auf leben und tod www.das-parlament.deberlin, montag 26. märz 2012 62. jahrgang | nr. 13 | preis 1 € | a 5544 e r wird damit gerechnet haben. seit spd-fraktionschef frank- walter steinmeier im august 2010 seiner damals schwer kranken frau eine niere spen- dete, wird er in der öffentlich- keit mit dem thema organspende identifi- ziert. als der bundestag am vergangenen donnerstag nach jahrelangen vorgesprä- chen erstmals über die reform des trans- plantationsgesetzes debattierte, stand der 56-jährige wieder im mittelpunkt der auf- merksamkeit. der cdu-abgeordnete mi- chael brand bekannte, ihn habe die organ- spende steinmeiers „sehr nachhaltig beein- druckt“. bundesgesundheitsminister daniel bahr (fdp) dankte dem spd-mann dafür, mit seiner „reputation“ und seiner „öffent- lichkeitsarbeit“ dem thema lebendspende zu medialer wahrnehmung verholfen zu haben. auch linksfraktionschef gregor gy- si wählte steinmeiers nierenspende in sei- ner rede als bezugspunkt. man könnte sagen, steinmeier ist deutsch- lands organspender nummer eins. in dem interfraktionellen gesetzentwurf (17/9030) geht es allerdings nicht um die in deutsch- land immer noch sehr seltene organspende zu lebzeiten. vielmehr hat die gemeinsam getragene vorlage zum ziel, dass mehr men- schen in deutschland ihre bereitschaft zur postmortalen organspende erklären. dazu soll eine sogenannte entscheidungslösung eingeführt werden: die gesetzlichen und privaten krankenkassen werden verpflich- tet, allen versicherten über 16 jahren infor- mationsmaterial und einen spendeausweis zu schicken. verbunden werden soll dies dem entwurf zufolge mit der aufforderung, „freiwillig eine entscheidung zur organ- spende abzugeben“. der patientenbeauf- tragte der bundesregierung, wolfgang zöl- ler (csu), erläuterte, was das heißt: „ja oder nein zu sagen, sich später oder gar nicht zu erklären, das bleibt jedem überlassen.“ höchstpersönliche entscheidung uni- ons-fraktionschef volker kauder (cdu), der neben steinmeier als einer der maßgeb- lichen initiatoren des gesetzentwurfs gilt, betonte, es sei „eine höchstpersönliche ent- scheidung, ob jemand sein organ zur ver- fügung stellen will oder nicht“. er lehnte ei- ne weitergehende lösung mit „mehr druck“ ab. eine „widerspruchslösung“, nach der jeder automatisch als organspen- debereit gilt, der dies nicht ausdrücklich ab- lehnt, entspreche „nicht unserer rechtsauf- fassung“, sagte kauder. steinmeier ergänzte, dass sich die initiato- ren des gesetzentwurfs bewusst gegen an- reize für eine höhere spendenbereitschaft entschieden hätten. „die organspende soll eine spende bleiben“, unterstrich er. es ge- he nicht darum, „jeden menschen zum or- ganspender zu machen. aber wir möchten, dass sich jeder entscheidet“. den fraktionen geht es um einen anstoß für die bislang zaudernden deutschen. grundsätzlich können sich nach umfragen rund drei viertel der bürger vorstellen, or- ganspender zu werden, dokumentiert hat dies aber nur etwa ein viertel. „wir wollen nicht überreden, wir wollen überzeugen, organspender zu werden, vielleicht aber et- was penetranter, als wir es bisher getan ha- ben“, formuliert cdu-gesundheitsexperte jens spahn. fdp-fraktionschef rainer brüderle sagte, die auseinandersetzung mit dem thema organspende rühre an der „urangst des menschen vor dem tod“. er fügte hinzu, ei- ne entscheidung zur organspende nehme „auch druck von den angehörigen“. dieser punkt war auch jürgen trittin besonders wichtig. der grünen-fraktionschef berich- tete vom tod seiner früheren lebens- gefährtin nach einem fahrradunfall: „ich musste ihrer tochter, ihren eltern und ihren besten freundinnen diese nachricht über- bringen.“ und weiter sagte trittin: „wenn ich mir vorstelle, dass ich in dieser situati- on auch noch ihren willen hätte interpre- tieren müssen, dann wäre ich froh darüber gewesen, eine klare und unmissverständli- che botschaft zu haben.“ nach daten der deutschen stiftung organtransplantation werden derzeit in neun von zehn fällen die angehöri- gen über eine mögliche or- ganspende befragt, weil der verstorbene seinen willen nicht dokumentiert hat. gy- si sagte, ihm gehe es darum, die angehörigen vor dieser befragung zu schützen, „in- dem ich die menschen ani- miere, sich selbst zu ent- scheiden“. »junge helden« um ver- besserungen für lebendspender wie stein- meier soll es, bekräftigte bahr, im jetzt an- geschobenen gesetzgebungsverfahren zwar auch noch gehen. bislang steht das aber nur als forderung des bundesrates in dessen stellungnahme zu einem gesetzentwurf der bundesregierung (17/7376), der ebenfalls in erster lesung beraten wurde. in den nächsten wochen stehen intensive beratun- gen im gesundheitsausschuss an. die sachverständige claudia kotter wird dann fehlen. im vergangenen juni ist die en- gagierte mitstreiterin der organspendein- itiative „junge helden“, die selbst eine spenderlunge implantiert hatte, gestor- ben. „sechs tage vor ihrem tod hat sie noch hier im deutschen bundestag in ei- ner anhörung zum thema organspende ganz ein- dringlich und eindrucksvoll für verbesserungen gewor- ben“, rief steinmeier in er- innerung. er fügte hinzu, die frage, warum sie die lan- ge wartezeit auf ihr spen- derorgan durchgemacht habe, habe kotter selbst so beantwortet: „weil das leben ein- fach spannend und toll ist!“monika pilath ❚ i n wenigen monaten erhalten alle krankenversicherten über 16 jahre post von ihrer kasse. darin werden sie ausführliche informationen zum the- ma organspende und eine aufforderung finden, den mitgeschickten spenderausweis auszufüllen. das jedenfalls sieht der gesetz- entwurf aller fraktionen (17/9030) vor, den der bundestag noch vor der parlamentari- schen sommerpause verabschieden will. eine pflicht, sich zu entscheiden, ist nicht vorgesehen. deshalb wird die geplante neu- regelung auch „freiwillige entscheidungslö- sung“ genannt. das heißt, es drohen keine konsequenzen, wenn der spenderausweis nicht ausgefüllt wird. auf dem organspen- deausweis kann man – wie bisher – der or- ganspende generell zustimmen, einzelne organe ausschließen oder nur bestimmte organe freigeben. zudem besteht auch die möglichkeit, eine organspende grundsätz- lich abzulehnen oder die entscheidung ei- ner person des vertrauens zu übertragen. bislang gilt in deutschland die sogenannte zustimmungslösung. danach müssen bür- ger zu lebzeiten oder nach dem herztod die angehörigen der entnahme von organen und gewebe zustimmen. dieses prinzip wird beibehalten, jedoch sollen künftig ver- sicherte regelmäßig – geplant sind alle zwei jahre – nach ihrer bereitschaft gefragt wer- den. es wird also weniger eigenintiative nö- tig sein als bislang. die fraktionen hoffen, damit das bewusstsein für das sensible the- ma zu schärfen und die zahl der möglichen spender zu erhöhen. mehr informieren sollen nicht nur die gesetzlichen und privaten kran- kenkassen. auch bei der ausgabe neuer pässe, perso- nalausweise und führerscheine sol- len die zuständi- gen behörden laut entwurf aufklä- rungsunterlagen zur organspende aushändigen. in einer zweiten stufe sollen versi- cherte – vermut- lich ab 2017 – für die dokumentati- on der erklärung zur organspende die elektronische gesundheitskarte nutzen können. grünen- und linksfraktion kriti- sieren dies aus datenschutzrechtlichen gründen vehement. der bundestag beschäftigt sich zudem mit einem gesetzentwurf der bundesregierung (17/7376) zur änderung des transplantati- onsgesetzes. danach sollen die rund 1.400 krankenhäuser mit intensivstation, in de- nen organspenden möglich sind, je einen transplantationsbeauftragten bekommen. ein hintergrund ist, dass manche kliniken kaum spenderorgane zur verfügung stellen. lebendspender bundesgesundheitsminis- ter daniel bahr (fdp) hat zudem verspro- chen, diejenigen, die einem engen angehö- rigen zu lebzeiten ein organ spenden, bes- serzustellen. jeder lebenspender soll unter anderem einen anspruch gegen die kran- kenkasse des organempfängers auf kran- kenbehandlung, vor- und nachsorge, reha- bilitation sowie krankengeld bekommen. der bundesrat fordert, den unfallversiche- rungsschutz auf alle komplikationen infol- ge einer organlebendspende zu erstrecken. eine leistungspflicht der unfallversiche- rung soll nach willen der länder auch bei spätschäden der organspender bestehen, ohne dass dieser nachweisen muss, dass die schäden auf die organentnahme zurückzu- führen sind. mpi ❚ auf leben und todgesundheit in großer geschlossenheit wollen die fraktionen für mehr organspendebereitschaft sorgenjoachim gauck in einer gemeinsamen sit- zung von bundestag und bundesrat im reichstagsgebäude wurde am freitag der neue bundespräsi- dent vereidigt, da- nach folgte seine rede im plenum. es war für den frühe- ren evangelischen pfarrer aus rostock, ddr-bürgerrechtler und chef der stasi- unterlagenbehörde der abschluss einer aufregenden wo- che. schon nach der wahl durch die bundes- versammlung am vergangenen sonntag und derannahme derwahl war der 72-jährige im amt des staatsoberhaupts. einen tag später wurde er im schloss bellevue ins amt einge- führt und traf mit mitarbeitern des präsidial- amts zusammen.der parteilose gauck ist der elfte präsident der bundesrepublik deutsch- land und folgt christian wulff (cdu) nach dessen rücktritt. (seite 9) kru ❚ prozent aller bei der 15. bundesversammlung abgegebenen stimmen entfielen auf joachim gauck – das ist das viertbeste ergebnis in der geschichte der bundesrepublik, das ein bun- despräsident bei seiner wahl erreichte. nur theodor heuss, der 1954 auf 88,4 prozent kam,undrichardvonweizsäcker,der80,9pro- zent im jahr 1984 und fünf jahre später 86,2 prozent erzielte, hatten mehr zustimmung. kopf der woche der elfte präsident zahl der woche 80,4 zitat der woche »freiheit ist die notwendige bedingung von gerechtigkeit.« joachim gauck, bundespräsident,in seiner antrittsrede im reichstagsgebäude vor den bundestagsabgeordneten und bundesrats- vertretern nach seiner vereidigung das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main nach umfragen sind rund 75 prozent der bürger bereit zur organspende. diesen willen haben aber bislang nur rund 25 prozent auf einem spenderausweis dokumentiert. was sich bei der organspende ändern soll nach der entnahme werden organe in kühlboxen transportiert. ©picture-alliance/dpathemendienst ©picture-alliance/dpa »wir möchten, dass sich jeder entscheidet.« frank-walter steinmeier spd-fraktionschef mehr zum thema der woche auf den seiten 2 und 3. mehr zum thema unter: ww.bmg.bund.de gesetzentwürfe kassen werden zur aufklärung verpflichtet, krankenhäuser bekommen transplantationsbeauftragte ©picture-alliance/dpa/dpaweb in dieser woche innenpolitik glücksspiele wie gegen eine sucht vorge- gangen werden soll seite 5 europa und die welt syrien das krisenland im nahen osten steht vor wichtigen wahlen seite 8 wirtschaft und finanzen verbraucherpolitik bundestag debattiert über neue strategien seite 12 kultur und medien internet-enquete die politische teilhabe der bürger im netz ist begrenzt seite 13 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 13/2012 · 26. märz 2012 schuldenkrise und demokratie andreas voßkuhle über die demokratie in europa henrik scheller fiscal governance und demokratie in krisenzeiten ch. kastrop · g. meister-scheufelen · m. sudhof · w. ebert konzept und herausforderungen der schuldenbremse renate ohr wie viel euro braucht europa? christian felber rettungsprogramm für den euroco-pierre georg · philipp meinert globale finanzmarktaufsichtbenjamin cortez · thorsten vogel finanztransaktionssteuer – möglichkeiten und grenzen peter knauergeld anders einrichten es gibt dinge im zusammenspiel unserer ge- sellschaft, die darf der staat nicht für den bür- ger entscheiden. wenn das persönliche gewis- sen der maßstab für das handeln ist, überwiegt der wille des einzelnen das interesse aller. un- abhängig davon, ob eine gesetzliche einfluss- nahme zur klärung eines problems hilfreich wä- re oder nicht, gilt: das recht auf ein selbstbe- stimmtes, frei gewähltes dasein darf im grund- satz niemand antasten. egal, wie lauter die motive sind. so verhält es sich auch mit der frage nach ei- ner pflicht zur organspende. jedes jahr sterben tausende menschen, weil zu wenige transplan- tate zur verfügung stehen. für die betroffenen, deren familien und freunde ist es schwer nach- vollziehbar, dass sie leid undtod ertragen müs- sen, obwohl hilfe viel leichter zu haben wäre, wenn sich mehr spender registrieren ließen. es ist also richtig, für die organspende zu werben, damit das thema möglichst viele menschen er- reicht. genauso richtig ist es aber auch, bedenken ge- gen die weitergabe von organen zu akzeptie- ren. wer es sich – aus welchen gründen auch immer – nicht vorstellen mag, dass sein herz, seine netzhaut oder lunge nach dem eigenen tod im körper eines anderen menschen weiter- leben, darf zu einer transplantation nicht ge- zwungen werden. moralisch verliert der mensch mit dem ende des lebens nicht diever- fügungsgewalt über seinen körper. das gesetz, das der bundestag jetzt auf den weg gebracht hat, genügt den schwer zu fas- senden anforderungen im spannungsfeld zwi- schen medizinischer notwendigkeit und per- sönlicher souveränität. es wird einerseits dazu beitragen, dass viele erstmals über organspen- de nachdenken werden. die zahl derer, die sich registrieren lassen, wird mutmaßlich deutlich ansteigen. andererseits entsteht für skeptiker kein druck, eine ablehnende haltung rechtfer- tigen zu müssen. der breite politische konsens im bundestag,der diesem gesetz zugrunde liegt, beweist aber- mals: wenn es um fragen von leben und tod geht, agiert das parlament mit besonders hoher sensibilität. parteipolitische taktik tritt zuguns- ten der wertschätzung menschlicher selbstver- antwortung in den hintergrund. der gesetzge- ber verlangt vom bürger lediglich, sich mit dem thema transplantation auseinanderzusetzen. das ist legitim und gut so. editorial eine frage der moral von jörg biallas thema: organspenden nachdenkliche debatte im plenum seite 1-3 wahl-werte in drei bundesländern werden die bürger an die urnen gerufen seite 4 blut-werte am olympiastützpunkt thüringen soll gedopt worden sein seite 6 www.das-parlament.deberlin, montag 26. märz 201262. jahrgang | nr. 13 | preis 1 € | a 5544

"anschein von leben" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 herr professor schockenhoff, welchen rat geben sie als moraltheologe denen, die überlegen, organspender zu werden? es ist wichtig, eine ernsthafte entscheidung zu treffen. es ist natürlich unangenehm, an den eigenen tod zu denken. aber angesichts der tatsache, dass man einem anderen men- schen mit einer schweren gesundheitlichen bedrohung zu einem von hoher lebensqua- lität getragenen leben verhelfen kann, ist es moralisch nicht vertretbar, diese auseinan- dersetzung von sich fernzuhalten. zur ent- scheidung selbst gibt es die sogenannte gol- dene regel. jesus greift dieses viel ältere po- pularphilosophische kriterium in der berg- predigt auf. die goldene regel lautet: alles, was ihr erhofft, dass die anderen euch tun, das seid auch bereit, ihnen zu erweisen. ist die organspende ein akt christli- cher nächstenliebe? streng genommen setzt ein akt christlicher nächstenliebe immer ein personales ver- hältnis voraus. ein solches personales ver- trautsein ist bei der postmortalen organ- spende nicht gegeben, da der empfänger anonym bleiben soll, auch um abhängig- keiten zu vermeiden. aber es ist sicher vom geist der nächstenliebe getragen, wenn ich bereit bin, nach meinem tod ein organ zu spenden, das einem unbekannten mitmen- schen hilft. die fraktionen im bundestag haben sich auf einen gesetzentwurf verständigt, der dafür sorgen soll, dass mehr menschen in deutschland ihre bereitschaft zur or- ganspende erklären. was halten sie von der geplanten „entscheidungslösung“? sie geht zurück auf einen vorschlag des na- tionalen ethikrates, also dem vorgängergre- miums des deutschen ethikrates. dahinter steckt die überlegung, dass eine rechtliche regelung der organspende zwei anforde- rungen genügen muss: sie muss zum einen das kriterium der freiwilligkeit der organ- spende sicherstellen. sie muss zum anderen den interessen der kranken, der potenziel- len organempfänger in ausreichender wei- se rechnung tragen, indem sie die in der be- völkerung vorhandene spendenbereitschaft so weit es geht ausschöpft. beides erfüllt der gesetzentwurf, ich halte ihn daher für einen sehr guten kompromiss. der staat will drängeln... die entscheidung über die organspende bleibt aber freiwillig. der staatliche zwang wird darauf beschränkt, dass man immer wieder darauf gestoßen wird, sich zu ent- scheiden. das ist vertretbar angesichts des nutzens für die potenziellen organempfän- ger. der staat hat eben auch eine fürsorge- pflicht und eine organisationshoheit für die gewährleistung der medizinischen ver- sorgung der bevölkerung. warum haben bislang nicht mehr menschen einen organspendeausweis? man darf die last der dokumentation nicht unterschätzen: bislang gilt die sogenannte zustimmungslösung. das heißt, man muss seine eigene trägheit überwinden, muss sich selbst aktiv um einen organspendeaus- weis bemühen. seine spendebereitschaft zu dokumentieren, hat ein moment des defi- nitiven. davor schrecken viele zurück. grundsätzlich sind, was auch umfragen zei- gen, viele bereit zu spenden. aber den letz- ten konsequenzen möchte man dann doch nicht verbindlich ins auge sehen. reicht es aus, die menschen zu einer entscheidung aufzufordern, um mehr spenderorgane zu bekommen? der kompromiss bietet die chance dazu. ich hätte mir aber durchaus eine etwas wei- tergehende lösung vorstellen können, wie sie vom nationalen ethikrat vorgeschlagen worden ist, nämlich eine pflicht, sich zu er- klären. danach müssten versicherte ihre haltung zur organspende dokumentieren, etwa wenn sie eine neue krankenkassenkar- te beantragen. natürlich müsste sicherge- stellt werden, dass einem aus einem nein zur organspende keine nachteile für die ei- gene gesundheitsversorgung entstehen. im bundestag wie im ethikrat gibt es befürworter einer „widerspruchslösung“. ist das für sie ein gangbarer weg? der nachteil einer reinen widerspruchslö- sung ist, dass sie die freiwilligkeit mini- miert: wer nicht widerspricht, wird als or- ganspendebereit angesehen. dieses prinzip ist unserem rechtssystem fremd. die bundesregierung hat ein gesetz vorgelegt, das vorsieht, dass es künftig in allen kliniken mit intensivmedizin einen transplantationsbeauftragten geben soll. ist das sinnvoll? das ist eine guter vorschlag. denn richtig ist, dass das fehlen von organspenden we- sentlich auf organisatorische mängel in den krankenhäusern zurückgeht. hier könnte ein transplantationsbeauftragter abhilfe schaffen. in deutschland gilt wie in den meis- ten europäischen ländern der hirntod als kriterium für die legale organentnahme. doch sind hirntote wirklich tot? der hirntod ist ein geeignetes zeichen für den tod des menschen. als hirntod wird der ausfall von großhirn, kleinhirn und hirnstamm definiert. ich halte die todes- feststellung mithilfe des hirntodkriteriums für medizinisch valide und für ethisch wohlbegründet. es gibt gleichwohl eine nicht endende philosophische debatte um den hirntod. der einwand, dass damit der tod eines menschen nur am ausbleiben der bewusstseinsleistungen festgemacht wird, trifft aber nicht den kern des hirntodkrite- riums. denn das gehirn ist nicht nur das organ, mit dem wir denken, sondern das gehirn leistet auch die integration der teil- funktionen der einzelnen organe in eine selbst erlebte ganzheit. künstlich beatmete hirntote können aber noch eine solche körperliche integra- tion zeigen: einige wehren infekte durch fieber ab, einige reagieren auf schmerz- reize mit blutdruckanstieg. was sagen sie zu solchen zweifeln am hirntodkonzept? das problem ist, dass durch die künstliche beatmung der anschein des vorhanden- seins von leben im hirntoten körper ent- steht. das sind nicht lebende menschen, das sind auch nicht sterbende menschen, sondern das sind menschen, die bereits ver- storben sind, deren körper aber zum zweck der organentnahme künstlich durchblutet wird. nur deshalb werden bestimmte funk- tionen im körper aufrechterhalten. es han- delt sich dabei nicht um eigenaktivitäten des körpers. welcher ethische umgang ist aus ihrer sicht im umgang mit hirntoten menschen geboten? grundsätzlich muss an der regel festgehal- ten werden, dass der tod eines patienten vor einer organentnahme zweifelsfrei festge- stellt sein muss – und zwar unabhängig von zwei medizinern. ein weiteres ethisches er- fordernis ist, den angehörigen den leich- nam nach der entnahme von organen in ei- nem würdigen zustand zu übergeben. für die angehörigen ist die organspende ohne- hin eine belastung. das abschiednehmen steht unter dem diktat weiterer medizini- scher vorgänge. wenn kein organspende- ausweis vorliegt, wird eine entscheidung von ihnen erwartet, ob sie einer organent- nahme zustimmen. spätestens seit der nierenspende von spd-fraktionschef steinmeier an seine frau ist das thema lebendspenden in der öffentlichkeit präsent. sollte davon abge- rückt werden, dass spenden zu lebzeiten nur an nahe angehörige erlaubt sind? die spende zu lebzeiten verdient besonde- re hochachtung, weil sich der spender ei- nem gesundheitlichen risiko für einen na- hen menschen aussetzt. deshalb hat papst johannes paul ii. die bereitschaft zur le- bendspende auch einmal als „heroismus im alltag“ bezeichnet. man sollte die le- bendspende nicht über gebühr restriktiv handhaben. so halte ich die sogenannte crossover-spende für ethisch unbedenk- lich, bei der von zwei paaren jeweils ein partner als spender und einer als empfän- ger für das andere paar fungiert. ❚ das interview führte monika pilath. professor eberhard schockenhoff (58) ist katholischer moraltheologe an der albert-ludwigs-universität freiburg und stellvertretender vorsitzender des deutschen ethikrates. gastkommentare pro contra reicht das neue transplantationsgesetz? guido bohsem »süddeutsche zeitung« andreas mihm »frankfurter allgemeine zeitung« gut und weise i n deutschland müssen keineswegs „12.000 menschen sterben, weil sie kein spenderor- gan bekommen“. das wird immer wieder be- hauptet und ist doch falsch. denn wer ein spenderorgan braucht, leidet an einer krankheit. muss er sterben, dann an dieser krankheit. mit ei- ner organspende könnte er gerettet werden. obwohl er ähnlich klingt, meint besagter satz et- was völlig anderes: er rückt die nicht-spender ins zwielicht. mit der formulierung werden die poten- ziellen retter zu verantwortlichen für das leiden anderer menschen abgestempelt. kranke, die ster- ben, weil ignoranten ihnen niere, herz oder ein an- deres organ verweigern. vielleicht wird die formu- lierung aus unachtsamkeit benutzt.vielleicht steckt aber auch die absicht dahinter, durch das schaffen eines schlechten leumundes ein politisches ziel zu erreichen. in jedem fall wirft der falsche satz ein schlaglicht auf die zentrale frage in der organspen- den-debatte: sollten die deutschen zu einer ent- scheidung darüber verpflichtet werden, ob sie nach festgestelltem hirntod mit ihren organen einem an- deren menschen helfen möchten oder nicht? die überparteiliche vereinbarung der bundestags- fraktionen sieht vor, diese entscheidung nicht zu er- zwingen. sie wendet sich gegen eine mehrung des allgemeinwohls, die eine rettung der kranken zweifelsohne darstellen würde, wäre doch die ge- sellschaft durch ihr fortleben insgesamt reicher. nein, die gefundene lösung achtet das individuum stärker als das kollektiv. sie stellt den nichtspen- dern frei, sich überhaupt zu der frage zu verhalten. damit schiebt sie potenziellen staatlichen zugriffen auf den körper einen riegel vor. stattdessen setzt sie mit ausführlicher information auf die kraft der überzeugung. sie verbittet sich sätze wie den oben angeführten. das ist gut und sogar weise. einfachere wege m it angemessener ernsthaftigkeit hat der bundestag den weg zur steige- rung der organspendebereitschaft bereitet. die übergroße zahl der un- terstützer des interfraktionellen antrags weist den weg, wie das geschehen soll: mit mehr und besse- rer information soll die bereitschaft zur organspen- de und deren dokumentation wachsen. das ist löb- lich: es kann den 12.000 auf ein spenderorgan war- tenden patienten helfen, es entlastet angehörige, es erschwert unethischen handel mit organen. die nun vorgeschlagene lösung wird „entschei- dungslösung“ genannt. das wort leitet in die irre. die kassen, private wie gesetzliche, sollen die ver- sicherten anschreiben und ein ja oder nein zur or- ganspende verlangen. der bürger kann sich der entscheidung aber durch nichtstun entziehen. es geht also nicht um eine entscheidungs-, sondern um eine bedrängnislösung. sie ist mit vielen frage- zeichen versehen. die reichen von der ethischen fundierung des staatlichen vorgehens, der (un-)si- cherheit der diagnose „hirntod“ bis zu fragen des datenschutzes. die vorgeschlagene lösung mag zu einer höheren spendebereitschaft führen. doch bleibt die frage, ob es nicht einfacherewege gäbe, dieses ziel zu er- reichen. beispiele aus dem ausland zeigen, dass ei- ne bessere organisation, speziell ausgebildete ärz- te, die auch geschult sind im umgang mit den ab- schied nehmenden angehörigen, zu mehr organ- spenden führen. wege dazu hat die eu vor jahren in einer richtlinie beschrieben. die muss bis august umgesetzt sein. der bundestag will sie jetzt be- schließen. er hätte das schon lange tun können. nicht zuletzt die diskussion um die „entschei- dungslösung“ hat einverfahren verzögert, das viel- leicht hunderten das leben hätte retten können. der erfolgsmensch: daniel bahr d en organspendeausweis hat er stets dabei. bundes- gesundheitsminister daniel bahr engagiert sich seit jahren für organspenden. in seiner heimatstadt münster ist er in initiativen dazu aktiv. „wir wollen keinen zwang ausüben“, sagt der liberale: „aber wir wollen über- zeugen,dass es wichtig ist,sich mit der organspende auseinander- zusetzen.“ so sieht es der fdp-minister als „ganz starkes signal“, dass sich alle bundestags-fraktionen für die „entscheidungslö- sung“beiderreformdestransplantationsgesetzesgeeinigthaben. bahr hofft auf einen „ruck“ bei den bürgern, wenn sie von ihren kassen aufgefordert werden, sich zu organspenden zu erklären. wie steht er zur praxis in spanien oder österreich, wo bürger als organspender gelten, wenn sie nicht nein dazu sagen? „die wi- derspruchslösung setzt auf die faulheit der menschen und wider- spricht meinem liberalen verständnis“, sagt bahr. organspende ist für ihn „einakt der nächstenliebe, zu dem man sich aktiv erklärt“. mit der reform des transplantationsgesetzes kann bahr einen punkt aus der großen baustellenliste seines ressorts streichen. ein anderer ist das landarztgesetz, das ende 2011 nach langem streit verabschiedet wurde.auch ein gesetzentwurf für mehr patienten- rechte liegt inzwischen vor.allerdings hakt es noch bei der von der koalition 2009 angekündigten großreform der pflegeversicherung. sicher scheint erst einmal eine neue beitragserhöhung 2013, dafür bekommen demenzkranke mehr leistungen aus der versicherung. mit der übernahme des gesundheitsressorts von philipp rösler im mai 2011 hat sich ein großes karriereziel von daniel bahr erfüllt. dem schwierigen und von lobbyisten umstellten thema gesund- heit widmete er sich schon früh zielstrebig.als er 2002 als 25-jäh- riger in den bundestag einzog, kam er gleich in den gesundheits- ausschuss. 2005 avancierte er zum fraktions-gesundheitsexperten und im herbst 2009 unter schwarz-gelb zum parlamentarischen staatssekretär im gesundheitsressort unter minister rösler. vomtrio der jungen,das nach dem ende der ärawesterwelle 2011 die macht bei den liberalen übernahm, steht bahr derzeit am bes- ten da. ex-generalsekretär christian lindner hat sich verabschie- det und will nun bei der nrw-wahl reüssieren. rösler reibt sich als parteichef, wirtschaftsminister und vizekanzler auf – bei katastro- phalen umfragewerten für die fdp. daniel bahr ist ehrgeizig, ein erfolgsmensch. er hat den riecher, situationen gut zu erkennen. sein ziehvater jürgen möllemann aus nordrhein-westfalen hat bahrs politisches talent früh erkannt und ihn bei den landes-libe- ralen gefördert. aus dem derzeitigen fdp-durcheinander hält er sich bisher geschickt heraus. diszipliniert hat er nach amtsantritt erst einmal still gearbeitet. in den vergangenen wochen ist minis- ter bahr in die offensive gegangen:er verkündete die stärkung der patientenrechte,äußertesichzudetailsderpflegereform,versprach hilfen für senioren-wgs, regte die verteilung der großen kassen- überschüsse an die versicherten an und präsentiert sich jetzt als matador bei der organtransplantation. bahr steht für eine geradezu mustergültige parteikarriere: geboren im rheinland-pfälzischen lahnstein und aufgewachsen in münster, trat er mit 14 den jungliberalen bei.nach demabitur machte er ei- ne banklehre, arbeitete bei der dresdner bank und studierte dann volkswirtschaft und business management mit master-abschluss an der universität münster. 1999 wurde bahr chef der junglibera- len. seit 2002 sitzt er im bundestag. wenn bei allem erfolg nur nicht die schlechten fdp-werte da wä- ren. hier plädiert bahr für beharrliche arbeit bei liberalen kernthe- men, denn „unsere wähler wollen keine fünfte sozialdemokrati- sche partei im bundestag“. seit ende 2010 führt der mit einer an- wältin verheiratete marathonläufer die nrw-liberalen.demnächst gibt er das parteiamt zugunsten des spitzenkandidaten lindner ab. bahr fürchtet eine zerreißprobe für sich durch eine doppelbelas- tung.dieses zurückzucken könnte seine position in der fdp schwä- chen.will er gleichwohl für rösler an die parteispitze rücken, wenn die fdp bei der wahl im mai an rhein und ruhr scheitert? nein, sagt bahr ganz fest. er wolle mit rösler die fdp „zu alter stärke führen“. hans krump ❚ »die organspende ist ein akt der nächstenliebe, zu dem man sich aktiv erklärt.« »anschein von leben« eberhard schockenhoff der vizevorsitzende des ethikrats plädiert für eine verpflichtende erklärung zur organspende parlamentarisches profil ©privat©a.schoelzel ©deutscherethikrat ©dbt/lichtblick/melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 23. märz 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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warten auf den dritten geburtstag 3thema der wochedas parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 i m ersten moment klingt es, als spre- che anja babinsky über die repara- tur ihres autos. „als nächstes sind die nieren dran“, sagt sie, „und dann natürlich die lunge. am liebsten wä- re mir ja, man könnte das alles in ei- nem aufwasch machen, aber das geht leider nicht.“ worüber die 28-jährige an diesem frühjahrsmorgen in dresden so gelassen spricht, gehört zum schwierigsten, das die medizin zu bieten hat: organtransplantatio- nen. für anja babinsky ist das thema ein tägli- cher begleiter. im alter von einem jahr wur- de bei ihr die genetisch bedingte stoffwech- selstörung mukoviszidose festgestellt. dabei sind durch eine fehlfunktion der chloridka- näle die körpersekrete so verändert, dass sie einen zähflüssigen schleim bilden, der funktionsstörungen der lunge, des darms und der bauchspeicheldrüse auslöst. eines von 2.000 neugeborenen leidet unter mu- koviszidose, rund 8.000 menschen leben derzeit in deutschland mit der krankheit. typisch für die krankheit ist ein chronischer husten mit anfällen von atemnot. oft kommt es zu infekten der atemwege und später auch der lunge. häufig gelangen aus der bauchspeicheldrüse nicht mehr genü- gend verdauungsenzyme in den darm, was chronische durchfälle und verdauungspro- bleme auslösen kann. schwaches herz zur mukoviszidose kam bei anja babinsky ein herzfehler. „meine kindheit bestand im grunde aus einschrän- kungen. ich konnte viele dinge nicht essen, musste jede menge medikamente nehmen und durfte nie wie andere kinder rennen und toben. damals habe ich gedacht, mei- ne eltern wären einfach nur blöd. heute weiß ich, welche sorgen sie sich um mich ge- macht haben“, so die 28-jährige. doch alle fürsorge konnte nicht verhindern, dass anja babinsky immer schwächer wur- de. als sie 14 jahre alt wurde, drohte ihr herz zu versagen. „und auf einmal hieß es, ich würde ein neues bekommen“, erzählt sie. zur transplantation brachte man das mäd- chen nach kiel. als anja babinsky aus der narkose aufwachte, brachen die schmerzen über sie herein: „wenn das herz jahrelang so schwach ist, sind die venen den norma- len blutdruck gar nicht mehr gewöhnt. wenn das blut dann wieder richtig gepumpt wird, fühlt sich das an, als würde einem ein viel zu großes zäpfchen durch die adern ge- schoben.“ drei tage hätte das gedauert, er- innert sich die junge frau, dann habe man sie von der intensiv- auf die normalstation verlegt. „und dann hatte ich die erste absto- ßung.“ was anja babinsky heute so lapidar beschreibt, war ein kampf um ihr leben. drei wochen taten die ärzte in der klinik al- les, um anja babinskys körpereigene ab- wehr lahmzulegen – mit erfolg. schlechter normalzustand was folgte, wa- ren jahre voller untersuchungen und checks – aber auch ein stück normales le- ben. anja babinsky schloss die schule ab, machte eine lehre in der dresdner stadtver- waltung. später arbeitete sie an der rezepti- on eines hotels. medizinisch betreut wird sie inzwischen schon seit jahren im herz- zentrum der universitätsklinik dresden. darüber, wem sie ihr neues leben zu verdan- ken hatte, habe sie nur selten nachgedacht, sagt die junge frau. „ich weiß, dass das herz von einem 19-jährigen franzosen stammte, der mit dem motorrad verunglückt ist. na- türlich bin ich seiner familie wahnsinnig dankbar, dass sie die organe freigegeben hat – aber ich hatte niemals das gefühl, er wäre für mich gestorben.“ schuldgefühle habe sie nie gehabt; wohl aber angst, das neue organ könne aufgeben, fügt die junge frau hinzu. „ich bin jeden abend mit der hand über dem herzen eingeschlafen, damit ich fühlen konnte, dass es noch schlägt“, erinnert sie sich. heute, ziemlich genau 15 jahre nach der transplan- tation, geht es anja babinsky nicht mehr gut, auch wenn man das der jungen frau nicht ansieht. mit ihren lan- gen dunklen haaren und den frisch gestylten finger- nägeln sieht sie aus, als sei sie auf dem weg zu einer party. nur wenn sie dann den weißen mundschutz an- legt, um ihr zimmer zu verlassen, wird ganz plötzlich klar, dass mit ihr doch nicht alles gut ist. gerade erst wurde sie wieder in die dresdner uniklinik eingeliefert, mit dem verdacht auf lungenembolie. „das hat sich zum glück nicht bestätigt, aber jetzt laufen natürlich jede menge tests, um herauszube- kommen, warum es mir so schlecht ging.“ schlecht ist inzwischen der normalzustand in anja babinskys leben: im jahr 2006 musste sie aufhören zu arbeiten, weil stän- dige lungenentzündungen ihren körper so geschwächt haben, dass sie sich kaum mehr erholte. sie leidet unter einer starken nie- reninsuffizienz, dem unaufhaltsamen ver- lust der nierenfunktion. in stadium vier sei sie inzwischen, danach drohe die dialyse, sagt babinsky. sie hoffe inständig, dass dann schnell ein spenderorgan gefunden wird. verzicht auf kinder angst vor einer weite- ren transplantation habe sie nicht; nur vor dem, was nach dem eingriff kommt. „je äl- ter ich werde, desto länger dauert es nach richtig schlimmen phasen, bis ich mich wie- der einigermaßen erholt ha- be“, beschreibt anja babin- sky ihre erfahrung. wenn es einigermaßen geht, arbeite sie ehrenamtlich mit ande- ren mukoviszidose-patien- ten und betreue ihr paten- kind, das bislang keinen krippenplatz hat. sie hätte immer gern kinder gehabt, erzählt die junge frau, „aber wenn ich jetzt merke, wie fertig ich nach einem ganzen tag mit der kleinen bin, bin ich froh, dass ich es nie gewagt habe. das würde ich nicht schaffen.“ dass ihr mann seine träume vom familien- leben damit auch aufgeben musste, tut ihr leid. „ich habe ihn vor der hochzeit auch noch einmal gefragt, ob er das wirklich will – es ist ja kein ganz einfaches leben mit mir“, sagt anja babinsky, „er hat gesagt, er bleibt bis zum ende bei mir.“ am 21. august haben beide geheiratet – dem jahrestag ih- rer transplantation, den sie seither als zwei- ten geburtstag feiert. anja babinsky weiß, dass ihr gesundheits- zustand nicht nur für sie eine riesige belas- tung ist. darüber nachdenken, was das stän- dige bangen für ihre eltern und ihren mann bedeutet, will sie nicht – das würde die kraft nehmen, die sie so dringend braucht. nur manchmal, sagt sie ganz leise, beschleiche sie der gedanke, sie könnte das leben ihres vaters ruiniert haben. „nach der herztransplantation war er immer bei mir, ist jede woche mit mir von dresden nach kiel zur nachbetreu- ung gefahren. das hat ihn irgend- wann den arbeitsplatz gekostet. dann hat er sich eine weile von job und job gehangelt, aber irgendwann hat er nichts mehr gefunden.“ über ihre mutter redet anja babinsky nur wenig. die habe sich immer um nor- malität bemüht – und sei jetzt, da ih- re tochter ein eigenes leben führe und sie nicht mehr jeden tag funktio- nieren müsse, so zusammenge- rutscht, dass sie kaum noch kämpfen könne. nach ihrer geburt hätten ihre eltern noch eine tochter bekommen. „aber da war die mukoviszidose so stark ausgeprägt, dass sie nach einem tag gestorben ist." der gendefekt tritt dann auf, wenn beide elternteile je ein mutiertes gen vererben – dass es die fami- lie gleich zweimal getroffen hat, ist eine bit- tere laune des schicksals. nicht heilbar ein schicksal, mit dem anja babinsky auch häufig hadert. „ich gehöre nicht zu den patienten, die ihrer krankheit etwas gutes abgewinnen können. ich finde es ehrlich gesagt zum kotzen, dass ich damit leben muss.“ wie lange sie damit noch le- ben kann, kann ihr niemand vorhersagen. die krankheit ist trotz aller fortschritte in der gentherapie bis heute nicht heilbar. ver- besserte behandlungsmöglichkeiten haben aber die lebenserwartung der betroffenen in den vergangenen jahrzehnten immer weiter erhöht. noch vor 15 jahren galt mukoviszi- dose als reine kinderkrankheit; heute rech- net man mit einer durchschnittlichen le- benserwartung von 30 bis 40 jahren. anja babinsky hält sich an die therapievor- schläge der ärzte. konkret heißt das: inha- lieren, drainage, physiotherapie und immer wieder klinikaufenthalte für eine intravenö- se antibiotika-therapie. dass sie trotz der immensen körperlichen belastung auch noch zwei transplantationen überstehen könnte, davon ist die junge frau überzeugt. „mein körper und ich, wir schaffen das.“ sorge macht ihr, dass es nicht genug spen- derorgane gibt. die diskussionen um ein neues organspendegesetz verfolgt sie des- halb genau. „wenn da immer der eindruck erweckt wird, man würde leute, die eigent- lich überleben können, ausschlachten, um an ihre organe zu kommen, macht mich das sauer“, sagt sie. damit das nicht passiere, ge- be es doch strenge regelungen. könnte sie entscheiden, würde sie eine widerspruchs- lösung einführen, bei der jeder, der sich nicht ausdrücklich dagegen entscheidet, or- ganspender wäre. „im krankenhaus lag ein sechsjähriger junge mit mukoviszidose ne- ben mir, der verzweifelt auf eine lunge ge- wartet hat. das ist doch grauenvoll“, sagt sie. sechs freunde habe sie schon verloren, weil es keine organe gegeben habe. „mich von ihnen verabschieden zu müssen, hat mich stärker runtergerissen als alles andere. bei der letzten beerdigung habe ich mir ge- schworen, dass das einzige begräbnis, zu dem ich noch gehe, mein eigenes ist.“ diese trotzige entschlossenheit sehe er bei vielen seiner patienten, die entweder noch auf eine transplantation war- teten oder schon eine hinter sich hätten, sagt klaus matschke. der leiter des dresdner transplantationszentrums betreut insge- samt rund 100 patienten und kennt anja ba- binsky seit jahren. zwar sei es „fachlich ei- gentlich nicht vorstellbar“, dass absto- ßungsreaktionen psychisch ausgelöst wür- den, dennoch sei die psychologische betreuung sowohl vor als auch nach dem eingriff von „immenser wichtigkeit“. denn nur wer so stark sei wie etwa anja babinsky, könne den unglaublich anstrengenden schritt einer transplantation wagen. organknappheit matschke weiß, wovon er spricht: seit 1995 transplantiert er in dres- den lungen und herzen. „aber lei- der viel zu wenige“, bedauert er, „im vergangenen jahr haben wir nur zwei dieser operationen machen können.“ seine klinik und seine pa- tienten litten unter der „fortwähren- den organknappheit“. die könne nicht nur schlimme folgen für dieje- nigen patienten haben, die auf eine transplantation warteten: „auch um patienten nach dem eingriff gut be- handeln und etwa abstoßungsreak- tionen so schnell wie möglich erken- nen zu können, braucht man eine fundierte expertise. die kann man aber irgendwann nicht mehr vorwei- sen, wenn nur so wenige eingriffe stattfinden können.“ matschke fügt hinzu, die überlebenswahrschein- lichkeit der patienten sei ebenfalls nicht so hoch, wie sie sein sollte. „wir können ja nur die patienten mit dem schlechtesten zustand überhaupt be- handeln, weil es so lange dauert, bis es über- haupt ein organ gibt“, erläutert der profes- sor. daran will anja babinsky nicht denken. sie plant gerade ihren 30. geburtstag. eine gro- ße party soll es werden, genau dort, wo sie schon geheiratet hat. vielleicht ja schon mit einer neuen niere. susanne kailitz ❚ seit 1995 transplantiert klaus matschke (linkes foto, zweiter von links) in dresden lungen und herzen. „aber leider viel zu wenige“, bedauert der professor. seine patientin anja babinsky (rechts) hat schon ein neues herz und hofft inständig auf eine spenderniere. »im jahr 2011 konnten wir nur zwei dieser operationen machen.« klaus matschke, leiter des transplantationszentrums in dresden ©linkesfoto:picture-alliance/zb;rechtesfoto:andréwirsing,collage:stephanroters warten auf den dritten geburtstagorgan-transplantation vor 15 jahren bekam anja babinsky ein neues herz. inzwischen wartet sie auf den nächsten eingriff die organspende ist in deutschland im transplantationsgesetz (tpg) geregelt, das am 1. dezember 1997 in kraft getreten ist. für die organisation der organspende und -transplantation ist danach die deutsche stiftung organtransplantation (dso) als koordinierungsstelle beauftragt. für die vermittlung von organen sieht das tpg ei- ne finanziell und organisatorisch eigenstän- dige stelle vor. diese aufgabe wird von eu- rotransplant wahrgenommen. die organ- übertragung selbst darf laut tpg nur in da- für zugelassenen kliniken, den trans- plantationszentren, stattfinden. dso die dso mit hauptsitz in frankfurt am main ist eine gemeinnützige stiftung bürgerlichen rechts. zu ihren aufgaben ge- hören die information über organspende mit dem ziel einer hohen akzeptanz in der bevölkerung, die beratung und unterstüt- zung der rund 1.400 krankenhäuser mit in- tensivstation, in denen eine organspende möglich ist, sowie der beistand für angehö- rigen von organspendern. eurotransplant eurotransplant ist eine pri- vate, gemeinnützige stiftung niederländi- schen rechts mit sitz in leiden. sie ist für die vermittlung der spenderorgane aus deutschland, österreich, ungarn, den nie- derlanden, belgien, luxemburg, slowenien und kroatien zuständig. die vermittlungs- pflichtigen organe werden insbesondere nach den medizinischen kriterien erfolgs- aussicht und dringlichkeit vergeben. da es keine einheitlichen regeln für die vergabe in den an eurotransplant beteiligten län- dern gibt, muss die stiftung nationale rechtsgrundsätze beachten. in deutschland gelten richtlinien der bundesäztekammer gemäß tpg. eurotransplant registriert zu- dem alle patienten der mitgliedsländer, die auf ein organ warten. transplantationszentren zu den aufga- ben der zentren gehören das führen von wartelisten, die übertragung von organen, die patientennachsorge, die psychische be- treuung von patienten vor und nach der transplantation sowie die dokumentation der transplantations-ergebnisse. zurzeit gibt es in deutschland knapp 50 transplan- tationszentren. monika pilath ❚ langer weg zum empfänger recht die organisation der organspende in deutschland in unserem körper gibt es viele organe,zum beispiel das herz, die lunge oder die nieren. organe halten den kör- per am leben. bei manchen menschen können organe krank sein. ihr herz schlägt zum beispiel nur noch so schwach,dass sie ein neues brauchen.eine organspen- de kann diese menschen retten. sie können das gesun- deherzeinesmenschenbekommen,dergeradegestor- ben ist. die entscheidung dafür treffen nicht die ärzte. verwandte dürfen bestimmen, ob zum beispiel das herz destoten gespendet werden darf.jeder kann sich aber auch selbst dafür oder dagegen entscheiden,an- deren nach seinem tod zu helfen. dazu füllt man ei- nen organspende-ausweis aus. organspende mehr zum thema der woche unter: www.dso.de und www.eurotransplant.org

eine kleine bundestagswahl 4 innenpolitik das parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 e rstens kommt es anders und zweitens als man denkt“ – die berühmte einsicht wilhelm buschs, die ex-bundespräsi- dent christian wulff jüngst vor dem großen zapfenstreich zu seinem abschied zitierte, hätte in der fol- gewoche auch nordrhein-westfalens minis- terpräsidentin hannelore kraft (spd) zum besten geben können: sie sei „am dienstag noch davon ausgegangen, dass das ein ruhi- ger mittwoch wird“, wird die regierungs- chefin des bevölkerungsreichsten bundes- landes in der presse wiedergegeben, aber erstens kommt es anders... an besagtem mittwoch, dem 14. märz, lös- te sich der landtag in düsseldorf auf, nach- dem er bei der zweiten haushaltslesung den einzelplan für das innenministerium abge- lehnt hatte, und krafts rot-grüne minder- heitsregierung gehörte der geschichte an: am 13. mai wird an rhein und ruhr ein neues landesparlament gewählt. überraschung an der saar ähnlich über- raschend hatte es schon am 6. januar im saarland gekracht, als ministerpräsidentin annegret kramp-karrenbauer (cdu) ihre schwarz-gelb-grüne „jamaika“-koalition wegen personalquerelen in der landes-fdp platzen ließ – just als fdp-chef philipp rös- ler auf dem stuttgarter dreikönigstreffen seiner partei mut machte, gemeinsam reiße man „das ruder rum“. die saarländer haben an diesem sonntag einen neuen landtag ge- wählt. (ergebnisse lagen bei redaktions- schluss noch nicht vor.) dabei sah es zum jahreswechsel noch so aus, als würde 2012 viel zeit für sachpolitik lassen, bevor die im kommenden jahr an- stehenden wahlkämpfe im bund und meh- reren ländern ihre schatten werfen. ledig- lich in schleswig-holstein war eine land- tagswahl terminiert; im land zwischen nord- und ostsee sind die wähler am 6. mai an die urnen gerufen. nun können die wähler schon in drei ländern ihr votum abgeben, und das hat auch für die bundes- politik einige brisanz. das gilt vor allem für die freidemokraten, denen im saarland bei umfrageergebnissen von zwei prozent vor dem wahltag kaum noch jemand eine chance auf einen wie- dereinzug in den saarbrücker landtag be- scheinigt hatte. in schleswig-holstein und nordrhein-westfalen sahen demoskopen die partei zuletzt bei vier prozent, was gleichfalls das parlamentarische aus bedeu- ten würde. dabei steht in nordrhein-west- falen mit seinen fast 18 millionen einwoh- nern immerhin eine „kleine bundestags- wahl“ an, wie es grünen-chef cem özde- mir ausdrückte, sprich: ein stimmungstest auch für die bundespolitik. kein wunder, dass es für fdp-spitzenkandidat christian lindner bei der nrw-wahl um die existenz seiner partei geht. es gehe, sagte er jüngst, „um die frage: wird es in deutschland wei- ter eine liberale partei geben im politischen spektrum?“ debatte um röttgen lindner, erst ende 2011 als fdp-generalsekretär zurückgetre- ten, führt nicht nur seine nordrhein-westfä- lischen parteifreunde in den wahlkampf, sondern soll beim nächsten landespartei- tag auch bundesgesundheitsminister daniel bahr als chef des größten fdp-landesver- bandes ablösen. so hat die nrw-wahl schon jetzt konkrete auswirkungen auf das interne machtgefüge bei den liberalen. er- leben sie am 6. und vor allem auch am 13. mai ein neuerliches desaster, dürften die auswirkungen auch die schwarz-gelbe koalition im bund erreichen, während sich vor allem rösler auf neue diskussionen um seine führungsrolle einstellen müsste. dank lindners neuen jobs kommt der scheidende fdp-landeschef daniel bahr um eine debatte herum, die seinen kabi- nettskollegen norbert röttgen (cdu) in der vergangenen woche hartnäckig verfolgte: muss sich der spitzenkandidat der nrw- cdu auf einen wechsel nach düsseldorf festlegen oder kann er sich wie gewollt die option offenhalten, bei einer niederlage weiter als bundesumweltminister in berlin zu bleiben? unwahrscheinlich ist eine solche niederla- ge nach derzeitigem stand nicht: jüngste umfragen sehen rot-grün bei 50 prozent, wobei die spd mit 39 prozent stärker als bei der wahl 2010 wären und die grünen mit elf prozent etwas schwächer. ähnlich scheinen die weichen im norden gestellt zu sein, wo die umfragen zur zeit gleichfalls eine mehrheit von spd (33 pro- zent) und grünen (15 prozent) ausweisen. erleidet aber die cdu bei beiden wahlen ei- ne schlappe und die fdp ein debakel, kä- men auf ihr regierungsbündnis im bund wohl noch schwierigere zeiten zu. bangen muss auch die linke, die zwar im saarland unter dem langjährigen minister- präsidenten oskar lafontaine einen son- derstatus genießt, aber mit umfragewerten von drei prozent in schleswig-holstein und vier prozent in nrw nicht besser dasteht als die fdp. fliegt die linke aus beiden parla- menten, wäre das ein äußerst schmerzhafter rückschlag im bemühen, auch in den west- deutschen landtagen fuß zu fassen. hoffen können dagegen die piraten, die den mei- nungserhebungen zufolge mit sechs pro- zent in düsseldorf und fünf prozent in kiel den sprung in weitere landesparlamente schaffen könnten. keine bundesratsmehrheit so sehr die drei landtagswahlen auf die bundespolitik ausstrahlen, so gering sind ihre unmittelba- ren auswirkungen auf die mehrheitsverhält- nisse im bundesrat. dort haben derzeit we- der schwarz-gelb noch die drei parteien der bundestagsopposition eine mehrheit und können diese marke von 35 stimmen auch nicht mit den sechs bundesratsstimmen von nrw und den vier von schleswig-holstein erreichen. aber vielleicht beschert das jahr 2012 ja weitere überraschungen: branden- burgs ministerpräsident matthias platzeck (spd) jedenfalls will „gucken, ob wir wirk- lich erst 2013 bundestagswahlen haben“. gehe die fdp in nrw unter, sei die frage berechtigt, „ob die koalition im bund dann noch durchhält“. man weiß ja: erstens kommt es anders... helmut stoltenberg ❚ länder nach dem urnengang im saarland richten sich die blicke auf nordrhein-westfalen und schleswig-holstein eine kleine bundestagswahl familie experten fordern nachbesserungen beim aufenthaltsrecht im zuge der ratifizie- rung des übereinkommens des europarates zur bekämpfung von menschenhandel.vor dem fa- milienausschuss betonten die sachverständi- gen in einem fachgespräch über den gesetz- entwurf der regierung zur ratifizierung (17/7316) in der vergangenen woche einhellig, dass der schutz der opfer von menschenhan- del,sexuellerausbeutung und anderer sklaven- arbeit das hauptanliegen des abkommens sei. nachansicht der experten muss den opfern un- abhängig davon, ob sie aus einem eu-mitglied- staat oder einem drittstaat stammen, ein „hu- manitäres aufenthaltsrecht“ eingeräumt wer- den. das aufenthaltsrecht sei zudem von der frage zu entkoppeln, ob das opfer bereit sei, in einem strafprozess auszusagen oder anderwei- tig mit den ermittlungsbehörden zu kooperie- ren. es gehe in erster linie um die gewährung eines menschenrechts und nicht um die straf- verfolgung vontätern, argumentierte der straf- rechtler joachim renzikowski von der martin- luther-universität halle-wittenberg. die opfer hätten einen schutzanspruch an deutschland, fügte naile tanis, geschäftsführerin des „bun- desweiten koordinationskreises gegen frauen- handel und gewalt an frauen im migrations- prozess“ an. die experten widersprachen der auffassung von bundesregierung und bundesrat (17/7368), dass die aus dem europaratsabkommen entste- henden verpflichtungen bezüglich aufenthalts- und asylrechtlicher bestimmungen bereits im nationalen recht verwirklichlicht seien. auch die spd-fraktion fordert in einem antrag (17/8156) eine reihe von nachbesserungen im deutschen recht zu gunsten der opfer von menschenhandel und ausbeutung. für verbesserungen sprachen sich die experten zudem bei der medizinischen und therapeuti- schen betreuung von opfern sexueller ausbeu- tung aus. auch dies dürfe nicht von ihrer her- kunft abhängig gemacht werden. aw ❚ experten fordern opferschutz verteidigung deutschlands soldaten in auslandseinsätzen sollen nach dem willen des bundestages zukünftig prinzipiell kostenfrei te- lefonieren können. das parlament verabschie- dete am vergangenen donnerstag einen ent- sprechenden überfraktionellen antrag der cdu/csu, spd, fdp und von bündnis 90/die grünen (17/8895). bislang konnten soldaten in den einsatzgebieten nur 30 minuten prowoche kostenfrei mit der heimat telefonieren. nachbesserungen fordern die fraktionen auch für die kommunikation per videotelefonie. die unterkünfte der truppe seien entsprechend auszustatten. es sei darauf zu achten, dass die privatsphäre der soldaten während eines vi- deotelefonats zu schützen sei. zudem soll die bundesregierung prüfen lassen, ob und wie ei- ne kostenfreie nutzung des internets verwirk- licht werden kann. der bundestag will mit sei- nem auftrag an das verteidigungsministerium mängel in der sogenannten betreuungskom- munikation beseitigen, die in den vergangenen jahren mehrfach vom wehrbeauftragten hell- mut königshaus und seinem vorgänger rein- hold robbe angemahnt worden waren. die redner aller fraktionen betonten, welche große bedeutung eine zeitgemäße kommuni- kation der soldaten mit ihren familien darstellt. sie trage zur motivation und zur vermeidung von stressbedingten belastungsstörungen bei. die zeiten, in denen soldaten auschließlich über feldpost kommunizierten, seien vorbei. ein weitgehend gleicher antrag der linksfrakti- on (17/8795), die aber schon jetzt die prinzipiell kostenfreie internetnutzung forderte, wurde abgelehnt. aw ❚ freies telefonieren für soldaten arbeit und soziales gut sieben monate nachdem das kabinett den nationalen aktions- plan zur umsetzung der un-behindertenrechts- konvention (nap) beschlossen hat, haben die experten bei einer öffentlichen anhörung des ausschusses für arbeit und soziales den fort- schritten ein gemischtes zeugnis ausgestellt. grundlage für die veranstaltung am vergange- nen montag waren vier oppositionsanträge (17/7942, 17/7872, 17/7889, 17/7951). der nap sei ein wichtiges instrument, sagte pe- ter bartmann von der bundesarbeitsgemein- schaft der freien wohlfahrtspflege. jedoch müssten die maßnahmen verbindlich festgelegt werden und über das staatliche engagement hi- nausgehen. ulrich hellmann von der bundes- vereinigung lebenshilfe für menschen mit geis- tiger behinderung bedauerte, dass „beiweitem nicht alle anregungen von menschen mit be- hinderung in den nap eingang gefunden ha- ben“. kritik an einzelnen aspekten äußerte un- ter anderem ingo nürnberger vom deutschen gewerkschaftsbund. so sah er handlungsbe- darf beim persönlichen budget, das leistungs- empfängern die möglichkeit gibt, anstelle von dienst- oder sachleistungen ein budget zu wählen. der einzelsachverständige detlef eckert forderte eine neufassung des behinde- rungsbegriffs. in deutschland werde behinde- rung meist als defizit gesehen, sagte er. positiv äußerte sich raimund becker von der bundesagentur für arbeit. die situation von menschen mit behinderung habe sich auf dem arbeitsmarkt verbessert. anna robra von der bundesvereinigung der deutschenarbeitgeber- verbände sagte, dass es angesichts des fach- kräftemangels eine zentrale aufgabe sei, qua- lifikationen von behinderten zu nutzen. tyh ❚ diskussion über behindertenrechte aus plenum und ausschüssen es wird vorerst keine gesetzlichen vorgaben zur gleichen bezahlung von frauen und männern und für eine frauenquote in der freien wirtschaft geben. der bundestag lehnte am vergangenen freitag die anträge der spd (17/5038) und von bündnis 90/die grünen (17/4852) mit den stim- men der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp mehrheitlich ab. die sozialdemokraten hatten mit verweis auf die lohnunterschiede zwischen frauen und männern in höhe von 23 prozent die bundesregierung aufgefordert, einen ge- setzentwurf zur durchsetzung der entgelt- gleichheit vorzulegen. das gesetz sollte für die privatwirtschaft ab einer bestimmten beschäftigungszahl, den öffentlichen dienst und die tarifvertragsparteien gelten. deutschland sei in europa führend bei der lohndiskriminierung, schimpfte caren marks. „dies ist beschämend und nicht hin- nehmbar.“ die geduld der frauen in deutschland sei am ende. die grünen hatten ein gleichstellungsge- setz eingefordert, das eine frauenquote von mindestens 40 prozent für aufsichtsräte und vorstände bis zum jahr 2017 festlegt. monika lazar (grüne) verwies auf die zeit- gleichen protestkundgebungen zum equal- pay-day. „wir wollen aber nicht noch in jahren oder jahrzehnten demonstrieren.“ die cdu-abgeordnete nadine schön stell- te sich zwar hinter die forderung nach einer schließung der lohnlücke, gesetzliche vor- gaben lehnte sie aber ab. bei der rente lie- ge der unterschied zwischen frauen und männern sogar bei 59 prozent. dafür gebe es allerdings auch objektive gründe. so er- griffen frauen wegen geringerer berufsqua- lifikation schlechter bezahlte berufe und ih- re karrieren seien häufiger unterbrochen, beispielsweise wegen schwangerschaft. rechne man diese faktoren heraus, dann betrage der lohnunterschied acht prozent. gefragt seien allerdings in erster linie die tarifparteien, um dies zu ändern. auch die fdp-parlamenta- rierin nicole bracht-bendt. lehnte „einen eingriff in die tarifautonomie“ ab. junge frauen müssten er- mutigt werden, besser be- zahlte berufe zu ergreifen, die bislang von männer do- miniert würden. die linksfraktion beschei- nigte spd und grünen zwar, dass ihre anträge in die richtige richtung aber nicht weit genug gingen. yvonne plötz forderte ei- nen mindestlohn von min- destens zehn euro und ein zurückdrängen von mini- jobs. diese seien „armuts- fallen“ vor allem für frau- en. alexander weinlein ❚ tarifautonomie hat vorrang urnengänge am rhein, an der ostsee und an der saar: die landtage in düsseldorf (oben links), kiel (oben rechts) und in saarbrücken ©picture-alliance/dpa familie gesetzliche quote und entgeltgleichheit abgelehnt kundgebung zum equal-pay-day in berlin am 23. märz ©picture-alliance/dpa bundesrat will gerichte durch notare entlasten notare sollen nach dem willen des bundes- rates aufgaben im gesamten nachlasswe- sen alsteil der sogenannten freiwilligen ge- richtsbarkeit wahrnehmen. dies könne die gerichte entlasten, argumentiert die län- derkammer in ihrem gesetzentwurf (17/1469),den der bundestag am vergange- nen donnerstag in dieausschüsse überwies. auch für den bürger sei der notaransprech- partner in erbschaftsangelegenheiten. da- mit ließen sich die aufgaben, die bislang die nachlassgerichte wahrgenommen hätten verbinden. der bundesrat macht allerdings deutlich, dass eine übertragung derartiger aufgaben an die grenzen des verfassungs- rechts stoße. deshalb bedürfe es einer än- derung des grundgesetzes. auch dieser ge- setzentwurf (17/1468) wurde in die aus- schüsse überwiesen. bob ❚ grüne: vorurteilsmotivierte straftaten stärker verfolgen durchvorurteile motivierte straftaten sollen von der justiz stärker verfolgt werden. dies verlangt die fraktion bündnis 90/die grü- nen. in ihrem antrag (17/8796), den der bundestag am donnerstag in die ausschüs- se überwies, fordert sie die regierung auf, einen gesetzentwurf vorzulegen, der straf- taten wegen sexueller identität, des ge- schlechts, der weltanschauung, behinde- rung oder alters gegen andere menschen verfolgt. bob ❚ linke scheitert mit forderung im bundestag die linke ist mit ihrem antrag, den begriff „rasse“ bei der ausarbeitung internationa- ler dokumente des bundes nicht mehr zu verwenden, gescheitert. der deutsche bun- destag lehnte am donnerstag den antrag (17/4036) mehrheitlich ab. zudem hatte die linksfraktion gefordert, den begriff „rasse“ in artikel 3 des grundgesetz durch die for- mulierung „ethnische,soziale und territoria- le herkunft“ zu ersetzen. der begriff „ras- se“ sei historisch belastet und wissenschaft- lich widerlegt, so die linke bob ❚ regierung will kooperation im ostseeraum stärken deutschland will seine zusammenarbeit mit den nord- und osteuropäischen nachbarn in den bereichen gesundheit und soziales aus- bauen.den gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/8981) zur ratifizierung eines ent- sprechenden übereinkommens vom 25. no- vember 2011 überwies der bundestag in die ausschüsse. dieses sieht die einrichtung ei- nes „sekretariats der partnerschaft für öf- fentliche gesundheit und soziales wohler- gehen im rahmen der nördlichen dimensi- on (ndphs)“ vor. mpi ❚ kurz notiert der perfekte spielplatz kinderkommission bauämter planen für dekaden, jugendliche nicht: das ist ei- ne erkenntnis, die die mitglieder der kin- derkommission (kiko) aus einem experten- gespräch in der vergangenen woche zum thema „altersgerechte aktionsflächen“ mit- nehmen konnten. „freiräume für jugendli- che unterliegen moden, die sehr schnellle- big sind“, sagte regine von der haar vom galk e.v.. „in den 80er jahren wurde viel geld für bmx-parcours ausgegeben, die heute nur noch einer marginalen gruppe jugendlicher dienen.“ dieses problem ken- nen viele kommunen: „denn oft werden spielplätze nicht richtig angenommen, feh- len dort, wo kinder sind oder werden von anwohnern, die lärm fürchten, verhindert, bevor sie gebaut werden“, sagte die kiko- vorsitzende nicole bracht-bendt (fdp). dass die attraktivität von spielplätzen und freizeitangeboten umso höher ist, je besser sich erwachsene und jugendliche verstehen, berichtete bernd jacobs vom fachbereich jugend und familie der stadt hannover. „wir haben die kinder und jugendlichen gezielt angesprochen und die stadtplanung von ihrem expertenwissen profitieren las- sen.“ herausgekommen seien unter ande- rem mobile skateboardparcours und auf- enthaltsräume, die an den plätzen errichtet werden können, an denen sich jugendliche und kinder treffen. nils kreß – 13 jahre alt – vertrat in der rei- he der geladenen experten den kongress der kinderrechte: „wir sind zum schluss ge- kommen, dass plätze, die mit kindern zu- sammen entwickelt wurden, am besten an- genommen werden.“ kreß, der der arbeits- gruppe freizeit, spiel und spielplätze ange- hört, stellte einen kriterienkatalog vor, der den erfolg eines spielplatzes von der sau- berkeit, der nähe zu toiletten, funktionsfä- higen spielgeräten, bäumen, der weiten entfernung zu lauten verkehrsstraßen und grünflächen abhängig macht. eis ❚

wenn der automat lockt 5innenpolitikdas parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 das dicke finanzpolster der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) weckt nicht nur vielerlei begehrlichkeiten, sondern hat der schwarz-gelben koalition die neuaufla- ge eines streits beschert. die praxisgebühr solle weg, finden alle fraktionen inklusive der fdp – mit ausnahme der der union. ein gefundenes fressen für die opposition, und so beförderte sie das thema in der vergan- genen woche gleich zwei mal auf die tages- ordnung des bundestages: in einer aktuel- len stunde auf verlangen der spd-fraktion sowie einer debatte zu einem antrag der linksfraktion (17/9031), der wie eine un- terrichtung der regierung zur evaluation der zuzahlungsbefreiungen in der gkv (17/8722) an den gesundheitsausschuss überwiesen wurde. »in ruhe debattieren« bundesgesund- heitsminister daniel bahr (fdp) versuchte, druck aus dem kessel zu nehmen. „der auf- trag laut koalitionsvertrag ist es, die praxis- gebühr zu überprüfen“, sagte er. „wir wer- den in diesem jahr in ruhe darüber debat- tieren, wie wir es besser machen können, was die frage der bürokratie angeht“, fügte der minister hinzu, um sogleich die von ihm favorisierte lösung zu nennen: „die unbürokratischste regelung wäre sicherlich der verzicht auf die praxisgebühr.“ doch alles hänge mit allem zusammen. „die entscheidungen stehen an, wir werden dieses jahr nutzen“, betonte bahr. die fdp- gesundheitspolitikerin christine aschen- berg-dugnus fügte hinzu, ihre fraktion wol- le die abschaffung der praxisgebühr. die gebühr sei von rot-grün als steuerungsin- strument eingeführt worden, um die zahl der praxisbesuche zu reduzieren – diese funktion habe sie aber nie erfüllt. verant- wortlich für die derzeit gut gefüllten kassen der gesetzlichen krankenversicherung seien die beitragszahler; das geld gehöre nicht politikern oder ministerien, sondern ihnen. aschenberg-dugnus betonte, man habe noch im jahr 2009 über drohende defizite in der gkv gesprochen. die opposition teilt die forderung nach ei- ner abschaffung der praxisgebühr. „die pra- xisgebühr hat sich nicht bewährt; niemand will sie“, sagte der gesundheitspolitische sprecher der spd-fraktion, karl lauter- bach. dass die krankenkassen derzeit einen überschuss von 10 milliarden euro hätten, sei der günstigen entwicklung auf dem ar- beitsmarkt geschuldet. diese gehe auf die erfolgreiche reformpolitik des früheren bundeskanzlers gerhard schröder (spd) zurück. lauterbach kritisierte, die fdp sei in der vergangenheit zwar ärzten und der pharmaindustrie entgegengekommen, tue momentan aber nichts, um die bürger von den überschüssen profitieren zu lassen. sie müssten stattdessen einen zu hohen ein- heitsbeitrag zahlen. es sei möglich, vier mil- liarden euro an die bürger auszuschütten, ohne dass es einen verlust an versorgungs- qualität geben würde oder die kassen in ih- rer liquidität gefährdet seien. der spd-ab- geordnete edgar franke sagte, die praxisge- bühr habe zu erheblichen bürokratie- und verwaltungskosten geführt. er kündigte ei- nen eigenen antrag zur abschaffung der praxisgebühr in den nächsten wochen an. weinberg gratuliert der gesundheitsex- perte der linksfraktion, harald weinberg, sagte mit blick auf das plus bei den kran- kenkassen, das geld gehöre den versicher- ten und nicht dem finanzminister, der zwar in den jahren 2010 und 2011 zu viel geld an den gesundheitsfonds gezahlt habe, aber noch erhebliche summen für die jahre 2007, 2008 und 2009 schulde. eine sen- kung des beitragssatzes käme vor allem den arbeitgebern zugute, seit schwarz-gelb die „solide finanzierung der krankenversiche- rung auf den kopf gestellt“ habe. seine frak- tion fordere daher die abschaffung der pra- xisgebühr. der spd und den grünen gratu- lierte weinberg zu der „späten erkenntnis“, dass deren einführung im rahmen der agenda 2010 ein fehler gewesen sei. der fdp warf weinberg „klamauk“ vor. im wahlkampf in schleswig-holstein sammele die fdp unterschriften gegen die praxisge- bühr, werde aber einem entsprechenden antrag im bundestag nicht zustimmen. die grünen warfen der koalition ebenfalls wahlkampftaktik vor. schwarz-gelb fürchte sich kurz vor der bundestagswahl vor zu- satzbeiträgen, erläuterte grünen-gesund- heitsexpertin birgitt bender. die fdp forde- re in ihrem „überlebenskampf“ zwar jetzt die abschaffung der praxisgebühr, werde das geld aber später über zusatzbeiträge bei den versicherten abholen, sagte bender. die unions-fraktion lehnte forderungen nach abschaffung der praxisgebühr ab. den versicherten seien „christlich-liberale über- schüsse“ in der gkv lieber als „rot-grüne schulden“, unterstrich der stellvertretende unions-fraktionsvorsitzende johannes singhammer (csu). man müsse jetzt, da al- le sparpläne der koalition aufgegangen sei- en und die einnahmen der sozialversiche- rung sprudelten, sorgsam mit den rückla- gen umgehen und sie „hegen und pflegen“. »anlass zur freude« dafür warb auch der gesundheitspolitische sprecher der unions- fraktion, jens spahn (cdu). die über- schüsse seien „anlass zur freude“, jetzt gel- te es aber aufzupassen, „dass wir nicht über- mütig werden“. er sei verwundert, sagte spahn in richtung „des geschätzten koali- tionspartners“, dass die ersatzlose abschaf- fung der praxisgebühr nun von denen gefor- dert werde, die „sonst zu jeder zeit nach mehr eigenbeteiligung schreien“. er erwarte von kassen, die in der lage seien, prämien an ihre versicherten auszuzahlen, dies auch zu tun. die gebühr signalisiere, dass die gu- te qualität des gesundheitswesens „nicht umsonst“ zu haben sei. wer ihre ersatzlose abschaffung fordere, dem gehe es nicht um die sache, sondern um „klamauk“ und „die schnelle überschrift“. susanne kailitz ❚ s ie blinken bunt, dudeln melo- dien und haben diesen verfüh- rerischen kleinen schmalen schlitz. durch diesen kleinen schlitz, suggerieren sie, muss der kunde lediglich wenige cent einwerfen und erhält unten aus der großen klappe einen richtigen schatz. spiel- automaten stehen in wohl jeder eckkneipe und in spielhallen. ihre nutzung ist um- stritten. die geräte hätten einen hohen suchtfaktor und müssten stärker reguliert werden, bemängelten experten vergangene woche bei ei- ner anhörung des ge- sundheitsausschusses. „sie haben hier eine branche, die wesentlich auf das geld kranker auf- gebaut ist“, sagte micha- el adams, professor der universität hamburg. von den menschen, die in spielhallen spielten, seien zwar nicht so viele süchtig. „aber viele der süchtigen kommen von den automaten.“ es seien die süchtigen, die der automatenbranche den großteil des umsatzes bescherten. „die branche ist gezwungen, die leute möglichst schnell zur sucht zu bringen.“ „automatenspiele stellen bereits seit anfang der 1980er jahre das suchtrelevanteste glücksspiel dar“, argumentierte ilona füch- tenschnieder-petry von der landesfachstelle glücksspielsucht nordrhein-westfalen in ihrer schriftlichen stellungnahme. sie plä- dierte als gegenmaßnahme dafür, die min- destdauer eines spiels von bisher fünf auf künftig 15 bis 20 sekunden anzuheben. auch muss ihrer meinung nach der maxi- male verlust, den ein spieler in einer stun- de an einem automaten erleiden kann, deutlich sinken. bisher beträgt er 80 euro. genauso müsse der maximale gewinn pro stunde deutlich weniger als die zurzeit mög- lichen 500 euro betragen. „soll der unterhaltungscharakter des auto- matenspiels gestärkt und das suchtri- siko gesenkt werden, sind allenfalls ge- winne zu rechtferti- gen, die sich an dem d u r c h - schnittlichen nettostundenlohn eines ar- beitnehmers in höhe von 15 euro orientie- ren", gab auch gerhard meyer, professor der universität bremen, zu bedenken. 15 euro müsse ebenfalls der richtwert für den höchstmöglichen verlust pro stunde an ei- nem automaten werden. erst wenn verlus- te und gewinne so weit gesenkt würden, könne der spieler nicht mehr ohne weiteres ruiniert werden. grundlage der anhörung war ein antrag der spd-fraktion (17/6338), in dem diese die bundesregierung zu einer besseren bekämp- fung der glücksspielsucht drängt. die sozi- aldemokraten fordern unter anderem eine ausweitung der sperrdatei, in der sich süch- tige auch selbst sperren können, auf den be- reich der geldspielautomaten. sie verwei- sen auf eine studie des projektes „patholo- gisches glücksspielen und epidemiologie“ (page) der universitäten greifswald und lübeck. danach benannte gut die hälfte der befragten glücksspielsüchtigen geldspiel- automaten als stärkstes suchtrisiko. glücks- spiel ist in deutschland überwiegend im glücksspielstaatsvertrag geregelt, zuständig dafür sind die länder. für die in bars, knei- pen und imbissen sowie spielhallen aufge- stellten geldspielautomaten gilt dagegen die spielverordnung. dafür ist der bund ver- antwortlich. zugangskarte diskutiert viele der exper- ten sprachen sich für einen beschränkten zugang zu automaten mittels zugangskarte aus. professsor tilmann becker von der uni- versität hohenheim sah darin eine gute möglichkeit, den schutz der süchtigen vor sich selbst zu erhöhen. auf der karte, die für jeden spieler individuell erstellt werde, kön- ne eine sperre vermerkt werden, ebenso der mögliche höchsteinsatz eines spielers. der chef des verbandes der deutschen automa- tenindustrie, paul gauselmann, sprach sich für eine allgemeine zugangskarte für auto- maten aus. die spieler sollten die karte et- wa vom gastwirt jeden tag neu erhalten. stelle der fest, dass der kunde jünger als 18 jahre ist, könne er das spiel gegebenen- falls verwehren. das fazit der abgeordneten nach der anhö- rung war gemischt. „ich sehe vor allem handlungsbedarf im bereich des jugend- schutzes“, sagte angelika graf (spd). für sie sei es „sehr einleuchtend, dass ein wirt mit ein bis zwei leuten hinter der theke nicht auch noch die automaten in seiner gaststät- te kontrollieren kann“. karin maag (cdu) hob die verschiedenen vorschläge für eine spielerkarte hervor. hier werde es leider kei- ne schnelle lösung geben können. christi- ne aschenberg-dugnus (fdp) sprach sich für „umfangreiche prävention und aufklä- rung“ aus. eine nachfrage nach glücksspiel werde es immer geben, deswegen müsse es legale angebote mit klaren regeln geben. „der staat macht beim automatenspiel und bei sportwetten offensichtlich beide augen zu“, kritisierte martina bunge (die linke). wolle er wirklich etwas verbessern, müsse er unter anderem die arbeits- und lebensbe- dingungen der menschen ändern. harald terpe (grüne) sprach sich dafür aus, die zahl der spielhallen in deutschland zu be- grenzen und automaten in gaststätten zu verbieten. sandra ketterer ❚ die praxisgebühr beträgt zehn euro. spielsucht experten und abgeordnete beraten über mögliche schritte zur eindämmung wenn der automat lockt bessere risikobewertung gesundheit die grünen-fraktion dringt auf konsequenzen aus dem skandal um fehlerhafte brustimplantate. für implantier- bare medizinprodukte, zu denen auch brustimplantate gehören, müsse ein „der arzneimittelzulassung vergleichbares staat- liches verfahren zur marktzulassung und marktüberwachung“ eingeführt werden, fordern die abgeordneten in einem antrag (17/8920). der bundestag überwies die vorlage an den gesundheitsausschuss. die grünen verlangen weiter, für das inverkehr- bringen solcher medizinprodukte solle künftig eine produktzulassung durch das bundesinstitut für arzneimittel und medi- zinprodukte oder die europäische arznei- mittelagentur voraussetzung sein. die fraktion schreibt, das bestehende zerti- fizierungsverfahren reiche nicht aus. die vorhandene ce-kennzeichnung habe ledig- lich den ausschluss von infektionsrisiken, die gewährleistung der physikalischen si- cherheit sowie die einhaltung der zugesag- ten produkteigenschaften zum ziel. „die therapeutische wirksamkeit oder gar der ge- sundheitliche nutzen werden damit keines- wegs bestätigt“, betonen die grünen. ob- wohl das risikopotenzial dieser medizin- produkte arzneimitteln durchaus ähnlich sei, „gelten bislang andere anforderungen an den marktzugang“. die grünen verlan- gen zudem ein verbindliches register insbe- sondere zur langzeitüberwachung implan- tierbarer medizinprodukte. mpi ❚ neues entgeltsystem gesundheit die bundesregierung will das entgeltsystem für psychiatrische und psy- chosomatische einrichtungen reformieren. sie hat dazu einen gesetzentwurf (17/8986) vorgelegt, den der bundestag ver- gangenen donnerstag an den gesundheits- ausschuss überwies. künftig soll die voll- und teilstationäre behandlung psychisch kranker menschen nicht mehr krankenhau- sindivduell vereinbart, sondern nach bun- deseinheitlichen entgelten vergütet werden. „die heutige krankenhausindividuelle mischfinanzierung der psychiatrischen und psychosomatischen krankenhausleistun- gen erlaubt keinen rückschluss auf die leis- tungsgerechtigkeit der finanzierung“, heißt es in dem entwurf. deshalb solle „ein leis- tungsorientiertes und pauschalierendes entgeltsystem“ eingeführt werden. ferner solle der gemeinsame bundesaus- schuss – das oberste beschlussgremium der selbstverwaltung der ärzte, zahnärzte, psy- chotherapeuten, krankenhäuser und kran- kenkassen – verpflichtet werden, in seinen richtlinien maßnahmen zur sicherung der struktur-, prozess- und ergebnisqualität einschließlich indikatoren zur beurteilung der versorgungsqualität festzulegen. das neue entgeltsystem soll den angaben zufolge im rahmen eines „lernenden sys- tems“ mit einer vierjährigen einführungs- phase (budgetneutrale phase) und einer fünfjährigen überführungsphase (konver- genzphase) bis zum jahr 2022 eingeführt werden. in den ersten beiden jahren, 2013 und 2014, können laut entwurf die psychi- atrischen und psychosomatischen einrich- tungen das neue entgeltsystem freiwillig einführen. weiter heißt es, das neue system habe auf die gesetzliche krankenversiche- rung insgesamt keine finanziellen auswir- kungen, da die mittel zwischen den einrich- tungen „lediglich stärker leistungsorientiert verteilt“ würden. mpi ❚ »ich sehe vor allem handlungsbedarf im bereich des jugendschutzes.« angelika graf (spd) ©spdfraktion.de ©picture-alliance/zb die patienten müssen beim arztbesuch vorerst weiter zahlen gesetzliche krankenkassen was tun mit den überschüssen? fdp und opposition fordern die abschaffung der praxisgebühr. der gesundheitsminister tritt auf die bremse >stichwort > spielverordnung: spielhallen und geldspielautomaten in gaststätten werden durch die spielverordnung des bundes geregelt. zuletzt 2006 geändert, soll sie wieder überarbei- tet werden. > süchtige laut page-studie (2011) kann von 500 000 spiel- süchtigen in deutschland ausgegangen werden. betroffen seien zum guten teil junge männer und arbeitslose. das ri- siko, süchtig zu werden, sei deutlich höher als bei anderen glücksspielarten. > arbeitsmarkt:lautautomatenindustrie-verband stellt die branche mehr als 70.000 arbeitsplätze. die unternehmen zahlten dem verband zufolge 1,5 milliarden euro steuern und sozialabgaben. geldspielautomaten – suchtrisiko und arbeitsplätze ©picture-alliance geldspielautomaten stehen in eckkneipen und spielhallen. experten bescheinigen ihnen einen hohen suchtfaktor und fordern eine stärkere regulierung. >kompakt > im plus befürchtete die koalition 2009 noch defizite bei den gesetzlichen kran- kenkassen, vermeldet das bundesgesund- heitsministerium nun ein finanzpolster in höhe von 10 milliarden euro. der gesund- heitsfonds verfügt über eine liquiditätsre- serve von rund 9,5 milliarden euro. > praxisgebühr eigentlich sollte die 2004 eingeführte zuzahlung von 10 euro pro quartal die zahl der arztbesuche senken, was neueren studien zufolge nicht gelang. zur finanzierung der kassen trägt sie mit 1,9 milliarden euro jährlich bei. > forderung fdp und opposition wollen die gebühr ersatzlos streichen, die union fordert dagegen die krankenkassen auf, prämien an ihreversicherten auszuzahlen. > süchtige laut page-studie (2011) kann von 500000 spiel-

blutspur zum doping d er sachverhalt ist eindeu- tig. über mehrere jahre hinweg hat der beim olympiastützpunkt (osp) thüringen be- schäftigte sportmedizi- ner andreas franke bei verschiedenen sportlern uv-bestrahlungen des blutes vor- genommen. ob es sich bei dieser eigenblut- behandlung nun um einen dopingfall han- delt, war auch unter den zu einer sitzung des sportausschusses in der vergangenen woche geladenen experten umstritten. während der sportrechtler georg engel- brecht ebenso wie der pharmakologe fritz sörgel die entnahme und wiederzuführung von eigenblut als ein dopingvergehen ansa- hen, äußerten sich sowohl die vertreter der nationalen anti-doping-agentur (nada) als auch der parlamentarische staatssekretär im bundesinnenministerium, christoph bergner (cdu), zurückhaltender. bergner räumte lediglich ein, dass „ein verstoß nicht ausgeschlossen werden kann“. die nada- vorstandsvorsitzende andrea gotzmann sprach von einem „verdacht des verstoßes gegen nada-richtlinien“. der erfurter sportarzt franke war im zuge der dopingermittlungen gegen die eis- schnellläuferin claudia pechstein ins visier der staatsanwaltschaft geraten. im frühjahr 2011 wurde gegen den mediziner ein ermitt- lungsverfahren wegen des verdachtes des verstoßes gegen das arzneimittelgesetz ein- geleitet. die nada, so erläuterte deren che- fin gotzmann, habe daraufhin unverzüg- lich eigene ermittlungen gegen die betroffe- nen sportler – bei denen es sich um eine eis- schnellläuferin und eine radsportler handelt – aufgenommen. eine entschei- dung in den sportgerichtlichen verfahren sei derzeit aber noch nicht absehbar, sagte gotzmann. die medizinische abteilung der nada habe bei anfragen nach eigenblutin- fusionen stets ihre ablehnende haltung deutlich gemacht, „auch gegenüber dem osp thüringen im jahr 2007“. da die welt- doping-agentur (wada) sich zwar auf der einen seite schon 2007 gegen die am osp- thüringen praktizierte methode ausgespro- chen, aber auf der anderen seite „wider- sprüchliche antworten“ auf nada-anfragen gegeben habe, werde derzeit geprüft, ob die methode auch vor dem neuen wada-code 2011 verboten gewesen sei. kritik an arzt und sportlern aus sicht von sportrechtler engelbrecht ist diese frage je- doch geklärt. die wada habe schon 2003 den tatbestand des blutdopings festge- schrieben. danach seien lediglich ergän- zungen dazu gekommen. engelbrecht zeig- te sich erstaunt über die auffassung, dass die methode erst seit 2011 im wada-code ver- ankert sein soll. der pharmakologe fritz sörgel sagte, er habe kein verständnis für das vorgehen des arztes und der sportler. es sei „wissenschaftlich haarsträubend“, was in erfurt passiert sei. bei der beurteilung des falles sei es zudem irrelevant, ob damit ei- ne leistungssteigerung erzielt wurde. sör- gels ansicht nach ist das verhalten der sportler „sanktionswürdig“. diese hätten die behandlung zumindest auf den frage- bögen der nada eintragen müssen. der leiter des osp-thüringen, bernd neu- dert, vertrat hingegen die auffassung, dass es sich bei frankes behandlung nicht um blutdoping handelt. dagegen spräche, dass der sportarzt die methode nie geleugnet und jede behandlung dokumentiert habe. neudert räumte zugleich fehler ein. „ich würde mich heute anders verhalten“, sagte er. zwar sei ihm bewusst gewesen, dass fran- ke die methode anwendete, jedoch habe er trotz der auskünfte der nada keine zweifel gehabt, dass diese mit den doping-richtli- nien vereinbar gewesen wäre. im verlauf der teils sehr emotional geführ- ten diskussion im ausschuss wurden auch die unterschiedlichen bewertungen der fraktionen deutlich. während union und fdp zweifel an einem dopingverstoß an- meldeten und ebenso wie die linksfraktion zur zurückhaltung mahnten, sahen spd und grüne schon jetzt handlungsbedarf. keine endgültige klärung die spd-frak- tion sprach sich für die eröffnung der ver- fahren gegen weitere betroffene sportler aus. es sei „höchste eisenbahn“, hier etwas auf den weg zu bringen, hieß es. vor „vor- verurteilungen und schnellen schlüssen“ warnte demgegenüber die unionsfraktion. gleichwohl sei das thema sehr ernst zu nehmen. dagegen betonte die grünen- fraktion, es gehe nicht um vorverurteilun- gen, sondern um eine offenlegung. es sei zudem die pflicht der parlamentarier, gegen eventuelle missbräuche von steuergeldern vorzugehen. von einem „sensiblen um- gang“ des ausschusses mit dem thema sprach die linksfraktion. man müsse sich davor hüten, als „ersatzstaatsanwälte" auf- zutreten. die fdp-fraktion verwies auf ein von der universität lübeck erstelltes gut- achten. daraus gehe eindeutig hervor, dass die methode bis 2010 nicht als doping zu betrachten gewesen sei. eine endgültige klärung der frage „doping oder nicht?“ konnte der sportausschuss ver- gangene woche erwartungsgemäß nicht herbeiführen. neue erkenntnisse werden für ende mai erwartet. dann soll ein von der nada in auftrag gegebenes gutachten vor- liegen. götz hausding ❚ arbeit und soziales im streit um die lau- fendetarifrunde haben sichvertreter der oppo- sition hinter die gewerkschaftsforderungen nach spürbaren lohnerhöhungen gestellt. „nachhaltige reallohnsteigerungen“ seien auch ein „gebot der wirtschaftlichen ver- nunft“, weil die nachfrage auf dem binnen- markt um so wichtiger sei, „je trüber die kon- junkturaussichten innerhalb der eu werden“, argumentierte die linke-abgeordnete ulla löt- zer vergangene woche in einer von ihrer frak- tion beantragten aktuellen stunde. beate mül- ler-gemmeke (grüne) sagte,gerade in der euro- krise seien kräftige lohnerhöhungen wichtig. der spd-abgeordnete ulrich meßmer betonte, gewerkschaften hätten „die zukunft der ge- sellschaft und der wirtschaft im blick, wenn sie für höhere entgelte, für die übernahme ausge- lernter und für regelungen bezüglich prekärer beschäftigungsverhältnisse“ eintreten. „wir sind gut beraten, wenn wir diese forderungen ernst nehmen“, fügte er hinzu. vertreter der koalitionsfraktionen von union und fdp verwiesen demgegenüber auf die ta- rifautonomie. heike brehmer (cdu) betonte, dass die gewerkschaft ver.di auf ihrer website zur tarifautonomie schreibe: „einmischen ist nicht erlaubt, das gilt auch für den staat“. da- ran werde sich ihre fraktion „strikt halten“. sie warf der linksfraktion vor, bei den mitarbeitern im öffentlichen dienst „die hoffnungen zu we- cken, dass wir die forderung nach mehr lohn im bundestag einfach so umsetzen und die ta- rifautonomie außer kraft setzen können“.breh- mers fdp-kollege pascal kober sagte, die tarif- hoheit hätten die tarifpartner. „einmischung von seiten des gesetzgebers ist hier nicht er- wünscht“, fügte er hinzu. die linke fordere den gesetzgeber dazu auf, in die tarifverhandlun- gen einzugreifen, doch sei es klug, dass man sich von seiten der politik hier nicht einmische. „wir als gesetzgeber schaffen hier die voraus- setzungen für eine gute wirtschaftspolitik, un- terstrich kober. ver ❚ opposition stützt gewerkschaften inneres die spd- und die linksfraktion haben neue vorstöße gestartet, beim ehegattennach- zug aus dem ausland auf den geforderten sprachnachweis vor einer einreise nach deutschland zu verzichten. ein entsprechender gesetzentwurf der spd-fraktion (17/8921) und einenantrag der linksfraktion (17/8610) stand am donnerstag erstmals auf der tagesordnung des bundestagsplenums. während die grünen die vorlagen unterstützten, wiesen union und fdp die initiativen entschieden zurück. reinhard grindel (cdu) gab zu protokoll, dass man die verpflichtenden deutschkenntnisse vor dem ehegattennachzug in der zeit der gro- ßen koalition gemeinsam mit der spd einge- führt habe. diese nehme jetzt abschied von ei- ner „erfolgreichen neuausrichtung in der inte- grationspolitik“. hartfrid wolff (fdp) nannte es „nicht nur zumutbar, sondern sogar ganz im sinne der zuwanderer“, dass von „personen, die ein visum zum zwecke des ehegattennach- zugs nach deutschland beantragen, die fähig- keit zur verständigung in deutscher sprache ,auf einfache art’ verlangt wird“. rüdiger veit (spd) argumentierte, die einfüh- rung des spracherwerbserfordernisses 2007 ha- be laut cdu vor allem ein mittel zur bekämp- fung von zwangsehen sein sollen. fünf jahre später fehlten aber weiter „jedwede empirische belege“ dafür, dass dieses ziel erreicht worden wäre. sevim dagdelen (linke) monierte, die re- gelung der sprachnachweise im ausland treffe insbesondere ältere sowie wirtschaftlich, sozial und bildungsbenachteiligte menschen“ sowie die ländliche bevölkerung. memet kilic (grüne) empfahl, den vorlagen zuzustimmen. sto ❚ aus für sprachnachweis gefordert inneres der gesetzentwurf der bundesregie- rung zur errichtung eines nationalen waffenre- gisters (17/8987) stößt bei spd und grünen auf ein positives echo.auch die linke bescheinigte der vorlage am donnerstag bei der ersten le- sung im bundestag einen „sinnvollen ansatz“, meldete aber datenschutz-bedenken an. mit dem gesetz soll eine vorschrift der eu-waffen- richtlinie umgesetzt werden. im entwurf wird darauf verwiesen, dass imwaffengesetz bereits ein schritt zur umsetzung dieser vorgaben in nationales recht erfolgt sei. danach ist bis en- de 2012 ein nationales waffenregister zu er- richten, in dem bundesweit „insbesondere schusswaffen, deren erwerb und besitz der er- laubnis bedürfen, sowie daten von erwerbern, besitzern und überlassern dieser schusswaffen elektronisch auswertbar zu erfassen und auf aktuellem stand zu halten sind“. der cdu-abgeordnete günter lach gab zu pro- tokoll, dass es mit dem neuen register möglich sei, den verbleib jeder legalen, erlaubnispflich- tigen waffe nachzuvollzielen. das register leis- te einen wichtigen beitrag zur inneren sicher- heit. sein fdp-kollege serkan tören ergänzte, niemand wisse genau, wie viele legale waffen es in deutschland gebe. mit der einführung des registers bekomme man diesbezüglich klar- heit. gabriele fograscher (spd) bezeichnete ein solches register als „längst überfällig“. wolf- gang wieland (grüne) begrüßte die einführung des registers,„weil es umwaffen geht,also um potenziell tödliches gerät“. frank tempel (lin- ke) argumentierte, der mit dem register ver- bundene eingriff in die grundrechte sei verhält- nismäßig. das rechtfertige aber nicht, dass die koalitionsfraktionen „den datenschutz wieder einmal hintenanstellen“. sto ❚ nationales waffenregister kommt aus plenum und ausschüssen der startschuss ist gefallen, aber ob das ziel erreicht wird, ist ungewiss. mit dem be- schluss, in npd-vorständen sogenannte v- leute des verfassungsschutzes „abzuschal- ten“ und beweismaterial für ein verbot der rechtsextremen partei zu sammeln, leitete die innenministerkonferenz (imk) vergan- gene woche erste schritte hin zu einem ent- sprechenden antrag vor dem bundesverfas- sungsgericht ein. außerhalb der npd-füh- rungsgremien bleiben informanten des ver- fassungsschutzes im einsatz, und dort sind die meisten von ihnen aktiv. ein erster ver- botsantrag war 2003 in karlsruhe an der rolle der v-leute in der npd gescheitert. lammert warnt bis ende des jahres will die imk prüfen, ob das material für einen erfolgversprechenden vorstoß vor dem ver- fassungsgericht ausreicht. bundesinnenmi- nister hans-peter friedrich (csu) betonte, der ausgang dieser auswertung sei offen. oppositionspolitiker forderten mit nach- druck, ein verbotsverfahren voranzutrei- ben. man dürfe dies nicht „kleinmütig und hasenfüßig“ anpacken, betonte der parla- mentarische geschäftsführer der spd-bun- destagsfraktion, thomas oppermann. doch es sind auch skeptische töne zu ver- nehmen. so warnte etwa parlamentspräsi- dent norbert lammert (cdu) in einem in- terview, dass das „scheitern eines verfahrens eine kaum überbietbare politische katastro- phe wäre“. zu bedenken sei, dass während des mehrjährigen prozesses in karlsruhe die npd wahlkämpfe als „märtyrer-partei“ füh- ren könne. auch der innenausschuss des bundestages diskutierte in der vergangenen woche in- tensiv über einen verbotsantrag. die uni- onsfraktion argumentierte, man müsse ein npd-verbot politisch wollen, doch für ei- nen erfolg auch die juristischen vorausset- zungen schaffen. ein neuerliches misslin- gen eines verfahrens hätte fatale politische konsequenzen bis hin zu einem mitglieder- zuwachs oder besseren wahlergebnissen der npd. aus den reihen der fdp-fraktion hieß es, man sei sich darin einig, dass die npd eine verfassungsfeindliche partei sei, könne diese aber anders bekämpfen als nur mit repressiven ansätzen und verboten. die spd-fraktion plädierte für den versuch, ein erfolgreiches verbotsverfahren einzuleiten. die npd sei verfassungsfeindlich, und es sei die verpflichtung des rechtsstaates, ein ver- botsverfahren anzustreben. die linksfraktion befürwortete ein npd- verbot, mahnte aber zugleich, ein entspre- chendes verfahren sorgfältig vorzubereiten. als minderheitsposition wurde aus der fraktion dagegen betont, die möglichkeit von parteienverboten sei in demokratien unüblich und passe nicht in einen demo- kratischen rechtstaat. auch bei den grünen gab es stimmen für und gegen ein verbots- verfahren. man halte die hürden für ein npd-verbot nicht für unüberwindbar, sag- te ein befürworter. ein vertreter der gegen- position mahnte, sich auf die politische be- kämpfung der npd zu konzentrieren. vertraute unterstützerszene derweil in- formierte sich der bundestags-untersu- chungsausschuss, der die hintergründe der dem „nationalsozialistischen untergrund“ (nsu) angelasteten mordserie aufklären soll, bei einer anhörung über die entwick- lungen des rechtsextremismus, um die zehn morde sowie fehlgriffe der behörden bei den ermittlungen adäquat einordnen zu können. eine wesentliche erkenntnis: die nsu-gruppe wurde vor ihrem abtauchen in dem stark militant geprägten und vielfäl- tig vernetzten rechtsextremen thüringer mi- lieu wie etwa dem „heimatschutz“ soziali- siert, wie die die fachjournalistin andrea röpke berichtete. der nsu habe mit einer „vertrauten unterstützerszene“ in mehreren bundesländern rechnen können. auch der politikwissen- schaftler richard stöss sag- te, das nsu-trio sei über die subkultur und den „heimatschutz“ immer mi- litanter geworden. vor dem hintergrund eines radika- lisierungsprozesses in der welt des rechtsextremis- mus, die von parteien über die freie szene wie kame- radschaften bis zur subkul- tur reicht, sei es zwar wahr- scheinlicher geworden, dass jemand „zur waffe greift“. den nsu und des- sen taten habe jedoch nie- mand vorhersagen kön- nen, erläuterten stöss und der politologe klaus schro- eder. karl-otto sattler ❚ npd-verbotsverfahren bleibt umstritten die eigenblutbehandlungen am olympiastützpunkt thüringen beschäftigen auch den bundestag. ©picturealliance/dpa rechtsextremismus v-leute in vorständen der partei werden „abgeschaltet“ der innenausschuss, hier bei seiner konstituierung, debattierte intensiv über das vorgehen gegen die npd. ©deutscherbundestag/katrinneuhauser 6 innenpolitik das parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 sport wurde am olympiastützpunkt thüringen gedopt? experten und fraktionen sind sich uneins blutspur zum doping die neuen länder de- cken einem aktuellen be- richt des bundesfinanzmi- nisteriums zufolge auch 22 jahre nach der einheit ihre ausgaben nur zu einem drittel aus eigenen steuer- geldern ... lassen sie mich diese an- gabe etwas korrigieren. unse- re wirtschaftsleistung hat in den letzten 20 jahren stark zugenommen. sie liegt heute bei 73 prozent des westni- veaus. wir haben reichlich die hälfte der steuerkraft, die der durchschnitt des westens aufweist. wobei man beach- ten muss, dass es innerhalb der alten bundesländer eine relativ große spannweite gibt. insgesamt sind die neu- en länder aber immer noch schwächer als das schwächste alte bundesland. so schlägt sich die geringere wirt- schaftskraft in geringeren steuereinnahmen nieder. warum ist das so? es fehlen firmenzentralen. keines der 30 dax-unterneh- men hat seinen sitz im os- ten. gerade bei ihnen sind aber wirtschafts- und steuer- leistung konzentriert. der osten ist inzwischen wettbe- werbsfähig, hat aber eine an- dere wirtschaftsstruktur. die unternehmen sind kleiner. deshalb ist die wirtschafts- kraft im osten geringer. da- ran kann der staat wenig än- dern. die dresdner bank wird nicht wieder nach dres- den zurückkehren. man soll- te sich da keine illusionen machen. stattdessen müssen wir uns fragen, wie wir die in- novationskraft stärken. eine möglichkeit besteht darin, durch vernetzung und clus- terbildung kleine unterneh- men in felder zu bringen, in denen sie pioniereffekte er- zeugen können. geht der osten bei einer steuerquote von 32,4 pro- zent nicht pleite, wenn 2019 der solidarpakt ii ausläuft? nein, das denke ich nicht. die solidarpaktleistungen gehen jedes jahr zurück, so dass sich die haushalte der länder im osten ohnehin stets neu anpassen müssen. es gibt allerdings bereiche, die uns sorgen machen, bei- spielsweise die finanzierung von hochschulen und ander- weitigen forschungsinstitu- ten. diese sind gerade für die neuen bundesländer, aber auch für die gesamte repu- blik wichtig. 2019 wird der osten nicht ins bodenlose fallen, sondern noch stärker sein als jetzt und seine pro- bleme auch im rahmen ge- samtdeutscher programme angehen können. bürgermeister im ruhr- gebiet fordern, den solidar- pakt abzuschaffen und eine neue förderpolitik nach be- dürftigkeit statt himmels- richtung zu betreiben. wird die sonderrolle des ostens vorzeitig beendet? diese sonderrolle ist bereits am auslaufen und eine sol- che förderpolitik wird schon erarbeitet. die bürgermeister erwecken den eindruck, dass es den kommunen ost bes- ser gehe als kommunen im westen, weil letztere erstere finanzieren. das ist falsch. nordrhein-westfalen ist ein land der unausgeglichen- heit. die städte im ruhrge- biet sind im vergleich zu de- nen der rheinschiene sehr arm. die diskrepanz inner- halb eines landes zu einem ost-west-konflikt zu ma- chen, ist indes ausgespro- chen fragwürdig, um nicht zu sagen unanständig. was antworten sie den bürgermeistern im ruhrge- biet? ich empfehle ihnen, sich stär- ker mit fragen des ausgleichs innerhalb des eigenen bun- deslandes zu befassen. so kommen sie konstruktiven problemlösungsstrategien näher, als die innerdeutsche grenze aufleben zu lassen. eine solche debatte kann nicht im sinne innerdeut- scher verständigung sein. die fragen stellte katharina deparade. fünf fragen zum: solidarpakt christoph bergner (cdu), parlamentarischer staatsekretär und bundesbeauftragter für die neuen länder ©picture-alliance/zb »eine solche debatte kann nicht im sinne innerdeutscher verständigung sein.«

symbol der vergangenheit 7europa und die weltdas parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 kurz nach inkrafttreten des euratom-vertrages entstand zur weltausstellung 1958 in brüssel das atomium. die hoffnungen, die damals in das atomzeitalter gesetzt wurden, erfüllten sich nicht. ©picture-alliance/dpa dialog mit ungarn über eu-grundrechte den schutz der grundrechte in ungarn mah- nen spd und bündnis 90/die grünen an. in einem antrag (17/9032) fordern sie die bun- desregierung auf,gegenüber der ungarischen regierung „endlich deutlich“ zu machen, dass sich deutschland um die demokratische n verhältnisse und die gewaltenteilung in ungarn sorgt.vor allem das neue medienge- setz stehe nicht im einklang mit den grund- werten der eu. der antrag wurde in die aus- schüsse überwiesen. keine mehrheit fand ein antrag beider fraktionen (17/4429), der eine rücknahme des mediengesetzes gefordert hatte. as ❚ mehr profil für freiwilligendienst union und fdp setzen sich für eine fortschrei- bung des entwicklungspolitischen freiwilli- gendienstes „weltwärts“ ein. die fraktionen unterstützen die bundesregierung in ihrem vorhaben, das profil des programms zu schärfen und sich mit den zivilgesellschaftli- chenträgern auf gemeinsame qualitätskrite- rien zu verständigen, heißt es in einem an- trag (17/9027), der am donnerstag in die zu- ständigen ausschüsse überwiesen wurde. ebenfalls überwiesen wurde ein antrag der spd-fraktion (17/8769), in dem eine aufsto- ckung der mittel für „weltwärts“ auf 70 mil- lionen euro pro jahr gefordert wird. ahe ❚ kurz notiert von wut war die rede, von bestürzung und entsetzen: vertreter aller fraktionen verur- teilten am vergangenen donnerstag im bun- destag die hinrichtung dimitri konowalows und wladislaw kowalews in weißrussland. die beiden 25-jährigen wurden in einem höchst umstrittenen prozess für einen bom- benanschlag auf die metro in minsk vom frühjahr 2011 zum tode verurteilt. mitte märz wurde bekannt, dass der weißrussische präsident alexander lukaschenko trotz mas- siver internationaler proteste die vollstre- ckung der urteile nicht ausgesetzt hatte. „wenn das zugrunde liegende verfahren, wie in diesen beiden fällen, eine farce ist“, wer- de die todesstrafe selbst zu einem verbre- chen, sagte kanzleramtsminister ronald po- falla (cdu). was sich seit den vorfällen nach den wahlen im dezember 2010 in weißruss- land abspiele, sei eine „gesellschaftliche und politische katastrophe“. pofalla begrüßte überlegungen des internationalen eis- hockeyverbandes iihf, die für 2014 in weiß- russland geplante weltmeisterschaft in ein anderes land zu verlegen. uta zapf (spd) sprach von dem „tiefen di- lemma“ , dass sanktionen gegenüber weiß- russland womöglich kein wirkungen hätten, das land weiter in die isolation treiben und den gesprächsfaden vollkommen abreißen lassen würden. auch in der eu sei man sich nicht einig: so lehnten lettland und slowe- nien eine härtere gangart gegenüber weiß- russland ab. stefan liebich zeigte verständ- nis für die frustration. dennoch dürften die kontakte „auch in schwierigen zeiten nicht abbrechen“, sagte der abgeordnete der lin- ken und ergänzte: „wie verliefe unsere dis- kussion heute, wenn in belarus öl- und gasvorkommen existierten?“ in die enge getrieben marina schuster (fdp) plädierte für eine balance „zwischen politischem druck und zivilgesellschaftli- chem austausch“. das regime reagiere auch deshalb besonders aggressiv, weil es sich wegen wirtschaftlicher schwierigkeiten in seiner existenz bedroht sehe. schuster for- derte außerdem russland auf, seinen ein- fluss geltend zu machen: „solange moskau schützend seine hand über minsk hält“, müsse sich lukaschenko kaum bewegen. in die gleiche richtung argumentierte ma- rieluise beck. russland ziehe aus der schwä- che lukaschenkos wirtschaftlichen nutzen. die abgeordnete von bündnis 90/die grü- nen verwies darauf, dass die „eu-sanktio- nen der diktatur und dem diktator offen- sichtlich wehtun“. das regime habe durch- sickern lassen, dass es politische gefangene freilassen würde, wenn keine weiteren sank- tionen kämen. das bedeute auch das einge- ständnis, dass man sich diese gefangenen als geiseln halte, sagte beck. „das nennt man gemeinhin staatsterror.“ sanktionen als konsequenz der hinrich- tungen beschlossen die eu-außenminister in brüssel am vergangenen freitag eine wei- tere verschärfung der sanktionen gegenüber minsk. sie belegten geschäftsleute, richter, polizisten und staatsanwälte mit einreise- verboten und vermögenssperren. bereits im februar hatten die eu-länder ihre botschaf- ter aus minsk abgezogen. auch eine mitgliedschaft weißrusslands beim europarat und selbst ein gaststatus bei dessen parlament rückt nun in weite ferne. weißrussland ist die einzige nation auf dem kontinent, die bislang nicht ins straßburger palais de l'europe aufgenommen wurde – wegen der verhängung und vollstreckung von todesurteilen, aber auch wegen politi- scher gefangener und der drangsalierung von medien und opposition. die führung in minsk „isoliert ihr land immer stärker vom rest der welt“, sagte europarats-gene- ralsekretär thorbjörn jagland. jean-claude mignon, präsident des straßburger abgeord- netenhauses, hegt „ernsthafte zweifel“, ob konowalow und kowalew für den anschlag mit 15 toten und mehr als 300 verletzten verantwortlich sind. ahe/kos ❚ ein land in geiselhaft des präsidenten weissrussland mit zweifelhaften todesurteilen stellt sich lukaschenkos regime ins abseits d er europapolitiker jean monnet war ohne zwei- fel ein großer visionär. doch nicht alle seine prognosen bewahrheite- ten sich. „die energie nu- klearen ursprungs wird noch vor dem ende des jahrhunderts und dann für jahrhunder- te alle anderen energiequellen verdrängen“, schrieb er in seinen memoiren. wenn es ein gebiet gebe, auf der diese „noch in den kin- derschuhen steckende idee“ umgesetzt wer- de könne, dann sei es europa, meinte er. seine idee wurde realität. im jahr 1957 wurde mit den römischen verträgen auch der euratom-vertrag ins leben gerufen – nach dem inkrafttreten des vertrages von lissabon die einzig eigenständige organisa- tion in der europäischen union. wie schon bei kohle und stahl, sollten damals durch eine vergemeinschaftung synergien zwi- schen den damals sechs europäischen staa- ten geschaffen werden. neben der for- schung und entwicklung im bereich der friedlichen und zivilen nutzung der kern- energie, befasst sich euratom heute auch mit sicherheitsnormen oder vergibt investi- tionshilfen für kerntechnische anlagen. gleichzeitig sorgt die euratom-agency mit sitz in luxemburg dafür, die eu-staaten gleichberechtigt mit erzen und kernbrenn- stoffen zu versorgen. neuer zündstoff spätestens seit der reak- torkatastrophe im japanischen fukushima im märz 2011 und der ankündigung deutschlands, bis 2022 alle deutschen kernkraftwerke vom netz gehen zu lassen, hat auch die diskussion über die zukunft von euratom neuen zündstoff erhalten. spd, die linke und bündnis 90/die grü- nen haben in dieser legislaturperiode ein- hellig gefordert, den euratom-vertrag ent- weder grundlegend zu ändern oder sogar aus dem europäischen vertragswerk ganz auszusteigen. in ihrem antrag (17/7670) stellen die grü- nen fest, dass der seit 50 jahren unverändert gebliebene vertrag der „entwicklung eines zukunftsfähigen energiekonzepts entgegen- steht“. gegen das jetzige vertragswerk spricht nach meinung der spd (17/8927) außerdem, dass es in europa einen konsens gebe, „dass die zukunft der kernenergie nicht in der kernspaltung, sondern in den erneuerbaren energien liegt“. während sich grüne und spd für eine revision des vertra- ges aussprechen, fordert die fraktion die linke in ihrem antrag (17/6151) sogar ganz aus dem vertrag auszusteigen und stattdes- sen eine europäische agentur für erneuer- bare energien zu gründen. wie realistisch ein solcher austritt ist und ob dies rechtlich überhaupt möglich wäre, war gegenstand einer anhörung des euro- paausschusses in der vergangenen woche. „mit euratom wird der atomausstieg kon- terkarriert“, sagte alexander ulrich (die linke). dem widersprach der jurist, jürgen grundwald, professor an der universität des saarlandes. er bezeichnete es als problema- tisch, die frage des austritts und des aus- baus erneuerbarer energien miteinander zu verknüpfen. es gebe kein junktim zwischen diesen beiden punkten: „ein solcher effekt kommunizierender röhren besteht nicht“, betonte der frühere kommissionsbeamte. nach geltendem recht, verhindere die exis- tenz des euratom-vertrages den ausbau der erneuerbaren energien nicht, sondern böte sogar eine reihe von vorteilen: das abkom- men garantiere finanzmittel für die erfor- schung der nuklearen sicherheit, böte für viele nukleare fragen eine rechtsgrundlage und ermögliche auch nuklearkritischen staaten ein klagerecht. für dörthe fouquet, rechtsanwältin und expertin für energierecht, ist die frage klar: „sie können kündigen, sie sollten das bloß nicht tun“, sagte sie. in vielen bereichen würde dann eine wichtige rechtsgrundlage wegfallen. ein ausstieg müsste daher einen zeitlichen vorlauf haben und von neuen ge- setzen begleitet werden. einen sonderver- trag für die erneuerbaren energien sollte es nach ihrer meinung daher nicht geben. viel- mehr brauche man im energiebereich einen systemwandel mit verschiedenen ge- schwindigkeiten. die vorteile des euratom-vertrages überwie- gen auch für joachim knebel vom karlsru- her institut für technologie. deutschland profitiere von vielen forschungsprojekten, die im rahmen des euratom-vertrages ge- fördert würden, sagte der wissenschaftler. er ist sicher: „forschung wird ohne euratom- vertrag teurer.“ in fragen der sicherheit sei gerade auch durch den atom-vertrag die mitwirkung an programmen in nicht- oecd-ländern möglich. dass der euratom-vertrag für mehr sicher- heit sorge, konnte patricia lorenz nicht nachvollziehen: „euratom dient der förde- rung der atomenergie und nicht der sicher- heit“, sagte die gründerin der euratom- kampagne. sie warnte davor, dass euratom- kredite sogar zur neueinrichtung von atomkraftwerken führen könnten. ein bei- spiel dafür sei die ukraine, die 500 millio- nen euro für die verlängerung der lebens- dauer ihrer atomkraftwerke bei euratom beantragt hätten. für lorenz steht daher fest: „nur die auflösung ist sinnvoll.“ die frage, ob der vertrag bestehen bleiben soll, könnte bald noch breiter in europa dis- kutiert werden: denn für den herbst, sagte energieexpertin fouquet, sei ein europawei- tes petitionsverfahren geplant. ziel sei es, mehr als eine millionen bürger zur mit- zeichnung zu motivieren. nach dem vertrag von lissabon ist die eu-kommission beim erreichen dieser zahl verpflichtet, sich mit dem thema zu befassen. in deutschland hat sebastian frankenberger bereits im feb- ruar 2012 in einer petition an den bundes- tag die auflösung des euratom-vertrages ge- fordert. die petition fand aber nur 8.800 mitzeichner. annette sach ❚ euratom bundestag diskutiert in einer anhörung über einen austritt aus der atomgemeinschaft symbol der vergangenheit mehr zum them unter: http://ec.europa.eu solaranlagen – ein symbol der energiewende ©picture-alliance/dpa in der stunde der krise demonstrierten die kandidaten um die französische präsident- schaft einigkeit: sowohl der amtierende prä- sident nicolas sarkozy (ump) als auch sein herausforderer francois hollande (ps) lie- ßen den wahlkampf, wie sie verkünden lie- ßen, vier tage „offiziell ruhen“. grund war die erschütternde anschlagserie in süd- frankreich: mohamed merah hatte in tou- louse und montauban in den vergangenen zwei wochen insgesamt sieben menschen ermordet hatte, darunter drei jüdische kin- der. den umfragen zufolge hat der politi- sche waffenstillstand sarkozy nicht gescha- det. am vergangenen freitag konnte sarko- zy bei den umfragen nochmals aufholen. beim ersten wahlgang am 22. april würden ihn 28 prozent der franzosen wählen. sei- nem konkurrenten hollande würden 29,5 prozent wählen, womit dessen einst großer vorsprung auf 1,5 prozent zusammen- schrumpfte. wahlkampf à la sarkozy dies hat sarkozy dem umstand zu verdanken, dass der wahl- kampf trotz anderslautender ankündigun- gen auch in toulouse weiterging – mit ande- ren mitteln. sarkozy, der sich selbst gerne als macher in krisenzeiten sieht, reiste, wie auch hollande, am vergangenen montag sofort nach toulouse. dort rief er vor einer gewal- tigen medienkulisse für die region die höchste terrorwarnstufe aus. hatten bis da- hin noch themen wie die europäische fi- nanzkrise und die sozialpolitik den wahl- kampf beherrscht, rückte jetzt das thema in- nere sicherheit in den vordergrund. seitdem sich sarkozy in seiner zeit als früherer in- nenminister gesetz und ordnung auf seine fahnen geschrieben hat, gelten sie als spezi- althema des präsidenten. ein bereich, auf den auch die spitzenkandidatin der rechtex- tremen front national, marine le pen, mit markigen worten setzt und sarkozy damit wählerstimmen abspenstig machen will. in toulouse profitierte der amtierende prä- sident von der tatsache, dass der siebenfa- che mörder, der 23-jährige mohamed me- rah, schnell gefunden wurde. nach einem 32-stündigen nervenkrieg mit der polizei wurde er am vergangenen donnerstag nach einem schußwechsel von einem scharf- schützen getötet. merah hatte sich selbst als mudschahedin (gotteskrieger) bezeichnet und gegenüber der polizei erklärt, dem ter- rornetzwerk al-qaida nahzustehen. da me- rah bereits seit längerem vom geheim- dienst observiert wurde, wird jetzt gefragt, warum er nicht besser überwacht wurde. der mann hatte in einer schule in toulouse drei kinder und einen religionslehrer er- schossen und in den tagen davor mit der- selben waffe drei soldaten umgebracht. als reaktion auf die taten hat sarkozy an- gekündigt, noch in dieser legislaturperiode im eilverfahren neue gesetze gegen has- sprediger zu verabschieden. sollten alle par- teien zustimmen, könnte die verabschie- dung im parlament noch vor dem ersten wahlgang am 22. april erfolgen – und sar- kozy in der endphase des wahlkampfes stimmen bescheren. as/dpa ❚ schatten über dem wahlkampf frankreich nach der mordserie von toulouse will präsident sarkozy neue gesetze erlassen sarkozy nutzte die ereignisse in toulouse ©picture-alliance/dpa vorschläge zur esm-mitwirkung parlamentsbeteiligung der ältestenrat hat sich am vergangenen donnerstag mit vorschlägen zu den beteiligungsrechten des parlaments unter anderem beim rettungs- schirm esm befasst. im gespräch ist ein abgestuftes mitwirkungs- verfahren, das auch den anforderungen des verfassungsgerichtsurteils von ende februar 2012 zur zuständigkeit und zusammenset- zung eines sondergremiums („neunergre- mium“) beim efsf rechnung trägt. dem- nach soll das plenum des bundestages für al- le grundlegenden entscheidungen über die gewährung von stabilitätshilfen verantwort- lich sein. klar ist: der bundestag ist und bleibt „herr seiner entschlüsse“. er entschei- det eigenverantwortlich über sämtliche ein- nahmen und ausgaben. fragen, die die haus- haltspolitische gesamtverantwortung des bundestages betreffen, sind grundsätzlich vom plenum zu entscheiden. bei möglichen schnell zu entscheidenden angelegenheiten wird ein verfahren unter einbindung von präsident und fraktionen des bundestages vorgeschlagen, in dem die eilbedürftigkeit geprüft wird. wird die eilbe- dürftigkeit anerkannt, soll der haushaltsaus- schuss anstelle des plenums entscheiden können. ihm soll auch die kontrolle der vor- bereitung und durchführung von stabilitäts- hilfen obliegen. sie wird ausgeübt durch ein allgemeines stellungnahmerecht. speziell für entscheidungen zum ankauf von staatsanleihen auf dem sekundärmarkt soll ein kleines sondergremium geschaffen wer- den, das – wenn besondere vertraulichkeit angebracht ist – die rechte des bundestages im einzelfall wahrnimmt. das letzte wort soll jedoch stets der bundestag als ganzes ha- ben: den vorschlägen zufolge soll das ple- num sämtliche beteiligungsrechte des haus- haltsausschusses oder des sondergremiums an sich ziehen können. dp ❚

der syrische knoten n och ein vermittlungsver- such, noch eine warnung und noch ein appell – doch für die menschen in syrien, die seit mehr als einem jahr versuchen, ein brutales regime abzuschütteln, ändert sich nichts. die armee feuert weiter granaten auf wohnhäuser ab. demonstranten werden be- schossen, aktivisten festgenommen. gleich- zeitig bilden sich immer neue einheiten von deserteuren und bewaffneten freiwilligen, die das regime von präsident baschar al-as- sad mit gewalt zu fall bringen wollen. aus sicht westlicher diplomaten, die seit monaten versuchen, gegen den widerstand von russland und china im un-sicherheits- rat eine gemeinsame linie gegen das assad- regime zu finden, ist die erklärung, die das einflussreiche gremium vergangene woche mit den stimmen russlands und chinas ver- abschiedet hat, ein meilenstein. auch die sy- rische exil-opposition ist erleichtert, dass sich endlich etwas bewegt. die eu-außen- minister haben zudem am freitag die sank- tionen gegen das regime nochmals ver- schärft: mit einreiseverboten für assad-ver- traute und das einfrieren ihres in der eu be- findlichen vermögens. doch bei der opposition im lande selbst hält sich die begeisterung über die diploma- tischen fortschritte in grenzen. im lager der regimegegner hat sich, nachdem in den ver- gangenen monaten täglich mehrere dut- zend menschen getötet wurden, die mei- nung durchgesetzt, dass eine militärisch ab- gesicherte „schutzzone“ das mindeste sei, was die internationale gemeinschaft tun müsse. der oppositionelle syrische natio- nalrat (snc) bezeichnete die erklärung als unzureichend. mit ihr werde der syrischen führung nur noch mehr zeit gegeben, ihre angriffe fortzusetzen. kein ultimatum die „präsidentielle erklä- rung“ des sicherheitsrates erwähnt zwar, dass dem seit einem jahr andauernden konflikt bereits tausende zum opfer gefallen sind. und sie hat vielleicht auch im inneren zirkel des regimes eine debatte darüber ausgelöst, ob man wohl auf dauer auf die unterstüt- zung von moskau zählen kann. eine eindeu- tige schuldzuweisung an das regime enthält die erklärung jedoch nicht. stattdessen wie- derholt sie die drei säulen der initiative des gemeinsamen sondergesandten der un und der arabischen liga, kofi annan: ein ende der gewalt, zugang für humanitäre hilfe und ein politischer prozess an dessen ende ein demokratischer staat mit einem echten mehrparteiensystem stehen soll. ein ultimatum oder sanktionen enthält die erklärung nicht. bisher hat sich assad ge- weigert, die armee und die regimetreue schabiha-miliz aus den hochburgen der protestbewegung abzuziehen. im jargon der syrischen staatsmedien heißt das: „wir wer- den weiter gegen die bewaffneten terroris- ten kämpfen.“ auf einen beschränkten zu- gang für helfer des internationalen roten kreuzes könnte sich das regime möglicher- weise einlassen. der von annan geforderte politische prozess ist dagegen kaum vor- stellbar, solange assad und sein clan nicht das land verlassen. selbst die moderatesten kritiker des regimes haben den abzug der sicherheitskräfte aus den städten zur bedin- gung für politische gespräche gemacht. auch die parlamentswahl, die assad für an- fang mai angekündigt hat, wird die situati- on nicht entschärfen. in einem klima, in dem die teilnahme an einer friedlichen de- monstration mit isolationshaft und folter geahndet wird, ist an die gründung neuer parteien oder gar an wahlkampf nicht zu denken. zwar hatte assad, um seinen re- formwillen zu demonstrieren, kürzlich die in der verfassung verankerte vormachtstel- lung der arabisch-sozialistischen baath-par- tei geopfert. doch kritiker meinen, dass er dadurch nur offiziell vollzogen hat, was in bereits gängige politik war: die entmachtung der parteikader zugunsten der günstlinge des assad-clans. baschar al-assad hatte viel zeit, aus den feh- lern der anderen arabischen diktatoren zu lernen, die in der folge des „arabischen frühlings“ entmachtet worden waren. doch er hat diesen vorsprung nicht genutzt. die reaktion seines sicherheitsapparats auf die proteste war nicht weniger brutal als die der brigaden des libyschen diktators muammar al-gaddafi. doch anders als gaddafi, der sei- ne truppen auch nach dem beginn des nato- einsatzes in den kampf schickte, hat assad noch verbündete: russland, den iran und die schiitische hisbollah im benachbarten liba- non. zwar hat auch china bisher zwangs- maßnahmen gegen damaskus im un-si- cherheitsrat verhindert. doch arabische di- plomaten glauben, dass man die chinesen umstimmen könnte. das eigentliche pro- blem ist aus ihrer sicht russland, das im fal- le eines regimewechsels wohl seinen letzten partner in der arabischen welt verlieren wür- de. zudem wächst die sorge, dass auch eine exil-lösung für die assad-familie keinen schnellen frieden bringen würde. bislang hat der aufstand gegen assad keine führungs- persönlichkeit hervorgebracht, die in der be- völkerung genug rückhalt hat, um einen er- folgreichen versöhnungsprozess zu begin- nen. anne-béatrice clasmann ❚ die autorin ist dpa-korrespondentin für die arabische welt entwicklung die opposition ist mit zwei anträgen zur historischen verantwortung deutschlands in namibia gescheitert. am ver- gangenen donnerstag lehnte das plenum bei- de vorlagen mit den stimmen der koalitions- fraktionen ab. die linksfraktion hatte in ihrem antrag (17/8767) gefordert, den „vernich- tungskrieg gegen herero, nama und andere volksgruppen“ in der ehemaligen kolonie deutsch-südwestafrika zwischen 1904 und 1908 als völkermord anzuer- kennen. von etwa 80.000 bis 100.000 herero 1904 lebten sieben jahre später offiziellen angaben zufolge lediglich noch etwa 15.00. nach willen der linke-abge- ordneten soll zudem eine deutsch-namibische parla- mentariergruppe eingerichtet werden, um der besonderen rolle namibias infolge der his- torischen und moralischen verantwortung und der damit einhergehenden sonderbeziehung beider län- der gerecht zu werden. „wir sprechen über ei- nes der dunkelsten kapitel der deutschen ge- schichte“, betonte der linke-abgeordnete nie- ma movassat in seiner rede vor dem plenum. noch heute litten die herero und nama unter den folgen – etwa in fragen des landbesitzes. die fraktionen von spd und grünen hatten sich in einem gemeinsamen antrag (17/9033) eben- falls dafür ausgesprochen, die „politische und moralische verantwortung für das historische unrecht zu übernehmen, das an den herero, nama und an angehörigen anderer volksgrup- pen in deutschem namen in namibia gesche- hen ist“. der bundestag müsse die schwere schuld anerkennen, die deutsche kolonialtrup- pen auf sich geladen hätten, forderten die ab- geordneten in ihrem antrag. zudem müsse be- tont werden,dass die niederschlagung desauf- standes ein „kriegsverbrechen und völkermord“ war. „wir bekennen uns zu unse- rem schweren historischen er- be und der daraus erwachsen- den verantwortung deutsch- lands gegenüber namibia“, erklärte die fdp-abgeordnete marina schuster. doch diesem erbe werde deutschland am besten gerecht, wenn es die „enge politische, kulturelle, wirtschaftliche und entwick- lungspolitische zusammenar- beit weiter intensiv“ fortführt. auch egon jüttner, redner der unionsfraktion, ordnete das geschehene als „schreckliche din- ge“ ein. doch verwies jüttner auf anträge, die der bundestag bereits 1989 und 2004 zu schuld und verantwortung gegenüber namibia verab- schiedet habe, die „selbstverständlich auch für die heutige bundesregierung volle gültigkeit“ besitzen würden. tyh/ver ❚ verantwortung gegenüber namibia zusammenarbeit entwicklungsminister dirk niebel (fdp) hat ein ende von eu-sanktio- nen gegenüber dem international bislang isolier- ten mynamar in aussicht gestellt. das land sei mit seinem öffnungsprozess „keine lupenreine demokratie,aber derweg stimmt“,sagte niebel vergangene woche im ausschuss für wirtschaft- liche zusammenarbeit und entwicklung. nötig sei eine „reformdividende“ für die reformwilli- gen kräfte der zivilregierung, die das militär nach jahrzehntelanger herr- schaft 2011 eingesetzt hatte. voraussetzung für ein ende der eu-sanktionen im bereich ent- wicklungszusammenarbeit sei- en allerdings freie,faire und de- mokratische nachwahlen für das parlamentanfangapril,die entlassung der letzten politi- schen gefangenen und ein „nachvollziehbarer aussöh- nungsprozess mit den ethni- schen minderheiten“, betonte der minister. er hatte das land im februar besucht und dabei unter anderem die friedensnobelpreisträgerin undvorsitzenden der oppositionspartei national league for democra- cy (nld), aung san suu kyi, getroffen. niebel ging imausschuss zudem auf die zukunft afghanistans nach dem geplanten truppenab- zug 2014 ein. deutschland werde das land auch nach diesem datum beim zivilen aufbau unter- stützen. er halte einen betrag in der größenord- nung der aktuellen deutschen zusagen für den zivilen aufbau für möglich, sagte niebel. 2012 würden 240 millionen euro aus dem etat des mi- nisteriums für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (bmz) in die deutsch-afghani- sche zusammenarbeit fließen. die hilfen seien an konkrete reformfortschritte gebunden und würden intranchen ausgezahlt.die finanzierung der internationalen unterstützung afghanistans über das abzugsdatum hinaus sei in vielen punkten noch of- fen,sagte niebel.die folgekos- ten,die sich aus demabzug der schutztruppen 2014 ergeben, würden thema beim nato-gip- fel im mai in chicago und bei einer geberkonferenz zum zivi- lenaufbau im juli intokio sein. niebel kündigte im ausschuss außerdem einen aufwuchs des entwicklungsetats im jahr 2013 an. nach den vom bun- deskabinett vergangene wo- che verabschiedeten eckwerten für den haushalt 2013 würden für das bmz rund 800 millionen euro mehr eingeplant als in der mittelfristigen fi- nanzplanung vorgesehen. ein vertreter der op- position kritisierte die ankündigung als „milch- mädchenrechnung“. gemessen am etat 2012 betrage der aufwuchs zwischen 100 und 200 millionen euro. ahe ❚ »reformdividende« an myanmar aus plenum und ausschüssen ist tunesiens premier ein islamist? das re- gime ben alis hielt ihn dafür, vor allem aber für einen unliebsamen oppositionellen und warf ihn in den kerker. wenn hamadi jebali lacht, und das tat er oft, als er bundestagspräsident norbert lammert mitte märz in berlin wiedersah, strahlt das ganze runde gesicht. hinter der fröhlichen miene fällt es schwer, den mann auszuma- chen, den das tunesische regime insgesamt 15 jahre lang im gefängnis schmoren ließ. als strafe für einen unliebsamen artikel über militärgerichte, später wegen der zugehörig- keit zu einer illegalen organi- sation. seit 1981 schon enga- gierte sich der ingenieur für erneuerbare energien in der islamistischen bewegung, die seit 1989 ennahda heißt und bei den ersten freien wahlen im arabischen frühling im vergangenen jahr als wahl- siegerin hervorging. sie ge- wann 89 von 217 sitzen in der verfassungsgebenden versammlung. bei ihrem wiedersehen erin- nerten sich jebali und lam- mert an ein treffen im dezember 2011. der deutsche parlamentspräsident war der erste hochrangige gast, den die neue tunesische führung nach der wahl der nationalver- sammlung empfing. höhepunkt damals: das mittagessen in der altstadt von tunis. lammert und jebali, damals noch als desig- nierter ministerpräsident, diskutierten leb- haft das verhältnis von parteien und religi- on. mit am tisch saßen moustapha ben jaa- far, der frischgewählte präsident der verfas- sungsgebenden versammlung, der künftige staatspräsident moncef marzouki, noch chef der linksliberalen partei congrès pour la république, außerdem vertreter aller fraktionen, einschließlich der opposition. äußerst munter debattierte die große runde, wie weit sich parteien, die sich zu einer re- ligion bekennen, öffnen müssen für andere, auch nichtreligiöse bürger. jebali von der islamischen ennahda weiß um die skepsis, mit der landsleute und auch der westen auf seine partei schauen. er kennt die befürchtungen, dass ennahda die rechte von frauen und nicht- oder anders- gläubigen einschränken und die scharia zur grundlage der gesetzgebung machen könn- te. das volk, nicht gott, ist die quelle des rechts, hält er dagegen. die scharia sei ein garant sozialer gerechtigkeit, die vielehe dagegen „kein the- ma“, ebenso wenig ein wäch- terrat wie im iran, der gesetze auf ihre vereinbarkeit mit dem islam prüft, unterstrich jebali nun in berlin. noch immer ist unklar, ob tu- nesien eine parlamentarische oder präsidiale republik sein wird, und wer mehr befugnis- sen erhalten soll: der präsident oder der premier. die neuen tunesischen spitzenpolitiker informieren sich persönlich unter anderem bei kollegen in deutschland, wie man es hierzulande etwa mit der partei- enfinanzierung hält. zugleich lassen sie kei- ne gelegenheit aus, für ein stärkeres engage- ment der deutschen wirtschaft zu werben. investitionen und hilfe bei der berufsausbil- dung seien nötig. die hohe arbeitslosigkeit könnte gefährlich werden für den bislang verheißungsvollen aufbruch in tunesien. deutschland sei die lokomotive europas, es müsse eine stärke rolle in der welt spielen, niemand könne besser helfen, schmeichelte jebali in berlin. das ansteckende lachen, das ihm selbst anderthalb jahrzehnte haft nicht rauben konnte, macht es schwer, ihm zu widersprechen. sad ❚ lächelnd fürs vaterland mit gewalt gegen die eigene bevölkerung: panzer nahe homs anfang märz ©picture-alliance/dpa minen und streubomben sind grausame waffen. nach angaben der internationalen kampagne für das verbot von landminen wurden im jahre 2011 fast 5.000 minenun- fälle registriert, bei denen unschuldige zivi- listen zu schaden kamen. und die dunkel- ziffer, darin sind sich hilfsorganisationen ei- nig, liegt noch einmal deutlich höher. deutschland ist 1998 der ottawa-konventi- on beigetreten, einem völkerrechtlichen ver- trag, der einsatz, produktion, lagerung und weitergabe von antipersonenminen verbie- tet, und hat 2008 zudem die streubomben- konvention unterzeichnet. nach meinung der fraktionen von spd, die linke und bündnis 90/die grünen soll die bundesregierung nun auch investitionen in unternehmen verbieten, die antipersonen- minen und streumunition herstellen oder entwickeln. das kriegswaffenkontrollgesetz müsse entsprechend geändert werden, heißt es in einem gemeinsamen antrag der oppo- sitionsfraktionen (17/7339), den das ple- num vergangenen donnerstag diskutierte. investitionsverbot damit es eine einheitli- che handhabung des ottawa-übereinkom- mens gebe und damit „wir die konvention nicht beschädigen“, plädierte uta zapf, ab- rüstungspolitische sprecherin der spd-frak- tion, für ein gesetz, das die investition in solche waffen verbietet. das schaffe „klar- heit und rechtssicherheit“. zapf und nach ihr inge höger (die linke) wiesen darauf hin, dass die ankündigung zum beispiel der deutschen bank, freiwillig aus der finanzie- rung des handels mit streubomben auszu- steigen, ein „leeres versprechen“ gewesen sei. das durch waffen ausgelöste „menschli- che elend“ müsse verpflichtung sein, weiter druck auszuüben, sagte höger. agnes brug- ger (bündnis 90/die grünen) warf der ko- alition vor, außer „leeren worthülsen, ge- druckse und windungen“ sei von ihr nichts gekommen. trotz der ächtung könnten banken und versicherungen in unterneh- men investieren, die antipersonenminen und streumunition herstellen. „noch skan- dalöser ist, dass solche investitionen über die riester-rente sogar staatlich subventio- niert werden“, kritisierte brugger. der abrüstungspolitische sprecher der uni- on, johann wadephul, forderte die opposi- tion auf, wegen der ernsthaftigkeit des anlie- gens nicht zu unterscheiden nach dem mot- to: „das sind die guten, die eine gesetzliche regelung fordern. das sind die bösen, die das nicht wollen.“ das sache sei „viel kom- plizierter als ihr gut gemeinter antrag“. wa- dephul warnte, die umgehungsmöglichkei- ten seien gesetzlich gar nicht klar zu fassen. christoph schnurr von der fdp-fraktion sagte, ein gesetz sei nur dann sinnvoll, wenn es „eindeutig, überprüfbar und effektiv ist und wenn alles andere wirkungslos bleibt“ – und genau dies sei in der frage solcher ge- schäfte zu bezweifeln. seine fraktion setze auf freiwillige selbstverpflichtungen von fi- nanzdienstleistern, sagte schnurr. er räumte aber ein: „es reicht nicht aus, was bislang ge- schehen ist.“ der antrag der oppositions- fraktionen scheiterte an der mehrheit der koalitionsfraktionen. bereits ende februar legte die bundesregie- rung den „bericht zum stand der bemühung um rüstungskontrolle, abrüstung und nichtverbreitung sowie über die entwick- lung der streitkräftepotenziale“ (jahresab- rüstungsbericht 2011) als unterrichtung (17/8857) vor. staaten wie die usa, russ- land, china, indien, pakistan seien dem an- tipersonenminen-abkommen noch beige- treten, heißt es darin. ihr beitritt wäre für sei- ne angestrebte weltweite geltung „beson- ders wichtig“. weitere fortschritte erhofft sich die bundes- regierung bei der lösung der aktuellen pro- bleme mit den atomprogrammen im iran, in syrien und nordkorea. die bundesregie- rung strebe weiterhin eine diplomatische lö- sung mit dem iran im rahmen der gesprä- che mit deutschland, frankreich, großbri- tannien, china, russland und den usa an, eine „entsprechende ernstgemeinte ver- handlungsbereitschaft“ teherans vorausge- setzt. gleichzeitig werde der sanktionsdruck auf den iran fortgesetzt, um das land zum einlenken zu bewegen. syrien bleibe aufge- fordert, „umfassend“ mit der internationa- len atomenergie-organisation zur klärung aller offenen fragen bezüglich seines nukle- arprogramms zusammenzuarbeiten – auch wen davon auszugehen ist, dass das atom- programm inzwischen vermutlich zum still- stand gekommen sei. die bundesregierung besteht zudem weiterhin auf der einhaltung der forderung des un-sicherheitsrates zur einstellung aller massenvernichtungswaf- fen- und raketenprogramme durch nordko- rea. bernard bode ❚ verminte finanzprodukte abrüstung spd, grüne und linke scheitern mit investitions-verbot für streumunition minenopfer in angola ©picture-alliance/dpa »wir sprechen über eines der dunkelsten kapitel der deutschen geschichte.« niema movassat (die linke) »myanmar ist noch keine lupenreine demokratie, aber der weg stimmt.« dirk niebel (fdp) tunesien premier jebali zu besuch beim bundestagspräsidenten hamadi jebali ©picture-alliance/dpa 8 europa und die welt das parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 nahost russlands verliert die geduld mit assad. zur intervention kann sich der sicherheitsrat nicht durchringen der syrische knoten „offene wunde“ guantanamo menschenrechte der menschenrechts- beauftragte der bundesregierung, markus löning (fdp), hat die deutschen parlamen- tarier aufgefordert, sich weiterhin für die schließung des us-gefangenenlagers gu- antanamo auf kuba einzusetzen. vor allem der kongress müsse überzeugt werden, sag- te er vergangene woche vor dem ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe. zwar hätten sich die haftbedingungen in guantanamo deutlich verbessert und ent- sprächen europäischen standards, dennoch sei es inakzeptabel, dass gefangene jahre- lang ohne ein rechtsstaatliches verfahren festgehalten würden. zudem sei es aus deut- scher sicht unzulässig, prozesse gegen ter- rorverdächtige vor einem militärgericht zu führen. guantanamo untergrabe den glau- ben an die westliche menschenrechtspoli- tik, betonte löning. die cdu/csu-fraktion erkundigte sich nach der schnittstelle von gefangenen, die festgehalten würden, und solchen, die aus „organisatorischen gründen“ – etwa weil die rückkehr in das eigene land den tod bedeuten könnte – nicht aus guantanamo herauskämen. die fdp-fraktion fragte, ob es derzeit konkrete aufnahmeanträge von den usa an deutschland gebe – eine frage, die löning verneinte. auch deutschland sei in der verantwortung, betonten die spd-abgeordneten. was in guantanamo geschehe, betreffe ebenso die bundesrepublik im kampf gegen den terro- rismus. dieser meinung schloss sich die grünen-fraktion an. „guantanamo ist eine offene wunde im westlichen menschen- rechtsverständnis“, betonte sie. der druck von deutscher seite wäre jedoch wirkungs- voller, wenn er mit der bereitschaft einher- ginge, weitere gefangene aus guantanamo aufzunehmen. im jahr 2010 hatte deutsch- land zwei ehemalige insassen aufgenom- men. tyh ❚

der mutmacher der nation 9im blickpunktdas parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 daniela schadt applaudiert ihrem lebensgefährten: seit freitag ist er vereidigtes staatsoberhaupt von deutschland. e s ist einer jener märztage, die auf den sommer hoffen las- sen: die sonne scheint, der himmel ist strahlendblau, auf der wiese vor dem reichstags- gebäude tummeln sich die menschen. der sechsjährige karlos aus ber- lin spielt mit seinem vater fußball, barfuß, denn die schuhe müssen als torpfosten her- halten. „vier zu drei“, quietscht karlos, reckt die fäuste in die höhe, die dunklen haare vom wind zerzaust. sein lachen ist fast bis zum eingang des reichstagsgebäudes zu hören. im inneren fragt nur wenige stunden zuvor an jenem freitag ein 72-jähriger rostocker: „wie soll es denn nun aussehen, dieses land, zu dem unsere kinder und enkel ein- mal sagen sollen ,unser land’?“ und dann hält joachim gauck, der so- eben bei einer gemeinsa- men sitzung von bundestag und bundesrat vereidigt worden ist, seine erste große rede als staatsoberhaupt. der mann, der vor knapp zwei jahren schon einmal zur wahl zum bundespräsi- denten gestanden hatte und damals seinem vorgänger christian wulff unterlag. der mann, der dieses mal als kandidat von union, spd, fdp und den grünen aufgestellt wor- den ist. und den die bundesversammlung am 18. märz zum elften präsidenten der bundesrepublik gewählt hat. seine rede, mit spannung erwartet, wird mit beifall auf- genommen. es ist eine rede, die vieles an- spricht und wenig ausspart, die mahnend und mutmachend zugleich ist. wie soll es aussehen, dieses land, fragt gauck und ruft zu mehr mut und vertrauen auf. „ängste (...) vermindern unseren mut wie unser selbstvertrauen, und manchmal so entscheidend, dass wir beides ganz und gar verlieren können“, warnt er. dieses „un- ser land“ müsse gerechtigkeit und freiheit verbinden: „freiheit als bedingung von ge- rechtigkeit und gerechtigkeit als bedingung dafür, freiheit und selbstverwirklichung er- lebbar zu machen.“ in deutschland sollten alle zuhause sein können, die hier leben – neben der deutschsprachigen und christli- chen tradition auch religionen wie der is- lam, andere sprachen, andere traditionen, andere kulturen. hier habe wulff nachhal- tige impulse gesetzt, betont gauck, die auch ihm beständig am herzen lägen. an die „rechtsextremen verächter unserer demokratie“ gerichtet be- tont gauck: „ihr werdet ver- gangenheit sein, und unsere demokratie wird leben.“ anders als in der weimarer republik verfüge deutsch- land heute über genügend demokraten, die sich gegen den „ungeist von fanati- kern, terroristen und mord- gesellen“ wehren. sie alle bezeugten: „wir lassen uns unsere demokratie nicht wegnehmen.“ in gleicher weise werde man extremisten anderer poli- tischer richtungen begegnen und all jenen, die „unter dem deckmantel der religion fa- natismus und terror“ verbreiteten. nach- drücklich bekennt sich gauck zudem zum europäischen integrationsprozess. gerade in der krise heiße es: „wir wollen mehr europa wagen.“ zum schluss bittet der bundespräsident um vertrauen: um vertrauen in seine person, um vertrauen in die verantwortlichen in diesem land und um das selbstvertrauen all derer, die hier leben. die politisch handeln- den müssten „offen und klar“ reden, damit verloren gegangenes vertrauen wiederge- wonnen werden könne. die bürger fordert gauck auf, „mitgestalter“ zu sein. wer ohne not auf teilhabe verzichte, vergebe „eine der schönsten und größten möglichkeiten des menschlichen daseins – verantwortung zu leben“. es sind worte, die fußballer karlos nicht ge- hört hat, die er auch noch nicht verstehen würde. und die sich doch schon an ihn rich- ten, an ihn und alle, die in diesem land le- ben. nach seiner rede schüttelt gauck bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) die hand, dann bundesratspräsident horst seehofer (csu). unter dem anhaltenden applaus setzt sich das staatsoberhaupt ne- ben seine lebensgefährtin daniela schadt, steht wieder auf, verbeugt sich leicht. an sei- ner linken seite: vorgänger christian wulff und dessen frau bettina. auf der tribüne: die früheren präsidenten richard von weiz- säcker, roman herzog und horst köhler. »ein neues kapitel« zu beginn der sitzung würdigt bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) wahl und vereidigung gaucks als „ein weiteres, neues kapitel“ der deut- schen einheitsgeschichte. er verweist da- rauf, dass joachim gauck der erste bundes- präsident ist, der nicht aus dem westen stammt, der in der ddr aufgewachsen und nicht direkt von einem anderen hohen po- litischen amt gekommen ist. gauck werde getragen von „einer woge der sympathie“, sagt lammert. wer ein amt übernehme, brauche das vertrauen der menschen, die er vertreten soll – gauck genieße dieses ver- trauen. da sei es beruhigend, dass er gleich nach seiner nominierung gesagt habe, we- der ein „supermann“ noch ein „fehlerloser mensch“ zu sein – eine bemerkung, die im plenum mit erheiterung quittiert wird und doch einen ernsten hintergrund hat: ämter würden von menschen ausgefüllt, die „mit dem amt zwar verantwortung überneh- men, aber durch das amt weder unfehlbar noch unantastbar werden“, betont lam- mert. sowohl der parlamentspräsident als auch seehofer danken dem im februar zurückge- tretenen amtsvorgänger gaucks, christian wulff, für dessen leistungen. „sie haben in ihrer amtszeit wichtige impulse für das mit- einander und die integration gesetzt, im- pulse, die bleiben werden“, sagt seehofer. es sei wulff stets um ein land gegangen, das offen ist gegenüber der vielfalt der kultu- ren. seehofer hat in seiner eigenschaft als bundesratspräsident die amtsgeschäfte des bundespräsidenten nach dem rücktritt wulffs vier wochen lang geführt. in den alltag nach seiner vereidigung fährt gauck zum schloss bellevue, im bundestag bereitet man sich derweil auf den alltag vor. vierzig minuten bleiben bis zur nächsten sitzung. vierzig minuten, in denen spd- chef sigmar gabriel in die kameras strahlt und gauck einen „großartigen präsidenten“ nennt. vierzig minuten, in denen der fdp- fraktionsvorsitzende rainer brüderle be- tont, mit der wahl gaucks habe man „etwas gutes für unser land auf den weg gebracht“. auch der parlamentarische geschäftsführer der unionsfraktion, peter altmaier (cdu), zeigt sich von der rede beeindruckt, und so- gar memet kilic (grüne), der bei der bun- desversammlung angekündigt hatte, nicht für gauck zu stimmen, äußert sich verhal- ten positiv. linke-fraktionschef gregor gy- si freut sich darüber, dass gauck die soziale gerechtigkeit angesprochen hat, vermisst indes ein wort zu beate klarsfeld. die als „nazi-jägerin“ bekannt gewordene publizistin hatte bei der bundesversamm- lung am 18. märz 126 der 1.232 abgegebe- nen stimmen bekommen, gauck kam auf 991 stimmen. drei stimmen entfielen auf den npd-bewerber, 108 wahlleute enthiel- ten sich, vier stimmen waren ungültig. in seiner eingangsrede zur wahl erinnerte lammert an das für deutschland so wichti- ge datum des 18. märz: 1793 sei die „main- zer republik“ proklamiert worden, 1848 habe an diesem tag die erste deutsche re- volution begonnen und 1990 die erste freie volkskammerwahl in der ddr stattgefun- den. zugleich äußerte lammert den wunsch, die abstände zwischen den präsi- dentenwahlen wieder näher an die verfas- sungsnorm zu bringen – so dass sie alle fünf jahre stattfinden. sollte dieser wunsch in erfüllung gehen, wird karlos sich vielleicht nicht an die nächste vereidigung erinnern können, aber bestimmt an die übernächste.tatjana heid ❚ der mutmacher der nationbundespräsident gaucks rede bei der vereidigung stößt auf breite zustimmung. dank an amtsvorgänger wulff »wir lassen uns unsere demokratie nicht wegnehmen.« joachim gauck der alltag hält einzug ins leben des neuen staatsoberhaupts. das heftige herzklopfen, das joachim gauck noch spürte, als er zum ersten mal im neuen amt die treppen des schlosses bellevue hinauf ging, weicht ei- nem normalen pulsschlag. die erste größe- re rede, nach der vereidigung vor bundes- tag und bundesrat, ist gehalten; der erste auftritt ohne viele worte, beim 800-jähri- gen jubiläum des leipziger thomaner-cho- res, ist absolviert; der erste toast bei einem staatsbankett, für den mongolischen präsi- denten tsakhia elbegdorj, folgt in dieser woche. joachim gauck nimmt besitz von seinem amt und das amt von ihm. „was für ein schöner sonntag“, hat der 72-jährige nach seiner wahl im plenarsaal des reichstagsgebäudes ausgerufen und da- mit zugleich an den tag der ersten und letz- ten freien wahl zur ddr-volkskammer am 18. märz 1990 erinnert. wie passend, dass er an diesem jahrestag zum 11. präsidenten der bundesrepublik gewählt wird. vor 22 jahren hat er sich geschworen: „niemals ei- ne wahl versäumen!“ 50 jahre alt musste gauck werden, um diesen tag der befreiung zu erleben, an der er auf seine weise mitge- arbeitet hat. konsequent, mutig, besonnen. friedlicher revolutionär ein held hat joa- chim gauck nie sein wollen. ein todesmu- tiger schon gar nicht. die staatsmacht he- rausfordern: ja. aber panzer auf den straßen wie im juni 1953? nein. über diesen zwie- spalt hat der präsident auf seiner letzten rei- se als privatmann gesprochen. besuche in polen seien für ihn zu ddr-zeiten immer „pilgerreisen“ gewesen, sagte er vor der uni- versität lodz – weil er vaterlandsliebe und freiheitswillen der nachbarn bewunderte. aber er bekannte auch: „wenn ich ehrlich bin, macht mir diese bedingungslose liebe, die bereit ist das leben hinzugeben, auch angst.“ so wird ein friedlicher revolutionär zum vermittler. aber wie ist er friedlicher revolutionär geworden? den weg ins offene zu wagen, lag für den sohn eines kapitäns aus rostock näher als für andere bewohner der „nischengesell- schaft“ ddr (günter gaus). anfang der 1950-jahre wurde sein vater aus heiterem himmel abgeholt. seine familie wähnte ihn im berüchtigten gefängnis bautzen. doch heim kam er aus sibirien, befreit durch die berühmte gefangeneninitiative von bundeskanzler konrad adenauer (cdu). er sei „mit einem gut begründeten antikommunismus aufgewachsen“, schreibt gauck in seinen erinnerungen. der heranwachsende erlebte das schwere schicksal des vaters aber auch als „erzie- hungskeule“. widerspruch? undenkbar. umso heftiger sein aufbegehren in der schule, wo der unrechtsstaat in sein leben trat. seine mutter habe unter seiner nicht ungefährlichen „großmäuligkeit“ gelitten, schreibt gauck. aber sie habe auch gespürt, „dass im gewand pubertärer dreistigkeit der jugendliche schritt für schritt die fähig- keit zum protest gegen normen und die auflehnung für die wahrheit erlangte“. an ein studium seiner wahl war da nicht zu denken. viel blieb nicht übrig, außer theo- logie, die er eher als wissenschaft sah denn als vorbereitung für den beruf des pfarrers. doch es machte auch spaß, auf dem motor- rad über land zu fahren, mit den menschen zu sprechen, ihre probleme und hoffnun- gen kennen zu lernen. der junge seelsorger erlebte die eigene fähigkeit, zum „men- schenfischer“ zu werden, im sinne des evangeliums. so gewann auch sein glauben an tiefe. „er gehörte schon immer zu den menschen, die andere begeistern müssen, um selbst begeistert zu sein“, erinnert sich heiko gietz, ein kollegen aus diesen tagen. gauck wird später „ermächtigung“ nennen, was ihm da zufiel. andere würden es mut nennen. die menschen kamen zu dem mu- tigen jungen mann in die kirche. später sprach er zu ihnen auf demonstrationen. die stasi hatte gauck seit 1974 im visier und als zersetzenden staatsfeind eingeord- net. wie so viele andere. deshalb mussten die liegenschaften des spitzel- und terror- apparates beim sturz des sed-regimes be- setzt, ihre akten gesichert werden. ziel demokratie bewahren, erinnern, auf- arbeiten wurde zu seiner mission – erst als abgeordneter des neuen forums in der volkskammer, später als chef des gesamt- deutschen stasi-unterlagen-archivs. aber er war weit mehr als der oberste aktenverwal- ter. er wurde zur stimme der verfolgten. nicht zufällig ist bis heute von der „gauck- behörde“ die rede. aber lange bevor er ins innere des unterdrückungssystems schaute, war joachim gauck klar: dieses system ist nicht reformierbar. er träumte nicht von ei- ner „anderen ddr“. sein ziel war die de- mokratie im vereinten deutschland. das letzte bild seines erinnerungsbuches zeigt den bürger gauck unter einer vom früh- lingswind bewegten schwarz-rot-goldenen fahne. nun wird sie zu ehren des präsiden- ten aufgezogen. thomas kröter ❚ der autor arbeitet als korrespondent bei der dumont-redaktionsgemeinschaft. ewig lockt der weg ins offene biographie joachim gauck – pfarrer, bürgerrechtler, bundespräsident nach der wahl: bundestagspräsident lammert (cdu, l.) gratuliert joachim gauck. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa die reden im wortlaut sind in der debattendokumentation nachzulesen.

geld zurück! das parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 die oppositionsfraktionen haben die un- gleiche verteilung von einkommen und vermögen in deutschland massiv kritisiert: „die ungleichheit der vermögensverteilung durch massive umverteilung von unten nach oben ist immer größer geworden“, stellte linken-fraktionschef gregor gysi am freitag im bundestag bei der debatte über den von seiner fraktion eingebrachten an- trag zur wiedereinführung einer vermögen- steuer als millionärsteuer (17/8792) in hö- he von fünf prozent des über einer freigren- ze von einer million euro liegenden vermö- gens fest. er verwies auf vw-chef martin winterkorn, der ein jahreseinkommen von 17,5 millionen euro habe. „er verdient das tausendfache eines leiharbeiters bei vw“, rechnete gysi vor und fragte: „glauben sie im ernst, dass er das tausendfache leistet? auch sein tag hat nur 24 stunden.“ 830.000 millionäre das nettovermögen in deutschland habe 2011 8,2 billionen euro betragen. das reichste zehntel der bevölke- rung besitze davon 61 prozent, was fünf bil- lionen euro entspreche. es gebe in deutsch- land 830.000 euro-vermögensmillionäre. vor drei jahren seien es 720.000 gewesen. „das heißt: während der krise hat die zahl der vermögensmillionäre um 110.000 zuge- nommen.“ statt eine vermögensteuer ein- zuführen, seien die steuern gesenkt worden. wenn man heute noch die steuersätze wie zu kanzler kohls zeiten hätte, würde es ein um 50 milliarden euro höheres steuerauf- kommen geben. selbst millionäre würden deutschland als „niedrigsteuerland für rei- che“ bezeichnen. auch joachim poß (spd-fraktion) sagte, ein einkommen von rund 17 millionen euro sei nicht mehr vermittelbar: „das muss nicht sein“. mit besteuerung allein be- komme man jedoch die akzeptenz der so- zialen marktwirtschaft nicht hin. es bedür- fe auch einer begrenzung von vorstands- und managergehältern, „denn die sozialen und materiellen verhältnisse sind aus dem gleichgewicht geraten“. alerdings sei die spd sei auch fest entschlossen, die vermö- gensteuer wieder einzuführen und auch den spitzensteuersatz zu erhöhen. das thema verteilungsgerechtigkeit stehe in deutschland „ganz oben auf der agen- da“, auch wenn die fdp das nicht wahrha- ben wolle, sagte lisa paus (bündnis 90/die grünen) und zitierte den verband der fami- lienunternehmer, der festgestellt habe, dass kein top-manager das 400-fache eines ein- fachen angestellten wert sei. die schere zwi- schen arm und reich habe ein maß ange- nommen, durch das der zusammenhalt der gesellschaft „akut gefährdet“ sei. „die be- steuerung von vermögen ist nicht nur eine frage der gerechtigkeit, sondern eine frage der ökonomischen vernunft.“ olav gutting (cdu/csu) bezeichnete die steuerpläne der linken mit einnahmen von jährlich 80 milliarden euro als „schädlich für unsere volkswirtschaft“. durch die mas- sive substanzbesteuerung würden die inves- titionen zurückgehen und kapitalflucht ein- setzen. die linke wolle enteignen, umver- teilen und bediene neidkomplexe. „sehr trickreich“ nannte volker wissing (fdp) den antrag der linken. millionäre würden steuern bezahlen, auch wenn die linke das gegenteil behaupte. fakt sei, dass es weniger steuereinnahmen geben werde, wenn die unternehmenssteuern um 30 pro- zent erhöht werden würden. hle ❚ g eld nimmt (fast) jeder gern. mit dem geben ist das allerdings so eine sa- che. oft sind die taschen zugeknöpft. dass die re- gierung den tresor öffnet und an die bürger geld ausschütten will, kommt selten genug vor. genau dies ist jetzt geplant: 2013 und 2014 soll es insgesamt sechs milliarden euro geben, um die steu- erzahler von den folgen der kalten progres- sion zu entlasten. von kalter progression spricht man, wenn die steuer die inflati- onsbedingten lohnerhö- hungen wieder auffrisst. doch die finanzierbarkeit des steuerprojekts ist völlig umstritten. bei einer öffent- lichen anhörung des fi- nanzausschusses des bun- destages in der vergangenen woche zu dem von der bun- desregierung eingebrachten gesetz zum abbau der kal- ten progression (17/8683) und zum achten existenzminimumbericht (17/5550) erklär- te die bundesvereinigung der kommunalen spitzenverbände, dass „seitens der kommu- nen angesichts der äußerst prekären haus- haltslage insbesondere der letzten jahre und der hiermit verbundenen kommunalen schuldenlast steuererleichterungen nicht befürwortet werden können“. es gebe auch grundsätzlich keine notwendigkeit zu wei- tergehenden, über die verfassungsrechtlich gebotene erhöhung des grundfreibetrags hinausgehenden tarifänderungen. auch die deutsche steuer-gewerkschaft lehnte „die hauptlinien des gesetzentwurfs ab, denn mit diesen sind in den kommenden jahren steuerausfälle von jährlich rund sechs mil- liarden euro verbunden, die weder die haushalte des bundes, der länder noch der gemeinden mittelfristig verkraften kön- nen“. ziel des gesetzentwurfs ist der abbau infla- tionsbedingter und „nicht gewollter steuerbelastun- gen“. zur begründung heißt es, im system des progressiv gestalteten einkommen- steuertarifs profitiere der staat von systembedingten steuereinnahmen, die über den effekt der kalten pro- gression entstehen würden. es solle jedoch verhindert werden, „dass lohnerhö- hungen, die lediglich die in- flation ausgleichen, zu ei- nem höheren durchschnittssteuersatz füh- ren“. daher ist eine stufenweise anhebung des steuerlichen grundfreibetrags in zwei schritten zum 1. januar 2013 auf 8.130 euro und zum 1. januar 2014 auf 8.354 euro (insgesamt plus 350 euro) vorgesehen. die anhebung orientiert sich an der voraus- sichtlichen entwicklung des steuerfrei zu stellenden existenzminimums. auch der ta- rifverlauf soll prozentual wie der grundfrei- betrag um 4,4 prozent angepasst werden. ohne anpassung des tarifverlaufs käme es durch die alleinige anhebung des grund- freibetrags bei konstantem eingangssteuer- satz zu einer nicht gewollten „stauchung“ des tarifs innerhalb der ersten progressions- zone und damit zu einem anstieg der pro- gression, wird erläutert. kein vollständiger ausgleich von ande- ren sachverständigen wurden die geplanten steuersenkungen positiv bewertet. die spit- zenverbände der deutschen wirtschaft be- grüßten in einer gemeinsamen stellungnah- me das vorhaben, erklärten aber auch: „hierdurch werden die tatsächlichen steu- ermehreinnahmen aus der kalten progressi- on bis 2014 jedoch nicht vollständig ausge- glichen. in puncto rückgabe der steuer- mehreinnahmen aus der kalten progression an die steuerbürger wird so allenfalls der erste schritt umgesetzt.“ das rheinisch- westfälische institut für wirtschaftsfor- schung wies darauf hin, dass das gesamte steueraufkommen im jahre 2014 um knapp 100 milliarden euro höher als 2010 ausfal- len werde. es zog die schlussfolgerung: „auf einkommensteuereinnahmen, die allein aus der kalten progression entstehen, sollte der staat somit verzichten können.“ der bund der steuerzahler widersprach der von einigen sachverständigen geäußerten ansicht, es handele sich um steuersenkun- gen. de facto handele es sich bei der kalten progression um steuererhöhungen, deren abbau überfällig sei. auch warnte die orga- nisation davor, nur den steuerlichen grund- freibetrag zu erhöhen, weil das aus verfas- sungsrechtlichen gründen geboten sei. es müsse auch zu einer senkung des steuerta- rifs kommen, weil sonst die steuersätze ge- rade im anfangsbereich extrem steil anstei- gen würden. zur anhebung des grundfrei- betrages bereits im kommenden jahr um 126 auf 8.130 euro erklärte der bund der steuerzahler, diese erhöhung sei folgerich- tig und zwangsläufig: „die höhe orientiert sich eher an der unteren grenze dessen, was verfassungsrechtlich geboten ist.“ professor giacomo corneo (freie universi- tät berlin) wies auf einen effekt durch eine unzureichende anpassung des spitzensteu- ersatzes hin. „im jahr 1958 musste man in der bundesrepublik deutschland etwa das 23-fache des bruttoinlandsprodukts pro kopf verdienen, um dem spitzensteuersatz zu unterliegen. 2005 reichte schon aus, gut das doppelte des bruttoinlandsprodukts pro kopf zu verdienen. so mussten mittel- schichthaushalte 2005 den gleichen grenz- steuersatz wie bankiers und industriemag- naten zahlen.“ hans-jürgen leersch ❚ symbol für unermesslichen reichtum: luxusyacht finanzen kommunen protestieren gegen entlastung beim geplanten abbau der kalten progression geld zurück! grünen-vorstoß zum nahverkehr verkehr und bau für eine verlässliche finanzierung des öffentlichen personen- nahverkehrs (öpnv) setzt sich die fraktion bündnis 90/die grünen ein. in einem an- trag (17/8918), der am freitag erstmals im bundestag beraten wurde, fordern die abge- ordneten die bundesregierung auf, den län- dern „unverzüglich“ ein angebot zu unter- breiten, das eine verstetigung der finanzhil- fen nach artikel 143 c des grundgesetzes für verkehrsinvestitionen in höhe von jährlich 1,33 milliarden euro bis zum 31. dezember 2019 vorsieht. darüber hinaus soll sie si- cherstellen, dass die länder die mittel für infrastrukturinvestitionen in verkehrsmittel des umweltverbundes fließen lassen. mit der föderalismusreform i seien die fi- nanzhilfen des gemeindeverkehrsfinanzie- rungsgesetzes bis 2019 zum auslaufmodell erklärt worden, heißt es im antrag. dies sei damit begründet worden, dass die infra- struktur für den öffentlichen verkehr bis da- hin weitgehend fertiggestellt sei. dabei sei der „erhebliche bedarf“ für erhaltungs- und ersatzinvestitionen völlig ausgeblendet worden. eine studie zum finanzierungsbe- darf bis 2025 sei 2009 zu dem ergebnis ge- kommen, dass allein für turnusmäßige reinvestitionen in die infrastruktur von u-bahnen, stadt- und straßenbahnen bun- desweit jährlich 550 millionen euro not- wendig seien. davon könnten lediglich 220 millionen euro von den betreibern auf- gebracht werden. mik ❚ unterstützung für arbeitgeber wirtschaft die forderung von arbeitge- berpräsident dieter hundt nach tarifein- heit ist im ausschuss für wirtschaft und technologie auf unterstützung gestoßen. hundt verlangte in einer diskussion mit den mitgliedern des ausschusses vergange- ne woche, es müsse der grundsatz gelten: „ein betrieb – ein tarifvertrag.“ das arbeits- kampfrecht wollten die arbeitgeber aber nicht beschneiden, versicherte hundt. zu- gleich bezeichnete hundt die wirtschaftli- che lage als „anhaltend robust“. durch die funktionierende sozialpartnerschaft habe deutschland die krise besser überstanden als andere länder. für die cdu/csu-fraktion zeigt sich ange- sichts der jüngsten arbeitskämpfe „ganz klar, dass handlungsbedarf besteht“. die fdp-fraktion warnte davor, in der frage der tarifeinheit das grundgesetz, das die koali- tionsfreiheit schütze, als kleinigkeit anzuse- hen. handlungsbedarf sah aber auch die fdp-fraktion: es könne nicht sein, dass ei- ne kleine minderheit, die am flaschenhals sitze, jederzeit zudrücken könne, sagte der sprecher der fdp-fraktion zu den streiks auf dem frankfurter flughafen. die spd- fraktion gab ein eindeutiges votum für die tarifeinheit ab. sie warnte davor, das recht auf einen arbeitskampf zu beschneiden. die fraktion die linke setzte sich kritisch mit dem exportüberschuss der deutschen wirtschaft in höhe von 58 milliarden euro auseinander. der grundsatz des außenwirt- schaftlichen gleichgewichts werde seit lan- gem missachtet. die linke sprach sich für eine stärkung der binnennachfrage durch einführung eines einheitlichen und bran- chenübergreifenden mindestlohns aus. die fraktion bündnis 90/die grünen sah ge- fahren angesichts der massiven ausweitung der 400-euro-jobs. deren zahl betrage in- zwischen sieben millionen, was weit mehr als eine flexible reserve sei. hle ❚ ©picture-alliance/dpa deutschland ein »niedrigsteuerland für reiche« finanzen oppositionsfraktionen wollen höhere abgaben auf vermögen und zu hohe managergehälter begrenzen >stichwort > grundsatz im verhältnis zur gezahlten steuer soll die ent- lastung der unteren einkommensgruppen prozentual am größten sein, heißt es im gesetzentwurf. > beispiel 1 ein alleinstehender arbeitnehmer mit einem jahresbruttolohn von 30.000 euro soll 2014 jährlich etwa 150 euro weniger steuern zahlen müssen als nach gelten- dem recht. dies entspricht einer entlastung von 3,4 prozent seiner bisherigen steuerzahllast von 4.328 euro (einkom- mensteuer und solidaritätszuschlag). > beispiel 2 ein alleinstehenderarbeitnehmer mit einem jah- resbruttolohn von 60.000 euro soll 2014 dagegen nur 2,5 prozent weniger steuern zahlen müssen als nach geltendem recht (bisherige steuerbelastung 14.590 euro). steuersenkung – niedrige einkommen werden prozentual stärker entlastet ©picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph ancisbacon1597dasdik- w issen ist macht“ nnte er nicht ah- agweite seine em prak- licher r die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für w oche en w w w.d as-parlam ent.d e berlin, m ontag 20. august 2007 57. jahrgang | n enteignungsm aschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchm aschine was wir im world w ide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des w issens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige »de facto handelt es sich bei der kalten progression um eine erhöhung der steuern.« bund der steuerzahler wirtschaft und finanzen10 vater staat will die tresore öffnen und den bürgern sechs milliarden euro zurückgeben. deutschland habe 20118,2 billionen euro

bauern in laune 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 v orwärtsgewandt sei ihre po- litik rund um die landwirt- schaft – bescheinigten sich die redner der koalition. nichts als rückwärtsgerich- tet, hallte es aus der oppo- sition zurück. beide seiten lasen dies aus dem agrarbericht 2011 heraus. die experten der fraktionen lieferten sich dabei am ver- gangenen freitag einen eher ruhigen schlag- abtausch in der sache. eine stilfrage brach- te allerdings wilhelm priesmeier (spd) auf die palme: die ministerin fehlte. und das sei „so was von missachtung in einer agrar- debatte“. eigentlich müsse ilse aigner (csu) herbeizitiert werden. an ihrer stelle sang der parlamentarische staatssekretär im ministerium für ernäh- rung, landwirtschaft und verbraucher- schutz, gerd müller (csu), das loblied auf die bauern, fischer, forstleute und alle „grü- nen berufe“. sie bildeten das „rückgrat un- serer ländlichen räume“. müller ließ zahlen sprechen: 300.000 betriebe, 650.000 be- schäftigte auf den höfen, fünf millionen ar- beitsplätze von der urproduktion bis zum verbraucher: „jeder achte arbeitsplatz ist in diesem sektor zuhause.“ müller mahnte an: die wertschätzung der bevölkerung für die landwirtschaft müsse sich auch in einem „fairen preis“ für die produkte und einem „fairen einkommen“ für die bauern abbil- den: „geiz ist geil, ist nicht zeitgemäß.“ in- des befand er auch, die stimmung in der landwirtschaft sei „insgesamt gut“. antiquierte agrarpolitik priesmeier hielt schwarz-gelb eine „steinzeit-agrarpolitik“ vor. die koalition müsse „aus ihrer anti- quierten agrarpolitik aussteigen“. es seien dringend „mehr investitionen in innovatio- nen“ nötig – nämlich langfristig angelegte förderprogramme. mit dem stichwort anti- biotika-einsatz wies er auf die schwierigkeit hin, das vertrauen der verbraucher zu ge- winnen. er setzte sich für „mehr hygiene im stall“ ein. das system der haltung sei „den tieren anzupassen und nicht umgekehrt“. er machte sich „für einen stetigen ausstieg aus direktzahlungen“ stark. christel happach-kasan (fdp) hatte grund- sätzlich nichts gegen den wegfall von di- rektzahlungen. doch dies setze voraus, dass der landwirt auch die möglichkeit haben müsse, „sein einkommen vollständig am markt erzielen zu können“. deshalb müsse mehr forschung für eine „nachhaltige pro- duktionssteigerung“ betrieben werden. es könne nicht sein, dass ein bauer seinen „be- trieb aufgeben muss und dann in armut fällt“. gebraucht werde gentechnische for- schung und eben nicht die zurückhaltung dabei. sie warb für ein „freiwilliges tier- wohl-label auf europäischer ebene“. alexander süßmaier (die linke) meinte, im gegensatz zur aussage des agrarberichts sei die agrarpolitik der koalition „nicht sozial- verträglich“. die einkommen im ländlichen raum seien geringer als in den industriellen ballungsräumen. so liege das monatsein- kommen mit 1.934 euro unter dem durch- schnittlichen bruttolohneinkommen. frau- en seien noch einmal zusätzlich betroffen. die folge: viele menschen wanderten aus dem ländlichen raum ab. er redete einem „gesetzlichen mindestlohn auch in der landwirtschaft“ das wort und beklagte ei- nen „trend zur industrialisierung“. cornelia behm (bündnis 90/ die grünen) kritisierte vor allem am agrarbericht: „der klimaschutz kommt so gut wie gar nicht vor.“ sie sprach sich dafür aus, die landwirt- schaft „klimatauglich zu machen“. so kom- me es darauf an, grünland und moore dau- erhaft zu erhalten. sonst werde die land- wirtschaft zum „klimakiller“ – wie sie bei intensiver bewirtschaftung ohnehin ein ver- ursacher von treibhausgasen sei. auch blei- be die artenvielfalt auf der strecke. die in- dustrieorientierte landwirtschaft setze auf „einige wenige hochleistungssorten welt- weit“. franz-josef holzenkamp (cdu) hob auf den bauern „mit laptop und gummistiefel“ ab. als leitbild gab holzenkamp weiterhin die „wettbewerbsorientierte, familienge- führte landwirtschaft aus. er zeigte sich überzeugt, dass die landwirte „aus der pro- duktion“ verdienen wollen – „und nicht aus subventionen“. weniger verdient aus dem agrarbericht geht hervor, dass kleinere betriebe (anteil 32,2 prozent) im schnitt 15.533 euro ein- nahmen – ein minus gegenüber dem vor- jahr von 4,2 prozent. bei den mittleren be- trieben (43,3 prozent) ergab sich mit 31.828 euro ein minus von 6,2 prozent. die größe- ren betriebe mit ihrem anteil von 24,5 pro- zent erwirtschafteten 67.035 euro, was ei- nen rückgang um 10,2 prozent bedeutet. die höchsten gewinne mit rund 73.000 euro verbuchten die unternehmen in meck- lenburg-vorpommern und sachsen-anhalt. am niedrigsten fielen sie mit 33.000 euro in bayern aus – erklärbar durch die deutlich kleineren betriebsgrößen. der agrarbericht 2011 (17/5810) wurde zur weiteren beratung ebenso an die ausschüs- se überwiesen wie ein antrag der spd-frak- tion (17/9028) zur kleingruppenhaltung von legehennen. abgelehnt wurden zwei anträge der fraktion bündnis 90/die grü- nen (17/2487, 17/9035) zur düngeverord- nung und zur kleingruppenhaltung von le- gehennen. franz ludwig averdunk ❚ haushalt i bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) will den kurs der „wachstums- freundlichen defizitreduzierung“ fortsetzen. dies erklärte er vergangene woche im haus- haltsausschuss, wo er die eckpunkte für den bundeshaushalt 2013, den finanzplan bis 2016 und den nachtragshaushalt für dieses jahr vor- stellte. danach sollen die ausgaben des bundes nach 312,7 milliarden euro (mit nachtrag) in diesem jahr auf 300,7 milliarden euro im jahr 2013 fallen. für 2014 sind ausgaben in höhe von 303,5 milliarden euro vorgesehen. die net- toneuverschuldung soll von 34,8 milliarden euro (mit nachtrag) in diesem jahr über 19,6 milliarden euro im kommenden jahr auf 1,1 milliarden euro im jahr 2016 fallen. schäu- ble will somit die vorgaben der schuldengren- ze des grundgesetzes nicht erst im jahr 2016, sondern schon 2014 erfüllen. der nachtragsetat 2012 soll 8,7 milliarden euro betragen. damit soll im wesentlichen die dies- jährige beteiligung der bundesrepublik deutschland am euro-rettungsschirm esm in höhe von 8,69 milliarden euro finanziert wer- den. jetzt schon absehbare änderungen im haushaltsvollzug, wie zum beispiel der rück- gang der ausschüttung der bundesbank um 1,86 milliarden euro, werden laut schäuble durch weniger zinsausgaben abgedeckt. der sprecher der cdu/csu-fraktion bezeichne- te die eckpunkte als „gute grundlage“ für die weiteren beratungen. er wies darauf hin, dass es weiterhin zuwächse bei bildung und for- schung sowie bei der verkehrsinfrastruktur ge- be. er kündigte an, während der haushaltsbe- ratungen die vorgesehene neuverschuldung noch weiter zu verringern. für die fdp ist es weiterhin richtig, bei den ausgaben zu sparen und nicht die steuern zu erhöhen. die opposition konnte keine strukturellen ver- besserungen im haushalt erkennen. „dies ist allein eine konjunkturabhängige konsolidie- rung“, erklärte die spd. bündnis 90/die grü- nen sehen in dem haushalt ein kartenhaus, das beim „leisesten windstoß“ zusammenfallen werde. die linksfraktion setzte sich erneut für eine finanztransaktionssteuer ein. es sei not- wendig, die einnahmen zu erhöhen. mik ❚ 2013 weniger ausgaben geplant haushalt ii der anstehende nachtragshaus- halt soll nicht nur zur finanzierung des dauer- haften europäischen stabilitätsmechanismus (esm) genutzt werden, sondern auch für eine „solide finanzierung“ der energiewende. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/8919), der am donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. zudem sollen die programme und maßnahmen zur unterstützung der energiewende, wie das co2-gebäudesanierungsprogramm, das marktanreizprogramm für erneuerbare wärme oder die forschungsgelder für energieeffizienz aus dem sondervermögen „energie- und kli- mafonds (ekf)“, in die etats der jeweiligen fachressorts überführt werden. klimaschädli- che programme wie das förderprogramm für fossile kraftwerke und die stromsubventionen für stromintensive unternehmen sollen lautan- trag abgeschafft werden. die abgeordneten fordern unter anderem wei- ter, dass die erlöse aus dem emissionshandel vollständig füraufgaben des nationalen und in- ternationalen klimaschutzes zur verfügung ge- stellt werden und ungerechtfertigte subventio- nen bei der ökosteuer abgebaut werden. schließlich sollen notwendige maßnahmen un- terstützt werden, um den europäischen emissi- onshandel zu stärken und den preis für co2- zertifikate zu stabilisieren. die energiewende in der bundesrepublik deutschland stockt, heißt es zur begründung. trotz offensichtlicher notwendigkeit für eine zügige energiewende streite sich die bundesre- gierung anstatt sich mit vereinten kräften für den wechsel einzusetzen. auf europäischer ebene blockiere die regierung die energieeffi- zienz-richtline und in deutschland treibe sie mit neuen subventionen für die industrie die kosten für das erneuerbare-energien-gesetz für die privaten verbraucher in die höhe. wegen der umwelt- und haushaltspolitisch „fa- talen konstruktion“ als sondervermögen schei- tere auch die finanzierung des co2-gebäude- sanierungsprogramms und anderer maßnah- men, wird kritisiert. mik ❚ gelder für energiewende verlangt tourismus bundeslandwirtschaftsministe- rin ilse aigner (csu) hat die bedeutung des ländlichen tourismus für die landwirtschaft hervorgehoben. im tourismusausschuss sagte sie vergangenewoche, gerade für kleinere bau- ernhöfe seien ferienangebote ein wichtiges wirtschaftliches standbein. zudem biete der landtourismus gute bildungsmöglichkeiten zum thema ernährung. die unions-fraktion pflichtete aigner bei. heu- te glaubten viele junge leute, lebensmittel kä- men aus dem supermarkt. der landtourismus könne für eine andere sicht der dinge sorgen. derausschussvorsitzende klaus brähmig (cdu) erläuterte, der landtourismus sei ein wachsen- der markt, der landwirten und den bewohnern in ländlichen gebieten zusätzliche einnahme- möglichkeiten biete und jungen menschen eine zukunft in der eigenen heimat ermögliche. die spd-fraktion mahnte einen strategieplan für den landtourismus an. die von der bundes- regierung betonte wertschätzung des ländli- chen tourismus müsse sich auch in entspre- chenden förderprogrammen niederschlagen. die linke wies in diesem zusammenhang auf forderungen nach einem eigenen bundesminis- terium fürtourismus hin, in dem die bislang auf viele ressorts verteilte aufgaben gebündelt werden könnten. aigner wies dies zurück. tou- rismus sei ein querschnittsthema, bei dem „ei- ner den hut aufhaben muss“. in der bundesre- gierung sei dies das wirtschaftsministerium. auf die frage der grünen-fraktion, welche hal- tung aigner zum thema schlichtung beim flug- verkehr einnehme, sagte die ministerin, ihr ge- he es darum, dassverbraucher sich unabhängig von ihrem anliegen an eine schlichtungsstelle wenden könnten. nach ansätzen gegen fachkräftemangel, der etwa auch in gastronomischen einrichtungen in ländlichen reisedestinationen ein problem sei, erkundigte sich die fdp-fraktion. aigner ver- wies darauf, dass es darum gehe, zunächst das arbeitskräftepotenzial im eigenen land zu he- ben, etwa durch entsprechende qualifizierun- gen von arbeitslosen. mpi ❚ urlaub auf dem bauernhof gelobt aus plenum und ausschüssen trotz höfesterbens und flächenverbrauchs hängt jeder achte arbeitsplatz direkt oder indirekt von der landwirtschaft ab. ©picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/14346 nomos europäische integration jahrbuch der europäischen integration 2011 herausgegeben von prof. dr. dr. h.c. werner weidenfeld und prof. dr. wolfgang wessels 2012, 576 s., brosch., 49,– € isbn 978-3-8329-7211-0 das jahrbuch der europäischen integration des instituts für europäische politik (berlin) dokumentiertundbilanziertseit1980zeitnah und detailliert den europäischen integrati- onsprozess.themenschwerpunktedesjahr- buchs2011bildendiemitderwirtschafts-und finanzkrise aufgeworfenen fragen und das ringen um europäische antworten. franco algieri ⋅ david allen ⋅ franz-lothar altmann ⋅ heinz-jürgen axt ⋅ esther barbé ⋅ florian baumann ⋅ peter becker ⋅ werner becker ⋅ matthias belafi ⋅ stephan bierling ⋅ barbara böttcher ⋅ gesa-stefanie brincker ⋅ matthias chardon ⋅ johanna deimel ⋅ udo diedrichs ⋅ knut diekmann ⋅ roland döhrn ⋅ katharina eckert ⋅ hans-georg ehrhart ⋅ henrik enderlein ⋅ severin fischer ⋅ ole funke ⋅ heiko fürst ⋅ anneli ute gabanyi ⋅ armando garcía schmidt ⋅ anke gimbal ⋅ cyril gläser ⋅ daniel göler ⋅ martin große hüttmann ⋅ christoph gusy ⋅ claudia hefftler ⋅ detlef henning ⋅ julie herschend christoffersen ⋅ martin große hüttmann ⋅ mirela isić ⋅ markus johansson ⋅ mathias jopp ⋅ friedemann kainer ⋅ robert kaiser ⋅ andres kasekamp ⋅ iris kempe ⋅ daniela kietz ⋅ nadia klein ⋅ henning klodt ⋅ kaisa korhonen ⋅ wim kösters ⋅ armin kummer ⋅ sinisa kusić ⋅ kai-olaf lang ⋅ marij leenders ⋅ barbara lippert ⋅ christian lippert ⋅ paul luif ⋅ siegfried magiera ⋅ remi maier-rigaud ⋅ roman maruhn ⋅ andreas maurer ⋅ herbert maier ⋅ laia mestres ⋅ jürgen mittag ⋅ almut möller ⋅ peter-christian müller-graff ⋅ sebastian müller ⋅ daniel naurin ⋅ matthias niedobitek ⋅ thomas petersen ⋅ nicholas rees ⋅ elfriede regelsberger ⋅ wulf reiners ⋅ david schäfer ⋅ sebastian schäffer ⋅ joachim schild ⋅ johanna schmidt-jevtić ⋅ siegmar schmidt ⋅ otto schmuck ⋅ frank schulz-nieswandt ⋅ oliver schwarz ⋅ jan seifert ⋅ martin selmayr ⋅ günter seufert ⋅ otto w. singer ⋅ burkard steppacher ⋅ isabel stirn ⋅ isabelle tannous ⋅ kathleen toepel ⋅ gabriel n. toggenburg ⋅ jürgen turek ⋅ gaby umbach ⋅ günther unser ⋅ volker weichsel ⋅ werner weidenfeld ⋅ wolfgang wessels ⋅ sabine willenberg ⋅ wichard woyke ⋅ peter a. zervakis werner weidenfeld | wolfgang wessels (hrsg.) jahrbuch der europäischen integration 2011 nomos anzeige pferdewetten sind vom rennsport nicht zu trennen. seitdem es wettbewerbe gibt, geh- hört die wette dazu. mancher ist reich ge- worden auf der rennbahn, viele dürfte die leidenschaft arm gemacht haben, weil sie auf das falsche pferd gesetzt hatten. was kaum jemand weiß: die wetteinsätze hal- fen auch der pferdezucht, weil mit dem geld wichtige leistungsprüfungen finan- ziell unterstützt werden. das internet entwi- ckelt sich in diesem fall zum fluch: da im- mer mehr online und über ausländische anbieter gewettet wird, versiegen die wich- tigen finanzquellen für den sport, der da- durch selbst in gefahr gerät. illegale wetten die bundesländer sind be- reits aktiv geworden und haben einen ge- setzentwurf zur besteuerung sämtlicher sportwetten (17/8494) eingebracht. der bundesrat will damit besonders das pro- blem illegaler wetten über das internet in den griff bekommen. bisher seien nur wet- ten erfasst worden, die im inland veranstal- tet werden, heißt es in der begründung des vom bundesrat vorgelegten gesetzentwurfs. nach der neuregelung sollen wetten auch dann besteuert werden, wenn der spieler bei abschluss des wettvertrages zum bei- spiel über internet bei einem ausländischen anbieter seinen wohnsitz oder gewöhnli- chen aufenthalt im inland hat. durch eine öffnungsklausel im gesetz sollen die bun- desländer die möglichkeit erhalten, ergän- zende regelungen zu pferdewetten zu tref- fen. die steuer für die pferdewetten soll von 16,66 auf fünf prozent gesenkt werden. für lotterien soll weiter der satz von 16,66 pro- zent gelten. es geht um einen milliarden-markt: nach angaben der deutschen steuergewerkschaft werden im bereich der sportwetten in deutschland rund 3,4 milliarden euro um- gesetzt. in einer anhörung des finanzaus- schusses des bundestages in der vergange- nen woche wurde allerdings klar, dass sich das problem nicht so einfach lösen lässt. so erklärte professor andreas musil (universi- tät potsdam) in seiner stellungnahme, in der unterschiedlichen besteuerung von lot- terieangeboten und sportwetten könnte ein verstoß gegen den allgemeinen gleichheits- satz des grundgesetzes liegen. die ausdeh- nung der steuerpflicht auf ausländische an- bieter könnte die gefahr einer doppelbelas- tung mit sich bringen. in der stellungnah- me von professor stephan eilers (freshfields bruckhaus deringer) hieß es unter anderem, die steuer auf sportwetten verstoße in der gewählten ausstattung ge- gen die grundrechte betroffener veranstal- ter. die spreizung des steuersatzes würde nach ansicht der steuer-gewerkschaft zu erhebli- chen problemen führen. professor tilman becker (forschungsstelle glücksspiel der universität hohenheim) forderte die grün- dung einer neuen behörde (gambling commission), die den gesamten glücks- spielbereich in deutschland regulieren soll. becker sah angesichts verschiedener rege- lungen auf bundes- und länderebene in deutschland „rechtsfreie räume“. andreas frank (frank consultancy services) nannte die absenkung des steuersatzes „unter spielschutzgesichtspunkten nicht plausi- bel“. probleme mit dem eu-recht sah ronald reichert (redeker sellner dahs). die vom bundesrat vorgeschlagene neuregelung könne dazu führen, dass die deutschen rennvereine die mittel, die sie aus der steu- er zur durchführung öffentlicher leistungs- prüfungen für pferde erhalten hätten, zu- rückzahlen müssten. nach angaben des hauptverbandes für tra- berzucht werden ohnehin nur noch 15 pro- zent aller in deutschland getätigten pferde- wetten noch im inland gehalten und or- dentlich versteuert. am beispiel der trab- rennen wurde erläutert, in den letzten acht jahren seien die wetten in die totalisatoren deutscher trabrennvereine um 87 prozent gesunken – von ursprünglich 214 millionen auf gerade noch 27 millionen euro. durch die gesunkenen rückerstattungen sei die zahl der leistungsprüfungen im bereich der traberzucht um 70 prozent zurückgegan- gen. seien 1993 6,6 millionen euro an züchterprämien ausgeschüttet worden, so seien es 2011 nur noch 720.000 euro gewe- sen. im gegensatz dazu würden im nachbar- land frankreich jedes jahr 11.000 trabren- nen veranstaltet und aus den dortigen tota- lisatorwetten 27,5 millionen euro ausge- schüttet. „das pferd ist nicht nur ein kultur- gut in frankreich“, appellierte ein vertreter des hauptverbandes für traberzucht in der anhörung an die politik. hle ❚ das internet trocknet den rennsport aus finanzen durch illegale wetten weniger mittel für pferdeprüfungen aus der wettbesteuerung gefährdete trabrennen ©picture-alliance/dpa regierung will arbeitszeit selbstständiger fahrer regeln die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf (17/8988) zur regelung der arbeitszeit von selbstständigen kraftfahrern vorgelegt, mit dem die eu-richtlinie 2002/15/eg für selbstständige kraftfahrer in nationales recht umgesetzt werden soll.diearbeitszei- ten der selbstständigen kraftfahrer sollen mit den zeiten von nicht selbstständigen kraftfahrern gleichgesetzt werden. der ge- setzentwurf wurde am vergangenen don- nerstag zur weiteren beratung an die aus- schüsse überwiesen. mik ❚ 1,73 milliarden euro in die schienenwege investiert 2010 sind in schienenprojekte nach dem geltenden bedarfsplan 1,73 milliarden euro investiert worden; davon wurden 1,1 milli- arden euro aus bundesmitteln inklusive der einnahmen aus der lkw-maut finanziert. das geht aus dem verkehrsinvestitionsbe- richt 2011 hervor, den die bundesregierung als unterrichtung (17/8700) vorgelegt hat. darüber hinaus seien bundesmittel in höhe von rund 537 millionen euro für die kon- junkturpakete i (370 millionen euro) und ii (167 millionen euro) zur verfügung gestellt worden.ein schwerpunkt der investitionstä- tigkeit für bundesfernstraßen lag beim neu- bau und der erweiterung von bundesauto- bahnen, heißt es weiter. von 2001 bis 2010 seien 1.100 kilometer autobahnen für mehr als 11,7 milliarden euro neu gebaut und rund 750 kilometer für mehr als 6,6 milliar- den euro auf sechs oder mehr fahrstreifen erweitert worden. darüber hinaus seien mit einem bauvolumen von rund 9,2 milliarden euro weitere 1.880 kilometer bundesstra- ßen aus- und neu gebaut worden. mik ❚ kurz notiert bauern in launelandwirtschaft stabile lage trotz einnahmeverlusten. opposition vermisst klimaschutz im agrarbericht 2011 gen. seien 19936,6 millionen euro an

im konsumdickicht 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 verbraucher fühlen sich vom angebot oft überfordert. nachdem eine lebensmittelampel auf europäischer ebene gescheitert ist, will die regierung mit ihrem portal „lebensmittelklarheit“ für bessere information sorgen. wer wollte etwas dagegen einwenden? als achim steiner beim symposium der enquê- te-kommission „wachstum, wohlstand, le- bensqualität“ in der vergangenen woche verlangte, man müsse die wirtschaft end- lich in richtung nachhaltigkeit umsteuern, durfte sich der chef des un-umweltpro- gramms unep des beifalls sicher sein. schließlich erzeugten globale probleme wie die umweltzerstörung, die massenerwerbs- losigkeit, die gefährdete ernährung der weltbevölkerung oder die finanzkrise den nötigen handlungsdruck, mahnt steiner. steiner war mit seiner rede einer der im- pulsgeber des symposiums der enquête- kommission „wachstum, wohlstand, le- bensqualität“, die den wohlstandsbegriff neu bewerten möchte. auch marina fischer-kowalski, österrei- chische professorin für sozialökologie, in- sistierte, der steigende ressourcenverbrauch sei „auf dauer nicht durchzuhalten“. oecd-chefstatistikerin martine durand forderte von der politik, aus der debatte über eine neudefinition des wohlstandsbe- griffs praktische konsequenzen für eine strategie der nachhaltigkeit zu ziehen: „sonst nützt das alles nichts.“ doch die diskussionen offenbarten, dass die konkrete umsetzung hehrer ideen nicht einfach ist. das wachstum, berechnet mit dem bruttoinlandsprodukt (bip), soll nicht mehr der alleinige maßstab für fortschritt sein. so will denn das enquete-gremium den wohlstandsbegriff neu bewerten: was soll künftig zusätzlich zum bip als lebens- qualität gelten? das ist keine theoretische debatte, sondern politisch brisant: werden etwa eine intakte umwelt oder ein hohes bildungsniveau als wichtig für das wohler- gehen eingestuft, so sind investitionen in die ökologie voranzutreiben, umweltschädli- ches wirtschaften einzudämmen und mehr geld in die bildung zu stecken. global wird über alternative wohlstandsmodelle disku- tiert. durand wirbt für den „better life in- dex“ der oecd: neben dem bip sollen kri- terien wie etwa die qualität der arbeit, ge- sundheit, das individuelle einkommen, der wohnraum, der zustand der umwelt oder die bildung herangezogen werden. doch der teufel steckt im detail. so gab der schweizer wirtschaftsprofessor, mathias binswanger, wachstumskritikern zunächst zucker: steigende einkünfte machten die leute nicht glücklicher, weshalb es schon von daher unsinnig sei, „möglichst hohe wachstumsraten anzustreben“. aber dann ärgert der schweizer wirtschaftsprofessor manche zuhörer: ein „gewisses wachstum“ sei erforderlich, um die ökonomie „am laufen zu halten“. was ein „gewisses wachs- tum“ ist, blieb jedoch unklar. als positiv wurde von den experten bewer- tet, dass bei der produktion und der nut- zung von gütern wie etwa des autos inzwi- schen weniger kohlendioxid ausgestoßen werde. chef-statistikerin durand wies indes darauf hin, dass weltweit diese emissionen nicht sinken, weil die zunehmende nach- frage den einspareffekt neutralisiere. fi- scher-kowalski macht im prinzip mut: man sei technisch in der lage, „viel wohlfahrt mit weniger ressourcen zu produzieren“, in den industrieländern sei auch eine „gewis- se entkoppelung“ von wachstum und roh- stoffverbrauch zu beobachten. gobal steige der ressourceneinsatz jedoch weiter, weil schwellenländer wie china oder indien die industrialisierung forcieren, und dies in ho- hem maße mit fossiler energie. steiner warnt davor, wachstum einfach nur abzulehnen. das un-konzept der „green economy“ wolle aus gutem grund ein öko- logisches umsteuern mit zielen wie nah- rungsmittelversorgung, armutsbekämp- fung oder der reduzierung der erwerbslo- sigkeit verbinden. karl-otto sattler ❚ auf der suche nach dem gutem wachstum enquete-kommission experten fordern, nachhaltigkeit endlich umzusetzen s chon eine unterschrift reicht – und eine lebensversicherung ist abgeschlossen. wahrscheinlich erfährt der kunde vieles von den vorteilen eines solchen vertra- ges. unwahrscheinlich ist aber, dass er vom verkäufer vorab darüber infor- miert wurde, dass im schnitt drei viertel al- ler auf 30 jahre abgeschlossenen versiche- rungen vorzeitig nur mit finanziellen ver- lusten gekündigt werden können. trotz stu- diums der geschäftsbedingungen hätte sich sicherlich mancher versicherter gewünscht, seine entscheidung mithilfe dieser informa- tion besser abwägen zu können. selbstbestimmt entscheiden kann aber nur derjenige, der unabhängig ist. als die sozi- aldemokraten vergangene woche ihren an- trag „verbraucherpolitik neu ausrichten“ (17/8922) in erster lesung ins parlament einbrachten, ging es vor allem darum, wel- cher vorsetzungen es bedarf, um eine ent- scheidung fällen zu können. „nicht jeder kann immer experte für alles sein“, sagte ul- rich kelber (spd). für die sozialdemokra- ten ist das leitbild des „mündigen verbrau- chers“ der bundesregierung überholt. rechte besser durchsetzen kelber attes- tierte, dass die deutsche verbraucherpolitik nicht mit der europäisierung der märkte schritt gehalten habe: „die verbraucher ste- hen nicht mehr auf augenhöhe mit den konzernen“, kritisierte er. niemand könne bei jeder kleinen betrügerei vor gericht zie- hen. daher seine forderung: „die spd will volle informationen und volle vergleichbar- keit von angeboten schaffen“, sagte kelber. helfen sollen stärkere staatliche institutio- nen, die recht und gesetz durchsetzen, denn „geschriebenes recht allein hilft ver- brauchern nicht“. immer wieder würden sich unter- nehmen nicht an vorgaben halten – zum nachteil der bürger. deshalb sollen etwa die verbraucherschutzorga- nisationen als marktwächter mit muster- und sammel- klagen verbraucherfreundli- che regelungen einfordern können. dem widersprach die regie- rung: „ilse aigner hat in europa und deutschland dem verbraucherschutz gewicht und be- deutung gegeben", erwiderte gerd müller (csu), parlamentarischer staatssekretär im verbraucherschutzministerium. ilse aigner (csu), bundesverbraucherschutzministe- rin, habe mit der einführung des informati- onsportals lebensmittelklarheit.de einen erfolg vorzuweisen, der von der opposition nicht gewürdigt werde. und er sieht weitere erfolge: „die bundesregierung hat die rech- te der verbraucher beim abschluss von te- lekommunikationsverträgen gestärkt; die abzocke über telefon und handy ist unter der ministerin schwieriger geworden", zähl- te er auf. „wir unterscheiden uns von ihren vorschlägen, indem wir sagen: du bist frei“, erläuterte müller den unterschied zu den forderungen im spd-antrag. durch die mitarbeit an der eu-spielzeug- richtline habe die bundesregierung für mehr sicherheit für die kin- der gesorgt. „das hat eine europäische dimension“, versuchte müller kelbers vorwurf zu entkräften. mechthild heil (cdu/csu) widersprach der forderung im spd-antrag, den ver- braucherschutz als sozial- politik zu begreifen: „für uns sind verbraucher nicht in erster linie schutzbefoh- lene.“ jeder könne sich frei entscheiden und soll selbst- bestimmt sein. die cdu/csu setze aus die- sem grund auf das verbraucherinformati- onsgesetz. „in der verbraucherpolitik geht es um vertrauensschutz, der nicht gesetzlich verordnet werden kann“, sagte heil. „ver- trauen kann man nicht verdienen, nur schenken.“ deshalb forderte sie die oppo- sitionsfraktionen auf, gemeinsam die ver- trauensvolle beziehung zwischen verbrau- chern und anbietern zu stabilisieren, statt schlechte einzelfälle zu überhöhen und da- durch misstrauen zu schüren. gerade dieses vertrauen sieht die linke in gefahr und for- dert konkrete maßnahmen auf einer ganz anderen ebene: „jeder kiosk wird kontrol- liert, aber die banken nicht“, beschwerte sich caren lay (die linke). der steuerzah- ler stütze mit milliardenkrediten die finanz- wirtschaft, die aber gleichzeitig die verbrau- cher mit überhöhten zinsen für dispositi- onskredite schröpfen würden. mit ihrem mantra des mündigen verbrauchers würde schwarz-gelb die verantwortung aber ab- schieben, anstatt sie zu verbessern. „wir wollen einen finanz-tüv, der verbraucher schützen soll und nicht die banken“, forder- te lay. freiheit des verbrauchers für die fdp zählt beim verbraucherschutz in der finanz- leistungsbranche vor allem eins: „wir geben nicht vor, was der verbraucher zu kaufen, zahlen oder zu gebrauchen hat“, sagte erik schweickert (fdp). schließlich habe die spd in ihrer regierungszeit die hedgefonds zugelassen, die bundesregierung jedoch un- gedeckte leerverkäufe verboten und den grauen kapitalmarkt reglementiert. nicole maisch (bündnis 90/die grünen) sieht hier jedoch versäumnisse bei der jetzigen regie- rung: sie erinnerte daran, dass verbraucher- schutzministerin aigner die regelung der honorare in der finanzberatung schuldig geblieben sei: „es gab ein eckpunktepapier, aber es geschieht nichts konkretes.“ kritik übte die grüne auch an der finanzierung des verbraucherschutzes. so speise die re- gierung die stiftung warentest „mit almo- sen ab“, statt „grundsätzlich etwas zu verän- dern“. als ein beispiel für einen besseren verbrau- cherschutz forderte sie die sogenannte nährwertampel einzuführen. durch die far- ben rot, gelb und grün würde dem ver- braucher leicht verdeutlicht, wie gesund ein lebensmittel sei. „das ist keine bevormun- dung, wenn den menschen die wahrheit ge- sagt wird“, erklärte maisch. jan eisel ❚ verbraucherschutz opposition fordert neues leitbild und eine andere strategie für kunden im konsumdickicht »nicht jeder kann immer experte für alles sein.« ulrich kelber (spd) >kompakt > verbraucherschutz er geht davon aus, dass verbraucher herstellern und vertrei- bern von waren strukturell unterlegen sind und infolge mangelnder information benachteiligt werden könnten. dieses un- gleichgewicht zu beseitigen, ist aufgabe des verbraucherschutzes. > verbraucherschutzgesetz in deutsch- land existiert kein gesondertes verbrau- cherschutzgesetz,sondern der schutz wird in verschiedenen einzelgesetzen geregelt. > verbraucherzentralen in über 2.000 beratungsstellen bieten sie, mitfinanziert durch die länder, verbrauchern informati- on und beratung zu vielen fragen an. hunger in der welt bekämpfen bildung und forschung durch for- schung und wissenstransfer sollen beiträge zum aufbau umweltschonender und nach- haltiger ernährungssysteme in hungerge- bieten geleistet werden. die koalitionsfrak- tionen cdu/csu und fdp forderten des- halb die bundesregierung in einem am ver- gangenen donnerstag vom bundestag angenommenen antrag (17/6504, 17/9024) auf, forschungsthemen zu identi- fizieren, „welche für eine lösung des welt- ernährungsprogramms“ relevant seien. die sicherung der weltweiten ernährung zähle zu einer der „zentralen herausforderungen der internationalen gemeinschaft in den kommenden jahrzehnten“, heißt es in dem antrag. bis 2050 werde die nachfrage an nahrungsmitteln um weitere 50 prozent steigen, da ein anstieg der weltbevölkerung auf 9,3 milliarden menschen erwartet wer- de. für rene röspel (spd) ist es unstrittig, den hunger weltweit zu bekämpfen. unei- nig sei man sich allerdings über den weg dorthin, sagte er in der debatte. hunger sei vor allem ein armuts- und ein verteilungs- problem. dies könnte nicht nur mit for- schung gelöst werden. peter röhlinger (fdp) sagte, der antrag sei ein beitrag zur bekämpfung des hungers. das problem könne allein damit nicht ge- löst werden. zusammenarbeit sei jedoch der richtige weg, um den hunger und krankheiten in der welt zu bekämpfen. kirsten tackmann (die linke) kritisierte vor allem, dass bei der agrarforschung in den vergangenen jahren „massiv“ gespart wor- den sei. wenn die nahrung fair verteilt wür- de, gebe es keinen hunger. für harald eb- ner (bündnis 90/die grünen) beinhaltet der antrag nur allgemeinplätze und „heiße luft“. ewa klamt (cdu) wies darauf hin, dass hunger verschiedene ursachen habe. auch die forschung müsse dazu beitragen, den hunger zu bekämpfen. mik ❚ die linke will neues bergrecht wirtschaft das deutsche bergrecht soll völlig neu gestaltet werden. die linksfrakti- on verlangt in einem antrag (17/9034), der vom bundestag am vergangenen donners- tag an die zuständigen ausschüsse überwie- sen wurde, das neue recht müsse vor allem auf konfliktvermeidung setzen und sich bei der genehmigung von bergbauvorhaben an den planfeststellungsverfahren orientieren. einerseits solle den erfordernissen der roh- stoffversorgung rechnung getragen werden. andererseits seien aber auch die interessen der umwelt und der vom abbau betroffe- nen menschen angemessen zu berücksich- tigen. konkret fordert die linksfraktion, dass die gewinnung von unter siedlungen liegen- den bodenschätzen ausgeschlossen ist, es sei denn, es bestehe mit den grundstückei- gentümern und nutzungsberechtigten so- wie den betroffenen kommunen einver- nehmen. außerdem soll auf geförderte bo- denschätze eine förderabgabe von mindes- tens 15 prozent erhoben werden. für bergschäden sowie zur finanziellen absi- cherung der rekultivierung von bergbau- landschaften sollen angemessene sicher- heitsleistungen hinterlegt werden. hle ❚ unep-chef achim steiner befürwortet die „green economy“. noch in dieser woche soll im bundestag das umstrittene gesetz zur kürzung der solar- förderung verabschiedet werden. dabei drängt die zeit, denn die neuen vergütun- gen für solaranlagen sollen bereits ab 1. april in kraft treten. bis zur dritten lesung des gesetzentwurfs (17/8877) wird in den fraktionen, aber auch zwischen bund und ländern über die ausgestaltung der neuen rechtlichen rahmenbedingungen weiter hart gerungen. das gesetz sieht vor, die för- derung von solaranlagen aufgrund des ho- hen zubaus stärker und früher zu kürzen als bislang vorgesehen war. je nach anlage sol- len die vergütungssätze für die einspeisung von strom um 20 bis 30 prozent gekürzt werden. außerdem ist geplant, dass die pro- duzenten von sonnenenergie in zukunft statt 100 prozent nur noch 85 bis 90 pro- zent vergütet bekommen – das sogenannte marktintegrationsmodell. probleme in der praxis gerade diese neue- rung stieß bei einer anhörung des umwelt- ausschusses in der vergangenen woche auf kritik. maren hille vom bundesverband der energie- und wasserwirtschaft bezeichnete das ziel einer besseren integration der er- neuerbaren energien in den markt zwar als grundsätzlich begrüßenswert, sah aber pro- bleme in der praxis. auch karl-heinz rem- mers, vorstandsvorsitzender von solarpra- xis, äußerte große zweifel, dass das modell erfolgreich ist. gerade für betreiber von kleinanlagen wäre diese vorschrift mit er- heblichen zusatzkosten etwa für die instal- lation und ablesung von stromzählern ver- bunden. die koalitionsfraktionen haben auf die kritik bereits reagiert. der umweltpo- litische sprecher der fdp, michael kauch, kündigte eine änderung des gesetzentwurfs in zwei punkten an. zum einen soll das sys- tem des sogenannten „atmenden deckels“ wieder eingeführt werden. dabei wird die degression der förderung vom zuwachs der anlagen abhängig gemacht. gestrichen wer- den soll nach dem willen der abgeordneten der regierungsfraktionen zudem die verord- nungsermächtigung für das marktintegrati- onsmodell. auch eine reihe von experten kritisierten dieses rechtliche instrument, mit dem änderungen der förderung direkt von der regierung und nicht vom parlament be- schlossen werden könnten. hubert aulich, dessen firma pv chystalox solar vor allem siliziumscheiben produziert, kritisierte da- bei vor allem den „mangelnden vertrauens- schutz“. industrie und käufer von solaranla- gen bräuchten hier eine „absolute verläss- lichkeit“, sagte er. doch nicht nur in den fraktionen wird über die novelle des erneuerbaren-energien-ge- setzes gestritten. auch die bundesländer ha- ben ihren unmut zum ausdruck gebracht. daher suchte die regierung bereits vor ab- schluss des gesetzes den schulterschluss mit den bundesländern. in der vergangenen wo- che trafen sich bundesumweltminister nor- bert röttgen (cdu) und bundeswirtschafts- minister philipp rösler (fdp) mit den län- dervertretern. gerade die ostdeutschen län- dern wehren sich gegen die neuen kürzungen, da 75 prozent der solarmodule dort produziert werden – aber auch aus bay- ern kommt kritik. die länder werden am 11. mai über das gesetz abstimmen, das nicht der zustimmung durch den bundesrat be- darf. billigt der das gesetz nicht, kommt es in den vermittlungsausschuss. käme es da- nach zu einem einspruch des bundesrates und würde der mit einer zweidrittelmehr- heit gegen die entsprechenden änderungen stimmen, müssten auch im bundestag zwei drittel der abgeordneten dem gesetz zu- stimmen, damit es noch zustande käme. das alles würde gegner und befürworter vor allem eines kosten, das für sie besonders kostbar ist: zeit. annette sach ❚ streit um eine erfolgsgeschichte solarförderung bundestag verabschiedet in dieser woche neue kürzungen 75 prozent der solardmodule werden in ostdeutschland produziert. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa

"auf dem platz" 13kultur und mediendas parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 die europäische kommission wird noch viel überzeugungsarbeit leisten müssen für die von ihr geplante neue kulturförderung ab 2014. dann sollen die bisherigen förder- programme „kultur“, „media“ und „media mundus“ unter einem dach im neuen pro- gramm „kreatives europa“ zusammenge- fasst werden. doch diese pläne stoßen bei deutschen kulturpolitikern und vertretern der kultur- und medienland auf skepsis bis offene ablehnung. sie befürchten, dass das neue förderprogramm seine akzente allzu stark auf die kreativwirtschaft legt und der kulturelle aspekt durch den ökonomischen zurückgedrängt wird. dies war der tenor ei- nes gesprächs, zu dem der kulturausschuss experten in der vergangenen woche gela- den hatte. mit dem geplanten eu-programm werde ein „paradigmenwechsel“ in der europäi- schen kulturförderung eingeleitet, kritiser- ten sabine bornemann, projektleiterin des cultural contact point germany bei der kulturpolitischen gesellschaft, und olaf zimmermann, geschäftsführer des deut- schen kulturrats. bernd scherer, intendant des hauses der kulturen der welt in berlin, drückte es drastischer aus: das programm „spricht nicht die sprache der kultur“. jo- hannes kreile, stellvertetender geschäfts- führer der allianz deutscher produzenten – film & fernsehen, betonte, dass die bishe- rigen programme gute arbeit geleistet hät- ten. der nutzen einer zusammenlegung hingegen sei fraglich. auch bei den bundesländern stoßen die kommissionspläne auf bedenken. philipp holzheid von der vetretung bayerns bei der eu verwies auf eine entsprechende stellung- nahme des bundesrates, in der das förder- programm als zu stark wirtschafts- und pro- fitorientiert kritisiert wird. zudem sei aus sicht der länder die föderale struktur deutschlands im bereich der kultur zu we- nig berücksichtigt. allerdings befürchte er, dass deutschland mit seiner skeptischen haltung in der eu allein stehen könnte. in anderen mitgliedstaaten werde das förder- programm weniger kritisch gesehen. die vorgetragenen bedenken konnte susan- ne ding von der generaldirektion bildung und kultur der europäischen kommission nicht zerstreuen. sie betonte, dass das pro- gramm „kreatives europa“ weiterhin der förderung der kulurellen vielfalt verpflich- tet sei. aber es sei auch ein ziel der kom- mission, die internationale wettbewerbsfä- higkeit der kreativwirtschaft zu stärken. zu- dem könne durch die zusammenlegung der programme bürokratie abgebaut werden. welch hohen stellenwert die kommission der kultur beimesse, zeige sich schon daran, dass die finanzmittel für das neue förder- programm auf rund 1,8 milliarden erhöht werden soll, argumentierte ding. gegen- über den 1,17 milliarden euro für die bis- herigen getrennten programme stelle dies eine erhöhung um 37 prozent dar. olaf zimmermann nutzte die gelegenheit, um die europäische kulturpolitik, die stark vom subsidaritätsprinzip gekennzeichnet sei, zu hinterfragen. er plädierte für eine ei- ne eigenständige kulturpolitik auf europäi- scher ebene. zimmermann erinnerte an die schaffung des amtes des kulturstaatsminis- ters im jahr 1998, um die kulturpolitik des bundes zu bündeln. dies habe einen wich- tigen akzent gesetzt, ohne dass der kultur- föderalismus in deutschland daran zerbro- chen sei. eine europäische kulturpolitik müsse den eigenwert von kultur in den vor- dergrund stellen und dürfe sich nicht hinter der förderung wirtschaftlicher interessen verstecken. alexander weinlein ❚ unerwünschter paradigmenwechsel kultur ii das geplante eu-förderprogramm »kreatives europa« stößt auf skepsis bis ablehnung bei der künftigen zusammenarbeit zwi- schen bund und ländern in bildung und forschung sollen finanzhilfen des bundes erleichtert werden. das war die mehrheitli- che meinung bei einer öffentlichen anhö- rung des ausschusses für bildung, for- schung und technikfolgenabschätzung in der vergangnen woche. der anhörung zu „verfassungsrechtlichen grenzen und per- spektiven einer besseren zusammenarbeit von bund und ländern“ lagen mehrere an- träge der fraktionen von spd (17/8455), die linke (17/785; 17/6094) und bündnis 90/die grünen (17/1984; 17/8902) sowie eine unterrichtung der bundesregierung (17/8226) zugrunde. die oppositionsfrak- tionen fordern in ihren anträgen die regie- rung auf, eine änderung des grundgesetz- artikels 91b vorzulegen, um eine kooperati- on von bund und ländern bei der allgemei- nen bildung wieder möglich zu machen. durch die föderalismusreform i und das im jahr 2006 eingeführte kooperationsverbot ist die zusammenarbeit von bund und län- dern sehr erschwert worden. ulrich thöne von der gewerkschaft erziehung und wis- senschaft, sagte: „die hoffnungen, die vie- le in einen konkurrierenden föderalismus gesetzt hatten, haben sich nicht erfüllt.“ nun gehe es darum, dieses kooperations- verbot wieder zu lockern. das problem bestehe jedoch unter anderem darin, dass der bund in zukunft mehr geld für bildung und wissenschaft geben soll, ohne die hoheit der länder zu stark anzu- tasten, wie joachim wieland von der deut- schen hochschule für verwaltungswissen- schaften ausführte: „die länder haben die kompetenz, und der bund hat das geld.“ die opposition und auch mehrere länder fordern zudem den entwurf eines neuen ar- tikels 104b und c, der finanzhilfen ermög- licht, die über kurzzeitige investitionen hi- nausgehen. er soll den weg zu einer neuen kooperations- und vertrauenskultur zwi- schen bund und ländern öffnen. vergleichbare standards die hamburger senatorin für wissenschaft und forschung, dorothee stapelfeldt (spd), betonte, dass es eine gerechte mittelverteilung zwischen den ländern geben müsse. in den vergange- nen jahren hätten sich zu viele unterschie- de in der bildungslandschaft entwickelt. hans-peter füssel vom deutschen institut für internationale pädagogische forschung machte ebenfalls deutlich, dass die struktu- ren so gestaltet werden müssten, dass es in- nerhalb deutschlands kein hemmnis für mobilität gebe: „es müssen standards zur vergleichbarkeit erarbeitet werden.“ wolfgang marquardt vom wissenschaftsrat führte an, dass viele universitäten sich ge- genseitig „zu tode siegen“. oft könnten sie ihre schwerpunkte nicht vollständig und langfristig ausstatten und seien gezwungen, sie auszutrocknen oder auszugliedern, um in den genuss einer bundesfinanzierung zu kommen. er forderte eine „nationale wis- senschaftspolitik“. annette rollmann ❚ plädoyer für kooperation bildung experten fordern finanzielle beteiligung des bundes b undeskanzlerin angela mer- kel führt einen zukunftsdia- log über facebook. die frak- tionen des bundestages ha- ben eigene twitter-accounts, die mehrheit der abgeordne- ten ebenso. seit einem jahr verfügt zudem die enquete-kommission „internet und di- gitale gesellschaft“ über eine adhocracy-be- teiligungsplattform, mit der bürger sich in die laufende arbeit der kommission ein- schalten können. nicht ausgeschlossen ist es außerdem, dass bei kommenden bundes- tagswahlen die stimmabgabe auch über das internet erfolgen kann. dies alles macht eines deutlich: die politi- sche kommunikation und partizipation ist in einem strukturwandel begriffen. doch führt die aktuelle entwicklung zu einer brei- teren politischen teilhabe? nicht unbe- dingt, urteilten die zu einer öffentlichen an- hörung der internet-enquete in der vergan- genen woche geladenen experten. sie ka- men mehrheitlich zu dem fazit, dass das in- ternet in bezug auf die politische partizipa- tion bisher nur eingeschränkt seine wirkung entwickelt habe. nach wie vor machten knapp 50 prozent der deutschen „einen weiten bogen um jegliche politische kommunikation“, sagte der medienwissen- schaftler professor gerhard vowe von der heinrich-heine-universität düsseldorf. »übliche verdächtige« zwar habe sich das internet als informationsmedium etabliert, doch werde es als medium aktiver politi- scher partizipation nur von einer kleinen anzahl der internetnutzer genutzt, urteilte der politikwissenschaftler markus linden von der universität trier. professor chris- toph neuberger von der ludwig-maximili- ans-universität münchen machte auf eine mögliche digitale spaltung aufmerksam. es bestehe die gefahr, dass „die üblichen ver- dächtigen“ sich das medium zu eigen mach- ten, sagte neuberger. der kommunikations- wissenschaftler betonte zugleich die wichti- ge vermittlerrolle des journalismus beim strukturwandel der politischen kommuni- kation. statt einer konkurrenz, so neuber- ger, gebe es eine ergänzung zwischen jour- nalismus und „social media“. da es nicht selbstverständlich sei, dass die diskussion in politischen foren auf einem hochstehen- den niveau erfolge, werde ein vermittler be- nötigt. „journalisten werden nicht überflüs- sig“, machte er deutlich. professor gerhard vowe bemühte eine fuß- ballweisheit zur erläuterung. „entscheidend ist auf dem platz“, sagte er. dort stehe der bürger, dessen „eingeschliffenen gewohn- heiten“ auch durch eine weiterentwicklung der technik nicht verändert würden. diese „schweigende mehrheit“ beschränke ihre politischen aktivitäten auf morgendliches zeitungslesen, das hören von nachrichten im autoradio und der stimmabgabe bei der wahl. die treiber der veränderung bei der politischen kommunikation und partizipa- tion seien hingegen die „digital citizens“, sagte vowe. diese gruppe umfasse 16 pro- zent der bevölkerung und sei „wesentlich jünger und wesentlich gebildeter als der durchschnitt“. anspruch auf anonymität die sogenann- te e-partizipation kranke am gleichen pro- blem wie andere reformversuche der teil- habe, sagte politikwissenschaftler linden. „je anspruchsvoller die politische aktivität, desto größer ist die soziale disparität der beteiligten.“ bildungsgrad und einkommen seien neben dem alter und dem geschlecht starke einflussgrößen für e-partizipation. linden warnte zudem davor, dass durch die reform der partizipation der einfluss der parlamente gegenüber der exekutive verlo- ren gehen könne. christoph kappes, geschäftsführer der fructus gmbh, hat hingegen „keine proble- me“ damit, dass auch die exekutive – also die bundesregierung – mit beteiligungsin- strumenten arbeitet. gerade mit blick auf die einbringung von gesetzentwürfen ge- höre das zu ihrer kernkompetenz. der un- ternehmensberater unterstützte auch den anspruch auf anonymität bei der politi- schen kommunikation und partizipation. das sei wichtig für den schutz der privat- sphäre. kappes machte zudem deutlich, dass die nutzung der neuen kommunikati- onsmöglichkeiten weiter erkundet werden müsse. „das kann noch dauern“, betonte er. was man heute vorfinde, sei noch lange nicht der endzustand der technik. vielmehr müsse mit einer serie an innovationen ge- rechnet werden, die den heutigen zustand erheblich verändern würden. nutzerbefragung mit einer innovation hat vor einem jahr die internet-enquete aufge- wartet. daniel reichert vom verein liquid democracy, der die adhocracy-beteiligungs- plattform der kommission entwickelt hat, ging während der anhörung auf die ergeb- nisse einer nutzerbefragung ein. danach seien mehr als 70 prozent der ansicht, dass sie keinen einfluss auf die politik nehmen könnten. dies sei zwar nicht zutreffend – immerhin seien zwei der handlungsemp- fehlungen der projektgruppe medienkom- petenz eins zu eins aus der beteiligungs- plattform übernommen worden. aber: „es muss besser dargestellt werden, dass es nicht so ist“, forderte reichert. ein weiterer kritik- punkt der nutzer sei die fehlende rückmel- dung der kommissionsmitglieder bei der diskussion auf der plattform. die stellung der beauftragten für informati- onsfreiheit müsse gestärkt werden, forderte stefan wehrmeyer, leiter des projektes: fragdenstaat.de. er kritisierte zugleich die eingrenzung des auskunftsanspruchs auf informationen der verwaltung sowie die zahlreichen ausnahmeregelungen in den gesetzlichen regelungen zur informations- freiheit. die vertraulichkeit von regierungs- und parlamentsarbeit dürfe sich nicht bloß aus tradition und bequemlichkeit ergeben, sagte wehrmeyer. als beispiel nannte er ei- ne anfrage an das justizministerium nach den teilnehmern der verhandlungen für das acta-abkommen, die mit dem verweis der gefährdung der öffentlichen sicherheit ab- gelehnt worden sei. „das kann der normale bürger nicht nachvollziehen“, kritisierte wehrmeyer. götz hausding ❚ »auf dem platz«internet-enquete trotz twitter, facebook und adhocracy: experten dämpfen hoffnungen auf stärkere politische teilhabe olaf zimmermann, geschäftsführer des deutschen kulturrates digitaler wahlkampf: längst nutzen alle parteien das internet und andere digitale kommunikationswege. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/zb paul nolte: was ist demokratie? geschichte und gegenwart. verlag c.h. beck, münchen 2012; 512 s., 17,95 € um den titel „wiege der demokratie“ strei- ten sich einige länder: die griechen verwei- sen auf ihre antiken glanzzeiten und die athenische demokratie, die sich vor rund 2.500 jahren zu entwickeln begann. die bri- ten wiederum loben die magna charta von 1215 und die bill of rights von 1689 als grundlegende verfassungsdokumente. die amerikaner blicken voll stolz auf ihre unab- hängigkeitserklärung von 1776 und die franzosen rühmen ihre revolution von 1789 als meilensteine für die entwicklung der modernen demokratie. mitgeschrieben ha- ben sie alle an der erfolgsgeschichte jener verfassungsform, die in der westlichen welt als das politische maß aller dinge gilt. doch betrachtet man es einmal genau, so muss man von athen, london, washington und paris an das andere ende der welt rei- sen, um in die heimat der ersten annähernd voll entwickelten demokratien – wenn es so etwas überhaupt gibt – zu gelangen. es wa- ren neuseeland und australien, die in den jahren 1893 und 1901 auf nationaler ebene daswahlrecht für frauen einführten und da- mit jenen 50 prozent der bevölkerung in den demokratischen willensbildungs- und ent- scheidungsprozess einbanden, von dem sie bislang ausgeschlossen waren. in europa rang man sich dazu erst nach dem ersten weltkriegs nach und nach durch. es mutet merkwürdig an, dass der berliner historiker paul nolte diesem ereignis nicht mehr platz einräumt, als er es in seiner grundlegenden und lebendigen darstellung der demokratie in geschichte und gegenwart tut. noltes buch ist deshalb so zu empfehlen, weil es nicht nur einen umfassenden über- blick über die geschichte der demokratie in 2.500 jahren bietet, sondern weil es auch die aktuellen probleme und herausforde- rungen moderner demokratien beleuchtet. und er arbeitet überzeugend heraus, wo die stärke der demokratie liegt, die auch immer wieder für enttäuschungen sorgt.im gegen- satz zu allen anderen bekannten verfas- sungsformen sei sie in der lage, sich kritisch zu hinterfragen und weiter zu entwickeln. nach der demokratie könne es deshalb nur eines geben: die demokratie. aw ❚ friederike schilbach: die piratenpartei. alles klar zum entern? bloomsbury verlag, berlin 2011; 217 s., 7,95 € nein, so wirklich schlauer ist man nach der lektüre nicht. wer sich erhofft, das phäno- men „piratenpartei“ besser zu verstehen, der sollte sich trotzdem das vergnügen gönnen, das schmale taschenbuch zu lesen. der widerspruch zwischen diesen beiden aussage liegt im charakter einer partei, die scheinbar aus dem nichts entstand, plötz- lich in aller munde war, bei den berliner ab- geordnetenhauswahlen im september ver- gangenen jahres beachtliche 8,9 prozent der stimmen einsammelte und derzeit bes- te aussichten hat,nicht nur den ein oder an- deren weiteren landtag, sondern auch den bundestag zu entern. die piraten entziehen sich bislang jeder ein- ordnung im klassischen links-rechts-sche- ma. da hilft es auch nicht, vergleiche mit dem auftsieg der grünen vor 30 jahren zu bemühen. auch wenn den etablierten die öko- und pazifistenpartei anfangs ähnlich chaotisch organisiert erschien wie die pira- ten von heute, so ließ sich doch benennen, für was die grünen inhaltlich standen. bei den piraten ist das abgesehen von ihren dauerthemen transparenz und freier zu- gang zu wissen und information im digita- len zeitalter deutlich schwieriger. das taschenbuch kommt so kunterbunt da- her wie die piraten selbst. es bietet eine mi- schung aus bereits erschienenen artikeln prominter journalisten wie frank schirrma- cher oder juli zeh, interviews und eigenbei- trägen von piraten wie julia schramm oder andreas baum. die beiden letzten kapitel über die namensgebenden echten piraten auf den weltmeeren und die piratensender der 1960er jahre lassen zumindest durch- schimmern, warum sich eine partei einen solchen bürgerschreck-namen verpasst. den autoren gelingt es durchaus, ein gefühl für die piraten und ihre ziele zu vermitteln. abschließendeantworten können sie hinge- gen nicht geben. so wie die piraten selbst. das tut dem reinen lesevergnügen aber kei- nen abbruch. interviews mit politikern, bei denen man die antwort meist im voraus kennt, kann man täglich woanders lesen und hören. aw ❚ kurz rezensiert schutz beim presse-grosso wirtschaft das deutsche presse-grosso soll gesetzlich verankert werden, um die medienvielfalt in deutschland zu gewähr- leisten und sicherzustellen, dass presseer- zeugnisse überall erhältlich sind. dies for- dern die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen in einem gemeinsamen an- trag (17/8923), den der bundestag am ver- gangenen donnerstag zur weiteren bera- tung in ausschüsse überwies. zudem müs- se dem berufsverband der grossisten gestat- tet werden, die handelsspannen mit den verlagen zentral auszuhandeln. beide frak- tionen bezeichnen die flächendeckende vertriebsstruktur für presseerzeugnisse als grundvoraussetzung für die vielfaltssiche- rung der medienlandschaft. zeitungen und zeitschriften seien keine ware wie jede an- dere, sondern kulturgüter. „presse hat in un- serer demokratischen gesellschaft einen wesentlichen anteil an der politischen wil- lensbildung“, schreiben die fraktionen. das presse-grosso sei der bedeutendste ver- triebsweg und gewährleiste, „dass in deutschland eine neutrale versorgung mit einem vollsortiment an zeitungen und zeitschriften besteht“, argumentieren sozi- aldemokraten und grüne. 67 zumeist mit- telständische und unabhängige presse- grossisten würden 120.000 verkaufsstellen mit dem presse-angebot versorgen. gefährdungen sehen die beiden fraktionen jedoch durch gerichtliche auseinanderset- zungen des presse-grossos mit der bauer media group, die in einzelverhandlungen mit den zeitungshändlern bessere kondi- tionen für sich durchsetzen wolle. bisher seien die handelsspannen immer vom bun- desband presse-grosso mit den verlagen zentral ausgehandelt worden. eine gesetzli- che regelung zum erhalt dieser presse- grosso-strukturen sei daher „zwingend notwendig“. hle ❚ zehn jahre kulturstiftung kultur i bei ihrer gründung am 21. märz 2002 wollten die meisten bundesländer in ihr noch einen anschlag auf den kulturfö- deralismus erkennen. zehn jahre danach hat sich die kulturstiftung des bundes zu ei- nem unangefochtetenen bestandteil der kulturlandschaft in deutschland etabliert. sie fördert vor allem kulturprojekte mit bundesweiter bedeutung und internationa- ler reichweite. in den vergangenen zehn jahren hat sie rund 200 projekte der gegen- wartskultur mit mehr als 250 millionen euro gefördert. initiiert worden war die kul- turstiftung durch den damaligen bundesbe- auftragten für kultur und medien, staatsmi- nister julian nida-rümelin (spd). eine fu- sion mit der 1988 gegründeten kulturstif- tung der länder zu einer nationalstiftung, wie sie etwa von günter grass angeregt wor- den war, sollte es jedoch nicht kommen. aus dem haushalt von kulturstaatsminister bernd neumann (cdu) erhält die stiftung jährlich rund 37 millionen euro. der bun- destag wird im stiftungsrat durch bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu), vi- zepräsident wolfgang thierse (spd) und den parlamenarischen staatssekretär hans- joachim otto (fdp) vertreten. geleitet wird die stiftung durch die künstlerische direk- torin, hortensia völckers, und den verwal- tungsdirektor, alexander farenholtz. aw ❚

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 13 – 26. märz 2012 > kurt matthes ✝✝ bundestagsabgeordneter 1965-1972, spd wie erst jetzt bekannt wurde, starb kurt mat- thes am 28. februar im alter von 97 jahren. der stoffdrucker und spätere langjährige ge- schäftsführer der spd in wuppertal schloss sich 1928 der sozialistischenarbeiter-jugend an. 1946 trat er der spd bei und war von 1948 bis 1979 ratsherr seiner heimatstadt. zugleich übernahm er nach dem krieg als parteisekretär die geschäftsführung der wuppertaler spd und behielt dieses amt bis 1965. matthes, von seinem wahlkreis wup- pertal ii direkt in den bundestag gewählt,en- gagierte sich vorwiegend im verkehrsaus- schuss. > fritz baier ✝✝ bundestagsabgeordneter 1956-1976, cdu am 1. märz starb fritz baier im alter von 88 jahren. der verwaltungsangestellte aus dem badischen mosbach schloss sich nach dem krieg der cdu an, engagierte sich viele jahre im bund der katholischen jugend und in organisationen der vertriebenen, darunter in der ackermann-gemeinde. baier, aus dem sudetenland gebürtig, amtierte von 1974 bis 1985 als oberbürgermeister der großen kreisstadt mosbach. der direktkandidat der wahlkreise sinsheim beziehungsweise hei- delberg-land – sinsheim, der sich vor allem als sozialpolitiker einen namen gemacht hat, engagierte sich im bundestag im familien- ausschuss, im ausschuss für städtebau und wohnungswesen sowie im haushaltsaus- schuss. als dessen mitglied war er später für die budgets der bundesdeutschen geheim- dienste zuständig und gehörte dem nur drei mitglieder umfassenden vertrauensmänner- gremium zur parlamentarischen kontrolle dieser dienste an. > brigitte lange ✝✝ bundestagsabgeordnete 1990-2002, spd am 14. märz starb brigitte lange im alter von 72 jahren.die aus marburg stammende päda- gogin trat 1972 der spd bei und war von 1977 bis 1999 kreistagsabgeordnete des kreises marburg-biedenkopf. seit dem jahr 1994 ver- trat sie als direktkandidatin den wahlkreis ih- rer hessischen heimatstadt. die profilierte so- zialpolitikerin arbeitete im bundestag über- wiegend im ausschuss für familie und senio- ren sowie im ausschuss für arbeit und sozialordnung mit. > hermann oetting bundestagsabgeordneter 1971-1976, spd hermann oetting wird am 27. märz 75 jah- re alt. der promovierte ingenieur, motoren- spezialist und bis 1994 mitarbeiter eines gro- ßen deutschen automobilkonzerns trat 1960 der spd bei. er amtierte als vorsitzender des spd-kreisverbands braunschweig und ge- hörte dem spd-landesausschuss in nieder- sachsen an. von 1968 bis 1971 war er rats- mitglied in braunschweig. 1971 für den ab- geordneten rudi lotze nachgerückt, vertrat er von 1972 bis 1976 als direktkandidat den wahlkreis braunschweig. im bundestag ar- beitete oetting im verkehrsausschuss sowie im finanzausschuss. > detlev von larcher bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd detlev von larcher wird am 30. märz 75 jahre alt.der aus siebenbürgen stammen- de und seit vielen jahren in der nähe von bremen beheimatete diplom-sozialwirt wur- de 1969 spd-mitglied und stand längere zeit an der spitze des spd-unterbezirks diepholz. larcher, prominenter sprecher des linken flü- gels seiner partei und sprecher des frankfur- ter kreises, vertrat zuletzt als direkt gewähl- ter kandidat denwahlkreis diepholz.im bun- destag arbeitete er während der 14. legisla- turperiode im finanzausschuss mit. larcher, der der spd seit einigen jahren nicht mehr angehört, engagiert sich seit dem jahr 2000 in der globalisierungskritischen bewegung attac. bmh ❚ in polen gibt es die besten piroggen. estland ist etwas an- deres als island. die nationalhymne von bosnien-herze- gowina hat noch keinen text und in kasachstan schenkt man gerne blumen. das sind nur ein paar der erkenntnis- se, die man während der offiziellen begrüßung der teil- nehmer am internationalen parlaments-stipendium (ips) 2012 am vergangenen donnerstag im lichthof der techni- schen universität (tu) berlin erlangen konnte. 115 stipen- diaten aus 28 ländern präsentieren dabei ihre regionen. eine veranstaltung, die seit jahren tradition ist. es wurde getanzt, gesungen, rezitiert und theater gespielt. mit kleinen einstudierten stücken wurden die besonder- heiten des eigenen landes dargestellt und viel geografische aufbauarbeit geleistet. so etwa bei israel, wo der stipen- diat or rothstein als menschliche landkarte herhalten musste, anhand derer seine landsfrau naomi mittelmann zur erheiterung des auditoriums erläuterte, wo die golan- höhen (am kopf) und wo eilat (an den füßen) liegen. in sachen volkstanz wiederum war bulgarien ganz weit vorn. albanien glänzte mit einer gedichteten vorstellung. beim singen versuchten sich fast alle – die einen mehr, die an- deren weniger erfolgreich. der moderator der eröffnungs- veranstaltung, der spd-abgeordnete bernd scheelen, kam denn auch nicht umhin, immer wieder festzustellen: „un- glaublich wie kreativ die stipendiaten sind.“ dass sie nicht nur kreativ sind, sondern zur „politischen elite“ ihres landes gehören, machte zu beginn der veran- staltung wolfgang boernsen (cdu), der allgemein als va- ter und mitbegründer des ips-programms gilt, deutlich. daraus ergebe sich aber auch die verpflichtung, „sich en- gagiert einzubringen“, betonte er. tu-präsident jörg steinbach begrüßte im namen der drei berliner universitäten, die ebenfalls am ips-programm be- teiligt sind, die stipendiaten und lud sie ein, am unibe- trieb teilzunehmen. zugleich äußerte er die hoffnung, die stipendiaten mögen in ihrer berliner zeit viele persönliche freundschaften finden. er wolle nicht pathetisch klingen, aber solche freundschaften seien ein „garant für den frie- den“, sagte er, denn: „demjenigen, mit dem ich befreun- det bin, haue ich hinterher nicht auf den kopf.“ zugleich, meinte steinbach, könnten die ips-teilnehmer von den hier aufgebauten netzwerken „ein leben lang profitieren“. bis zum 26. juli werden die jungen leute in den büros „ih- rer“ bundestagsabgeordneten arbeiten, die wahlkreise be- suchen oder an veranstaltungen der politischen stiftungen teilnehmen. „lernen sie unsere parlamentarische demo- kratie und die arbeitsweise unserer parlamentarier ken- nen“, forderte bundestagsvizepräsident eduard oswald (csu) die stipendiaten auf. mit den erlangten erkenntnis- sen und den aufgebauten netzwerken sollen sich die sti- pendiaten nach den vorstellungen oswalds später „in die jungen demokratien ihren heimatländern einbringen, parlamentarische aufbauprozesse unterstützen und junge menschen für demokratie und toleranz begeistern“. da- mit der lernprozess im bundestag erfolgreich ist, hatte os- wald noch einen tipp parat: „fragen sie besser einmal mehr als einmal zu wenig.“ götz hausding ❚ »unglaublich, wie kreativ die stipendiaten sind« ortstermin: bei der begrüssung der bundestags-stipendiaten gruß von frau mustermann 1. april 1987: neuer personalausweis im november 2010 kam der personalaus- weis im digitalen zeitalter an: das doku- ment – nun im scheckkartenformat – hat einen integrierten chip, auf dem persön- liche daten gespeichert sind, und verfügt über online-funktionen, die vor allem den datenaustausch zwischen bürgern und behörden über das internet erleich- tern sollen. dass solche neuerungen da- tenschützer auf den plan rufen, über- rascht nicht. schon vor 25 jahren, bei der einführung der nun abgelösten ausweis- version, fürchteten kritiker den gläsernen bürger. am 1. april 1987 hatte die aufforderung „papiere bitte!“ ausgedient: an diesem tag begannen die einwohnermeldeämter in der bundesrepublik mit der ausgabe des neuen personalausweises, der nun ei- ne 74 mal 105 millimeter große plastik- karte war – und maschinenlesbar. sinn der maschinenlesbarkeit war, dass beim grenzübertritt oder bei polizeikontrollen blitzschnell fahndungsdateien abgefragt werden konnten. während viele bundes- bürger dadurch eine stärkere überwa- chung ihrer person durch den staat kom- men sahen, beruhigte innenminister friedrich zimmermann (csu), „nur kri- minelle“ müssten den neuen ausweis fürchten. dennoch beantragten in den wochen vor der umstellung auf die grü- ne plastikkarte viele noch einmal das graue ausweisheft aus papier, das dann bis 1992 gültig war. übrigens: mit dem neuen ausweis er- blickte auch eine gewisse erika muster- mann das licht der welt – die frau also, die auf den ausweismustern der bundes- druckerei zu sehen ist. auch bei der bis- her letzten umstellung 2010 war sie mit dabei. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 2. april. m it spannung erwarten wirt- schaft und politik das früh- jahrsgutachten. doch mal ehrlich: der auftritt der si- cherlich furchtbar schlauen wirtschafts- weisen kommt meist recht unsexy daher. ganz anders, aber ebenso aussagekräftig, präsentiert sich die titelseite der bademo- den-ausgabe des amerikanischen maga- zins „sports illustrated“. auf dem cover der diesjährigen ausgabe posiert das not- dürftig bekleidete bikini-model kate up- ton. doch es sind nicht die kurven der blondine, die das blut von anlegern und börsianern an der wall street in wallung versetzt, sondern der bloße umstand, dass sie amerikanerin ist. denn der sports-illustrated-bikini-index besagt, dass in jahren, in denen ein us-girl das cover ziert, die gesamtrendite an der börse um ein gutes viertel höher ausfällt als in jahren, in denen eine ausländische schöne für knappe strandtextilien wirbt. überhaupt hat die mode das wirtschafts- leben voll im griff. so gilt seit rund 100 jahren die regel, dass die konjunktur mit steigender höhe des rocksaums an- zieht. mini-röcke sind ein untrügliches zeichen für eine boomende wirtschaft. das erste mal beobachtet wurde dies in den „golden twenties“ des vergangenen jahrhunderts, als die rocksäume nur bis knapp über das knie reichten – damals war das skandalträchtig kurz. weiter ging es im wirtschaftswunder der 60er jahre als die rocklängen der ersten echten „mi- nis“ geradezu schwindelerregend abnah- men. bis zur ölkrise 1973 erfreute sich die männer- und die wirtschaftswelt an so viel weiblichem bein. und auf welche höhe steigen die kon- junkturaussichten in diesem jahr? von „knieumspielenden rocklängen“ ist in mode-journalen derzeit zu lesen und dass bei der jungen mode der mini wei- ter voll im trend liege. das klingt unent- schlossen. aber: in der mode erleben die 20er jahre ein revival. das klingt doch goldig. alexander weinlein ❚ das klingt doch goldig personalia leserpost aufgekehrt vor 25 jahren ... der 1987 eingeführte personalausweis ersetzte die alten grauen papiere. gruppe von jugendlichen, die am internationalen parlaments-stipendium teilnehmen, mit bundestagsvizepräsident eduard oswald (csu) ©picture-alliance/zb ©bdt/lichtblick/achimmelde bundestag live topthemen vom 26.-30.03.2012 esm/fiskalpakt (do), digitale wirtschaft, datenschutz (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 11/12 vom 12. märz 2012, „es geht um vertrauen“, seite 1 seit mehr als einem jahr erhalten wir „das parlament“ und es ist uns stets eine interes- sante informationsquelle aus dem inneren des macht- und politikzentrums der bun- desrepublik gewesen und wird es auch noch eine weile bleiben. allerdings habe ich in dieser ausgabe erheb- liche probleme mit den einlassungen im editorial. so schreiben sie einerseits, voll- kommen berechtigt, über verlorengegange- nes vertrauen der bürger in die politische klasse, setzen sich andererseits aber über diese berechtigung hinweg, indem sie die bevölkerung verbal in ihrer urteilskraft he- rabsetzen. leider handelt es sich bei der „affäre wulff“ eben keineswegs um einen „einzelfall“. in dieselbe ka- tegorie gehört doch wohl auch die schwarzgeldaffäre der cdu, die bonusmeilen- affäre, die dienstwagenaffä- re, die nahtlosen übergänge von ausscheidenden politi- kern in toppositionen der wirtschaft, die oft ein gewis- ses „geschmäckle“ haben und und und. es ist also kei- neswegs „oberflächlich, un- gerecht und schlicht falsch“, wenn die bevölkerung zu „einer ausgeprägten, sehr grundsätzlichen skepsis ge- genüber den politischen ak- teuren“ kommt. nicht nur schöne reden des zukünfti- gen präsidenten oder der parlamentarier werden hel- fen, diese skepsis zu über- winden. wenn es der politischen klasse gelänge zu begreifen, dass nur die mitwirkung des mündigen bürgers – auch zwischen den wahlen – die- ses land voranbringen kann, wäre schon viel ge- wonnen. wenn sich die ge- wählten parlamentarier die- ses landes wieder darauf verständigen könnten, dass das vertrauen des bürgers wichtiger ist als fraktions- disziplin und basta-politik, müsste man sich keine sorgen mehr um ein „verlorenes image“ machen. ich bitte also herzlich da- rum, die trennung vom oberflächlichen plebs hier und der im kern moralisch kom- petenten politischen klasse dort zu über- winden. lassen wir es nicht zu, dass die kluft zwischen oben und unten das demo- kratische grundgefüge dieses staates zer- stört. uwe salzmann, bremen zur gesamten ausgabe 11/12 vom 12. märz 2012 liebe redaktion von der zeitung „das par- lament“. die aktuelle ausgabe mit dem the- ma „wahl des bundespräsidenten“ hat mir besonders gut gefallen. tobias miserre, fulda zur ausgabe 5/6 vom 30. januar 2012, „neuer vorstoß zu ghetto-renten“, seite 3 ich möchte mich dafür bedanken, dass in der zeitung „das parlament“ eine erläute- rung zur ghettorenten-gesetzgebung er- schienen ist. gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass die verfahrenspraxis einer aufarbeitung bedarf, die über das bisher be- stehende echo in wissenschaft und öffent- lichkeit hinausgehen muss. kristin platt, per e-mail zur zeitung „das parlament“ allgemein seit vielen jahren beziehe ich ihre zeitung und schätze die objektive, unaufgeregte be- richterstattung. besonders schätze ich auch die beilage „aus politik und zeitgeschichte“. leider erscheinen in ihrer zeitung kaum noch buchanzeigen und buchbesprechun- gen. ich unterstelle einmal ökonomische zwänge. dennoch ist es für mich ein großes manko, denn diese rezensionen waren mir immer eine orientierungshilfe. insofern hat „das parlament“ für mich an zugkraft ein- gebüßt. alfred preisner, frankfurt am main anmerkung der redaktion: während die buchbesprechungen in „das parlament“ früher gebündelt in einigen, wenigen ausgaben erschie- nen sind, haben wir uns in- zwischen dazu entschlos- sen, in jeder ausgabe zwei rezensionen zu veröffentli- chen. damit können wir schneller auf neuerschei- nungen reagieren und diese auch inhaltlich in die the- men der jeweiligen woche einbetten. zudem ermögli- chen wir es den lesern von „das parlament“, sich aktu- ell und übersichtlich über neuerscheinungen zu infor- mieren. seitenblicke pannenmelder unser leser julius kolbe hat uns dankenswerterweise da- rauf aufmerksam gemacht, wie leicht man sich um eine billion vertun kann. in dem artikel „strom sparen in kü- che und keller“ in der aus- gabe 11/12 vom 12. märz schreiben wir von „terra- wattstunden“. terra ist je- doch das lateinische wort für erde und hat als größen- einheit wenig mit strom zu tun. richtig muss es tera- wattstunden heißen, also ei- ne billion wattstunden.