die unvollendete www.das-parlament.de berlin, montag 2. januar 2012 62. jahrgang | nr. 1 bis 3 | preis 1 € | a 5544 d ie bewältigung der euro- krise kann durchaus zum vierten gründungsakt der europäischen union wer- den. der erste war der kalte krieg infolge der stalinisierung ostmitteleuropas nach dem sieg der alliierten über hitler-deutschland 1945. der zweite die deutsch-französische versöhnung, die 1963 im élysée-vertrag gip- felte. und den dritten stieß die selbstbefrei- ung ostmitteleuropas von der sowjetischen kuratel infolge der „samtenen revolution“ 1989 an. noch vor etwa einem jahr war es ja in der eu verpönt, die bezeichnung vereinigte staaten von europa im mund zu führen, von der schon 1946 winston churchill und 2004 giscard d´estaing gesprochen hatten. jetzt wurde sie wieder als fluchtpunkt be- zeichnet, der am horizont des europäischen einigungsprozesses liegt – und nicht nur von intellektuellen träumern, sondern auch von nüchtern kalkulierenden politikern wie dem deutschen finanzminister wolfgang schäuble (cdu). die jüngsten brüsseler gipfelbeschlüsse wurden von vielen kom- mentatoren prompt zur gründung einer fis- kalunion stilisiert, die wiederum der vorhof jener politischen union sei, die den euro von anfang an hätte flankieren sollen. nun macht das gerede allein, selbst der be- schluss eines eu-gipfels, noch keine nägel mit köpfen. der „krönungsweg“ von der währungs- zur politischen union sieht an- ders aus als die halbherzige brüsseler ver- ständigung der 26 eu-staaten vom 9. de- zember 2011. eine realunion müsste eine zentrale kompetenz für steuereinnahmen und ausgaben, eine gemeinsame lohn-, be- schäftigungs- und sozialpolitik bedeuten. und die ist ebensowenig in sicht wie eine aufwertung des europäischen parlaments zur faktischen legislative, die einrichtung ei- ner europäischen länderkammer als „eu- senat“ und die umwandlung der kommis- sion zu einer echten eu-regierung. und das alles festgeschrieben in einem neuen ver- trag, der in einer eu-weiten volksabstim- mungen akzeptiert worden wäre? eine reali- tätsferne utopie! auch wenn der euro nach wie vor ein flick- werk ist, gelang der eu dennoch ein meilen- schritt auf den fluchtpunkt der vereinten staaten von europa zu. wegen des britischen vetos ist er nicht ganz abge- sichert, doch die 26 konti- nentaleuropäer – darunter auch notorische euroskepti- ker in stockholm, prag und budapest – haben sich zu ei- ner stärkeren fiskaldisziplin verpflichtet. das verdikt, europa sei grundsätzlich un- fähig, sich zu einer politi- schen union zu entwickeln, wird immer wieder durch den verweis auf die europäi- sche vielfalt, die sprachen- verwirrung, die nationalen, kulturellen, reli- giösen, mentalen unterschiede und schließ- lich gegensätzlichen wirtschaftlichen inte- ressen bekräftigt. kraftakt europa es fehlt auch nicht an his- torischen beispielen für diese these. das an- tike imperium romanum spaltete sich in ost- und westrom und zerfaserte im westen infolge der völkerwanderung. das heilige römische reich wiederum gab im 16. jahr- hundert seinen universellen anspruch auf, verengte sich zur „deutschen nation“ und siechte dahin, bis es ein französischer impe- rator kurzerhand auflöste. sein kraftakt ei- nes europa unter französischen fittichen scheiterte genauso wie der eines böhmi- schen gefreiten 150 jahre später unter „großdeutschen“. es gibt keinen grund, die habsburger monarchie für ein geglücktes modell eines vereinten europa zu halten. zu viel gewalt, eklatanter rechtsbruch und dy- nastischer eigensinn lagen ihr zugrunde. die sissi-nostalgie hält sich im donauraum in grenzen. auch andere föderationen und unionen, die in europa je geknüpft wurden, stehen heute kaum im rampenlicht. man muss nicht gleich die sowjetunion oder jugosla- wien als beleg anführen. die kalmarer uni- on in skandinavien dauerte 126 jahre, bis sie zerfiel. die polnisch-litauische hatte zwar ganze 400 jahre bestand, davon etwa 250 jahre sogar recht erfolgreich. dann aber ver- loren ihre träger den stein der weisen. die polnisch-litauische adelsrepublik verfiel in selbstgenügsamkeit und verwehrte im 17. jahrhundert die erweiterung der politi- schen nation auf alle stände, ethnien und konfessionen. innere sta- gnation und hilflosigkeit gegenüber den machtpoliti- schen ambitionen der ho- henzollern, romanows und der habsburger waren die folge. die reformbewegung ende des 18. jahrhunderts kam zu spät. die „rzeczpos- polita“ wurde fast zeitgleich mit dem heiligen römi- schen reich von der euro- päischen karte ausradiert. dieser historische rückblick ist notwendig, wenn man die chance, die in der jetzigen eu-krise steckt, verstehen und aufgreifen will. alt-bundeskanzler helmut schmidt betonte in seiner großen rede auf dem jüngsten spd-parteitag erneut, dass im 21. jahrhundert europa nur als eine mehr oder weniger vereinte entität im globalen wettbewerb mit neuen potenzen in asien oder südamerika bestehen kann. das ist mehr als ein fluchtpunkt, das ist nachweis- bare realität. keine europäische volkswirt- schaft, auch nicht die stärkste, kein natio- nalstaat, auch nicht der effizienteste, kön- nen die herausforderungen alleine meis- tern. kein vasall auch wenn in aller herren län- dern schindluder mit nationalen stereoty- pen und historischen klischees getrieben wird, ist europaweit ein lernprozess im gan- ge. die deutschen boulevardmedien spre- chen – ganz in der tradition friedrichs des großen – von gebietsannexionen („ver- kauft mal die inseln“) in griechenland; die griechischen oder italienischen wiederum zeichnen die bundeskanzlerin in einer na- zi-uniform, die polnischen nationalkonser- vativen tönen vom „iv. deutschen reich“, dem der polnische außenminister mit sei- ner berliner rede zum abschluss der polni- schen eu-ratspräsidentschaft eine lehns- huldigung geleistet habe. von wegen huldi- gung! das bekenntnis radoslaw sikorskis, er fürchte weniger deutsche aktivitäten als deutsche untätigkeit, war eher ein schubs nach dem motto: nun macht endlich etwas für europa, ihr seid doch nicht allein der nettozahler, sondern als exportnation auch der größte nutznießer der eu. sikorski zähl- te dies genau auf und wies auf die notwen- digkeit politischer reformen hin, wenn die eu nicht wie einst jugoslawien zerfallen oder einer inneren lähmung erliegen soll, wie einst der staat polen-litauen. so redet kein vasall. und so wurde es auch verstan- den. druck der entschiedene ruf aus polen nach „mehr europa“ – auch sikorski erwähnte die vereinigten staaten von europa –, ist ein be- leg dafür, dass deutschland und polen – in der ersten hälfte des 20. jahrhunderts wohl die schwierigsten nachbarn in europa – in- zwischen eine wahrlich europäische interes- sengemeinschaft entwickelt haben. damit kein missverständnis entsteht: es sind nach wie vor asymmetrische grö- ßen. doch es trennt sie kein historischer, mentaler und wirtschaftlicher andreasgra- ben mehr. polen hat die ers- ten phasen der finanzkrise souverän überstanden. selbst mit deutschland hat es eine positive handelsbi- lanz. und mit donald tusks erneutem sieg bei den parla- mentswahlen hat es auch seine politische berechen- barkeit bewiesen, die auf die region mit stabilisierend wirkt. die eu-krise wirkt europaweit als politi- scher beschleuniger einer europäischen ge- sinnung. die debatten über die politischen reformen schwappen über in die politologi- schen think tanks, redaktionsstuben und hinterzimmer der politik. der schubs „nun macht doch was“ mag von der euro-krise verursacht sein, doch das echo hat die tv- talkshows und rednerpulte nationaler par- lamente erreicht. die griechischen oder spa- nischen „wutbürger“ mögen laut protestie- ren, gegenentwürfe haben sie nicht. die programmatischen europa-debatten wer- den unter dem druck der krise mittlerweile in den nationalen parlamenten geführt, wo es nicht nur um zinssätze geht, sondern da- rum, ob man zugunsten von mehr europa auch auf teile der eigenen nationalen vor- rechte zu verzichten bereit ist. im polnischen sejm jedenfalls wurde wäh- rend der europadebatte vor weihnachten klartext gesprochen. jaroslaw kaczynskis nationalkonservative partei „recht und ge- rechtigkeit“, die ein misstrauensvotum ge- gen den außenminister wegen angeblichen „ausverkaufs nationaler interessen“ bean- tragt hatte, sah sich einer koalition fast al- ler im parlament vertretenen parteien ge- genüber. kaczynskis nationaler egoismus zieht eine minderheit an. wenn polen schon ein nettoempfänger ist, dann solle es sich im rahmen seiner möglichkeiten auch als noch-nicht-euro-staat am rettungs- schirm für den euro beteiligen. „es lohnt sich eher, an die eu zu glauben, als nicht zu glauben“, sagte donald tusk im sejm – an- spielend auf die berühmte rationale glau- benswette des französischen wissenschaft- lers blaise pascal aus dem 17. jahrhundert. oder, wie der staatspräsident bronis- law komorowski es un- längst formulierte: „lasst uns polen bis an die kopf- spitze in die eu einbud- deln, mitsamt dem ganzen ulanen-tschako, der vier- eckigen krakauer mütze und den mohair-baretts“ – gemeint sind die symbole der polnischen aufstände, der folklore und des autisti- schen nationalkatholizismus. weder deutschland noch polen werden im 21. jahrhundert ganz in europa aufgehen, doch europäischer werden sie allemal. dass jedenfalls kroatien ausgerechnet während der krise der gemeinschaft beitritt und die nächsten anwärter nachdrängen, belegt die vitalität der eu. adam krzeminski ❚ der autor ist redakteur der zeitung „polity- ka” und gilt in polen als einer der besten kenner deutschlands. für seine verdienste um die verständigung wurde er unter ande- rem mit dem großen bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. die unvollendete europa in der krise steckt die list der vernunft, ihr druck beschleunigt die einigung des kontinents helle thorning-schmidt die erste aus- landsreise führte die neue dänische minister- präsidentin nach brüssel. das ist kein zufall. thorning-schmidts linksliberales bünd- nis regiert seit okto- ber 2011 und setzte gleich ein zeichen: die umstrittenen grenzkontrollen der vorgängerregierung wurden einkassiert. durch zusammenar- beit mit den nach- barländern könne man gegen schmuggel cleverer vorgehen,hieß es in kopenhagen. und in welchem rahmen ließe sich das besser machen als in der eu? ausgerechnet die europaskeptischen dänen, die nun die eu-ratspräsidentschaft übernom- men haben, wollen näher an brüssel heranrü- cken. ihre regierungschefin, 45 jahre und die erste frau in diesem amt, kennt sich dort be- reits bestens aus: 1999-2004 saß thorning- schmidt im europa-parlament. ahe ❚ mal hatte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) in der 16. legislaturperiode die lacher auf seiner seite. die betreiber der internetseite bundestagger.de haben die ple- narprotokolle nach dem stichwort „heiter- keit“ durchsucht. ergebnis: der präsident ist unangefochtener spitzenreiter. ihm folgen die spd-abgeordneten peer steinbrück (171) und ludwig stiegler (77). kopf der woche begeistert für europa zahl der woche 236 zitat der woche »ich bleibe gedämpft zuversichtlich.« verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) bewertet die sicherheitsla- ge am hindukusch bei seinem vorweihnacht- lichen besuch in afghanistan vorsichtig. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main europa und der stier: mit dem gründungsmythos verbindet sich – wie hier bereits auf einer karrikatur aus dem jahr 1913 – die hoffnung auf einigung des kontinents. © picture-alliance/akg-images/karrikatur von hans gabriel jentzsch in der zeitschrift „wahrer jacob“ © picture-alliance/dpa die krise wirkt als politischer beschleuniger einer europäischen gesinnung. »es lohnt sich eher an die eu zu glauben, als nicht zu glauben.« donald tusk in dieser woche thema roman herzog über den vertrauensver- lust in die politischen institutionen seite 2 paragrafen-feuerwerk überblick über die neuen gesetze im jahr 2012 seite 3 rente bundestag sucht nach instrumenten gegen altersarmut seite 5 nordafrika welche kräfte setzen sich nach dem arabischen frühling durch? seite 8 finanzen koalition will 2012 steuersenkun- gen auf den weg bringen seite 11 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 1–3/2012 · 2. januar 2012 zeitgeschichtsschreibung axel schildt zeitgeschichte der „berliner republik“ andreas wirsching vom „lehrstück weimar“ zum lehrstück holocaust? thomas großbölting geteilter himmel: wahrnehmungsgeschichte der zweistaatlichkeit thomas lindenberger · muriel blaive 7aepcao?de?dpaqj@"nejjanqjcogkjńegpaej"qnkl= andreas eckert globalgeschichte und zeitgeschichte hanno hochmuth vergnügen in der zeitgeschichte alexander gallus über das verhältnis von geschichts- und politikwissenschaft simone lässig repräsentationen des „gegenwärtigen“ im deutschen schulbuch alte und neue energie woher kommt der strom? eine reise auf den spuren der energiewende seite 9 alter und neuer herrscher nach dem tod von nordkoreas diktator bleibt die macht in der familie seite 13 s o n d e r t h e m a : a u s b l i c k a u f d a s n e u e j a h r w a s k o m m t 2 0 1 2 ? s e i t e 1 - 1 2 eigentlich geht es uns zu beginn dieses neuen jahres gut. jedenfalls sagen das alle statisti- schen erhebungen. das konsumverhalten ist munter. das geschäftsklima stimmt. und laut umfrage eines versicherungskonzerns sehen die deutschen ihr persönliches dasein derzeit weit optimistischer als vor jahresfrist. das ist beruhigend, auch wenn dieser befund so gar nicht zu den krisen des letzten jahres passen will. dieses 2011 hatte es in sich: ehec-hyste- rie, tsunami-katastrophe, amoklauf in norwe- gen und neonazi-morde in deutschland. ereig- nisse mithin, die auf das politische geschehen im bundestag großen einfluss genommen ha- ben, wie besonders der beschluss zum ausstieg aus der kernenergie nach fukushima zeigt. fast nebenbei entschließt sich ein großteil der ara- bischen welt zum aufbruch in ein neues zeital- ter. und als wäre all das nicht spannend genug, muss auch noch um die gemeinsame europäi- sche währung gebangt werden. innenpolitische themen werden, wiewohl auf- geregt verhandelt, zu petitessen. fast verges- sen: 2011 war das „superwahljahr“ mit sieben landtagswahlen. in baden-württemberg stürzt die cdu nach jahrzehnten an der regierungs- macht, winfried kretschmann wird erster grü- ner ministerpräsident. oder die plagiatsaffäre des karl-theodor zu guttenberg, guidowester- welles rücktritt vom fdp-parteivorsitz, die de- batte um bundespräsident christian wulff. die zeitläufte werden sich 2012 kaum beruhi- gen. da ist die alles überspannende herausfor- derung, die finanzmärkte in europa neu zu jus- tieren. innenpolitisch muss vordringlich das un- vorstellbare ausmaß rechtsextremer gewaltbe- reitschaft eingedämmt werden. schließlich gilt es, sich verstärkt erneuerbaren energietechni- ken zuzuwenden. keine leichten aufgaben für die politik. zumal das volk angesichts der bun- destagswahl im folgejahr haltungsnoten notie- ren wird – bei aller einstweiligen zufriedenheit. editorial zufrieden in der krise von jörg biallas berlin, montag 2. januar 201262. jahrgang | nr. 1 bis 3 | preis 1 € | a 5544

"die eu ist kein super-staat" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 herr professor herzog, was sind die entscheidenden herausforderungen für das jahr 2012? kurzfristig natürlich die schuldenkrise. ich wage allerdings keine prognose, weil die si- tuation völlig neu ist. eine krise wie diese hat es noch nicht gegeben. das heißt, es gibt auch keinen, der damit erfahrung hat. das ist die eigentliche schwierigkeit. wie bedrohlich ist die gegenwärtige schuldenkrise für die demokratie? die krise könnte eine bedrohung für die demokratie werden. das fundament der demokratie ist das vertrauen in die institu- tionen und die menschen, die diese institu- tionen bewegen. wenn die institutionen nicht mehr funktionieren, dann sinkt das vertrauen. aus den meinungsumfragen und auch aus zuschriften, die ich erhalte, lässt sich ein prozess des vertrauensverlustes schon ablesen. aber vertrauen lässt sich na- türlich auch wieder gewinnen. wie? das erste, was vertrauen schafft, ist der er- folg. das zweite ist transparenz. das dritte ist, die gemachten fehler auszumerzen. ein beispiel für einen solchen fehler ist die auf- nahme griechenlands in die eurozone. für wie dramatisch halten sie den ver- trauensverlust der bevölkerung in die po- litischen institutionen? der vertrauensverlust ist dramatisch. er trifft vor allem die eu. warum etwa lassen es die gemeinschaftsverträge nicht zu, dass man die haushaltspolitik der mitgliedsstaa- ten scharf kontrolliert und denen, die dabei nicht mitmachen, kein geld mehr gibt und ihnen die mitsprache darüber, was mit der eurozone passiert, entzieht? wenn eine ge- meinde einen staatskommissar bekommt, weil sie überschuldet ist, dann sitzt der bür- germeister auch nicht mit im kabinett. geht der weg in richtung eines kern- europas? ja und nein. ich vertrete seit jahren die auf- fassung, dass es nicht primär darum geht, die eu einfach zu vergrößern. wenn es darum geht, die stimme europas in der welt zu er- heben, etwa um die einhaltung der men- schenrechte zu fordern, dann kann das nur von den eu-staaten gemacht werden, die da- zu stark genug sind. staaten, die aus wirt- schaftlichen gründen rücksichten nehmen müssen, wird man da nicht mitnehmen kön- nen. es gibt in den gemeinschaftsverträgen aber für einzelne staaten, die das wollen, die möglichkeit, enger zusammenzuarbeiten. das muss stärker mobilisiert werden. wie weit soll die integration gehen? brauchen wir die vereinigten staaten von europa? ich halte den begriff, mit verlaub, für un- brauchbar. diejenigen, die dem das wort re- den, sagen doch noch nicht einmal, was sie damit genau meinen. als orientierungspunkt gelten die ver- einigten staaten von amerika. das ist völlig undenkbar. die europäische union ist nicht als superstaat konzipiert. sie kann so nicht funktionieren. wir leben in einer welt, in der es auf flexibilität, auf individuelle initiativen der staaten an- kommt. schon heute lähmen doch die mas- sen von vorschriften, die brüssel produziert, die europäische union. der präsident des bundesverfassungs- gerichts, voßkuhle, hat kürzlich in einer podiumsdiskussion mit parlamentspräsi- dent lammert gesagt, die schleichende transformation in einen europäischen bundesstaat habe längst begonnen. er pocht darauf, den übergang demokratisch zu legitimieren. was ist ihre position? ich stimme ihm zu. die eu ist für die auf- gabe, sich in der sich neu ordnenden welt zu behaupten, nicht ausreichend gewapp- net. es geht darum, die eu nicht so groß wie möglich, sondern so stark wie möglich zu machen. zunächst muss rund die hälfte der mittlerweile bis zu 70.000 druckseiten eu- vorschriften abgeschafft werden. zudem sind die in den eu-verträgen festgelegten zuständigkeiten exakt einzuhalten. herr bundespräsident, der bundestag hat sich intensiv mit der bewältigung der schuldenkrise befasst. wie ist das aus ih- rer sicht gelaufen? das ist an sich nicht schlecht gelaufen. aber ich sehe in deutschland ein grundlegendes verfassungsproblem. unsere parlamente auf bundes- und landesebene sind im grunde zu gesetzgebungsmaschinerien de- naturiert, weil für jede kleinigkeit, die eine verwaltung macht, eine gesetzliche grund- lage vorliegen muss. in der folge ist die ers- te aufgabe der parlamente, politisches steuerungsorgan neben der regierung zu sein, über die wupper gegangen. auch bei der schuldenkrise wurde im parlament da- her nicht ausreichend diskutiert. karlsruhe hat das vom bundestag be- schlossene neuner-gremium vorerst ge- stoppt, das zu entscheidungen in sachen euro-rettungsschirm berufen ist. muss das parlament vor seinen eigenen entschei- dungen geschützt werden? darüber mache ich mir keine sorgen. wir haben ein selbstbewusstes parlament. aller- dings: wenn der bundestag für eine sache zuständig ist, dann ist das verhältnis von 620 zu neun abgeordneten schon ein wenig auffällig. herr professor herzog, sie haben im „konvent für deutschland“, dem persön- lichkeiten aus politik und wirtschaft an- gehören, ebenfalls die schuldenkrise dis- kutiert. mit welchem ziel? wir sind angetreten, die reformfähigkeit der institutionen zu befördern. gerade auf europäischer ebene ist da viel zu tun. so rächt es sich, dass keine institution geschaf- fen wurde, die über die einhaltung der sta- bilitätskriterien tatsächlich wachen kann. ich bin fest davon überzeugt, dass eine eu- haushaltsaufsicht für schuldenstaaten mit weitreichenden prüfungs- und sanktions- möglichkeiten eingeführt werden muss. eine gravierende institutionelle ver- änderung wäre die einführung einer wirtschaftsregierung in brüssel. da bin ich entschieden dagegen. was braucht es denn? jedenfalls keinen gewöhn- lichen haushaltsplan aus brüssel für grie- chenland oder deutschland. wohl aber eck- daten, die für alle mitgliedstaaten verbind- lich sind und auch durchgesetzt werden; et- wa eine ober- und untergrenze der staatsquote, eine obergrenze für personal- kosten und eine mindest-investitionsquote. dafür braucht man aber keine eigene wirt- schaftsregierung. themenwechsel. das bundesverfas- sungsgericht hat die fünf-prozent-klausel bei der europawahl gekippt. hat das aus- wirkungen für die bundestagswahl? ich halte die fünf-prozent-klausel in der bundesrepublik nach wie vor für gerechtfer- tigt, weil wir ein parlamentarisches system haben. die klausel hat ihren ausgangs- punkt in der zersplitterung des parteiensys- tems in der weimarer republik. ziel war es, stabile regierungsverhältnisse zu schaffen. das ist weiterhin wesentlich. in europa ist das anders. das eu-parlament hat zwar kompetenzen, nicht aber die, die regierung einzusetzen. infolgedessen gibt es auch kei- ne notwendigkeit, dass die kommission mit einer stabilen mehrheit arbeiten muss. ist es richtig, ein neues npd-verbots- verfahren anzustrengen? es ist richtig, ein verbotsverfahren anzu- schieben – unter der voraussetzung, dass man mit hoher wahrscheinlichkeit den pro- zess gewinnt. das heißt nicht zwingend, al- le v-leute abzuziehen. das bundesverfas- sungsgericht hat 2003 lediglich moniert, dass der verbotsantrag wesentlich mit aus- sagen von v-leuten begründet worden war. grundsätzlich gilt: wenn ich einen verfas- sungsfeindlichen gegner habe, ob der links oder rechts steht, ist mir gleichgültig, dann muss ich aus allen rohren feuern. dazu ge- hört auch, ihm die organisations- und re- krutierungsbasis wegzunehmen. ❚ das interview führten jörg biallas und monika pilath. professor roman herzog (77) war von 1987 bis 1994 präsident des bundesver- fassungsgerichts und von 1994 bis 1999 bundespräsident. er engagiert sich heute im „konvent für deutschland“. gastkommentare pro contra gibt es 2012 einen weg aus europas krise ? heribert prantl »süddeutsche zeitung« daniel goffart »handelsblatt« fundament für europa w ie lässt sich demokratie in europa, in einer union von 450 millionen bürgern, verwirklichen? am besten so, dass man couragiert damit anfängt. das grundgesetz hat nun, mehr als sechs jahr- zehnte lang, den weg nach europa gewiesen; es war ein wegweiser zu den europäischen sternen. die deutsche politik ist dieser weisung gefolgt, nicht immer auf geradem weg. sie hat vertrag um vertrag unterschrieben, verträge, die den namen verschiedenster europäischer städte tragen – rom, brüssel, luxemburg, den haag, maastricht, amsterdam, nizza, lissabon – und schon damit zeigen, wie weit man gekommen ist. aber nun ist man dort angekommen, wo der bundesstaat europa beginnt. so weit reichte das grundgesetz noch. als verfassung für ein deutschland als teil eines europäischen staats reicht es nicht mehr. es verweigert sich einer weiteren ab- und aufgabe von souveräner staatlichkeit – weil der kern der deutschen staatlichkeit vom alten grundgesetz unabänderbar garantiert ist. ein wegweiser kann zum ziel weisen. eine land- karte für den ort, zu dem er gewiesen hat, ist er nicht. deutschland ist daher am ende des grund- gesetzes in seiner jetzigen form angelangt – buch- stäblich und im übertragenen sinn. buchstäblich deshalb, weil der letzte artikel vorschreibt, wie es weitergehen muss; artikel 146 verlangt einen volksentscheid für den fall, der jetzt eintritt: die grundgarantien und grundprinzipien des alten grundgesetzes können nur mit einer neuen verfas- sung geändert werden. und nur auf dem weg des volksentscheids darf die deutsche staatlichkeit substantiell eingeschränkt und an europa übertra- gen werden. die kraft fehlt b ei der einschätzung der europäischen politik machen die deutschen gerne zwei fehler: sie betrachten die entwick- lung vom gut gepolsterten hochsitz der heimischen konjunktur aus und ignorieren dabei allzu oft die ökonomischen alarmzeichen in der nachbarschaft. zweitens wird in typisch deutscher manier viel zu stark auf verträge, paragraphen und rechtsfragen geachtet. als ob es in der europäi- schen politik wirklich darauf ankommt! der maas- trichter vertrag mit den strikten defizitgrenzen wurde 68 mal verletzt – ohne irgendeine konse- quenz. selbst wenn es gelingt, die daumenschrau- ben der fiskalpolitik enger zu ziehen – zwischen gipfelbeschlüssen und tatsächlicher umsetzung liegt ein weiter weg mit vielen abzweigungen. es sieht nicht so aus, als ob das krisengeschüttelte europa jetzt inmitten größer turbulenzen auf ein- mal rechtstreuer wird. italien befindet sich in der rezession und in griechenland, spanien und bel- gien streiken die bürger gegen notwendige sparge- setze. vor allem ist das dringend benötigte wachs- tum in südeuropa außer sichtweite. ohne große politische beachtung blieb ferner die meldung,dass die europäische zentralbank den kreditinstituten eine halbe billion euro geliehen hat. diese großzügigkeit der zentralbanker entspringt purer panik, denn der interbankenmarkt steht wie 2008 nach der lehman-pleite erneut kurz vor dem zusammenbruch. selbst wenn die künstliche geld- flut der ezb den großen crash verhindert, wird die unsicherheit tiefe bremsspuren in der realen wirt- schaft hinterlassen. die krise kommt zurück und wird die politik so sehr unter zugzwang setzen, dass ihr zu institutionellen reformen, neuen eu- verträgen oder grundgesetzänderungen die kraft fehlt. »elder statesman« in grün: wolfgang wieland d amals in den 1970er jahren:die haare lang,die par- ka oliv und die gesinnung links bis links außen, je- denfalls aber gegen „die da oben“. und heute? heute gibt´s die piraten-partei. wolfgang wieland schmunzelt. „ja, stimmt schon“, sagt der mitbegründer der al- ternativen liste in seiner heimatstadt berlin dann mit blitzenden augen, „da gibt es parallelen.“ als die grüne bewegung sich an- schickte, eine politische partei zu werden, sei es „ähnlich unsor- tiert“ und ebenso „herrlich unbedarft“ zugegangen. und doch sieht der 63-jährige einen entscheidenden unterschied: „wir hatten 1.000 ideen und deutlich mehr inhalte als die piraten.“ als manko der neuen bewegung willwieland dieseaussage aber nicht verstanden wissen. „die kommen doch sympathisch rü- ber“, sagt er und rät politikern aller couleur, sich mit kritik zu- rückzuhalten. „entzaubern können nicht andere die piraten, ent- zaubern können die sich nur selbst.“ zauber und entzaubern, auf und ab seiner eigenen partei hat wolfgang wieland über jahrzehnte hautnah miterlebt. als mit- glied und fraktionsvorsitzender im berliner abgeordnetenhaus, als justizsenator und bürgermeister, schließlich als bundestags- abgeordneter. heute ist der jurist so etwas wie ein „elder states- man“ seiner partei. einer, dem sie zuhören, dessen rat sie schät- zen. wie zuletzt, als die hauptstadt-grünen sich nach der wahl- niederlage von renate künast so beharkten, dass nach der op- tion einer regierungsbeteiligung auch die fraktion im abgeordnetenhaus zu zerbersten drohte. inzwischen gilt seine partei, einst als bürgerschreck angetreten, vielen als konservativ. warum? „natürlich sind wir mittlerweile etabliert“, weicht wieland zunächst halblaut aus, um dann doch entschlossen zu antworten: „das bedeutet aber nicht, dass wir auf kreativität und esprit verzichten.“winfried kretschmann,der im vergangenen jahr in baden-württemberg gewählte erste grü- ne ministerpräsident – ein mann mit esprit? „der gute winfried ist eigenwillig, manchmal auch eigensinnig, auf jeden fall ein original.“ ein grüner, vielleicht kein typischer, aber gewiss ein bemerkenswerter. ein wichtiger punkt in der politischen bilanz des alten jahres ist für wolfgang wieland – selbstredend – der beschluss zum aus- stieg aus der atomenergie, den seine partei seit ihrer gründung gefordert hat. wie gut und richtig dieses votum gewesen sei, ist für wieland schon daran abzulesen, dass die bevölkerung alter- native energien bereitwillig annehme: „die wollen denausstieg, daraus kann die industrie, kann die wirtschaft etwas machen.“ und 2012? was bringt das neue jahr? natürlich die ungelösten fragen rund um europa.emotional,sagtwieland,werde dasthe- ma schon deshalb behandelt, „weil dann jeder sofort an sein portemonnaie denkt“. die komplexen zusammenhänge des eu- ropäischen finanzsystems und die komplizierten mechanismen der euro-rettung seien für laien fast nicht zu durchdringen. da machen bundestagsabgeordnete keine ausnahme: „es fällt mir schwer, eine fundierte eigene meinung zu bilden.“ oft sind sät- ze wie diese in der politik nicht zu hören. im unterschied zur finanz- ist wolfgang wieland in der innen- politik fachmann. in seiner zweiten legislaturperiode im bun- destag ist er fraktionssprecher für innere sicherheit sowie mit- glied und obmann im innenausschuss. die jüngsten entwicklun- gen in der rechtsextremen szene hält der verheiratetevater zwei- er kinder für eine enorme herausforderung: „wir müssen lehren aus den nazi-morden ziehen, das ist ein zweiter 11. september gewesen.“ welche lehren? ein npd-verbot? „ja“, sagt er und warnt gleichzeitig: „die rechtsextreme gewalt ist damit aber nicht erledigt.“ dagegen müsse mit allen mitteln vorgegangen werden.wie übrigens auch gegen die so genannten national be- freiten zonen, die neonazis willkürlich als hoheitsgebiete bean- spruchen und ausländern den zutritt verwehren. „die müssen wir ihnen wegnehmen.“ besonders auf diesem gebiet will wolfgang wieland helfen, die- se gesellschaft zu verändern. entschlossen und leidenschaftlich, so wie damals im parka und mit langen haaren. jörg biallas ❚ »wir müssen lehren aus den nazi-morden ziehen, das ist ein zweiter 11. september gewesen.« »die eu ist kein super- staat« roman herzog der frühere bundespräsident warnt vor einem dramatischen vertrauensverlust in die institutionen parlamentarisches profil © catherina hess © privat © rolf schulten herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 28. dezember 2011 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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vom landarzt bis zum garantiezins 3 ausblick das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 w ir machen nach mei- ner festen überzeu- gung in deutschland nicht zu wenig, son- dern zu viele geset- ze“, hatte bundes- tagspräsidentnorbertlammert(cdu)gleich zu beginn des vergangenen jahres gesagt und damit einiges aufsehen erregt. er sei „heil- froh, dass es auch sitzungwochen ohne eine überfülle von gesetzgebungabsichten“ gebe, so lammert. aber auch 2011 wurden nicht ge- rade wenig regelwerke umgesetzt: 148 zuvor von bundestag und bundesrat verabschiede- te gesetze wurden verkündet. einige wichtige neuerungen, die 2012 in kraft treten, finden sich in der folgenden übersicht: gesundheit jeder bürger soll auch künftig ei- nearztpraxisindernäheseineszuhausesfin- den. das zum 1. januar 2012 in kraft treten- deversorgungsstrukturgesetzsiehtdazuunter anderem höhere arzthonorare in ländlichen und strukturschwachen regionen vor. verbes- sert werden soll die vereinbarkeit von fami- lie und beruf. zur entlastung der hausärzte sollen die krankenhäuser stärker in die not- falldienste einbezogen werden. zudem ent- fällt die residenzpflicht. landärzte müssen dann nicht mehr dort wohnen, wo sie prak- tizieren, sondern können in der stadt leben. zum abbau der ärztlichen überversorgung vor allem in einigen großstädten können die kassenärztlichen vereinigungen leichter pra- xen aufkaufen. eingeführt wird ein neuer spe- zialfachärztlicher versorgungszweig zur am- bulanten behandlung besonders schwerer oder seltener erkrankungen wie krebs oder multiple sklerose. zu dem umfangreichen gesetzespaket gehört die reduzierung der „vermeidbaren wartezeiten“ auf einen fach- arzttermin. wenn die eigene krankenkasse pleite zu gehen droht, wird für versicherte der wechsel in eine neue kasse erleichtert. wer dringend einen arzt braucht, wählt künftig die nummer 116117. unter dieser ist bundes- weit der bereitschaftsdienst zu erreichen. anti-terror-gesetze auch mehr als zehn jahre nach den terror-anschlägen vom 11. september 2001 bleiben sie – mit modifi- zierungen – erhalten: die sogenannten anti- terror-gesetze, die es den nachrichtendiens- tenermöglichen,beibanken,fluggesellschaf- ten und telekommunikationsunternehmen auskünfte über terrorverdächtige einzuho- len. die nachrichtendienste hatten nach den anschlägen von new york und washington die neuen befugnisse mit dem rot-grünen „terrorismusbekämpfungsgesetz“ erhalten. mit dem „terrorismusbekämpfungsergän- zungsgesetz“ vom januar 2007 verlängerte und ergänzte die große koalition die befris- teten befugnisse. sie wären am 10. januar 2012 ausgelaufen, hätte nicht schwarz-gelb sie – auch mit den stimmen der oppositio- nellen spd-fraktion – mit dem ende okto- ber beschlossenen „gesetz zur änderung des bundesverfassungsschutzgesetzes“ mit aus- nahme bestimmter regelungen um weitere vier jahre verlängert. das neue gesetz tritt am dienstag kommender woche in kraft. neu eingeführt wird dann für die nachrich- tendienste des bundes die möglichkeit der zentralen datenabfrage bei computerreser- vierungen für flüge. auch wird ihnen die ab- frage von kontostammdaten von betroffenen ermöglicht. die bisherige höchstspeicherfrist von 15 jahren für personenbezogene daten „in bestimmten bereichen der tätigkeit der verfassungsschutzbehörden“ reduziert sich wieder auf zehn jahre. bei der erhebung von vertragsdaten bei telediensten im zusam- menhang mit einem terrorverdacht gibt es ei- ne mitteilungspflicht an den betroffenen. zum ausbau der parlamentarischen kontrol- le wird die mitwirkung der sogenannten g10-kommission des bundestages bei der einholung von auskünften von fluglinien und von unternehmen der finanzbranche ausgeweitet. arbeitslose arbeitslose sollen vom kom- menden jahr an „passgenauer“ gefördert wer- den. dies ist das ziel des gesetzes zur verbes- serung der eingliederungs- chancen am arbeitsmarkt, das der bundestag am 23. september 2011 verabschiedet hat. im einzelnen sieht es vor, die integration in er- werbsarbeit zu beschleunigen, den bereich der öffentlich geförderten beschäftigung neu zu ordnen, die kompetenzen der arbeitsver- mittler vor ort zu stärken und fördermaß- nahmen neu zu strukturieren. so wird zum beispiel der gründungszuschuss von einer pflicht- in eine ermessensleistung umgewan- delt und dessen förderdauer verkürzt. rente ab 2012 wird es ernst für die umstrit- tene rente mit 67. dann steigt die altersgren- ze für die jahrgänge 1947 bis 1964 schrittwei- se um zwei jahre an. ab dem jahrgang 1964 gibt es die rente ohne abzüge ohnehin erst ab vollendung des 67. lebensjahres. in die- semjahrgehtzunächstderjahrgang1947mit 65 jahren plus einem monat regulär in ren- te. 2013 müssen dann die nächsten neurent- ner, der jahrgang 1948, zwei monate länger arbeiten. kommunen der bund entlastet die haushal- te der kommunen ab 2012 bei den sozialaus- gaben. das gesetz zur stärkung der finanz- kraft der kommunen sieht vor, dass der bund ab 2012 seine beteiligung an den kosten für die grundsicherung im alter und bei er- werbsminderung erhöht und so die kommu- nen bei diesen ausgaben entlastet. ab 2013 soll die bundesbeteiligung in einem zweiten schritt nochmals steigen, bis 2014 diese aus- gaben vollständig vom bund übernommen werden. im gegenzug senkt der bund seine beteiligung an den kosten der arbeitsförde- rung. berufsqualifikationen ausländische berufs- qualifikationen sollen künftig schneller und leichter anerkannt werden. das „gesetz zur verbesserung der feststellung und anerken- nung im ausland erworbener berufsqualifi- kationen“ tritt im frühjahr 2012 in kraft. da- mit soll einerseits die wirtschaftliche einbin- dung von fachkräften mit auslandsqualifika- tionenverbessertwerden,andererseitssolldie integration von migranten in den deutschen arbeitsmarkt gefördert werden. mit dem ge- setz wurde im zuständigkeitsbereich des bundes der anspruch auf eine individuelle prüfung geschaffen: betroffene sollen nun leichter die gleichwertigkeit ihrer ausländi- schen berufsqualifikationen mit deutschen referenzqualifikationen prüfen lassen kön- nen. das gesetz enthält allgemeine kriterien für die bewertung und das überprüfungsver- fahren. zudem werden die bestimmungen für einzelne berufsgruppen geregelt. haushalt zum 1. januar ist der bundeshaus- halt 2012 in kraft getreten: er sieht einnah- men und ausgaben von insgesamt 306,2 mil- liarden euro vor. die neuverschuldung soll höchstens 26,1 milliarden euro betragen. nach der schuldenbremse wäre in diesem jahr eine maximal zulässige nettokreditauf- nahme von 40,49 milliarden euro möglich. für investitionen sind 26,86 milliarden euro eingeplant. die einnahmen aus steuern sol- len in diesem jahr insgesamt 249,19 milliar- den euro betragen. wegen des auf 2012 vor- gezogenen rettungsschirms esm wird es zu- dem einen nachtragshaushalt geben. verkehr die luftverkehrssteuer für starts von deutschen flughäfen ist zum 1. januar ge- senkt worden. weil die fluggesellschaften in den eu-weiten handel mit co2-verschmut- zungszertifikaten einbezogen werden, wur- den die nach entfernung gestaffelten steuer- sätze reduziert. für kurze strecken werden da- her statt acht euro rund 7,50 euro fällig. verteidigung bundeswehrsoldaten und zi- vilbedienstete des bundes, die während eines auslandseinsatzeseineschwereverletzunger- leiden, werden seit dem jahreswechsel deut- lich besser versorgt. gleiches gilt für die hin- terbliebenen getöteter soldaten und zivilis- ten. so erhalten schwer verletzte sol- daten und zivilisten, deren erwerbsfähigkeit dauerhaft um 50 prozent gemindert ist, zukünftig eine einmalige entschädigungszahlung von 150.000 statt 80.000 euro. die einmalzahlungen an die ehefrauen und ehemänner sowie die kinder ge- töteter soldaten und zivilbeschäftig- te steigen von 60.000 auf 100.000. zudem wird durch das gesetz der stichtag für die anwendung des ein- satz-weiterverwendungsgesetz vom 1. dezember 2002 auf den 1. juli 1992 vorverlegt. danach können ver- wundete berufssoldaten und zivilbe- schäftigte ab einer erwerbsminderung von jetzt 30 statt früher 50 prozent ei- ne weiterbeschäftigung beantragen. familie berufstätige haben seit jahres- beginn die möglichkeit, mit ihrem ar- beitgeber eine familienpflegezeit zu verein- baren, um kranke angehörige zu pflegen. ein rechtsanspruch auf eine familienpflegezeit besteht allerdings nicht. das seit dem 1. janu- ar geltende gesetz zur vereinbarkeit von pfle- ge und beruf sieht vor, dass ein arbeitnehmer bis zu zwei jahre lang seine wochenarbeits- zeit auf bis zu 15 stunden verringern kann. der lohn wird in dieser zeit jedoch nur halb so stark gekürzt wie die arbeitszeit. nach be- endigung der pflegezeit muss der beschäftig- te dann so lange zum verminderten lohn ar- beiten, bis die differenz ausgeglichen ist. der arbeitgeber kann zur finanzierung der vorge- streckten lohnzahlung einen zinslosen kre- dit beim bundesamt für familie und zivilge- sellschaftliche aufgaben beantragen. der be- schäftigte muss allerdings eine versicherung abschließen, um das ausfallrisiko für den ar- beitgeber beispielsweise im fall einer berufs- unfähigkeit abzudecken. während der fami- lienpflegezeit genießt der arbeitnehmer kün- digungsschutz und seine rentenansprüche bleiben erhalten. lebensversicherungen der gesetzliche ga- rantiezins für neu abgeschlossene lebensver- sicherungen sinkt auf 1,75 prozent. bis ende 2011 waren es noch 2,25 prozent. diese ver- zinsung müssen lebensversicherer auf die guthaben der kunden mindestens zahlen. die meisten gesellschaften zahlen mehr, sen- ken aber die freiwilligen zinsen, weil die ren- diten für zehnjährige deutsche staatsanleihen binnen jahresfrist von 2,3 auf 1,8 prozent ge- sunken sind. die gelder der versicherten wer- den zumeist in staatstiteln angelegt. steuervereinfachung der jährliche arbeit- nehmer-pauschbetrag wird von 920 auf 1.000 euro erhöht. außerdem treten eine ganze reihe weiterer maßnahmen zur steuer- vereinfachung in kraft. so wird für volljähri- ge kinder (in schul- oder berufsausbildung) das kindergeld unabhängig von deren ein- kommen gezahlt. bisher betrug die höchst- grenze für eigenes einkommen der kinder 8.004 euro. kinderbetreuungskosten werden steuerlich leichter absetzbar. die bisherige voraussetzung, dass beide elternteile berufs- tätig sein müssen, entfällt. geldwäsche der kampf gegen die geldwä- sche wird intensiviert. nach dem vom bun- destag beschlossenen gesetz werden die meldepflichten erweitert und die bußgelder bei verstößen erhöht. unterneh- men des finanzsektors und spielbanken müssen geldwäschebeauftragte ernennen. kranken-/lebensversicherungen die hö- he der provisionen für versicherungsvertreter in der privaten krankenversicherung und der lebensversicherung wird begrenzt. graumarkt kapitalanleger auf dem „grauen kapitalmarkt“ werden besser geschützt, wenn sie ihr geld zum beispiel in geschlossenen fonds anlegen. anbieter müssen bessere in- formationen in produktinformationsblättern geben. beratungsgespräche sind zu protokol- lieren. verkäufer dieser produkte müssen sich registrieren lassen und eine berufshaftpflicht- versicherung haben. energiewende nach der reaktorkatastrophe im japanischen fukushima will die bundes- regierung den ausbau erneuerbarer energien noch schneller voranbringen. seit 1. januar gelten daher für die stromerzeugung neue re- gelungen des erneuerbare-energien-gesetzes (eeg). die ausbauziele für erneuerbare ener- gien wurden dafür erhöht. danach sollen bis 2020 in deutschland 35 prozent des stroms aus erneuerbaren energien stammen. bis 2050 sollen 80 prozent des stroms aus ener- gieträgernwiebiomasse,windkraftoderpho- tovoltaik gewonnen werden. besonders stark gefördert werden ab 2012 windparks auf ho- her see. die fördersätze für die solarenergie wurden hingegen um 15 prozent ge- kürzt.auchbeibiomasseundbiogas- anlagen wurden fördersätze gekappt. damit soll der anstieg der stromkos- ten abgedämpft werden. die verbrau- cher finanzieren mit der eeg-umlage die zuschüsse für anbieter grünen stroms mit. die ökostromumlage sollkünftig3,5centprokilowattstun- de nicht überschreiten. auslandseinsätze zehn jahre nach beginn des afghanistan-einsatzes will die bundesregierung 2012 den abzug der bundeswehr einleiten. die man- datsverlängerung (17/8166) im rah- men des isaf-einsatzes steht im januar auf der tagesordnung des parlaments. die obergrenze der eingesetzten bun- deswehrsoldaten soll erstmals herabge- setzt werden. statt derzeit maximal 5.350soldatensollennochbiszu4.900 dienst am hindukusch tun. bis ende 2014 soll die sicherheit des landes in den händen von afghanischer armee und polizei liegen. neben dem isaf-mandat hat der bundestag über sieben weitere verlängerungen von aus- landseinsätzen zu entscheiden, darunter im juni über den kfor-einsatz zur stabilisie- rung des kosovo (derzeit bis zu 1.850 sol- daten) und über der unifil-einsatz an der küste des libanon. ende des jahres laufen die mandate für den stabilisierungseinsatz in bosnien-herzegowina (eufor, derzeit bis zu 800 soldaten) und den einsatz zur terroris- musabwehr im mittelmeer-raum (operati- on active endeavour) aus. außerdem ent- scheiden die abgeordneten, ob deutschland weiterhin soldaten an das horn von afrika zur bekämpfung der piraterie schickt (eu- operation atalanta) und sich weiter an den stabilisierungsmissionen in dafur im sudan (unamid) und im südsudan (unmiss) beteiligt. redaktion das parlament ❚ beim landarzt sollen patienten künftig schneller einen termin bekommen. paragrafen-feuerwerk direkt aus dem reichstagsgebäude: nach dem jahreswechsel gelten viele neue gesetze, die das deutsche parlament im vergangenen jahr verabschiedet hat. © picture-alliance/dpa vom landarzt bis zum garantiezins neue gesetze bürger müssen sich 2012 auf umfassende änderungen einrichten. legislative überarbeitete mehr als 100 regelwerke >stichwort > gesetzentwürfe 217 gesetzesinitiativen wurden im vergangenen jahr in den bundestag ein- gebracht. dabei kamen 139 entwürfe von der bundesregierung, 9 vom bundesrat und 69 von den fraktionen und abgeordneten des bundestags. im vergangenen jahr wurden 148 gesetze, die von bundestag und bundesrat verabschiedet wurden, verkündet. > aktuelle stunden 2011 debattierten die abgeordneten in 35 aktuellen stunden über politi- schethemen. es gab in den 68 plenarsitzungen 16 regierungserklärungen und 20 fragestunden. > drucksachen in 3909 drucksachen wurden 2011 gesetzentwürfe, beschlussempfehlungen und andere vorlagen des bundestags veröffentlicht. (stand: 22.12.2011) bundestag – statistische daten 2011 © picture-alliance/dpa ein staat macht gesetze, um das zusammenleben der bürger zu regeln. in der straßenverkehrsordnung steht zum beispiel, dass man nicht bei rot über die ampel geht. im strafgesetzbuch steht, dass man nicht steh- len darf. gesetze sind sehr wichtig. ohne sie könnten die starken die regeln bestimmen. die würden dann nur das durchsetzen, was gut für sie selbst ist. in de- mokratien machenabgeordnete die gesetze.sie ma- chen vorschläge für neue gesetze oder ändern alte gesetze. dann stimmen sie darüber ab. sie müssen dabei immer an die bürger denken. denn wenn die abgeordneten keine gute arbeit machen, können die bürger andere abgeordnete wählen. gesetze

operation schöner dienen 4 ausblick das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 die im november vergangenen jahres be- kannt gewordene mordserie von neonazis wird politik, justiz, sicherheitsbehörden und öffentlichkeit auch im neuen jahr be- schäftigen. neben der aufklärung der mor- de und der debatte über ein neuerliches npd-verbotsverfahren geht es dabei um die weitere umsetzung des maßnahmenpake- tes zur verschärften bekämpfung des rechts- extremismus, auf das sich die innen- und justizminister von bund und ländern im kern bereits am 18. november verständigt hatten. im zentrum standen dabei die einrichtung einer verbunddatei für gefährliche rechts- extreme sowie ein gemeinsames abwehr- zentrum gegen rechtsextremismus (gar). ziel ist, wie bundesinnenminister hans-pe- ter friedrich (csu) am 22. november im bundestag erläuterte, eine „bessere verzah- nung von polizei und verfassungsschutz“ sowie „zwischen der ebene bund auf der ei- nen seite und der ebene länder auf der an- deren seite“. unter einem dach am 16. dezember eröff- net, hat das gar bereits seine arbeit aufge- nommen. entsprechend dem zur bekämp- fung des islamistischen terrorismus seit en- de 2004 bestehenden gemeinsamen terror- abwehrzentrum (gtaz) soll es die kooperation und koordination der sicher- heitsbehörden im kampf gegen rechtsterro- rismus und -extremismus verbessern. unter seinem dach arbeitet eine beim bundesamt für verfassungsschutz (bfv) in köln angesie- delte „nachrichtendienstliche informati- ons- und analysestelle“ (nias) sowie eine beim bundeskriminalamt (bka) in me- ckenheim verortete „polizeiliche informati- ons- und analysestelle“ (pias). dabei sind in der pias neben dem bka auch die lan- deskriminalämter, die bundespolizei, der generalbundesanwalt sowie europol vertre- ten, während die nias außer bfv-vertretern auch experten der landesämter für verfas- sungsschutz und des militärischen ab- schirmdienstes (mad) umfasst. dabei ist auch eine einbindung des bundesnachrich- tendienstes (bnd) möglich. diese vertreter der sicherheitsbehörden treffen sich in ei- nem wöchentlichen plenum sowie in festen arbeitsgruppen, um erkenntnisse auszutau- schen, gefährdungspotenziale zu analysie- ren oder auch neue bekämpfungsansätze zu entwickeln. in der aufbauphase ist das gar mit etwa 130 bis 140 mitarbeitern gestartet – davon je 50 vom bfv und bka –, doch werden vor allem die beiden letztgenannten die zahl ihrer mitarbeiter noch aufstocken. genaueres gesamtbild während die ein- richtung des gar per erlass zu regeln war, muss die verbunddatei noch den gang durch die gesetzgebung antreten. in dieser zentralen datei – vergleichbar mit der anti- terror-datei für den bereich islamismus – sollen die erkenntnisse aller polizei- und verfassungsschutzbehörden von bund und ländern über die rechtsextremistische szene zusammengeführt werden, wie friedrich im anschluss an die innenministerkonferenz vom 8./9. dezember sagte. bislang führten zwar polizeien und nachrichtendienste je- weils eigene dateien zum rechtsextremis- mus, doch gebe es keine verknüpfung dieser datenbestände, heißt es dazu aus seinem haus. eine verbunddatei ermögliche dem- gegenüber ein genaueres gesamtbild: „die- ser verbund von daten aus dem repressiven bereich und aus der vorfeldbeobachtung er- gibt einen realen mehrwert gegenüber den bisherigen insellösungen.“ nachdem der entsprechende gesetzentwurf des bundesinnenministeriums in die res- sortabstimmung ging, plant das ministeri- um, dazu noch im januar einen kabinetts- beschluss herbeizuführen. wann die datei, die dem gar als instrument dienen soll, tatsächlich steht, hängt dann von den wei- teren beratungen über das gesetz in bun- destag und bundesrat ab. sto ❚ gemeinsam gegen nazis rechtsextremismus entscheidung über verbunddatei sicherungsverwahrung für rückfallgefährde- te straftäter – die diskussion um das für und wider, das wo und wie wird 2012 weiterge- hen. nicht nur in der medialen, gesellschaft- lichen, sondern vor allem auch in der poli- tischen debatte wird das polarisierende the- ma erneut für aufmerksamkeit sorgen. im bundestag steht es auf der agenda des rechtsausschusses für 2012 ganz oben. die regierungsfraktionen hatten bereits en- de oktober 2010 den „entwurf eines geset- zes zur neuordnung des rechts der siche- rungsverwahrung und zu begleitenden rege- lungen“ (17/3403) in das parlament einge- bracht. nach der entsprechenden beschlussempfehlung des rechtsausschus- ses (17/4062) vom 1. dezember 2010 und seiner anschließenden verabschiedung im plenum trat das gesetz damals zwei tage vor weihnachten in kraft. schutz der allgemeinheit die koalition hatte die neuordnung des rechts der siche- rungsverwahrung mit folgender argumen- tation heraus beschlossen: obwohl 2002 die vorbehaltene und 2004 die nachträgli- che sicherungsverwahrung in deutschland eingeführt worden seien, könne „es in be- sonderen konstellationen dazu kommen, dass die anordnung der sicherungsverwah- rung ausscheidet“, obgleich sie angebracht wäre. das würden aktuelle gerichtsent- scheidungen zeigen. „ziel ist die schaffung eines systems, das einen angemessenen schutz der allgemeinheit vor gefährlichen straftätern ermöglicht, dabei aber die rechtsstaatlichen anforderungen an dieses ,letzte mittel der kriminalpolitik’ wahrt“, schrieben die koalitionsfraktionen. zwar wollten sie die sicherheitsverwahrung auf schwerste fälle wie mord oder vergewal- tigung beschränken, um dem ausnahme- charakter der maßnahme rechnung zu tra- gen. bereits bei ersttätern sollte aber die möglichkeit bestehen, sicherungsverwah- rung anzuordnen, also im urteil vorzube- halten. im mittelpunkt des neuen gesetzes stand die sogenannte elektronische fußfes- sel, die aus dem gefängnis entlassene straf- täter in bestimmten fällen tragen sollten. die regierung versprach sich davon eine bessere aufenthaltsüberwachung. was folgte, war ernüchterung: vier siche- rungsverwahrte hatten verfassungsbe- schwerde in karlsruhe eingereicht. am 4. mai 2011 gab das bundesverfassungsge- richt den beschwerden statt und erklärte al- le vorschriften zur sicherungsverwahrung für verfassungswidrig. bis juni 2013 muss der gesetzgeber eine neue regelung suchen. für sogenannte altfälle gelten übergangsre- gelungen. das gericht sah in dem gesetz unter anderem eine verletzung des freiheits- grundrechts und des vertrauensschutzge- bots und forderte eine völkerrechtsfreundli- chere auslegung des grundgesetzes. sechs monate nach dem urteil legte bun- desjustizministerin sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp) im herbst einen neuen gesetzentwurf vor, „der die vorgaben des bundesverfassungsgerichts eins zu eins umsetzt“. er sei „weitestgehend“ mit den ländern abgestimmt und werde dafür sor- gen, „dass die sicherungsverwahrung künf- tig als wirksames instrument erhalten bleibt“, teilte die ressortchefin mit. nach auskunft ihres ministeriums erfolgt derzeit die ressortabstimmung sowie die abstim- mung mit den ländern. zwar stehe noch nicht fest, wann der gesetzentwurf ins ka- binett eingebracht werde, aber definitiv im jahr 2012, denn „die zeit drängt“. ver ❚ freiheitsrechte versus bevölkerungsschutz sicherungsverwahrung bis mitte 2013 muss ein neues konzept beschlossen sein. bis dahin gelten übergangsregelungen m it dem aussetzen der wehrpflicht im ver- gangenen sommer ist die bundeswehr fak- tisch zu einer berufsar- mee geworden – auch wenn man den ausdruck im verteidigungs- ministerium nicht gerne hört und dort lie- ber von einer freiwilligenarmee redet. doch die zahlen sprechen eine andere sprache. die deutschen streitkräfte werden sich zu- künftig aus 170.000 zeit- und berufssolda- ten zusammensetzen sowie 5.000 bis 15.000 freiwilligen, die sich für einen sechs- bis 23-monatigen wehrdienst ver- pflichten können. aber auch das aufgaben- spektrum der truppe erfordert deutlich pro- fessionellere soldaten als in der vergangen- heit. bis zu zwei große und mehrere kleine- re auslandseinsätze soll die bundeswehr nach den planungen von verteidigungsmi- nister thomas de maizière (cdu) stemmen können. „das jahr 2011 war in der tat ein jahr vieler sehr, sehr wichtiger entscheidun- gen für die bundeswehr“, betonte der mi- nister in der abschließenden lesung des verteidigungshaushaltes en- de november noch einmal vor dem bundestag. für de maizière und seine truppe gilt es nun, die streitkräfte- reform umzusetzen. schon in den vergangenen jahren hatte die bundes- wehr ihre liebe not, ausrei- chend qualifizierten nach- wuchs für eine offizierslauf- bahn beispielsweise als jet- pilot oder mediziner zu gewinnen. angesichts eines sich verschärfenden wettstreits um fach- kräfte auf dem deutschen arbeitsmarkt wer- den die probleme für die militärische nach- wuchsgewinnung noch größer werden. deutlich verkleinert wird aber nicht nur die uniformierte truppe. auch bei den beamten und zivilbeschäftigten im ministerium und der wehrverwaltung muss kräftig abge- speckt werden: von derzeit 76.000 auf 55.000 stellen. personalabbau die personalplaner im bendlerblock in berlin, dem dortigen dienstsitz des verteidigungsministers, ste- hen somit vor einer doppelten herausforde- rung. zum einen müssen sie den bestand von derzeit rund 200.000 berufs- und zeit- soldaten in den kommenden jahren abbau- en. zum anderen müssen sie aber kontinu- ierlich jungen und geeigneten nachwuchs rekrutieren, wenn die truppe nicht überal- tern soll. dies wird allerdings nur gelingen – und an diesem punkt herrscht einigkeit zwischen regierung und allen bundestags- fraktionen –, wenn der dienst in den streit- kräften erheblich attraktiver wird. eng mit der personalplanung verbunden ist das neue standortkonzept der bundeswehr, das de maizière im vergangenen herbst prä- sentierte. demnach werden in den kom- menden jahren 31 standorte komplett ge- schlossen und weitere 91 um mehr als die hälfte oder um mindestens 500 der dort stationierten soldaten verkleinert. an 33 der 91 standorte werden künftig sogar we- niger als 15 soldaten dienst tun. in zukunft werden sich die streitkräfte auf insgesamt 264 standorte in deutschland verteilen. reformprogramm die schließungen von standorten werden der bundesregierung nicht nur zähe verhandlungen mit den mi- nisterpräsidenten der betroffenen bundes- länder über mögliche kompensationen und hilfen einbringen. für die soldaten und ih- re familien verbinden sich damit weitere belastungen durch umzüge oder das pen- deln zwischen stützpunkt und wohnung. um die bundeswehr als arbeitgeber trotz- dem konkurrenzfähiger zu machen und ih- ren personellen umbau sozialverträglich zu gestalten, hat de maizière für dieses jahr ein reform- und attraktivitäts- programm angekündigt. da weite teile des programms vor allem status-, besol- dungs- und versorgungs- rechtliche belange der sol- daten, beamten und zivil- beschäftigten der bundes- wehr betreffen, müssen diese aber durch den bun- destag in form von geset- zen abgesegnet werden. kleinere teile des reform- programms – etwa die bes- sere vergütung des ärztlichen bereitschafts- dienstes und der rufbereitschaft in bundes- wehrkrankenhäusern, die stellenzulage für die führer von unbemannten großluftfahr- zeugen (drohnen) und die personalgewin- nungszuschläge für die einstellung von hochqualifizierten fachkräften – sind be- reits in das fachgewinnungsgesetz (17/7142) eingeflossen, das der bundestag noch in der letzten sitzungswoche vor weihnachten verabschiedet hat. begleitgesetz den weitaus größeren teil des reform- und attraktivitätsprogramms wird de maizière in form eines reformbe- gleitgesetzes durch den bundestag bringen müssen. nach den derzeitigen planungen soll der gesetzentwurf noch im januar in die parlamentarischen beratungen einge- bracht werden. nach dem willen des vertei- digungsministeriums sollen beispielweise die im vergangenen jahr kurzfristig einge- führten verpflichtungsprämien für freiwilli- ge wehrpflichtige auf alle laufbahnen in der bundeswehr ausgeweitet, die kinderbe- treuung durch bessere finanzielle unterstüt- zung der familien gestärkt und das system der berufsförderung für zeitsoldaten weiter- entwickelt werden. gleichzeitig soll der für das jahr 2017 prog- nostizierte überhang von rund 9.200 be- rufssoldaten abgebaut werden. die planer im bendlerblock hoffen zwar, den personal- überhang bereits um ein drittel zu reduzie- ren, indem die zahl der neuverpflichtun- gen von berufssoldaten zeitlich befristet re- duziert wird und berufssoldaten auch auf den dienstposten von zeitsoldaten einge- setzt werden. für den großteil der überzäh- ligen berufssoldaten sollen jedoch andere beschäftigungsmöglichkeiten im öffentli- chen dienst und auf dem privaten arbeits- markt gesucht werden. da diese möglich- keiten aber voraussichtlich nicht ausrei- chen, werden etliche soldaten den gang in den vorläufigen ruhestand antreten. so sol- len berufssoldaten ab dem 50. lebensjahr bei gewährung der vollen pensionsansprü- che vorzeitig ausscheiden können. die glei- che regelung soll für zivile beamte ab dem 55. lebensjahr gelten. vorruhestandsregelungen auch für die 40- bis 50-jährigen berufssoldaten, die mehr als 20 jahre dienst geleistet haben, sind vorruhestandsregelungen eingeplant. sie sollen dann zwar nur eine pension in höhe der bis dahin erworbenen ansprüche erhalten, als ausgleich jedoch steuerfreie einmalzahlungen in höhe von 5.000 euro für jedes jahr bekommen, das sie den dienst früher beenden. den schnellen und sozialverträglichen um- bau der truppe wird sich der bund einiges kosten lassen müssen. für die umsetzung des reformbegleit- und attraktivitätspro- gramms sind für dieses jahr bereits 200 mil- lionen euro im verteidigungshaushalt ein- geplant. nach der finanzplanung der regie- rung sollen im jahr 2013 weitere 250 mil- lionen euro und in den jahren 2014 und 2015 jeweils 300 millionen euro bereitge- stellt werden. das sparziel von 8,3 milliar- den euro in den kommenden jahren, das de maizières vorgänger karl-theodor zu guttenberg (csu) noch angepeilt hatte, hat die bundesregierung längst aufgegeben. während de maizière die koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp in dem anstehen- den gesetzgebungsverfahren hinter sich weiß, stoßen seine pläne bei der oppositi- on auf ein geteiltes echo. spd und bündnis 90/die grünen tragen den umbau der streitkräfte zumindest prinzipiell mit, äu- ßern aber heftige kritik an ihrer konkreten umsetzung. die linke wiederum lehnt die reform generell ab. sie fordert eine deutlich kleinere armee, die sich an auslandseinsät- zen nicht mehr beteiligt. an einem punkt herrscht zwischen den drei oppositionsfraktionen jedoch weitgehend einigkeit. die reform der bundeswehr, so lautet die einhellige mahnung, dürfe nicht auf dem rücken der soldaten und der zivil- beschäftigten sowie ihrer familien ausgetra- gen werden. diese forderung unterschrei- ben die abgeordneten der koalition jedoch genau so gerne. alexander weinlein ❚ operation schöner dienen bundeswehr mit einem reformbegleitgesetz soll die truppe personell neu ausgerichtet und attraktiver werden dienstantritt: die bundeswehr muss um qualifizierten nachwuchs werben. »2011 war ein jahr vieler sehr, sehr wichtiger entscheidungen für die bundeswehr.« thomas de maizière (cdu) © picture-alliance/dpa in einem staatsvertrag haben zwischenzeitlich einige bundesländer die „elektronische fußfessel“ festgeschrieben. © picture-alliance/dpa

was vom arbeitsleben übrig bleibt 5 ausblick das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 s eit gestern ist es soweit: um ab- schlagsfrei in rente gehen zu können, genügt es nicht mehr, seinen 65. geburtstag zu errei- chen. einen monat länger müs- sen neu-rentner seit dem 1. ja- nuar arbeiten. schrittweise erhöht sich das renteneintrittsalter bis zum jahr 2029 auf diese weise auf 67 jahre. trotz dieser fakten bleibt die rente mit 67 umstritten. opposi- tion und gewerkschaften kritisieren, dass eine entscheidende bedingung dafür – eine ausreichende erwerbsbeteiligung älterer – nicht gegeben sei. die koalition verweist da- gegen auf die fortschritte. tatsächlich hat sich in den vergangenen jahren einiges ge- tan: im jahr 2000 arbeiteten nur 37 prozent der 55- bis unter 64-jährigen. 2009 ist die- se zahl auf 56 prozent gestiegen. eine ent- wicklung in die gewünschte richtung kann man darin sicher erkennen, aber auch, dass sich noch viel tun muss, um ältere arbeit- nehmer länger im job zu behalten. handlungsbedarf besteht für die schwarz- gelbe koalition auch in einem anderen be- reich: dem kampf gegen die altersarmut. nach angaben des statistischen bundesam- tes haben ende 2009 rund 764.000 men- schen leistungen der grundsicherung im alter und bei erwerbsminderung erhalten. rund die hälfte davon (400.000) waren im rentenalter. das entspricht einem anteil von rund zwei prozent an den über 65-jäh- rigen. das klingt zunächst nicht viel, doch sagen sämtliche prognosen hier einen deut- lichen anstieg voraus. frauen sind von altersarmut überproportio- nal betroffen, denn 61,5 prozent der emp- fänger von grundsicherung im alter waren 2009 weiblich. im niedriglohnsektor ergibt sich ein ähnliches bild. mehr als 6,5 millio- nen beschäftigte in deutschland arbeiten derzeit im niedriglohnsektor – das ent- spricht einem anteil von 22 prozent der er- werbstätigen. frauen sind auch hier mit fast 70 prozent überdurchschnittlich vertreten. anerkennung der lebensleistung men- schen mit schmaler rente sprach bundesar- beitsministerin ursula von der leyen (cdu) also vor allem an, als sie im septem- ber 2011 zum start des regierungsdialogs rente sagte: „geringverdiener, die ein leben lang gearbeitet haben, müssen eine rente bekommen, die deutlich über der grundsi- cherung liegt.“ der mehrmonatige, vom bundesministerium für arbeit und soziales (bmas) gestartete dialog mit rentenversi- cherung, wohlfahrtsverbänden, gewerk- schaften und arbeitgebern soll die auswir- kungen einer veränderten arbeitswelt für das armutsrisiko im alter untersuchen. an- fang dieses jahres soll dieser dialog in ein gesetzgebungsverfahren münden, dass bis zur sommerpause abgeschlossen und 2013 umgesetzt werden soll. einen vorschlag hatte von der leyen aber schon zu beginn der gesprächsrunde parat: die sogenannte zuschussrente, die seitdem aus der kritik nicht herauskommt. gering- verdiener sollen demnach ab 2013 ihre al- tersrente auf 850 euro (das wären fast 200 euro mehr als in der grundsicherung) auf- gestockt bekommen, wenn sie mindestens 45 versicherungsjahre vorweisen können und zusätzlich privat vorgesorgt haben. für die ersten zehn jahre nach inkrafttreten die- ses modells soll es übergangsregelungen ge- ben, wonach zunächst nur 40 versiche- rungsjahre und fünf jahre zusätzlicher vor- sorge ausreichen sollen. die pläne zur zuschussrente ergänzt das bmas um änderungen bei der erwerbsmin- derungsrente und den hinzuverdienstmög- lichkeiten für rentner. so soll die zurech- nungszeit für die erwerbsminderungsrente schrittweise angehoben werden. bislang wird der empfänger einer solchen rente so gestellt, als hätte er bis zur vollendung des 60. lebensjahres gearbeitet und beiträge zur gesetzlichen rentenversicherung gezahlt. hier soll künftig das 62. lebensjahr gelten. außerdem sollen rentner künftig deutlich mehr als 400 euro zu ihrer rente hinzuver- dienen dürfen, ohne abschläge zu riskieren. kritik der opposition bei den oppositi- onsfraktionen des bundestages stößt diese idee auf wenig gegenliebe. sie sieht darin kein geeignetes mittel, um altersarmut zu bekämpfen. die bedingungen für den er- halt der zuschussrente würden dafür sor- gen, dass die meisten von armut bedrohten oder bereits betroffenen keinen anspruch darauf hätten, kritisiert etwa matthias w. birkwald, rentenpolitischer sprecher der fraktion die linke. „sie ist ein reines nach- sorge-modell, das anreize für minijobs setzt, die im alter dann mit einer zuschuss- rente nachlaufend, aber nicht einmal ar- mutssicher entschädigt werden sollen.“ sei- ne fraktion fordert stattdessen, altersarmut nicht erst im rentenalter zu bekämpfen, sondern schon vorher die akzente durch mindestlöhne neu zu setzen. als „notbrem- se“ gegen altersarmut fordert die linke ei- ne „solidarische mindestrente“ in höhe von 900 euro, die nicht an zugangskrite- rien geknüpft sein soll. auch die spd er- kennt in der zu- schussrente „kei- nen schritt hin zur armutsbe- kämpfung im al- ter“ sondern „un- erfüllbare bedin- gungen“. deren rentenexperte anton schaaf stellt dagegen fest: „wenn man 45 jahre lang ge- arbeitet und 35 jahre geriestert hat und dann nicht über 850 euro rente kommt, dann stimmt etwas im system gar nicht mehr. da brauche ich auch keine zuschussrente.“ mit diesem modell le- gitimiere man im nachhinein den niedrig- lohnsektor, sagte er mitte dezember im in- terview mit der zeitung „das parlament“. wolfgang-strengmann kuhn warnt davor, die zuschussrente an eine „unrealistische idealbiografie“ zu knüpfen, wie dies nach den derzeitigen plänen der fall sei. wichtig sei dagegen, ein mindestniveau für langjäh- rig versicherte in der rentenversicherung einzuführen. die grünen schlagen deshalb eine garantierente bei einer mindestversi- cherungszeit von 30 jahren vor. „wer so lan- ge versichert ist, muss die garantie haben, eine rente über dem durchschnittlichen grundsicherungsniveau zu erhalten“, sagt der rentenpolitische sprecher der grünen. er fordert eine parteiübergreifende initiati- ve zur bekämpfung der altersarmut. frage der verhandlungen gegenwind er- hielt von der leyen auch von der deutschen rentenversicherung. deren präsident her- bert rische hatte die zuschussrente als „nur bedingt geeignet“ im kampf gegen altersar- mut bezeichnet, da bei den von ihr erfass- ten personengruppen das risiko der alters- armut „eher unterdurchschnittlich“ sein dürfte. außerdem sei die zuschussrente „stark von elementen des fürsorgeprinzips geprägt“, was der rentenversicherung „fremd“ sei. rische sieht aber auch vorteile. so begrüßte er in seinem bericht an die mit- te dezember tagende bundesvertreterver- sammlung der rentenversicherung die ver- besserungen bei den erwerbsminderungs- renten und die kombi-rente mit besseren hinzuverdienstmöglichkeiten. die ministerin hält unterdessen an ihrer idee fest. es sei „erstaunlich“, menschen, die 30 oder 40 jahre in die rentenkasse einge- zahlt haben, mit einem schulterzucken in die fürsorge zu verweisen, verteidigte sie sich gegen die kritik risches. die zuschuss- rente helfe zu einem großteil frauen, die „alles richtig gemacht“ und über jahrzehn- te in kleinen jobs oder in teilzeit gearbeitet, kinder erzogen und ältere gepflegt hätten, so von der leyen. die diskussion wird weitergehen. auch in- nerhalb der koalition ist sie noch nicht be- endet, sondern wird immer wieder um neue rezepte gegen die altersarmut erweitert. so forderte der sozialpolitische sprecher der unions-fraktion, peter weiß, unlängst, eine gesetzliche rentenversicherungspflicht für selbstständige. damit würde diese gruppe in vergleichbarer weise wie arbeitnehmer verpflichtet, vorsorge gegen armut im alter zu ergreifen, sagte weiß. der widerspruch vom koalitionspartner fdp kam prompt. „eine solche pflichtversicherung machen wir definitiv nicht mit“, entgegnete fdp-so- zialexperte heinrich kolb. doch peter weiß ist überzeugt, dass ein kompromiss eine frage der verhandlungen im rahmen des rentendialogs sei. am ende werde eine pa- ketlösung stehen. auf das aufschnüren darf man also gespannt sein. claudia heine ❚ soziales der »regierungsdialog rente« zielt auf ein konzept gegen altersarmut. bis zum sommer soll daraus ein gesetz werden. was vom arbeitsleben übrig bleibt >kompakt > rente mit 67 seit januar 2012 müssen neu-rentner für eine abschlagsfreie ren- te einen monat länger arbeiten. bis 2029 wird so schrittweise das renteneintrittsal- ter von 65 auf 67 jahre angehoben. > zuschussrente von der zuschussrente sollen vor allem geringverdiener profitie- ren. damit diese im alter nicht auf grund- sicherung angewiesen sind, soll ihre ren- te auf 850 euro aufgestockt werden. noch sind das allerdings nur pläne. > demografie von den 82 millionen deut- schen sind 20 millionen rentner. ihre zahl steigt weiter. 2030 werden 28 prozent der deutschen 65 jahre und älter sein. seit dem 1. januar 2012 gilt bei öffentlichen petitionen eine neue mitzeichnungsfrist. vier statt wie bisher drei wochen stehen jetzt zur verfügung, um das quorum von 50.000 mitzeichnungen zu erfüllen, das er- forderlich ist, damit die petition in einer öf- fentlichen ausschusssitzung beraten wird. mit der im november 2011 beschlossenen änderung der verfahrensgrundsätze hat der petitionsausschuss auch die frist für das schreiben von diskussionsbeiträgen zu ein- zelnen öffentlichen petitionen im internet- forum des ausschusses angepasst. damit können seit anfang dieses jahres al- le im internet veröffentlich- ten petitionen vier wochen lang mitgezeichnet und dis- kutiert werden. bislang war dies sechs wochen lang mög- lich, ohne dass aber die mit- zeichnungen der letzten drei wochen für die erreichung des quorums relevant gewe- sen wären. den änderungen sei ein „langer, oft mühsamer dis- kussionsprozess vorausge- gangen“, sagt die ausschuss- vorsitzende kersten steinke (die linke). die untertei- lung in zwei fristen für die mitzeichnung öffentlicher petitionen sei sehr unprakti- kabel gewesen, weshalb man sich zu der vereinheitlichung entschieden habe. ab mitte des jahres, wenn die neue internetplattform des ausschusses on- line geht, soll auch die elektronische mit- zeichnung von petitionen in pseudonymi- sierter form möglich sein. dabei wird es sich jedoch im gegensatz zum diskussions- forum nicht um frei wählbare pseudonyme handeln, sondern um eine vom system vor- gegebene standardisierte form. aus sicht kersten steinkes ein richtiger schritt. „die internetplattform wird dadurch noch bür- gerfreundlicher gestaltet“, lautet ihr fazit. dass die öffentliche petition von der aus- nahme zur regel wird, wie unlängst im be- richt des büros für technikfolgenabschät- zung beim deutschen bundestag (tab) ge- fordert, erwartet steinke „in naher zukunft nicht“. dagegen sprächen nicht zuletzt auch datenschutzrechtliche gründe. viermal will der ausschuss im jahr 2012 dennoch öffent- lich tagen. geplant ist dies am 5. märz, 7.mai, 15. oktober und 5. november. ein weiterer wichtiger termin im neuen jahr ist die tagung der vorsitzenden der petiti- onsausschüsse des bundes und der länder vom 23. bis 25. september in erfurt. zu dem treffen sollen auch vertreter staatlicher petitionseinrichtungen aus europa eingela- den werden. götz hausding ❚ »noch bürgerfreundlicher« petitionen internetseite des ausschusses wird neu gestaltet mehr informationen zur zuschussrente unter: www.bmas.de kersten steinke, vorsitzende des petitionsausschusses © deutscher bundestag/renate blanke für viele menschen wird es in zukunft schwieriger werden, von ihrer rente zu leben. die koalition sucht nach lösungen. © picture-alliance/dpa für den damaligen bundeskanzler gerhard schröder war es 2002 noch „gedöns“: frau- en, familie, kinder. zehn jahre später wür- de sich wohl kein politiker mit karrieream- bitionen trauen, das politikfeld derartig zu unterschätzen. mehr noch: 2012 könnte zum jahr der wegweisenden familienpoliti- schen entscheidungen werden. im mittelpunkt der debatte wird dabei das betreuungsgeld stehen: auf diese leistung hatte sich die schwarz-gelbe koalition im november geeignet. doch wirklich geklärt ist dabei allenfalls die höhe der zuwen- dung. so soll das betreuungsgeld ab dem 1. januar 2013 zunächst 100 euro monat- lich betragen, ab 2014 steigt es auf 150 euro an. doch darüber, an wen das geld geht, tobt seit wochen erbitterter streit zwischen cdu, csu und fdp – und eine eini- gung ist nicht abzusehen. ursprünglich als prämie „zur anerkennung der er- ziehungsleistung“ derjeni- gen eltern gedacht, die ihre unter dreijährigen zu hause betreuen, könnte es nun auch an mütter und väter gezahlt werden, die ihre kinder maximal halbtags in einer kita betreuen lassen. für die bayerische familienministerin christine haderthauer (csu) ist das betreu- ungsgeld „eine alternative zum rechtsan- spruch auf einen krippenplatz“ – wohl auch deshalb, weil bayern zu den bundesländern gehört, die der rechtsanspruch ab dem 1. august 2013 vor probleme stellen wird, weil sie beim krippenausbau hinterher hin- ken. familienministerin kristina schröder (cdu) dagegen will sich bei ihrem gesetz- entwurf am thüringischen erziehungsgeld orientieren, das eltern zugute kommt, die ihre kinder höchsten fünf stunden am tag in einer ki- ta betreuen lassen; sie wolle keinen „sinnlosen kultur- kampf“. herzensprojekt doch der ist längst entbrannt – auch innerhalb der unionsfrakti- on. insbesondere die cdu- frauen würden das her- zensprojekt der csu am liebsten verhindern, signali- sierten aber im dezember zustimmung für das vorhaben, sofern es dafür im gegenzug eine größere anrech- nung von erziehungsjahren bei der renten- versicherung geben würde. „wenn es darum geht, frauen zu unterstützen, die eine job- pause gemacht haben, um sich um ihre kin- der zu kümmern, muss das nachhaltig sein“, sagt rita pawelski, cdu-familienex- pertin. „bargeld geht in den haushalt, da- von haben die frauen langfristig nichts.“ denkbar seien deshalb gutscheine für bil- dungsleistungen oder zuschüsse zur alters- vorsorge. gutscheine favorisiert auch die fdp. so sagt sibylle laurischk: „wenn wir geld in fami- lien investieren wollen, sollte das haupt- sächlich in bildungsmaßnahmen fließen.“ für deutlich wichtiger halte sie eine reform der regelungen zum unterhaltsvorschuss, die man sich für 2013 auf die agenda gesetzt habe. für die liberalen ist das betreuungs- geld eine kröte im koalitionsvertrag, die sie nur ungern schlucken. sollten die damit verbundenen kosten aufgrund einer ausweitung des empfängerkreises massiv steigen, ist ihre zustimmung gefährdet. lau- rischk warnt: „der sache sind schlicht gren- zen im bundeshaushalt gesetzt.“ die union müsse daher zunächst ihren internen klä- rungsprozess abschließen, bevor man über- haupt über die details dis- kutieren könne. für die opposition ist klar: das betreuungsgeld müsste bei einem regierungswech- sel 2013 wieder gekippt wer- den. noch hegt die spd-fa- milienpolitikerin caren marks allerdings hoffnun- gen, dass das betreuungs- geld bis dahin gar nicht steht: „ich habe zweifel, dass die koalition sich über- haupt einigen und die ent- sprechenden haushaltsmittel zur verfügung stellen wird.“ dafür lägen im moment viel zu viele vorschläge zum betreuungsgeld auf dem tisch. zudem: „unsinn bleibt unsinn.“ auch ekin deligöz, familienpolitische spre- cherin der grünen-fraktion im bundestag, vermutet, „dass die ministerin es nicht hin- bekommen wird“. was aus deligöz’ sicht gut wäre – denn schröder mit ihrer konser- vativen ideologie entwerfe „ein frauenbild, das in der realität kaum noch existiert“. und für die linke ärgert sich jörn wunder- lich, es sei „eine unver- schämtheit“, eltern, deren kinder eine krippe besu- chen, „die erziehungsleis- tung abzusprechen“ und frauen daheim zu halten. angesichts des drohenden fachkräftemangels gehe es vielmehr darum, sie für den arbeitsmarkt zu gewinnen. dort sollen sie nicht nur personallücken stopfen, sondern auch in führungs- positionen arbeiten. doch auch hier gibt es streit: die debatte um die frauenquote in vorständen und aufsichts- räten hat bereits begonnen und wird sich im kommenden jahr fortsetzen. ministerin schröder kommt nun ein rauer wind vor al- lem aus den eigenen reihen entgegen: ihre vorstellung einer flexiquote, deren höhe und ausgestaltung den unternehmen ob- liegt, wird nicht nur von kabinettskollegin und arbeitsministerin ursula von der ley- en (cdu), die eine gesetzliche 30-prozent-regelung will, für unzureichend gehalten. susanne kailitz ❚ schröder will keinen kulturkampf ums kind familie streit um betreuungsgeld und frauenquoten »ich habe zweifel, dass die koalition sich überhaupt einigen wird.« caren marks (spd) »der sache sind schlicht grenzen im bundes- haushalt gesetzt.« sibylle laurischk (fdp)

das jahr der pflege 2.0 6 ausblick das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 jede zweite frau und jeder dritte mann müssen laut aktuellem pflegereport damit rechnen, im laufe des lebens an demenz zu erkranken. die koalition hat versprochen, demenzkranke bei der pflege besserzustellen. in deutschland leben fast zehn millionen men- schen, die nur unzureichend lesen und schreiben können. wie sieht es in anderen län- dern aus? es gibt in allen wissensge- sellschaften das phänomen, dass erwachsene keine aus- reichenden lese- und schreibkompetenzen haben, um den gestiegenen anforde- rungen gerecht zu werden. insofern ist das keine deutschlandspezifische si- tuation. aber wir tun uns be- sonders schwer damit, hilfen für betroffene umzusetzen. wo liegen die größten defizite im umgang mit an- alphabetismus? die größten defizite beste- hen darin, erwachsene zu motivieren, lernangebote wahrzunehmen. dort wird zu wenig gemacht. es ist auch ein problem, dass menschen ohne arbeit kaum intensive lernmöglichkeiten haben. hier gibt es keine finanzie- rung. außerdem brauchen wir nicht nur einzelne pro- jekte, sondern eine verlässli- che infrastruktur für die al- phabetisierungsarbeit. viele betroffene schä- men sich. wie kann man sie erreichen? es ist wichtig, dass die betrof- fene sich selbst für ihre inte- ressen und die ihrer mitbe- troffenen einsetzen. hier gibt es gute ansätze. so wird dem vorurteil begegnet, diese menschen seien weniger in- telligent. sie sind – auch not- gedrungen – sehr clever, schließlich bewältigen sie ei- ne doppelte herausforde- rung: sie müssen den anfor- derungen der schriftlichen welt gerecht werden, und das so organisieren, dass ihre probleme nicht auffallen. welche ursachen hat analphabetismus? manche jugendliche verlas- sen die schulen ohne ausrei- chend lesen und schreiben zu können. das liegt zwar auch an den schulen, den- noch müssen wir feststellen, dass die chance auf bildung sozial vererbt wird. hier muss die gesellschaft kom- pensatorisch eingreifen: alle bildungseinrichtungen vom kindergarten an müssen ei- nen beitrag leisten. das pro- blem wird sonst von den el- tern an die kinder weiterge- geben. dieses schwarze-pe- ter-spiel können wir uns nicht leisten. regierung und länder planen 2012 einen grund- bildungspakt zur förderung der alphabetisierung. wie bewerten sie das konzept? der pakt ist eine historische chance. allerdings verhin- dert das kooperationsverbot nach wie vor ein konsistentes angebot. die länder werden hoffentlich demnächst mehr tun als bisher und der bund wird weitere projekte för- dern. aber zusätzlich muss ein dritter bereich in den blick genommen werden, der bundesweit die ansprache und beratung von betroffe- nen sowie eine medienkam- pagne etabliert. das ist keine sache, die länderweise erfol- gen kann oder die projektbe- zogen in wenigen jahren ab- gearbeitet ist. diese vorha- ben müssen die pfeiler der alphabetisierungsarbeit wer- den. aber eine verzahnung ist noch nicht erkennbar. die fragen stellte tatjana heid. fünf fragen zur: lese- und schreibkompetenz peter hubertus geschäftsführer des bundesverbandes alphabetisierung und grundbildung © alphabetisierung.de »wir tun uns besonders schwer damit, hilfen für betroffene umzusetzen.« © picture-alliance/sueddeutsche zeitung photo im bildungsbereich steht im jahr 2012 un- ter anderem die alphabetisierung im fokus. so wird sich der bildungsausschuss mit ei- nem „grundbildungspakt“ beschäftigen, auf den sich bund und länder geeinigt ha- ben. die spd-fraktion hatte bereits im frühjahr 2011 in einem eigenen antrag (17/5914) einen grundbildungspakt gefor- dert. ziel der abgeordneten ist es, die zahl der analphabeten in deutschland zu hal- bieren. nach plänen der spd soll der bund jährlich mindestens 20 millionen euro für den pakt bereitstellen. im februar gibt es zu dem thema ein öffentliches fachgespräch im bildungsausschuss. statistik eine 2010 vom bildungsministeri- um in auftrag gegebene studie hat ergeben, dass in deutschland rund 2,3 millionen an- alphabeten leben. sie können einzelne wörter lesen und schreiben, aber keine gan- zen sätze. rund 7,5 millionen menschen sind darüber hinaus von funktionalem an- alphabetismus betroffen: sie können ein- zelne sätze lesen oder schreiben, jedoch keine texte. von ihnen sind laut studie et- wa 57 prozent erwerbstätig. der grundbildungspakt soll sich nach re- gierungsplänen in mehrere bereiche glie- dern und bund, länder, kommunen, wirt- schaft, gewerkschaften, kirchen und weite- re gesellschaftliche akteure vernetzen. un- ter anderem sollen alphabetisierung und grundbildung am arbeitsplatz ausgebaut werden und die unternehmen für grund- bildungsdefizite sensibilisiert werden. al- phabetisierung soll zudem bestandteil der arbeitsmarktförderung werden: die unter- stützung der lese- und schreibkompetenz soll dazu beitragen, arbeitslose in den ar- beitsmarkt zu integrieren. auch außerhalb von arbeitsplatz und ar- beitsmarkt sind initiativen geplant: länder und kommunen wollen grundbildungs- zentren in volkshochschulen oder einrich- tungen wie kindertagesstätten, familien- zentren und schulen schaffen. ergänzend soll die alphabetisierungs- und grundbildungsarbeit weiter professionali- siert und die forschung zu diesen themen ausgeweitet werden. so wird ein programm zur arbeitsplatzorientierten forschung und entwicklung auf dem gebiet der alphabeti- sierung und grundbildung mit rund 20 millionen euro starten. unis und hochschulen auch die hoch- schulen werden die bildungspolitiker in diesem jahr beschäftigen: so könnten die doppelten abiturjahrgänge auch in diesem jahr noch eine herausforderung darstellen. der qualitätspakt lehre geht in die zweite förderrunde, zudem sollen die geistes- und sozialwissenschaften stärker gefördert wer- den. tatjana heid ❚ alphabetisierung soll gefördert werden bildung bund und länder planen »grundbildungspakt«. spd mit eigenem antrag d ie pflegeexperten der op- positionsfraktionen sind bislang nicht als heiß- sporne des parlaments in erscheinung getreten. die von bundesgesund- heitsminister daniel bahr (fdp) vorgeleg- ten eckpunkte einer pflegereform treiben den dreien jedoch in nullkommanichts die zornesröte ins gesicht. „es ist unverfroren zu behaupten, die pflegeversicherung werde damit auf eine nachhaltigere grundlage ge- stellt“, empört sich elisabeth scharfenberg von den grünen. ihre spd-kollegin hilde mattheis ergänzt: „bahr lässt mit seiner pfle- gereform alle im stich.“ und kathrin sen- ger-schäfer von der linksfraktion moniert, eine „umfassende pflegereform“ sei „auf un- bestimmte zeit verschoben, die „geschürten erwartungen“ seien „enttäuscht“ worden. rückblende bahrs vorgänger philipp rös- ler, heute fdp-chef und bundeswirtschafts- minister, hatte 2011 zum „jahr der pflege“ erkoren. was folgte, war ein monatelanger streit der koalitionspartner cdu, csu und fdp vor allem über die frage, wie die pfle- geversicherung künftig zu finanzieren ist. die angekündigte präsentation der eck- punkte verzögerte sich, bis sich der koaliti- onsausschuss am 310. tages des „jahres der pflege“ auf grundzüge einigte. mehr geld für demenzkranke, der aufbau einer priva- ten zusatzversicherung, eine beitragsanhe- bung um 0,1 prozentpunkte, unterstützung für pflegende angehörige und die förde- rung neuer wohnformen – so lauten die eckpunkte, die bahr im november vorstell- te. konkreteres, etwa wie der besondere be- treuungsaufwand für demenzkranke be- rücksichtigt werden kann, ist bislang das geheimnis des gesund- heitsministeriums. die opposition fuchst ins- besondere, dass die umset- zung des neuen pflegebe- griffs „auf die lange bank ge- schoben wird“, wie es sen- ger-schäfer formuliert. bis- lang werden zwar körperli- che beeinträchtigungen als pflegebedürftig berücksich- tigt, geistige hingegen nicht, weshalb etwa demenzkran- ke und ihre angehörigen bei pflegeleistungen in die röhre gucken. die konzepte liegen seit gut zweieinhalb jahren auf dem tisch, bahr will zur ausarbeitung der details jedoch zunächst den pflegebei- rat reaktivieren. auf den allseits geschätzten sozialexperten jürgen gohde an der spitze des gremiums muss bahr allerdings ver- zichten. gohde lehnte es kurz vor weih- nachten nach wochenlangen vorgesprächen entnervt ab, den vorsitz zu übernehmen. „in der aktuellen wahlperiode kann nicht mehr mit einer umsetzung des neuen pfle- gebegriffs gerechnet werden“, sagt senger- schäfer. sie fügt hinzu, die behauptung, die angekündigten leistungsverbesserungen für demenzkranke, finanziert durch eine bei- tragserhöhung ab 2013, seien ein vorgriff auf den neuen pflegebegriff, entbehre jeder fachlichen grundlage. eine kostenneutrale umsetzung des pflegebegriffs bedeute „de facto leistungskürzungen für die jetzt betroffenen“, betont senger-schäfer. scharfenberg ist sich sicher, dass die angekündigten leis- tungsverbesserungen mit der geplanten beitragssatzanhe- bung „allenfalls kurzfristig“ zu finanzieren sind. „die zentralen herausforderun- gen geht die koalition nicht an, nämlich eine solide und nachhaltige finanzierung und die überfällige reform des pflegebedürftigkeitsbegriffs“, unter- streicht die grünen-parlamentarierin. auch die als „pflege-bahr“ bekannt gewor- dene private zusatzversicherung nach vor- bild der riester-rente stößt bei der opposi- tion auf widerstand. davon würden „nicht die pflegebedürftigen oder ihre angehöri- gen profitieren, sondern vornehmlich die privaten versicherungsunternehmen“, är- gert sich hilde mattheis. gerade ärmere menschen, „die ein höheres pflegerisiko ha- ben, werden sich die freiwillige zusatzversi- cherung nicht leisten können“, sagt sie. gegenwind kommt jedoch nicht nur von der opposition. unzufrieden hat sich auch die junge gruppe der unionsfraktion ge- zeigt. sie kritisiert, dass der koalitionsver- trag gebrochen worden sei. tatsächlich sieht dieser vor, neben dem bestehenden umla- geverfahren „eine ergänzung durch kapital- deckung“ einzuführen, „die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss“. ziel war es dem- nach, eine rücklage zu schaffen, aus der künftig steigende pflegaufwendungen be- zahlt werden können. der sprecher der jun- gen gruppe in der unions-fraktion, marco wanderwitz (cdu), bemängelt, was den jüngeren generationen versprochen wor- den sei, werde „nicht geliefert“. kritik zurückgewiesen die pflegepoliti- sche sprecherin der fdp-fraktion, christine aschenberg-dugnus, lässt die kritik so nicht gelten. mit den vereinbarten eckpunkten sei „endlich der einstieg in die freiwillige priva- te zusatzvorsorge für das pflegerisiko ge- macht“. schließlich lasse sich nicht „alles, was in den letzten jahren versäumt“ wurde, „auf einen schlag“ beheben. „der weg für eine bessere pflege ist aber geebnet“, betont die fdp-abgeordnete. auch der pflege-ex- perte der unions-fraktion, willi zylajew (cdu), findet lobende worte: „die eck- punkte zeigen deutlich unsere schwerpunk- te auf, nämlich erstens eine bessere berück- sichtigung von demenzkranken, zweitens eine weitere stärkung des grundsatzes ‘am- bulant vor stationär’ und drittens die entlas- tung von pflegenden angehörigen.“ die oppositionsfraktionen plädieren unter- dessen für die einführung einer bürgerversi- cherung auch in der pflege und haben dazu jeweils eigene ansätze entwickelt. im bun- destag steht zum thema reform der pflege- versicherung ein jahr harter auseinanderset- zungen bevor. monika pilath ❚ reform im bundestag stehen harte auseinandersetzungen über ein zentrales zukunftsthema an das jahr der pflege 2.0 »bahr lässt mit seiner pflegereform alle im stich.« hilde mattheis (spd) >kompakt > demenzkranke altersverwirrten men- schen will die bundesregierung „kurzfris- tig verbesserte leistungen“ gewähren. > pflegende wer angehörige zu hause pflegt, soll leichter „eine auszeit“ und re- ha-maßnahmen durchsetzen können. > beitrag der beitragssatz der sozialen pflegeversicherung soll zum 1. januar 2013 um 0,1 punkte auf 2,05 (kinderlose: 2,3) prozent steigen. erwartete mehrein- nahmen: 1,1 milliarden euro. > »pflege-bahr« den aufbau einer freiwil- ligen zusätzlichen privaten pflegeversi- cherung will die bundesregierung steuer- lich à la riesterrente fördern. ns-vergangenheit im fokus kultur und medien im jahr 2012 gehört der vergangenheit die zukunft. der aus- schuss für kultur und medien wird sich mit dem erhalt des kulturellen erbes befassen und will zudem die nationalsozialistische vergangenheit deutscher ministerien aufklä- ren. letzteres ist den oppositionsfraktionen ein besonderes anliegen. die linksfraktion fordert in einem antrag (17/3748) eine generelle aufklärung der „ns-vergangenheit in bundesministerien“. die spd-fraktion will laut antrag (17/6297) deren geschichte der „frühen nachkriegszeit hinsichtlich ns-vorgänger- institutionen“ untersuchen. die „kontinui- täten und brüche“ dieser zeit müssen laut grünen-antrag (17/6318) analysiert wer- den. die fraktion fordert zudem in weite- ren vorlagen (17/4696, 17/4586) die veröf- fentlichung entsprechender berichte über das verbraucherschutzministerium und ei- ne diskussion über die „verantwortlichkeit der bundesregierung“ in den fällen der bei- den kriegsverbrecher klaus barbie und adolf eichmann. fraktionsübergreifend begrüßen die abge- ordneten die einrichtung der deutschen di- gitale bibliothek (ddb). sie soll bereits in diesem jahr online gehen und jedermann den virtuellen zugriff auf bücher, bilder und weitere inhalte ermöglichen. die digitali- sierung des kulturellen erbes wird den aus- schuss trotzdem weiterhin beschäftigen. die fdp-fraktion fordert eine „digitalisie- rungsoffensive“ (17/6315), die spd-frakti- on will sie „beschleunigen“ (17/6296) und die linksfraktion will sie als „gesamtstaatli- che aufgabe umsetzten“ (17/6096). außerdem will der ausschuss 2012 seine ex- pertengespräche zur „zukunft des quali- tätsjournalismus“ fortsetzen. als mögliche schwerpunkte gelten neben der pressefrei- heit in europa auch die ausbildung und die soziale lage von journalisten. ver ❚ wagt münchen neuen anlauf? olympia der sportausschuss richtet seinen blick im supersportjahr 2012 mit fußball- em und olympischen sommerspielen in die olympische zukunft. neben der frage, ob sich münchen nach der gescheiterten be- werbung für die olympischen winterspiele 2018 sofort wieder für die spiele 2022 be- werben soll, wird auch der stand der vorbe- reitung auf die olympischen winterspiele im russischen sotschi 2014 diskutiert. ein dauerbrenner bleibt der anti-doping- kampf. so soll der evaluierungsbericht der bundesregierung über die anwendung des gesetzes zur verbesserung der bekämpfung des dopings im sport ebenso thema im ausschuss werden wie der anti-dopingbe- richt 2011. dem problem der gewalt in und um fußballstadien wird sich der ausschuss ebenfalls annehmen. doch nicht immer steht nur der spitzensport im mittelpunkt der beratungen. die abgeordneten wollen sich auch dem thema „sport und adiposi- tas“ (fettleibigekeit) „insbesondere bei kin- dern und jugendlichen“ widmen. diskutiert werden soll auch der glücksspielstaatsver- trag und der „nachhaltige sportstättenbau in zeiten des demographischen wandels und der urbanisierung“. hau ❚ alphabetisierungskurs in münchen: fast 10 millionen menschen in deutschland können nur unzureichend lesen und schreiben. © picture-alliance/dpa

fahren auf sicht 7 ausblick das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 es soll der durchbruch sein, der die euro- päische union und damit auch den euro in eine neue stabilitäts- und fiskalunion über- führt. die staats- und regierungschefs einig- ten sich im dezember beim eu-gipfel in brüssel darauf, bis märz 2012 neben dem vertrag von lissabon einen neuen pakt – den „euro-plus-vertrag“ – mit strikteren regeln zum schuldenabbau und engerer wirt- schaftspolitischer koordination abzuschlie- ßen. der sparverpflichtung der 17 euro- staaten schlossen sich neun der zehn nicht- euro-länder in der eu an. einzig großbri- tannien weigerte sich. mit seinem nein zu einer eu-vertragsreform hat der britische premier david cameron dabei nicht nur die eu vor den kopf gestoßen, sondern auch in seiner heimat viel kritik geerntet. rettungsschirm zugleich einigten sich die regierungen auch auf weitere schritte, um angeschlagene euro-staaten notfalls besser unterstützen zu können. dazu gehört die auf juli 2012 vorgezogene aktivierung des dauerhaften europäischen stabilitätsmecha- nismus esm. er soll den provisorischen ret- tungsschirm efsf ablösen und erfordert von den teilnehmenden staaten nunmehr eine reale einlage und nicht – wie bisher – nur garantien. so wird der esm nicht nur mit bürgschaften über 720 milliarden euro aus- gestattet, sondern auch mit einem kapital- stock in höhe von 80 milliarden euro. deutschland zahlt dabei 21,7 milliarden euro in fünf raten ein. zumindest die erste tranche über 4,3 milliarden euro wird da- bei vorgezogen, damit der esm früher ein- satzfähig ist. ursprünglich sollten die beträ- ge mit blick auf die schuldenbremse in fünf jahrestranchen ab 2013 überwiesen werden. offen ist bislang, welche summen zu wel- chem zeitpunkt freigemacht werden kön- nen. wegen der deutschen zahlungen hat sich bundesfinanzminister wolfgang schäu- ble (cdu) bereits für einen nachtragshaus- halt ausgesprochen (siehe seite 12). auch soll der internationale währungsfonds (iwf) künftig eine größere rolle bei ret- tungsaktionen spielen. so prüfen die eu- staaten, dem fonds über ihre notenbanken bilaterale kredite von insgesamt 200 milli- arden euro zur verfügung zu stellen – dabei sollen 150 milliarden euro von den euro- ländern kommen und 50 milliarden von den zehn nicht-euro-staaten in der eu. da- mit haben sich deutschland und frankreich weitgehend durchgesetzt. sie wollten errei- chen, dass vom eu-gipfel ein starkes politi- sches signal für eine engere zusammenar- beit der euro-zone ausgeht. rechtliche bedenken das „starke signal“ aus brüssel wirft allerdings die frage auf, ob sich der fiskalpakt durchsetzen lässt. eu- kommissionspräsident josé manuel barroso und ratspräsident herman van rompuy be- stätigten, dass der geplante zwischenstaatli- che vertrag von 26 staaten juristische proble- me aufwerfe. rechtlich betrachtet, werde es nicht einfach sein, den fiskalpakt bindend zu machen. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) will prüfen lassen, ob die brüsseler gipfelbeschlüsse mit der recht- sprechung des bundesverfassungsgerichts vereinbar sind. es müsse geklärt werden, ob sich verfassungsrechtliche probleme etwa „durch direkte eingriffe der eu-kommission oder eines europäischen währungskommis- sars in die nationalen haushalte und damit das parlamentarische budgetrecht ergeben“, sagte lammert. trotz aller besonders an den finanzmärkten geäußerten enttäuschungen über die schlep- pende lösung der krise genießt die euro-zo- ne weiter kredit. der euro-rettungsschirm efsf konnte vor weihnachten ohne proble- me wieder knapp zwei milliarden euro bei investoren einsammeln. und spanien muss- te für einjahrespapiere im wert von fünf milliarden euro vier prozent zinsen zahlen – nach mehr als fünf prozent bei der vorher- gehenden auktion. christoph birnbaum ❚ was vom gipfel übrig ist fiskalpakt gemeinsamer sparplan und viele offene fragen der abzug der bundeswehr aus afghanistan nimmt 2012 erstmals konkrete formen an. erstmals sieht der regierungsantrag (17/8166) zur verlängerung des isaf-man- dats (isaf: internationale sicherheitsunter- stützungstruppe) eine absenkung der ober- grenze der eingesetzten bundeswehrsolda- ten vor. ab februar sind demnach nur noch bis zu 4.900 soldaten in afghanistan vorge- sehen. gegenwärtig sind maximal 5.350 bundeswehrsoldaten in dem land am hin- dukusch stationiert. die kosten für die fort- setzung der deutschen beteiligung am isaf- einsatz belaufen sich dem antrag zufolge bis ende januar 2013 auf etwas mehr als ei- ne milliarde euro. die abgeordneten wer- den den antrag voraussichtlich noch im ja- nuar abschließend beraten. neben den ko- alitionsfraktionen hat auch die spd in der ersten lesung des regierungsantrags im de- zember ihre zustimmung signalisiert. die linke und bündnis 90/die grünen wollen nicht zustimmen. die wirtschaftliche und soziale transforma- tion eines der ärmsten und am wenigsten entwickelten länder der welt bleibe eine „generationenaufgabe“, schreibt die bun- desregierung weiter. im hinblick auf quali- tät und transparenz von regierungsführung und demokratie sei in afghanistan noch ei- niges zu leisten. in den vergangenen zehn jahren habe das land mit unterstützung der internationalen gemeinschaft aber ge- zeigt, dass es jenseits der gewalt eine per- spektive für seine bürger bieten kann. die- se positive entwicklung trage mittel- und langfristig zu sicherheit und stabilität in af- ghanistan bei. krisenherd afghanistan „unser ziel bleibt es, dass von afghanistan nie wieder eine gefahr für die welt ausgeht“, heißt es in dem „bericht der bundesregierung zur lage in afghanistan 2011“, der als unter- richtung (17/8180) vorliegt. aus dem kri- senherd afghanistan müsse ein souveräner und verantwortlicher staat werden, der als gleichberechtigtes mitglied der staatenge- meinschaft nachhaltig zu frieden und sta- bilität in der region beiträgt. eine dauerhaf- te stabilisierung des landes erfordere einen politischen friedensprozess, der die einbe- ziehung der legitimen interessen aller af- ghanischen gruppen ermöglicht. dies schließe auch die taliban ein. wie aus dem bericht weiter hervorgeht, hat das militärische und zivile engagement in den vergangenen zehn jahren den „aufbau eines afghanischen staats ermöglicht, der ab ende 2014 selbst für seine sicherheit sor- gen soll“. die afghanischen sicherheitskräf- te hätten mit 305.600 mann ihre sollstärke von 352.000 fast erreicht. jetzt liege der schwerpunkt auf der weiteren qualifizie- rung von polizei und armee. diese aufgabe werde auch nach dem abzug der internatio- nalen kampftruppen 2014 fortbestehen. der trend einer sich von jahr zu jahr ver- schlechternden sicherheitslage sei vorerst gebrochen, heißt es in dem bericht. die si- cherheitslage habe sich 2011 trotz spektaku- lärer anschläge konsolidiert. im hinblick auf regierungsführung und demokratie bleibe in afghanistan noch viel zu tun. die menschenrechtslage in dem land verbesse- re sich, allerdings nur langsam. so seien die universellen menschenrechte in der afgha- nischen verfassung zwar verankert, aber bei weitem noch nicht verwirklicht. friedensprozess anfang dezember vori- gen jahres fand in bonn die internationale afghanistan-konferenz statt, auf der vertre- ter aus 85 ländern über die zukunft des landes nach dem abzug der internationa- len truppen 2014 berieten. ihre zusiche- rung: die internationale staatengemein- schaft wird afghanistan auch über dieses datum hinaus unterstützen. außenminister guido westerwelle (fdp) sicherte deutsche hilfen für den zivilen aufbau mindestens bis 2024 zu. die befriedung des landes und den politischen versöhnungsprozess mit den taliban, soll das land zunehmend selbst in die hand nehmen. außerdem for- dert die staatengemeinschaft auf der konfe- renz, kabul solle mehr reformen einleiten sowie drogenhandel und korruption stär- ker bekämpfen. konkrete zahlen wurden in bonn nicht fest- gelegt. über höhe und zeitraum der finan- ziellen zusagen der staatengemeinschaft soll eine geberkonferenz im im juli in to- kio entscheiden. der amerikanische präsident barack oba- ma will in mai einen zweitägigen nato- gipfel zum militäreinsatz in afghanistan veranstalten. das treffen soll am rande des gipfels der acht bedeutendsten wirtschafts- nationen (g8) in obamas heimatstadt chi- cago stattfinden. obama hofft sicherlich, dass afgahnistan bis dahin noch einmal sta- biler geworden ist und der afghanische prä- sident hamid karsai fester im sattel sitzt. und es wäre nicht verwegen zu sagen: deutschland hofft mit ihm. bernard bode ❚ schritt für schritt zurück afghanistan bundestag plant absenkung der maximalen truppenstärke auf 4.900 soldaten d as neue jahr wird so be- ginnen, wie das alte en- dete: mit einem eu-gip- fel. voraussichtlich noch im januar will eu-rats- präsident herman van rompuy die 27 staats- und regierungschefs nach brüssel einberufen und die konse- quenzen aus den beschlüssen vom dezem- ber besprechen. acht eu-gipfel fanden im abgelaufenen jahr statt, ein rekord in der geschichte der eu. im oktober tagten die staats- und regierungschefs gar zwei mal in derselben woche, auch das ein novum. dem ziel, die europäische wirtschafts- und währungsunion künftig krisenfester zu ge- stalten und damit den euro zu stabilisieren, sind sie bisher jedoch nur in kleinen schrit- ten näher gekommen. deshalb wird die eu auch 2012 in ihrem krisen-modus verharren. zu viele probleme sind unerledigt, als dass eine schnelle rück- kehr zum routinemäßigem arbeitsmodus vor der krise absehbar wäre. „diese gemüt- lichkeit auf hohem niveau, wo man keine großen sorgen hat, weil die dinge ohnehin funktionieren, das wird eine zeit lang vorbei sein“, sagte die österreichische finanz- ministerin maria fekter. 2011 war aber nicht nur we- gen der zahlreichen krisen- sitzungen ein ausnahme- jahr. 2011 war auch das jahr, in dem tabus fielen. 2011 war das jahr, in dem der ton in der eu rauer wurde, in dem die sichtweise nationa- listischer wurde und in dem sich das gewicht zwischen den institutionen deutlich verschoben hat. all dies deutet darauf hin, dass 2012 sogar noch turbulenter werden könnte. denn die alten gewissheiten existieren nicht mehr. kollektiver katzenjammer der größte einschnitt im vergangenen jahr war ohne zweifel, dass das bisher undenkbare laut ausgesprochen wurde: dass ein land die eurozone verlassen könnte. als der damali- ge griechische ministerpräsident georgios papandreou ende oktober völlig unerwar- tet ein referendum seines landes ankündig- te, gaben ihm bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu) und frankreichs staatspräsiden- ten nicolas sarkozy im vorfeld des g20- gipfels in cannes sehr deutlich zu verstehen, dass sie sich den euro auch ohne griechenland vorstellen könnten. die alte vorstellung, dass die eurozone in ihrer grö- ße unabänderlich ist, war dahin. und die zukunft der eu ist offener denn je. was die krise für die politischen akteure so zermürbend macht, ist die tatsache, dass niemand auch nur annähernd weiß, in wel- chem stadium man sich befindet. nach den eu-gipfeln ging im vergangenen jahr jedes mal ein kollektiver seufzer der erleichte- rung durch europa. selbst die börsen teilten die euphorie. wenige tage danach setzte dann aber meist kollektiver katzenjammer ein, weil sich die beschlüsse im detail als unzureichend oder übermäßig komplex he- rausstellten. da wundert es nicht, dass sich politiker zunehmend macht- und einfluss fühlen – was wiederum die stimmlage an- schwellen lässt. so bezeichnete der ungari- sche eu-kommissar für soziales lászlo an- dor die gipfelbeschlüsse zur fiskalunion schlicht als „einen witz“. diplomatie ist et- was anderes. nationalistische töne in der krise hat der nationalismus deutlich zugenommen. das zeigt sich im kleinen, wenn länder etwa die arbeit der europäischen bankenaufsicht eba behindern, um nationale champions zu schützen. im großen hat es sich am deutlichsten manifestiert, als großbritan- nien merkels konzept einer fiskalunion ab- lehnte und einen alleingang bevorzugte. die kanzlerin kommentierte dies am 20. jahrestag der unter- schrift des vertrags von maastricht kühl mit dem verweis, dass die briten ja auch ohne euro auskämen. aber die ablehnende hal- tung großbritanniens kommt trotzdem zu einem ungünstigen zeitpunkt für europa. eine spaltung tut der gemeinschaft nicht gut. in einer viel beachteten re- de betonte der polnische außenminister radek si- korski kürzlich in berlin, dass die gemein- schaft aktuell zwei optionen habe: „engere integration oder den zusammenbruch“. an- gela merkel zielt mit der von ihr angestoße- nen fiskalunion auf ersteres. in diesem jahr schon sollte klarer werden, ob sich das ziel weiterer integration im aktuellen klima überhaupt erreichen lässt. bis märz soll der zwischenstaatliche vertrag stehen, den die 26 eu-staaten ohne groß- britannien beim dezember-gipfel be- schlossen haben. schon jetzt zeichnen sich in den mitgliedsländern vorbehalte ab. der französische präsidentschaftskandidat fan- çois hollande etwa möchte die beschlüsse am liebsten komplett kippen. rolle der institutionen auf dem weg zu mehr integration stellt sich die spannende frage, wer denn überhaupt die politische führung übernehmen wird. die eu-kom- mission, die dafür prädestiniert wäre, ist seit ausbruch der krise vor über zwei jahren von den mitgliedstaaten mehr und mehr an den rand gedrängt worden. eu-präsident josé manuel barroso hat sein verbleibendes an- sehen vergangenen sommer verspielt, als er in einem ungeschickten brief die europäi- schen politiker zu mehr eile bei der euro- rettung aufrief und so die finanzmärkte auf talfahrt schickte. berliner spitzenbeamte zeigen mittlerweile unverhohlen, dass sie barroso nicht ernst nehmen. die kanzlerin hat mit ihrem vorstoß zu ei- ner fiskalunion gezeigt, dass sie durchaus gewillt ist, die führung zu übernehmen. al- lerdings ist eine führungsrolle für deutsch- land immer schwierig, heißt es doch schnell, deutschland wolle die gemein- schaft dominieren. zeigt sich deutschland dagegen zögerlich, was bei der euro-rettung durchaus der fall war, wird der vorwurf der führungsunfähigkeit laut. polens außen- minister sikorski forderte bei einer rede en- de november deutschland sehr deutlich auf, in europa aktiv zu werden: „ich fürch- te deutsche macht weniger, als dass ich deutsche untätigkeit zu fürchten beginne“ (siehe seite 1). merkel war bisher klug genug, auf die deutsch-französische achse zu setzen. die enge abstimmung mit frankreich ließ den begriff merkozy entstehen, der jedoch in die irre führt. deutschland spielt derzeit eine ungleich größere rolle als frankreich. je wichtiger die mitgliedstaaten werden, desto mehr muss das europäische parla- ment darauf achten, nicht an einfluss zu verlieren. der wachsende intergouvern- mentalismus, der direkte draht zwischen berlin und paris, ist keine gute neuigkeit für die europa-abgeordneten. „scheitert der euro, dann scheitert europa“, hat die kanzlerin mehrfach betont. diese er- kenntnis teilen viele in europa. aber zum jetzigen zeitpunkt zeichnet sich nicht ab, dass einigkeit über die wege aus der krise herrschen würde. der scheidende polnische ratspräsident donald tusk bemerkte kürz- lich, dass sich die einigkeit in europa im ver- gangenen halbjahr nicht erhöht habe. im kommenden jahr müssen länder wie ita- lien und spanien umfangreiche kredite an den finanzmärkten aufnehmen. das euro- päische krisenmanagement dürfte erneut getestet werden. selbst wenn den europäern die euro-rettung gelingen sollte, haben sie international schon viel ansehen verspielt. „die europäer machen sich kein bild davon, wie verärgert und frustriert die welt über das europäische krisenmanagement ist“, sagt ted truman vom washingtoner thinktank peterson institute, der als sherpa für us-fi- nanzminister timothy geithner gearbeitet hat. us-präsident barack obama betont zwar, dass sein land interesse an einer schnellen lösung der europäischen proble- me hat, möchte aber beispielsweise nicht die mittel des internationalen währungsfonds aufstocken, wie das den europäern vor- schwebt. auch aus ländern wie china und brasilien kommen verstärkt kritische töne. europa kann in zukunft auf der internatio- nalen bühne nur selbstbewusst auftreten, wenn es den euro erhält. silke wettach ❚ die autorin ist eu-korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. fahren auf sicht europa trotz gipfeldiplomatie in hoher frequenz herrscht in der eu weiter unklarheit über den weg aus der finanzkrise viele stimmen an einem tisch: auch im neuen jahr bleiben die eu-mitglieder in der krise gefordert, womöglich noch stärker als im jahr 2011. die alte vorstellung, dass die eurozone in ihrer größe unabänderlich ist, ist dahin. © picture-alliance/dpa besuch des verteidungsministers thomas de maiziere (cdu) bei den bundeswehrsoldaten im afghanischen masar-i-sharif © picture-alliance/dpa

auf dem weg 8 ausblick das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 er gilt als meilenstein für nachhaltige ent- wicklung: auf dem „weltgipfel“ der verein- ten nationen in rio de janeiro verständigte sich die internationale staatengemeinschaft 1992 erstmals auf eine globale entwick- lungspartnerschaft. zum ersten male disku- tierte man hier im großen rahmen die he- rausforderung umwelt- und klimaschutz. 178 staaten folgten damals einer simplen einsicht: die ressourcen der erde sind end- lich. sie verpflichteten sich unter anderem dazu, eigene nationale strategien zu entwi- ckeln: um armut zu bekämpfen und um- welt und artenvielfalt zu schützen. im juni 2012 treffen sich die staats- und re- gierungschefs erneut in der brasilianischen metropole, nicht nur um rio i zu bilanzie- ren, sondern auch – so wünscht es die un – , um die entwicklung einer „grünen wirt- schaft“ und den kampf gegen armut voran- zutreiben. in diese richtung zielt auch ein gemeinsa- mer antrag der fraktionen union, spd, fdp und bündnis 90/die grünen (17/7182). in ihm fordern die abgeordneten die bundes- regierung auf, „sich für eine deutliche be- schleunigung bei der weltweiten transfor- mation von nationalen volkswirtschaften hin zu ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltigen wirtschaftsmodellen einzuset- zen“. auf internationaler ebene machen die abgeordneten zudem ein „umsetzungs- und koordinationsdefizit“ aus. die bundesregierung solle sich deshalb auch für institutionelle reformen der un-organi- sationen und eine straffung der aufgaben stark machen, fordert etwa der unionsabge- ordnete marcus weinberg. für michael kauch (fdp) steht fest, dass deutschland er- kannt habe, dass „umweltverträgliches wirt- schaften“ nicht im widerspruch zu wachs- tum stehe, sondern im gegenteil „wachs- tumsmotor“ werden könne. gerade dies stellen indes spd, grüne und linke in fra- ge: deutschland verfehle „regelmäßig die selbst auferlegten ziele zum artenschutz“. zudem lebten wir „immer mehr auf kosten der kommenden generationen, indem wir gigantische schuldenberge auftürmen“, sagt matthias miersch von der spd-fraktion. die grünen-abgeordnete valerie wilms leitet daraus die forderung einer „demokratisch legitimierten globalen regierung“ ab, die standards für alle länder setze. und für die linke wirft ralph lenkert der koalition vor, von nachhaltigem wachstum zu sprechen, bei der armut in deutschland aber nicht ge- nau hinzuschauen. kritik am ziel einer „grünen wirtschaft“ kommt unterdessen von einigen nichtregie- rungsorganisationen. sie werfen den indus- trieländern vor, mit einem „green new deal“ einen alten wachstumsglauben fort- zuschreiben und damit die ursache der öko- logischen und sozialen krisen als lösung zu verkaufen. ahe ❚ auf der suche nach dem sauberen wachstum entwicklung beim weltgipfel in rio de janeiro stehen die »grüne wirtschaft« und die armutsbekämpfung im mittelpunkt arabischer frühling den umstürzen folgt ein wahlmarathon. ob der in diesem jahr jedoch die demokratie in den nahen und mittleren osten bringt, bleibt völlig offen auf dem weg brandrodung im regenwald die proteste gehen weiter: ägypter fordern im november 2011 auf dem tahrir-platz in kairo einen machtwechsel. m orgen werden aber- mals millionen ägyp- ter zu den urnen strö- men. dann wird die dritte und letzte wahl- etappe für das erste neue parlament nach dem sturz von husni mubarak eingeläutet. über zwei monate zog sich der wahlprozess hin. der in kairo re- gierende militärrat hat das nilland dreige- teilt. in jeder etappe wählen neun provin- zen. die sicherheitskräfte könnten nicht gleichzeitig im ganzen land den wahlvor- gang absichern, außerdem gebe es nicht ge- nügend juristen, um alle wahllokale zu überwachen, heißt es zur begründung. denn die verantwortung für einen fairen und demokratischen ablauf des urnen- gangs liegt in ägypten in der hand der jus- tiz. setzt sich die tendenz aus den ersten beiden wahlgängen fort, so haben die isla- mischen parteien einen fulminanten sieg errungen. sie werden die mehrheit der sitze bekommen und haben dadurch erhebli- chen einfluss auf die neue verfassung, die von diesem parlament erarbeitet werden soll. vertreter des neuanfangs der trend hin zu islamischen parteien ist durchaus eine folge des arabischen frühlings. auch in tu- nesien und marokko sind die islamisten als stärkste kraft aus den wahlen hervorgegan- gen. im jemen, wo ende februar wahlen stattfinden sollen, ist ähnliches zu erwarten. und auch in libyen, wo im märz gewählt wird, sind die islamischen parteien auf dem vormarsch. das liegt zum einen daran, dass die vordem herrschenden diktatoren keine ernst zu nehmende konkurrenz, sprich op- positionsparteien, duldeten. sie wurden verboten, deren mitglieder verfolgt oder vom eigenen sicherheitsapparat unterwan- dert, bis sie von innen heraus auseinander- fielen und sich auflösten. allah und die re- ligion konnten indes nicht verboten wer- den, zumal der islam in den meisten arabi- schen ländern staatsreligion ist. so bildeten sich religiöse zirkel, die karitative arbeit leisteten und durch gebet und spiritualität den menschen den alltag in der diktatur er- träglicher machten. diese basisarbeit kommt ihnen jetzt überall zugute. ein wei- terer grund des erfolgs islamischer parteien liegt natürlich auch darin begründet, dass diese nicht teil des früheren establishments sind und unbefleckte westen tragen. viele ihrer mitglieder waren im gefängnis, sind misshandelt oder außer landes getrieben worden, wie der fall rachid ghannouchi in tunesien zeigt. und obwohl sie nicht aus- löser der umbrüche waren, gelten sie doch als vertreter des neuanfangs, die einen um- fassenden regimewechsel möglich erschei- nen lassen. „wenn die nichts bringen, wählen wir sie das nächste mal wieder ab“, hört man die- ser tage oft in ägypten, voller vertrauen in die fortsetzung des demokratieprozesses. erneute wahlen werden also zeigen, ob sich die islamischen parteien auf dauer etablie- ren können. in allen ländern des arabi- schen frühlings wird dieses jahr reichlich gewählt: parlament – erste und zweite kam- mer – präsident, verfassung und unzählige referenden. ein regelrechter wahlmarathon wird in gang gesetzt. „die arabische welt wird nicht mehr dieselbe sein“, prophezeit amr moussa, früherer chef der arabischen liga und potentieller präsidentschaftskan- didat ägyptens. doch die einschätzung des fortgangs dieser umbrüche ist schwierig, da natur, hintergrund und ziele der protestbe- wegung von land zu land sehr unterschied- lich sind und eine enorme differenzierung erfordern. dabei ist eines im vergangenen jahr über deutlich geworden: die „arabische welt“ gibt es nicht mehr, in der eine gleich- förmigkeit herrscht, die diktaturen eigen ist. keine klare linie doch welchen kurs die- se länder in zukunft steuern, ist zumeist noch völlig offen. der sturm der verände- rungen ist noch nicht zu ende. nirgends zeichnet sich eine klare linie ab. ob in sy- rien tatsächlich die letzte stunde für bashar assad geschlagen hat und im jemen ali ab- dullah saleh wirklich seine macht abgibt, wird uns dieses jahr hinreichend beschäfti- gen. wie es in marokko und jordanien mit den reformen der königshäuser weitergeht und ob saudi-arabien wie ein fels in der brandung den sturm übersteht oder doch zugeständnisse machen muss? ob es in tu- nesien gelingen wird, eine demokratie isla- mischen zuschnitts zu etablieren, am nil weiter die militärs herrschen oder tatsäch- lich die macht an eine zivilregierung abge- ben? fragen, die für die korrespondenten vor ort eine enorme herausforderung be- deuten, denn die verwirrung ist in um- bruchzeiten auf allen seiten groß. politische umstürze brauchen zeit, wie die erfahrungen mit osteuropa zeigen. auch in der arabischen welt handelt es sich um 20, wenn nicht gar mehr länder und die dazu- gehörigen regime mit einer bevölkerung von mehr als 200 millionen menschen. da- bei sind rückschläge nicht auszuschließen, wie man aus der geschichte weiß. hinzu kommt, dass es kaum theoretische konzepte für die errichtung arabischer oder islamischer demokratien gibt. deshalb wird derzeit auch begeistert auf die türkei geschaut, die sich als eines der wenigen bei- spiele verstärkt als vorbild anbietet. für 2012 und für alle kommenden jahre ist zu hoffen, dass der gezeigte freiheitswille des arabischen frühlings nicht nachlassen wird. einen despoten zu stürzen, ist eine sache. ein regime zu ändern, eine andere. und freie wahlen allein machen noch kei- ne demokratie. birgit svensson ❚ die autorin arbeitet als freie journalistin in bagdad. >kompakt > arabischer frühling bezeichnet die welle von protesten und umstürzen in ei- nigen ländern der arabischen welt. > ausgangspunkt war tunesien. hier bra- chen die massenunruhen im dezember 2010 aus. im januar verließ das langjähri- ge staatsoberhaupt ben ali das land. > domino-effekt weitere autoritäre re- gime gerieten ins wanken: in ägypten trat husni mubarak zurück, in libyen wurde der autoritär regierende staatschef mu- ammar al-gaddafi erschossen. im jemen trat präsident ali saleh nach monatelan- gen protesten ab, in syrien kam es jüngst zu brutalen übergriffen gegen zivilisten. rund vier monate vor der präsidentschafts- wahl ist noch völlig offen, wer frankreich künftig führen und regieren wird. der amtsinhaber nicolas sarkozy strebt ein zweites mandat an, hat seine kandidatur aber noch nicht offiziell erklärt. dies wird für ende januar erwartet. sarkozys aus- sichtsreichster herausforderer ist der sozialist francois hollande. der frühere chef der parti socialiste (ps), der über kei- ne regierungserfahrung verfügt, setzte sich im oktober in einer für alle franzosen offe- nen urwahl gegen vier konkurrenten aus der ps und einer linken splitterpartei durch. einer repräsentativen umfrage von mitte dezember zufolge käme hollande im ers- ten wahlgang auf 27 prozent der stimmen vor sarkozy mit 24 prozent. bei einer stich- wahl zwischen beiden würde sich hollande mit 57 prozent gegenüber sarkozy mit 43 prozent durchsetzen. knappe entscheidung doch alles kann auch ganz anders kommen. denn die kon- kurrenz der kandidaten ist groß. über ein dutzend interessenten haben sich schon ge- meldet. nicht alle werden tatsächlich antre- ten können. denn zur kandidatur brauchen sie jeweils die unterschriften von 500 abge- ordneten oder bürgermeistern aus 30 de- partements. und die wird nicht jeder von ihnen bekommen. dennoch werden sich die stimmen vom linken wie rechten wäh- lerspektrum auf eine vielzahl von kandida- ten aufsplittern – wie bereits 2002 auf 16 kandidaten und 2007 auf zwölf. auch marine le pen vom rechtsextremen front national sammelt unterschriften für ihre kandidatur. die tochter von partei- gründer jean-marie le pen käme der umfra- ge zufolge derzeit auf 16 prozent der stim- men. mit einem national-patriotischen wahlkampf gegen ausländer und gegen den euro rechnet sie sich gute chancen aus, den überraschungscoup ihres vaters zu wieder- holen. der hatte es in der ersten runde der präsidentschaftswahl 2002 völlig unerwar- tet geschafft, den sozialistischen favoriten und premier lionel jospin aus dem rennen zu werfen. im lager von präsident nicolas sarkozy geht unterdessen die angst um, der staatschef sel- ber könnte es womöglich gar nicht in die zweite wahlrunde schaffen. mit sorge ver- folgt der elysée, dass sich immer mehr kan- didaten der mitte melden, so etwa ex-pre- mier dominique de villepin und vor allem der christdemokratisch-liberale francois bayrou. der frühere erziehungsminister – ein überzeugter europäer –, der schon seit jahren für den abbau der öffentlichen schuldenberge wirbt, schaffte es in knapp zwei wochen auf 14 prozent der wähler- gunst. politische beobachter halten es des- halb durchaus für möglich, dass die ent- scheidung in der ersten runde sehr knapp ausfällt bei jeweils rund 20 prozent für sar- kozy, hollande, le pen und bayrou. dann wären für die zweite runde alle kombinatio- nen vorstellbar. ursula amtage, paris ❚ die autorin ist freie korrespondentin. sorge im élysée-palast frankreich konkurrenz wächst vor präsidentschaftswahl eigentlich gelten die russischen präsident- schaftswahlen am 4. märz als formsache. weil wladimir putin, russlands starker mann, kandidiert. außer ihm treten sonst nur blasse kandidaten an, sowie das übliche personal: nationalpopulist wladimir schiri- nowski, kommunist gennadi sjuganow, ser- gej mironow, führer der duma-fraktion von „gerechtes russland“ und ein alter peters- burger vertrauter putins, sowie der schon in den 1990er jahren als ewig verhinderter re- former geltende liberale grigori jawlinski. sie alle sind lautstarke aber letztlich linien- treue oppositionelle. auch der wirtschafts- oligarch michail prochorow, der ebenfalls kandidieren will, gilt als putin-mann. protest unabhängige politische figuren, die putin konkurrenz machen könnten, wie etwa der blogger und korruptionsbekämp- fer alexei nawalny, treten erst gar nicht an. „weil die wahlbehörden doch nur kandida- ten registrieren, die der staatsmacht genehm sind“, so nawalny. trotzdem glauben viele beobachter in moskau, dass putin bei diesen wahlen probleme bekommen wird. denn außer mangelnder konkurrenz sieht sich russlands jahrzehntelanger lieblingspoliti- ker plötzlich auch mit der möglichkeit der stimmenknappheit konfrontiert. und mit einer wachsenden protestbewegung. bei den jüngsten massendemonstrationen gingen zehntausende moskauer auf die stra- ße, um putin nach nordostsibirien zu wün- schen: „putin, skier, magadan!“ nach mei- nungsumfragen wollen nur 42 prozent der wähler für putin stimmen. und das heißt: putin droht ein zweiter wahlgang. spätes- tens bei den duma-wahlen anfang dezem- ber ist die stimmung in der gesellschaft von apolitischem stillschweigen in lautstarken verdruss gekippt. eine überraschung bei der wahl für das präsidentenamt ist deshalb nicht auszuschließen. „putin mag es im zweiten wahlgang mit sjuganow zu tun be- kommen“, mutmaßt der politologe boris meschujew. „das könnte lustig werden.“ so bleibt der staatsmacht nur die altbewähr- te, aber mittlerweile anrüchige methode: durch einschüchterung, stimmenkauf und wahlmanipulation putins ergebnis schon in der ersten runde auf über 50 prozent zu hie- ven. das aber wird die neue opposition zu- sätzlich mobilisieren, die sich vor allem als opposition gegen wahlfälschungen ver- steht. schon jetzt sagt nawalny, putin werde kein legitimer präsident sein. „natürlich streben wir neue, faire präsidentschaftswah- len an.“ die opposition hofft auf straßen- proteste, so massenhaft, dass sie das regime zwingen, abzutreten. putin selbst verspottet die demonstranten mit altbekannter rheto- rik: sie seien für geld auf die straße gegan- gene, würden von kräften aus dem ausland organisiert. mittlerweile hat sich der kreml auf sie zu bewegt: noch-präsident medwe- dew kündigte unter anderem eine verein- facht zulassung von parteien und die wie- dereinführung der direktwahl der provinz- gouverneure an. stefan scholl, moskau ❚ der autor ist freier russland-korrespondent. »putin, skier, magadan!« russland lautstarker verdruss vor der präsidentschaftswahl im kampf um das weiße haus deutet alles auf einen wettstreit zwischen barack oba- ma und newt gingrich, ehemaliger spre- cher des repräsentantenhauses, sowie mitt romney, früher gouverneur von massachu- setts, hin. wer für die republikaner gegen den demokratischen amtsinhaber ins ren- nen geht, wird im laufe des vorauswahl- marathons in amerika erst im frühjahr ab- sehbar sein. wer auch immer nach der wahl am 6. november dann anfang 2013 als neu- er us-präsident in washington vereidigt wird: den künftigen chef im weißen haus erwarten riesige herausforderungen. die supermacht ist in schlechter verfassung. die infrastruktur zeigt landesweit spuren von 30 jahren vernachlässigung. die krise auf dem immobilienmarkt, die hunderttau- sende um ihren besitz gebracht hat, ist nicht ausgestanden. weit über 20 millionen ame- rikaner sind ohne job, und die gleiche an- zahl bewegt sich in beschäftigungsverhältnis- sen, die man prekär nennen darf. 14 millio- nen sind auf lebensmittelkarten angewiesen. soziale schere in der mittelschicht ist der glaube an den „american dream“ verblasst, wonach jeder die chance zum aufstieg hat, der hart genug dafür arbeitet. die einkom- men der mittelschicht stagnieren seit zwei jahrzehnten. dagegen haben die reichen zuwächse in dieser zeit von mehr als 250 prozent erzielt. das auseinanderdriften der gesellschaft findet seinen ausdruck in wachsender wut auf die entscheidungsträ- ger in washington. die zustimmungsraten für den kongress, in dem sich die von der tea-party-bewegung radikalisierten repu- blikaner und die demokraten regelmäßig blockieren, bewegen sich auf historischen tiefständen. um das haushaltsdefizit von 15 billionen dollar abzutragen, sind bis 2022 pauschale kürzungen in höhe von 1,2 billionen dollar beschlossen. hauptbe- troffene: die vor kostensteigerungen kolla- bierenden sozialsysteme und das durch die kriege im irak und in afghanistan aufge- blähte militär. dass der verteidigungsetat um 500 milliarden dollar gekürzt werden soll, ist ein politikum. die republikaner fürchten nicht nur den wegfall von 1,5 mil- lionen arbeitsplätzen. sondern auch eine schwächung der usa als globaler streit- schlichter. dirk hautkapp, washington ❚ der autor ist korrespondent der „waz“. der traum verblasst usa der nächste präsident steht vor riesigen herausforderungen © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa herausforderer gingrich (l.) und romney © picture-alliance/dpa

neues aus der steckdose 9 im blickpunkt das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 zukunft und vergangenheit: im weltweit ersten wasserstoff-hybridkraftwerk in prenzlau (links) wird aus nicht benötigter windenergie wasserstoff hergestellt. das kraftwerk in berlin-rummelsburg (rechts) wird mit braunkohle beheizt. 2016 soll es geschlossen werden. d ie energiewende, das ist ein großes in-die-hände- spucken. ein kräftiges scheuern, und los geht es: „uiih, das wird ja warm“, ruft nick, die au- gen weit geöffnet. anja und leander tun es ihm nach, reiben ihre handflächen anei- nander – und staunen über die wärme. „wie der ofen da drüben“, sagt rita kantaut und zeigt in die ecke. „was eure hände ma- chen, macht da drüben der strom aus der steckdose.“ willkommen im haus der klei- nen forscher, in der kita „am hain“ in ber- lin-friedrichshain. es ist montag. in ihrer werkstatt grübeln nick, anja, und lea, alle drei jahre alt, über alternative stromgewin- nung; altersgerecht aufbereitet durch ein lehrprogramm einer bildungsstiftung der wirtschaft namens „haus der kleinen forscher“, die mit förderung des bundes- ministeriums für bildung und forschung naturwis- senschaftliche themen in die frühkindliche erziehung einbringen will. „woher kommt eigentlich der strom für den ofen?“, fragt erzieherin rita kan- taut. „schaut mal her!“, sagt sie und verteilt handgroße windräder mit grünen lich- tern, die aufleuchten, als die kleinen for- scher instinktiv pusten. „so kochen wir dann unseren pudding“, jubiliert anja. wenn es nur so einfach wäre mit der ener- giewende. der hauptgeschäftsführer des bundesverbandes der deutschen industrie (bdi), markus kerber, erklärte mit einem bild, wie schwer es ist, die energieprodukti- on zu reformieren: „die deutsche energie- wende wird gelegentlich mit der mondlan- dung verglichen“, schreibt kerber in einem gastbeitrag für die zeitung „die welt“. „in puncto komplexität geht sie aber weit darü- ber hinaus“, sagte er. seit ende juni 2011 im bundestag die energiewende beschlossen wurde, diskutiert ganz deutschland darü- ber, woher der strom aus der steckdose kommen soll. in der kita „am hain“ eben- so wie im bundestag oder am stammtisch. die energiewende – eine deutschlandreise. wind tanken sie führt zunächst nach prenzlau. kalt ist es. still stehen die buchen der uckermark, die sonne hat sich hinter grauen wolken verkrochen. kein guter tag für energie aus wind und sonne, und dabei soll die es doch richten. und dennoch: 100 kilometer nördlich von berlin zeigt sich die energiewende in blitzweiß. im schatten dreier zwei-megawatt-windräder legen sich drei helle tanks wie abgenagte knochen über den holprigen boden. dahinter ein weißes, grau geziegeltes häuschen, darauf blau gemalt: „hybridkraftwerk“. diese klei- ne anlage macht möglich, dass man wind tanken kann, dass strom haltbar wird. „da- mit wird windkraft versorgungssicher“, sagt werner diwald. lautlos ist es draußen wie drinnen. was da in den 70 stäben im erd- geschoss bollert, erahnt man nur. „das kennt man noch aus dem chemieunterricht der siebten klasse“, sagt der vorstand der betreiberfirma enertrag. „in diesen zellen spaltet eine elektrolyse wasser mit hilfe des überschüssigen stroms in sauerstoff und wasserstoff auf. „im chemieunterricht war das damals der moment, in dem seltsame blasen aufstiegen, und weißer rauch. in prenzlau fließt der wasserstoff in die drei tanks nach draußen. „und liefern die windräder nicht genug strom, nutzen wir ein blockheizkraftwerk“, sagt diwald. „das gas mi- schen wir dazu mit dem wasserstoff zur energieer- zeugung. was es kostet, aus wasserstoff wieder strom zu machen, erfährt man nicht. aber die norm sieht so aus: lastwagen bringen den wasserstoff nach berlin, zu einer tankstelle am ost- bahnhof. auch dort spricht man nicht gern über geld. an der to- tal-tankstelle stauen sich an einem werk- tagsmorgen die autos. diesel, benzin oder super, in der rushhour um halb neun ist je- der sprit begehrt – bis auf die beiden zapf- säulen unter dem roten banner mit weißen lettern: „wasserstoff –h2“. kein fahrzeug tankt hier. hinter den säulen rankt ein holzhäuschen, und der tankwart sitzt hin- ter einem laptop. „wir bedienen sechs bis acht autos am tag“, sagt ove tinnesand. der maschinenbauingenieur wurde vom norwegischen ölkonzern statoil nach ber- lin geschickt. noch gibt es nur einige weni- ge mit wasserstoff betriebene fahrzeuge, handgefertigt, für firmen. aber wer hier tankt, zahlt nicht mehr als für die rohöldes- tillate. wie viel die station den milliarden- konzern aus stavanger kostet, weiß tinne- sand angeblich nicht. „wir wollen halt lö- sungen finden, bevor uns öl und gas aus- gehen“, sagt tinnesand und streicht sich über den schnurbart. immerhin zeigt der wasserstoff wege auf, wenn die sonne mal nicht scheint, und der wind nicht weht. die regenerativen ener- gien boomen jedenfalls. schon jetzt decken sie rund 20 prozent der stromerzeugung in deutschland; bis 2020 sollen sie gemäß dem energiekonzept der bundesregierung mindestens 35 prozent ausmachen. fehlende netze fragt sich nur, wie der windstrom aus dem norden in den weni- ger windigen süden kommt? eine energie- wende ohne den ausbau des stromnetzes wird es nicht geben. doch dass die gewalti- gen infrastrukturausgaben oft stocken, zei- gen hier an einem donnerstag riesige strommasten, die vor dem örtchen talkau im kreis herzogtum lauenburg abrupt en- den. eigentlich will der netzbetreiber 50hertz hier eine „windsammelschiene“ vorantreiben, offshore-windstrom aus der ostsee von schwerin nach krümmel bei hamburg bringen. doch während die trasse durch das gebiet mecklenburg-vorpommerns längst fertig ist, endet sie vor der grenze schleswig-hol- steins, den letzten 20 kilometern der stre- cke. „das einverständnis der drei großen waldbesitzer liegt längst vor“, schimpft pressesprecher volker kamm am telefon. aber: „es gibt tröpfchenweise einen wunsch nach dem anderen von der behörde.“ er meint den landesbetrieb für straßenbau und verkehr in kiel. der wendet, im gegen- satz zum nachbarland, eine novelle des bundesnaturschutzgesetzes an. „warum die behörde so lange für einen planfeststel- lungsbeschluss braucht, erschließt sich uns nicht wirklich. zumal man in schwerin be- trächtlich schneller war.“ ob die windsammelschiene wirklich nur deswegen nicht vorankommt, weil bundes- länder angeblich mit zweierlei maß messen, unterschiedlich schnell arbeiten und unter- schiedlich stark bürokratisch agieren – das lässt sich schwer feststellen. aus kieler be- hördenkreisen jedenfalls reagiert man reser- viert auf das wehklagen von 50hertz. wie verlautbart, soll der netzbetreiber „nicht rechtzeitig geliefert haben“. „wir haben nicht mehr eingefordert als das, was recht- lich vorgeschrieben ist, um das verfahren wasserdicht zu machen.“ immerhin: beide, land und firma, sind optimistisch für das jahr 2012. wieder zurück in den osten berlins, in den stadtteil rummelsburg. vorbei an verwit- ternden vorgärten und von grün überwu- cherten müllhäuschen. das letzte bewohn- te haus vor dem heizkraftwerk klingenberg trägt nur vietnamesische namen an den briefkästen. hier ist nichts mehr forschung, hier ist alles tradition. im dezember 1926 wurde das kohlekraftwerk in betrieb ge- nommen, und als die arbeiter 1975 die al- ten turbinen ausbauten, wirkten sie von in- nen wie neu. die augen von georg bartlau glänzen. „500.000 wohneinheiten hängen an unserer fernwärme.“ der produktionsleiter hat eine mission. jetzt im winter soll kein haushalt frieren. dafür schaufeln zwei riesige kräne heute 5.500 tonnen aus den prahmen, den käh- nen mit der braunkohle aus der lausitz. das ist der tagesverbrauch in klingenberg. braunkohle ist das stiefkind der energie- wende. wegen des hohen ausstoßes von kohlendioxid passt es nicht mehr in die zeit. aber kein land fördert mehr braun- kohle als deutschland. hier das steuer um- reißen ist mehr als ein kleiner satz. auslaufmodell braunkohle im kraftwerk riecht es nach kohle, staub legt sich auf den weißen notizblock und ins haar. georg bat- lau, 62, öffnet eine kleine tür zum kessel, dem innersten der anlage. weiße ascheflo- cken tanzen durchs flirrende orange des feuers. 1000 grad celsius beißen entgegen. georg batlau zuckt mit den schultern. „auf lange sicht geht es nicht mehr weiter, keine frage“, sagt er. für ihn ist 2014 schluss. dann geht er in rente, nach 40 jahren im werk. 2016 dann wird auch im heizkraft- werk wird der stab übergeben: gleich gegen- über entsteht ein neues kraftwerk auf basis von gas und biomasse; als bestandteil einer klimaschutzvereinbarung, die der betreiber vattenfall im oktober 2009 mit dem land berlin schloss. georg batlau schiebt mit ei- nem kräftigen ruck die tür zum heizkessel zu. „noch wird man nicht wehmütig“, sagt er. „aber das wird noch kommen.“ die rei- se entlang der energiewende, vorbei an neu- em und altem, zeigt vor allem eines: eine einfache, klare lösung gibt es nirgendwo. nur zähes ringen. und die einsicht, dass die erschließung neuer energieformen leichter fällt, wenn energie effizienter benutzt wird. das hat das haus der kleinen forscher in der kita „am hain“ herausgefunden. in der werkstatt steigt schokoduft vom pud- ding auf. die kinder haben fürs kochen doch den strom aus der steckdose genom- men. aber wenn schon, dann vielleicht we- niger? nick, anja und leander haben drei lämpchen an drei blockbatterien geschlos- sen. „das ist ein bisschen viel strom“, sagt rita kantaut. da kommt den dreien eine idee. sie stecken alle kabel an eine einzige batterie. drei lichter und drei kindergesich- ter leuchten auf. rita kantaut lächelt: „geht doch.“ jan rübel ❚ neues aus der steckdose energiewende i eine reise durch deutschland auf den spuren alternativer und herkömmlicher energiequellen »wir wollen lösungen finden, bevor uns öl und gas ausgehen.« ove tinnesand der bundesumweltminister brachte es auf einen gemeinsamen nenner: „das bekennt- nis zur energiewende war in allen gesprä- chen vorhanden“, sagte norbert röttgen (cdu) am 16. november nach gesprächen mit verschiedenen branchenvertretern zur energiewende. „keiner stellt in frage, son- dern jeder will machen“, betonte röttgen. doch hier endet oft schon die gemeinsam- keit. denn an der frage, wie die im juni 2011 von der bundesregierung beschlossene energiewende umgesetzt werden soll, schei- den sich die geister. nicht nur zwischen den verschiedenen branchen und zwischen regierung und opposition, sondern auch innerhalb der schwarz-gelben koalition gibt es meinungsverschiedenheiten. der ambitionierte masterplan, die erneuerba- ren energien stärker zu fördern, die strom- netze auszubauen und die energieeffizienz zu verbessern, gerät in einigen bereichen ins stocken. so steckt derzeit das gesetz zur steuerlichen förderung bei der gebäudesanierung im bundesrat fest. am 14. dezember scheiter- te im vermittlungsausschuss erneut ein ei- nigungsversuch. der grund: länder und gemeinden wollen die dadurch verursach- ten steuerausfälle nicht tragen. bei den erneuerbaren energien kommt der strom aus den windparks in der nordsee nicht in gang. nach angaben der deut- schen energie-agentur (dena) befinden sich derzeit 63 windparks im genehmigungs- verfahren, von denen bislang aber nur 27 genehmigt sind. sechs windparks sind erst im betrieb. auch beim ausbau der netze kommt es zu verzögerungen. von 124 bis zum jahr 2014 geplanten ausbaumaßnah- men sind, nach dem monitoringbericht der bundesnetzagentur 2011, 73 nicht im zeit- rahmen. streit über den zukünftigen kurs gibt es derzeit auch zwischen dem bundes- wirtschafts- und dem umweltministerium. neben unterschiedlichen auffassungen über die umsetzung der eu-effizienzricht- linie, wird auch die frage neuer großkraft- werke kontorvers diskutiert. während sich bundeswirtschaftsminister philipp rösler (fdp) für den bau neuer kraftwerke aus- spricht, erklärte sein kabinettskollege rött- gen, es gebe bis 2020 ausreichend kapazitä- ten. der energie-experte thomas bareiß (cdu) brachte daher einen neuen vor- schlag, um die energiewende voranzubrin- gen: er forderte die schaffung eines energie- ministeriums. annette sach ❚ verzögerung beim masterplan energiewende ii der aufbruch ins regenerative zeitalter ist teilweise ins stocken geraten bundesumweltminister röttgen (mitte) beim energiedialog mit branchenvertretern verbraucher von morgen: ein kind im „haus der kleinen forscher“ in berlin © picture-alliance/dpa, collage: stephan roters © thomas imo / photothek.net © haus der kleinen forscher

modellprojekt deutschland 10 ausblick das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 i m alten jahr wurden die weichen gestellt, im neuen jahr folgt nun die umsetzung. als am 11. märz 2011 um 14.47 uhr ortszeit vor der ost- küste japans die erde bebte, dachte in deutschland niemand daran, dass dies auch die eckpfeiler der deutschen energiepolitik erschüttern könnte. nach der katastrophe von fukushima, die zu kern- schmelzen in drei atomreaktoren führte, kam es 2011 zu einer zäsur in der deutschen energiepolitik. von einer neubewertung unseres sicherheitsverständnisses spricht et- wa ursula heinen-essen (cdu), parlamen- tarische staatssekretärin im umweltminis- terium. „fukushima hat uns vor augen ge- führt, wie begrenzt der mensch natur und technik beherrscht“, sagte heinen-essen anfang november bei einer feierstunde zum 40. jahrestages des instituts für ener- gierecht. als reaktion auf die ereignisse in japan be- schloss die bundesregierung einen fahrplan für neue wege in der energieversorgung in den kommenden jahrzehnten: die energie- wende. am 30. juni 2011 wurde das entspre- chende gesetzespaket zur umsetzung der beschleunigten energiewende mit großer mehrheit im bundestag verabschiedet. ne- ben dem ausstieg aus der kernenergie, wo- nach das letzte atomkraftwerk bis spätestens ende 2022 vom netz gehen soll, sieht das energiekonzept ambitionierte ziele für den ausbau der erneuerbaren energien vor: so soll der anteil von energieträgern wie wind- kraft, photovoltaik oder biomasse bis zum jahr 2050 mindestens 80 prozent betragen. gleichzeitig soll die energieeffizienz steigen. dabei soll der verbrauch von primärenergie – also der energie, die in natürlich vorkom- menden energiequellen zur verfügung steht – bis 2050 im vergleich zum jahr 2008 um 80 prozent sinken. weitere schwerpunkte sind hier die gebäudesanierung und der ausbau der elektromobilität. geplant ist da- bei auch, dass der energieverbrauch im ver- kehrsbereich bis zum jahr 2050 um 40 pro- zent sinken soll. dafür müssten unter ande- rem bis 2030 rund sechs millionen elektro- fahrzeuge auf deutschen straßen rollen. als ein weiteres ziel der energiewende gilt die minderung der treibhausgase. für bun- desumweltminister norbert röttgen (cdu) spielen neben einer starken moralischen verpflichtung der industrieländer auch wirtschaftsinteressen ein rolle: „es geht um eine bedrohung, aber es geht auch um enor- me wirtschaftliche chancen, weil wachs- tum und wirtschaftlicher erfolg ohne klima- schützende technologien, ohne ressour- censchutz bald schlicht nicht mehr möglich sein wird“, sagte röttgen im dezember am rande des eu-umweltrates in brüssel. bei der umsetzung der energiewende drückte die schwarz-gelbe koalition 2011 aufs tempo: fünf gesetze aus dem bereich des bundesumweltministeriums traten be- reits im august in kraft. das zentrale gesetz für den ausbau der erneuerbaren energien , die sogenannte eeg-novelle kommt zum 1. januar 2012 (siehe seite 3). mit dem netzausbau-beschleunigungsgesetz und der novelle des energiewirtschaftsgesetzes wur- den die rechtlichen rahmenbedingungen für einen schnelleren ausbau und die mo- dernisierung der stromnetze geschaffen. nachdem mit einer großen zahl von geset- zen im vergangenen jahr die rechtlichen rahmenbedingungen für die energiewende gelegt wurden, müssen die beschlossenen maßnahmen 2012 in die praxis umgesetzt werden. eine aufgabe, die nicht nur zu streit zwischen regierung und opposition, son- dern wie beispielsweise bei der umsetzung der eu-energieeffizienzrichtlinie auch zu meinungsverschiedenheiten innerhalb der koalition führte (siehe seite 9). trotz er- kennbarer gemeinsamkeiten bei der ziel- richtung der energiewende setzen die frak- tionen für das kommende jahr eigene schwerpunkte in der umweltpolitik. kosten überprüfen der weitere ausbau der erneuerbaren energien wird einer der schwerpunkte der umweltpolitik der cdu/csu-fraktion bleiben. mit der novel- le des eeg seien bereits „wichtige weichen- stellungen“ für das erreichen der ausbau- ziele gestellt worden: „wir werden die ent- wicklung beobachten und insbesondere die kosten für die bürger stetig überprüfen“, kündigte die umweltpolitische sprecherin der union, marie-luise dött, an. für sie ist ein weiteres wichtiges anliegen, dass der ausbau der erneuerbaren energien „natur- und landschaftsverträglich“ erfolgt. zum er- reichen der klimaziele soll nach dem wil- len der union auch das potenzial der erneu- erbaren energien im wärmemarkt besser ge- nutzt werden. dafür muss das erneuerbare- energien-wärmegesetz novelliert werden. „wir haben mit dem marktanreizprogramm ein gut ausgestattetes förderprogramm für die bürger“, sagt dött. die union hat ein gesetz vorgelegt, mit dem energetische sa- nierungsmaßnahmen auch steuerlich sub- ventioniert werden sollen. in der sitzung des vermittlungsausschusses am 14. de- zember konnte darüber aber erneut keine einigung erzielt werden. in dem streit zwi- schen bund- und länderkammer geht es da- rum, welchen anteil der steuerausfälle in höhe von 1,5 milliarden euro die länder tragen sollen. der koalitionspartner fdp möchte bei den erneuerbaren energien 2012 „die veren- gung der debatte auf den stromsektor be- enden“, sagte ihr umweltpolitischer spre- cher michael kauch. bei der angekündigten novelle des erneuerbaren-energie-wärme- gesetzes plant die fdp konkret „ein markt- bezogenes förderinstrument, das die chan- cen für ökoheizungen unabhängig vom bundeshaushalt und vom energie- und kli- mafonds verbessert“, erklärte der fdp-poli- tiker. daneben müsse der netzausbau und die netzintegration erneuerbarer energien weiter „politisch begleitet“ werden. die spd möchte der nach ihrer meinung „lahmenden energiewende“ durch gezielte gesetzesinitiativen neuen schwung geben. sie setzt dabei auf einen effizienteren um- gang mit ressourcen. „ein rigoroses effi- zienzgesetz ist unabdingbar“, betonte mi- chael miersch. für den umweltpolitischen sprecher der spd-fraktion muss ein solches gesetz aber noch zusätzlich durch eine „ver- besserte wertstoffgesetzgebung“ und durch ein ressourcen-programm für nachhaltiges wachstum flankiert werden. beim klimaschutz setzt miersch auf natio- nale regelungen: „wenn internationale ver- handlungen keine durchbrüche mehr her- beiführen können, müssen wir gerade in deutschland fortschrittlicher denken“, sag- te er. daher möchte seine fraktion 2012 ein klimaschutzgesetz auf den weg bringen. schon heute, betonte miersch, sei umwelt- politik von einem „kosten- zu einem nut- zenfaktor“ geworden. seine partei wolle da- her 2012 ein ganzheitliches struktur- und konjunkturprogramm zur energiewende vorschlagen. mehr schutz für verbraucher die frakti- on die linke möchte die energiewende nicht nur in energiewirtschaftlicher, son- dern auch in sozialer hinsicht mitgestalten. „deutschland muss zum leuchtturmpro- jekt in sachen energiewende werden“, for- derte die umweltpolitische sprecherin der linken, eva bulling-schröter. ihre fraktion weist darauf hin, dass viele maßnahmen der energiewende wie die energetische gebäu- desanierung zu lasten der mieter gehen könnten. die linke plant daher eine reihe von parlamentarischen initiativen zur ener- gieeffizienz-richtlinie, zur kraft-wärme- koppelungs-novelle und zur energetischen gebäudesanierung. auch der ausbau von energiespeichern und der netzausbau müs- se dabei verstärkt unter „berücksichtigung von bürgerbeteiligung und naturschutz“ stattfinden, sagte die vorsitzende des um- weltausschusses. im parlament werde sich die linke, erklärte bulling-schröter, „gegen den missbrauch von lenkungsinstrumen- ten zu gunsten von konzernen und zu las- ten von kleinunternehmern und verbrau- chern“ einsetzen. verbindliche minderungsziele bei den grünen stehen die energiewende und der klimaschutz besonders im mittelpunkt. „ein entscheidender grüner baustein ist ein kli- maschutzgesetz mit verbindlichen co2- minderungszielen“, sagte dorothea steiner als umweltpolitische sprecherin von bünd- nis 90/die grünen. der umweltverträgliche ausbau von erneuerbaren energien müsse durch „verlässliche rahmenbedingungen für investoren und ökologische leitplanken“ vorangetrieben werden, erklärte sie. außer- dem wollen sich die grünen 2012 für eine „ökologische transformation“ der chemie- industrie einsetzen. schwerpunkte seien hier die weiterentwicklung des europäischen chemikalienrechts reach, die verbesserung des ökodesigns von produkten, sowie die verbesserung des recyclings. ein weiterer schwerpunkt der grünen umweltpolitik soll der bodenschutz sein, da sich zerstörte bö- den „grenzüberschreitend negativ auf klima, wassergewinnung und artenschutz auswir- ken“, sagte die grüne umweltpolitikerin. so vielseitig wie die aspekte der energie- wende in den fraktionen behandelt werden, so vielfältig sind auch 2012 die fragen.„tat- sächlich liegt die umsetzung der energie- wende noch vor uns“, schrieb umweltmi- nister norbert röttgen mitte dezember in einem beitrag für die frankfurter allgemei- ne zeitung. sie sei das „größte innovations- und wachstumsprojekt der vergangenen jahrzehnte“, erklärt röttgen. wenn dieses projekt gelinge, werde „deutschland inter- national zum modell für wachstum, res- sourcenschonung, technologische innovati- on und nachhaltigkeit“. annette sach ❚ neue energien über die ziele herrscht einigkeit. bei der umsetzung setzen die fraktionen auf verschiedene instrumente modellprojekt deutschland 2012 ist das jahr null nach dem atomkon- sens. ein halbes jahr ist es nur her, dass der bundestag die energiewende beschlossen hat. soviel interfraktionelle einigkeit wie im juni 2011 über den ausstieg aus dem atom- zeitalter und den einstieg in die erneuerba- ren energien erzielt wurde, herrscht auch bei der tatsache, ein geeignetes endlager für die radioaktiven abfälle finden zu müssen: „wir wollen einen neustart bei der endla- gersuche“, sagt dorothea steiner, die um- weltpolitische sprecherin der grünen-frak- tion. „wir wollen bei der endlagerung ra- dioaktiver abfälle vorankommen“, formu- liert es die cdu/csu-abgeordnete marie-luise dött und verspricht, ein „trans- parentes auswahlverfahren zu starten, um den sichersten endlagerstandort in deutschland zu finden“. und auch michael kausch von der fdp-fraktion ist überzeugt, dass „nach dem ausstiegsbeschluss zur kernkraft endlich auch die lösung der end- lagerfrage auf den weg gebracht werden“ muss. eignung infrage gestellt bei soviel einig- keit wird diese endlagerfrage auch auf der agenda des umweltausschuss des bundes- tags 2012 ganz oben stehen. doch an der frage nach dem wo scheiden sich die geister. denn an der eig- nung des bisher einzig er- kundeten standorts gorle- ben bestehen zweifel. was- ser könnte in das lager ein- treten. darüber hinaus geben erdgasvorkommen in der nähe vor allem der grü- nen-fraktion anlass zur sorge. deren stellvertreten- de vorsitzende, bärbel höhn, wirft der regierungskoalition vor, den standort gorleben aus „politischen motiven“ zu wählen, während die regie- rung immer wieder betont, dass die endla- gersuche „ergebnisoffen“ verlaufe. gorleben, das liegt im äußersten nordosten niedersachsens. befand es sich früher am rande der republik ist es mit der deutschen einheit in ihr zentrum gerückt; denn hier trifft niedersachsen an die ostdeutschen bundesländer mecklenburg-vorpommern, brandenburg und sachsen-anhalt. bereits 1976 wird gorleben als mögliches atom- mülllager in der politik diskutiert. nur ein jahr später beschließt der damalige cdu- ministerpräsident ernst albrecht, in gorle- ben ein nukleares entsorgungszentrum zu gründen. 1980 beginnen probebohrungen im salzstock, zwei jahre später die bauar- beiten für das zwischenlager. der erste cas- tor-behälter trifft 1995 ein. untersuchungsausschuss parallel zur endlagersuche wird die geschichte gorle- bens aufgearbeitet. im auftrag der opposi- tionsfraktionen hat der bundestag 2010 ei- nen entsprechenden untersuchungsaus- schuss eingerichtet, der die umstände klä- ren soll, unter denen 1983 unter bundeskanzler helmut kohl (cdu) ent- schieden wurde, ausschließlich gorleben auf die eignung als endlager zu prüfen. die untersuchungen laufen, zuletzt tagte der ausschuss im dezember letzten jahres. zu gast war helmut röthemeyer. der ehema- lige abteilungsleiter der physikalisch-tech- nischen bundesanstalt (ptb) führte seine einschätzungen einer endlagersuche aus. „man kann keinen sichersten standort fin- den“, sagte der 73-jährige. „nur einen geeig- neten kann man finden, vielleicht den am meisten geeigneten unter anderen.“ der ausschuss wird seine arbeit auch in diesem jahr fortsetzen; er tagt jeweils donnerstags in den sitzungswochen des bundestags. wann die untersuchungen abgeschlossen werden, steht allerdings noch nicht fest. die dauer ist erst einmal bis zum ende der ak- tuellen legislaturperiode festgelegt. bürgerproteste das unternehmen gorle- ben wurde von anfang an von bürgerpro- testen begleitet. nachdem die rot-grüne landesregierung die erkundungen in gor- leben aussetzte, wurden sie 2010 wieder auf- genommen. derzeit lagern rund 100 cas- torbehälter in gorleben – unterirdisch. aber ausgediente brennelemente lagern auch an zwölf kernkraftwerks-standorten – oberirdisch. beispielsweise auf dem gelän- de des längst abgeschalteten atommeilers im ostwestfälischen würgassen, wie ein mit- arbeiter der betreiberfirma bestätigte. eva bulling-schröter, abgeordnete der links- fraktion und vorsitzende des umweltaus- schusses, betonte jüngst, dass ihre partei „den außerparlamentarischen kampf gegen eine verfehlte endlagerpolitik“ unterstützen werde. im interesse der bürger und der po- litik soll eine schnelle lösung gefunden werden. salz, ton und gra- nit seien besonders gut für die einlagerung atomarer abfälle geeignet, sagen ex- perten. deshalb soll nun auch der süden der repu- blik mit in die standortsu- che einbezogen werden. zwar gibt es beispielsweise im südwesten deutschlands keine salzstöcke wie in der niedersächsischen tiefebe- ne, aber tonformationen, die ebenso geeignet sein könnten. und trotzdem werde sich die lö- sung der endlagerfrage „über mehrere wahlperioden hinziehen“, wie es michael kauch (fdp) ausdrückt. konkret soll erst einmal bis 2021 die suche auf zwei stand- orte eingegrenzt werden. aus den zwei ver- bleibenden möglichkeiten soll dann das ge- eignete endlager ausgewählt werden. streitfall gorleben ute vogt (spd), ob- frau im gorleben-untersuchungsausschuss kündigte jedoch kurz vor weihnachten in einem interview an, gorleben solle aus der standortsuche ausgenommen werden. um- weltminister röttgen hatte zwar im dezem- ber angewiesen, dass es keinen weiteren ausbau in gorleben geben solle. als ver- gleichsstandort bleibe gorleben jeoch er- halten, sagte röttgen mitte dezember nach einem treffen der „bund-länder-arbeits- gruppe zur vorbereitung eines neuen end- lagersuchgesetzes“. zuvor waren bei den gesprächen erste mei- lensteine der standortsuche und standort- bestimmung sowie ein zeitplan festgelegt worden. sechs phasen sind nun geplant, die zu einer lösung für den sicheren verbleib von wärme entwickelnden radioaktiven abfällen führen sollen: bis mitte des jahres soll die festlegung des entscheidungspro- zesses in einem bundesgesetz erfolgen; ein jahr später soll dann die erarbeitung von entscheidungsgrundlagen und die ent- scheidung über die erarbeiteten vorschläge durch ein bundesgesetz abgeschlossen wer- den. für ende 2019 sind dem fahrplan nach die standortauswahl und obertägige erkun- dung geplant. es folgen untertägige erkun- dung und schließlich eine standortent- scheidung. dann könnte zu beginn der nächsten dekade die errichtung und inbe- triebnahme erfolgen. verena renneberg ❚ wohin mit dem atommüll? windpark „apha ventus“ in der nordsee: bis 2030 soll die off-shore-windleistung auf 25 gigawatt ausgebaut werden. ein erdbeben löste die reaktorkatastrophe von fukushima aus. die regierung in japan erklärte die katastrophe jetzt angeblich für beendet. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/11081 nomos studien zum parlamentarismus parlamente und ihre evolution forschungskontext und fallstudien herausgegeben von werner j. patzelt 2012, band 11, ca. 360 s., brosch., ca. 49,– € isbn 978-3-8329-4276-2 erscheint ca. februar 2012 der band eröffnet der parlamentarismusfor- schung neue möglichkeiten geschichtlicher institutionenanalyse, bietet den am evolu- torischen institutionalismus interessierten ein lehrbuch und der evolutionsforschung insge- samt anwendungsbeispiele einer evolutions- theorie, die von jedem biologismus frei ist. anzeige »man kann keinen sichersten standort finden.« helmut röthemeyer endlagerfrage die suche soll gesetzlich geregelt werden

schäubles steuer-köder 11 ausblick das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 ein aus verfassungsgründen notwendiger höherer grundfreibetrag könnte der köder sein, um eine mehrheit auch zum abbau der „kalten progression“ im bundesrat zu bekommen. e uro-krise, europäische schul- denprobleme und ungewisse wirtschaftsentwicklung: die koalition von union und fdp lässt sich nicht beirren und will im jahr 2012 eine wenn auch kleine steuerreform auf den weg brin- gen. 2013, im jahr der bundestagswahl, sol- len die bürger die beschlossenen entlastun- gen in ihren geldbörsen zu spüren bekom- men. die anderen fraktionen zeigen sich vom beschluss des bundeskabinetts entsetzt und sprechen von „steuersenkungsideolo- gie“ (spd) und „mogelpackung“ (linke). für die grünen steht fest: „die regierung handelt nach der devise: nach uns die sint- flut.“ die heftigen kommentare zeigen, dass das neue jahr für den von birgit reinemund (fdp) geleiteten finanzausschuss im zei- chen des steuertarifstreits stehen wird. poker mit ländern ob der bundesrat dem plan der ko- alition zustimmen und ein neuer steuertarif am ende im gesetzblatt stehen wird, ist eine ganz andere frage. finanzminister wolfgang schäuble (cdu), ein alter fuchs im bund-länder-po- ker, hat für die sozialdemo- kraten mehrere köder aus- geworfen. so stellt er die anhebung des grundfreibetrages als verfassungsrechtlich geboten dar. das soll heißen: die spd kann nicht dagegen sein, wenn die regierung ih- rer verfassungsmäßigen verpflichtung nach- kommt und durch erhöhung des grund- freibetrages sicherstellt, dass das existenz- minimum steuerfrei bleibt. zweiter köder: durch einen tarifkniff stellt schäuble sicher, dass gutverdiener nur mi- nimal entlastet werden. damit kommt er der spd ein kleines stück entgegen. die so- zialdemokraten wollen die reichen auch nicht entlasten, sondern im gegenteil stär- ker belasten. rückenwind erwartet der fi- nanzminister zusätzlich von den sich bes- sernden haushaltszahlen. die auf 26 milli- arden euro prognostizierte neuverschul- dung für 2012 könnte eventuell niedriger ausfallen. die regierungspläne sehen vor, den steuer- lichen grundfreibetrag 2013 zunächst um 126 euro zu erhöhen und zum 1. januar 2014 um weitere 224 euro. damit soll der grundfreibetrag 2014 bei 8.354 euro lie- gen. dieser betrag bleibt steuerfrei. erst bei einem höheren einkommen werden steu- ern fällig. zu diesem grundfreibetrag erläutert das fi- nanzministerium, dass er alle zwei jahre überprüft werden muss, damit er nicht un- ter das existenzminimum sinkt. „diese an- passung ist verfassungsrechtlich geboten. schon heute zeichnet sich ab, dass in den jahren 2013 und 2014 der grundfreibetrag erhöht werden muss“, schreibt das ministe- rium bereits in seiner mitteilung über den kabinettsbeschluss. der tarifverlauf soll wie der grundfreibe- trag um 4,4 prozent angepasst werden. das sei notwendig, weil sich andernfalls der ein- gangssteuersatz erhöhen würde. auch wür- de der effekt der „kalten progression“ nicht beseitigt. dieser effekt wird durch inflati- onsbedingte einkommenssteigerungen ausgelöst. obwohl die bürger nur einen ausgleich für preissteigerungen erhalten, müssen sie überproportional höhere steu- ern bezahlen und können im endeffekt we- niger von ihrem lohn kaufen als vorher. durch die änderung des tarifverlaufs werde dafür gesorgt, „dass der ef- fekt der kalten progression für alle im gleichen umfang ausgeglichen wird“, schreibt das finanzministerium. ein plus von monatlich 15 bis 25 euro bei ledigen bezie- hungsweise 30 bis 50 euro bei verheirateten mit mittle- rem einkommen sei ein „spürbarer beitrag“, um die kalte progression auszuglei- chen. nach angaben der regie- rung soll die prozentuale entlastung ab ein- kommen von 300.000 euro und mehr auf 0,29 prozent der bisherigen steuerzahllast sinken. hier wirke dann nur noch die vom verfassungsgericht vorgeschriebene anhe- bung des grundfreibetrages. „ein ausgleich der kalten progression für einkommen oberhalb von 250.000/500.000 euro (al- leinstehende/ehegatten), auf die der erhöh- te steuersatz von 45 prozent (sogenannte reichensteuer) zu zahlen ist, wird nicht er- folgen“, versichert die regierung. »mit augenmaß« in den koalitionsfraktio- nen stoßen die steuerpläne auf zustim- mung. immerhin war eine steuerreform im koalitionsvertrag nach der bundestagswahl 2009 in aussicht gestellt werden. zwar fällt schäubles steuerpaket eher bescheiden aus, aber in der cdu/csu wird dies als „steuer- politik mit augenmaß“ positiv bewertet. die koalition „verzichtet auf kostspielige und nicht zeitgemäße steuerentlastungen, die nur auf pump zu finanzieren wären“, freut sich peter weiß, der vorsitzende der arbeitnehmergruppe der union. lohnerhö- hungen würden jedoch nicht mehr von ei- ner überproportional anwachsenden steu- erbelastung aufgefressen: „das ist ein stück mehr steuergerechtigkeit.“ für den finanz- politischen sprecher der fdp-fraktion, vol- ker wissing, steht fest: „die koalition schafft mit dem gesetzentwurf die grund- lage für ein gerechteres, transparenteres und leistungsfreundlicheres steuersystem.“ steuersenkungsideologie das sieht die opposition völlig anders. mit dem be- schluss von steuersenkungen mit einem vo- lumen von sechs milliarden euro gebe die koalition „ihrer steuersenkungsideologie vorrang vor einer soliden finanzpolitik“, schimpft nicolette kressl, die finanzpoliti- sche sprecherin der spd-bundestagsfrakti- on. angesichts der in den kommenden jah- ren hoch bleibenden neuverschuldung auf allen staatlichen ebenen gebe es keine spielräume für steuerentlastungen. im ge- gensatz zur koalition sieht die spd bezie- her hoher einkommen als „hauptprofiteu- re“. und schäubles grundfreibetrags-köder will kressl auf keinen fall schlucken: „ein verfassungsrechtlicher bedarf für eine anhe- bung des grundfreibetrags ist derzeit nicht erkennbar.“ sollte dies 2014 der fall sein, werde die spd die verfassungsrechtlichen vorgaben aber „selbstverständlich einhal- ten“. die spd will im steuerrecht einen ganz an- deren weg einschlagen. auf ihrem parteitag in berlin beschloss sie eine anhebung des spitzensteuersatzes von 42 auf 49 prozent. der soll aber erst bei einem einkommen von 100.000 euro einsetzen. bisher beginnt der spitzensteuersatz bei 53.000 euro jahresein- kommen. im gegenzug soll aber die beste- hende reichensteuer (steuersatz von 45 pro- zent ab einem einkommen von 250.000 euro) abgeschafft werden. zu den steuerplä- nen der spd gehört auch die wiedereinfüh- rung der vermögensteuer, eine höhere erb- schaftsteuer sowie eine erhöhung der abgel- tungsteuer auf kapitalerträge von 25 auf 32 prozent. die koalition will die kapitalbe- steuerung bisher nicht antasten. auch in den anderen oppositionsfraktio- nen stehen die signale vorrangig auf belas- tung vermögender. „nach einer serie von steuergeschenken an reiche, vermögende und konzerne“ müsse es jetzt zu einer stär- kere entlastung kleiner und mittlerer ein- kommen bei gleichzeitig höherer belastung von gutverdienenden, vermögensmillionä- ren und konzernen kommen", erklärt bar- bara höll, steuerpolitische sprecherin der linksfraktion. ihre fraktion will die vermö- gensteuer als millionärssteuer wieder ein- führen (17/453, 17/7338) und damit 80 milliarden euro pro jahr einnehmen. die erklärungen der regierung, kleine und mitt- lere einkommen würden entlastet, hält höll für „pure propaganda“. die grünen haben ebenfalls die besserver- diener im blick. auf ihrem letzten parteitag beschlossen sie einen spitzensteuersatz von 49 prozent ab 80.000 euro jahreseinkom- men, wollen aber auch geringverdiener ent- lasten. vermögende sollen darüber hinaus eine befristete abgabe zahlen. zu den steu- erplänen von union und fdp sagt grünen- fraktionsvorsitzender jürgen trittin, die ko- alition halte daran fest, „vor allem der bes- ser situierten hälfte der bevölkerung steu- ergeschenke zu machen und diese auf pump zu finanzieren“. trittin rechnet dazu vor: „einem arbeitnehmer mit 1.200 euro bruttoverdienst bleiben ab 2013 rund zwei euro mehr, ab 2014 fünf euro pro monat mehr. bei monatsverdiensten von 6.000 euro ist es fünf- bis sechsmal soviel.“ die linien der steuerpolitischen debatte des nächsten jahres sind damit skizziert: union und fdp werfen der opposition vor, nur steuern erhöhen zu wollen. „ungeniert würde der staat in die taschen der breiten masse arbeitnehmer, vor allem der bezieher kleiner und mittlerer einkommen greifen“, geißelt cdu-mann weiß die vorstellungen der opposition. die opposition kontert in gestalt des frü- heren finanzministers peer steinbrück (spd) nicht weniger lautstark: was union und fdp vorhätten, sei „fiskalpolitischer schwachsinn“. hans-jürgen leersch ❚ schäubles steuer-köder finanzen koalition lockt mit verfassungsrechtlich gebotener tarifsenkung. steinbrück: fiskalpolitischer schwachsinn »vor allem der besser situierten hälfte werden geschenke gemacht.« jürgen trittin (grüne) ausgerechnet den banken, in deren treso- ren man die größten schätze vermuten wür- de, geht das geld aus. betroffen sind feins- te adressen der deutschen finanzindustrie. zu den größten probleminstituten gehört die commerzbank, die bereits in der fi- nanzkrise gerettet werden musste und der jetzt schon wieder das geld ausgeht. und erneut soll der staat einspringen, um das zweitgrößte deutsche geldinstitut zu retten. dabei hatten sich bund, länder und ge- meinden den erhalt der finanzindustrie be- reits in und nach der letzten krise einen dreistelligen milliardenbetrag kosten las- sen. wie die regierung auf eine schriftliche anfrage des abgeordneten klaus ernst von der linksfraktion (17/6995) mitteilt, war der staatsschuldenstand durch „stützungs- maßnahmen zugunsten von finanzinstitu- tionen“ im jahr 2011 um 265,5 milliarden euro höher. vom bund wurden vor allem commerzbank und hypo real estate (hre) gestützt. 2010 hatte der betrag mit 337,8 milliarden euro noch höher gelegen, bis ein zufallsfund von 55,5 milliarden euro bei der hre-abwicklungsanstalt den staatsschuldenstand senkte. ende 2010 hatte die koalition aus der fi- nanzkrise die konsequenzen gezogen und im bundestag das gesetz zur bankenre- strukturierung (17/3024, 17/3407) durch- gesetzt. in eine schieflage geratene banken sollen danach entweder saniert oder abge- wickelt werden. außerdem soll der finanz- sektor durch eine bankenabgabe, die einen fonds speisen soll, die kosten für die ab- wicklung einer systemrelevanten bank selbst aufbringen. „es kann den öffentli- chen haushalten nicht zugemutet werden, für die bewältigung von bankschieflagen wie in der vergangenheit einzutreten“, hieß es als begründung für den fonds. geldbedarf zu groß doch der fonds füllt sich zu langsam, und der geldbedarf einiger banken ist zu groß. daher besann sich die koalition auf die revitalisierung des ende 2010 eingestellten „sonderfonds finanz- marktstabilisierung“ (soffin), mit dessen garantien institute wie commerzbank, deutsche industriebank und hre stabilisiert worden waren. nutznießer der revitalisie- rung könnte die commerzbank werden, der ein fehlbetrag von rund fünf milliarden euro nachgesagt wird. die probleme der bank liegen besonders bei der im staatsan- leihengeschäft tätigen tochterfirma „euro- hypo“. die beratungen über den soffin könnte der finanzausschuss des bundesta- ges schon im frühjahr 2012 abschließen. nach bisherigem plan soll der rettungs- fonds bis zu 400 milliarden euro garantien und 80 milliarden euro an krediten zur ver- fügung stellen. erörtert wird auch, ob die bundesregierung sich über stille einlagen di- rekt an banken beteiligen kann. in diesem fall soll eine zustimmung des bundestages notwendig werden. für den finanzausschuss ist die soffin-revitalisierung nach der steu- erreform das wichtigste projekt. ein weiteres problem sind die schärfer wer- denden eigenkapitalanforderungen der eu- ropäischen bankenaufsicht. sie schrauben den finanzbedarf der deutschen institute weiter nach oben. zuletzt war die rede von 13 milliarden euro, die die vor leeren tre- soren stehenden banker verschämt zu vater staat schielen lassen (siehe seite 12). hle ❚ wenn banken kein geld mehr haben finanzen der staatliche rettungsfonds soll für probleminstitute revitalisiert werden bald am ende? commerzbank-tochter eurohypo der grundbedarf muss steuerfrei sein. © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa

zahlen, bitte! das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 die arbeit des ausschusses für verkehr, bau und stadtentwicklung wird oft durch ereig- nisse bestimmt , die sich nicht voraussehen lassen. das war in den vergangenen jahren zum beispiel der ausbruch eines isländi- schen vulkans, der den flugverkehr in deutschland tagelang lahm legte, oder das winterchaos bei der deutschen bahn (db ag) und bei der berliner s-bahn, die auch zur db ag gehört. da die bahn nach eige- nen angaben in diesem jahr besser vorge- sorgt haben will, kann sich der ausschuss unter vorsitz von anton hofreiter (grüne) seinen eigentlichen aufgaben widmen, zu der neben der mobilität und der verkehrs- infrastruktur auch die wohnungswirtschaft und der soziale wohnungsbau gehören. ein thema wird auch der schutz vor lärm an straßen, schienen und flughäfen sein. bündnis 90/die grünen (17/4652) und die spd-fraktion (17/5461) haben dazu anträ- ge vorgelegt, über die nach einer öffentli- chen anhörung am 14. dezember vergan- genen jahres weiter beraten wird. ein weiterer dauerbrenner ist die verkehrs- sicherheit. ziel ist es, die zahl der verkehrs- toten (2010: 3.648) bis 2020 um 40 prozent zu senken. um dies zu erreichen, hat die re- gierung ein verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt, das unter anderem das freiwillige tragen von fahrradhelmen und die serien- mäßige ausstattung von motorrädern mit automatischen anti-blockiersystemen vor- sieht. auf landstraßen könnte der vermehr- te einsatz von rüttelstreifen sowie spurhal- teassistenz-systemen unfälle verhindern. schließlich wird auch die zukunft der db ag, die ausschließlich in besitz des bundes ist, weiterhin thema bleiben. erlöse aus ei- ner privatisierung von teilen der db ag sind auch in diesem jahr wieder in den haushalt eingestellt, dürften aber nicht rea- lisiert werden. weiterhin geht es aber um den wettbewerb auf den bahnstrecken und die tren- nung von netz und betrieb. die monopolkommission hält zum beispiel in einem s o n d e r g u t a c h t e n (17/7248) die bestehenden rahmenbedingungen für einen wirksamen und un- verfälschten wettbewerb im eisenbahnverkehr für „nicht zufriedenstellend“. weiter setzt sich die mono- polkommission für eine vollständige institutionelle trennung von netz- und fahrbetrieb ein. so könn- ten die anreize für die in- frastrukturbetreiber, be- stimmte eisenbahngesellschaften zu diskri- minieren, erheblich reduziert werden. nur ein unabhängiger netzbetreiber behandle alle transportunternehmer gleich. auch dient aus sicht der monopolkommission die staatliche beteiligung am wettbewerb durch die verkehrsunternehmen der deut- schen bahn ag nicht dem öffentlichen in- teresse. dabei stellt die kommission die ne- gativen auswirkungen einer trennung nicht in abrede. jedoch überwiege der wirt- schaftliche nutzen „deutlich“. mik ❚ d rei themen werden auch in diesem jahr die arbeit der 41 mitglieder des haushaltsausschusses bestimmen: der vollzug des haushalts 2012, die beratung und verabschiedung des etats 2013 und die haushälterische ausgestaltung der euro-rettungsschirme (efsf, ems). der haushalt 2012, der am 25. november vergangenen jahres vom bundestag verab- schiedet wurde, sieht einnahmen und aus- gaben von 306,2 milliarden euro vor. das ist gegenüber 2011 eine steigerung von 0,1 prozent. politisch streiten die koalition und die opposition um die höhe der neuver- schuldung. hier sind für 2012 neue kredite in höhe von 26,1 milliarden euro einge- plant. das sind rund sechs milliarden euro mehr als im vergangenen jahr tatsächlich an neuen krediten gebraucht wurden. für die opposition verstößt dies gegen der „geist“ der schuldenbremse, die eine stän- dige reduzierung der nettokreditaufnahme vorsieht. die koalition hat deshalb ange- kündigt, dass sie auch in diesem jahr die vorgesehene kreditaufnahme von 26,1 mil- liarden euro im haushaltsvollzug unter- schreiten will, so dass nicht nur die laut schuldenbremse maximal zulässige netto- kreditaufnahme von 40,49 milliarden euro, sondern auch die tatsächliche neuverschul- dung von 2011 unterschritten wird. dies könnte allerdings schwierig werden, da bisher noch keine beiträge für den europäi- schen stabilitätsmechanismus (esm) einge- stellt sind, der statt 2013 schon in diesem jahr starten soll (siehe seite 7). bisher wa- ren dafür fünf jahresraten in höhe von 4,3 milliarden euro vorgesehen. diese summe könnte aber noch höher ausfallen. in jedem fall wird bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) dafür einen nachtrags- haushalt vorlegen, der bis zur sommerpau- se im ausschuss beraten werden muss. in der zweiten jahreshälfte bestimmt die be- ratung des haushalts 2013 die arbeit des größten bundestagsausschusses. der regie- rungsentwurf wird traditionell in der ersten sitzungswoche nach der parlamentarischen sommerpause (10. bis 14. september 2012) eingebracht und beraten. anschließend be- schäftigt sich der haushaltsausschuss bis mitte november mit dem 3.000 seiten di- cken regierungsentwurf. verabschiedet wer- den soll der etat des wahljahres 2013 in der woche vom 19. bis 23. november 2012. ausgaben steigen nach ihrer finanzpla- nung (17/6601) will die regierung 2013 rund 311,5 milliarden euro ausgeben. das wären knapp 1,8 prozent mehr als in die- sem jahr. neue schulden sollen in höhe von 24,9 milliarden euro gemacht werden. nach der schuldenregel wären 34,8 milliar- den euro möglich. investieren will die re- gierung 2013 nach der finanzplanung 29,7 milliarden euro. mit den haushaltsberatun- gen ist die arbeit der ausschussmitglieder mehr als gut ausgefüllt. seit dem vergange- nen jahr wird dies aber überlagert durch die euro-rettung. hier hat das bundesverfas- sungsgericht im september die position des bundestages und das haushaltsrecht, das königsrecht des parlaments, gestärkt. somit muss vor allen entscheidungen der regie- rung auf europäischer ebene, die geld kos- ten könnten, der bundestag und hier vor al- lem der haushaltsausschuss gehört werden – und zustimmen, bevor die regierung auf europäischer ebene zusagen macht. neuner-gremium da die entscheidungen oft eilbedürftig oder vertraulich sind, wähl- te der bundestag am 26. oktober vergange- nen jahres neun mitglieder des haushalts- ausschusses (drei abgeordnete der union; spd und fdp jeweils zwei, die linke und bündnis 90/die grünen jeweils einer) in ein gremium nach § 3 absatz 3 des stabili- sierungsmechanismusgesetzes, das auch neuner-gremium genannt wird. entschei- dungen, die nicht eilig oder vertraulich sind, sollen im ausschuss oder im plenum herbe- geführt werden. gegen dieses neuner-gremium klagen zwei bundestagsabgeordnete der spd vor dem bundesverfassungsgericht in karlsruhe. sie sehen ihre rechte als abgeordnete nicht ausreichend gewahrt. die konstituierung des gremiums wurde deshalb nach einer eilentscheidung des bundesverfassungsge- richts vom 27. oktober 2011 ausgesetzt. das endgültige urteil wird im januar dieses jahres erwartet. auch wenn das neuner-gre- mium dann endgültig vom verfassungsge- richt gekippt werden sollte, sieht sich der ausschuss für eine sachgerechte beratung gerüstet. „wir haben schon oft bewiesen, dass wir auch mit dem gesamten ausschuss schnell und vertraulich beraten können“, betont die ausschussvorsitzende petra mer- kel (spd). mit europäischen fragen beschäftigen sich auch die zwölf mitglieder des unteraus- schusses zu fragen der europäischen uni- on. unter leitung von klaus hagemann (spd) beraten die abgeordneten die dem haushaltsausschuss überwiesenen europa- vorlagen von rat, europaparlament und kommission. arbeit wird wieder auf das fi- nanzmarktgremium des haushaltsaus- schusses zukommen, da einige banken wie- der die hilfe des bundes zu brauchen schei- nen (siehe seite 11). dazu wird die regie- rung im januar einen zweiten gesetzent- wurf vorlegen. das sogenannte soffin-gremium, über- wacht die banken-rettungspakete des bun- des. die neun abgeordneten beraten ge- heim über grundsätzliche und strategische fragen sowie langfristige entwicklungen der finanzpolitik. vorsitzender ist der fdp-ab- geordnete florian toncar. michael klein ❚ haushalt nachtrag 2012, etat 2013 und euro-rettungsschirme bestimmen die ausschussarbeit zahlen, bitte! zukunftsprojekt erde forschung das jahr 2012 wird im be- reich forschung unter anderem von euro- päischer zusammenarbeit und sicherheits- forschung geprägt sein. so plant die regie- rung ein sicherheitsforschungsprogramm, das sich unter anderem der frage widmen soll, wie der schutz privater daten und in- nere sicherheit verknüpft werden können. für das eu-rahmenprogramm „horizon 2020“ sollen in diesem jahr unter anderem förderschwerpunkte und verteilung bera- ten werden. im jahr 2014 geht „horizon 2020“ als nachfolger des 7. forschungsrah- menprogramms an den start; deutschland möchte das programm entscheidend mitbe- stimmen. mit rund 80 milliarden euro will die eu forschung und innovation inner- halb der gemeinschaft fördern. das wissenschaftsjahr wird 2012 mit dem slogan „zukunftsprojekt erde“ an den start gehen. mit der seit 2000 existierenden ini- tiative möchte das ministerium für bildung und forschung die aufmerksamkeit der öf- fentlichkeit auf wissenschaftliche themen richten. der schwerpunkt „zukunftsprojekt erde“ rückt in diesem jahr unter anderem die themen nachhaltigkeit, klimaschutz, ökologie und energieeffizienz in den fo- kus. wichtige zielgruppe des wissenschafts- jahres sind kinder und jugendliche, die für das thema nachhaltigkeit sensibilisiert werden sollen. außerdem richtet sich das wissenschaftsjahr an entscheidungsträger in politik und wirtschaft. tyh ❚ vertrauen ist gut, kontrolle besser rechnungsprüfung einen blick zurück wirft auch in diesem jahr der rechnungs- prüfungsausschuss, den michael luther (cdu) leitet. ihm gehören 15 mitglieder an, die zugleich mitglieder des haushalts- ausschusses sind. ist der haushaltsaus- schuss vor allem für die bewilligung der mittel zuständig, prüfen die mitglieder des rechnungsprüfungsausschusses die haus- halts- und wirtschaftsführung des bundes und bereiten die entlastung der bundesre- gierung durch das plenum des bundestages vor. grundlage der beratungen sind dabei die bemerkungen des bundesrechnungsho- fes (brh), der in seinem jährlichen bericht (17/7600) verschwendungen des bundes in milliardenhöhe auflistet. erstmals hat der brh die einzeletats analy- siert. beim bundesbildungsministerin an- nette schavan (cdu) meldet er zweifel an, ob sie ihre erhöhten mittel sinnvoll nutzen kann. die großen forschungseinrichtungen fördere sie „in einem umfang, der nicht er- warten lässt, dass das geld überhaupt ziel- gerichtet ausgegeben werden kann“. so ha- be die helmholtz-gesellschaft reserven von 300 millionen euro aufgebaut. biswei- len schütte das ministerium auch mehr euro aus als die begünstigten überhaupt be- antragt hätten. beim bundesverkehrsministerium missfällt dem brh, dass der bund die autobahnen und bundesstraßen finanziert, während die länder sie bauen und unterhalten. ein sol- ches system, bei dem der eine bestelle und der andere bezahle, lade „zur großzügigkeit ein“. bei der zum ministerium gehörenden wasser- und schifffahrtsverwaltung würden immer wieder aufträge ohne ausschreibun- gen vergeben und zu hohe preise bezahlt. den vorgesetzten wasser- und schifffahrts- direktionen seien die mängel bekannt, un- ternommen hätten sie nichts, kritisiert der rechnungshof. mik ❚ weniger lärm und weniger unfälle verkehr und bau mobile sicherheit bleibt dauerbrenner im ausschuss viele reden davon, und kaum jemand weiß, worum es im detail geht: die rede ist vom bürokratieabbau. „von der wiege bis zur bahre – formulare, formulare“, lautet einer der standardsätze des präsidenten des bun- des der steuerzahler, karl-heinz däke. aber wie genau die belastung der wirtschaft durch bürokratie aussieht, ist kaum be- kannt. bekannt ist immerhin, dass die bü- rokratiekosten seit 2006 um 10,5 milliarden euro und damit über 20 prozent verringert wurden, worauf der vorsitzende des wirt- schaftsausschusses des bundestages, ernst hinsken (csu), erfreut hinweist. heute wird die bürokratiebelastung auf rund 40 milliarden euro veranschlagt. wie solche berechnungen zustande kom- men, zeigt ein beispiel des beim bundes- kanzleramt angesiedelten normenkontroll- rates, der zu den bürokratischen auswirkun- gen der gesetzgebung stellung nimmt. so dauert das ausfüllen einer bescheinigung durch den arbeitgeber drei minuten. der stundenkostensatz wird mit 28,50 euro an- gegeben. bei 6,5 millionen bescheinigungen deutsch- landweit im jahr kostet also das ausfüllen eines formu- lars die volkswirtschaft 9,26 millionen euro. müs- sen wie bei einer arbeitsbe- scheinigung noch berech- nungen ausgeführt, die ein- träge überprüft, das formu- lar kopiert und archiviert werden, steigen die büro- kratiekosten nach diesem „standardkosten-modell“ auf 44,77 millionen euro. man habe viel erreicht, sagt hinsken, auch wenn das ziel der regierung, die bü- rokratiekosten sogar um 25 prozent zu senken, nicht ganz geschafft worden sei. „wir dürfen jetzt nicht aufge- ben“, verlangt der csu-politiker und for- dert als „großen wurf, die aufbewahrungs- fristen von steuerbelegen und unterlagen der sozialversicherungen auf fünf jahre zu verkürzen. allein das würde eine entlastung um drei bis fünf milliarden euro bedeuten.“ aufbewahrungsfristen genau das hat die bundesregierung vor, wie aus den mitte de- zember beschlossenen eckpunkten zur ent- lastung der wirtschaft von bürokratiekosten hervorgeht. die „reduzierung von aufbe- wahrungsfristen von rechnungen und bele- gen gegenüber der finanzverwaltung“ ist dabei ein wichtiger punkt, der auch bald auf der tagesordnung des von hinsken geleite- ten wirtschaftsausschusses des bundestages stehen dürfte. einen schub bekam der bürokratieabbau durch den normenkontrollrat, der sich selbst als „unabhängiges beratungsorgan der bundesregierung“ beschreibt. er wird bereits früh in neue regelungsvorhaben der bundesregierung einbezogen und „kann damit schon zu einem sehr frühen zeit- punkt des gesetzgebungsverfahrens die er- mittlung oder darstellung der bürokratie- kosten kritisch hinterfragen und auf defizi- te hinweisen“. hans-jürgen leersch ❚ formulare schneller zum altpapier wirtschaft ein weiterer großer schritt zum bürokratieabbau steht bevor >stichwort > haushaltsplan der haushaltsplan wird gemäßartikel 110 des grundgesetzes jährlich vom deutschen bundestag be- schlossen. obwohl der haushaltsplan nur eine prognose ist, dient er als wichtiges mittel zur feststellung des voraus- sichtlichen finanzbedarfs des bundes. > schuldenbremse die schuldenbremse sieht vor, dass die haushalte von bund und ländern weitgehend ohne neu- verschuldung auskommen. diese regelung, die bund und ländern seit 2011 verbindliche vorgaben zur reduzierung des haushaltsdefizits macht, wurde im rahmen der föde- ralismusreform im grundgesetz verankert. danach darf die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte, jährliche netto- kreditaufnahme des bundes ab 2016 jährlich nur noch ma- ximal 0,35 prozent betragen. haushalt 2013 – plan mit schuldenbremse © fraktionen/collage: stephan roters ausblick 12 petra merkel (spd), florian toncar (fdp), klaus hagemann (spd) und michael luther (cdu) (im uhrzeigersinn) leiten den haushaltsausschuss und seine unterausschüsse. immer umfangreicher werden die steuerformulare. © picture-alliance/dpa risiken im straßenverkehr sollen minimiert werden. © picture-alliance/dpa

auf kim folgt kim 13 europa und die welt das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 s taatstrauer in nordkorea: men- schenmassen, die in reih’ und glied hysterisch weinen; män- ner und frauen, die sich auf die brust schlagen und vor gram die stirn auf den nackten asphalt schlagen: der „geliebte führer“ kim jong-il ist tot, überraschend gestorben am 17. dezember an einem herzinfarkt in sei- nem gepanzerten luxuszug. er sei „extre- men mentalen und physischen belastungen ausgesetzt gewesen, verursacht durch seine ununterbrochene führungstour beim auf- bau einer blühenden nation“, hieß es in der nordkoreanischen staatspresse. zwischenzeitlich lag der tote diktator auf- gebahrt in einem gläsernen sarg, gebettet auf weißen und roten blüten, im kumsu- san-palast in der hauptstadt pjöngjang. zwei tage hatte die führung geschwiegen und derweil wohl erst einmal die machtver- hältnisse geklärt, erst dann ließ sie den tod des „geliebten führers“ verkünden. an der spitze des 232 mitglieder starken beerdi- gungskommittees steht der dritte sohn des verstorbenen, kim jong-un. zumindest nach außen hin ist dies ein hinweis, dass dem wunsch des toten führers folge geleis- tet und sein jüngster ihn an der spitze des isolierten staates beerben soll. südkoreanische medien fragen, ob der un- erfahrene endzwanziger tatsächlich in der lage sein wird, die fäden in der hand zu halten. südkoreas geheimdienst, schreibt die tageszeitung chosun ilbo, befürchtet ei- nen machtkampf zwischen kim jong-un und dem schwager des verstorbenen dikta- tors, jang song-taek. dieser ist die nummer zwei in nordkorea. die nachrichtengantur reuters zitierte informantionen aus nord- und südkorea, nach denen der junge kim gemeinsam mit song-taek und dem militär herrschen werde. sorgen der nachbarn auch peking macht sich sorgen um die stabilität im nachbar- land. chinas designierter premierminister li keqiang traf vater und sohn kim jüngst noch beim staatsbesuch in pjöngjang. kim jong-un nahm damals allerdings nur an re- präsentativen terminen teil. in die aktuelle außenpolitik war er kein bisschen invol- viert. experten sagen, dass das machtfunda- ment des sohnes noch allzu schwach sei. nun wird der jüngste kim wohl eher als ei- ne art marionette für alte kader wie seinen onkel jang song-taek und die mächtigen greisen generäle dienen, die die regionen nordkoreas kontrollieren. zuletzt hatte nordkorea seine kriegrethorik deutlich gemäßigt. einen dritten atomtest hatte die regierung offenbar erst einmal ge- stoppt, und stattdessen bei südkorea und den usa um nahrungsmittelhilfe gebeten. in der vergangenen woche hätte eigentlich amerikas neuer sondergesandter für nord- korea, glyn davies, hochrangige kader aus pjöngjang in peking treffen sollen. wa- shington hatte gehofft, die atomverhand- lungen wieder aufnehmen und womöglich positive zusagen als gegenleistung für nah- rungshilfe erreichen zu können. doch all dies wird nun wohl erst einmal auf eis ge- legt, bis in pjöngjang klar ist, wer das sagen hat. gut möglich, befürchten die experten, dass das regime nun erst einmal wieder mit dem säbel rasselt, um zu beweisen, dass es fest im sattel sitzt. südkorea hatte sofort nach der nachricht vom tod kim jong-ils seine armee in höchs- te alarmstufe versetzt. gleichzeitig hatte se- oul sich direkt mit seinem strategischen ver- bündeten washington in verbindung ge- setzt. us-außenministerin hillary clinton diskutierte mit ihrem japanischen amtskol- legen koichiro gemba die lage per telefon. alle drei staaten betonten ihr interesse an einem friedlichen übergang und einer sta- bilen koreanischen halbinsel. china hinge- gen fürchtet sich vor neuen flüchtlingsströ- men und bangt um mineralimporte aus nordkorea. chaos jenseits der rund 1.000 kilometer langen gemeinsamen grenze wä- re schlecht für peking. „die regierungen in der region werden nordkorea genau im auge behalten und sich für eine vielfalt von szenarien vorberei- ten“, sagt sarah mcdowall, asien-pazifik- analystin beim beratungsunternehmen ihs global insight. „kims tod wird auch bei derzeitigen geopolitischen und strategi- schen verschiebungen eine rolle spielen.“ washington werde seine strategie verstär- ken, sein engagement in der region zu ver- tiefen, während chinas wahrnehmung ei- ner drohenden anti-chinesischen eindäm- mungspolitik der usa wiederum dazu füh- ren werde, dass peking ein enger freund seines langjährigen verbündeten nordkorea bleiben wird. alte feinde und verbündete werden nun ab- warten müssen: stellen sich die kader hinter kim jong-un und regieren im hintergrund, wird der status quo weitgehend erhalten bleiben, nordkorea bliebe isoliert. sollte der neue mann an der spitze womöglich gradu- ell wirtschaftliche reformen anstoßen, könnte sogar eine schrittweise liberalisie- rung stattfinden. sollte es aber zu einem machtkampf innerhalb der partei kommen, könnte das sogar einen bürgerkrieg auslö- sen. in diesem fall würden sich wohl die usa und südkorea verpflichtet fühlen, zu intervenieren. sophie mühlmann, singapur ❚ die autorin ist korrespondentin für „die welt“. im kreis der generäle: kim jong-il (3. von rechts) und sein sohn kim jong-un (2. von links) im jahr 2010. © picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- tischen nutzen von naturwissenschaftlicher erkenntnis einmal haben wird. damals war n t rwissenschaft noch sache der phi- ermochten die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – mitunter sind es aber auch erschre- ckend dünne“. er i h unter an- kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige der triumph der mitte-links-opposition kroatiens bei den parlamentswahlen anfang dezember war so deutlich wie in den um- fragen vorausgesagt. mit einer satten parla- mentsmehrheit kann die neue regierung jetzt ihr wahlprogramm, den so oft be- schworenen „plan 21“, ohne größere rück- sichten auf das frühere regierungs- und heu- tige oppositionslager umsetzen. doch es gibt erste zeichen, dass die feierlaune nach dem wahlsieg schnell einem ausgewachse- nen kater weichen wird. der „kukuriku“-ko- alition (benannt nach dem restaurant am meer, in dem der politische bund geschlos- sen wurde), stehen harte zeiten bevor. die regierung ist noch nicht einmal im amt, schon rudern ihre führenden politiker zurück. viele ankündigungen aus dem wahlkampf stehen plötzlich zur dispositi- on. „wird kukuriku den schnelligkeitsre- kord bei der aufgabe der wahlversprechen übertreffen?“, titelte die zeitung „danas“ (heute) in zagreb. der designierte regie- rungschef zoran milanovic hatte seinen wählern „schweiß, aber keine tränen“ ver- sprochen. viel zu verteilen gibt es nicht, die staatskassen sind leer. mehr noch: kroa- tiens schulden wachsen dramatisch. das adrialand hat mitte dezember den eu- beitrittsvertrag unterschrieben und wird ab juli 2013 das 28. mitglied der union. aller- dings muss das neue mitglied seine wirt- schaftlichen probleme selbst lösen, hat die eu-kommission wiederholt betont. die na- tionalbank hat das sparpotential auf ein mi- nimum von 9 milliarden kuna (1,2 milliar- den euro) beziffert. das sind immerhin 1,5 prozent des bruttoinlandsprodukts. rund fünf milliarden davon sollen über ausga- benkürzungen aufgebracht werden. doch bei schmalen renten und niedrigen löhnen in staatsverwaltung und betrieben wird selbst das schwer. entlassungen der rest soll über steuerer- höhungen finanziert werden. die regierung dürfte nach ersten andeutungen die mehr- wertsteuer von heute 23 auf 25 prozent er- höhen. damit flössen 3,5 milliarden kuna zusätzlich ins staatssäckel. weiter haben die experten der neuen regierung die entlas- sung von 16.000 beschäftigen der staatsver- waltung ins programm geschrieben. aber auch die rekonstruktion der schon seit lan- gem unrentablen und subventionierten werften des landes könnte tausende ar- beitsplätze kosten. doch sämtliche exper- ten stärken der neuen regierung den rü- cken, unpopuläre entscheidungen zu be- ginn der legislaturperiode zu treffen. mit- telfristig könnte sich die wirtschaftslage dann bis zu neuen wahlen bessern. schließ- lich verfügt kroatien über einen blühenden tourismus, der mit einnahmen von knapp sieben milliarden euro noch längst nicht am ende seiner möglichkeiten angekom- men ist. thomas brey, belgrad ❚ der autor ist leiter des balkanbüros der deutschen presse-agentur in belgrad. nach der wahlparty droht der kater kroatien mitte-links-regierung bereitet harten sparkurs vor wenn selbst der polnische partner murrt, muss etwas im argen liegen. „können wir mit dieser ukraine überhaupt gemeinsam eine fußball-europameisterschaft veran- stalten?“, fragte kürzlich die „gazeta wy- borcza“, polens wichtigste liberale tageszei- tung. der kommentator äußerte erhebliche bedenken, auch wenn niemand in war- schau oder kiew ernsthaft eine absage der sportlichen großveranstaltung in erwägung zieht. doch der fall der inhaftierten oppo- sitionsführerin julia timoschenko und die menschenrechtslage in der ukraine bereiten vielen polen in politik, wirtschaft und auch sport zunehmend bauchschmerzen. ehrgeizige ziele so recht in die stim- mungslage zwischen oder und bug mag das nicht passen. die regierung in warschau hat soeben eine erfolgreiche eu-ratspräsi- dentschaft hinter sich gebracht. fazit: po- lens stimme hat in brüssel gewicht. wirt- schaftlich geht es im land bei stabilen wachstumsraten zwischen drei und sieben prozent seit jahren bergauf. und der im no- vember in seine zweite amtszeit gestartete ministerpräsident donald tusk hat weitere ehrgeizige ziele vorgegeben. er sagt es zwar nicht offen, aber mit seinem programm für die kommenden vier jahre lässt tusk keinen zweifel daran, dass polen möglichst bis 2015 der währungsunion beitreten möchte. „wenn die entscheidungen in der euro-zo- ne fallen, muss polen mit am tisch sitzen“, erklärt der ministerpräsident. das aber ge- währleiste nur die mitgliedschaft im euro- club. die beziehungen zum nachbarn im südos- ten trüben allerdings die jahresbilanz der regierung tusk. polen versteht sich seit dem eigenen eu-beitritt im jahr 2004 als anwalt der ukraine in europa – und dies vor allem aus ureigenem interesse. eine prosperierende ukraine vor der haustür würde die sicherheit des landes, aber auch die eigene attraktivität und die wirtschaft- lichen perspektiven verbessern. in kiew je- doch regiert seit knapp zwei jahren viktor janukowitsch als präsident. und der hat die uhren nach der demokratischen „orange- nen revolution“ des jahres 2004 wieder zu- rückgedreht. vor allem entfesselte janukowitsch nach meinung westlicher beobachter eine regel- rechte hatz auf die opposition um die ehe- malige regierungschefin julia timoschen- ko. mehrere hochrangige vertreter ihrer pro- westlichen partei vaterland sitzen derzeit im gefängnis. auch timoschenko selbst ist in- haftiert. ein kiewer gericht verurteilte die 51-jährige im oktober zu sieben jahren haft, weil sie in ihrer amtszeit als minister- präsidentin einen für die ukraine ungünsti- gen gas-liefervertrag mit russland ge- schlossen und dabei ihre macht miss- braucht haben soll. der prozess sei politisch motiviert, heißt es in brüssel. die eu hat deshalb aus protest bei den verhandlungen über ein assoziie- rungsabkommen mit der ukraine zuletzt auf die bremse getreten. der vertrag, der un- ter anderem freien handel und freies reisen vorsieht, wurde beim jüngsten eu-ukraine- gipfel am 19. dezember in kiew entgegen den ursprünglichen plänen vorerst nicht unterzeichnet. für die proeuropäischen kräfte in der ukrainischen gesellschaft und auch im regierungsapparat in kiew war das ein rückschlag. niederlage und auch für die polnische eu-ratspräsidentschaft, die sich eine vertie- fung der partnerschaft mit den ländern ost- europas auf die fahnen geschrieben hatte, war dies eine niederlage. „die enttäu- schung in polen über die ausbleibenden de- mokratischen reformen in der ukraine sind mit händen zu greifen“, sagt der warschau- er politikwissenschaftler und osteuropa-ex- perte lukas adamski im gespräch mit „das parlament“ und fügt hinzu: „die defizite beim aufbau eines rechtsstaates sind ekla- tant. die korruption blüht. das alles behin- dert westliche investitionen in der ukraine. die wirtschaftsbeziehungen zu polen ha- ben sich in den vergangenen jahren viel schlechter entwickelt als erhofft.“ auch die fußball-europameisterschaft werde in die- sem politischen umfeld kaum einen stim- mungsumschwung herbeiführen können. in polen hoffen marketing-spezialisten mittlerweile, dass das derzeit düstere bild der ukraine während der em keine schat- ten auf das eigene land werfen möge. wie zum beleg für adamskis prognosen rutsch- te die ukraine im jüngsten korruptionsin- dex von transparency international um weitere 18 plätze auf rang 152 unter 183 staaten ab und befindet sich nun auf einem niveau mit der afrikanischen republik kon- go und dem zentralasiatischen tadschikis- tan. ulrich krökel, warschau ❚ der autor berichtet als freier korrespondent aus polen und osteuropa. ungleiches doppel ukraine und polen entfremdung zwischen den gastgeberländern der fußball-em 2012 nordkorea nach dem tod des »geliebten führers« bleibt die herrschaft in der hand seiner dynastie auf kim folgt kim zum tode václav havels nachruf bundestagspräsident norbert lammert hat den im dezember verstorbe- nen früheren tschechischen präsidenten und schriftsteller václav havel gewürdigt. „wir deutschen und alle europäer verlieren mit václav havel nicht nur einen schriftstel- ler und künstler, sondern einen staatsmann von weltrang. er ist eine der herausragen- den persönlichkeiten, deren name auf im- mer mit dem weltpolitischen umbruch der jahre 1989/90 verbunden sein wird.“ spra- che sei für ihn immer mehr als nur eine möglichkeit der kommunikation gewesen, sagte lammert. „sie war für ihn entschei- dender bestand- teil einer jeden kultur – ganz be- sonders auch der politischen.“ durch das gesam- te werk havels ziehe sich die ver- achtung des miss- brauchs der spra- che, der vor der friedlichen revo- lution auch in dessen heimat- land allgegenwär- tig gewesen sei. „václav havel war ein visionär und ein vor- bild – als schriftsteller und künstler mit sei- ner grandiosen ausdrucksgabe wie auch als politiker und staatsmann mit seiner klug- heit und strahlkraft“, sagte lammert geboren 1936 in prag, wurde havel in den 1960er jahren dramaturg. er war in der op- positionsbewegung gegen die regierungs- politik der kommunistischen partei aktiv und verbrachte deshalb fast fünf jahre in haft. 1990 wurde er zum präsidenten der tschechosslowakei gewählt, nach deren auflösung 1993 dann zum erstem präsi- denten der tschechischen republik. vom ❚ 2012 wird maribor, die zweitgrößte stadt sloweniens, kulturhauptstadt europas sein. doch die internationale finanzkrise, die das land seit 2008 eingeholt hat, wirft ih- ren schatten auf das programm: von den ur- sprünglich geplanten 50 millionen euro bleiben wegen wirtschaftlicher schwierig- keiten nun noch 8,5 millionen. lange galt slowenien in seiner wirtschaftlichen und politischen entwicklung als ein vorreiter nicht nur unter den früheren jugoslawi- schen sondern auch der osteuropäischen staaten. 2004 trat das land der europäi- schen union bei, bereits drei jahre später folgte die einführung des euro. überraschender wahlausgang im sep- tember 2011 sprach das parlament dem so- zialdemokratischen ministerpräsidenten borut pahor das misstrauen aus. anfang de- zember fanden dann vorgezogene neuwah- len in slowenien statt, aus der der 58-jähri- ge bürgermeister der hauptstadt ljubljana, zoran jankovic, als klarer gewinner hervor- ging. seine partei „positives slowenien“ hat- te er erst kurz zuvor gegründet eigens für die neuwahlen. jankovic war chef der größten supermarktkette mercator und versprach im wahlkampf, das land wie ein unterneh- men zu führen. doch er muss sich koaliti- onspartner suchen. der geschlagene bishe- rige premier pahor kann sich mit nur noch zehn prozent der stimmen deshalb erneut chancen auf eine regierungsbeteiligung ausrechnen. gescheitert ist das alte mitte-links-bündnis pahors am streit um die heraufsetzung des rentenalters. eine sanierung des überschul- deten staatshaushalts kam nicht zustande. eine staatsverschuldung von nicht einmal 40 prozent der wirtschaftsleistung – vergli- chen mit anderen euro-ländern klingt das zwar moderat. sorge bereitet aber der an- stieg der verschuldung. vor wenigen jahren lag das budgetdefizit noch bei null. im zu- ge der finanzkrise stieg es kräftig an. 2009 musste das land einen rückgang des brut- toinlandsprodukts um ganze acht prozent hinnehmen. zuletzt drohte die ratingagen- tur fitch mitte dezember slowenien mit ei- ner herabstufung der bonitäts-einschät- zung. wichtigste aufgabe der neuen regie- rung ist nun die verabschiedung eines neu- en haushalts, erwartet wird ein hartes sparprogramm. in maribor, das sich den titel kulturhaupt- stadt 2012 mit dem portugiesische guima- rães teilt, gibt es viele ehrgeizige vorhaben. ein teil des vorgesehenen geldes von der eu und auch vom staat slowenien ist jedoch bisher nicht eingetroffen. in den letzten jah- ren haben etwa 5.000 einwohner die stadt verlassen. richtung ljubljana oder richtung westen, um dort arbeit zu finden. das mot- to, mit dem sich die kulturhauptstadt prä- sentiert, heißt „turning point“. wie dieser wendepunkt aussehen wird, bleibt abzu- warten joachim hildebrandt ❚ der autor ist freier korrespondent. vom musterschüler zum sorgenkind slowenien koalitionsbildung im zeichen der schuldenkrise václav havel © picture-alliance/dpa haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 23. januar 2012.

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 1 bis 3 – 2. januar 2012 das bewegte das parlament 2011 22. september: der papst (links) und bundestagspräsident norbert lammert (cdu) im plenarsaal 22. november: schweigeminute für die opfer des rechtsextremistischen terrors 23. februar: guttenberg nimmt im plenum stellung zu den plagiatsvorwürfen. 24. märz: das parlament verabschiedet die aussetzung der wehrpflicht. 7. juli: der bundestag stimmt einer eingeschränkten zulassung der präimplantationsdiagnostik zu. 11. märz: reaktorkatastrophe in fukushima. das parlament nimmt anteil und... ...beginnt, über kernkraft zu diskutieren. am 30. juni beschließt es den atomausstieg. 30. september: der bundestag stimmt dem erweiterten euro-rettungsfonds efsf zu. © dbt/melde (1+2), picture-alliance/dpa/collage:roters (3), picture-alliance/dpa-grafik/collage:roters (4), roters (5), picture alliance/dpa (6-8)