hoch, höher, am höchsten www.das-parlament.de berlin, montag 2. april 2012 62. jahrgang | nr. 14/15 | preis 1 € | a 5544 e s geht um den euro und es geht um europa. ausgelöst durch die schuldenkrise in einigen europäischen ländern, versu- chen die eurostaaten seit rund zwei jahren, ihre währung mit rettungsschirmen und brandmauern zu schützen. bisher recht erfolgreich. aber ein ende ist noch nicht abzusehen. deshalb soll jetzt der neue euro-rettungs- schirm „europäischen stabilitätsmechanis- mus“ (esm) in verbindung mit dem fiskal- pakt die währung noch besser schützen. zu beiden initiativen legten die koalitionsfrak- tionen cdu/csu und fdp gesetzentwürfe (siehe artikel unten) vor, über die am don- nerstag erstmals beraten wurde. 22 milliarden euro bareinlage bisher ist ge- plant, dass der ständige rettungsschirm esm am 1. juli dieses jahres die bestehende „eu- ropäische finanzstabilisierungsfazilität (efsf)“ ersetzt. beide systeme könnten aber auch zumindest zeitweilig kombiniert wer- den. die euro-finanzminister verständigten sich am vergangenen freitag auf eine noch höhere „brandmauer“ von insgesamt 800 milliarden euro. die summe enthält 500 milliarden euro „frische ausleihkapazität“ über den esm-schirm. weitere 100 milliar- den euro entfallen auf bilaterale hilfskredi- te an griechenland und hilfsgelder aus eu- töpfen. mit zusätzlichen 200 milliarden sind bereits angeschobene hilfsprogramme aus dem efsf-fonds für griechenland, irland und portugal enthalten. hilfszahlungen aus dem esm-rettungs- schirm werden künftig nach dem koalitions- gesetzentwurf daran gebunden sein, dass das euro-land auch den von den staats- und regierungschefs ende januar beschlossenen europäischen fiskalpakt („vertrag über sta- bilität, koordinierung und steuerung in der wirtschafts- und währungsunion“) für eine strikte haushaltsdisziplin unterschrieben hat. danach darf das strukturelle defizit die grenze von 0,5 prozent des bruttoinlands- produkts (bip) nicht überschreiten. zudem sollen die unterzeichner nach dem vorbild deutschlands eine schuldenbremse einfüh- ren. sparen wird somit für alle zur pflicht. wenn ein land die schuldenbremse nicht in nationales recht umsetzt, droht eine klage vor dem europäischen gerichtshof und die zahlung einer geldbuße von bis 0,1 prozent des bip an den esm. „wir sind auf einem guten weg“, erklärte bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) dazu in der debatte. mit dem fiskal- pakt werde der deutsche weg der „wachs- tumsfreundlichen defizitreduzierung“ auf europa übertragen. er wies darauf hin, dass die wachsende staatsverschuldung in europa zu einer vertrauenskrise an den finanzmärk- ten geführt habe. dies gelte es konsequent zu bekämpfen. mit dem fiskalpakt und dem esm würden die weichen für ein nachhalti- ges wachstum in europa gestellt. höheres volumen möglich schäuble hatte am vortag des treffens der euro-finanzmi- nister im bundestag erklärt, dass deutsch- land sich bei weiteren beratungen dafür ein- setzen werde, die 200 milliarden euro, die der efsf an portugal, england und griechen- land bereits ausgeliehen hat, auf den esm an- zurechnen. so würde dann ein ausgabevolu- men von 700 milliarden euro zur verfügung stehen. darüber wird jedoch erst mitte april endgültig entschieden. unterstützung fand schäuble bei den vorsit- zenden der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp. für volker kauder (cdu) haben esm und fiskalpakt „entscheidende bedeu- tung“ für die zukunft europas und rainer brüderle (fdp) betonte die wichtigkeit eines niedrigen schuldenstandes. nur so könne ei- ne inflation verhindert werden. „geldwert- stabilität ist stille sozialpolitik“, sagte er. die vorsitzenden der fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen erinnerten da- ran, dass die koalition zumindest bei fiskal- pakt auf die stimmen der opposition ange- wiesen sei, da für die zustimmung eine zwei- drittel-mehrheit erforderlich ist. „großkrisen erledigen sich nicht von selbst“, sagte frank-walter steinmeier (spd). des- halb sei der fiskalpakt und der esm nur eine wegemar- ke und nicht der schluss- strich. nun sei ein langfristi- ges konzept nötig, in dem die finanzmärkte mit einer steuer einbezogen und in dem maßnahmen für mehr beschäftigung getroffen wer- den müssten. es geht um den „zukünftigen weg in europa“, betonte er. für grünen-fraktionschef jürgen trittin ist der fiskal- vertrag ein „pakt ohne zähne“. die defizite des paktes müssten bei den weiteren bera- tungen noch beseitigt werden. deshalb regte er an, über den esm und den fiskalpakt ge- trennt abzustimmen. „welchen sinn macht es, den fiskalpakt zu unterschreiben, wenn frankreich nicht mitmacht?“, fragte er. die linksfraktion lehnt sowohl den fiskal- pakt als auch den permanenten rettungs- schirm esm entschieden ab und brachte ent- sprechende anträge (17/9146,17/9147) ein. ihr vorsitzender gregor gysi betonte, dass der fiskalpakt außerhalb des eu-rechts ste- he und mit dem grundge- setz nicht vereinbar sei. es seien darin „deutliche ein- schränkungen“ für das bud- getrecht des bundestags ent- halten. außerdem sei der vertrag unkündbar. nach seiner meinung han- delt es sich bei der derzeiti- gen krise nicht um eine staatsschuldenkrise son- dern um eine bankenkrise. nicht die menschen hätten zu viel konsumiert, sondern die banken hätten sich verzockt. deshalb müssten die banken kleiner gemacht und verstaatlicht werden. michael klein ❚ j etzt hat der gesetzgeber das wort: nachdem die europäischen staats- und regierungschefs in monatelangen ver- handlungen sich über einen fiskalpakt und den ständigen euro-rettungsschirm esm geeinigt haben, muss der bundestag der ratifizierung zustimmen. deshalb ha- ben die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp am donnerstag entsprechende gesetzentwürfe auf den weg gebracht. dauerhafte regelungen beim fiskalpakt verpflichten sich die vertragsparteien, ver- bindliche und dauerhafte regelungen in ih- rer innerstaatlichen rechtsordnung vorzu- sehen, um ausgeglichene haushalte zu er- reichen. sofern sie dies nicht einhalten können, muss ein entsprechender anpas- sungspfad eingehalten werden. mitglieds- staaten, die sich in einem defizitverfahren befinden, müssen zudem ein haushalts- und wirtschaftspartnerschaftprogramm auflegen, das von rat und eu-kommission genehmigt und überwacht wird. eine nachhaltige haushaltspolitik und ge- sunde staatsfinanzen in den mitgliedsstaa- ten des euro-währungsgebietes sind ange- sichts der umfassenden politischen und volkswirtschaftlichen abhängigkeiten un- abdingbar, schreiben die fraktionen im ge- setzentwurf (17/9045) zur begründung. diese seien notwendige voraussetzungen für vertrauen in einen handlungsfähigen staat, dauerhaft günstige wachstums- und beschäftigungsbedingungen und den zu- sammenhalt der wirtschafts- und wäh- rungsunion. im laufe der vergangenen jah- re habe sich gezeigt, dass die finanzielle so- lidität der euro-mitgliedsstaaten und das reibungslose funktionieren der wirtschafts- und währungsunion durch die im rahmen von maastricht vereinbarten regelungen nicht im ausreichenden maße gewährleistet würden. deshalb sei es notwendig, die wirt- schafts- und währungsunion durch neue vertragliche regelungen zu verstärken, um die haushaltsdisziplin zu verbessern, ge- sunde öffentliche finanzen zu erreichen und eine stärkere wirtschaftspolitische ko- ordinierung und steuerung zu ermöglichen. zur einrichtung (17/9045) und zur finan- zierung (17/9048) des esm heißt es, dass die weltweite finanz- und wirtschaftskrise strukturelle probleme im euroraum (zu ho- he staatsverschuldung und mangelnde wettbewerbsfähigkeit einiger eurostaaten) ebenso schonungslos offengelegt habe wie grundlegende mängel in der konstruktion der wirtschafts- und währungsunion. präventive maßnahmen diese sollen mit dem esm als dauerhaften krisenbewälti- gungsmechanismus bekämpft werden. da- mit solle das rechtliche fundament der wirtschafts- und währungsunion durch die von 25 mitgliedstaaten unterzeichneten fis- kalvertrag weiter verstärkt werden. zudem werde als ergänzung dieser präventiv wir- kenden maßnahmen ein robustes krisenbe- wältigungsinstrument geschaffen, um ge- fahren für die stabilität der eurozone insge- samt effektiv abwenden zu können. der bundestag überwies die gesetzentwür- fe zur weiteren beratung an die ausschüsse. dort wird auch vor die hintergrund des ver- fassungsgerichtsurteils zum efsf (17/9145) über die parlamentsbeteiligung beim fis- kalpakt und beim esm entschieden. mik ❚ hoch, höher, am höchsten euro-brandmauer koalitionsfraktionen wollen zustimmung für fiskalvertrag und rettungsschirm esm wolfgang schäuble wieder einmal stand der bundesfinanzminister im rampenlicht. im bundestag verteidigte der cdu-politiker ver- gangene woche die geplante zeitweise ausweitung des euro-rettungs- schirms als „über- zeugende lösung“. und musste damit zum wiederholten mal vorher gezoge- ne „rote linien“ überschreiten. für den überzeugten eu- ropäer ist die rettung der gemeinschaftswäh- rung ganz besonderes anliegen. der 69-jähri- ge hat in seinem politischen leben schon fast alles erreicht: bundesminister, kanzleramts- chef, fraktionsvorsitzender, cdu-chef. seit 40 jahren sitzt der badener im bundestag, länger als jeder andere abgeordnete. im herbst wird schäuble 70. er wirkt nicht amtsmüde. jetzt ist er als nachfolger jean-claude junckers als chef der eurogruppe im gespräch. kru ❚ euro fordert die internationale wirtschaftsor- ganisation oecd als schutzmauer für die euro- zone. in ziffern: 1.000.000.000.000. das sind 300 milliarden euro mehr als das geplante zeitweise gemeinsame ausleihvolumen des laufenden rettungsschirms efsf und des künf- tigen permanenten schirms. lange wollte die bundesregierung die summe auf 500 millio- nen euro begrenzen. kopf der woche europäer aus passion zahl der woche 1 billion zitat der woche »stabiles geld ist geschäftsgrund- lage unserer demokratie.« rainer brüderle, fdp-fraktionsvorsitzen- der, in der bundestagsdebatte am vergange- nen donnerstag über den fiskalpakt und euro-rettungsfonds esm das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main so groß wie dortmund: legt man ein-euro-münzen auf eine fläche von 300 quadratkilometern, wäre darin ein ausleihvolumen von 700 milliarden euro platziert. für eine nachhaltige haushaltspolitik je größer der schirm, desto größer der schutz – heißt es im haus der eu-kommission. © collage: stephan roters © picture-alliance/dpa »großkrisen erledigen sich nicht von selbst.« frank-w. steinmeier, spd mehr zum thema der woche auf den seiten 2 und 3 und in der debattendokumentation. verträge die wirtschafts- und währungsunion soll durch neue gesetzliche regelungen gestärkt werden © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik datenschutz bürger sollen mehr rechte im internet bekommen seite 5 innenpolitik anhörung wie korruption im gesundheits- wesen härter bestraft werden kann seite 6 wirtschaft und finanzen verkehrspolitik bundestag debattiert über bürgerfreundlichere infrastruktur seite 11 kultur und medien pressefreiheit journalisten sollen besser vor strafjustiz geschützt werden seite 13 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 14–15/2012 · 2. april 2012 vollbeschäftigung? thomas straubhaar wege zur vollbeschäftigung hans-jürgen urban gute arbeit: leitbild zeitgemäßer vollbeschäftigungspolitik aysel yollu-tok · werner sesselmeier vollbeschäftigung: zeit- und gesellschaftskontingenter begriff martin dietz · michael stops · ulrich walwei vollbeschäftigung in sicht? zur lage auf dem arbeitsmarkt markus promberger mythos der vollbeschäftigung und arbeitsmarkt der zukunft toni pierenkemper kurze geschichte der „vollbeschäftigung“ in deutschland friederike maier ist vollbeschäftigung für männer und frauen möglich? günther schmid annäherungen an eine politik der vollbeschäftigung in europa 700, gar 800 statt bisher 500 milliarden euro ausleihvolumen, für die deutschland mit min- destens 280 statt bisher 211 milliarden euro bürgen soll. bei laien lösen die jetzt im raum stehenden eckdaten des euro-rettungsschir- mes zwei mögliche reaktionen aus: schulterzu- cken angesichts mangelnden vorstellungsver- mögens oder kopfschütteln ob eines scheinbar beliebig auszuweitenden finanzrahmens. beides ist verständlich, zumal die kommunika- tion des politischen handelns nicht zwingend den eindruck erweckt, die konzertierte ret- tungsaktion werde besonders vorausschauend und planvoll betrieben. in einer solchen situa- tion wächst die sehnsucht nach stabilität. des- halb ist es richtig, dass der bundestag in der vergangenen woche die zustimmung zum fis- kalpakt erstmals behandelt hat. dervertrag verpflichtet die mitglieder des euro- währungsgebietes und weitere acht eu-staa- ten zu einer nachhaltigen haushaltspolitik mit dem ziel möglichst ausgeglichener staatsfinan- zen. gelingt das nicht in ausreichendem maß, darf die europäische union eingreifen. folglich ist der fiskalpakt ein weiterer schritt zu einer europäischen gemeinschaft, in der die verantwortung für den nachbarn wächst. die- se verantwortung gründet nicht auf bevormun- dung des kleineren durch den größeren, nicht auf unterdrückung des schwächeren durch den stärkeren partner. vielmehr geht es um solida- rität, wenn die eigenen kräfte nicht ausreichen, schwieriger wirtschaftlicher situationen herr zu werden. die nationale souveränität einer selbstbe- stimmten haushaltspolitik tastet der fiskalpakt zunächst nicht an. weil auf dauer nur wirt- schaftlich stabile und damit gesunde national- staaten kraftvolle partner sein können, braucht europa ein regelwerk, das solide politik ver- bindlich festschreibt. den regierungen und parlamenten muss dabei noch bewusster als bisher werden, dass von ih- nen erwartet wird, nicht nur auf sicht zu fah- ren.vielmehr sollten sie die entwicklung des ei- genen landes wie des ganzen kontinents vorausschauend im blick haben. gelingt das, könnten auch die schwindelerre- genden zahlen des aktuellen rettungspaketes vor allem in deutschland, aber auch anderswo mehr verständnis hervorrufen – und nicht nur ratloses schulterzucken oder ungläubiges kopf- schütteln. editorial sehnsucht nach stabilität von jörg biallas thema: euro-rettung gesetzespaket im parlament seite 1-3 atom-energie die zukunft der forschungsreaktoren in deutschland seite 9 solar-energie die förderung für die anlagen wird deutlich heruntergefahren seite 10 berlin, montag 2. april 201262. jahrgang | nr. 14/15 | preis 1 € | a 5544

"baustein für mehr stabilität" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 herr barthle, in der vergangenen wo- che hat der bundestag erstmals über ge- setzentwürfe zum neuen europäischen stabilitätsmechanismus (esm) beraten. wozu ist der gut? der esm ist genauso wie der fiskalvertrag ein wesentlicher baustein einer neuen sta- bilitätsarchitektur für europa. natürlich muss die krise primär an ihren wurzeln be- kämpft werden. wir brauchen in den be- troffenen mitgliedstaaten solide staatsfi- nanzen und strukturreformen für mehr wachstum und wettbewerbsfähigkeit. den- noch ist es auch in zukunft nicht völlig aus- geschlossen, dass akut in schwierigkeiten geratene euro-länder von ihren partnern unterstützt werden müssen. der esm bietet diese temporäre krisenhilfe unter strikten auflagen. was ist der unterschied zur bisherigen europäischen finanzstabilisierungsfazili- tät (efsf)? bei der efsf sind es vor allem die soliden mitgliedstaaten, die mit ihren garantien das spitzenrating des rettungsschirms si- chern, damit dieser sich verlässlich an den kapitalmärkten refinanzieren kann. der dauerhafte rettungsschirm esm wird neben garantien vor allem auf eingezahltem kapi- tal von insgesamt 80 milliarden euro beru- hen. damit wird der esm deutlich unab- hängiger von den ratings seiner mitglied- staaten. wichtig ist auch die verknüpfung von esm und fiskalvertrag, die die kanzle- rin in den verhandlungen umsetzen konn- te. hilfen durch den esm werden nur ge- währt, wenn der antragsteller den fiskalver- trag ratifiziert und eine entsprechende na- tionale schuldenbremse eingeführt hat. der esm soll kapital von insgesamt 700 milliarden euro haben, davon 80 mil- liarden in bar. der deutsche anteil ist rund 22 milliarden euro an bareinlagen und 168 milliarden an garantien. haben wir das geld überhaupt? eine stabile währungsunion muss uns et- was wert sein. deutschland profitiert als ex- portnation im besonderen maße vom euro. die rund 22 milliarden euro bareinlagen werden über einige jahre gestreckt einge- zahlt, wir arbeiten das derzeit in die finanz- planung ein. mit den garantien überneh- men wir erst einmal nur risiken, keine di- rekten ausgaben. wie immer müssen wir kosten und nutzen abwägen. für mich überwiegt ganz klar der potenzielle nutzen. der euro darf nicht auseinanderbrechen, die direkten und indirekten folgekosten wären ungleich höher. müssen sie bei den kommenden etat- beratungen zum haushalt 2013 den rot- stift noch mehr ansetzen als ohne esm- zahlungen? wenn wir auch nächstes jahr mehr als zu- nächst vorgesehen in den esm einzahlen müssen, werden wir das in den haushalts- beratungen entsprechend berücksichtigen. es bleibt unser ziel, möglichst schnell einen haushalt ohne neue schulden vorzulegen. dabei kann den „rotstift ansetzen“ ja auch heißen, dass man zusätzliche leistungen verhindert und nicht alle wünsche der fachkollegen erfüllt. ist mit den bisher vorgesehenen zah- lungen das ende der fahnenstange er- reicht oder wird noch aufgestockt? ein rettungsschirm macht nur sinn, wenn seine „abschreckungskraft“ groß genug ist. aber auch dem engagement seiner mit- gliedstaaten sind klare grenzen gesetzt. deutschland ist das wirtschaftlich stärkste euro-land und leistet einen substanziellen beitrag zum esm. aber auch wir müssen so- lide wirtschaften und einen strikten spar- kurs befolgen, damit unsere verschuldung weiterhin tragfähig bleibt. die europäi- schen finanzminister diskutieren derzeit über ein modell, die vorhandenen mittel der efsf solange weiter zu nutzen, bis der esm sein volles volumen erreicht hat. das halte ich für sinnvoll. eine aufstockung des esm insgesamt halte ich derzeit für unnötig und kaum umsetzbar. der bundestag hat vergangene woche auch erstmals über den fiskalvertrag de- battiert. was soll der bringen? der fiskalvertrag sorgt für eine striktere und glaubwürdigere umsetzung der haushalts- vorgaben der wirtschafts- und währungs- union. alle länder müssen eine schulden- bremse in anlehnung an unser vorbild in ihr nationales recht umsetzen. die schul- denbremsen müssen zudem automatische korrekturmechanismen aufweisen, wie wir es mit unserem kontrollkonto und den da- mit verbundenen tilgungsverpflichtungen haben. wird die schuldenbremse nicht um- gesetzt, kann dagegen vor dem europäi- schen gerichtshof geklagt werden. mehr haushaltsdisziplin bringen künftig zudem quasi automatische sanktionen bei über- mäßiger neuverschuldung im rahmen des stabilitätspakts und die nun vertraglich fest- gelegte pflicht zur reduzierung der gesamt- verschuldung eines mitgliedsstaates. was nutzt ein urteil zur zahlung ei- ner geldbuße, wenn das betroffene land kein geld hat? die klagemöglichkeit vor dem europäi- schen gerichtshof erhöht den druck auf die länder zur einführung der im vertrag vor- gesehenen schuldenbremse. kein land lässt sich gerne verklagen und erst recht nicht verurteilen. sehen sie das haushaltsrecht des bun- destages tangiert? natürlich ist das haushaltsrecht des bun- destages von den rettungsschirmen betrof- fen. deshalb hat sich der bundestag ja mehrfach sehr intensiv mit seinen beteili- gungsrechten beschäftigt und ein abgestuf- tes verfahren entwickelt, das ein für alle be- lange des rettungsschirmes angemessenes mitspracherecht sichert. das plenum des deutschen bundestages muss allen grund- sätzlichen entscheidungen zustimmen, also beispielweise einem neuen hilfsprogramm für ein euro-mitgliedsland. es gibt ein urteil des verfassungsge- richts zum neuner-gremium. wird dieses auch zur ausgestaltung des esm konse- quenzen haben? selbstverständlich werden wir bei der rege- lung der parlamentsrechte in bezug auf den esm die vorgaben des bundesverfassungs- gerichts beachten. das gericht hat aus- drücklich bestätigt, dass bei sekundär- marktkäufen, die wirklich äußerst vertrau- lich behandelt werden müssen, entschei- dungen von einem sehr kleinen sondergremium mit derzeit neun mitglie- dern getroffen werden können. ich halte das für eine richtige und wichtige entscheidung. dabei dürfte es sich aber um absolute aus- nahmefälle handeln. bei entscheidungen des esm, die auswirkungen auf unsere na- tionalen haushalte haben, wird im regel- fall immer der gesamte deutsche bundestag befasst werden. denkbar ist für mich allen- falls noch eine ausnahmeregelung, bei der in besonders eiligen fällen nur der haus- haltsausschuss zusammentreten muss. im mai soll der bundestag über beide gesetze abstimmen. für die ratifizierung ist eine zweidrittelmehrheit notwendig. wird diese erreicht? eine zweidrittelmehrheit ist nur für die ra- tifizierung des fiskalvertrages im bundestag und bundesrat notwendig. ich rechne fest damit, dass wir diese mehrheiten erreichen. ich denke, alle fraktionen werden sich an dieser stelle ihrer staatspolitischen verant- wortung bewusst sein. eine entscheidung gegen den fiskalpakt wäre ein votum gegen mehr stabilität in der eurozone. wird die union ihren teil dazu beitra- gen? die union steht zu dem gesamten gesetzes- paket und wird den erfolgreichen kurs der bundesregierung weiter unterstützen. die bundeskanzlerin und der bundfinanzmi- nister haben bei den europäischen ver- handlungen viele deutsche positionen durchsetzen können. heute sehen wir, dass unsere strategie aufgeht. die länder konso- lidieren ihre haushalte nachhaltig, mit strukturreformen sorgen sie sich um die verbesserung ihrer wettbewerbsfähigkeit und die finanzmärkte haben sich zumin- dest etwas beruhigt. diesen weg müssen wir konsequent weitergehen. das interview führte michael klein. norbert barthle (60) ist haushaltspolitischer sprecher der cdu/csu-bundestagsfraktion. gastkommentare pro contra krisenbewältigung an brüssel vorbei? werner mussler »frankfurter allgemeine zeitung« robert von heusinger dumont redaktionsgemeinschaft gestärkter rat b rüssel“ – das war bis vor kurzem die chif- fre, mit der nationale regierungen den „bürokraten“ in der eu-kommission die schuld für unpopuläre entscheidungen zuschieben konnten. dieses brüssel-bild war schon früher meist falsch. in der euro-krise hat es sich so gut wie aufgelöst:die kommission ist imverlauf der krise mehr und mehr marginalisiert worden; bes- tenfalls hat sie eine servicefunktion ausgefüllt. als entscheidungszentrum hat sich der europäische rat etabliert, also die staats- und regierungschefs. mehr noch: immer öfter fallen die entscheidungen nicht mehr auf brüsseler gipfeltreffen, sondern zu- vor auf bi- oder trilateralentreffen der bundeskanz- lerin mit ihren wichtigsten partnern, in berlin, paris oder rom. der entscheidende akteur heißt offen- kundig merkozy. hinzugekommen ist – vor allem in deutschland – ein neuer akteur: das nationale parlament. es muss die weitreichenden rettungsbeschlüsse legitimie- ren, und es wird möglicherweise dereinst durch ei- ne eu-haushaltsaufsicht in seinem budgetrecht be- schränkt. in diesem sinne hat die euro-krise eine europäisierung nationaler politik bewirkt. legiti- miert werden kann diese europäisierung nur durch eine nationale rückkopplung: durch die parlamen- te und durch den rat, der durch sie indirekt legiti- miert ist. weder die als behörde konzipierte eu-kommission noch das von den nationalen etat- fragen unberührte europaparlament haben diese legitimation. die stärkung des rats ist insofern nur folgerichtig.wie sich das kräftegleichgewicht lang- fristig entwickeln wird, steht im übrigen in den sternen. die neuen kompetenzen in der haushalts- aufsicht geben der kommission ein wirkungsvolles instrument in die hand.nutzt sie es,könnte es ganz schnell neue klagen über „brüssel“ geben. neue krisen in sicht e ine gemeinsame währung ohne gemein- samen staat kann nicht überleben.das ist keine prophezeiung, sondern solide er- kenntnis der internationalen währungs- geschichte. schon allein deshalb sind der europäi- sche fiskalpakt und der vertrag über die einrich- tung des dauerhaften euro-rettungsschirms esm das papier nicht wert, auf dem sie stehen. statt die europäische ebene zu stärken, die politische union voranzutreiben, fördern beide gesetze die renatio- nalisierung der europapolitik. klar ist vor allem eins: sie werden keine neuen krisen verhindern. die euro-krise hat die schwächen der währungs- union offengelegt. es war nicht laxe haushaltsdis- ziplin, die sie ausgelöst hat, daran sei nochmal er- innert. es war die internationale bankenkrise in fol- ge der lehman-pleite und das fehlen gemeinsamer einrichtungen zur rettung der banken, die in der währung euro agierten, die einige staatshaushalte in den roten bereich getrieben haben. als den in- vestoren dann noch bewusst wurde, dass jeder staat für seine schulden und banken alleine haften muss, dass die supranationale zentralbank kein mandat hat, in der höchsten not geld zu drucken wie alle anderen nationalen notenbanken, da kam es zum run auf den euro. all diese schwächen adressieren die neuen geset- ze nicht. schlimmer noch, sie vergrößern zusätzlich das demokratiedefizit. denn die unbedingte mit- sprache des bundestages bei jeder künftigen ret- tung führt nur dazu, dass kungeleien zwischen den führern der mächtigsten nationen den bürgern europas aufgezwungen werden. wie viel besser wäre es doch, das europaparlament diskutierte und beschlösse die konditionen und regeln! es wird neue krisen brauchen,bis es soweit kommt, oder der euro überlebt nicht. stimme des ostens: roland claus i ch bin kein euro-gegner“, betont roland claus.aber er sei dagegen, dass mit immer neuen rettungsschirmen „volks- wirtschaften kaputtgespart“ würden. claus repräsentiert die gegenposition der linksfraktion zum euro-rettungs- kurs der regierungskoalition. er vertritt die linke im haushalts- ausschuss, war auch mitglied im finanzausschuss des bundesta- ges. roland claus gehört dem neunköpfigen bundestagsgremium an, das den finanzmarktstabilisierungsfonds überwacht. dabei, so sagt er, hilft ihm sein studienabschluss: in der ddr hat er ein di- plom zum „ingenieurökonom“ erworben, „vertiefungsrichtung mathematik und datenverarbeitung“. im gegensatz zu vielen seinerabgeordnetenkollegen beherrsche er „die kunst des kopf- rechnens“, das helfe ihm im haushaltsausschuss sehr. seine politische sozialisation begann früh. roland claus wurde 1954 eine woche vor weihnachten geboren. ost und west stan- den sich zu dieser zeit bereits feindlich gegenüber, und auch der harz, das mittelgebirge in reichweite von claus’ geburtsort hettstedt, etwa 40 kilometer nordwestlich von halle an der saa- le, war auf einmal geteilt. bis zum ende der ddr machte claus im sozialistischen system karriere. er wurde in den 1970er jah- ren mitglied der sed, war erster bezirkssekretär der freien deut- schen jugend (fdj) in halle an der saale. „ich wollte die ddr nicht weghaben, ich wollte sie besser haben“, begründet claus dies heute. nach mauerfall und deutscher einheit setzte er als mitglied der sed-nachfolgepartei „pds“, heute aufgegangen in der partei „die linke“, seine politische karriere nahtlos fort: für die pds fungierte er von 1990 bis 1997 als landesvorsitzender in sachsen-anhalt. 1990 war er mitglied der ersten frei gewähl- ten volkskammer in der ddr, dann gehörte er bis 1998 dem landtag von sachsen-anhalt an.mit der damaligen bundestags- wahl gelang ihm der sprung in die oberste deutsche volksvertre- tung. dort war claus zunächst parlamentarischer geschäftsfüh- rer der pds-fraktion, ab oktober 2000 schließlich fraktionsvor- sitzender. nach dem scheitern der pds an der fünf-prozent-hürde in der bundestagswahl schied claus zunächst aus dem bundestag aus – und zog schon 2005 wieder ein. seine freude über die rück- kehr währte indes nicht lange, denn im zuge einer überprüfung durch die birthler-behörde wurde er gegenstand einer untersu- chung des bundestags-ausschusses für wahlprüfung, immunität und geschäftsordnung. der ausschuss stellte per bericht vom 10. november 2006 „eine inoffizielle tätigkeit des abgeordne- ten roland claus für das ministerium für staatssicherheit“ der ddr „als erwiesen fest“. grundlage waren zehn seiten aus dem archiv der stasi-unterlagen-behörde, die claus dem ausschuss zufolge belasteten. zu dem ergebnis kam das gremium gegen die stimmen der links- und der grünen-fraktion. claus bestrei- tet die vorwürfe bis heute: „ich war niemals im, habe keine ver- pflichtungserklärung unterschrieben und keine decknamen an- genommen.“ im januar dieses jahres wurde bekannt, dass er vom bundesamt für verfassungsschutz beobachtet wird, ähnlich wie zahlreiche weitere linke-abgeordnete. mittlerweile ist claus, wie er stolz bekannt gibt, „mehrfacher großvater, alles etwas patchwork bei mir“ und lebt nach eige- ner auskunft mit seiner lebenspartnerin in schönebeck an der elbe sowie in naumburg an der saale. als ostkoordinator seiner fraktion prüft claus, wie er sagt, an- träge seiner fraktion, um sicherzugehen, dass eine von ihm ver- mutete „diskriminierung von ostdeutschen“ ihr ende findet. für deutschland wünscht sich claus: mehr miteinander. deshalb, sagt er, wendet er sich scharf gegen immer neue rettungsschir- me. die hätten „den zwang zu sozialabbau“ zur folge. profiteu- re seien „die banken“, die opfer „die armen“. dass seine frak- tion erwägt, gegen den geplanten ständigen euro-rettungs- schirm und den geplanten eu-fiskalpakt vor dem bundesverfas- sungsgericht zu klagen, möchte er allerdings nicht kommentieren: „das krieg’ ich nicht kurz erklärt, da war ich in den prozess zu wenig eingebunden.“ markus l. blömeke ❚ »ich bin kein euro-gegner.« »baustein für mehr stabilität« norbert barthle für den cdu-haushaltspolitiker überwiegt beim ständigen euro-rettungsschirm der nutzen parlamentarisches profil © faz © dumontredaktionsgemeinschaft © cdu/csu-fraktion © dbt/melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 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die permanente rettung 3 thema der woche das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 r eicht das geld, oder reicht es nicht? und wann ist die grenze dessen erreicht, was ein land wie deutschland an finanzieller hilfe leisten kann, wenn es einmal zum äußersten notfall kommt? die zweifel wachsen, dass die milliardenschweren ret- tungsschirme von esm und efsf für in not geratene euro-länder ausreichen. und so soll der „europäische stabilitätsmechanis- mus“ esm in höhe von 500 milliarden euro, der zum 1. juli diesen jahres an den start gehen soll, eine zeitlang parallel zum 200 milliarden starken efsf, der „europäi- schen finanzstabilisierungsfazilität“ für portugal, griechenland und irland ange- legt werden. damit steigt die ausleihsum- me für in not geratene euro-staaten im äu- ßersten fall ab dem jahr 2013 auf die ge- waltige summe von 700 milliarden euro. für die deutschen heißt das, dass sie – zu- mindest für eine begrenzte zeit – für noch höhere summen einzustehen hätten als bisher. bedingungen vom iwf eine schwere ent- scheidung, die die parlamentarier zu tref- fen haben. dennoch ist eine mehrheit ab- sehbar, nicht zuletzt, weil die nun geplan- te aufstockung eine wichtige bedingung beispielsweise für große mitglieder des in- ternationalen währungsfonds (iwf) wie usa, japan und brasilien war, weitere kre- dite an notleidende euro-staaten zu geben. eu-währungskommissar olli rehn ist des- halb optimistisch: „das wird dazu beitra- gen, dass auch die iwf-mittel im april wäh- rend des frühlingstreffens erhöht werden können.“ und auch efsf-chef klaus reg- ling geht davon aus, dass investoren dann wieder größeres zutrauen zur euro-zone fassen. „die märkte würde mehr geld in der tat noch weiter beruhigen“, sagte er. „das mag richtig oder falsch sein, aber es ist eine tatsache: große zahlen im schau- fenster schaffen ruhe.“ die »rote linie« noch hält die ruhe. und so muss es auch nicht sofort zum äußers- ten kommen. wenn es keine erneute kri- senhafte zuspitzung an den finanzmärkten und in den risikoländern gibt, ist geplant, den esm erst nach und nach mit geld bis zu einer höhe von 500 milliarden euro an- zufüllen. bis dahin bliebe auch der deut- sche bürgschaftsanteil dementsprechend niedriger. ein umstand, auf den besonders kanzlerin angela merkel und bundesfi- nanzminister wolfgang schäuble (beide cdu) hinweisen. sie hatten sich – zusam- men mit frankreichs staatspräsident nico- las sarkozy – lange zeit gegen eine auswei- tung der rettungsschirme gestemmt. der deutsche widerstand rührte nicht zuletzt daher, dass der deutsche bundestag erst im letzten herbst – nicht mit der erhofften kanzlermehrheit, sondern nur mit einfa- cher mehrheit – darüber abgestimmt hatte, dass der bund für nicht mehr als 211 milli- arden euro bürgen werde. eine „rote linie“, die der gegenüber allen rettungsschirmen der eu eher skeptische bayerische minister- präsident horst seehofer und sein finanz- minister markus söder (beide csu) lange zeit nicht überschreiten wollten. heute ar- gumentiert der bayerische ministerpräsi- dent mit dem druck der ereignisse: „diese rettungsschirme bedeuten noch nicht eine erhöhung der haftung.“ seine argumente laufen darauf hinaus, dass der gesamtrah- men der bürgschaften nicht gleichbedeu- tend mit tatsächlichen zahlungen deutsch- lands sei. der csu-chef verweist darauf, dass der deutsche bundestag jedes mal zu- stimmen müsse, wenn die deutsche haf- tung fällig werden sollte. schrumpfkur doch für immer mehr beob- achter ist die ruhe trüge- risch. denn eins haben die krisenhaften entwicklun- gen der vergangenen jahre gelehrt: nichts ist so schwer vorhersagbar, wie die weite- re entwicklung der finanz- märkte und vor allem auch die politische und wirt- schaftliche stabilität von griechenland, portugal, spanien oder auch italien, meint etwa der renommier- te wirtschaftswissenschaft- ler clemens fuest. zwar gebe es erste fort- schritte beispielsweise in irland, wo die an- passung am weitesten fortgeschritten ist. löhne und hauspreise seien seit ihrem höchststand deutlich gefallen, das land er- ziele seit 2010 wieder einen leistungsbi- lanzüberschuss und beginne, seine ver- schuldung gegenüber dem ausland abzu- tragen. ob das allerdings in eine dauerhaf- te wirtschaftliche erholung einmündet, ist noch lange nicht ausgemacht, meint fuest. in den anderen krisenstaaten sei der anpassungsprozess weit weniger fortge- schritten. in spanien etwa sind lohnkosten und hauspreise weniger gefallen, das leis- tungsbilanzdefizit wird 2011 voraussicht- lich noch immer rund vier prozent des bruttoinlandsprodukts betragen. das staatsdefizit liegt sogar bei fast neun pro- zent. dazu schrumpft die spanische wirt- schaft derzeit um rund ein prozent. auch portugal und italien ächzen unter harten sanierungsprogrammen und sinkender wirtschaftsleistung. man kann also feststel- len, dass die krisenstaaten in europa eher am anfang als am ende ei- ner historisch einmaligen schrumpfkur stehen. inflationsgefahren ähn- lich sieht es bei der ent- wicklung der finanzmärkte aus. experten wie der frühe- re ezb-chefvolkswirt jür- gen stark warnen vor der mangelnden lernfähigkeit der banken bei der ret- tungspolitik der notenban- ken. „sowohl die weltwirt- schaft als auch das weltfinanzsystem ste- hen heute erneut unter drogen. die zen- tralbanken rund um den globus haben die finanzmärkte mit liquidität geflutet, und wir können in vielen fortgeschrittenen volkswirtschaften keinen ernsthaften ver- such erkennen, die fiskalpolitik in den griff zu bekommen", kritisierte der im streit um den richtigen kurs der ezb bei der krisenbewältigung zurückgetretene stark in einem „handelsblatt“-interview. allein die europäische zentralbank habe heute ein bilanzvolumen von mehr als drei billionen euro. die bilanz habe sich seit 2007 mehr als verdreifacht und belaufe sich auf etwa 30 prozent der wirtschaftsleistung des euro-gebiets – mit enormen risiken, so stark. „im moment ha- ben wir eine schwache konjunktur, aber inflationspotenzial hat sich aufgebaut. wir sind nicht in nor- malen umständen, wir haben die- se ultra-lockere geldpolitik global plus und eine sehr expansive fiskal- politik in den meisten entwickelten volkswirtschaften, so dass sich aus dieser konstellation eine änderung der inflationserwartungen ergeben kann.“ drohende transferunion im ernst- fall könnte der permanente ret- tungsschirm esm daher bei all die- sen unsicherheiten sehr viel schnel- ler mit dem notwendigen kapital aufgefüllt werden müssen. damit käme der „größte anzunehmende bürgschaftsfall“ auch auf deutschland sehr viel schneller zu. ein umstand, der für viel unmut unter denjenigen abgeordneten sorgt, die den euro-rettungsschirmen eh schon skeptisch gegenüberstehen. vor al- lem für die christlich-liberale koalition könnte eine erneute abstimmung eine zer- reißprobe für die kanzlerin bedeuten. in den reihen von fdp und csu mehrt sich die zahl der abgeordneten, die jede weite- re bürgschaftsverpflichtung ablehnen. so argumentiert der münchner bundestagsab- geordnete peter gauweiler trotz gegenteili- ger beteuerungen seiner parteispitze, er se- he die glaubwürdigkeit der csu angesichts der aufstockungspläne der rettungsschir- me in „großer gefahr“. deutlicher wird der cdu-bundestagsabgeordnete klaus-peter willsch. „solange wir den irrweg, länder vollständig aus der marktfinanzierung zu nehmen, weitergehen, wird das nicht auf- hören: bis jetzt sind alle roten linien nach anfänglich heftigen dementis umstandslos überschritten worden. sobald der dauer- hafte esm steht, ist die schuldenunion per- fekt. es wird nicht aufhören, bis alle defi- zite und schulden der peripherieländer bei den soliden ländern gelandet sind.“ auf lange sicht laufe alles auf einen länderfi- nanzausgleich in europa hinaus, meint willsch. wenn eine erneute ausweitung des deutschen haftungsvolumens beschlossen werden sollte, werde es zudem „einige hei- ße diskussionen geben“, ist sich das mit- glied im bundestags-haushaltsausschuss sicher. willsch hofft, dass seine parteifreun- de entsprechende konsequenzen ziehen und sich gegen weitere euro-rettungsmaß- nahmen stellen. „ich werbe dafür, den esm generell abzulehnen“, sagte er. die abge- ordneten seien ja alle auch in wahlkreisen unterwegs. „da findet sich kein wähler, der die schuldenunion befürwortet.“ gemeinsame schulden denn darauf kann es durchaus hinauslaufen. die ständige ausweitung der haftung für die schulden anderer länder hat einen logischen end- punkt: die vergemeinschaftung aller schul- den im euroraum. und die eu-kommissi- on bastelt derzeit eifrig daran. ein papier der brüsseler kommission sieht vor, die beiden rettungsschirme efsf und esm vollständig miteinander zu kombinieren, wodurch das ausleihvolumen auf insge- samt 940 milliarden euro stiege. der deut- sche haftungsrahmen würde in diesem fall von 211 milliarden auf rund 400 mil- liarden euro steigen. das wäre 87 milliar- den euro mehr als der etat für den diesjäh- rigen bundeshaushalt. und die organisati- on für wirtschaftliche zusammen- arbeit und entwicklung (oecd) erhöht den druck in der europäi- schen union noch weiter: „die eu- ropäischen brandmauern müssen noch weiter erhöht und glaubwür- diger gemacht werden, um vertrau- en wieder herzustellen“, schreibt ihr generalsekretär angel gurria mah- nend in einem bericht. in ihm for- dert die oecd, „die mutter aller brandmauern“ aufzubauen. diese müsse „stark genug, breit genug, tief genug, hoch genug, einfach groß“ sein. der geschätzte refinanzie- rungsbedarf, so schätzt die oecd, belaufe sich „auf mehr als eine billi- on euro über die kommenden zwei jahre“. zudem könnte auch geld zur rekapitalisierung wichtiger banken gebraucht werden. laut der analyse der oecd greift damit das angebot von bundeskanzlerin angela merkel (cdu), die rettungsfonds auf rund 700 milliarden euro zu ergänzen, bereits heu- te deutlich zu kurz. christoph birnbaum ❚ jede „rote linie“ wurde bisher überschritten: deutschlands garantieverpflichtungen zur rettung verschuldeter euro-staaten »weltwirtschaft und finanzsystem stehen heute unter drogen.« jürgen stark, früherer ezb-chefvolkswirt © stephan roters die permanente rettung euro-stabilisierung trotz immer höherer bürgschaften bleibt die entwicklung ungewiss. brüssel unter internationalem druck so einig sich – im prinzip jedenfalls – regie- rung und opposition über eine aufstockung der euro-rettungsschirme sind, so sehr strei- ten sich beide seiten um den fiskalpakt. er schreibt den euro-ländern strenge defizit- grenzen und die einführung einer schulden- bremse vor. so wollen kanzlerin angela mer- kel und bundesfinanzminister wolfgang schäuble (beide cdu) verhindern, dass der gut gefüllte esm in den krisenstaaten zu nachlassenden sparanstrengungen führt. die durchsetzung des fiskalpaktes auf europäi- scher ebene war für die bundesregierung ein großer erfolg, der auch innenpolitisch wich- tig ist: so soll vor allem den skeptischen ab- geordneten von union und fdp die zustim- mung zu neuen rettungsmilliarden leichter fallen. auch deshalb will die koalition über den esm und euro-pakt zusammen abstim- men lassen. widerstand aus london die spd möchte ihre zustimmung zum fiskalpakt aber vor al- lem von zusätzlichen programmen für mehr wachstumundbeschäftigungineuro-krisen- ländern und einer weitergehenden beteili- gung der finanzmärkte in form einer finanz- transaktionssteuer abhängig machen. beson- ders parteichef sigmar gabriel fühlt sich da- bei an einen parteivorstandsbeschluss gebunden. geht er dahinter zurück, droht der spd ein handfester euro-krach. finanzminis- ter schäuble hält eine solche steuer in europa derzeit aber nicht für durchsetzbar. vor allem großbritannien mit seinem finanzzentrum london wehrt sich gegen eine finanztransak- tionssteuer in allen 27 eu-staaten. gegen ei- ne einführung der steuer auf finanztransak- tionen nur in den 17 euro-ländern wieder- um gibt es widerstand innerhalb der wäh- rungsunion. auch für eine geänderte börsen- umsatzsteuer nach britischem vorbild als al- ternative zur umstrittenen finanztransakti- onssteuer, wie sie bundswirtschaftsminister philipp rösler (fdp) vorschlägt, findet auf europäischer ebene derzeit keine mehrheit. spd und grüne sehen dies anders. mit dem fiskalpakt sei es gelungen, schuldenbremsen in europa durchzusetzen, sagte grünen-bun- destags-fraktionschef jürgen trittin. „warum dieses bei formen der besteuerung von fi- nanztransaktionen nicht möglich sein soll, erschließt sich mir jedenfalls nach dem heu- tigen gespräch noch nicht.“ auch spd-frak- tionschef frank-walter steinnmeier sagt, die einführung der abgabe bleibe auf der tages- ordnung. spd und grüne sehen sich in die- ser frage zudem im vorteil, nachdem die ju- ristischen experten der bundesregierung zum schluss gekommen waren, dass der fiskal- pakt wohl eine zweidrittelmehrheit in bun- destag und länderkammer braucht, um dau- erhaftbestandzuhaben.unddaserzwingtei- ne zusammenarbeit der regierungskoalition mit der spd und den grünen. erste konse- quenz daraus ist eine verschiebung des zeit- plans für die abstimmung über den fiskal- pakt im bundestag. ursprünglich war hierfür der 25. mai vorgesehen. jetzt plädieren füh- rende sozialdemokraten für eine verschie- bung, um auch das ergebnis der französi- schen präsidentschaftswahlen anfang mai und die abstimmung über den fiskalpakt in paris im september mit zu berücksichtigen. der französische präsidentschaftskandidat der sozialisten, francois hollande, hat sich bis heute vehement gegen eine zustimmung für den fiskalpakt ausgesprochen.. cb ❚ streit um neue steuer fiskalpakt spd beharrt auf abgabe für finanztransaktionen zahlreiche länder in europa, in denen mit euro bezahlt wird, haben jahrelang zu viel geld ausgegeben. sie sind jetzt in der krise wie griechenland. dort werden viele menschen arm und verlieren ihre arbeit. die anderen euro-länder lassen aber diese staaten nicht im stich, sondern helfen ihnen mit geld. das gibt es aber nicht umsonst,weil sonst die eigenen bürger undwähler un- zufrieden werden mit ihrer regierung.deshalb müssen die länder, denen geholfen wird, sparen. sie dürfen nicht mehr so viel geld ausgeben.dafür haben die po- litiker in europa den fiskalpakt unterzeichnet. das wort fiskal kommt aus dem lateinischen und steht für staatskasse. der pakt ist ein vertrag. fiskalpakt

ihr kinderlein kommet ... das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 die frauenquote lässt den bundestag nicht los: nachdem in den vergangenen zwei sit- zungswochen das parlament über forde- rungen der opposition nach gesetzlichen quoten in den führungsetagen deutscher unternehmen diskutiert hatte, hob die fraktion bündnis 90/die grünen das the- ma am vergangenen mittwoch in form ei- ner aktuellen stunde erneut auf die tages- ordnung. auslöser war ein bericht in der „rheinischen post“. diese hatte aus einem papier des auswärtigen amtes zitiert, nach dem sich deutsche unternehmen in eu- ländern wie frankreich oder spanien nicht mehr an öffentlichen ausschreibungen be- teiligen dürfen, weil sie die dort geltenden frauenquoten nicht erfüllen. dies nahm die grüne fraktionsvorsitzende renate künast zum anlass, um mit famili- enministerin kristina schröder (cdu) hart ins gericht zu gehen: mit ihrer „blockade- haltung“ gegen eine quote zumindest in den vorständen und aufsichtsräten von börsennotierten unternehmen schade sie der wettbewerbsfähigkeit der deutschen wirtschaft. die mangelnde frauenförde- rung führe zudem dazu, dass weibliche fachkräfte nicht nach deutschland kämen. künast forderte alle parlamentarierinnen auf, sich fraktionsübergreifend für die quo- te einzusetzen. in diesem sinne klang es auch aus den rei- hen der spd- und der linksfraktion. „die quote wird uns helfen, das gesellschafts- und das rollenbild der frau zu verändern“, argumentierte doris barnett (spd). die frauen hätten lange genug gewartet, aber immer noch seien 85 prozent der aufsichts- rats- und 97 prozent der vorstandsposten in männerhand. yvonne plotz (linke) verwies auf die forderung der eu-justiz-kommissa- rin viviane reding, die eine gesetzliche quote fordere. kritik an kommission die parlamentarier matthias heider (cdu) und jörg von pol- heim (fdp) wiesen diese kritik zurück. sie bezweifelten, ob es nach eu-recht über- haupt statthaft sei, die vergabe öffentlicher aufträge an eine frauenquote zu koppeln. „die bundesregierung prüft das und wird gegebenenfalls schritte einleiten“, kündigte von polheim an. scharfe kritik übte der li- berale an eu-kommissarin reding. seine fraktion weise ihre „immer bizarrer wer- denden belehrungen“ zurück. heider atta- ckierte das tariftreue- und vergabegesetz in nordrhein- westfalen, „wodurch unterneh- men gezwungen werden, wenn sie für das land arbeiten wollen, für bestimmte för- dermaßnahmen für frauen und die verein- barkeit von familie und beruf zu sorgen“. dies sei schon deshalb fragwürdig, weil die gesetzgebungskompetenz für diesen be- reich beim bundestag liege. die cdu-abgeordnete rita pawelski jedoch machte mit ihrer rede deutlich, dass es in der unionsfraktion keine einheitliche linie zur frauenquote gibt. sie sprach sich zwar nicht direkt für eine gesetzliche quote aus. sie betonte aber, dass die wirtschaft die im jahr 2001 unterschriebene selbstverpflich- tung zur steigerung der frauenanteils auch nicht ansatzweise erfüllt hätte. „wir müssen weg von der wirkungslosen freiwilligen selbstverpflichtung“, forderte pawelski. in der union bröckelt die front der quoten- gegner zunehmend. zuletzt hatte sich auch bundestagspräsident norbert lammert für frauenquoten ausgesprochen. aw ❚ m iriam gruß, familien- politische sprecherin der fdp-fraktion, machte keinen hehl daraus, dass sie vom geplanten betreuungs- geld wenig hält. und damit ganz bewusst dem kurs der koalition in dieser frage nicht folgen will. „man kann ein amt verlieren, man kann ein mandat verlieren, aber nicht seine überzeugung“, sagte gruß am vergan- genen donnerstag in der debatte zum betreu- ungsgeld. der bundestag debattierte über anträge der spd (17/6088) und von bündnis90/die grü- nen (17/9165), in denen die fraktionen die bun- desregierung auffordern, auf die einführung des umstrittenen betreu- ungsgeldes zu verzichten. zudem beriet das plenum über einen gesetzentwurf der grü- nen zur änderung des achten sozialgesetz- buches (17/1579), der ebenfalls einen ver- zicht auf das betreuungsgeld vorsieht. miriam gruß steht mit ihrer ablehnenden haltung gegenüber dem betreuungsgeld, auf das sich union und fdp vor allem auf wunsch der csu in ihrem koalitionsvertrag geeinigt hatten, nicht allein bei den libera- len. auch ihre fraktionskollegin sibylle laurischk, vorsitzende des familienaus- schusses, sieht die koalition an diesem punkt auf dem falschen weg. nach ihrer meinung setzt es „falsche anreize“. die bei- den parlamentarierinnen kritisieren wie an- dere auch, dass bislang kein konkretes kon- zept vorliegt. bislang sei nur geplant, dass familien, die ihre kinder nicht in eine krip- pe geben, ab 2013 zunächst monatlich 100 euro ab dem zweiten lebensjahr und ab 2014 dann 150 euro für das zweite und drit- te lebensjahr des kindes erhalten sollen. zudem sei es fraglich, ob das betreuungs- geld verfassungskonform sei. konsequent enthielten sich gruß und lau- rischk und drei weitere fdp-abge- ordnete in der nament- lichen ab- s t i m m u n g über den gesetzentwurf der grünen, den der bundestag mit 297 gegen 232 stimmen ablehnte. auch vier parlamentarier aus den reihen der cdu/csu-fraktion enthielten sich und der fdp-abgeordnete jürgen kop- pelin stimmte sogar für den grünen gesetz- entwurf. ebenfalls abgelehnt wurde in ein- facher abstimmung der spd-antrag. der grünen-antrag wurde in die ausschüsse überwiesen. die kritiker des betreuungsgeldes in allen fraktionen des bundestages bemängeln vor allem zwei punkte: zum einen wiederspre- che es dem ziel, die berufstätigkeit von frauen zu fördern. zum anderen konterkar- riere es das bestreben, kindern aus bil- dungsfernen und sozial schwachen famili- en größere chancen in erziehung und bil- dung zu bieten. sie plädieren deshalb für den ausbau von kindertagesstätten. nicht nur im parlament stößt das betreu- ungsgeld auf kritik. katja dörner (grüne) zählte im plenum die liste der gegner auf: sie reiche vom kinderschutzbund, dem ver- band alleinerziehender mütter und väter und pro familie über die gewerkschaften bis hin zu den arbeitgeberverbänden und der industrie- und handelskammer. selbst die kirchen würden nicht für das betreu- ungsgeld kämpfen, argumentierte dörner. finanzierung die kritik der opposition entzündet sich auch an den kosten und der finanzierung. finanzminister wolfgang schäuble (cdu) sei vor der csu einge- knickt und habe grünes licht für das „un- sinnige betreuungsgeld“ gegeben, schimpf- te die spd-abgeordnete caren marks. im jahr 2013 wolle die koalition 400 millionen dafür ausgegeben, 2014 bereits 1,2 milliar- den euro. die gegenfinanzierung sei jedoch „völlig unklar“. „solide, verantwortungsvol- le haushaltspolitik geht anders“, bemängel- te marks. drastisch fiel auch die kritik von diana gol- ze von der fraktion die linke an der regie- rung aus: „ich finde es wirklich krass, dass sie es nicht fertigbekommen, 75 millionen euro für eine transfergesellschaft für schle- cker-verkäuferinnen zusammenzubekom- men, aber 1,2 milliarden euro für diesen fa- milien- und frauenpolitischen schwachsinn ausgeben wollen.“ für die union verteidigte der abgeordnete norbert geis (csu) das betreuungsgeld in der sehr emotional geführten debatte. es sei die aufgabe der eltern, darüber zu entschei- den, wie sie ihr kind erziehen. „darüber darf der staat nicht entscheiden“, argumen- tierte geis. deshalb müsse den eltern die wahlfreiheit gelassen werden, ob sie ihr kind in eine kindertagesstätte geben wollen oder lieber selbst daheim erziehen. dies ha- be auch das bundesverfassungsgericht mit seiner entscheidung vom 10. november 1998 festgelegt. „es hat gesagt: wenn sich ei- ne frau dazu entschließt, ihre erwerbstätig- keit zu unterbrechen, daheim zu bleiben, und daheim ihr kind zu erziehen, hat der staat die verpflichtung, diese frau zu unter- stützen“, sagte er. dieser verpflichtung wol- le die koalition nachkommen. geis beteu- erte zugleich: „wir wollen auf der anderen seite, dass die frau, die ihre erwerbstätigkeit nicht unterbrechen will, ihr kind in die ki- ta geben kann.“ alexander weinlein ❚ eu-kommissarin viviane reding fordert von deutschland eine frauenquote. betreuungsgeld die opposition lehnt es kategorisch ab. auch in der koalition regt sich widerstand ihr kinderlein kommet... schlecker-antrag gescheitert arbeit und soziales nach wochenlan- gem ringen sind die verhandlungen über eine transfergesellschaft für schlecker ge- scheitert. der liberale wirtschaftsminister von bayern lehnte am donnerstag eine ent- sprechende länderbürgschaft ab. am glei- chen tag scheiterte auch die linksfraktion im plenum mit ihrem antrag (17/8880) auf eine stärkere unterstützung der mehrheit- lich weiblichen mitarbeiter der drogerieket- te. darin fordern die abgeordneten unter anderem einen gesetzentwurf zur erweiter- ten mitbestimmung von beschäftigten. der gesetzgeber müsse alle schlupflöcher schließen, mit denen großunternehmen der kontrolle entgehen könnten, gab sabi- ne zimmermann (linke) zu protokoll. der vorschlag der linksfraktion bedeute faktisch „die enteignung von firmen“ ab ei- ner bestimmten größenordnung, kritisierte ulrich lange (csu). das sei der falsche weg. auch die spd-fraktion lehnte den an- trag ab. er sei nicht an der lösung des pro- blems orientiert, meinte ihr abgeordneter ottmar schreiner. pascal kober (fdp) be- tonte, dass eine transfergesellschaft eben- falls nicht die beste alternative sei. über die bundesagentur für arbeit gebe es schnelle und kompetente vermittlung. er verwies auf bundesweit 125.000 offene stellen für verkäufer. die grünen-fraktion kritisierte vor allem das verhalten der fdp: „das ist unterlassene hilfeleistung“, konstatierte brigitte pothmer. tyh ❚ mietengesetz abgelehnt justiz „die furcht, sich die ,eigenen vier wände’ in der gewohnten umgebung nicht mehr leisten zu können“, sei „mitten in der gesellschaft angekommen“, beklagte hei- drun bluhm, abgeordnete der fraktion die linke am vergangenen donnerstag. anlass war ein von ihrer fraktion in das bundes- tagsplenum eingebrachter gesetzentwurf (17/6371) „zur sicherung bezahlbarer mie- ten und zur begrenzung von energiever- brauch und energiekosten“. um den schutz vor mietpreiserhöhungen „wirkungsvoller“ zu verstärken, sollen mietspiegel nicht mehr für eine ganze gemeinde erstellt werden, sondern auch für einzelne teilgebiete. zu- dem soll die möglichkeit allgemeiner miet- erhöhungen bis zur ortsüblichen ver- gleichsmiete von 20 auf 15 prozent gesenkt und der mieterhöhungszeitraum von drei auf vier jahre gestreckt werden. darüber hi- naus soll die höhe der modernisierungs- umlage von derzeit zehn auf neun prozent abgesenkt werden. das reiche nach einschätzung der grünen- fraktion nicht aus, erklärte ihre rednerin daniela wagner, stattdessen wolle sie sich auf „die energetische sanierung und den al- tersgerechten umbau konzentrieren“. „wohnraum darf kein luxus sein“, plichte- te die spd-abgeordnete eva högl der links- fraktion bei. allerdings dürfe die beteili- gung des mieters an sanierungskosten nicht in versteckten mieterhöhung münden. auch bei den koalitionsfraktionen stieß der gesetzentwurf auf kritik. er werde, sagte der cdu/csu-abgeordnete jan-marco luczak, „der notwendigen gesellschaftlichen ausge- wogenheit in keiner weise gerecht“. die lin- ke würde statt mieterrechte zu stärken, „für eine vielzahl von mietverhältnissen eine er- hebliche rechtsunsicherheit“ schaffen, sag- te der fdp-abgeordnete stephan thomae. der gesetzentwurf wurde schließlich in zweiter beratung abgelehnt. ver ❚ »man kann ein mandat verlieren, aber nicht seine überzeugung.« miriam gruß (fdp) © dpa © picture-alliance/dpa die front der gegner bröckelt familie opposition erneuert forderung nach frauenquote in der wirtschaft – mit verweis auf deren wettbewerbsfähigkeit >stichwort > koalitionsvereinbarung gemäß der absprachen zwi- schen cdu, csu und fdp soll das betreuungsgeld im jahr 2013 eingeführt werden. dann sollen familien, die ihre kin- der nicht in einertagesstätte betreuen lassen,monatlich zu- nächst 100 euro ab dem zweiten lebensjahr des kindes er- halten. ab 2014 soll der betrag auf 150 euro für das zwei- te und dritte lebensjahr des kindes steigen. die gesetzes- vorlage will familienministerin kristina schröder (cdu, rechts im bild) bis zum sommer vorlegen. > vorbilder in europa haben finnland und norwegen ein be- treuungsgeld eingeführt, in deutschland bislang thüringen. > kritik aus brüssel nach ansicht der kommission gefähr- det das betreuungsgeld die erwerbstätigkeit von frauen. betreuungsgeld – umstrittene leistung für familien mit kleinkindern © picture-alliance/dpa innenpolitik 4 familie alleinerziehende sollen nach dem willen der fraktion die linke deutlich stärker durch den staat und die gesellschaft unter- stützt werden als bisher. in ihrem antrag (17/8793), den der bundestag am vergangenen freitag in erster lesung zur weiteren beratung in die ausschüsse überwies, fordert sie von der bundesregierung einen umfassenden maßnah- menkatalog ein. die linksfraktion spricht sich für eine weitge- hende flexibilisierung von arbeitszeiten aus,ei- ne „umverteilung der vorhandenen arbeit über den weg der kollektiven arbeitszeitverkürzung bei vollem lohnausgleich“ sei notwenig. zu- dem müsse ein gesetzlicher mindestlohn in hö- he von zehn euro eingeführt, der kündigungs- schutz für alleinerziehende bis zur vollendung des siebten lebensjahres des kindes ausgewei- tet und ein genereller rechtsanspruch auf qua- lifizierung und berufliche weiterbildung einge- führt werden. zudem setzt sich die linke für ei- ne gebührenfreie kinderganztagesbetreuung inklusive essensversorgung ein. sie fordert, den ab 2013 gültigen rechtsanspruch auf einen platz in einer kindertagesstätte ab dem ersten lebensjahr des kindes für alleinerziehende be- reits in diesem jahr zu verwirklichen. zu den weiteren forderungen gehören unter anderem der gebührenfreie eintritt zu öffentlichen kultu- rellen einrichtungen für kinder und jugendli- che, der ausbau des unterhaltsvorschusses, die nichtanrechnung des elterngeldes auf andere staatliche transferleistungen wie das arbeitslo- sengeld ii und die weiterentwicklung von kin- dergeld und kinderzuschlag zu einer kinder- grundsicherung. die linksfraktion begründet ihre initiative mit dem hohen anteil von alleinerziehenden in der gesellschaft. mittlerweile sei jede fünfte fami- lie mit mindestens einem kind unter 18 jahren alleinerziehend. in 90 prozent der fälle seien es frauen,die ihre kinder allein erziehen.der staat müsse die rahmenbedingungen schaffen, um den kindern einaufwachsen frei vonarmut und diskiriminierung zu ermöglichen. jörn wunder- lich (die linke) verwies in der debatte auf den koalitionvertrag zwischen cdu, csu und fdp. die koalition habe zwar angekündigt, sich um die belange von alleinerziehenden zu küm- mern, geschehen sei allerdings nichts. diese kritik wiesen die koalitionsfraktionen zu- rück. der antrag der linken bringe den allein- erziehenden vielleicht kurzfristig aber nicht langfristig entlastung, argumentierte nadine schön (cdu). unterstützung hingegen kam aus den reihen der spd und der grünen. viele for- derungen der linken „seien richtig und wich- tig“, sagte caren marks (spd). aw ❚ linke: hilfen für alleinerziehende aus plenum und ausschüssen wohin mit dem nachwuchs? über die frage, ob kinder in tagesstätten oder besser daheim bei ihren eltern aufgehoben sind, tobt im bundestag ein erbitterter streit.

ungewollte transparenz 5 innenpolitik das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 e igentlich sind die bilder nur für ausgewählte freunde ge- dacht. doch ein falscher klick, und schon sind die fotos je- dermann zugänglich – mit möglicherweise gravierenden folgen: immer mehr arbeitgeber recher- chieren auch im internet über jobbewerber. da macht das „lustige“ foto mit dem ver- wirrten blick und den vier flaschen rum keinen guten eindruck. ein gesetzliches recht auf löschung solcher selbst eingestell- ter daten war eine der forderungen im an- trag der grünen (17/8161, 17/9198), den der bundestag am freitag mit den stimmen der koalition abgelehnt hat. dabei waren sich im grunde alle fraktionen einig: ob bei facebook, googleplus oder anderen – der datenschutz im bereich der sozialen netzwerke muss verbessert werden. umstritten war aber das wie. die oppositi- on forderte gesetzliche regelungen und kri- tisierte das „zögerliche verhalten“ der bun- desregierung. die koalition plädierte statt- dessen für freiwillige selbstverpflichtungen und eine stärkung der medienkompetenz. eu-datenschutzpaket seine fraktion gehe bei der diskussion von einem „mündigen bürger aus, der selbst entscheidet, ob er da- tenschutz will oder nicht“, sagte michael grosse-brömer (cdu). der opposition warf er vor, den menschen nicht zuzutrau- en, für sich selbst verantwortlich zu sein. „ich möchte nicht, dass der staat mir grund- sätzlich mein leben erklärt und vor- schreibt“, sagte grosse-brömer. gleichwohl sei es ein problem, wenn große, weltweit agierende unternehmen profile von nut- zern erstellen, ohne dass diese davon wis- sen. daher sei er mit den grünen einig in der feststellung, dass man sich mit dem von der eu vorgelegten datenschutzpaket be- schäftigen müsse. aus sicht des grünen-abgeordneten kon- stantin von notz sind jedoch industrie, bundesländer und bundesregierung dabei, die „nicht perfekte, aber gute“ eu-vorlage zu „zerpflücken“. bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) habe sich dazu entschieden, dieses projekt zu hintertrei- ben. er rede davon, dass das deutsche da- tenschutzrecht nicht europäischem recht unterstellt werden dürfe und er an „bewähr- tem aus deutschem lande“ festhalten wol- le. was die angesprochenen selbstverpflich- tungen angehe, so dürfe sich die regierung nicht dahinter verstecken. „es gibt im da- tenschutz kein einziges funktionierendes selbstregulierungsmodell“, sagte von notz. hohes niveau durchsetzen die bundesre- gierung wolle erreichen, dass sich das hohe deutsche datenschutzniveau auch auf euro- päischer ebene durchsetzt, sagte der parla- mentarische staatssekretär im bundesin- nenministerium, ole schröder (cdu). da- durch bestehe die chance, dass große inter- netanbieter wie facebook oder google sich diesen standards unterwerfen müssten. der übergang vom niederlassungsprinzip, bei dem sich die unternehmen den standort mit dem jeweils niedrigsten datenschutzni- veau suchen können, auf das marktortprin- zip, nach dem das datenschutzrecht des landes gilt, in dem die dienstleistung ange- boten wird, sei richtig. es gebe aber den- noch erörterungsbedarf, fügte schröder hin- zu. auch wenn der datenschutz ein wichti- ges grundrecht sei, dürfe er nicht über alle anderen wichtigen grundsätze gestellt wer- den. gerold reichenbach (spd) kritisierte, die bundesregierung bleibe untätig in der fra- ge, wie der datenschutz international durchgesetzt werden kann. auch schröder habe wieder nur gesagt, „was alles nicht geht“. reichenbach monierte, dass europäi- sche regelungen seit einem jahr existierten, „den menschen in diesem lande aber vor- enthalten werden“. was die immer wieder angesprochenen subsidiaritätsbedenken angeht, so habe er die vermutung, dass es eigentlich darum gehe, ein möglichst nied- riges niveau mit möglichst vielen selbstver- pflichtungen bei der europaweiten harmo- nisierung zu erreichen. diese „groß gefeier- ten selbstverpflichtungen“ würden aber nicht umgesetzt. „so kann man daten- schutz in europa nicht erreichen.“ handlungsbedarf ausgemacht für die linke warf jan korte der regierung vor, sie nutze den umweg über europa, um etwa biometrische merkmale in pässen zu veran- kern, statt anwalt des datenschutzes zu sein. er machte zudem mit blick auf ein ur- teil des europäischen gerichtshofes hand- lungsbedarf in der frage der unabhängig- keit des bundesdatenschutzbeauftragten aus. es sei „höchste eisenbahn, hier etwas zu tun“. gleiches gelte für den umgang mit unternehmen wie facebook und google. eine aufforderung zum handeln im bereich des datenschutzes in den sozialen netzwer- ken habe die regierung nicht nötig, sagte hingegen sebastian blumenthal (fdp). im unterausschuss neue medien habe man un- ter beteiligung der zuständigen ministerien im gespräch mit dem dienst googleplus er- reicht, dass die ursprünglich vom anbieter verbotene verwendung von psydonymen wieder erlaubt wurde. „wenn sie den ein- druck erwecken wollen, es wird nichts getan ist das nicht zielführend", urteile blumen- thal. götz hausding ❚ verteidigung der bundestag soll nach dem willen der fraktion die linke künftig über an- träge auf amtshilfeleistungen informiert wer- den, die sich an die bundeswehr richten. in ei- nem antrag (17/4884), den der bundestag am donnerstag an die zuständigen ausschüsse überwies, fordert die fraktion von der bundes- regierung, einen entsprechenden gesetzent- wurf vorzulegen. in dervorlage verweist die fraktion darauf,dass die zahl der von der bundeswehr geleisteten amtshilfemaßnahmen nach artikel 35 absatz 1 des grundgesetzes („alle behörden des bundes und der länder leisten sich gegenseitig rechts- und amtshilfe“) in den vergangenen jahren er- heblich angestiegen sei.auch die zahl der sons- tigen unterstützungsleistungen, die die bun- deswehr für dritte vornimmt, habe sich in die- ser zeit erhöht.vereinzelt seien solche maßnah- men in der öffentlichkeit „stark umstritten, wie etwa anlässlich des g8-gipfels im jahr 2007 in heiligendamm“. eine beschlussfassung oder auch nur unterrich- tung des bundestages über angefragte bezie- hungsweise erfolgteamtshilfe sowie unterstüt- zungsmaßnahmen sei nach der derzeitigen rechtslage nicht vorgesehen, heißt es in dem antrag weiter. um „dem charakter der bundes- wehr als parlamentsarmee nachdruck zu verlei- hen“, erscheine es „geboten, das parlament in jedem fall und unverzüglich zu informieren, wenn anträge von behörden sowie dritten an die bundeswehr gestellt werden“, betonten die abgeordneten. außerdem sei eine „umfassen- de berichtspflicht der bundesregierung nötig, sobald die unterstützungsmaßnahmen abge- schlossen sind“. zudem soll dem bundestag nach den vorstel- lungen der linksfraktion ermöglicht werden, im einzelfall ein veto gegen entsprechende maß- nahmen einzulegen. dies könne auch nur ein- zelne der beantragten leistungen der bundes- wehr betreffen. in diesem fall dürfe eine maß- nahme nicht erfolgen. sto ❚ vorstoß zu amtshilfe-anträgen geschäftsordnung bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) wendet sich ge- gen einen vorstoß des geschäftsordnungsaus- schusses zum rederecht für abgeordnete mit von der fraktionslinie abweichender meinung. nach einem beschluss des ausschusses soll der parlamentspräsident künftig nur noch „im be- nehmen mit den fraktionen weiteren rednern (…) das wort für in der regel drei minuten er- teilen“ können. lammert betonte dazu in der vergangenen woche, er halte die geplanten „ergänzungen und änderungen der geschäfts- ordnung weder für notwendig noch für ange- messen“. sie änderten „weder die rechtsstel- lung der abgeordneten noch die verpflichtung des jeweiligen parlamentspräsidenten, den im grundgesetz dargelegten rechten der abge- ordneten – notfalls auch unabhängig von den jeweiligen fraktionen – geltung zu verschaf- fen.“ hintergrund für denausschuss-beschluss ist die entscheidung lammerts, in zwei debatten zur euro-stabilisierung „koalitionsabweichlern“ rederecht einzuräumen. er hatte im ersten fall im herbst 2011 vor beginn der debatte erklärt, „dass über diese gerade vereinbarte redezeit hinaus einzelne kolleginnen und kollegen, die deutlich machen wollen, warum sie für sich am ende zu einer anderen abwägung gekommen sind, als es die überwiegende auffassung der jeweiligen fraktion ist, das während dieser de- batte tun können. damit folgen wir sowohl un- serem selbstverständnis wie den regelungen, die wir in unserer geschäftsordnung dafür vor- gesehen haben.“ die entscheidung war in frak- tionsführungen auf kritik gestoßen. sto ❚ lammert gegen rederecht-vorstoß inneres sämtliche „im zusammenhang mit denverbrechen der ns-vergangenheit“ stehen- de unterlagen sollen nach dem willen der frak- tion die linke „sofort deklassifiziert und der öf- fentlichkeit zur verfügung gestellt werden“. ei- nen entsprechenden antrag (17/6128) über- wies der bundestag am donnerstag an die ausschüsse. laut vorlage soll die regierung ei- nen gesetzentwurf vorlegen, der zudem „die voraussetzungen und den materiellen und or- ganisatorischen schutz von im öffentlichen in- teresse geheimhaltungsbedürftigen tatsachen, gegenständen oder erkenntnissen (verschluss- sachen)“ restriktiv und umfassend regelt. da- bei soll eine „automatische deklassifizierung von sämtlichen verschlusssachen nach 20 jah- ren ab einstufung“ erfolgen. die prinzipien des amts- und aktengeheimnis- ses hätten in einer fortschrittlichen demokratie keinen platz, heißt es in dem antrag. darin macht sich die fraktion dafür stark, den „mit dem informationsfreiheitsgesetz beschrittenen weg zur herstellung einer aktenöffentlichkeit konsequent fortzusetzen“. einevielzahl gesetz- licher geheimhaltungsvorschriften verhindere jedoch eine effektive anwendung des informa- tionsfreiheitsgesetzes und des bundesarchivge- setzes. „allein mehr als sechs millionen doku- mente von ministerien und behörden unterlie- gen einer einstufung als verschlusssache auf- grund von verwaltungsvorschriften und sind der einsichtnahme entzogen, selbst wenn die- se vorgänge schon jahrzehnte zurückliegen.“ zugleich kritisiert die fraktion, dass „mehr als ein halbes jahrhundert nach ende des zweiten weltkrieges die aufarbeitung der ns-vergan- genheit noch immer an als verschlusssache qualifizierten unterlagen“ scheitere. sto ❚ linke: akten zu ns-verbrechen öffnen aus plenum und ausschüssen eine rauschende geburtstagsfeier sieht viel- leicht anders aus, aber die bilanz war posi- tiv: „das bildungspaket ist aus dem gröbs- ten raus“, ließ arbeitsministerin ursula von der leyen (cdu) am vergangenen freitag verlauten. vor einem jahr, am 1. april 2011, war das bildungs- und teilhabepaket an den start gegangen, mit dem kinder aus gering- verdienerfamilien zuschüsse zur teilhabe an gesellschaftlichen aktivitäten erhalten können. laut bundesministerium für ar- beit und soziales haben in den zurücklie- genden zwölf monaten zwischen 53 und 56 prozent der leistungsberechtigten kinder und jugendlichen entsprechende anträge gestellt. nur acht prozent von ihnen hätten aufgrund des hohen antragsaufwandes da- rauf verzichtet. der beharrliche einsatz für das bildungspaket habe sich gelohnt, be- tonte von der leyen. »bürokratisches monster« diesen hartnä- ckigen einsatz wollte die grünen-fraktion so gar nicht sehen. sie hatte einen antrag (17/8149) ins plenum eingebracht, der am tag zuvor beraten und schließlich abge- lehnt wurde. darin forderte die fraktion von der regierung einen gesetzentwurf, der eine „echte sozio-kulturelle existenzsiche- rung von allen kindern und jugendlichen“ ermögliche. bislang bleibe der verfassungs- rechtlich garantierte zugang zu bildung und teilhabe nämlich „vielerorts auf der stre- cke“, betonte der grünen-sozialexperte markus kurth. unter anderem kritisierte er den bürokratie-aufwand. in diese kerbe schlug auch gabriele hiller- ohm (spd). das bildungs- und teilhabe- paket sei ein „bürokratisches monster“, be- mängelte sie. dennoch sei ein anfang zu mehr bildungsgerechtigkeit gemacht – die sozialdemokraten hätten das paket zusam- men mit der union auf den weg gebracht. generelle kritik kam von der linksfraktion. das bildungs- und teilhabepaket habe sein ziel verfehlt, fand ihre kinderpolitische sprecherin diana golze. auch ein nachbessern ma- che das paket nicht besser: „es braucht konzepte, die wirksam gegen ausgren- zung und benachteiligung wirken.“ es zeichne sich eine positi- ve tendenz ab, widersprach heike brehmer (cdu). erstmals seit einführung der hartz-iv-gesetze hät- ten kinder und jugendliche die chance, an bildung und freizeitangeboten teil- zunehmen. das bildungs- paket werde darüber hi- naus mit zunehmender zeit immer erfolgreicher werden, betonte pascal ko- ber (fdp). tatjana heid ❚ ein jahr bildungspaket ein falscher klick auf dem handy, und schon können persönliche informationen jedermann zugänglich sein. © picture-alliance/dpa die finanziellen zuwendungen an den zen- tralrat der juden in deutschland werden von bislang fünf millionen euro auf zehn millionen euro angehoben. einen entspre- chenden gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/8842) zum ende november ver- gangenen jahres geschlossenen vertrag mit dem zentralrat der juden in deutschland stimmte der bundestag am donnerstag ver- gangener woche einstimmig zu. danach verpflichtet sich der bund, dem zentralrat eine jährliche staatsleistung in höhe von zehn millionen euro zu gewähren. der vor- lage zufolge sollen die für die erhöhung er- forderlichen zusätzlichen mittel in höhe von fünf millionen euro aus dem gesamt- haushalt des bundes bereitgestellt werden. rasanter anstieg die cdu-abgeordnete beatrix philipp unterstrich, dass die fülle zusätzlicher aufgaben des zentralrates die- se leistungsanpassung erfordere. seit 1990 habe sich die zahl der jüdischen gemein- demitglieder in deutschland mehr als ver- dreifacht, gab philipp zu protokoll. sie er- innerte daran, dass der 1933 zwangsweise gegründeten reichsvertretung der deut- schen juden mehr als 500.000 deutsche ju- den angehörten, 17 jahre später zum zeit- punkt der konstituierung des zentralrats im jahr 1950 dagegen nur noch 15.000 juden in deutschland lebten. „bis heute über- schattet der holocaust das jüdische leben in deutschland.“ sie verwies zudem darauf, dass nach dem mauerfall und der wiedervereinigung 1990 die zuwanderung von juden aus der ehema- ligen sowjetunion zu einer erhebliche stär- kung der jüdischen gemeinden geführt ha- be. heute lebten fast 110.000 juden in mehr als 100 stetig wachsenden gemeinden. der rasante anstieg ihrer mitglieder habe jedoch auch neue herausforderungen und proble- me mit sich gebracht. aus der „historisch- gesellschaftlichen verpflichtung der bun- desrepublik deutschland gegenüber ihren jüdischen gemeinden“ habe sie „dem wan- del und den vermehrten anforderungen auch finanziell rechnung zu tragen“. auch die spd-abgeordnete gabriele fogra- scher verwies auf die besondere verantwor- tung deutschlands für das jüdische leben hierzulande „angesichts des leids, das die jüdische bevölkerung in den jahren 1933 bis 1945 erdulden musste“. es gebe „grund zur freude, dass es wieder so viele aktive jü- dische gemeinden in deutschland gibt“, führte fograscher aus. beunruhigend hoch bleibe indes der anteil von vorurteilen und ressentiments in der deutschen bevölke- rung. die „tiefe verwurzelung von negativ- klischees über juden und antisemitische einstellungen in der deutschen kultur und gesellschaft“ müsse man „langfristig und mit nachhaltigen maßnahmen ändern“. an- tisemitismus stelle nicht nur eine gefahr für die jüdischen mitbürger dar, „sondern auch für die werte unserer demokratie“. der fdp-parlamentarier stefan ruppert nannte es ein glück, „dass es nur wenige jahrzehnte nach dem holocaust wieder jü- disches leben in diesem land gibt“. die fi- nanzielle zuwendung an den zentralrat re- sultiere indes nicht nur aus einer histori- schen verantwortung, sondern trage „dem verantwortungsbewusstsein des deutschen gesetzgebers für jüdisches leben in deutschland rechnung“. das ziel des ver- trages mit dem zentralrat, „nämlich die ent- faltung des jüdischen lebens und seine ak- zeptanz in der bevölkerung“, bleibe nach wie vor „eine frage der zivilgesellschaft, (...) des guten willens und des mutigen auftrit- tes aller gegen vorurteile, alte klischees und unwissenheit“. gesamte breite für die linke mahnte bundestagsvizepräsidentin petra pau, die förderung jüdischer vielfalt schließe unab- hängig von dem vertrag „natürlich den kon- tinuierlichen kampf gegen jedweden anti- semitismus ein“. sie unterstrich zugleich, dass die linke der förderung jüdischen le- bens in deutschland selbstverständlich zu- stimme. die damit verbundene unterstüt- zung gelte „der gesamten breite jüdischen lebens, also nicht nur den einrichtungen unter dem dach des zentralrates“. der grünen-abgeordnete volker beck zoll- te den integrationsleistungen der jüdischen gemeinden „großen respekt“. diese aufga- ben verlangten „vor dem hintergrund der historischen verantwortung für die verbre- chen im nationalsozialismus und den mord an sechs millionen europäischen ju- den unsere materielle und immaterielle un- terstützung“. beck fügte hinzu: „im persön- lichen sind wir alle gefordert, wenn es da- rum geht, jeder form von antisemitismus entgegenzutreten“. helmut stoltenberg ❚ mehr aufgaben, mehr geld zentralrat anhebung der zuwendungen an die jüdische gemeinschaft einstimmig gebilligt blick in die synagoge in leipzig © picture-alliance/zb arbeit und soziales grünen-fraktion scheitert mit antrag auch der bereich musik gehört zum bildungs- und teilhabepaket. © picture alliance/photo alto ausschuss lehnt antrag zu homosexualität im sport ab mit den stimmen der koalitionsfraktionen hat der sportausschuss in der vergangenen woche einen antrag der spd-fraktion zum thema homosexualität im sport (17/7955) abgelehnt. in der vorlage machen sich die sozialdemokraten für die „förderung eines offenen umgangs mit homosexualität im sport“ stark. obwohl der sport für werte wie fairness, toleranz und gegenseitigen respekt stehe, gebe es „gerade auch im na- tionalsport fußball ausgrenzungen und ver- bale diskriminierungen aufgrund der sexu- ellen orientierung“. gefordert wird in der vorlage unter anderem, die fortbildung von trainern sowie die entwicklung von ausbil- dungskonzepten zur sensibilisierung für das thema homosexualität zu fördern. hau ❚ linke will zuzahlungen für patienten abschaffen die fraktion die linke dringt auf eine ab- schaffung sämtlicher zuzahlungen in der gesetzlichen krankenversicherung. in einem antrag (17/9067) fordert sie die bundesre- gierung auf, „unverzüglich“ einen entspre- chenden gesetzentwurf vorzulegen. zuzah- lungen seien „zutiefst unsozial“, heißt es darin zur begründung. sie würden aus- schließlich von patienten entrichtet und trä- fen menschen mit geringem einkommen be- sonders hart. in der vorlage verweisen die abgeordneten zugleich darauf, dass der ge- sundheitsfonds für das jahr 2011 einen überschuss von 5,3 milliarden euro auswei- se. damit sei die abschaffung der zuzahlun- gen zumindest für 2012 gegenfinanziert. langfristig sei zur finanzierung der gesetz- lichen krankenversicherung eine solidari- sche bürgerversicherung einzuführen. sto ❚ kurz notiert datenschutz koalition plädiert für selbstverpflichtungen der anbieter. opposition spricht von »luftnummern« ungewollte transparenz

gekaufte mediziner 6 innenpolitik das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 rund 5,5 milliarden euro lässt sich die bun- desregierung die gesundheitsforschung zwischen 2011 und 2014 kosten. ein ent- sprechendes rahmenprogramm sieht vor, die „volkskrankheiten“ zu untersuchen; deshalb sollen sechs deutsche zentren der gesundheitsforschung gegründet werden. der opposition reicht das nicht. der regie- rung sei es nicht gelungen, heißt es in einem antrag der spd (17/5364), „ein programm zu entwickeln, welches von den menschen und medizinischen und pflegerischen be- darfen her gesehen forschungsförderung im bereich gesundheit darstellt und konzi- piert“. eine gründliche überarbeitung des programms wollten die sozialdemokraten deshalb am vergangenen donnerstag im plenum erreichen – scheiterten aber an den stimmen der koalition. der spd-abgeordnete rené röspel kritisier- te, die regierung habe sich „zu stark von wirtschaftlichen interessen leiten“ lassen, etwa wenn sie sich auf die einführung neu- er medizinischer produkte konzentriere. die seien zwar wichtig, aber „nicht immer die beste lösung“, vor allem dann, wenn sie die kos- ten für das gesundheits- system unverhältnismä- ßig erhöhten, gab röspel zu protokoll. für die lin- ke vermisste petra sitte die „eigentliche pro- grammatische aussage“. zwar seien die aktionsfel- der richtig benannt; nie- mand wisse aber, wie die regierung die herausfor- derungen konkret meis- tern wolle. die grünen- abgeordnete krista sager fand es richtig, den schwerpunkt auf die er- forschung von volkskrankheiten zu setzen und kräfte zu bündeln, um die anwen- dungsbezogene forschung zu verbessern. es gebe jedoch zweifel daran, dass die partner in den netzwerken wirklich mit dem ziel zusammengefunden hätten, forschungsko- operationen auszubauen und ob deren zu- sammenarbeit auf augenhöhe stattfinde. die koalition weist die kritik zurück: man wolle die wege zum patienten verkürzen; dies sei das leitmotiv des programms, hielt der cdu-abgeordnete eberhard gienger fest. weil die menschen darauf hofften, sei- en „parteipolitische kalkül, kleinkariertheit und nörgelei völlig fehl am platz“. man brauche eine gute zusammenarbeit von staat und forschung, kein zerreden des pro- gramms. für die fdp stellte peter röhlinger fest, es gebe zwischen der stärkung der ge- sundheitswirtschaft und dem ziel, kranken menschen schnell neu entwickelte hilfsan- gebote zugänglich machen, keinen gegen- satz. susanne kailitz ❚ volkskrankheiten im visier gesundheit die spd scheitert mit dem vorhaben, neue akzente in der forschung zu setzen korruption die spd-fraktion will ein schärferes vorgehen gegen bestechliche kassenärzte und falschabrechnungen von krankenhäusern. über die größe des problems sind sich experten uneins gekaufte mediziner bluthochdruck zählt zu den klassischen volkskrankheiten. auch manche mediziner verdienen sich auf unlautere weise ein zubrot. e s sind fälle wie der ratio- pharm-skandal: über jahre soll der generikahersteller bundesweit ärzte an den um- sätzen beteiligt haben, wenn diese ihren patienten ratio- pharm-produkte verschrieben. in mehreren tausend fällen ermittelten staatsanwälte von 2005 an in ganz deutschland. in den meis- ten fällen wurden die ermittlungen einge- stellt. für niedergelassene ärzte gelte der korruptionsparagraf nicht, hieß es. anders ist das bei krankenhausärzten. sie hätten in so einem fall verurteilt werden können. abrechnungsbetrug, ausgedehnte koopera- tionen mit apotheken, herstellern von hilfsmitteln oder pharmaunternehmen: die spd-fraktion schlägt in ihrem antrag (17/3685) unter anderem vor, das strafge- setzbuch dahingehend zu ändern, dass kor- ruptionshandlungen niedergelassener ver- tragsärzte straftatbestände darstellen. au- ßerdem müssten systematische falschab- rechnungen von krankenhäusern mit spürbaren sanktionen geahndet werden. lästiges übel „viele ärzte sehen sich in gegnerschaft zu den krankenkassen“, be- schrieb bernhard winter, vizechef des ver- eins demokratischer ärztinnen und ärzte (vdää), vergangene woche seine zunft auf einer anhörung des gesundheitsausschus- ses. die kollegen seien der meinung, „dass krankenkassen ihnen den gerechten lohn vorenthalten“. und: „die gkv wird nicht als gesellschaftliche errungenschaft wahrge- nommen, sondern als lästiges übel.“ gemeinsam mit transparency international deutschland und anderen forderte der vdää in seiner schriftlichen stellungnahme mehr transparenz im gesundheitswesen, damit das system „leistungsfähiger, gerech- ter und weniger korruptionsanfällig“ werde. die intransparenz habe in den vergangenen jahren durch „krankenkassenwettbewerb, privatisierung von krankenhäusern, rabatt- verträge, integrierte versorgungsverträge“ zugenommen. auch die bundesarbeitsgemeinschaft selbst- hilfe von menschen mit behinderung und chronischer erkrankung und ihren angehö- rigen (bag selbsthilfe) sprach sich für mehr offenheit aus. sie sehe zum beispiel „kei- nen grund für eine sachliche differenzie- rung“ zwischen krankenhaus- und nieder- gelassenen ärzten, argumentierte sie. alltäglicher fall „der arzt verschreibt dem patienten eine bandage und wirkt auf den patienten ein, dass er zu einem bestimmten sanitätsladen geht“, schilderte dina mi- chels, leiterin der stelle zur bekämpfung von fehlverhalten im gesundheitswesen bei der krankenkasse kkh-allianz, einen alltäglichen fall. der arzt arbeite mit dem laden zusammen und profitiere von der empfehlung. „alle korruption betreiben- den akteure im gesundheitswesen sind hin- sichtlich der strafbarkeit ihres verhaltens gleich zu behandeln“, forderte sie. zugleich plädierte sie dafür, den korruptionsparagra- fen nicht nur auf die kassenärzte anzuwen- den, sondern auch auf privatärzte. michels verwies wie andere experten auf ei- ne noch ausstehende entscheidung des bun- desgerichtshofs. im mai 2011 hatte der 3. strafsenat des bundesgerichtshofs dem gro- ßen senat die frage vorgelegt, ob ein kassen- arzt amtsträger ist und somit wegen bestech- lichkeit belangt werden kann. in dem fall hatte eine medizingeräte-firma ärzten hochwertige geräte überlassen, die die ärz- te in ihrer praxis nutzen konnten. im gegen- zug verschrieben ärzte ihren patienten gerä- te dieser firma. kurze zeit später hatte auch der 5. senat einen fall mit gleicher fragestel- lung dem großen senat vorgelegt. der bundesverband der arzneimittelher- steller (bah) mahnte, „die zusammenar- beit der im gesundheitswesen handelnden personen nicht per se zu verurteilen und un- ter generalverdacht zu stellen“. kooperatio- nen zwischen industrie und medizinischen einrichtungen seien aus rechtlichen grün- den notwendig und auch forschungs- und gesundheitspolitisch erwünscht. insbeson- dere die medizinische forschung und die weiterentwicklung von arzneimitteln und medizinprodukten erfordere die zusam- menarbeit der industrie mit medizinischen einrichtungen und ärzten. auch der bun- desverband medizintechnologie betonte, die kooperationen seien „zur verbesserung der patientenversorgung gewollt und drin- gend notwendig“. abrechnungspraxis verteidigt der hauptgeschäftsführer der deutschen kran- kenhausgesellschaft, georg baum, vertei- digte die abrechnungspraxis in kranken- häusern. die zahl der dort bewiesenen be- trugsfälle sei gering. „in der öffentlichen diskussion wird vom betrug der kranken- häuser geredet, aber die wenigsten fälle wer- den strafrechtlich geahndet.“ etwa zehn prozent der abrechnungen mit gesetzlichen krankenkassen seien „prüffälle“. davon werde in der hälfte der fälle tatsächlich et- was beanstandet. „von diesen fünf prozent betreffen 70 prozent die frage, ob der pa- tient wirklich ins krankenhaus sollte.“ die von der staatsanwaltschaft verfolgten fälle seien weniger zahlreich. monika kücking vom spitzenverband der gesetzlichen krankenversicherung wider- sprach baums darstellung. zwar würden in der tat zwölf prozent der krankenhausab- rechnungen geprüft, die zahl der gefunde- nen falschabrechnungen liege aber deutlich über dem von baum genannten wert. sie plädierte für eine strafzahlung der kranken- häuser an die kassen, wenn fehler in der ab- rechnung festgestellt würden. jährlich ent- stehe der gesetzlichen krankenversiche- rung durch fehlerhafte abrechnungen von krankenhäusern in schaden von 1,5 milli- arden euro. sandra ketterer ❚ >kompakt > antrag: korruption von kassenärzten soll nach einem spd-antrag (17/3685) als straftat gewertet werden können. > verluste: laut european healthcare fraud and corruption network liegen die verlus- te durch korruption, abrechnungsbetrug und falschrechnung im gesundheitswesen bei drei bis zehn prozent der gesundheits- ausgaben. > abrechnung: knapp zwölf prozent der krankenhausabrechnungen wurden 2010 vom medizinischen dienst der kranken- versicherung untersucht. nach angaben des gkv-spitzenverbandes waren 45,6 prozent fehlerhaft. der bundestag hat das internationale parla- ments-stipendium (ips) auf die arabischen staaten ausgeweitet. mit der öffnung des programms für engagierte arabische hoch- schulabsolventen soll die demokratiebewe- gung in der arabischen welt unterstützt und ein beitrag zur entwicklung der zivilgesell- schaften geleistet werden. begleitung von abgeordneten im rah- men des programms haben 20 arabische hochschulabsolventen und junge berufstä- tige im herbst dieses jahres erstmals die chance, für vier wochen den bundestag und das politische system deutschlands kennenzulernen. die stipendiaten beglei- ten mitglieder des bundestages im parla- ment und im wahlkreis sowie bei veranstal- tungen, vorträgen und workshops. voraussetzung für die teilnahme an dem programm ist die staatsbürgerschaft von ägypten, jemen, jordanien, katar, kuwait, oman, libyen, marokko, tunesien, liba- non oder den vereinigten arabischen emi- raten. auch bewohner der palästinensi- schen gebiete können sich bewerben. au- ßerdem sollten die bewerber über ein abge- schlossenes hochschulstudium verfügen, gut deutsch sprechen und sich für politi- sche zusammenhänge interessieren. bewer- bungsschluss ist der 30. april. die bewerber werden dann zu einem aus- wahlgespräch in einer deutschen botschaft im arabischen raum eingeladen, wo eine kommission des bundestages anhand fach- licher, sozialer, sprachlicher und interkultu- reller kompetenzen eine auswahl treffen wird. tyh ❚ vier wochen bundestag ips parlaments-stipendium auf arabische staaten ausgeweitet untersuchungsausschuss „es darf nicht sein“, mahnt unions-obmann clemens binninger (cdu),„dass vorhandene informatio- nen nicht genutzt werden“. fdp-sprecher hart- frid wolff fordert: „die kooperation zwischen den behörden muss besser werden.“ grünen- obmann wolfgang wieland: „müssen wir ge- setze ändern, damit der generalbundesanwalt früher eingreifen kann?“ welche konsequenzen sind aus den fehlern bei den ermittlungen zu den zehn morden zu zie- hen, die dem „nationalsozialistischen unter- grund“ (nsu) zugerechnet werden? solchevor- schläge soll der untersuchungsausschuss, der die hintergründe der morde durchleuchtet, am ende unterbreiten. die überlegungen der drei abgeordneten illustrieren diese aufgabe. um die ermittlungspannen einordnen zu kön- nen, ließ sich der ausschuss vergangene woche von den professoren christoph gusy, hans-jür- gen lange und heinrich amadeus wolff über die „sicherheitsarchitektur“ unterrichten. das gremium lernte, dass 59 verschiedene sicher- heitsbehörden auf bundes- und länderebene existieren. die folge: abstimmungsprobleme, mehrfachzuständigkeiten, komplizierte daten- aufbereitung, lückenhafte informationsüber- mittlung und unklare regelungen, welcher in- stanz was zu übertragen ist. es könne sogar sein, dass behörden gegeneinander arbeiten, warnte staatsrechtler wolff. die experten war- ben für „behutsame“ neuerungen, lehnten aber strukturelle änderungen ab. es sei noch zu prüfen, sagte staatsrechtler gusy, ob „gravie- rende mängel“ bei den ermittlungen mit „feh- lern vor ort oder mit dem sicherheitssystem als ganzem“ zu tun haben. lange wandte sich ge- gen zentralisierungen: dies widerspräche der trennung von polizei und geheimdiensten, und die behörden würden nicht effektiver. stattdessen waren viele detailvorschläge zu hören: die führung von v-leuten transparenter machen, deren einsatz rechtlich klarer regeln, informationsaustausch und datenverarbeitung an den schnittstellen der behörden verbessern, die berichtspflicht der landesämter für verfas- sungsschutz gegenüber der bundesbehörde ausweiten und manches mehr. gusy plädierte für eine verstärkte parlamentarische kontrolle der geheimdienste durch spezielle beauftragte. eine idee langes: der verfassungsschutz solle seine erkenntnisse in die politische debatte, die bildungsarbeit oder auch in die lehrerfortbil- dung einbringen. der geheimdienst soll poli- tisch mitmischen? der politologe: „da werden viele zurückzucken.“ karl-otto sattler ❚ im netz der sicherheitsarchitekten arbeit und soziales die spd-fraktion ist mit ihrer forderung nach einer revision der ent- senderichtlinie gescheitert. in einem entspre- chendenantrag (17/1770) hatte sie die bundes- regierung unter anderem aufgefordert, sich auf eu-ebene dafür einzusetzen, dass die grundle- gende zielsetzung dieser richtlinie, „nämlich die gewährleistung eines fairen wettbewerbs ohne lohndumping und den arbeitnehmer- schutz“, stärker hervorgehoben wird. in allen rechtsvorschriften auf europäischer ebene, die fragen der entsendung berührten, müsse das grundrecht auf tarifverhandlungen und kollek- tive maßnahmen verankert werden, hieß es weiter. die richtlinie regelt, ob und unter wel- chen bedingungen bei einer entsendung von arbeitnehmern die vorschriften des gastlandes zu entgelt undarbeitsbedingungenvorrang ha- ben gegenüber gesetzen und bestimmungen des herkunftslandes. der europäische gerichts- hof habe in mehreren urteilen die richtlinie je- doch zu einer „maximalrichtlinie“ uminterpre- tiert, gab der spd-abgeordnete josip juratovic zu protokoll. in der folge müssten nur noch niedrige standards eingehalten werden. für die arbeitnehmer bedeute das oft niedrigere löh- ne und schlechtere arbeitsbedingungen. grundsätzlich sei man sich mit der spd-frakti- on einig, unterstrich matthias zimmer (cdu): „wir wollen den schutz der arbeitnehmer vor ausbeutung flankieren.“ jedoch stelle die spd in ihrem antrag forderungen, die nicht zwin- gend an eine revision der entsenderichtlinie zu koppeln seien. so kritisierte zimmer die forde- rung, das entsendegesetz für alle branchen zu öffnen. sinnvoller sei es, ein gesetz für eine lohnuntergrenze auf den weg zu bringen. das wesentlicheanliegen desantrags habe sich be- reits erledigt, befand der arbeitsmarktpolitische sprecher der fdp-fraktion johannes vogel. die koalition habe eine „gute regelung für die zeit- arbeit“ gefunden,die auch für aus dem eu-aus- land entsandte arbeitnehmer gelte. das sozia- le europa werde durch die wirtschaftlichen grundfreiheiten nicht bedroht. auch die linksfraktion sprach sich für eine re- vision der entsenderichtlinie aus. das prinzip „gleicher lohn für gleiche arbeit am gleichen ort“ müsse in der eu volle gültigkeit erlangen, forderte jutta krellmann, sprecherin für ar- beitspolitik. „nur ein soziales europa schafft vertrauen und gerechtigkeit“, ergänzte beate müller-gemmeke, sprecherin fürarbeitnehmer- rechte der grünen-fraktion. tyh ❚ spd scheitert mit entsende-richtlinie familie dieabgeordneten aller fraktionen im familienausschuss appellieren an die bundes- länder, sich an den hilfeleistungen für opfer se- xueller gewalt im familiären umfeld gemäß den empfehlungen des runden tischs „sexuel- ler kindesmissbrauch“ zu beteiligen. der run- de tisch hatte sich neben den entschädigungs- leistungen für opfer sexueller gewalt in hei- men und anderen erziehungsinstitutionen für ein ergänzendes hilfesystem für opfer, deren schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, ausgesprochen. nach dem willen der bundes- regierung sollen auch die opfer von sexuellem missbrauch im familiären umfeld in dieses er- gänzende hilfesystem einbezogen werden, er- läuterte der parlamentarische staatssekretär im bundesfamilienministerium, hermann kues (cdu), in der vergangenenwoche vor demaus- schuss. aus dem hilfesystem sollen beispielsweise the- rapien für opfer finanziert werden. dafür sollen der bund und die bundesländer jeweils 50 mil- lionen euro beisteuern. nach angaben von ku- es sind die länder derzeit aber nur bereit, ihren anteil zum ergänzenden hilfesystem für opfer sexueller gewalt in heimen und anderen erzie- hungsinstitutionen, die in ihrem verantwor- tungsbereich liegen, beizusteuern. die jugend- und familienministerkonferenz habe vorbehal- te gegen eine länderbeteiligung bei den hilfen für missbrauchsfälle in familien vorgebracht. kues betonte, dass es sich bei den hilfeleistun- gen für opfer sexuellen missbrauchs in famili- en um eine „gesamtgesellschaftliche aufgabe“ handle, für die bund, länder und kommunen gemeinsam aufkommen müssten. der parla- mentarische staatssekretär kündigte an, dass das thema auf die tagesordnung der minister- präsidentenkonferenz mit bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) im sommer gesetzt werde, wenn bis dahin keine einigung mit den landes- regierungen erreicht werden könne. die ausschussmitglieder aller fraktionen brachten ihre verwunderung darüber zum aus- druck,dass die länder in dieser frage jetzt mau- erten. sie seien schließlich an der erstellung des ergänzenden hilfesystems beteiligt gewesen. dieabgeordneten betonten, dass dies keinthe- ma für „parteipolitische profilierungsversuche“ sei; alle beteiligten müssten zusammenarbei- ten. die opfer bräuchten schnelle und mög- lichst unbürokratische hilfen. dies entspreche den ergebnissen und empfehlungen des run- den tischs. aw ❚ hilfen für opfer sexueller gewalt aus plenum und ausschüssen © picture-alliance/dpa © picture-alliance weitere informationen finden sie unter www.bundestag.de/ips

schwierige rollenverteilung 7 europa und die welt das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 krisenherde der welt: sudan (links), afghanistan (oben rechts) und somalia. in allen drei ländern gibt es zivile eu-missionen im rahmen der europäischen sicherheits- und verteidigungspolitik © picture-alliance/dpa europäische bürgerinitiative ab 1. april möglich eu-bürger können ab 1.april selbst einfluss auf die gesetzgebung in der europäischen union nehmen: mit der neuen „europäi- schen bürgerinitiative“ kann die eu-kom- mission aufgefordert werden, zu einem be- stimmten thema eine gesetzesinitiative zu ergreifen. sie ist allerdings auf die politikbe- reiche beschränkt, für die die eu zuständig ist. voraussetzung ist, dass die bürgerinitia- tive mindestens von einer million bürgern aus sieben von 27 mitgliedstaaten unter- stützt wird. eu-parlamentspräsident martin schulz begrüßte die initiative. „dies ist eine neue gelegenheit, eine partizipative form der demokratie zu praktizieren“, sagte er. as ❚ eu-kommission warnt deutschland vor strafen deutschland muss innerhalb eines monats für die umsetzung der bereits 2006 be- schlossenen richtlinie über die vorratsda- tenspeicherung sorgen.kommt deutschland dem nicht nach, droht eine klage vor dem europäischen gerichtshof. die richtlinie sieht vor, dass alle mitgliedstaaten seit sep- tember telefon- und internetverbindungen sowie standortdaten für die strafverfolgung speichern müssen. bereits im oktober hatte deutschland ein zweites mahnschreiben der kommission erhalten. der antwortbrief vom dezember 2011 wurde von der eu-kommis- sion jedoch als nicht zufriedenstellend be- zeichnet. as ❚ europaparlamentarier bevorzugen brüssel bei der frage um den sitz des europaparla- ments haben die europaparlamentarier am vergangenen freitag für einen umzug von straßburg nach brüssel votiert. 429 parla- mentarier stimmten für einen dauerhaften umzug nach brüssel, 284 abgeordnete stimmten gegen den nicht-bindenden text. darin werden die regierungschefs aufgefor- dert, eine entsprechende entscheidung zu fällen, falls dasthema auf dietagesordnung kommen sollte. zur begründung werden die hohen kosten für die zwei parlamentssitze genannt. laut eu-vertrag ist straßburg der offizielle parlamentssitz. doch die meiste zeit arbeiten und tagen die parlamentarier in brüssel. die kosten für die beiden stand- orte werden auf jährlich 200 millionen euro geschätzt. die mehrheit der volksvertreter fordert schon seit jahren einen umzug. dies wird aber von frankreich kategorisch abge- lehnt. as ❚ neue bewerbungsrunde für jobs in eu-institutionen die europäische union sucht nach neuen qualifizierten bewerbern für eine karriere in den europäischen institutionen. gesucht werden bewerber mit hochschulabschluss und mit und ohne berufserfahrung für fol- gende fachrichtungen: europäische öffentli- cheverwaltung, recht,audit, kommunikati- on und außenbeziehungen. das verfahren besteht aus einem computergestützten zu- lassungstest in den einzelnen eu-ländern und einem assessment-center in brüssel. voraussetzung für die teilnahme sind die staatsbürgerschaft eines eu-landes, sowie gute kenntnisse von einer der eu-amtsspra- chen (englisch, französisch und deutsch). anmeldungen sind bis 17.april möglich un- ter www.eu-careers.de. as ❚ kurz notiert politik in europa soll eine neue orientie- rung erhalten: „weg vom krisenmanage- ment hin zu mittel- und langfristig angeleg- ten strukturellen reformen. dadurch sollen wettbewerbsfähigkeit, produktivität, wachstumspotenzial, sozialer zusammen- halt und konvergenz in europa gestärkt werden“, schwärmt das bundeswirtschafts- ministerium von der eu-strategie „europa 2020“. die sozialdemokraten plagen in die- sem zusammenhang andere sorgen: die so- zialen ziele der strategie könnten bei der umsetzung des nationalen reformpro- gramms deutschland ins hintertreffen ge- raten. die fraktion verlangt daher in einem antrag (17/9154), der am vergangenen donnerstag vom bundestag an die zustän- digen ausschüsse überwiesen wurde, die gleichrangigkeit von so wichtigen zielen im nationalen reformprogramm wie haus- haltskonsolidierung und stabilisierung des finanzsektors mit den sozialen zielen. lage der älteren menschen besonders geht es der spd-fraktion um die beschäfti- gungsdefizite von älteren menschen sowie um verbesserungen für langzeitarbeitslose. „außerdem sollte die bundesregierung das problem der zunehmenden altersarmut im nationalen reformprogramm berücksichti- gen“, schreibt die spd-fraktion. zu den for- derungen gehört auch, das sogenannte be- treuungsgeld nicht einzuführen, „da es we- der kinderarmut reduzieren helfen wird, noch gute anreize zur frühkindlichen bil- dung schaffen würde“. außerdem soll als unterste grenze des arbeitsentgelts ein flä- chendeckender mindestlohn von mindes- tens 8,50 euro brutto pro stunde eingeführt werden. weitere forderungen betreffen den ausbau von bildungsprojekten und die si- tuation von leiharbeitnehmern, die den gleichen lohn wie stammbeschäftigte er- halten sollen. die spd-fraktion verweist auf die ziele der strategie „europa 2020“. danach sollen 75 prozent der bevölkerung im alter von 20 bis 64 jahren einen arbeitsplatz haben. drei prozent des eu-bruttoinlandsprodukts sol- len zur stärkung von innovation, forschung und entwicklung aufgewendet werden. die treibhausgasemissionen sollen um 20 pro- zent verringert werden. zur verbesserung des bildungsniveaus soll die schulabbre- cherquote auf unter zehn prozent sinken, während der anteil der 30- bis 34-jährigen mit abgeschlossener hochschulausbildung auf mindestens 40 prozent angehoben wer- den soll. auch die zahl der von armut und sozialer ausgrenzung betroffenen men- schen soll um mindestens 20 millionen ge- senkt werden. zum handlungsbedarf in deutschland ver- weist die spd-fraktion auf die gute wirt- schaftliche lage, die genutzt werden müsse, um die folgen eines möglichen wirtschaft- lichen abschwungs in der zukunft für die menschen abzumildern. „doch anstatt die chance zu nutzen und die sozialen siche- rungssysteme nachhaltig zu sichern, kon- zentriert sich die bundesregierung allein auf die reduzierung der neuverschuldung“, kri- tisiert die spd-fraktion. es sei zwar wichtig, die schuldenbremse und die auf eu-ebene eingegangenen verpflichtungen zur begren- zung des haushaltsdefizits und zum abbau der staatsverschuldung einzuhalten: „es ist aber falsch, dass die bundesregierung außer acht lässt, wie beschäftigung, soziale siche- rung und wirtschaftswachstum auch in konjunkturell schwierigen zeiten gesichert werden können.“ hle ❚ mit »europa 2020« zur sozialen balance in deutschland eu-strategie spd-fraktion verlangt gleichklang von haushalts- und sozialpolitik auch bei schwieriger wirtschaftslage demonstrationen gegen arbeitslosigkeit reichen nicht. die spd fordert taten. e s sind umständliche wortket- ten, die sich hinter den kürzeln verbergen. die gemeinsame außen- und sicherheitspolitik (gasp) und die gemeinsame sicherheits- und verteidigungs- politik (gsvp) der eu enthalten jedoch bri- sante fragen: sind die eu-mitgliedsländer bereit, dem motto „mehr europa“ auch in der sicherheits- und außenpolitik worten taten folgen zu lassen? können sie sich da- rauf verständigen, einen teil ihrer exklusiven nationale vorrechte aufzugeben, um zum beispiel eine europäische armee anzustre- ben und mit gemeinsamen diplomatischen vertretungen mit einer stimme in der welt zu sprechen? und wie lässt sich sicherstellen, dass die parlamente in diesem prozess ein gewichtiges wort mitzureden haben? die fraktionen von spd und die linke ha- ben mit ihren anträgen (17/7360, 17/5387) zur gvsp und gasp diese fragen vergange- nen donnerstag auf die tagesordnung geho- ben. während die spd einforderte, mit der gemeinsamen sicherheits- und außenpoli- tik die integration der eu voranzutreiben, bemängelte die linke unter anderem eine fehlende parlamentarische kontrolle über diese instrumente. im ernstfall geteilt joachim spatz machte als erster redner der debatte einen „techno- kratischen ansatz“ in der außen- und sicher- heitspolitischen integration der eu aus: vie- les drehe sich um fragen der gemeinsamen militärischen beschaffung, um einsparpo- tentiale und technische details, sagte der eu- ropapolitische sprecher der fdp-fraktion. diese zusammenarbeit aber könne die „po- litische integration“ nicht ersetzen. letztlich hätten „wir uns als europäer viele zu lange“ etwa um die frage gemeinsamer auslands- einsätze „herumgedrückt“. bei „harten ent- scheidungen“ würden zudem stets die „alten reflexe in den nationalen hauptstädten“ hervorkommen, sagte spatz. die „conditio sine qua non“, der konkreten einzelfall, „bei dem der deutsche bundestag gegebenenfalls eine zustimmung für einen auslandseinsatz gibt“, sei nicht auf technokratische art und weise zu klären, sondern nur mit einem „neuen integrationsschub“ zur gemeinsa- men außen- und sicherheitspolitik. der spd-abgeordnete hans-peter bartels monierte, dass die bundesregierung mit der bundeswehrreform eine „rein nationale re- form“ umsetze, die das ziel einer gemeinsa- men europäischen armee nicht im blick ha- be. nötig sei „mehr europa in der verteidi- gungs- und der sicherheitspolitik“. dazu ge- höre zum beispiel eine gemeinsame sicherheitsstrategie, eine europäische vertei- digungsplanung und auch eine gemeinsame rüstungsexport-politik. „es gibt die eu in vielen bereichen, aber außenpolitisch ist sie noch schwach“, sagte bartels. roderich kiesewetter (cdu) warb für eine neue rolle deutschlands als „anlehnungs- partner“ und „drehscheibe der europäi- schen handlungsfähigkeit“. macht sei „nicht die menge an militärischen arsenalen, son- dern macht ist die fähigkeit zur kooperati- on“, sagte der abrüstungspolitische sprecher der unionsfraktion. die bundesrepublik könne mit eu-mitgliedern „ähnlicher au- ßenpolitischer kulturen“ – verstanden als „vorrang für das zivile“ und der „art der par- lamentarischen entscheidungsfindung“ – kooperieren. eine zusammenarbeit etwa mit ländern wie polen, den niederlanden, österreich und einigen skandinavischen ländern könne die „britisch-französischen achse“ ergänzen, sagte kiesewetter. von einer „heimlichen außenpolitik im hinterzimmer“ sprach für die linksfraktion sevim dagdelen. die koalition höhle den parlamentsvorbehalt aus, indem „nur noch auf europäischer ebene über mandatierun- gen gesprochen und abgestimmt wird und das kabinett und nicht das parlament ent- scheidet", sagte die sprecherin für interna- tionale politik. so sei für die eu-trainings- mission eutm somalia nie ein mandat des bundestags eingeholt oder gar darüber dis- kutiert worden, kritisierte die dagdelen. un- ter einer stärkung der parlamentarischen kontrolle verstehe die koalition lediglich die durchsetzungskraft deutscher interessen. viola von cramon-taubadel (bündnis 90/die grünen) warf der bundesregierung vor, den prozess der integration zu bremsen: es stehe nicht gut um das deutsche engage- ment in der gemeinsamen sicherheits- und verteidigungspolitik, sagte die sprecherin für die eu-außenbeziehungen. verteidi- gungsminister thomas de maizière (cdu) konzentriere sich auf die bundeswehrre- form, „fragen nach einsparungen im eu- rahmen spielen bislang keine rolle“. auch die initiative des damaligen verteidigungs- ministers theodor zu guttenberg (csu) für mehr arbeitsteilung zwischen den streitkräf- ten der eu-mitglieder sei versandet. interparlamentarische konferenz bereits amvortag war die frage der parlamentari- schen beteiligung bei gasp und gsvp the- ma im europaausschuss. bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) plädierte bei der frage der größe der delegationen für die neu zu gründende interparlamentari- sche konferenz für mehr kompromissbe- reitschaft. ein solches gremium brauche klare regeln, erklärte lammert vor dem aus- schuss, warnte aber gleichzeitig vor zu ho- hen erwartungen: „es wird ein gremium für erfahrungs- und verständnisaustausch sein.“ gleichzeitig machte er seine beden- ken gegen eine sogenannte „open formula“, also eine unbeschränkte beteiligung von parlamentariern, bei der besetzung des gre- miums deutlich. ein solcher vorschlag war zuletzt von seiten der polnischen präsident- schaft der eu-parlamentspräsidentenkonfe- renz gemacht worden. lammert sagte, dass ein gremium mit einer beliebigen zusam- mensetzung die gefahr berge, dass es irrele- vant werde. er sprach sich daher für eine modifizierte form des vorschlags aus, bei dem jedes nationale parlament sechs und das europäische parlament 16 parlamenta- rier schicken könne. bei bedarf könnten die länder noch weitere parlamentarier entsen- den. alexander heinrich/annette sach ❚ auswärtiges bundestag berät über neue impulse für eu-außen-, sicherheits- und verteidigungspolitik schwierige rollenverteilung © picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francisbacon1597dasdik- tu m „w issen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine ford eru ngnacheinem prak- ischen nutzen von naturw issenschaftlicher ntnis einmal haben wird. damals war wissenschaft noch sache der phi- wenige gelehrte verm ochten rb eherrschung grü nden- ff zu folgen. heute ist tung von w issen unserer ge- zen,des- oder die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für kleiner der präsident der deut- gsgemeinschaft (dfg) kriti- genen woche die quali- tät deutscher dok- beiten. zwar oft dicke hrt – es kopf der w oche retter der doktorarbeiten w w w.d as-parlam ent.d e berlin, m ontag 20. august 2007 57. jahrgang | n enteignungsm aschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchm aschine was wir im world w ide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des w issens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige >stichwort > vertrag von lissabon mit dem vertrag wurde das außen- politische handeln der eu zwar verstärkt. die gasp/gsvp ge- hört aber weiterhin zur kernkompetenz der mitgliedstaaten. mitwirkung die parlamentarische kontrolle der gasp/gsvp ist eingeschränkt. der bundestag hat sich im ju- ni 2011 für die einrichtung einer interparlamentarischen konferenz ausgesprochen, die die gasp und gsvp begleiten und kontrollieren soll – ohne eigene rechte zu haben. > delegation die parlamentspräsidenten-konferenz vom 19. bis 21. april in warschau, an der auch bundestagspräsident norbert lammert teilnimmt (foto), wird über die zukünftige größe der delegationen der interparlamentarischen konfe- renz beraten, die bislang umstritten ist. parlamentsbeteiligung – außen- und sicherheitspolitik unter aufsicht

an helfern keine not d er oecd-forschungsdi- rektor helmut reisen hatte sich einen besonde- ren service für die abge- ordneten des ausschus- ses für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung ausge- dacht. im anhang seiner stellungnahme listete er auf sieben eng bedruckten a4-sei- ten die 280 multilateralen geberinstitutio- nen auf, die derzeit in der entwicklungszu- sammenarbeit unterwegs sind. „da werden sie viele namen finden, von denen sie noch nie gehört haben“, sagte er während einer öffentlichen anhörung des ausschusses in der vergangenen woche. die folge dieses aufwuchses sei eine fragmentierung der entwicklungszusammenarbeit, die einge- dämmt werden müsse, so lautete die einhel- lige meinung der geladenen experten. die frage, ob dieses ziel eher auf dem wege der bilateralen oder der multilateralen entwick- lungszusammenarbeit erreicht werden kann, konnte hingegen nicht klar beantwor- tet werden. mehr geber, weniger geld eine pauscha- le bewertung sei nicht möglich, sagte tobias hauschild von der hilfs- und entwicklungs- organisation oxfam deutschland. eine gut koordinierte bilaterale entwicklungszusam- menarbeit könne durchaus von wert sein. um die wirksamkeit der bilateralen ent- wicklungszusammenarbeit jedoch zu erhö- hen, müsse sie „multilateralisiert“ werden, forderte er. hauschild verwies auf die zuneh- mende gebervielfalt, die zu immer höheren transaktionskosten führe und die partner- länder belaste. „es herrscht die tendenz, dass es immer mehr geber mit immer weni- ger geld gibt.“ seiner ansicht nach kann ei- ne multilaterale entwicklungszusammenar- beit dem entgegenwirken, da dort „im nor- malfall“ die transaktionskosten der ent- wicklungskooperation geringer seien. auch im multilateralen bereich sei eine fragmentierung zu verzeichnen, sagte hin- gegen oecd-mann reisen. angesichts der 280 dort tätigen institutionen könne man von einem „multilateralen geberchaos“ sprechen. das führe zu „inneffizienten dopplungen“ und erhöhe die administrati- ve belastung der partnerländer, betonte er. bei der frage „bilateral oder multilateral“ muss laut reisen abgewogen werden zwi- schen dem wunsch nach kontrolle, verant- wortung und sichtbarmachung auf der ei- nen seite und positiven effekten bei der prä- senz vor ort auf der anderen seite. für stephan klingebiel, leiter der abteilung bi- und multilaterale entwicklungspolitik beim deutschen institut für entwicklungs- politik, stellt sich gar nicht so sehr die frage nach bilateral oder multilateral. „in der rea- lität haben wir es mit sonder- und mischfor- men zu tun“, sagte der politologe. die frage, ob und welche vorteile das eine oder das an- dere system hat, sollte vorrangig aus der per- spektive der partnerseite bewertet werden, forderte klingebiel. wenn ein fragmentiertes system für die partnerseite nachteilig sei, müsse viel grundsätzlicher über die ange- botsstruktur der geberseite geredet werden. bilateral oder multilateral – auch unter den abgeordneten ist die frage umstritten. der fdp-abgeordnete harald leibrecht meinte zwar, es gehe nicht darum, ob man die bila- terale hilfe abschaffen oder nur noch auf sie setzen sollte. er machte jedoch deutlich, dass die frage der sichtbarmachung wichtig sei. „wir müssen gegenüber dem steuerzahler den einsatz der gelder rechtfertigen“, sagt er. dabei könnten bilaterale projekte eine wich- tige rolle spielen. zudem könne bei kata- strophenfällen schneller gehandelt werden. leibrecht äußerte auch die befürchtung, dass bei schnellen hilfsprojekten, die multilate- ral über die eu oder die vereinten nationen laufen, „viele projekte untergehen“. doppelstrukturen die nichterkennbarkeit der hilfe ist für sibylle pfeiffer (cdu) ein ärgernis. gleichzeitig verwies sie auf das ge- berchaos bei den multis, das auch zu über- lappungen führe. ihre schlussfolgerung lau- tete daher: „wir müssen auf kohärenz und arbeitsteilung setzen und auf beiden ebe- nen besser zusammenarbeiten.“ wenn man nicht mehr überblicken kann, was es alles für geberaktivitäten gibt, sei das eine „wahnsinnige belastung“ für die part- nerländer, sagte annette groth (die linke). kleine organisationen, die oftmals hervor- ragende arbeit leisteten, hätten angesichts dieser „unglaublichen administrativen be- lastungen“ keine chance mehr, kritisierte sie. feste quote „wenn es um sinnvolle und effiziente zusammenarbeit geht, ist es egal ob das geld bi- oder multilateral definiert ist“, sagte der abgeordnete uwe kekeritz von bündnis 90/die grünen. er vermutet hinter dieser diskussion einen handfesten interessenstreit, den anzuerkennen sich so- wohl die bundesregierung als auch die „ngo-szene“ weigere. was seiner ansicht nach aber gar nicht geht, ist eine feste quo- tierung der gelder nach dem schlüssel: zwei drittel bilateraler zu einem drittel multila- teraler entwicklungszusammenarbeit. „das ist kontraproduktiv, weil unflexibel“, sagte er. das sah auch die spd-abgeordnete ka- rin roth so. „eine feste quote ist unsinn“, befand sie. die damit verbundene „systema- tische bevorzugung bilateraler vorhaben“ und der rückzug aus internationalen ent- wicklungsprogrammen durch das entwick- lungsministerium verhinderten, dass deutschland proaktiv auf internationaler ebene agieren könne. in dieser auffassung wurden die beiden ab- geordneten von einigen der experten bestä- tigt. die von deutschland fixierte feste quote sei eine „selbst auferlegte fessel“, sagte thomas fues, leiter der abteilung ausbildung beim deutschen institut für entwicklungspolitik. die verfolgung deut- scher interessen und entwicklungspoliti- scher anliegen werde so behindert. auch klaus schilder von der nichtregierungsor- ganisation global policy forum europe sprach sich gegen eine feste quote aus. durch sie bestehe die gefahr, dass sinnvol- le maßnahmen aus quotierungszwängen nicht oder nicht in ausreichendem maße erfolgen könnten. götz hausding ❚ entwicklung i viele geber bedeutet nicht immer viel geld. experten warnen vor fragmentierung zu lasten der partnerländer an helfern keine not entwicklung ii die bundesländer intensivie- ren ihr engagement in der entwicklungspolitik, dabei könnte die koordination mit dem bund al- lerdings verbessert werden. dies war der tenor der sitzung des ausschusses für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung, der sich am vergangenen mittwoch mit der entwicklungszu- sammenarbeit der länder befasste. 714 millio- nen euro gaben die bundesländer 2010 für ent- wicklungspolitik aus, so viel wie noch nie. nordrhein-west- falen, baden-württemberg und niedersachsen stellten ihre konzepte vor. die düsseldorfer bundes- und europaministerin angelica schwall-düren (spd) sagte, nrw sehe sich mit mehr als3.000entwicklungspolitisch aktivenvereinen und organisa- tionen als „führendes eine- welt-land“ in deutschland. bonn als sitz von 19 un-ein- richtungen spiele dabei eine besondere rolle. nrw sei besonders engagiert bei hilfen für ghana und der südafrikanischen partnerprovinz mpumalanga. die baden-württembergische regierung hat ent- wicklungspolitischem engagement mit dem pro- jekt „welt:bürger gefragt!“ eine neue plattform gegeben. es fänden im land bürgerkonferenzen und themengespräche zur entwicklungspolitik statt,so eineabteilungsleiterin aus stuttgart.die ergebnisse würden im september auf einer kon- ferenz präsentiert. niedersachsen ist für die süd- afrikanische provinz ostkap und tansania aktiv, sagte ein abteilungsleiter aus hannover. die parlamentarische staatssekretärin im bun- desministerium für wirtschaftliche zusammenar- beit und entwicklung (bmz),gudrun kopp (fdp), würdigte das engagement von 500 kommunen für die entwicklungspolitik. angesichts von 10.000 kommunen in deutschland gebe es aber hier noch steigerungspotenzi- al. zudem müsse die „koordi- nierung der länder mit dem bund in der entwicklungspoli- tik verbessert werden“. daten müssten besser ausgetauscht werden, „damit der eine weiß, was der andere tut“. bei der seit jahresbeginn arbeitenden organisation „engagement global“ hätten nun alle vom bmz finanzierten entwick- lungspolitischen aktivitäten ei- nen zentralenansprechpartner. vertreter von spd und linkspartei monierten, dass die länderausgaben für entwicklungshilfe zu mehr als 90 prozent an studienplätze gingen. eine abgeordnete der fraktion bündnis 90/die grünen kritisierte den „zickzack-kurs“ der län- der in der entwicklungspolitik. eine fdp-vertre- terin mahnte,deutsche unternehmen „stärker in die entwicklungspolitik einzubinden“.eine cdu- abgeordnete lobte das länder-engagement „trotz oft schwieriger haushaltslage“. kru ❚ mehr länder-hilfe für dritte welt humanitäre hilfe die umstrukturierun- gen zwischen dem auswärtigen amt (aa) und dem bundesministerium für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung (bmz) sollen keine negativen auswirkungen auf die hilfen gegen die drohende hungersnot in der sahel- zone haben. entsprechenden befürchtungen trat ein regierungsvertreter bei der sitzung des ausschusses für menschenrechte und humani- täre hilfe in der vergangenenwoche entgegen. aa und bmz hatten sich im november vergan- genen jahres darauf verständigt, humanitäre hilfe und übergangshilfen künftig zentral vom aa aus zu steuern. das bmz soll im gegenzug für krisenprävention und konfliktbewältigung zuständig sein. das problem in der sahelzone scheine sich zu verstärken, sagte eine vertreter der spd-frakti- on und wies auf den kürzlich erfolgten militär- putsch in mali als zusätzlichen risikofaktor hin. als besonders wichtig nannte er die koordinie- rung von aa und bmz im rahmen der eu. hin- sichtlich der umstrukturierung vonaa und bmz äußerte die spd-fraktion kritik. dieabgeordne- ten hätten erst im november von den geplan- ten änderungen erfahren, eine debatte habe es erst nach dem bereits erfolgten beschluss ge- geben. dies habe auch zahlreiche nichtregie- rungsorganisationen (ngos) verunsichert. die- ser meinung schloss sich die fraktion bündnis 90/die grünen an. die umstrukturierung in den ministerien bereite vielen ngos probleme bei ihren hilfen für die betroffenen gebiete in der sahelzone. die linksfraktion wiederum richtete ihre auf- merksamkeit vor allem auf die hilfsorganisatio- nen in haiti. die meisten ngos dort seien aus- schließlich auf bestimmte gebiete konzentriert, betonte sie. haiti war gegenstand der gemein- schafts-evaluierung von aa und bmz zur deut- schen humanitären hilfe im ausland zwischen 2005 und 2009, über die ein regierungsvertre- ter denausschuss unterrichtete.im rahmen der evaluierung wurden sechs länderstudien er- stellt. hauptziel war es, erkenntnisse für die steuerung der ressorts zu gewinnen. ein be- sonderesaugenmerk wurde dabei auf relevanz und ergebnis bestimmter maßnahmen gelegt sowie auf die verknüpfung von sofort-, not- und übergangshilfe sowie wiederaufbau und entwicklungszusammenarbeit. die cdu/csu-fraktion wollte wissen, warum die evaluierung erst fünf monate, nachdem die entscheidung über die umstrukturierung der ministerien gefallen sei, vorgestellt worden sei. dies wirke wie eine „nachträgliche rechtferti- gung“. gleichwohl sei die zusammenlegung von einigen bereichen der beiden betroffenen ministerien aus sachlichen gründen sinnvoll und richtig. so würden effizienz und mittelein- satz erhöht. die fdp-fraktion erkundigte sich, in welchem der bei der evaluierung untersuch- ten sechs länder die humanitäre hilfe am ef- fektivsten war und warum. tyh ❚ sahelzone erhält unterstützung aus plenum und ausschüssen bald ist wieder erdbeerzeit. die leckeren früchte kommen unter anderem aus süd- spanien zu uns. und dort wird allmählich das wasser knapp. mit diesem beispiel ver- suchte helmut heiderich (cdu) klar zu machen: wasser ist ein knappes gut. wäh- rend hierzulande eine problemloser zu- gang zu sauberem wasser gewährleistet sei, müssten weltweit – vor allem in ärmeren gebieten – knapp eine milliarde menschen verunreinigtes wasser trinken, betonte er bei der beratung eines koalitionsantrags zur bekämpfung von wasserknappheit (17/9153). darin fordern die abgeordneten die bundesregierung unter anderem auf, den wassersektor als schwerpunktbereich der deutschen entwicklungszusammenar- beit auszubauen. wie heiderich weiter be- tonte, setze sich der nachfrageanstieg un- verändert fort. es sei daher wichtig, die the- men wasser und nahrungssicherheit ver- stärkt in den internationalen fokus zu nehmen. sascha raabe, sprecher für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung der spd-fraktion, betonte, die ständige verfüg- barkeit von sauberem wasser sei hierzulan- de eine selbstverständlichkeit. für rund 900 millionen menschen weltweit aber sei es „alles andere als normalität“. der antrag der koalitionsfraktionen habe ein „glaub- würdigkeitsproblem“, konstatierte er. wer im haushalt nicht für die nötigen aufwüch- se in der entwicklungszusammenarbeit sor- ge, „der kann noch so viele papiere schrei- ben“. herausforderung auf die frauen machte die entwicklungspolitische sprecherin der fdp-fraktion, christiane ratjen-damerau, aufmerksam: sie seien für die häusliche wasservorsorge zuständig. im durchschnitt legten frauen und mädchen in entwick- lungsländern täglich sechs kilometer fuß- weg zurück, um 20 liter wasser nach hau- se zu tragen. da bliebe kaum zeit für schul- besuch oder die erwerbsar- beit. niema movassat (die linke) betonte, dass eine ausreichende trinkwasser- versorgung so existenziell sei, dass nur staaten sie ge- währleisten dürften. priva- te konzerne seien aufgrund ihres „profitstrebens völlig ungeeignete akteure“. tom koenigs (grüne), vor- sitzender des menschen- rechtsausschusses, sah eine lücke zwischen geäußer- ten absichten und tatsäch- lichem politischen willen. er mahnte: „die men- schenrechte auf wasser und nahrung bleiben eine ständige herausforde- rung.“ bernard bode ❚ ein knappes gut das kinderhilfswerk plan international versorgt diese dorfschule in zentral-java mit sanitären anlagen. plan ist eine von 280 multi- lateralen geberinstitutionen, die derzeit in der entwicklungszusammenarbeit tätig sind. © picture-alliance/sandra gätke »die koordinierung von ländern und bund muss verbessert werden.« gudrun kopp (fdp) wasser koalition will mangelnde versorgung bekämpfen knapp eine milliarde menschen ist gezwungen, verunrei- nigtes wasser trinken. © picture-alliance/mika schmidt förderung von menschen mit behinderung weltweit die spd-fraktion will die belange von men- schen mit behinderung in der entwicklungs- zusammenarbeit stärker als bisher berück- sichtigen. einzelne entwicklungspolitische maßnahmen würden zwar schon lange ge- fördert, die umsetzung der behinderten- rechtskonvention (brk), die deutschland 2009 ratifiziert habe,verlaufe jedoch schlep- pend, heißt es in einemantrag der sozialde- mokraten (17/8926). weltweit lebten etwa eine milliarde menschen mit behinderun- gen, 80 prozent davon in entwicklungslän- dern. die fraktion fordert unter anderem ei- ne zielgröße „menschen mit behinderung“ in den haushalt des bundesentwicklungsmi- nisteriums aufzunehmen und neuvorhaben künftig daraufhin zu prüfen, ob sie die le- benssituation von menschen mit behinde- rung verbessern können. ahe ❚ die linke will militäraktion gegen iran verhindern deutschland soll nach dem willen der links- fraktion verbindlich erklären, dass es sich nicht an einer militärischen aktion gegen den iran beteiligen wird.wie aus einem an- trag der fraktion (17/9065) weiter hervor- geht, soll dies auch die einräumung von überflugrechten betreffen. die bundesrepu- blik soll zudem ihr veto gegen eine mögli- che beteiligung der nato einlegen. ferner müsse die eu sich dafür einsetzen, dass die ende januar dieses jahres beschlossenen, auf die iranische öl- und finanzwirtschaft zielenden handelssanktionen zurückzuneh- men sind. die bundesregierung müsse für einen verhandlungsansatz plädieren, der aktiv iranische sicherheitsinteressen auf- greife und sicherheitsgarantien für iran und israel beinhalte. ziel könne ein nichtan- griffsabkommen zwischen den usa, israel und iran sein. bob ❚ visa-erleichterungen für osteuropäer die fraktion die linke fordert umfassendevi- sa-erleichterungen für menschen in russ- land und osteuropa. die bundesregierung soll sich für eine schnellstmögliche realisie- rung der visafreiheit in bezug auf russland und die länder der östlichen partnerschaft einsetzen und insbesondere ihre „bisherige bremsende rolle“ aufgeben, schreibt die fraktion in einem antrag (17/9191). beste- henden visa-erleichterungsabkommen, der eu-visa- und grenzkodex sowie nationale rechtliche bestimmungen sollen „soweit es geht“ im sinne einer erleichterung der rei- sefreiheit ausgelegt werden. außerdem soll sich die bundesregierung durch ministerielle anweisung für eine sofortige erleichterun- gen der visumpraxis sorgen, etwa durch re- duzierung der zahl der geforderten unterla- gen und der „weitgehenden aufhebung der pflicht zur persönlichen vorsprache“. ahe ❚ kurz notiert gaddafis langer schatten putsch vermutlich ist die armee selbst überrascht gewesen: in mali hat vor dem 21. märz wohl niemand damit gerechnet, dass eine gruppe von unteroffizieren plötzlich die macht ergreift. die ersten auftritte des ei- lig gegründeten „nationalkomitees“ wirkten unbeholfen. in der bevölkerung der haupt- stadt bamako genießen die putschisten um amadou sanogo, der nun präsident des na- tionalkomitees ist, dennoch unterstützung. „der putsch war der richtige schritt“, sagt ousmane cissoko, präsident der neu ge- gründeten bewegung „neue afrikanische kraft“ (nfa). „er könnte für einen waffen- stillstand im norden sorgen.“ dort kämpfen die regierungstruppen seit mitte januar eine aussichtslose schlacht ge- gen die tuareg-armee mnla. 200.000 men- schen sind bereits vor den kämpfen geflüch- tet. die tuareg, ein nomaden-volk, fühlen sich wiederum in mali ausgegrenzt, ein alter konflikt, der nie auf politischer ebene gelöst wurde. viele tuareg-söldner standen zudem einst in den diensten des lybischen dikta- tors gaddafis. seit dessen sturz kehren sie – mit modernen waffen ausgerüstet – in die länder der sahelzone zurück. malis gestürz- ter präsidenten amadou toumani touré schickte die armee, suchte aber nicht den po- litischen dialog. sind die putschisten bereit, mit den tuareg zu verhandeln, könnte bewe- gung in die festgefahrene situation kom- men. dann wäre es auch möglich, eine ein- heitsregierung zu bilden, die den weg zu de- mokratischen wahlen ebnet. das zumindest ist erklärtes ziel des nationalkomitees. doch daran wollen die nachbarländer nicht recht glauben: die westafrikanische wirtschafts- gemeinschaft ecowas forderte die put- schisten auf, zur verfassungsmäßigen ord- nung zurückzukehren und drohte mit sank- tionen – bis hin zu einem militärischen ein- greifen. katrin gänsler, bamako ❚ die autorin ist freie afrika-korrespondentin. 8 europa und die welt das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012

rembrandt am wannsee 9 im blickpunkt das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 e ndlich frühling. der himmel über berlin hat sein graues winterkleid gegen ein königli- ches blau eingetauscht. zu- mindest vorerst, schließlich ist es erst april. trotzdem ist das strandbad am wannsee bereits geöffnet. der gleichnamige stadtteil im speckgürtel der hauptstadt ist bekannt für seine villen, das grab heinrich von kleists und – unter wissenschaftlern – für seinen reaktor. der forschungsreaktor ber ii liefert neu- tronen für wissenschaftliche untersuchun- gen. die ungeladenen teilchen, bausteine der atomkerne dienen der analyse verschie- denster materialien: eine neutronenquelle ist wie ein mikroskop, mit dem forscher in- nere eigenschaften von materialien unter- suchen können. physiker, mediziner und sogar kunsthistoriker forschen hier. die zufahrt zum campus ist ausschließlich durch ein wohngebiet zu erreichen. wer die durchgangsstraße, die berlin über die glie- nicker brücke mit potsdam verbindet, lin- kerhand verlässt und der parallelstraße vor- bei an einer alten kirche, bäckerei und nah- versorger folgt, steht plötzlich vor einem hohen metalltor. dahinter liegt das helm- holtz-zentrum mit seinem reaktor. dass das gelände bereits ende der 50er jah- re erbaut wurde, ist schwer zu übersehen. das reaktorgebäude allerdings ist bereits er- neuert, ein kubus mit graublauem anstrich. „sie kommen in der heißen phase“, sagt ina helms, pressesprecherin des helmholtz- zentrums, zur begrüßung: „gerade fahren wir den reaktor wieder an.“ helms ist eine kleine frau mittleren alters, mit blond ge- strähnten haaren. sie war sich, so erzählt sie, nicht sicher gewesen, ob sie anlässlich des wiederanfahrens eine pressemitteilung herausgeben würde – oder aber nur die me- dien informieren würde, die explizit darum gebeten hätten. atomgegner werfen dem helmholtz-zentrum einen mangel an transparenz vor. sie müssten sich auf ihre „informanten“ verlassen, monierte klaus ehlbeck von „anti atom berlin“. die wür- den in „direkter nachbarschaft“ des reak- tors wohnen und diesen permanent beob- achten. zuletzt hatten sie anfang märz ge- gen ber ii demonstriert. erfolglos. unnötig, meint ina helms. seit der nuklearkatastrophe von fukushima hat auch das journalistische interesse am forschungsreaktor zugenommen. umso mehr legt der betreiber wert auf die feststel- lung, dass das ber ii mit dem zerstörten, noch immer strahlenden kraftwerk in japan wenig gemein habe. der forschungsreaktor diene ausschließlich der forschung mit neutronen, nicht der energieproduktion. „zwar findet hier kernspaltung statt“, er- klärt helms, „aber unseren strom bekom- men wir hier auch aus der steckdose“. auch wenn der bundestag vergangene wo- che, einen tag nach dem wiederanfahren des reaktors, die kürzung der solarförde- rung beschlossen hatte (siehe seite 10), wer- de „die erfolgsgeschichte der fotovoltaik“ weitergehen, versprach bundesumweltmi- nister norbert röttgen (cdu) im plenar- saal. wie viel sich in diesem bereich tatsäch- lich noch tun kann, zeigt auch das helm- holtz-zentrum. denn im forschungsbe- reich solarenergie werden derzeit sogar dünnschichtsolarzellen entwickelt, die „in der zukunft wie farbe auf häuser aufgetra- gen werden können“, erklärt helms. solarzellen dank kernspaltung – ein besse- res werbeargument für einen atomreaktor kann es kaum geben. und doch wird helms später noch erwähnen, dass sie das wort „reaktor“ in der überschrift ihrer fast ferti- gen pressemitteilung vermieden habe. keine gefahr 2010 wurde ber ii nach an- gaben der berliner senatsverwaltung für wartungsarbeiten planmäßig abgeschaltet. dann wurde im sommer 2011 ein riss im kühlsystem entdeckt; medienberichten zu- folge ein gravierender sicherheitsmangel. laut betreiber kein leck von bedeutung, sondern lediglich eine dramatisierung ei- nes gekündigten mitarbeiters. ein aktuelles gutachten belege, dass der reaktor einen stresstest bestanden hat. „aus unserer sicht ist er sicher – wir arbeiten ja hier“, bilanziert pressesprecherin helms. vom atomausstieg sind deutschlands for- schungsreaktoren ausgenommen, ebenso wenig waren sie vom atom-moratorium be- troffen. „sie dienen ja nicht der energiege- winnung“, sagt helms. der forschungsreak- tor in wannsee unterscheidet sich in vielen details von reaktoren, die der stromerzeu- gung dienen. so gibt es keinen druckbehäl- ter, denn es wird kein wasserdampf erzeugt, der für die energiegewinnung nötig wäre. außerdem verbraucht der forschungsreak- tor laut betreiber lediglich 2,5 kilogramm uran pro jahr; kernkraftwerke hingegen im gleichen zeitraum etwa 1,5 tonnen. trotzdem beschränkt sich die skepsis ge- genüber dem reaktor nicht auf anwohner und aktivisten. auch der bundestag hat sich erst kürz- lich mit dem forschungsre- aktor am rande der haupt- stadt beschäftigt. thema im bundestag im vorfeld der medial viel dis- kutierten wiederinbetrieb- nahme hatte die grünen- fraktion ihre bedenken im rahmen einer kleinen an- frage (17/8848) an die bun- desregierung zum ausdruck gebracht. darin wurde gefragt, ob der bun- desregierung der bericht über den stresstest des forschungsreaktors vorliege und wie dieser von ihr bewertet werde. zudem woll- te die fraktion auf diesem wege in erfah- rung bringen, welche maßnahmen für ei- nen eventuellen unfall in dem betreffenden reaktor getroffen wurden. die antwort (17/9019) der regierung folg- te prompt: darin lässt sie die fragesteller wissen, dass der stresstest nicht in verbin- dung mit vermeintlichen sicherheitsmän- geln stehe. vielmehr habe die reaktor-si- cherheitskommission (rsk) „in anlehnung an ihre unmittelbar nach dem reaktorun- fall in fukushima durchgeführte überprü- fung der deutschen leistungsreaktoren“ auch eine überprüfung der forschungsreak- toren angeordnet und durchgeführt. die be- ratungen der ergebnisse durch die rsk sei- en jedoch „noch nicht abgeschlossen“, wür- den aber zeitnah folgen, heißt es aus dem kanzleramt, das nur 20 kilometer luftlinie von dem forschungsreaktor entfernt steht. darüber hinaus, schreibt die regierung, würden „schutzmaßnahmen gegen stör- maßnahmen oder sonstige einwirkungen dritter“ nicht öffentlich beschrieben wer- den, „um ihre effektivität nicht zu beein- trächtigen“. seit den ereignissen von fuku- shima treffen sich am helmholtz-zentrum tag für tag bei wind und wetter allabend- lich um 19 uhr anti-atom-aktivisten zu ei- ner mahnwache, um vor den fenstern der kanzlerin gegen den forschungsreaktor und die atomkraft im allgemeinen zu demons- trieren. der atomausstieg geht ihnen nicht schnell genug. notfallbroschüre parat anhand einer mo- dellzeichnung, die in einem der dunklen flure hängt, wirbt ina helms für die vorzü- ge des forschungsreaktors und betont, wie sicher dieser sei. der einzig mögliche un- glücksfall könne ein flugzeugabsturz sein. allerdings müsse dafür das flugzeug direkt auf den kern treffen, der unter der erde liegt. und das sei wiederum nahezu unmög- lich. wie über jeder kerntechnischen anla- ge in deutschland besteht über dem ber ii ein eingeschränktes flugverbot, was terro- risten im ernstfall freilich wenig beeindru- cken würde. was im falle eines evakuierungsfalles zu tun ist, steht schwarz auf weiß in der not- fallbroschüre, die der betreiber alle fünf jah- re an die bevölkerung in der näheren um- gebung verteilen muss: „ruhe bewahren“. und: ein taschentuch vor den mund halten, die haustiere abduschen, selbst die oberbe- kleidung ablegen und auf die durchsagen der lautsprecherwagen achten. an den si- cherheitsmaßnahmen hat sich in den ver- gangenen 50, 60 jahren nichts geändert. damals, zur zeit des kalten krieges, sollte in berlin- wannsee sogar das erste atomkraftwerk deutsch- lands gebaut werden. nicht nur, um westliche überle- genheit direkt an der naht- stelle der blöcke zu de- monstrieren. sondern vor allem auch, um die isolierte stadthälfte autark in der energieversorgung zu ma- chen. denn zur zeit der ber- lin-blockade mussten die rosinenbomber west-berlin nicht vor- nehmlich mit lebensmitteln versorgen, wie ihre umgangssprachliche bezeichnung sug- geriert. sondern mit kohlen, zum heizen. weiter geht es zur sicherheitsschleuse. in den fluren auf dem weg zu halle e riecht es nach mittagessen. es ist kurz nach zwölf uhr mittags; wer nicht in einer der kleinen teeküchen kocht, strömt jetzt in die kanti- ne – zumindest, wer kann. hinter einer grüneingefärbten sicherheitsscheibe sitzen zwei männer, die dienst an der sicherheits- schleuse haben. in einem der vier oder fünf formularhalter hinter ihnen an der wand steckt das formular „bombendrohung“. auch ina helms muss sich kontrollieren las- sen: dienstausweis, metalldetektor – und noch einmal detektor: die schnallen an ih- ren grauen stiefeletten sind schuld. jeder, der hier hinein will, muss ein dosimeter zur strahlenmessung anlegen. nach dem be- such in der reaktorhalle wird es in der re- gel den gleichen wert anzeigen wie zuvor: elf millisievert – ein sievert ist der bundes- weite strahlen-durchschnitt in der luft. „reaktor in betrieb“ steht auf einem rot- leuchtenden schild an der schweren eisen- tür zur halle, hinter ihr herrscht reges trei- ben: letzte teile werden zusammengebaut, in der halle nebenan bekommt die schutz- hülle einen neuen anstrich. die vorberei- tungen, um den forschungsbetrieb wieder aufzunehmen, laufen auf hochtouren. die forschungsplätze sind immer über- bucht, die plätze werden nach einem auf- wendigen bewerbungsverfahren vergeben. viele kleine mini-labore gibt es hier; zu jedem führt eines der sogenannten strahlenrohre, das die neu- tronen transportiert. eines der mini-labore gehört der sogenannten gemäldefor- schung. daneben ein bild von rembrandt mit der schlagzeile „neutronen- strahlen entschlüsseln rem- brandts handschrift“. hier werden gemälde mit neu- tronen beschossen, die wie- derum die in den farbpigmenten enthalte- nen elemente wie kupfer und eisen „akti- vieren“, wie es im fachjargon heißt. so wer- den beispielsweise unter dem eigentlichen werk liegende bilder sichtbar. denn rem- brandt und seine zeitgenossen haben, teils aus geldnot, teils aus eitelkeit, vermeintlich missglückte werke übermalen. schätze für kunsthistoriker heute. fortschritte in der forschung der reaktor wird in etwa zehn jahren ausgedient haben, dann, wenn laut plänen der bundesregie- rung die letzten atomkraftwerke abgeschal- tet werden sollen. genau wie in der energie- versorgung soll es dann auch in der for- schung neue möglichkeiten geben. denn um neutronen zu erhalten, soll bald eine neue methode, die ohne reaktoren aus- kommt, die alte ersetzen. sie basiert auf der arbeit mit sogenannten spallationsquellen, bei der atomkerne, etwa quecksilber, mit protonen beschossen werden. hocherfreut kommt helms ein mitarbeiter entgegen. sie bestätigt, wie „glücklich“ alle seien, dass der forschungsbetrieb nun wei- tergeht. „die wissenschaftler wollen end- lich loslegen“, sagt der mitarbeiter mit dem kurzem, dunklen haar, lächelnd und macht sich wieder ans werk. im gleichen moment ertönt ein gong und dann die durchsage, die alle begeistert: „die leistung wurde auf zehn megawatt erhöht“. eine stunde zuvor hatten die monitore im gebäude noch 7,5 megawatt angezeigt. „die leistung muss stück für stück gesteigert werden“, erklärt helms. auf dem rückweg zu ihrem büro, vorbei an eingeschos- sigen bürobungalows im stile der 1960er jahre, er- zählt die pressesprecherin, dass sie „stolz“ auf die guten beziehungen zu den men- schen in der nachbarschaft sei. „wir hatten im dezem- ber einen info-stand auf dem kleinen weihnachts- markt bei der kirche. aber die leute kamen und sag- ten: „wir wissen doch schon alles über euch.“ das habe sie sehr gefreut. ob das wirklich auf alle anwohner zutrifft, wie sie sagt, ist zu bezweifeln; auf die „informan- ten“ des herrn ehlbeck wahrscheinlich nicht. auch nicht die ältere dame auf der straße, die auf den reaktor angesprochen, erst kurz überlegt, dann ihren blick verfins- tert, anscheinend gleich mehrere sätze gleichzeitig sagen will und schließlich bloß den kopf schüttelt. nach zwei stunden endet der rundgang, wieder in helms’ büro. „warten sie einen moment“, sagt sie und nimmt am compu- ter platz. im vorzimmer steht auf einem tre- sen ein glas mit werbegeschenken; kleine quadratische tütchen in blau und weiß, den farben des helmholtz-zentrums, verse- hen mit dessen schriftzug. darin trauben- zucker. energie. ina helms kommt mit zwei wehenden blättern aus ihrem büro. druck- frisch. „sie sind die erste, die sie bekommt“, strahlt sie und überreicht feierlich die pres- semitteilung, überschrieben mit „wissen- schaftsbetrieb an berliner neutronenquelle wird wieder aufgenommen“. das wort „re- aktor“ fehlt tatsächlich. verena renneberg ❚ direkt in der halle am reaktor (ganz links) sind die mini-labore angedockt. von grün umgeben: das helmholtz-zentrum mit seinem forschungsreaktor in berlin-wannsee. hier experimentieren biologen, chemiker, physiker, mediziner und sogar kunsthistoriker. mit gelegentlichen protesten (bild mitte oben) können sie leben. »unseren strom erhalten wir hier auch aus der steckdose.« ina helms, sprecherin des helmholtz-zentrums die wissenschaftler entwickeln sogar solarzellen aus der forschung mit neutronen © picture-alliance/dpa, helmholtz-zentrum berlin rembrandt am wannsee kernenergie der berliner forschungsreaktor ber ii ist wieder in betrieb. selbst gemälde-experten sind hier aktiv 232 forschungsreaktoren weltweit sind der- zeit nach angaben der internationalen atomenergiebehörde in betrieb; manche bereits seit mehr als 50 jahren. auch staa- ten, die atomkraft nicht kommerziell nut- zen, unterhalten forschungsreaktoren; bei- spielsweise peru und ghana. weitere 288 forschungsreaktoren sind derzeit außer be- trieb, 148 geschlossen. im vergleich dazu: im jahr 2011 waren weltweit 212 kernkraft- werke in 30 ländern aktiv. erster forschungsreaktor war der „experi- mental breeder reactor i“ des „idaho natio- nal laboratory“ in den usa. das for- schungsgelände wurde 1947 errichtet, der reaktor nahm vier jahre später den betrieb auf und lieferte im dezember 1951 als ers- ter forschungsreaktor weltweit elektrischen strom aus kernkraft. anfangs wurden for- schungsreaktoren tatsächlich zur erfor- schung der nuklearen energiegewinnung genutzt. ein grund dafür, dass die skepsis bevölkerung gegenüber forschungsreakto- ren so weit verbreitet ist. in deutschland sind derzeit drei for- schungsreaktoren in betrieb: in berlin, mainz und münchen. 16 waren es insge- samt in der bundesrepublik. und von den 17 kommerziell genutzten meilern sind derzeit noch neun aktiv (inklusive dem akw brokdorf, das vergangene woche vo- rübergehend abgeschaltet wurde). darüber hinaus gibt es noch fünf schulungsreakto- ren mit betriebsgenehmigung an deutschen hochschulen: in furtwangen, hannover, dresden, stuttgart und ulm. insgesamt wurden in deutschland zwi- schen 1957 und 2004 etwa 110 kerntechni- sche anlagen in betrieb genommen. das atomkraftwerk kahl in unterfranken ging im februar 1962 als erstes ans netz. als letz- ter kommerzieller kernreaktor wurde 1989 der block 5 des kernkraftwerks greifswald mit dem netz synchronisiert. der ausbil- dungsreaktor dresden erhielt 2004 als bis- lang letzter forschungsreaktor die betriebs- genehmigung. als erster forschungsreaktor der bundesre- publik nahm am 31. oktober 1957 der in münchen seinen betrieb auf. er ist somit auch der mit der längsten laufzeit. allerdings gab es bereits zuvor einen ersten forschungsreaktor vor der gründung der bundesrepublik: ende des zweiten welt- kriegs wurde 1945 eine erste deutsche kern- reaktor-versuchsanlage in einem felsenkel- ler im schwäbischen haigerloch errichtet. die us-armee demontierte sie aber am 23. april 1945. an gleicher stelle steht heu- te das atomkeller-museum. ver ❚ im dienst der wissenschaft forschungsreaktoren weltweit wird an mehr als 200 meilern experimentiert © helmholtz-zentrum berlin

auf deutschen dächern das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 industriebetriebe mit hohem energiever- brauch sind von energiewende und klima- schutz besonders betroffen. um sie zu un- terstützen, gelten zahlreiche ausnahmere- gelungen und ermäßigungen. doch wer soll dafür bei der energiewende die kosten tragen? über diese frage wurde am vergan- genen donnerstag während der ersten le- sung eines antrags der linksfraktion (17/8608) heftig gestritten. darin fordert die fraktion ein ende der ausnahmen. während union und fdp der linksfraktion vorwarfen, die wettbewerbsfähigkeit der deutschen industrie schwächen zu wollen, kritisierte die opposition die privilegierung großer unternehmen auf kosten mittlerer und kleiner unternehmen sowie der priva- ten verbraucher. große steuerausfälle von einer „giganti- schen umverteilung“ sprach eva bulling- schröter (die linke). harz-iv-empfänger würden genauso wie private verbraucher und kleine handwerksbetriebe große un- ternehmen subventionieren. „so haben sich wohl die wenigsten die energiewende vor- gestellt“, sagte sie. zudem entgingen dem bundeshaushalt allein durch die ermäßi- gungen bei der ökosteuer für die energiein- tensive industrie jährlich fünf milliarden euro. wenngleich auch ihre fraktion nicht wolle, dass unternehmen abwandern, müs- se jedoch gefragt werden, „wer tatsächlich hilfe benötigt und wer ein trittbrettfahrer ist“, betonte sie. wenn die linksfraktion nur den unterneh- men eine ermäßigung zubillige, die vor der insolvenz stehen, ziele dies auf die absen- kung der wettbewerbsfähigkeit ab, entgeg- nete thomas gebhart (cdu). die koaliti- on wolle aber, dass unternehmen auch zu- künftig in deutschland produzieren und steuern zahlen. gleichzeitig gehe es auch darum, die energiepreise für die verbrau- cher bezahlbar zu halten, sagte er mit blick auf die kürzung der solarförderung. es gehe nicht um sponsoring für energiein- tensive unternehmen, sondern um die si- cherung von arbeitsplätzen, sagte auch der fdp-abgeordnete michael kauch. „wir wollen keine politik der deindustrialisie- rung“, machte er deutlich. die koalition ha- be für die ausnahmeregelungen zwei krite- rien angesetzt: zum einen müssten die un- ternehmen einen hohen energiekostenan- teil an ihrer produktion haben. zudem müssten sie ein zertifikat vorlegen, „dass sie genau geprüft haben, welche einsparmög- lichkeiten sie noch haben“. die ausnahmen müssten enger gehalten werden, weil sonst die akzeptanz dafür schwinde, sagte ulrich kelber (spd). es könne nicht sein, dass et- wa für die befreiung von den netzentgelten die tatsache ausreichend sei, dass ein un- ternehmen viel strom verbraucht. „das ist eine blödsinnige regelung“, befand kelber. die spd wolle engere grenzen: „wer sub- ventionen haben will, muss nachweisen, dass er sie auch braucht.“ wenn die fdp von deindustrialisierung rede, denke er an die solarindustrie und daran, dass die fdp bei windenergieanlagen von windmons- tern spreche, sagte oliver krischer (die grü- nen). auch er sei der meinung, dass die energieintensive industrie im land gehalten werden muss. wegen des derzeitigen strom- preises, der unter dem durchschnitt der letzten zehn jahre liege, gebe es aber „keine notwendigkeiten, weitere subventionen zu verteilen“, sagte krischer. götz hausding ❚ d er schulchor der europa- schule in bornheim, in der nähe von bonn, schlug die passenden tö- ne an: „we are the future“ sangen die mädchen und jungen, als bundesumweltminister norbert röttgen (cdu) dort mitte märz eine elek- tronische anzeigetafel für photovoltaik ein- weihte. auf dem schuldach gibt es dort zwar schon seit längerem eine photovoltaikanla- ge. jetzt können die schüler aber genau se- hen, wie viel strom die eigene anlage produ- ziert. einen tag vor dem besuch röttgens waren das 40 kilowatt – eine summe, mit der alle 300 computer der schule mit strom versorgt werden könnten. bei einer dis- kussion mit dem minister fragte ein schüler der 11. klasse: „ihr ministerium finanziert solaranlagen, aber gleichzeitig kürzen sie die förderung dafür: wie passt das zusam- men?“ darauf antwortete röttgen: „bisher hatten wir eine überförderung der photo- voltaik. das wird über die stromrechnung bezahlt, und wenn zu viel gefördert wird, gefährdet das die akzeptanz.“ zwei wochen später hatte die opposition, am vergangenen donnerstag bei der ab- schließenden debatte des gesetzes über die kürzung der solarförderung und der rechte der erneuerbaren energien (17/8877) eine andere antwort auf diese frage: „ihnen pas- sen dass erneuerbare-energien-gesetz und die energiewende nicht“, warf dirk becker (spd) dem minister vor. „diese novelle hat sie enttarnt, sie wollen bremsen, wo es nur geht“, sagte er. röttgen konterte, er sehe den erfolg der photovoltaik durch etwas ganz anderes gefährdet: „ihr konservatives besitz- standsdenken, in teilen auch besitzstands- lobbyismus.“ hinter diesen rhetorischen scharmützeln steht jedoch eine ganz an- dere frage, die die de- batte domi- nierte: wie die geplan- ten kürzun- gen der an- geschlage- nen deut- schen solarindustrie schaden – oder ihr langfristig sogar nutzen können. jan korte (die linke) nannte als ein beispiel seinen wahlkreis bitterfeld-wolfen (sach- sen-anhalt). in einem gebiet, in dem einst „über nacht 50.000 arbeitsplätze weggefal- len“ seien, spielten die mittlerweile 3.000 arbeitsplätze im sogenannten solar valley eine ganz entscheidende rolle. er nannte die politik der regierung daher „einen an- schlag auf die entwicklung in ostdeutsch- land“, der man energischen widerstand ent- gegen setzen werde. auch bärbel höhn (bündnis 90/die grünen) warf dem minis- ter vor, er gefährde mit dem neuen gesetz „zehntausende von arbeitsplätzen“. „das ist keine absenkung mit augenmaß“, kriti- sierte sie. es habe die übereinstimmende meinung gegeben, dass die stromeinspei- sung 2012 um 30 prozent gesenkt werden könne. „was sie aber machen, ist zum teil eine senkung um 50 prozent“, sagte sie. dies führe zu einem „jojoeffekt“: die mas- siven kürzungen würden zu einer tor- schlußpanik bei all denen führen, die eine solaranlage planten und damit letztendlich zu noch mehr zubau und einer „überhit- zung des marktes“ führen. die aufgabe des marktes bei der photovol- taik sieht klaus breil (fdp) dagen in einem ganz anderen licht: „das erneuerbare-ener- gien-gesetz muss ein instrument bleiben, um sie an den markt zu bringen und nicht, um sie durchzufüttern.“ für ihn spiele da- her der vertrauensschutz für investoren eine besondere rolle. daher habe man die über- gangsregelungen in das gesetz neu mitein- gebaut – eine von zahlreichen änderungen des gesetzentwurfes. fristen verlängert ursprünglich war ge- plant, dass die kürzungen ab 1. april gelten sollten. investoren, die ihre anlage vor dem 24. februar angemeldet hat, wird die bis- lang geltende vergütung zugesichert. aller- dings muss die anlage bis 30. juni in betrieb gehen. für große freiflächenanlagen gilt so- gar eine übergangsfrist bis 30. september. neu in das gesetz eingebracht wurde auch das system des „atmenden deckels“. damit soll die höhe zukünftiger kürzungen der förderung davon abhängig gemacht wer- den, wie hoch der zubau von neuen solar- anlagen ist. momentan gilt ein ausbauziel von anlagen mit einer leistung von 2.500 bis 3.000 megawatt jährlich. verringert wur- de auch der anteil des stroms, der vergütet werden soll. während nach dem sogenann- ten marktintegrationsmodell ursprünglich bei kleinen anlagen 85 prozent des stroms bezahlt werden sollte, werden es in zukunft nur noch 80 prozent sein. ganz gestrichen wurden die verordnungsermächtigungen in dem gesetz, mit dem die regierung die möglichkeit gehabt hätte, auch ohne betei- ligung des parlaments kürzungen zu be- schließen. fraglich ist jetzt, wie der bundes- rat am 11. mai entscheidet. der thüringische wirtschaftsminister matthias machnig (spd) kündigte in der debatte bereits den widerstand der länder im bundesrat an. ungeachtet dessen läuft die neue photovol- taik-anzeigentafel in der bornheimer schu- le weiter: am vergangenen donnerstag ver- zeichnet sie eine leistung von über 30 kilo- watt pro tag. annette sach ❚ für energieintensive betriebe, hier ein aluminiumwerk in grevenbroich, gelten eine reihe von ausnahmeregelungen. erneuerbare energien bundestag verabschiedet gesetz zur kürzung der solarförderung auf deutschen dächern akw-garantien verteidigt wirtschaft die bundesregierung hat die übernahme von exportgarantien zum bau von atomkraftwerken (akw) verteidigt. so- weit exportkreditgarantien für lieferungen und leistungen für kernkraftwerke beantragt würden, würden besonders strenge prü- fungsanforderungen angelegt, erklärte ein vertreter der bundesregierung im ausschuss für wirtschaft und technologie in der ver- gangenen woche zur grundsätzlichen zu- stimmung zu einer exportkreditgarantie für den bau des dritten blocks des brasiliani- schen kernkraftwerks angra (angra 3). in ei- ner antwort der bundesregierung (17/8718) auf eine kleine anfrage der spd-fraktion (17/8627) heißt es außerdem, der reaktor entspreche dem stand der technik der in westeuropa eingesetzten druckwasserreak- toren. eine endgültige zusage werde es nach vorlage eines weiteren unabhängigen gut- achtens zum schutz vor havarien wie in fu- kushima geben. die regierung verteidigt die übernahme von exportkreditgarantien mit dem hinweis, es würden „deutsche exporte und wertschöpfung gefördert und arbeits- plätze in deutschland gesichert“. auf die fra- ge, ob die übernahme der bürgschaft im wi- derspruch zur energiewende stehe, heißt es: „die von der bundesregierung beschlossene energiewende betrifft die stromerzeugung im inland. es liegt in der souveränen ent- scheidung anderer staaten, zur ausgestal- tung ihrer energiepolitik einen anderen energiemix zu wählen.“ hle ❚ spd-vorstoß zu glühlampen umwelt gebrauchte energiesparlampen sollen künftig einfacher und umweltgerech- ter entsorgt werden. in einem antrag (17/9058) fordert die spd-fraktion, dass die glühlampen unentgeltlich an allen ver- kaufsstellen zurückgenommen werden müssen. außerdem sollen die verbraucher besser über eine fachgerechte entsorgung informiert werden, heißt es in dem antrag. die cdu/csu-fraktion stimmt dem anlie- gen zwar grundsätzlich zu, sieht aber noch eine reihe offener fragen: „es muss den an- tragstellern noch das eine oder andere licht aufgehen“, erklärte michael brand (cdu) – allerdings seien bei der lösung des pro- blems eher recyclingexperten als der einzel- handel gefragt. gerd bollmann (spd) wies auf die gefahr hin, dass die meisten men- schen ihre alten energiesparlampen weiter- hin in die mülltonnen werfen würden. un- tersuchungen in skandinavien hätten ge- zeigt, dass eine vielzahl falsch entsorgter lampen zu gesundheitsgefahren führen könne. daher müsse die entsorgung in zu- kunft einfach sein: „dort, wo ich energie- sparlampen kaufe, kann ich die alten zu- rückgeben.“ für die fdp sprach sich horst meierhofer für eine ausweitung der rücknahmepflicht aus, „aber nicht in jeder verkaufsstelle“, er- klärte er. dies sei logistisch und ökono- misch nicht sinnvoll. die linke setzt bei diesem thema auf das verursacherprinzip: „wer produkte auf den markt bringt, die schadstoffe beinhalten, der muss sie nach gebrauch auf eigene kosten wieder einsam- meln“, argumentierte karin binder. volle zustimmung fand der antrag bei bünd- nis90/die grünen. trotz zahlreicher ab- sichtserklärungen sei bis heute nichts pas- siert, sagte dorothea steiner. an die regie- rung gewandt, sagte sie: „kommen sie uns nicht wieder mit der immer gleichen paro- le von überzeugung und einsicht.“ as ❚ »das ist keine absenkung mit augenmaß« bärbel höhn (b90/grüne) © privat © picture-alliance/dpa suche nach trittbrettfahrern energiewende linke will stromfresser stärker an den energiekosten beteiligen. koalition fürchtet deindustrialisierung >stichwort > vergütung die förderung für solaranlagen soll – je nach größe der anlage – um 20 bis 32 prozent gekürzt werden. die fördersätze werden bei inbetriebnahme der anlage für 20 jahre gezahlt. für besitzer von altanlagen gelten die neuen regelungen nicht. > übergangsfristen die neuen regelungen treten ab 1. april in kraft. es gelten aber übergangsregelungen: wer seineanlage vor dem 24. februar angemeldet hat, erhält die bislang gültige vergütung, wenn die anlage bis 30. juni in betrieb geht. für freiflächenanlagen gelten längere fristen. > eigenverbrauch besitzer kleinerer anlagen sollen künftig 80 prozent des produzierten stromes selbst verbrauchen oder auch verkaufen können. solarförderung – die neuen regeln für stromerzeuger © picture-alliance/dpa wirtschaft und finanzen 10 gorleben es war die kürzeste sitzung in sei- ner nun zweijährigen geschichte: der gorle- ben-untersuchungsausschuss hat am vergan- genen donnerstag mit der mehrheit der koali- tionsabgeordneten die vernehmung des zeu- gen paul krull vertagt. „eigentlich war eine lesepause beschlossen worden", sagte cdu- obmann reinhard grindel, und die sei auch be- rechtigt. „wir können ihn heute nicht verneh- men, weil wir noch nicht alle akten kennen“, erklärte grindel den beschluss,dievernehmung des zeugen zu vertagen. ihm widersprach spd- obfrau utevogt: „die beantragte lesepause ist überflüssig.“ der gorleben-ausschuss geht der frage nach, ob es bei der entscheidung der bundesregie- rung, sich bei der suche nach einem atomaren endlager auf den standort gorleben zu be- schränken, zu politischen einflussnahmen ge- kommen ist. der zeuge krull selbst ist geologe. er hat für die bundesanstalt für geowissenschaften und roh- stoffe studien erstellt, die für die standortbe- wertung gorlebens von relevanz sind. ursprünglich war seine vernehmung für den vergangenen donnerstag vorgesehen. dann aber erhielten die abgeordneten aus verschie- denen bundesministerienakten,über deren re- levanz für die zeugenbefragung krulls sich die fraktionen uneins zeigten. die abgeordneten der opposition hatten aus diesem grund para- graph 8 des untersuchungsausschussgesetzes (puag) herangezogen, um die sitzung am don- nerstag kurzfristig zu realisieren. absatz 2 des paragraphen schreibt vor, dass die ausschussvorsitzende zur einberufung einer sitzung zum nächstmöglichen termin innerhalb des zeitplanes verpflichtet ist,wenn dies von ei- nem viertel der mitglieder des untersuchungs- ausschusses unter angabe der tagesordnung verlangt wird. allerdings verschob dann der ausschuss – bei anwesenheit krulls – die ver- nehmung auf voraussichtlich ende april. der zeuge konnte demnach an diesem tag nicht mehr vernommen werden. „was sie hier veranstalten, ist zeitdiebstahl und show“, warf grindel der opposition vor. vogt entgegnete: „sie rufen eine willkürliche verschiebung hervor“, und mutmaßte, dies ge- schehe, um den zeitraum einer vernehmung von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) im ausschuss möglichst nach hinten zu setzen.wie lange derausschuss noch tagen wird,bleibt un- klar. 2011 noch hatte die koalition den wunsch geäußert, die arbeit zügig zu beenden. mittler- weile tagt der ausschuss indes allerdings nur noch nachmittags und vernimmt nur einen zeu- gen. rüb ❚ ausschuss ohne zeugen aus plenum und ausschüssen rekordzubau von photovoltaikanlagen: nach den neuesten zahlen der bundesnetzagentur wurden 2011 insgesamt 238.000 anlagen mit einer leistung von 7.481 megawatt in deutschland installiert.

bauen mit dem bürger 11 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 m it seinem vornamen kokettierte florian pro- nold (spd), als er das st.-florians-prinzip an- sprach. „vor ort“ gebe es „selbstverständlich widerstand“ bei großprojekten – etwa, wenn im zeichen der energiewende neue netztrassen gebaut werden sollen. eins sei bei den planungen unerlässlich: die „bürge- rinnen und bürger wirklich auf augenhöhe“ mit einzubeziehen. in der sache lagen die redebeiträge aus allen fraktionen in der infrastrukturdebatte am vergangenen donnerstag so weit gar nicht auseinander – bei freilich unterschiedlichen akzenten. die opposition wollte der regie- rung beine machen bei verbesserungen in planungsverfahren. wir sind längst damit be- schäftigt, scholl es zurück. pronold erläuterte im bundestag den antrag (17/9156) seiner fraktion, der sich für einen neuen „infrastrukturkonsens“ einsetzt. bür- gerbeteiligung und planungsbeschleunigung seien „keine gegensätze“. allerdings hätten die bürger bisher oft das gefühl, „hinter die fichte geführt zu werden“. es komme auf ei- ne demokratisierung der planungsverfahren an. dirk fischer (cdu/csu) nannte einschrän- kungen für betroffene bei infrastrukturpro- jekten „unvermeidlich“. das dürfe aber nicht zu einem verzicht führen. es komme auf ei- ne „größtmögliche minimierung“ der kon- flikte an. er setzte sich für „mehr transparenz in ganz früher planungsphase“ ein. dabei müssten die bürger mitgenommen werden. allerdings bedürfe es für solch einen vorstoß nicht eines antrags der spd-fraktion. die bundesregierung verfolge bereits das ziel mit nachdruck, neue möglichkeiten für verbes- serte teilhabe umzusetzen. die nullvariante sabine leidig (die linke) bedankte sich bei der spd für den antrag, auch wenn ihre fraktion noch diskussions- bedarf habe. so setzte sie sich dafür ein, dass planer mit konsequenzen rechnen müssten, wenn sie die öffentlichkeit täuschten. die bürger müssten schon über grundsätzliche weichenstellungen mitentscheiden können, wobei „auch eine nullvariante möglich“ sein müsse – etwa bahnausbau statt autobahn oder flughafen. sie griff das von fischer pro- pagierte „mitnehmen“ der bürger auf. und hielt ihm vor, er denke dabei an eine reise, deren ziel „längst bestimmt“ worden sei. oliver luksic (fdp) setzte sich dafür ein, die stellung der lokalen parlamente in planungs- fragen zu stärken. die fakten zu großprojek- ten zu liefern sei „eine bringschuld von be- hörden, keine holschuld von bürgern“. im spd-antrag machte er „viele richtige punkte“ aus. in einem punkt gebe es aber „einen gro- ßen unterschied“: die koalition sei die um- setzung „schon angegangen“. es helfe kein „schaufensterantrag“, meinte er: „wir brau- chen einen großen konsens.“ anton hofreiter (bündnis 90/die grünen) hob hervor: der zeitpunkt der bürgerbeteili- gung sei „der entscheidende hebel“, um konfrontationen möglichst zu vermeiden. nämlich dann, „wenn das ergebnis noch of- fen ist". wem es nur darum gehe, für eine schon bestehende planung akzeptanz zu schaffen, der sehe nur ein kommunikations- problem. in wahrheit habe er aber ein in- haltsproblem. dass die bürger grundsätzlich ja oder nein sagen können, sei das entschei- dende. wer auf „pseudotransparenz“ setze, der treibe „die leute so richtig auf die palme“. frühzeitig und transparent: die sind kern- anforderungen an die planungen von ener- gie- und kommunikationsnetzen und ver- kehrswegen, wie sie die spd-fraktion in ih- rem vom bundestag an die ausschüse über- wiesenen antrag mit dem infra- strukturkonsens geregelt sehen will. moder- nisierung und ausbau seien nötig. doch die vorgaben brauchten die akzeptanz der bür- ger. die projekte müssten umwelt- und sozi- alverträglich sein. sie dürften nicht über die köpfe der bürger hinweg durchgesetzt wer- den. so soll die bundesregierung dafür sor- gen, dass planfeststellungsverfahren be- schleunigt werden, indem mögliche alterna- tivplanungen unter beteiligung der öffent- lichkeit schon in der vorphase des verfahrens geprüft werden.bei enteignungsverfahren sollen soziale härten vermieden werden und entschädigungszahlungen für den bau von energieleitungen nicht mehr nur an gemein- den, sondern auch direkt an betroffene ge- zahlt werden können. die regierung soll den bedarf für infrastruk- turprojekte transparent und unter mitwir- kung der öffentlichkeit ermitteln, so die spd-fraktion. die öffentlichkeitsbeteiligung dürfe sich nicht allein auf umweltver-träg- lichkeitsprüfungen beziehen. die genehmigungsbehörden sollen nach den vorstellungen der spd einen bürgeran- walt mit entsprechendem etat einsetzen, der die bürger in allen fragen der beteili- gung berät und auf die einhaltung der be- teiligungsverfahren achtet. überdies sollen im bereich der flughafen- und routenpla- nung die rechtlichen grundlagen dafür ge- schaffen werden, dass bei der planfeststel- lung länderübergreifend alle von den an- und abflugrouten betroffenen gemeinden und bürger in deutschland frühzeitig betei- ligt werden. franz ludwig averdunk ❚ der autor ist berliner korrespondent der „westfälischen nachrichten“ verkehr und bau i für mehr sicherheit auf kreuzfahrtschiffen setzt sich die spd-fraktion ein. in einem antrag (17/9158), der am vergan- genen donnerstag erstmals beraten wurde, for- dert die fraktion die bundesregierung deshalb unter anderem auf, die geltenden sicherheits- bestimmungen ständig auf ihre aktualität hin zu überprüfen und alle erforderlichen maßnah- men zu ergreifen,um den schutz und die sicher- heit für passagiere mit behinderungen in ge- fahrensituationen zu gewährleisten. weiter soll die bundesregierung prüfen, ob die informationen der reisenden über sicherheits- relevante aspekte und den ablauf von evakuie- rungsmaßnahmen vor reiseantritt und an bord in bezug auf vollständigkeit, verständlichkeit und zeitpunkt weiter optimiert werden muss. außerdem soll die bundesregierung gemein- sam mit den sozialpartnern handlungsempfeh- lungen für die reedereien formulieren, um ein- heitliche standards bei der personalauswahl für die maritimen führungspositionen zu schaffen. dieabgeordneten fordern zudem die regierung auf, gemeinsam mit den vertretern der reede- reien zu prüfen, ob eine verpflichtende anwen- dung von anerkannten simulationsprogram- men zur evakuierung möglich ist. schließlich soll sie „endlich“ den bereits für 2011 ange- kündigten entwurf des arbeitsgesetzes vorle- gen, um das internationale see-arbeitsüberein- kommen zur verbesserung der arbeits- bedin- gungen von seeleuten noch in diesem jahr ins deutsche recht umzusetzen. nach der havarie zweier kreuzfahrtschiffe an der italienischen küste und vor den seychellen hat eine verstärkte diskussion um mehr sicher- heit und risikominimierung an bord von kreuz- fahrtschiffen eingesetzt, schreiben die abge- ordneten zur begründung. der kreuzfahrtmarkt gehörte weltweit zu den am stärksten wach- senden segmenten der tourismuswirtschaft. die branche entwickle sich überaus dynamisch. zunehmender wettbewerb dürfe jedoch nicht zu lasten von sicherheit gehen. mik ❚ kreuzfahrten sicherer machen verkehr und bau ii die bundesregierung soll im rahmen der städtebauförderung ein ei- genständiges programm „konversion“ aufle- gen, um den städtebaulichen folgen von stand- ortschließungen oder -verkleinerungen der bundeswehr entgegenzuwirken. dies fordert die spd-fraktion in einem antrag (17/9060). davon unabhängig sollen die mittel für die städtebauprogramme im bundeshaushalt auf den tatsächlichen bedarf von 700 millionen euro pro jahr verstetigt werden. weiter soll die bundesregierung unter anderem sicherstellen, dass die entwicklung und ver- marktung von liegenschaften durch die bun- desanstalt für immobilienaufgaben in abstim- mung und im einvernehmen mit den standort- kommunen erfolgt. freiwerdende ökologisch besonders wertvolle flächen sollen geschützt und erhalten werden, schreiben dieabgeordne- ten. flächen, bei denen die räumung von mili- tärischenaltlasten gegenwärtig nicht finanzier- bar ist, sollen als wildnisfläche zur verfügung gestellt werden. durch die strukturreform der bundeswehr und durch das standortkonzept des bundesverteidi- gungsministeriums sollen 31 standorte aufge- geben und 90 standorte reduziert werden, heißt es in der begründung. die betroffenen kommunen seien über die rein wirtschaftlichen auswirkungen der schließungen hinaus mit konversionslasten konfrontiert, die ihre finan- ziellen möglichkeiten übersteigen würden. bis- her habe die bundesregierung kein tragfähiges konzept vorgelegt, um den betroffenen kom- munen bei der bewältigung dieser lasten zu helfen. mik ❚ ausgleich für kasernen-schließungen verkehr und bau iii das berliner regie- rungsviertel soll attraktiver werden. „im regie- rungsviertel existieren kaum öffentlich zugäng- liche nutzungen. auch bei neubaumaßnahmen werden bisher keine anstrengungen unternom- men, dies zu ändern“, kritisiert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/9171). so seien beim neubau des bundes- ministeriums für bildung und forschung östlich des hauptbahnhofs und gegenüber von kanz- leramt und reichstag keine ladengeschäfte wie zum beispiel eine buchhandlung oder eine bä- ckerei geplant. so entstehe ein weiterer abge- schotteter bürobau an einem ort, der mit dem „bundespressestrand“ und nach dessen schlie- ßung mit dem camp der occupy bewegung ei- nen öffentlichen charakter gehabt habe und von den verschiedensten gruppen genutzt wor- den sei, kritisiert die fraktion. sie fordert die re- gierung auf, ein konzept zu entwickeln, das un- ter berücksichtigung von sicherheitsfragen eine öffentliche nutzung der erdgeschosse erlaube. zu hinweisen der bundesregierung, dass sicher- heitstechnische richtlinien eine öffentliche nut- zung aufgrund der aktuellen bedrohungslage nicht mehr zulassen würden, schreibt die frak- tion,die bundesregierung habe zwar dieverant- wortung für die sicherheit der ministeriumsmit- arbeiter: „trotzdem darf sie sich nicht von einer abstrakten bedrohungslage in einem solchen maße einschränken lassen, dass die öffentlich- keit komplett außen vor bleibt oder die sinnvol- le nutzung von bundesimmobilien nicht mehr möglich ist.“ die fraktion erinnert daran, dass es im jakob- kaiser-haus (dem abgeordnetenhaus des deut- schen bundestages) öffentlich zugängliche la- dengeschäfte gebe. auch im auswärtigen amt und im bundesministerium für familie,senioren, frauen und jugend gebe es öffentlich zugängli- che cafés. die bundesregierung wird aufgefor- dert, ein städtebauliches konzept für mehr öf- fentlich zugängliche nutzungen im regierungs- viertel zu entwickeln. auch bei dem geplanten „haus der zukunft“, das neben dem neubau des bundesbildungsministeriums entstehen soll, müsse eine öffentliche nutzung umgesetzt wer- den. das bundesbauministerium solle „zusam- men mit den fachministerien lösungen entwi- ckeln, die höchsten sicherheitstechnischen an- sprüchen genügen,ohne die städtebauliche per- spektive zu vernachlässigen“, fordert die fraktion in ihrem antrag. das berliner regierungs- und parlamentsviertel war nach den anschlägen vom 11. september 2001 und nachwarnungen voranschlägen auch in deutschland zunehmend stärker gesichert worden. so ist etwa ein teil der wilhelmstraße im bereich der britischen botschaft für den au- toverkehr gesperrt. hle ❚ grüne wollen läden in ministerien aus plenum und ausschüssen flughafen- und flugroutenplanungen sind oft auch noch in der bauphase gegenstand heftiger auseinandersetzungen. © picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/14279 nomos loblieder auf politiker rhetorik des unbeliebten lobreden auf politiker im zeitalter der demokratie von kari palonen 2012, 209 s., brosch., 34,– € isbn 978-3-8329-7135-9 jederkannpolitikerkritisieren.wiemanaber politiker verteidigt, das ist weniger bekannt. in diesem band werden argumente zur auf- wertungderpolitikerausmehrals100jahren präsentiert und analysiert. nach max webers einsicht, dass es keine parlamentarische demokratie ohne berufs- politikergibt,istpalonensthese,dassberufs- politiker eng mit der parlamentarischen demokratie verbunden sind. nomos rhetorik des unbeliebten lobreden auf politiker im zeitalter der demokratie kari palonen anzeige für den amerikanischen milliardär warren buffett sind derivate (als wertpapiere de- klarierte finanzwetten auf zukünftige prei- se zum beispiel von lebensmitteln oder auf kursentwicklungen) nichts anderes als „massenvernichtungswaffen“. es könne nicht sein, dass durch diese strukturierten papiere „hunderttausende jobs vernichtet werden, dass ganze industriezweige in der realwirtschaft aufgrund von finanzwetten zugrunde gehen, obwohl sie eigentlich kerngesund sind“. deutschland ist nach an- sicht von rechtsanwalt peter mattil (mün- chen), dessen kanzlei geschädigte anleger vertritt, inzwischen zum „eldorado“ für emittenten dieser papiere geworden. wel- chen umfang der markt hat, schilderte ein vertreter der deutschen börse in der vergan- genen woche in einer anhörung des fi- nanzausschusses des bundestages: die zahl dieser strukturierten produkte nähere sich der millionen-grenze. als grund sagte er: „es ist ein markt dafür da.“ in der anhörung ging es um den von der bundesregierung eingebrachten entwurf ei- nes gesetzes zur umsetzung der richtlinie 2010/73/eu und zur änderung des börsen- gesetzes (17/8684). nach der änderung der eu-richtlinie über wertpapierprospekte muss das deutsche recht entsprechend an- gepasst werden. in dem gesetzentwurf geht es auch darum, den bürokratischen auf- wand zu verringern. so werden im bereich des wertpapierprospektgesetzes bestimmte obergrenzen und schwellenwerte für aus- nahmen von der prospektpflicht erhöht. bürokratie beklagt die deutsche kredit- wirtschaft, der zusammenschluss der spit- zenorganisationen der deutschen banken, beklagte in ihrer stellungnahme die geplan- te zeitliche begrenzung von basisprospek- ten für wertpapiere. dies stelle einen we- sentlichen nachteil für wertpapiere dar, die nicht nur einmalig während der zeich- nungsphase, sondern dauerhaft öffentlich angeboten werden würden. so müssten we- sentliche bestandteile der dokumentation spätestens nach ablauf von zwei jahren neu erstellt oder bei der bundesanstalt für fi- nanzdienstleistungsaufsicht (bafin) neu hinterlegt werden. da sich das angebot auf das gleiche wertpapier beziehe, würden sich keine neuen oder geänderten informatio- nen ergeben, dafür aber „weitreichende bü- rokratische aufwendungen bei den emit- tenten“. auch der deutsche derivate-verband be- klagte, dass für altprodukte neue prospekte erstellt werden müssten. betroffen seien mehrere hunderttausend wertpapieremis- sionen. der verband verwies darauf, dass an der stuttgarter börse am 22. märz 812.141 strukturierte produkte im angebot gewesen seien. für 243.724 dieser strukturierten pro- dukte müsste nach der geplanten vorschrift ein neuer prospekt erstellt werden. „dies wird zu einem enormen aufwand für emit- tenten sowie auch für die bafin führen. jährlich werden viele hunderttausende neue strukturierte produkte emittiert“, hieß es in der stellungnahme des derivate-verbandes. »anlegerschutz geopfert« ganz anders argumentierte rechtsanwalt mattil. er be- klagte, dass der anlegerschutz an einigen wichtigen stellen geopfert werde. mattil schilderte ein beispiel: ein emittent mit sitz in frankreich verwende einen wertpapier- prospekt für zertifikate ausschließlich zum vertrieb an deutsche kleinanleger. der pro- spekt sei abwechselnd in englischer und französischer sprache verfasst. „im falle ei- ner streitigkeit muss der anleger den pro- spekt auf seine kosten übersetzen lassen und in frankreich nach französischem recht klagen. ein verbraucher, der beispiels- weise zertifikate für 5.000 euro erworben hat, muss also zigtausend euro für die über- setzung des prospekts aufbringen und sich sodann einen anwalt in paris suchen, der sich mit ihm verständigen kann. ein völlig aussichtsloses unterfangen, das jeglichen rechtsstreit im keim erstickt“, schrieb mat- til. seinen vorwurf, deutschland sei zum „eldorado für emittenten“ geworden, un- terlegte er mit zahlen: an der pariser euro- next-börse würden etwa 26.000 strukturier- te produkte gehandelt, an der deutschen börse über 800.000. allerdings räumte auch der rechtsanwalt ein, dass die verpflichtung, alle zwölf mo- nate einen neuen prospekt für ein wertpa- pier vorzulegen, „etwas viel“ sei. die deut- sche schutzvereinigung für wertpapierbe- sitz hielt eine verbesserung der situation durch die pflicht zur neuvorlage der pro- spekte für möglich, „auch wenn man den verwaltungsaufwand nicht ins unermessli- che steigern sollte“. hle ❚ 812.141 »massenvernichtungswaffen« finanzen experten beklagen zunehmende bürokratie bei der emission von wertpapieren an der börse wird auch viel gewettet. © picture-alliance/dpa vertrag mit der türkei über doppelbesteuerung der bundestag hat dem von der bundesre- gierung geschlossenen neuen doppelbe- steuerungsabkommen mit der republik tür- kei am donnerstag zugestimmt. dem ent- sprechenden gesetzentwurf zu demabkom- men (17/8841, 17/9140) stimmten die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp so- wie die spd-fraktion zu.die grünen und die linke enthielten sich. von dem abkommen, das sich an den oecd-standard anlehnt, verspricht sich die bundesregierung steuer- liche mehreinnahmen.so werde sich dieab- schaffung der bisher bestehenden möglich- keit zuranrechnung fiktiver,tatsächlich aber nicht gezahlter türkischer steuern auf die deutsche steuer positiv auf das deutsche steueraufkommen auswirken. mit hilfe der durch dasabkommen ermöglichtenauswei- tung des informationsaustausches auf steu- ern jeder art würden künftig steuerausfälle verhindert, schreibt die regierung. hle ❚ europäische bank wird auch in nahost tätig die europäische bank fürwiederaufbau und entwicklung kann auch in den südlichen und östlichen anrainerstaaten des mittel- meeres tätig werden. der bundestag stimm- te am donnerstag einem gesetzentwurf (17/8840,17/9176) mit den stimmen der ko- alitionsfraktionen cdu/csu und fdp zu. die linksfraktion votierte dagegen, spd und grüne enthielten sich. die bank war zur un- terstützung von mittel- und osteuropäi- schen ländern gegründet worden.vor dem hintergrund des demokratisierungsprozes- ses darf sie jetzt auch in der mongolei und in ländern des südlichen und östlichen mit- telmeerraums tätig werden. hle ❚ kurz notiert infrastruktur koalition setzt auf verbesserung der planverfahren. opposition warnt vor »pseudotransparenz« bauen mit dem bürger

die schöne neue welt 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 die koalitionsfraktionen haben ihr vorha- ben zur reduzierung der steuerbelastung durch die kalte progression massiv vertei- digt und im bundestag mit ihrer mehrheit durchgesetzt. „das ist ein versprechen aus unserem koalitionsvertrag von cdu, csu und fdp, und das halten wir heute ein“, sag- te der cdu/csu-finanzexperte klaus-peter flosbach am donnerstag in der debatte über den von der bundesregierung einge- brachten entwurf eines gesetzes zum ab- bau der kalten progression (17/8683). ge- gen den entwurf stimmten die oppositi- onsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen. zum inkrafttreten des ge- setzes ist aber noch die zustimmung des bundesrates erforderlich. flosbach erklärte, es gehe in dem entwurf um einkommen bis 55.000 euro. die heim- lichen steuererhöhungen für diese einkom- mensbezieher, die eintreten, wenn es lohn- erhöhungen zum ausgleich der inflation gibt, sollten reduziert werden. »es ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar, dass bei- spielsweise die sozialdemokraten nicht mitziehen, dass wir kleinere und mittlere einkommen von steuern entlasten«, kriti- sierte flosbach. der staat werde 2013 und 2014 zusammen sechs milliarden euro steuern durch die kalte progression einneh- men. „das heißt, hier entstehen einnah- men beim staat nur aufgrund der inflation, und das hat nichts mit der leistungsfähig- keit zu tun.“ es handele sich um eine ein- nahme ohne gesetzliches handeln. von einem „hervorragenden gesetzent- wurf“, den auch die opposition unterstüt- zen sollte, sprach volker wissing (fdp). er wies den vorwurf zurück, es handele sich um steuergeschenke. lohnerhöhungen sei- en keine geschenke, sondern die menschen hätten sich diese lohnerhöhungen mit har- ter arbeit erarbeitet. die koalition verzich- te auf steuererhöhungen, wodurch sich die einnahmen des staates nicht reduzieren würden. keine gefahren „die kalte progression, die sie abschaffen wollen, existiert in der praxis für die menschen nicht“, stellte lothar bin- dig (spd) fest. die steuerbelastung auf ein- kommen mit gleicher kaufkraft habe 2011 deutlich niedriger gelegen als 1999. in den letzten 16 jahren habe es zehn tarifsenkun- gen gegeben. das steuerfreie einkommen habe immer deutlich oberhalb des existenz- minimums gelegen. den bürgern seien die gefahren, die durch die kalte progression entstehen könnten, „schon vorauseilend ge- nommen“ worden. selbst der jetzige grundfreibetrag von 8.004 euro liege deut- lich oberhalb des verfassungsrechtlich ge- botenen maßstabs. „das vorhaben ist falsch. es ist nicht gegen- finanziert. die umsetzung ihres gesetzes führt zu einer vergrößerung der schere zwi- schen arm und reich", rief barbara höll (die linke) aus. an den grundproblemen des einkommensteuertarifs werde nichts verändert. der verlauf dieses tarifs müsse wieder durchge- hend linear-progressiv werden: „dann hätten wir überhaupt nicht das pro- blem der kalten progres- sion.“ das gerechtigkeits- prinzip, wonach höhere einkommen auch höhere steuern zu zahlen hätten, sei leider ausgehebelt worden. es habe in den letzten jahren vielmehr eine gezielte entlas- tung hoher einkommen gegeben, wie etwa die absenkung des spitzensteuersatzes von 53 prozent im jahr 1999 auf 42 prozent (2005). wenn es heute noch die steuersät- ze von 1970 geben würde, „dann müsste man dem reicheren teil der bevölkerung 1,5 billionen euro abnehmen und an die unteren 90 prozent der bevölkerung abge- ben. dann hätten diese unteren 90 prozent der bevölkerung pro kopf 20.000 euro mehr in der tasche. das ist die verteilungs- situation“, sagte gerhard schick (bündnis 90/die grünen). die hälfte der vorgesehe- nen entlastungssumme gehe an die oberen 20 prozent der einkommensbezieher. in dem entwurf ist eine stufenweise anhe- bung des steuerlichen grundfreibetrags in zwei schritten zum 1. januar 2013 auf 8.130 euro und zum 1. januar 2014 auf 8.354 euro (insgesamt plus 350 euro) vorgese- hen. auch der tarifverlauf soll prozentual wie der grundfreibetrag um 4,4 prozent an- gepasst werden. hle ❚ einkommensteuer: hitzige debatte um die kalte progression finanzen koalition setzt ihre entlastungspläne im bundestag durch. opposition sieht tarifprobleme nicht gelöst. bundesrat muss noch zustimmen wirtschaft mini-computer und inter- netfähige funktelefone erobern hand- und hosentaschen der deutschen. die koalition will die chancen nutzen, die opposition mahnt planungssicherheit an die schöne neue welt steuergeschenk oder nur verzicht auf eine erhöhung? wird das buch eines tages zum nischenprodukt wie die analoge schallplatte? elektronische lesegeräte und buch-dateien aus dem internet erleben immer neue umsatzrekorde. d ie schöne neue welt glänzt grau oder schwarz, wird in zoll statt zenti- metern gemessen und ist digital. analog war ges- tern. nachrichten, bör- senkurse, wetterbericht und e-mails liefern tragbare flachtelefone wie iphone oder smartphone; für größere datenoperationen oder zum lesen elektronischer bücher (e-books) kam gerade der tablet-pc auf den markt. für die neuen geräte, von denen man vor ein paar jahren noch nicht ahnte, wie not- wendig sie einmal werden könnten, um ständig bei facebook, whatsapp oder google online zu sein, werden software-ex- perten, vertriebsspezialisten und vor allem internet-anschlüsse mit der dafür notwen- digen technik gebraucht. auf einen weite- ren aspekt wies wirtschaftminister philipp rösler (fdp) in einer debatte des bundes- tages über die „digitale welt“ am freitag hin. die chancen der neuen technik müsse man sehen und nicht nur risiken. drei arbeitsfelder rösler nannte drei be- reiche, in denen verstärkte anstrengungen unternommen werden müssten: so müsse es einen weiteren ausbau der breitband-in- frastruktur geben, und die regulierung der digitalen welt müsse richtig erfolgen. ge- braucht werde eine andere grundeinstel- lung, wie man mit technologien umgehe. rösler warnte davor, fehler aus anderen branchen in der digitalen welt zu wiederho- len. es gebe technikverweigerer, die eine ganze branche zunichte gemacht hätten, sagte er mit blick auf die biotechnologie. „diesen fehler dürfen wir nicht noch ein- mal machen, schon gar nicht in der digita- len welt.“ allerdings deute sich in der na- notechnologie eine wiederholung des feh- lers an. man müsse technologieoffen an die neuen kommunikationsformen herange- hen. in einem vom bundestag wegen zunächst unklarer mehrheitsverhältnisse per „ham- melsprung“ mit 198 zu 136 stimmen be- schlossenen antrag der koalition wird ge- fordert, die wachstumspotenziale der digi- talen wirtschaft weiter auszuschöpfen und den innovationsstandort deutschland zu stärken. zum netzausbau heißt es in dem antrag, die breitbandstrategie solle auf das ziel fokussiert werden, bis 2014 bereits für 75 prozent der haushalte bandbreiten von mindestens 50 megabit pro sekunde zur verfügung zu haben. „unter wahrung des datenschutzes müssen maßnahmen getroffen werden, um urhe- berrechtsverletzungen im internet besser und wirksamer zu bekämpfen“, fordert die koalition. rechtsverletzungen dürften auch in der digitalen welt nicht akzeptiert wer- den, „wobei nicht allein auf repression ge- setzt werden kann“. planungssicherheit vermisste garrelt duin (spd-fraktion) in dem antrag der koaliti- on. es gebe viele chancen, aber die men- schen wollten auch sicherheit. „aber es setzt sich fort, was wir in vielen politikbereichen erlebt haben: sie kündigen an, aber konkre- te schritte lassen sie vermissen“, so duin. das erste ziel der bundesregierung, bis 2010 eine flächendeckende breitbandversorgung mit einer geschwindigkeit von einem me- gabit pro sekunde zu erreichen, sei verfehlt worden. jetzt werde das nächste ziel formu- liert, und auch das werde angesichts der zu spürenden investitionssschwäche wieder verfehlt. wachstumsprobleme würden da- durch verschärft. „das wort investitionen taucht in ihrem forderungsteil kein einziges mal auf“, kritisierte duin. auch in den klassischen branchen wie ma- schinenbau und automobilindustrie gebe es große wachstumspotenziale durch die digitalisierung, sagte nadine schön (cdu). dafür werde aber ein ausbau der breitband- versorgung gebraucht. 50 megabit pro se- kunde würden bald notwendig sein. es wür- den zudem fachkräfte gebraucht. 30.000 arbeitsplätze seien nicht besetzt. schön be- klagte ein „mangelndes interesse an technik gerade bei jungen leuten“. dabei sei „me- dien- und technikkompetenz heute min- destens so wichtig wie fremdsprachen“. schön verwies auch auf die hohen abbre- cherquoten bei informatik-studiengängen und den geringen anteil von frauen in die- sen studiengängen. kulturraum internet „das internet ist nicht nur motor für wachstum und beschäf- tigung, sondern vor allem ein kulturraum für die freiheit von wissen und informati- on, ein kulturraum für freie kommunikati- on“, stellte halina wawzyniak (die linke) fest. das internet dürfe daher kein spiel- platz für konzerne sein. wawzyniak forder- te zugang zum internet für alle menschen, unabhängig von alter, einkommen oder bildungsgrad. sie forderte gelder für die kommunen, damit der netzausbau be- schleunigt werden könne. auch an netzneu- tralität führe kein weg vorbei: „alle daten- pakete müssen mit gleicher qualität im in- ternet fließen können.“ nichts innovatives und nichts neues er- kannte kerstin andreae (bündnis 90/die grünen) in dem antrag. es gebe von der ko- alition kein klares bekenntnis zur netzneu- tralität, keine klare ansage zum glasfaser- netz und auch keine klare ansage zum da- tenschutz. „das ist reine prosa“, kritisierte sie den antrag. auch zum problem fach- kräftemangel habe die koalition keine über- zeugenden antworten. es gebe „keine will- kommenskultur“. mit der haltung der grünen zur technik setzte sich manuel höferlin (fdp) ausei- nander. sie würden sich als innovationstrei- ber der nation aufspielen, aber früher „wa- ren sie gegen videotext, gegen isdn, gegen breitbandverkabelung, gegen kabel- und satellitenfernsehen“. hans-jürgen leersch ❚ >kompakt > bedeutung die informations- und kom- munikationstechnologie-branche macht nach angaben der cdu/csu-wirtschafts- expertin nadine schön einen umsatz von 75 milliarden euro, was drei prozent des bruttoinlandsprodukts entspreche. > arbeitsmarkt in der branche sind inzwi- schen 800.000 arbeitsplätze entstanden. die tendenz ist stark steigend. > wachstum das jährliche wachstum in der informations- und kommunikations- technologie-branche beträgt zur zeit acht prozent und liegt damit weit höher als in klassischen branchen wie industrie oder dienstleistungswirtschaft. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa finanzen die spd-fraktion hat sich für eine sicherstellung der kreditversorgung des deut- schen mittelstands und der kommunen durch kleine banken und sparkassen ausgesprochen. daher müsse die umsetzung dervorschläge des baseler ausschusses für bankenaufsicht zur re- form der eigenkapital- und liquiditätsanforde- rungen für kreditinstitute (basel iii) durch die eu-kommission als verordnung und nicht als richtlinie erfolgen, forderte spd-finanzexperte manfred zöllmer am freitag in einer debatte des bundestages über einen antrag der spd- fraktion (17/9167) zur eigenkapitalausstattung der banken. derantrag wurde an dieausschüs- se überwiesen. zöllmer erläuterte, nur wenn die eu-bestim- mungen als verordnung herausgegeben wür- den, bestünde die möglichkeit, die vorschriften an die besonderheiten der bankenstruktur an- zupassen. „für die kreditversorgung gerade des mittelstandes sind die örtlichen sparkassen und genossenschaftsbanken von zentraler be- deutung.“ daher müssten örtliche banken und großbanken differenziert behandelt werden. die europäische rechtssetzung passe nicht auf alle gleich, erläuterte ralph brinkhaus (cdu). die union akzeptiere, dass es gemeinsame eu- ropäische regeln gebe und wolle, „dass in die- sen regeln alles stattfindet“. das spektrum müsse von der britischen großbank bis zur klei- nen volksbank reichen. mit blick auf den spd- antrag sagte brinkhaus, „sie wollen eigentlich ein deutsches sonderrecht generieren“. das sei nicht gut,weil andere länder dann für sich auch sonderregeln reklamieren würden. richard pitterle (die linke) sah „die große ge- fahr“, dass die kreditversorgung auf der stre- cke bleibe. pitterle forderte einen stärkeren schutz des mittelstandes und der verbraucher, die lang laufende kredite zu stabilen zinssätzen bekommen müssten. „sie wollen aus basel iii ein lüneburg i ma- chen“, warf björn sänger (fdp-fraktion) der spd vor. das werde aber nicht funktionieren, da auch bei kleinen banken systemische risiken entstehen könnten. er warf der spd vor, für die kommunen weiterhin niedrige zinsen sichern zu wollen, „damit sie ihre schuldenorgien wei- ter feiern können“. gerhard schick (bündnis 90/die grünen) hielt eine „schuldenbremse für banken“ für dringend erforderlich. es gebe zwar für kleinere banken durch basel iii zu ho- he anforderungen. aber auf der anderen seite müsse es eine mindestuntergrenze für eigenka- pital geben. ziel müsse eine egenkapitalaus- stattung von fünf prozent sein. hle ❚ spd für sichere kreditversorgung finanzen eine überregulierung kleiner und ausschließlich regional tätiger deutscher spar- kassen, genossenschaften und privatbanken durch europäische aufsichtsbehörden soll ver- mieden werden. dieses ziel verfolgt ein ge- meinsamer antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp zur stärkung und effizienten ausgestaltung der europäischen finanzaufsicht (17/9151), der am donnerstag vom bundestag mit mehrheit der koalition beschlossen wurde. die bundesregierung soll dafür sorgen, dass die bundesanstalt für finanzdienstleistungsauf- sicht (bafin) und die deutsche bundesbank in der zusammenarbeit mit dem europäischen fi- nanzaufsichtssystem (european system of fi- nancial supervision, esfs) ihre praktischen er- fahrungen und detaillierten kenntnisse über die deutschen finanzmarktstrukturen und die von ihnen beaufsichtigten unternehmen aktiv ein- bringen. die drei ihm rahmen des esfs ge- schaffenen finanzaufsichtsbehörden (european supervisory authorities, esas) sollen „insbe- sondere ihre harmonisierende funktion ausfül- len und die eu-weit einheitliche anwendung des europäischen aufsichtsrechts sicherstel- len“.außerdem soll die bundesregierung dafür sorgen, dass die aufsichtstätigkeit insbesonde- re der vielfalt und den mittelständischen struk- turen im europäischen finanzmarkt angemes- sen rechnung trägt. cdu/csu- und fdp-frakti- on fordern, dass im esa-personalpool „in ange- messenem maße deutsche mitarbeiter vertre- ten sind“. beide fraktionen zeigen sich in dem antrag be- sorgt, „dass eine nicht ausreichende beschrän- kung der aufsichtstätigkeit der esas auf ihre harmonisierende funktion dazu führt, dass der vielfalt im europäischen finanzmarkt und ins- besondere den mittelständischen strukturen nicht angemessen rechnung getragen wird“. dies könne zu einer überregulierung kleiner und regionaler institute führen. „außerdem ist darauf zu achten, dass die bürokratische belas- tung durch das aufsichtsrechtliche meldewesen verhältnismäßig bleibt“, wird gefordert. die fraktionen gehen auch auf den europäi- schen ausschuss für systemrisiken ein, den sie als einen wichtigen bestandteil der europäi- schen finanzmarktaufsicht bezeichnen. der ausschuss solle effizient und möglichst trans- parent arbeiten. dazu beitragen könne ein kon- kreter arbeitsplan, der mit den mitgliedstaaten und dem europäischen parlament zu vereinba- ren sei. hle ❚ koalition gegen zu scharfe aufsicht finanzen steuerliche vorschriften für die nutzung von firmen- und dienstwagen sollen in zukunft an ökologischen kriterien ausgerich- tet werden. die fraktion die linke kritisiert in einem antrag (17/9149) die bundesregierung, weil sie bisher die steuerung der nachfrage ge- werblicher pkw-käufer nicht in angriff genom- men habe. anreize zum kauf klimafreundliche- rer firmenwagen seien angesichts des größeren anteils an den neuzulassungen, der überdurch- schnittlich hohen kohlendioxid-emissionen so- wie der bedeutung für den gebrauchtwagen- markt besonders dringlich. die fraktion schreibt, dass personenkraftwagen gegenwär- tig für etwa zwölf prozent der treibhausgas- emissionen deutschlands verantwortlich seien. angesichts steigender fahrleistungen müsse der durchschnittlicheverbrauch von in deutsch- land neu zugelassenen personenkraftwagen zügig deutlich gesenkt werden, damit der mo- torisierte individualverkehr den erforderlichen beitrag zum erreichen der nationalen, europäi- schen und internationalen klimaziele leiste. so fordert die linksfraktion, die steuerliche ab- zugsfähigkeit des aufwandes für personen- kraftwagen, die ab dem jahr 2013 erstmals zu- gelassen und als firmenwagen genutzt werden, entsprechend den fahrzeugspezifischen koh- lendioxidemissionen zu begrenzen. für fahr- zeuge mit einem ausstoß bis zu 125 gramm kohlendioxid pro kilometer soll der aufwand wie bisher zu 100 prozent geltend gemacht werden. je übersteigende fünf gramm kohlen- dioxid pro kilometer soll die abzugsfähigkeit um 2,5 prozentpunkte reduziert werden. der maßgebliche kohlendioxidwert soll zudem bis 2020 jedes jahr um fünf gramm sinken. auch bei der besteuerung der privaten nutzung von personenkraftwagen, die heute mit einem prozent vom listenpreis erfolgt, werden ände- rungen gefordert, die sich bei ab 2013 erstmals zugelassenen und als firmenwagen genutzten fahrzeugen an den fahrzeugspezifischen koh- lendioxidemissionen orientieren sollen. „für fahrzeuge mit einem co2-ausstoß bis zu 125 g co2/km sind als positiver anreiz nur noch 0,9 prozent des inländischen listenpreises im zeit- punkt der erstzulassung pro kalendermonat zu versteuern. je übersteigende fünf g co2/km sind 0,025 prozentpunkte mehr zu versteuern“, fordert die fraktion, die auch in diesen fällen den maßgeblichen kohlendioxid-wert bis zum jahr 2020 jährlich um fünf gramm vermindern will. hle ❚ klimafreundliche dienstwagen aus plenum und ausschüssen

schutz der quelle 13 kultur und medien das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 die prognose für die kommenden jahre ist alarmierend und erfreulich zugleich: einer- seits gab es noch nie so viel studierende, an- dererseits sind die hochschulen angesichts des zu erwartenden ansturms unterfinan- ziert. dies ist zumindest die sicht der op- positionsfraktionen. um dieser herausfor- derung zu begegnen, haben sie verschiede- ne anträge gestellt: die spd spricht sich „für einen hochschulpakt plus“, zusätzli- che studienplätze und den ausbau des mas- terangebots (17/7340) aus. die linke tritt für einen „hochschulpakt 2020“, mehr stu- dienplätze und soziale arbeitsbedingungen (17/7341) ein und will eine „qualitätsof- fensive für die lehre starten“ und die „ein- heit von forschung und lehre sichern" (17/1737). bündnis 90/die grünen wieder- um wollen „den hochschulpakt weiterent- wickeln: mehr studienplätze, bessere studi- enbedingungen und höhere lehrqualität schaffen“ (17/6918) und „gute lehre an al- len hochschulen garantieren – eine dritte säule im hochschulpakt verankern und ei- nen wettbewerb für herausragende lehre auflegen“ (17/4588). der bundestag lehnte am vergangenen donnertag abend jedoch all diese anträge mit den stimmen der koalitionsfraktionen ab. wegen der vorgerückten stunde gaben die abgeordneten ihre reden zu protokoll. monika grütters (cdu) bemängelte, dass die anträge „im wesentlichen aus einer lis- te von wunschvorstellungen bestehen, de- ren finanzierung nicht einmal im ansatz dargestellt wird“. außerdem sei es momen- tan noch gar nicht abzusehen, dass die an- zahl der erforderlichen studienplätze tat- sächlich so hoch sei, wie die opposition prognostiziere. zudem glaubt sie, dass die sozialdemokraten mit ihren anträgen noch ein anderes ziel verfolgen: „die spd bewegt offenbar nur eine frage: wie bekommen wir mehr geld vom bund in die länder?“ auch ihr fraktionskollege florian hahn (cdu) spielte auf die verschuldeten spd-bundes- länder an: auch wenn bund und länder ein hochschulpakt plus verabschieden würden, „vermute ich, dass vor allem die hoffnungs- los verschuldeten landesregierungen der spd überfordert wären. diese müssten ja schließlich die studienplätze zur hälfte mitfinanzieren“. demografische entwicklung wie monika grütters, die darauf hinwies, dass der etat des bundesministeriums für bildung und forschung in der schwarz-gelben regierung um 54 prozent angehoben worden sei, er- innerte auch peter röhlinger (fdp) daran, dass der bund in dieser legislaturperiode mehr als zwölf milliarden euro in bildung und forschung investiere. aber röhlinger machte auch deutlich, das „handeln not- wendig“ sei. der demografisch bedingte rückgang der zahl der schulabgänger wer- de in den nächsten jahren an den hoch- schulen kaum entlastung bringen, da die hochschulzugangsquote kontinuierlich steige. diese annahme versuchte dieter rossmann (spd) mit zahlen zu erhärten. wurden 2011 rund 515.000 studienanfänger gezählt, würden nach den neuesten prognosen 2013 vermutlich 490.000 studienanfänger an die universitäten drängen. 2016 rechne man mit 470.000 und bis 2019 sinke das niveau lediglich auf 450.000 studienanfänger ab. nach ansicht von swen schulz (spd) wird „der hochschulpakt von seinem eigenen er- folg überrollt“. er plädierte dafür, die nächs- te phase des hochschulpaktes ab 2016 zwi- schen bund und ländern zu vereinbaren, damit hochschulen und wissenschaftlich beschäftigte planungssicherheit bekämen. dem bund machte er den vorwurf, dass die „realitätsverweigerung mit anschließender hektik des nachbesserns“ verhindere, dass auch über „strukturprobleme in ruhe und zielgerichtet“ gesprochen werden kann. kai gehring von bündnis 90/die grünen berief sich auf die kultusministerkonferenz (kmk) vom 24. januar dieses jahres. da- nach erwartet die kmk 357.000 studienan- fänger bis 2015 mehr als bisher angenom- men. gehring: „aus dem kurzzeitigen ,stu- dierendenberg’ entwickelt sich ein ,studie- rendenhochplateau’.“ nicole gohlke (linke) forderte 500.000 neue studienplätze. sie erinnerte daran, dass in den letzten 15 jahren 1.500 profes- suren abgewickelt worden seien. der be- treuungsschlüssel zwischen hochschulleh- rern und studierenden liege mittlerweile bei eins zu 60. annette rollmann ❚ wunschvorstellungen und leere kassen bildung opposition scheitert mit forderungen nach einem neuen hochschulpakt p latz 16. für mehr hat es nicht gereicht. weit entfernt von ei- nem spitzenplatz ist deutsch- land damit in der aktuellen rangliste der pressefreiheit, die die menschenrechtsorga- nisation „reporter ohne grenzen“ alljähr- lich herausgibt. den 16. platz teilt sich die bundesrepublik mit zwei anderen ländern: jamaika und zypern. „peinlich“ nannte das tabea rößner (bündnis 90/die grünen) während der debatte über den gesetzent- wurf der bundesregierung (17/3355) zur stärkung der pressefreiheit im straf- und strafrechtsprozess, den der bundestag am vergangenen donnerstag verabschiedete. wann darf das recht der bürger auf freie in- formation eingeschränkt werden? wann dürfen journalisten überwacht und straf- rechtlich verfolgt werden? diese fragen sind so alt, wie die bundesrepublik jung ist. ins bewusstsein einer breiten öffentlichkeit ge- langten sie erstmals im zuge der sogenann- ten „spiegel-affäre“, vor ziemlich genau 50 jahren, im herbst 1962. das nachrichten- magazin „der spiegel“ hatte damals in ei- nem artikel berichtet, die bundeswehr sei im falle eines angriffes des warschauer pak- tes „bedingt abwehrbereit“– im klartext: zur verteidigung unfähig. chefredakteur rudolf augstein wurde daraufhin wegen „landes- verrats“ verhaftet – und erst monate später wieder freigelassen. damals siegten der „spiegel“ und die kritische öffentlichkeit. das verabschiedete gesetz, das die hand- schrift der liberalen bundesjustizministerin sabine leutheusser-schnarrenberger trägt, sieht vor, dass sich journalisten künftig nicht strafbar machen, wenn sie geheimnis- se veröffentlichen. zumindest dann nicht, wenn sie sich auf die „entgegennahme, aus- wertung oder veröffentlichung“ dieser ge- heimnisse beschränken. cicero-urteil die regierung schreibt zur begründung im gesetzentwurf, es sei in der vergangenheit zu strafverfolgungsmaßnah- men gekommen, „deren berechtigung mit- unter angezweifelt“ worden sei. etwa im fal- le der umstrittenen durchsuchung der re- daktionsräume des magazins „cicero“. be- gründung: „cicero“ sei im besitz eines als „verschlusssache“ eingestuften papiers. journalisten genössen den schutz der ver- fassung, wenn sie ihre quellen nicht preis- geben. dieser schutz sei unentbehrlich für eine freie presse. brancheninsider werten die gesetzesnovel- le als reaktion auf die andauernde kritik der journalistenverbände, die in den vergange- nen jahren gegen beschränkungen der pres- sefreiheit protestiert hatten. bei der aussprache im plenum hatte zuerst leutheusser-schnarrenberger das wort: „die gefahren, die der pressefreiheit dro- hen, gibt es seit der erfindung des buch- drucks“, hielt sie fest. „mit dem gesetzent- wurf soll ein einfallstor geschlossen wer- den, durch das die arbeit der freien presse gefährdet wird.“ so warb die ministerin um die zustimmung der abgeordneten für den koalitionsentwurf, der im anschluss an die debatte mit den stimmen der koalitions- fraktionen angenommen wurde. die grünen-fraktion hatte mehr gewollt: zum beispiel ausschließen, dass zufallsfun- de bei beschlagnahmungen einfach mitge- nommen werden können. außerdem woll- te sie medienvertreter mit den gleichen rechten ausstatten wie andere berufsge- heimnisträger. deshalb hatte die fraktion einen eigenen gesetzentwurf (17/3989) eingebracht, der allerdings abgelehnt wur- de. sie plädierte vor allem dafür, dass eine beschlagnahme in der wohnung oder in an- deren räumen von medienangehörigen nur durch einen richter angeordnet werden darf. die anordnung solle schriftlich erfol- gen müssen und zwingend qualifiziert be- gründet sein. insbesondere wenn telefone abgehört und e-mails mitgelesen werden sollen, sollten medienangehörige nach dem wunsch der grünen-fraktion genauso gut geschützt sein wie abgeordnete, seelsorger und rechtsanwälte. journalisten bevorzugt? auch die spd- bundestagsfraktion war mit einem „gesetz- entwurf zur stärkung der pressefreiheit“ (17/9144) angetreten, der anschließend zur weiteren beratung in die zuständigen aus- schüsse überwiesen wurde. im zentrum des spd-entwurfs steht der vorschlag, dass be- schlagnahmungen bei medienangehörigen unzulässig sein sollen, die auf dem „ver- dacht einer beihilfe an einer tatbeteiligung“ basieren. ingo egloff (spd) machte über- dies auf gesetzestechnische unterschiede aufmerksam: er kritisierte am regierungs- entwurf, dass „bei der strafrechtsnorm auf die beihilfehandlung einer einzigen berufs- gruppe aus der gruppe der berufsgeheim- nisträger abgestellt“ würde. problematisch sei, dass journalisten gegenüber anderen berufsgruppen bevorzugt würden. nach meinung seiner fraktion „hätte das besser in der strafprozessordnung angesiedelt wer- den sollen“. »nicht zeitgemäß« „pressefreiheit ist nicht möglich, wenn medienschaffende ihre in- formantinnen oder informanten preisgeben oder verraten müssen, aus welcher quelle ihre informationen stammen“, resümmier- te auch jörn wunderlich von der linksfrak- tion. das sogenannte „cicero-urteil“ des bundesverfassungsgerichts habe diese auf- fassung bereits gestärkt und somit auch pressefreiheit und informantenschutz. wunderlichs fraktion zufolge sind die in der gesetzesnovelle verankerten änderun- gen „nicht weitgehend genug“. zur begrün- dung führte wunderlich an, dass für seine fraktion die beschränkung auf medienan- gehörige, also auf bloß eine berufsgruppe, ein problem darstelle: „sie ist nicht mehr zeitgemäß, wenn man sich anschaut, wie heutzutage informationen verbreitet wer- den und wer alles im digitalen zeitalter die möglichkeit hat, informationen zu veröf- fentlichen.“ daher sollten alle bürger, die heikle informationen veröffentlichen wol- len, davon gebrauch machen können, „egal, ob es sich hierbei um journalisten, gelegenheitspublizisten, bloggerinnen und blogger, politische aktivistinnen und akti- visten handelt.“ verena renneberg ❚ schutz der quelle medien der bundestag stärkt die pressefreiheit im straf- und strafprozessrecht. manchen geht das aber nicht weit genug andreas wirsching: der preis der freiheit. geschichte europas in unserer zeit. verlag c.h. beck, münchen 2012; 487 s., 26,95 € der preis für die freiheit, den europa nach dem zusammenbruch des kommunistischen ostblocks zahlen muss, ist die dauerkrise. der direktor des münchener instituts für zeitgeschichte,andreas wirsching, bringt es auf den punkt: „die krise europas besteht in seinem zusammenwachsen.“ in seiner herausragenden monografie beschreibt der historiker die politisch-wirtschaftlichen ent- wicklungen seit dem wendejahr 1989. er vergleicht sie mit dem europäischen inte- grationsprozess der nachkriegszeit und ord- net sie in das aktuelle weltgeschehen ein. zugleich macht wirsching deutlich, warum die rückkehr der osteuropäer nach europa, die einführung des euro, der lissaboner ver- trag und das schengener abkommen einer- seits zurvertiefung der „europäischen iden- tität“ führten, während europa anderseits immer tiefer in die krise stürzte. am ende habe nur ihr gemeinsamer politische wille die europäer davon überzeugt, den integra- tionsprozess fortzuführen. andreas wirsching wagt sich in die zeitge- schichte vor und nimmt in kauf, dass er des- halb nicht auf die aktuellen regierungsak- ten zugreifen kann, insbesondere nicht auf die als „geheim“ eingestuften gesprächs- protokolle. historiker tun dies eigentlich höchst ungern. gleichwohl fördert er einen klaren befund zutage: das charakteristikum der europäischen geschichte unserer zeit ist die freiheit. wirsching geht es nicht nur um 1989, son- dern auch um die liberalisierung der finanz- märkte, die die freiheit von warenverkehr, dienstleistungen und kapital mit sich brach- te.das nachkriegseuropa sei nicht nur „zum gemeinsamen erfahrungsraum“, sondern auch zur „provinz“ eines globalen wirt- schaftsraums geworden. der mächtige his- torische trend zur konvergenz verursache immer wieder gegenläufige, krisenbehafte- te entwicklungen, betont wirsching. so ha- be man europa regelmäßig auseinanderdrif- ten sehen, fragmentierung und rückfall in die zeit der nationalen egoismen vorausge- sagt und tatsächlich auch erlebt. bislang ha- be man die krisen durch die maxime „mehr europa“ gelöst. aschot manutscharjan ❚ emily hunter: öko-krieger eine neue generation kämpft für unseren planeten. fischer taschenbuch verlag, frankfurt/m. 2012; 312 s., 8,99 € „es gibt nichts gutes außer man tut es“ – „tue gutes und rede darüber“. diese beiden maximen haben die kanadische journalistin emily hunter und die „öko-krieger“, die sie in ihrem gleichnamigen buch vorstellt, be- herzigt. ihr buch ist weniger eine journalis- tisch-kritische auseinandersetzung mit den umweltaktivisten unserer tage als vielmehr ein klar positioniertes manifest – und zu- gleich eine hommage an ihren im jahr 2005 verstorbenen vater robert hunter. er gehör- te zu den mitbegründern der umweltorga- nisation greenpeace. emily hunter porträtiert die 19 jungen „öko-krieger“ nicht selbst, sondern lässt diese ihre sicht der dinge und ihren kampf für die umwelt gleich selbst vortragen. und die tun dies mit feuer im herzen.lesenswert sind die geschichten der protagonisten, die den leser um den gesamten erdball führen. sie erzählen vom engagement gegen das abschlachten von robben an kanadas küs- ten, vom kampf gegen japanische walfän- ger im südpolarmeer oder vom streiten um den schutz des tasmanischen urwalds. der begriff „öko-krieger“ ist bewusst gewählt, denn die jungen aktivisten sehen sich in ei- nem krieg gegen dieausbeutung des plane- ten. sie scheuen auch nicht voraktionen zu- rück, die ihnen ärger mit behörden, mitun- ter geld- oder gar gefängnisstrafen einhan- deln.dieaktivisten der umweltorganisation sea shepherd riskieren bei ihren aktionen gegen die japanische walfangflotte auch das eigene leben. hunter erkennt in ihnen eine „neue genera- tion“, die sich von der umweltbewegung der 1970er jahre deutlich unterscheide. ihre taktiken wie ihre stimmen seien sehr unter- schiedlich. eines hat sich aber nicht verän- dert – die vorliebe, weltuntergangsszena- rien zu beschwören. „eines tages in nicht allzu ferner zukunft werden wir am rand des abgrunds stehen“, schreibt hunter. das kommt vertraut vor. mit blick aufatomkata- strophen wie in tschernobyl oder zuletzt in fukushima sind sie solche prophezeiungen verständlich.allerdings stumpfen sie mit der zeit auch ab. alexander weinlein ❚ in artikel 5 des grundgesetzes ist die freie meinungsäußerung verankert. kurz rezensiert © picture-alliance/dpa das triptychon ist bunt und voller men- schen. auf der linken seite drängen sie sich, die farben sind dunkel, die atmosphäre ge- spannt. auf der rechten seite haben sie mehr platz, freiheit, die farben sind heller, die atmosphäre entspannt. annemirl bau- ers „berliner triptychon“, das herzstück der werkschau „in meinem eigenen lande“ im mauer-mahnmal des bundestages, zeigt das geteilte berlin. auf der einen seite der os- ten, auf der anderen der westen. „der him- mel über berlin ist frei“, soll das gemälde aussagen – eine provokante these für ein kunstwerk in der ddr. annemirl bauer, malerin und zeichnerin aus ost-berlin, eckte bewusst an in der ddr. mit der ausstellung solle die künstle- rin nicht nur für ihre werke, sondern auch für die bereitschaft, brisante themen darzu- stellen, geehrt werden, sagte bundestagsvi- zepräsident wolfgang thierse (spd) bei der eröffnung in der vergangenen woche. bau- er sei, nachdem sie in den 1980er jahren ei- ne mitarbeit bei der staatssicherheit der ddr abgelehnt habe, zur gegnerin des re- gimes und zur verfolgten geworden. kurz vor dem mauerfall, im august 1989, starb bauer an krebs. „in den zahlreichen werken zur ddr-kunstgeschichte finden sich kaum hinweise auf annemirl bauer. das ist trau- rig und wird ihr nicht gerecht“, bedauerte thierse. neben einigen gemälden werden zeich- nungen, collagen und schriftstücke der künstlerin ausgestellt. darunter eine lange liste mit dingen, die die familie kostenlos von nachbarn übernehmen würde – von filzpantoffeln über töpfe für sauerkraut und gurken bis zu schränken. als reaktion auf ihren protest sei bauer aus dem künst- lerverband ausgeschlossen worden, „was ei- nem berufsverbot gleichkam“, sagte thier- se. die künstlerin habe nur sehr wenig geld verdient. die ausstellung ist bis zum 30. juni diens- tags bis sonntags von 11 bis 17 uhr geöff- net. der zugang befindet sich an der spree- uferpromenade des marie-elisabeth-lü- ders-hauses. sandra ketterer ❚ widerständige künstlerin ausstellung bundestag zeigt werke von annemirl bauer fensterbild von annemirl bauer im mauer-mahnmals des bundestages © dbt/junophoto sorge um medienvielfalt meiden spd und bündnis 90/die grünen sehen die medienvielfalt in deutschland als bedroht an und fordern die bundesregie- rung auf, ihre medienpolitik auf eine solide datenbasis zu stellen. in einem gemeinsa- men antrag (17/9155) verlangen sie von der regierung, die durch das hans-bredow-in- stitut und das formatt-institut erstellten datenerhebungen zur errichtung einer me- diendatenbak unverzüglich dem bundestag vorzulegen und auf der homepage des bun- desbeauftragten für kultur und medien zu veröffentlichen. auf grundlage dieser da- ten soll nach dem willen von spd und grü- nen eine neuregelung der pressefusions- kontrolle und die einführung neuer leis- tungsschutzrechte beraten werden. der bundestag überwies den antrag am vergan- genen donnerstag in erster lesung zur be- ratung in die ausschüsse. sozialdemokraten und grüne berufen sich auf einen beschluss des bundestages zur er- richtung der mediendatenbank, die belast- bare daten zu den angebots- und anbieter- strukturen der medienlandschaft in deutschland enthalten soll. auf dieser grundlage sollten medien- und kommuni- kationspolitische entscheidungen getroffen werden. nach angaben der beiden oppositionsfrak- tionen hat der koalitionsausschuss von cdu, csu und fdp bereits am 4. märz die- ses jahres entscheidungen über pressekar- tellrechtliche änderungen getroffen. kultur- staatsminister bernd neumann (cdu) ha- be aber noch am 7. märz in einer fragestun- de des parlaments angegeben, die er- hebungen für die mediendatenbank seien erst vor kurzem abgeschlossen worden. spd und grüne werfen der bundesregierung des- halb vor, „die eigens finanzierten datener- hebungen nicht zur grundlage ihrer ent- scheidung gemacht“ zu haben. aw ❚ karriere ohne perspektive bildung da viele stellen für postdoktoran- den im wissenschaftlichen system befristet sind, leidet der akademische mittelbau zu- nehmend unter mangelnder beruflicher perspektive. karrieren sind kaum mehr planbar. das war der einmütige tenor im öf- fentlichen fachgespräch des ausschusses für bildung, forschung und technikfolgen- abschätzung in der vergangenen woche. isolde von bülow von der ludwig-maximi- lians-universität münchen bemängelte, dass stellen unterhalb der professur meist nicht öffentlich ausgeschrieben würden. „oft wird der aufwand gescheut“, sagte sie. sabine jeschke von der rheinisch-westfäli- schen technischen hochschule aachen sag- te, die problematik der befristung von stel- len an hochschulen werde verzerrt wahrge- nommen. es sei sehr wohl sinnvoll, dokto- randenstellen zu befristen, aber der weg danach sei für die wissenschaftler unklar. „vor allem gibt es viel zu wenige professo- renstellen. das ist das problem.“ andreas keller von der gewerkschaft erzie- hung und wissenschaft unterfütterte das thema mit zahlen. mittlerweile seien 90 prozent des angestellten personals an hochschulen nur befristet angestellt, davon die hälfte für weniger als in jahr. „das führt zu prekären verhältnissen“, sagte der ge- werkschafter. rol ❚

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 14/15 – 2. april 2012 > horst schild bundestagsabgeordneter 1994-2005, spd am 4.april feiert horst schild seinen 70. ge- burtstag. der aus hannover gebürtige ma- schinenbauingenieur und akademische rat trat 1964 der spd bei.von 1972 bis 1986 ge- hörte schild dem stadtrat in laatzen und von 1991 bis 2005 dem stadtrat in barsinghau- sen an. schild, 1998 und 2002 direktkandi- dat des wahlkreises hannover land ii, enga- gierte sich im finanzausschuss. > irmgard schwaetzer bundestagsabgeordnete 1980-2002, fdp irmgard schwaetzer wird am 5.april 70 jah- re alt. die apothekerin und promovierte na- turwissenschaftlerin trat 1975 der fdp bei, amtierte von 1982 bis 1984 als fdp-general- sekretärin und von 1984 bis 1987 als bun- desschatzmeisterin. von 1988 bis 1994 war sie stellvertretende fdp-bundesvorsitzende. 1987 wurde sie staatsministerin im auswär- tigen amt, 1991 trat sie an die spitze des bundesministeriums für raumordnung, bau- wesen und städtebau. 1994 schied sie aus der regierung aus. im bundestag engagierte sie sich im ausschuss für arbeit und sozial- ordnung und im ausschuss für wirtschaftli- che zusammenarbeit und entwicklung. > bernhard friedmann bundestagsabgeordneter 1976-1990, cdu bernhard friedmann vollendet am 8.april sein 80. lebensjahr. der aus ottersweier/kreis ra- statt stammende promovierte volkswirt, zu- letzt abteilungspräsident bei der oberpostdi- rektion karlsruhe, trat 1961 der cdu bei. von 1990 bis 2001 war friedmann präsidiumsmit- glied des europäischen rechnungshofes und stand von 1996 bis 1998 als präsident an des- sen spitze.der direktkandidat deswahlkreises rastatt engagierte sich im bundestag in allen vier wahlperioden im haushaltsausschuss. > wolfgang lüder bundestagsabgeordneter 1987-1994, fdp am 11. april wird wolfgang lüder 75 jahre alt. der berliner rechtsanwalt und notar, fdp-mitglied seit 1962, war von 1970 bis 1988 mitglied des fdp-bundesvorstands. lü- der, von 1975 bis 1981 berliner senator für wirtschaft und verkehr und von 1976 bis 1981 zugleich bürgermeister, gehörte im bundestag dem innenausschuss an. > werner ringkamp bundestagsabgeordneter 1992-1994, cdu werner ringkamp vollendet am 13.april sein 75. lebensjahr. der aus gütersloh gebürtige volkshochschuldozent trat 1961 der cdu bei und engagierte sich jahrzehnte in der christ- lich-demokratischen arbeitnehmerschaft. im bundestag saß ringkamp, der für den abge- ordneten ottfried hennig nachrückte, im ge- sundheitsausschuss. > walter hitschler bundestagsabgeordneter 1987-1994, fdp am 13. april wird walter hitschler 70 jahre alt. der promovierte volkswirt und ministeri- alrat aus zweibrücken wurde 1963 fdp-mit- glied. von 1972 bis 1980 war er stadtrat in zweibrücken und gehörte dem gremium wieder seit 1998 an. hitschler engagierte sich im bundestag in beiden legislaturperi- oden im ausschuss für raumordnung, bau- wesen und städtebau. > werner labsch bundestagsabgeordneter 1994-2002, spd werner labsch feiert am 15. april seinen 75. geburtstag. der bergbauingenieur aus burg im spreewald trat 1989 der spd bei, ge- hörte bis 1994 dem sächsischen landesvor- stand an und war von 1990 bis 1994 bürger- meister in cottbus. labsch, direktkandidat des wahlkreises cottbus-guben-forst, arbei- tete im bundestag zuletzt im ausschuss für wirtschaft und technologie mit. bmh ❚ bundestag, jakob-kaiser-haus. am vergangenen mitt- woch, etwa 11 uhr. die aufzugtür geht auf und peer stein- brück steht vor mir. bisher kenne ich den spd-abgeordne- ten nur aus dem fernsehen. wenn man nun die chance bekommt, so jemanden persönlich zu treffen, was sagt man da? in meinem fall leider nur ein leises „hallo“. aber wenn ich ihn das nächste mal treffe, dann mit mikrofon und vielen kritischen fragen im gepäck – als gestandene journalistin! vielleicht war ja der jugendmedienworkshop im bundes- tag der erste schritt dorthin. dieser wird jedes jahr vom bundestag, der bundeszentrale für politische bildung und der jugendpresse organisiert und dieses mal war ich eine von 30 teilnehmern. das motto in diesem jahr: „auftrag gesellschaft: zwischen ehre und amt – dein dienst für die demokratie?“. die bilanz: sehr wenig schlaf, viel arbeit und die einsicht, dass moderne technik zum redaktions- alltag gehört und einem so manchen strich durch die rech- nung machen kann. in unserem fall mussten 29 teilneh- mer aus dem internet gehen, damit einer eine wichtige e-mail schreiben konnte – so langsam war das netz in un- serem hostel, das gleichzeitig als redaktionsraum diente. aber stress und widrige umstände gehören wohl zum journalistenalltag – und machen irgendwie auch spaß. im workshop wurden alle felder behandelt, die mich in- teressieren: politik, gesellschaft und die schnittstelle jour- nalismus. wir produzierten unsere eigene ausgabe der ju- gendzeitung „politikorange“, erfuhren, wie der bundestag arbeitet und wie journalismus im politischen berlin funk- tioniert. außerdem konnten wir abgeordnete aus unseren wahlkreisen treffen – und mit fragen löchern. mein high- light: das gespräch mit dem verteidigungsausschuss. dort wollten wir unter anderem wissen, warum deutschland in afghanistan einmarschiert ist, sich zur libyen-frage im un-sicherheitsrat aber enthalten hat. dabei lernten wir, dass man auch als jungjournalist nicht mit samthandschu- hen angefasst wird – sondern dass politiker alle fragen ge- nauso kritisch durchleuchten, wie wir sie stellen. einen einblick in den „echten“ journalismus erhielten wir bei unseren hospitationen: wir besuchten hauptstadtstu- dios, zeitungsredaktionen oder pressestellen und durften dort mitarbeiten und manchmal sogar etwas schreiben. dazu gehörten die ard, der spiegel oder die bundestags- presse – also redaktionen, in denen wir später alle einmal landen wollen. diskutieren, dinge hinterfragen und schreiben – im jugendmedienworkshop ist mir wieder ein- mal klar geworden, wie gerne ich diese drei dinge tue. als journalistin möchte ich später an politik partizipieren, oh- ne einer fraktion verpflichtet zu sein. ich möchte so auf missstände hinweisen und der gesellschaft demokratie näher bringen. vielleicht hilft die woche in berlin dem ei- nen oder anderen ja, sich noch ein stückchen sicherer mit dem berufswunsch journalist zu werden. mir jedenfalls hat sie geholfen. laura therese schiemann ❚ die autorin ist 20 jahre alt und war im rahmen des jugend- medienworkshops einen tag lang bei „das parlament“. diskutieren, hinterfragen, schreiben ortstermin: beim jugendmedienworkshop 2012 ombudsmann der streitkräfte 11.april 1957: der wehrbeauftragte er ist eine mischung aus kummerkasten, staatsanwalt und berichterstatter: der wehrbeauftragte des bundestages. der ombudsmann der streitkräfte ist an- sprechpartner für soldaten, prüft auf wei- sung des parlaments oder auf eigene ini- tiative vorgänge innerhalb der bundes- wehr; er hat dabei das recht auf auskunft und akteneinsicht gegenüber dem vertei- digungsminister und berichtet dem bun- destag jährlich als dessen hilfsorgan bei der ausübung der parlamentarischen kontrolle der bundeswehr. diese funk- tionen regelt ein gesetz, das am 11. april 1957 verabschiedet wurde. schon ein jahr vorher wurde das amt des wehrbeauftragten im grundgesetz veran- kert. grund war das – nur ein jahrzehnt nach kriegsende – tiefe misstrauen der deutschen politik gegenüber dem militär. als 1956 das grundgesetz geändert wur- de, um den aufbau der bundeswehr ver- fassungsgemäß durchführen zu können, machte die spd ihre zustimmung zu die- ser änderung von der einführung eines wehrbeauftragten abhängig. dieser ist keine deutsche erfindung: während sei- ner zeit im schwedischen exil lernte ernst paul das amt des „militieombudsman“ kennen. 1954 kehrte der spd-abgeord- nete im auftrag des verteidigungsaus- schusses zu einer studienreise zurück in das land, dessen bürgerarmee unter zivi- ler kontrolle in der bundesrepublik als ideal galt. dass man sich zwei jahre nach der verabschiedung des wehrbeauftrag- ten-gesetzes zeit ließ, um das amt zu be- setzen, stieß in der öffentlichkeit auf kri- tik. am ende verständigten sich union und spd auf den cdu-kandidaten hel- muth von grolman, der am 19. februar 1959 gewählt wurde. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 16. april. d eutschland sieht schwarz. nein, nicht politisch, denn bekanntlich sind nicht alle bürger anhänger der fdp. und exorbitante umfragehochs der cdu sind auch nicht gemeint. sondern das fernsehen. kein aprilscherz! inhaltlich scheint diese behauptung suk- zessive spätestens seit der einführung der privatsender und ihres schnellen quoten- erfolgs zu gelten. von den inhalten haben sich die zuschauer im tiefsten inneren (hoffentlich) längst verabschiedet. ob- schon sich an dieser stelle einmal wieder die frage nach henne und ei stellen lie- ße. nostalgisch ließe es sich auch leicht werden: das fernsehen der guten alten zeit ... ja, das war noch was, das hatte ni- veau: „dalli, dalli“, „hitparade“, „wet- ten, dass..?“, „lindenstraße“. allerdings: wie sollen die zeiten des richtig guten al- ten fernsehens besser gewesen sein, wenn die sendungen doch die gleichen waren? die, die es nicht mehr gibt, so sagen kri- tiker, tragen doch bloß andere titel. schwarz sehen werden künftig alle, die das programm via analog-satellit emp- fangen, denn es wird abgeschaltet – so wie die atomkraftwerke der republik, nur eben früher. am 30. april ist es soweit. aber es gibt einen lichtblick auf röhren, bildschirmen und monitoren: das digita- le satellitenfernsehen. die umstellung geht automatisch, wahrscheinlich, damit niemand die zeit zum eigenständigen denken nutzt. bloß einen neuen – digi- talen – receiver muss sich der geneigte zuschauer kaufen. ob dies eine techno- logische neuerung, eine werbeaktion der tv-sender oder gar ein perfides zusam- menspiel von herstellern und politik ist, die wirtschaft anzukurbeln, bleibt spe- kulation. sicher ist nur: das programm wird dadurch nicht besser werden. waren das noch zeiten, als wir bei wind und wetter auf dem dachboden standen und die qualität des fernsehbildes noch sprichwörtlich selbst in die hand neh- men konnten! verena renneberg ❚ die suche nach dem licht personalia leserpost aufgekehrt vor 55 jahren... vereidigung des ersten wehrbeauftrag- ten von grolmann (l.). vor ihm: bundes- tagspräsident gerstenmaier (cdu) laura therese schiemann und andere teilnehmer des jugendmedienworkshops bei der arbeit an ihrer ausgabe der zeitung „politikorange“ © dpa – report © anton knoblach/photony.de bundestag live topthemen vom 23.-27.04.2012 pflegeversicherung (do), hochqualifi- ziertenrichtlinie der eu (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 13 vom 26. märz 2012, „verantwortung gegenüber namibia“, seite 8 ich bin zweigeteilt in meiner meinung über das thema verantwortung gegenüber na- mibia. es hat mich etwas geschockt, aller- dings verstehe ich auch, dass es diskutiert werden muss. namibia hat gerade seinen 22. geburtstag gefeiert, und es geht dem land in vielen punkten immer schlechter. die finanz- und wirtschaftskrise macht es mittlerweile noch schlimmer. darum ist die entwicklungszusammenar- beit – worüber in ihrem beitrag auch ge- sprochen wurde – sehr wichtig. die wahr- heit ist allerdings, dass es den deutschen staat viel geld kostet. die ziele wurden in den letzten jahren nicht eingehalten, darü- ber hinaus hat die entwick- lungszusammenarbeit noch andere probleme. es passiert häufig, dass afri- kanische politiker alle miss- stände von heute auf die kolonialzeit schieben und ihr eigenes versagen damit verstecken wollen. dann werden in ihrem bei- trag auch verschiedene volksgruppen aufgelistet, allerdings geht es eigentlich nur der volksgruppe der san sehr schlecht, und es ist kein geheimnis, dass die regierung seit 22 jahren da- für die verantwortung zu tragen hat. denn seit 22 jahren werden die san missachtet und nicht unter- stützt. im süden von nami- bia gibt es akuten nah- rungsmangel und extreme armut. ich weiß allerdings auch, dass es auf diese schwieri- gen fragen keine einfachen antworten und keine schnellen lösungen gibt. trotzdem ist es besonders wichtig, öffentlich und weiträumig darüber zu sprechen und einen plan zu entwickeln, damit sich die lage verbessert. mehr geld wird bestimmt gut sein, aber es muss auch gezielt eingesetzt werden und der lokalen bürgergesellschaft mehr helfen. roland meier, per mail zur ausgabe 13 vom 26. märz 2012, „der mutmacher der nation“, seite 8 beim letzten besuch des papstes in deutsch- land wurden zeitkritische fragen an die deutsche bundesregierung gestellt. ein neu- es thema steht nun im raum, der familien- stand des neuen bundespräsidenten joa- chim gauck. für viele politiker in hohen regierungsäm- tern und bei menschen in der bevölkerung steht der „offene, freie“ familienstand im- mer mehr im vordergrund. der antrittsbe- such des bundespräsidenten bei einem papst in rom war immer obligatorisch und gehörte zur festen politischen gepflogen- heit. es wurde damit auch die deutsche zu- gehörigkeit zur abendländisch-christlichen kultur kundgetan. zu einer besonderheit kommt es außerdem: es kann in deutscher sprache gesprochen werden. im vatikan macht man sich bestimmt ge- danken wegen des familienstandes von herrn gauck, und wie das besuchspro- gramm bei einem „deutschen“ papst in rom angesichts dieser tatsache gestaltet werden sollte. die konservative einstellung des vatikans hinsichtlich des modernen zu- sammenlebens von mann und frau und des familienstandes hat sich auch bei dem „deutschen“ papst in den vergangenen jah- ren deutlich gezeigt. er hat einen strengen, christlichen maßstab angelegt. wie wird sich das verhältnis des „neuen“ deutschen bundespräsidenten zum „deut- schen“ papst entwickeln? oder bleibt es bei einem freundlichen tête-à-tête zwischen dem vatikan und der bundesrepublik deutschland? gerhard krebeck, wädenswill, schweiz pannenmelder in der ausgabe 13 vom 26. märz sind uns gleich zwei zahlenfehler unterlaufen. in dem artikel „symbol der vergangenheit“ auf seite 7 war zu lesen, dass ei- ne beim bundestag einge- reichte petition zum austritt aus dem euratom-vertrag nur 8.800 mitzeichner hatte. richtig ist aber, dass die pe- tition rund 30.000 unter- stützer gefunden hat. die von uns genannte zahl be- zog sich allein auf die online eingereichten mitzeichnun- gen. die restlichen unter- stützer gaben ihre unter- schrift in papierform ab. in dem artikel „verantwor- tung gegenüber namibia“ auf seite 8 berichteten wir über die niederschlagung des aufstandes der herero, nama und anderer volks- gruppen in der damaligen kolonie deutsch-südwest- afrika in den jahren 1904 bis 1908. dabei war zu lesen, dass von etwa 80.000 bis 100.000 herero zu beginn des aufstandes am ende noch 1.500 am leben wa- ren. tatsächlich waren es rund 15.000. wie groß der verlust an menschenleben insgesamt war, lässt sich allerdings nicht präzise sagen, da es keine verlässlichen zahlen bei anderen betroffenen volksgruppen gibt. seitenblicke