medien, vergangenen donnerstag eine „ber- liner erklärung“ abgegeben. darin heißt es, die zeit sei „reif für eine ver- bindliche gesetzliche regelung zur ge- schlechtergerechten besetzung von ent- scheidungsgremien der wirtschaft“, weil al- le bisherigen versuche, dieses ziel mit frei- willigen vereinbarungen zu erreichen, gescheitert seien. das im grundgesetz fest- geschriebene gleichstellungsgebot müsse endlich umgesetzt werden. damit die quo- tenregelung wirkung entfalten könne, sol- len parallel dazu fristen und „empfindliche sanktionen“ festgeschrieben werden. „wir wollen und werden es nicht länger hinneh- men, dass bei uns in deutschland frauen in den spitzen der größten unternehmen kaum präsent sind“, sagte pawelski. die un- ternehmen hätten bewiesen, dass es ohne einen gewissen druck nicht gehe. bis ostern will die initiative unterschriften für ihr anliegen sammeln und die liste an- schließend bundeskanzlerin angela merkel (cdu) übergeben. erklärtes ziel ist es, bis 2013 einen gesetzesentwurf auf den weg zu bringen, da dann die meisten aufsichtsräte neu besetzt werden. nach den worten der csu-abgeordneten dorothee bär soll die quote spätestens 2018 bindend werden. verfassungsrechtliche bedenken dass sich nach monatelangen diskussionen um das für und wider einer gesetzlichen frau- enquote nun diese große koalition der be- fürworter gebildet hat, ist auch ein schlag ins gesicht von bundesfamilienministerin kristina schröder (cdu). die nämlich will eine so genannte flexiquote einführen, nach der unternehmen gesetzlich verpflich- tet werden sollen, sich eine selbstgewählte frauenquote zu geben. schröder und weite teile der koalition wenden gegen „staatlich verordnete, starre frauenquoten“ unter an- derem verfassungsrechtliche bedenken ein. feste quoten ließen sich nicht umsetzen, et- wa weil sie einen eingriff in die vertragsfrei- heit der wirtschaft darstellten, lautet ein ar- gument. zudem würden mit festen quoten nur symptome, nicht ursachen bekämpft. es sei notwendig, dass unternehmen der monokultur im eigenen haus selbst den kampf ansagten, betonte schröder kürzlich. nun sind andere vorgeprescht. besonders ärgerlich für schröder: zu den erstunter- zeichnerinnen der erklärung gehört ihre amtsvorgängerin ursula von der leyen (cdu). die arbeitsministerin fordert schon lange eine verbindliche 30-prozent- quote und hat sich damit immer wieder de- monstrativ gegen ihre kabinettskollegin ge- stellt. ihre unterschrift dürfte den konflikt weiter befeuern, in dem schröder auch des- halb probleme hat, sich zu behaupten, weil bis heute niemand ganz genau weiß, was in ihrem entwurf für das „dritte gleichberech- tigungsgesetz“ eigentlich stehen soll. in einer ersten reaktion nach der präsenta- tion der „berliner erklärung“ versuchte schröder, dennoch honig aus der initiative zu saugen. „ich freue mich, dass es offenbar in der fdp bewegung gibt für eine gesetzli- che regelung“, sagte die ministerin der „fi- nancial times deutschland“. in der koaliti- on müsse nun schnell klarheit geschaffen werden, wie eine gesetzliche regelung auf den weg gebracht werden könne. prominente unterstützerinnen die initia- tive selbst hat es nicht nur inhaltlich in sich, sondern sie wird auch prominent unter- stützt. so gehören zu den schon jetzt mehr als 500 unterzeichnerinnen größen wie jut- ta allmendinger, präsidentin des wissen- schaftszentrums berlin, die verlegerin frie- de springer und ingrid sehrbrock, vizeche- fin des deutschen gewerkschaftsbundes. der verband deutscher unternehmerinnen, der deutsche juristinnenbund und der bun- desverband der landfrauen haben sich den forderungen ebenso angeschlossen wie die schauspielerin senta berger und dfb-di- rektorin steffi jones. es sei ihr sehr wichtig gewesen, sagte rita pawelski, „dass wir auch von ganz vielen frauen außerhalb der politik unterstützt werden, die damit zeigen, dass es hier nicht um ein elitäres problem von abgeordneten geht“. sie unterstrich: „eigentlich müsste frau schröder mit dem, was wir fordern, so- fort einverstanden sein.“ ganz bewusst ha- ben die initiatorinnen in ihrer erklärung auf die forderung einer quote für unterneh- mensvorstände verzichtet. die wollen sie zwar auch unbedingt; da dieses ziel verfas- sungsrechtlich aber nicht ohne weiteres durchzusetzen ist, wird vorerst nur gefor- dert, was auch konkret umsetzbar ist. denn die zeit drängt: „wir haben aufgrund des generationenwechsels in den chefetagen einen zeitpuffer von ein bis zwei jahren“, sagte grünen-vizefraktionschefin ekin de- ligöz, „wenn jetzt nichts passiert, dauert es noch mal zehn jahre“. es bringe nichts, jetzt nur einzelne vorzeigefrauen zu installieren. „wenn wir die besten der besten wollen, müssen wir sie in der gesamten gesellschaft suchen und nicht nur unter den besten der männer“, betonte deligöz. auch carlotta köster-brons, geschäftsführerin des ver- bands deutscher unternehmerinnen, zeigte sich überzeugt davon, „dass eine frau allein die welt nicht verändern kann – aber 30 prozent können richtig viel bewegen“. widerstand für die vertreterinnen der op- positionsfraktionen ist das bekenntnis zur „berliner erklärung“ leicht. sie fordern oh- nehin quoten – spd und grüne wollen ei- nen frauenanteil von 40 prozent, die linke peilt sogar 50 prozent an – , die sie in die- ser legislatur jedoch ohne unterstützung von schwarz-gelb nicht erreichen können. für die koalitionsfrauen ist die erklärung dagegen ein risiko. bei cdu und csu gibt es viele abgeordnete, die eine gesetzliche quote ablehnen. den größten widerstand aber gibt es in der fdp – und deshalb ist die unterschrift von sibylle laurischk wohl die mutigste. in der pressekonferenz zur präsen- tation der erklärung betonte die liberale, mit ihrem bekenntnis zur gesetzlichen quote trete sie ganz bewusst „nicht als ver- treterin der fraktion“ auf, mit der sie sich auch nicht abgestimmt habe. im interview sagte sie, obwohl sie ein gro- ßer fan von selbstverpflichtungen sei, müs- se sie konstatieren, dass diese beim thema gleichstellung nicht funktioniert hätten. aber da das thema „entscheidend für die zukunftsfähigkeit unserer gesellschaft und die internationale wettbewerbsfähigkeit unseres landes“ sei, müsse man sich klar positionieren. sie wolle in ihrer partei „denkprozesse“ anstoßen: „ich bin sicher, damit kann meine fraktion umgehen.“ die reagierte prompt – mit bekannter ab- lehnung. so teilte die fraktionssprecherin für frauen und senioren, nicole bracht- bendt, auf ihrer homepage mit, die frakti- on lehne „eine starre quote als unverhält- nismäßig“ ab; immerhin habe sich der frau- enanteil auf der kapitalseite der dax30- aufsichtsräte von 4,8 prozent im jahr 2009 auf 10,9 prozent im vergangen jahr mehr als verdoppelt. dies sei ein eindeutiger trend, unterstrich bracht-bendt. susanne kailitz ❚ auf zum gipfelfrauen ein breites bündnis propagiert eine gesetzliche quote in konzernspitzen. abgeordnete aller fraktionen sind beteiligt ohne quote haben bislang nur wenige frauen den aufstieg in spitzenpositionen geschafft. ein bündnis will kletterhilfe leisten. ©picture-alliance/imagesource,picture-alliance/zb;collage:stephanroters jetzt ,,die besten geheimtipps aus dem internet”brigitte 768 seiten • 600 screenshot-abbildungen • überall im buch- und zeitschriftenhandel erhältlich • 15. auflage • isbn 978-3-934517-14-1 • € 16,90 die 6.000 wichtigsten internet-adressen auf einen blick „das besondere an den web-adressen ist, dass es oft solche sind, die man bei google nicht ganz oben auf der ersten seite der suchergebnisse findet.“ bild.de „orientierung bietet das web-adressbuch für deutschland, das rund 6.000 internet- seiten übersichtlich geordnet und redak- tionell getestet dem leser präsentiert.“ berliner zeitung „nie wieder zielloses treiben im internet: das web-adressbuch bringt ordnung in den datendschungel. auch routinierte surfer können noch manchen geheimtipp entdecken.“ hamburger abendblatt „unverzichtbares standardwerk für ziel- gerichtete recherche im internet.“ münchner merkur „die thematischen zusammenstellungen mit kur- zen, oft nur zweizeiligen bewertungen können auch journalisten zeit sparen helfen, wenn es um die einarbeitung in neue themen geht.“ mediendienst kress „eine nützliche orientierungshilfe im datendschungel bietet das 'web- adressbuch für deutschland'.“ berliner morgenpost „wie findet man die besten und wichtigsten internetadressen? mit einem blick ins web-adressbuch für deutschland.“ b.z. „eine alternative für alle, die von google- suchergebnissen frustriert sind.“ computer bild „das web-adressbuch für deutschland bietet die definitiv umfangreichste und derzeit aktuellste sammlung deutscher web-adressen.“ ndr „die gedruckte alternative zu google & co. – beim web-adressbuch für deutschland kann man sich einfach durch die themenbereiche treiben lassen und entdeckt ständig neue surf-tipps.“ westfalen-blatt anzeige familie der weg für verbesserungen beim kinderschutz ist frei. bundestag und bundesrat billigten ende vergangener woche den gesetz- entwurf der bundesregierung (17/6256) in der vomvermittlungsausschuss beschlossenen fas- sung (17/8130). neu ist, dass der bund die fa- milienhebammen unbefristet finanzieren wird und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur bis zum jahr 2016.außerdem gibt es mehr geld für die so genannten frühen hilfen. für die unter- stützung junger familien in schwierigen le- benslagen stehen nach angaben des bundesra- tes in den kommenden beiden jahren 30 bezie- hungsweise 45 millionen euro zur verfügung, ab 2014 dauerhaft 51 millionen. den kompromiss hatten bundesfamilienminis- terin kristina schröder (cdu) und mecklenburg- vorpommerns sozialministerin, die stellvertre- tende spd-bundesvorsitzende manuela schwe- sig, ausgehandelt. das gesetz kann zum 1. ja- nuar 2012 in kraft treten. vorrangiges ziel des im bundestag nunmehr mit den stimmen aller fraktionen bis auf die der linken beschlossenen gesetzes ist es, kinder besser vor misshandlungen, verwahrlosung undvernachlässigung zu schützen. dies soll un- ter anderem mit hilfe von familienhebammen gewährleistet werden, die junge mütter in schwierigen lebenslagen unterstützen. der bund stellt dafür jährlich 30 millionen euro zur verfügung. nach angaben der bundesregie- rung können so zehn prozent aller familien mit neugeborenen betreut werden. familienhe- bammen haben eine zusatzausbildung, um jun- ge familien mit sozialen oder anderen proble- men wirksam zu helfen zu können.als kriterien für den einsatz einer familienhebamme gelten unter anderen eine minderjährigen-schwan- gerschaft, ein verdacht auf kindeswohlgefähr- dung und suchterkrankungen. zusätzlich will die regierung geld für die netz- werke früher hilfen zur verfügung stellen. in diesen netzwerken arbeiten auf kommunaler ebene beispielsweise ärzte und jugendämter zusammen, um die gefährdung von kindern frühzeitig zu erkennen. die einigung beim kinderschutzgesetz stieß auf breite zustimmung.die familienpolitische spre- cherin der fdp-fraktion, miriam gruß, etwa sagte, das inkrafttreten des gesetzes sei „ein großer erfolg für die kinder in diesem land“. die stellvertretende grünen-fraktionsvorsitzen- de ekin deligöz wertete den kompromiss als „erfolg in der nachspielzeit“. mit den jetzt vor- gesehenen neuerungen würden „gute impulse auf verlässlicher grundlage für die kinder- schutzarbeit vor ort gegeben“. dagegen mo- nierte die kinderpolitische sprecherin der links- fraktion, diana golze, der bund-länder-kom- promiss sei „mehr als enttäuschend“. mpi ❚ kinderschutzgesetz tritt anfang kommenden jahres in kraft wissenschaft „nicht wissen, nicht wollen, nicht können.“ ulla burchardt (spd),vorsitzen- de des bildungs- und forschungsausschusses, war reichlich skeptisch. grundlage für ihre be- urteilung der regierungsarbeit am vergange- nen donnerstag im plenum war dieantwort der bundesregierung auf eine große anfrage aller drei oppositionsfraktionen (17/5541, 17/7756). thema: geschlechtergerechtigkeit im wissen- schaftssystem.wie die regierung darin mitteilt, hat sich die chancengleichheit an hochschulen und außeruniversitären forschungseinrichtun- gen in den vergangenen zehn jahren zwar ver- bessert, die bestehende unterrepräsentanz von frauen bleibe jedoch ein problem. laut statistischem bundesamt ist der anteil der frauen, die einen universitären abschluss er- langten,zwischen 2000 und 2009 von 44,8 pro- zent auf 52,3 prozent gestiegen.auch der frau- enanteil bei promotionen hat im gleichen zeit- raum von 34,3 prozent auf 44,1 prozent zuge- legt. der anteil der frauen am wissen- schaftlichen personal ist in außeruniversitären forschungseinrichtungen und in leitungsfunk- tionen ebenfalls gewachsen. jedoch sind frau- en dort noch immer stark unterrepräsentiert. zudem arbeiten sie – so lässt sich der vorlage entnehmen – an hochschulen öfter in befristen beschäftigungsverhältnissen als männer. die regierung habe keine ahnung, was getan werden müsse, um die situation zu verbessern, sagte die spd-abgeordnete marianne schieder. es sei jedoch höchste zeit zu handeln: überpro- portional viele frauen stiegen nach der promo- tion aus dem wissenschaftsbetrieb aus. „wir erlauben uns eine massive verschwendung von intellektuellem potenzial“, betonte sie. „warum verzichten sie auf das kreative poten- zial von frauen?“, wollte petra sitte, for- schungspolitische sprecherin der linksfraktion, von der regierung wissen. die einigung von bund und ländern auf ein kaskadenmodell – „also quoten entsprechend des frauenanteils der jeweils vorausgehenden stufe in der karrie- re des wissenschaftssystems“ – sei ein erster schritt in die richtige richtung, sagte sitte. je- doch könne dieses modell nur konsequent um- gesetzt werden, wenn anreize geschaffen und sanktionen integriert werden. „wir sind auf gutem weg und kommen unserer verantwortung nach“, betonte dagegen martin neumann, forschungspolitischer sprecher der fdp-fraktion. dennoch belegten die zahlen, dass die geschlechtergerechtigkeit im wissen- schaftsbereich eine daueraufgabe sei. seine fraktion habe sich daher stets für das kaska- denmodell ausgesprochen. in einem wissen- schaftsfreiheitsgesetz solle nun die „gleichbe- rechtigte einbeziehung von frauen in wissen- schaft und forschung als grundsatz“ verankert werden, kündigte neumann. „wir haben ein offenkundiges innovations- und qualitätsproblem“, konstatierte krista sager, sprecherin für wissenschafts- und forschungs- politik der grünen-fraktion. die spitzenpositio- nen im wissenschaftsbereich würden noch im- mer vorrangig aus einer geschlechtergruppe re- krutiert werden. die fortschritte in sachen pa- rität seien zu langsam, betonte sie und sprach sich für mehr verbindlichkeiten, zielquoten,an- reize, sanktionsmechanismen und gezielte re- krutierungsmaßnahmen aus. in den vergangenen zehn jahren habe sich die chancengerechtigkeit im wissenschaftssystem verbessert, sagte anette hübinger (cdu). ein grund dafür sei auch,dass die bundesregierung die verbesserung der repräsentanz von frauen als strategisches erfordernis ansehe. förder- maßnahmen wie exzellenzinitiative, professo- rinnenprogramm und hochschulpakt hätten dazu beigetragen. sollte in den kommenden jahren die selbstverpflichtung des wissen- schaftssystems jedoch keine fortschritte erzie- len, würde auch sie die einführung des „kas- kadenmodells als eine gesetzliche forderung“ befürworten. tyh ❚ über kaskaden zu höherem frauenanteil in der forschung aus plenum und ausschüssen

versöhnliches zur vorweihnachtszeit 6 innenpolitik das parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 v ielleicht war es der geist der besinnlichen adventszeit, der vergangenen donners- tag durch den plenarsaal im bundestag wehte. vielleicht war es aber auch der inhalt des gesetzentwurfs, der zur interfraktionel- len einigkeit führte. jedenfalls befürworte- ten die abgeordneten die vom rechtsaus- schuss verabschiedete vorlage zur mediati- on einstimmig. konflikte sollen künftig au- ßergerichtlich und trotzdem rechtsgültig gelöst werden. sowohl private als auch geschäftliche strei- tigkeiten lassen sich durch mediation lösen – und werden teils auch bereits im rahmen von mediationsverfahren gelöst. oftmals werden die ergebnisse der mediation, bei der ein neutraler moderator gemeinsam mit den konfliktparteien eine lösung erarbeitet, einvernehmlich, schneller und kostengüns- tiger als in einem gerichtsverfahren erzielt. um also die streitkultur in deutschland zu verbessern, soll die außergerichtliche me- diation gestärkt und gefördert werden. der mediator soll immer von beiden parteien gemeinsam ausgewählt werden; ist er aber der überzeugung, dass keine einigung er- zielt werden kann, hat er das recht, die me- diation zu beenden. zufriedene versicherer ein beispiel: die wohnungsbesitzerin war total aufgebracht. nach der renovierung ihrer vier wände ging für sie der ärger los – mit nochmals viel schmutz und dreck. denn nach dem tro- ckenausbau durch einen örtlichen hand- werker hatten sich an einer wand die rigips- platten gewellt. sie mussten herausgerissen werden. es stellte sich heraus, dass die wand dahinter feucht war. die frau wollte ent- schädigt werden, der handwerker winkte ab. so erreichte ihr hilferuf ihre versiche- rung. die empfahl ihr einen mediator. und zur großen überraschung der kundin war das problem bereits nach wenigen gesprä- chen gelöst – auch weil dem handwerker an seinem guten ruf gelegen war. er erkannte, dass vorher eine feuchtigkeitsprüfung not- wendig gewesen wäre. auf vermittlung des mediators bot der handwerker nun an, die wand auf seine kosten zu erneuern. bereits nach kurzer zeit freute sich die kundin: der schaden war behoben und sie „sehr glück- lich“. die versicherungswirtschaft begrüßte das neue gesetz. „wenn zwei sich streiten, hilft ein dritter“, so die einfache formel. deut- sche versicherungen arbeiten schon lange mit mediationsverfahren. sie weisen ihre kunden aktiv auf diese möglichkeit der streitbeilegung hin, die bisher noch relativ unbekannt ist. „mittlerweile haben 65 prozent der deut- schen den begriff immerhin schon einmal gehört – und verwechseln ihn nicht mehr mit der meditation. das sind acht prozent mehr als im vergangenen jahr“, erklärte die spd-abgeordnete sonja steffen in der ein- stündigen plenardebatte. lange beratunsphase die versicherer er- hoffen sich nach eigenen angaben, dass das verfahren durch das neue gesetz nun end- lich an bekanntheit gewinnt. den entwurf des gesetzes „förderung der mediation und anderer verfahren der außergerichtlichen konfliktbeilegung“ (17/5335) hatte die bundesregierung bereits anfang april dieses jahres in den bundestag eingebracht. „die deutschen sind nicht nur das land der dichter und denker, sie gelten auch als sehr streitfreudig“, deshalb sei nicht von unge- fähr eine „halbjährige beratungszeit voran- gegangen“, resümierte die rechtspolitische sprecherin der unionsfraktion, andrea astrid voßhoff (cdu). erst in der vorwo- che, hatte der rechtsausschuss unisono eine entsprechende beschlussempfehlung (17/8058) verabschiedet, acht monate hat- ten die abgeordneten an dem gesetz gefeilt. „was lange währt, wird endlich gut“, kom- mentierte der redner der linksfraktion, jens petermann, die lange beratungsphase. zwar nannte er das gesetz einen „kompromiss“. die aktuelle, endgültige version sei aber so weit nachgebessert worden, dass „auch die linke heute zustimmen kann“. seiner meinung nach sei zu hoffen, dass der bund entsprechend ausreichende mittel für mediationskostenbeihilfe zur verfügung stellte, damit keine soziale kluft entstehe. jeder müsse sich ein mediationsverfahren leisten können. „ansonsten ist dieses gesetz eine erfolgsgeschichte und darf sich auch unserer zustimmung erfreuen“, schloss pe- termann seine rede. „jeder vermiedene prozess ist ein guter pro- zess“, fügte andrea astrid voßhoff während ihrer redezeit hinzu und fuhr fort: das neue gesetz sei für sie ein „hervorragend gelun- genen gesetz“. oftmals seien bei herkömm- lichen gerichtsprozessen beide streitpartei- en verlierer gewesen. jetzt könnten sie ihr schicksal selbst in die hand nehmen und selbstständig lösungen erarbeiten. der fdp-abgeordnete christian ahrendt betonte eingangs, dass es sich tatsächlich um einen „einstimmigen beschluss des rechtsausschusses handele“ und das gesetz ein „meilenstein der außergerichtlichen konfliktlösung“ sei. dass die streitparteien, „bevor sie den richter anrufen, versuchen, außergerichtlich zu einer lösung zu kom- men, das ist der kernpunkt des gesetzes“, zeigt sich ahrend überzeugt. denn das ge- setz solle ja schließlich „außergerichtliche streitschlichtung stärken“. abschließend wies der fdp-politiker darauf hin, dass auch die „ausbildung von mediatoren im gesetz geregelt ist, damit sie in der lage sind, die außergerichtliche einigung zu erreichen“. mediationskostenhilfe ingrid hönlinger, rednerin der fraktion bündnis 90/die grü- nen, unterstrich wie ihre vorredner die be- deutung des gesetzes und die interfraktio- nelle einigkeit. „der heutige tag ist ein fest- tag für unser land, für alle bürgerinnen und bürger“, sagte hönlinger und betonte, sie sehen eine „neue ära alternativer konflikt- lösung“. allerdings müsse der nächste große schritt die „einführung der mediationskos- tenhilfe“ sein, pflichtete sie ihrem opposi- tionskollegen der linksfraktion bei. es gebe „ja auch verfahrens- und prozesskostenhil- fe“, argumentierte sie, mediation solle allen menschen offen stehen. „wir merken, dass die deutschen kunden sich die mediation wünschen“, sagte der sprecher einer großen deutschen versiche- rung auf anfrage. er untermauerte seine aussage mit dem verweis auf einen über- durchschnittlichen anstieg an fällen, in de- nen mediation in jüngster vergangenheit zur anwendung gekommen sei. waren es danach im jahr 2010 nur 300 fälle gewesen, die sein unternehmen mittels mediation habe bearbeiten und lösen können, so sei- en es bereits 6.000 fällen in diesem jahr ge- wesen. insgesamt habe es 400.000 derartige fälle in deutschland gegeben, die durch mediation in diesem jahr gelöst werden konnten. allerdings ist die mediation entgegen der verbreiteten annahme für blechschäden im straßenverkehr vollkommen ungeeignet. das sind haftpflichtschäden, die die versi- cherer ohnehin unter sich ausmachen. wenn die sich nicht einigen können, dann gehen die fälle im regelfall direkt vor ge- richt. erfolg „meilenstein“ und „erfolgsgeschich- te“ nannten die abgeordneten das neue ge- setz. dazu passend ein weiteres beispiel, das in der versicherungsbranche kursiert. es passt nicht nur zur stimmung in der debat- te, sondern auch zur vorweihnachtszeit bes- tens: ein arbeitgeber habe eine gehalts- rückzahlung von einem arbeitnehmer ge- fordert. nach einschaltung eines mediators stellte sich heraus, dass die forderungen un- berechtig waren und aufgrund von fehlbu- chungen des steuerberaters zustande ka- men. der fall wird schließlich ohne wirt- schaftlichen schaden für beide seiten zu- friedenstellend geregelt. und weil sich der arbeitnehmer in der problemlösung so ko- operativ verhalten habe, bekommt er sogar eine gehaltserhöhung. verena renneberg ❚ mediation gesetz zur streitschlichtung trifft auf einigkeit im bundestag. außergerichtliche konfliktlösung soll kosten sparen und nerven schonen versöhnliches zur vorweihnachtszeit wohnen die linksfraktion dringt auf maß- nahmen gegen die soziale entmischung in den städten. der bundestag überwies am vergan- genen freitag zwei anträge der fraktion (17/4837, 17/7847) an den rechts- beziehungs- weise an den sozialausschuss. im ersten antrag setzt sich die fraktion dafür ein, „qualifizierte mietspiegel sowie heizkos- tenspiegel flächendeckend“ einzuführen. „oh- ne wohnwertverbessernde maßnahmen“ sol- len mieterhöhungen „nur im rahmen des infla- tionsausgleichs zulässig“ sein, die höhe der wohnkosten für angemessenen wohnraum dürfe „höchstens 30 prozent des nettoeinkom- mens eines mieterhaushaltes betragen“, die generelle obergrenze solle durch das bundes- durchschnittliche haushaltsnettoeinkommen bestimmt werden.zudem solle die „umlage der modernisierungskosten auf die miete“ auf fünf prozent begrenzt werden. die finanziellen belastungen etwa bei derwoh- nungssanierung dürften nicht eins zu eins an die mieterinnen und mieter durchgereicht wer- den“, begründete in der debatte die woh- nungspolitische sprecherin der linksfraktion, heidrun bluhm, die forderungen. der cdu- rechtsexperte jan-marco luczak hielt dem ent- gegen,die geforderten regelungen führten bei- spielsweise dazu, dass eine 250 quadratmeter große luxuswohnung in bester innenstadtlage maximal 870 euro kosten dürfe. das bedeute die „kalte enteignung von vermietern“. auch die anderen fraktionen kritisierten we- sentliche teile des linken-antrags als unprakti- kabel und falsch. spd- und grünen-fraktion machten sich jedoch zugleich für eine umlage höchstgrenze der modernisierungskosten von neun prozent stark. mit ihrem zweiten antrag strebt die linke an, zwangsumzüge von hartz-iv-beziehenden zu weitgehend vermeiden. so sollten im ersten jahr des leistungsbezugs „die bisherigen wohnkosten in voller höhe übernommen“ wer- den, heißt es in der vorlage. mpi ❚ kritik an linke-plänen zum mietrecht kinderkommission wie das geht – entge- gen dem klischee –, eine gute stiefmutter zu sein,kann eigentlich niemand sagen.dieseran- sicht ist zumindest katharina grünewald von der beratung für patchworkfamilien. obwohl die rolle im märchen negativ besetzt ist, haben es sich die von der kinderkommission gelade- nen sachverständigen nicht leicht gemacht. vergangenen mittwoch legten sie ihre stand- punkte zum thema „patchworkfamilien – ein familienmodell“ dar. 13, 6 prozent der deutschen haushalte mit kin- dern unter 18 jahren sind stieffamilien, so der fachbegriff. grünewald sah kinder in stieffami- lien einer zwickmühle ausgesetzt: „sie haben durch die trennung der eltern ihr urvertrauen verloren.“ auf der suche nach halt würden sie dazu neigen, sich eine neue ordnung schaffen zu wollen. „sie zeichnen sich durch erhöhtean- passungsfähigkeit aus und möchten pflege- leicht sein, weil die erwachsenen genug proble- me haben.“ der preis dafür sei die permanen- te überforderung. die könnten gute stiefeltern nur verhindern, indem sie sich für klare regeln einsetzen. „sowohl zwischen den getrennten leiblichen eltern als auch den neuen partnern“, sagte grünewald. sonst gebe es eine vielzahl von fallstricke, die alfred luttermann von der deutschen gesellschaft für verhaltenstherapie untersucht hat. „für die stiefmutter ist es schwierig, zu den kindern kontakt zu finden, weil sie nicht von ihnen ausgewählt wurde“, sagte er. deshalb würden sie sich oft überfür- sorglich verhalten und bei abweisung frustriert sein. vielleicht ein grund, der für das klischee verantwortlich ist. jan eisel ❚ das klischee der bösen stiefmutter gesundheit als folge der city-bkk-insol- venz will die spd-fraktion dafür sorgen, dass versicherte bei schließung einer gesetzlichen krankenkasse keine nachteile haben. insbeson- dere dürfe es keine lücken im versicherungs- schutz oder im leistungsbezug geben, fordern die abgeordneten in einem antrag (17/6485). diesen überwies der bundestag am vergange- nen donnerstag zur weiteren beratung feder- führend an den gesundheitsausschuss. nach dem aus für die city bkk im sommer wird zum 31. dezember dieses jahres mit der bkk für heilberufe die zweite kasse wegen insolvenz geschlossen. die spd fordert in ihrem antrag von der bun- desregierung, „die willkürliche begrenzung des morbiditätsorientierten risikostrukturaus- gleichs“ (morbi-rsa) auf 50 bis 80 krankheiten abzuschaffen. hintergrund: die zuweisungen aus dem gesundheitsfonds an die gesetzlichen krankenkassen richten sich unter anderem nach dem krankheitszustand, der morbidität, der versicherten. ziel des morbi-rsa ist es, die beitragsgelder dorthin fließen zu lassen, wo sie zur versorgung kranker nötig sind. in dem an- trag heißt es dazu, solange es für kassen „öko- nomisch sinnvoll ist, versicherte nach ihren ge- sundheitlichen risiken zu beurteilen und auszu- wählen, wird sich der wettbewerb zwischen den krankenkassen darin erschöpfen, strate- gien der risikoselektion zu entwickeln“. der unions-gesundheitsexperte erwin rüddel (cdu) wertete den antrag in seiner rede als versuch, „unser gesundheitswesen ohne not ins gerede zu bringen“.seine spd-kollegin bär- bel bas hingegen mahnte änderungen an, da es nach wie vor anreize gebe, versicherte nach ihren gesundheitsrisiken auszuwählen. mpi ❚ kasse dicht – was tun? aus plenum und ausschüssen >kompakt > mediations-gesetz das neue gesetz soll laut regierung die mediation im be- wusstsein der bevölkerung und der in der rechtspflege tätigen berufsgruppen stär- ker verankern. > der europäische verhaltenskodex für mediatoren wurde von der eu be- reits 2004 verabschiedet. das neue gesetz in deutschland schreibt dementsprechend eine qualifizierte ausbildung für diese tä- tigkeit vor. > vertraulichkeit besondere beachtung findet die vertraulichkeit des mediations- verfahrens im neuen gesetz. für die me- diatoren gilt die verschwiegenheitspflicht. mit 50 nikoläusen durch die sicherheits- schleusen des bundestages: parlamentsvize- präsident eduard oswald (csu) bedankte sich in der vergangenen woche mit den sai- sonalen schokoladenfiguren bei den vielen mitarbeitern, die im und um den bundes- tag für die sicherheit einstehen. „das ist nicht immer eine einfache aufgabe“, sagte oswald, der sich als vorsitzender der inne- ren kommission des ältestenrates viel mit dem thema beschäftigt. „ihre arbeit ist be- sonders wichtig“, dankte er den sicherheits- kräften – landespolizisten, pfortenmitar- beitern und bundestagspolizei – auf einem rundgang an den kontrollen auch im namen von bundes- tagspräsident norbert lam- mert (cdu) . „viele polizei- beamte sind bei wind und wetter unterwegs und setzen sich für uns ein“, formulierte er seine anerkennung. rund 8.000 gäste täglich und etwa drei millionen pro jahr besu- chen den bundestag. „wir wollen, dass die menschen sich sicher im parlament be- wegen können“, sagte os- wald. dass das nicht selbstver- ständlich ist, war spätestens durch die im herbst 2010 ausgesprochene warnung des damaligen innenminis- ters thomas de maizière (cdu) klar geworden. „die herausforderung für die par- lamentspolizei ist es daher, transparenz und offenheit der volksvertretung zu wah- ren und gleichzeitig den sicherheitsanfor- derungen gerecht zu werden“, sagt dietmar hüsemann-menge, leiter des referats poli- zei und sicherungsaufgaben der bundes- tagsverwaltung, der oswald auf seinem rundgang führte. mehr als 500 sicherheits- mitarbeiter leisten ihren stillen dienst rund um die uhr an 365 tagen im jahr. im besucherbereich erklärten mitarbeiter dem vizepräsidenten, dass täglich flaschen, manchmal messer und hin und wieder ver- botenes pfefferspray aus den rucksäcken mancher gäste aussortiert werden. „sicher- heitsvorkehrungen werden immer als hin- derlich angesehen“, sagte oswald, „aber werden diese richtig erklärt, dann werden sie auch angenommen.“ für hüsemann- menge ist der provisorisch errichtete besu- chereingang ein fortschritt: „die gäste sind vor schlechtem wetter geschützt und die kontrollen gehen schneller voran.“ im nächsten jahr will sich oswald ein neu- es bild machen. dann wird das geplante be- sucherzentrum zwar noch nicht stehen, „aber das grüne licht für die ersten planun- gen ist bereits gegeben worden“. jan eisel ❚ zum dank ein nikolaus bundestag vizepräsident würdigt sicherheitskräfte mehr zu diesem thema im internet unter: www.bmev.de präsent vom vizepräsident: eduard oswald (l.) ©dbt/lichtblick/achimmelde künftig soll es bei rechtsstreitigkeiten zwei gewinner geben. wenn zwei sich streiten, hilft ein dritter: mediatoren als streitschlichter ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa

der abzug kann beginnen 7europa und die weltdas parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 ein jahr nach beginn des arabischen früh- lings in tunesien hat das nordafrikanische land ein demokratisch gewähltes staats- oberhaupt. eine große mehrheit der verfas- sungsgebenden versammlung bestimmte vergangene woche den mediziner und frü- heren dissidenten moncef marzouki zum übergangspräsidenten. marzoukis mitte- links-partei cpr war bei der ersten freien und demokratischen wahl zum übergangs- parlament im oktober zweitstärkste kraft hinter der islamischen ennahda-partei ge- worden. deren generalsekretär hammadi jebali beauftragte marzouki vergangene wo- che als designierten premierminister mit der regierungsbildung. freies parlament eine woche zuvor hatte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) tunesien als erster hochrangiger westlicher gast nach den wahlen im okto- ber einen besuch abgestattet und dabei mar- zouki, jebali und vertreter der opposition getroffen. marzouki berichtete von der zwi- schen den tunesischen parteien intensiv ge- führten diskussion über das künftige politi- sche system. noch sei offen, ob tunesiens staatliche strukturen präsidial oder parla- mentarisch geprägt sein werden. bundes- tagspräsident lammert wünschte der künfti- gen tunesischen regierung ein starkes parla- ment. jedes land habe zwar eine regierung, aber nicht jedes ein freies und starkes abge- ordnetenhaus, sagte lammert. der desig- nierte premier jebali wies befürchtungen zu- rück, dass das nordafrikanische land nach dem sieg der islamischen ennahda-partei ei- nen islamistischen weg einschlagen könnte. tunesien werde weder ein religiöser noch ein militärischer staat, versicherte jebali. lammert, sein fraktionskollege, der cdu- bundestagsabgeordnete arnold vaatz, so- wie josef winkler, abgeordneter von bünd- nis 90/die grünen, standen in tunis aus- führlich rede und antwort über die deut- schen regeln zur parteienfinanzierung, die fünf-prozent-hürde bei bundestagswahlen und andere praktische fragen, die die neu- en tunesischen politiker im hinblick auf die von ihnen zu schaffenden gesetze interes- sierten. unter anderem wollen sie schon bald ein wahl-, parteien- und pressegesetz formulieren. ende 2012 sollen präsident- schafts- und parlamentswahlen stattfinden. es gebe keine blaupause für die schaffung demokratischer verhältnisse, warnte der bundestagspräsident. er sagte deutschlands hilfe zu und verwies unter anderem auf die arabischsprachigen internetseiten des bun- destages, auf denen gesetzestexte oder auch die geschäftsordnung des parlaments zu finden seien. sad/dpa ❚ z ehn jahre nach beginn des af- ghanistan-einsatzes will die bundesregierung ab 2012 den abzug der bundeswehr einlei- ten. am vergangenen don- nerstag zeichnete sich im bun- destag nach einer regierungserklärung von außenminister guido westerwelle (fdp) zur lage in afghanistan eine breite mehrheit für eine verlängerung des bundeswehr-man- dats im rahmen der internationalen isaf- schutztruppe ab. nach vorstellungen der regie- rung soll es mit einer re- duzierung der truppen- stärke einhergehen. bei der ersten lesung des re g i e r u n g s a n t r a g s (17/8166) erklärten wes- terwelle und verteidi- gungsminister thomas de maizière (cdu), die verbesserte sicherheitslage und fortschritte beim zivilen aufbau am hindukusch ermög- lichten den beginn des abzugs. während die spd ihre unterstützung für eine mandats- verlängerung ankündigte, lehnten die linke und die grünen dies ab. neben dem man- datsantrag lag der debatte auch der am ver- gangenen mittwoch vom kabinett verab- schiedete fortschrittsbericht für afghanistan (17/8180) zugrunde. im rahmen des bis ende 2014 geplanten ab- zugs der internationalen truppen vom hin- dukusch wird die zahl der deutschen solda- ten laut westerwelle bis februar zunächst auf 4.900 vermindert. derzeit liegt die ober- grenze bei rund 5.300 mann. im laufe des nächsten jahres sollen weitere 500 soldaten zurückkehren, „sofern es die sicherheitslage erlaubt“, sagte westerwelle. „der trend einer sich von jahr zu jahr verschlechternden si- cherheitslage ist vorerst gebrochen“, sagte der außenminister. demnächst werde die hälfte des afghanischen territoriums unter der verantwortung einheimischer sicher- heitskräfte stehen. de maizière ergänzte, 2011 sei die zahl der an- schläge im ganzen land um 25 pro- zent und im norden af- ghanistans, wo die bun- deswehr sta- tioniert ist, um 50 prozent gesunken. der cdu-politi- ker verurteilte die „veränderte anschlagstak- tik“ der aufständischen, die zu einer höhe- ren zahl ziviler opfer führe. fortschritte bei der weiterhin „labilen“ sicherheitslage sei- en auch erzielt worden, „weil ganze gebie- te militärisch freigekämpft wurden“. westerwelle betonte, die internationale ge- meinschaft und deutschland würden sich über 2014 hinaus am hindukusch engagie- ren: „kabul darf nie wieder hauptstadt der terroristen werden.“ allerdings werde es „keine militärische, sondern nur eine poli- tische lösung geben“. aus sicht des spd-abgeordneten gernot er- ler entspricht der regierungsantrag weithin den von seiner fraktion seit langem erho- benen forderungen. am hindukusch helfe nur eine politische lösung. die übertra- gung der verantwortung an die afghanen könne nur schrittweise erfolgen, deutsch- land solle sich auf die ausbildung von poli- zisten und soldaten konzentrieren. die ersten schritte hin zur übernahme der zuständigkeit durch einheimische sicher- heitskräfte verliefen vielversprechend, sagte erler, sie könnten sich gegen angriffe der aufständischen behaupten. gleichwohl warnte der spd-parlamentarier davor, in ei- nen „naiven optimismus zu verfallen“. so könne die übergabe an einer mangelnden einsatzfähigkeit der afghanischen kräfte scheitern. der härtetest stehe noch bevor, bisher hätten die einheimischen „eher ruhi- ge regionen“ übernommen. widerstand wolfgang gehrcke (die linke) kritisierte, das von der regierung angestreb- te mandat laufe im kern darauf hinaus, die bundeswehr in afghanistan zu belassen und den krieg fortzusetzen, weil die nato fälsch- licherweise glaube, militärisch gewinnen zu können. eine solche strategie gefährde eine politische lösung, betonte gehrcke: „der abzug der militärs ist der schlüssel, um eine politische lösung erreichen zu können.“ so- lange am hindukusch der eindruck bestehe, das land sei besetzt, werde es widerstand ge- ben, erklärte gehrcke: „die bisherige afgha- nistan-politik ist gescheitert.“ für bündnis 90/die grünen lobte frithjof schmidt die bonner afghanistan-konferenz anfang dezember (siehe beitrag rechts) als „wichtigen schritt“ hin zu einem konzept, das auf eine politische lösung, zivilen auf- bau und truppenabzug setze. dem ziel, die aufständischen in verhandlungen einzubin- den, widerspreche jedoch der strategiewech- sel der bundeswehr hin zu einer offensiven bekämpfung der taliban. die bilanz dieses vorgehens sei „düster“, da es zu zivilen op- fern komme, was den aufständischen zur re- krutierung neuer kräfte verhelfe. schmidt bezeichnete die angekündigte verringerung des bundeswehrkontingents als „luftnum- mer“ und „mogelpackung“, tatsächlich wür- den nur 200 soldaten zurückgeholt. aus sicht des cdu-parlamentariers andre- as schockenhoff hat die „verantwortungs- volle übergabe der verantwortung an die afghanen vorrang vor der verwirklichung ehrgeiziger zeitpläne“. die sicherheitslage habe sich „weiter verbessert, auch wenn noch nicht alles erreicht wurde“. so wachse etwa die zahl der überläufer aus den reihen der regierungsgegner. für bijan djir-sarai lässt ein positiver trend bei der sicherheitslage trotz diverser rück- schläge eine truppenverminderung zu. langfristig sei in afghanistan noch viel en- gagement für den ausbau einer zivilgesell- schaft nötig, meinte der fdp-abgeordnete. so sei etwa bei der entwicklung der demo- kratie und einer guten regierungsführung noch einiges zu tun. schon viele fortschrit- te seien im bildungswesen und bei der me- dizinischen versorgung der bevölkerung zu verzeichnen. eine innere aussöhnung, so djir-sarai, könne nur von den afghanen selbst vorangebracht werden. ein antrag der fraktion die linke scheiter- te am vergangenen donnerstag im plenum. die abgeordneten hatten gefordert, den bundeswehreinsatz in afghanistan „unver- züglich“ für beendet zu erklären. eine brei- te mehrheit votierte gegen die vorlage (17/8027, 17/7547). karl-otto sattler ❚ afghanistan i koalition will bundeswehrmandat um ein weiteres jahr verlängern – mit weniger soldaten der abzug kann beginnen demokratie im südkaukasus menschenrechte die bundesregierung soll in gesprächen mit den regierungen von georgien, armenien und aserbai- dschan die problematische menschen- rechtslage in den ländern thematisieren. das fordert die fraktion die linke in einem antrag (17/7645), der am vergangenen donnerstag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. ziel müsse sein, künftig jegliche form repressiver gewalt auszu- schließen, schreiben die abgeordneten. in der menschenrechts-, entwicklungs- und außenpolitik deutschlands müssten den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen menschenrechten der gleiche stellenwert eingeräumt werden wie den bürgerlichen und politischen, heißt es weiter. zudem sprechen sich die abgeordneten dafür aus, gegenüber den ländern die freilassung von regierungskritischen journalisten und men- schenrechtsverteidigern anzumahnen und den auf- und ausbau staatlicher siche- rungssysteme zu unterstützen. in georgien habe sich die menschenrechts- lage in den vergangenen jahren verschlech- tert, schreibt die linke. das gleiche gelte für armenien. auch in aserbaidschan sei die lage bei den bürgerlichen und politischen rechten angespannt. seit ihrer unabhängig- keit 1991 hätten die drei länder schwierige transformationsprozesse durchlaufen – be- lastet durch wirtschaftliche not, innenpoli- tische instabilität und gewaltsame konflik- te, heißt es weiter. tyh ❚ hilfe unter bedingungen afghanistan ii eine klares signal, aber keine konkreten zahlen: zehn jahre nach der ersten afghanistan-konferenz auf dem petersberg haben anfang dezember vertre- ter aus 85 ländern in bonn über die zukunft des landes nach dem abzug der internatio- nalen truppen 2014 beraten. ihre zusiche- rung: die internationale staatengemein- schaft wird afghanistan auch über dieses datum hinaus unterstützen. die befriedung des landes und den politischen versöh- nungsprozess mit den taliban soll das land zunehmend selbst in die hand nehmen. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) und un-generalssekretär ban ki moon for- derten die afghanische regierung auf, kor- ruption und drogenhandel zu bekämpfen. merkel unterstrich, dass die schwerpunkte der hilfe auf die ausbildung von sicher- heitskräften, den wirtschaftlichen aufbau und entwicklungszusammenarbeit verla- gern würde. außenminister guido wester- welle (fdp) sicherte deutsche hilfen min- destens bis 2024 zu. konkrete zahlen wur- den in bonn nicht festgelegt. über höhe und zeitraum der finanziellen zusagen der staatengemeinschaft soll eine geberkonfe- renz im kommenden jahr in tokio entschei- den. im vorfeld der konferenz hatte der af- ghanische präsident hamid karsai hilfen in der größenordnung von fünf milliarden us-dollar im jahr bis 2024 ins gespräch ge- bracht. das geld benötige afghanistan für den weiteren aufbau von polizei, armee und staatlichen institutionen, sagte karsai in einem gespräch mit dem magazin „der spiegel“. überschattet wurde die konferenz vom boy- kott pakistans, das nach einem nato-angriff im afghanisch-pakistanischen grenzgebiet seine teilnahme kurzfristig abgesagt hatte. ohne mitwirkung des nachbarlandes wird es aus sicht vieler beobachter keinen frie- den in afghanistan geben. ahe ❚ »der härtetest steht noch bevor.« gernot erler (spd) ©picture-alliance/dpa bruch mit der diktatur besuch lammert wünscht tunesien ein »starkes parlament« wie geht es weiter mit dem arabischen früh- ling? wie sollte europa handeln? das waren die fragen einer podiumsdiskussion am ver- gangenenen freitag im informationsbüro des europäischen parlaments in berlin. an- lass für die veranstaltung mit dem vorsitzen- den des auswärtigen ausschusses, ruprecht polenz (cdu), der grünen-parlamentarie- rin barbara lochbihler, vorsitzende des un- terausschusses für menschenrechte des eu- ropäischen parlaments, und sonja hegasy vom zentrum moderner orient war die ver- leihung des sacharow-preises am mittwoch. damit würdigt das europäische parlament seit 1988 persönlichkeiten und organisa- tionen, die sich für menschenrechte und meinungsfreiheit einsetzen. in diesem jahr wurden fünf aktivisten des arabischen frühlings ausgezeichnet: die ägyptische de- monstrantin asmaa mahfouz, ahmed al- zubair ahmed al-sanusi, libyens am längs- ten inhaftierter politischer gefangener, die syrische menschenrechtsaktivistin razan zaitouneh und der syrische karikaturist ali farzat. posthum erhielt der tunesier moha- med bouazizi den preis. seine selbstver- brennung löste die proteste aus. „das europäische parlament hat mit der verleihung ein zeichen gesetzt“, betonte polenz. dennoch müsse man sich bewusst sein, dass nicht europa die revolution ma- che, sondern diese nur unterstützen könne. das europäische parlament beschäftige sich derzeit mit der verfehlten politik gegenüber den diktatoren der arabischen welt, berich- tete lochbihler. man habe zu lange auf ei- ne falsche stabilität gesetzt. hegasy wies da- rauf hin, dass die veränderungen in der ara- bischen welt ein langer prozess und nicht mit den wahlen beendet seien. tyh ❚ für geistige freiheit sacharow-preis diskussion aus anlass der verleihung ©picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- i senschaftlicher die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – it nter sind es kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige die bundesregierung will 2012 erstmals weniger soldaten in afghanistan einsetzen. deren aufgaben sollen zunehmend afghanische sicherheitskräfte übernehmen. >kompakt > mandat der antrag der bundesregierung (17/8166) sieht vor, dass die zahl der vor ort eingesetzten soldatinnen und solda- ten 2012 erstmals herabgesetzt wird. ab februar nächsten jahres sind nur noch 4.900 streitkräfte vorgesehen. > obergrenze derzeit liegt die obergrenze bei rund 5.350 mann. stationiert sind mo- mentan 5.000 soldaten. im laufe des nächsten jahres sollen weitere 500 solda- ten zurückkehren. > kosten die gesamtkosten des auf ein jahr angelegten mandats sollen mehr als eine milliarde euro betragen. > rückzug der abzug der truppen ist für ende 2014 vorgesehen. die sacharow-preisträgerin asmaa mahfouz bei der verleihung in straßburg ©picture-alliance/dpa

krise als chance 8 europa und die welt das parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 so mancher beobachter rieb sich die augen: mehrere zehntausende menschen gingen mitte dezember in moskau und anderen russischen städten gegen die politik des kreml auf die straße. das hatte es so seit mindestens zehn jahren nicht gegeben. während russland in der vergangenen wo- che mit dem beitritt zur welthandelsorgani- sation wto und einer zusage über milliar- denhilfe zur euro-rettung schlagzeilen machte, lenkten die abgeordneten im bun- destag den blick auf eine entwicklung, die viele nicht für möglich gehalten hätten. in einer von der fraktion bündnis 90/die grünen beantragten aktuellen stunde wür- digten die abgeordneten am donnerstag die friedlichen proteste als ausdruck einer zivil- gesellschaft, die sich mit der kreml-politik der „gelenkten demokratie“nicht mehr ab- finden wolle. über die fraktionsgrenzen hinweg forderten die abgeordneten eine überprüfung der duma-wahl vom 4. de- zember, die freilassung verhafteter friedli- cher demonstranten und die gewährleis- tung von meinungs- und pressefreiheit. ämtertausch das „zynische modell der ge- lenkten demokratie“ sei widerlegt, sagte für die unionsfraktion der außenexperte an- dreas schockenhoff. der „inszenierte äm- tertausch“ zwischen premier wladimir pu- tin und präsident dmitri medwedew gelte den protestierenden nicht als ausweis von stabilität, er stehe für „stillstand und sta- gnation“. die demokratisch gesinnten „neu- en russen“ hätten den nichteinmischungs- vertrag zwischen kreml und gesellschaft aufgekündigt. sie seien „mutbürger“, auf die der russische staat als wichtigste „moderni- sierungspartner“ genauso angewiesen sei, wie nunmehr der westen im politischen dialog mit russland, sagte schockenhoff. als ursache der proteste nannte franz thön- nes (spd) vor allem den eindruck vieler junger russen, getäuscht worden zu sein. neben einer untersuchung der wahlfäl- schungsvorwürfe forderte thönnes die rus- sische führung auf, bei der präsidentschafts- wahl im märz die wahlstandards des euro- parats zu gewährleisten und unabhängige beobachter nicht zu behindern. als „lebenszeichen der zivilgesellschaft“ wertete michael link (fdp) die proteste, die nicht nur viele im westen überrascht habe, sondern auch den kreml. die von der russi- schen führung so häufig vorgetragene sta- bilität sei mehr als eine bestätigung des sta- tus quo, sagte link. stabil sei ein land dann, wenn in ihm ein regierungswechsel auf friedlichem und demokratischem weg möglich ist. der außenexperte der links- fraktion, wolfgang gehrcke, mahnte, die diskussion über russland „nicht von oben herab“ zu führen und auch bei den protes- ten genauer hinzuschauen. unter den de- monstranten seien auch nationalistische und rechtsextreme gruppen gewesen, de- nen man eine deutliche absage erteilen müsse. marieluise beck (bündnis 90/die grünen) erinnerte daran, dass putin in deutschland als „lupenreiner demokrat“ bezeichnet und von „vielen seiten hofiert“ worden sei. sie verwies auf äußerungen des ostausschusses der deutschen wirtschaft: dieser hätte vor den wahlen seine „tiefe genugtuung“ darü- ber ausgedrückt, dass ein zukünftiger präsi- dent putin wieder der richtige man am rech- ten ort sein werde. ein land, in dem jour- nalisten um ihr leben fürchten müssten und in dem zehntausende unternehmer staatlicher willkür ausgesetzt seien, weil sich beamte im staatsapparat deren betrie- be einverleiben wollten – ein solches land sei nicht stabil, sagte beck. dass junge rus- sen hohe hürden bei einreise und arbeits- erlaubnis in der eu in den weg gestellt wür- den, nannte beck „einen skandal“: „wir brauchen reisefreiheit für junge men- schen“, sagte die abgeordnete. ahe ❚ solidarität mit lupenreinen demokraten russland die abgeordneten des bundestages würdigen die russische demokratiebewegung und fordern eine prüfung der duma-wahlergebnisse europa i die bundeskanzlerin nennt die ergebnisse des jüngsten eu-gipfels einen durchbruch. zu wenig, zu unverbindlich, sagt die opposition und warnt vor verfassungsrechtlichen klippen krise als chance „keine stimme“: zehntausende demonstranten zweifeln am ergebnis der duma-wahl. währungen weltweit unter druck: die eu-länder haben sich mit ausnahme der briten für den weg strenger gemeinsamer haushaltsdisziplin entschieden. v on einem „durchbruch“ ist die rede, von einer „wende zum guten“ und der krise als chance: 20 minuten hatte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) am vergange- nen mittwoch zeit, um in einer regierungs- erklärung im bundestag die jüngsten brüs- seler gipfelbeschlüsse zu erläutern. die op- position stellte da bereits die frage, welche krise überwog: die europäische oder eine hausgemachte der koalition in berlin, wo der fdp-generalsekretär christian lindner am vormittag seinen rückzug bekannt ge- geben hatte – zwei tage vor der bekanntga- be des mitgliederentscheids seiner partei zum euro-rettungsschirm esm. der spd- fraktionschef frank-walter steinmeier sah der bundeskanzlerin ihre regierung bereits „um die ohren“ fliegen. londons veto für die bundeskanzlerin stand indes fest: die in brüssel beschlossene fiskalunion ist ein „durchbruch zu einer stabilitätsunion“. die mitgliedsländer der eu hätten sich auf einen gemeinsamen kurs verständigt, dessen kern laute: verbindliche schuldenbremsen, gemeinsame kontrolle, ausgeglichene haushalte in den mitglieds- staaten. „wir reden nicht nur über eine fis- kalunion. wir haben angefangen, sie zu schaffen“, sagte merkel. „das ist in seiner be- deutung nicht hoch genug einzuschätzen.“ mit der jüngsten einigung in brüssel sei es nunmehr möglich, die „konstruktionsfeh- ler“ der wirtschafts- und währungsunion zu beheben, sagte merkel. die angestrebten än- derungen der 17 euro-länder und der „gro- ßen mehrheit aller 27 mitgliedstaaten“ der eu sollen bis märz nächsten jahres in einem zwischenstaatlichen vertrag vereinbart wer- den. merkel bedauerte, dass sich großbri- tannien mit seinem veto einer lösung im rahmen der eu-verträge verweigert habe. sie betonte ausdrücklich, dass das land weiter ein wichtiger partner in der eu sein werde. eu-vertrag zu wenig, zu unverbindlich, obendrein völker- und verfassungsrechtlich bedenklich – so lautete das urteil der op- position. spd-fraktionschef steinmeier warf der kanzlerin vor, nach der eurokrise nunmehr eine „veritable verfassungskrise“ in europa zu provozieren. das vorhaben, einen vertrag außerhalb des eu-vertrags zu machen, sei nur „auf den ersten blick harm- los“, sagte steinmeier und fuhr fort: „wenn sich auch nur ein einziger staat auf den vor- rang des europarechts, also auf den lissa- bon-vertrag, beruft, dann gilt der vorrang des lissabon-vertrages.“ die fiskalunion sei deshalb kein durchbruch, sondern ein „scheinriese“. linksfraktionschef gregor gysi warf der bundesregierung vor, eine „agenda-2010- union“ für ganz europa einführen zu wol- len. dies bedeute „lohnabbau, rentenkür- zung, prekäre beschäftigung, outsourcing, teilprivatisierung der renten“ und des ge- sundheitswesens. eine eu aber, die für sozi- alabbau stehe und lebensperspektiven neh- me, zerstöre das vertrauen der europäer. jürgen trittin, fraktionsvorsitzender von bündnis 90/die grünen attestierte der bun- desregierung eine falsche ursachenanalyse, wenn sie von einer staatsschuldenkrise spreche: „diese krise ist ausgelöst worden auch in staaten wie irland und spanien mit einer vorbildlichen haushaltsführung“, weil diese länder gezwungen gewesen sei- en, private schulden zu verstaatlichen. wenn die bundesregierung jetzt harten sparprogrammen das wort rede, dann wür- ge sie das wachstum in europa ab und ver- längere die krise, sagte trittin. fdp-fraktionschef rainer brüderle entgeg- nete, der gipfel habe „gute ergebnisse“ ge- bracht. nationale haushalte würden künftig strenger überwacht, bei verstößen gegen den neuen „stabilitätspakt ii“ würden automati- sche sanktionen greifen. ein zwischenstaat- licher vertrag sei nicht die „eleganteste lö- sung“, sagte brüderle, aber es sei besser „mit hausmannskost zum ziel zu kommen“, als in schöner anmutung unterzugehen. der fraktionschef der union, siegfried kau- der, kritisierte, dass die spd den konsens der letzten wochen, die euro-krise gemein- sam zu lösen, offenbar aufgekündigt habe. die sozialdemokraten forderten einerseits die finanztransaktionsteuer, andererseits kritisierten sie die bundesregierung dafür, dass großbritannien unter anderem genau wegen der deutschen forderung nach dieser steuer beim eu-gipfel ausgeschert sei. „wir kämpfen um die stabilität des euro“, sagte kauder, es gehe hier um „zukunftschancen von hunderten millionen menschen in europa“. die euro-länder dürften nicht an einer lösung gehindert werden, wenn eini- ge nicht mitmachten, sagte kauder. der uni- onsfraktionschef stellte außerdem klar, dass der bundestag „von anfang an“ auf dem weg zu den vertraglichen änderungen betei- ligt werden solle. mitspracherechte bei präsidium und äl- testenrat des bundestages dürfte kauder mit dieser forderung offene türen eingerannt haben: am vergangenen freitag wandte sich bundestagspräsident norbert lammert (cdu) im namen beider gremien in einem brief an die bundeskanzlerin mit der bitte, das parlament über die vertragsänderungen zu informieren und bei der ausarbeitung zu beteiligen. bereits einige tage zuvor hatte lammert eine prüfung der gipfelbeschlüsse angekündigt. zugleich aber meinte er, dass sie am bundestag nicht scheitern würden. es müsse jedoch geklärt werden, ob sich verfas- sungsrechtliche probleme „durch direkte eingriffe der eu-kommission oder eines eu- ropäischen währungskommissars in die na- tionalen haushalte und damit das parla- mentarische budgetrecht ergeben“, sagte der bundestagspräsident dem magazin „der spiegel“. alexander heinrich ❚ >kompakt > eu-gipfel die staats- und regierungs- chefs haben in brüssel schärfere gemein- same haushaltskontrollen beschlossen. > haushalte euro-staaten sollen ihre haus- halte grundsätzlich ausgleichen. tun sie das nicht, greifen automatische sanktio- nen.der europäische gerichtshof und auch die eu-kommission sollen über die einhal- tung der stabilitäts-kriterien wachen. > rettungsschirme der rettungsmecha- nismus esm wird auf 2012 vorgezogen. außerdem wollen die eu-länder bis zu 200 milliarden euro kredite für die krisen- bekämpfung durch den internationalen währungsfonds (iwf) bereitstellen. europa ii die fraktionen des bundestages setzen sich dafür ein, die situation der flücht- linge in griechischen flüchtlingslagern zu ver- bessern. einen fraktionsübergreifenden antrag (17/7979) legten cdu/csu, spd, fdp und bünd- nis 90/die grünen vor und einen separaten die fraktion die linke (17/8139). nach beratung durch das plenum wurde der fraktionsübergrei- fende antrag vergangenen donnerstag mit mehrheit angenommen, jener der linken zur weiteren diskussion an die ausschüsse über- wiesen. die koalitionsfraktionen, spd und grüne for- dern in ihrem antrag das griechische parlament auf, die „menschenunwürdigen zustände“ in den auffanglagern des landes endlich zu been- den und dazu die mittel aus den eu-flüchtlings- fonds zu beantragen. auch solle das parlament zügig mit dem aufbau eines funktionierenden asylsystems beginnen und die migranten so- lange anderweitig unterbringen. zur begrün- dung schreiben die abgeordneten, dass 2010 fast 90 prozent der flüchtlinge, die nach europa kamen, über die türkisch-griechische landes- grenze einreisten. dort würden sie in lagern teilweise bis zu sechs monaten in großer enge, ohne warmwasser und zugang zu medizini- scher versorgung festgehalten. die linke fordert die bundesregierung auf, sich „im europäischen rat und gegenüber der grie- chischen regierung für eine sofortige lösung für die menschenunwürdige situation der flüchtlinge einzusetzen“. außerdem plädiert sie für eine gemeinsame übernahme von flüchtlingen durch andere eu-mitgliedstaaten, um das griechische asylsystem zu entlasten. in der debatte zeigte stephan mayer (csu)ver- ständnis für die schwierige aktuelle lage grie- chenlands.dies dürfe das land jedoch nicht von der verantwortung entheben, schnellstmöglich für vernünftige zustände in den flüchtlingsla- gern zu sorgen. daniela kolbe (spd) betonte, dass es vor diesem hintergrund wichtig sei, weiter keine flüchtlinge nach griechenland zu- rückzuschicken. serkan tören (fdp) kritisierte, dass griechenland die eu-fördermittel zur lö- sung des problems bisher nicht abgerufen ha- be.ulla jelpke (die linke) beklagte,dass die eu- flüchtlingspolitik bisher vor allem auf abschot- tung gesetzt habe, ohne sich auf einheitliche asylrechtsstandards zu einigen. josef philip winkler (bündnis 90/die grünen) sah ebenfalls reformbedarf beim europäischen flüchtlings- recht. denn es sei derzeit nicht in der lage, ein faires umverteilungsverfahren auf die länder der eu zu gewährleisten. che ❚ kritik an griechischer flüchtlingspolitik europa iii die koalitionsfraktionen und die fraktion die linke drängen darauf, die mit- sprachrechte des bundestages in europapoliti- schen belangen weiter zu stärken.vergangenen donnerstag überwies das plenum einen antrag von cdu/csu und fdp (17/8137) und einen von der der linken (17/8138) an die ausschüsse. cdu/csu und fdp äußern sich grundsätzlich zufrieden mit der umsetzung des gesetzes über die zusammenarbeit von bundestag und bun- desregierung (euzbbg). das gesetz ist teil der begleitgesetzgebung zum vertrag von lissa- bon.dennoch gebe es in einzelfällen unklarhei- ten bei der auslegung des gesetzes, die besei- tigt werden müssen, schreiben sie. sie fordern die bundesregierung deshalb auf, die berichterstattung gegenüber dem bundes- tag in europapolitischen belangen qualitativ zu verbessern. aus sicht des bundestages seien grundsätzlich alle initiativen für vertragsent- würfe und dazugehörige dokumente sowie ge- plante rechtsakte in die berichterstattung ein- zubeziehen, die im weiteren sinne unter den in artikel 23absatz 2 gg verwendeten begriff der „angelegenheiten der europäischen union“ gefasst werden können. insbesondere solle je- ne bestimmung des euzbbg konkretisiert wer- den, wonach die bundesregierung über sitzun- gen im rahmen der euro-gruppe, des politi- schen und sicherheitspolitischen komitees so- wie des wirtschafts- und finanzausschusses le- diglich mündlich berichtet. die abgeordneten fordern darüber hinaus, dem bundestag eine angemessene frist einzuräumen für beratun- gen, in denen es um eilentscheidungen geht. die linke fordert die bundesregierung auf, ihre unterrichtungspflichten „umfassend und pro- aktiv“ erfüllen. auch müsse die koordinierung zwischen dem bundeswirtschaftsministerium und den einzelnen fachressorts verbessert wer- den, um sicherzustellen, dass dem bundestag die wichtigen eu-dokumente möglichst früh und umfassend übermittelt werden. zur begründung schreibt die fraktion,dass trotz der insgesamt verbesserten mitsprache des bundestages die bundesregierung in für die zu- kunft der eu entscheidenden fragen die rech- te des parlaments systematisch umgehe. so sei- en unter dem vorwand der „eilbedürftigkeit“ die parlamentarischen mitwirkungsrechte im hinblick auf die einrichtung des europäischen finanzstabilisierungsmechanismus (efsm) aus- gehebelt und der bundestag erst nachträglich informiert worden. che ❚ starker bundestag in brüssel europa iv ingesamt eine billion euro will die eu zwischen 2014 und 2020 investieren. ge- meinsam mit abgeordneten des europäischen parlaments hat der europaausschuss des bun- destages anfang dezember diesen plan – den künftigen finanzrahmen der eu von 2014 bis 2020 – in brüssel beraten. der ausschussvorsit- zende gunther krichbaum (cdu) lobte solche gemeinsame sitzungen als modell für die par- lamente in allen eu-mitgliedstaaten. bevor die abgeordneten beider parlamente in die inhaltliche diskussion gingen, legte der stellvertretende vorsitzende des haushaltsau- schusses des europaparlaments, ivailo kalfin, die position der brüsseler abgeordneten dar. der bulgarische sozialdemokrat betonte, die höhe des eu-haushalts habe jahrelang bei ei- nem prozent der eu-wirtschaftsleistung gele- gen.wenn sich die eu-kommission mit ihren im juni vorgelegten vorschlägen zum mehrjähri- gen finanzrahmen durchsetze, dann sinke das unionsbudget auf unter ein prozent der eu- wirtschaftsleistung.wenn man allerdings die in der wachstumsstrategie 2020 gesteckten ziele erreichen wolle, müssten die mittel aufgestockt werden. „wir brauchen dann einenanstieg von fünf prozent“, sagte kalfin. sein kollege im europaparlament reimer böge (cdu) machte deutlich: „wenn die eu-staaten das mehr von fünf prozent nicht wollen, dann müssen sie sagen, welche der von ihnen ge- wünschten und vertraglich verankerten ziele gestrichen werden sollen.“ der berichterstatter für den finanzrahmen for- derte parallele verhandlungen sowohl auf ebe- ne der parlamente als auch der mitgliedstaaten. man müsse versuchen, im zweiten halbjahr 2012 zu einer lösung zu kommen. gleichzeitig betonte böge, dass man nicht ins leere falle, wenn die verhandlungen scheitern sollten: „dann gelten dievorgaben des haushalts 2013 weiter.“ europaabgeordnete der fdp plädierten für um- schichtungen innerhalb des budgets. in zeiten der schuldenkrise müsse der sparkurs auch für die eu gelten. gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass viele eu-mittel nicht abgerufen wür- den. angesichts des schuldenbergs, so warnten wie- derum abgeordnete der grünen, würde es für die südlichen eu-staaten künftig schwieriger, die für infrastrukturprojekte notwendige kofi- nanzierung aufzubringen. viele verkehrspoliti- schen projekte seien zu ambitioniert. see ❚ gemeinsame beratung zu eu-finanzen aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa

weihnachten gibt es zweimal 9thema der wochedas parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 v orweihnachtliche klänge erfüllen den bundestag. während die meisten abge- ordneten durch die langen gänge und flure eilen, fin- det sich in der großen hal- le des paul-löbe-hauses, direkt neben dem imposanten reichstagsgebäude, ein pol der inneren ruhe. ein posaunenchor stimmt mit seinen festlich golden schimmernden instrumenten weihnachtslieder an. die klänge schallen bis unter die decke der hohen halle in schwindelerregender hö- he. auf den einzelnen eta- gen beugen sich neugierige menschen über die brüs- tung der balkone zur halle, um trotz der eile und arbeit wenigstens einen kurzen augenblick lang teilzuha- ben. am letzten abend vor den parlamentarischen weihnachtsferien, drei tage vor dem vierten advent, ha- ben sich hier abgeordnete, ihre mitarbeiter, mitarbeiter der bundestagsverwaltung, gäste und besucher unter dem imposanten weihnachtsbaum zum alljährlichen ad- ventssingen getroffen. überfraktionelle initiative etwa 70 sind gekommen, um an der vorweihnachtlichen veranstaltung der überfraktionellen kultur- initiative teilzunehmen. begleitet von dem kleinen blasensemble stimmen sie sich fast eine stunde lang auf das nahende fest ein. ein evangelischer prälat heißt alle willkom- men; menschen aller religionen seien herzlich eingeladen, teilzunehmen. einige der gesichter in der stimmungsvollen run- de wirken fremdländisch, einige davon südländisch. eine selbstverständlichkeit auch im bundestag. denn der beschäftigt in seiner verwaltung auch ausländische mitar- beiter. über diese erkenntnis ist slobodan djunovic ein stein vom herzen gefallen, als er sich vor rund zwei jah- ren um eine stelle in der bundestagsverwaltung be- worben hatte. der heute 29-jährige di- plom-informatiker ist für die serverwartung zustän- dig. er kommt gerade von einer weihnachtsfeier mit kollegen zurück in sein bü- ro und erinnert sich, wie er sich damals „ganz spontan“ beim bundestag beworben hat. darauf hin fragten ihn freunde und bekannte, ob er als serbischer staatsbürger ohne deutschen pass überhaupt im bun- destag arbeiten dürfe. an diese einschrän- kung hatte djunovic ganz und gar nicht ge- dacht und „sofort erst einmal nachgefragt“ – um zu erfahren, dass „die staatsbürger- schaft für den öffentlichen dienst nicht re- levant ist“. und, fügt djunovic hinzu, „als eu-bürger kann man in deutschland sogar beamter werden“. als er die stelle schließ- lich bekam, bewarb er sich sofort um die deutsche staatsbürgerschaft. „die habe ich auch sofort problemlos bekommen. zuvor hatte ich eine unbegrenzte aufenthaltsge- nehmigung, das hat vollkommen ausge- reicht, ich habe keinen deutschen pass ge- braucht. ich konnte mich hier frei bewe- gen, wie jeder deutsche auch“. er ist froh, dass es so rei- bungslos geklappt hat, „für mich ist es auch wirklich ei- ne ehre zu sagen, ich arbei- te beim deutschen bundes- tag“. orthodoxe slobodans el- tern stammen aus belgrad, „wie fast alle serben“, fügt er ein wenig traurig hinzu, „viel mehr ist nach dem krieg vom land damals auch nicht übrig geblieben“. sie seien aber nicht wegen des krieges, sondern schon viel früher nach deutschland gekommen, um hier zu arbei- ten. slobodan ist zweisprachig aufgewach- sen; jeden sommer fährt die familie in die heimat auf dem balkan. neben der zwei- ten muttersprache profitiert der junge mann auch von seiner religion: „ich habe glück, wir feiern zwei mal weihnachten. am 24. gibt es geschenke, da feiern wir deutsche weihnachten und am 6. januar steht dann das religiöse im vordergrund.“ slobodan djunovic gehört der serbisch-or- thodoxen kirche an, die nach dem alten ka- lender das weihnachtsfest am 6. januar be- geht. in berlin, wie vielerorts in deutsch- land, gibt es eine serbisch-orthodoxe ge- meinde, der er angehört. doppelte freude zur weihnachtszeit gibt es auch für argirios kehagias, einem bundestagsmitarbei- ter griechischer eltern. „ich bin auch christ“, sagt der dunkelhaarige junge mann, „griechisch-orthodox.“ im gegensatz zu den serbisch- orthodoxen christen feiern sie weihnachten am 25. de- zember. „aber der 24. ist bei uns auch kein normaler tag“, führt kehagias aus, „sondern das fastenbre- chen. wir fasten vor weih- nachten.“ es gebe drei „große fastenzeiten“ in der griechisch-orthodoxen kirche, „vor ostern, vor weihnachten und vor dem 15. august, maria himmelfahrt“. weihnachtsdekoration seit 2007 ist argi- rios kehagias in der bundestagsverwaltung tätig, damals hat er seine ausbildung im bundestag begonnen und erfolgreich been- det. er wurde übernommen und ist nun vornehmlich für die serverwartung im hause zuständig. seine kollegen und auf- gaben schätzt er sehr im bundestag – und auch die weihnachtsdekoration. „wie wä- re es, wenn man alles normal lassen wür- de?“, empört er sich. das weihnachtsfest feiere seine familie zwar am 25. dezember, „aber ganz normal. wir treffen uns mit der familie am nachmittag, dann essen wir und gehen in die kirche“. auch die grie- chischen orthodoxen haben eine eigene gemeinde in berlin. der unterschied zu anderen orthodoxen kirchen, erklärt keha- gias, sei, dass die griechen nicht nach dem alten kalender ihre feste begehen. deshalb falle das neujahrsfest auf den 1. januar. für slobodan djunovic ist zwar das „hauptneujahrsfest“, wie er silvester nennt, „das normale“. das serbische neu- jahr sei dann etwa zwei wochen später, aber „das feiern wir nicht wirklich, da es meistens in die woche fällt und der nächs- te tag nicht extra frei ist. wir stoßen nur im kleinen kreis an. man gratuliert sich und sagt ‘ich wünsche dir ein frohes serbisches neujahr’“. persisches nouruz-fest jasmin merati- kashani muss sogar noch ein wenig länger auf das neue jahr warten. denn das persi- sche neujahrsfest, „nouruz“ genannt, ist erst im frühling. allerdings sei ja „nur“ ihr vater iraner, ihre mutter ist deutsche und so profitiert auch sie nicht nur in sprachlicher und kultureller hinsicht von ihrem migra- tionshintergrund, sondern auch in festli- cher hinsicht. „natürlich feiern wir weih- nachten“, sagt die 34-jährige juristin. be- sonders begeistert ist sie aber vom persi- schen neujahrsfest und beschreibt, dass man „kräuter und andere symbole auf ei- nen gabentisch“ stelle. „und einen gold- fisch in einem glas.“ glücklicherweise ha- be der nachbar ihrer eltern eine großen gartenteich, so dass die zukunft des fi- sches alljährlich gesichert sei. die lebens- frohe junge frau reist gerne. seit noch nicht allzu langer zeit ist sie beruflich nach sta- tionen in spanien und peru im deutschen bundestag angekommen. jetzt arbeitet sie im untersuchungsausschuss gorleben. die arbeit sei natürlich „sehr spannend“, sagt sie begeistert. und sehr gern, wenn auch sehr selten, reist sie in die heimat ihres va- ters. jasmin merati-kashani spricht sogar ein wenig persisch. das persische neujahrsfest gewinnt in deutschland immer mehr an beliebtheit. so wird es in einigen ballungsgebieten wie beispielsweise dem ruhrgebiet bereits als großereignis gefeiert. sogar persische mu- siker werden dazu eingeflogen. ob kultur oder kommerz der anlass ist, fest steht, dass zu diesem anlass deutsche und junge menschen mit migrations- hintergrund gemeinsam in den frühling feiern. bewerbungen wie viele mitarbeiter der bundestags- verwaltung einen migrati- onshintergrund haben, das lässt sich aus gründen des datenschutzes nicht erhe- ben. außerdem sei „migra- tionshintergrund“ auch schwer zu definieren, er- klärt ein mitarbeiter des personalreferats. allerdings unterstützt die bundestagsverwaltung „die ziele des natio- nalen integrationsplans“. in stellenaus- schreibungen wird deshalb teils explizit da- rauf verwiesen, dass die verwaltung auch „an bewerberinnen und bewerbern mit mi- grationshintergrund interessiert“ sei. yüsra erkus hat mittellange, glatte, dunkle haare und ist eine fröhliche junge frau. „ich bin seit gut einem jahr hier im bun- destag. nach dem abi habe ich die ausbil- dung zur verwaltungsfachangestellten be- gonnen, die dauert drei jahre. es gefällt mir gut und macht spaß“, fügt sie hinzu. yüsra erkus ist in berlin geboren, ihre eltern sind aus der türkei, in die sie gemeinsam mit ih- ren geschwistern jedes jahr reisen. „meine mutter kommt aus einem dorf in der nä- he von istanbul. mein vater stammt aus der nähe der türkisch-syrischen grenze“, sagt sie. die eltern kamen unabhängig vonei- nander nach deutschland, ihre mutter im alter von zehn jahren, gemeinsam mit ih- ren eltern, die auf der suche nach arbeit waren. ihr vater war bereits 20 jahre alt, als er zuerst in holland und dann in deutsch- land arbeitete. zuhause spreche die familie abwechselnd türkisch und deutsch, wobei sie so manches mal durcheinander komme, erzählt erkus lachend. fest des glaubens natürlich sei sie mus- lima. „weihnachten feiere ich nicht“, sagt sie resolut und fügt hinzu: „ich feiere weih- nachten nicht. nicht, weil ich nicht daran glaube, sondern weil ich keine christin bin. und ich finde es nur berechtigt, wenn man wirklich christ ist“. sie verstehe es „wirklich nicht“, dass leute weihnachten feiern, die nicht daran glauben. dann macht sie eine pause, sucht nach worten und fährt fort, „das ist doch ein christliches fest! mitfei- ern, obwohl ich nicht dran glaube, ist schon sehr widersprüchlich!“ sie selbst gehe aber gern auf den weihnachtsmarkt mit ihrer familie, das gehöre schon dazu. und die weih- nachtsbeleuchtung vom bundestag sei schon „nett“. und weihnachtsbäume auch. im letzten jahr hat yüsra zwischen den jahren gearbeitet, denn den christ- lichen kollegen sei der ur- laub natürlich wichtiger. aber in diesem jahr kann sie ein paar tage frei neh- men. yüsra erkus will die zeit nutzen, um endlich einmal verwandte in wien zu be- suchen. „unsere familie ist eben überall“, sagt sie lachend. politischer ort im paul-löbe-haus klingt das interfraktionelle adventssingen aus. „gerade hier an einem sonst so politischen ort“, heißt es seitens der initiatoren, stim- me man sich gemeinsam auf weihnachten ein. im „forum der nation“ sind es längst nicht mehr nur die abgeordneten, die die interessen ihrer wähler vertreten und somit die bevölkerung repräsentieren. sondern es sind vor allem auch die mitarbeiter, die für die kulturelle und religiöse vielfalt deutschlands stehen. verena renneberg ❚ das berliner reichstagsgebäude in weihnachtlicher atmosphäre verwaltungsmitarbeiter des deutschen bundestags mit migrationshintergrund in vorweihnachtlicher stimmung: slobodan djunovic, argirios kehagias, jasmin merati-kashani und yüsra erkus (von links nach rechts) »ich habe glück, wir feiern zwei mal weihnachten. am 24. gibt es geschenke.« slobodan djunovic »der 24. ist bei uns auch kein normaler tag, sondern das fasten- brechen.« argirios kehagias »weihnachten feiern, obwohl ich nicht daran glaube, ist sehr wider- sprüchlich.« yüsra erkus ©rolfschulten(5)/collage:stephanroters weihnachten gibt es zweimalmigration zuwanderer sind brückenbauer zwischen den kulturen – auch im bundestag. gedanken zum jahreswechsel mehr zum aktuellen migrationsbericht unter: www.bamf.de >stichwort > migrationsbericht das bundesamt für migration und flüchtlinge hat vergangene woche den aktuellen migrationsbericht vorgelegt. er gibt einen ausführlichen überblick über das wanderungsgeschehen 2010. > zuwanderung laut bericht wandern immer mehr qualifizierte arbeitskräfte zu. > nationalitäten 73,3 prozent der immigranten stammen aus europa; davon 19,9 prozent aus den altenund 38 prozent aus den zwölf neuen eu-staaten. häufigstes herkunftsland der zugewanderten menschen war polen, gefolgt von rumänien, bulgarien, der türkei und un- garn. zuwanderung – aktuelle zahlen und fakten ©rolfschulten

abzocke an der zapfsäule d as autofahren ist so teuer wie nie. das zu ende ge- hende jahr dürfte nach adac-berechnungen mit einem durchschnitts- preis von 1,52 euro pro liter benzin und 1,41 euro pro liter diesel das teuerste autofahrer-jahr werden. beson- ders teuer geworden ist diesel. denn bezo- gen auf die unterschiedlichen steuersätze müsste diesel eigentlich 22 cent billiger sein als ottokraftstoff. abhilfe ist nicht in sicht: denn die bundesregierung will die benzinpreise nicht regulieren. dies erklärte ein vertreter der regierung am mittwoch im ausschuss für wirtschaft und technologie. nach seinen angaben hat eine prüfung des „österreichischen modells“ und anderer maßnahmen zur preisregulierung ergeben, „dass diese modelle keine verbesserung des wettbewerbs erwarten lassen“. in österreich dürfen die mineralölpreise an den tankstel- len nur einmal am tag erhöht werden. preis- senkungen können jedoch häufiger vorge- nommen werden. österreich kein vorbild dazu hieß es von der regierung, diese benzinpreismodelle würden den wettbewerb durch eine weitere verfestigung der marktstrukturen schwä- chen. denn eine regelung wie in österreich verstärke den anreiz, den preis stärker zu er- höhen als im wettbewerb notwendig, um ihn dann in zahlreichen kleinen schritten wieder fallen zu lassen. zudem würden in deutschland die benzinpreise nach den er- fahrungen des bundeskartellamtes ohnehin höchstens einmal am tag erhöht. die regierung kündigte die „konsequente anwendung bestehender kartellrechtlicher instrumente“ an. sollten zukäufe von tank- stellen durch große mineralölunternehmen geplant sein, würden die unternehmen ei- ner strengen fusionskontrolle unterzogen. außerdem soll das derzeit bis ende 2012 be- fristete verbot der sogenannten „preis-kos- ten-schere“ in dauerrecht überführt wer- den. danach dürfen große mineralölunter- nehmen ihren konkurrenten kraftstoffe nicht zu einem höheren preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen tank- stellen von den endverbrauchern verlangen. damit werde der wettbewerb gestärkt. die regierung wies aber auch auf die preis- entwicklung auf den internationalen märk- ten hin. so habe sich der preis für einen bar- rel (159 liter) rohöl auf dem rotterdamer markt von unter 60 euro im januar 2010 auf über 80 euro im november dieses jahres er- höht. die preise für benzin und diesel hät- ten sich auseinanderentwickelt. so sei der literpreis für diesel auf dem großmarkt in- zwischen 11,2 cent höher als der für ben- zin. es gebe eine stark gestiegene nachfrage nach diesel und saisonal bedingt eine grö- ßere nachfrage nach heizöl. leichtes heiz- öl ist wie diesel ein sogenanntes mitteldes- tinat. beide produkte sind produktionstech- nisch eng verbunden. teure biokomponenten außerdem kommt den autofahrer die beimischung so- genannter biokomponenten teuer zu ste- hen. wie aus einem bericht der regierung hervorgeht, liegt der preis für biodiesel 17 cent je liter über dem preis für fossilen diesel. im dieselkraftstoff sind bis zu sie- ben prozent biodiesel enthalten. auch etha- nol, das herkömmlichem benzin beige- mischt wird, ist 15 cent pro liter teurer. ot- tokraftstoff kann bis zu fünf prozent etha- nol enthalten. im europäischen vergleich seien die deut- schen kraftstoffpreise jedoch niedrig, versi- cherte die bundesregierung und verwies auf erhebungen der eu-kommission, nach de- nen die deutschen benzinpreise (ohne steu- ern) im november die drittniedrigsten in der eu waren. beim diesel hatten die deut- schen nettopreise im herbst durchschnitt- lich auf dem neunten rang gelegen. in 18 mitgliedsstaaten seien die nettopreise damit höher als in deutschland gewesen. einschließlich steuern hätten die preise im europäischen vergleich gerade noch im obe- ren drittel gelegen. die cdu/csu-fraktion verwies in der sit- zung des wirtschaftsausschusses auf eine untersuchung des bundeskartellamtes. die behörde habe völlig zu recht die oligopol- situation auf dem von wenigen konzernen dominierten deutschen markt kritisiert. ein sprecher der fraktion wunderte sich auch, dass eine bestimmte tankstellenkette ben- zin stets um einen cent pro liter billiger an- biete als die anderen. die diskriminierung freier tankstellen durch zu teure benzinlie- ferungen müsse beendet werden. die spd-fraktion bezeichnete die spielräu- me des gesetzgebers, preisdämpfend zu wirken, als gering. daher wundere man sich über „vollmundige ankündigungen des wirtschaftsministeriums“ zur preis-kosten- schere. die fdp-fraktion verwies darauf, dass die freien tankstellen nichts vom österrei- chischen modell wissen wollten. das pro- blem der freien tankstellen seien vielmehr die zu hohen preise des von den raffinerien kommenden benzins. man müsse sich den raffinerie-strukturen und den verrech- nungspreisen zuwenden. die raffinerien würden immer mehreren konzernen gehö- ren. die fraktion die linke forderte eine redu- zierung des benzinverbrauchs. die benzin- preisentwicklung gehe zum teil auf das oli- gopol auf dem deutschen markt zurück. die linke forderte eine „missbrauchsunabhän- gige entflechtung“, um das oligopol aufzu- lösen und kritisierte die haltung der bun- desregierung, die diese entflechtung ableh- ne. die fraktion bündnis 90/die grünen bezeichnete die spekulationen als „domi- nanten effekt“ für die gestiegenen benzin- preise. 14 cent der preissteigerungen seien auf die spekulation zurückführen, erklärte die fraktion unter berufung auf eine studie. der vorsitzende des ausschusses für wirt- schaft und technologie, ernst hinsken (csu), erklärte, er persönlich könne dem österreichischen modell „viel abgewinnen“. es sei verbraucherfreundlich und verhinde- re preischwankungen, wie er sie in seinem wahlkreis erlebt habe: auf der hinfahrt ha- be der liter 1,39 euro gekostet, auf der rückfahrt 1,46. hans-jürgen leersch ❚ wirtschaft i benzin- und dieselkraftstoffe sind so teuer wie nie. die bundesregierung lehnt jede preisregulierung ab abzocke an der zapfsäule finanzen kreditinstitute sollen verpflichtet werden, menschen ohne girokonto ein solches konto auf guthabenbasis einzurichten. das konto solle die üblichen basisfunktionen bie- ten, heißt es in einem antrag der spd-fraktion (17/7823). „eine breite teilhabe am bargeldlo- sen zahlungsverkehr fördert die eingliederung einkommensschwächerer bevölkerungsschich- ten und den sozialen zusammenhalt in deutsch- land“,stellen dieabgeordneten fest.ohne kon- to sei es nur schwer möglich, eine wohnung oder einen arbeitsplatz zu finden. zur vermeidung unangemessen hoher gebüh- ren für die kontoführung soll ein entgeltrahmen festgesetzt werden,so dass die kosten nicht hö- her würden als die kosten üblicher gehaltskon- ten. das konto soll den im normalen bargeldlo- sen zahlungsverkehr notwendigen leistungs- umfang bieten. die spd-fraktion erinnert daran, dass die spit- zenverbände des deutschen finanzwirtschaft bereits 1995 den banken empfohlen hätten, je- demverbraucher aufwunsch ein guthabenkon- to zur verfügung zu stellen. „nach über 15 jah- ren ist die deutsche kreditwirtschaft weiterhin nicht bereit, allen bürgerinnen und bürgern ei- nen zugang zum bargeldlosen zahlungsverkehr zu gewährleisten“, heißt es in dem antrag. hunderttausende würden in deutschland kein girokonto erhalten. zu dem zum 1. juli 2010 per gesetz eingeführ- ten „pfändungssschutzkonto“ (p-konto) ver- weist die spd-fraktion auf untersuchungen von verbraucherschützern,wonach es nach der um- stellung normaler konten auf p-konten zu er- heblichen gebührensteigerungen gekommen sei. durch überhöhte gebühren würden die in- stitute die kunden zur kündigung der konten drängen. „mit dem verzicht auf eine wirksame selbstregulierung zwingt die branche den ge- setzgeber nunmehr,die institute zur führung ei- nes guthabenkontos für bisher kontolose ver- braucher gesetzlich zu verpflichten“, stellt die spd-fraktion fest. hle ❚ spd fordert girokonto für jedermann verkehr und bau i alle fraktionen sind für eine reduktion des flächenverbrauchs. trotz- dem fand ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/6502) am mittwoch im aus- schuss für verkehr, bau und stadtentwicklung mit dieser forderung keine mehrheit, da die ko- alitionsfraktionen cdu/csu und fdp bei ent- haltung der spd den antrag ablehnten. die grünen fordern darin die bundesregierung auf, am 30-hektar-ziel festzuhalten, nach dem ab 2020 täglich nur 30 hektar flächen für die siedlungsentwicklung verbraucht werden dür- fen. weiter soll die regierung eine grundlage für strategische und nachhaltige planungen schaffen und den fehlentwicklungen durch be- bauung im außenbereich und durch große in- frastrukturprojekte mit starker zerschneidungs- wirkung begegnen. dabei sollen unter anderem projekte im fernstraßenbedarfsplan, die beson- ders wertvolle zusammenhängende lebensräu- me entwerten, einer besonderen naturschutz- fachlichen prüfung unterzogen werden. durch die reduzierung von flächenverbrauch und die anwendung von flächenrecycling wür- den nicht nur fehlinvestitionen in milliardenhö- he auf der „grünen wiese“ vorgebeugt, son- dern es werde die grundlage für eine kontinu- ierliche stadtmodernisierung geschaffen. die koalition wolle am 30-hektar-ziel festhalten, erklärten die abgeordneten. um dieses ziel zu erreichen, sollten aber eher die innenstädte weiter verdichtet und nicht flächen im außen- bereich bebaut werden. die spd-fraktion be- fürchtet mit dem antrag mehr bürokratie. für die linksfraktion zeigt die initiative einen guten weg zur flächenreduktion auf. mik ❚ hoher flächenverbrauch ungelöst verkehr und bau ii die planungen für den bau der dritten start- und landebahn am flug- hafen münchen können weitergehen.einenan- trag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/7479),in dem eineaussetzung des baus ge- fordert wurde,lehnte derverkehrsausschuss am mittwoch mit den stimmen der koalition und der spd bei enthaltung der linksfraktion ab. die grünen fordern darin von der bundesregie- rung, über ihre beteiligung von 26 prozent an der flughafen münchen gmbh (fmg) dafür zu sorgen, dass bis zum endgültigen abschluss al- ler gerichtlichen verfahren kein baubeginn er- folgt. außerdem soll die fmg keine verträge mit drit- ten eingehen, die den bund unabhängig vom ausgang des gerichtlichen verfahrens zu finan- ziellen verbindlichkeiten verpflichten. es beste- he kein grund zur eile, heißt es weiter zur be- gründung. für den ausbau des flughafens ge- be es keinen bedarf. für die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp ist der ausbau des münchener flughafens „dringend“ nötig, da jetzt schon in spitzenzei- ten die kapazitäten nicht ausreichen würden. laut prognosen werde der flugverkehr in den kommenden jahren noch zunehmen. die spd wies darauf hin, dass es voraussicht- lich im nächsten april ein bürgerbegehren ge- ben werde. dies müsse auf jeden fall abgewar- tet werden, bevor unumkehrbare entscheidun- gen getroffen würden.für die linke sind die be- lastungen durch eine dritte landebahn für bürger und umwelt größer als der wirtschaftli- che nutzen. die antragsteller wiesen unter an- derem darauf hin, dass dieanwohner „massiv“ belastet würden und zudem der flughafen in nürnberg nachteile erleiden könnte. mik ❚ münchner flughafen vor ausbau aus plenum und ausschüssen das deutsche handwerk blickt zufrieden auf das zu ende gehende jahr zurück. in der sitzung des ausschusses für wirtschaft und technologie am mittwoch sagte der präsi- dent des zentralverbandes des deutschen handwerks (zdh), otto kentzler, seine branche erwarte ein umsatzwachstum von fünf prozent und einen beschäftigungszu- wachs um 25.000. zugleich wies kentzler auf die probleme der betriebe hin. so hät- ten 40 prozent der firmen schwierigkeiten, geeignetes fachpersonal zu finden. bis zu 11.000 lehrstellen hätten nicht besetzt wer- den können. daher werde das handwerk die bemühungen verstärken, gute kräfte zu finden, zu fördern und auch in den betrie- ben zu halten. jeder fünfte beschäftigte im deutschen handwerk habe einen migrati- onshintergrund. „bei uns kommt es nicht darauf an, wo man herkommt, sondern wo man hin will“, sagte kentzler. zuvor hatte der vorsitzende des ausschus- ses für wirtschaft und technologie, ernst hinsken (csu), auf die bedeutung des handwerks mit einer million betrieben und einem umsatz von 464,5 milliarden euro hingewiesen. im handwerk seien 5,13 mil- lionen menschen tätig. knapp 440.000 lehrlinge würden ausgebildet. „das hand- werk bildet mit seiner vielzahl mittlerer und kleinerer betriebe das rückgrat der deutschen wirtschaft“, stellte hinsken fest. »garant fürwachstum« auch die sprecher der fraktionen unterstrichen die bedeutung des handwerks für die deutsche wirtschaft. das handwerk sei „garant für wachstum und beschäftigung“, würdigte die cdu/csu-fraktion. für die fdp-fraktion ist das handwerk ein ort der stabilität in in- stabiler zeit. ein sprecher der fraktion lob- te die initiativen zur nachwuchsgewinnung wie die vorstellung von handwerksberufen in schulen. die spd-fraktion freute sich, dass es dem handwerk so gut gehe. sie wies aber auch auf neue herausforderun- gen hin, die durch die ener- giewende etwa bei der ge- bäudesanierung entstehen würden. auch die fraktion die linke bezeichnete den beschäftigtenzuwachs um 25.000 als „erfreuliche ent- wicklung“. das handwerk sei ein wichtiger wirt- schaftsbereich. die frakti- on bündnis 90/die grünen wies auf zahlreiche über- einstimmungen mit posi- tionen des deutschen handwerks hin. ohne das handwerk könne die ener- giewende vor ort nicht funktionieren. „handwerk hat grünen boden“, hieß es aus der fraktion. hle ❚ lob für das handwerk spritpreise kennen in deutschland meistens nur eine richtung: nach oben ©picture-alliance/dpa wirtschaft ii hinsken lobt leistung des mittelstands ernst hinsken (rechts) mit handwerkspräsident kentzler ©lichtblick/melde eu zahlte 122 milliarden an griechenland griechenland hat seit 1981 aus dem eu- haushalt insgesamt 122,75 milliarden euro erhalten. dies teilte die bundesregierung auf die schriftliche frage des csu-abgeord- neten johannes singhammer (17/7239) mit. der deutsche anteil an diesen zahlungen betrage 24,67 prozent, heißt es in der ant- wort weiter. außerdem erhalte griechen- land zur zeit darlehen aus dem im frühjahr 2010 vereinbarten eu-/iwf-hilfsprogramm. der anteil der euro-mitgliedstaaten betrage 80 milliarden und der anteil deutschlands 22,4 milliarden, der von der kfw-banken- gruppe gezahlt und von der bundesregie- rung garantiert werde. hle ❚ einfache umstellung auf neues lastschriftverfahren die integration der bestehenden einzugser- mächtigungen in den neuen harmonisierten zahlungsverkehrsraum in europa (sepa) ist möglich. in einem von der bundesregierung als unterrichtung (17/8072) vorgelegten be- richt über die maßnahmen der kreditwirt- schaft zur umstellung bestehender einzugs- ermächtigungen auf das sepa-lastschrift- mandat heißt es, die von der kreditwirt- schaft vorbereiteten maßnahmen seien geeignet, „eine umstellung bestehender einzugsermächtigungen selbstständig, rechtssicher und innerhalb eines angemes- senen zeitraums durchzuführen“. gesetzes- änderungen seien nicht erforderlich. hle ❚ energieverbrauch soll europaweit sinken die spd-fraktion fordert eine wirkungsvolle ausgestaltung der energieeffizienz-richtli- nie der europäischen union. in einem an- trag (17/8159), der am donnerstag vom bundestag an die ausschüsse überwiesen wurde, heißt es, „ohne entschiedenes han- deln auf nationaler wie auch auf europäi- scher ebene können die ziele zur steigerung der energieeffizienz und zur senkung des primärenergieverbrauchs nicht annähernd bis 2020 erreicht werden“.für die spd-frak- tion ist eine europäische zielsetzung klima- politisch am wirkungsvollsten. hle ❚ grüne wollen geordnete insolvenz von staaten die fraktion bündnis 90/die grünen spricht sich für die möglichkeit einer geordneten in- ternationalen staateninsolvenz aus. in ei- nem antrag (17/8162) fordert die fraktion die bundesregierung auf, sich für die einfüh- rung eines staateninsolvenzverfahrens ein- zusetzen. im rahmen des europäischen ret- tungsschirms esm solle ein „verbindlicher, unparteiischer und umfassender insolvenz- mechanismus für die eurozone“ etabliert werden. hle ❚ kurz notiert bürokratieabbau als daueraufgabe wirtschaft der bürokratieabbau soll weiter vorangetrieben werden. der bundes- tag stimmte am donnerstag einem antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/7636, 17/8167) zu, in dem die bundesregierung aufgefordert wird, ihre ar- beit in diesem bereich zu intensivieren und dabei insbesondere die schwerpunkte steu- ervereinfachung, beschleunigung von pla- nungs- und genehmigungsverfahren und die einrichtung eines frühwarnsystems für mittelstandsrelevante eu-regulierungen zu setzen. spd- und linksfraktion stimmten gegen den antrag. die fraktion bündnis 90/die grünen enthielt sich. in einer bilanz der bisherigen entbürokrati- sierungsmaßnahmen wiesen die koaliti- onsfraktionen darauf hin, noch vor fünf jahren hätten die unternehmen 50 milliar- den euro im jahr für bürokratiekosten auf- wenden müssen. inzwischen sei eine dauer- hafte entlastung um zehn milliarden euro gelungen. zu den einzelnen forderungen der fraktionen gehört unter anderem die vereinheitlichung und verkürzung von ge- setzlichen aufbewahrungsfristen für unter- nehmen und private haushalte im han- dels-, steuer- und sozialrecht. abgelehnt wurde ein antrag der spd-frak- tion (17/7610). darin wird gefordert, für den zeitraum ab 2012 ein allgemeinver- bindliches bürokratieabbauziel und ein neues nettoentlastungsziel bei den infor- mations- und statistikkosten festzulegen. in der sitzung des wirtschaftsausschusses am mittwoch hatte eckart von klaeden (cdu), staatsminister bei der bundeskanz- lerin, weitere maßnahmen zum abbau der bürokratie angekündigt. die eckpunkte der regierung sähen eine reduzierung der auf- bewahrungsfristen für rechnungen und an- dere belege, vereinfachungen in der finanz- und lohnbuchhaltung sowie weitere maß- nahmen in den bereichen gesundheit und pflege vor. hle ❚ 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011

"laut wie eh und je! 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 lärmschutzwände bieten oft nur unzureichenden schutz vor straßen- und schienenlärm. ©picture-alliance/dpa spd gegen verkauf des duisburger hafens der duisburger hafen muss in öffentlicher hand bleiben. dies fordert die spd-fraktion in einemantrag (17/8140), der am donners- tag erstmals im bundestag beraten wurde. deshalb soll die bundesregierung die außer- ordentliche bedeutung des binnenhafens duisburg für nordrhein-westfalen, deutsch- land und europa anerkennen und das ver- fahren zurveräußerung desanteils des bun- des an der duisburger hafen ag „sofort“ stoppen.weiter soll nicht durch den verkauf einer rentablen beteiligung auf stetig wach- sende gewinne für den bund verzichtet wer- den. „der duisburger hafen ist der weltweit größte binnenhafen, der sich selbst in der wirtschaftskrise positiv weiter entwickelt hat und als herausragendes beispiel für ei- nen modernen hafen gilt“,schreibt die frak- tion zur begründung. die bundesregierung habe mehrfach auf seine hohe bedeutung für die gesamtwirtschaftliche entwicklung, beschäftigung und den güterverkehr hinge- wiesen. rund 350 unternehmen seien am duisburger hafen ansässig, insgesamt wür- den etwa 40.600 arbeitsplätze am hafen hängen. der duisburger hafen würde schwarze zahlen mit steigender tendenz schreiben. trotzdem habe die bundesregie- rung ein verfahren zur veräußerung seiner anteile von 50 prozent eingeleitet, heißt es in dem antrag. mik ❚ 100 millionen euro für libyen der bundesfinanzminister hat im dritten quartal dieses jahres über- und außerplan- mäßigenausgaben in höhe von 272,39 mil- lionen euro zugestimmt. davon gingen al- lein 100 millionen euro als darlehen an den nationalen übergangsrat zur sicherung der demokratischen entwicklung in libyen. das geht aus einer unterrichtung durch die bun- desregierung (17/8080) hervor. die bewilli- gungen der über- und außerplanmäßigen verpflichtungsermächtigungen belaufen sich in dem quartal auf 63,61 millionen euro. 60,9 millionen euro gingen davon an aufwendungen anauslandsdienstlehrkräfte und programmlehrkräfte. mik ❚ überplanmäßige ausgabe für das schüler-bafög der bundesfinanzminister hat überplanmä- ßigen ausgaben bis zur höhe von 41,8 mil- lionen euro für das schüler-bafög zuge- sttimmt. zudem bewilligte das ministerium maximal 41,1 millionen euro für zinszu- schüsse für das bafög und erstattungen von darlehensausfällen an die kreditanstalt für wiederaufbau. dies geht aus zwei unter- richtungen durch die bundesregierung (17/8078, 17/8079) hervor. mik ❚ regierung soll über berliner flughafen informieren über die flugrouten und die lärmauswir- kungen des flughafens berlin brandenburg (ber), der im juni in betrieb genommen werden soll, will sich die fraktion die linke in einer großenanfrage (17/6942) informie- ren. in insgesamt 68 fragen wollen die ab- geordneten erfahren, von welchen erwar- tungen die bundesregierung bei der ent- wicklung des flugverkehrs bis 2025 ausgeht und ob sie eine entwicklung des ber zu ei- nem internationalen flughafen mit dreh- kreuzfunktion für absehbar hält. mik ❚ kurz notiert die linksfraktion hat der koalition von uni- on und fdp vorgeworfen, ihrer klientel auf kosten der allgemeinheit steuergeschenke zu machen. ganz schnell sei nach der bun- destagswahl 2009 das hotel- und gaststät- tengewerbe mit einer eine milliarde euro teuren steuersenkung beschenkt worden, er- klärte die finanzexpertin der linken, barba- ra höll, am mittwoch in einer von ihrer fraktion beantragten aktuellen stunde zum thema „angekündigte aber bisher nicht an- gegangene steuerpolitische vorhaben der bundesregierung“. aus der angekündigten großen mehrwertsteuerreform und der un- ternehmenssteuerreform sei nichts gewor- den. dabei gebe es große risiken mit der verlustverrechnung durch unternehmen. »nase voll« wenn die unternehmen alle verluste in einem jahr geltend machen wür- den, würde das zu steuerausfällen von 150 milliarden euro führen, und „wir wären al- le ziemlich pleite“. die koalition agiere „wie ein weihnachtsmann“, indem sie an be- stimmte gruppen geschenke verteile. die bevölkerung habe „die nase voll“, sagte höll. dagegen erklärte der cdu/csu-finanzex- perte hans michaelbach, die steuerpolitik der koalition schaffe wachstum und förde- re die leistungsbereitschaft der bürger. „ih- re weihnachtsgeschichte war voll daneben“, rief michelbach höll zu. die opposition wolle nur die steuerschraube weiter anzie- hen. „das abkassiermodell in diesem haus heißt seit jeher rot-rot-grün“, sagte michel- bach, der auf zahlreiche steuerpolitische ini- tiativen der koalition hinwies. die koalition habe bürger und unterneh- men um 8,5 milliarden euro entlastet. mit dem gesetzentwurf zur „kalten progression“ stehe jetzt auch ein beitrag zu mehr steuer- gerechtigkeit und eine entlastung um sechs milliarden euro auf dem programm. „ihre geschenke bedeuten für einen nied- rigverdiener 1,41 euro. nicht einmal eine tasse kaffee im monat kann er sich davon leisten“, konterte die spd-finanzexpertin petra hinz, die michelbach vorwarf, „platte sprüche“ zu klopfen: „heiße luft, die man sich schenken kann.“ was die opposition behaupte, sei „schlicht falsch“, erklärte volker wissing (fdp): „wir arbeiten hart daran, die kalte progression abzumildern.“ sie habe noch keine koalition erlebt, die zu beginn der legislaturperiode „so die backen aufgebläht hat, was sie alles tun will“. und am ende sei nichts herauskommen, sagte christine scheel (bündnis 90/die grünen). „das, was sie versprochen haben, erfüllen sie nicht. was man von ihnen erwarten müsste, erfüllen sie auch nicht“, kritisierte scheel. die grünen-abgeordnete verab- schiedete sich mit der rede aus dem bundes- tag und dankte „für sehr viele gute gesprä- che in vielen jahren“. sie freue sich auf eine neue herausforderung, „einem konzern da- zu zu helfen, zu einem nachhaltigkeitskon- zern zu werden“. christine scheel wechselt im februar in den vorstand des süddeut- schen energieunternehmens hse. hle ❚ attacken gegen steuerpolitik der koalition finanzen linksfraktion wirft bundesregierung begünstigung bestimmter gruppen vor letzte rede: christine scheel (grüne) v erkehr macht lärm, und lärm kann krank machen. das belegen zahlreiche me- dizinische studien, und da- rüber waren sich auch die sachverständigen bei der öffentlichen anhörung des ausschusses für verkehr, bau und stadtentwicklung am ver- gangenen mittwoch einig. grundlage des hearings waren ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/4652) „schutz vor bahnlärm verbessern – veraltetes lärm- privileg schienenbonus abschaffen“ sowie ein antrag der spd-fraktion (17/5461) mit dem titel „für einen infrastrukturkonsens – schutz der menschen vor straßen- und schienenlärm nachdrücklich verbessern“. professor rainer guski, ruhr-universität bochum, wies darauf hin, dass in der lärm- wirkungsforschung äquivalente dauer- schallpegel oberhalb von etwa 60 dezibel (db) am tag und 50 dba in der nacht als gesundheitliche bedrohung angesehen wer- den. beziehe man diese pegel auf die bun- desdeutsche wohnbevölkerung, dann be- drohe der straßenlärm tags und nachts je- weils 30,9 prozent der bevölkerung, der schienenlärm tags 9,3 prozent und nachts 21,1 prozent. für wolfram bartholomaeus von der bun- desanstalt für straßenwesen handelt es sich bei der festlegung von grenzwerten bei lärmvorsorge um „politische entscheidun- gen“. das wünschenswerte stehe dabei dem finanziell machbaren gegenüber, und es müssten „vernünftige kompromisse“ gefun- den werden. er wies in seiner stellungnah- me auf die lärmschutzpakete der bundesre- gierung aus den jahren 2007 und 2009 hin, mit denen der verkehrslärmschutz verbes- sert werden solle. darin ist vorgesehen, dass bis 2020 belästigungen durch verkehrslärm im vergleich zu 2008 um 20 prozent im flugverkehr, um 30 prozent im straßenver- kehr und um 50 prozent im schienenver- kehr abnehmen sollen. dazu hat der bund 2006 die für lärmsanierung zur verfügung stehenden mittel auf 50 millionen euro pro jahr verdoppelt sowie im vergangenen jahr die auslösewerte für lärmsanierung an bun- desfernstraßen um drei db abgesenkt. doch wie soll die lärmbelastung verringert werden? grundsätzlich hielt bartholo- maeus eine quellennahe lärmbekämpfung für sinnvoll. dies könne durch lärmarme straßenbeläge, lärmgeminderte reifen und zukünftig verstärkt auch durch lärmarme fahrzeuge (elektromobile) geschehen. leisere straßenbeläge christian popp, lärmkontor gmbh, kritisierte, dass in deutschland eine systematische erprobung von für den innerortsbereich geeigneten straßenbelägen mit lärmmindernder wir- kung fehle. „gelingt es nicht, für die inner- ortsstraßen, die die meisten lärmbetroffe- nen in deutschland erzeugen, geeignete straßenbeläge sicher zu identifizieren, wer- den die kommunen weiter an individuellen lösung basteln“, sagte er. bei der schiene erwarten die meisten exper- ten die größten erfolge vor allem durch ei- ne modernisierung der güterzüge. deshalb förderte die bundesregierung in einem pi- lotprogramm die umrüstung von 5.000 gü- terwagen. außerdem will sie ende 2012 eine lärmab- hängige differenzierung der trassenpreise bei der bahn einführen. danach wird auf das trassenentgelt für güterzüge, in die lau- te güterwagen eingestellt sind, eine zusätz- liche lärmabhängige entgeltkomponente erhoben. mit diesen einnahmen und einem bundes- zuschuss von 152 millionen euro soll gü- terwagenhaltern, die ihre wagen umrüsten, ein bonus gezahlt werden. außerdem will die regierung den schienenbonus abschaf- fen, der besagt, dass fünf dba vom gemes- senen schallpegel abgezogen werden. dafür setzt sich auch michael jäckers-cüppers von der deutschen gesellschaft für akustik ein. der schienenbonus müsse mindestens für belastungen, die gesundheitliche risiken mit sich bringen, entfallen. ulrich möhler von möhler + partner ingenieure ag hielt eine generelle abschaffung des schienenbo- nus auf der grundlage der jüngsten unter- suchungen der lärmwirkungsforschung für „nicht begründbar“. es habe sich jedoch ge- zeigt, dass der pauschale ansatz des korrek- turwertes von fünf dba für alle situationen des durchgehenden schienenverkehrs nicht angemessen sei. insbesondere bei häufig vorbeifahrenden güterzügen und bei gerin- gen abständen zwischen dem verkehrsweg und der wohnbebauung sollte die anwen- dung des schienenbonus überprüft werden, sagte er. möhler wies auf die unterschiedlichen schallpegel beim lärm von der schiene und der straße hin. während es beim straßen- verkehrslärm durchaus eine dauerbelas- tung gebe, seien für den schienenverkehrs- lärm nach ruhephasen pegelspitzen ty- pisch. „die bahngeräusche werden als weni- ger andauernd und unausweichlich bewertet und der bahnlärm wird insgesamt als weniger beeinträchtigend empfunden, da die geräusche für betroffene vorhersag- bar sind“, schreibt ulrich möhler in seiner stellungnahme. zentrales umweltproblem für roland diehl von der interessengemeinschaft bahnprotest an ober- und hoch-rhein (ig bohr) hat sich der schienenverkehrslärm inzwischen zu einem zentralen umweltpro- blem entwickelt. während sich beim stra- ßenlärm durch leisere motoren, lärmmin- dernde reifen und straßenbeläge eine er- freuliche entwicklung abzeichne, sei der schienengüterverkehr auf grund des noch immer „überwiegend eingesetzten (ur)alten wagenmaterials laut wie eh und je“. des- halb forderte er, den schienenbonus ange- sichts der hohen belastungen des schienen- netzes mit immer schnelleren, schwereren und zahlreicheren güterzügen „unverzüg- lich“ auszusetzen. „wir können uns ein pri- vileg für den bahnlärm nicht mehr leisten“, sagte er. michael klein ❚ verkehr und bau sachverständige halten verkehrslärm für eine gesundheitliche bedrohung »laut wie eh und je« auch an autofreien tagen tun lärmschutzwände ihren dienst. ©picture-alliance/dpa ©lichtblick/melde kürschners handbuch gesundheit ausgabe 2012 504 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-702-5 inhalt: über 400 fachpolitiker aus bund, ländern und europa übersichten der fachausschüsse in den parlamenten und abteilungen in den ministerien namen und kontaktdaten der zuständigen ansprechpartner kürschners handbuch luft- und raumfahrt ausgabe 2012 504 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-693-6 hauptstraße 74 53619 rheinbreitbach tel. 02224 3232 · fax 02224 78639 · e-mail vertrieb@ndv.info datenbank www.kuerschner.info · shop www.politik-kontakte.de kürschners politikkontakte anzeige verkehr die bundesregierung hat einen ge- setzentwurf zur änderung des luftverkehrsge- setzes (17/8098) vorgelegt.damit soll vor allem die richtlinie 2009/2012/eg des europäischen parlaments und des rates vom 11. märz 2009 über flughafenentgelte umgesetzt werden. die richtlinie verpflichtet die mitgliedstaaten auf gemeinsame regeln zur festlegung von flughafenentgelten für flughäfen mit jährlich mehr als fünf millionen fluggastbewegungen. flughafengebühren werden erhoben für die nutzung der einrichtungen und dienstleistun- gen,die ausschließlich von flughafenbetreibern bereitgestellt werden und mit landung, start, beleuchtung und abstellen von flugzeugen so- wie mit der abfertigung von fluggästen und fracht in zusammenhang stehen. damit soll si- chergestellt werden, dass diese flughafenent- gelte in transparenter und nicht diskriminieren- der weise erhoben werden. mit dem gesetzentwurf sollen zugleich die ver- braucherschutzbestimmungen aus der verord- nung (eg) nummer 1008/2008 des europäi- schen parlaments und des rates vom 24. sep- tember 2008 über gemeinsame vorschriften für die durchführung von luftverkehrsdiensten in der gemeinschaft umgesetzt werden. dabei geht es vor allem darum, allen kunden transpa- rente preise und in gleicher weise zugang zu den angebotenen flugpreisen zu gewähren.zu- dem sollen durch den gesetzentwurf unbe- mannte luftfahrzeugsysteme (drohnen) als ei- ne neue kategorie von luftfahrzeugen einge- führt werden. weiter soll klargestellt werden, dass flüge zum absetzen von fallschirmsprin- gern genauso wie flugsportgeräte generell von der betriebsgenehmigung nach paragraf 20ab- satz 1 befreit sind. der gesetzentwurf wurde am vergangene don- nerstag zur weiteren beratung an dieausschüs- se überwiesen. das gilt ebenso für einen ge- setzentwurf der linksfraktion zur änderung des luftverkehrsgesetzes (17/8129). damit will die fraktion festschreiben, dass im luftverkehr der nächtliche lärmschutz priorität vor wirtschaft- lichen belangen haben soll. gemäß luftver- kehrsgesetz diene die flugsicherung der siche- ren, geordneten und flüssigen abwicklung des luftverkehrs, schreibt die fraktion. der schutz vor fluglärm finde somit bei der abwicklung des luftverkehrs keine ausdrückliche erwäh- nung. zwar verpflichte das gesetz die luftfahrt- behörde und die flugsicherung, auf den schutz der bevölkerung vor unzumutbarem fluglärm „hinzuwirken“. in der praxis würden lärm- schutzbelange aber in der regel hinter die be- trieblichen belange der flughafenbetreiber und der fluggesellschaften treten. mik ❚ transparentere flughafengebühren aus plenum und ausschüssen tel. 022243232 · fax 0222478639 · e-mail vertrieb@ndv.info

alle im selben boot das parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 „die situation ist verfahren“, kritisierte der spd-umweltpolitiker matthias miersch. „die lage ist schwierig“, sagte auch thomas bareiß (cdu). die verhinderungsstrategie im bundesrat sei „unverständlich und un- fair“, ärgerte sich der energiepolitische ko- ordinator der union. weiter reichte die übereinstimmung der beiden bundestags- abgeordneten beim konflikt um die unter- irdische lagerung von kohlendioxid, kurz ccs genannt, indes nicht. der bundesrat hat am vergangenen mittwoch im vermitt- lungsausschuss erneut eine entscheidung über das gesetz zur unterirdischen lage- rung von kohlendioxid vertagt. bei ccs (carbon capture storage) geht es um die abscheidung des bei der kohlever- brennung in kraftwerken und industrie an- fallenden kohlendioxids, das dann in ver- flüssigter form unterirdisch verpresst wird. klimapolitisch setzt die eu große hoffnun- gen auf dieses modell und hat den mitglied- staaten auferlegt, zur großtechnischen ccs- erforschung einen rechtsrahmen zu schaf- fen. da berlin dieser verpflichtung nicht nachkommt, hat brüssel jetzt ein vertrags- verletzungsverfahren eingeleitet. bundesländer uneins zwar hat der bun- destag ein ccs-gesetz verabschiedet, das jedoch im bundesrat keine mehrheit fand. unter den ländern herrscht große uneinig- keit: manche fordern, die haftung für be- treiber von kohlendioxidspeichern zu ver- schärfen. vor allem auf drängen von nie- dersachsen und schleswig-holstein sollen länder unter bestimmten voraussetzungen lagerstätten untersagen können. den einen geht dieses vetorecht nicht weit genug. brandenburg aber, das ccs befürwortet, wehrt sich dagegen, allein die ccs-lasten zu tragen. konkret geht es um ein 300-megawatt-koh- lekraftwerk in jänschwalde (brandenburg), wo der energiekonzern vattenfall zu for- schungszwecken 1,5 milliarden euro inves- tieren wollte und von der eu dazu 180 mil- lionen fördergelder bekommen sollte. ge- nervt vom politischen hickhack hat der konzern dieses projekt jetzt gestrichen. miersch erläuterte nun, er wolle die dauer- blockade im vermittlungsausschuss von parlament und länderkammer sowie den rückzug vattenfalls von dem projekt nut- zen, „um die debatte über diese strategie neu zu starten“. bareiß hingegen pochte da- rauf, endlich eine lösung in diesem streit zu finden. er verlangte vom bundesrat, doch noch den weg frei zu machen, denn „schließlich sind auch andere forschungs- projekte möglich“. miersch indes sieht nun die chance, bei einem ganz neuen gesetz. ccs bei kohlekraftwerken zu untersagen, sei ökologisch ein irrweg, sagte er. denn sinn habe ccs nur in industriezweigen wie der zement- oder stahlbranche, wo viel kohlendioxid frei werde. karl-otto sattler ❚ s elten konnte man die strapazen einer konferenz so deutlich an ihren akteuren ablesen wie auf der un-klimakonferenz in dur- ban (südafrika). dem sichtlich übernächtigten bundesumwelt- minister norbert röttgen (cdu) war in den morgenstunden des 11. dezember seine er- leichterung anzumerken. „das paket von durban ist ein großer, wegweisender erfolg für den klimaschutz“ sagte röttgen kurz vor seiner rückreise. denn allen unkenrufen zum trotz hatte sich die welt- gemeinschaft in durban nach zweiwöchigen har- ten verhandlungen doch noch auf einen neuen fahrplan für ein klima- schutzabkommen geei- nigt, das erstmals für alle staaten gelten soll. das kyoto-protokoll läuft 2012 aus. auf leben und tod fünf tage später und sichtlich erholt, lobte röttgen am vergange- nen freitag bei einer regierungserklärung nochmals die ergebnisse des gipfels – aller- dings auch mit kritischen untertönen: „die- ses ergebnis ist wegweisend, substanziell, aber nicht ausreichend“, sagte der umwelt- minister. „auch mit dieser konferenz hin- ken wir dem problem hinterher“, erklärte er. es gebe noch immer eine „erschreckende lücke“. die menschen hätten mit mehr dür- re, weniger wasser und unter zunehmenden konflikten zu leiden. für sie alle ist „klima- wandel eine frage von leben und tod“, mahnte er. gerade die neue strategische partnerschaft zwischen den am wenigsten entwickelten ländern, den inselstaaten und der eu, habe „ein starkes moralisches gewicht gehabt“, sagte röttgen, und zum verhandlungserfolg beigetragen. die tatsache, dass es in zukunft ein globales abkommen für alle geben sol- le, sei eine „fundamentale neuordnung der klimapoli- tik“. als posi- tiv bewertete er auch, dass der 2010 in cancun (me- xiko) be- schlossene klimafonds 2012 arbeits- fähig werden solle. deutschland habe sich als sitz für den neuen fonds beworben. die taten der regierung reichen der oppo- sition in sachen klimaschutz bei weitem nicht aus. „das ist kein großer erfolg. das ist nichts“, sagte matthias miersch (spd). er kritisierte, dass es für den klimafonds gar kein geld gebe und auch die eu-energieef- fizienzrichtlinie noch nicht umgesetzt sei. „beenden sie das trauerspiel“, sagte er an bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ge- wandt. sein fraktionskollege frank schwa- be (spd) forderte von der bundesregierung, sich eindeutig zum 30-prozent-ziel der eu zu bekennen, mit dem sich die eu verpflich- ten soll, bis 2020 insgesamt 30 prozent we- niger co2 (im vergleich zu 1990) auszusto- ßen. nach meinung der spd soll die politik daher in zukunft nicht mehr auf eine un- konferenz, sondern auf eine „mehr-wege- strategie“ setzen, bei der vor allem mit den ländern verhandelt werden soll, die beim klimaschutz vorangehen wollen. auch die vorsitzende des umweltausschus- ses, eva bulling-schröter (die linke), die mit einer delegation des ausschusses nach durban gereist war, stellte ernüchtert fest: „der internationale prozess ist gescheitert.“ als ergebnis aller un-klimaverhandlungen habe es eine minderung des co2-ausstos- ses von einem prozent gegeben, während die emissionen insgesamt um 40 prozent gestiegen sei, erklärte sie. dennoch brauche man die beratungen zum klimaschutz, sag- te die umweltpolitikerin. ganz grundsätz- lich stellte sie fest: „der klimaschutz stößt an die grenzen des gesellschaftssystems“ und rief dazu auf „vor der eigenen haustü- re zu kehren“ und den ungezügelten kon- sum zu beenden. neuer rechtsrahmen ganz anders sieht michael kauch (fdp) in einem neuen kli- maabkommen auch neue chancen. die konferenz habe die erwartungen „klar über- troffen“, weil es gelungen sei, einen einheit- lichen rechtsrahmen zu vereinbaren. dies sei auch wichtig, um zwischen den indus- triestaaten wettbewerbsgleichheit zu erlan- gen, sagte er. gleichzeitig lobte kauch den neuen klimafonds. ein entscheidender mo- ment in der verhandlungsführung sei gewe- sen, „dass wir es ernst meinen mit der kli- mafinanzierung“, sagte kauch. genau das bestreitet aber die opposition. spd und grüne hielten der regierung „re- chentricks“ vor, mit denen kein zusätzliches geld für den klimaschutz zur verfügung ge- stellt werde. „vieles, was sie anbieten, steht nicht im haushaltsansatz“, kritisierte grü- nen-fraktionschefin renate künast. außer- dem warf sie der regierung vor, zu wenig konkretes für den klimaschutz zu tun: „man muß zu hause auch liefern“, sagte sie und forderte von der regierung ebenfalls die ra- sche umsetzung der eu-effizienzrichtlinie. übereinstimmend kritisierten die fraktio- nen hingegen die ankündigung kanadas in der vergangenen woche, sich aus dem kyo- to-protokoll zurückzuziehen. röttgen be- zeichnete den schritt als „inakzeptables ver- halten“. und sein koalitionspartner kauch erklärte, ein verhalten wie das von kanada müsse zukünftig an anderer stelle bei inter- nationalen verhandlungen konsequenzen haben. annette sach ❚ zukunft ungewiss: die ccs-pilotanlage im kraftwerk schwarze pumpe (brandenburg) un-klimakonferenz regierung lobt beschlüsse von durban. opposition kritisiert finanzierung alle im selben boot mehr rechte für umweltverbände umwelt die klagemöglichkeiten für um- weltverbände sollen verbessert werden. ein entsprechender gesetzentwurf der fraktion bündnis 90/die grünen(17/7888), der am vergangenen donnerstag im bundestag auf der tagesordnung stand, wurde zur weite- ren beratung in die ausschüsse überwiesen. in dem gesetzentwurf fordern die grünen mehr rechte für umweltverbände. damit soll ein entsprechendes urteil des europäi- schen gerichtshofes (eugh) in deutsches recht umgesetzt werden. die luxemburger richter hatten am 12. mai 2011 entschieden (eughc-115/09), dass die klagemöglichkeiten für umweltverbän- de in deutschland erweitert werden müss- ten, da die vorschriften des deutschen um- welt-rechtsbehelfsgesetzes (umwrg) mit europäischen recht nicht vereinbar seien. bislang können umweltverbände nur dann klagen, wenn sie unmittelbar oder individu- ell betroffen sind. gerade in bereichen, in denen einzelne bür- ger keine möglichkeit hätten, zu klagen, könnten verbandsklagen eine bessere durchsetzung umweltrechtlicher standards bewirken, betonen die grünen in ihrem ge- setzentwurf. zudem könnten durch verbes- serte klagemöglichkeiten defizite in be- stimmten verfahren erkannt und beseitigt werden. auch stiftungen sollen in zukunft einfacher nach dem umwrg klagen kön- nen, wenn sie überwiegend ziele des um- weltschutzes fördern. as ❚ debatte um glyphosat verbraucherschutz den herbizid- wirkstoff glyphosat will die fraktion bünd- nis 90/die grünen hinsichtlich seiner risi- ken neu bewerten. der bundestag debattier- te vergangenen donnerstag einen entspre- chenden antrag (17/7982), der unabhängig von einer neubewertung glyphosathaltiger pflanzenschutzmittel ein anwendungsver- bot im kleingartenbereich durchsetzen soll. „im pflanzenschutzgesetz wird die erlaub- nis, gifte – nichts anderes sind pflanzen- schutzmittel – in die umwelt auszubringen, an den beleg einer sachkunde gebunden“, sagte harald ebner (bündnis 90/die grü- nen). doch „hobbyanwender“ müssten diesen beleg nicht vorweisen. aus diesem grund forderte ebner rasches handeln, denn glyphosat stehe im verdacht, die em- bryonalentwicklung zu stören. alois gering (cdu/csu) räumte ein, dass pflanzen- schutzmittel keine gewöhnlichen ge- brauchsgüter seien, kritisierte aber, dass „das gefahrenpotenzial bewusst genutzt wird, um ängste zu schüren.“ gering lehn- te „schnellschüsse“ ab, denn es würden kei- ne hinweise vorliegen, dass glyphosat ent- wicklungstoxische wirkungen aufweise. eva drobinski-weiß (spd) sprach sich hinge- gen für eine neubewertung von glyphosat aus, die „dringend“ erforderlich sei. auch kirsten tackmann (die linke) forderte, gly- phosat für gärten zu verbieten, sah aber für die landwirtschaft keine „unbedenkliche- re“ alternative. auch christel happach-ka- san (fdp) sprach sich bei sachgerechter an- wendung für glyphosat aus, weil der stoff wenig umweltbelastend sei. der antrag wurde an die ausschüsse überwiesen. eis ❚ »das ist kein großer erfolg. das ist nichts.« matthias miersch (spd) ©dpa ©picture-alliance/dpa neue runde beim bund-länder-streit ccs-technologie vermittlungsausschuss vertagt beratungen zu co2-speichergesetz >stichwort > fahrplan für neues abkommen erstmals sollen alle staaten bis 2015 ein gemeinsamesabkommen vereinbaren, das 2020 in kraft treten soll. unklar ist aber bislang noch, welche rechtliche verbindlichkeit ein solcher vertrag haben wird. > verlängerung des kyoto-protokolls das 2012 auslau- fende kyoto-protokoll, dem nicht alle staaten angehören, soll bis 2017 oder bis 2020 verlängert werden. eine ent- scheidung soll bei der klimakonferenz 2012 in qatar fallen. > einrichtung eines weltklimafonds der 2010 beschlos- sene „green climate fonds“ soll 2012 seine arbeit aufneh- men. er soll entwicklungsländer beim klimaschutz und bei der anpassung an die klimafolgen finanziell unterstützen. gipfel von durban – ergebnisse der weltklimakonferenz ist das ergebnis der kon- ferenz von durban ein er- folg oder eine enttäu- schung? es ist eine enttäuschung, denn es sind nur formel- kompromisse erreicht wor- den, die dafür sorgen, dass der prozess weitergeht. not- wendige entscheidungen wie beispielsweise bei der verlän- gerung des kyoto-protokolls die minderungsanforderun- gen für co2 sind nicht ge- troffen worden. was können sie als par- lamentarier auf einer regie- rungskonferenz bewirken? man hat mehrere hüte auf: zum einen kontrollieren wir im sinne der gewaltentei- lung als abgeordnete alle ge- meinsam die regierung. zum anderen ist aber wichtig, dort auch netzwerke mit parla- mentariern anderer länder zu schmieden – für mich auch mit grünen-parlamen- tariern anderer staaten oder des europaparlaments. sie haben schon mehrere un-konferenzen als wis- senschaftler erlebt. wie war die stimmung in durban? es herrschte eine schlechte stimmung. der grundfehler war, dass man versucht hat, alle zur selben zeit ins boot zu bekommen. daher brau- chen wir für diese konferen- zen einen klaren strategie- wechsel – eine klimapolitik der unterschiedlichen ge- schwindigkeiten. das heißt, dass man bremser wie zum beispiel die usa außen vor lässt. wenn ich jemanden nicht ins boot holen kann, kann ich ihm nicht helfen, aber ich muss trotzdem in see stechen. ansonsten gibt man diesen staaten eine ver- hinderungsmacht, die ihnen nicht zusteht. man sieht da- ran aber auch, dass klimapo- litik machtpolitik geworden ist, wo um zukunftschancen gekämpft wird. kanada hat kurz nach ende der konferenz sein ausscheiden aus dem kyoto- protokoll angekündigt. wird das eine signalwir- kung haben? nein, das glaube ich nicht. die reaktionen um den glo- bus herum waren eindeutig negativ. es wird ein einzelner schritt bleiben, muss aber trotzdem auf das schärfste verurteilt werden. kanadas verhalten ist nicht nur ein schlag ins gesicht des klima- schutzes, sondern auch des völkerrechts. denn wer soll noch internationalen verträ- gen trauen können, wenn ein staat seinen verpflichtungen einfach aus dem weg gehen kann. umso wichtiger ist es, dass europa zusammensteht. wie kann der klimapro- zess vorangebracht werden? wir müssen bis zur nächsten großen konferenz 2015 die allianz von durban weiter schmieden. dann halten wir es auch aus, wenn einige gro- ße verschmutzer außen vor bleiben und sich nicht bin- den. wir sollten 2012 eine konferenz veranstalten, zu der wir nur die vorreiter ein- laden. ich glaube, dass wir dadurch den un-prozess stärken. und wir müssen den energiewechsel in deutsch- land und in der eu vorantrei- ben. an unseren taten wird man uns erkennen. dann ist mir nicht bange. die fragen stellte annette sach. fünf fragen zum: klimagipfel in durban hermann ott, mitglied des umweltausschusses, bündnis90/die grünen ©privat »man sieht daran aber auch, dass klimapolitik machtpolitik geworden ist« ©picture-alliance/dpa,collage:stephanroters wirtschaft und finanzen12 rund 20.000 delegierte verschiedener regierungen, organisationen und parlamente waren in durban akkreditiert. bundesumweltminister norbert röttgen (rechtes bild, mitte) leitete die deutsche regierungsdelegation.

brot und märchen 13kultur und mediendas parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 „wir haben den anspruch, einen neuen ty- pus von museum zu erfinden“, beschreibt der schweizer projektleiter martin heller seine vision und die arbeiten am berliner „humboldt-forum“. ziel sei es, „einen zeit- genössisch ausgerichteten kulturbetrieb“ in direkter nachbarschaft zu den zahlreichen nahegelegenen kulturgütern und sehens- würdigkeiten berlins zu schaffen. der schweizer hatte vergangenen mittwoch im rahmen einer öffentlichen anhörung dem kulturausschuss des bundestags inhalte, ziele und zeitpläne der ausgestaltung des neuen berliner stadtschlosses präsentiert. bewegte geschichte hinter den rekon- struierten außenfassaden soll dann das „humboldt-forum“ entstehen. das ehema- lige stadtschloss soll am original-standort im berliner stadtteil mitte wieder aufgebaut werden. das historische schloss, dessen ers- te bauphase 1443 begonnen hatte, erhielt seine finale gestalt erst 1854, allerdings nur für kurze zeit. nach der novemberrevoluti- on von 1918 wurde das schloss zunächst zu einem museum transformiert. anschlie- ßend nutzten es dann zahlreiche andere mieter, unter ihnen die kaiser-wilhelm-ge- sellschaft und die notgemeinschaft der deutschen wissenschaft für ihre zwecke. nachdem es im zweiten weltkrieg sehr stark beschädigt wurde, entschied das sed- regime 1950, das stadtschloss zu sprengen. von 1973 bis 1976 wurde an gleicher stel- le der palast der republik errichtet, der wie- derum von 2006 bis 2008 abgerissen wur- de. zukunft gestalten nun soll das stadt- schloss bis 2019 neu errichtet werden, die grundsteinlegung wird im sommer 2013 erfolgen. projektleiter martin heller berich- tete im kulturausschuss über die pläne der organisatoren, alt und neu zu verknüpfen. die historische fassade soll demnach im in- nern auf zeitgenössische weise ein forum für kultur, kunst und auch wissenschaft bieten. herzstück agora bauherr des projekts sei die „stiftung preußischer schlösser“, infor- mierte heller. die gestaltung der innenräu- me werde sich die stiftung mit den zentral- und landesbibliotheken berlins sowie der humboldt-universität teilen. herzstück des neuen schlosses solle die sogenannte ago- ra werden, ein schauplatz und veranstal- tungsbereich im erdgeschoss mit ausstel- lungsräumen. die agora solle in anlehnung an das gleichnamige antike pendant, näm- lich die markt- und versammlungsplätze der alten griechen, gestaltet werden. abschließend führte der 59-jährige projekt- leiter aus, dass sich eine zweisprachige in- ternetseite des projekts momentan im auf- bau befände. „beim wunsch, regelmäßig über den stand des projekts informiert zu werden, rennen sie bei mir offene türen ein“, sagte er in der anschließenden kurzen gesprächsrunde mit den mitgliedern des ausschusses. die frage nach den zielgrup- pen beziehungsweise der zielgruppe des „humboldt-forums“ wollte er allerdings noch nicht beantworten. seinen angaben zufolge werden sich die projektverantwort- lichen selbst diese frage erst in den kom- menden jahren stellen. ver ❚ neue form am alten ort berliner stadtschloss projektleiter präsentiert »humboldt-forum« im kulturausschuss d as schwarzbrot gehört dazu, das bier, die volks- feste und natürlich auch die märchen: die liste des „immateriellen kul- turguts“ der deutschen ist lang. allerdings ist sie noch nicht offi- ziell. anders als inzwischen 139 andere staaten ist die bundesrepublik bislang noch nicht dem unesco-übereinkommen zur be- wahrung des immateriellen kulturerbes bei- getreten. das übereinkommen definiert „praktiken, darbietungen, ausdrucksformen, kenntnis- se und fähigkeiten – sowie die damit ver- bundenen instrumente, objekte, artefakte und kulturräume – , die gemeinschaften, gruppen und gegebenenfalls individuen als bestandteile ihres kulturerbes ansehen“. all dies soll bewahrt und geschützt werden; so sieht es das übereinkommen vor, das die generalkonferenz der unesco im oktober 2003 in paris beschlossen hat und das nach der ratifizierung durch 30 unesco-mitglied- staaten seit dem 20. april 2006 in kraft ist. und geht es nach den abgeordneten des bundestags, soll deutschland das überein- kommen besser früher als später ratifizie- ren. das wurde in einer debatte am vergan- genen donnerstag deutlich. ratifizierung vorantreiben trotz des ge- meinsamen ziels konnten die fraktionen sich nicht auf einen gemeinsamen weg ver- ständigen: während der bundestag mit den stimmen der koalitionsfraktionen einem antrag von union und fdp (17/6314) zu- stimmte, in dem gefordert wird, die ratifi- zierung der konvention voranzutreiben, verweigerte er einem antrag der fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen (17/6301) die zustimmung, der dafür kon- krete fristen und arbeitsschritte definiert. damit folgten die parlamentarier einer be- schlussempfehlung des kulturausschusses (17/8121). in der grundsätzlichen begeisterung für das immaterielle kulturerbe sind sich die abge- ordneten einig. warum, so fragte etwa der kulturpolitische sprecher der cdu/csu- fraktion, wolfgang börnsen, sollten die „einzigartigen deutschen brotsorten“ nicht wie das kroatische ingwerbrot eingang in die liste des immateriellen kulturerbes der menschheit finden? deutschland tue sich schwer damit, sich einem „umfassenden kulturbegriff“ zu öffnen, wie er weltweit praktiziert werde. das immaterielle kultur- erbe umfasse nicht die „in stein gemeißel- ten großartigen zeugnisse der vergangen- heit“, sondern die „kulturmauerblüm- chen“, die so wichtig seien für die kulturel- le identität eines landes. auch der kulturpolitische sprecher der fdp- fraktion, reiner deutschmann, betonte, das schutzsiegel der unesco sei ein „gütesiegel ersten ranges“. beispiele wie das der sorben in sachsen und brandenburg zeigten, wie wichtig – und schwer – es sei, die kulturel- le identität durch traditionspflege zu erhal- ten. »unverzügliche umsetzung« davon ist auch die opposition überzeugt – sie aller- dings wirft union und fdp vor, in ihrem antrag viel zu schwammig zu sein. sie frage sich, sagte lukrezia jochimsen, kulturpoliti- sche sprecherin der linken, wie lange die koalition noch mit „viel wortgeschwall“ fordern werde, die ratifizierung voranzu- treiben, ohne taten folgen zu lassen. die zustimmung ihrer fraktion zu dem vorha- ben gebe es bereits seit fünf jahren, auch die fraktionen von spd und grünen hätten ge- zeigt, dass sie das gleiche ziel verfolgten und in ihrem gemeinsamen antrag bereits kon- krete schritte genannt. tatsächlich drücken spd und bündnis 90/die grünen aufs tempo. sie wollen, dass die bundesrepublik das übereinkommen bis ende 2012 ratifiziert und sich in dem da- für nötigen abstimmungsprozess mit den ländern und kommunen über eine „quali- tätssichernde methodik“ und ein bundes- weit einheitliches verfahren und klare ent- scheidungskriterien für eine „nationale in- ventarliste“ verständigt. wenn man wirklich wolle, dass nicht nur über die ratifizierung der konvention geredet werde, sondern auch für eine „unverzügliche umsetzung“ sei, müsse man dem rot-grünen antrag zu- stimmen, betonte deshalb die spd-kultur- politikerin ulla schmidt. die einzigartigen regionalen praktiken und traditionen, die gesamte „föderale vielfalt“ sei teil einer „le- bendigen alltagskultur“. für die grünen stellte ihre kulturpolitische sprecherin agnes krumwiede fest, dabei dürfe es keine „ideologisch und politisch motivierte ausgrenzungstendenzen geben“ – es sei vielmehr nötig, auch die traditionen von minderheiten zu bewahren. daher sei es sinnvoll, über das aufnahmekriterium der „schutzbedürftigkeit“ nachzudenken. eine bunte liste erhaltenswertes die bis- herige liste des immateriellen kulturerbes ist bunt: aufgenommen wurden zum bei- spiel die akupunktur aus china, die medi- terrane küche spaniens, griechenlands, ita- liens und marokkos, der polyphone gesang aus georgien, die japanische und chinesi- sche seidenproduktion und der argentini- sche tango. für die unesco ist klar: „kultu- relle vielfalt spiegelt sich nicht nur in prachtvollen palästen, kathedralen und musealen stadtensembles, sondern auch in lebendigen ausdrucksformen“ – und weil diese kulturformen durch globalisierungs- einflüsse zunehmend verloren gingen, müs- se man sie erhalten. sie seien die „triebfe- der kultureller vielfalt und garant der nach- haltigen entwicklung“. geht es nach den schaustellern des münch- ner oktoberfests, darf auch dieser liste künftig eines keinesfalls fehlen: die wiesn. ob dann auch deren motto „oans, zwo, gsuffa!“ als bewahrenswertes kulturgut nie- dergeschrieben wird, muss vermutlich noch diskutiert werden. susanne kailitz ❚ brot und märchenkultur opposition fordert konkrete schritte zur ratifizierung des unesco-übereinkommens zum immateriellen kulturerbe die humboldt-box dient als infozentrum. bald auch teil des immateriellen kulturerbes der deutschen? der bayrische schuhplattler ©picture-alliance/georggoebel ©picture-alliance/schroewig mehr datenschutz bei facebook und co gefordert die grünen-fraktion dringt auf stärkeren daten- und verbraucherschutz in sozialen netzwerken im internet. in einem antrag (17/8161), mit dem sich der bundestag am freitag erstmals befasste,zeigt sich die frak- tion „besorgt über den umgang mit persön- lichen daten und informationen, die durch soziale netzwerke im internet allgemein zu- gänglich werden und oftmals besonders sensitiv sind“. von datenverarbeitungen in sozialen netzwerken könnten „erhebliche gefährdungen des persönlichkeitsrechts ausgehen“. die bundesregierung soll daher nach demwillen der fraktion unter anderem regelungen schaffen, „die besondere schutzvorkehrungen der persönlichkeits- rechte minderjähriger gewährleisten“. sto ❚ grüne: prekäre situation von musiklehrern beenden die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesländer auf, sich der prekären si- tuation von lehrbeauftragten an musik- schulen und hochschulen für musik und tanz anzunehmen. in ihrem antrag (17/7825) spricht sie sich für die bildung ei- nerarbeitsgruppe im kompetenzbereich der kultusministerkonferenz aus, die vorschläge für änderungen in den landeshochschulge- setzen oder für vereinbarungen zwischen den musikhochschulen erarbeiten soll. un- ter anderem müssten honoraruntergrenzen und andere vergütungsmodelle entwickelt werden,die die situation der lehrbeauftrag- ten nachhaltig verbessern. der bundestag überwies den antrag am vergangenen don- nerstag ohne aussprache zur beratung in die ausschüsse. aw ❚ kurz notiert josef nye: macht im 21. jahrhundert. politische strategien für ein neues zeitalter. siedler verlag, münchen 2011; 384 s., 24,99 € vor 20 jahren prägte der damals noch un- bekannte politikwissenschaftler josef nye zum ersten mal in einer studie die strategie der „soft power“ als dritter macht neben der wirtschaftskraft und der militärmacht eines staates.den usa riet er,sich nach dem kalten krieg auf ihre demokratische werte- und kulturpolitik sowie auf die institutiona- lisierung der außenpolitik zu konzentrieren. der inzwischen weltbekannte autor legte jetzt eine weitere studie zum thema „macht“ vor. nye verweist auf das buch „deraufstieg der anderen“ des us-journalisten fareed zaka- ria. darin sucht er nach antworten auf die frage, wie sich die usa gegenüber den auf- steigendenwirtschaftsnationen, allen voran der volksrepublik china, positionieren soll. die globalisierung und die informations- technologien hätten die beteiligungschan- cen der anderen, also der aufsteiger-natio- nen, an der globalen kommunikation erheb- lich verbessert.deshalb sei das übergewicht der usa nicht mehr so erdrückend, meint nye. dennoch blickten die vereinigten staa- ten nicht ihrem niedergang entgegen. die erste hälfte des 21. jahrhunderts werde si- cher keine „postamerikanische welt“ sein, die usa müssten sich nur an das neue zeit- alter anpassen und die strategie der „smart power“ einsetzen. in deren mittelpunkt stünden bündnisse, institutionen und netz- werke. um das neue jahrhundert „erfolg- reich zu bestehen“, hätten die usa wieder zu lernen, „eine intelligente macht zu sein“ und entsprechend zu agieren. josef nye ist kein träumer: die realpolitik kennt er nicht nur vom universitären elfen- beinturm aus.der harvard-professor und di- rektor des international institute for strate- gic studies arbeitete viele jahre im außen- ministerium und analysierte alsvorsitzender des national intelligence council die nach- richtenlage, die er dem präsidenten persön- lich vortrug. später war er stellvertretender verteidigungsminister unter präsident bill clinton. josef neys neues buch ist ein muss für alle, die die globale politik besser verste- hen wollen. manu ❚ george a. akerlof, rachel e. kranton: identity economics. warum wir ganz anders ticken, als die meisten ökono- men denken. carl hanser verlag, münchen 2011; 192 s., 19,90 € von 69wirtschafts-nobelpreisträgern stam- men 48 aus den usa. so war es auch keine allzu große überraschung, als auch der dies- jährige preis an die us-forscherthomas sar- gent und christopher sims „für ihre bahn- brechende empirische forschung zur ursa- che und wirkung in der makroökonomie“ ging. die beiden wissenschaftler hatten die wechselwirkungen zwischenwirtschaft und politik analysiert, insbesondere die folgen steigender ölpreise auf die inflation und die auswirkungen höherer zinsen auf die wirt- schaftsleistung. auf die frage, was er mit dem preisgeld mache, antwortete sims prompt: „ich werde es eine weile in bar be- halten und dabei über die verwendung nachdenken“. george akerlof, der im jahr 2001 den wirtschaftsnobelpreis erhalten hatte, und seine kollegin kranton veröffent- lichten jetzt ihre studie „identity econo- mics“ zu diesem spezifisch menschlichen verhalten. mit hilfe ihrer identitätsökonomie analysie- ren die beiden wissenschaftler handlungen, die als selbstzerstörerisch gelten können oder zumindest „ökonomisch kaum sinn zu ergeben scheinen“. als beispiele führen sie den jahresumsatz der kosmetischen chirur- gie in den usa, der sich auf 13 milliarden dollar belaufe, und privatspenden an. so hätten die amerikaner für wohltätige zwe- cke im jahre 2008 rund 300 milliarden dol- lar gespendet. dieautoren entwickelten ihre identitätsöko- nomie, um die menschliches handeln amar- beitsplatz, im schulalltag und zu hause bes- ser erforschen zu können.akerlof und kran- ton sind davon überzeugt, dass sich ihre theorie auch auf demokratische wahlen übertragen lassen: wähler stimmten eben nicht nur für den kandidaten, der ihre wirt- schaftlichen interessen am besten vertritt. wichtiger seien seine persönlichkeit, seine normen und ideale. politiker, die die ideale und normen der wähler berücksichtigten, würden selbst dann gewählt, wenn ihre po- litik nicht den wirtschaftlichen interessen der wähler entsprechen würde, betonen die beiden autoren in ihrem interessanten und aktuellen buch. manu ❚ kurz rezensiert schwierige finanzierung internet-enquete bei den finanzie- rungsmöglichkeiten für start-up-unterneh- men gibt es in deutschland nachholbedarf. zu dieser einschätzung gelangten mehrere experten während einer anhörung der en- quete-kommission „internet und digitale gesellschaft“ in der vergangenen woche. für eine „nachhaltige förderung von risiko- kapitalfinanzierten finanzierungsmodel- len“ sprach sich heiko hebig von der spie- gelnet gmbh aus. mit den in deutschland zumeist üblichen bankkrediten sei start- up-unternehmern oftmals nicht geholfen, da deren geschäftsmodelle für derartige kredite nicht geeignet seien, betonte tom kirschbaum, mitgründer der penelope ven- tures gmbh. durch venture-capital-gesell- schaften vergebenes risikokapital dürfe man daher „nicht verteufeln“, forderte er. in frankreich habe man positive erfahrun- gen mit steuererleichterungen für wohlha- bende, die in wagniskapitalmodelle inves- tieren, gemacht, sagte frederic hanika von der software ag. dadurch hätten sich mehr wagniskapitalfonds gegründet, wodurch die finanzierung von start-up-unterneh- men einfacher geworden sei. schwieriger als ein start-up-unternehmen zu gründen, so hanika weiter, sei jedoch der schritt zu ei- nem „großen unternehmen“. dafür bedür- fe es eines hohen vermarktungsaufwandes, betonte er. dies sei oft teurer als die eigent- liche entwicklung. hau ❚ weitere informationen: www.nomos-shop.de/13388 nomos klima vs. sicherheit? klimawandel und konflikte versicherheitlichung versus präventive friedenspolitik? herausgegeben von michael brzoska | martin kalinowski |volker matthies | berthold meyer 2011, 297 s., brosch., 29,– € isbn 978-3-8329-6400-9 (afk-friedensschriften, bd. 37) nomos afk-friedensschriften 37 klimawandel und konflikte versicherheitlichung versus präventive friedenspolitik? brzoska | kalinowski | matthies | meyer [hrsg.] anzeige

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 51/52 – 19. dezember 2011 > herbert ehrenberg bundestagsabgeordneter 1972-1990, spd am 21. dezember vollendet herbert ehren- berg sein 85. lebensjahr. der aus collnisch- ken im ostpreußischen kreis goldap gebürti- ge promovierte volkswirt war zunächst an- gestellter eines industrieunternehmens, ar- beitete danach als dozent und war schließlich beim hauptvorstand der ig bau, steine, erden tätig. 1955 trat er der spd bei, war von 1973 bis 1991 mitglied des spd-be- zirksvorstandes weser-ems und gehörte von 1975 bis 1984 dem spd-parteivorstand an. 1968 wurde ehrenberg ins bundeswirt- schaftsministerium berufen, ehe er 1971 dort das amt des staatssekretärs übernahm. von 1976 bis 1982 amtierte ehrenberg, stets di- rektkandidat des wahlkreises wilhelmsha- ven, als bundesminister für arbeit und sozi- alordnung. > klaus-jürgen hedrich bundestagsabgeordneter 1983-2005, cdu am 21. dezember wird klaus-jürgen hedrich 70 jahre alt. der gymnasiallehrer aus uelzen trat 1961 der cdu bei, war von 1978 bis 1990 mitglied des landesvorstandes der cdu niedersachsen und gehörte von 1972 bis 2006 dem kreistag in uelzen an. von 1974 bis 1983 saß er im niedersächsischen landtag. im bundestag arbeitete hedrich überwiegend im ausschuss für wirtschaftli- che zusammenarbeit mit.von 1994 bis 1998 war er parlamentarischer staatssekretär im bundesministerium für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung. > hans eichel bundestagsabgeordneter 2002-2009, spd am 24. dezember vollendet hans eichel sein 70. lebensjahr. der aus kassel gebürtige phi- lologe trat 1964 der spd bei,war von 1969 bis 1972 stellvertretender juso-bundesvorsitzen- der und stand von 1989 bis 2001 an der spit- ze der hessischen spd.von 1991 bis 2005 ge- hörte er dem bundesvorstand sowie von 1999 bis 2005 dem spd-parteipräsidium an. eichel amtierte von 1975 bis 1991 als oberbürger- meister seiner geburtsstadt. von 1991 bis 1999warerhessischerministerpräsident.bun- deskanzler gerhard schröder (spd) berief ihn im april 1999 zum nachfolger des zurückge- tretenen bundesfinanzministers oskar lafon- taine (damals spd). das amt behielt er bis 2005. eichel engagierte sich im bundestag zu- letzt imausschuss für dieangelegenheiten der europäischen union. > karl-walter fritz bundestagsabgeordneter 1965-1969, spd karl-walter fritz wird am 27. dezember 80 jahre alt. der aus wiesbaden gebürtige versicherungskaufmann wurde 1953 spd- mitglied, war von 1962 bis 1969 vorsitzen- der des spd-unterbezirks wiesbaden und von 1960 bis 1964 stadtverordneter.fritz,di- rektkandidat des wahlkreises wiesbaden, ar- beitete im bundestag im finanzausschuss mit. > albert probst bundestagsabgeordneter 1969-1998, csu am 29. dezember wird albert probst 80 jah- re alt. der aus garching bei münchen stam- mende promovierte agrarwissenschaftler, seit 1949 csu-mitglied und seit 1960 vielfäl- tig kommunalpolitisch aktiv, amtierte von 1982 bis 1991 als parlamentarischer staats- sekretär im bundesministerium für for- schung undtechnologie.probst,von 1969 bis 1976 direkt gewählter abgeordneter des wahlkreises münchen-land beziehungswei- se danach von 1976 bis 1998 des wahlkrei- ses freising, gehörte von 1991 bis 1999 auch der parlamentarischen versammlung des eu- roparats und der westeuropäischen union an. im bundestag engagierte er sich vorwie- gend im ausschuss für bildung und wissen- schaft beziehungsweise für forschung und technologie, an deren spitze er von 1972 bis 1982 stand. bmh ❚ eine reise nach berlin mit einem besuch des bundesta- ges – das ist der hauptpreis des diesjährigen weih- nachtsrätsels von „das parlament“. und so können sie gewinnen: die vorliegende ausgabe von „das parla- ment“ lesen, die folgenden fragen richtig beantworten und die lösungen an die redaktion schicken. wenn es mit dem hauptpreis nicht klappt, werden unter den richtigen einsendungen übrigens noch neun sachpreise verlost. also: viel spaß beim lesen, rätseln und gewin- nen! unsere fragen 1. wie oft dürfen tankstellen in österreich die benzinprei- se an einem tag erhöhen? 2. bis wann möchte die spd die rente mit 67 aussetzen? 3. um wie viel prozent soll bis 2020 im vergleich zu 2008 der schienenlärm reduziert werden? 4. welche spitzenbeamten des bundes werden künftig im fall einer versetzung in den einstweiligen ruhestand bes- ser gestellt als bisher? 5. wie hoch ist die gesamtzahl der ab februar 2012 in af- ghanistan eingesetzten soldaten? 6. in welchem alter gehen in der eu frauen im durch- schnitt in rente? 7. welches land hat kürzlich sein ausscheiden aus dem kyoto-protokoll verkündet? 8. wie hoch war der frauenanteil bei universitären ab- schlüssen im jahr 2009? 9. auf wie viel prozent möchte die fraktion die linke die umlage der modernisierungskosten auf die miete begren- zen? 10. welche folge hat das veto großbritanniens beim brüs- seler gipfel vom 9. dezember für die „fiskalunion“? 11. seit wann ist das unesco-übereinkommen zur bewah- rung des immateriellen kulturerbes in kraft? 12. wann feiert die serbisch-orthodoxe kirche weihnach- ten? ihre antworten schicken sie uns ihre lösungen per post oder e-mail an: redaktion „das parlament“ platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de stichwort: weihnachtsrätsel einsendeschluss ist am 14. januar 2012. barauszahlungen sind nicht möglich. der rechtsweg ist ausgeschlossen. ein frohes fest und einen guten rutsch ins neue jahr! das grosse weihnachtsrätsel die letzte mark 31.12.2001: euro in den startlöchern nach 53 jahren war schluss. das symbol des wirtschaftswunders, die harte wäh- rung deutschlands – nicht mehr wert als rund 51 cent. viele wurden sentimental am 31. dezember 2001, dem tag, an dem das letzte stündlein der d-mark schlug. das ende war von langer hand geplant. bereits am 23. april 1998 stimmte der bundestag nach siebenstündiger debatte für den euro als neue gemeinschaftswäh- rung. 1999 wurde das aus für die d-mark sozusagen greifbar: am 17. dezember wurden münzhaushaltsmischungen – neudeutsch „starter-kits“ – ausgegeben: plastiktütchen mit euro-münzen im wert von 10,23 euro, kaufpreis 20 d-mark. gesetzlich wurde das ende der mark schon im vormonat beschlossen: das d-mark-beendigungsgesetz, das der deut- schen währung ihre eigenschaft als allei- niges gesetzliches zahlungsmittel zum 31. dezember 2001 nehmen sollte, pas- sierte das parlament. die mark teilte an diesem silvestertag ihr schicksal mit elf weiteren europäischen landeswährun- gen, die dem euro weichen mussten. doch verschwand die d-mark nicht über nacht aus den geldbeuteln. zwar folgten viele deutsche der aufforderung „her mit den schlafmünzen“ einer gleichnamigen medienkampagne, die mitte 2001 starte- te, und brachten bis jahresende münzen im wert von 11,6 milliarden d-mark zu ihren banken. ihre letzte mark konnten die bürger auch während einer zweimo- natigen übergangszeit, in der barzahlun- gen mit euro und d-mark möglich wa- ren, bis 28. februar 2002 loswerden. wer übrigens noch „schlafmünzen“ hat: die filialen der deutschen bundesbank tau- schen d-mark-bestände noch immer in euro um. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 2. januar. m üssen sie auch manchmal innerlich schmunzeln ange- sichts all der gleichstel- lungspolitisch korrekten sprachverrenkungen? „bürgerinnen und bürger“ ist ja okay, aber wer sagt schon „pfarrerinnen“, „azubinen und azubis“ oder gar „hündinnen und hunde“? auf neuhochdeutsch „gegenderte“ sprachschöpfungen sind auch auf parla- mentarischer ebene zu finden. besonde- re verdienste um geschlechtergerechte formulierungen hat sich jetzt österreichs parlament erworben: mit klarer mehrheit beschloss es, die nationalhymne so zu ändern, dass künftig austrias männlein wie weiblein gleichermaßen besungen werden können: statt „heimat bist du großer söhne“ heißt es nun „heimat gro- ßer töchter und söhne“, und statt „in bruderchören“ sollen die österreicher in zukunft in „jubelchören“ ihrem „vater- land“ (sic!) treue schwören. kommt jetzt auch eine debatte über die deutsche nationalhymne? schließlich sind wir dort aufgefordert, „alle“ nach „einigkeit und recht und freiheit für das deutsche vaterland“ zu streben, und zwar „brüderlich mit herz und hand“. das klingt schön, ist aber unlogisch: entweder streben wir „alle“, also mütter, schwes- tern, töchter inklusive, oder nix schwes- terlich, sondern nur brüderlich unter aus- schluss der weiblichen bevölkerung. gut übrigens, dass als europahymne nur die melodie aus beethovens 9. sinfonie verwendet wird ohne schillers „ode an die freude“ – heißt es doch in dem von beethoven vertonten text: „alle men- schen werden brüder“. das wäre sonst womöglich ein fall für das europäische parlament. a propos parlament und demokratie: da entscheidet ja die mehrheit – und die stellt in österreich, deutschland und der eu das weibliche geschlecht. seien wir männer also dankbar, dass uns die öster- reicherinnen nicht ganz aus der hymne gestrichen haben. helmut stoltenberg ❚ austrias töchter rebellieren personalia leserpost aufgekehrt vor 10 jahren ... silvester 2001 war das ende der d-mark als alleiniges zahlungsmittel. weihnachtsimpressionen aus dem bundestag ©picture-alliance/dpa ©rolfschulten/collage:stephanroters bundestag live topthemen vom 16.-20.01.2011 jahreswirtschaftsbericht 2012 (do), „internet“-enquete-kommission (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 49/50 vom 5. dezember 2011, „mitten unter uns“, seite 9 der artikel zum antisemitismus in deutschland versucht, mehrere perspekti- ven/dimensionen zu beleuchten. sie wid- men sich sehr dem rechts- und linksextre- mismus. leider blendet der artikel aus, dass eine nicht unbeträchtliche zahl von men- schen mit migrationshintergrund – insbe- sondere aus dem arabischen raum – einen regelrechten hass auf israel und alles jüdi- sche haben und diesen auch in deutschland ausleben. sprechen sie dieses thema ein- mal in einer arabischstämmigen jugend- gruppe in deutschland an... helmar breuker, einbeck zur ausgabe 49/50 vom 5. dezember 2011, „stei- ler weg zur teilhabe“, seite 6 wieso hat eigentlich kein bundestagsabgeordneter in der debatte über rechte von menschen mit behinderung über diejenigen gesprochen, denen man die behinde- rung äußerlich nicht anse- hen kann, wie zum beispiel bei einer lern-, sprach-, hör- oder geistigen behin- derung? und genau für diese behin- dertengruppe, die wie die körperbehinderten das recht auf eine gelebte inklu- sion in die gesellschaft ha- ben, wird leider immer noch das falsche getan. schulfähige kinder aus die- ser gruppe werden weiter- hin auf stigmatisierende förderschulen geschickt und kommen damit in ei- nen vorgezeichneten, einge- engten ausbildungs- und berufsweg. hat deutschland nicht be- reits im märz 2009 die un- behindertenrechtskonventi- on ratifiziert, in der die for- derung steht, dass kinder mit und ohne behinderung gemeinsam in einer regelschule unterrich- tet werden, um die gleichberechtigte teilha- be und die entfaltung des individuellen po- tenzials in der gemeinschaft zu ermögli- chen? obwohl dazu verpflichtet, haben die meisten bundesländer bisher nicht die vo- raussetzungen für einen gemeinsamen un- terricht geschaffen. in einer reichen gesellschaft wie der deut- schen sollte es wohl möglich sein, nichtbe- hinderte und behinderte kinder gemeinsam in integrationsklassen zu sozialisieren und sie somit frühzeitig die soziale kompetenz üben zu lassen. es darf keine eingrenzung – verbleib in einem isolierten umfeld – und keine ausgrenzung geben. nach dem plan der bundesregierung wird die idee der inklusion aber erst in den kom- menden zehn jahren im gesellschaftlichen alltag verankert werden. wie sagte es der abgeordnete heinz golombeck (fdp) zum schluss seiner rede so treffend: „wir benö- tigen die innere einstellung, dass vielfalt zu unserer gesellschaft gehört und jeden berei- chert.“ nur davon sind wir noch weit ent- fernt. hans-dieter seul, berlin zur ausgabe 49/50 vom 5. dezember 2011, „trauer um christa wolf“, seite 13 anlässlich des todes von christa wolf fand bundestagspräsident norbert lammert die richtigen worte. ich danke ihm! christa wolf war eine große schriftstellerin. wir al- le sollten unser haupt vor ihr verneigen. wenn jemand in einigen jahrzehnten wis- sen will, wie die deutsche geschichte im 20. jahrhundert mit all ihren irrungen und wir- rungen verlief, wie sie passierte – gerade für die kleinen leute (mehr im leiden als im gewinn) –, kann nach christa wolfs bü- chern greifen und wird es erfahren. auch ihre eigene, ehrliche auseinanderset- zung mit den beiden deutschen diktaturen bleibt aufschlussreich. für uns damals jun- ge leser im westen waren christa wolfs werke zudem schlüssel zum verständnis, wie die ddr funktionierte – oder mit den jahren nicht mehr funktionierte. christa wolfs tod ist ein unermesslicher verlust für die deutsche literatur. peter w. hendl dachau zur zeitung „das parla- ment“ allgemein seit fast drei jahren bin ich leserin von „das parla- ment“ und möchte mich ganz herzlich für die lesens- werten beiträge und beila- gen bedanken. als studen- tin der politikwissenschaft habe ich ein großes interes- se daran, objektivität und transparenz unseres natio- nalen parlamentsgesche- hens nachzulesen. der schreibstil und das layout der zeitung gefallen mir au- ßerordentlich gut und ma- chen jede ausgabe zu einem interessanten und informa- tiven leseereignis. katharina kohlhaas, mannheim seitenblicke pannenmelder das foto von jens spahn auf seite 2 der vorigen ausgabe stammt nicht von der dpa. vielmehr hat das porträt des gesundheitspolitischen sprechers der unions-frakti- on der fotograf stephan baumann gemacht.