merkeln am euro www.das-parlament.deberlin, montag 5. märz 2012 62. jahrgang | nr. 10 | preis 1 € | a 5544 a n europa und dem euro wird derzeit kräftig herumgewer- kelt und gebaut. auf dem gerüst: regierungschefs, no- tenbanker, finanzpolitiker und eu-diplomaten, die derzeit gerne und oft von meilensteinen, brandmauern oder schutzwällen sprechen, um das komplizierte sanierungsprojekt zu beschreiben. ihrem ziel, die europäische union aus der schuldenkrise herauszufüh- ren und zu verhindern, dass sich der bank- rott griechenlands wie ein flächenbrand auf andere mitgliedsländer der eu ausbrei- tet, sind sie am vergangenen freitag einen schritt näher gekommen. zumindest war das der offizielle tenor der beteiligten nach ende des eu-gipfels vom 1. und 2. märz in brüssel. wichtigstes ergebnis dort: die unterzeich- nung des fiskalpaktes durch 25 der 27 eu- staaten (großbritannien und tschechien sind nicht dabei). bundeskanzlerin angela merkel (cdu) bezeichnete den vertrag als entscheidende wende zur stabilisierung der finanzen in der eu. „das ist ein meilenstein in der geschichte der europäischen uni- on“, lobte merkel anschließend den auf drängen deutschlands zustande gekomme- nen vertrag. mit diesem verpflichten sich die unterzeichnerländer zu einer strengen haushaltsdisziplin und automatischen sanktionen bei verstößen dagegen. der nötige biss bereits bei der abstim- mung des bundestages über das zweite hilfspaket für griechenland einige tage zu- vor, begründete merkel ihren optimismus: der fiskalpakt behebe die „konstruktions- fehler der wirtschafts- und währungsuni- on“ und das defizitverfahren bekomme „endlich den biss, den es braucht, um effek- tiv und glaubwürdig zu sein“, so die kanz- lerin in ihrer regierungserklärung am 27. februar. die opposition kritisierte je- doch, dass allzu strenge sparvorgaben nöti- ge investitionen in die wirtschaft verhin- dern. der fraktionschef der linken, gregor gysi, sagte, die im fiskalpakt enthaltene schuldenbremse mache politik handlungs- unfähig. renate künast (bündnis 90/die grünen) nannte den fiskalpakt ein „klapp- riges gebiss“ ohne ernsthafte sanktionen. der fiskalpakt dient vor allem der diszipli- nierung der eu-staaten: die unterzeichner verpflichten sich, nahezu ausgeglichene haushalte anzustreben. das jährliche, kon- junkturbereinigte staatsdefizit eines landes darf demnach 0,5 prozent der wirtschafts- kraft nicht übersteigen. es sei denn, und das werten kritiker als hintertür, es liegen un- gewöhnliche umstände vor. um eine möglichst hohe verbindlichkeit zu erreichen, verankern die staaten eine natio- nale schuldenbremse in ihrer verfassung oder auf vergleichbarer ebene. auch das kri- tisieren ökonomen als schwachstelle. ver- schuldet sich ein staat zu sehr, wird auto- matisch ein defizitverfahren ausgelöst. an- ders als bisher können sanktionen nur noch von einer zwei-drittel-mehrheit der eu-finanzminister gestoppt werden. ver- stößt ein land gegen die haushaltsdiszip- lin, kann der europäische gerichtshof (eugh) eine geldstrafe von bis zu 0,1 pro- zent der wirtschaftsleistung verhängen. an den esm gekoppelt ein weiterer wich- tiger aspekt des sparpaktes ist dessen ver- knüpfung mit dem im juli startenden dau- erhaften rettungsschirm esm. so sollen nach einer übergangszeit nur noch jene staaten hilfen aus dem esm bekommen, die den fiskalvertrag unterzeichnet haben. das könnte zu einem problem für das schwächelnde irland werden, denn dessen regierung hat in der vergangenen woche ei- ne volksabstimmung zum fiskalvertrag an- gekündigt – mit ungewissem ausgang. auch zum esm selbst fielen auf dem brüs- seler gipfel wichtige entscheidungen. der ständige krisenfonds soll rascher mit kapi- tal ausgestattet werden als ursprünglich ge- plant. dazu wollen die eu-länder noch in diesem jahr zwei von fünf raten einzahlen. der esm löst am 1. juli seinen befristeten vorgänger efsm ab und ist bisher mit 500 milliarden euro ausgestat- tet. und bei aller zuversicht in brüssel – die summe hat schon im vorfeld des tref- fens für streit gesorgt und wird es auch danach tun. denn deutschland wehrt sich bisher gegen den inter- national stärker werden druck, die mittel des esm aufzustocken. merkel dürfte dabei sicherlich auch die zahlreichen innenpoliti- schen kritiker der euro-ret- tungsmaßnahmen im blick haben. so haben spd und grüne die ergebnisse des eu-gipfels kritisch bewertet. „es wurde versäumt, das dringend erforderliche, euro- päisch finanzierte investitionsprogramm für griechenland auf den weg zu bringen“, erklärte spd-fraktionsvize joachim poß. „europa bewegt sich in die rezession und die staats- und regierungschefs feiern sich selber“, kritisierte grünen-fraktionschef jürgen trittin. es fehlten impulse für mehr wachstum, bemängelte er. trotz der aktuellen entspannung auf den fi- nanzmärkten und der zu- stimmung zum fiskalpakt waren sich auch die regierungschefs nach dem gipfel nicht einig in ihrer zukunftsprognose. so sah angela merkel die eurozone weiter in einer „fragilen la- ge“, wohingegen frank- reichs staatspräsident nico- las sarkozy meinte: „wir sind dabei, die krise hinter uns zu lassen.“ auf den bun- destag warten also weiter kontroverse euro-debatten, denn schon bald soll der fiskalvertrag dort ratifiziert werden. claudia heine ❚ i n der vergangenen woche erhitzte nicht nur das zweite, 130-milliarden- euro teure hilfspaket für griechen- land die gemüter unter der reichs- tagskuppel. auch das bundesverfassungsge- richt hatte es wieder einmal geschafft, mit einem urteil die nachrichtenlage zu beherr- schen. ein urteil, das erneut die rechte der bundestagabgeordneten stärkt, indem es ih- nen die macht über die milliardenausgaben des europäischen rettungsschirms efsf zu- rückgibt. in welcher form sie diese macht nun konkret umsetzen, wird in den nächs- ten wochen vom bundestag neu geregelt werden müssen. was war passiert? am 28. februar hat das bundesverfassungsgericht die einrichtung eines neunköpfigen sondergremiums für entscheidungen zur euro-rettung als teil- weise grundgesetzwidrig eingestuft. es gab damit einer klage der spd-abgeordneten swen schulz und peter danckert in weiten teilen statt, die durch das neuner-gremium ihre mitspracherechte verletzt sahen. eilig und vertraulich das neuner-gremi- um ist teil des im oktober geänderten sta- bilisierungsmechanismusgesetzes (stab- mechg). darin verpflichtet sich deutsch- land auf gewährleistungszahlungen in hö- he von 211 milliarden euro im rahmen der efsf. das gesetz regelte aber auch die be- teiligungsrechte des bundestages neu. da- nach bedürfen entscheidungen des deut- schen vertreters in der efsf grundsätzlich der zustimmung des bundestages. in fällen besonderer eilbedürftigkeit oder vertrau- lichkeit sollte dieses beteiligungsrecht von einem sondergremium ausgeübt werden. dem hat karlsruhe nun einen riegel vorge- schoben. die übertragung von befugnissen auf eine geheim tagende runde aus neun mitgliedern des haushaltsausschusses ver- letze die rechte der anderen abgeordneten, entschied das gericht. mit einer besonderen eilbedürftigkeit jedenfalls könnte eine sol- che kompetenzverschiebung nicht begrün- det werden. anders sieht es bei der vertrau- lichkeit aus. hier ließen die richter eine ausnahme zu: beim ankauf von staatsan- leihen durch den efsf am sekundärmarkt sei eine solche delegierung rechtmäßig. sie betonten in diesem zusammenhang, dass es zum selbstorganisationsrecht des parla- ments gehöre, sondergremien zur selbstän- digen und plenarersetzenden wahrneh- mung von bestimmten aufgaben zu bilden. dabei müsse jedoch der grundsatz der ver- hältnismäßigkeit gewahrt bleiben. fülle von möglichkeiten nun ist der bun- destag am zug, die ausreichende beteili- gung seiner mitglieder an den euro-ret- tungsmaßnahmen neu zu regeln. eine übergangsfrist dafür haben die richter zwar nicht formuliert. aber bundestagspräsident norbert lammert (cdu) zeigte sich nach dem urteilsspruch am vergangenen diens- tag überzeugt, dass dies „in einer vernünfti- gen zeit nachjustiert“ wird. derzeit sei oh- nehin ein neues parlamentarisches begleit- gesetzgesetz für den künftigen, ab sommer geplanten europäischen stabilitätsmecha- nismus esm in arbeit. lammert betonte, er halte das urteil aus karlsruhe „in der sache für überzeugend“ und „plausibel“. so klar die richter sich zum neuner-gremi- um in seiner jetzigen form geäußert haben, so offen ließen sie die daraus folgende kon- krete umsetzung. der prozessbevollmäch- tigte des deutschen bundestages, marcel kaufmann, betonte in der sitzung des europa-ausschusses am 29. februar, das ur- teil biete „eine fülle von gestaltungsmög- lichkeiten“. so könne das neuner-gremium mit veränderten zuständigkeiten fortbeste- hen. denkbar sei aber auch, es durch den haushaltsausschuss zu ersetzen, sagte kauf- mann. bis zu einer neuregelung entscheidet also das bundestagsplenum in seiner ge- samtheit über weitere notmaßnahmen der efsf – es sei denn, es geht um den ankauf von staatsanleihen. che ❚ merkeln am euroeu-gipfel regierungschefs unterzeichnen in brüssel den fiskalpakt – und setzen auf strenge sanktionenmartin schulz es war eine heikle reise für den neuen europaparlaments-präsidenten: in einer zeit, wo begriffe wie „brüssel“ oder „deutscher“ im kon- kursbedrohten grie- chenland aggressio- nen auslösen, fuhr der sozialdemokrat nach athen und streichelte im dorti- gen parlament die einheimische seele. wie gespannt dieat- mosphäre dort ist, wo die deutschen als antreiber der eu-sparvorgaben gelten, be- kam schulz gleich vor seiner rede am diens- tag von parlamentspräsident petsalnikos zu hören. der empörte sich über berichte, seine landsleute würden zu wenig arbeiten. so ap- pellierte schulz denn im plenarsaal, dass statt pauschalurteilen wieder mehr respekt dasver- hältnis von griechen und deutschen bestim- men möge. schulz machte den griechen viel mut: „wir sitzen im gleichen boot.“ kru ❚ mal hat der deutsche bundestag mittlerwei- le euro-rettungsaktionen zugestimmt – die bisher letzte war das zweite hilfspaket von 130 milliarden euro, die das parlament ver- gangene woche mit großer mehrheit be- schloss. die erste hilfe für bedrohte euro- staaten betraf ebenfalls griechenland. am 7. mai 2010 votierte der bundestag für das paket von 110 milliarden euro. kopf der woche mutmacher für die griechen zahl der woche 7 zitat der woche »die tür bleibt offen. durchge- hen müssen die griechen selbst.« philipp rösler (fdp), bundeswirtschaftsmi- nister,in einem fernseh-interview über den zu- sammenhang von eu-hilfen und notwendigen eigenen sparanstrengungen griechenlands das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main der fiskalpakt soll helfen, den gemeinschaftswährungen einen halt zu geben. das plenum ist gefragt überzeugt vom urteil: norbert lammert ©picture-alliance/dpa;montage:stephanroters ©picture-alliance/dpa »das ist ein meilenstein in der geschichte der europäischen union.« angela merkel mehr zum thema schuldenkrise auf den seiten 2-4 und der seite 9 mehr informationen zum urteil des bverfg unter: www.bundesverfassungsgericht.de euro-rettung das bundesverfassungsgericht stärkt erneut die mitspracherechte der abgeordneten ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik rechtsextremismus parlamentarier debat- tieren über schärfere bekämpfung seite 5 kultur und medien geschichte ein neues datenhandbuch zur historie des deutschen bundestags seite 8 europa und die welt jemen bundestag debattiert über angespann- te lage in dem arabischen land seite 10 kehrseite bundestagsgebäude das sanierte haus wilhelmstraße 65 wurde übergeben seite 14 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 10/2012 · 5. märz 2012 deutsche außenpolitik eberhard sandschneider deutschland: gestaltungsmacht in der kontinuitätsfalle ulrike guérot eine deutsche versuchung: östliche horizonte?gisela müller-brandeck-bocquet deutschland – europas einzige führungsmacht?johannes varwick · martin schmid perspektiven für die deutsche nato-politik jochen hippler internationale rahmenbedingungen deutscher außenpolitik hanns w. maull außenpolitische entscheidungsprozesse in krisenzeitenmarkus böckenförde · julia leininger demokratie und menschenrechte in der deutschen außenpolitik nein, ein rundum-sorglos-paket ist die vom deutschen bundestag beschlossene finanzhilfe für griechenland keineswegs. niemand weiß verlässlich, ob, wann und mit welchen konse- quenzen die maßnahmen greifen. also doch lieber nichts tun und auf selbsthei- lung hoffen? das wäre so, als würde man ei- nem ertrinkenden den rettungsring verweigern und ihn damit trösten,spätestens auf dem mee- resgrund habe er ja wieder festen boden unter den füßen. und doch: ist es dem deutschen steuerzahler zumutbar zu helfen? auch wenn die sorge wächst, dass das volumen des hilfsprogramms in keinem vernünftigen verhältnis zum abseh- baren effekt steht? hingegen:wäre der sichere kollaps einer volkswirtschaft in der euro-zone eine verkraftbare alternative? welche bot- schaft ginge davon für die märkte in anderen eu-staaten mit schwächelnden staatshaushal- ten aus? können wir es uns wirklich leisten, ein strategisch in vielerlei hinsicht so wichtiges land an der schnittstelle zwischen okzident und orient fallen zu lassen? wäre das image der eu als das einer starken gemeinschaft nicht nachhaltig beschädigt? wie würden potenziel- le beitrittskandidaten reagieren? oder die welt außerhalb europas? all diese fragen haben sich die parlamentarier im bundestag wieder und wieder gestellt. und dann haben sie sich, trotz ebenso zahlreich wie nachvollziehbar formulierter zweifel, mit einer klaren mehrheit zu griechenland bekannt. da- mit ist zunächst eine ungeordnete und demzu- folge unkalkulierbare insolvenz des landes ab- gewendet. vielleicht geht von dem beschluss aber noch ei- ne weitere, viel wichtigere botschaft aus: hört her,schmettert die kräftige deutsche stimme im europäischen chor, wir wollen die politische union vorantreiben! jeder weiß, dazu gehört ein klares regelwerk für alle partner, vor allem aber die möglichkeit,verstöße gegen diese ab- machungen spürbar zu ahnden.auch dafür hat die gemeinschaft der staaten die instrumente vorbereitet. heute fällt die vorstellung noch schwer: der rückschlag, den die griechische misswirtschaft europa gebracht hat, könnte das eu-team ei- nes tages zusammenschweißen. die hellenen nehmen jetzt bis zur genesung auf der ersatz- bank platz.aus der mannschaft fliegen werden sie nicht. editorial hellas im rettungsring von jörg biallas thema: euro-rettung neue gelder für athen seite 1-4 kürzung bei bürgern vielen griechen geht es durch die krise im land immer schlechter seite 9 kürzung bei subventionen bundestag debattiert über die folgen einer gesenkten solarförderung seite 11 www.das-parlament.deberlin, montag 5. märz 201262. jahrgang | nr. 10 | preis 1 € | a 5544

"austritt ist keine lösung" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 warum soll griechenland euro-mit- glied bleiben? weil ein austritt griechenlands die proble- me nicht löst. die vorstellung, wir würden dann weniger zahlen, ist naiv. ungarn zum beispiel ist nicht mitglied der eurozone, be- droht aber wegen eigener wirtschaftlicher probleme das rating des nachbarn und euro-landes österreichs. ich glaube auch, dass bei der euro-rettung zu oft rein öko- nomisch argumentiert wird. ein verbleib griechenlands beim euro ist eine politi- sche wertentscheidung. mit einer rückkehr griechenlands zur drachme würde die idee der europäischen einigung an kraft verlie- ren. und wer meint, dem land würde es mit einer abwertungspolitik außerhalb des euros besser gehen, verschweigt, dass dies eine verlorene generation mit sich bringen würde. bald schon stehen die nächsten ent- scheidungen an, zum europäischen stabi- litätsmechanismus esm und die ratifizie- rung des fiskalpakts. wird ihre fraktion im zweifel wieder der bundeskanzlerin den rücken freihalten wie vergangene woche beim zweiten hilfspaket für grie- chenland? wir halten der kanzlerin nicht den rücken frei. wir treiben sie parlamentarisch vor uns her. wir haben früh forderungen wie die nach der finanztransaktionssteuer er- hoben, lange bevor die union das aufgrif- fen hat. die grünen haben die euro-ret- tungspolitik überhaupt erst ins plenum ge- zogen. wir haben 2010 einen antrag ins plenum gebracht, weil wir es für richtig hielten, irland unter den rettungsschirm efsf zu holen, öffentlich über diese frage zu debattieren und nicht im haushaltsaus- schuss sondern im plenum darüber zu ent- scheiden. sie schlagen unter anderem euro- bonds, einen „marshallplan“ für grie- chenland und ein schuldentilgungsfonds vor: fürchten sie nicht, dass mit solchen instrumenten der reformeifer in krisen- ländern erlahmt? das prinzip „carrot and stick“, also zucker- brot und peitsche, hat sich bei eu-beitritts- verfahren bewährt. man muss die instru- mente so ausgestalten, dass sie einen an- reiz bieten und gleichzeitig zu stärkerer disziplin verpflichten. die menschen in griechenland und anderen krisenländern haben nichts gegen eine solide haushalts- politik. sie sind auch bereit, sparmaßnah- men mitzutragen. sie haben aber zweifel, ob allein ein hartes sparprogramm ihr land voranbringt. wie könnte ein wachstumsprogramm denn aussehen? man kann mit den bereits existierenden eu-strukturmitteln viel in griechenland erreichen und etwa durch die förderung über eine mittelstandbank kleine und mittlere unternehmen stützen, die jetzt schwierigkeiten haben, an kredite kom- men. man kann in der nächsten mehrjäh- rigen finanzplanung des eu-haushaltes andere akzente setzen und mittel effizien- ter einsetzen. und es muss auch darum ge- hen, private investoren zu mobilisieren. hier gibt es den vorschlag von eu-kom- mission und europäischer investitions- bank sogenannte „project bonds“ einzu- richten, also anleihen für konkrete nach- haltige infrastrukturprojekte, deren risiko durch staatliche bürgschaften reduziert werden. nur: wenn die politik nicht klar- stellt, dass griechenland euro-mitglied bleibt, wird kein investor auch nur einen cent im land investieren. es ist absurd, debatten über einen austritt griechen- lands aus der euro-zone zu befeuern und dann von wachstumsstrategien zu spre- chen oder wie wirtschaftsminister philipp rösler eine wirtschaftsdelegation nach griechenland zu führen. kann der am donnerstag in brüssel be- schlossene fiskalpakt den euro dauerhaft absichern? hat der pakt „zähne“, um ge- gen schuldensünder wirksam zu sein? wenn wir über die zeit nach 2020 reden, kann der fiskalpakt gewisse auswirkungen haben. aber in der aktuellen krise wohl eher nicht. der fiskalpakt ist eine politi- sche vereinbarung. er hat nicht den „biss“, dass er solide haushaltsführung wirklich durchsetzen kann. dann bleibt die europäischen zen- tralbank als feuerwehr? die ezb ist in der euro-krise facto der geldgeber der letzten instanz. es ist be- merkenswert, dass sie damit häufig abseits der öffentlichen wahrnehmung steht. die brandmauer, von der die bundeskanzlerin so oft spricht, ist offenbar nur dafür da, dass man den feuerwehrmann dahinter nicht sieht. und genau das ist ein demo- kratieproblem. ich meine, dass man die konkrete ausgestaltung, also auf welche weise man die ezb einbezieht, gerechter machen könnte und mit weniger risiko für den steuerzahler. durch eine banklizenz für die rettungsschirme efsf und esm zum beispiel. und mit klar definierten po- litischen verantwortlichkeit der rettungs- maßnahmen. die ezb hat im dezember 2011 und erneut vergangene woche den fi- nanzinstituten insgesamt eine billionen euro an krediten zur verfügung gestellt. das heißt: sie gibt banken, darunter auch maroden banken, spottbillig kredite, da- mit diese dann mit deutlichen zinsgewin- nen dieses geld unter anderem wieder an staaten verleihen. der steuerzahler über- nimmt die risikoabsicherung und er zahlt zugleich die risikoaufschläge, die der staat den banken zahlen muss. am vergangenen dienstag hat das bundesverfassungsgericht das sogenannte neunergremium in teilen für verfas- sungswidrig erklärt. eine stärkerung des parlaments oder eine einschränkung der handlungsfähigkeit in der euro-krise? das gericht hat sich klar in einem entschei- denden punkt hinter das neunergremium gestellt, nämlich bei der frage der sekun- därmarktrückkäufe. und genau bei diesen rückkäufen kommt es auf vertraulichkeit an, kann also auch glaubwürdig argumen- tiert werden, dass nicht der bundestag als ganzes, sondern ein kleineres gremium sei- ne berechtigung hat. genau das hat karls- ruhe ermöglicht. das gericht stellt sich mit diesem urteil hinter den bundestag und es stützt die handlungsmöglichkeit des parla- ments bei der euro-rettung. sind die mitspracherechte des bundes- tages in der euro-krise gewährleistet? die bundesregierung weigert sich, den esm als eine angelegenheit der eu im sinne von artikel 23 des grundgesetzes zu behan- deln. was dazu führt, dass die abgeordne- ten am ende den esm abnicken sollen, sich während des beratungsprozesses – im sin- ne einer informierten mitwirkung – aber nicht beteiligen können. dagegen haben wir als fraktion in karlsruhe klage einge- reicht. erleben wir den beginn einer ent- wicklung, dass nationale parlamente ei- nen teil der budgethoheit abgeben? wir werden stärker in bei den haushalten in europa kooperieren. das heißt aber nicht, dass der bundestag in seinen rech- ten beschnitten wird. eine stärkere koordi- nation in europa bedeutet sogar ein zuge- winn an souveränität, weil das einzelne land einfluss nehmen kann auf eine grundlinie vernünftiger und nachhaltiger haushaltspolitik auch bei seinen nach- barn. und deren haushalte – siehe grie- chenland – haben immer auswirkungen auf den eigenen. stichwort „vereinigte staaten von europa“: ist das für sie ein fernziel, ein nahziel – oder womöglich gar kein ziel? diese krise zeigt, dass das prinzips des na- tionalstaats, der legitimation von herr- schaft durch eine nation, zumindest in europa an seine grenzen stößt. eine aufga- be dieses prinzips bereits heute würde das europäische projekt überfordern. deshalb habe ich durchaus sympathie für den be- griff vereinigte staaten von europa, weil er eben nicht eine komplette aufgabe der na- tionen bedeutet. ich würde sagen: die ver- einigten staaten von europa sind ein ferne- rer schritt auf dem weg zu einem noch bes- seren ziel: dem vereinten europa. ❚ das interview führte alexander heinrich. manuel sarrazin (bündnis 90/die grünen) ist seit 2008 mitglied des bundestages. er ist europapolitischer sprecher seiner fraktion. gastkommentare pro contra hat der fiskalpakt genug biss? timot szent-iványi dumont redaktionsgemeinschaft jan hildebrand »die welt«, »welt am sonntag« enormer fortschritt f ragt man bundestagsabgeordnete oder landespolitiker nach der deutschen schul- denbremse, machen nicht wenige von ih- nen hinter vorgehaltener hand ein ge- ständnis: als man der neuen verfassungsvorschrift 2009 zugestimmt habe, sei einem überhaupt nicht klar gewesen, wie streng die regeln sind und wel- che tragweite sie damit haben. ähnliches könnte bald auch über den europäischen fiskalpakt gesagt werden. noch klingt das ganze sehr theoretisch, noch erscheint es so, als gebe es viele schlupflöcher. doch in europa wird mit dem pakt ein paradigmenwechsel eingeleitet, der noch vor monaten undenkbar war: die vereinbarte fest- schreibung nationaler schuldenbremsen ist ein enormer fortschritt. regierungen und parlamente verpflichten sich zum maßhalten, nicht weil irgend- eine institution in brüssel das verlangt, sondern weil man selbst eine nachhaltige finanzpolitik als grundprinzip des eigenen wirtschaftens festgelegt hat. das verschafft dem fiskalpakt eine legitimität, die die bisherigen europäischen schuldenregeln nie hatten. schon allein die debatten über die nationa- len regeln werden für eine sensibilität gegenüber demthema schulden sorgen, die es so in vielen eu- staaten bisher nicht gegeben hat. dass nationale schuldenbremsen voraussetzung dafür sind, hilfen aus dem rettungsfonds esm in anspruch nehmen zu können, erzeugt zusätzlichen druck. unabhängig von der frage,wie streng er ist,hat der pakt wichtige funktionen,die leicht übersehen wer- den können.erstens hat er verhindert,dass sich das krisenmanagement nur noch auf das gezerre um immer größere rettungsschirme beschränkt. und zweitens wurde erreicht, die finanzmärkte zu beru- higen. das kann in diesen tagen gar nicht hoch ge- nug geschätzt werden. verwässerter inhalt i m rekordtempo haben die europäischen re- gierungen mit dem fiskalpakt ein regelwerk geschaffen, das europa in eine stabilitätsuni- on verwandeln soll. nur drei monate dauerte es von der ersten grundsatzvereinbarung im de- zember bis zur unterzeichnung anfang märz. eine demonstration von handlungsfähigkeit, die sich wohltuend von dem üblichen langwierigen eu-ver- handlungsgebaren unterscheidet. beim inhalt be- wiesen die staaten leider weit weniger disziplin. selbst die kurze zeit reichte den gegnern, um den fiskalpakt zu verwässern. nicht ohne grund feixten diplomaten einiger südeuropäischer länder an- schließend in brüssel, nun sei der vertrag immerhin nicht mehr schädlich. den notorischen defizitsündern ist es gelungen, ei- ne ganze reihe von schlupflöchern in den fiskal- pakt einzubauen. so müssen die schuldenbremsen anders als ursprünglich vorgesehen keinen verfas- sungsrang haben. auch beim sanktionsmechanis- mus musste bundeskanzlerin angela merkel zu- rückstecken: nicht die klagefreudige eu-kommissi- on darf einen staat, der gegen den pakt verstößt, vor den europäischen gerichtshof zitieren, sondern nur andere länder. zweifel sind angebracht, ob das funktioniert.die erfahrung in der eu lehrt,dass sich die regierungen immer gegenseitig schonten, wenn es um die ahndung von regelbrüchen ging. was aber nützen die schönsten vorschriften, wenn strafen nicht sichergestellt sind? der fiskalpakt setzt auf vernunft und guten willen. die entscheidende frage ist folglich, ob die länder ihn langfristig einhalten werden, auch wenn die schrecken der akuten krise vergessen sind. dass viele staaten schon vor der ratifizierung alles un- ternahmen, um den vertrag zu entschärfen, stimmt da wenig zuversichtlich. der mathematiker: joachim spatz e ine hängematte gibt es nicht für griechenland." der sonst so gelassene unterfranke joachim spatz, neuer europapolitischer sprecher der fdp-bundestagsfrakti- on, wirkt jetzt ganz energisch. mit der großen mehr- heit des bundestags und auch der liberalen im plenum hat er am vergangenen montag für das zweite rettungspaket fürathen gestimmt. „es geht um solidarität und solidität“, sagt spatz und betont besonders die solidität: die griechen bekämen nur geld, wenn sie sich schmerzhaften reformen und sparmaßnahmen unterzögen. „die vereinbarten strukturreformen sind nötig, da- mit griechenland wieder wettbewerbsfähig wird.“ alles müsse aber auch von der „griechischen bevölkerung nachhaltig mitge- tragen werden“, mahnt er. und wenn nicht? „dann müssen wir uns überalternativen unterhalten“,droht spatz.klar,dass er dies nicht näher erläutern kann. ob euro-austritt oder stopp der eu- hilfen für athen – das sind themen für die „große politik“ und nicht ausgerechnet für den europasprecher der fdp-fraktion. der liberale ist wie die meisten parteifreunde wenig begeistert über die euro-rettungspolitik mit immer höheren milliarden-ga- rantien samt neu aufgelegten griechenland-hilfen. er hält aber diese politik frei nach winston churchill für die „am wenigsten schlimme“ aller möglichen alternativen. „wir behalten die din- ge so eher unter kontrolle“, sagt spatz. er verweist auf die plei- te der mittelgroßen lehman-brothers-bank mit gigantischen ne- gativen folgen für die weltwirtschaft. der fdp-mann aus würz- burg trägt hier eisern den kurs der koalition mit, trotz murrens in der bevölkerung und gerade auch bei der fdp-klientel. könn- ten die liberalen nicht mit einer kritischeren haltung zur euro- rettung aus ihrem tief in der wählergunst herauskommen? spatz ist hier „gegen kurzfristige populistische erfolge“: eine po- litik derverantwortung für gesamteuropa sei auch langfristig die beste politik für seine partei, meint er. joachim spatz sitzt seit 2009 im bundestag und ist ordentliches mitglied im europa- und im verteidigungsausschuss. er folgte anfang februar als europasprecher seiner fraktion dem partei- freund michael link, der staatsminister im auswärtigen amt wurde.worauf kommt es ihm als europapolitischer sprecher an? „wir müssen überall in europa wegkommen von der verschul- dung und hin zu neuer solidität bei den staatsfinanzen“, fordert spatz. nicht nur bei griechenland. ein weiteres großes thema ist für ihn die sicherung der wettbewerbsfähigkeit des großraums europa in den nächsten jahrzehnten – gegen aufstrebende groß- räume wie china, indien, das südliche afrika oder das südliche amerika um brasilien. mit 23 jahren trat spatz als junger mathematik- und informatik- student an der universitätwürzburg der fdp bei. „ich war schon in der schule politisch interessiert und fühlte mich vom liberalen gedankengut angezogen“, sagt er. doch zunächst dachte spatz an eine akademische karriere: nach dem studienabschluss als diplom-mathematiker war er wissenschaftlicherassistent an der universität würzburg. der einzug in den bayerischen landtag 1990 unterbrach diesen lebensweg. nach ende des mandats 1994 ging spatz dann in die wirtschaft und machte sich später als unternehmensberater selbstständig. seit 1996 sitzt er für die fdp im würzburger stadtrat: „die stete rückbindung an die ba- sis ist für einen bundestagsabgeordneten sehr hilfreich.“ der unterfränkische fdp-bezirkschef macht in seiner heimat vie- les im schulterschluss mit bundesjustizministerin sabine leut- heusser-schnarrenberger. er gilt als einer der stützen der baye- rischen fdp-landeschefin, die dem linken flügel der partei zuge- rechnet wird. joachim spatz will sich aber nicht irgendwelchen lagern zuordnen lassen. „liberalismus ist eine weltanschauung, die basis für viele politische themen sein kann“, sagt er. der vorzeigemann der unterfranken-fdp gilt als arbeitstier. sein hobby ist bücherlesen. in lektüren wie über die „geometrie der raumzeit“ mit komplizierten differentialgleichungen findet der verheiratete vater eines sohnes höchste entspannung: „dann bin ich weit weg von der tagespolitik“, sagt er. hans krump ❚ »wir müssen überall in europa wegkommen von der verschuldung und hin zu neuer solidität bei den staatsfinanzen.« »austritt ist keine lösung« manuel sarrazin der verbleib griechenlands in der euro-zone ist eine politische wertentscheidung, sagt der grüne europa-experte parlamentarisches profil ©privat©welt ©picture-alliance/dpa ©dbt/lichtblick/melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der 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am ende zahlen die bürger 3thema der wochedas parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 k ann griechenland gerettet werden? die zweifel wach- sen. angesichts der jüngsten rückstufung griechenlands durch die rating-agentur fitch auf die schlechteste no- te vor einem zahlungsausfall scheint das bis vor kurzem noch undenkbare immer wahr- scheinlicher zu werden – der drohende staatsbankrott. die folgen für die griechen wären katastrophal, für den rest der euro-zo- ne nur schwer zu kalkulieren. denn eins zeigt ein blick in die staatengeschichte: staatsplei- ten kommen öfters vor, als man denkt. und sie sind zumeist keine singulären ereignisse. der pleite des einen landes schließt sich zu- meist die zahlungsunfähigkeit anderer län- der sehr schnell an. argentinienkrise mit einem schulden- schnitt von über 53 prozent für private gläu- biger, die auf mehr als 100 milliarden euro verzichten, stellt dabei die griechische schul- denkrise den bis heute größten staatlichen zahlungsausfall in der welt dar. größer noch als die staatspleite argentiniens im jahr 2002. mehr als 100 milliarden dollar anleiheschul- den waren damals betroffen, als übergangs- präsident adolfo rodríguez saá am 3. januar 2002 im parlament in buenos aires die ein- stellung der schuldenzahlungen verkündete – unter tosendem beifall der abgeordneten. die ursache der argentinienkrise reichte da- bei bis 1989 zurück. der damalige präsident carlos menem hatte den wechselkurs des heimischen peso im verhältnis 1:1 an den dollar gekoppelt. das ging so lange gut, bis der nachbar brasilien 1999 seinen real ab- wertete. die folge: investoren bekamen dort für ihre dollar weitaus mehr zu kaufen als in argentinien, das in der ersten hälfte des 20. jahrhunderts zu den reichsten ländern der welt gehört hatte. die ausländischen in- vestitionen und die exporte wurden immer weniger. daraufhin verschuldete sich die me- nem-regierung im in- und ausland stark, die heimischen zinsen stiegen – und die unter- nehmen konnten investitionen nicht mehr fi- nanzieren. schließlich setzte eine allgemeine pleitewelle ein. währung abgewertet als der internationa- le währungsfonds sich daraufhin weigerte, ei- nen bereits vereinbarten kredit vorzuziehen, folgteende2001einansturmaufdiebanken. die kunden wollten ihre einlagen 1:1 in dol- lar tauschen, argentinien konnte seine zah- lungsverpflichtungen nicht mehr nachkom- men. mit harten, heute noch zu spürenden folgen für das land: eine schwere rezession folgte, die inflation ging durch die decke, 27 prozent der bevölkerung wurde arbeitslos, 57 prozent fielen unter die armutsgrenze. ei- ne blaupause für athen? vielleicht. aber an- ders als griechenland heute kam argentinien damals ohne neue kredite aus der überschul- dung heraus, denn es konnte das machen, was athen heute in der eurozone verwehrt ist: die kräftige abwertung der landeswährung in den folgejahren machte die warenproduk- tion im inland wieder konkurrenzfähig. der preis hierfür aber war hoch, denn die gehäl- ter sanken dramatisch. der fall thailand für die gläubiger bedeu- tet eine staatspleite in der regel einen herben kapitalverlust. die ausmaße unterscheiden sich allerdings erheblich: kreditgeber der do- minikanischen republik etwa kamen im jahr 2005 beim staatsbankrott des heute belieb- ten urlaubslandes in der karibik mit einem minus von fünf prozent glimpflich davon. mitunter mussten anleger auch gar keine ab- striche machen, sondern benötigten nur ein wenig geduld, so bei thailand 1997. hier floss das geld nach einem halben jahr wie- der. auch solche fälle gelten aber schon for- mal als staatsbankrott. ölpreis-verfall schmerzhaft war der verlust für zeichner von staatsanleihen ugandas in den 80er jahren. dort mussten anleger auf bis zu 90 prozent der einlagen ver- zichten. auch käufern russi- scher anleihen erging es schlecht. sie mussten 1998 auf 82 prozent ihres geldes verzichten: russland war pleite – zum fünften mal in seiner geschichte. grund war zum einen der verfall des öl- preises 1997. die staatseinnahmen brachen wegen sinkender exporterlöse drastisch ein. dazu kam die asienkrise von 1997. nervöse anleger hatten befürchtet, die lage in russ- land würde sich ähnlich wie in den wirt- schaftlich gebeutelten ländern thailand, ma- laysia, indonesien und den philippinen ent- wickeln – und zogen ihr kapital zurück. pa- rallel dazu hatte die russische regierung viele kurzfristige kredite aufgenommen, um haushaltslücken zu schließen. schließlich konnte russland mehr als 40 milliarden dol- lar schulden nicht mehr begleichen, und die notenbank musste den rubel um 71 prozent abwerten. die damalige dollar-bindung wur- de beendet. beispiel russland russland ist aber auch ein beispiel dafür, wie schnell es einem land, das zudem über wertvolle rohstoffe verfügt, ge- lingen kann, wieder aus der krise herauszu- kommen, denn das land erholte sich in der folge schneller als zunächst erwartet. grund dafür war einerseits die abwertungsbedingte verbilligung der inländischen produktions- kosten. auch steigende erdöl- und gaspreise brachten den rubel schnell wieder nach oben. und weil die staatliche finanzpolitik im unterschied zu den vorjahren darauf ver- zichtete, mit den wieder höheren steuerein- nahmen ausgabenprogram- me zu finanzieren, konnten staatsschulden beglichen und eine weitere zinsbelas- tung des haushaltsbudgets geschmälert werden. von 2006 an war das land wieder schuldenfrei. 90 staatspleiten seit 1980 die beginnende industriali- sierung ließ die zahl der staatsbankrotte dabei nicht zurückgehen. im gegenteil: in den vergangenen 200 jahren konnten al- lein 237 länder ihre gläubiger nicht fristge- recht bedienen. seit 1980, so hat der wissen- schaftler mark wright errechnet, wurden 90 staatspleiten gezählt. im durchschnitt erlit- tendieanlegerdabeiverlustevon40prozent. allein zehn staatspleiten machten die beiden us-wirtschaftswissenschaftler charima rein- hart und kenneth rogoff dabei zwischen 1800 und 2008 etwa in venezuela aus. insge- samt acht staatspleiten erlebte mexiko seit seiner unabhängigkeit 1810/1821. das letzte mal musste das land seinen schuldendienst vor 29 jahren einstellen – finanzminister je- sus silva-herzog erklärte im august 1982 den teilweisen staatsbankrott. die mexikaner hat- ten 80 milliarden dollar auslandsschulden angehäuft. insolvenz als tradition bei den aktuellen pleitekandidaten hat die insolvenz fast schon tradition: portugal war sechs- und spanien achtmal zahlungsunfähig. und seit 1800 war griechenland fünfmal pleite. unterm strich verbrachten die griechen damit gut die hälf- te der zeit seit ihrer unabhängigkeit im jah- re1829imstadiumderzahlungsunfähigkeit. zuletzt 1893. die entscheidende rolle da- mals spielte übrigens das wichtigste export- produkt der griechen: die korinthen. zu- nächst war der preis für die weinbeeren stark gestiegen, vor allem weil die französischen weinberge vom mehltau befallen waren. dann kam die wende: die franzosen erho- ben schutzzölle, ihre weinberge erholten sich – dagegen stürzte der weltmarktpreis für ko- rinthen auf ein sechstel, die griechen gingen pleite. 1876 musste zudem auch der große nachbar, das osmanische reich, den staats- bankrott erklären. bei der herstellung von seide und wolle konnten die osmanen nicht mehr mit der massenproduktion der europäi- schen textilfabriken mithalten. zudem ver- schlang die bürokratie immer mehr geld – und steuererhöhungen erwiesen sich als fal- scher weg, weil die bauern deswegen reihen- weise flüchteten und so die ernten ausfielen. englands schulden sogar große „etablierte“ europäische volkswirtschaften wie frank- reich, italien oder die niederlande gingen im- mer mal wieder bankrott. und selbst eine so „reiche“ weltmacht wie großbritannien war nicht vor einer zahlungsunfähigkeit gefeit: im„zweitenhundertjährigenkrieg“zwischen england und frankreich (1688-1815) um die hegemonie auf dem kontinent und die herr- schaft über indien und nordamerika wuch- sen die britischen schulden auf sagenhafte 215 prozent des volkseinkommens 1815 an. in den jahren nach dem sieg über napoleon erreichte die verschuldung mit 268 prozent sogar einen neuen traurigen höhepunkt. doch anders als frankreich gelang es england immer wieder, zahlungsausfälle zu vermei- den. nicht zuletzt, weil seine kriege mit aus- nahme des amerikanischen unabhängig- keitskrieges ende des 18. jahrhunderts sieg- reich ausgingen. zu den spitzenreitern in der historischen schuldnerliste gehört öster- reich-ungarn, das mit seinen nachfolgestaa- tenneunmalkonkursanmeldenmusste.und auch ein riesenland wie china, heute haupt- gläubiger der tief verschuldeten supermacht amerika mit dem größten dollar-auslands- vermögen, war bereits mehrfach in seiner ge- schichte pleite – zuletzt 1921 und 1939. trauma in deutschland und deutschland? rechnet man die einzelstaaten mit, erlebten die deutschen in den vergangenen 200 jah- ren siebenmal einen staatsbankrott. vor al- lem die hyperinflation von 1923, bei der es zu preissteigerungsraten von mehr als 30.000 prozent pro monat kam, hat tiefe spuren im gedächtnis der menschen hinterlassen. noch heute gehört deshalb die sorge vor einer geldentwertung zu den größten ängsten der bundesbürger. die ursachen für diese wäh- rungskatastrophe reichen bis zum ersten weltkrieg zurück. deutschland finanzierte die gewaltigen kosten durch kriegsanleihen, die vor allem die bürger zeichneten. die schuldenlast stieg von fünf milliarden auf 156 milliarden reichsmark. nach 1918 belas- teten die riesigen reparationszahlungen des versailler vertrags die maroden haushalte zu- sätzlich und nach der besetzung des rhein- lands durch die franzosen im januar 1923 brachen auch die steuereinnahmen ein. auf dem höhepunkt der geldentwertung kostete ein dollar 4,2 billionen reichsmark. viel härter aber machte den menschen der verfall ihres geldes im täglichen leben zu schaffen: wer den wochenlohn ausbezahlt bekam, musste sich mit dem einkauf beeilen, um für sein geld noch etwas zu bekommen. kunden brachten taschenweise millionen- scheine in die geschäfte, denn innerhalb von stunden konnten sich die preise für eine tas- se kaffee oder ein brot verdoppeln. nur ein radikaler währungsschnitt konnte noch hel- fen. der kam im november 1923 mit der rentenmark, die die alte reichsmark ersetzte. damit war vor allem der staat seine schulden über nacht los. hauptverlierer waren die be- sitzer von geldvermögen. millionen bürger aus der mittelschicht verloren die ersparnisse vieler jahre. inflationsszenarien sind auch heute wieder denkbar. länder, die wie japan vorwiegend bei den eigenen bürgern oder wie die usa in der eigenen währung verschuldet sind, könnten versucht sein, den bankrott durch anwerfen der notenpresse abzuwen- den. die us-notenbank hat dies jedenfalls wiederholt getan. christoph birnbaum ❚ staatspleiten gibt es, seit staaten existieren: argentinier protestieren 2002 vor dem parlament in buenos aires gegen entlassungen und sparmaßnahmen (links). auch deutschland war schon pleite: ein hundert-billionen-mark-schein von 1924 im zuge der hyperinflation griechenland war die hälfte der zeit seit seiner unabhängigkeit im jahr 1829 zahlungsunfähig. ©picture-alliance/dpa am ende zahlen die bürgerstaatsinsolvenzen pleiten von ländern kommen immer wieder vor. auch reiche nationen sind davor nicht gefeit staatspleiten gibt es, seit es staaten gibt. was lehrt uns die historie im umgang mit überschuldeten ländern? erstens: jeder staat kann pleite gehen. zwei- tens: die ursache ist meistens schlechte poli- tik. drittens. dies ist kein weltuntergang. bemerkenswerterweise bekommen all diese staaten, von denen viele mehrfach pleite waren, immer wieder finanziers ... wenn jemandem mit schlechter kreditrepu- tation geld geliehen wird, wird das risiko in die zinsen eingepreist. staaten sind zudem als kunden für finanzinstitute zu groß, als dass sie daran vorbeigehen können. natür- lich hoffen sie immer, dass politiker aus der geschichte gelernt haben. das gilt aber oft nur für die aktuelle politikergeneration. psy- chologisch könnte man sogar sagen: man braucht gelegentlich staatspleiten, um politi- ker, kapitalmärkte und bürger daran zu erin- nern, dass so etwas möglich ist. warum kommt es zu staatspleiten? erste ursache sind kriege. dann kommt die verschwendungssucht der politiker. früher baute man viele schlösser, heute stellt man beamte ein – das kleine griechenland hat pro kopf deutlich mehr staatsdiener als deutsch- land. auch sozialausgaben können staats- schulden treiben. diese sollten aus laufenden einnahmen finanziert werden. verschuldet man sich für eher unproduktive zwecke, ist die gefahr groß, dass dies in einer problema- tischen schuldensituation endet. gerade in demokratischen staaten, wo wählern immer viel versprochen wird, pro- pagieren politiker sozialpolitik. kann man da ohne verschuldung auskommen? das kann in einem reichen land funktionie- ren, das über viele rohstoffvorräte verfügt. ein beispiel dafür ist aktuell norwegen mit seinen ölvorkommen in der nordsee. zurück zu griechenland: ist hier nicht eine offene staatsinsolvenz geboten? das wäre schon 2010 der richtige weg gewe- sen. griechenland pleite gehen zu lassen und dann banken zu retten, ist billiger als grie- chenland zu retten. aber gerät dadurch nicht die euro-zo- ne in gefahr? erstens muss man nach der relevanten alter- native fragen – eine auf dauer angelegte transferunion mit budgetvorschriften ist ein politischer sprengsatz, und zwar in deutsch- land ebenso wie in griechenland, wo man frau merkel bereits mit nazi-uniform ab- druckt. zweitens ist eine kontrollierte staats- pleite allemal billiger als eine permanente konkursverschleppung. zudem ist die dro- hung eines möglichen konkurses ein diszip- linierungsinstrument für potentielle grie- chenlandnachahmer. auch deutschland war zweimal im 20. jahrhundert pleite. die aktuelle ver- schuldung liegt mit 83 prozent deutlich über den maastricht-kriterien. kann unser land wieder pleite gehen? das ist für kein land auszuschließen. zu den offiziellen staatsschulden kommt noch die versteckte staatsverschuldung. die liegt mit den zusagen bei pensionen, renten und an- deren sozialsystemen zwischen 250 und 300 prozent, ab 90 prozent staatsverschuldung werden die dinge unvorhersehbar. da muss man immer mit dem schlimmsten rechnen. die fragen stellte hans krump. »lektionen neu lernen« interview experte hanno beck über staatspleiten ©spiegel-online/grafik:stephanroters professor hanno beck lehrt volkswirtschaft an der hochschule pforzheim. er ist co- autor des buches „abgebrannt“. ©privat

care-pakete für hellas 4 thema der woche das parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 internetaktivisten versuchen, die eu vor dem menschenrechtsgerichtshof zur annul- lierung des acta-abkommens über urhe- berschutz im web zu zwingen. datenschüt- zer wehren sich vor den europaratsrichtern gegen die von brüssel den eu-ländern auf- gezwungene vorratsdatenspeicherung. bür- gerrechtler wollen in straßburg den swift- vertrag über die weitergabe von bankdaten der eu-bürger an us-geheimdienste zu fall bringen. solche spektakel vor der höchsten juristi- schen instanz auf dem kontinent schienen vor zwei jahren bereits in reichweite. im sommer 2010 starteten brüssel und straß- burg verhandlungen über den beitritt der eu zur menschenrechtscharta des europa- rats, womit sich brüssel der rechtsprechung des menschenrechtsgerichtshofs unterwer- fen würde. bisher können die bewohner der 47 europaratsländer in straßburg klagen, wenn die nationale gesetzgebung und rechtspraxis in ihrer heimat grundrechte verletzen. so darf etwa ein deutscher siche- rungsverwahrter die europaratsrichter ge- gen bundestag und regierung anrufen. für bürger der 27 eu-staaten, die gegen brüssel zu felde ziehen wollen, endet der rechts- weg indes beim eu-gerichtshof in luxem- burg. straßburger machtzuwachs schien es 2010 nur noch um praktische fragen zu ge- hen, so ist das ehrgeizige projekt inzwi- schen ins stocken geraten. kerstin lund- gren, beim europaratsparlament für dieses thema zuständig, und barbara lochbihler als chefin des menschenrechtsausschusses in der eu-volksvertretung werfen vor allem großbritannien vor, „politische hindernis- se“ aufzubauen und die einbindung brüs- sels ins straßburger rechtssystem „stören“ zu wollen. die schwedische liberale und die deutsche grüne warnen vor einem „scheitern“ des projekts. der spd-bundestagsabgeordnete chris- toph strässer sieht hinter den bremsmanö- vern das bemühen, einen straßburger machtzuwachs auf kosten der eu-souverä- nität zu verhindern. der vizevorsitzende des rechtsausschusses im europaratsparla- ment: „das kann ein ernsthaftes politisches problem werden.“ gut möglich, dass die re- gierungen auf höchster ebene gefordert sind, um die eu-unterschrift unter die charta doch noch in trockene tücher zu bringen. in einem vertragsentwurf vom sommer 2011 waren viele praktische details eines eu-beitritts zur charta bereits geregelt wor- den. so soll auch brüssel einen richter zum menschenrechtsgerichtshof schicken. des- sen mitglieder werden vom europaratspar- lament ernannt, und bei diesen wahlen würde eine delegation der eu-volksvertre- tung mitentscheiden. im ministerkomitee des europarats wäre brüssel ebenfalls mit einem vertreter präsent, der mitreden könn- te, wenn es sich um belange des gerichts- hofs dreht. doch für manche länder hat straßburg schon jetzt zu viel macht. so är- gert sich moskau, dass russland häufig ver- urteilt wird, etwa wegen des vorgehens in tschetschenien. wütend ist aber besonders london, wo man sich weigert, gemäß einer entscheidung der europaratsrichter häftlin- gen das wahlrecht zuzuerkennen. sauer sind die briten auch, weil straßburg die ab- schiebung eines al-qaida-mannes nach jor- danien verhindert. david cameron ver- sucht, die kompetenz des gerichtshofs zu beschneiden: der soll sich, fordert der pre- mier, auf „schwerste menschenrechtsverlet- zungen“ beschränken und die nationale rechtsprechung nicht mehr umfassend überprüfen. zu einer reduzierung des straßburger einflusses würde ein machtzu- wachs des gerichtshofs als folge des eu- beitritts zur menschenrechtscharta natür- lich nicht passen. karl-otto sattler ❚ brüssel will sich straßburg noch nicht beugen europarat vor allem großbritannien wehrt sich gegen die geplante unterwerfung der eu unter die rechtsprechung des straßburger menschenrechtsgerichtshofs griechenland der bundestag hat den weg für das zweite hilfspaket freigemacht. eine pleite des krisenlandes würde deutlich teurer werden – darin sind sich koalition und opposition einig. care-pakete für hellas internetaktivisten, wie hier anhänger der piraten-partei, demonstrieren gegen das acta-abkommen. das zweite griechenland-hilfspaket besteht aus mehreren krediten, die quartalsweise ausgezahlt werden sollen – wenn sich athen an die sparauflagen hält. m ehrheit ist mehrheit – so einfach wollte es die opposition bundes- kanzlerin angela mer- kel (cdu) nicht ma- chen: zwar billigte der bundestag in einer sondersitzung am ver- gangenen montag mit breiter mehrheit von 496 stimmen das nunmehr zweite hilfspa- ket für griechenland – unter anderem mit den stimmen von spd und grünen. doch zur symbolischen kanzlermehrheit von 311 stimmen aus dem koalitionslager reichte es nicht: 20 abgeordnete aus union und fdp stimmten gegen den antrag der bundesregie- rung (17/8730) oder enthielten sich, weitere waren – unter anderem krankheitsbedingt – nicht zur abstimmung erschienen. vertreter der opposition sprachen daraufhin bereits von „kanzlerdämmerung“ und einer erosion der schwarz-gelben bundesregierung. dabei hatten auch sie in der debatte zweifel angemeldet, ob der 130 milliarden euro schwere kredit, an dem sich deutschland be- teiligen soll, der weisheit letzter schluss ist. selbst bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) wollte im vorfeld nicht aus- schließen, dass das überschuldete griechen- land den bundestag zum letzten male be- schäftigen wird. sein vorgänger, der spd-ab- geordnete peer steinbrück, brachte auf den punkt, was wohl auch mancher abgeordne- ter der koalition im stillen denken mochte: „es wird teurer, als es uns die bundesregie- rung weismachen will“, sagte steinbrück. dass deutschland dennoch aus ureigenem interesse helfen müsse, daran ließ die bun- deskanzlerin in ihrer regierungserklärung keinen zweifel. „niemand kann abschätzen, welche konsequenzen eine immer noch un- geordnete insolvenz griechenlands für uns alle und damit auch für die menschen in deutschland hätte“, sagte merkel und beton- te, dass die „chancen, die in dem neuen pro- gramm liegen, seine risiken überwiegen“. risiken und abenteuer sie trat damit auch bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) entgegen, der griechenland in einem interview den freiwilligen euro-austritt na- hegelegt hatte. als kanzlerin müsse sie zwar zuweilen risiken eingehen, aber „abenteuer darf ich nicht eingehen, das verbietet mein amtseid“. merkel betonte, dass die auszah- lung des zweiten hilfspakets für griechen- land bis 2014 in tranchen „und immer vor- behaltlich der erfüllung“ der an griechen- land gestellten auflagen erfolge. das land müsse seinen staatsapparat grundlegend modernisieren, umfassende strukturrefor- men vornehmen und abgeschottete märkte öffnen, um die wettbewerbsfähigkeit zu er- höhen. außerdem werde griechenland ein sonderkonto für den schuldendienst ein- richten. „europa scheitert, wenn der euro scheitert; europa gewinnt, wenn der euro ge- winnt“, sagte merkel und bekräftigte das ziel, dass europa stärker aus der krise herausge- hen solle als es in sie hineingegangen sei. peer steinbrück sah das hilfspaket „auf sehr dünnes eis gesetzt“. weder stehe der anteil des internationalen währungsfonds fest, noch sei der geplante verzicht privater gläu- biger auf einen teil ihrer forderungen in tro- ckenen tüchern. an das ziel, griechenlands schuldenstand von heute 160 prozent auf 120,5 prozent des bruttoinlandprodukts bis 2020 zu senken, glaube nicht einmal die troika aus eu, internationalem währungs- fonds und europäischer zentralbank. „griechenland wird auf absehbare zeit nicht in der lage sein, sich eigenes geld auf den kapitalmärkten zu beschaffen“, sagte stein- brück und prophezeite, dass sich der bundes- tag schon bald mit einem dritten hilfspaket auseinandersetzen werde. die bundeskanz- lerin habe mit ihrem „krisenmanagement des zu spät, zu wenig und vor allen dingen zu ungefähr“ die griechische tragödie unter- schätzt, sagte steinbrück und ergänzte: „mit einem reinen sparpaket und allein mit dau- menschrauben wird dieses land nicht wie- der wind unter die flügel bekommen.“ rainer brüderle warf der opposition vor, sie wolle „die probleme mit geld zuschütten“. dabei könne man in griechenland „den schuldenfinanzierten wohlstandsstaat in seiner ganzen pracht besichtigen“, sagte der fdp-fraktionschef. ein viertel aller arbeit- nehmer seien im öffentlichen dienst be- schäftigt, die löhne orientierten sich „an al- lem, aber nicht an der produktivität“, es ge- be staatsmonopole, aber kaum wettbewerb. die opposition wolle die vergemeinschaf- tung von schulden, griechenland brauche jedoch ein „abbauprogramm für die schul- den und ein aufbauprogramm für seine wettbewerbsfähigkeit“, sagte brüderle. der fraktionschef der linken, gregor gysi, warf der koalition vor, sie schnüre erneut ein paket „ausschließlich für banken, vermö- gensanleger und hedgefonds“ – und dies auf kosten der steuerzahler. sie spreche von ei- ner „staatsschuldenkrise“, dabei seien die staatsschulden nicht zuletzt durch die stüt- zung von banken in der internationalen fi- nanzkrise aus dem ruder gelaufen. im übri- gen seien euro-bonds durch den kauf von griechischen anleihen durch die europäi- sche zentralbank längst realität. ein minus- wachstum, wachsende arbeitslosigkeit, we- niger steuereinnahmen – dies sei ergebnis der „verheerenden und rigorosen kürzungs- politik“ in griechenland, sagte gysi und ver- stieg sich zu einem vergleich, der im plenum für kopfschütteln sorgte: „sie machen bei griechenland versailles. die griechen brau- chen aber marshall.“ rettung im eigenen interesse volker kau- der erinnerte daran, dass es auch für die op- position eine „frage der verantwortung“ sei, „zum euro und zu unserem land zu ste- hen“. der unionsfraktionschef räumte ein, dass es auch in den eigenen reihen zweifel an weiteren krediten gebe. die risiken sei- en aber zu hoch, wenn man das zweite pa- ket nicht auf den weg bringe. „es liegt in un- serem ureigenen nationalen interesse“, be- tonte kauder. „wir wollen den griechen chancen geben, dass sie wieder auf die ei- genen füße kommen“, sagte er und brachte eine flexiblere nutzung von eu-struktur- fonds ins spiel: „das ist eine form von mar- shall-plan, die wir für richtig halten wür- den.“ renate künast warf der bundeskanzlerin „zaudern und zögern“ vor. sie lasse sich „madame non“ nennen, halte handtasche und portemonnaie wie die eiserne lady fest und sage de facto : „wir geben nichts“. ein „knallhartes sparen“ allein jedoch helfe nicht, sagte die fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen. damit griechen- land kein fass ohne boden werde, müsse man jetzt mit einem „europäischen investiti- onsprogramm“ einen boden einziehen, sag- te sie und warb für die finanztransaktions- steuer. genau diese steuer könne helfen, die von den finanzmärkten angerichteten schä- den zu beseitigen. alexander heinrich ❚ die iren werden über den fiskalvertrag in ei- nem referendum abstimmen. das gaben premierminister enda kenny und außenmi- nister eamon gilmore vergangene woche bekannt. ein termin für das referendum ste- he noch nicht fest, sagte ein regierungsspre- cher in dublin. kenny sagte, er sei zuver- sichtlich, dass die iren dem fiskalvertrag zu- stimmen werden. „mit diesem referendum kann das irische volk bestätigen, dass wir verantwortungsvoller haushaltsführung ver- pflichtet sind“, erklärte der premier. mit dem votum könnten die iren außerdem sicher- stellen, dass das „rücksichtlose wirtschaftli- che missmanagement“, das das 4,5-millio- nen-einwohner-land an den rand des bank- rotts geführt habe, von keiner künftigen re- gierung wiederholt werden könne. irland war nach einer schweren bankenkrise ende 2010 als erstes land unter den ret- tungsschirm von eu und internationalem währungsfonds geschlüpft und hatte in die- sem rahmen kreditzusagen in höhe von knapp 70 milliarden euro erhalten. zuletzt war die volkswirtschaft auf dem weg der er- holung. die neuverschuldung betrug 2011 nur noch rund zehn prozent im vergleich zu mehr als 30 prozent im jahr 2010. die ar- beitslosenquote ist mit 14,2 prozent aber noch immer sehr hoch. im laufenden jahr soll das defizit auf 8,6 prozent des brutto- inlandsproduktes sinken. irlands verfassung sieht vor, dass entschei- dungen von nationaler bedeutung vom volk getroffen werden müssen. 2008 hatten die iren mehrheitlich gegen den eu-vertrag von lissabon gestimmt, um ein jahr später, von der bankenkrise bereits angeschlagen, bei ei- nem zweiten referendum doch noch für den vertrag zu votieren. auch der vertrag von nizza war im jahr 2001 im ersten anlauf ge- scheitert – und gut ein jahr später im okto- ber 2002 dann doch noch angenommen worden. dpa/ahe ❚ zünglein an der waage irland regierung kündigt referendum zum fiskalpakt an nach jahrelangem warten ist der weg frei für beitrittsverhandlungen zwischen ser- bien und der eu. beim eu-gipfel in brüs- sel einigten sich die staats- und regierungs- chefs vergangene woche darauf, dem land den status als eu-beitrittskandidat zu ver- leihen. kurz vor demgipfel hatte rumänien seine blockade gegenüber einer annähe- rung des nachbarlandes an die eu aufgege- ben. in letzter minute hatten sich belgrad und bukarest über den schutz der rumä- nischsprachigen walachischen minderheit in serbien verständigt. am donnerstag hatte der bundestag – vor dem brüsseler gipfel – einen antrag der spd-fraktion (17/8763) abgelehnt: in ihm forderten die sozialdemokraten die bundes- regierung auf, sich in brüssel für serbien als beitrittskandidaten stark zu machen. das land habe „deutliche fortschritte“ bei not- wendigen reformen erzielt, wenngleich es weiterhin konstruktiv am abbau der nach wie vor bestehenden spannungen mit dem kosovo arbeiten müsse, schrieb die fraktion. die entscheidung in brüssel habe einfluss auch darauf, ob kräfte in serbien die ober- hand gewinnen, die das land auf einen rück- wärtsgewandten pfad lenken könnten. als eigentlicher stolperstein für den kandi- datenstatus galt lange der konflikt zwischen serbien und der abgefallenen provinz koso- vo. nach der unabhängigskeitserklärung im februar 2008 , kam es immer wieder zu teils gewaltsamen zwischenfällen an der ko- sovarisch-serbischen grenze. bei gesprä- chen ende februar hatten sich die beiden gegner über gemeinsame grenzkontrollen und das auftreten des kosovos bei regiona- len konferenzen geeinigt. „das war ein wendepunkt auf dem weg in richtung eu“, sagte die eu-außenbeauftragte catherine ashton damals. dpa/ahe/bob ❚ belgrad wird kandidat serbien eu-gipfel macht den weg für beitrittsverfahren frei ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa präsidialer briefwechsel dieworte des griechischen finanzministers ha- ben füraufmerksamkeit gesorgt:evangelosve- nizelos drohte ende februar, die namen grie- chischer abgeord- neter öffentlich zu machen, die größe- re private geld- summen ins aus- land überwiesen haben sollen. die volksvertreter soll- ten mit gutem bei- spiel vorangehen und ihr geld zu- rückholen. das sieht der deutsche bundestags- präsident ganz ähnlich: in einem brief an sei- nen griechischen amtskollegen philippos pet- salnikos (l.) unterstrich norbert lammert (r.) vergangene woche, dass insbesondere der bundestag die kraftanstrengungen griechen- lands in der krise mit respekt zur kenntnis neh- men würde. an diesen sollten sich gerade in- haber politischer ämter beispielhaft beteiligen, schrieb lammert und bat petsalnikos um hin- weise,um die durchvenizelosworte verursach- ten irrtationen aus- räumen zu können. die antwort petsal- nikos:dieabgeord- neten müssten jährlich eine ver- mögenserklärung vorlegen, die nach prüfung vom zu- ständigen aus- schuss veröffent- licht würden.bisherige prüfungen hätten keine namhaften überweisungen ergeben. für schlagzeilen habe aber der fall eines mit einer abgeordnetenverheiratetenunternehmersge- sorgt. der mann hatte eine überweisung ins ausland veranlasst – über eine million dollar. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa >kompakt > hilfspaket die euro-finanzminister hab- ben sich ende frebruar auf einen 130 mil- liarden euro-kredit für griechenland ver- ständigt. 100 milliarden euro davon sind öffentliche hilfen, 30 milliarden garantien für neue anleihen privater gläubiger. > schuldenschnitt private gläubiger sollen auf 53,3 prozent ihrer forderungen ver- zichten,das entspricht etwa 107 milliarden euro. > auflagen athen muss den schuldenstand von derzeit 160 prozent des bip auf 120,5 prozent im jahre 2020 drücken. dafür sol- len renten und mindestlöhne gekürzt, das steuersystem reformiert, streng regulierte märkte geöffnet und ein sperrkonto für den schuldendienst eingerichtet werden.

mehr wissen über neonazis 5innenpolitikdas parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 zehn kerzen sind es. zehn kerzen für zehn ausgelöschte leben. eine davon für halit yozgat. er war 21 jahre alt, als er in seinem internetcafé in kassel erschossen wurde. er- mordet, weil er deutschtürke war. fast sechs jahre später erhebt ein mann mit schütte- rem haar und schnurrbart die stimme. er ist halits vater, sagt er. es ist donnerstag, der 23. februar 2012. ge- denkveranstaltung für die opfer rechtsex- tremer gewalt im konzerthaus am berliner gendarmenmarkt. eingeladen haben alle verfassungsorgane, anlass sind die im ver- gangenen herbst aufgedeckten zehn morde einer neonazi-zelle an kleinunternehmern türkischer und griechischer herkunft und an einer polizistin. an diesem donnerstag ist der himmel grau, auf den straßen schim- mern pfützen, die flaggen stehen auf halb- mast. drinnen schweigen rund 1.200 men- schen: angehörige der opfer, bundestags- abgeordnete, länder-vertreter, ehrenamtli- che aus initiativen gegen fremdenfeindliche gewalt, schulklassen und sportvereine, die sich um die integration verdient machen. bitte umverzeihung ismail yozgat hat sich kurzfristig entschieden zu reden, sein name taucht nicht auf dem offiziell ausgegebenen programm auf. und doch hält es ihn kaum auf seinem platz in der ersten reihe zwi- schen bundestagspräsident norbert lam- mert und bundeskanzlerin angela merkel (beide cdu). zu wichtig ist ihm seine bot- schaft. er wolle keine finanzielle unterstützung sagt er. sattdessen habe seine familie drei wünsche: dass die schuldigen gefasst wer- den, dass die straße, in der sein sohn gebo- ren und ermordet wurde, in halitstraße um- benannt wird und dass im namen aller zehn opfer eine stiftung für krebskranke ins leben gerufen wird. dann drückt ismail yozgat sein vertrauen aus. vertrauen in die deutsche justiz, in das land, das ihn zuvor enttäuscht hat. und das sich an diesem tag entschuldigt: es sei beklemmend, dass eini- ge angehörige der mordopfer jahrelang selbst zu unrecht unter verdacht gestanden haben, sagt merkel auf der veranstaltung. „dafür bitte ich sie um verzeihung.“ „schande für unser land“ zuvor gedenkt sie namentlich jedes einzelnen opfers. die morde seien „eine schande für unser land“, betont die kanzlerin und erinnert an alle anderen opfer rechtsextremistischer ge- walt. für sie steht eine elfte kerze. dann ruft merkel alle bürger der bundesre- publik auf, entschieden gegen intoleranz und rassismus einzutreten. dabei müsse der kampf gegen vorurteile, verachtung und ausgrenzung täglich geführt werden, in el- ternhäusern, in der nachbarschaft, in schu- len, gemeinden und betrieben. gefährlich seien nicht nur extremisten, sondern auch diejenigen, die vorurteile schüren und ein klima der verachtung erzeugen. „aus wor- ten können taten werden“, warnt merkel. allein mit staatlichen mitteln ließen sich hass und gewalt nicht begegnen, fügt sie hinzu. vielmehr brauche man auch „bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen“. oft genug nehme man rechtsextreme vorfälle nur „als randnotiz“ wahr, vergesse zu schnell und verdränge, „was mitten unter uns geschieht“. dies geschehe auch aus gleichgültigkeit, die „risse mitten durch unsere gesellschaft“ treibe. „deutschland, das sind wir alle – wir alle, die in diesem land leben, woher auch immer wir kom- men, wie wir aussehen, woran wir glauben, ob wir stark oder schwach sind, gesund oder krank, mit oder ohne behinderung, alt oder jung“, unterstreicht die kanzlerin: „wir sind ein land, eine gesellschaft.“ ein langer weg „imagine all the people li- ving life in peace“ – stell dir vor, alle men- schen leben in frieden, erklingt kurz darauf john lennons vision von einer friedlichen welt – ein menschheitstraum und immer noch so weit entfernt. semiya s¸ims¸ek, toch- ter des ersten opfers der mordserie und in deutschland „geboren, aufgewachsen und fest verwurzelt“, mahnt, gemeinsam zu ver- hindern, dass anderen das schicksal der von der mordserie betroffenen familien wider- fährt: „wir alle gemeinsam, zusammen – nur das kann die lösung sein“. gamze ku- bas¸ik, deren vater ebenfalls den morden zum opfer gefallen war, spricht von der „hoffnung auf eine zukunft, die von mehr zusammenhalt geprägt ist“. für diese hoffnung auf eine gute, eine bes- sere zukunft steht eine zwölfte kerze. die beiden töchter tragen sie hinaus. die gäste erheben sich und folgen ihnen. schwei- gend. es wird ein langer weg werden, von hoffnung zu realität. tyh/sto ❚ z wei kurze meldungen vom vergangenen donnerstag: „der bund türkisch-europäi- scher unternehmer in han- nover hat einen drohbrief von rechtsextremisten erhal- ten. das achtseitige schreiben (...) enthalte fremdenfeindliches, rassistisches und is- lamfeindliches gedankengut, sagte die sprecherin des niedersächsischen verfas- sungsschutzes.“ zweite meldung: in berlin „hat ein unbekannter am donnerstag eine 23- jährige fremdenfeindlich attackiert. laut polizei hatte er die türkischstäm- mige deutsche gegen 12.50 uhr in einem bus (...) beschimpft. als bei- de (...) ausstiegen, schlug er ihr gegen den arm und in den bauch. der täter flüchtete.“ solche kurznachrichten mag bundeskanzlerin angela merkel (cdu) im sinn gehabt haben, als sie auf der gedenk- veranstaltung für die opfer rechtsextremis- tischer gewalt von schnell vergessenen randnotizen sprach (siehe beitrag unten). kurz vor dem übergriff in berlin warf der spd-innenexperte michael hartmann im bundestag die frage auf, ob sich nicht viele in deutschland zu sehr daran gewöhnt ha- ben, „dass überall in unserer republik prak- tisch an jedem wochenende skinheads in springerstiefeln marschieren“, dass jugend- zentren bedroht werden oder „dass bei na- hezu jedem größeren fußballspiel irgend- wo der hitlergruß gezeigt wird oder nazisti- sche parolen gegrölt werden“. und sein grü- nen-kollege wolfgang wieland betonte, ei- gentlich brauche man „so etwas wie einen masterplan, wie wir tatsächlich gelände zu- rückgewinnen, wie wir das, was nazis in un- serem land erobert haben, aufrollen“. rund vier monate nach aufdeckung der neonazi-mordserie ging es in der debatte um einen gesetzent- wurf der bundesregie- rung zur schaffung ei- ner verbund- datei von po- lizei und n a c h r i c h - tendiensten (17/8672), mit der die bekämpfung des rechtsextremismus in deutschland verbes- sert werden soll. man könne heute die mor- de nicht ungeschehen machen, aber aufklä- ren und dafür zu sorgen, „dass ähnliches in der zukunft nicht wieder passiert“, begrün- dete bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) in der ersten lesung des entwurfs das vorhaben. wichtig sei, rechts- extremistische strukturen rechtzeitig zu er- kennen und diejenigen identifizieren zu können, „die angst und schrecken verbrei- ten“, betonte der ressortchef. voraussetzung dafür sei, dass man den in- formationsaustausch zwischen den behör- den verbessere, fügte friedrich hinzu. in der datei werde man alle daten über gewaltbe- zogenen rechtsextremismus speichern. da- zu zählten alle bestrebungen, demokratie und menschenwürde anzugreifen, und die vor gewalt nicht zurückscheuen. npd-verbot gefordert hartmann sagte, mit der neuen datei gestehe man auch ein, dass vorhandene informationen „nicht in einer geeigneten weise immer und regelmä- ßig zusammengeführt“ worden seien. er forderte, alle anstrengungen zu unterneh- men, um die npd zu verbieten. dabei kön- ne die verbunddatei helfen, genau zu bele- gen, dass die npd „gegen die menschen- würde“ agiere. der fdp-abgeordnete hart- frid wolff erwiderte, die npd sei eine verfassungsfeindliche partei, doch lägen die hürden für ein parteiverbot sehr hoch. hier sei „vorsichtiges handeln gefragt“. der vor- sitzende des innenausschusses, wolfgang bosbach (cdu), ergänzte, sollte ein erneu- tes npd-verbotsverfahren beschlossen wer- den, dürfe es „unter keinen umständen scheitern“. für die linksfraktion forderte ih- re abgeordnete ulla jelpke, die v-leute ab- zuziehen, um den weg für ein npd-verbot frei zu machen. wolff plädierte zudem für eine neuorgani- sation der sicherheitsbehörden. zwar habe der untersuchungsausschuss des bundesta- ges zu der mordserie seine tätigkeit erst auf- genommen, doch zeichne sich bereits ab, dass die arbeit der sicherheitsbehörden zwischen den ländern sowie zwischen län- dern und bund besser verzahnt werden müsse. die neue verbunddatei sei hilfreich, mache aber „notwendige strukturreformen der sicherheitsbehörden nicht obsolet“. bosbach mahnte, es sei „unbedingt notwen- dig“, dass sicherheitsbehörden enger zu- sammenarbeiten und sich abstimmen. linke gegen datei jelpke sprach sich ent- schieden gegen die verbunddatei aus. mit dem gesetz solle man einer ausweitung der kompetenzen der sicherheitsbehörden zu- stimmen, ohne dass deren „zweifelhafte rolle gegenüber den nazi-terroristen des nsu aufgeklärt“ worden sei. sie warnte vor einer „ausweitung der bisher auf den soge- nannten islamistischen terror beschränkten datei zuerst auf den rechtsextremismus, um dann weiter zu einer umfassenden ver- dächtigen- und gesinnungsdatei zu kom- men, in der polizei und geheimdienste nach belieben schnüffeln können“. diesen „tendenzen einer undemokratischen zen- tralisierung“ und „verschmelzung von poli- zei und geheimdiensten“ werde mit einer solchen verbunddatei vorschub geleistet. wieland hielt dagegen jelpke vor, ein „mo- dell“, bei dem erst der untersuchungsaus- schuss untersuchen solle und dann nach an- derthalb jahren ergebnislos nach ände- rungsbedarf geschaut werde, sei nicht sein modell. er sei „guter dinge“, dass die mor- de aufgeklärt und die täter bestraft werden. das bka, das „gut und energisch“ arbeite, sei für ihn nicht wie für jelpke „irgendein repressionsorgan, das da durch die lande schnüffelt“, betonte wieland. bosbach nannte es an jelpke gewandt „plemplem, hier ständig den eindruck zu erwecken, als sei diese bundesrepublik deutschland ein schnüffel- und überwa- chungsstaat“. helmut stoltenberg ❚ gamze kubas¸ik und semiya s¸ims¸ek (r.) rechtsextremismus eine verbunddatei soll die bekämpfung der braunen szene verbessern mehr wissen über neonazis länder sollen akten öffnen untersuchungsausschuss zur auf- klärung der mutmaßlich vom trio des „na- tionalsozialistischen untergrunds“ (nsu) zu verantwortenden mordserie verlangen die untersuchungsausschüsse des bundes- tages und des thüringer landtags von den innenministern der länder die umfassende herausgabe entsprechender akten. man wolle diese forderung in einem gemeinsa- men brief an die innenministerkonferenz untermauern, sagten die vorsitzenden se- bastian edathy und dorothea marx (beide spd) vergangene woche nach einem tref- fen beider gremien. „wir haben einen an- spruch auf amtshilfe“, betonte der bundes- tagsabgeordnete edathy. grünen-obmann wolfgang wieland kündigte an, die einsicht in die unterlagen „notfalls einzuklagen“. die ausschüsse wollen eng kooperieren. man werde „arm in arm vorgehen“, sagte marx, und „an einem strang ziehen“ (eda- thy). erwogen werden ein gegenseitiges be- suchsrecht und wechselseitige einsicht in protokolle. auch thematisch stimmt man sich ab: der bundestag prüft zuerst die mordserie zwischen 2000 und 2007, die thüringer widmen sich zunächst den 1990er jahren. anders als der berliner aus- schuss will das erfurter gremium das mut- maßliche nsu-mitglied beate zschäpe ver- nehmen. edathy hatte unlängst eine vorla- dung abgelehnt. man wolle keine „show- veranstaltung“, da zschäpe die aussage verweigern werde. karl-otto sattler ❚ »infamer angriff« auf bka innenausschuss im innenausschuss hat das bundesinnenministerium einen zei- tungsbericht über eine angebliche vernich- tung von beweismitteln durch das bundes- kriminalamt (bka) im fall der neonazi- mordserie entschieden zurückgewiesen. die in dem bericht enthaltenen behauptungen seien nicht zutreffend, sagte ein vertreter des ministeriums vergangene woche im ausschuss und sprach von einem „infamen“ angriff gegen das bka. die „bild am sonntag“ hatte berichtet, das bka habe im rahmen der ermittlungen zu der mordserie daten eines sichergestellten mobiltelefons eines beschuldigten löschen lassen und die ausgewerteten daten nicht in das ermittlungsverfahren eingebracht. da- zu betonte der ministeriumsvertreter, es sei kein beweismittel verloren gegangen. die löschung sei rechtmäßig gewesen und ha- be ein standardverfahren dargestellt. auch stimme es nicht, dass es keinen eintrag in den ermittlungsakten gebe. wie der ministeriumsvertreter erläuterte, wurden die daten durch die bundespolizei im beisein einer bka-vertreterin ausgelesen und dann dem bka übergeben. nach sei- nen worten sollte die bundespolizei die da- ten löschen, nachdem das bka signalisiert hatte, die daten einwandfrei gespeichert zu haben. diese forderung sei auch mit dem generalbundesanwalt abgestimmt. es han- dele sich um einen „ganz normalen amts- hilfevorgang“. auch gebe es noch keinen ab- schließenden auswertungsbericht, sondern nur einen vorläufigen, der üblicherweise nicht zu den ermittlungsakten des general- bundesanwalts gegeben werde. nachgegan- gen sei man auch dem gerücht, das bka wolle informanten im umfeld der neona- zi-zelle schützen wollen. dies habe sich nicht bestätigt. sto ❚ »entscheidend ist, wie die behörden zusammen- arbeiten.« wolfgang bosbach (cdu) ©dbt/lichtblich/achimmelde ©picture-alliance/dpa kleine kerze hoffnung gedenken gemeinsam mit angehörigen der ermordeten würdigten die spitzen des staates die opfer des rechtsterrorismus ©picture-alliance/zb/dpa,collage:stephanroters weitere informationen: www.nomos-shop.de/13519 nomos wahlforschung wählen in deutschland sonderheft pvs 45/2011 herausgegeben von rüdiger schmitt-beck 2012, 556 s., brosch., 49,90 € isbn 978-3-8329-6512-9 daspvs-sonderheftgibtaufgrundlageneuester dateneineumfassendebestandsaufnahmeder empirischen wahlforschung. unter bezug auf aktuelletheoriediskussionen in allen wichtigen paradigmen wahlsoziologischer analyse be- handeln die beiträge grundfragen des wähler- verhaltens in deutschland zu beginn des 21. jahrhunderts. anzeige ein bka-beamter trägt im fall der neonazi-zelle material aus dem haus eines beschuldigten (r.). künftig sollen die sicherheitsbehörden untereinander ihre informationen über rechtsextreme (l.) leichter zugänglich machen. >kompakt > verbunddatei mit der „gemeinsamen standardisierten zentralen datei“ soll der informationsaustausch zwischen bundes- kriminalamt (bka), landeskriminaläm- tern, verfassungsschutzbehörden von bund und ländern sowie militärischem abschirmdienst (mad) bei der bekämp- fung des „gewaltbezogenen rechtsextre- mismus“ intensiviert werden. > abwehrzentrum bereits seit dezember 2011 arbeitet das „gemeinsame abwehr- zentrum gegen rechtsextremismus“, in dem bka, landeskriminalämter, bundes- polizei, generalbundesanwalt und europol sowie die verfassungsschutzäm- ter von bund und ländern und der mad vertreten sind. auch eine einbindung des bundesnachrichtendienstes ist möglich.

aktion sauberes parlament n ordkorea, somalia, my- anmar: all diese länder vereint, dass sie das trau- rige ende des aktuellen korruptionsindexes bil- den, den die organisati- on transparency international (ti) heraus- gibt. deutschland liegt derzeit auf platz 14. kein spitzenplatz, sondern gerade mal eu- ropäisches mittelfeld. auch zum thema „abgeordnetenbestechung“ hat ti eine un- angenehme einschätzung veröffentlicht: die regelung im deutschen strafgesetzbuch entspreche nicht den internationalen anfor- derungen. „indem deutschland die interna- tionalen vorgaben der un-konvention seit jahren nicht erfüllt, wird die bundesregie- rung ihrer verantwortung als führende wirt- schaftsmacht nicht gerecht“, stellt die orga- nistaion fest. mit ähnlicher begründung hat nun die spd-fraktion einen gesetzentwurf (17/8613) vorgelegt, über den der bundes- tag am vergangnen freitag debattierte. nur stimmenkauf ist strafbar nicht aus- reichend sei, so argumentieren die sozialde- mokraten, der paragraf 108e des strafgesetz- buches, der eine etwaige korruption von abgeordneten sanktioniert. bestechlichkeit und bestechung von parlamentariern seien nämlich bisher nur als stimmenkauf und -verkauf bei wahlen strafbar. bis heute gebe es keine strafrechtliche regelung, die sämt- liche strafwürdigen verhaltensweisen von mandatsträgern im bereich der vorteilsan- nahme und -zuwendung erfasst. das ver- trauen der bürgerinnen und bürger in die integrität der volksvertreter sei in den ver- gangenen jahren stetig gesunken. skandale beschädigten „längst die gesamtheit der po- litisch verantwortlichen“, heißt es im spd- entwurf. auf internationaler ebene forder- ten beispielsweise das übereinkommen der vereinten nationen gegen korruption und das strafrechtsübereinkommen des europa- rates erweiterte gesetzliche regelungen. von einer künftigen verhaltensregulierung ausnehmen will die spd-fraktion soge- nannte „parlamentarische gepflogenhei- ten“. dazu zählt die fraktion beispielsweise „die im zusammenhang mit informations- gesprächen und festveranstaltungen übli- cherweise verbundene bewirtung bis hin zur teilnahme an sportlichen und kulturellen veranstaltungen“; außerdem den für den abgeordneten kostenfreien transport zu ei- ner veranstaltung und „die übernahme der mit der teilnahme verbundenen übernach- tungskosten“. debatte über definition die spd-abge- ordnete christine lambrecht betonte in der debatte, ihre fraktion habe eine „klare de- finition“ erarbeitet: korruption läge vor, wenn ein parlamentarier „einen vorteil für sich oder einen dritten dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der wahrnehmung seines mandates eine handlung im auftrag oder auf weisung vor- nehme oder unterlasse“. lambrecht führte ein praktisches beispiel an: wenn ein parla- mentarier vom weinbauernverband aufge- fordert werde, die abschaffung der sektsteu- er zu initiieren, dies dann auch erreiche und daraufhin eine reise vom verband erhielte und annähme, dann wäre dies ein ganz kla- rer fall von bestechung. es werde zeit, ap- pellierte die spd-abgeordnete an ihre kol- legen im plenarsaal, dass der verdacht aus- geräumt wird, „dass wir nur uns vorteile ver- schaffen wollen“. die cdu-abgeordnete astrid voßhoff hielt lamprecht entgegen, dass das beispiel ins- gesamt zu kurz gegriffen sei. es würde nicht deutlich, was nun als „parlamentarische ge- pflogenheit“ erlaubt sein soll. dem gesetz- entwurf gegenüber habe sie daher „erhebli- che bedenken“. „vertrauen ist der wichtigste wert, den wir hier haben“, betonte raju sharma von der fraktion die linke. man brauche „konkre- tere regelungen, bei denen auch der bürger weiß, was erlaubt ist und was nicht.“ zwar sei es gut, dass die spd-fraktion mit dem gesetzentwurf die initiative ergriffen habe. allerdings kritisierte auch sharma, dass der entwurf zu allgemein gehalten sei: „wir brauchen klare regeln wie eine bagatell- oder nichtigkeitsgrenze“, die solle etwa bei zehn euro liegen. damit könne man kaffee und kuchen annehmen – mehr aber auch nicht. man brauche kein „placebo-gesetz“, sondern die „bittere pille“ konkreter vor- schriften. »gesetz des dschungels« „wir brauchen abgeordnete, die einen beruf haben, in den sie auch wieder zurückkehren können.“ diese überlegung brachte der fdp-abge- ordnete jörg van essen in die debatte ein. „rechtsanwälte oder beamte mit rückkehr- garantie werden sich anders verhalten als je- mand, der sorge hat, was aus ihm wird“, ar- gumentierte er. jerzy montag, abgeordneter der fraktion bündnis90/die grünen definierte korrupti- on als „das gesetz des dschungels“, deshalb müsse sie bekämpft werden. und deshalb müssten sich die abgeordneten „interfrak- tionell zusammenschließen“, um an einem finalen gesetzentwurf zu arbeiten. interfraktionell wurde trotz aller gegensät- ze zumindest die überweisung des gesetz- entwurfes zur beratung in den rechtsaus- schuss und die mitberatende ausschüsse be- schlossen. verena renneberg ❚ sorgerecht sie heißen „pappa“, „väter- aufbruch“ oder „väterrechte“. es sind vereine und initiativen, zusammenschlüsse verzweifel- ter väter, die um ihr sorgerrecht kämpfen oder es verloren oder nie bekommen haben. nach ansicht der fraktion bündnis 90/die grünen sollen ihre rechte gestärkt werden: väter, die nicht mit der mutter des gemeinsames kindes verheiratet sind, sollen beim jugendamt einen antrag auf ein gemeinsames elterliches sorge- recht stellen können. zu einem entsprechenden antrag der fraktion (17/3219) hat der rechts- ausschuss einen bericht (17/8555) erstellt, der am vergangenen freitag im bundestag beraten aber nicht abgestimmt wurde.wie aus dem be- richt des ausschusses hervorgeht, wird der an- trag in den mitberatenden ausschüssen noch diskutiert. laut grünen-fraktion soll,wenn dervater einen antrag auf gemeinsames sorgerecht stellt, das jugendamt die mutter über diesen informieren. der mutter sei eine achtwöchigewiderspruchs- frist einzuräumen. widerspreche sie nicht und lägen dem jugendamt keine erkenntnisse über eine kindeswohlgefährdung durch den vater vor, gelte das gemeinsame sorgerecht. der csu-abgeordnete thomas silberborn argu- mentierte mit verweis auf eine mögliche psy- chische labilität der mutter infolge der geburt gegen eine solche regel. das schweigen der mutter dürfe nicht als zustimmung gewertet werden. darüber hinaus führte silberborn den fall einer vergewaltigung als beispiel an. des- halb lehne seine fraktion derartige „automa- tismen“ ab. wenig einverstanden mit dem antrag zeigte sich auch jörn wunderlich, abgeordneter der linksfraktion.er kündigte an,einen eigenenan- trag zeitnah einzubringen. die abgeordnete der fraktion bündnis 90/die grünen, ingrid hönlinger, warb im plenum mit nachdruck für denantrag. er habe nicht nur die rechte der väter, sondern auch das „wohl des kindes“ im blick. ver ❚ mehr rechte für väter auswärtiges nach dem willen der spd soll deutschland mehr polizisten für internationale friedensmissionen im ausland bereit stellen. der bundestag überwies den antrag der frakti- on (17/8603) am vergangenen donnerstag in erster lesung in dieausschüsse. die spd spricht sich für eine „umfassende“ vereinbarung zwi- schen dem bund und den bundesländern aus, um die rechtlichen, organisatorischen und fi- nanziellen voraussetzungen zu verbessern, da- mit deutschland seinen internationalen ver- pflichtungen nachkommen kann. dazu gehöre auch die einrichtung eines nationalen füh- rungszentrum für deutsche polizeikräfte in aus- landseinsätzen.zudem sollen zusätzliche finan- zielle anreize geschaffen werden, um fachkräf- te auch aus anderen bereichen des öffentlichen dienstes für solche einsätze zu gewinnen, wie die parlamentarierin edelgard bulmahn (spd) erläuterte. die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp und die fraktion bündnis 90/die grünen signalisier- ten in der debatte durchaus verhandlungsbe- reitschaft über die initiative der spd. die abge- ordneten armin schuster (cdu) und joachim spatz (fdp) wiesen allerdings darauf hin, dass der antrag die bereits eingeleiteten schritte der regierung zurausweitung des deutschen enga- gements in friedensmissionen ignoriere. auf ablehnung stößt eine ausweitung der poli- zei-einsätze imausland hingegen bei der links- fraktion. deren abgeordnete ulla jelpke forder- te statt dessen eine stärkere parlamentarische kontrolle dieser einsätze. den entsprechenden antrag ihrer fraktion (17/8381) überwies des bundestag ebenfalls in die ausschüsse. aw ❚ mehr polizisten in friedensmissionen bevölkerungsschutz die folgen eines langandauernden stromausfalls in deutschland kämen einer „nationalen katastrophe“ gleich. dies geht aus einem bericht des ausschusses für bildung, forschung und technikfolgenab- schätzung (17/5672) hervor, über den der bun- destag vergangenen donnerstag beriet.für den bericht hatte das büro für technikfolgenab- schätzung (tab) untersucht, wie sich ein sol- cher stromausfall auf die „kritischen infra- strukturen“ – etwa informationstechnik, ener- gieversorgung oder gesundheitswesen – aus- wirken könnte. in der debatte betonte der fdp-abgeordnete hartfrid wolff, der bericht zeige, „wie verletz- lich unsere gesellschaft aufgrund unserer ver- netzung und der stromabhängigkeit sein kann“. kommunen, länder und bund müssten enger zusammenarbeiten, „um den menschen im ernstfall mehr sicherheit geben zu können“. für die linksfraktion sagte ihr parlamentarier frank tempel, es gebe bei der bewältigung ei- ner solchen katastrophe erhebliche defizite.die 16 ländergesetzgebungen bildeten einen „fli- ckenteppich, den es zu koordinieren gilt“. der grünen-abgeordnete konstantin von notz er- gänzte, da sich katastrophen nicht an grenzen orientierten, brauche man „weitere anstren- gungen zu einer sinnvollen vereinheitlich und koordination. der csu-parlamentarier stephan mayer warnte vor einsparungen im bereich des bevölkerungs- und katastrophenschutzes. dies könne sich im endeffekt „als sehr kostspielig und gefährlich herausstellen“. auch der spd- abgeordnete gerold reichenbach plädierte da- für, „dass für den bevölkerungsschutz in zu- kunft geld in die hand genommen und an die- ser stelle nicht gespart wird“. sto ❚ mehr koordination gefordert aus plenum und ausschüssen union, spd, fdp und grüne können die von der linksfraktion angemahnten verstö- ße gegen die menschenrechte in deutsch- land nicht erkennen. gemeinsam lehnten die fraktionen daher am vergangenen don- nerstag deren antrag (17/5390) ab, der den schutz der universellen wirtschaftlichen, so- zialen und kulturellen menschenrechte sei- tens der bundesregierung fordert. die linke hatte menschenrechtsverletzungen gegen- über migranten, menschen mit behinde- rung, kindern, älteren menschen sowie menschenrechtsverletzungen aufgrund se- xueller orientierung und geschlechtsiden- tität angeprangert. eine weitere forderung des antrags zielt darauf ab, einen gesetzent- wurf zur aufnahme sozialer grundrechte in das grundgesetz vorzulegen. der antrag zeichne ein „verzerrtes und ver- fälschtes bild“, das mit der wirklichkeit nichts zu tun habe, kritisierte marina schus- ter (fdp). so sei von „massenarbeitslosig- keit“ die rede, obwohl derzeit die geringste arbeitslosenquote seit der wiedervereini- gung zu verzeichnen sei. es sei zwar wich- tig, in menschenrechtsfragen auch „vor der eigenen tür zu kehren“, sagte angelika graf (spd). deutschland als ein düsteres, hinter- wäldlerisches entwicklungsland zu be- schreiben, gehe jedoch an der wirklichkeit vorbei. was die linksfraktion aufzähle, sei- en durchaus vorhandene soziale probleme, „aber keine menschenrechtsverletzungen“, betonte graf. einen sinn könne der antrag vielleicht doch haben, spottete erika steinbach (cdu): „fahren sie nach kuba und schlagen sie fi- del castro vor, diese forderungen umzuset- zen“, riet sie der linksfraktion. das geschil- derte szenario mag vielleicht auf die ddr zugetroffen haben, sagte steinbach. mit der wirklichkeit in der bundesrepublik habe dies jedoch nichts zu tun. katrin werner (linke) verwies hingegen auf zwölf millionen menschen, die armutsge- fährdet seien. „das ist jeder siebte“, sagte sie. 20 prozent aller kinder seien ebenfalls armutsge- fährdet, weil es ihren eltern an einkommen fehle. grund dafür seien leihar- beit und minijobs. „wir brauchen einen mindest- lohn von zehn euro und die aufnahme sozialer grundrechte in das grund- gesetz“, forderte die abge- ordnete. für tom koenigs (grüne) macht ein derartiger „rundumschlag“ keinen sinn. gleichwohl sei die schleppende umsetzung der internationalen men- schenrechtsabkommen durch die regierung zu kri- tisieren, sagte er. hau ❚ »verzerrtes bild« dunkle geschäfte? die spd will diesen verdacht mit einem gesetz zur abgeordnetenbestechung aus der welt schaffen. ©picture-alliance/dpa am eher mäßigen wetter in deutschland kann auch die bundesregierung nichts än- dern. das ist ole schröder (cdu), parla- mentarischer staatssekretär im bundesin- nenministerium, durchaus bewusst. „wir können aber dennoch die entscheidung ei- nes zuwanderers, ob er zu uns kommen will, positiv beeinflussen“, zeigte er sich vor dem bundestag am vergangenen donners- tag zuversichtlich. mit diesem ziel hat die regierung einen gesetzentwurf zur umset- zung der eu-richtlinie vorgelegt, die den zuzug von hochqualifizierten erleichtern soll – unter anderem durch die senkung der mindestverdienstgrenze von 66.000 euro auf 44.000 euro. für angehörigen so ge- nannter mangelberufe soll sich diese gren- ze gar halbieren: sie müssten mindestens 33.000 euro verdienen, um in deutschland leben und arbeiten zu können. warum die regierung die blaue karte eu einführen will, machte schröder ebenfalls deutlich. es herrsche schon jetzt ein fachkräftemangel, der „eine gefahr für den wohlstand in deutschland darstellt“, sagte der staatsse- kretär. kritik der opposition bei den fraktionen stieß der regierungsentwurf auf ein unter- schiedliches echo. kritik an der umsetzung der richtlinie gab es von spd und grünen. sie erfolge zum einem zu spät und sei au- ßerdem teilweise nicht europarechtskon- form, hieß es. redner von unions- und fdp-fraktion begrüßten die vorlage als bei- trag zur modernisierung des zuwande- rungsrechts und kündigten zugleich ände- rungen im parlamentarischen gesetzge- bungsverfahren an. von einem weg hin zu „neokolonialistischer ausbeutung“ war hingegen bei der linksfraktion die rede. die regierung habe mit der senkung der mindestverdienstgrenze nur ein einziges re- zept, kritisierte daniela kolbe (spd). insbe- sondere bei den mangelberufen liege man deutlich unter dem, was die eu als grenze vorgebe. das sei zum einen europarechts- widrig und zum anderen politisch fragwür- dig. „das führt zur gefahr des lohndum- pings in hochqualifizierten berufen“, sagte kolbe. ihre fraktion sehe andere stell- schrauben, an denen gedreht werden kön- ne. dazu gehöre auch die frage der zuwan- derung nach einem punktesystem. die bundesregierung beklage auf der einen seite einen „angeblichen“ fachkräfteman- gel, während sie auf der anderen seite die fördermittel zur wiedereingliederung in den arbeitsmarkt kürze, kritisierte ulla jelp- ke (die linke). „sie produzieren den fach- kräftemangel, den sie vorgeblich bekämp- fen wollen.“ ihrer ansicht nach wollen die unternehmen mittels ausländischer arbeit- nehmer „den druck auf löhne und gehäl- ter verschärfen“. dabei sei klar: „wer fach- kräfte haben will, muss sie auch ausbilden und angemessen bezahlen.“ die regierung jedoch betreibe „neokolonialistische aus- beutung“ und verlagere die ausbildungs- kosten ins ausland. es sei nicht so, dass akademiker schlange stehen würden, um nach deutschland zu kommen, bemerkte serkan tören (fdp). mit der blauen karte würden aber anreize geschaffen, wie etwa eine arbeitsmöglich- keit für ehepartner „ohne vorrangprüfung“. wenngleich klar sei, dass deutschland zu- wanderung brauche, müsse auch im inland etwas getan werden, sagte er. „wir müssen arbeitslose weiterqualifizieren und uns um mütter sowie ältere kümmern.“ das dürfe aber nicht gegeneinander ausgespielt wer- den, warnte tören. nach angaben von memet kilic (grüne) fehlen in deutschland 10.000 akademiker. umso bedauerlicher sei es, dass die bundes- regierung die eu-richtlinie nur „halbherzig und verspätet“ umgesetzt habe. die rege- lung, wonach „einwanderer ihr aufent- haltsrecht wieder verlieren, wenn sie inner- halb der ersten drei jahre sozialleistungen beziehen“, werde auch innerhalb der koali- tionsfraktionen als rechtlich unhaltbar ein- geschätzt, argumentierte kilic. änderungswünsche der csu-innenexper- te hans-peter uhl erinnerte daran, dass man sich noch in der ersten lesung befinde und kündigte an, den entwurf in der parla- mentarischen beratungen umzuändern. bei der frage der beseitigung des fachkräfte- mangels muss aus seiner sicht zuerst im ei- genen land gesucht werden. dann könne man in andere eu-länder blicken, etwa nach spanien, wo es eine jugendarbeitslo- sigkeit von 50 prozent gebe. schließlich be- stehe noch die möglichkeit, fachkräfte aus drittstaaten zu holen. die chancen dafür würden durch die umsetzung der richtlinie verbessert, sagte uhl. götz hausding ❚ blaue karte für schlaue zuwanderer inneres bundestag debattiert gesetzenwurf zur eu-hochqualifizierten-richtlinie demonstration im januar während der siemens-hauptversammlung ©picture-alliance/dpa menschenrechte linksfraktion scheitert mit antrag kinderarmut kann einsam machen. ©picture-alliance/dpa 6 innenpolitik das parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 abgeordnetenbestechung bundestag berät gesetz. uneinigkeit über »parlamentarische gepflogenheiten« aktion sauberes parlament klarsfeld tritt gegen gauck an bundesversammlung die publizistin beate klarsfeld wird gegen joachim gauck bei der wahl des neuen bundespräsidenten am 18. märz in berlin antreten. der vor- stand der linkspartei nominierte die 73- jährige am vergangenen montag. klarsfeld hat sich in der vergangenheit vor allem als nazi-jägerin einen namen ge- macht: anfang der 1970er jahre spürte sie zusammen mit ihrem mann in bolivien den ehemaligen gestapo-chef von lyon, klaus barbie, auf. der breiten öffentlichkeit in deutschland bekannt wurde sie auch durch die ohrfeige, die sie 1968 bundeskanzler kurt georg kiesinger (cdu) öffentlich ver- passte, um dessen einstige nsdap-mit- gliedschaft anzuprangern. rein rechnerisch werden beate klarfeld je- doch keine chancen gegen den von union, spd, fdp und bundnis 90/die grünen ge- meinsam nominierten joachim gauck ein- geräumt. die bundesversammlung wird sich aus 1.240 delegierten – 620 bundestagsabge- ordneten und 620 vertretern aus den bun- desländern – zusammensetzen. wegen der teilweise sehr knappen mehrheitsverhält- nisse in den landtagen steht noch nicht endgültig fest, wieviele vertreter die partei- en entsenden werden. in einigen fällen wird das los entscheiden. cdu und csu werden mit voraussichtlich 487 bis 490 delegierten in der bundesver- sammlung vertreten sein, die spd mit 328 oder 329, die fdp mit 136 und die grünen mit 146 bis 147. die linkspartei kann 124 bis 125 delegierten entsenden. weitere 16 mitglieder der bundesversamm- lung werden von kleineren, nur in den landtagen vertretenen parteien entsandt, darunter die rechtsextreme npd in sachsen und mecklenburg-vorpommern, die freien wähler in bayern und die piratenpartei in berlin. aw ❚

wenn die jüngeren fehlen 7innenpolitikdas parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 eine folge des demografischen wandels ist der drohende fachkräftemangel. die opposition fordert von der bundesregierung, mit ihrer geplante demografiestrategie darauf eine antwort zu geben. ©picture-alliance/dpa;collage:stephanroters für die linke ist klar: kein mensch soll im alter in armut leben. eine „solidarische mindestrente“ von 900 euro für jedermann fordert die fraktion deshalb. in der bundes- tagsdebatte zum entsprechenden antrag (17/8481) am vergangenen donnerstag wurde jedoch schnell deutlich, dass das mit den anderen fraktionen nicht zu machen ist. sie halten das konzept der linksfrakti- on für ungerecht und nicht finanzierbar. tatsächlich ist das, was die fraktion umset- zen will, ambitioniert: sie plädiert für eine „einkommens- und vermögensgeprüfte so- lidarische mindestrente“. die sollen alle er- halten, deren einkommen im alter weniger als 900 euro beträgt. nicht anrechnen will die linke dabei vermögen bis zu 20.000 euro und beträge für die altersvorsorge bis maximal 48.750 euro. auch immobilien bis zu einer wohnfläche von 130 quadrat- meter sollen nicht angerechnet werden. furcht vor zukunft in der debatte sagte der rentenexperte der linksfraktion, mat- thias birkwald, momentan laute das schick- sal hunderttausender senioren „malochen bis zum tode“. 14 prozent der menschen im rentenalter gälten als arm und lebten in „furcht vor einer ungewissen zukunft“. dies sei „politisch gemacht“ und müsse deshalb politisch geändert werden – über eine re- form der rentenversicherung. gleichzeitig sprach er sich für einen mindestlohn von 10 euro aus – um armut im alter zu verhin- dern, müsse man auch gegen armut im er- werbsleben vorgehen. den anderen partei- en wirft die linke eine „verfehlte absiche- rungspolitik“ vor, die dazu geführt habe, dass die altersarmut „wieder in der gesell- schaft angekommen“ sei. für die spd-rentenexpertin elke ferner klingen die vorschläge der linken, als sei „im himmel jahrmarkt und als ob ostern und weihnachten auf einen tag kommen“. sie warf der fraktion vor, mit ihren vorstel- lungen jene zu bevorzugen, die sich um ih- re altersvorsorge gekümmert hätten und menschen zu benachteiligen, die lange in die kassen eingezahlt hätten. dies setze das prinzip außer kraft, wonach sich die höhe der erhaltenen leistung nach den aufge- brachten beiträgen bemisst. die lebensleis- tung vieler menschen werde so entwertet. mit ihrer kritik befand ferner sich in selte- ner übereinstimmung mit den rednern der koalition. der arbeitsmarktpolitische spre- cher der union, karl schiewerling (cdu), sagte, das vorhaben entspreche nicht dem weltbild der koalition, wonach „jeder mit seiner hände und kopf arbeit“ für sein al- ter vorsorge. er bezeichnete es als „sozialpo- litische schalmeienklänge“, hinter denen ein weltbild stehe, das „in den abgrund“ führe. in der konsequenz führten die forde- rungen in staatlich finanzierte abhängig- keit. als „in jeder hinsicht unfinanzierbar“ bewertete für die fdp-fraktion heinrich kolb die pläne der linken. es sei heute sehr wohl möglich, in der kombination aus ge- setzlicher und betrieblicher rente sowie pri- vater vorsorge ein hohes und ausreichendes alterseinkommen zu generieren – wer wie die linke etwas anderes behaupte, betreibe „ein geschäft mit der angst“. kolb fügte hin- zu, wer die rente stärken wolle, „der muss auf die finanzen achten“. auch die grünen äußerten kritik – merkten aber zugleich an, dass weder die koalition noch die spd alternativen zur bekämpfung der altersarmut vorlegten, die in der tat ein drängendes problem sei. der rentenpoliti- sche sprecher der grünen-fraktion, wolf- gang strengmann-kuhn, sagte, bei der von der linksfraktion vorgeschlagenen mindest- rente handele es sich „um nichts anderes als eine zweite grundsicherung“, bei der „die rentenversicherung die rolle des sozial- amts übernimmt“. in deutschland erhalten menschen die so- genannte grundsicherung im alter, wenn sie ihren lebensunterhalt nicht aus eigenen mitteln, insbesondere aus eigenem ein- kommen und vermögen, sicherstellen kön- nen. in der grundsicherung wird auf den unterhaltsrückgriff bei kindern verzichtet, außer wenn diese über ein jährliches ge- samteinkommen von mindestens 100.000 euro verfügen. seit dem 1. januar 2012 liegt der regelsatz für alleinstehende bei 374 euro monatlich. hinzu kommen leis- tungen für unterkunft und heizung sowie zusätzliche mittel etwa bei einer gehbehin- derung. susanne kailitz ❚ »als sei im himmel jahrmarkt« soziales die linke plädiert für eine solidarische mindestrente. die anderen fraktionen halten das für nicht finanzierbar die linke will altersarmut bekämpfen. d ie deutschen werden im- mer älter und immer we- niger. schon vor jahren hat die bundesregierung versprochen, die sich da- raus ergebenden gravie- renden gesellschaftlichen und wirtschaftli- chen veränderungen mit einem ganzheitli- chen ansatz anzupacken. nun soll die zu- gesagte „demografiestrategie“ tatsächlich kommen: ende märz werde die regierung ihren plan vorlegen, kündigte der parlamen- tarische staatssekretär im bundesinnenmi- nisterium, christoph bergner (cdu), am vergangenen donnerstag im bundestag an. dort stand die antwort der regierung (17/8372) auf eine große anfrage der spd- fraktion (17/6377) auf der tagesordnung. »best ager« die antwort, das bestätigten in der debatte auch redner der opposition, kann als komprimierte bestandsaufnahme des demografischen wandels angesehen werden. dieser „wird sich“, schreibt die re- gierung, „in den kommenden jahrzehnten auf nahezu alle bereiche des lebens der bür- gerinnen und bürger, der wirtschaft und in staat und gesellschaft auswirken“. konkret heißt das, dass maschinenbauunternehmen die ingenieure ausgehen, immer mehr men- schen schwer pflegebedürftig werden, der druck auf die sozialkassen angesichts einer schrumpfenden zahl von beitragszahlern steigt. es heißt aber auch, dass künftige rentner auf viele gesunde und mobile jah- re hoffen können und die angehenden „best ager“ zu einer begehrten zielgruppe der wirtschaft werden. weitere daten und fak- ten dazu liefert auch der kürzlich als unter- richtung (17/7699) vorglegte demografie- bericht der regierung. der innenexperte der fdp-fraktion, manu- el höferlin, warnte in der debatte davor, den demografischen wandel „ständig als bedrohung zu sehen“. er betonte: „wir soll- ten den wandel annehmen.“ auch bergner betonte, der demografische wandel sei „kein anlass, katastrophenstimmung zu verbreiten“. die bundesregierung begreife ihn vielmehr als „modernisierungsauftrag“. dies betreffe etwa die bereiche familie, ar- beit, alter, ländliche und städtische räume. unter anderem mit dem konzept zur fach- kräftesicherung habe die bundesregierung bereits erste weichenstellungen vorgenom- men. „wir sind schon auf dem weg“, sagte bergner. konkrete details aus dem strategie- papier nannte bergner im bundestag nicht – wohl auch, weil die koalitionsspitzen die- se erst am wochenende festklopfen wollten. der opposition war das zu wenig. die spre- cherin der arbeitsgemeinschaft demografi- scher wandel der spd-fraktion, sabine bät- zing-lichtenthäler, warf der regierung in der debatte „ideenlosigkeit“ vor. „die bun- desregierung hat keinen ressortübergreifen- den ansatz, wie sie sich die gesellschaft im jahr 2050 vorstellt“, betonte die spd-parla- mentarierin. fachkräftemangel die sprecherin für de- mografiepolitik der fraktion bündnis 90/die grünen, tabea rößner, konstatierte, der demografische wandel werde „unsere gesellschaft in den nächsten jahrzehnten komplett verändern“. trotzdem fehle der regierung „eine vision, wie unsere gesell- schaft in zukunft aussehen soll“. rößner setzte nach: „wo sind ihre ideen für mehr erfüllte kinderwünsche, für gutes wohnen, für mehr bildungschancen, für den arbeits- markt der zukunft und für die gesundheits- förderung?“ die regierung gebe auch keine antworten darauf, wie sie dem sich abzeich- nenden fachkräftemangel begegnen wolle. rößner sagte, von der angekündigten de- mografiestrategie werden man „nichts gro- ßes erwarten“ können. die regierung habe, wie die antwort auf die große anfrage zei- ge, nämlich „kein erkenntnisproblem, son- dern ein umsetzungsproblem“. widersprüche aus sicht der opposition liefert die regierung dafür schon heute be- weise. bätzing-lichtenthäler warf schwarz- gelb in diesem zusammenhang vor, wider- sprüchlich zu handeln. oft wisse augen- scheinlich ein ministerium nicht, was das andere tue. so gehe es einerseits darum, mehr frauen für den arbeitsmarkt zu akti- vieren, um die drohende fachkräftelücke zu schließen. andererseits werde ein betreu- ungsgeld eingeführt, das junge mütter län- ger von der erwerbsarbeit abhalte, sagte die spd-abgeordnete. die kinder- und jugendpolitische spreche- rin der fraktion die linke, diana golze, hob hervor, die stark zugenommene un- gleichverteilung der einkommen sei das zentrale problem der gesellschaft. mit blick auf die demografische entwicklung müsse es „darum gehen, mehr gerechtigkeit zwi- schen den generationen, aber auch inner- halb der generationen“ zu erreichen. „wir dürfen die generationen nicht gegeneinan- der ausspielen“, betonte golze. der demografieexperte der unions-frakti- on, günter krings (cdu), appellierte an die bereitschaft der opposition zu konstrukti- ver zusammenarbeit. das thema eigne sich nicht für parteipolitisches gezänk. viel- mehr seien strategien notwendig, „die für eine mehrzahl von wahlperioden und für viele verschiedene bundesregierungen gül- tig sind“. der spd-abgeordnete franz mün- tefering kontertete umgehend mit einer zwischenfrage. den appell des kollegen krings könne er verstehen. was erwarte er aber von der opposition angesichts des feh- lens der bundesministerien für famile, bau, bildung, gesundheit und finanzen auf der regierungsbank, erkundigte sich der frühe- re spd-chef. krings antwortete, auch er könne sich „die regierungsbank besser be- setzt vorstellen“. der vorstoß einer gruppe jüngerer unions- parlamentarier um den sächsischen cdu- abgeordneten marco wanderwitz für eine zusatzabgabe von kinderlosen in der sozi- alversicherung fand in der debatte übrigens keinen niederschlag. wenn es im rahmen der demografiestrategie demnächst um we- ge zur steigerung der geburtenrate geht, dürfte sich das ändern. monika pilath ❚ demografischer wandel die regierung plant eine strategie. die opposition vermisst eine vision wenn die jüngeren fehlen©picture-alliance/zb kürschners handbuch verbraucher- schutz ausgabe 2012 504 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-694-3 inhalt: über 400 fachpolitiker aus bund, ländern und europa übersichten der fachausschüsse in den parlamenten und abteilungen in den ministerien namen und kontaktdaten der zuständigen ansprechpartner hauptstraße 74 53619 rheinbreitbach tel. 02224 3232 · fax 02224 78639 · e-mail vertrieb@ndv.info datenbank www.kuerschner.info · shop www.politik-kontakte.de kürschners politikkontakte kürschners handbuch haushalt, finanzen ausgabe 2012 600 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-703-2 ausgabe2012 kürschners handbuch ausgabe 2012 verbraucherschutz ndbuch politikkontakte bund · land · europa verbraucherschutz ausgabe2012 kürschners handbuch ausgabe 2012 haushalt,finanzen andbuch politikkontakte bund · land · europa haushalt, finanzen anzeige mehr geld für kommunen soziales die fraktion die linke will die kommunen bei der finanzierung der kos- ten für die grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung stärker entlasten. der bundestag überwies ihren antrag (17/8606) mit dem titel „bundesmittel zur finanzierung der grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung 1:1 an kommu- nen weiterreichen“ am vergangenen don- nerstag an den sozialausschuss. die linke fordert darin, den finanzierungsmodus da- hingehend zu ändern, dass die abrechnung und erstattung der kosten auf der basis der laufenden nettokosten erfolgen soll. darüber hinaus solle die bundesregierung die rechtlichen voraussetzungen für eine kostenübernahme des bundes in höhe von 75 prozent ab 2013 und in höhe von 100 prozent ab 2014 zu schaffen. es solle außer- dem ein kontrollmechanismus eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die bun- desländer die mittel für die grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung voll- ständig an die kommunen weitergeben. ende oktober 2011 hatte der bundestag ein gesetz zur stärkung der finanzkraft der kommunen verabschiedet, das die kosten- übernahme des bundes für die grundsiche- rung für 2012 regelt. weitere kostenüber- nahmen für 2013 und 2014 müssen in ei- nem eigenen gesetz geregelt werden. che ❚ spd will reha neu berechnen rentenversicherung die spd-fraktion will die finanzierung der rehabilitations- leistungen der deutschen rentenversiche- rung umbauen. das geht aus einem entspre- chenden antrag (17/8602) der fraktion hervor, den der bundestag am vergangenen donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse überwies. da vor allem ältere arbeitnehmer rehabilitationsleistungen in anspruch nehmen müssten und deren an- teil stark gestiegen sei oder noch steigen werde, brauche die deutsche rentenversi- cherung angesichts der zu erwartenden hö- heren kosten eine neue finanzierungs- grundlage, schreiben die spd-abgeordne- ten zur begründung. um menschen, die aufgrund einer krank- heit oder behinderung beeinträchtigt sind, wieder in das berufsleben einzugliedern, fi- nanziert die deutsche rentenversicherung deren medizinische rehabilitation und leistungen zur teilhabe am arbeitsleben. bisher werden die jährlichen ausgaben da- für anhand der voraussichtlichen entwick- lung der bruttolöhne der arbeitnehmer fest- gesetzt. die spd-fraktion fordert nun, dass sich der anpassungsmechanismus künftig nicht al- lein an den bruttolöhnen orientiert, son- dern die demografische entwicklung und die verlängerung der lebensarbeitszeit be- rücksichtigen soll. bis 2018 würde so eine maximale erhöhung des reha-deckels um rund fünf prozent oder 300 millionen euro erreicht, heißt es in dem antrag. che ❚ stärkung der patientenrechte petitionen der petitionsausschuss unter- stützt die bundesregierung bei ihrem vorha- ben, die patientenrechte in einem eigenen gesetz zu bündeln und zu stärken. der aus- schuss überwies vergangenen mittwoch ei- ne petition mit der forderung nach schaf- fung eines patientenrechtegesetzes einstim- mig „als material“ an das bundesgesund- heitsministerium sowie das bundesjustiz- ministerium (bmj). in der begründung zur beschlussempfehlung des ausschusses wird darauf verwiesen, dass der beauftragte der bundesregierung für die belange der patien- ten, wolfgang zöller (cdu), seit november 2009 zahlreiche gespräche mit patienten- vertretern und anderen akteuren des ge- sundheitswesens geführt habe. „auf diese weise sollen alle belange berücksichtigt und der handlungsbedarf sowie die rege- lungsmöglichkeiten umfassend geprüft werden“, heißt es in der vorlage. während der petitionsausschuss die einge- leitete initiative begrüßt und die eingabe für geeignet befindet, bei den anstehenden überlegungen einbezogen zu werden, gibt es aus seiner sicht für weitergehende forde- rungen des petenten „keinen handlungsbe- darf“. der petent hatte sich dafür ausgespro- chen, die berufshaftpflichtversicherung für ärzte gesetzlich dazu zu verpflichten, für die folgen eines behandlungsfehlers auch dann einzustehen, wenn der arzt nicht schuld- haft gehandelt hat. unter bezugnahme auf eine stellungnahme des bmj beurteilt der ausschuss das bestehende haftungsrecht von ärzten für schuldhaft begangene be- handlungsfehler als „grundsätzlich sachge- recht“. die vom petenten gewünschte rege- lung komme hingegen einer gefährdungs- haftung gleich, wie sie etwa im straßenver- kehr bestehe, schreibt der ausschuss. die tätigkeit von ärzten sei jedoch in keiner weise damit vergleichbar. hau ❚ >stichwort > bevölkerungsrückgang nach modellberechnungen des statistischen bundesamtes leben im jahr 2060 nur noch 65 bis 70 millionen menschen in deutschland. heute sind es noch gut 81 millionen. der grund: die zahl der sterbefälle übersteigt die zahl der geburten immer mehr. seit 2003 wird dies nicht mehr durch zuwanderung kompensiert. > weniger erwerbsfähige heute leben in deutschland 49,8 millionen menschen im erwerbsfähigen alter von 20 bis 64 jahren. bereits vom jahr 2015 an rechnet die regie- rung mit einer „spürbaren verringerung“, die sich vom jahr 2020 an noch einmal deutlich beschleunigen wird. > mehr ältere im jahr 2060 wird laut demografiebericht je- der dritte 65 jahre und älter sein. demografie – wie sich die bevölkerung in deutschland entwickeln wird tel. 022243232 · fax 0222478639 · e-mail vertrieb@ndv.info

die fundgrube 8 kultur und medien das parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 ihre namen stehen stellvertretend für den schwierigen politischen neuanfang in deutschland nach den schrecken des natio- nalsozialistischen terrors: hans globke und theodor oberländer. der jurist globke, zu- nächst ministerialdirigent und nach der bun- destagswahl von 1953 staatssekretär im bun- deskanzleramt unter kanzler konrad aden- auer (cdu), hatte während der ns-zeit im reichsinnenministerium an den nürnberger rassegesetzen mitgewirkt. und das ehemali- ge nsdap- und sa-mitglied oberländer – er stand unter dem verdacht, an massakern un- ter der lemberger bevölkerung im juli 1941 teilgenommen zu haben – übernahm ab 1953 das bundesministerium für vertriebe- ne, flüchtlinge und kriegsgeschädigte. glob- ke und oberländer waren keine einzelfälle. viele vertreter der alten eliten des ns-staates machten in der jungen bundesrepublik auch politisch wieder karriere. adenauer begegne- te entsprechenden vorwürfen an seine regie- rung mit der reichlich schnoddrigen bemer- kung, man verschütte „kein schmutziges wasser solange kein sauberes“ zur verfügung stehe. solche personellen und institutionellen kontinuitäten in deutschen ministerien und behörden von der zeit des nationalsozialis- mus bis in die nachkriegszeiten wollen die spd und bündnis 90/die grünen gründlich erforscht wissen. in zwei nahezu identischen anträgen (17/6297, 17/6318) fordern sie die bundesregierung auf, unabhängige histori- ker mit dieser aufgabe zu betrauen und die forschungsergebnisse zu veröffentlichen. kritik an der fragestellung doch in der historikerzunft trifft das ansinnen auf be- denken, wie sich während der öffentlichen anhörung des kulturausschusses am vergan- genen mittwoch offenbarte. nicht, dass die geladenen wisenschaftler sich einem sol- chen staatlichen forschungsauftrag prinzi- piell verweigern wollten. aber sie halten die fragestellung und den umfang für wenig zielführend. eine umfassende aufarbeitung der personellen kontinuitäten für alle minis- terien und behörden stelle einen „giganti- schen aufwand“ dar, argumentierte der ehe- malige direktor des instituts für zeitge- schichte, horst möller. und es sei fraglich, ob dies im verhältnis zum zu erwartenden nut- zen stehe. auch klaus-dietmar henke von der technischen universität dresden mach- te keinen hehl daraus, dass er mit einer rei- nen „fliegenbeinzählerei“ wenig anfangen könne. es sei unbestritten und bekannt, dass der anteil ehemaliger nsdap-mitglieder und funktionäre in der westdeutschen mi- nisterialbürokratie der jungen bundesrepu- blik sehr groß gewesen sei. ihre kollegen mi- chael stolleis vom max-planck-institut für europäische rechtsgeschichte in frankfurt am main und constantin goschler von der ruhr-universität bochum argumentierten ganz ähnlich vor dem ausschuss. stolleis be- ziffert den anteil nomineller früherer nsdap-mitglieder im öffentlichen dienst der jungen bundesrepublik deutschland auf etwa 70 prozent. lohnenswerte ansätze für eine historische aufarbeitung sehen die wissenschaftler aber dennoch. nach henkes ansicht sollte er- forscht werden, wie es der zweiten demokra- tie auf deutschem boden gelingen konnte, trotz des „leichengeruchs des nationalsozia- lismus“ zum erfolgsmodell zu werden. dies könne auch zur stärkung der demokrati- schen identität beitragen. dieser sichtweise schloss sich in teilen auch der erziehungs- wissenschaftler micha brumlik von der goe- the-universität in frankfurt am main an. in der tat könne dies zur stärkung „des demo- kratischen ethos“ führen. brumlik sprach sich allerdings für eine umfassende untersu- chung der beschäftigung nationalsozialisti- scher funktionsträger im nachkriegs- deutschland aus. als vorbild für solche for- schungen benannte er die im jahr 2010 ver- öffentlichte und viel gelobte studie über das auswärtige amt. brumlik möchte untersu- chen lassen, ob sich die tätigkeit ehemaliger nazis in den ministerien im politischen handeln, etwa in der gesetzgebung, nieder- geschlagen hat. veröffentlichung nach brumliks meinung sollte für jedes ministerium eine eigene for- schungsgruppe eingerichtet werden. deren ergebnisse könnten bei einer stabstelle im ministerum für forschung und bildung ge- sammelt und publiziert werden. die not- wendigkeit für eine zu schaffende stabstelle sahen brumliks wissenschaftskollegen zwar nicht. aber auch sie plädierten für die veröf- fentlichung von solchen untersuchungen. dies ist offenbar keine selbstverständlich- keit. eine noch von renate künast (grüne) als ministerin in auftrag gegebene studie über das landwirtschaftsministerium wurde nicht der öffentlicheit zugänglich gemacht. die grünen fordern in einem antrag (17/4696), dies nun unverzüglich nachzu- holen. alexander weinlein ❚ schwierige aufbereitung des schmutzigen wassers anhörung spd und grüne wollen ns-kontinuitäten im nachkriegsdeutschland umfassend erforschen lassen. historiker raten jedoch zur vorsicht f rage: in welcher legislaturperi- ode wurden abgeordnete im bundestag am häufigsten zur ordnung gerufen? antwort: in der ersten von 1949 bis 1953 – damals wurden sage und schrei- be 156 ordnungsrufe ausgesprochen. zum vergleich: in der legislaturperiode von 2005 bis 2009 gab es zwei ordnungsrufe. frage: welche frau hat als erste im bundestag eine regierungserklärung abgegeben? antwort: am 30. januar 1975 die damalige bundesfa- milienministerin katharina focke (spd), 1994 gefolgt von irmgard schwaetzer (fdp), damals bauministerin. die dritte war angela merkel (cdu) am 9. februar 1995 – sie brachte es als umweltministerin allein in der damaligen wahlperiode gleich auf fünf regierungserklärungen. das spiel ließe sich endlos fortsetzen, ein quiz für alle politikinteressierte und „parla- mentsbegeisterte“: wie alt war das jüngste bundestagsmitglied aller zeiten? (19 jahre, anna lührmann) wie viele politiker haben dem bundestag jemals angehört? (3.550 zu beginn der laufenden wahlperiode) welche partei wies bislang prozentual den höchsten frauenanteil unter ihren abgeordneten auf? (die pds 2002 bis 2005 mit 100 prozent – mit nur zwei frauen) fast 2.000 seiten nachzulesen ist das alles und unendlich viel mehr im „datenhand- buch zur geschichte des deutschen bundes- tages“. das bislang in acht druckausgaben und drei cd-rom zu unterschiedlichen zeiträumen vorliegende nachschlagwerk bietet eine fast unvorstellbare fülle an da- ten, fakten und hintergründen rund um das geschehen im bundestag. allein die jüngste ausgabe zu den jahren von 1990 bis 2010 umfasst knapp 2.000 seiten; das drei- bändige werk zu den ersten 50 jahren der republik kommt auf fast 4.400 seiten. unverzichtbares hilfsmittel dabei ist der gigantische wissensfundus des datenhand- buchs keineswegs nur als inspirationsquel- le für quiz-liebhaber geeignet: das werk ist vielmehr ein „unverzichtbares hilfsmittel für jeden, der sich aus wissenschaftlichem oder publizistischem interesse, aber viel- leicht auch aus leidenschaft für die parla- mentarische demokratie über den bundes- tag informieren will“, wie parlamentspräsi- dent norbert lammert (cdu) im vorwort der jüngsten ausgabe schrieb. der gymna- siast, der sich über die dauer von regie- rungsbildungen informieren soll, wird hier ebenso fündig wie der journalist, der fakten zur wechselnden zahl parlamentarischer staatssekretäre braucht. dem wissenschaft- ler, der das oppositionsverhalten im föde- ralen system anhand der zahl der vermitt- lungsverfahren zwischen bundestag und bundesrat erforschen will, ist mit dem da- tenhandbuch so gut gedient wie dem bür- ger, der wissen möchte, wie viele abgeord- nete in einer gewerkschaft sind. der blick in die tabellen hilft auch, das po- litische geschehen einzuordnen. wenn auf antrag aller fraktionen ein untersuchungs- ausschuss eingesetzt wird wie jüngst zur neonazi-mordserie, lässt sich dort nachle- sen, dass dies in der bundestags-geschichte bislang einmalig war. und wenn joachim gauck anders als 2010 in der kommenden bundesversammlung zum bundespräsiden- ten gewählt wird, lehrt das datenhandbuch, dass auch richard von weizsäcker und jo- hannes rau erst im zweiten anlauf ins höchste staatsamt gelangten. seit 1979 entstanden ist das datenhand- buch anlässlich des 30-jährigen bestehen des bundestages 1979, als es von dem so- ziologen peter schindler, mitarbeiter der parlamentsverwaltung, und einigen hoch- schullehrern entwickelt wurde. „die grund- idee damals war, die in der bundestagsver- waltung entstandenen statistiken, die der öffentlichkeit bis dahin nicht zugänglich waren, zusammenzufassen und wissen- schaftlich aufbereitet zum 30-jährigen par- lamentsjubiläum zu publizieren“, erzählt der historiker michael feldkamp, der schindler im jahr 2000 in der leitung der zur bundestagsverwaltung gehörenden re- daktion datenhandbuch ablöste. gerne verweist feldkamp darauf, dass kein anderes parlament über ein vergleichbares kompendium verfüge. damit zähle der bundestag zu den am besten dokumentier- ten parlamenten der welt. kein wunder, dass er auch immer wieder anfragen von journalisten beantworten muss: ob denn schon früher einmal ein gesetz in nur vier tagen durch das parlament gebracht wurde, wollen die anrufer dann etwa wissen, und wenn feldkamp die antwort nicht im kopf hat, langt ihm doch ein griff ins regal, um im datenhandbuch fündig zu werden. dabei besteht das werk keineswegs nur aus statistiken. da werden die aufträge von un- tersuchungsausschüssen dokumentiert, der unterschied zwischen fraktionen und ab- geordnetengruppen erläutert oder der parla- ments- und regierungsumzug nach berlin in einer chronik detailliert nachvollzogen. überhaupt spiegelt die jüngste ausgabe die ersten 20 jahre gesamtdeutscher parla- mentsgeschichte der bundesrepublik um- fassend wider. seit sie ende 2010 auch als je- derzeit aktualisierbare internet-ausgabe (www.bundestag.de/dokumente/daten- handbuch) verfügbar ist, werden pro monat zirka 18.000 seitenaufrufe gezählt, wie feldkamp berichtet. für ihn ist die gedruck- te fassung deshalb noch lange nicht über- flüssig. das zeige sich daran, argumentiert er, dass die vorletzte druckausgabe aus dem jahr 2005 längst vergriffen sei, obwohl das werk im internet kostenlos heruntergeladen werden könne. helmut stoltenberg ❚ die fundgrubehistorie das neue »datenhandbuch zur geschichte des bundestages« zeigt 20 jahre gesamtdeutscher parlamentsarbeit staatsekretär hans globke (rechts) und bundeskanzler konrad adenauer im jahr 1963 statistische angaben über die bundestagsabgeordneten aus dem jahr 1953 in den ersten beiden legislaturperioden. ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa datenhandbuch zur geschichte des deutschen bundestages 1990 bis 2010. nomos verlag, baden-baden; 1.964 s., 10 € verantwortung für namibia auswärtiges deutschland soll nach dem willen der fraktion die linke „den vernich- tungskrieg gegen die herero, nama und an- dere volksgruppen in der ehemaligen kolo- nie deutsch-südwestafrika“ gemäß der kon- vention der vereinten nationen von 1948 als völkermord anerkennen und die betroffenen volksgruppen und die republik namibia um entschuldigung bitten. zudem plädiert die linksfraktion für die einrichtung einer deutsch-namibischen parlamentariergruppe, um der historischen und moralischen verant- wortung deutschlands gerecht zu werden. den entsprechenden antrag (17/8767) über- wies der bundestag am vergangenen don- nerstag zur weiteren beratung in die aus- schüsse. bei den übrigen fraktionen stieß der antrag auf wenig bis gar kein verständnis. die koali- tionsfraktionen cdu/csu und fdp verwie- sen darauf, dass die un-konvention völker- rechtlich nicht rückwirkend gelte. zudem ha- be sich die damalige entwicklungshilfeminis- terin heidemarie wieczorek-zeul (spd) bereits im august 2004 im namen der bun- desregierung in namibia für die begangenen deutschen kolonialverbrechen entschuldigt. und der bundestag habe 1989 und 2004 das sonderverhältnis zu namibia in zwei ent- schließungen bekräftigt. auch spd und grü- ne verwiesen auf diese entschließungen. sie forderten allerdings eine zügige umsetzung der im jahr 2004 gestarteten versöhnungsini- tiative der regierung. aw ❚ hilfen gegen analphabetismus bildung deutlich größere anstrengungen im kampf gegen den analphabetismus in deutschland fordern die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen von der bundesregierung, den bundesländern und den kommunen. der bundestag überwies die entsprechenden anträge (17/8765, 17/8766) der beiden fraktionen am vergan- genen donnerstag in erster lesung zur wei- teren beratung in die ausschüsse. die linksfraktion verlangt von der regie- rung ein zehn-jahres-programm in höhe von mindestens 3,6 milliarden euro, um die zahl der analphabeten zu halbieren. gemeinsam mit den bundesländern müss- ten zudem dauerhafte finanzierungsmo- delle für den quantitativen und qualitativen ausbau der grundbildung und der alpha- betsierungskurse in der erwachsenenbil- dung und im bereich der integrationskurse entwickelt werden. die grünen fordern unter anderem ein er- wachsenenbildungs-förderungsgesetz, um die anreize zur weiterbildung zu bündeln. insbesondere für menschen mit niedrigen einkommen und geringer grundbildung müssten die angebote verbessert werden. für migranten sollen die zielgruppenge- rechten alphabetisierungsangebote im rah- men der integrationskurse ausgebaut wer- den. die grünen sprechen sich zudem für eine öffentlichkeitswirksame kampagne ge- gen die stigmatisierung von analphabetis- mus und zur ermutigung der betroffenen menschen aus. beide fraktionen verweisen auf die ergeb- nisse der „level-one-studie“, der zufolge 7,5 millionen menschen zwischen 18 und 64 von funktionalem analphabetismus be- troffen sind. dies entspreche gut 14 prozent der erwerbsfähigen bevölkerung. rund 58 prozent der analphabeten haben nach angaben der studie deutsch als mutterspra- che gelernt. aw ❚ peter patze: wie demokratisch ist russland? ein tiefenorientier- ter ansatz zur messung demokra- tischer standards. nomos verlag, baden-baden 2011; 355 s., 49 € wer als präsidentschaftskandidat in russ- land ohne unterstützung durch eine duma- partei antritt, muss laut wahlgesetz zwei millionen unterschriften sammeln. diese hürde konnte nur einer überwinden: der milliardär michail prochanow. der kandi- dat der liberalen partei „jabloko“-partei, grigorij jawlinskij, wurde die teilnahme an der präsidentschaftswahl hingegen unter dem absurden vorwand verweigert, er ha- be „kopierte formulare“ eingereicht. dabei hatte „jabloko“ bei der dumawahl über 2,5 millionen stimmen erhalten. der politologe peter patze ist davon über- zeugt, dass dieses gesetz gegen den demo- kratischen grundsatz verstößt, der den bürgern die gleichen chancen einräumt, ein politisches mandat oder amt zu errin- gen. anhand von 30 indikatoren bewertet patze den stand der demokratisierung russlands und stellt fest, dass „imitierte in- stitutionen“ nur den anschein einer demo- kratie in einem ansonsten „streng autori- tären“ herrschaftssystem vermitteln. we- der bei der staatlichkeit noch im wahl-, medien- und justizsystem seien die für de- mokratien geltenden minimalbedingungen erfüllt. laut patze hat die jahrelange und planmä- ßige ungleichbehandlung der politischen lager einen „autoritären teufelskreis“ in gang gesetzt.als hoffnungsträger bot sich präsident dmitrij medwedew an: obwohl er es öffentlich abgelehnt habe, eine de- mokratisierung des systems anzustreben, schien medwedew „den autoritären kurs seines vorgängers nicht weiter zu verfol- gen beziehungsweise zu vertiefen“. tatsächlich überbewertet der wissen- schaftler medwedews rhetorik, wenn er ihn als „vorsichtigen und mutigen“ kämp- fer gegen den autoritarismus charakteri- siert. der ämtertausch in moskau dürfte diesen eindruck korrigiert haben. schließ- lich war bereits bei medwedews amtsan- tritt klar, dass wladimir putin keinen libe- ralen an die macht bringen würde, um ei- nes seiner wichtigsten politischen ziele zu konterkarieren: die rückkehr russlands als großmacht auf die weltbühne. manu ❚ lev gudkov, viktor zaslavsky: russland. kein weg aus dem postkommunisti- schen übergang? wagenbach verlag, berlin 2011; 206 s.,19,90 € kann es ein freiheitlich-demokratisch regier- tes russland geben? kommt der postkom- munistische vielvölkerstaat ohne eine „har- te hand“ aus? wäre russland ohne wladi- mir putins politik der „konsolidierung des staates“ heute demokratischer? die beiden soziologen lev gudkov, leiter des renom- mierten moskauer meinungsforschungsin- stituts „lewada-zentrum“, und victor zas- lavsky analysieren in ihrem intelligenten buch die entwicklung in russland seit dem ende der sowjetunion. dabei benennen sie klar die falschenweichenstellungen der ent- scheidungsträger. die autoren verstecken sich nicht hinter zi- taten und bewertungen anderer, sondern machen deutlich, wer die herausbildung ei- nes demokratischen russlands in der ver- gangenheit verhindert hat und wer heute noch an diesem kurs festhält. es ist richtig, dass putins erste präsidentschaft (2000- 2008) russland vor einem zerfall und wei- teren wirtschaftlichen krisen bewahrt hat. richtig ist aber auch, dass seine politik des „starken staates“, die mit rohstoffverkäu- fen finanziert wurde, die etablierung eines autoritären regimes erst ermöglichte. nach dem enttäuschenden ersten jahrzehnt seit dem zerfall der udssr mit einer allgemei- nen instabilität, sinkendem lebensstandard und hoher arbeitslosigkeit sorgte putin für ruhe und ordnung. „unter diesen umstän- den geriet die idee der demokratie zuneh- mend in misskredit und viele russen wünschten sich eine rückkehr zum alten, vertrauten system des autoritären paterna- lismus“, schreiben die autoren. damit zei- gen sie auf, warum es putin so leicht fiel, die kontrolle über politik und medien durchzu- setzen sowie die unterordnung der regio- nalbehörden und der oligarchen unter die zentralgewalt zu erreichen. in einer klaren sprache kritisieren die auto- ren putins system der „gelenkten demokra- tie“: dem präsidenten gelinge es, „jegliches gegengewicht“ zur uneingeschränkten prä- sidialmacht auszuschalten. das ergebnis sei ein korrupter, „bürokratischer autoritaris- mus“. manu ❚ kurz rezensiert

geplatze illusionen 9im blickpunktdas parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 w ohn-und arbeitszim- mer sind nicht groß, aber sehr geschmack- voll eingerichtet. bü- cher bis unter die de- cke, zwei wirkungs- volle teppiche, einige erlesene dekorations- stücke in den regalen. das ambiente einer gehobenen und gebildeten mittelschicht, wie sie in griechenland in den vergangenen 35 jahren gewachsen ist. äußerlich deutet nichts darauf hin, was über sie, was über das land hereingebrochen ist. darauf, dass die- se schicht urplötzlich wegzubrechen droht. noch kann man es nicht sehen, dass kostas tsapogas und despina antipa ihr leben nur noch mit ihren ersparnissen und der gekürz- ten rente der eltern zusammen halten. seit vergangenem november sind beide arbeits- los. ihr ehemaliger arbeitgeber, die tageszeitung eleftherotypia hatte sie entlassen, einen mo- nat später erschien sie gar nicht mehr. die belegschaft streikte, nachdem sie seit august nicht mehr bezahlt worden war. „ein schock, der genau so plötzlich kam wie der schock über den drohenden staatsbank- rott“, sagt kostas, ehemals chef der aus- landsredaktion. der 57-jährige hat die elef- therotypia, zu deutsch freie presse, mit auf- gebaut, damals 1975 nach dem sturz der junta. sie war das mediale flaggschiff einer generation, die endlich in meinungsfreiheit eine demokratische, eine europäische ge- sellschaft formen wollte. die eleftherotypia wurde eine der erfolgreichsten und zugleich seriösesten tageszeitungen, linksliberal im ansatz. als die schuldenkrise die verkaufs- und wer- beeinnahmen zurückgehen ließ, die banken die finanzierung einstellten und schließlich kein geld mehr da war, traf das eine zeitung, die, wie es kostas tsapogas ausdrückt, bereits den sinn für die realität verloren hatte, so wie das ganze land. „auch in der eleftherotypia haben wir wie in ei- ner blase gelebt, in einer virtuellen realität. sicher wurden schon lange mehr ausgaben gemacht als nötig, mit 800 mitarbeitern waren wir zu viele, unsere gehälter waren wohl auch viel zu hoch. aber solange das von den banken finanziert wurde, hat sich niemand darum geküm- mert. erst als unter dem schock des zusammenbruchs die blase dieser scheinwelt platzte, hat sich das alles gezeigt.“ über dem durchschnitt hart gear- beitet haben kostas tsapogas und despina antipa allerdings immer. die zeitung war ihrer beider zuhau- se, beide arbeiteten dort sieben tage die woche, beide in einer doppelpo- sition auch für die griechische ausga- be der new york times in der wochenend- ausgabe der eleftherotypia. zusammen ka- men sie mit allen überstunden auf knapp 8.000 euro und lagen damit weit über dem durchschnittsgehalt der mittleren einkom- mensklassen. „wir hatten ein gutes aus- kommen, sind in urlaub gefahren, konnten am kulturleben teilnehmen. und vor allem schien unser einkommen sicher. ich hätte mir nie vorstellen können, wie es ist, wenn von einem tag auf den anderen kein geld mehr in die haushaltskasse kommt.“ denn seit der schließung der elef- therotypia ist auch despina arbeitslos, auch sie hat ihr letztes gehalt im vergangenen au- gust erhalten. arbeitslosengeld haben die beiden zwar beantragt, aber es sind so viele journalisten, die jetzt in griechenland darauf angewiesen sind, dass ihre kasse mit den an- trägen nicht nachkommt. insgesamt sind in griechen- land von 4,5 millionen er- werbsfähigen eine million menschen arbeitslos. wenn kostas endlich arbeitslo- sengeld ausbezahlt be- kommt, wird es für ihn aufgrund seiner lan- gen arbeitsjahre hoffentlich der höchstbe- trag von 750 euro sein, despina wird er- heblich weniger bekommen. der satz für medienschaffende ist hoch, verglichen mit versicherten bei der staatlichen versiche- rungsgesellschaft ika. die zahlt höchstens 400 euro. in jedem fall gibt es aber arbeits- losengeld nur maximal für ein jahr, danach besteht keinerlei anspruch mehr, auch nicht auf irgendeine form von sozialhilfe. das schlimmste für despina ist aber: wer kein arbeitslosengeld mehr bekommt, aber auch keine neue stellung gefunden hat, ist nicht mehr krankenversichert. „da be- kommt man regelrecht angst“, sagt sie. die zierliche frau anfang 40 hat sich schon vor jahren gedanken über alternativen ge- macht und eine zusatzausbildung als kon- ditorin abgeschlossen nach dem motto: le- bensmittel sind krisenfest. „ich habe es bei bäckereien, tavernen und auch als imbiss- hilfe versucht – nirgends gibt es eine stelle, nicht einmal für den neuen mindestlohn von 580 euro.“ leben von der rente kostas´ vater war ebenfalls journalist, bekam eine für grie- chische verhältnisse gute rente. sie ist bereits um 30 prozent gekürzt worden, weitere kür- zungen werden folgen. die vorerst verbliebe- nen 1.700 euro müssen für das rentnerehe- paar und für dessen sohn und frau reichen, für strom, heizung, telefon in zwei haus- halten. und für die sondersteuern auf die immobilien. die wird mit der stromrech- nung eingezogen. zahlt man nicht, wird der strom abgestellt. viele ihrer kollegen hätten nicht das glück, von ihren eltern unterstützt zu werden, die säßen bereits im dunkeln, sagt despina. „es grenzt an ein wunder, wie es die vor- herige generation jetzt schafft, uns wieder über wasser zu halten. unsere el- tern sind eben in zeiten groß geworden, wo wohlstand in griechenland unbekannt war, sie können mit ganz we- nig auszukommen.“ sie und kostas verzichten nun auch wieder auf alles, was bisher ihr leben ausge- macht hat. keine kino- oder theaterbesuche mehr, keine ausflüge mit freunden, keine reisen, keine neuen bücher. geld wird nur noch für das nötigste zum es- sen ausgegeben. „unser einziges vergnügen ist ein täglicher spaziergang im park“, sagt sie. das verschuldete heim im athener stadt- teil nea smyrni, wo nach ende des grie- chisch-türkischen krieges 1922 die flücht- linge aus dem zerstörten smyrna (dem heu- tigen izmir in der türkei) ein neues leben begonnen hatten, hatte auch kostas´ vater ein zweigeschossiges kleines haus geerbt. im erdgeschoss leben nun kostas und de- spina. griechenland hat den höchsten pro- zentsatz an eigentumswohnungen in der europäischen union. das eigene heim ist für die mehrheit der griechen ein wichtiges ziel bei der lebensplanung. dass menschen wie die tsapogas ein dach über dem kopf haben, ist eine erklärung dafür, dass sich die verzweiflung vor allem in den unteren ein- kommensschichten – von ausnahmen ab- gesehen – noch nicht explosiver bahn ge- brochen hat. doch die häuser der meisten menschen sind mit kredi- ten belastet. auch kostas und despi- na haben sich für die renovierung geld von der bank geliehen. ihre ra- ten können sie aber nun nicht mehr bedienen. um diesem weit verbreite- ten problem die sprengkraft zu neh- men, hat die griechische regierung eine regelung durchgesetzt, die lauf- zeiten von baukrediten für haupt- wohnsitze verlängert beziehungswei- se die raten aussetzt oder vermindert, sofern die zahlungsschwäche nach- weisbar ist. das ist sie im fall von kostas tsapogas und seinen kollegen bei der elefthero- typia jedenfalls. die zeitung schuldet den angestellten noch vier bis sechs monatsgehälter für geleistete arbeit. die belegschaft ist vor gericht gegan- gen und will verhindern, dass der ver- lag eine insolvenzregelung in an- spruch nehmen kann, mit der er um die aus- zahlung der gläubiger herum kommt. und die „streikbelegschaft“ macht weiter. in ei- genregie und unentgeltlich haben die be- schäftigten bereits zwei ausgaben eines blat- tes herausgegeben, das sie „eleftherotypia der redakteure“ getauft haben. produziert wird über ganz athen verstreut in privaten büros und graphikstudios bis spät in die nacht. die auflage ging weg wie warme sem- meln. angst vor radikalen es ist ein kleiner, sehr kleiner hoffnungsschimmer auf produktive eigeninitiative in einem umfeld, das tag für tag ein bisschen mehr auseinander- fällt. gerade die elefthero- typia habe für das gestanden, was eigentlich gesund war in griechenland, sagt kostas tsapogas. sie war die einzige große tageszeitung, die kein „nebenprodukt“ medien- fremder kapitalgeber war. denn reeder, groß- und vor allem bauunternehmer ha- ben in griechenland die medienlandschaft bestimmt – nicht zuletzt um staatliche auftraggeber mit entsprechen- der berichterstattung unter druck setzen zu können. die eleftherotypia zeichnete sich durch pluralistische meinungen aus, durch eine diskussionskultur, die der beste schutz gegen radikalismen ist. die aber drohen in der krise immer mehr zuzunehmen und for- mieren sich vor allem im widerstand gegen die von den kreditgebern diktierten sanie- rungsmaßnahmen. „wenn die ganzen sparmaßnah- men und sanierungspro- gramme als schocktherapie wirken würden, um unseren bezug zur reali- tät wiederherzustellen und etwas gesünderes aufzubau- en, dann wäre ich unbedingt dafür“, sagt kostas tsapogas. „aber sie haben innerhalb kürzester zeit ein land ge- schaffen, das uns durch rezession und niedergang die luft abwürgt. sie verstärken damit genau die kräfte, die unrealistisch sind, sich radikalisieren. daher gilt für unse- re zeitung, was für das ganze land und all die unternehmen gilt, die schließen: sie können nur noch sehr schwer gerettet wer- den, weil das weitere umfeld, das inzwi- schen geschaffen wurde, keinerlei rettung mehr zulässt.“ die allgemeine hoffnungslosigkeit auf eine besserung in näherer zukunft sei das schlimmste, sagt auch despina. „unseren sohn lassen wir deswegen auf keinen fall zu- rückkommen.“ orestis studiert derzeit in schottland und die eltern hoffen, dass er dort später auch als programmierer arbeit findet. wenn alles gut geht, reichen die er- sparnisse der familie noch für seine ausbil- dung aus und nur dafür werden sie angetas- tet. „damit sind wir schon sehr gut dran“, sagt die mutter, viele ihrer kollegen hätten ihre kinder bereits vom studium zurückho- len müssen. „etwas schlimmeres gibt es nicht für eltern. damit musst du dir einge- stehen, dass dein kind, dein land keine zu- kunft mehr hat.“ corinna jessen ❚ die autorin ist freie korrespondentin in athen. die griechische blase ist geplatzt: wie viele bürger aus der mittelschicht sind auch despina antipa (rechts oben) und ihr mann kostas tsapogas arbeitslos geworden und müssen sich im täglichen leben stark einschränken. »wir hatten ein gutes auskommen. und unser einkommen schien sicher.« despina antipa »durch rezession und niedergang wird uns die luft abgewürgt.« kostas tsapogas ©picture-alliance/dpa geplatzte illusionengriechenland i kostas und despina gehörten zur wohlhabenden mittelschicht. jetzt sind sie arbeitslos, die perspektiven sind düster die unterschiede sind beträchtlich und die schere wird in den nächsten jahren vermut- lich noch weiter aufgehen. alle zahlen und die tendenzen deuten darauf hin: mit einem realen, preisbereinigten bruttoinlandspro- dukt (bip) – der summe aller im inland her- gestellten produkte und erbrachten dienst- leistungen – von 2.571 milliarden euro ge- hörte deutschland auch 2011 zu den führen- den wirtschaftsnationen. um drei prozent konnte die wirtschaft zulegen. in griechen- land dagegen ging es um 6,8 prozent nach unten, das bip lag bei 182,8 milliarden euro. legt man die wirtschaftsleistung auf jeden griechen um, dann ist das land mittlerwei- le laut internationalem währungsfonds (iwf) auf platz 34 etliche positionen hinter china oder auch südkorea abgerutscht. im schnitt spürt jeder arbeitnehmer und auch jeder rentner in griechenland die tal- fahrt. bei rund 2.950 euro lag das durch- schnittliche monatliche brutto-arbeitneh- merentgelt im dritten quartal 2011 in deutschland, rechnet die deka bank vor. in griechenland dagegen waren es rund 2.100 euro. rentner müssen dort laut eurostat im schnitt mit knapp 500 euro auskommen, in deutschland sind es gut 1.200 euro im wes- ten und knapp 1.100 euro im osten. beim pro-kopf-einkommen liegen die knapp elf millionen griechen angaben des iwf zufol- ge mit zuletzt knapp 27.900 dollar (etwa 21.000 euro) deutlich hinter den deutschen mit 44.500 dollar (rund 33.400 euro). es sieht düster aus auch beim staat sieht es in griechenland düster aus. die staatsver- schuldung gemessen am bip lag 2011 laut iwf bei 166 prozent nach 145 prozent ein jahr zuvor. nur in japan ist die quote mit 233 prozent höher. absolut ist griechenland mit fast 370 milliarden euro verschuldet. in deutschland sind es nahezu 2.100 milliar- den euro. allerdings lag das defizit des staa- tes hierzulande 2011 bei nur einem prozent, in griechenland waren es schätzungen der eu zufolge minus neun prozent. um die auf- lagen des zweiten rettungspaketes zu erfül- len (siehe seite 4), hat das griechische parla- ment zuletzt vergangene woche eine reihe von sparmaßnahmen über drei milliarden euro beschlossen: gekürzt werden soll bei den renten, im gesundheitssystem, aber auch bei den rüstungsausgaben. zugleich wurde das defizitziel für 2012 auf 6,7 pro- zent des bip nach oben korrigiert. eigentlich waren 5,4 prozent angestrebt worden. weniger dramatisch als in griechenland ist den daten zufolge die lage in den anderen südeuropäischen krisenländern, zumal dort die anstrengungen zur bewältigung der kri- se und zur umsetzung von reformen weiter gediehen sein sollen. aber die probleme auch dort sind weiter immens. die staats- schulden weisen überall nach oben. laut eu beläuft sich die staatsverschuldung in italien aktuell auf 120,5 prozent des bip nach 118,4 prozent im jahr 2010. in portugal stieg die quote von 93,3 auf 101,6 prozent, in spa- nien von 61 auf 69,6 prozent. immerhin: die defizite in den jeweiligen staatshaushalten gehen zurück. in italien dürfte es laut eu 2011 auf 4,0 von zuvor 4,6 prozent gesunken sein. in spanien verbesserte sich die quote im vergangenen jahr auf minus 6,6 von 9,3 prozent und in portugal zeigt sich eine ver- besserung von minus 9,8 auf minus 5,8 pro- zent. damit reißen die südländer freilich nach wie vor die defizitvorgabe für die europäische währungsunion von maximal minus 3,0 prozent immer noch sehr deutlich. zumin- dest in spanien und italien ist die wirtschaft aber 2011 mit 0,7 und 0,3 prozent immerhin leicht gewachsen. portugal steckte mit einem rückgang von minus 1,9 prozent laut der eu- ropäischen union in der rezession. die sta- bilisierung in den drei südlichen ländern zeigt sich mittlerweile auch in den renditen. während beispielsweise italien für zehnjäh- rige staatsanleihen im sommer vergangenen jahres noch eine hohe rendite von fast 7,3 prozent bieten musste, ging es im dezember auf 6,9 prozent zurück. am vergangenen donnerstag waren es dann nur noch 4,91 prozent. rolf obertreis ❚ hinter china und südkorea griechenland ii das land ist in der wirtschaftsleistung auf platz 34 abgerutscht griechenland ist ein schönes und sonniges land am mit- telmeer. es ist berühmt durch seine früheren bewohner mit ihren berühmten alten bauwerken und schriftstel- lern. darauf ist ganz europa stolz. heute ist griechen- land in not.das land hat über lange zeit viel mehr geld ausgegeben als es eingenommen hat. es hat zu vielen menschen beim staatarbeit gegeben und ihnen zu ho- hen lohn bezahlt. auch viele rentner haben zu hohe renten vom staat bekommen. jetzt ist nicht genug geld mehr da, um alles zu bezahlen. die anderen län- der in europa geben griechenland deshalb geld.aber dafür müssen die griechen nun stark sparen. deshalb sind sie wütend und gehen auf die straße. griechenland ©picture-alliance/dpa

die wahl, die keine war 10 europa und die welt das parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 jubel in jemen: der frischgebackene präsident abdo rabbo mansour hadi (plakat) hat die macht übernommen. seine wahl war begleitet von blutigen anschlägen - unter anderem auch auf soldaten. ©picture-alliance/dpa urlauber als aufbauhelfer? reisen als mittel zur armutsbekämpfung? tourismus als chance für entwicklungsländer? im prinzip ja, lautete das votum der sachverständigen während der ersten gemeinsamen öffentli- chen anhörung der ausschüsse für touris- mus sowie für wirtschaftliche zusammenar- beit und entwicklung am vergangenen mitt- woch. allerdings ließen die experten ihrer zustimmung ein deutliches aber folgen. der tourismus biete für entwicklungslän- der eine reihe bislang nicht genutzter chancen, etwa für die vermarktung lokal hergestellter waren wie lebensmittel, sagte der nachhaltigkeitsexperte der deutschen gesellschaft für internationale zusammen- arbeit (giz), klaus lengefeld. er betonte: „lokale produkte bieten ein großes, nicht genutztes potenzial.“ mit projekten versu- che die giz insbesondere beim bau neuer hotels, ortsansässige anbieter zu befähigen, die anlagen mit ihren waren zu beliefern. fehlende kühlmöglichkeiten allerdings wird daraus in der praxis oft nichts. weshalb das so ist, erläuterte der sprecher der ge- schäftsführung der deutschen investitions- und entwicklungsgesellschaft (deg), bru- no wenn. prinzipiell bestehe bei den deut- schen touristikunternehmen zwar ein gro- ßes interesse, bestimmte produkte lokal zu beziehen. das scheitere in entwicklungslän- dern in der regel nicht am preis, sondern an der qualität und der zuverlässigkeit der lie- ferung. so genügten beispielsweise die kühlmöglichkeiten lokaler anbieter von fisch nicht den anforderungen großer ho- tels. die geschäftsführerin des studienkrei- ses für tourismus und entwicklung, birgit steck, ergänzte, die agrarstrukturen in ent- wicklungsländern seien zum teil so be- schaffen, dass sie größere hotels nicht be- liefern könnten. das potenzial, das für entwicklungsländer im tourismus schlummert, lässt sich an den zahlen ablesen, die die deg zur anhörung präsentierte. danach hat der tourismussek- tor einen anteil von etwa zehn prozent am globalen bruttosozialprodukt und beschäf- tigt als zweitgrößter arbeitgeber etwa ein zwölftel der weltbevölkerung. die reise- branche sei mit einem anteil von 30 pro- zent an den weltexporten einer der führen- den eportsektoren. schätzungen zufolge wurden im jahr 2011 im tourismus 1,2 bil- liarden us-dollar ausgegeben. für entwick- lungsländer könne der tourismus ein devi- senbringer sein, erläuterte steck. sie verwies aber zugleich auf das problem der „sickerquote“: je geringer der entwick- lungsstand eines landes, laute eine faustre- gel, desto größer sei der anteil an touristi- schen deviseneinnahmen, der zur finanzie- rung importierter leistungen in reichere länder fließt. steck betonte, der tourismus könne nur dann eine schlüsselrolle in der entwicklungszusammenarbeit spielen, wenn er eine nachhaltige nutzung der res- sourcen und eine nutzung lokaler produk- te gewährleiste. der präsident des deutschen reiseverban- des (drv), jürgen büchy, sagte, die touris- musbranche sei sich ihrer verantwortung bewusst. „wir bekennen uns ausdrücklich zum gebot der nachhaltigkeit“, betonte büchy. der professor für touristik und verkehrswe- sen der fachhochschule worms, adrian freiherr von dörnberg, wies jedoch darauf hin, das entscheidende kriterium für eine reisebuchung sei der preis. zwar biete die reiseindustrie beispielsweise co2-rechner an, mit denen kunden die emissionskosten ihrer reise ausgleichen könnten. „doch der kunde nutzt das nicht“, stellte dörnberg fest. monika pilath ❚ schöner mehrwert der schönsten wochen des jahres tourismus experten sehen chancen für entwicklungsländer. doch große teile der devisen fließen in reichere länder ab gemeinsame anhörung: die ausschüsse für entwicklung mit der vorsitzenden wöhrl und für tourismus mit dem vorsitzenden brähmig (rechts) tagten erstmals zusammen. s chon tage vor der wahl kursier- ten in sanaa gerüchte, jemens verhasster dauerpräsident ali abdullah saleh werde aus den usa zurückkommen und erneut spannungen provozieren. fast ein jahr lang wurde gegen ihn demonstriert, seine absetzung gefordert. blutige kämpfe und straßenschlachten waren die folge, bis der diktator im november endlich einwillig- te und seinen rückzug aus der politik ver- kündete. der druck aus saudi-arabien und den usa nötigte ihn zum einlenken. immer wieder, seitdem ein anschlag auf den präsidentenpalast in sanaa im juni letzten jahres ihn verletzte und schwere brandwun- den zufügte, kündigte er seinen rücktritt im staatsfernsehen an, um ihn eine stunde spä- ter zu widerrufen. willkür und misstrauen prägten seinen führungsstil. immunität und straffreiheit unterdessen gingen die massendemonstrationen weiter, immer neue fronten entstanden, die fast 1.000 tote forderten. erst als das parlament dem herrscher immunität und straffreiheit zusicherte, willigte er ein abzutreten. der 69-jährige ging ende januar zunächst ins nachbarland oman, dann weiter nach new york. die opposition wähnte sich am ziel. nach ben ali in tunesien, mubarak in ägyp- ten und gaddafi in libyen sollte saleh der vierte despot der region sein, der auf druck der straße gestürzt wurde. doch die protest- bewegung freute sich zu früh. saleh ist zu- rück im jemen. eigentlich wollte er schon zu den vorgezogenen präsidentschaftswah- len am 21. februar zurückkommen und sei- ne stimme abgeben, aber die amerikaner ließen ihn nicht ziehen aus angst, seine an- wesenheit könne einen erfolgreichen ur- nengang stören. ganz sicher hätten dann nicht über 60 prozent der 10,2 millionen wahlberechtigten ihre stimme für den neu- en präsidenten abgegeben, der 18 jahre lang salehs stellvertreter war, wenn der einfluss des alten so offensichtlich gewesen wäre. schlussstrich denn es wurde alles getan, die menschen glauben zu machen, dass mit dieser wahl eine neue ära im jemen begin- ne und eine glorreiche zukunft anbreche. so gaben auch die meisten wähler als begrün- dung für ihre stimmabgabe nicht die zu- stimmung zum neuen präsidenten an, son- dern damit einen schlussstrich unter die 33- jährige herrschaft salehs ziehen zu wollen, für die einheit des vom zerfall bedrohten landes zu stehen und den fahrplan zur de- mokratie zu befürworten. einen gegenkan- didaten hatte abdu rabbo mansour hadi ohnehin nicht und ein kästchen für eine eventuelle nein-stimme war auf dem wahl- zettel auch nicht vorgesehen. die wahl war also keine wahl. trotzdem hielten die menschen stolz ihre dunkelblauen finger hoch, die sie im wahl- lokal in die bereitstehende tinte getunkt hat- ten. die farbe wurde mit deutschen steuer- geldern finanziert: 750.000 euro schickte berlin nach sanaa als wahlhilfe. das offiziel- le ergebnis: 99,8 prozent für mansour hadi. die amerikaner haben ihre zusage eingehal- ten. keine sorge, hätte der botschafter wa- shingtons in sanaa zu den bedenken der je- menitischen politiker gesagt: „wir machen das schon. die wahlen werden unter allen umständen abgehalten.“ sie hätten schon urnengänge im irak, pakistan und afghanis- tan organisiert, gibt mohy al-dhabbi, stell- vertretender außenminister und bis 2003 botschafter in der bundesrepublik, die äu- ßerungen des amerikanischen diplomaten wieder. das sagt viel aus über den einfluss der usa im jemen und die situation des landes. in allen drei vorgenannten staaten ist eine befriedung derzeit außer sichtweite, der terror nimmt eher zu als ab. auch im jemen operiert al qaida mit zu- nehmender intensität. am wahltag wurde ein anschlag auf ein wahllokal im süden des landes verübt, bei dem zwei wachha- bende soldaten ums leben kamen. kurz nach vereidigung des neuen präsidenten im parlament in sanaa knapp eine woche spä- ter sprengte sich im südlichen mukalla ein selbstmordattentäter vor dem dortigen prä- sidentenpalast in die luft und riss fast 30 menschen mit in den tod. seitdem im jah- re 2000 von einem kleinen boot aus 17 be- satzungsmitglieder des us-zerstörers uss „cole“ im hafen von aden getötet wurden und al qaida dafür die verantwortung über- nahm, ist die nervosität der amerikaner hoch. die südliche provinz abyan soll schon fest in der hand von al qaida sein. außerdem gibt es hinweise über einen zu- nehmenden austausch zwischen den neu zum terrornetzwerk gehörenden al-sha- bab-milizen in somalia und den al-qaida- mitgliedern im jemen. die meerenge am „bab al-mandab“, die die arabische halbin- sel von afrika trennt, ist nur 23 kilometer breit und leicht überwindbar. einmischung im gegensatz zu den anderen ländern des arabischen frühlings wie tune- sien oder ägypten, die eine einmischung von außen strikt ablehnen, würden die aus- ländischen vermittler im jemen eine bedeu- tende rolle spielen, meint al-dhabbi. ohne die intervention des golfkooperationsrates unter der federführung saudi-arabiens und das engagement der usa und der eu wäre jemen in einen allumfassenden bürgerkrieg abgeglitten, behauptet er. denn es gibt nicht nur al qaida, die chaos im land provozie- ren. jemen hat viele destruktive kräfte. die schiitische houthi-milizen im norden jemens an der grenze zu saudi-arabien wollen sich von sanaa abspalten und die ehemaligen sozialisten im süden ebenfalls. sie streben nach einem unabhängigen süd- staat wie vor der wiedervereinigung 1990. hinweise verdichten sich, dass eine koope- ration mit al qaida zu diesem zwecke nicht mehr ausgeschlossen wird. „die jemeniten sind alle bis an die zähne bewaffnet“, so al- dhabbi. schätzungen gehen davon aus, dass jede fa- milie über mindestens drei waffen verfügt: etwa acht millionen pistolen, kalaschni- kows oder schnellfeuerwaffen kommen auf 24 millionen einwohner. nun soll die de- mokratie einen ausweg aus dem dilemma schaffen. der plan der internationalen ge- meinschaft sieht vor, dass nach der bestäti- gung des neuen präsidenten ein nationaler dialog stattfinden soll, der zu einer neuen verfassung und zu wirklich freien wahlen in zwei jahren führt. alle sollen dazu einge- laden werden – außer al qaida. welche rol- le ali abdullah saleh künftig spielen wird, bleibt dabei ungewiss. „ich gebe das banner der revolution, der freiheit, der sicherheit und der stabilität in zuverlässige hände“, sagte der wiederaufgetauchte pathetisch bei der amtseinführung seines langjährigen vi- zes. zu der zeremonie kamen parlaments- abgeordnete und stammesvertreter, nicht aber die oppositionelle koalition, die der- zeit die übergangsregierung im jemen führt. birgit svensson, sanaa ❚ die autorin berichtet als freie korespondentin aus der arabischen welt. jemen nationaler dialog soll alle an einen tisch bringen – außer al qaida. saleh ist zurück im land die wahl, die keine war jemens ex-präsident ali abdullah saleh ©picture-alliance/dpa ©dbt/lichtblick/melde menschenrechte der tourismus soll künf- tig stärker als chance zur einhaltung der men- schenrechte genutzt werden. einen entspre- chenden antrag der koalitionsfraktionen (17/8736) nahm der bundestag am vergange- nen donnerstag an. darin fordern die abgeord- neten die bundesregierung auf, den dialog mit den tourismusunternehmen und ihren bran- chenverbänden zumthema menschenrechte zu intensivieren. trotz positiver auswirkungen des tourismus auf die menschenrechtliche situati- on in den zielländern seien touristische vorha- ben stets auf ihre menschenrechtliche konfor- mität hin zu prüfen, heißt es weiter. so müssten auch reiseveranstalter ermutigt werden, touristen für die menschenrechtliche situation in den zielländern zu sensibilisieren. touristische vorhaben könnten menschenrech- te gefährden, betonen die abgeordneten in ih- remantrag. so bedrohten etwa die umsiedlung der bevölkerung für bauprojekte, die missach- tung von rechten indigener völker oder der häufig hohe wasserverbrauch von hotelanla- gen das recht der bevölkerung auf nahrung undwasser. darüber hinaus dürften mitarbeiter intourismusbetrieben weder sexuell noch in ih- rer arbeitskraft ausgebeutet werden. auch die spd-fraktion hatte sich dafür ausge- sprochen, die menschenrechte in der touris- muswirtschaft stärker zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. der entsprechende an- trag (17/6458) fand im plenum jedoch keine mehrheit. so lehnten die koalitionsfraktionen unter anderem die forderung ab, die sorgfalts- pflicht in deutschland gesetzlich zu verankern. die spd-fraktion hatte weiter gefordert,touris- musunternehmen über die völkerrechtlichen verpflichtungen deutschlands aufzuklären, bei entwicklungspartnerschaften mit der wirt- schaft die kriterien für einen nachhaltigen tou- rismus einzubeziehen und die menschenrecht- lichen prinzipien auch in der tourismuswirt- schaft bekannt zu machen. unter ungünstigen bedingungen profitierten vom tourismus „nur wenige gruppen, werden landschaften und ökosysteme zerstört, lebensgrundlagen ver- nichtet und die rechte vieler menschen ver- letzt“, betonten die abgeordneten. keine mehrheit im plenum fand außerdem ein antrag der linksfraktion (17/8762),der die kon- sequente durchsetzung von menschenrechten in der tourismuspolitik gefordert hatte. die in- teressen der tourismusindustrie würden weit- gehend die tourismuspolitik der bundesregie- rung bestimmen und oft im widerspruch zur einhaltung der menschenrechte in den touristi- schen zielregionen stehen, schrieb die fraktion die linke. tyh/bob ❚ im urlaub hinter die kulissen schauen aus plenum und ausschüssen saleh soll sich verantworten auswärtiges die entwicklung im jemen sind in der vergangenen woche thema ei- ner debatte im bundestag gewesen. bünd- nis 90/die grünen hatten in einem antrag (17/8587) unter anderem von der bundes- regierung gefordert, sich im un-sicher- heitsrat verstärkt für das einfrieren von kon- ten und vermögenswerten sowie für reise- beschränkungen gegen den abgetretenen je- menitischen präsidenten ali abdallah saleh einzusetzen. saleh sowie weiteren mitglie- dern seiner familie und anderen unterstüt- zern ist klar zu machen, dass sie dauerhaft abtreten müssen, um so den weg für einen demokratischen wandel im jemen freizu- mache, heißt es darin weiter. außerdem müsse sich saleh andere verantwortliche des regimes vor dem internationalen straf- gerichtshof verantworten. der antrag wur- de in die ausschüsse überwiesen. philipp mißfelder (cdu) hob in der debat- te hervor, der jemen sei „schutzort für ter- roristen und daher auch eine bedrohung für den weltfrieden“. der außenpolitische spre- cher der unionsfraktion sagte weiter: „des- halb müssen wir dieses problem ernster nehmen und ihm mehr aufmerksamkeit schenken.“ mißfelder verwies auf 29,6 mil- lionen euro an humanitären hilfe für das land. dies sei ein „wichtiger beitrag“. deutschland habe sich 2011 gemeinsam mit dem internationalen partnern für eine poli- tische lösung der jemen-krise eingesetzt und vor allem mit dem golf-kooperations- rat die verhandlungen in schwung ge- bracht. die vereinten nationen müssten ih- rer verantwortung an dieser stelle gerecht werden. der spd-außenexperte günter gloser sag- te, jemen und seiner leidgeprüften bevölke- rung sei ein echter politischer neuanfang nur zu wünschen. gloser machte auf ein drohende auseinanderdriften der stämme im jemen und den zerfall einer „zentralen fassadenstaatlichkeit“ aufmerksam. die bundesregierung habe sich andererseits in der entwicklungszusammenarbeit dafür eingesetzt, dass sich die situation im jemen verbessere. rainer stinner von der fdp-fraktion zog ei- ne parallele zwischen der situation in je- men und syrien, und wie es gelang, den machthaber los zu werden: „wenn es uns gelingen würde, einen ähn- lichen deal in sy- rien mit herrn as- sad zustande zu bringen, wäre ich bereit, ihn einzu- gehen“, wenn da- mit das „tausend- fache sterben“, das in syrien „täg- lich vor unseren augen stattfindet“, beendet werden könne. jan van aken (die linke) riet vor allem ei- nes: wenn man wirklich eine friedliche ent- wicklung im jemen unterstützen wolle, dann müsse die bundesregierung dafür sor- gen, dass der „dialog im jemen innerhalb des jemens“ bleibe. kerstin müller hob hervor: es zeige sich im- mer wieder, dass nach großen kriegen und schweren menschenrechtsverbrechen „ge- rechtigkeit für einen nachhaltigen frieden in der gesellschaft von zentraler bedeu- tung“ sei. die außenpolitische sprecherin der grünen fuhr fort: „gerade wir, der wes- ten, die wir den internationalen strafge- richtshof aus der taufe gehoben haben, dür- fen das nicht ignorieren.“ es werde nun da- rauf ankommen, ob der politische neuan- fang auch gelingt. bob ❚ kerstin müller ©picture-alliance/dpa

wolken über dem solardach 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 manchmal reicht schon ein falscher maus- klick und man hat ungewollt ein abo am hals. auch aus einem „gratis-sms-ange- bot“ im internet kann schnell ein teurer spaß werden. mehr als fünf millionen deutsche sind bereits in eine solche falle getappt. damit soll nun schluss sein. der schutz der verbraucher vor kostenfallen im internet wird verbessert. mit breiter mehr- heit hat der bundestag am vergangenen freitag einen von der bundesregierung vor- gelegten und vom rechtsausschuss abgeän- derten gesetzentwurf (17/7745, 17/8805) angenommen. lediglich die linksfraktion enthielt sich bei der abstimmung. kern- punkt der neuregelung ist die verpflichtung der unternehmen, beim online-handel mit einem bestellbutton unmissverständ- lich auf entstehende kosten hinzuweisen. trotz ihrer zustimmung kritisierte die op- position während der debatte, dass die re- gelung zu spät komme. bundesjustizminis- terin sabine leutheusser-schnarrenberger (fdp) verwies darauf, dass die bundesregie- rung die eu-richtlinie zum verbraucher- recht habe abwarten müssen und kündigte für die nahe zukunft schritte gegen das vor- gehen unseriöser inkassounternehmen an. inkassofirmen in der kritik „das gesetz nutzt und hilft den verbrauchern“, sagte die ministerin. unternehmen müssten nun im unmittelbaren zusammenhang mit der be- stellung im internet über den preis, eventu- elle weitere folgekosten sowie über die min- destlaufzeit von abonnements informieren, betonte die fdp-politikerin. erfülle das un- ternehmen diese pflicht nicht, komme auch kein vertrag zustande, sagte leutheusser- schnarrenberger. „der verbraucher schuldet dann keine zahlung“, machte sie deutlich. auf „dubiose inkassofirmen, die häufig mit kriminellen betrügerischen abohändlern unter einer decke stecken“ machte marian- ne schieder (spd) aufmerksam. es sei da- her auf der einen seite zu begrüßen, dass die bundesregierung mit dem gesetzentwurf die von der spd schon vor einem jahr vor- gelegte initiative aufgreife. auf der anderen seite sei aber die chance vertan worden, „den unsäglichen inkassounternehmen das handwerk zu legen“, bedauerte schieder. die untätigkeitsschelte der opposition sei falsch, sagte der unionsabgeordnete marco wanderwitz. es sei zuerst eine europäische regelung benötigt worden. der bundesre- gierung sei es dabei gelungen, die schaltflä- chenlösung durchzusetzen, erklärte wan- derwitz. kritik übte er an der von der oppo- sition geforderten musterschaltfläche. das sei nicht machbar, da man die schaltfläche technikneutral und damit für alle endgerä- te planen müsse. mit blick auf den kampf gegen unseriöse inkassounternehmen kün- digte auch wanderwitz „in kürze“ eine vor- lage der koalition an. der verweis auf die eu-richtlinie sei nicht überzeugend, befand caren lay (die lin- ke). man hätte schon viel früher regeln müs- sen, was auf nationaler ebene regelbar ge- wesen sei, sagte sie. „durch die zeitverzöge- rung sind den verbrauchern schäden im mehrstelligen millionenbereich entstan- den.“ auch lay zeigte kein verständnis da- für, dass mit dem gesetz nicht auch gegen unseriöse inkassounternehmen vorgegan- gen wird. „abzocke und unseriöse inkas- sounternehmen gehören zusammen“, sagte sie. sie sorgten dafür, dass aus einer forde- rung von 20 euro schnell eine forderung von 1.200 euro werde. die abgeordnete der linken sprach sich für eine musterschaltflä- che aus. ansonsten bestehe die gefahr, dass die unternehmen die schaltflächen bis zur unkenntlichkeit veränderten. die buttonlö- sung sei der richtige schritt, da somit pro- dukt und endpreis klar würden, sagte ing- rid hönlinger (die grünen). dennoch ha- be sich ihre fraktion mehr gewünscht. so sehe die eu-richtlinie die beweislast bei den unternehmen. aus dem gesetz gehe das jedoch nicht eindeutig hervor, kritisier- te sie. aus sicht von erik schweickert (fdp) ist ei- ne musterschaltfläche „reine kosmetik“. entscheidend sei, dass sie technikneutral ist, urteilte der fdp-abgeordnete. was die beweislast angeht, so sei es schon heute „gängige praxis, dass der unternehmer be- weisen muss, das er ein anspruch auf sein geld hat“. es sei daher „obsolet“, dies in das gesetz hineinzuschreiben, sagte schwei- ckert. götz hausding ❚ t otgesagte leben länger. an die- ses sprichwort dachte offen- bar bundesumweltminister norbert röttgen (cdu) als er in der aktuellen stunde, sicht- bar genüsslich, ein papier aus seinem manuskript herauszog. er zitierte ei- ne rede von hans-josef fell (bündnis 90/die grünen) aus dem jahr 2010. damals habe fell, stellvertretend für die opposition und die solarbranche, die damalige sen- kung der solarvergütung als „hochgefährlich“ be- zeichnet. zehntausende jobs seien bedroht, habe fell damals gesagt. und dann triumphierte rött- gen: „zu beginn des jah- res, für das sie den tod der branche vorausgesagt haben, fing die erfolgsge- schichte der photovol- taik erst an.“ allein in den vergangenen bei- den jahren seien anlagen mit einer leistung von 15.000 megawatt gebaut worden. verbraucher muss zahlen genau in die- sem erfolg liegt das problem: die zahl der solaranlagen ist weitaus schneller gewach- sen als geplant. da das erneuerbare-ener- gien-gesetz (eeg) all diesen stromprodu- zenten eine sogenannte einspeisevergütung garantiert, steigen die kosten für den solar- strom rapide. bezahlen muss das letztlich der verbraucher mit einer sonderabgabe auf den strompreis. bundeswirtschaftsminister philip rösler (fdp) ist das schon lange ein dorn im auge. wenn bei einem anteil von nur drei prozent an der stromproduktion über die hälfte der eeg-umlage – über sie- ben milliarden euro – an die photovoltaik- förderung gehe, „dann ist das nicht wirt- schaftlich“, wetterte rösler. lange zeit strit- ten er und röttgen darüber, wie die zukunft der solarförderung aussehen soll. danach sollen die fördersätze für die solarförde- rung voraussichtlich schon zum 9. märz um 20 bis mehr als 30 pro- zent – je nach größe der anlage – gesenkt wer- den. in die- ser einmali- gen absen- kung ist eine erst für juli vorgesehene kürzung bereits berücksichtigt. geplant ist, dass neue besitzer kleinerer an- lagen mit bis zu zehn kilowatt leistung statt wie bisher 24,43 cent pro kilowattstunde nur noch 19,5 cent erhalten. ab mai wird die vergütung dann bis ende 2012 noch- mals um 0,15 prozent monatlich sinken. neu ist auch, dass die solarstromproduzen- ten nur noch 85 bis 90 prozent des erzeug- ten stroms vergütet bekommen. langfristig soll die leistung des geförderten sonnen- stroms weiter abnehmen. für 2012 und 2013 beträgt der sogenannte „zielkorridor“ 2.500 bis 3.500 megawatt pro jahr, soll dann aber jährlich weiter um 400 megawatt sinken. zu hohe vergütungen für michael kauch (fdp) ist die photovoltaik der beweis, dass „man auch mit weniger geld viel erreichen kann“. doch gerade in den letzten jahren seien dort die anlagenpreise schneller ge- sunken als die vergütungen. „da machen sich leute die taschen voll“, findet er. er be- grüßte, dass ein teil des erzeugten stroms in zukunft von den produzenten selbst ver- braucht werden soll. haushaltsstrom dürfe nicht billiger als der erzeugte solarstrom sein, forderte er. „hören sie auf, mit der lüge vom teuren so- larstrom“, entgegnete ihm kerstin andreae (bündnis 90/die grünen). die regierung sei dabei, „eine der erfolgreichsten energien massiv zu schädigen“, sagte sie. gleichzeitig forderte die wirtschaftspolitikerin die re- gierung auf, den stichtag 9. märz für die kürzungen zu überdenken, um den betrof- fenen unternehmen und investoren mehr planungssicherheit zu geben. kritik, die auch die spd teilt. es könne nicht sein, sag- te spd-umweltexperte dirk becker, dass man neue kürzungsschritte diskutierte, „ob- wohl die eeg-novelle 2012 noch nicht ein- mal in kraft getreten ist“. „so machen sie den markt kaputt, so verunsichern sie inves- toren.“ auch die linke sieht in dem gesetz eine gefahr für viele arbeitsplätze: „den so- larfirmen brechen kunden, finanzbeteili- gungen und kreditlinien bei den banken weg“, kritisierte ralph lenkert (die linke). wer neue anlagen geplant hätte, wüsste nicht mehr, wie es weitergehe. die linke sieht dahinter system und einen großen profiteur: die großen stromkonzerne. der „teufel“ des gesetzentwurfs stecke, sagt dirk becker (spd), „im detail“. er trägt den sperrigen namen verordnungsermächti- gung. ein instrument, mit dem die regie- rung die kürzungen in zukunft auch ohne zustimmung des parlaments selbst festle- gen könnte. dagegen regt sich widerstand – auch in den reihen von schwarz-gelb. die regierung will das gesetz so schnell wie möglich beschließen lassen. am donners- tag wird der gesetzentwurf ins plenum ein- gebracht. für den 21. märz ist eine anhö- rung geplant, so dass das gesetz bis ende märz beschlossen werden könnte. bis dahin wird es noch eine menge wider- stand geben. neben den gewerkschaften kündigten auch einige ministerpräsidenten massiven protest an. und auch die solar- branche macht mobil: für den heutigen montag haben ihre unternehmen zu einer großdemonstration im berliner regie- rungsviertel aufgerufen. annette sach ❚ ein einkauf im netz kann teuer werden. bald soll nur noch der zahlen müssen, der zuvor eindeutig über die kosten informiert wurde. ökostrom regierung will förderung weiter kürzen. opposition sieht in vielen punkten korrekturbedarf wolken über dem solardach kritik an benzin aus teersand umwelt kraftstoff ist nicht gleich kraft- stoff. so weist benzin, das aus konventio- nellen ölen gewonnen wird, eine weitaus günstigere klimabilanz auf als benzin, das aus schiefer oder teersanden gewonnen wird. der bundestag lehnte am vergange- nen donnerstag einen antrag (17/7956, 17/8759) der fraktion bündnis 90/die grü- nen ab, in dem gefordert wurde, einen en- wurf der eu-kommission zur verbesserung der treibhausgasbilanz von kraftstoffen zu unterstützen. aufgrund des hohen ölprei- ses werde die förderung von benzin aus teersanden etwa in kanada immer weiter ausgeweitet – mit fatalen folgen für die umwelt, erklärte oliver krischer. für die cdu/csu fraktion betonte micha- el paul, der antrag sei „nicht ausreichend“. es sei entscheidend, die co2-emissionen über den gesamten lebenszyklus des pro- dukts zu betrachten. die fdp, sagte ihr ab- geordneter michael kauch, begrüße den vorstoß der eu-kommission. es gebe aber auch innerhalb der koalition zu diesem thema noch abstimmungsbedarf. frank schwabe (spd) forderte die regierung auf, dass der vorschlag der kommission beim eu-umweltrat im juni eine mehrheit fin- den müsse. er setze um, was schon 2009 be- schlossen worden sei. eva bulling-schröter (die linke) kritisierte, dass sich deutsch- land bei diesem thema bei einem eu-ex- pertenausschuss enthalten habe. dies sei „feige und unaufrichtig“, sagte sie. as ❚ ausnahmen für asbest bleiben umwelt unter bestimmten umständen können asbesthaltige stoffe auch weiterhin in deutschland verwandt werden. der bun- destag lehnte einen antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/7478, 17/8758) ab, der sich dafür ausgesprochen hatte, sämtliche ausnahmeregelungen für die einfuhr und nutzung dieser stoffe zu streichen. für die grünen erklärte dortothea steiner, der gesundheits- und umweltschutz mache es nötig, asbest in deutschland und welt- weit zu verbieten. von den betroffenen fir- men sei bewiesen worden, dass es ersatz- stoffe gebe. die union betonte, dass sie sich mit nachdruck für die aufnahme von chry- sotil – dem sogenannten weißasbest – in die liste gefährlicher stoffe des rotterdamer übereinkommens einsetze. sollte es im rahmen der europäischen chemikalienver- ordnung reach zu einer beendigung der asbestausnahmen kommen, „wird deutschland diese in nationales recht um- setzen“, sagte ingbert liebing. lutz knopek (fdp) hob hervor, dass bei einem völligen verbot 1.500 arbeitsplätze des chemieher- stellers dow in gefahr seien, was unverhält- nismäßig sei. auch ralph lenkert (die lin- ke) verwies auf die gefahr für die arbeits- plätze der branche und begründete damit die enthaltung seiner fraktion. die spd er- klärte, dass es zwei unternehmen gebe, für die sonderregelungen gelten. die spd-ab- geordnete bärbel koffler fragte, warum es nur ein unternehmen geschafft habe, er- satzstoffe für asbest zu entwickeln. es sei daher wichtig, auch von parlamentarischer seite druck auszuüben. as ❚ »so machen sie den markt kaputt, so verunsichern sie investoren.« dirk becker (spd) ©spd/fraktion ©picture-alliance/dpa ende der abzocke internet verbraucher sollen besser vor kostenfallen geschüzt werden. härteres vorgehen gegen inkassofirmen gefordert >stichwort > solarförderung die vergütung für solarstrom wird ab 9. märz um bis zu 30 prozent gekürzt. bei kleineren anla- gen bis zu zehn kilowatt soll sie künftig 19,5 cent pro ki- lowattstunde betragen, bei anlagen bis zu zehn megawatt wird die förderung 13, 5 cent pro kilowattstunde betragen. > weniger anlagen der bau von neuen solaranlagen soll auf eine menge von 2.500 bis 3.500 megawatt für 2012 und 2013 beschränkt werden. zumvergleich: 2011 wurden anlagen mit einer leistung von 7.500 megawatt installiert. > marktintegrationsmodell erstmals soll der strom aus solaranlagen nur noch zu 85 bis 90 prozent vergütet wer- den. der rest soll von den produzenten selber verbraucht oder verkauft werden. kürzung der solarförderung – die neuen pläne der ministerien ©picture-alliance/dpa unerwartet schnelles wachstum: in den vergangenen beiden jahren wurden in deutschland solarstromanlagen mit einer leistung von 15.000 gigawatt neu installiert. deutscher bundestag · verwaltung · personalreferat zv 1 platz der republik 1 · 11011 berlin die verwaltung des deutschen bundestages ist eine oberste bundesbehörde, die dem verfas- sungsorgan deutscher bundestag bei der erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. wir stellen zum 1. august 2012 zwei redaktionsvolontärinnen/redaktionsvolontäre ein. die volontariate dauern jeweils zwei jahre und werden auf der grundlage des ta- rifvertrages über das redaktionsvolontariat an tageszeitungen des bundesverbandes deutscher zeitungsverleger e. v. absolviert. bei den volontariaten handelt es sich um (1) ein volontariat mit dem schwerpunkt printmedien/agenturjournalismus und (2) ein volontariat mit dem schwerpunkt onlinemedien/web-tv. das printvolontariat (1) wird schwerpunktmäßig in der redaktion der wochenzeitung „das parlament“ sowie des informationsdienstes „heute im bundestag“ im referat parlamentskorre- spondenz (puk 2) angeboten, das onlinevolontariat (2) in der redaktion des referates online- dienste/parlamentsfernsehen (puk 4). im rahmen einer crossmedialen ausbildung werden dar- stellungsformen und tätigkeiten im zeitungs-, nachrichten- und onlinejournalismus vermittelt. anforderungsprofil • abgeschlossenes wissenschaftliches hochschulstudium (master, magister oder vergleich- barer abschluss) der fachrichtungen geistes-, sozial-, wirtschaftswissenschaften, journalis- tik, publizistik oder volljuristin/volljurist • nachgewiesene mehrjährige journalistische erfahrungen (praktika, freie mitarbeit) • ausgeprägte fähigkeit, schnell, präzise und stilsicher zu formulieren • gründliche kenntnisse im politischen system der bundesrepublik deutschland und im parla- mentarismus • gute kenntnisse in mindestens einer fremdsprache • flexibilität, sensibilität für politische zusammenhänge und kontaktfreudigkeit wün- schenswert die verwaltung des deutschen bundestages gewährleistet die berufliche gleichstellung von frauen und männern und sieht sich der gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten beschäftigten in besonderer weise verpflichtet. bei gleicher eignung werden bewerbungen schwerbehinderter menschen bevorzugt berücksichtigt. die verwal- tung des deutschen bundestages versteht sich als familienfreundlicher arbeitgeber und be- grüßt daher die bewerbungen von menschen mit kindern. die verwaltung des deutschen bundestages unterstützt die ziele des nationalen integrations- plans und ist auch an bewerberinnen und bewerbern mit migrationshintergrund interessiert. ihre vollständigen bewerbungsunterlagen (anschreiben, tabellarischer lebenslauf, zeug- nisse sowie mindestens drei, maximal fünf veröffentlichte journalistische beiträge) senden sie bitte mit dem stichwort „print“ oder „online“ bis zum 16. märz 2012 (datum des poststempels) an anzeige

schäuble verzichtet auf mehreinnahmen 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 volle mehrwertsteuer auf alle pferde auf pferde – egal ob zum reiten, zum ein- satz in der landwirtschaft oder zum verzehr – soll bald der volle mehrwertsteuersatz von 19 prozent erhoben werden. der finanzaus- schuss des deutschen bundestages billigte am mittwoch einen änderungsantrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp, der eine aufhebung des ermäßigten mehrwert- steuersatzes von sieben prozent auf pferde vorsieht. die änderung wurde in das ände- rungsgesetz zum gemeindefinanzreformge- setz (17/8235) eingefügt. danach gilt für sämtliche lieferungen, einfuhren und inner- gemeinschaftlichen erwerbe von pferden der reguläre mehrwertsteuersatz von 19 prozent. nach angaben der bundesregie- rung ist die gesetzesänderung notwendig, da die eu-kommission wegen des ermäßig- ten mehrwertsteuersatzes für pferde vor dem europäischen gerichtshof klage gegen die bundesrepublik deutschland erhoben und recht bekommen hatte. hle ❚ schutz vor cookies nur bei widerspruch des kunden ein vorstoß der spd-fraktion zum besseren schutz von anwenderdaten im internet ist ohne erfolg geblieben. der von der fraktion eingebrachte gesetzentwurf zur änderung des telemediengesetzes (17/8454, 17/8814) wurde am mittwoch im wirtschaftsaus- schuss des bundestages von der mehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp abgelehnt. neben der spd-fraktion stimm- ten auch die linksfraktion und die fraktion bündnis 90/die grünen für den antrag. die spd-fraktion wollte mit der gesetzesände- rung erreichen, dass anbieter von teleme- diendiensten für die speicherung sogenann- te cookies auf den computern ihrer kunden deren einwilligung brauchen. bisher muss der diensteanbieter nur über das setzen von cookies unterrichten.vor der durch cookies ermöglichten profilbildung sei der kunde bisher nur durch eine widerspruchslösung nach dem telemediengesetz geschützt, hat- te die spd-fraktion argumentiert. hle ❚ weniger bürokratie bei wertpapierprospekten nach der änderung der eu-richtlinie über wertpapierprospekte muss das deutsche recht entsprechend angepasst werden. der bundestag überwies den von der regierung eingebrachten entwurf eines gesetzes zur umsetzung der richtlinie 2010/73/eu und zur änderung des börsengesetzes (17/8684) am donnerstag an die zuständigen aus- schüsse. darin geht es auch darum, den bü- rokratischen aufwand zu verringern. so werden im bereich des wertpapierprospekt- gesetzes bestimmte obergrenzen und schwellenwerte für ausnahmen von der prospektpflicht erhöht. auch soll es erleich- terungen für mitarbeiterbeteiligungspro- gramme geben. hle ❚ gesetzlicher preisstopp für benzin kommt nicht keinen erfolg hatte die linksfraktion mit ei- nem antrag auf einen stopp der preiserhö- hungswelle an dentankstellen. der bundes- tag lehnte einen entsprechenden antrag (17/8786) am freitag mit den stimmen aller anderen fraktionen ab. die linke wollte ei- ne genehmigungspflicht von preiserhöhun- gen durch die bundesnetzagentur erreichen. außerdem sollte durch ein neues gesetz ei- ne entflechtung der mineralölkonzerne und der den markt beherrschenden öl-oligopo- le einschließlich raffinerien ermöglicht wer- den. gründe für die steigenden preise seien spekulative geschäfte und preisabsprachen der marktbeherrschenden oligopole, hatte die fraktion argumentiert. hle ❚ aus steuerpauschale soll pendlergeld werden die pendlerpauschale soll nach dem willen der fraktion die linke in ein „sozial gerech- tes“ pendlergeld umgewandelt werden. da- zu soll die regierung einen gesetzentwurf vorlegen, fordert die linksfraktion in einem antrag (17/5818), der am donnerstag vom bundestag an die ausschüsse überwiesen wurde. das pendlergeld soll einen festen auszahlbetrag je kilometer vorsehen.dieser betrag soll dann nicht wie bisher vom zu versteuernden einkommen abgezogen wer- den, sondern von der steuerschuld. mik ❚ fahrgastschifffahrt mit 19 prozent mehrwertsteuer der mehrwertsteuersatz in der fahrgast- schifffahrt bleibt bei 19 prozent. der bun- destag lehnte am donnerstag mit den stim- men von union, fdp, linke und grünen bei enthaltung der spd-fraktion einen entwurf des bundesrates (17/8320, 17/8798) ab, der sich für die wiedereinführung des bis ende 2011 geltenden ermäßigten mehrwertsteu- ersatzes ausgesprochen hatte. hle ❚ kurz notiert schäuble verzichtet auf mehreinnahmenfinanzen opposition spricht von ablenkungsmanöver und wählertäuschung was die eine hand gibt, vereinnahmt die andere sofort wieder: dieser teufelskreis soll durchbrochen werden. smartphone steuerfrei finanzen die private nutzung von com- puter-software des arbeitgebers wird für die arbeitnehmer steuerfrei gestellt. dies gilt auch, wenn der arbeitgeber seinen arbeit- nehmern datenverarbeitungsgeräte wie smartphones oder tablets überlässt. der fi- nanzausschuss des bundestages beschloss vergangene woche eine entsprechende ge- setzesänderung, die per änderungsantrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp in das änderungsgesetz zum gemein- definanzreformgesetz (17/8235) aufge- nommen wurde. die koalitionsfraktionen sowie die spd-fraktion stimmten dafür, linksfraktion und grüne enthielten sich. die cdu/csu-fraktion begründete die steuerfreiheit bei privater nutzung von software und datenverarbeitungsgeräten mit der notwendigen steuervereinfachung. auch die spd-fraktion sah kein problem darin, die software steuerfrei zu überlassen. bündnis 90/die grünen äußerten dagegen die sorge, dass sich aus dieser möglichkeit ein steuersparmodell entwickeln könne. es müsse genau beobachtet werden, ob es ver- suche geben werde, systematisch lohn über solche instrumente auszuzahlen. auch die linksfraktion warnte davor, dass bei der steuerfreien überlassung missbrauchsmög- lichkeiten tür und tor geöffnet werden kön- ne. selbst hochwertige fernsehgeräte mit datenverarbeitungsmöglichkeit könnten so steuerfrei überlassen werden. die cdu/csu bezeichnete dies als „absurd“. neben der steuervereinfachung gehe es hier auch darum, die schaffung von heimar- beitsplätzen zu erleichtern. ein weiterer in das gesetz aufgenommener änderungsantrag der koalition sieht vor, dass schachteldividenden aus dem aus- land, die aufgrund einiger doppelbesteue- rungsabkommen in bestimmten fällen steuerfrei sind, nun doch versteuert werden müssen. betroffen sind besonders kom- manditgesellschaften auf aktien (kgaa). die fdp-fraktion erklärte, jetzt werde ein schlupfloch geschlossen. das sei auch im sinne der geschlossenen doppelbesteue- rungsabkommen. der eigentliche gesetzentwurf sieht eine anhebung der höchstbeträge zur berech- nung des gemeindeanteils an der einkom- mensteuer vor. dies sei notwendig, um ei- ne verteilung der steuer auf grundlage des örtlichen aufkommens zu erreichen, heißt es in dem entwurf. hle ❚ beispiele zur steuerentlastung finanzen inflationsbedingte und „nicht gewollte steuerbelastungen“ sollen mit dem von der regierung eingebrachten ent- wurf eines gesetzes zum abbau der kalten progression (17/8683) abgebaut werden. zur begründung heißt es, es solle verhindert werden, „dass lohnerhöhungen, die ledig- lich die inflation ausgleichen, zu einem hö- heren durchschnittssteuersatz führen“. durch höhere steuereinnahmen sei es mög- lich, den bürgern geld zurückzugeben. im verhältnis zur gezahlten steuer soll die entlastung der unteren einkommensgrup- pen am größten sein. dazu legt die bundes- regierung beispielrechnungen vor. so werde ein alleinstehender arbeitnehmer mit ei- nem jahresbruttolohn von 30.000 euro auf- grund der tarifänderung 2014 jährlich etwa 150 euro weniger steuern zahlen müssen als nach geltendem recht. dies entspreche einer entlastung von 3,4 prozent seiner bis- herigen steuerzahllast von 4.328 euro (ein- kommensteuer und solidaritätszuschlag). ein arbeitnehmer mit einem jahresbrutto- lohn von 60.000 euro werde im jahr 2014 dagegen nur 2,5 prozent weniger steuern zahlen müssen als nach geltendem recht (bisherige steuerbelastung 14.590 euro). noch deutlicher wird die größere entlas- tung unterer einkommensgruppen nach be- rechnungen der regierung am beispiel eines verheirateten arbeitnehmers mit zwei kin- dern. bei einem jahresbruttoarbeitslohn von 30.000 euro zahle dieser arbeitnehmer 2014 164 euro weniger steuern. dies ent- spreche einer entlastung von 10,6 prozent seiner bisherigen steuerbelastung. „ein ver- gleichbarer arbeitnehmer mit 60.000 euro jahresbruttolohn erfährt 2014 hingegen nur eine entlastung von 3,3 prozent seiner bis- herigen steuerzahllast, das sind 301 euro weniger steuern im jahr“, schreibt die bun- desregierung. in dem gesetzentwurf wird darauf hinge- wiesen, dass hohe einkommen wesentlich stärker zum steueraufkommen beitragen würden als untere einkommensgruppen. prozentual würden höhere einkommen we- niger entlastet, nur in absoluten beträgen betrachtet steige die wirkung des ausgleichs der kalten progression bei steigender steu- erbelastung an. dies gelte jedoch nur für mittlere einkommen bis zum erreichen des höchststeuersatzes von 42 prozent. „bei ei- nem zu versteuernden einkommen von rund 55.000 euro ab 2014 kommt es zu ei- ner tariflichen entlastung von absolut rund 380 euro im jahr, die für höhere einkom- men – trotz stark steigender steuerlast – nicht mehr zunimmt“, rechnet die bundes- regierung vor. hle ❚ d ie meisten arbeitnehmer dürften diese erfahrung schon gemacht haben. es gibt 50 euro lohnerhö- hung und unterm strich bleiben keine 25 euro netto übrig. bundesfinanzminister wolf- gang schäuble (cdu/csu) will daher für eine entlastung der bürger durch maßnah- men gegen diesen als „kalte progression“ bezeichneten vorgang im steuerrecht sor- gen. bei der ersten lesung des von der bun- desregierung eingebrachten entwurfs eines gesetzes zum abbau der kalten progression (17/8683) sagte schäuble am freitag im bundestag, der progressive steuertarif, bei dem höhere einkommen höher besteuert würden, habe sich über die jahrzehnte bewährt. „aber im zusammenwirken mit geldentwertung entsteht daraus der effekt der kalten progression.“ schäuble rechnete vor, der steuertarif führe dazu, dass bei einer gehaltserhöhung um zwei prozent die steuer stärker als um diese zwei prozent steige. „auf lange sicht führt das zu einer star- ken verschiebung, einer hö- heren steuerbelastung.“ das sei vom ge- setzgeber so nicht gewollt. man sei auch nicht an durch geldentwertung zustande kommende steuermehreinnahmen interes- siert. auch beim grundfreibetrag bestehe handlungsbedarf. niemand werde doch ei- nen nicht verfassungsgemäßen grundfrei- betrag riskieren wollen, warnte schäuble. grundfreibetrag steigt die in dem ge- setzentwurf vorgesehenene anhebung „ist verfassungsrechtlich geboten und kann des- wegen nicht wirklich bestritten werden“, stellte schäuble fest. der gesetzentwurf sieht eine stufenweise anhebung des steuer- lichen grundfreibetrags in zwei schritten zum 1. januar 2013 auf 8.130 euro und zum 1. januar 2014 auf 8.354 euro (insge- samt plus 350 euro) vor. die anhebung ori- entiert sich an der voraussichtlichen ent- wicklung des steuerfrei zu stellenden exis- tenzminimums. auch der tarifverlauf soll prozentual wie der grundfreibetrag um 4,4 prozent ange- passt werden. ohne anpassung des tarifver- laufs käme es durch die alleinige anhebung des grundfreibetrags bei konstantem ein- gangssteuersatz zu einer nicht gewollten „stauchung“ des tarifs innerhalb der ersten progressionszone und damit zu einem an- stieg der progression, wird erläutert. eigent- lich handele es sich nicht um steuerentlas- tungen, sondern um den „verzicht auf vom gesetzgeber nicht beschlossene steuererhö- hungen. und wer sich dagegen ausspricht, plädiert für steuererhöhun- gen“, stellte der finanzmi- nister fest. »zum erbarmen« massi- ven widerspruch erntete schäuble bei der spd-frak- tion. schäuble führe eine reine ablenkungsdiskussi- on, sagte deren stellvertre- tender fraktionsvorsitzen- der joachim poß. die steu- erpolitik der koalition sei in den letzten zwei jahren „zum erbarmen“ gewesen. im wahlkampf 2009 hätten alle koalitionsparteien massive steuersenkungen versprochen. „das war nichts anderes als eine wählertäuschung“, warf poß union und fdp vor. schäuble wolle mit „politischem pfusch“ jetzt retten, was noch zu retten sei. „selbst für ihre mini-entlastung ist kein geld in den öffentlichen kassen“, stellte poß fest. länder und gemeinden könnten die verluste nicht schultern, und der öffent- liche schuldenstand liege 20 prozentpunk- te über den eu-grenzwerten. in europa spiele schäuble mit kanzlerin angela mer- kel (cdu) den fiskalischen zuchtmeister, und hier wolle er steuersenkungen auf pump. „kein sozialdemokrat verweigert sich einer notwendigen anhebung des grundfreibetrages“, sagte poß, der aber das fehlen des existenzminimumberichts be- klagte. schäuble müsse diesen bericht end- lich vorlegen. „dann werden wir sehen, wann und um welchen betrag anhebungen notwendig sind, die wir dann auch mittra- gen werden“, so poß. volker wissing (fdp-fraktion) wiederum richtete scharfe angriffe an die adresse der spd und verdeutlichte, es gehe um den ver- zicht auf steuererhöhungen und nicht um steuersenkungen. eine gegenfinanzierung müsse deshalb nicht vorgelegt werden. „da- mit fallen alle ihre gegenargumente wie ein kartenhaus in sich zusammen“, stellte wis- sing fest, der sich außerdem wunderte, dass die sozialdemokraten den schutz unterer und mittlerer einkommen vor steuererhöhungen nicht wollten. er habe den ein- druck, dass die spd steuer- recht als „strafrecht für ar- beitnehmer“ verstehe. schon in der letzten legisla- turperiode habe die linke die bundesregierung aufge- fordert, endlich etwas gegen die kalte progression zu tun, erinnerte barbara höll (die linke). jetzt werde die ko- alition endlich wach, lege aber keine große lösung vor. wer die kalte progression bekämpfen wolle, müsse auch den tarif ändern. solange die koalition nicht an eine tarifänderung herangehe, ha- be man immer das problem der überpro- portionalen belastung geringer und mittle- rer einkommen. „deshalb sagen wir: man muss das grundproblem anpacken“, for- derte höll. „ökonomischen humbug“ warf die grü- nen-finanzexpertin lisa paus dem finanz- minister vor. das von schäuble ausgemach- te problem im steuerrecht habe es die letz- ten zehn jahre nicht gegeben. ihm gehe es nur um ein wohlklinkendes etikett für sei- ne mini-steuersenkung. die entlastungen für die geringen und mittleren einkommen seien minimal, bei höheren verdiensten ge- be es höhere entlastung. „die obersten zehn prozent bekommen 30 prozent vom gesamten paket von 6,6 milliarden euro“, rechnete paus vor und erklärte: „wer hat, dem wird gegeben.“ andererseits könnten die länder die steuerausfälle nicht verkraf- ten. berlin verliere 120 millionen euro, nordrhein-westfalen eine halbe milliarde euro. das werde gebührenerhöhungen nach sich ziehen. wahlversprechen eingelöst klaus-peter flosbach (cdu) sagte dagegen, es gehe nicht an, dass bei jedem zusätzlich verdien- ten euro 50 prozent abgezogen werden würden. „das kann nicht auf dauer akzep- tiert werden, und wir wollen das nicht ak- zeptieren“, sagte flosbach und erinnerte: „wir haben gesagt, was wir tun werden nach der wahl, und jetzt tun wir, was wir gesagt haben.“ flosbach fragte die sozial- demokraten: „wo sind sie eigentlich angelangt, dass sie untere und mittlere ein- kommen nicht mehr entlas- ten wollen?“ in dem zur weiteren bera- tung an die zuständigen ausschüsse überwiesenen gesetzentwurf verweist die bundesregie- rung auf die positiven ergebnisse des ar- beitskreises steuerschätzungen. dessen prognosen würden für die nächsten jahre den spielraum eröffnen, den bürgern in zwei schritten inflationsbedingte mehrein- nahmen in einem volumen von sechs mil- liarden euro zurückzugeben und das „im vollen einklang mit der konsequenten wei- teren umsetzung der im grundgesetz ver- ankerten schuldenbremse“ (entlastungs- beispiele im artikel rechts). die bundesregierung versichert, durch ihr vorhaben werde sichergestellt, dass der staat nicht von lohnerhöhungen profitiere, denen keine höhere wirtschaftliche leis- tungsfähigkeit der steuerpflichtigen zu- grundeliege. hans-jürgen leersch ❚ »wir tun jetzt, was wir vor der wahl gesagt haben.« klaus-peter flosbach (cdu) »selbst für ihre mini-entlastung ist kein geld in den öffentlichen kassen.« joachim poß (spd) ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters 2014164 euro weniger steuern. dies ent-

im linienbus durchs land 13wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 alternative für preisbewusste: in deutschland sollen fernbusse künftig städte verbinden dürfen. ©picture-alliance/dpa bahn-hersteller für sicherheit verantwortlich der bundestag hat am donnerstag das ei- senbahngesetz (17/8364, 17/8787) geän- det. damit wird den herstellern die verant- wortung dafür zugewiesen, dass die fahr- zeuge der bahn bei der inbetriebnahme si- cher sind. die verantwortung dafür lag bisher beim betreiber. außerdem wird eine ermächtigungsgrundlage geschaffen, durch die dem eisenbahn-bundesamt die festle- gung von technischen einzelheiten für pla- nung, bemessung und konstruktion von be- triebsanlagen der eisenbahn des bundes übertragen werden kann. mit einem ände- rungsantrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp wurde auch eine rege- lung zur lärmkartierung in das gesetz auf- genommen. mik ❚ bundesschuld stieg 2011 um 17,3 milliarden euro der bund hat im vergangenen jahr neue kredite in höhe von 17,3 milliarden euro aufgenommen. dies geht aus dem bericht des bundesfinanzministeriums zum jahres- abschluss 2011 hervor, den der haushalts- ausschuss am mittwoch zur kenntnis nahm. damit sei die im haushalt 2011 vorgesehe- ne neuverschuldung von 48,4 milliarden euro um rund 31,1 milliarden euro „erheb- lich“ unterschritten worden, heißt es im be- richt weiter. die steuereinnahmen des bun- des hätten im vergangenen jahr 248,1 mil- liarden euro betragen. das seien 18,9 milli- arden euro mehr als veranschlagt. wesentliche steuermindereinnahmen seien nur bei der kernbrennstoffsteuer als folge der energiewende entstanden. hier seien die einnahmen um 1,4 milliarden euro ge- ringer ausgefallen als vorgesehen. mik ❚ weniger mauteinnahmen wegen schlechter konjunktur die für 2010 veranschlagten mauteinnah- men in höhe von 4,87 milliarden euro sind wegen der konjunkturellen lage um 360 millionen euro unterschritten worden. dies schreibt die bundesregierung in ihrem be- richt über die tätigkeit der verkehrsinfra- struktur-finanzierungsgesellschaft (vifg) im jahr 2010, den sie als unterrichtung (17/8331) vorgelegt hat. nach abzug der systemkosten seien 3,45 milliarden euro in die verkehrsinfrastruktur investiert worden. von diesen mitteln seien 2,04 milliarden euro in die straße geflossen, 1,03 milliarden euro in die schienenwege und 379,8 millio- nen euro in die wasserstraßen. mik ❚ regierung will einheitlichen europäischen luftraumblock die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf (17/8726) zu dem vertrag vom 2. de- zember 2010 über die errichtung des funk- tionalen luftraumblocks „europe central“ vorgelegt. darin wird die zusammenarbeit deutschlands mit belgien, frankreich, lu- xemburg, den niederlanden und der schweiz im bereich der flugsicherung mit dem ziel der verbesserung der leistungsfä- higkeit des gesamtsystems flugsicherung geregelt. durch eine optimierung des luft- raum- und des verkehrsflussmanagements sowie durch eine harmonisierung der beste- henden nationalen systeme und verfahren sollen „erhebliche“ leistungsverbesserun- gen und eine steigerung der kapazitäten in der flugsicherheit erreicht werden mik ❚ kurz notiert die deutsche hotelbranche hat den ermä- ßigten mehrwertsteuersatz von sieben pro- zent auf übernachtungsdienstleistungen massiv verteidigt. in einem gespräch mit dem ausschuss für wirtschaft und techno- logie am mittwoch verwiesen der präsident des deutschen hotel- und gaststättenver- bandes (dehoga), ernst fischer, und deho- ga-hauptgeschäftsführerin ingrid hartges auf zahlreiche dadurch möglich gewordene investitionen in höhe von 860 millionen euro. ermäßigte mehrwertsteuersätze seien in europa im hotelgewerbe mehr die regel denn die ausnahme. 23 länder hätten er- mäßigte sätze. alle nachbarländer deutschlands mit ausnahme von däne- mark würden ermäßigte mehrwertsteuersät- ze anwenden. fischer erklärte, durch die bessere ertragssituation sei es für viele be- triebe auch leichter geworden, an kredite für investitionen zu kommen. „die steuer- senkung war somit ein echtes konjunktur- programm für das lokale handwerk und die zulieferindustrie“, sagte fischer. für die fdp-fraktion war der bericht der dehoga-vertreter beleg für die positive aus- wirkung der steuersenkung. es zeige sich, dass aufgeschobene investitionen jetzt nachgeholt würden. dagegen vermochten die grünen fischers aussage, die steuersen- kung komme einem konjunkturprogramm gleich, nicht folgen. wäre das so, dann müs- se die steuer bei besserer lage wieder auf 19 prozent angehoben werden. nach branchenangaben stieg die zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten im gastgewerbe in den vergangenen zehn jahren um mehr als 94.000. 90.000 junge menschen würden in einem der sechs gast- gewerblichen berufe ausgebildet. 2010 wur- de allerdings bei den ausbildungsverhält- nissen ein überdurchschnittliches minus von 9,6 prozent verzeichnet. um gegenzu- steuern habe man unter anderem die aus- bildungsvergütungen angehoben, erklärte fischer. insgesamt stellte fischer fest: „der jobmotor gastgewerbe läuft.“ der rückgang der ausbildungszahlen löste besorgnis bei der union aus. es sei ein pro- blem, dass fast die hälfte der auszubilden- den nach bestandener prüfung den gelern- ten beruf verlasse. die spd-fraktion führte dies auf die zum teil „prekäre beschäfti- gungssituation“ zurück. gründe seien man- gelnde tarifbindung und billigjobs. die linksfraktion kritisierte, die beschäftigten würden zum teil so wenig verdienen, dass sie mit hartz iv aufstocken müssten. das sei quasi eine subventionierung. für den vorsitzenden des ausschusses für wirtschaft und technologie, ernst hinsken (csu), kann die bedeutung des hotel- und gaststättengewerbes gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. „deutschland steht als reiseland sowohl bei den gästen aus dem inland als auch aus dem ausland hoch im kurs“, erklärte hinsken, der bald ein über- schreiten der grenze von 400 millionen übernachtungen in deutschland im jahr er- wartet. 2011 waren 394,1 millionen über- nachtungen registriert worden. hle ❚ deutsche hotels hoch im kurs wirtschaft branche lobt mehrwertsteuer-senkung als hilfe für investitionen ausschussvorsitzender ernst hinsken (rechts) und dehoga-chef ernst fischer d ie berliner kennen es seit langem, den meisten deutschen ist es jedoch unbekannt: die regelmä- ßige verbindung von zwei städten in deutsch- land mit den bus. dies geht zwar von der hauptstadt nach hamburg oder dresden, von köln nach münchen allerdings nicht. noch nicht. denn die regierung will dies ändern und hat dazu einen gesetzentwurf (17/8233) vorgelegt, mit dem die bisheri- gen beschränkungen im fernbuslinienver- kehr weitgehend aufgehoben werden sol- len. weder gegenüber den eisenbahnen noch gegenüber anderen fernbuslinienverkehren soll es dabei einen konkurrenzschutz ge- ben. allerdings soll die beförderung von personen zwischen zwei haltestellen mit ei- nem abstand von weniger als 50 kilometern unzulässig sein. »gleiche rechte« patrick thiele, deutscher industrie- und handelskammertag (dihk), unterstützte in einer anhörung des ver- kehrsausschusses am mittwoch diese initia- tive. die derzeitigen beschränkungen seien das letzte relikt der verkehrsmarktregulie- rung aus den 1930er jahren. busunterneh- men sollten nach seiner meinung die glei- chen rechte wie fluggesellschaften haben. auch im flugverkehr würden verbindungen nicht wegen möglicher auswirkungen auf den schienenverkehr geändert. da fernbusse zur erreichung akzeptabler reisezeiten nur wenige haltestellen unter- wegs haben würden, dürften sich die be- fürchteten verlagerungen vom schienenper- sonenverkehr auf den bus in engen grenzen halten. um den wettbewerb langfristig zu sichern, sei eine betriebsvielfalt anzustre- ben, betonte er. mittelständische unterneh- men müssten reelle chancen für einen markteintritt erhalten. die reform sollte deshalb nicht darauf hinauslaufen, dass der fernbusmarkt unter wenigen großanbie- tern aufgeteilt werde. »akzeptabel« die kommunalvertetungen deutscher städtetag und deutscher land- kreistag bewerteten in einer gemeinsamen schriftlichen stellungnahme die liberalisie- rung des fernbuslinienverkehrs als „im grundsatz akzeptabel“. dies gelte jedoch nur, wenn sich daraus keine konkurrenz zu dem mit kommunalen haushaltsmitteln fi- nanzierten nahverkehrsangebot auf der straße und der schiene ergebe. für christiane leonard vom bundesver- band deutscher omnibusunternehmen schafft der regierungsentwurf „verlässliche bedingungen“. fernbusse seien in der regel mindestens um ein drittel preisgünstiger als die bahn. damit sei der fernbus das ver- kehrsmittel für „preissensible“ bevölke- rungsgruppen. die nachfrage nach einem niedrigpreisangebot im fernverkehr in deutschland existiere, wie auch die zahlrei- chen mitfahrzentralen zeigen würden. un- tersuchungen zeigten zudem, dass der bus- linienfernverkehr seine fahrgäste vor allem vom pkw-verkehr und von den mitfahrzen- tralen sowie von den so genannten grauver- kehren (ungenehmigte linienverkehre mit kleinbussen, insbesondere durch osteuro- päische „unternehmen“ betrieben), gewin- nen würde. deshalb sei eine abwanderung der fahrgäs- te von der schiene auf den bus nicht im nen- nenswerten umfang zu befürchten, betonte sie in ihrer stellungnahme in der anhörung des verkehrsausschusses. die von den sozi- aldemokraten und den grünen in erwägung gezogene busmaut lehnte sie „entschieden“ ab. damit würde der gesamte reisebus- markt in eine schieflage geraten, die nahe- zu alle rund 4.500 privaten busunterneh- men in deutschland in ihrer existenz be- drohe, sagte leonard. auch holger krawinkel vom bundesver- band der verbraucherzentrale begrüßte eine liberalisierung des fernbusverkehrs. die sorge, dass das angebot im eisenbahnver- kehr dadurch nachhaltig schaden nehmen würde, teilte er nicht. die potenziale dieses marktes sollten im interesse der verbrau- cher erschlossen werden. das so entstehen- de konkurrenzverhältnis von bahn und fernbus sei für beide seiten produktiv, sag- te er. bahn und bus hätten unterschiedliche stärken und wendeten sich daher an unter- schiedliche kundengruppen: die bahn bie- te mehr komfort und gute arbeitsmöglich- keiten während der fahrt und sie sei meist schneller - aber sie habe ihren preis. der fernbus hingegen sei durch das staurisiko in pünktlichkeit und reisegeschwindigkeit eingeschränkt, er sei aber deutlich preiswer- ter. dieter gauf vom internationalen bustouris- tik verband hielt die vorgesehene erleichte- rung des genehmigungsverfahrens für den fernlinienverkehr aus sozialen, umweltpo- litischen und wirtschaftlichen gründen für sinnvoll und notwendig. diese öffnung dürfe jedoch keinesfalls mit einer maut ver- knüpft werden. auch jan werner vom verkehrsclub deutschland begrüßte die vorgesehene de- regulierung des fernbusverkehrs, da da- durch insbesondere aus dem bereich des motorisierten individualverkehrs neue kun- dengruppen erschlossen würden. er kriti- sierte in seiner stellungnahme jedoch, dass im regierungsentwurf „regulierende vorga- ben“ fehlten. so sei es zum beispiel mög- lich, dass der bahnverkehr in maßvoller weise geschützt werde. »bahn schützen« für alexander kirchner von der eisenbahn- und verkehrsgewerk- schaft darf die liberalisierung des linien- fernbusverkehrs keine negativen auswir- kungen auf den eisenbahnpersonenverkehr haben. im sinne der dringend gebotenen ökologischen verkehrswende müsse sicher- gestellt werden, dass das flächendeckende eisenbahnverkehrsangebot durch zubrin- gerleistungen im fernbusbereich geschützt und nicht durch konkurrierende leistungen gefährdet werde. michael klein ❚ verkehr experten für liberalisierung des markts. regelmäßige städteverbindungen sollen möglich werden im linienbus durchs land busverbindungen innerhalb deutschlands gibt es bisher nur von und nach berlin. ©picture-alliance/dpa ©lichtblick/melde m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francisbacon1597dasdik- tu m „w issen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- en, welche tragweite seine ru ngnacheinem prak- wissenschaftlicher d damals war e der phi- chten die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für r deut- iti- opf der w oche r der rbeiten w w w.d as-parlam ent.d e berlin, m ontag 20. august 2007 57. jahrgang | n enteignungsm aschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchm aschine was wir im world w ide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des w issens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige regierung lobt reisezentrale tourismus zum anhaltenden deutsch- land-reiseboom leistet die deutsche zen- trale für tourismus (dzt) laut bundesregie- rung einen wichtigen beitrag. dies bestätige auch ein evaluierungsbericht zu den er- folgskontroll-mechanismen bei der dzt, er- läuterte die regierung vergangenen mitt- woch im tourismusausschuss. die dzt wirbt im auftrag der bundesregierung für das reiseland deutschland im ausland. nach zahlen der dzt verbuchte deutsch- land im jahr 2011 63,8 millionen ausländi- sche übernachtungen – ein rekord. zudem bleibt deutschland mit 330,3 millionen übernachtungen das beliebteste reiseland der deutschen. die koalitionsfraktionen mahnten, dass zwischen der kontrolle und den eigentli- chen marketingaufgaben der dzt „ein ver- nünftiges maß“ gewahrt bleiben müsse. die spd und die linke interessierten sich für neue akzente der dzt-arbeit nach dem ara- bischen frühling. ein vertreter der dzt machte deutlich, dass arabische länder als touristischer quellmarkt für deutschland nur eine untergeordnete rolle spielten. die grünen forderten die schriftliche vorlage des evaluationsberichts. die bundesregie- rung sagte zu, dies zu prüfen, verwies aber zugleich darauf, dass es sich um einen „in- ternen prüfbericht“ handele. mpi ❚ land im jahr 201163,8 millionen ausländi-

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 10 – 5. märz 2012 >annemarie griesinger ✝✝ bundestagsabgeordnete 1964-1972, cdu am 20. februar starb annemarie griesinger im alter von 87 jahren. die aus dem würt- tembergischen markgröningen stammende fürsorgerin trat 1956 der cdu bei, engagier- te sich in der frauenvereinigung und der europa-union ihrer partei und gehörte von 1976 bis 1984 dem landtag in stuttgart an. griesinger,von 1969 bis 1972vize-vorsitzen- de der cdu/csu-bundestagsfraktion, wurde 1972 arbeits- und sozialministerin in baden- württemberg und leitete von 1980 bis 1984 das ministerium für bundesangelegenheiten. im bundestag gehörte sie dem petitionsaus- schuss und dem landwirtschaftsausschuss an. griesinger engagierte sich bis zuletzt in zahlreichen sozialen einrichtungen. >joachim tappe bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd am 5. märz ist joachim tappe 70 jahre alt geworden.der pädagogische leiter einer ge- samtschule aus witzenhausen trat 1968 der spd bei, war stellvertretender vorsitzender des unterbezirks werra-meißner und mit- glied des bezirksvorstands hessen nord. seit 1972 isttappe in seiner heimatstadt kommu- nalpolitisch aktiv. im bundestag gehörte der direktkandidat des wahlkreises werra-meiß- ner überwiegend dem auswärtigen aus- schuss an. >hansjörg häfele bundestagsabgeordneter 1965-1990, cdu am 6. märz vollendet hansjörg häfele sein 80. lebensjahr. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus bad dürrheim, cdu-mit- glied seit 1961, hatte sich von 1978 bis 1982 als finanzpolitischer sprecher der cdu/csu- fraktion einen namen gemacht. häfele, von 1982 bis 1989 parlamentarischer staatsse- kretär beim bundesfinanzminister, war stets direktkandidat der wahlkreise donaueschin- gen beziehungsweise schwarzwald-baar. im bundestag arbeitete häfele vorwiegend im finanzausschuss mit. >bodo teichmann bundestagsabgeordneter 1994-1998, spd bodo teichmann vollendet am 9. märz sein 80. lebensjahr. der promovierte chemiker und universitätsprofessor in potsdam trat 1990 der spd bei. von 1990 bis 1994 gehör- te er dem brandenburgischen landtag an. teichmann, direktkandidat des wahlkreises eberswalde-bernau-bad freienwalde, gehör- te im bundestag dem ausschuss für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit an. >peter friedrich bundestagsabgeordneter 1998-2002, spd am 10.märz wird peter friedrich 70 jahre alt. der rechtsanwalt aus altenburg trat 1990 der spd bei und war von 1990 bis 1993 spd- vorsitzender seiner heimatstadt. dem spd- bundesparteirat gehörte er 1992/93 an und stand von 1993 bis 1998 an der spitze des landesparteirats thüringen. von 1990 bis 1998 gehörte friedrich dem landtag von thüringen an und amtierte gleichzeitig als dessen vizepräsident. im bundestag saß er im rechtsausschuss. >antje-marie steen bundestagsabgeordnete 1990-2002, spd antje-marie steen wird am 11. märz 75 jah- re alt. die in grömitz beheimatete apothe- kenhelferin und drogistin trat 1970 der spd bei und war von 1997 bis 2000 vorsitzende des spd-kreisbezirks ostholstein. von 1976 bis 1990 gehörte sie dem gleichnamigen kreistag an. steen, die sich bis 1996 im bun- desvorstand der arbeitsgemeinschaft sozial- demokratischer frauen engagierte, arbeitete im bundestag zuletzt im haushaltsausschuss mit. längere zeit war sie beauftragte ihrer fraktion für die belange von menschen mit behinderungen. bmh ❚ im berliner regierungsviertel wurde am donnerstag „ein stück wiedervereinigungsgeschichte“ geschrieben, wie es bundesverkehrsminister peter ramsauer (csu) bei der übergabe eines weiteren abgeordnetendomizils nannte: 207 büros auf fünf etagen dienen fortan einigen der 620 mandatsträger als neue arbeitsplätze. so werden die ande- ren gebäude des bundestags entlastet. einst gehörte das gebäude in der wilhelmstraße 65 zum ddr-außenministerium. nach umfänglicher modernisie- rung und neugestaltung durch die architekten lieb + lieb überreichte ramsauer den schlüssel dem neuen hausher- ren, bundestagspräsident norbert lammert (cdu). ein unterirdischer gang zum jakob-kaiser-haus sorgt da- für, dass die abgeordneten trockenen fußes den plenarsaal im reichstagsgebäude erreichen. kein tunnel, sondern mit seinen 14 metern länge eher ein „tunnelchen“, bemerkte der verkehrsminister bei den feierlichkeiten im neuen foy- er. wer von dort aus mit dem fahrstuhl etwa acht meter in die tiefe fährt, dem schlägt grellgelbes licht entgegen: im tunnel sind in die wände in regelmäßigen abständen gel- be neonröhren eingelassen, die auch über die decke gehen und so einen bogen bilden. sie finden auch in der anspra- che des bundestagspräsidenten erwähnung, denn „licht“ stehe in einem „nahezu kausalen zusammenhang mit par- lamentarismus“ und sei eine „motivation“ für die abgeord- neten „zur wahrnehmung ihres mandats“. mit blick auf die gern diskutierte kunst am bau fügte lam- mert hinzu, in diese „scheinbare randfrage“ sei viel ehrgeiz investiert worden. drei kunstwerke zieren fortan das ge- bäude, eines davon ist der lichttunnel im untergeschoss. ein weiteres schmückt die wand hinter dem rednerpult im foyer: 15 reihen mit jeweils 20 büchern wurden auf der weißen wand installiert, in immer gleichen parallelen ab- ständen, so dass sie zusammen eine rechteckige fläche er- geben. das kunstwerk wiederholt sich noch einmal im drit- ten stock, so dass insgesamt 600 bücher die wände zieren. die titel sind nicht erkennbar, denn alle bücher wurden in den unterschiedlichsten, knalligen bonbonfarben lackiert. die zahl der bücher steht für die ungefähre zahl der abge- ordneten im bundestag; die farbvielfalt für die unter- schiedlichkeit der mandatsträger und auch der ihrer wäh- ler. schöpfer des kunstwerks ist der schweizer peter wüthrich. der lichttunnel wurde von der berlinerin gun- da förster kreiert. das dritte kunstwerk schließlich ist eine skulptur im innenhof. der schöpfer ist ebenfalls schwei- zer, beat zoderer. seine skulptur ist genauso bunt wie die seines landsmannes: scheinbar überdimensionale mikado- stäbe stehen in einem kreis; nur ein metallring – das dach – verbindet sie. nichts erinnert hier mehr an die substanz des gebäudes, einen plattenbau, der mitte der 1970er jahre errichtet wur- de. ein abriss und neubau hätten sich finanziell nicht ren- tiert. so ist aus dem sitz eines ddr-ministeriums eine stät- te des gesamtdeutschen parlaments geworden. die wieder- vereinigung sei ein prozess, „an dem wir uns tagtäglich er- freuen“, sagte der bundestagspräsident, „und ganz besonders an einem tag wie diesem“. verena renneberg ❚ »ein stück wiedervereinigungsgeschichte« ortstermin: ubergabe des neuesten abgeordnetendomizils angebot oder finte? 10. märz 1952: stalin-note wo verlaufen diedeutschengrenzen?bleibtdaslandge- teilt? darf es einem militärbündnis beitre- ten? anfang der 1950er jahre stand ein thema ganz oben auf der weltpolitischen agenda: die deutschlandfrage. am 10. märz 1952 startete der sowjetische partei- und regierungschef josef stalin mit der so- genannten stalin-note einen versuch zur lösung des problems –wohl nicht ohne hintergedanken. in dem schreiben an die regierungen frankreichs, großbritanniens und der usa bot stalin einen friedensvertrag und die deutsche wiedervereinigung an. seine be- dingungen:diedeutschengrenzen,wiesie die potsdamer konferenz 1945 festgelegt hatte, sollten bestehen bleiben und deutschland müsse nach dem abzug der ausländischen truppen neutral sein. am 25.märzlehntendiewestmächtedieinder note geforderten verhandlungen über ei- nen friedensvertrag – dessen fehlen stalin in der note sieben jahre nach kriegsende als „unnormalen zustand“ bezeichnete – mit der billigung und auf wunsch von bundeskanzler konrad adenauer (cdu) ab. sie waren gegen die neutralitätspflicht eines wiedervereinigten deutschlands und forderten, dass gesamtdeutsche wahlen unter un-aufsicht friedensverhandlungen vorausgehen müssten. zudem zweifelte der westen an den moti- ven, die hinter der stalin-note steckten. die westmächte und adenauer selbst glaubten, dass moskau nicht daran dachte, das ddr-regime aufzugeben, und mit dem vorstoß die westintegration der bun- desrepublik stören wollte. in den inzwi- schenteilweisegeöffnetenmoskauerarchi- ven fanden historiker hinweise dafür, dass man mit dieser einschätzung wohl richtig lag. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 12. märz. d er moderne mensch ist hilflos in krisenzeiten. die alten fer- tigkeiten und überlebensstra- tegien, die seine vorfahren noch im blut hatten, sind ihm längst ab- handen gekommen. und so irrt der mensch von heute angsterfüllt durch eine bedrohliche welt. an jeder ecke lauern dunkle gestalten: jongleure und zocker, die trotz aller börsencrashs unverdrossen gegen währungen und nationen wetten und im stundenrhythmus obskure pro- dukte ersinnen. dazwischen tummeln sich finanzminister, die ans geld der bür- ger wollen, um das nächste milliarden- schwere hilfspaket für die dauerklam- men hellenen zu schnüren. in einer sol- chen welt hilft auch kein bausparvertrag und kein termingeschäft mit vergammel- ten schweinehälften. zurück zu den wurzeln heißt deshalb die devise: girokonto kündigen! spar- strumpf unters kopfkissen! ec-karte zer- schnipseln! wer braucht schon banken?! sehr früh erkannt haben das zum beispiel christian und bettina aus dem beschau- lichen großburgwedel in niedersachsen. hier auf dem land verlassen sich die menschen auf die überlieferten alten techniken. so setzt das paar konsequent auf den schon fast vergessenen bargeld- verkehr. kredit fürs häuschen? gerne – aber nur unter guten freunden. urlaube? werden nicht mit der kreditkarte bezahlt – sondern bar oder von guten freunden. geld stinkt bekanntlich nicht, also kann man es auch mit den händen anfassen. nur bares ist wahres – das weiß auf dem dorf jede oma. die mutter von bettina wusste es auch noch und hat die alte kunst des bargeldverkehrs an ihren schwiegersohn weitergegeben. vor allem zu weihnachten zelebriert die familie das brauchtum ausgiebig und gerne. wenn unterm baum ein paar größere scheine über den gabentisch wandern, dann ist das für alle nicht nur ein besonders be- sinnlicher moment – es hilft auch in kri- senzeiten. alexander weinlein ❚ wer braucht schon banken?! personalia leserpost aufgekehrt vor 60 jahren ... kanzler adenauer, hier 1952 im bundestag, lehnte die stalin-note ab. einblicke ins neue haus (oben links und unten rechts), kunst im innenhof (unten links), bundestagspräsident lammert (oben rechts, re.) und minister ramsauer bei der schlüsselübergabe ©picture-alliance/dpa ©lichtbliock/achimmelde,collage:stephanroters bundestag live topthemen vom 05.-09.03.2012 gleichstellungspolitik (do), erneuer- bare energien (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 8/9 vom 20. februar 2012, „keine frage von schuld und nicht- schuld“, seite 2 in dem artikel wird die immer wieder ange- führte these genannt, dass das ermächti- gungsgesetz 1933 nur durch die verhaftung von kommunistischen und sozialdemokra- tischen abgeordneten verabschiedet werden konnte. nach artikel 76 der weimarer reichsverfassung, die noch galt, kamen be- schlüsse auf abänderung der verfassung nur zustande, wenn mindestens zwei drittel der gesetzlichen abgeordnetenzahl anwesend war und zwei drittel der anwesenden zu- stimmten. nach der reichstagswahl vom 5. märz 1933 mussten 431 von 647 abgeordneten anwe- send sein. um den reichstag beschlussunfä- hig zu machen, hätten also 217 abgeordnete fernblei- ben müssen: zu den abge- ordneten von kpd (81) und spd (120) hätten also noch mindestens 16 bürgerliche abgeordnete für eine ob- struktion gewonnen werden müssen. innenminister frick (nsdap) befürchtete, dass die spd diesen versuch un- ternehmen würde. deshalb legte er vor der abstimmung über das ermächtigungsge- setz einen antrag auf ände- rung der geschäftsordnung vor, nach dem unentschul- digt fehlende abgeordnete – das heißt alle verhafteten oder geflohenen abgeord- neten von kpd und spd – als anwesend zu gelten hat- ten. obgleich die spd in der debatte über den geschäfts- ordnungsantrag diese ab- sicht aufzeigte, haben das zentrum und die anderen bürgerlichen parteien „un- begreiflicherweise“ (der his- toriker k.d. erdmann) die- ser änderung der geschäfts- ordnung zugestimmt. das ermächtigungsgesetz wurde mit 444 gegen 94 stimmen der spd ange- nommen. das waren sogar mehr als zwei drittel der gesamtzahl der abgeordneten von 647, also einschließlich der kommunisten. bei der abstimmung über das ermächti- gungsgesetz waren 538 abgeordnete anwe- send, die erforderliche zweidrittelmehrheit für eine verfassungsänderung betrug 359 stimmen. nsdap (288) und dnvp (52) hatten zusammen nur 340 mandate. auch für diese abstimmung gilt: allein das zen- trum (73) und die bvp (19), nicht die split- terparteien (9) oder die ddp/staatspartei (5) hätten das gesetz verhindern können. nicht die ausschaltung der abgeordneten von kpd und spd hat also das ermächti- gungsgesetz ermöglicht. willy schulz, meldorf zur ausgabe 8/9 vom 20. februar 2012, „bellevue sucht nachmieter“, seite 1 um sich die unerträgliche und beschädigen- de diskussion über die kandidaten und das amt zu ersparen, bedarf es einer grundsätz- lich anderen struktur zur wahl des staats- oberhauptes. eine dieser möglichkeiten mit hilfe einer veränderung des grundgesetzes wäre, den bundesratspräsidenten zeitgleich mit dem amt des bundespräsidenten zu be- auftragen. an dieser stelle könnten die par- teien streiten, ohne personen und amt zu beschädigen. die vielen vorteile – unabhän- gig vom weiteren bestehen der ghostwriter- riege – einer solchen lösung liegen auf der hand, wie zum beispiel stärkung des amtes durch direkte (teil-)wahl durch die bürger, stärkung unserer föderalen struktur, vielfalt der persönlichkeiten aus den ländern, kos- tenvorteile unter anderem durch die gegen- rechnungen der ministergehälter, internes und externes, ernsthaftes zeichen – wenn auch in geringem maß – des deutschen schuldenabbaus etc. oder wollen die par- teien diese wiederkehrenden und abstoßen- den verfahren gerne aufgreifen, um von an- deren themen abzulenken? manfred müter bad lippspringe pannenmelder zur ausgabe 8/9 vom 20. februar 2012 in dem beitrag „merkozy – das geheimnis eines duos“ steht auf seite 11 unserer letz- ten ausgabe fälschlicherwei- se, 2004 habe die damalige cdu/csu-fraktionschefin angela merkel (cdu) die kandidatur von josé manuel barroso als eu-kommissi- onspräsident nicht unter- stützt. tatsächlich kandi- dierte der damalige portu- giesische regierungschef, dessen partei ebenso wie die cdu der europäischen volkspartei angehört, seiner- zeit nicht nur mit der unter- stützung merkels, sondern seine kandidatur ging auch mit auf eine initiative der deutschen christdemokra- tin zurück. falsch ist im selben beitrag auch, dass es 2005 zu einem „nein“ der franzosen bei ei- nem referendum über den vertrag von lissabon ge- kommen sei. tatsächlich stimmten die franzosen in dem referendum vom 29. mai 2005 gegen eine ra- tifizierung des europäischen verfassungsvertrags. der eu- vertrag von lissabon, der dann wesentliche punkte der gescheiterten europäi- schen verfassung aufgriff, wurde erst im dezember 2007 unterzeichnet und trat zwei jahre später in kraft. seitenblicke