vor dem ansturm 13 kultur und medien das parlament – nr. 18/19 – 30. april 2012 zumindest bei der bestandsaufnahme herrscht weitgehend eintracht. in der ver- gangenen woche beschloss die enquete- kommission „internet und digitale gesell- schaft“ die ersten drei kapitel des zwischen- berichtes der projektgruppe „bildung und forschung“. lediglich an zwei stellen der 180-seitigen bestandsaufnahme gab es mei- nungsunterschiede. anders könnte das in der nächsten sitzung der enquete sein. dann sollen die handlungsempfehlungen verabschiedet werden. der vorsitzende der projektgruppe, rein- hard brandl (csu), lobte während der sit- zung das „konstruktive miteinander“. man habe das thema bildung aufgeteilt, in die frühkindliche bildung, die hochschul- und die aus- und weiterbildung. beim thema forschung sei es sowohl um open data und open access gegangen, als auch um die fra- ge, welche rolle das internet als gegenstand von forschung und innovation spielt. schutz vor risiken im bereich der früh- kindliche bildung sei die entwicklung von bildungskonzepten „in zwei richtungen“ nötig, sagte der von der spd-fraktion be- nannte sachverständige wolfgang schulz. „es geht um den schutz vor risiken, aber auch darum, dass man kinder möglichst früh in den stand setzen kann, die media- len möglichkeiten zu nutzen“, betonte er. auf den bereich der aus- und weiterbildung bezogen machte der von der unionsfrakti- on nominierte sachverständige bernhard rohleder deutlich, dass „für den ausbilder das methodenwissen deutlich wichtiger wird als ein überlegenes fachwissen“. in der von sylvia canel (fdp) vorgestellten textpassage zur hochschulbildung fand sich schließlich die erste strittige formulie- rung. die aussage, dass „die realisierung der hochschulmanagement-systeme von teilen der studierenden und lehrenden auch kritisch gesehen wird“, war aus sicht der linksfraktion nicht ausreichend. petra sitte (die linke) plädierte für einen verweis auf die fehler, die bei der einführung des dialogorientierten zulassungssystems er- folgt seien. dieser vorschlag fand jedoch keine mehrheit. dem einsatz von open access, dem barrie- refreien zugang zu wissenschaftlichen on- line-publikationen, komme in forschung und wissenschaft künftig eine besondere bedeutung zu, sagte krista sager (bündnis 90/die grünen). hier müsse man die inter- nationalen entwicklungen beobachten, be- tonte sie. in dem bericht wird auch auf die dual-use- problematik, also die möglichkeit, dass für zivile zwecke erforschte technologien auch militärisch verwendet werden können, hin- gewiesen. ein von der linksfraktion vorge- legter textvorschlag, der als beispiel „so ge- nannte unbemannte systeme, die in deutschland größtenteils im zivilen rah- men erforscht, weltweit aber vorrangig für militärische zwecke genutzt werden“ an- führt, fand aber keine mehrheit. hau ❚ von kindesbeinen an internet-enquete bericht zu bildung und forschung zu später stunde am vergangenen donners- tag abend schrieb der bundestag das letzte kapitel im fall karl-theodor zu guttenberg und seinen nachträglich verlorenen doktor- titel. den hatte ihm die universität bay- reuth im februar vergangenen jahres aber- kannt, weil sie zu dem schluss gekommen war, dass guttenberg in seiner promotion „die standards guter wissenschaftlicher pra- xis evident grob verletzt und hierbei vorsätz- lich getäuscht“ habe. guttenberg trat im zu- ge dieser sogenannten plagiatsaffäre vom posten des verteidigungsminister zurück und legte auch sein mandat als bundestags- abgeordneter nieder. nachdem in der folgezeit weitere plagiats- fälle bei promotionen prominenter politi- ker bekannt wurden, brachten spd und bündnis 90/die grünen zwei anträge in die parlamentarische beratung ein, in denen sie die bundesregierung aufforderten, maß- nahmen zur stärkung und überprüfung der regelungen zur qualitätssicherung bei wis- senschaftlichen arbeiten zu ergreifen. denn plagiate, diebstahl geistigen eigentums und betrug, so argumentierten sozialdemokra- ten und grüne, fielen nicht nur auf die be- troffenen universitäten und forschungsein- richtungen zurück, sondern auch – vor al- lem bei prominenten fällen – auf den ge- samten foschungs- und wissenschafts- standort deutschland. die bundesregie- rung sei deshalb gefordert, um das hohe an- sehen der promotion an deutschen univer- sitäten zu sichern. schon bei der einbringung der anträge im vergangenen jahr hatten die koalitionsfrak- tionen moniert, die opposition versuche le- diglich politischen profit aus der plagiatsaf- färe zu ziehen. außerdem verstoße das an- sinnen der opposition gegen die im grund- gesetz verankerte freiheit von forschung und wissenschaft. es sei die aufgabe der universitäten, gegen mängel und fehler im promotionsverfahren vorzugehen, ein kon- kreter politischer handlungsbedarf bestehe deshalb nicht. und so lehnten cdu/csu und fdp mit ihrer mehrheit die beiden op- posittionsanträge in der vergangenen wo- che ab. alexander weinlein ❚ das letzte kapitel wissenschaft promotionen bleiben sache der universitäten e s geht nicht mehr nur um ei- nen studierendenberg, son- dern es geht um ein langfristi- ges studierendenhochpla- teau.“ mit dieser prophezeiung wies der abgeordnete kai geh- ring (bündis 90/die grünen) am vergange- nen donnerstag in der debatte zur hoch- schulpolitik die richtung. der zu erwarten- de boom von studenten an den universitä- ten und die nach ansicht der opposition fehlende finanzierung von ausreichend stu- dienplätzen standen im mittelpunkt der auseinandersetzung. die bildungspolitiker in den bundesländern und ein großer teil des wissenschaftsbetrieb sind alarmiert: laut der jüngsten zahlen der kultusminis- terkonferenz von mitte februar werden bis 2015 mindestens 350.000 neue studien- plätze gebraucht. die grünen und die linke hatten zwei an- träge zum hochschulpakt eingebracht. die grünen fordern in ihrer vorlage die bundes- regierung auf, gemeinsam mit dem ländern einen „fahrplan für die ausweitung und qualitative verbesserung“ des hochschul- paktes auszuarbeiten. sie wollen für die wachsende zahl der studienanfänger mehr geld bereitstellen (17/9173). allen studien- berechtigten solle die chance auf einen stu- dienplatz gegeben werden. die linksfrakti- on will den hochschulpakt gleich komplett neu auszuhandeln, um so die zahl der grundständigen studienplätze bis 2015 auf mindestens 500.000 zu erhöhen (17/9197). zudem erwarten die linken, dass dem bun- destag umgehend ein entwurf zur änderung des bundesbildungsförderungsgesetzes (bafög) vorgelegt wird. unter anderem sollten die bedarfssätze an den tatsächli- chen bedarf für lebensunterhalt und aus- bildung angepasst werden. gehring unterstrich die notwendigkeit von planungssicherheit für die hochschulen. sie bräuchten keine „taschenspielertricks“, sondern „finanzierungssicherheit seitens des bundes innerhalb des hochschulpak- tes“, argumentierte er. das sei „das a und o für einen verlässlichen studienplatzausbau vor ort“. es wäre ein schlechtes zeichen für potenzielle bildungsaufsteiger, wenn zehn- tausende trotz studienabsicht ohne studi- enplatz blieben. „dazu darf es nicht kom- men“, warnte gehring. monika grütters (cdu) hingegen kritisier- te, dass die anträge der grünen und der lin- ken inhaltlich nichts neues böten. die ar- gumente seien „angestaubt“. der hoch- schulpakt habe sich entgegen der vorwürfe der opposition nicht als ein unflexibles in- strument erwiesen. wenn es nötig werden sollte, werde selbstverständlich nachverhan- delt. „wir können getrost davon ausgehen, dass es auch künftig genug geld gibt“, zeig- te sich grütters genauso wie ihr fraktions- kollege florian hahn (cdu) überzeugt. „wir werden flexibel handeln. das sind wir den studienberechtigten schuldig“, sagte hahn. studienwillige würden nicht vor ver- schlossenen türen stehen. strukturelle probleme koalitionskollege peter röhlinger (fdp) untermauerte in sei- ner rede die argumente von grütters mit zahlen. es gebe seit jahren kontinuierliche steigerungen im bildungsbereich. von 2009 zu 2010 sei der bildungsetat um 701 millio- nen, von 2010 zu 2011 um sogar 783 millio- nen euro gestiegen. in diesem jahr seien noch einmal 445 millionen euro dazu ge- kommen. röhlinger machte aber auch deut- lich, dass geld nicht das allheilmittel sei. in anspielung auf fehlentwicklungen in manchen bundesländern sagte er: „wer strukturelle probleme hat, der holt das mit geld nicht herein.“ die studierenden hät- ten das längst kapiert und stimmten mit den füßen ab. dabei sei die vereinbarkeit von familie und beruf ein entscheidender standortvorteil für universitäten, argumen- tierte röhlinger. die kommunen, die die nötige infrastruktur schaffen müssten, er- mahnte er, man könne nicht einfach nur die hand aufhalten und sagen: „bund, ich will geld.“ letztlich komme es auf ein gutes zu- sammenspiel zwischen universitäten, poli- tik und wirtschaft an. swen schulz (spd) unterstrich den großen erfolg des hochschulpaktes und betonte, dass er gerade deshalb weiter entwickelt werden müsste. der politiker warf der regie- rung zögerlichkeit vor. „sie handelt nicht“ – und das, obwohl der „hochschulpakt zu klein dimensioniert“ sei. auch er verwies auf die neuesten zahlen der kultusminister- konferenz. beim blick in die zukunft wer- fen sich für ihn aber noch andere fragen auf. nach der derzeitigen finanzplanung der regierung sollen in den jahren ab 2014 über 570 millionen euro im bildungsetat gekürzt werden. „wie wird es dann weiter gehen?“, fragte der bildungspolitiker. bologna-reform nicole gohlke (die lin- ke) warf der regierung vor, nicht für das „höchstmögliche niveau der hochschulfi- nanzierung“ zu sorgen, so wie es die 47 bo- logna-länder in ihrem unterschriftsreifen vertrag gerade formuliert hätten. „ehrlich gesagt, dürfte deutschland gar nicht unter- schreiben, weil jeder weiß, dass das höchst- mögliche niveau nicht sichergestellt ist“, sagt gohlke. kaum eines der großen ziele der bolognareformen sei erreicht. die fi- nanzierung der hochschulen bleibe nicht nur unter dem höchstmöglichen sondern auch weit unter dem unbedingt nötigen. unverständnis äußerte sie darüber, dass bil- dungsministerin annette schavan (cdu) lediglich eine arbeitsgruppe in der wissen- schaftskonferenz eingesetzt habe, die prü- fen solle, ob weitere studienplätze nötig sind. „was gibt es da zu prüfen? jeder weiß, dass studienplätze fehlen. und zwar jetzt.“ gohlke zog eine negative bilanz: das studi- um sei stressiger, aber nicht besser gewor- den. die internationale mobilität stagniere, die innerdeutsche habe sogar abgenom- men. wer mit dem bachelorabschluss die universität verlassen müsse, habe deutlich schlechtere chancen auf einen guten job. diese kritik beweise nur, so gab monika grütters zurück, dass sich die linksfraktion von der realität nicht stören lasse und stets maximalforderungen aufstelle – „nach dem oppositions-motto: alles für alle und zwar umsonst.“ annette rollmann ❚ vor dem ansturm bildung die zahl der studenten wächst bis 2015 erheblich. grüne und linke fordern mehr geld für die hochschulen rené jainsch: im schatten der talkshows? nomos verlag, baden-baden 2012; 175 s., 29 € nach dem jahr 2000 gingen die berichte über den bundestag in den medien im ver- gleich zu den 1990er jahren signifikant zu- rück: genau um die hälfte. betroffen von dieser entwicklung sind allerdings nicht nur das fernsehen oder die boulevardpresse, sondern auch qualitätszeitungen wie die „frankfurter allgemeine“ und die „süd- deutsche zeitung“. der dresdener politik- wissenschaftler rené jainsch geht in seiner empirischen forschungsarbeit zur berichter- stattung über den bundestag und das briti- sche house of commons den ursachen für diese entwicklung auf den grund. die wichtigste und länderübergreifend zu beobachtende entwicklung betrifft nach jainsch die kommerzialisierung und boule- vardisierung der medien. dies führe zu ei- nem wandel der politischen berichterstat- tung in richtung unterhaltung. zudem at- testiert er den parlamenten in europa einen allgemeinen bedeutungsverlust. im zuge der europäischen integration hätten die volksvertretungen zunehmend nationale kompetenzen an brüssel und straßburg ab- gegeben. außerdem würden politische ent- scheidungen heute weniger mit dem parla- mentsgeschehen in verbindung gebracht, sondern eher mit koalitionsrunden. parallel dazu hätten sich in einem inflationärenaus- maß polit-talkshows in der fernsehland- schaft etabliert. mit ihnen sei ein konkurrie- rendes forum geschaffen worden, das ein deutlich größeres publikum erreiche als et- wa eine bundestagsdebatte. all dies er- schwere es den parlamenten,denweg in die berichterstattung zu finden, resümiert der politikwissenschaftler. mit hilfe einer umfassenden codierung wer- tete jainsch die inhalte der berichterstat- tung aus. sein fazit: die parlamentsbericht- erstattung ist heute weniger vielfältig, we- niger tiefgehend und weniger authentisch. bemerkenswert sei, dass die abgeordneten mit der professionalisierung ihrer strategi- schen kommunikation durch fernsehauftrit- te, pressekonferenzen und interviews selbst zum bedeutungsverlust der parlamente bei- tragen. aschot manutscharjan ❚ christoph ruf: was ist links? reportagen aus einem politischen milieu. c.h. beck verlag, münchen 2011; 253 s., 12,95 € klassentreffen können sehr unangenehm sein.das muss auch der journalist christoph ruf feststellen. als er 18 jahre nach dem abitur seine einstigen klassenkameraden bei einer grillparty wiedertrifft, schwelgen sie erst in erinnerungen an die gute alten linken zeiten – um dann zu beklagen, dass die deutsche linke heute nicht mehr allzu viel tauge. aber was heißt das eigentlich heute noch:„links sein“? ruf macht sich auf die suche. ein jahr lang tummelt er sich un- ter sozialdemokraten, grünen und mitglie- dern der linkspartei. er beschreibt deren frust nach dem schwarz-gelben wahlsieg vor drei jahren, trifft gewerkschafter, die sich über die verbohrtheit ihrer eigenen or- ganisation ärgern, und erlebt die aufbruch- stimmung unter linken,die sich mit demab- sturz der koalition aus cdu, csu und fdp verbreitet. das ergibt einerseits eine politische milieu- studie, andererseits ein sehr persönliches zeugnis.denn ruf bemüht sich gar nicht erst um distanz oder objektivität. sein buch ist weniger reportage als vielmehr ein reporta- geartiger kommentar zur lage der linken und der deutschen politik im allgemeinen. hier trauert jemand der vor-schröder-spd nach, fremdelt mit den grünen, weil sie ihm oft zu bürgerlich-liberal sind, und kokettiert mit der linken, weil sie sich als einzige par- tei konsequent links gibt.am ende mündet das buch in einem plädoyer für eine rot-rot- grüne koalition: linke dieses landes, verei- nigt euch! das ist einerseits sehr sympa- thisch:hier schreibt jemand,der seine sache mit voller überzeugung vertritt, dabei aber selbstkritisch bleibt. andererseits zeigt sich ein links-rechts-muster, wie man es aus den hochkampfzeiten der alten bundesre- publik und des kalten krieges kennt: hier stehen die prinzipiell „guten“ linken, also spd, grüne und linkspartei; dort die „bö- sen“ neoliberalen, also union und fdp, mit denen man niemals und unter keinen um- ständen koalieren darf. das ist allzu simpel gestrickt und weit entfernt von derwirklich- keit. auch ruf beweist, wo die crux vieler linker liegt: dass sie in alten denkmustern steckengeblieben sind. jan kuhlmann ❚ im februar 2011 verteidigte sich gutten- berg gegen den plagiatsvorwurf. an den universitäten wird es eng: die kultusminister erwarten einen massiven anstieg der studentenzahlen. kurzrezensiert © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa kein druck auf ungarn medien die fraktion bündnis 90/die grü- nen ist mit ihrem antrag zur stärkung der pressfreiheit in europa gescheitert. der bun- destag lehnte den antrag (17/8203) mit der stimmenmehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp gegen das votum der oppositionsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen ab. die grünen hat- ten staatliche eingriffe und einschränkungen in mehreren ländern europas – darunter ungarn, italien und frankreich – ange- mahnt. aber auch in deutschland seien ver- suche der politik, unliebsame berichterstat- tung zu verhindern, nicht unbekannt. beson- ders kritisch sei allerdings das ungarische mediengesetz zu beurteilen. die grünen hat- ten die bundesregierung aufgefordert, über die eu druck auf die ungarische regierung auszuüben, um medienfreiheit und medien- pluralismus gemäß der europäischen grundrechtecharta geltung zu verschaffen. obwohl auch die koalitionsfraktionen das ungarische mediengesetz durchaus kritisch beurteilen, wollten sie dem antrag der grü- nen nicht zustimmen. die union verwies da- rauf, dass sich die ungarische regierung ver- pflichtet habe, nachweislich mit europäi- schem recht unvereinbare regelungen aus dem gesetz zu streichen. die einflussnahme von seiten der eu sei ausgeschöpft. auch die liberalen argumentierten, dass sich deutsch- and bereits eindeutig in dieser frage positio- niert habe. zudem gelte es, die souveränität des ungarischen parlaments zu achten. die oppositionsfraktionen hielten dagegen, dass die auf druck der eu vorgenommenen änderungen am ungarischen mediengesetz nicht aureichten, um europäischen recht zu genügen. aw ❚ entwicklung durch bildung un-konferenz in einem gemeinsamen antrag fordern die fraktion von cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen die bundesregierung auf, sich in- ternational für folgeaktivitäten zur un- dekade „bildung für nachhaltige entwick- lung“ einzusetzen. dies solle vor allem im rahmen der unesco und auf der kommen- den un-konferenz zur nachhaltigen ent- wicklung „rio + 20“ in im juni im brasilia- nischen rio de janeiro geschehen. deutschland soll nach dem willen der vier fraktionen seinen einfluss nutzen und auf der grundlage der „bonner erklärung“, des abschlussdokuments der unesco- weltkonferenz 2009, die weitere verbrei- tung einer zukunftsfähigen bildung inter- national vorantreiben. in bonn berieten damals 900 experten aus insgesamt 150 staaten. bildung befähige menschen, das leben in einer komplexer werdenden welt im sin- ne einer nachhaltigen entwicklung zu ge- stalten, heißt es im antrag. sie versetze menschen in die lage, fertigkeiten und werte zu erwerben, die für eine zukunfts- fähige gesellschaft erforderlich sind. der deutsche bundestag nahm den antrag am vergangenen donnerstag mit den stim- men der vier fraktionen an. ein antrag der fraktion die linke (17/9395), in dem sie die aufstockung der mittel für bildung in bund, ländern und kommunen auf sieben prozent des bruttoinlandsprodukts for- dert, wurde abgelehnt. aw ❚ preis für wissenschaftler parlamentarismus auch im jahr 2012 wird der deutsche bundestag einen wissen- schaftspreis verleihen. er würdigt hervorra- gende wissenschaftliche arbeiten der jüngs- ten zeit, die zur beschäftigung mit den fra- gen des parlamentarismus anregen und zu einem vertieften verständnis parlamentari- scher praxis beitragen. der preis, vom par- lament 1989 aus anlass seines 40-jährigen bestehens begründet, wird seit 1997 im zweijährigen turnus verliehen. der preis ist mit 10.000 euro dotiert. für eine bewerbung gelten folgende rege- lungen: wissenschaftliche studien können sowohl vom autor selbst als auch durch dritte vorgeschlagen werden. die werke müssen in dreifacher ausfertigung und nach abschluss der gegebenenfalls vorange- gangenen akademischen verfahren einge- reicht werden. der bewerbung ist ein le- benslauf beizufügen. berücksichtigt werden nur bereits publizierte arbeiten, die seit dem 1. juli 2010 erschienen sind. anwärter und befürworter preiswürdiger ar- beiten werden gebeten, sich bis zum 1. juli 2012 an folgende adresse zu wenden: deutscher bundestag referat wd 1 wissenschaftspreis platz der republik 1 11011 berlin e-mail: vorzimmer.wd1@bundestag.de die auswahl der preisträger erfolgt durch ei- ne fachjury aus wissenschaftlern unter- schiedlicher provenienz. dp ❚