auf dem tandem nach europa www.das-parlament.deberlin, montag 16. april 2012 62. jahrgang | nr. 16/17 | preis 1 € | a 5544 i n dem für deutsche augen in seiner art, aber auch in seiner intensität so fremden wahlkampf um die präsi- dentschaft in frankreich vergeht kaum ein tag, an dem kommentato- ren und politiker nicht auf das „mo- dell“ deutschland verweisen. vergleichszah- len und studien zum verlust der wettbe- werbsfähigkeit frankreichs werden präsen- tiert, zu hohe staatliche ausgaben oder arbeitskosten oder mangelnde exportfähig- keit thematisiert. es ist aber ein vergleich, an dem sich die geister scheiden. den franzo- sen ist relativ bewusst, dass die deutschen in bezug auf viele kriterien erheblich günstiger dastehen und es mit seinem eigenen land nicht zum besten steht, aber ihm permanent deutschland vorzuhalten, ist doch für viele des guten zuviel. es ist der „bewundernde neid“ auf deutschland, die „deutsche neuro- se“, die dem selbstbewusstsein der grande nation nicht gut tut und allzu leicht unter dem druck des wahlkampfes emotionale überreaktionen provoziert. so brachen in der frühphase des wahlkampfes antideutsche klischees auf, vom deutschen „nationalis- mus“ oder „egoismus“ oder gar von „kapitu- lation“, „unterwerfung“ oder „1940 ohne wehrmacht“ war die rede. diskussionsbedarf leider werden damit ernste bemühungen relativiert, den franzo- sen zu verdeutlichen, wo ihre schwächen lie- gen und ihnen aufzuzeigen, wie der nachbar oder andere länder eine wende erreicht ha- ben. und leider hat auch niemand bisher den franzosen erzählt, wie lange der deutsche nachbar gebraucht hat, um reformrückstän- de aufzuholen – und dass dieser rückstand vielleicht auch etwas mit den anstrengungen im zuge der deutschen wiedervereinigung zu tun hatte. und doch gerade in diesen kern- themen der wirtschafts-, sozial- und innen- politik steckt der grundlegende deutsch-fran- zösische und europäische diskussionsbedarf für die zeit nach der wahl. seine brisanz wird dadurch noch akzentuiert, dass die französi- schen sozialisten und ihr kandidat françois hollande angekündigt haben, die we- sentlichen europäischen ent- scheidungen zur verstärkung der haushaltsdisziplin nach derwahlnichtzuratifizieren, wenn dem kapitel „diszip- lin“ nicht ein kapitel „wachs- tum“ hinzugefügt wird. wahlkampfdonner? kenner der szene erinnern sich an lionel jospin, der als pre- mierminister 1997 mit der gleichen marschroute angetreten war. die europäische agenda ist der kern der deutsch-französischen agenda, die der neue französische präsident und die kanzlerin ab 7. mai – nach der stichwahl zur präsident- schaft – bei ihrer ersten begegnung abstecken werden. die kärrnerarbeit wird im juli bzw. september folgen, sobald die neue französi- sche regierung nach den parlamentswahlen im amt sein wird. hinzu kommt: im januar 2013 wollen deutsche und franzosen den 50. geburtstag des élysée-vertrages mit einer gemeinsamen sitzung von assemblée natio- nale und bundestag in berlin begehen – und beide seiten haben begonnen, über mögliche initiativen aus diesem anlass nachzudenken. zu langer anlauf die nüchterne bestands- aufnahme des verhältnisses sollte am anfang dieser überlegungen stehen, das sich in jüngster zeit schwer getan hat und in einer art „midlife crisis“ zu stecken scheint. gemein- sam sollten wir darüber nachdenken, wie bei- de seiten ihren beitrag zur konsolidierung und vertiefung der europäischen einigung verstärken und welche bilateralen vereinba- rungen hilfreich sein können. es ist europa, das in der krisenbewältigung zu viel zeit brauchte, um divergenzen zu überwinden – und das den kompass für seine entwicklung sucht: was müssen wir tun, um die europäi- sche erfolgsgeschichte im zeitalter der globa- lisierung auf dauer abzusichern? das sind themen, bei denen die partner zuerst nach der haltung der franzosen und deutschen fragen werden. sie werden dabei mit uns nie zufrieden sein. einigen wir uns, so sprechen sie gerne vom deutsch-französischen diktat. sind wir uneinig, so appellieren sie an unse- re historische europäische verantwortung. auch in den krisen der letzten jahre brauch- te das deutsch-französische tandem einen zu langen anlauf. letztlich hat sich die vernunft durchgesetzt trotz latenten misstrauens, häu- figer unkenntnis des nachbarn, zu vieler missverständnisse beiderseits, die letztlich kein wunder sind angesichts politisch gänz- lich unterschiedlicher systeme – hier die zen- tralistische republikanische (oder wahl-) mo- narchie, dort die parlamentarische demokra- tie eingebettet in einer föde- ralen struktur. präsident und bundeskanzlerin mussten sich wie ihre vorgänger erst einmal kennenlernen, einan- der verstehen, verständnis für die grenzen des anderen haben – und unter druck ste- hen. doch diesmal wird es für beide seiten angesichts der krise keine schonfrist ge- ben. in der krise die eu steckt mitten in einer fülle innenpolitisch hochsen- sibler fragen: entwicklung des binnenmark- tes, haushaltspolitik, fiskalpolitik, immigra- tion, außen- und sicherheitspolitik.. berei- che, in denen sich die mitgliedstaaten, allen voran frankreich und deutschland, mit der abgabe von souveränität „an brüssel“ oder selbst der gemeinsamen ausübung schwer tun. bereiche, in denen die mitgliedstaaten aufgrund ihrer verantwortung gegenüber dem wähler und ihren parlamenten das letz- te wort behalten wollen. es sind dies aber zu- gleich themen, in denen europa nur eine zu- kunft haben kann, wenn es in der lage ist, sei- ne interessen geschlossen zu vertreten. und dies noch mitten in einer längst nicht über- standenen finanz- und wirtschaftskrise, in der nicht nur jüngst die zeitschrift „econo- mist“ frankreich als land mit dem größten risikopotenzial, ja als epizentrum einer neu- en euro-krise ansieht. es sind fragen, in denen deutsche und fran- zosen auf unterschiedlichen traditionen und ansätzen aufbauen, in denen wir aber zu- meist komplementär sind. es sind fragen, in denen die franzosen gerne führen und sich die deut- schen damit schwer tun. all- zu lange hatte man ihnen er- folgreich erklärt, dass ange- sichts der vergangenheit zu- rückhaltung das beste rezept sei. nach der einheit haben uns die gleichen freunde ge- sagt, die zeit der ausreden sei vorbei, auch wir müssten führung lernen, eine eigen- schaft, in der wir politisch nicht gerade für unsere sensi- bilität und stärke bekannt sind. helmut kohls beispiel deutsche und fran- zosen sollten sich an die diskrete europäische führungsrolle helmut kohls erinnern. ge- nauso wichtig ist es, in ihre überlegungen wie deren umsetzung die polnischen nachbarn einzubeziehen. frankreich, deutschland und polen bilden wie keine andere gruppe von ländern das rückgrat der europäischen uni- on. und vor allem auch die kleineren länder, wie die benelux-gruppe und auch andere länder, sollten teil dieser führungsgruppe sein. latentes misstrauen und unverständnis lassen sich nur durch systematische gegensei- tige information und anhörung bereits im vorfeld von entscheidungen überwinden. so wie die franzosen uns vor jahren diskret über die geplante abschaffung der wehrpflicht oder die wiederaufnahme der nukleartests unterrichtet haben, so hätten die deutschen zumindest ihre nachbarn im westen und os- ten über die „energiewende“ vorab informie- ren sollen. es wäre auch an der zeit, bilanz über das zu ziehen, was wir gemeinsam in sa- chen kultur und bildung er- reicht und nicht erreicht ha- ben. vielleicht haben wir hier – zum beispiel in bezug auf die sprache – einiges zu lan- ge schleifen lassen und brau- chen dringend einen neuen impuls, in erster linie durch praktische, sichtbare pro- gramme. vertrauen ich denke an die parlamente, die beide mit der schwierigkeit „europa“ und hoch komplexen themen zu kämpfen haben und den bürger kaum noch erreichen. die franzosen beklagen sich zum beispiel in be- zug auf internationale militäreinsätze über mehr vorbehalte als einsatz seitens der deut- schen und nicht zuletzt über die permanente einbindung des bundestages. warum gehen sie nicht auf den bundestag zu und bauen hier ein vertrauensverhältnis auf? liegt dies allein daran, dass die assemblée nicht annä- hernd über vergleichbare eingriffsbefugnisse verfügt? vergessen sollte man nicht die zu- sammenarbeit im grenznahen raum, die nur zu langsam vorankommt. und warum soll- ten wir nicht eine reihe von besonderen ge- meinsamen, weit reichenden projekten aus- arbeiten, in denen wir durch integration und gemeinsame ausübung von souveränität ei- nen schritt weiter als europa gehen und die partner einladen, sich uns anzuschließen? utopie? traum? irreale träumereien? nein! wir waren und sind füreinander schwierige nachbarn, aber wir haben es geschafft, uns trotz der angeblichen erbfeindschaft mitei- nander auszusöhnen, partner zu werden, wir haben zusammen die größte erfolgsgeschich- teeuropasermöglichtundgefördert.undste- hen jetzt in der gemeinsamen verantwortung, diese langfristig abzusichern und damit die tiefe krise des vertrauens zwischen politik und bevölkerung, politik und wirtschaft zu beenden. joachim bitterlich ❚ der autor (63) hat an der école nationale d´aministration in paris studiert. er war lange außen- und sicherheitspolitischer berater von kanzler helmut kohl und dann deutscher bot- schafter bei der nato und in spanien. seit 2003 ist bitterlich spitzenmanager beim französi- schen mischkonzern veolia in paris. auf dem tandem nach europa perspektive berlin und paris müssen ihre verantwortung und vorreiterrolle besser wahrnehmenmichael link das erste amtsjahr des neuen staatsministers im außenministerium steht ganz im zeichen der beziehungen zu paris. nicht nur, dass link zugleich beauftrag- ter für die deutsch- französische zusam- menarbeit wurde. kürzlich bekam der 49-jährige liberale aus heilbronn vom deutsch-französi- schen ministerrat mit seinem pariser amtskollegen jean leonetti den auftrag, bis juli 2013 ein „deutsch-französisches jahr“ mit veranstal- tungen in ludwigsburg,berlin und paris vorzu- bereiten. höhepunkt ist die feier zum 50. jahrestag des élysée-vertrags im januar 2013.link,seit 2005 bundestagsabgeordneter und zuletzt europaexperte der fdp-fraktion, ist begeisterter europäer.dem studierten fran- zösisch-übersetzer ist die affinität zum westli- chen nachbarn programm: „unser verhältnis zu frankreich ist und bleibt einzigartig.“kru ❚ millionen jungen deutschen und franzosen hat das deutsch-französische jugendwerk seit der gründung 1963 die teilnahme an 300.000 austauschprogrammen ermöglicht. es arbeitet mit mehr als 7.000 partnern zu- sammen und fördert jährlich mehr als 11.000 begegnungen, an denen mehr als 200.000 jugendliche aus beiden ländern teilnehmen. kopf der woche begeisterter europäer zahl der woche 8 zitat der woche »es lebe die deutsch- französische freundschaft.« charles de gaulle, französischer präsi- dent, im september 1962 auf dem bonner marktplatz. zuvor hatte er gerufen: „es lebe deutschland, es lebe frankreich.“ das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main der gallische hahn kräht und gibt sich kampfbereit. besonders im verhältnis zum nachbarn deutschland ist er um rangordnung und aufmerksamkeit bedacht. ©picture-alliance/dpa/stephanroters ©deutscherbundestag/achimmelde das verhältnis zwischen deutschen und franzosen steckt in einer art »midlife crisis«. latentes misstrauen lässt sich nur durch gegenseitige information überwinden. in dieser woche jubiläum élysée-vertrag ein markstein der außen- politik wird 50 jahre alt seite 7 beziehungen essay das spezielle deutsch-französische ver- hältnis steht auf solider basis seite 10 ägypten reise bundestagspräsident norbert lammert gewinnt eindrücke vor ort in kairo seite 15 kehrseite bundestag das karikaturenarchiv gibt seine geheimnisse preis seite 16 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 16–17/2012 · 16. april 2012ungleichheit, ungleichwertigkeitkrassimir stojanov · anne brodengleichheit – ungleichheit eva groß · andreas zick · daniela krause gruppenbezogene menschenfeindlichkeitmartin groß · volker lang gesellschaftliche ausschlussmechanismen anatol stefanowitschsprache und ungleichheit daniel geschke vorurteile, differenzierung und diskriminierung matthias quent rechtsextremismus – ein ostdeutsches phänomen? götz nordbruch ethnozentrische gemeinschaftsvorstellungennana adusei-poku · yasemin shooman mehrdimensionale diskriminierung isabel enzenbach antisemitismus als soziale praxis stimmung vor der wahl am kommenden sonntag wählen die franzosen ihren präsidenten seite 3 stimme vor der wahl der frühere eu-kommissionspräsident jacques delors im interview seite 9 die richtung gewiesen: die präsidenten des französischen und deutschen parlaments, bernard accoyer (links) und norbert lammert, bei einem ihrer regelmäßigen treffen. ©picture-alliance/dpa immer wieder haben auch in den vergangenen jahrzehnten staatsmänner beider länder ver- sucht, dieses spannungsverhältnis zwischen frankreich und deutschland aus der welt zu schaffen.aus unserer jüngsten geschichte erin- nere ich an die versuche während der weima- rer republik, die durch die namen stresemann und briand gekennzeichnet sind. diesen versu- chen waren schon jahrzehntelang vorher be- mühungen bebels vorausgegangen. unendlich viel blut, meine damen und herren, blut und leid wäre(n) franzosen und deutschen, europa und der welt überhaupt erspart worden, wenn diese versuche damals gelungen wären. uns und der welt wären der nationalsozialis- mus, dessen wurzeln aus dem nicht zustande gekommenen ausgleich zwischen frankreich und deutschland nach dem kriege von 1914 bis 1918 ihre verderbliche nahrung gezogen ha- ben, und der letzte weltkrieg erspart worden. wären diese versuche geglückt, so hätten die geschichte der beidenvölker und die geschich- te europas einen anderen verlauf genommen. jetzt bietet sich uns, meine damen und herren, die gelegenheit, diese spannungen zwischen den nachbarländern für immer zu beenden. (...) dem willen beider völker, in frieden und freundschaft miteinander zu leben, diesemwil- len zweier völker, die jahrhundertelang sich als erbfeinde gegenübergestanden hatten, galt es ausdruck zu geben. dies gefühl der schicksals- gemeinschaft und der verbundenheit für alle zukunft zu sichern, – diesem zweck, meine da- men und herren, dient der vorliegende vertrag. anmerkung der redaktion: diese worte wählte bundeskanzler adenauer (cdu) am 25. april 1963 im bundestag zu beginn der de- batte über die ratifizierung des deutsch-franzö- sischen freundschaftsvertrages, der als élysée- vertrag in die geschichte einging. längst sind die beiden nationen, die seinerzeit ihre verbun- denheit besiegelten, die wichtigsten kräfte im europäischen gefüge. sie sind gefragt als krisen- manager und euro-retter im zeichen zweier er- eignisse, die zusätzlich anlass für diese themen- ausgabe geben: die anstehende präsident- schaftswahl in frankreich und der 50. jahrestag der unterzeichnung jenes élysée-vertrages, der seineschattenvorauswirft.denwortlautderde- batte zum frankreich-vertrag finden sie übri- gens in dieser ausgabe – als faksimile der aus- gabe von „das parlament“ aus dem mai 1963. editorial im schicksal verbunden von konrad adenauer sonderthem a: nachbarfrankreich ein land im fokusseite 1-14 www.das-parlament.deberlin, montag 16. april 201262. jahrgang | nr. 16/17 | preis 1 € | a 5544

"denn wir ergänzen uns eben" 2 nachbar frankreich das parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 am 22 april findet in frankreich die erste runde des präsidentschaftswahlen statt. gibt es eine wechselstimmung? dieser wahlkampf ist merkwürdig, denn es fehlt ihm jegliche begeisterung. frankreich befindet sich in einer tiefen krise. vielen menschen geht es schlecht. so ist etwa die jugendarbeitslosigkeit in einigen gegenden im vergleich zu deutschland sehr hoch. aber warum gibt es dann keine begeis- terung, jemand anderes zu wählen? es gibt keine begeisterung, weil präsident nicolas sarkozy viel versprochen, aber we- nig gehalten hat. er hat aber auch das amt beschädigt. das ist eine tatsache. und auf seite der sozialisten belastet die „abwesen- heit“ von strauss-kahn den wahlkampf. (anm.d.r.: gegen den früheren weltbank- präsidenten wurde mehrfach wegen des vor- wurfs von sexualdelikten strafrechtlich er- mittelt.) seine kompetenz fehlt. die kandi- datin der rechtsextremen front national, marine le pen, erschreckt viele menschen. und der erfolg des ultralinken jean-luc mé- lenchon hat zwar auch mit seinen ideen zu tun, kommt aber eher daher, dass er ein neu- es gesicht und kämpferisch ist. fehlen im wahlkampf charismatische politische persönlichkeiten? das französische problem ist, dass wir zu viel an die fünfte republik glauben, die auf dem prinzip einer person an der staatsspit- ze basiert. also etwas vereinfacht ausge- drückt: es gibt einen chef, der uns den weg zeigt. im gegensatz dazu entwickelt sich die gesellschaft in eine andere richtung: die leute legen immer mehr wert darauf, in netzwerken zu arbeiten, die hierarchien werden flacher, die frauen wollen mehr macht. das politische system in frankreich ist ziemlich altmodisch und gibt den men- schen zu wenig möglichkeiten, sich zu betei- ligen. im französischen wahlkampf war im- mer wieder die rede vom „modell deutsch- land“. sind die franzosen davon genervt? interessanterweise war vor von diesem „mo- dell deutschland“ die rede, bevor präsident nicolas sarkozy seine kandidatur bekannt gegeben hat. ich habe nicht das gefühl, dass man in frankreich ressentiments gegen die deutschen hat. jeder weiß, wie effizient das deutsche wirtschafts- und sozialmodell ist. aber das gerücht, – ob es stimmt oder nicht – ,bundeskanzlerin angela merkel habe ver- sucht zu verhindern, dass der sozialistische präsidentschaftskandidat françois hollande im ausland empfangen wird, hat die men- schen, und auch mich, etwas gestört. hier hat etwas fingerspitzengefühl gefehlt. warum hat präsident sarkozy anfangs auf die hilfe von frau merkel gesetzt, sie dann aber offenbar quasi wieder ausgela- den? es ist schön und nicht ungewöhnlich, dass man die parteifreundin eines anderen lan- des, also im falle präsident sarkozys bun- deskanzlerin angela merkel, einlädt. aber sie hat ihre unterstützung nicht im rahmen eines parteitages, sondern bei einem offiziel- len termin im élysée-palast zum ausdruck gebracht, bevor er erklärt hat, dass er kandi- dieren wolle. das war nicht sehr geschickt. es gab damit eine einflussnahme von außen – aber nicht im positiven sinn. wie gut kennt präsident sarkozy deutschland? ich möchte nicht polemisieren, aber präsi- dent sarkozy hat eine abstrakte vision von deutschland. er hat zwar intensiven kontakt mit frau merkel, aber soweit ich weiß, kennt er deutschland nicht von der basis her. neh- men sie das beispiel de gaulle. er hat im september 1962 sieben tage in deutschland verbracht. ich wüsste nicht, dass sich präsi- dent sarkozy in deutschland wirklich ein- mal mit arbeitgebern, gewerkschaftern oder vertretern der kirche getroffen hätte. nach den attentaten von toulouse, bei denen sieben menschen erschossen wurden, sind die umfragewerte von präsident sar- kozy gestiegen. ist das die wende im wahl- kampf? die menschen waren von den ereignissen sehr berührt. der präsident, der die autori- tät verkörpert, wird in dieser situation als „beschützer“ betrachtet. das ist normal. die dinge wieder werden sich aber wieder beru- higen und andere themen wie arbeitslosig- keit, armut oder wettbewerbsfähigkeit wer- den dann wieder eine größere rolle spielen. das tandem „merkozy“ hat nach eini- gen startschwierigkeiten gut funktioniert. wie würden sie die chancen für „merkol- lande“ einschätzen? ich mag diese namensspiele nicht. wichtig ist, dass frankreich und deutschland sehr eng kooperieren. und wir haben eine wich- tige aufgabe: wir müssen die euro-zone neu gestalten. hier haben wir keine wahl, son- dern es ist eine notwendigkeit. entweder machen wir das, oder unsere währungsuni- on geht kaputt. françois hollande hat angekündigt, im falle seines wahlsieges den europäi- schen fiskalpakt neu zu verhandeln. wie realistisch ist das? auch françois mitterand wollte 1981 eine unilaterale wirtschaftspolitik machen, ge- nauso wie jacques chirac im jahr 1995. ein neuer präsident kann neue akzente setzen. die frage des wachstums ist dabei ein ganz entscheidender aspekt. umgekehrt hat auch kanzler gerhard schröder frankreich nach seinem wahlsieg 1998 vollkommen igno- riert. das hat zwei jahre gedauert, und dann hat man zwischen deutschland und frank- reich wieder vernünftig zusammengearbei- tet. egal, ob man sich mag oder nicht, wir müssen eben einfach miteinander leben. sie haben die deutsche wiedervereini- gung als französische diplomatin miter- lebt. was hat ihre erfahrungen mit deutschland besonders geprägt? ich habe viel in deutschland gelernt. zum beispiel gibt es in deutschland eine traditi- on, dinge tiefgehend zu durchdenken. das finde ich sehr positiv. andererseits habe ich aber auch das gefühl, dass es nicht gut ist, wenn die deutschen alleine bleiben. wie meinen sie das? ich habe überhaupt keine angst vor den deutschen. aber es ist schade, dass man in europa nicht viel mehr betont, dass wir zu- sammen bessere entscheidungen treffen. das fasziniert mich hier im europäischen parlament. man kann immer sagen, ich ha- be souveränität aufgegeben, weil ich mit an- deren parlamentariern einen kompromiss gemacht habe. die kollegen hier haben an- dere erfahrungen und einen anderen kultu- rellen hintergrund. sie helfen, eine bessere lösung zu finden. deutsche und franzosen ergänzen sich eben gut. 2013 feiert der élysée-vertrag sein 50-jähriges bestehen. ist er garant der be- ziehungen oder ein stück überlebte sym- bolpolitik? wir brauchen keinen neuen vertrag, aber wir brauchen mehr engagement. nehmen wir zum beispiel einmal die frage des jugend- austauschs. bundeskanzler konrad aden- auer und der französische präsident charles de gaulle waren damals schon ziemlich alt, aber sie haben sehr viel wert darauf gelegt und geld investiert, die jugend einzubezie- hen. was wird heute für die jugend gemacht? sehr wenig. das ist eine der lehren des ély- sée-verträge. und diese jugendarbeit ist eben nicht nur symbolisch, da sich die generatio- nen und menschen permanent ändern. was kann man für eine bessere ver- ständigung konkret machen? wir sollten viel mehr für die kultur und vor allem für die sprache tun. es ist wichtig, dass wir unsere eigenen projekte in der mutter- sprache überlegen, aber auch den anderen in seiner sprache verstehen. denn wenn man in einer bestimmten sprache denkt, denkt man anders. und ich möchte die verfassung europas nicht auf englisch entwerfen müs- sen. das interview führte annette sach. ❚ sylvie goulard, 46, ist politikwissenschaftlerin. seit 2009 ist die frühere diplomatin für die französische partei„mouvement démocrate“ mitglied der liberalen fraktion (alde) im europäischen parlament gastkommentare pro contra stotter der deutsch-französische motor? claas tatje, freier journalist für die „zeit“, brüssel christian schubert wirtschaftskorrespondent der „frankfurter allgemeinen zeitung“, paris gemeinsam rückwärts d as deutsch-französische verhältnis nach dem zweitenweltkrieg ist in drei bildern erzählt: charles de gaulle und konrad adenauer in respektvoller umarmung 1963, helmut kohl und françois mitter- and 1984 hand in hand am grab gefallener solda- ten und im herbst 2010 angela merkel und nico- las sarkozy am strand von deauville. das erste bild ist symbol der aussöhnung, das zweite zeugnis deutsch-französischer annäherung und das dritte – schon viel pragmatischer – deutsch-französische wirtschaftspolitik. der deutsch-französische motor läuft immer dann rund, wenn beide länder ureige- ne interessen einen. derzeit, wo sich alles um die wirtschaft dreht, gibt es kaum gemeinsamkeiten. frankreich zahlte investoren für neue anleihen jüngst deutlich höhere zinsen als deutschland, die arbeitslosigkeit stieg in frankreich im frühjahr auf fast drei millionen, in deutschland fiel sie auf den tiefsten stand seit derwiedervereinigung. der fran- zösische präsidentschaftskandidat françois hollan- de macht keinen hehl daraus, dass er wenig von deutscher sparpolitik und der politischen unabhän- gigkeit der europäischen zentralbank hält. sollte er tatsächlich die wahl gegen sarkozy gewinnen, wird der motor so schnell nicht wieder anspringen. für europa ist das auch eine chance. so romantisch ein deutsch-französischer weg oft klingt, so hat er in den vergangenen jahren oft in reiner lobbypolitik gemündet. dafür haben deutschland und frank- reich gern mal den rückwärtsgang eingelegt.in der agrarpolitik stritten sie immer wieder für möglichst hohe subventionen, auch wenn dadurch die ärms- ten länder geschädigt werden. schärfere ver- brauchsvorgaben für kleinwagen haben sie vor vier jahren gemeinsam blockiert.auf diesen motor wer- den die bürger gern verzichten. mit viel pragmatismus n ein, der deutsch-französische motor läuft auf hochtouren. das zeigte sich in der größten europäischen heraus- forderung der vergangenen jahre: die frage nach der richtigen antwort auf die eurokrise hatten kanzlerin merkel und präsident sarkozy am anfang noch ganz unterschiedlich beantwortet. von gipfel zu gipfel kamen sie sich jedoch näher. sarkozy überzeugte merkel von der aufstockung der rettungsfonds und der europäischen wirt- schaftsregierung. merkel erwärmte sarkozy für den nationalen schuldenabbau und die verbesserung der wettbewerbsfähigkeit. gemeinsam stellten sie griechenland wegen seiner referendumspläne in den senkel. den europäischen fiskalpakt drückten die beiden gegen großbritannien durch. ihre cha- rakter-gegensätze überwanden sie mit viel prag- matismus und leisten sich heute ungeniert wahl- kampfhilfe: die bundeskanzlerin gönnt sarkozys sozialistischem rivalen françois hollande nicht ein- mal ein rendez-vous zum händeschütteln. der französische präsident lobt dafür „le modèle alle- mand“ über den klee. die missachtung außenpoli- tischer höflichkeitsregeln durch die kanzlerin könn- te den deutsch-französischen motor im fall eines regierungswechsels in paris allerdings zeitweise in leerlauf versetzen, auch wenn sie ihn nicht abwür- gen wird.für merkel ist die schlüsselfrage,wie weit sich hollande vom geplanten fiskalpakt europas entfernen will. auch mit sarkozy würde es freilich nicht leichter: seine drohung eines ausstiegs aus dem grenzabbau des schengener abkommens missfällt dem „mauerkind“ merkel. immerhin kennt sie ihren sarkozy und hofft auf mäßigenden einfluss. hollande dagegen erforderte eine neue aufwärmphase – so wie nach jedem führungs- wechsel in berlin oder paris. frankophiler naturschützer: andreas jung w er an den begriff nachhaltigkeit denkt, denkt zuerst an umweltschutz und an die wiederver- wendung von ressourcen. auch andreas jung (cdu) tut das, denn schließlich ist der umwelt- politiker seit 2009 vorsitzender des beirats für nachhaltige ent- wicklung. seit 2005 engagiert er sich im umweltausschuss des bundestages für den weltweiten klimaschutz, kämpft gegen fluglärm und sucht nach lösungen für die endlagerung atoma- rerabfälle.andreas jung lebt für und liebt die natur, sicher auch, weil er mit ihrer ganzen schönheit aufgewachsen ist, in stock- ach am bodensee. heute hat er hier einen der landschaftlich wohl schönsten wahlkreise deutschlands. jung zählt mit seinen erst 36 jahren zu den jüngeren abgeord- neten des bundestages. doch schon lange ist sein politisches wie auch privates leben von einer ganz anderen nachhaltigkeit ge- prägt: der bindung zu seiner „zweiten heimat frankreich“, wie er sagt. sie reicht weit zurück bis in die irrungen und wirrungen des zweiten weltkrieges. nach ende des krieges verliebte sich sein in freiburg stationierter großonkel paul als besatzungssol- dat in seine tante. sie folgte ihm schon bald nach frankreich. auch wenn onkel paul in den 1950er jahren nach den schreck- lichen ereignissen des krieges nicht allen in seiner familie ver- mitteln konnte, warum er ausgerechnet eine deutsche heiraten wollte, waren die beiden die wurzel vieler neuer deutsch-franzö- sischer freundschaften – auch der ihres neffen andreas: „seit meinem dritten lebensjahr war ich jeden sommer bei meinen verwandten in der nähe von la baule“, erzählt er. in seiner ju- gend wurden die bindungen noch enger, beim schüleraustausch oder durch die zahlreichen freunde im hause jung, da der vater vorsitzender des partnerschaftskomitees mit dem örtchen la ro- che-sur-foron im departement haute savoie war. und auch sei- ne mutter, eine französisch-lehrerin, brachte ihm die liebe zu frankreich nahe. „die wunderbare landschaft, ob am meer oder in den bergen, die herzliche, dem leben zugewandte lebensart und die gastfreundschaft haben mich immer begeistert“, gerät jung beim erzählen ins schwärmen. so war es fast eine selbstverständlichkeit, dass sich jung, der nach einem jurastudium als rechtsanwalt arbeitete, beim ein- tritt in den bundestag gleich der deutsch-französischen parla- mentariergruppe anschloss. im frühjahr 2011 besuchte ihn im rahmen eines gegenseitigen austauschprogramms seine kolle- gin jacqueline irles (ump) aus der nähe von perpignan. neben vielen gemeinsamen politischen ansichten waren für ihn gerade auch die unterschiede spannend: „frau irles ist gleichzeitig bür- germeisterin und abgeordnete. bei uns ist das undenkbar, dort der normalfall.“auch die stellung derabgeordneten unterschei- det sich in beiden ländern voneinander, erzählt jung: „in frank- reich werden die kandidaten in der regel von der parteizentra- le abgesegnet, während man bei uns vor allem im wahlkreis ge- wählt werden muss.“ im gegenzug hat dieabgeordnete mit spa- nischen wurzeln bei ihrem besuch das pensum der deutschen abgeordneten in berlin überrascht: „unser von montag bis frei- tag durchgetakteter terminplan hat sie sehr erstaunt.“ die fran- zosen sind zeitlich stärker in ihren kommunen eingebunden. auch der altersdurchschnitt der französischen abgeordneten ist höher als in deutschland: „jungeabgeordnete sind in frankreich eher dieausnahme“, sagt jung.auf die frage, ob es nachwuchs- probleme in den deutsch-französischen beziehungen gebe, räumt jung ein, dass für viele „der reiz des neuen nicht mehr da ist“. umso mehr müssten diese beziehungen eine „dauerauf- gabe“ sein: jung arbeitet daran auch auf regionaler ebene. er ist mitglied des badisch-elsässischen gesprächskreises, in dem ab- geordnete, aber auch bürgermeister und regierungspräsidenten über deutsch-französische themen beraten. die themenpalette reicht dabei von der euro-krise bis hin zum öffentlichen nahver- kehr oder dem umstrittenen atomkraftwerk fessenheim nahe der deutschen grenze. „das sind themen, die man unter freun- den auch kontrovers besprechen kann“, sagt jung. und weiß da- bei, dass ihn vieles noch nachhaltig beschäftigen wird. as ❚ »das sind themen, die man unter freunden auch kontrovers besprechen kann.« »denn wir ergänzen uns eben« sylvie goulard die abgeordnete des europaparlaments ist sicher, dass deutschland und frankreich gemein- sam bessere entscheidungen treffen parlamentarisches profil ©www.lichtographie.de©faz ©sylvie.goulard ©ottokasper herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 13.april 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses 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müder endspurt 3nachbar frankreichdas parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 h inter ihm wehen rote fah- nen, davor steht jean-luc mélenchon mit roter kra- watte und erhebt die faust. als er mit kräftiger stimme und ohne manu- skript auf dem platz an der bastille in paris zu sprechen beginnt, jubeln die massen, vie- le rufen „résistance“ (widerstand). der prä- sidentschaftskandidat der linken „front de gauche“ begeistert das publikum mit klas- senkampf-slogans gegen das „liberale wirt- schaftsdiktat“ in europa, sparmaßnahmen und die profite der reichen. zum ausklang ertönt nicht nur die französische national- hymne „la marseillaise“, sondern noch da- vor die „internationale“. symbolisch hatte mélenchon das volk am 18. märz an der bas- tille versammelt und war selbst verwundert über die 100.000 besucher. dieser volksauf- lauf war der beginn seines aufstiegs und ist nur ein beispiel dafür, wie mélenchon die massen in seinen bann zieht. der politiker, der als bester redner aller kandidaten gilt, hatte bei anderen großkundgebungen das gleiche echo. in toulouse rief er den leuten zu: „ihr müsst wieder der krater sein, aus dem die flamme der revolution hervorlo- dert, die ganz europa ansteckt.“ monatelang hatte die präsidentschaftswahl wie ein einsames duell zwischen präsident nicolas sarkozy (57) und seinem gleichaltri- gen sozialistischen herausforderer françois hollande ausgesehen. doch innerhalb von wenigen wochen kämpfte sich der 60-jährige mélenchon bis auf den dritten platz der umfragen vor. er ist die überra- schung des wahlkampfes und thema über- all: auf vernissagen, bei politischen veran- staltungen oder bei essen mit freunden. „er spielt den volkstribun“, wiegelte hollande die konkurrenz durch mélenchon ab. dessen erfolgsrezept ist es, themen aufzugreifen, die laut umfragen das volk bewegen: die frage nach der kaufkraft, gefolgt vom dauerbren- nerthema der arbeitslosigkeit. inzwischen beobachten die sozialisten mit wachsender sorge die erstarkende linke konkurrenz. zehn kandidaten treten beim ersten wahl- gang am 22. april an, neben den zwei favo- riten können nur drei andere auf zweistelli- ge ergebnisse hoffen. darunter mélenchon, die extrem rechte marine le pen und der mann der mitte, françois bayrou (siehe auch seite 4). wichtig wird, wie deren wähler sich im zweiten wahlgang am 6. mai entschei- den, bei dem eine stichwahl zwischen hol- lande und sarkozy erwartet wird. wird mé- lenchon zu stark, schwächt er hollande und könnte ihn im ersten wahlgang hinter sarko- zy verweisen. hollande wäre dann darauf an- gewiesen, die stimmen der mélenchon-wäh- ler zu bekommen. keine echte kämpfernatur für sarkozy ist die unterstützung von links willkommen. er lobte mélenchon: „er verteidigt wenigstens ideen“, sagte er kürzlich. hollande griff er da- gegen an: „je mehr man hollande sieht, des- to weniger hat man lust auf ihn. er hat kei- ne vorstellung davon, was es bedeutet, ein land zu führen.“ sarkozy benutzt für sich selbst gerne das bild eines boxers: „man muss sich schlagen, die leute erwarten das“, das ist sein credo. kämpfen kann er, das spricht ihm niemand ab. hollande dagegen gilt nicht als kämpfernatur. obwohl er abge- speckt hat und durch eine eckige brille weni- ger weich wirkt, bezweifeln viele, dass er das format zum staatsmann hat. doch hollan- de kommt zugute, dass der wahlkampf durch eine große abneigung gegen die per- son und politik des amtierenden präsidenten bestimmt ist. anti-sarkozy-stimmung noch nie gab es einen präsidenten, der laut umfragen so un- beliebt war wie sarkozy. frankreich scheint reif für einen wechsel zu sein. grund dafür ist die verdrossenheit über sarkozys politische erfolge. der mann, der einst mit dem slogan antrat: „mehr arbei- ten, mehr geld verdienen“, hat seine versprechen nicht halten können. in der krise verloren die franzosen sogar weiter an kaufkraft. viele se- hen in sarkozy vor allem den präsidenten der reichen, der steuererleichterungen für vielverdiener durchsetzte. „das misstrauen der öffentli- chen meinung gegenüber der politik ist groß“, stellte der politologe pascal perrineau, professor am renommierten l´institut d´étu- des politiques in paris, fest. der ökonom philippe askenazy, recherche-direktor beim staatlichen wirtschaftsforschungsinstitut cnrs, sieht die zeit reif für einen politischen wandel, weg von einer diktatur des geldes zu mehr sozialem bewusstsein. er hat mit kollegen das „manifest der empörten öko- nomen“ verfasst. das buch, das sich gegen die macht der finanzmärkte ausspricht, staatliche sparpolitik in frage stellt und emp- fiehlt, große unternehmen und spitzenver- diener stärker zur kasse zu bitten, hat sich in frankreich mehr als 70.000 mal verkauft. „die franzosen fragen sich, ob sie ein europa der sparpolitik oder der solidarität wollen“, betonte askenazy. hollande nutzte im wahlkampf gerade die- se stimmung und platzierte sich als anti-sar- kozy-strategie: „ich liebe die menschen, an- dere sind mehr vom geld fasziniert“, sagte er bei seinem ersten großen auftritt ende janu- ar in le bourget bei paris und versprach ei- nen steuersatz von 75 pro- zent für alle, die über eine millionen euro jährlich ver- dienen. auch wer mehr als 150.000 euro verdient, soll stärker zur kasse gebeten werden. viele franzosen befürchten bei einer weiteren fünfjähri- gen amtszeit von sarkozy den „verlust sozialer errun- genschaften“. selbst gewerk- schaftsvertreter, die sich sonst zu wahlen nicht äu- ßern, haben stellung genommen. bernard thibault, generalsekretär der linken cgt, sprach sich gegen eine wiederwahl aus: „bei einem zweiten mandat wäre die rechnung für die angestellten teuer“, erklärte er. auch die gemäßigtere cfdt sieht die gefahr eines weiteren sozialabbaus. sarkozy hingegen hat dafür die unterstützung des arbeitgeberver- bandes medef. dessen chefin laurence pari- sot lobte seine reformen, etwa bei der ren- tenreform: „er hat eine außergewöhnliche arbeit geleistet.“ sarkozy präsentiert sich seit seiner antrittsrede im wahlkampf in ville- pinte im norden von paris anfang märz als der erfahrene staatsmann und schmettert al- le kritik ab. hollandes programm bezeichne- te er als „feuerwerk neuer ausgaben“, mit dem er die mittelschicht „niederknüppeln“ wolle. hollande präsentiert sich in der zwi- schenzeit als versöhner, der die sarkozy-geg- ner einen will, vom linken rand bis zur mitte. lange zeit schien diese strategie den wahlsieg zu verspre- chen. doch in den letzten wochen vor der wahl ist hollande in den umfragen zum wahlgang hinter sar- kozy zurückgefallen. das linke maga- zin „le nouvel observateur“ kom- mentierte: „hilfe, kehrt sarkozy zu- rück?“, und das magazin „l’express“ warf mit hollande auf dem titel die frage auf: „wird er verlieren?“ die zweifel an der staatsmännischen statur von hollande haben sich mit den terroranschlägen von toulouse im märz noch verstärkt, bei denen sar- kozy von seinem amtsbonus profi- tierte. er würdigte mit ernster miene die soldaten bei der trauerfeier, hol- lande hetzte hinterher, tauchte überall dort auf, wo sich der präsident zeigte. seitdem traten arbeitslosigkeit und so- ziale probleme, themen, bei denen hollan- de punkten kann, in den hintergrund. die innere sicherheit stand ganz oben und sar- kozy kündigte maßnahmen gegen den terror an. hollande kann nur hoffen, dass der „tou- louse-effekt“ bis zur wahl abgeflaut ist. doch seitdem wirkt sarkozy siegesbewusster. bei der vorstellung seines programmes in pa- ris gab er sich als großer krisenmanager, der die staatsschulden reduzieren will. letztend- lich dürfte nach ansicht von meinungsfor- schern der siegen, dem die franzosen es eher zutrauen, sie sicher durch die krise zu füh- ren. zankapfel europa mehr als jemals zuvor geht es bei dieser wahl um europa. sarkozy schien lange der wunschkandidat von bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) zu sein. denn hollande will zwar sparen, ist aber im gegensatz zu sarkozy gegen eine in der ver- fassung festgelegte schuldenbremse und will den von merkel und sarkozy ausgehandelten stabilitätspakt für mehr budgetdisziplin in europa neu verhandeln. doch wenige wochen vor der wahl zeigte sich, dass auch sarkozy ein schwierigerer partner für deutschland werden könnte als bisher. er begann rechtspopulistische töne anzuschlagen, drohte mit einem einseitigen rückzug aus der europäischen handelspoli- tik, sprach sich für eine wiedereinführung der grenzkontrollen aus und will weniger für europa zahlen. deutsche politiker sahen das als politisches manöver, aber er spricht damit vielen franzosen aus dem herzen, die europa mit skepsis sehen. parlamentswahl in sicht über die präsi- dentschaftswahlen gerät derzeit eine andere wahl ganz in vergessenheit. nur einen mo- nat nach dem stichwahltermin für die präsi- dentschaft folgen in zwei wahlgängen am 10. und 17. juni die parlamentswahlen, bei denen 577 abgeordneten nach dem mehr- heitswahlrecht für fünf jahre, ein jahr länger als die bundestagsabgeordneten, gewählt werden. sollten die franzosen bei den parla- mentswahlen politisch umschwenken, gibt es eine sogenannte „cohabitation“, das heißt staatspräsident und premierminister gehö- ren unterschiedlichen politischen lagern an. die macht des präsidenten ist dabei ge- schwächt, weil er keine eigene mehrheit im parlament hat. zuletzt hatten von 1997 bis 2002 der konservative präsi- dent jacques chirac und der sozialistische premierminister lionel jospin eine solche „politische zwangsehe“ geführt. da die parlamentswahlen in diesem jahr kurz nach den präsidentschaftswahlen statt- finden, ist es unwahrscheinlich, dass es zu ei- ner cohabitation kommt. hollande jedoch kündigte schon an, dass er im falle seines wahlsieges das präsidentenamt neu definie- ren will. er setzt sich für mehr macht des par- laments ein. ohne emotionen doch unabhängig davon, wer letztendlich siegt, wird frankreich diesen wahlkampf als einen der emotionslosesten in erinnerung behalten. für franzö- sische verhältnisse geht es – abgese- hen von mélenchons kundgebun- gen wie an der bastille – diesmal sehr nüchtern zu. auf den im repu- blikanischem blau gehaltenen wahl- plakaten der beiden favoriten ist es offensichtlich pflicht, ernst dreinzu- schauen. hollande steht nachdenk- lich vor einem blauen himmel auf dem lande, sarkozy vor dem blauen ozean. im ganzen land kleben die konter- feie der kandidaten auf großen me- talltafeln vor schulen und öffentli- chen plätzen. dabei zeigte sich auch hier die sarkozy-müdigkeit vieler franzosen besonders deutlich, denn gerade seine plakate werden am häu- figsten verunstaltet. statt seines slo- gans „la france forte“ (das starke frankreich) standen über nacht auf vielen plakaten reimvarianten wie „la france morte“ (das tote frankreich) oder „la france le sort“ (frankreich wirft ihn raus). und manchmal war das bild des amtieren- den staatspräsidenten gleich ganz ver- schwunden. tanja kuchenbecker ❚ die autorin lebt und arbeitet als freie journalistin in paris. freiwillige helfer tüten wahlprogramme ein. für die wahlwerbung in frankreich gelten strenge regeln: so dürfen zwei wochen vor der abstimmung im umkreis der wahllokale pro kandidat nur zwei plakate geklebt werden. »das misstrauen der öffentlichen meinung gegenüber der politik ist groß.« pascal perrineau, politologe ©picture-alliance/dpa müder endspurtwahlkampf am 22. april gehen die franzosen an die urnen. noch ist ungewiss, wer das rennen um die präsidenschaft gewinnt trifft sich frankreichs präsident nicolas sar- kozy bei europäischen gipfeln mit anderen staats- und regierungschefs, dürfte er von einigen seiner kollegen beneidet werden. denn die verfassung der fünften republik gibt ihm weitaus mehr vollmachten als den anderen regierungschefs in europa: sie be- sagt, dass der präsident alle fünf jahre direkt vom volk gewählt wird und sich einmal zur wiederwahl stellen kann. der präsident er- nennt den premierminister und auf dessen vorschlag die regierung. zudem leitet er die kabinettssitzungen. als oberbefehlshaber der streitkräfte hat er auch das letzte wort über den einsatz der französischen nukle- arwaffen, der sogenannten „force de frappe“, und kann im un-sicherheitsrat von seinem vetorecht gebrauch machen. schwache legislative im vergleich zu deutschland ist die macht der exekutive ge- genüber der legislative weitaus größer. zwar hat auch in frankreich das parlament die aufgabe die regierung zu kontrollieren, aber die regierung bestimmt die tagesord- nung des parlaments. die bereiche, in de- nen das parlament selbst parlamentarische initiativen ergreifen kann, sind in der ver- fassung genau festgelegt. „monsieur le pré- sident“ kann jedoch ohne zustimmung des parlaments den regierungschef entlassen und die nationalversammlung auflösen. schwierig wird es für den präsidenten dann, wenn er im parlament nicht über eine eige- ne mehrheit verfügt und er mit einem pre- mierminister aus dem anderen politischen lager regieren muss. diesen fall der soge- nannten „cohabitation“ hat es in frankreich bislang drei mal gegeben. die starke stellung des präsidenten ist ein ergebnis der französischen geschichte: entscheidend geprägt wurde die verfassung von präsident charles de gaulle, der 1958 nach zahlreichen innenpolitischen krisen und vor dem hintergrund des algerienkrie- ges eine neue verfassung auf den weg brach- te – einen gegenentwurf zur verfassung der iv. republik, in der die nationalversamm- lung eine starke stellung hatte, was aber po- litische instabilitäten zur folge hatte. die fünfte republik steht immer auch in der kritik. der frühere präsident françois mit- terand nannte sie in seiner oppositionszeit einen „permanenten staatsstreich“. und der linke präsidentschaftskandidat jean-luc mélenchon kündigte an, im falle seines wahlsieges die verfassung zu ändern: für ei- ne sechste republik. annette sach ❚ »permanenter staatsstreich« fünfte republik verfassung gibt präsident sonderstatus frankreich ist unser größtes nachbarland. den namen erhielt es vom stamm der franken. er siedelte dort nach dem ende des römischen reiches. so wurde aus einem teil des einstigen fränkischen reichs das heutige frank- reich – ein land mit vielen natürlichen grenzen. im sü- den wird es durch das pyrenäen-gebirge und im wes- ten durch denatlantik begrenzt. im norden bilden der ärmelkanal und im osten rhein undalpen seine gren- zen.die hauptstadt paris ist bis heute der mittelpunkt des landes. wir verdanken den franzosen viele gute ideen:etwa die erklärung der menschen- und bürger- rechte. viele bewundern frankreich für helden wie asterix. frankreich

favoriten auf augenhöhe 4 nachbar frankreich das parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 favoriten auf augenhöhepräsidentschaft sarkozy oder hollande? nur zwei haben eine chance nicolas sarkozy (links) und françois hollande liegen in der wählergunst gleichauf. das rennen um die präsidentschaft dürfte in einer stichwahl entschieden werden. balanceakt in der mitte der zentrumsde- mokrat françois bayrou ist mit 61 jahren nicht älter als andere präsi- dentschaftskandi- daten. als einziger tritt er schon zum dritten mal an. damit hätte er in sachen wahl- kampferfahrung den anderen eigentlich einiges voraus. 2007 war der „dritte mann“ sogar mit 18,6 pro- zent der finalrunde überraschend nahe ge- kommen. auch 2012 wird er nach allen prognosen nicht in die stichwahl kommen. er hofft aber, dass er zu einer alternative für bürgerliche wähler werden könnte, die von der bilanz der präsidentschaft sarkozy ent- täuscht sein müssten. bayrou hatte als abgeordneter der national- versammlung zunächst mit der rechten re- gierungsmehrheit gestimmt, sich dann im- mer häufiger sehr kritisch zur politik von präsident sarkozy geäußert und schließlich bei vertrauensabstimmungen mit der op- position votiert. auch seine dritte präsident- schaftskandidatur scheint zu belegen, dass die position der politischen mitte in frank- reich ein schwieriger balanceakt ist. die po- sition „weder links noch rechts“ ist im dua- len französischen wahlsystem schwer zu halten. schon 2002 und erst recht nach 2007 wanderten die meisten seiner anhän- ger und die mitglieder der einst von valéry giscard d'estaing als konkurrenz zum gaullismus gebildeten liberal-konservative union (udf) in umfragen zum jeweiligen rechten staatspräsidenten ab. die vor fünf jahren von bayrou gegründete partei „mouvement démocrate“ (modem) wurde nie zur massenpartei, obwohl eigent- lich die christdemokratische grundposition in frankreichs nachkriegszeit eine der wich- tigsten strömungen war. wie seine vorbil- der robert schuman und jean monnet ver- tritt bayrou eine klar proeuropäische linie. als einer der ersten hatte er frankreich vor der finanzkrise zum schuldenabbau ge- mahnt. vergeblich versuchte der ehemalige erziehungsminister, seinen landsleuten die notwendigkeit von sparmaßnahmen ein- zupauken. als bauernsohn und pferdezüch- ter aus dem béarn im französischen basken- land verkörpert bayrou einen gegensatz zu den pariser parteizentralen, die in der poli- tik den ton angeben. rb ❚ grüne politik mit roter brille die grüne präsi- dentschaftskandi- datin von „europe-ecologie- les verts“ (eelv) ist eine spätberu- fene der politik. in ihrer wahlheimat frankreich, die sie als norwegisches aupair-mädchen entdeckt hatte, war eva joly zunächst als hartnäckige un- tersuchungsrichterin in großen finanzaffä- ren bekannt geworden. sie hatte unter an- derem im verästelten korruptionsfall des erdölunternehmens elf-aquitaine ermittelt, den konzernchef hinter gitter und den ehe- maligen außenminister roland dumas in verlegenheit gebracht. nach einer vorübergehenden rückkehr nach oslo, wo sie als gro eva farseth 1943 auf die welt gekommen war, wollte sie ih- ren kampf für transparenz in der französi- schen politik fortsetzen. zuerst suchte sie 2007 anschluss beim zentrumsdemokraten françois bayrou, verließ diesen aber, weil er „kein programm hat“. als zweite spitzen- kandidatin der von daniel cohn-bendit an- geführten grünen liste „europe ecologie“ wurde sie 2009 ins europaparlament ge- wählt. sie wurde zum symbol der politi- schen öffnung bei den französischen grü- nen. überraschend setzte sie sich im herbst 2011 bei der eelv-vorwahlen zur nominie- rung des präsidentschaftswahlen gegen den fernsehstar nicolas hulot durch. mit ihrer roten brille und ihrem auch nach 50 jahren in frankreich unüberhörbaren nordischen akzent hatte sie in den medien sofort ein unverwechselbares image. nach der reaktorkatastrophe von fukushima hat die grüne forderung nach einem totalen ausstieg aus der atomkraft zudem anklang wie nie zuvor. durch die finanzkrise sind aber für die wähler klima- und umweltthe- men weniger wichtig als kaufkraft und be- schäftigung oder die sicherheit nach dem schock der anschläge von toulouse. in der folge hatte eva joly größte mühe, ihre wahlkampagne in gang zu bringen und sich für besondere anliegen wie straf-frei- heit für cannabiskonsum gehör zu ver- schaffen. selbst in der eigenen partei began- nen einige an der kandidatin zu zweifeln, die in umfragen bei zwei bis drei prozent stagnierte. sogar ihr akzent spielt nun au- ßerhalb der partei wegen einer latenten fremdenfeindlichkeit gegen sie. rb ❚ r ein äußerlich haben die zwei manche gemeinsam- keit. da ist zunächst einmal das alter (57) und die zahl der kinder (vier). als politi- ker haben sie ausgiebig die in frankreich übliche ämterhäufung als bürgermeister, abgeordneter, departe- ments- und regionalpolitiker praktiziert, so dass jeder von ihnen auf eine jahrzehn- telange berufserfahrung in der politik zu- rückblicken kann. europaabgeordnete wa- ren sie übrigens auch, ganz kurz, 1999. françois hollande ist nach fünf, nicolas sarkozy sogar schon nach zwei monaten wieder zurück nach paris gegangen. jetzt wollen beide, was der eine schon einmal geschafft hat: staatspräsident werden. der wahlkampf 2012 plänkelt weit unter dem niveau, das er ange- sichts der bevorstehenden herausforderungen zur haushaltssanierung haben sollte. gerade auf diesem terrain haben die favoriten auf ihren höchst unter- schiedlichen wegen durch die politische landschaft zwar immer wieder erfah- rung gesammelt. der de- batte ist das aber (noch) nicht anzumerken. hollan- de hält sich seit seinem vor- schlag einer steuer von 75 prozent für spit- zenverdiener an die strategie des sarkozy- bashing, während sarkozys team nicht mü- de wird, hollandes mangelnde regierungserfahrung hervorzuheben. aufstiegswille ihre herkunft hat hollan- de und sarkozy jeweils unterschiedlich ge- prägt. nicolas sarkozy stellt sich jung und zielstrebig in den windschatten von jacques chirac. schon als gymnasiast tritt er der jugendorganisation der gaullisten bei. bei einem parteitag darf er zwei minu- ten vors plenum treten – das seine feurigen worte mit viel applaus honoriert. sein ta- lent ist unübersehbar. in dem pariser no- belvorort neuilly sur seine, der seine poli- tische heimat und basis wird, ist der jüng- ling erst seit kurzem zu hause: sarkozys mutter, eine alleinerziehende anwältin mit drei söhnen, hat dort ein nicht besonders nobel gelegenes appartement gekauft. das geld ist immer knapp in der familie, knapper als in dem tonangebenden pariser milieu, zu dem die söhne unbedingt gehö- ren sollen. der umtriebige mittlere sohn, nicolas, jobbt als pizzaverkäufer, drängt über ortsverein und gemeinderat in die politik und studiert nebenbei jura im kom- munistisch regierten nachbarort nanterre, wo daniel cohn-bendit 1968 sein politi- sches debüt gegeben hatte. viel zeit fürs lernen bleibt sarkozy nicht. die anwalts- prüfung besteht er mit allerknappstem no- tendurchschnitt. später studiert er an der elite-universität sciences po, scheitert beim ab- schlussexamen aber an sei- nem schlechten englisch. wie politik in frankreich funktioniert, hat er längst begriffen. mit 29 jahren ge- lingt ihm ein strategisches meisterstück: sarkozy wird bürgermeister von neuilly. kaderschmieden françois hollande stammt aus ei- nem anderen, behüteten milieu. sein vater ist kein lebenskünstler wie der kleinadelige flüchtling pal sarkozy, sondern ein hals-nasen-ohrenarzt mit sympathie für rechtsextreme politik. hol- lande erzählt lieber von seiner mutter, einer sozialarbeiterin, die ihm den sinn für die sorgen der kleinen leute geschärft habe. erst mit 13 jahren zieht er aus der provinz nach paris. studieren wird françois hollan- de aber nicht in irgendeiner vorstadtuniver- sität, sondern genau da, wo sarkozy ge- scheitert ist: in sciences po. als kompro- misskandidat gelangt hollande an die spit- ze der linken studentengewerkschaft unef. er war nicht die erste wahl, aber er hält sich. hollande versteht es, die leute mit scherzen für sich einzunehmen und große zukunfts- pläne zu schmieden. als françois mitter- rand 1981 die präsidentschaftswahl ge- winnt, hat hollande an drei elite-hoch- schulen reüssiert, darunter die wirtschafts- universität hec und die ena, kaderschmiede der französischen techno- kratie. folgerichtig betritt das frischgebacke- ne parteimitglied der sozialisten den politi- schen königsweg: er wird berater im élysée- palast. kurze zeit später sammelt hollande erst- mals erfahrungen als wahlkämpfer. mitter- rand schickt ihn in die corrèze, ein ländli- ches departement, zu dem hollande keine persönliche bindung hat. er beackert das re- gionalpolitische terrain, schlägt wurzeln. 1988 wird er zum abgeordneten in die na- tionalversammlung gewählt, verliert den sitz 1993 aber wieder. hol- lande tritt in die anwalts- kanzlei eines parteifreunds ein, wo er sich um gebiets- körperschaften kümmert. politisch nähert er sich jacques delors, dem hoff- nungsträger der sozialisten vor der präsidentschafts- wahl von 1995, der jedoch schließlich nicht antritt. nicolas sarkozy ist damals zum ersten mal minister, für haushaltsfragen. später, nach einer durststrecke, die auch er zum einstieg in eine anwaltskanzlei – für eine private unternehmerklientel – nutzt, kehrt sarkozy in die politik zurück. er wird fi- nanz- und innenminister, wohl wissend, dass innenminister selten populär sind, „dort ist aber die machtzentrale des staats“. ganz offen erklärt er bei einem fernsehauf- tritt, dass er „nicht nur beim rasieren“ ans höchste staatsamt denkt. als er die zeit für gekommen hält, greift er nach dem partei- vorsitz der konservativen sammlungsbewe- gung union pour un mouvement populai- re (ump) und mischt sie nach seinen be- dürfnissen auf. den sieg von 2007 hat sar- kozy von langer hand vorbereitet. françois hollande hat es nie zum minister gebracht. mit sehr viel gutem willen mü- hen sich biographen und weggefährten, dies in eine stärke umzumünzen. hollan- de wolle ein „normaler präsident“ sein, und kein polarisierer, wie sarkozy. seine strategie sei eben langfristiger. er dränge sich nicht in den vordergrund, bevor die zeit reif sei. am ende bekomme er doch, was er wolle. so sah es auch aus, als er 1997 vorsitzender der französischen sozialisten wurde. auf dem parteitag, der das besiegeln sollte, ging seine amtsübernahme seiner- zeit eher nebenbei über die bühne. notorisch zerstritten elf jahre lang hielt hollande die notorisch zerstrittene partei fortan bis 2008 zusammen. eine lange, aber keine glanzvolle zeit, in der die sozi- aldemokraten in den nach- barstaaten richtungswei- sende programme wie „new labour“ und die „neue mitte“ mitsamt der agenda 2010 hervorbrach- ten. erst der wahlkampf von 2007 holte die franzö- sische funktionärspartei in die welt des 21. jahrhun- derts. ségolène royal er- zwang ihre nominierung mit einer neuartigen mobi- lisierungsstrategie gegen den parteiapparat – und über den kopf ih- res damaligen lebensgefährten hollande hinweg. françois hollande ist gewiss nicht bloß „herr witzchen“ oder „der wackelpudding“, wie genossen ihn in der vergangenheit gern verspottet haben. aber: hätten die sozialis- ten ihn jemals zu ihrem spitzenkandidaten erkoren, wenn dominique strauss-kahn nicht vorher an seiner unbeherrschtheit ge- scheitert wäre? jacqueline hénard, paris ❚ die in berlin geborene autorin arbeitet als publizistin in paris. sie war langjährige kor- respondentin für die „frankfurter allgemei- ne zeitung“ und „die zeit“. sarkozy denkt »nicht nur beim rasieren« an das höchste staatsamt. hollande will ein »normaler präsident« sein und kein polarisierer. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa glücksfall für kommunisten jean-luc mélen- chon, der kandi- dat der „links- front“ (einer wah- lallianz aus kom- munisten und linkspartei) gilt als die überra- schung der präsi- dentschaftskampa- gne 2012. es ist vielleicht weniger sein traditionell klassenkämpferisches pro- gramm, sondern ein außerordentliches red- nertalent, das von mal zu mal mehr zuhörer in seine veranstaltungen lockt. mélenchon begann seinen wahlkampf als außenseiter, dem die umfragen höchstens fünf prozent voraussagten. letzte prognosen reden von fast drei mal so viel. damit der gründer der „parti de gauche“ nach dem deutschen vor- bild von „die linke“ als kandidat für die kommunisten des parti communiste français (pcf) nach langem niedergang ein unver- hoffter glücksfall. bei der präsidentschafts- wahl 2007 hatte die pcf-kandidatin knapp zwei prozent erreicht. zu den hauptthemen der „linksfront“ gehö- ren eine scharfe eu-kritik mit der ablehnung des vertrags von lissabon und des fiskalpakts sowie die forderung nach einer steuerreform zu lasten der „reichen“ und der steuerflücht- linge. als hauptgegnerin attackiert mélen- chon marine le pen, die kandidatin des rechtsextremen „front national“, die diesel- ben sozialen wählerschichten anspricht. mé- lenchon beansprucht für sich, bei diesen wahlen den vormarsch der fremdenfeindli- chen rechten gestoppt zu haben. wegen mé- lenchons bemerkungen weigerte sich le pen, mit ihm im fernsehen zu debattieren. der 1951 in tanger (marokko) geborene mé- lenchon hatte seine politik-laufbahn als phi- losophiestudent in einer trotzkistischen or- ganisation begonnen, sich dann aber der par- ti socialiste angeschlossen – wie der spätere premierminister lionel jospin, der ihn 2000 als berufsbildungsminister in seine regierung holte. mit seiner wachsenden popularität wurde der „linksfront“-kandidat zu einem problem für françois hollande, der den linkswählern einschärfte, „nützlich“ zu stim- men, um ein debakel wie im april 2002 zu vermeiden. damals schaffte es jospin wegen der allzu großen zahl von linken kandidaten nicht in die stichwahl. rudolf balmer (rb) ❚ der autor ist paris-korrespondent der „taz“. auf den spuren des vaters mit 82 jahren ent- schied sich jean- marie le pen, der führer der extre- men rechten, schweren herzens, den vorsitz des von ihm gegrün- deten front natio- nal (fn) abzuge- ben und sich in der partei mit der rolle einer grauen eminenz abzufinden. der rücktritt fiel ihm etwas leichter, weil er die leitung seiner jüngsten tochter marine übergeben konnte. sie war zwar intern nicht unumstritten. ihre gegner befürchteten, sie wolle die ausländerfeindliche parteilinie aufweichen. ihre gewandtheit in fernseh- talks und nicht zuletzt die autorität ihres vaters gaben den ausschlag zu ihren guns- ten. marine le pen (43) hat die politik in der familie gelernt. schon mit 18 jahren kandidierte sie ein erstes mal für den fn bei parlamentswahlen. nach ihrem jurastudi- um und einer kurzen tätigkeit als rechtsan- wältin stieg sie voll in die politik ein. sie hat fast dieselbe raue stimme und eine verblüf- fend ähnliche mimik und gestik wie ihr va- ter und sie teilt dessen ablehnung der elite und bürokratie in paris und brüssel. wie er betrachtet sie die immigration als grund allen übels in frankreich und den is- lam als hauptbedrohung der westlichen zi- vilisation. mit der parteiführung erbte sie zugleich auch die nominierung als präsi- dentschaftskandidatin. ihr hochgestecktes ziel ist es dabei, wie jean-marie le pen 2002 den sprung in die stichwahl zu schaffen. um dies zu erreichen, versuchte sie zuerst mit einer etwas gemäßigten rhetorik ihre oft vom „establishment“ verfemte partei „salonfähig“ zu machen. sie orientierte sich dabei an rechtspopulistischen vorbildern aus österreich und der schweiz. überra- schender war ihre populistische wende hin zu arbeitern und zu opfern der finanzkri- se, denen sie das nationalistische fn-pro- gramm einer strikten bevorzugung der ein- heimischen als lösung empfiehlt. sie will namentlich die zahl der ausländischen neuzuzügler von heute fast 200.000 auf 10.000 pro jahr begrenzen. als scharfe eu- gegnerin wünscht sie einen austritt aus der euro-währungsgemeinschaft und einen na- tionalen protektionismus. die islamisti- schen attentate von toulouse lieferten ihr den vorwand zu einer verschärfung ihrer ti- rade gegen die islamische bedrohung. rb ❚ ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa

leere kassen 5nachbar frankreichdas parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 europa spielt in den programmen der fran- zösischen präsidentschaftskandidaten nicht die herausragendste rolle, umso mehr aber in den öffentlichen auseinan- dersetzungen der kandidaten. je näher der wahltag rückt, desto häufiger warnt amts- inhaber nicolas sarkozy vor einer neuen krise, sollte sein sozialistischer herausfor- derer françois hollande gewählt werden. dann würden die finanzmärkte frankreich abstrafen, dann drohe dem land der ab- sturz wie griechenland ihn bereits erlebt habe. die franzosen haben indes andere sorgen: den eindruck, immer weniger geld im portemonnaie zu haben, die angst um den arbeitsplatz und die soziale absicherung. jeden tag verlieren rund tausend men- schen in frankreich ihren arbeitsplatz. mit fast zehn prozent hat die arbeitslosigkeit den höchsten stand seit zwölf jahren er- reicht. trotz schuldenkrise legen deshalb weder sarkozy noch der herausforderer hollande in diesem wahlkampf konkrete sparpläne für den staatshaushalt vor (sie- he beitrag oben). hollande hat den eu-fiskalpakt, in dem sich die unterzeichnerstaaten zu mehr haushaltsdisziplin verpflichten, scharf kri- tisiert. auch die rolle der europäischen zentralbank will der sozialistische kandi- dat in diese richtung neu orientieren. „ich werde vorschlagen, euro-obligationen zu schaffen“, heißt es in der wahlkampfbro- schüre des sozialistischen kandidaten. europa solle mit neuen finanzierungsin- strumenten große zukunftsprojekte för- dern, vor allem in den bereichen grüne technologien und schienen-gütertrans- port. sarkozy hingegen will in der franzö- sischen verfassung eine schuldenbremse verankern und bekräftigt das ziel, 2017 ei- nen ausgeglichenen haushalt vorzulegen. den beitrag frankreichs zum eu-budget will er einfrieren. jean-luc mélenchon von der front der lin- ken, die von den kommunisten unterstützt wird, lehnt eine staatliche schuldenbrem- se ab. er fordert ein referendum über den eu-sparpakt und verlangt wie hollande, die europäische zentralbank müsse künf- tig den staaten direkt geld leihen. marine le pen vom rechtsextremen front natio- nal, derzeit in umfragen knapp nach mé- lenchon auf platz vier, will die franzosen in einem referendum über die wiederein- führung des franc entscheiden lassen, den euro als gemeinschaftswährung aber pa- rallel beibehalten. dadurch würde die französische wirtschaft wettbewerbsfähi- ger, argumentiert marine le pen. protektionismus sowohl der amtierende sarkozy als auch sein herausforderer hol- lande sehen die eu unter andere als vehi- kel, um die europäische und insbesondere die französische wirtschaft zu schützen. so schlägt sarkozy etwa einen „buy europe- an act“ vor, um benachteiligungen franzö- sischer und europäischer unternehmen im globalen wettbewerb auszugleichen. da- nach sollen öffentliche aufträge in europa nur noch an europäische firmen vergeben werden. wenn brüssel diesen vorschlag nicht binnen eines jahres aufgreife, werde frankreich die regelung einseitig einfüh- ren, erklärt sarkozy. sein sozialistischer herausforderer hollande fordert ebenfalls protektionistischen maßnahmen, gibt ih- nen jedoch einen grünen und nachhaltigen anstrich. hollande will eine „neue euro- päische handelspolitik“ mit strengen so- zialen und ökologischen kriterien. auf im- porte nach europa solle eine klima-ener- gie-abgabe erhoben werden. francois bayrou von der zentrumspartei mouvement démocrate (modem) – in den umfragen zuletzt auf platz fünf – zeigt sich mit seinem programm als am stärksten en- gagierter europäer. bayrou möchte zehn prozent des europäischen haushalts in gro- ße gemeinschaftsprogramme zur entwick- lung von zukunftstechnologien zu stecken. er plädiert zudem für den aufbau einer wirklich gemeinsamen europäischen au- ßen- und verteidigungspolitik. die debat- ten des europäischen parlaments müssten mehr aufmerksamkeit finden. außerdem wirbt der französische zentrist für die di- rektwahl eines europäischen präsidenten. was die europäischen institutionen angeht, so verteidigt sarkozy die führungsrolle der staats- und regierungschefs, insbesondere frankreichs und deutschlands. bayrou und hollande hingegen wollen europa nicht auf das deutsch-französische führungsduo re- duzieren. „es ist nicht madame merkel, die im namen aller europäer entscheidet“, er- klärte der kandidat in einem tv-interview. die kandidatin der grünen, eva joly, strebt ein „föderales europa“ an und verkörpert dies nicht zuletzt mit ihrer eigenen biogra- phie: joly wurde in norwegen geboren und ist mitglied im eu-parlament. die rechtsextreme marine le pen hingegen will die nationalstaaten wieder europa überordnen, dem französischen recht vor- rang vor dem europäischen einräumen. sowohl amtsinhaber sarkozy als auch der favorit hollande wollen möglichst bald ein gesetz verabschieden lassen, dass die leug- nung des völkermordes an den armeniern 1915 durch die türkei in frankreich unter strafe stellt. der französische verfassungs- rat, das höchste gericht des landes, hatte kürzlich ein dazu vom parlament bereits verabschiedetes gesetz für verfassungswid- rig erklärt. die zustimmung der französi- schen parlamentarier hatte zu einer diplo- matischen krise mit der türkei geführt. sar- kozy lehnt einen eu-beitritt der türkei ab, hollande hat sich in dieser frage bisher nicht klar geäußert. ursula amtage, paris❚ die autorin ist freie korrespondentin. wahlkampf mit und gegen europa kandidaten fiskalpakt, schuldenbremse und euro-bonds: die bewerber ums präsidentenamt versuchen auch mit europa-themen zu punkten d ie freundschaftliche zu- sammenarbeit sei ihnen keinesfalls in die wiege gelegt worden. „aus his- torischer verantwortung“, auch aus „persönlicher zuneigung“ hätten sie jedoch zueinanderge- funden, gestand die bundeskanzlerin ange- la merkel (cdu) in einem gemeinsamen fernsehinterview mit frankreichs präsident nicolas sarkozy. das war anfang februar, die eurokrise steuerte auf einen neuen hö- hepunkt zu und der fiskalpakt, die gemein- same verpflichtung der euro-staaten zur schuldenbegrenzung, war noch längst nicht unter dach und fach. in der öffentlichen wahrnehmung verschmolzen die beiden da- mals gar zum duo „merkozy“. und auch wenn die freundschaftliche zu- sammenarbeit so weit ging, dass sarkozy fortan das deutsche modell als vorbild emp- fahl, so lange, bis die franzosen davon nichts mehr hören wollten, so vermittelten die beiden doch ein bild davon, dass europa immer dann vorankommt, wenn in paris und in berlin an einem strang gezogen wird. ob nicolas sarkozy wieder präsident wird oder der sozialist françois hollande das rennen um die präsidentschaft macht, hat auch folgen für das deutsch-französische verhältnis und den kurs der euro-stabilisie- rung. und klar ist auch: frankreich selbst steht mit der politik der schuldenbegren- zung in europa vor gewaltigen herausfor- derungen. doch dieses problem ist kaum thema der auseinandersetzungen zwischen den aussichtsreichsten kandidaten. sarkozy und hollande führen einen wahlkampf der beschönigungen. graduelle unterschiede frankreich hat am 22. april die wahl zwischen einem „rechten“ und einem „linken“ präsidenten, die sich vor allem in bezug auf wirtschaft, finanzen und soziales in weiten teilen ih- rer politik kaum unterscheiden. in den um- fragen haben nur noch der amtsinhaber sarkozy und sein herausforderer hollande die aussicht auf die teilnahme am entschei- denden zweiten wahlgang am 6. mai. sar- kozy war 2007 als mutiger reformer und er- neuerer des landes angetreten, hat aber sei- nem „quinquennat“, seiner fünfjärigen amtszeit, keinen klaren fokus geben kön- nen. hollande ist ein für französische ver- hältnisse „rechter“ sozialist, der mit ein paar tupfern wie einem steuersatz von 75 prozent für millionengehälter – am liebsten europaweit – oder der forderung nach neuverhandlung des euro-fiskalpakts etwas rouge aufträgt. der größte unterschied zwischen den beiden zeigt sich in der europapolitik. nicht von un- gefähr hatte die deutsche bundeskanzlerin ihre unterstützung für nicolas sarkozy zuge- sagt – nachdem hollande angekündigt hatte, den mühsam ausgehandelten fiskalpakt er- neut aufzuschnüren. sarkozy stellt sich hin- ter den fiskalvertrag, hollande kritisiert ihn als wachstumsgefährdend und will ihn er- gänzen. in mehreren reden hat er aufgezeigt, was er erreichen will: die auflagen zur finan- ziellen disziplin und die sanktionen stellt er nicht in frage. doch er verlangt, dass als neue einnahmequelle eine finanztransaktions- steuer eingeführt wird. damit sollen europäi- sche energieprojekte und ein programm zur bekämpfung der jugendarbeitslosigkeit fi- nanziert werden. darüberhinaus fordert hol- lande zusätzliche kredite der europäischen investitionsbank. all das soll in einer ergän- zung des vertrages zusammengefasst werden. diese vorstellungen des mannes, der viel- leicht der nächste präsident wird, sind wahr- scheinlich der größte reibungspunkt zwi- schen ihm und der deutschen bundesregie- rung. zudem würde von hollande, sollte er ins amt kommen, rasch verlangt werden, seine vorstellungen über den abbau der verschul- dung zu präzisieren. hollande stößt hier an ein innenpolitisches problem: er weiß, wie wichtig es ist, die schuldenlawine zu stop- pen. als im januar ratingagenturen frank- reich die top-bonität entzogen, rüttelte das auch am selbstverständnis, als teil des deutsch-französischen motors europa aus der krise zu führen. doch hollande will nicht als ein politiker wahrgenommen werden, der zwar im wahl- kampf für wandel eingetreten ist, nach der wahl aber als erstes ein austeritätspro- gramm, also einen strikten sparkurs, ver- wirklicht. schon das wort steht in frankreich auf dem index, man spricht allenfalls von „rigeur“, strenge. in der sache allerdings hat hollande sich zuletzt bewegt: als teil seines sofortprogramms hat er angekündigt, die staatsausgaben einzufrieren, bis ihm ein be- richt des rechnungshofes über den stand der öffentlichen finanzen vorgelegt werde. das klingt nach „kassensturz“ – ein klassi- scher vorwand, um sich nach der wahl von teuren versprechen zu verabschieden. europakurs von seinem ganzen europapo- litischen denken her ist hollande ein zög- ling des früheren präsidenten der eu-kom- mission jacques delors. er setzt auf europäi- sche integration und auf die stärkung der eu-behörden sowie des europäischen par- laments. der deutschen europapolitik ist er damit näher als sarkozy, der europa als ei- ne veranstaltung der regierungschef großer länder, vor allem frankreichs, deutsch- lands und italiens versteht. hollande könn- te mit deutschland eine produktive partner- schaft aufbauen, falls beide regierungen das problem des fiskalvertrages umschiffen. sarkozy dagegen hat sich im wahlkampf immer stärker auf drohende gesten gegen europa verlegt: aus dem schengen-vertrag und sogar aus der gemeinsamen handels- politik will er ausscheren, falls seinen for- derungen nicht genüge getan wird. da zeigt sich wieder der sperrige politiker, der er in der anfangszeit seines mandats war. sarkozy wie hollande ist eines gemein: bei- de vermitteln den wählern den eindruck, das land werde auf wundersame weise wie von selbst aus seinen problemen heraus- wachsen, die spätestens mit der finanz- und eurokrise klar zu tage getreten sind. hollan- de erkennt zwar die budgetären zwänge an, unter denen der neue präsident wird regie- ren müssen, suggeriert aber, dass ein paar steuererhöhungen, ein auf ein prozent be- grenzter ausgabenanstieg und das von ihm erwartete wirtschaftswachstum um zwei prozent ausreichen würden, um das haus- haltsdefizit bis 2017 auf null zu bringen. sarkozy kündigt weniger steuererhöhungen an als hollande und will dafür den ausga- benanstieg etwas stärker begrenzen, auf 0,4 prozent jährlich. doch wer sich in das klein- gedruckte vertieft, muss zur kenntnis neh- men: auch im programm des amtierenden präsidenten nimmt die abgabenbelastung der franzosen deutlich zu. hatte er 2007 noch versprochen, die last von steuern und sozialbeiträgen um vier prozentpunkte auf unter 40 prozent der wirtschaftsleistung zu drücken – was ihm nicht gelungen ist – kün- digt sarkozy jetzt sogar einen anstieg auf 45,6 prozent bis 2017 an. dieser neue re- kord findet sich verständlicherweise nicht unter den breit publizierten thesen sarko- zys, der hollande paradoxerweise mit dem vorwurf attackiert, er wolle die franzosen unter neuen steuern und abgaben ersti- cken. energie-engpässe weitere abwesende in der wahlkampagne sind die defizitäre kran- kenversicherung und der engpass bei der energieversorgung, in den das land hinein- läuft. gerade in sachen energie gehen die vorstellungen zwischen berlin und paris aus- einander: während deutschland sich unter dem eindruck der reaktorkatastrophe von fukushima 2011 für einen mittelfristigen ausstieg aus der atomenergie entschied, ha- ben linke wie rechte in frankreich auf die billige stromversorgung durch den großen park von atomkraftwerken verwiesen. sie haben hingenommen, dass jahrzehnte lang zu wenig in das stromnetz und den neubau von kraftwerken investiert wurde. stillschweigend gehen die politiker der gro- ßen parteien davon aus, dass sie einfach die laufzeiten weiter verlängern werden, mit al- len risiken hinsichtlich der zuverlässigkeit und der kosten, die das bedeutet. geredet wird nicht darüber – sieht man davon ab, dass sarkozy seinem herausforderer hol- lande vorwirft, er wolle frankreichs nukle- arindustrie zerstören. grund: in den nächs- ten fünf jahren will der sozialist zumindest das akw fessenheim an der grenze zu deutschland, eines der ältesten in frank- reich, vom netz nehmen. weil es sich auf seinem vermeintlich zukunftssicheren atompark ausruhte, hat frankreich die ent- wicklung der erneuerbaren energien ver- schlafen. die technologie für geplante gro- ße windparks vor der bretonischen und normannischen küste muss aus spanien, asien und deutschland zugekauft werden. und auch in der exportwirtschaft gibt es ein ungleichgewicht zwischen den beiden nachbarn: frankreichs hohes defizit im au- ßenhandel hat sich über jahre aufgebaut und geht auf einen veralteten produktmix und gestiegene lohnstückkosten zurück. so erfolgreich die großen internationalen kon- zerne wie bouygues, vivendi, gdf suez, vinci und andere auch seien mögen - sie er- wirtschaften einen großen teil der wert- schöpfung in den schwellenländern und sind nicht getragen von einem starken in- dustriellen unterbau mit kleinen und mitt- leren unternehmen wie in deutschland. diesen rückstand kann frankreich wieder aufholen. doch das bedarf einer kraftan- strengung über lange jahre hin, über die we- der sarkozy noch hollande offen sprechen. die wähler ahnen dennoch, was auf sie zu- kommt. dass die kandidaten ihnen eine fal- sche realität vorspiegeln, verstärkt die zwei- fel an der politik und den demokratischen institutionen. thomas hanke, paris ❚ der autor ist frankreich-korrespondent für das „handelsblatt“. leere kassenfinanzpolitik sarkozy empfiehlt sich als hüter des fiskalpakts. doch am schuldenabbau käme auch hollande nicht vorbei symbol französischen einflusses in europa: sitzungsort des eu-parlaments in straßburg berlin am spielfeldrand: die zukunft des fiskalpakts liegt aus sicht der bundesregierung in den händen der französischen wähler. ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa für die bundestagsfraktionen ist die französi- sche präsidentschaftswahl eine weichenstel- lung für europa. die positionen im überblick: die deutsch-fran- zösische zusam- menarbeit war und ist entschei- dend für das fort- schreiten der eu- ropäischen integration. gerade in zeiten der staatsschuldenkrise brauchen wir ein starkes frankreich in europa. dafür steht präsident sarkozy. er ist ein partner, der bereit ist, ge- meinsam mit deutschland und allen anderen europäischen mitgliedstaaten, den weg der reformenhinzureuropäischenstabilitätsuni- on weiterzugehen.wir haben den euro. jetzt müssen wir für eine stärkere politische inte- gration und eine stärkere wirtschaftspoliti- sche koordination in der eu sorgen. mit dem fiskalvertrag haben wir bereits gemeinsam einen zentralen baustein geschaffen. für mehr europäische solidarität muss auch jeder einzelne mitgliedstaat bereit sein zu – teils tiefgreifenden – reformen hin zu haushalts- konsolidierung und mehr wettbewerbsfähig- keit. nikolas sarkozy hat sich im wahlkampf klar zum reformkurs bekannt und wird ihn nach seiner wahl auch umsetzen. wir sind uns mit françois hollande und unseren part- nern in der partie socialiste darin einig, dass fiskalpakt und esm nicht der schlussstrich für das europäi- sche rettungswerk sein dürfen. insofern ver- binden wir mit hollande die perspektive, den notoperationen, die bislang maßgeblich von der kanzlerin und präsident sarkozy betrie- ben worden sind, eine wirtschaftspolitische perspektive hinzuzufügen. der deutsch-fran- zösische motor kann durch eine gemeinsame politik wichtige wirtschaftsimpulse für wachstum und stabilität in der eurozone ge- ben. mit einem präsidenten hollande kann die gegenwärtige exzessive politik des kon- junkturabwürgens der südlichen länder der eurozone künftig zugunsten einer wachs- tums- und konsolidierungspolitik umgesetzt werden. die finanztransaktionssteuer bekä- me eine zweite chance. sowohl der am- tierende präsi- dent nicolas sar- kozy als auch sein herausfor- derer françois hollande positionieren sich im wahlkampf leider europakritisch. wäh- rend nicolas sarkozy das schengen-abkom- men in frage stellt, will sein herausforderer françois hollande die stabilitätsorientierte euro-politik revidieren. egal wie die präsi- dentschaftswahl ausgeht: die über jahr- zehnte gewachsene deutsch-französische partnerschaft wird weiterhin eine zentrale rolle spielen, die für jeden präsident frank- reichs „raison d’état“ ist und bleiben wird. durch die kandi- datur von jean- luc mélenchon von der linksfront werden soziale themen zu einem zentralen feldderpolitischendiskussion.erwilldaspar- lament aufwerten, die rente mit 60 wieder einführen, den mindestlohn erhöhen und reichtum umverteilen. er fordert, dass über die wirtschaftpolitik der eu in zukunft das volk entscheiden soll. insbesondere seineab- lehnung des „merkozy“-fiskalpaktes als bru- tales spardiktat und des europäischen stabi- litätsmechanismus,der nur banken und inves- toren rettet, finden breite zustimmung. in sei- nem wahlkampf für ein sozial gerechtes frankreich zeigt mélenchon die möglichkeit einer anderen politik auf.so besteht die chan- ce, dass einer der wichtigsten eu-staaten endlich wieder eine andere wirtschaftpolitik im eigenen land durchsetzt und auf europäi- scher ebene einfordert.dies kann dazu beitra- gen,eineverschiebung der politik in richtung eines sozialen europas durchzusetzen. die grüne kandi- datin eva joly for- dert am entschie- densten mehr eu- ropäische ent- scheidungsfähigkeit gegen die krise der politik und für die lösung der schuldenkrise. in der zweiten runde unterstützen über- zeugte europäerinnen den sozialisten hol- lande gegen den konservativenamtsinhaber. sarkozy hat mit der schließung der freien grenzen in europa gedroht, um einschrän- kungen für migranten zu erpressen. auch deshalb ist hollande mit forderungen nach einem solidarischeren europa die bessere wahl. die grünen teilen hollandes überzeu- gung, dass europa nur erfolgreich sparen kann, wenn ein sozial-ökologisches investi- tionsprogramm die rezession in eu und eu- rozone überwindet. wie auch wir fordert er eine finanztransaktionssteuer (fts), die alle finanzmarktgeschäfte betrifft,auch die riesi- gen umsätze mit devisen und derivaten, nicht nur aktien. standpunkte der fraktionen

lengendäre "paare" 6 nachbar frankreich das parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 e nde januar stellte der deutsche botschafter in paris eine mei- nungsumfrage zum deutsch- landbild der franzosen vor: 82 prozent der franzosen ha- ben ein gutes oder sehr gutes bild vom nachbarn im osten. und dieses positive deutschland-bild hat ein gesicht. gefragt, was sie spontan mit deutschland verbinden, fällt an zweiter stelle der name angela merkel. ob umgekehrt die deut- schen frankreichs staatspräsidenten nico- las sarkozy mögen, ist mit statistischer ge- wissheit nicht zu sagen. sicherer ist, dass sich sarkozy und merkel nach mühsamen anfang auch persönlich angenähert haben. sie bilden eines der „paare“ von präsident und kanzler, die durch deutsch-französi- sche aussöhnung, verständigung und schließlich freundschaft zum positiven deutschland-bild beigetragen haben. man lässt die geschichte der „tandems“, wie der in frankreich übliche begriff vom deutsch-französischen paar meist nüchtern ins deutsche übersetzt wird, in der regel mit charles de gaulle und konrad aden- auer beginnen. nach de gaulles rückkehr an die macht 1958 war adenauer zunächst skeptisch, ob der résistance-held die längst begonnene verständigungspolitik mit bonn fortsetzen würde. der privatbesuch bei de gaulle, den adenauer in seinen memoiren beschreibt, überzeugte ihn davon trotz vor- heriger bedenken: „ich war von großer sor- ge erfüllt, denn ich befürchtete, die denk- weise von de gaulle wäre von der meinigen so grundverschieden, dass eine verständi- gung zwischen uns beiden außerordentlich schwierig wäre. es würde das erste zusam- mentreffen eines deutschen regierungs- chefs mit de gaulle nach dem kriege sein.“ beiderseitiges interesse vor dem hinter- grund von mauerbau und algerienkrieg war das beiderseitige interesse an zusammenar- beit groß. im juli 1962 empfing de gaulle den bundeskanzler zu einem staatsbesuch, dessen höhepunkt der gemeinsame besuch in der kathedrale von reims darstellte. im september 1962 kam de gaulle in die bun- desrepublik. auf dem bonner marktplatz wandte er sich auf deutsch an „das große deutsche volk, jawohl, das große deutsche volk“. adenauers dolmetscher hermann kusterer erinnert sich in joachim fritz-van- nahmes arte-film „ein freund, ein guter freund“ bewegt an den jubel, als de gaulle rief: „es lebe deutschland, es lebe frank- reich, es lebe die deutsch-französische freundschaft.“ vor bald 50 jahren, am 22. januar 1963, un- terzeichneten de gaulle und adenauer in paris den élysée-vertrag. „auf der ganzen welt gibt es keinen menschen“, sagte de gaulle, „der nicht die große bedeutung die- ses vertrages erfasst. er wendet nicht nur das blatt nach einer langen und blutigen ge- schichte voller kampf und streit, sondern er öffnet auch weit alle türen zu einer besse- ren zukunft für deutschland, frankreich und europa.“ adenauer begnügte sich mit der erwiderung, das alles entspreche auch seiner auffassung. die unterzeichnung wurde mit einem bruderkuss zwischen den alten männern abgeschlossen. „de gaulle war sichtlich tief gerührt“, berichtet kuste- rer. das hinderte de gaulle nicht daran, nach der unterzeichnung zu analysieren: „in wirklichkeit werden wir die zügel die- ses europas in der hand halten, denn wir haben die atombombe und den weltweiten einfluss. so wird es bleiben, solange deutschland nicht wiedervereint ist.“ am unempfänglichsten für französischen charme dürfte von allen kanzlern der at- lantiker ludwig erhard gewesen sein. der württemberger kurt georg kiesinger dage- gen war mit frankreich vertraut. georges pompidou und willy brandt wiederum ver- band wenig. skeptisch be- trachtete paris brandts ost- politik – wie alles, was paris als versuchung interpretier- te, ein wenig westbindung zugunsten von mehr mittel- europa und neutralität auf- zugeben. das anschließende paar va- lery giscard d’estaing und helmut schmidt ist legende geworden. „wir nannten uns beim vornamen“, sagt giscard, „wir redeten mitei- nander wie alte bekannte, und bei gelegen- heit luden wir uns gegenseitig ein. schmidt war ein paar mal bei mir zum abendessen, und ich besuchte ihn in hamburg. es war eine freundschaftliche beziehung“ und, so giscard zu schmidts 90. geburtstag, „ein goldenes zeitalter der deutsch-französi- schen beziehungen“. dabei ließ schmidt dem freund stets den politischen vorrang. bonn übernahm die rolle des wirtschaftsriesen, der ein politi- schen zwerg bleiben will. auch helmut kohl machte sich diese überzeugung zuei- gen, die auf adenauer zurückgeht: die tri- kolore muss man dreimal grüßen, die deut- sche flagge nur einmal. das sei, meinte kohl, einfach „akzeptanz von französi- schem denken“. giscard wurde 1981 von françois mitter- rand, schmidt 1982 von kohl abgelöst. mit befriedigtem lächeln erinnerte sich kohl vor der arte-kamera an seinen ersten paris- besuch als kanzler. um 12 uhr war sein ka- binett vereidigt worden; um 18 uhr schritt er die stufen zum élysée-palast hinauf. „es ist überhaupt keine frage, dass dieser erste besuch ein volltreffer war“, bilanzierte kohl. dass mitterrand ihm in der nachrüstungsdebatte mit seiner rede vor dem bundestag 1983 den rücken stärkte, dürfte kohl nie ver- gessen haben. ihr gemeinsa- mes geschichtsbewusstsein konzentriert sich in dem bild, das kohl und mitter- rand 1984 hand in hand auf dem soldatenfriedhof bei verdun zeigt. „das ist das bild, das mein leben beherrscht hat“, blickte kohl zurück. die geste war nicht abgesprochen: „wäh- rend wir da standen, sagte mitterrand: ge- ben wir uns die hand.“ die freundschaft wurde nach dem mauerfall auf die probe ge- stellt. sie hielt bis zu mitterrands tod, aber die gewichte im deutsch-französischen paar waren mit der wiedervereinigung dau- erhaft verschoben. mitterrand übergab das präsidentenamt 1995 an jacques chirac: zwischen kohl und chirac kam kaum persönliches zustande. 1998 räumte kohl das kanzleramt für ger- hard schröder, und auch dieser und chirac hatten einander anfangs wenig zu sagen. to- ny blairs und schröders „dritter weg“ sowie konflikte um agrarsubventionen vergifte- ten die atmosphäre. der eu-gipfel in nizza im dezember 2000 war ein tiefpunkt der beziehungen. chirac und schröder rea- gierten mit der einrichtung regelmäßiger begegnungen, erstmals 2001 im elsässi- schen dörfchen blaesheim. die gemeinsa- me front gegen den irak-krieg 2003 und die feiern zum 40. jahrestag des élysee-vertrags verbesserten schließlich auch das persönli- che klima zwischen den beiden: chirac lud schröder 2004 zur gedenkveranstaltung der landung der alliierten in die norman- die ein. die kraft aber, weiter „motor“ der europäischen integration zu sein, konsta- tiert die französische historikerin michèle weinachter, fanden deutschland und frankreich seit dem 1993 in kraft getrete- nen vertrag von maastricht, mit dessen un- terzeichnung kohl seine europäischen nachbarn nach der wiedervereinigung be- ruhigt hatte, kaum mehr. neuer „honeymoon“ die seit 2005 amtie- rende merkel arrangierte sich zwei jahre lang mit chirac, der 2007 sein amt an sar- kozy übergab. auch mit ihm hatte merkel mühe, obwohl sarkozy noch am abend sei- ner amtseinführung nach berlin flog. mit gesten richtung london und der neuen eu-staaten sowie der längst vergessenen mittelmeer-union wollte sarkozy ein ge- gengewicht zum großen nachbarn schaffen; unterschiede in politikstil und charakter taten ein übriges. bis heute, berichtet der journalist arnaud leparmentier, lehne sar- kozy einladungen in merkels brandenbur- gisches haus ab. das gemeinsame krisen- management seit 2008 rückte die frage per- sönlicher zu- und abneigung schließlich in den hintergrund. schon 2009 erkannte die zeitung „liberation“ den neuen „honey- moon“. als erster deutscher regierungschef nahm merkel 2009 an den feierlichkeiten teil, die alljährlich am 11. november an den waffenstillstand 1918 erinnern. ein franzö- sischer soldatenchor sang am grab des un- bekannten soldaten unter dem arc de tri- omphe auch die deutsche nationalhymne. zwei tage zuvor hatten beide in berlin das jubiläum des mauerfalls begangen. unter dem druck der krise wurde deutsch- land für sarkozy in vielen bereichen zum modell. und nachdem merkel ihre unter- stützung für den wahlkämpfer sarkozy be- kundet hatte – nicht anders als sie 2009 von sarkozy unterstützt worden war –, akzep- tierte sie am 6. februar ein gemeinsames fernsehinterview. die wortschöpfung „merkozy“ belegt, dass kaum ein deutsch- französisches tandem je so intensiv zusam- menarbeitete – nicht nur zur freude der üb- rigen europäer. dass merkel angeblich sar- kozys konkurrenten françois hollande nicht empfangen will, ist verständlich - hat- te der doch auf dem spd-parteitag im de- zember auf deutsch ausgerufen: „wir gewin- nen zusammen.“ eine hoffnung, die sich im falle seines wahlsiegs schnell in ein deutsch-französisches motto ummünzen lässt. johannes wetzel ❚ der autor lebt als freier journalist in paris. paarbildung staatspräsident/bundeskanzler (v.l.): chirac/schröder 2004, kohl/mitterrand 1984 (o.), schmidt/giscard d’estaing 1979 (l.u.), adenauer/de gaulle 1963, sarkozy/merkel 2009 die tandems haben zum positiven deutschland- bild der franzosen beigetragen. ©picture-alliance/dpa/heinzwieseler/unitedarchivs,collage:stephanroters legendäre »paare«geschichte die freundschaft mit paris spiegelt sich auch im verhältnis der präsidenten und kanzler wider man kennt sie, fast möchte man sagen, aus der geschichte, die zahlreichen deutsch- französischen initiativen, die meistens aus dem elysée-vertrag heraus begründet wur- den: angefangen mit dem deutsch-franzö- sischen jugendwerk über die deutsch-fran- zösische brigade von 1989, die später in das eurokorps überführt wurde; der gemeinsa- me fernsehsender arte oder der deutsch- französische verteidigungsrat von 1988, komplementiert um den deutsch-französi- schen finanz- und wirtschaftsrat. es sei erwähnt, dass keiner der beschlüsse dieser seither regelmäßig stattfindenden ratssitzungen irgendwann einmal die me- dien mit einer aufregenden meldung belebt hätte. gleiches gilt für das vor gut 20 jahren nach dem mauerfall gegründete „weimarer dreieck“, aus dem eine erweiterte füh- rungsstruktur einschließlich polens für die eu erwachsen sollte, oder für die vor knapp fünf jahren, anlässlich des 45. geburtstages des elysée-vertrages, verabschiedete liste von 80 gemeinsamen deutsch-französi- schen alltags-initiativen. vor allem letztere ist ebenso unpolitisch wie unspektakulär gewesen und geblieben, ei- gentlich das symbolische eingeständnis von sublimierter motivationslosigkeit im deutsch-französischen motor, der sichtlich zu größerer politik keine lust hatte. da mussten die entwicklung von batterieautos in kehl oder die mitflugerlaubnis deutscher soldaten in französischen militärmaschi- nen zum deutsch-französischen highlight werden. einen politischen push für europa hat das nicht gebracht; noch nicht einmal eine deutsch-französische verständigung in den wirklich heißen streitthemen der an- dauernden eurokrise bewirkt, in der das tandem „merkozy“ den streit um das ein- gemachte (eurobonds, die rolle der ezb, handelsungleichgewichte; binnennachfra- ge oder strukturreformen) hinter einer fas- sade der vermeintlichen einvernehmlich- keit verbirgt. ist darum alles schlecht? natürlich nicht. es wird zu recht behauptet, die deutsch-fran- zösische zusammenarbeit laufe auf arbeits- ebene wie geschmiert. gewohnheit ist ein- getreten, doch damit auch der ruch des un- spektakulären. die versöhnung ist ge- schafft; initiativen, die dem bilateralen verhältnis und nicht der eu dienen, sind passé. in einer zeit, in der es mehr 16-jäh- rige deutsche austauschschüler in china als in frankreich gibt, scheint selbst der ju- gendaustausch ausgedient zu haben. die frage ist daher, wie verräterisch und vielleicht gefährlich es ist, dass man frank- reich so gut zu kennen glaubt, dass man das klein-klein im deutsch-französischen ge- schäft oft nur müde belächelt. welcher 18- jährige deutsche prahlt heute schon damit, nach paris zum studium zu gehen? und in einer deutsch-französischen städtepartner- schaft engagiert er sich sicher auch nicht. und doch könnte gerade dies uns jetzt auf die füße fallen, wo der fiskalpakt die eu de facto zu einer art europäischen revolution von unten zwingt, wo wir transnationale diskussionen über gemeinsame steuerliche bemessungsgrenzen ebenso brauchen und führen werden wie über das rentenalter oder eine finanztransaktionssteuer. für sol- che diskussion kann man den nachbarn – und seine sprache – gar nicht genug ken- nen. erst dann wird man vielleicht erstaunt feststellen, dass die meisten franzosen bei vier prozent inflation mit den schultern zu- cken, während die meisten deutschen bei einer solchen preissteigerung angst haben oder zumindest merken, dass der nächste französische präsident auch die deutschen geschicke beeinflussen wird. das gilt natürlich nicht nur für deutschland und frankreich, aber – wie schon immer – gilt es ganz besonders für deutschland und frankreich. und darum kann es, trotz schat- tendasein und oftmals politscher bedeu- tungslosigkeit, auch künftig gar nicht genug vom klein-klein deutsch-französischer ini- tiativen geben. ulrike guérot ❚ die autorin leitet das berliner büro des „european council on foreign relations“. vom klein-klein kann es gar nicht genug geben zwischenruf vorstöße zum bilateralen verhältnis sind passé – deutsch-französische initiativen aber nicht schnee von gestern das wappen der deutsch-französischen brigade auf einem truppenübungsplatz ©picture-alliance/dpa 25.8.1950 der gemeinderat der französi- schen stadt montbéliard gibt 50.000 francs für die erste deutsch-französische städte- partnerschaft mit dem baden-württembergi- schen ludwigsburg frei. 9.5.1950 frankreichs außenminister robert schumann (im bild rechts von bundeskanz- ler konrad adenauer) schlägt der bundesre- publik die schaffung einer supranationalen behörde zur verwaltung der kohle- und stahlproduktion beider länder vor. 18.4.1951 unterzeichnung des vertrags über die europäische gemeinschaft für koh- le und stahl (montanunion) 30.8.1954 die französische nationalver- sammlung lehnt die ratifizierung des 1952 von frankreich, italien, den benelux-ländern und der bundesrepublik unterzeichneten vertrags über die europäische verteidi- gungsgemeinschaft (evg) ab. 5.5.1955 die „pariser verträge“ treten in kraft: dazu gehört auch der 1952 zwischen frankreich, großbritannien und den usa so- wie der bundesrepublik geschlossene deutschlandvertrag in aktualisierter fas- sung. er löst das bis dahin geltende besat- zungsstatut ab und spricht der bundesrepu- blik eine – durch die offene deutsche frage begrenzte – souveränität zu. durch das in- krafttreten der verträge wird auch der weg zum nato-beitritt der bundesrepublik frei. 27.10.1956 unterzeichnung des saarvertra- ges, der die eingliederung des saarlandes in die bundesrepublik ermöglicht 25.3.1957 frankreich und deutschland un- terzeichnen gemeinsam mit italien sowie belgien, den niederlanden und luxemburg die römischen verträge über die europäi- sche wirtschaftsgemeinschaft (ewg) und der europäischen atomenergiekommission (euratom). 14./15.9.1958 erstes treffen von frank- reichs staatspräsident charles de gaulle und bundeskanzler konrad adenauer in colom- bey-les-deux-eglises 2.-8.7.1962 staatsbesuch adenauers in frankreich 4.-9.9.1962 staatsbesuch de gaulles in der bundesrepublik 22.1.1963 unterzeichnung des élysée-ver- trages über die deutsch-französische zusam- menarbeit 4./5.7.1963 erste deutsch-französische konsultationen in bonn, abkommen über das deutsch-französische jugendwerk 13./14.3.1969 13. deutsch-französische konsultationen in bonn, beschluss zur ge- meinsamen produktion des airbus 15.-17.11.1975 auf initiative von frank- reichs staatspräsident valéry giscard d’es- taing und bundeskanzler helmut schmidt findet in rambouillet der erste weltwirt- schaftsgipfel statt. 13.3.1979 rückwirkend zum jahresbeginn tritt das von giscard d’estaing und schmidt ausgearbeitete europäische währungssys- tem (ews) in kraft. 20.1.1983 20 jahre nach der unterzeich- nung des élysée-vertrages unterstützt der französische staatspräsident françois mit- terrand in einer rede vor dem bundestag die entscheidung der bundesregierung, ameri- kanische mittelstreckenraketen zu stationie- ren. 22.9.1984 hand in hand gedenken mitter- rand und bundeskanzler helmut kohl in ver- dun der in den beiden weltkriegen gefalle- nen soldaten beider länder und bekräftigen die versöhnung. sto ❚ chronik ©picture-alliance/georgbrock©picture-alliance/heinz-jürgengoettert©picture-alliance/dpa 13./14.3.196913. deutsch-französische 20.1.198320 jahre nach der unterzeich-

winterharte rose 7nachbar frankreichdas parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 kanzlerin merkel hat verkündet, den sozialistischen kandidaten hollande bis ende des wahlkampfs nicht zu empfangen. war das klug? françois hollande hat derzeit keine politi- sche funktion, er ist präsidentschaftskandi- dat. angesichts des terminplans der kanzle- rin ist ihre entscheidung vertretbar. verschlechtert sich das deutsch-französi- sche verhältnis, wenn hollande gewinnt? das deutsch-französische verhältnis hängt nicht an personen und parteien. giscard d´es- taing und helmut schmidt haben sehr eng miteinander kooperiert, ebenso françois mit- terand und helmut kohl, obwohl sie unter- schiedlichen parteien angehörten. entschei- dend ist, dass die wirtschaftlich größten und bevölkerungsreichsten staaten der eu in wichtigen fragen gleiche ziele verfolgen und bei unterschiedlichen interessen zu einem fairen interessenausgleich kommen. hollande will den fiskalpakt neu ver- handeln. wird das möglich sein? das wird kaum möglich sein. der fiskalpakt wird nicht vor den französischen präsident- schaftswahlen ratifiziert sein. entscheidend ist, ob eine neue mehrheit in paris nach den par- lamentswahlendiesenvertragratifiziert.esgibt stets irgendwo in der eu wahlen. der grund- satz heißt aber: verträge sind einzuhalten. deutsche parteien mischen kräftig mit im präsidenten-wahlkampf. die spd stützt hollandes sozialisten, die cdu sarkozys ump. sollte man nicht zurückhaltender sein? deutschland wird von den französischen par- teien sehr stark im wahlkampf thematisiert. teils als positives beispiel, teils als negatives. deutschland hat in der frage der haushalts- disziplin, der stabilität und wettbewerbsfä- higkeit seit den hartz-reformen schröders in verschiedenen koalitionen eine gleichgerich- tete politik gemacht. dies wird eben auch in frankreich als positives beispiel gesehen. in frankreich hat sich die ansicht breit- gemacht, es gebe kein gleichgewicht mehr zwischen paris und berlin in der eu. wie schädlich ist eine solche stimmungslage? das wird so dargestellt, je nachdem welchem lagerdiewahlkämpferinfrankreichangehö- ren. ich sehe kein solches ungleichgewicht. die franzosen sind umgekehrt auch vorbild für deutschland, so in der familienpolitik, der demografie oder bei teilbereichen der technologiepolitik. das derzeit debattierte ungleichgewicht besteht beim unterschiedli- chenwirtschaftswachstumundderarbeitslo- sigkeit, wo deutschland erfolgreicher ist. des- halb ist die frage, wie frankreich hier wieder auf augenhöhe mit deutschland kommt, wichtig im französischen wahlkampf. vielerorts in europa gibt es kritik an ei- ner bevormundung aus paris und berlin, ob in england, griechenland oder in ex-ost- blockstaaten ... deutschlandundfrankreichalleinkönnenin der eu keine integrationsfortschritte, aber auch keine lösungen von problemen erzwin- gen. aber wenn frankreich und deutschland uneinig sind, sind fortschritte oder lösungen in der eu unmöglich. es ist immer wieder wichtig für den fortgang in europa, dass ber- linundpariseinklareszeichengemeinsamen politischen willens geben. genauso wichtig ist es, dass sie auf kleine mitgliedsstaaten zu- gehen, sie einbinden und sich nicht als ma- jorat in der eu gebärden. 2013 wird der élysée-vertrag 50 jahre alt. müsste man den vertrag nicht ergänzen oder neu schreiben? es geht nicht darum, den vertrag neu zu schreiben, sondern darum, konkrete projekte zu machen. der vertrag hat sich bewährt. er schuf die grundlage für vielfältige initiativen in beiden ländern , die in die jeweilige zeit gepasst und zu großen fortschritten geführt haben. trotz aller propagierten schicksalsge- meinschaft durch die hohe politik: so ein richtiges tieferes zusammengehörigkeitsge- fühl zwischen deutschen und franzosen gibt es nicht, oder? doch. mit keinem anderen nachbarn hat deutschland eine so enge politische, wirt- schaftliche und soziale verbindung wie mit frankreich. man schaue nur auf die große zahl der städtepartnerschaften. deutschland und frankreich wachsen als wirtschaftsraum, aber auch als kulturraum immer enger zu- sammen. der französische historiker nora sieht eine kulturelle und intellektuelle entfrem- dung von deutschen und franzosen. diesen pessimismus teile ich nicht. wir haben aus den katastrophen des 19. und 20. jahr- hunderts gelernt. nicht dominanz gegenüber nachbarn stärkt eigene interessen und identi- tät, sondern integration und zusammenar- beit. europa ist ein europa der nationalstaa- ten und kulturellen vielfalt. das bringt uns eher zusammen, als dass es uns trennt. nicht positiv entwickeln sich aber die gegenseitigen sprachkenntnisse ... im zeitalter elektronischer kommunikation und allverfügbarkeit sozialer netzwerke hat sich englisch als verkehrssprache durchge- setzt. andererseits wird durch die wirtschaft- liche verflechtung die kenntnis einer zweiten fremdsprache immer wichtiger für eine be- ruflichequalifikation.deshalbistesfürfran- zosen wesentlich, deutsch zu lernen und für deutsche, französisch zu lernen. 2013 be- steht auch das deutsch-französische jugend- werk 50 jahre. es hat bei der sprachkenntnis wichtige impulse gegeben. womöglich müs- sen wir hier unsere anstrengungen forcieren. sie führen seit 1994 die deutsch-franzö- sische parlamentariergruppe. gibt dieser kreis auch impulse für die große politik? ja. bei unserem jährlichen kolloquium wer- denthemendiskutiert,dieinbeidenländern aktuell sind. wir tauschen auch unsere erfah- rungen in der gesetzgebung aus. so pflegen wir eine zusammenarbeit, die es in anderen nationalen parlamenten nicht gibt. ❚ da gespräch führte hans krump. andreas schockenhoff ist stellvertretender vorsitzender der cdu/csu-bundestagsfrakti- on und führt die deutsch-französische parlamentariergruppe. »es geht darum, konkrete projekte zu machen« interview der cdu-abgeordnete andreas schockenhoff zum präsidenten-wahlkampf, dem élysée-vertrag und deutsch-französischen sprachkenntnissen a nfang kommenden jahres ist goldene hochzeit. das paar wirkt ein wenig zersaust, aber ganz zufrieden mitei- nander. damals, vor 50 jah- ren, war es eher eine ver- nunftehe denn eine liebesheirat, obwohl leidenschaft stets teil der beziehung war. gewiss, der deutsche michel und die fran- zösiche marianne gehen sich gelegentlich gehörig auf die nerven und so ganz verste- hen sie nicht immer, was der andere gerade so treibt. aber im großen und ganzen ver- bindet sie im jahr 2012 eine verlässliche, freundschaftliche und bisweilen herzliche beziehung. hätten der französische staats- präsident charles de gaulle und bundes- kanzler konrad adenauer am 22. januar 1963 dies geahnt, so wären sie sich nach der unterzeichnung des élysée-vertrages wo- möglich noch herzlicher in die arme gefal- len. denn nur 18 jahre nach ende des zwei- ten weltkrieges war diese entwicklung nicht abzusehen. der bundestag will anlässlich des 50. jahrestages der unterzeichnung des freundschaftsvertrags die französichen ab- geordneten der nationalversammlung nach berlin einladen – nachdem die deutschen parlamentarier zum 40. jubiläum zu gast in frankreich waren. rückblende es war ein klirrend kalter win- tertag, als general de gaulle und adenauer am frühen abend im pariser élysée-palast, dem amtssitz des französischen präsiden- ten, den vertrag über die deutsch-französi- sche zusammenarbeit unterzeichneten. in dem abkommen verpflichteten sich die bei- den nachbarn zu konsultationen in allen wichtigen fragen der außen-, verteidigungs- bildungs-, jugend- und kulturpolitik. regel- mäßige treffen zwischen den regierungs- chefs und den zuständigen ressortminis- tern sowie hoher beamter beider länder sollten die umsetzung des vertrages ge- währleisten. aus erbitterten kriegsgegnern sollten partner werden – für viele eine sen- sation. für adenauer war es „seine wichtigs- te tat in all den vierzehn jahren seiner kanz- lerschaft“, wie er wenig später in der „new york times“ bekannte. es sollte auch seine letzte große tat vor seinem ausscheiden aus dem amt im herbst 1963 werden. in einer kurzen gemeinsamen erklärung zum vertrag wurden die drei wichtigsten ziele der vereinbarung genannt: die aus- söhnung der in jahrhundertelanger „erb- feindschaft“ verbundenen staaten, die be- gründung einer echten freundschaft zwi- schen den beiden völkern, insbesondere der jugend, und die förderung des aufbaus ei- nes einigen europas. nachdem adenauer und de gaulle sowie die außenminister gerhard schröder und maurice couve de murville und frankreichs ministerpräsident georges pompidou den vertrag unterzeich- net hatten, äußerte sich der general sicht- lich bewegt: „übervoll ist mein herz und dankbar mein gemüt“ – niemand auf der welt könne „die überragende bedeutung dieses aktes verkennen“. nicht nur wende sich „das blatt einer langen und blutigen geschichte der kämpfe und kriege, sondern zugleich öffnet sich das tor zu einer neuen zukunft für deutschland, für frankreich, für europa und damit für die welt“. adenauer erwiderte: „herr general, sie haben es so gut gesagt, dass ich dem nichts hinzufügen könnte.“ den deutschen bundeskanzler be- dachte de gaulle hernach mit dem wangen- kuss – à la française – links und rechts. symbolisches signal der élysée-vertrag ist fraglos ein zentrales dokument der aussöh- nung. allerdings wäre er, da ist sich die his- torische forschung einig, nicht ohne einen jahrelangen annäherungsprozess zwischen deutschland und frankreich möglich gewe- sen. einer, der diesen unermüdlich vorange- trieben hatte, war robert schuman. der französische außenminister von 1948 bis 1952 und spätere erste präsident des euro- päischen parlaments erklärte am 9. mai 1950: „die vereinigung der europäischen nationen erfordert, dass der jahrhunderte- alte gegensatz zwischen frankreich und deutschland ausgelöscht wird.“ franzosen und deutsche waren zu der auffassung ge- langt, dass nur ein schlussstrich unter die „erbfeindschaft“ einen neuen krieg beider staaten verhindern könne. mit der begrün- dung der montanunion im jahr 1952, der auf dem schuman-plan für eine zusam- menlegung der deutschen und französi- schen kohle- und stahlproduktion fußte, war auf dem weg dorthin ein erster schritt getan. ein zweiter folgte mit dem inkrafttre- ten der verträge über die europäische wirt- schaftsgemeinschaft (ewg) anfang januar 1958. das entscheidende symbolische sig- nal für das ende der feindschaft gaben adenauer und de gaulle selbst am 8. juli 1962 mit ihrer teilnahme am versöhnungs- gottesdienst in der kathedrale von reims. korrekturen im bundestag der bundestag ratifizierte den vertrag am 15. mai 1963, er- gänzte ihn aber mit einer präambel im ra- tifikationsgesetz. das darin formulierte be- kenntnis zur partnerschaft mit den usa und zur integration in die nato und die ewg sorgte auf der französischen seite für miss- stimmung – war es doch das gegenteil des- sen, was de gaulle mit dem vertrag errei- chen wollte. mit dem freundschaftsvertrag strebte der ein gegengewicht zu den usa an. zudem hatte der general erst kurz zuvor einen beitritt großbritanniens zur ewg ausgeschlossen. bis weit in die cdu/csu- fraktion hinein fürchteten die bonner par- lamentarier, mit der ratifizierung des ély- sée-vertrages in die auf distanz zu den usa und großbritannien bedachte außenpolitik frankreichs gezogen zu werden – und ver- abschiedeten die umstrittene präambel. der erfolg des élysée-vertrages war damit mehr als unsicher, wie eine episode zeigt, über die unter anderen das nachrichtenma- gazin „der spiegel“ in seiner ausgabe vom 10. juli 1963 ausführlich berichtete. „verträ- ge sind wie rosen und junge mädchen, sie haben ihre zeit“, monierte demzufolge de gaulle am 2. juli 1963. für verblüht hielt der präsident den elysée-vertrag just an dem tag, an dem dieser in kraft trat. adenauer reagierte auf die kritik beim festlichen abendessen im palais schaumburg bei de gaulles besuch in der bundesrepublik am 4. juli 1963: „aber die rose – und davon verstehe ich nun wirklich etwas, das lasse ich mir von niemandem bestreiten – ist die ausdauerndste pflanze, die wir überhaupt haben.“ der bundeskanzler fügte den anga- ben zufolge hinzu: „jawohl, diese freund- schaft zwischen frankreich und deutsch- land ist wie eine rose, die immer wieder blüten bringt, die immer wieder knospen treibt und wiederum blüten bringt und die alle winterhärten glänzend übersteht.“ mit leben erfüllt der erfahrende rosen- züchter adenauer sollte recht behalten. ins- besondere mit der gründung des deutsch- französischen jugendwerks am 5. juli 1963, mit dessen unterstützung sich millio- nen jugendliche aus beiden ländern ken- nen- und verstehen lernten, sowie den in den folgejahren zahlreich entstehenden deutsch-französischen städte- und gemein- departnerschaften wurde der vertrag mit le- ben erfüllt. in ergänzung des abkommens setzten bundeskanzler helmut kohl und frankreichs staatspräsident françois mitter- and anlässlich des 25. jahrestages der un- terzeichnung im jahr 1989 einen verteidi- gungs- und sicherheitsrat, einen umweltrat, einen finanz- und wirtschaftsrat sowie ei- nen kulturrat ein. seit 2001 finden infolge des blaesheim-abkommens zudem etwa al- le acht wochen treffen beider regierungs- chefs zum informellen austausch über wichtigsten internationalen, europäischen und bilateralen themen statt. am 40. jahrestag der unterzeichnung des elysée-vertrages am 22. januar 2003 fand das erste treffen des deutsch-französischen ministerrates im élysée-palast statt. seither kommen halbjährlich die kabinette beider staaten zu einer gemeinsamen sitzung zu- sammen. höhepunkt der 40-jahrfeier war jedoch die erste gemeinsame sitzung der abgeordneten der assemblée nationale und des bundestages in versailles. sie verab- schiedeten eine erklärung zur intensivie- rung der gemeinsamen gesetzgebungsar- beit. unter anderem beschlossen die abge- ordneten regelmäßige gemeinsame präsidi- umssitzungen, eine kooperation der ausschüsse sowie den austausch von beam- ten. zudem wurde der 22. januar zum „deutsch-französischen tag“ proklamiert. ausblick zehn jahre später sollen nun die französischen abgeordneten sowie die re- gierung zu gast berlin sein. am nachmittag des 22. januar 2013 werden nach jetzigem stand der planungen parlamentarier beider länder gemeinsam im plenarsaal tagen. vor- gesehen ist die verabschiedung einer ge- meinsamen zukunftsorientierten erklärung zum deutsch-französischen verhältnis. be- reits am vormittag soll es eine erweiterte deutsch-französische präsidiumssitzung ge- ben, an der neben den parlamentspräsiden- ten und vizepräsidenten auch die fraktions- vorsitzenden sowie die europaausschuss- vorsitzenden teilnehmen. auch die bundes- regierung plant zahlreiche veranstaltungen zum 50. jahrestag des élysée-vertrags. anders als manches alte ehepaar werden abgeordnete und regierungsvertreter deutschlands und frankreichs zur golde- nen hochzeit genug gesprächsstoff haben. die aufregung, die der sozialistische bewer- ber um das französische präsidentenamt, françois hollande, mit seiner ankündigung auslöste, der élysée-vertrag müsse grundle- gend überarbeitetet werden, hat gerade erst gezeigt, wieviel leidenschaft in der bezie- hung steckt. monika pilath ❚ winterharte roseélysée-vertrag vor fast 50 jahren begründeten adenauer und de gaulle eine neue beziehung der früheren »erbfeinde« andreas schockenhoff mit der unterzeichnung des élysée-vertrages am 22. januar 1963 begann eine neue ära in den deutsch-französischen beziehungen. ©picture-alliance/akg-images©picture-alliance/dpa 14.6.1985 gemeinsam mit den benelux- staaten unterzeichnen frankreich und deutschland das schengener abkommen zur aufhebung der personenkontrollen an den binnengrenzen. 17.-24.9.1987 erstes großes deutsch-fran- zösisches militärmanöver („kecker spatz“) in der bundesrepublik mit 75.000 mann 2.10.1989 gründung der deutsch-französi- schen brigade, aus der 1993 das eurokorps hervorgeht. 9.11.1989 fall der berliner mauer 20.-22.12.1989 mitterrand stattet der ddr als erstes staatsoberhaupt einer westlichen siegermacht des zweiten weltkrieges einen besuch ab. 17./18. 9.1990 56. deutsch-französisches gipfeltreffen in münchen. mitterrand kün- digt den abzug der in deutschland statio- nierten französischen truppen an. 1.10.1990 frankreich und die anderen drei siegermächte erklären die aussetzung ihrer vorbehaltsrechte und verantwortlichkeiten für berlin und deutschland als ganzes. 3.10.1990 deutsche einheit 15.3.1991 inkrafttreten des „zwei-plus- vier-vertrags“, der das viermächtestatut berlins und die alliierte verantwortung für deutschland als ganzes beendet. 7.2.1992 unterzeichnung des maastricht- vertrages über die europäische union 30.5.1992 der von deutschland und frank- reich ins leben gerufene fernsehkulturkanal arte geht auf sendung. 14.7.1994 bei der militärparade zum fran- zösischen nationalfeiertag paradieren in pa- ris auch 200 deutsche soldaten des euro- korps auf den champs-élysées. 13.2.1996 gemeinsame arbeitssitzung der auswärtigen ausschüsse des bundestags und der nationalversammlung 21./22.1.1997 erste gemeinsame sitzung der parlamentarischen freundschaftsgrup- pen von bundesrat und senat in paris 1.1.2002 in frankreich, deutschland und zehn weiteren eu-staaten wird der euro als bargeld eingeführt. 22.1.2003 80. deutsch-französisches gip- feltreffen in paris mit einer gemeinsamen sit- zung des bundestages und der französischen nationalversammlung in versailles zum 40-jährigen bestehen des élysée-vertrags. zuvor stellen frankreichs präsident jacques chirac und bundeskanzler gerhard schröder klar, dass sie gemeinsam alles tun wollen, um einen krieg im irak zu verhindern. 17.10.2003 schröder lässt sich beim euro- päischen rat durch chirac vertreten. 6.6.2004 zum 60. jahrestag der landung deralliierten in der normandie nimmt schrö- der als erster bundeskanzler an den feier- lichkeiten in frankreich teil. 11.11.2009 auf einladung von staatspräsi- dent nicolas sarkozy nimmt bundeskanzle- rin angela merkel in paris an den feierlich- keiten zum jahrestag des waffenstillstandes nach dem ersten weltkrieg teil, denen zuvor noch kein deutscher regierungschef beige- wohnt hatte. 1.12.2009 der eu-reformvertrag von lissa- bon tritt in kraft. 2.3.2012 zusammen mit 23 weiteren eu- staats- und regierungschefs unterzeichnen merkel und sarkozy den fiskalvertrag zur euro-stabilisierung. sto ❚ chronik ©picture-alliance/akg-images©picture-alliance/dpa©picture-alliance/abaca mehr zum thema unter: www.deutschland-frankreich.diplo.de 17./18. 9.199056. deutsch-französisches 22.1.200380. deutsch-französisches gip-

freunde unter sich 8 nachbar frankreich das parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 freunde unter sich parlamentarismus frankreichs nationalversammlung und der deutsche bundestag pflegen seit ende der 1950er jahre enge beziehungen – nicht nur auf der politischen, sondern auch auf der menschlichen ebene gemeinsame sitzung der finanzausschüsse des bundestags und der assemblée nationale am 7. april 2011 in berlin d ie drei personen – eine frau, zwei männer – ste- hen im innenhof vom ja- kob-kaiser-haus. sie ha- ben die köpfe in den na- cken gelegt, den blick auf ein stück altbau gerichtet, das aus dem größten der bundestags-neubauten hervor lugt. dies, sagt der mann, der die drei he- rumführt, sei typisch für deutschland: neu- es werde in altes integriert, kunst als teil ei- nes gebäudeensembles. warum, möchte die frau wissen. ihr gegenüber überlegt kurz, dann zuckt er mit den schultern. „l’art pour l’art“, sagt er schließlich. kunst um der kunst willen. die frau lacht. sie ist französin. und wenn jemand etwas von l’art pour l’art ver- steht, dann sind es wohl die franzosen. marianne groulez ist redakteurin bei der unterabteilung sitzungsmitschriften im französischen parlament und eine von drei mitarbeitern der assemblée nationale, die im märz an einem austausch mit dem bun- destag teilgenommen haben. seit 1973 gibt es diesen einwöchigen informationsbesuch schon, mehr als 150 deutsche oder franzö- sische parlamentsmitarbeiter haben bislang daran teilgenommen. ziel: die arbeitsweise des parlaments kennen lernen. das pro- gramm: dicht gedrängt. die drei mitarbeiter der assemblée nationale haben die reichs- tags-kuppel besichtigt, sich über den ablauf der gesetzgebung informiert und an einer sitzung des familienausschusses teilge- nommen. außerdem stand ein treffen mit der vereinigung deutsch-französischer par- lamentsmitarbeiter auf dem programm – ei- nem verein, der zur völkerverständigung beitragen möchte, zur vertiefung der beruf- lichen und menschlichen beziehungen zwi- schen beiden parlamenten. die vereinigung besteht – wenn auch nicht von anfang an unter diesem namen – seit 1975. sie ist die älteste mitarbeitervereinigung des bundes- tages, die idee zur gründung gab der zehn- te jahrestag des élysée-vertrages 1963. gemeinsamer preis zwischen dem bun- destag und der assemblée nationale beste- hen enge beziehungen. manches ist öffent- lichkeitswirksam, etwa wenn bundestags- präsident norbert lammert (cdu) und sein französischer amtskollege bernard ac- coyer gemeinsam den deutsch-französi- schen parlamentspreis verleihen. es ist eine auszeichnung, die herausragende wissen- schaftliche arbeiten würdigt, die sich so- wohl mit frankreich als auch mit deutsch- land beschäftigen. manches aber findet hin- ter den kulissen statt, dort wo keine medien dabei sind, wo es darum geht, das band en- ger zu knüpfen, meinungen auszutauschen, kontakte herzustellen. die bundestagsmitarbeiterin jacqueline bi- la hat ein jahr in paris verbracht hat, als re- ferentin im sekretariat des ausschusses für produktion und handel. ein jahr lang er- lebte sie im rahmen eines beamtenaustau- sches unterschiede und gemeinsamkeiten zwischen den parlamenten. die abgeordne- ten in frankreich hätten einen „weniger starken personellen unterbau“, sagt sie. das heißt in der praxis: einige von ihnen teilen sich ein büro und einen mitarbeiter. in der folge haben die verwaltungsmitarbeiter en- geren kontakt zu den parlamentariern. so auch bila, die einen bericht zum thema tourismus in enger abstimmung mit einem kommunistischen abgeordneten schrieb: „in deutschland wird in ausschussberich- ten immer auch die meinung der oppositi- on dargestellt, in frankreich läuft das ganz anders. dort ist der bericht aus der sicht des einzelnen abgeordneten zu schreiben.“ unterschiedliche praxis umgekehrt wun- dern sich auch die drei französischen parla- mentsmitarbeiter bei ihrem bundestagsbe- such über einiges. am donnerstag sitzen sie auf der besuchertribüne im plenum. es ist die debatte zum transplantationsgesetz. ei- ne debatte, in der alle fünf fraktionen ein- stimmig ihren willen, die organspendebe- reitschaft in deutschland zu erhöhen, beto- nen. während der debatte schreibt marian- ne groulez in miniaturschrift ihre gedanken in ein blaues büchlein. später wird sie auf die frage, welches ihrer mei- nung nach der größte unterschied zwischen den beiden parlamenten ist, lachen. wie wichtig die konsensfähigkeit in deutsch- land sei, das habe sie beeindruckt, sagt sie. „in frankreich ist das anders.“ allein dass der ältestenrat es jede woche schaffe, eine tagesordnung im einvernehmen mit allen fraktionen festzulegen, sei in frankreich „absolut undenkbar“, fügt ihr kollege an. doch es sind nicht nur die parlamentsmit- arbeiter, die zusammenarbeiten. auch die abgeordneten tauschen sich aus und knüp- fen beziehungen ins nachbarland. ein wichtiges instrument sind die parlamenta- riergruppen. die deutsch-französische par- lamentariergruppe wurde 1959 gegründet und ist die älteste im bundestag. aktuell zählt sie 85 mitglieder, vorsitzender ist an- dreas schockenhoff (cdu). das französi- sche pendant, die groupe d’amitié interpar- lementaire france-allemagne, hat rund 90 mitglieder. regelmäßig veranstalten die gruppen gesprächsrunden und informati- onsreisen. im dezember 2011 etwa trafen sie sich in frankfurt am main, um sich über die euro-krise auszutauschten. die parlamentariergruppen sind auch für das hospitantenprogramm zuständig, bei dem sich die abgeordneten beider länder gegenseitig in parlament und wahlkreis be- suchen. der bislang letzte austausch fand vor einem jahr statt. damals war der franzö- sische abgeordnete jean-pierre brard bei jens petermann (die linke) zu besuch. im mittelpunkt standen unter anderem die in- haltlichen unterschiede bei der atomkraft. nun wünscht sich brard vom siegeszug der erneuerbaren energien in deutschland eine vorbildwirkung für die energiepolitik in frankreich. noch in diesem jahr möchte pe- termann ihn in frankreich besuchen. vertrauenverhältnis elke ferner (spd) war bereits zweimal zu gast in frankreich. „ich habe viele neue eindrücke sowohl aus dem wahlkreis als auch aus der parlamen- tarischen arbeit gewinnen können“, zieht sie bilanz. eine aussage, die ihr fraktions- kollege klaus hagemann bestätigt. vor al- lem habe er die intensive arbeit der abge- ordneten in den kommunen zu schätzen gelernt, sagt er. richtiggehend ins schwär- men gerät hagemann, wenn er von den dingen erzählt, die aus dem hospitanten- programm entstanden sind: freundschaftli- che kontakte, mitarbeiter- und praktikan- tenaustausche. joachim pfeiffer (cdu) war 2005 zum ersten mal in frankreich, in der normandie. auch bei ihm folgten weitere besuche. „die deutsch-französische parla- mentariergruppe bietet im vergleich zu an- deren gruppen die besten kontakte“, sagt er. über die jahre sei ein besonderes ver- trauensverhältnis zwischen den abgeordne- ten entstanden. dieses vertrauensverhältnis wird auch durch gemeinsame sitzungen der präsidien – die erste fand im jahr 1997 statt – und der ausschüsse von bundestag und natio- nalversammlung gestärkt. neben den fi- nanzausschüssen, die sich in der vergan- genheit ein- bis zweimal pro jahre getrof- fen haben, haben unter anderem auch die ausschüsse für europa und gesundheit ge- meinsam getagt. der auswärtige ausschuss kommt regelmäßig mit dem entsprechen- den ausschuss der assemblée nationale zusammen. die tagesordnungen werden von den ausschusssekretariaten abge- stimmt und während der sitzung wird dann simultan übersetzt. an diesem punkt hat klaus hagemann einen weiteren vorteil aus dem hospitantenprogramm gezogen: sein französisch, sagt er, sei viel besser ge- worden. tatjana heid ❚ der verbindungsoffizier war sichtlich er- freut: „oui, das war sehr schön, das war sehr deutsch“, beschied er dem etwas verlegen lächelnden leutnant der bundeswehr mit unüberhörbar französischen akzent in der stimme. der leutnant hatte einen ehrenzug von pionieren aus der kurpfalz-kaserne in speyer angeführt, der zu den jährlich am 4. dezember stattfindenen militärischen feierlichkeiten zu ehren der heiligen bar- bara, schutzpatronin der pioniere und ka- noniere, in der benachbarten französischen kaserne abkommandiert worden war. vor der zeremonie hatte der deutsche leut- nant seinem französischen kollegen noch davon überzeugen wollen, dass er die marsch- und exerzierkommandos an seine soldaten leise und dezent erteilen werde. dies hatte ihm den heftigen widerspruch des franzosen eingetragen, der darauf be- stand, die deutschen kommandos „laut und deutlich“ zu vernehmen. und so diri- gierte der bundeswehroffizier seine jungen wehrpflichtigen in gewohnter deutscher kasernenhoflautstärke durch die kleine pa- rade in der französischen garnison am rhein. dass die bundeswehrsoldaten dabei einige mühe hatten, ihren gleichschritt während der ungewohnt beschwingt klin- genden französischen militärmusik zu hal- ten, schien niemand zu stören: „oui, das war sehr schön, das war sehr deutsch.“ bei aller unfreiwilliger komik, die in der szenerie steckt, vermittelte sie doch ein gu- tes bild vom verhältnis zwischen französi- schen und deutschen militärs im dezember 1989. aus den französischen soldaten, die ende des zweiten weltkriegs als sieger- und besatzungsmacht an den rhein gekommen waren, sind zu diesem zeitpunkt zwar längst nato-verbündete geworden, aber den deutschen ist im gegensatz zu den franzo- sen doch eine deutliche zurückhaltung und bescheidenheit im militärischen auftreten zu eigen. die ehemaligen „erbfeinde“ deutschland und frank- reich, die sich in den zu- rückliegenden jahrhunder- ten mehrfach und unter ent- setzlichen verlusten be- kriegt hatten, rückten in diesen tagen militärisch deutlich enger zusammen. zwei monate zuvor war im baden-württembergischen böblingen die deutsch-fran- zösische brigade offiziell in dienst gestellt worden. auf deren aufstellung hatten sich frankreichs staatspräsident francois mitter- and und bundeskanzler helmut kohl bei ei- nem gipfeltreffen am 13. november 1987 in karlsruhe geeinigt. heute umfasst die deutsch-französische bri- gade, deren stab inzwischen in müllheim stationiert ist, rund 5.900 deutsche und französische soldaten. sie verteilen sich auf die neun standorte metz und illkirchen in frankreich sowie meßsstetten, stetten am kalten markt, sigmaringen, immendingen, donaueschingen und müllheim in baden- württemberg. die einheiten sind mit aus- nahme des binationalen stabes, eines ver- sorgungsbataillons und einer instandsset- zungskompanie allerdings jeweils rein na- tionale verbände. kommandiert wird der gemischte verband derzeit vom deutschen brigadegeneral gert-johannes hagemann und seinem französischen stellvertreter colonel walle- rand de madre. fünf jahre nach aufstellung der deutsch-französischen brigade zeugte ein wahrhaft historisches ereignis von der neuen waffenbrüder- schaft am rhein. auf einla- dung mitterands nahmen 1994 erstmals bundeswehr- soldaten der brigade an der großen militärparade auf den champs élysée anlässlich des französi- schen nationalfeiertags am 14. juli teil. zu- letzt waren während der besatzungszeit im zweiten weltkrieg 50 jahre zuvor deutsche soldaten der wehrmacht im stechschritt über den pariser prachtboulevard mar- schiert. was 1994 bei älteren franzosen auch noch durchaus mit unbehagen beäugt wurde, ist inzwischen der normalfall. der ernstfall kam für deutsch-französische brigade schließlich in den 1990er jahren. deutsche und franzosen wurden nach bos- nien-herzegowina und später ins kosovo entsandt, um nach den balkankriegen dort den brüchigen frieden zu überwachen. heute bekämpfen die soldaten der brigade am hindukusch aufständische taliban. ein- gebunden ist die brigade in die befehls- struktur des eurokorps, an dem sich neben deutschland und frankreich auch belgien, spanien und luxemburg beteiligen und das kräfte für die schnelle eingreiftruppe (re- sponse force) der nato und für militärishe einsätze der europäischen union bereit stellt. den vorläufigen höhepunkt in der ge- schichte der deutsch-französischen brigade stellt die erstmalige dauerhafte stationie- rung eines deutschen kampfverbandes auf französischem boden dar. am 10. dezem- ber 2010 übergab der damalige verteidi- gungsminister karl-theodor zu guttenberg (csu) die schwarz-rot-goldene truppen- fahne an oberstleutnant frank lindstedt, kommandeur des neu gegründeten jägerba- taillons 291, das in illkirch bei straßburg seine garnison bezog. dies sei ein „histori- scher schritt“ betonte guttenberg bei der militärischen zeremonie im park orangerie nahe dem europäischen parlament in straßburg vor den angetretenen soldaten. dies sei „eine gute kulisse“, argumentierte der deutsche verteidigungsminister in an- wesenheit seines französischen amtskolle- gen alain juppé. „straßburg und seine bür- ger haben unter den wechselfällen des deutsch-französischen verhältnisses in der vergangenheit mehr als andere gelitten.“ die geschichte der deutsch-französischen brigade ist somit ein spiegelbild zur ent- wicklung der beziehungen zwischen beiden ländern in den vergangenen jahrzehnten. in diesem sinne kann man dann auch das motto der deutsch-französischen brigade interpretieren: „un devoir d’excellence – dem besten verpflichtet“ – der freund- schaft. alexander weinlein ❚ erbfeinde und waffenbrüder am rhein verteidigung nach jahrhunderten blutiger kriege dienen heute deutsche und französische soldaten seite an seite auf dem balkan oder am hindukusch »un devoir d’excellence – dem besten verpflichtet« motto der deutsch-französischen brigade soldaten des jägerbataillons 291 der deutsch-französischen brigade ©deutscherbundestag/achimmelde fahnen vor dem reichstagsgebäude ©deutscherbundestag/studiokohlmeier ©picture-alliance/dpa

"eine sache der vernunft" 9nachbar frankreichdas parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 herr delors, was fällt ihnen ein bei dem satz: wenn ich an deutschland den- ke.... ...denke ich zunächst an die vergangenheit – und zwar aus sehr persönlichen gründen. zum einen denke ich an meinen vater. er war kriegsversehrter des ersten weltkrieges und natürlich ein gegner des nazi-regimes. aber seit er 1950 robert schuman gehört hatte, sagte er mir: „das ist der weg.“ und zweitens denke ich an meinen ersten deut- schen brieffreund während meiner zeit im gymnasium, der für mich in guter erinne- rung geblieben ist. diese erfahrungen ha- ben mich in meinem späteren leben ge- prägt. auf welche weise? bereits als 25-jähriger bin ich von dem auf- ruf robert schumans für ein vereintes europa fasziniert gewesen. ich habe mich schon früh dafür engagiert, seine europäi- sche idee weiterzutragen. auch später habe ich mich immer sehr für die erfahrungen der anderen länder interessiert – in deutschland war es das system der sozialen marktwirtschaft. im jahr 1963 wurde auch der élysée- vertrag geschlossen. jetzt feiert das deutsch-französische paar „goldene hoch- zeit“? ist das deutsch-französische paar in die jahre gekommen? die ausgangslage war: wir wollten damals europa konstruieren. und die deutschen wussten, dass sie uns etwas schuldig waren. wir haben daher damals mit unseren nicht- deutschen freunden gesagt, dass wir keinen absurden vertrag wie den vertrag von ver- sailles machen wollten, der die deutschen unter zu starke zwänge setzt. europa ist für deutschland eine möglichkeit gewesen, die vergangenheit zu bewältigen. wer hat dabei eine besondere rolle ge- spielt? zuletzt hat das kanzler helmut kohl be- dacht. er wusste, dass deutschland eine starke macht war und daher auch gegenüber seinen partnern konzessionen machen konnte, damit europa funktionierte. kohl, aber auch sein vorgänger helmut schmidt waren überzeugte europäer. schmidt hat so- gar das europäische währungssystem ak- zeptiert, obwohl deutschland und frank- reich damals nicht die selben ideen für ei- nen ausweg aus der krise hatten. schmidt ist dann das risiko eingegangen, das euro- päische währungssystem (ews) zu grün- den, ohne das wir niemals den euro bekom- men hätten. sind deutschland und frankreich al- so kein liebespaar mehr? ich denke, das deutsch-französische verhältnis ist heute eher eine sache der ver- nunft. das scheint mir auch normal, denn die deutschen sind gegenüber ihren nach- barn noch nie in einer so starken wirtschaft- lichen position gewesen. die unterschiede lassen sich am besten im vergleich der au- ßenhandelsbilanzen aufzeigen: im jahr 2011 gab es laut eurostat ein außenhandels- überschuss von plus 157 milliarden euro für deutschland im gegensatz zu einem defizit von 84,5 milliarden euro in frank- reich. dies beweist die große wirtschaftliche macht deutschlands, die sicherlich ihre be- rechtigung hat. nutzen die deutschen ihre starke wirt- schaftliche position aus? ich meine nicht – wie einige andere franzo- sen –, dass die deutschen nur an sich den- ken. aber ich bin der ansicht, dass ihre gro- ße wirtschaftliche kraft eben auch ein di- lemma mit sich bringt: auf der einen seite heißt es, deutschland könne nicht der zahl- meister für griechenland sein. aber auf der anderen seite wird gesagt, dass man diese position der stärke nicht missbrauchen darf. das ist ein problem, für das ich ver- ständnis habe. brauchen wir eine änderung des ély- sée-vertrages, wie es der präsidentschafts- kandidat françois hollande gefordert hat? ich hoffe, der französische präsidentschafts- wahlkampf wird hier keinen schaden an- richten. wenn sie die meinungsumfragen der letzten jahre anschauen, werden sie se- hen, dass die deutschen das volk sind, das den franzosen am nächsten steht. das ist für mich eine große freude, wenn man da- ran denkt, was alles passiert ist. ich fürchte, dass sich das ändern wird. wie meinen sie das? sehen sie, es ist so einfach, eine antideut- sche stimmung, einen übersteigerten natio- nalismus oder populismus zu schüren, und davon kann immer etwas hängenbleiben. deswegen habe ich mich schon immer da- für ausgesprochen, dass man sich jenseits der politik trifft, um sich gegenseitig die dinge zu erklären. worüber sollten deutsche und franzo- sen sprechen? ich würde folgende fragen stellen: wie kön- nen wir angesichts der großen wirtschaftli- chen kraft deutschlands ein europa weiter- entwickeln, das für deutschland akzeptabel ist? zweitens: wie können deutsche und franzosen zusammenleben, ohne sich ge- genseitig zu misstrauen? und drittens stellt sich die frage: welche konzeption hat deutschland hinsichtlich seiner stellung in der welt? was würden sie deutschland raten? ein ziel heißt, europa zu unterstützen. das heißt aber auch, dass die deutschen verste- hen müssen, dass die soziale marktwirt- schaft kein modell ist, das überall in europa angewandt werden kann. neben den ver- schiedenen demographischen vorausset- zungen müssen auch die besonderheiten der einzelnen länder respektiert werden. das bedeutet etwa, dass die sozialpolitik sache der länder bleiben muss. denn das sind alles systeme, die eine lange tradition haben. daher können diese länder nicht einfach von heute auf morgen sagen, wir machen das wie in deutschland. und dann stellt sich natürlich die frage, wie die kom- petenzen innerhalb europas aufgeteilt sind. wie meinen sie das? bundeskanzlerin angela merkel hat sich immer gegen eine verstärkte zusammenar- beit einzelner länder ausgesprochen. wenn es die aber nicht gegeben hätte, hätte es auch niemals den schengen-raum und auch niemals den euro gegeben. es gibt al- so einen moment – und das ist auch so in den verträgen vorgesehen – ,in dem einige länder schneller vorangehen können. also gehen wir doch auf ein europa der zwei geschwindigkeiten zu? ich möchte als antwort gerne die formulie- rung des früheren außenministers hans- dietrich genscher benutzen: kein land kann vorwärtsgehen, ohne die anderen zu vergessen. aber die einen können die ande- ren nicht daran hindern, voranzugehen, wenn es darum geht, europa zu stärken. ich denke, man kann sehr gut eine verstärkte zusammenarbeit machen und eine euro- zone haben, ohne die anderen zu verges- sen. im moment spricht man aber nur vom euro, doch europa hat noch viele andere probleme zu lösen. welche probleme sehen sie? europa muss mit der verabschiedung seines haushaltes kämpfen, die gemeinsame agrarpolitik reformieren oder auf die ent- scheidung deutschlands reagieren, auf die atomkraft zu verzichten. alle diese wichti- gen fragen werden vom euro verdrängt. frau merkel hat gesagt, wenn der euro scheitert, scheitert europa. glauben sie das auch? das ist eine ziemlich neue einsicht. die eu- rokrise besteht ja schon seit 2004, als deutschland und frankreich die regeln des stabilitätspaktes übergangen haben. von daher denke ich, dass ihr dieser gedanke erst ziemlich spät gekommen ist. was hätten sie anders gemacht, um diese krise zu verhindern? die wirtschafts- und währungsunion war und ist ein test für europa. ich habe mich daher immer dafür stark gemacht, dass es neben dem währungspfeiler auch einen wirtschaftspfeiler geben sollte. dies habe ich bei der verabschiedung des maastricht- vertrages 1992 empfohlen und gleichzeitig vorgeschlagen, dass man bei den beitritts- kriterien die langzeit- und die jugendar- beitslosigkeit miteinbezieht. das wurde ab- gelehnt. ich habe 1997 nochmals einen pakt für die koordinierung der wirtschafts- politik vorgeschlagen – und mir erneut ei- ne absage geholt. was hätte ein solcher koordinierungs- pakt der wirtschaft innerhalb der euro- päischen union denn für konsequenzen gehabt? wenn es auch nur informell eine koordina- tion der wirtschaftspolitik gegeben hätte, hätte man es beispielsweise niemals zu ei- ner solche verschuldung der privaten haus- halte kommen lassen. ich habe daraus eine lehre gezogen: die euro-gruppe hat die si- tuation nicht vorhergesehen, daher halte ich sie für politisch und moralisch für ver- antwortlich. denn wenn man diesen wirt- schaftspakt gehabt hätte, hätte man über all das schon viel früher diskutieren können. trägt also die euro-gruppe die schuld ? sie haben zu lange gewartet und zu wenig getan. aber entscheidend war die kakopho- nie, also die vielstimmigkeit der erklärun- gen. wenn man in zwei tagen von vier ver- schiedenen europäischen politikern voll- kommen unterschiedliche erklärungen be- kommt, was soll denn da der verantwortliche eines hedge-fonds oder ein fondsmanager machen? ist der euro jetzt gerettet? vielleicht können wir die aktuelle krise auf- halten, bei der wir uns in den händen von märkten und rating-agenturen befinden, die vollkommen unterschiedliche botschaf- ten ausgeben. ich denke, wir können aus der krise herauskommen, aber dazu muss man vieles wieder aufbauen. was kann man konkret tun? ich denke, der präsident der europäischen kommission muss wieder sichtbarer wer- den. das ist heute nicht mehr so. der euro- päische rat sollte sich nicht mit detailfra- gen beschäftigen, sondern die großen lini- en vorgeben. wir brauchen institutionen, die von morgens bis abends an europa den- ken und nicht nur manchmal: das tun die europäischen institutionen, allen voran die europäische kommission. europa wird immer größer. kann ein europa mit bald 28 ländern überhaupt noch effektiv arbeiten? es gibt augenblicke in der politik, in denen es nicht nur ein gutes gefühl, sondern ech- te glücksmomente gibt: das ende des kom- munismus war ein solcher moment, und wir hätten es nicht anders machen können, als die europäische union zu erweitern. bald sind wir vielleicht 32 länder. und ge- rade deswegen ist die verstärkte zusammen- arbeit auch eine notwendigkeit. wir brau- chen in europa einen motor, der vorangeht und an den sich andere länder anhängen können, wenn sie dazu in der lage sind. das interview führte annette sach. ❚ »eine sache der vernunft« perspektiven deutschland und frankreich sind enge partner. doch die unterschiedliche wirtschaftslage stellt beide vor ein dilemma mit vielen fragen jacques delors der frühere eu-kommissionspräsident fordert, europa muss wieder sichtbarer werden >zur person > 1925 geburt in paris als sohn eines an- gestellten und einer sekretärin wuchs de- lors in bescheidenen verhältnissen auf. er studierte jura und erlangte ein diplom in wirtschaftswissenschaften. > 1974 eintritt in die ps in der sozialisti- schen partei (ps) beriet er françois mitter- and in wirtschaftsfragen und stieg in den parteivorstand auf. 1979 wurde er ins eu- ropaparlament gewählt. > 1981 minister für wirtschaft nach dem wahlsieg mitterands leitete er das einflussreiche ministerium für wirtschaft und finanzen. > 1985 leiter der eg-kommission in seiner zehnjährigenamtszeit stellte delors die weichen für einen europäischen bin- nenmarkt und eine europäische wirt- schafts- und währungsunion. > 1996 präsident von „notre europe“ mit dem von ihm gegründeten for- schungsinstitut gibt delors bis heute we- sentliche impulse für ein vereintes europa. jacques delors ©picture-alliance/dpa wegbereiter der europäischen union: nach zehn jahren an der spitze der europäischen kommission verabschiedete sich delors im januar 1995 von den abgeordneten des europaparlaments. jacques delors heute ©notreeurope

eine ganz besondere beziehung 10 nachbar frankreich das parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 d er französische wahl- kampf ist noch nicht zu ende. doch er hat bereits ein prominentes opfer. es nennt sich „le modèle alle- mand“. monatelang hatte präsident nicolas sarkozy seinen landsleu- ten deutschland als leuchtendes vorbild vor augen gestellt. ob beim wirtschaftswachs- tum, dem export, bei jobs, dem schuldenab- bau oder der sanierung der sozialsysteme, überall sei der nachbar erfolgreicher, dozier- te er. bei einer fernsehansprache anfang 2012 brachte es der präsident fertig, zwei dutzend mal das wort „deutschland“ zu gebrauchen. über dessen kanzlerin sagte er: „ich hege be- wunderung für frau merkel.“ sarkozy neigt zu übertreibungen, und so ging er auch bei deutschland ein bisschen zu weit. deutschen diplomaten wurde es geradezu mulmig zu- mute bei all den elogen auf ihr land. kein volk, und schon gar nicht das französische, möge es, wenn ihm ständig ein anderes als er- folgreicher, tüchtiger, besser vorgehalten wer- de. was der präsident da tue, sei unvernünf- tig und könne sogar die deutsch-französische freundschaft beinträchtigen. nach rechts gerückt diese sorgen dürften verflogen sein. denn kaum kam der präsi- dentschaftswahlkampf im märz richtig in fahrt, räumte sarkozy „le modèle allemand“ in den schrank für ausgediente polit-konzep- te. von deutschland spricht er nur noch sel- ten, und angela merkel will er nicht mehr bei wahlkampfveranstaltungen dabei haben. stattdessen preist sarkozy wieder den starken französischen staat, der seine industrie för- dern und notfalls mit neuen zöllen schützen müsse.erdrohtdamit,dasschengen-abkom- menübereingrenzenloseseuropazususpen- dieren und stichelt auffällig oft gegen die eu, um bei rechtsnationalen wählern zu punkten. sarko- zys wichtigster rivale, der so- zialist françois hollande, geht noch weiter. er will den mühsam von deutschland durchgesetzten euro-stabili- tätspakt neu verhandeln las- sen, um zu erzwingen, dass europa eine im zweifel teure wachstumspolitik nach fran- zösischer vorstellung finan- ziert. gegenüber berlin glaubt hollande klarstellen zu müssen: „es ist nicht madame merkel, die im namen aller europäer entscheidet.“ was ist los mit dem deutsch-französischen duo, das so formidabel bei der euro-ret- tung zusammenarbeitete und dessen schein- bare eintracht sich zum kunstwort „merko- zy“ verdichtete? eben noch wirkte das ver- hältnis so harmonisch-geglättet wie ein ru- higer sommersee; und nun reicht ein biss- chen wahlkampfwind, um die wasserfläche aufzuwühlen. es ist wahlkampf in frank- reich, und das relativiert vieles. beide kandi- daten versuchen, ihr lager zu sammeln, oh- ne dabei allzu große rücksicht auf die wir- kung im ausland zu nehmen. sarkozy hat das „modèle allemand“ getestet, und als er merkte, dass ihm das keine stimmen mehr brachte, durch ein „modèle français“ samt starkem fürsorgestaat und beschützenden grenzen er- setzt. sollte er wiederge- wählt werden, dürfte er zum „modèle allemand“ zurück- kehren. denn dann wird er seinen landsleuten all die sparopfer abringen müssen, von denen im wahlkampf nicht die rede ist. tiefenschichten gewinnt hollande, wird auch er kaum auf dauerhaften konfrontati- onskurs mit madame merkel gehen. die ho- he französische staatsschuld, die eu, die eu- ropäischen partnerstaaten und die finanz- märkte setzen seinem gestaltungsspielraum grenzen. hollande ist kein radikaler träu- mer, der sein land in den ruin führen wür- de, sondern ein sozialdemokratisch orientier- ter, proeuropäischer pragmatiker. sein pro- blem wird es sein, die für eine regierungs- mehrheit nötigen koalitionspartner links von den sozialisten einzubinden. berlin und brüssel dürften einem präsidenten hollande dabei helfen, indem sie einer – nicht unbe- dingt konkreten – europäischen wachstums- initiative zustimmen. wichtiger als solche oberflächen-phänome- ne im wahlkampf sind die tiefenschichten der deutsch-französischen beziehung, also das, was das verhältnis seit langem prägt. ein immer wiederkehrendes phänomen fällt da- bei auf. französische präsidenten und deut- sche kanzler tun sich zu anfang schwer mit- einander. mal, weil sie unterschiedlichen po- litischen lagern entstammen; mal, weil sie persönlich nicht harmonieren; vor allem aber, weil die politischen systeme der nach- barländer so verschieden sind. links des rheinsherrschteinegewaltenballungimély- sée, die es dem präsidenten ermöglicht, ra- sche entscheidungen zu fällen. rechts des rheins wird eine besonders ausgeprägte ge- waltenteilung gepflegt, die kompromisse er- fordert und schnellen beschlüssen entgegen- steht. zudem sind die einstellungen beider völker gegenüber dem staat sehr unterschied- lich. viele franzosen akzeptieren, ja verlan- gen einen starken staat, der die gesellschaft schützt. viele deutsche dagegen sind miss- trauisch gegenüber der staatsmacht. hierin zeigt sich der unterschied zwischen einer na- tion mit ungebrochenem und einer mit ge- brochenem geschichtsbewusstsein. »wir sind freunde« angesichts all dieser unterschiede ist es umso erstaunlicher, wie gutsichdiedeutsch-französischenpaarejedes mal zusammenraufen. nicolas sarkozy und angela merkel etwa. sie entstammen beide dem bürgerlich-konservativen lager, doch ih- re persönlichkeiten könnten kaum verschie- dener sein. hier der stürmische advokat aus dem mondänen pariser westen. dort die ab- wägende physikerin aus deutschlands osten. sie sind einander auf die nerven gegangen in der ersten zeit. sarkozy flirtete sogar – wie weiland gerhard schröder – kräftig mit den briten, um europapolitisch mehr spielraum zu bekommen. heute sagt sarkozy über mer- kel: „ich bin glücklich, wir verstehen uns im- mer besser, wir sind verbündete, wir sind freunde.“ die kanzlerin wiederum versichert, sie unterstütze sarkozy bei seiner präsident- schaftskandidatur „in jeder facon“. alarmglocken in paris die stabile tiefenbe- ziehung zwischen den beiden ländern be- deutetjedochnicht,dassdiesesverhältnissta- tisch ist. in jüngster zeit scheint sich eine machtverschiebung zu vollziehen, die das gleichgewicht der kräfte – die grundlage der freundschaft – bedrohen könnte. eine maxi- me französischer nachkriegspolitik war es stets, den wirtschaftlich wiedererstarkenden nachbarn einzubinden. darin liegt, aus fran- zösischer sicht, ein wesentliches motiv für die europäische einigung. zugleich achtete frankreich seit charles de gaulle darauf, po- litisch in einer höheren liga als deutschland zu spielen. frankreich wurde ständiges mit- glied im un-sicherheitsrat und atommacht, deutschland nicht. frankreich erlaubte sich eine unabhängige rolle gegenüber den usa, deutschland nicht. der nachbar mochte wirtschaftlich immer mächtiger werden – frankreich tröstete sich mit seinem politisch- militärischen übergewicht. vom „gleichge- wicht zwischen der bombe und der mark“ war in frankreich die rede. die deutsche wiedervereinigung ließ in paris dann die alarmglocken läuten. françois mit- terrand, der seinem deutschen freund hel- mut kohl über den gräbern der geschichte die hand gereicht hatte, opponierte nun ge- gen die vereinigung. deutschland sollte nie wieder großmächtig werden, das war seine sorge. die wiedervereinigung konnte mitter- rand nicht aufhalten, doch er erreichte, dass deutschland die d-mark, das wahrzeichen seinermacht,demeuroopferte.diesorgevor einem übermächtigen nachbarn aber blieb bestehen. sie zeigte sich im- mer wieder, so im versuch sarkozys zu beginn seiner amtszeit, eine mittelmeer- union unter ausschluss ber- lins zu gründen. und heute? in der allgemei- nen wahrnehmung führt deutschland, und frankreich folgt. weil die deutsche wirt- schaft bislang gut durch die krise kommt, während die französische leidet; weil deutschland seine bestnoten beiderkreditwürdigkeithält,währendfrank- reich herabgestuft wird; weil die arbeitslosen- zahlen rechts des rheins sinken und links des rheins steigen, verändert sich der einfluss der beiden freunde. frankreich lächelte oft über deutsche stabilitätssorgen und inflations- ängste. noch zu beginn seiner amtszeit streu- te präsident sarkozy geld übers land, um die wirtschaft anzukurbeln. das wort „rigueur“, „haushaltsstrenge“, war in paris verpönt. das hat sich geändert. zu beginn der schuldenkri- sen im euro-raum geriet der élysée in panik, die spekulation könnte sich gegen frankreich wenden. heute singt der präsident, seite an seite mit der kanzlerin, den vermeintlichen hallodris im süden der eu das lied von der sparsamen schwäbischen hausfrau. mehr deutsch gelernt die deutschen wirt- schaftserfolge beeindrucken die franzosen bis ins private hinein. die deutsche sprache war in den französischen schulen lange auf dem rückmarsch. nun erzählen eltern aus gutbürgerlichen gemeinden im westen von paris, sie ermutigten ihre kinder, wieder deutsch zu wählen. denn während in frankreich junge leute kaum feste stellen fän- den, würden im nachbar- land qualifizierte arbeitskräf- te gesucht. dennoch ist der eindruckfalsch,deutschland dominiere dauerhaft die be- ziehung. die franzosen er- wähnen gern die demogra- phie, die für sie spreche. auf einem ganz anderen ge- biet setzen sich derzeit gera- de klassisch französische vor- stellungen durch – bei der gestaltung europas. während in deutschland sympa- thie für ein überstaatliches europa besteht, mit starken organen in brüssel und ausblick auf einen bundesstaat, wünschen sich viele franzosen in der nachfolge de gaulles ein „europa der vaterländer“. zusammenarbeit ja, souveränitätsverzicht nein, ist ihr rezept. derzeit findet es anwendung. in den krisen der vergangenen jahre wurden brüsseler insti- tutionen, insbesondere die kommission, ge- schwächt. fast alle macht liegt bei den staats- und regierungschefs, vor allem bei jenen aus frankreich und deutschland. sarkozy ver- spricht seinen wählern, auch künftig eher souveränität zurückzuholen als abzugeben. gemeinsame interessen die konzeption europas könnte ein konfliktfeld zwischen den beiden freunden werden. zugleich wer- den frankreich und deutschland aber mehr denn je aufeinander angewiesen sein. ange- sichts eines amerikas, das sich nach asien wendet, eines großbritanniens, das sich in seiner isolation gefällt, eines russlands, das autokratisch bleibt, und neu aufkommender großmächte wie china können paris und berlin nur zusammen einfluss in der welt be- halten.nurzusammenkönnensieeingesell- schaftsmodell verteidigen, in dem der kapita- lismussozialverträglichgestaltetwird.zudem braucht deutschland in europa das gegenge- wicht frankreichs, um von den anderen län- dern nicht wieder als gefährlicher hegemon in mittellage wahrgenommen zu werden. ein oft zitiertes bonmot lautet, staaten hätten keinefreunde,sondernnurinteressen.jeden- falls sind frankreichs und deutschlands ge- meinsame interessen groß genug, um auch in zukunft eine stabile beziehung zu ermögli- chen. wenn diese sich nicht am deutschen oder französischen modell, sondern am „mo- dèle européen“ ausrichtet, wird der ganze kontinent davon profitieren. stefan ulrich ❚ der autor ist politischer korrespondent der „süddeutschen zeitung“ in parisvorbild deutschland: die wirtschaft brummt, container stapeln sich im hamburger hafen. das gleichgewicht zwischen deutschland und frankreich in europa zu wahren, ist vor allem aus pariser sicht ein wichtiges politisches anliegen. es ist nach der wiedervereinigung nicht einfacher geworden. »madame merkel entscheidet nicht im namen aller europäer.« françois hollande, präsidentschafts-kandidat »wir verstehen uns immer besser, wir sind freunde.« nicolas sarkozy, präsident ©picture-alliance/dpa eine ganz besondere beziehungdeutschland-frankreich trotz gelegentlicher differenzen und verschiedener interessen ist das fundament stabil ©picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francisbacon1597dasdik- tu m „w issen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine ford eru ngnacheinem prak- ischen nutzen von naturw issenschaftlicher ntnis einmal haben wird. damals war wissenschaft noch sache der phi- wenige gelehrte verm ochten rb eherrschung grü nden- ff zu folgen. heute ist tung von w issen unserer ge- zen,des- oder die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für kleiner der präsident der deut- gsgemeinschaft (dfg) kriti- genen woche die quali- tät deutscher dok- beiten. zwar oft dicke hrt – es kopf der w oche retter der doktorarbeiten w w w.d as-parlam ent.d e berlin, m ontag 20. august 2007 57. jahrgang | n enteignungsm aschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchm aschine was wir im world w ide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des w issens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige

das eigene wohl fest im blick 11nachbar frankreichdas parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 d eutschland und frankreich sind wechselseitig nach wie vor die wichtigsten handels- partner. der firmenalltag läuft passabel und meist rei- bungslos. doch bei großen kooperationen und auf national bedeutsa- men märkten prallen immer häufiger die un- terschiedlichen interessen aufeinander. strategische branche laurent wauquiez hat einen plan, seit er im juni 2011 französi- scher minister für hochschulen und for- schung wurde. er will dem ziemlich einge- schlafenen trägerraketenprogramm der eu- ropäischen raumfahrtorganisation esa neu- en schwung verleihen – und dazu soll deutschland, das sich ausgeklinkt hat, mit milliardeneinsatz wieder an bord. die fran- zosen sehen in der raumfahrt eine strate- gisch bedeutsame branche. nach dem vor- bild des erfolgreichen flugzeugkonzerns eads setzen sie auch hier auf eine deutsch- französische kooperation. über monate haben minister wauquiez und seine leute die gegenseite in berlin be- arbeitet und auf eine ver- bindliche vereinbarung ge- drängt. vergeblich. zwar un- terzeichnete wirtschaftsmi- nister philip rösler (fdp) jetzt im februar eine „ge- meinsame erklärung zum thema raumfahrtpolitik“, die aber blieb mit schönen worten im ungefähren. im ministerium an der berliner scharnhorststraße herrscht eine gewisse grundskepsis, wenn der staat sich anschickt, zukunftsbranchen zu definieren. zudem fürchtet man, dass dahinter ein cleverer schachzug wie ehedem bei edas steckt: frankreich prescht in einer spitzentechnolo- gie zunächst voran, um sich dann in einer ko- operation mit deutschland die filetstücke in der produktion zu sichern. deswegen röslers diplomatische abfuhr. die geschichte passt ins bild: im scheinwer- ferlicht der öffentlichkeit ist die deutsch- französische staatenliebe formidabel – wenn es allerdings dunkel ist, pflegt jeder sei- ne eigenen nationalen egoismen. für zigtau- send unternehmen in deutschland und frankreich ist die debatte um das miteinan- der-können ziemlich überflüssig, weil die zusammenarbeit problemlos läuft. bei ih- nen wird einfach nur gehandelt, verkauft, ko- operiert und fusioniert – wie überall in europa. doch die harmonie endet, wenn die projekte als sehr groß und sehr national wahrgenommen werden. hier wächst der stress. industriepolitik die differenzen reichen von zank beim eads-konzern, führen zu kleinkriegen rund um die strittige frage, was unter vollendung des binnenmarktes zu ver- stehen ist, und enden in unterschiedlichen auffassungen über sinn und nutzen von in- dustriepolitik. der trägerraketen-fall war nicht das einzige ereignis in jüngster zeit, wo deutschland dem nachbarn die kalte schul- ter zeigte. 2011 hätte staatspräsident nicolas sarkozy den u-boot-bau gerne bilateral rea- lisiert: durch eine fusion der halbstaatlichen französischen werft dncs mit der deutschen thyssenkrupp marine systems. doch der plan scheiterte auch am veto berlins. in der sicherheitssensiblen rüstungstechnik fürch- tete man die dominanz des wesentlich grö- ßeren französischen konzerns. „in den deutsch-französischen wirtschafts- beziehungen gibt es kaum noch vorwärtsbe- wegung“, sagt anton brender, chefökonom des vermögensverwalters dexia asset ma- nagement in paris: „wenn keine gemeinsa- men projekte mit strahlkraft mehr gelingen, wird es bald bedenklich.“ wirtschaftspolitische härteproben für die einstigen erbfeinde gab es früher auch. doch für die kanzler helmut schmidt und helmut kohl hatte der konsens eine friedens- und integrationsfunktion. wenn zwei länder mit unterschiedlichen wirtschaftstraditionen – das eine mit sozialer marktwirtschaft, das an- dere mit dem staatsinterventionismus der „planification“ groß geworden – zusammen- finden, so das kalkül, dann funktioniert auch europa. gleichlauf ein gewisser gleichlauf im öko- nomischen erleichterte über jahrzehnte vie- les im deutsch-französischen verhältnis. bei- de volkswirtschaften waren ungefähr gleich groß, ob- wohl sich deutsche produkte in frankreich immer etwas besser verkauften als umge- kehrt. doch inzwischen ist deutschland dem nachbarn wirtschaftlich enteilt (siehe artikel oben rechts). die na- tion nebenan hat nun im prinzip die gleichen proble- me wie die länder der euro- peripherie: eine dramatisch steigende staatsverschul- dung als spiegelbild chronischer wachs- tumsschwäche. da der ökonomische kitt zwischen den bei- den kernländern europas bröselt, offenbart sich das fragile fundament des deutsch-fran- zösischen hauses. über markt, macht und den segen des wettbewerbs wird in den wirt- schaftseliten links und rechts des rheins im- mer noch sehr unterschiedlich gedacht. nach wie vor prägen die ausbildungssysteme die weltanschauungen des managements. in deutschland sind die lebensläufe der top- leute bunt, weil es keine zentrale uni für künftige dax-vorstände gibt. frankreich hin- gegen verfügt mit seinen grandes écoles über ein geschlossenes rekrutierungssystem, bei dem die absolventen zwischen spitzenpos- ten in politik, verwaltung und bei staatsun- ternehmen wechseln, die in den sektoren energie, telekom und transport immer noch konkurrenzgeschützt agieren. der pariser ökonom brender sagt: „wer abgeschottete märkte und einen gewissen staatlichen pro- tektionismus gewohnt ist, wird nicht plötz- lich ein glühender wettbewerbsfan. die deutsch-französischen gräben sind vielfach tiefer, als viele glauben.“ und hans-peter kei- tel, präsident des bundesverbandes der deut- schen industrie (bdi), meinte kürzlich: „ita- lien steht als industrienation in europa deutschland am nächsten – näher als frank- reich.“ industriepolitik à la française zu einem wieder aufflammenden deutsch-französi- schen streitthema wird die „vollendung des binnenmarktes“. die zunehmend selbstbe- wusster agierenden firmen hierzulande for- dern mit dem blick auf dynamisch wachsen- de märkte das gleiche recht für alle ein. bis heute versteht sich der nachbar wie kein zweiter in europa auf den schutz der eigenen industrie – durch ausnutzen aller spielräu- me und anwendung von nationalen verga- bepraktiken, die schwer kontrollier- und an- fechtbar sind. die industriepolitik à la fran- çaise greift in unterschiedlicher ausprägung bei gas, wasser, strom, post und nahver- kehrszügen. und offenbar bei infrastrukturprojekten. der neu- und umbau von neun stadien für die fußball-em 2016 zum beispiel ging nur an französische generalunternehmer. wobei es gar keiner list mehr bedurfte: „deutsche fir- men haben sich hierfür nicht beworben, weil denen nach jahrelangen erfolglosen versu- chen die lust vergangen ist“, erzählt ein ber- liner baufunktionär. energiesektor lockt während die deutsche baubranche die wirklichkeit weitgehend klaglos hinnimmt, drängt der energiesektor auf eine öffnung des französischen marktes. der bau gigantischer offshore-windparks im atlantik und neuausschreibungen bei was- serkraftwerken locken deutsche unterneh- men. zum ersten milliardenschweren show- down mit signalwirkung kommt es in kürze: dann entscheidet die französische regierung, welche konsortien den ersten meereswind- park mit 600 windrädern ausrüsten. siemens tritt als einziger deutscher konzern an. der hamburger windanlagenbauer nordex hat angeblich wegen bevorzugung französischer hersteller kein angebot abgegeben. beim flugzeugkonzern eads wäre es ein wunder, wenn franzosen und deutsche eine balance fänden, die länger als ein jahr frie- den bringt. seit der gründung im jahr 2000 geht der machtkampf um einfluss, macht, posten und standorte. allein die frage, wel- ches bauteil wo hergestellt, verarbeitet und geprüft wird, kann regierungsstäbe in atem halten. aktuell geht es wieder um grundsätz- liches in der konstruktion. anfang märz setz- te peter hintze (cdu), luftfahrtkoordinator der bundesregierung, den designierten eads-chef tom enders unter druck. um die deutschen standorte bei der tochter airbus zu stärken, so heißt es in dessen brandbrief, müsse die zentrale mit deutschen „auf den obersten fünf hierarchiestufen“ paritätisch besetzt sein. deutsche seite im nachteil es wurde zwar der deutsche enders geprügelt, aber eigent- lich war der mitanteilseigner frankreich ge- meint. denn dass ein franzosen-überhang bei führungskräften in toulouse herrscht, ist keine neue erkenntnis. erklärlich wird die deutsche attacke aus zwei gründen. erstens dämmern berlin die nachteile des gültigen aktionärspakts. danach hat die französische seite ein „vorkaufsrecht“, wenn der autobau- er daimler als bisheriger sachwalter deut- scher interessen die absicht wahr macht, auch seine letzten 7,5 prozent an eads zu verkaufen. mit dem hintze-brief entsteht quasi ver- handlungsmasse, um frankreich zu einer freiwilligen paktänderung zu bewegen und damit eine übermacht zu verhindern. inzwi- schen wurde sogar öffentlich, dass die bun- desregierung über die staatseigene kfw-bank erstmals direkt beim luftfahrtkonzern ein- steigen will. ein deutscher ministerialer sagt: „wenn es hart auf hart kommt, sind wir ord- nungspolitisch auch nicht so sauber, wie wir immer tun.“ zweitens steckt hinter der berliner attacke auch der ärger darüber, dass die franzosen das eurofighter-konsortium aus deutschen, briten, italienern und spaniern ausgebootet haben. indien entschied sich kürzlich bei ei- nem der weltweit größten waffendeals für 126 kampfjets vom typ rafale des französi- schen konzerns dassault – und damit gegen den eurofighter. die ungewöhnliche euro- päische konkurrenz gibt es, weil paris bei der eads-gründung seinen armeeausrüster dassault nicht in den konzern mit einbrin- gen wollte. im indiengeschäft, bei dem es für beide staaten um viel ging, schalteten sich präsident sarkozy und kanzlerin angela mer- kel direkt ein. ersterer war offenbar der bes- sere verkäufer. dirk horstkötter ❚ der autor ist freier journalist in berlin. wirtschaft der handelsalltag läuft problemlos, aber in der industriepolitik prallen welten aufeinander das eigene wohl fest im blick vorbild deutschland vergleich maßeinheit für den austausch von gütern und dienstleistungen zwischen zwei ländern ist die leistungsbilanz: dafür werden von allen exportwerten sämtliche importwerte abgezogen. ein leistungsbi- lanz-plus des einen landes taucht dann lo- gischer weise als gleichgroßes minus bei dem anderen auf. die deutsche volkswirt- schaft hat gegenüber der französischen schon seit jahrzehnten einen vorsprung, al- lerdings war der zunächst nicht besorgnis- erregend groß. 1975 zum beispiel betrug das bundesdeutsche plus rund 637 millio- nen euro, bei einem gesamtaustauschvolu- men der güter und dienstleistungen von gut 27 milliarden euro. doch inzwischen gibt es das paar auf au- genhöhe nicht mehr: deutschland ist dem nachbarn ökonomisch über den kopf ge- wachsen. für 2011 ermittelten die statistiker ein leistungsbilanzplus von fast 32 milliar- den euro – insgesamt wurden produkte und leistungen im wert von 195 milliarden euro hin- und herverkauft. in der teilbilanz handel, also dem export und import von waren, lag deutschland unterm strich mit fast 35 milliarden euro noch weiter vorn. das dicke minus für frankreich drückt die rückläufige wettbewerbsfähigkeit der eige- nen industrie aus. im bereich der dienst- leistungen konnte das land einen kleinen teil des defizits wettmachen, weil man hier vor allem durch tourismus und versiche- rungsdienstleistungen im saldo positiv he- rauskommt. die zunehmend schlechte französische per- formance prägte auch den präsidentschafts- wahlkampf. für amtsinhaber nicolas sar- kozy war das „vorbild deutschland“ teil seines reformprogramms. industrieminis- ter eric bresson stellte zum jahresanfang die ergebnisse einer großen studie vor, die gründe für das zurückfallen der eigenen wirtschaft im ländervergleich analysierte. als deutsche vorteile wurden der erfolgrei- che mittelstand und die enge verbindung zu forschung und bildung ins feld geführt. au- ßerdem profitiere die volkswirtschaft von arbeitsmarktreformen, moderaten lohnab- schlüssen und einer insgesamt sehr koope- rativen sozialpartnerschaft. dh ❚ es werden auszeichnungen in vier kategorien vergeben: · gebäude und stadtraum · region und landschaft · gemeinwohl und zivilgesellschaft · energie und infrastruktur ausschreibungsunterlagen und weitere informationen: www.stadtbauenstadtleben.de abgabetermin für die bewerbungsunterlagen: 25. mai 2012 die europäische stadt ist lebendige geschichte und erlebbare stadtgestalt, demokratische einheit und raum sozialer integration. die demographische entwicklung, der wandel von wirtschaftsstrukturen und klima stellen die städte, gemeinden und regionen vor neue herausforderungen, auf die sie in den letzten jahren mit innovativen projekten und strategien bereits reagiert haben. mit der erneuten vergabe des preises 2012 wür- digt das bmvbs realisierte beiträge zur nach- haltigen entwicklung in stadt und region, die zur nachahmung, zu neuen überlegungen und weiterem handeln anregen. der wettbewerb richtet sich an alle städte und gemeinden, ge- bietskörperschaften, wirtschaftsunternehmen, projekt- träger, vereine, zivilgesellschaftliche initiativen und verbände sowie einzelpersonen. anzeige ©picture-alliance/dpa,kollage:bettinakeim egal ob ein eurofighter (rechts) oder eine „rafale“-maschine in den export geht: frankreich ist oft der gewinner. »italien steht als industrienation deutschland näher als frankreich.« hans-peter keitel (bdi)

gute nachbarn 12 nachbar frankreich das parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 will sibylle laurischk nach frankreich, muss sie nur über den rhein fahren. die fdp-abgeordnete hat in ihrem wahlkreis, dem ortenaukreis in baden-württemberg, das nachbarland direkt vor augen, eben auf der anderen seite des flusses. in ihrer kind- heit, erzählt sie, „war frankreich einfach das ausland schlechthin“. aufgewachsen ist laurischk im offenburg der 1950er jahre, „das war ja noch weitge- hend nachkriegszeit“. nach dem zweiten weltkrieg wurden französische soldaten in ihrer heimatstadt stationiert, in ihrer kin- dergartengruppe spielte laurischk mit fran- zösischen kindern. die erste städtepartner- schaft, die offenburg einging, war 1959 mit einer französischen stadt: lons-le-saunier. „alle schulen waren ständig auf achse“, mit vollen zügen seien deutsche schüler ins nachbarland gefahren und französische kinder in offenburger familien gekommen. „für uns als kinder war die europäische ei- nigung damals nicht so sehr das stichwort, eher die deutsch-französische partner- schaft.“ etwas besonderes seien die ausflüge der familie nach straßburg gewesen. auch wenn die stadt nur wenige kilometer ent- fernt gewesen sei, „das war schon fast eine reise, wir mussten unsere pässe vorzeigen und mit fremdem geld einkaufen“. auffällig für sie: „da sprachen wir eher französisch, auch wenn die franzosen meist deutsch konnten.“ als deutsche hätten sie versucht, sich anzupassen, nicht so sehr durch ihre na- tionalität aufzufallen – ein resultat des krie- ges. aber dass beide seiten die jeweils andere sprache be- herrschten, habe sie begeistert. trotz- dem habe sie in der schule nur ein jahr französisch gelernt. erste fremdsprache war damals wie heute englisch. in den 1980er und 90er jahren sei die einigung europas mehr in ihr blick- feld gerückt, aber als richtige zäsur in ihrer wahrnehmung frankreichs und ganz europas bezeichnet laurischk ihren einzug in den bundestag im herbst 2002. nur we- nige monate später nämlich trafen sich die abgeordneten des bundestages und der as- semblée nationale zu einer gemeinsamen sitzung in versailles anlässlich der 40-jahr- feier der unterzeichnung des élysée-vertra- ges, des deutsch-französischen freund- schaftsvertrages. „ich saß neben einem fran- zösischen kollegen, der fließend deutsch sprach.“ begeistert über seine kenntnisse, habe sie ihn gefragt, wo er es gelernt habe. in ost-berlin, habe er geantwortet, er hatte in der ddr studiert. „das zeigte mir, wie ein- seitig mein blick war.“ denn der abgeordne- te, ein mitglied der kommunistischen partei, habe deutschland aus einer völlig anderen sicht kennengelernt, die grenzen in europa ganz anders wahrgenommen. vor zwei jah- ren schließlich hat laurischk ihre jüngste tochter in der normandie besucht, die dort jura studierte. bei ihren kindern habe sie wert darauf gelegt, dass sie länger franzö- sisch lernen als sie selbst. nun habe sich die tochter ausführlich mit französischem und europäischem recht befasst. für sibylle lau- rischk schließt sich damit ein kreis. auch im leben von heidrun dittrich spielt frankreich eine große rolle. 1958 geboren, ist die abgeordnete der linksfraktion in ba- den-württemberg aufgewachsen, nachdem ihre eltern aus der ddr flüchteten. „es gab einen deutsch-französischen jugendclub, in dem ich mich engagiert habe.“ prägend für sie sei ein schüleraustausch nach besançon gewesen. „da habe ich erstmals eine ausstel- lung über die verbrechen der nazis besucht.“ über das thema sei in ihrer heimat kaum gesprochen worden, der geschichtsunter- richt habe mit dem beginn des zweiten welt- kriegs aufgehört. „das erschütternde daran war, dass wir deutschen schüler mit unseren 16 jahren keine haltung zu der geschichte hatten“, sagt dittrich. für sie sei das erlebnis ein ansporn gewesen, sich mit der deutschen vergangenheit auseinanderzusetzen. schon bald trat sie der gewerkschaft dag bei, ab- solvierte über das deutsch-französische ju- gendwerk einen sprachkurs und leitete deutsch-französische bildungsurlaube. der austausch mit politisch gleichgesinnten in beiden ländern habe sie beeindruckt. wäh- rend eines besuches der assemblée na- tionale habe sie ei- ne kommunistische abgeordnete reden hören. eine neue er- fahrung: „es ist ganz normal, dass es par- teien links von der spd geben kann.“ vieles, was dittrich über frankreich lernte, kam über die gewerkschaft zu- stande. „in frank- reich gibt es richtungsgewerkschaften, wir haben eine einheitsgewerkschaft, das war interessant zu sehen.“ auch in aktuellen po- litischen debatten greift sie auf wissen über die französische gesellschaft zurück. das betreuungssystem für kinder, einschließlich der ganztagsschulen, habe sie sehr beein- druckt. in der diskussion um die betreuung von kindern in deutschland sei das franzö- sische system nie als vorbild genannt wor- den – ein manko, findet dittrich. auch die schulbusse, die die französischen kinder je- den abend fast bis vor die haustür gebracht hätten, seien ihr in guter erinnerung geblie- ben. „das gab es bei uns nicht. wenn man bei uns eine weiterführende schule besu- chen wollte, musste man einen bestimmten öffentlichen bus in die stadt nehmen.“ ver- passte man den auf dem rückweg, habe man bei freunden schlafen müssen. dorothea steiner zog es gleich ein ganzes jahr in die stadt der liebe – aus leiden- schaft zum afrokaribisch-französischen poeten und politiker aimé césaire. das jahr 1974 verbrachte sie meist in der pariser na- tionalbibliothek, um mittels eines stipendi- ums des deutschen akademischen aus- tauschdienstes über cèsaire zu forschen. zuvor hatte die grünen-abgeordnete aus franken aber zwei monate als aupair-mäd- chen bei einer französischen familie gear- beitet. ihr französisch, so sagt sie, war zu beginn „gruselig, aber wir haben in der fran- zösischen familie keine diskussion ausge- lassen und ich habe viel alltagsfranzösisch gelernt“ – und auch, wie man „zweijährigen jungen beibringt, artischocken zu essen“. an „die gegensätze zwischen frankreich und deutschland“ sei sie damals häufiger erinnert worden. einmal wollte sie das u-boot-museum im ehemaligen kriegsha- fen von brest besichtigen. da habe sie ein älterer franzose abgewiesen: „er hatte das deutsche nummernschild am pkw regis- triert und knapp festgestellt: ,pas d’ entrée pour allmands’“, also kein zutritt für deut- sche, erinnert sich steiner und erklärt: „der grund war natürlich die erinnerung an die deutsche besetzung frankreichs im zweiten weltkrieg und die blutigen kämpfe nach der landung der alliierten im juni 1944, nach dem d-day“. dorothea steiner selbst ist jahrgang 1948. ihr jahr in paris war für sie sowohl für deutschland als auch für frankreich „poli- tisch entschei- dend“: den rück- tritt willy brandts infolge der guillau- me-affäre im mai 1974 bestürzte stei- ner. in frankreich sympathisierte sie gleichzeitig mit den franzosen, „die in dem wahlkampf zwischen dem kon- servativen giscard d'estaing und dem sozialistischen françois mitterand für mitterand votierten“. das empfand dorothea steiner damals „als signal des aufbruchs in frankreich“. aller- dings gelang es mitterand erst 1981 präsi- dent zu werden. und natürlich hat steiner auch 2012 eine klare meinung zu den aktuellen präsident- schaftskandidaten im nachbarland: „nie- mand wird sich wundern, dass ich mir heu- te wünsche, dass die präsidentschaftsuhr für nicolas sarkozy im mai abläuft, und er von dem gegenkandidaten hollande abgelöst wird.“ allerdings stellt sie auch an ihren fa- voriten konkrete ansprüche, wünscht sich steiner doch, „dass monsieur hollande zum thema atomkraft eine klare position beziehen würde“. und dann hat steiner auch noch einen ratschlag für ihn, nämlich sich „intensiver mit deutschen argumen- ten“ auseinanderzusetzen. sek/ver ❚ frankreich – das ausland schlechthin begegnungen drei abgeordnete des bundestags erzählen von ihren prägenden erlebnissen im und mit dem nachbarland d enkt man an die deutsch- französische grenze, hat man zunächst den rhein vor augen. von basel bis karlsruhe bildet er die deutlich sichtbare gren- ze. ganz anders sieht die lage im ländlichen grenzgebiet zwischen dem nordelsass und der südpfalz aus. hier trennen kleine flüss- chen wie die lauter, nur mehrere meter breit, deutschland und frankreich. manche orte entlang der grenze tragen sogar auf beiden seiten dieselben namen: scheiben- hard in frankreich liegt neben scheiben- hardt in deutschland, lauterbourg neben neulauterburg. undurchlässig war die grenze nie, und so verwundert es kaum, dass hier grenzen scheinbar verschwinden und erst auf den zweiten blick sichtbar wer- den. alte grenzen bauen sich ab – aber auch neue auf. denn die menschen in der region beunruhigt in erster linie eine grenze, die gerade erst neu zu entstehen droht – die sprachgrenze. ihr verlauf ist fließend, ei- gentlich verläuft sie auf der französischen seite landeinwärts, ein gemischtes grenzge- biet bildend. doch sie rückt hörbar immer näher an die staatsgrenze heran. elsässischer dialekt liesl weiß wohnt in büchelberg, nur wenige kilometer nördlich der grenze und kennt noch die zeiten, als frankreich kriegsgegner und besatzungs- macht war. „aber wir direkt an der grenze haben uns schon immer gut verstanden.“ noch in der nachkriegszeit habe die familie äcker im nordelsass bewirtschaftet. und auch die pfarrer hätten bei bedarf jenseits der grenze ausgeholfen, erinnert sie sich. „wie’s fast überall ist, wo krieg ist, die leu- te haben ja keinen hass aufeinander.“ das elsässerdeutsch sei eine gute brücke zur ver- ständigung. ihre generation im elsass spre- che noch den dialekt, schon deren kinder jedoch kaum noch. das elsass ist stets grenzregion gewesen und wechselte allein in den letzten 150 jahren viermal zwischen deutschland und frankreich hin und her. das elsässische oder elsässerdeutsch steht den süddeutschen alemannischen dialekten sehr nahe, wenn auch mit vielen französi- schen einsprengseln. ältere generationen im ländlich geprägten nordelsass sprechen den dialekt noch fließend, die jüngeren, nach 1945 geborenen, erlernen ihn jedoch nur noch selten, weshalb die verständigung über die grenzen hinweg schwerer fällt. die pfalz hingegen ist nicht zweisprachig. ebenfalls aus büchelberg stammt katharina wingerter. „nach dem krieg kamen elsässer zum arbeiten zu uns, hier gab es früher als bei ihnen viel arbeit, obwohl sie die sieger gewesen sind. aber in dieser hinsicht haben sie sehr stark aufgeholt.“ das fernsehen, in grenzgebieten oft sprachlehrer nummer eins, konnte an dieser grenze jedoch nicht weiterhelfen. deutsche und franzosen sen- deten lange zeit ausschließlich nach unter- schiedlichen systemen. in straßburg sitzt der deutsch-französische kanal arte, der je- doch nur in der jeweiligen landessprache ausgestrahlt wird. wie leben nun deutsche und franzosen heute zusammen? „eher ge- trennt“, meint sie. infrastrukturprobleme auch wenn die menschen die grenze gerne zum einkaufen und arbeiten überqueren, heißt das noch nicht, dass sie auch miteinander leben und nicht nur nebeneinander. diese bedenken sieht auch francis joerger, seit 20 jahren bürgermeister von scheibenhard im elsass. „was wir zusammen machen können, ma- chen wir. aber der abbau der grenzen hat seine grenzen.“ etwa 20 prozent deutsche wohnen im französischen scheibenhard, viele sind wegen der günstigen grund- stücks- und wohnungspreise hierhergezo- gen. „einige wenige kamen nur, weil woh- nen hier billiger ist, und haben sich über- haupt nicht integriert. die sind aber gott- seidank bereits wieder weg.“ für ihn als kommunalpolitiker krankt die direkte zu- sammenarbeit oft daran, dass viele ent- scheidungen über die zentralen in paris, berlin oder mainz laufen. infrastruktur wie sportplätze oder kindergärten sei oft dop- pelt vorhanden, dagegen fehle es an grenz- überschreitenden buslinien. auch mit der entwicklung der sprachen steht es laut joer- ger nicht zum besten. „in den nächsten jah- ren wird es schlimm. jetzt tut sich eine ech- te grenze auf: die sprachliche grenze.“ die erfolge, die sprache des nachbarn zu unter- richten, seien eher symbolischer natur. „das europa der einkäufer hingegen hat keine probleme.“ es habe jedoch auch an- dere vorteile, an der grenze zu wohnen: „insbesondere bei der arbeit sage ich: gott- seidank! ohne die deutsche seite wären wir eine arme gegend.“ gerade an feiertagen des nachbarn gebe es ein ausgezeichnetes geschäft. „das größte problem ist jedoch: bei jeder grenzöffnung gab es zwar eine schöne fei- er, wir sind jedoch ein beispiel dafür, dass in europa nur noch wenig vorangeht. die kinder sehen sich nicht. die jugend müsste sich treffen, ohne dass das in der zeitung steht. mein enkel ist acht jahre alt, er kennt niemand auf der deutschen seite“, beklagt joerger. wo zusammenarbeit stattfindet, zwischen kommunalpolitikern, vereinen oder privatpersonen, sei diese gut und aller ehren wert. „aber es ist noch so viel zu tun!“ raymond d'andlau sieht die lage nicht so negativ. „der dialekt kommt wieder“, ist der elsässische winzer überzeugt. auf dem lan- de werde er viel gesprochen und nun sogar an der straßburger universität wissenschaft- lich erforscht und gelehrt. die frage der grenzüberschreitenden zusammenarbeit sei immer auch eine frage der perspektive. „meine freunde aus zentralfrankreich, die ins elsass kommen, fragen sich, ob sie noch in frankreich sind oder schon in deutsch- land“, sagt er lachend. städtepartnerschaften probleme beim zusammenleben der deutschen und fran- zosen sieht d’andlau nicht. viele, schon jahrzehnte alte städtepartnerschaften be- lebten die beziehungen. „wir waren die ers- ten mit beziehungen zu deutschland!“ und die beziehungen würden von beiden seiten auch rege gepflegt und genutzt, zum arbei- ten, essen, einkaufen, wandern, skifahren. „und sowieso: es gibt überhaupt keinen hass mehr. eine echte freundschaft ist ent- standen!“, betont der elsässer. den menschen solche grenzgänge zu er- möglichen ist die aufgabe von kristine clev und ihren zehn kollegen von der verwal- tung des „eurodistrikt region pamina“ im benachbarten lauterbourg. entstanden aus der 1991 gegründeten informations- und beratungsstelle für grenzüberschreitende fragen soll der eurodistrikt den alltäglichen grenzübertritt in vielerlei hinsicht erleich- tern. der name setzt sich zusammen aus „pa“ für palatinat ( pfalz), „mi“ für mittle- rer oberrhein und „na“ für nord alsace. berufspendler pamina will eine lotsen- funktion einnehmen. „auch nach 20 jahren haben wir 2.000 bis 3.000 anfragen pro jahr“, erläutert clev. wie kaum anders zu er- warten sind ein großer teil davon steuer- und rentenfragen und die grenzüberschrei- tende arbeit. im elsass pendelt jeder zwölf- te arbeitnehmer über die grenze. im nor- delsass hingegen ist es sogar nahezu jeder dritte. täglich pendeln dort 16.000 franzo- sen nach deutschland, aber nur 100 deut- sche nehmen den umgekehrten weg. „wir fördern dies nicht direkt, diesen leuten sol- len jedoch keine nachteile entstehen“, sagt kristine clev. beratungsbedarf ist vorhan- den: „es hat schon einzelfälle gegeben, dass menschen zu uns kamen, die ihren alters- ruhesitz in frankreich wählen wollten. al- lerdings haben wir dann im laufe des ge- sprächs erfahren, dass sie überhaupt kein französisch können! wir haben natürlich von ihren plänen erst einmal abgeraten.“ selbst im scheidungsrecht kann pamina weiterhelfen, denn auch nicht jede grenz- überschreitende ehe hat ein happy end. die zweisprachigkeit macht kristine clev sorgen, sie ist rückläufig. die tendenz jun- ger deutscher sei es, zu sagen: „französisch ist schwer zu lernen.“ folglich werde fran- zösisch selten als erste fremdsprache ge- wählt. andersherum sei es dasselbe. man könne das lernen der jeweils anderen spra- che jedoch nicht forcieren. „als meine tochter in die 5. klasse kam, wählten von 245 schülern gerade einmal zwölf franzö- sisch als erste fremdsprache, der rest ent- schied sich für englisch. und das oft, weil die eltern selbst nicht gut französisch spre- chen oder zumindest dieser meinung sind. dann haben sie angst, sie könnten ihrem kind nicht ausreichend helfen“, erklärt clev. pamina fördert auch sportveranstaltungen von jugendlichen. „sport ist ein sehr gutes mittel, um kinder und jugendliche zusam- menzubringen“, betont clev. bei kindern stoße sie oft auf unverständnis, wenn sie von „grenzüberschreitendem“ spreche. „die kinder sehen die grenze oft eigentlich nicht, sie sind schon weiter als wir.“ eine geradezu neutrale rolle im deutsch- französischen grenzgebiet nimmt nguyen van tung ein. er ist der pächter der ehema- ligen deutschen zollstation, schräg gegen- über dem sitz von pamina. er kocht jedoch weder deutsch noch französisch, sondern betreibt einen asia-wok. woher seine kun- den stammen, kann nguyen am kaufverhal- ten festmachen: „meine kunden kommen zu 80 prozent aus frankreich, darunter sind aber auch viele deutsche, die dort leben. wenn sie zigaretten kaufen, kommen sie je- doch eindeutig von der anderen seite der grenze, dort sind sie deutlich teurer.“ als kunden sind ihm franzosen und deutsche gleichermaßen willkommen – und die sprachbarriere umgeht er gekonnt mit zahl- reichen gesten. carl-leo von hohenthal ❚ der autor arbeitet als freier journalist in freiburg im breisgau. gute nachbarngrenzregion vom zusammenleben und den problemen der deutschen und franzosen im nordelsass und der südpfalz heidrun dittrich (die linke) getrennt im laufe der geschichte: das französische scheibenhard und das deutsche scheibenhardt an der lauter ©picture-alliance/dpa ©fraktiondielinke dorothea steiner (die grünen) ©fraktiondiegrünen sibylle laurischk (fdp) ©fdp-fraktion städte- und gemeindepartnerschaften sie bilden das grundgerüst,das die deutsch- französische freundschaft trägt: die grenz- überschreitenden partnerschaften zweier städte, gemeinden und regionen. rund 2.200 solcher partnerschaften gibt es heute, wie das deutsch-französische internetportal der außenministerien beider länder infor- miert. bereits im jahr 1950 unterzeichneten die ostfranzösische stadt montbéliard und das baden-württemberische ludwigsburg den vertrag zur ersten deutsch-französi- schen städtepartnerschaft. für ihre vorbild- haften städtepartnerschaftlichen beziehun- gen erhielten beide städte 1988 den aden- auer-de-gaulle-preis. ursprünglich standen die städtepartnerschaften im zeichen der deutsch-französischen aussöhnung. inzwi- schen gibt es vielfältige kooperationen in den bereichen kultur, jugendaustausch, sport, wirtsschaft, tourismus, forschung und politik. in den grenzregionen ist die zu- sammenarbeit traditionell am weitesten fortgeschritten, jedoch bestehen auch eine reihe von partnerschaften weit auseinan- derliegender städte, beispielsweise von frankfurt/oder und der südfranzösischen stadt nimes. im jahr 1951 gründeten deut- sche und französische bürgermeister den rat der gemeinden und regionen europas (rgre).diese europaweite organisation der kommunalen und regionalen gebietskör- perschaften mit sitz in paris fördert die part- nerschaftsarbeit intensiv. neben den städ- ten unterhalten auch die bundesländer part- nerschaften zu regionen in frankreich, so niedersachsen mit der haute normandie und sachsen mit der bretagne. mpi ❚ deutsch-französisches jugendwerk die gründung des deutsch-französischen jugendwerks (dfjw) geht auf den élysée- vertrag von 1963 zurück. in der gemeinsa- men erklärung zum vertrag wurde der ju- gend „eine entscheidende rolle bei der fes- tigung der deutsch-französischen freund- schaft“ beigemessen. um die begegnung und den austausch von schülern, studen- ten, jungen handwerkern und jungen arbei- tern zwischen beiden ländern zu fördern, sah der élysée-vertrag die schaffung eines austausch- und förderungswerks vor. mit dem dfjw wurde dieses von bundekanzler konrad adenauer und frankreichs staats- präsident charles de gaulle am 5. juli 1963 aus der taufe gehoben. im gründungsab- kommen wird als aufgabe des jugendwerks genannt, „die bande zwischen der jugend der beiden länder enger zu gestalten und ihr verständnis füreinander zu vertiefen“. an dieser aufgabenbeschreibung hat sich grundsätzlich auch mit dem neuen abkom- men aus dem jahr 2005 nichts geändert. das dfjw fördert den jugendaustausch und jugendprojekte zwischen deutschland und frankreich. dazu gehören unter anderem schüler- und studentenaustausch, berufli- che praktika, sportbegegnungen und sprachkurse. seit dem jahr 1963 hat das ju- gendwerk nach eigenen angaben mehr als acht millionen franzosen und deutschen die teilnahme an rund 300.000 austauschpro- grammen ermöglicht. das dfjw fördert je- des jahr mehr als 6.500 gruppen- und rund 4.300 individualaustauschprogramme, an denen rund 200.000 jugendliche teilneh- men. mpi ❚ kooperationen

der brücken-sender 13nachbar frankreichdas parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 parlez-vouz français? nicht einmal ein pro- zent der deutschen kann diese frage voll und ganz bejahen. und fast 50 prozent ge- ben aktuellen statistiken zufolge an, „keine guten“ oder „gar keine“ französischkennt- nisse zu haben. diese schwachen selbsteinschätzungen mögen verwundern, denn immerhin 1,65 millionen schüler lernen hierzulande fran- zösisch. das sind etwas mehr als 18 prozent der gesamtheit aller schüler. an den gym- nasien sind es sogar 62 prozent. aber wie steht es umgekehrt mit den deutschkennt- nissen in der „grande nation“ ? im nachbarland befasst sich etwa eine mil- lion schüler im unterricht mit der deut- schen sprache; ein drittel weniger als in deutschland also. allerdings hat frankreich auch etwa 15 millionen einwohner weniger als deutschland. und in den französischen gebieten außerhalb europas sind die spra- chen der jeweiligen nachbarstaaten bzw. -inseln naturgemäß von größerer bedeu- tung. insgesamt lernen auch in den gymna- sialen oberstufen frankreichs nur noch 15 prozent der schüler deutsch, so das goethe-institut in paris. deutsch als tradition viele franzosen lernten heutzutage nur noch deutsch, weil es in der familientradition liege oder sie es früher schon einmal erlernt hätten, analy- isiert björn akstinat, geschäftsführer der „internationalen medienhilfe“. und den- noch: 15 zeitungen gibt es derzeit in frank- reich, die sowohl auf deutsch als auch auf französisch verfasst sind; fünf weitere sind rein deutschsprachig. deutsch werde noch immer von einer minderheit als mutterspra- che gesprochen, vor allem im elsass und in lothringen, berichtet akstinat. allerdings wolle die französische regierung die spra- chen der minderheiten nicht als regional- sprachen anerkennen. erst ende märz hät- ten minderheiten in ganz frankreich dage- gen demonstriert. generell hätten sich die gegenseitigen sprachkenntnisse zwar etwas verschlechtert, der grund dafür sei aber einfach, sagt an- drea schäfer, leiterin der sprachabteilung des goethe-instituts paris: das angebot an sprachen habe extrem zugenommen. „heu- te kann man in französischen schulen nicht nur englisch, deutsch und spanisch lernen, sondern an vielen orten auch chinesisch, arabisch, italienisch und so weiter“. zweite fremdsprache nach englisch sei spanisch, das mehr als 44 prozent der schüler in der oberstufe wählten. „viele jugendliche den- ken, dass spanisch als romanische sprache leichter sei als deutsch“, erklärt schäfer – und fügt hinzu: „im abitur sind die noten aber nicht besser.“ beim stichwort „abitur“ verweist andrea schäfer gern auf das „abibac“, eine beson- derheit in der deutsch-französischen bil- dungslandschaft. das kofferwort „abibac“ setzt sich aus der jeweils ersten silbe des deutschen wortes „abitur“ und des franzö- sischen pendants „baccalauréat“ zusam- men und bezeichnet den kombinierten, al- so deutschen und französischen abschluss. es wird seit ziemlich genau 18 jahren, seit den 63. deutsch-französischen konsultatio- nen in mülhausen im mai 1994 an mehr als 120 schulen beider staaten angeboten. das sei „im europäischen kontext ziemlich ein- zigartig“, findet sie: „ich tendiere dazu, die- se positiven aspekte zu betonen und nicht immer einen rückgang zu beklagen.“ das gegenseitige interesse an der sprache ist keine singuläre erscheinung der nach- kriegszeit. in deutschland wurde franzö- sisch bereits im mittelalter unterrichtet; da- mals allerdings vornehmlich von hausleh- rern bei hofe. in der neuzeit erhöhten auf- klärung und revolution das interesse an der französischen sprache. mitte des 19. jahr- hunderts etablierte sie sich auch an gymna- sien und universitäten. der grund: die zu- nehmende vernetzung des gemeinsamen wirtschaftsraumes. ver ❚ schwieriger austausch sprachkenntnisse trotz vieler angebote gibt es rückschritte in sachen frauenquote schlägt frankreichs regierung einen harten kurs ein: mit geld- strafen will die regierung dafür sorgen, dass künftig mehr spitzenpositionen in der öf- fentlichen verwaltung mit frauen besetzt werden. ein verordnungsentwurf sieht vor, dass ab 2013 bußgelder in höhe von 30.000 euro bezahlt werden müssen, wenn in hö- heren ämtern nicht eine quote von 40 pro- zent erreicht wird. die maßnahmen sollen etwa für präfekturen, botschaften oder schulleitungen angewandt werden. würden diese maßnahmen für die französi- sche regierung schon heute gelten, würde das für präsident nicolas sarkozy und pre- mierminister françois fillon teuer: denn am kabinettstisch sind von 25 ministern nur noch vier frauen – gerade einmal 16 prozent. zwei von ihnen besetzen eher unbedeutende ministerien. noch vor fünf jahren hatte sarkozy während seiner ersten kampagne verkündet, dass es in seinem kabinett genauso viele männer wie frauen geben sollte. im ersten kabinett seines premierministers fillon setzte er die- ses vorhaben mit einem anteil von 46 pro- zent weiblicher ministerinnen und staatsse- kretärinnen auch fast in die tat um. doch im laufe seiner regierungszeit mussten immer mehr frauen ihre ämter an den nagel hän- gen. zahlreiche abgänge neben der früheren verteidigungs- und späteren außenministe- rin michèle alliot-marie, musste etwa auch justizministerin rachida dati ihren posten räumen. dati hatte unter anderem für schlagzeilen gesorgt, weil sie fünf tage nach der geburt ihres kindes wieder am kabi- nettstisch saß. im märz 2010 schob sarkozy seine einstige lieblingsministerin wegen ge- rüchten über die verbreitung von falschmel- dungen über ihn und seine frau carla bru- ni ins europaparlament ab. jetzt tauchte sie zum erstaunen vieler im wahlkampf wieder in seinem umfeld auf. denn beim kampf um den élysée-palast setzen sowohl sarkozy als auch sein herausforderer françois hol- lande auf frauen: „ich bin froh, dass es die linke war, die es erstmals einer frau ermög- licht hat, premierministerin zu werden, edith cresson“, sagte hollande bei einer veranstaltung in reims. cresson war 1991 von françois mitterand ins matignon, den amtssitz des premiers, geholt worden. hol- lande erwähnte dabei auch segolène royale, seine frühere lebensgefährtin, die 2007 für die sozialisten vergeblich um den einzug in den élysée-palast gekämpft hatte. wie schon sarkozy 2007 versprach auch hollande für den fall seines wahlsieges, sein kabinett pa- ritätisch zu besetzen. den weiblichen präsi- dentschaftskandidatinnen, der rechten ma- rine le pen und der grünen eva joly, wer- den keine chancen auf das höchste staats- amt eingeräumt. im land der „égalité“ (gleichheit) sind die frauen aber auch in der nationalversammlung noch sehr weit von der chancengleichheit entfernt: in der jetzt zu ende gegangenen wahlperiode be- trug der frauenanteil in der assemblée na- tionale gerade einmal 18,9 prozent. zum vergleich: in deutschland beträgt der anteil der parlamentarierinnen 32,9 prozent. da- mit belegen die frauen im bundestag welt- weit den 21. platz. frankreich liegt nach ei- ner erhebung der interparlamentarischen union (ipu) gerade einmal auf platz 69, hinter el salvador. dabei fehlt es aber nicht an kandidatinnen: im jahr 2007 waren 41,6 prozent der anwärterinnen auf einen parlamentssitz weiblich. annette sach ❚ warten auf die gleichberechtigung frauen in der politik trotz absichtserklärungen sind sie in frankreichs spitzenpositionen unterrepräsentiert e s waren schon diverse euro- päische medienprojekte ge- scheitert, als am 2. oktober 1990 der grundstein für eine mediale brücke zwischen deutschland und frankreich gelegt wurde. mit dem „vertrag zwischen den deutschen bundesländern und der französischen republik zum europäischen fernsehkulturkanal“ entstand ein neuer fernsehsender: „arte“. dieses akronym steht eigentlich französisch für die sperrige bezeichnung „association relative à la télé- vision européenne“. übersetzt klingt das nicht weniger sperrig: „zusammenschluss bezüglich des europäischen fernsehens“. zugleich soll der name programm sein: für kunst soll die marke stehen und für kultur. und genau so hat sich arte in der fernseh- landschaft etabliert. als „kulturelle vergemeinschaftung über landesgrenzen hinweg“ lobt der medien- wissenschaftler marcus s. kleiner von der universität siegen den sender. er sieht in ihm einen visuellen „generationenvertrag“ mit einem „allgegenwärtigen interkulturel- len moment“. seit 20 jah- ren, befindet kleiner, werde arte dem jeweiligen zeit- geist gerecht. sehgewohnheiten als ei- nen tag vor der deutschen wiedervereinigung am 3.oktober 1990 der deutsch-französische arte- staatsvertrag unterzeichnet wurde, war berlin noch kein bundesland. aufgrund des viermächte-abkommens zählte es völkerrechtlich nicht zur bundes- republik. und es sollte bis 1996 dauern, bis auch die fünf neuen bundesländer dem ar- te-vertrag beitraten. vor fast genau 20 jah- ren, am 30. mai 1992, nahm arte seinen sendebetrieb auf. zunächst sendete der neue kulturkanal nur wenige stunden am abend, dann stockte er sein programm schrittweise auf. seit 2006 sendet er rund um die uhr. die arte-nachrichten, genannt „arte jour- nal“, werden täglich um 19.10 uhr ausge- strahlt – quasi in direkter konkurrenz zur „heute“-sendung des zdf. das programm- schema ist ähnlich wie bei anderen sen- dern: auf die nachrichten folgen weitere vorabendsendungen, das hauptabendpro- gramm beginnt um 20.10 uhr, fast zeit- gleich mit den hauptabendsendungen der meisten deutschen kanäle. früher begann die primetime bei arte um 20.45 uhr – ein zugeständnis an die französischen zu- schauer, denn in frankreich beginnt der fernsehabend traditionell durchschnittlich eine stunde später als in deutschland. das ist in allen süd- und südwestlichen ländern so und vielmehr dem warmen klima denn kulturellen traditionen geschuldet. wegen der so unterschiedlichen sehgewohnheiten fand die verspätete hauptsendezeit beim deutschen publikum keine akzeptanz. des- halb senden die deutsche und die französi- sche version von arte mittlerweile zeitver- setzt: in frankreich beginnt das haupt- abendprogramm eine halbe stunde später. politik und kultur verknüpft die nach- richten, wird arte-programmdirektor chris- toph hauser nicht müde zu betonen, sollen besonders, „einzigartig“ sein: die pro- grammmacher haben den anspruch, politik und kultur zu verknüpfen. die schnittmen- ge beider bereiche sei größer als allgemein angenommen. medienwissenschaftler klei- ner formuliert es direkter: „arte hat den kul- turauftrag umgesetzt, dem die öffentlich- rechtlichen sendeanstalten in deutschland nicht gerecht werden“. arte habe sich „sein publikum ersendet“, über altersgrenzen hinweg. kleiner verweist dabei auf das pop- kultur-magazin „tracks“, das seit 1997 aus- gestrahlt wird und kleiners analyse zufolge eines der wenigen „nicht- kommerziellen“ musikma- gazine im deutschen fernse- hen ist. „tracks“ wird ab- wechselnd in berlin, paris, hamburg und münchen produziert. sowohl in deutschland als auch in frankreich hat es eine fan- gemeinde – vor dem fernse- her und im internet. abseits vom mainstream sind auch die spielfilme, die arte ausstrahlt. kunstfilme, dramen und problemfilme, oft entschleu- nigt, nicht zu vergleichen mit den blockbus- tern aus hollywood. ein aushängeschild des senders sind seine themenabende, die ard und zdf bereits in den 1980er jahren zugunsten der quote fast vollständig aufge- geben haben. im gegensatz zu den in deutschland marktführenden kanälen bie- tet arte nicht nur kurze dokumentationen von 30 oder 45 minuten länge, sondern strahlt auch dokumentarfilme in spielfilm- länge aus. und: arte sendet im zweikanal- ton, deutsch und französisch. schon jahre vor unterzeichnung des staats- vertrags sah mancher die zeit für einen sol- chen sender gekommen – vor allem in der politik. eine periode des tauwetters prägte das zuvor oft angespannte deutsch-franzö- sische verhältnis. der damalige bundeskanzler helmut kohl (cdu) und staatspräsident françois mitter- and unterstützten das projekt persönlich. in insiderkreisen deutscher fernsehsender, so- gar bei arte selbst, kursiert auch heute noch eine anekdote, die hier und da, je nach si- tuation farbenreich ausgeschmückt wird: kohl und mitterand, so wird kolportiert, hätten den sender in einer bierlaune erfun- den. am ende hat der rotwein den vorzug erhalten: die senderzentrale von arte sitzt in straßburg; eine weitere dependance gibt es in issy-les-moulineaux nahe der haupt- stadt paris und eine in baden-baden. abseits der quoten jede ard-anstalt so- wie das zdf unterhalten ein eigenes arte- büro. im „sendezentrum 2“ des zdf auf dem mainzer lerchenberg gibt es sogar ei- ne größere abteilung. finanziert wird arte aus deutschen und französischen rund- funkgebühren. die senderstruktur ähnelt der der öffentlich-rechtlicher sendeanstal- ten ard und zdf. arte bietet aber nicht nur eigenen journalisten eine plattform, son- dern beispielsweise auch den korrespon- denten des zdf. sie können bei arte the- men platzieren, die im hauptprogramm des zdf keinen platz finden – etwa eine dokumentation über den „tango argenti- no“, produziert vom zdf-südamerika-stu- dio. eine dreiviertelstunde über kulturelle und gesellschaftliche hintergründe, takt und tonfolge, schwer und melancholisch. die verknüpfung von politik und kultur, die geschichte eines tanzes, der paris und von dort aus die tanzflächen in ganz europa erobert hat. mit europa-magazinen wie „yourope“ und „der blogger“ sollen junge zuschauer ange- sprochen werden. sie können sich via inter- net an den sendungen beteiligen. die face- book-gemeinde liegt bei mehr als 30.000 usern – erstaunlich viel. denn der martktanteil von arte liegt in deutschland nur bei etwa einem prozent; in frankreich ist er nicht viel höher, obwohl dort die kon- kurrenz kleiner ist. im wandel der zeit immer wieder hat es bei arte programmreformen gegeben, zu- letzt im frühjahr 2011 und erneut zu beginn dieses jahres. viele stammzuschauer be- fürchten nicht erst seit den jüngsten umge- staltungen von sendeplätzen, sendungen und inhalten bereits eine boulevardisierung und popularisierung. die aktuelle programmreform, heißt es sei- tens des senders, „erleichtert dem zuschau- er durch seine klare struktur den zugang ins programm“. samstags gibt es nun „neue kulturelle trends für jüngere zuschauer“, am sonntag „programmereignisse“, am montag „kinoklassiker des europäischen und internationalen kinos“. thomas fri- ckel, geschäftsführer der arbeitsgemein- schaft dokumentarfilm (ag dok), betrach- tet die reform mit sorge: „wir befürchten, dass sich arte weiter dem mainstream an- passt und für experimentelle dokumentar- filme kein platz mehr ist.“ arte-programm- direktor christoph hauser weist die kritik zurück. und auch wenn arte das programm stückweise modernisieren oder gar popula- risieren sollte: die komplette bandbreite des sogenannten „unterschichtenfernse- hens“ wird der kulturkanal seinen zuschau- ern wohl auch in den kommenden 20 jah- ren kaum vorsetzen. verena renneberg ❚ der brücken-senderfernsehen seit 20 jahren sendet arte ein deutsch-französisches programm aus der mitte europas arte sendet aus seiner zentrale in straßburg: dokumentarfilm mit nina hagen (o.r.), das experiment „24h berlin“ und die nachrichten mit nazan gökdemir und jürgen biehle (u.r.) »arte ist die kulturelle vergemein- schaftung über landesgrenzen hinweg.« marcus s. kleiner, medienwissenschaftler ©picture-alliance/dpa,collage:stephanroters die frühere justizministerin rachida dati galt einst als vorzeigeministerin sarkozys – bis er sie 2010 aus dem kabinett warf. ©picture-alliance/dpa

"monsieur le président" das parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 an den brezeln in der vitrine ist es sofort zu erkennen: hier in „le stube“, mitten in pa- ris, werden deutsche spezialitäten serviert. gerhard weber ist der hausherr. seit 26 jah- ren lebt der gebürtige hesse in paris. vor zwei jahren haben weber und seine frau sylvie die kleine imbiss-stube eröffnet, gleich um die ecke vom louvre. „wir haben uns damals gefragt: was fehlt uns hier in pa- ris, was mögen wir gerne in deutschland?“, erzählt weber. die antwort lautete: „unse- re art zu essen.“ „wir sind von der idee der currywurst aus- gegangen“, sagt weber. in „le stube“ ist sie aus rind- statt aus schweinefleisch. alles ein bisschen leichter, weniger fett. der ket- chup wird hausgemacht. „für die fans der currywurst nicht scharf genug und nicht ge- nug schweinerei“, räumt weber lächelnd ein. aber den vielen stammgästen des klei- nen hellen lokals mit holztischen und le- derbänken schmeckt die wurst genauso gut wie der bismarck-hering, die frikadellen, die frankfurter grüne sauce, die käsesahne- oder schwarzwälderkirschtorte. für das süße ist weber der spezialist. das backen habe er zu hause im nordhessi- schen sachsenberg parallel zum laufen ge- lernt, mit zweieinhalb jahren, erzählt der drahtige mann mit dem kleinen zopf. ei- gentlich hatte er die elterliche bäckererei übernehmen sollen, als bäcker in der fünf- ten generation. doch nach den lehrjahren in düsseldorf und bonn lockte eine anzei- ge aus frankreich: eine pariser konditorei suchte für sechs monate einen deutschen bäcker. „ach, da kommst du aber nicht wie- der“, sagte der vater damals – und sollte recht behalten. die konditorei im 17. pariser arrondisse- ment gehörte der familie blum. der deut- sche bäcker werner blum war seiner franzö- sischen frau aus liebe nach paris gefolgt, aber schon früh gestorben. madame blums „sehr charmante tochter“ war selten im be- trieb zu sehen. doch eines tages lud sie den jungen deutschen zum essen ein. „damit hat alles angefangen.“ gemeinsam führte das junge paar die konditorei weiter bis en- de 2008 – um dann nach einem jahr aus- zeit noch einmal etwas ganz neues zu be- ginnen: „le stube“. inzwischen sind die zwei söhne erwachsen. johann ist 24 und theo 21 jahre alt. der jüngere bedient an diesem nachmittag hin- ter der salat- und kuchentheke – auf fran- zösisch natürlich. das ist die gemeinsame sprache der familie zu hause. „aber wir ha- ben deutsche gewohnheiten“, erzählt we- ber. „das abendessen ist eher ein abend- brot – mit brot, aufschnitt, käse und salat.“ und sohn johann entdeckt deutschland ge- rade über die musik. „er stellt mir playlis- ten für die backstube zusammen mit neuer deutscher musik von gunnar stiller oder guy borato zum beispiel.“ weber selber, heute 47 jahre alt, kann sich ein leben anderswo als in paris nicht mehr vorstellen. vom ersten tag an habe er viele franzosen kennengelernt, musiker und künstler. aus bekanntschaften wurden freundschaften. zwei worte habe er in pa- ris aus seinem vokabular gestrichen: „lan- geweile und einsamkeit.“ sybille korte ❚ „es war kalt, grau und die häuser baufällig.“ florence deppe-prugnaud sitzt in einem café in berlin-prenzlauer berg vor ihrem milchkaffee und erinnert sich an ihren ers- ten abend in diesem viertel, im februar 1997. die pariserin war damals zum ersten mal in deutschland. der grund? „die lie- be“, antwortet die heute 40-jährige lächelnd und erzählt von ihrem mann. kennengelernt hatten sich die französin und der deutsche ein jahr zuvor in den usa. die personalmanagerin arbeitete in washington bei einer nicht-regierungsor- ganisation. andreas, ein wirtschaftsinge- nieur, promovierte. nach jahren im aus- land wollten die beiden zurück nach europa. als wohnort wählten sie berlin – auch wenn florence anfangs kaum deutsch sprach und über das land, das ihre neue heimat werden sollte, nicht viel wusste. doch die deutsche hauptstadt gefiel ihr: „berlin hat eine besondere energie – krea- tiv und locker.“ das leben dort beschreibt die französin als freiheit. „in paris war ich eine ‚gefangene' meines sozialen systems. in berlin kann ich leichter ich selbst sein.“ sie lernte rasch deutsch, machte sich zu- sammen mit ihrem mann mit einer interna- tional tätigen unternehmensberatung im bereich neuer energiesysteme selbstständig. auch ihr freundeskreis ist international. nur franzosen umfasste er anfangs bewusst nicht: „ich wollte mich hier integrieren, ein gefühl für die deutsche kultur bekommen“, erklärt florence. so versuchte sie, weniger temperamentvoll zu sein und sogar auf die typisch französischen begrüßungsküsschen zu verzichten. „ich wurde ganz schön deutsch.“ auch wenn kein tag ohne crois- sant vergeht, sehnsucht nach französischer lebensart gestattet sich florence nicht: „ich vermisse nicht – das ist mein motto. sonst schafft man es nicht im ausland.“ so be- gann sie auch erst wieder kontakte zu fran- zosen zu pflegen, als sie sich in deutschland angekommen fühlte. seit sechs jahren hält florence nun aber mit viel elan das netz- werk „connexion française“ zusammen, das sich die pflege der deutsch-französi- schen beziehungen auf die fahnen geschrie- ben hat. zu den treffen, die florence mo- natlich organisiert, kommen nicht selten 100 personen. zu ihren wurzeln zurückgebracht hat sie aber vor allem ihre fast zweijährige tochter: „sie hat mich daran erinnert, dass ich fran- zösin bin“, sagt florence. schwangerschaft, geburt und das leben mit kindern – deut- sche gingen damit anders um als französin- nen, findet sie. gerade in prenzlauer berg wollten es die frauen besonders gut ma- chen, setzten sich dabei aber unter druck. alles müsse „natürlich“ sein: die geburt ohne schmerzmittel am besten im geburts- haus, die ernährung nur „bio“. auch die be- gleitung einer hebamme hat florence über- rascht: „in frankreich gehen die frauen ins krankenhaus und entbinden. punkt.“ trotz solcher unterschiede: berlin ist der ort, an dem sie sich am wohlsten fühlt. die deut- sche staatsbürgerschaft zu beantragen, wie sie es plant, ist daher nur konsequent: „ich lebe hier und will mich einbringen – nicht nur steuern zahlen.“ sandra schmid ❚ e in sieg von françois hollande bei den französischen präsi- dentschaftswahlen wäre ein heikler moment für das „deutsch-französische paar“. womöglich bereitet sich die französische botschaft in berlin darauf in- tensiv vor. unser autor frédéric lemaître, langjähriger deutschlandkorrespondent der französischen tageszeitung „le monde“, hat sich schon einmal gedanken gemacht, wie ein brief des botschafters an den neuen hausherren im élysée-palast am montag, den 7. mai – einen tag nach der stich- wahl –, aussehen könnte: monsieur le président, gestatten sie mir zunächst, sie zu ihrem wahlsieg zu beglück- wünschen. dieser ist am heutigen montag natürlich auf den titelseiten der gesamten deutschen presse zu finden. hier erwartet man nun mit großem interesse und – je nach politischer tendenz der leitartikler – mit mehr oder weniger großer besorgnis ih- ren kommenden besuch. eigentlich unter- scheidet sich die situation nicht sehr von der im mai 1981. wahrscheinlich, herr prä- sident, erinnern sie sich noch daran, dass bundeskanzler helmut schmidt im februar 1981 öffentlich erklärt hatte: „ein sieg mit- terrands? malen sie den teufel nicht an die wand!“ am abend des 10. mai freute sich margaret thatcher paradoxerweise als einzi- ge in europa über den sieg von françois mitterrand, der den aus londoner sicht all- zu guten beziehungen zwischen helmut schmidt und valéry giscard d'estaing ein ende bereitete. aber die eiserne lady war rasch desillusioniert. bereits am 24. mai empfing françois mitterrand helmut schmidt im élysée-palast und akzeptierte die stationierung von pershing-raketen in deutschland, was sein vorgänger abgelehnt hatte. von nun an „wird die deutsch-franzö- sische solidarität zum schlüssel seiner au- ßenpolitik“, wie mitterands langjähriger berater jacques attali in seinem buch „ver- batim 1981-1986“ zusam- menfassend berichtete. vor ihrem treffen mit ange- la merkel gestatten sie mir bitte, sie vor ein paar kli- schees zu warnen, die in pa- ris über deutschland kursie- ren. häufig sagt man, die befugnisse der kanzlerin seien begrenzt. zu beginn sagte nicolas sarkozy: „sie will nicht“, jetzt sagt er: „sie kann nicht“, re- sümierte alain minc, inoffizieller berater des staatspräsidenten, im januar im „spie- gel“. sicherlich sind ihre befugnisse nicht immer mit denen zu vergleichen, die sie jetzt innehaben. der bundestag spielt eine wichtigere rolle als das französische parla- ment, und das bundesverfassungsgericht verfügt über eine macht, die mindestens so entscheidend ist wie die des us-amerikani- schen supreme court. aber man sollte da- raus keine voreiligen schlüsse ziehen: die bundeskanzlerin verfügt über deutlich mehr befugnisse als die formulierung von alain minc vermuten lässt – ihre entschei- dungen über den ausstieg aus der atom- energie oder auch ihr management der eu- ropäischen krise beweisen dies. und auch wenn die karlsruher richter gefürchtet und geachtet werden, so wissen sie doch genau um die politische tragweite ihrer entschei- dungen. finanzminister wolfgang schäuble erlaubte sich übrigens im sommer 2011 nicht nur aus gründen der höflichkeit ei- nen besuch bei den rich- tern, bevor diese dann im september ihre lang erwar- tete stellungnahme zur griechenlandhilfe abgaben. in deutschland stehen ge- waltenteilung und politi- scher konsens kaum im wi- derspruch zueinander. ein detail sagt viel über die macht der kanzlerin aus: bei ihren reisen ins ausland – wie beispielswei- se im vergangenen februar nach china – wird angela merkel von keinem ihrer minis- ter begleitet, sondern sie ist umgeben von ihren beratern, und in der tat auch von bun- destagsabgeordneten (einem pro partei). optimistisch gestimmt bei ihrem besuch werden sie, herr präsident, ein land entde- cken, dass mittelfristig über seine demogra- fischen perspektiven besorgt ist, den kom- menden jahren aber optimistisch entgegen sieht. glaubt man einer im januar für die deutsche botschaft in paris durchgeführten umfrage, so verbinden die franzosen die folgenden fünf begriffe eher mit deutsch- land als mit frankreich: ernsthaftigkeit, ar- beit, reichtum, einfluss auf internationaler ebene und modernität. zu jedem einzelnen begriff wäre viel zu sagen. über die arbeit müssen sie wissen, dass die deutschen voll- zeitbeschäftigten mehr als ihre französi- schen kollegen arbeiten, aber aus unter- schiedlichen, vor allem soziologischen gründen ist die teilzeitbeschäftigung in deutschland viel höher (22 prozent der er- werbstätigen) als in frankreich (14 pro- zent). die deutschen arbeiten also nicht mehr, sondern sie haben sich für eine ande- re form der arbeitsteilung entschieden als die franzosen. im hinblick auf den einfluss in der welt messen die franzosen also „staatstragen- den“ symbolen wie einem ständigen sitz im un-sicherheitsrat oder dem besitz von atomwaffen weniger bedeutung bei als der wirtschaftlichen macht deutschlands. wahrscheinlich ist dies nicht zuletzt auf die tragende rolle angela merkels in der euro- päischen krise zurückzuführen. ich darf sie bei dieser gelegenheit daran erinnern, dass deutschland inzwischen mehr rüstungsgü- ter exportiert als frankreich. ich erlaube mir jedoch vor allem, sie auf die eigentlichen konsequenzen dieser untersu- chung aufmerksam zu machen. auf die fra- ge nach den begriffen, die sie eher mit frankreich als mit deutschland verbinden, antworten unsere landsleute: lebensquali- tät, arroganz, solidarität, geselligkeit, un- gleichheiten sowie das historische und kul- turelle erbe. ich bin mir nicht sicher, herr präsident, ob die in deutschland lebenden franzosen diese ansicht teilen. um „wie gott in frankreich“ zu leben, wie die deut- schen sagen, sollte man besser eigentümer seiner wohnung sein. die attraktivität von berlin in den augen der franzosen, die sich dort niederlassen wollen, liegt auch in den relativ niedrigen mieten – ein phänomen, das sich auch andernorts in deutschland findet und das viele vergleiche in bezug auf die kaufkraft fälscht. knapper vorsprung die ungleichheiten – diese entsprechen sich laut oecd in beiden ländern; in frankreich jedoch sind sie in den vergangenen jahren gleich geblieben, während sie in deutschland gewachsen sind. bleibt noch das historische und kultu- relle erbe. vorsicht: unser land hat zwar noch einen knappen vorsprung vor seinem nachbarn, der in diesem bereich lange zeit etwas gehemmt war, aber deutschland legt sich mächtig ins zeug, um ausländische touristen anzulocken, und könnte auch auf diesem gebiet ein ernst zu nehmender kon- kurrent werden, wie dies schon im agrarbe- reich der fall ist. ich hoffe, herr präsident, dass ihnen dieser kurze überblick von nut- zen sein wird und verbleibe mit freundli- chen grüßen frédéric lemaître ❚ der text wurde von brigitte schmidt-dethlefsen übersetzt. gerhard weber lebt als deutscher in paris, florence deppe-prugnaud als französin in berlin. fiktive botschaft was ein neuer élysée-hausherr über deutschland und seine kanzlerin wissen müsste »monsieur le président« ©oben:sybillekorte;unten:sandraschmid currywurst am louvre und für die liebe nach berlin zuhause beim nachbarn gerhard weber und florence deppe-prugnaud fühlen sich in der neuen heimat wohl. ein stück der alten haben beide mitgenommen ©picture-alliance/dpacollage:stephanroters gestatten sie mir bitte, sie vor klischees zu warnen, die in paris über deutschland kursieren. nachbar frankreich14 worauf müsste sich françois hollande – einen sieg bei den präsidentschaftswahlen vorausgesetzt – vor seinem antrittsbesuch in berlin einstellen? auf jeden fall auf eine typisch deutsche bundeskanzlerin... »die vereinigten staaten von europa« in 100 jahren,da ist volker beck ü b e r z e u g t , „wird man über deutsch-franzö- sische beziehun- gen nur noch im geschichtsun- terricht spre- chen.“ die neue bahnhochge- schwindigkeits- strecke berlin- köln-paris wird eröffnet werden und arte wird dazu ein feature ausstrahlen, erwartet der grünen-abgeordnete. in den „vereinig- ten staaten von europa“werden sich die bürger 2112 schon längst vom „nationalpa- triotismus des 19. und 20. jahrhunderts“ verabschiedet und eine „europäische iden- tität“ entwickelt haben,„die auf der univer- salität der menschenrechte gründet“. für den grünen-politiker ist es selbstver- ständlich, dass es im europa des nächsten jahrhunderts keine atomkraft mehr geben wird. allerdings, so schätzt volker beck die situation in der zukunft ein, werden im „heutigen staatsgebiet von deutschland und frankreich“ flüchtlinge leben. längst werden die europäer nicht mehr tatenlos dabei zusehen, wie sie ertrinken oder ver- dursten auf ihremweg nach europa. es wer- den laut beck klimaflüchtlinge sein, „die wegen unserer heutigen versäumnisse im klimaschutz ihre lebensgrundlagen verlo- ren und fliehen mussten“. »drei im baguette« der spd-abge- ordnete günter gloser hat dievi- sion, dass seine h e i m a t s t a d t nürnberg und die langjährige partnerstadt niz- za in 100 jahren den 87. geburts- tag der „kulina- rischen bot- schaft ‘drei im baguette’“ begehen. mit „drei“, erklärt er für nicht-franken, sind natürlich die original nürnberger rostbratwürste gemeint.mcdo- nald’s werde es dagegen weit und breit nicht mehr geben. desweiteren, da ist glo- ser überzeugt, wird der deutsch-fanzösische kulturkanal arte in beiden ländern markt- führend sein – allein schon, weil ard und zdf ihr „talkshowangebot auf acht sendun- gen pro tag erweitert haben“ werden. volksmusik soll in 100 jahren beim musik- sender viva dominieren. lufthansa und air france gehen in einem unternehmen auf, ebenso die deutsche bahn und ihr französi- sches pendant, die sncf. außerdem sind 2112 deutsch-französische elektromobile „der renner“ und alle kernkraftwerke ab- geschaltet. neben wirtschaftskonzernen verschmelzen auch die regierungen; in seiner vision un- terhalten beide staaten weltweit nur noch gemeinsame botschaften und die französi- sche präsidentin wird erneut vorsitzende der „deutsch-französischen regierungs- mannschaft“ sein. »die große endlager- katastrophe« im jahre 2112 werde europa, das prophezeit ulrich maurer, vor der frage stehen „wie man die euro- päischen endla- ger besser isolie- ren kann“, um nicht, wie be- reits 2086 vor der „großen endlager-katastrophe von europa zu ste- hen“. für den abgeordneten der linksfrak- tion werden in 100 jahren energiefragen eindeutig im fokus deutschlands und frank- reichs stehen: „wichtigste aufgabe der eu- ropäischen wählerinnen und wähler wird die entscheidung sein, was man mit der überproduktion von energie durch erneuer- bare ressourcen macht.“ 2112 werde es aber kein eigenständiges deutschland oder frankreich mehr geben – und auch kein eu- ropäisches parlament:es wurde „via online- volksabstimmung“ aufgelöst und die „eu- ropäischen wählerinnen und wähler der ehemals 32 staaten“ werden „via cybernet über ihre gesetze abstimmen“, da ist sich maurer sicher. infolge einer finanzkrise 2108 hätten sich „sich die ehemaligen staatsoberhäupter aus deutschland und frankreich“ mit ihrem vorschlag durchgesetzt, „endlich alle ban- ken zu vergesellschaften“, anschließend fol- ge eine währungsreform sowie die einfüh- rung einer reichensteuer und der rente mit 58. ver ❚ science-fiction volker beck (grüne) ©picture-alliance/dpa günter gloser (spd) ©www.guenter-gloser.de ulrich maurer (linke) ©picture-alliance/dpa

tastende schritte zur demokratie 15europa und die weltdas parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 d er tahrir-platz muss sein. ohne einen blick auf den historischen ort geworfen zu haben, kann norbert lammert kairo bei seinem besuch anfang april kei- nesfalls verlassen. kurz vor mitternacht fädelt sich der wagen des bundestagspräsidenten in den kreisverkehr ein. dabei war lammert mittags schon einmal ganz in der nähe. beim besuch der „tahrir-lounge“, so heißen heu- te räume im goethe-institut, wo seit der re- volution blogger, aktivisten, journalisten in seminaren und praktischen übungen im fach demokratie geschult werden. als lammert die schwarz-weiß-roten flag- gen auf dem tahrir nachts von nahem sieht, die zelte und graffitis, die immer wieder ak- tualisiert werden, je nach politischer ent- wicklung, bekommt er einmal mehr eine ahnung von der kraft der aufständischen, die sich um ihren sieg betrogen fühlen. aus- steigen? die männer von der sicherheit ra- ten dringend ab, vielleicht, weil schon das überqueren der straße zur fußgängerinsel in der mitte ein spiel mit dem leben wäre. selbst zu später stunde umtost der verkehr den tahrir, erhupen sich autos und busse die vorfahrt, drängen sich nächtliche spazier- gänger, meist unter 30, auf den handtuch- schmalen fußwegen entlang der fahrbah- nen. der tahrir schläft nie. liberale finden kaum gehör am ende ei- nes langen tages steht auch dem cdu-poli- tiker nicht mehr der sinn nach mutproben. seit morgens hat er gespräche nonstop ge- führt: bei der wahlkommission, in beiden kammern des parlaments, dem mittagessen mit abgeordneten, dem auftritt beim daad, bei dem die ägyptischen studenten gar nicht aufhören wollten, mit lammert zu diskutie- ren. sie berichteten von ihrem frust über den ausgang der parlamentswahlen im januar, der den klerikalen einen haushohen sieg be- scherte, von ihren befürchtungen, dass die mehrheitsverhältnisse der volksversamm- lung auf die zusammensetzung der verfas- sungsgebenden versammlung eins zu eins übertragen und somit muslimbrüderschaft und salafisten fast allein über ägyptens zu- kunft entscheiden werden. seitdem die bei- den islamischen parteien auch noch mehre- re eigene präsidentschaftskandidaten für die wahl im mai aufgestellt haben, sehen libera- le kräfte überhaupt keine chance mehr, ih- rer stimme gehör zu verschaffen. lammert kann den frust der wahlverlierer durchaus verstehen, ruft als parlamentarier mit jahrzehntelanger berufserfahrung aber das prinzip der demokratie in erinnerung: dass die mehrheit entscheidet. dennoch sorgt er sich um das politische engagement der jungen leute, das sie aus enttäuschung jetzt womöglich aufgeben, weil sie im gegen- wärtigen ägyptischen parteienspektrum kei- ne politische heimat für sich sehen. den ost- deutschen bürgerrechtlern sei es im märz 1990 ähnlich ergangen, auch sie hätten er- nüchtert wie die jungen ägypter heute auf die resultate der ersten freien volkskammerwahl 1990 geschaut. „heute ist einer von ihnen präsident“, versuchte lammert mut zu ma- chen. kein wirklicher trost. hat er den unterlegenen liberalen gerade noch ins stammbuch geschrieben, sich der mehrheit zu beugen, aber gleichzeitig darum zu kämpfen, bei der nächsten wahl zu ge- winnen, so betonte er im gespräch mit den siegreichen muslimbrüdern den für ihn mindestens ebenso wichtigen zweiten grundsatz der demokratie: diese sei nur so gut wie der schutz, den sie minderheiten ge- währt. ein hinweis, der lammert wichtig war, auch wenn er zuvor noch sichtlich ge- zögert hatte, der bitte um ratschläge nach- zukommen. „deutschlands erster versuch mit der demokratie ist so gründlich fehlge- schlagen, dass wir deutsche vorsichtig sein sollten, als lehrmeister aufzutreten“, sagte er in anspielung auf die weimarer republik, deren verfassung den zusammenbruch der demokratie und die hitlerdiktatur nicht ver- hindern konnte. erfahrungen statt ratschläge seinen weg müsse ägypten allein finden, ebenso wie deutschland, das im zweiten anlauf auch nicht einfach die politischen verhältnisse großbritanniens, frankreichs oder der usa kopieren konnte. statt ratschläge zu ertei- len, wollte lammert lieber von erfahrungen berichten. mit der parteienfinanzierung, dem wahlrecht, den aufgaben der opposi- tion, der unabhängigkeit der justiz, die die gewaltenteilung garantiere, dem konsens stiftenden charakter, der von einer verfas- sungsdiskussion ausgehen könne. die abge- ordneten lauschten mit gespitzten ohren, was lammert außerdem zum selbstver- ständnis von parlamenten ausführte: das parlament habe die regierung zu kontrollie- ren, funktioniere mitnichten als ihr verlän- gerter arm. es müsse sich als wichtigste nichtregierungsorganisation verstehen. wo- mit er auf das gerichtsverfahren gegen die konrad-adenauer-stiftung in kairo zu spre- chen kam. ein für parlamentspräsident mo- hamed saad el katatny sichtlich unangeneh- mes thema. in transformationsphasen komme es mitunter zu empfindlichkeiten, besonders, wenn die reformkräfte sorge hät- ten, die dinge glitten ihnen aus den hän- den, warb katatny um verständnis. er, katat- ny, habe die nunmehr 30-jährige tätigkeit der adenauer-stiftung in ägypten verfolgt und schätze sie ausdrücklich. er sicherte zu, im menschenrechtsausschuss des parla- ments zügig regeln für die politischen stif- tungen erarbeiten zu lassen. die parlamentsmehrheit der muslimbrüder- partei „freiheit und gerichtigkeit“ und der is- lamistisch-salafistischen „partei des lichts“ steht vor keiner leichten aufgabe: das ver- hältnis von religion und politik zu klären. keine andere gesellschaftliche kraft könne dies besser lösen als die islamische mehrheit selbst, meinte lammert. sei so doch für je- dermann nachvollziehbar, wer verantwort- lich zeichne für die rechte und pflichten gläubiger, anders- und nichtgläubiger. zu- dem berge die auseinandersetzung ausge- rechnet unter federführung der beiden mus- limisch geprägten kräfte die chance, die ge- sellschaft zu befrieden. vergleichbar sei diese debatte mit dem ringen um die hartz-iv- gesetze, die nur unter führung der spd ver- abschiedet werden konnten. respektvoller umgang katatny, parla- mentspräsident und generalsekretär von „freiheit und gerechtigkeit“ , tritt ruhig und zurückhaltend auf. „er ist kein eiferer, son- dern auf ausgleich bedacht, eine autorität“, bescheinigt ihm der liberale oppositionsab- geordnete amr hamzawy. katatny verstehe sich im besten sinne als überparteiliche fi- gur. bundestagspräsident lammert, der seit dem fall der mauer transformationsgesell- schaften genau beobachtet und enge kon- takte zu mittel- und osteuropäischen parla- mentariern und regierungspolitikern pflegt, bemerkt einen auffälligen unterschied: die rivalität zwischen den politischen gegnern in osteuropa sei nicht selten sogar in per- sönliche feindschaften umgeschlagen, der- gleichen könne er in kairo nicht feststellen. das miteinander sei von mehr respekt für- einander geprägt. das größte hindernis auf dem weg zu einem neuen ägyptischen grundgesetz, so hörte es der bundestagspräsident in jedem seiner ge- spräche, ist die zusammensetzung der ver- fassungsgebenden versammlung. solange die aktivisten der revolution – junge blog- ger, frauen, nachwuchspolitiker, für die der glaube nicht an erster stelle steht – und auch die christlichen kopten nicht stärker einbezogen werden sollen, sind diese ihrer- seits nicht bereit, über das künftige politi- sche system ihres landes zu diskutieren. ägypten, so versichern es die muslimbrüder, werde kein gottesstaat, wobei sie wissen, dass ihren worten keinesfalls vorbehaltlos glauben geschenkt wird. erleichterung spie- gelt sich im gesicht des vorsitzenden des schura-rates ahmend fahmy von „freiheit und gerechtigkeit“, als lammert ausführte, dass kein politisches system unbeeinflusst von der kultur und damit religion eines lan- des existiere. so wie das christentum das grundgesetz geprägt habe, werde sich der is- lam im politischen system in ägypten wie- derfinden. aber als der gast aus deutschland mahnte, dass es nun darauf ankäme, religi- on und politik voneinander zu trennen, sprach aus fahmys blick ratlosigkeit. austausch fahmy wie katatny, die vorsit- zenden der beiden kammern des ägypti- schen parlaments, bekundeten lammert ihr interesse an einem austausch mit dem bun- destag. ende april reist die deutsch-ägypti- sche parlamentariergruppe an den nil, im herbst können sich einige ägyptische abge- ordnete in berlin über organisationsstruktu- ren des bundestages informieren. von ar- beitsbedingungen wie in deutschland ist kai- ro weit entfernt. es fehlt an büroräumen, mit- arbeitern, nicht einmal telefone stehen den abgeordneten in ihrem parlament zur verfü- gung. sad ❚ der tahrir-platz in kairo. bis heute halten aktivisten die ziele des arabischen frühlings hoch – auch gegen islamistische kräfte. ©picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/14233 nomos europa vermitteln europe, anyone? the „communication deficit“ of the european union revisited von bernd spanier 2012, 172 s., brosch., 34,– € isbn 978-3-8329-7100-7 (kommunikation in politik undwirtschaft, bd. 4) derbandbieteteineinnovativeneuinterpre- tation des oft beklagten „kommunikations- defizits“ der eu und wirft zugleich einen frischen blick auf die scheinbar aussichts- lose mission, europa an die massenmedien zuvermitteln.dieeinblickeindiepraktischen herausforderungen an eu-sprecher sind höchst instruktiv. europe, anyone? the “communication deficit” of the european union revisited bernd spanier nomos kommunikation in politik und wirtschaft | 4 anzeige nordkoreas umstrittener start einer lang- streckenrakete ist am vergangenen freitag gescheitert. der flugkörper zerbrach nach nur 80 sekunden in mehrere teile und stürzte ins meer. analysten fürchten, der fehlschlag könnte dramatische folgen ha- ben und den jungen diktator kim jong un dazu verleiten, sich durch einen atombom- bentest zu rehabilitieren. in den tagen zu- vor hatten regierungsvertreter in seoul und washington erklärt, es gebe anzeichen für entsprechende vorbereitungen. die rakete war um 7.39 uhr (0.39 uhr mez) abgeschos- sen worden und sollte an- geblich einen wettersatelli- ten ins all befördern. ande- re länder, allen voran süd- korea, die usa und japan, warfen nordkorea aller- dings vor, eine trägerrakete für atomsprengköpfe testen zu wollen, deren reichweite sich bis zum amerikani- schen kontinent erstrecken sollte. un-sanktionen ver- bieten nordkorea derartige tests. internatio- nale regierungen verurteilten den start. der un-sicherheitsrat berief eine sondersitzung ein, um mögliche reaktionen zu erörtern. auch nordkoreas staatsmedien gestanden den fehlstart ein. der satellit sei nicht auf eine erdumlaufbahn gebracht worden, be- richtet die nordkoreanische nachrichten- agentur kcna. „wissenschaftler, techniker und experten untersuchen derzeit den grund für das scheitern.“ mit dem start war das regime von kim jong un ein hohes ri- siko eingegangen, innenpolitisch ebenso wie außenpolitisch. der sohn des im de- zember verstorbenen diktators kim jong il wird in der öffentlichkeit als mann des mi- litärs in szene gesetzt, ein erfolgreicher ra- ketenstart wäre für das land ein waffentech- nischer durchbruch gewesen – pünktlich zum 100. geburtstag von staatsgründer kim il sung am gestrigen sonntag. doch nun steht das land so isoliert da wie lange nicht mehr. dabei hatte nordkorea erst ende februar verhandlungsbereitschaft sig- nalisiert und mit den usa ein moratorium seines nu- klearprogramms vereinbart, im gegenzug für dringend benötigte hilfslieferungen. in washington sieht man in dem raketentest einen bruch dieses abkommens. auch pjöngjangs hoffnungen auf mehr unterstützung aus südkorea sind gesunken, denn die erneute provokati- on dürfte das dortige konser- vative regierungslager stär- ken, das eine harte gangart gegenüber dem norden fordert. bei den parlamentswahlen am vergangenen mittwoch hatte die partei des ansonsten unpopulären präsidenten lee myung bak überraschend ihre mehrheit im abgeordnetenhaus verteidigen können. par- teichefin park geun hye, tochter des ehema- ligen militärherrschers park, gilt nun als fa- voritin für die präsidentschaftswahl im de- zember. bernhard bartsch, peking ❚ der autor ist freier korrespondent. fehlstart am geburtstag nordkorea pjöngjang isoliert sich erneut mit raketentest es ist ein ehrgeiziges ziel. nach dem militär- putsch soll in mali nun bis mitte mai eine übergangsregierung freie und faire wahlen vorbereiten. doch ausgerechnet jetzt spitzt sich die lage im norden zu. denn vor gut ei- ner woche hat die tuareg-armee mnla (be- wegung zur befreiung von azawad) in dem von ihr eroberten gebiet den staat azawad ausgerufen. das gebiet scheint zum sam- melbecken radikaler kräfte zu werden. dioncounda traoré, einstiger präsident der nationalversammlung, ist bei seiner amts- einführung als interims-prä- sident der übergangsregie- rung in der vergangenen woche deutlich geworden. der krieg im norden, wo seit mitte januar die regie- rungstruppen einen aus- sichtslosen kampf gegen die mnla führen, wo nun aber auch islamistische gruppen mitmischen, muss ein schnelles ende haben. „wir wollen frieden. aber wenn es nötig ist, dann werden wir krieg führen.“ für ähnlich drastische maß- nahmen hatte sich bereits die westafrikani- sche regionalorganisation ecowas ausge- sprochen. sie hatte angeboten, 3.000 solda- ten für den einsatz im norden malis bereit zu stellen. damit soll verhindert werden, dass das land gespalten wird. die ecowas war maßgeblich daran beteiligt, dass mali nach nur drei wochen nach dem militärputsch zu einer zivilen regierung zu- rückkehrt. das bündnis verhängte drastische sanktionen und ließ die grenzen zu den nachbarländern schließen. das putschisten- komitee um amadou sanogo gab klein bei, betonte aber auch nach seinem rücktritt: er sei gegen eine ecowas-intervention. wie die lage im norden befriedet werden kann, ist allerdings unklar. die ganze saha- ra-region entwickelt sich immer stärker zu einem rechtsfreien raum. „der drogenhan- del blüht, und es gibt mehrere radikale gruppen“, sagt der malische journalist ha- midou konaté. zu diesen gehört auch „an- sar dine“. die gruppe wird als islamisti- scher flügel der mnla be- zeichnet, kämpfte in den vergangenen monaten ebenfalls gegen die regie- rungsgruppen und kündigte an, in den von ihr eroberten städten die scharia einzu- führen. es wird vermutet, dass sie kontakte zur al qai- da im islamischen maghreb hat. das terrornetzwerk soll bereits im vergangenen jahr mehrere europäische urlau- ber in der stadt timbuktu entführt haben. daher gilt es als sehr unwahrscheinlich, in den nächsten wochen transparente wahlen zu organisieren. da die übergangsregierung die spaltung von mali mit allen mitteln zu verhindern versucht, müsste zeitgleich im ganzen land gewählt werden. nur so würden die wahlen glaubwürdig wirken. beobach- tern in bamako zufolge gilt das jedoch als un- realistisch. katrin gänsler, bamako ❚ die autorin ist freie afrika-korrespondentin. norden droht mit spaltung mali übergangsregierung will wahlen für mitte mai vorbereiten »der satellit ist nicht auf eine erdumlaufbahn gebracht worden.« erklärung der nachrichtenagentur kcna »wir wollen frieden. aber wenn es nötig ist, werden wir krieg führen.« dioncounda traoré, interimspräsident ägypten das parlament sucht nach seiner rolle, religiöse und liberale ringen um den kurs. mit ratschlägen hielt sich der bundestagspräsident bei seiner visite in kairo zurück tastende schritte zur demokratie >kompakt > islamische parteien die ersten freien parlamentswahlen nach dem sturz von mubarak bescherten den muslimbrüdern und den salafisten in beiden kammern – der volksversammlung und dem schura- rat – anfang 2012 einen haushohen sieg. > präsidentschaft mehr als 20 kandidaten haben sich für die wahl im mai angemel- det, darunter der frühere generalsekretär der arabischen liga, amr mussa, der mus- limbruder chairat al-schater und der frühe- re geheimdienstchef omar suleiman. > verfassung ein kairoer gericht erklärte vergangenewoche die von den muslimbrü- dern dominierte verfassungsgebende ver- sammlung für nichtig, da ihre zusammen- setzung nicht respräsentativ sei. norbert lammert (m.) und der abgeordnete anwar esmat el sadat im parlament in kairo ©aa/stephanlanzinger

kehrseite 16 kehrseite das parlament – nr. 16/17 – 16. april 2012 > claus arndt bundestagsabgeordneter 1968-1972, 1974-1976, spd claus arndt vollendet am 16. april sein 85. lebensjahr. der promovierte jurist und senatsdirektor aus hamburg, sohn des spd- bundestagsabgeordneten adolf arndt, trat 1951 der spd bei. von 1950 bis 1955 stand er an der spitze des sozialistischen deut- schen studentenbundes, war 1958/59 sekre- tär des verfassungspolitischen ausschusses für das godesberger programm und von 1967 bis 1997 stellvertretender vorsitzender der bundesschiedskommission seiner partei. der jahrzehntelange spd-verfassungs- und rechtsexperte gehörte von 1969 bis 1974 der enquete-kommission „verfassungsfra- gen“ an, ab 1973 als vorsitzender der unter- kommission „parlament und regierung“, und war von 1968 bis 1999 mitglied und stellvertretender vorsitzender der g 10-kom- mission des bundestags, welche die befug- nisse der nachrichtendienste zu eingriffen in das durch artikel 10 des grundgesetzes garantierte brief-, post- und fernmeldege- heimnis regelt.von 1969 bis 1983 gehörte er dem richterwahlausschuss an. arndt, der im bundestag ausschließlich im rechtsaus- schuss mitarbeitete und dessen stellvertre- tender vorsitzender er von 1969 bis 1972 war, engagierte sich zudem als langjähriger lehrbeauftragter an verschiedenen hambur- ger hochschulen. claus arndt hat sich auch als autor staatsrechtlicher veröffentlichun- gen einen namen gemacht. > axel wernitz bundestagsabgeordneter 1972-1994, spd axel wernitz feiert am 17. april seinen 75. geburtstag. der diplomkaufmann und promovierte politologe aus nördlingen schloss sich 1958 der spd an. er war vorsit- zender des spd-unterbezirks nordschwaben, mitglied des bezirksvorstands südbayern und gehörte von 1970 bis 1972 dem bayeri- schen landtag an.wernitz, der im bundestag überwiegend im innenausschuss mitarbeite- te, stand von 1976 bis 1987 an dessen spit- ze. > lisa seuster bundestagsabgeordnete 1987-1998, spd am 17. april wird lisa seuster 70 jahre alt. die aus lüdenscheid stammende industrie- kauffrau trat 1974 der spd bei und war stell- vertretende vorsitzende des spd-unterbe- zirks märkischer kreis. von 1975 an gehörte sie fast 30 jahre dem rat ihrer heimatstadt an und amtierte dort von 1987 bis 1994 als stellvertretende und von 1994 bis 1999 als bürgermeisterin. die direktkandidatin des wahlkreises märkischer kreis ii engagierte sich im bundestag in allen drei legislaturpe- rioden im petitionsausschuss sowie im aus- schuss für familie, senioren, frauen und ju- gend. > roswitha verhülsdonk bundestagsabgeordnete 1972-1994, cdu roswitha verhülsdonk vollendet am 26.april ihr 85.lebensjahr.die aus koblenz stammen- de bildungsreferentin, schwiegertochter des zentrums-reichstagsabgeordneten eduard verhülsdonk, trat 1964 der cdu bei und ge- hörte von 1969 bis 1991 dem koblenzer stadtrat an. von 1969 bis 1991 war sie rheinland-pfälzische landesvorsitzende und von 1977 bis 1992 stellvertretende bundes- vorsitzende der cdu-frauen-union. zwi- schen 1985 und 1990 saß sie im bundesvor- stand der christdemokraten. verhülsdonk, von 1986 bis 1990 stellvertretende cdu/csu-fraktionsvorsitzende, amtierte da- nach bis 1994 als parlamentarische staatsse- kretärin beim bundesminister für familie und senioren. im bundestag arbeitete sie im aus- schuss für arbeit und sozialordnung mit.von 1974 bis 1994 war roswitha verhülsdonk mitglied im zentralkomitee der deutschen katholiken. bmh ❚ es sind nur zehn schmucklose archivregale – gefüllt mit schwarzen aktenordnern und gekennzeichnet mit dem kürzel „karik“ –, doch sie beherbergen einen schatz: rund 400.000 karikaturen aus jahrzehnten deutscher geschich- te (beispiele zum deutsch-französischen verhältnis siehe unten). als zeitungsausschnitt fein säuberlich einzeln auf din a4-blätter geklebt, lagern sie bei konstant 18 grad celsius und etwa 40 prozent luftfeuchtigkeit in einem ar- chivraum im marie-elisabeth-lüders-haus des bundes- tags. „wir haben hier die wohl größte sammlung von po- litischen karikaturen in europa“, sagt uta martensen, lei- terin der pressedokumentation, zu der das karikaturenar- chiv gehört. „es ist ein über fünf jahrzehnte gewachsener schatz, den es in dieser art nirgends sonst gibt.“ so finden sich hier etwa stilbildende karikaturen wie die des engländers sir john tenniel über bismarcks entlassung als kanzler 1890 mit dem titel: „der lotse geht von bord“. teil des archivs ist auch beispielsweise die 1990 veröffent- lichte zeichnung des ddr-karikaturisten roland beier, die karl marx sagen lasst: „tut mir leid jungs, war halt nur so ’ne idee von mir.“ darüber hinaus finden sich in der sammlung karikaturen aus längst eingestellten blättern wie dem „hamburger echo“ und aus ddr-zeitungen wie etwa der „tribüne“ oder der „volksarmee“, welche bis zur wende ausgewertet wurden. den grundstein für die außergewöhnliche sammlung leg- te kurt georg wernicke, der 1953 direktor der bundestags- bibliothek wurde. er sammelte karikaturen – zunächst rein chronologisch. erst walther keim begann als leiter der pressedokumentation ab 1974 damit, die zeichnungen systematisch zu archivieren: sie wurden nun nach sachthe- men und personen „verschlagwortet“, wie es archivare nennen. die liste der stichworte, zu denen sich karikatu- ren im archiv finden lassen, ist lang und reicht von a wie außenpolitik bis u wie usa oder uno. die meisten kari- katuren finden sich allerdings unter dem schlagwort „kohl, helmut“: fast 50 ordner füllen die rund 25.000 zeichnungen des bundeskanzlers, dem die karikaturisten – allen voran der cartoonist hans traxler –gern mit ihren spitzen federn einen birnenförmigen kopf verpassten. solche zeichnungen habe walther keim als „optischen juckreiz“ bezeichnet, erinnert sich uta martensen schmun- zelnd, die ihn noch aus bonner zeiten im bundestag kann- te, bevor er 1999 aus dem dienst ausschied. am 1. april 2012 ist keim nun im alter von 76 jahren gestorben. sei- ne verdienste allerdings werden auch in berlin nicht ver- gessen: in den 25 jahren an der spitze der pressedokumen- tation des bundestages habe der gelernte journalist die in- formationsarbeit des deutschen parlaments nachhaltig ge- prägt, erzählt martensen. „er hat das pressearchiv systematisch aufgebaut und erweitert.“ keims besondere aufmerksamkeit galt jedoch der karikaturensammlung, die er oft als „letzte humorecke im bundestag“ rühmte. seinen traum, sie in einem museum in bonn unterzubrin- gen, konnte keim nicht verwirklichen. so blieb der karika- turenschatz dort, wo er bis heute ist: im archiv des bun- destages. sandra schmid ❚ »die letzte humorecke« ortstermin: im karikaturenarchiv des bundestages willy brandt unter druck 24. april 1972: misstrauensantrag für die sozialliberale koalition unter kanzler willy brandt (spd) waren die ostverträ- ge die basis für eine entspannung im ost- west-konflikt, in den augen der opposi- tion ein „ausverkauf deutscher interes- sen“. auch im rot-gelben lager regte sich widerstand gegen brandts ost- und deutschlandpolitik. einige spd- und fdp-abgeordnete traten zur unionsfrak- tion über und ließen die ohnehin dünne mehrheit der koalition weiter bröckeln – für rainer barzel (cdu), chef der uni- onsfraktion, die gelegenheit, selbst kanz- ler zu werden. der sogenannte „barzel-putsch“ begann am 24. april 1972: die cdu/csu-frakti- on brachte einen antrag auf ein konstruk- tives misstrauensvotum ein. drei tage später kam der bundestag zur abstim- mung zusammen. während kurt georg kiesinger (cdu) der regierung vorwarf, mit ihrer ostpolitik die deutsche einheit zu gefährden, glaubte brandt an seinen kurs und an die fortsetzung seiner kanz- lerschaft: „wir werden auch nach dieser abstimmung weiterregieren“, prophezei- te er – und behielt recht. 247 parlamen- tarier stimmten für den antrag der union – zwei zu wenig. einige monate später be- hauptete der cdu-abgeordnete julius steiner, vor der abstimmung bestochen worden zu sein. nach der wende bestä- tigte der ehemalige ddr-spionagechef markus wolf in seinen memoiren, steiner 50.000 d-mark für eine enthaltung ge- zahlt zu haben. erst 2005 wurde das rät- sel um die zweite fehlende stimme gelüf- tet: stasi-akten legen nahe, dass sie leo wagner gehörte. der csu-abgeordnete soll nicht nur bestochen worden, son- dern auch inoffizieller stasi-mitarbeiter gewesen sein. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 30.04.2012. e s ist ein gefährliches spiel, auf das sich mcdonald’s da einlässt. ab mitte april soll der „grande nation“ neben all den burgern ein mcbaguette serviert werden: belegt mit rindfleisch, salat, senfsoße und em- mentaler. ob sich das der verwöhnte französiche gaumen wird gefallen las- sen? das heilige baguette entweiht von ei- ner amerikanischen fast-food-kette mit schweizer käse? immerhin ist sich die geschäftsführung des revolutionären vorstoßes bewusst und will erst nach ei- ner sechswöchigen testphase endgültig entscheiden, ob das mcbaguette dauer- haft auf der speisekarte bleibt. „wir wer- den auf unsere kunden hören, die sich des symbolgehaltes durchaus bewusst sind“, verkündete nawfal trabelsi, vize- chef von mcdonald’s frankreich, in der vergangenen woche. der symbolgehalt lässt sich nicht hoch genug veranschlagen. das baguette ist ei- ne hochpolitische angelegenheit. als die erzürnten pariser 1789 das schloss von versailles stürmten, ging es nicht nur um freiheit, gleichheit, brüderlichkeit – son- dern ganz banal um explodierende brot- preise. und als marie antoinette ihren untertanen beschied, sie sollten „doch broiche essen, wenn sie kein brot haben“, da kostete sie das schlicht den kopf. die aus der französichen revolution resultie- rende brotpreisregulierung wurde erst im jahr 1978 wieder aufgehoben. es ist also äußerste vorsicht geboten im umgang mit dem 250 gramm schweren stangenweißbrot, das aus mehl, wasser, hefe und salz bestehen darf, wenn es sich „baguette de tradition“ nennen will. auch nicolas sarcozy hat schon erlebt, wie sensibel seine landsleute reagieren, wenn es um das baguette geht. als der preis vor fünf jahren erstmals die ein- euro-marke sprengte, rutschte er direkt in den umfragen ab. ein verunstaltetes baguette könnte ihn, wenn denn nicht den kopf, so aber doch die präsident- schaft kosten. alexander weinlein ❚ vive la baguette! personaliaaufgekehrt vor 40 jahren ... solidaritätskundgebung für brandt in hamburg am 26. april 1972 uta martensen, leiterin der pressedokumentation des bundestages, findet im karikaturenarchiv rund 400.000 gute gründe zum schmunzeln und lachen. ©picture-alliance/dpa ©photothek/köhler bundestag live topthemen vom 23.-27.04.2012 reform der pflegeversicherung (do), eu-hochqualifizierten-richtlinie (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream seitenblicke aus dem bundestagsarchiv

debattendokumentation vom 8.5.1963

debattendokumentation vom 8.5.1963

debattendokumentation vom 8.5.1963

debattendokumentation vom 8.5.1963

debattendokumentation vom 8.5.1963

debattendokumentation" vom 8.5.1963