euro-linie hat verspätung www.das-parlament.deberlin, montag 14. mai 2012 62. jahrgang | nr. 20/21 | preis 1 € | a 5544 w er in diesen tagen in berlin in den blauen doppeldecker mit dem goldenem ster- nenbanner der bus- linie 100 steigt, kann eine kleine reise durch europa machen. aus anlass des europatages am 9. mai haben europäische kommission und berliner se- nat die bus-aktion „europa ist hier“ ins le- ben gerufen – jede haltestelle zwischen ale- xanderplatz und zoo hat einen eu-bezug bekommen: so steht die station an der humboldt-universität für europäische for- schung, während die haltestelle an der ge- dächtniskirche daran erinnern soll, dass noch vor 70 jahren in europa krieg und zer- störung herrschten. die haltestelle am reichstagsgebäude steht eigentlich für den begriff „demokratie“. am vergangenen freitag hätte sie auch „eurokri- se“ heißen können. knapp eine woche nach den wahlen in griechenland und frank- reich, – bei denen die wähler auch den eu- ropakurs ihrer regierungen abstraften (sie- he seite 3) –, zeigt sich in deutschland, dass für regierung und opposition wachstum nicht gleich wachstum ist. „wachstum kann man nicht mit schulden kaufen“, mahnte außenminister guido westerwelle (fdp) in seiner regierungserklärung zur europapoli- tik und fügte hinzu: „das drucken von geld kann keine antwort sein.“ neben der ersten säule des fiskalpaktes, durch den weniger schulden gemacht werden sollen, sei die zweite säule das wachstum: „haushaltsdis- ziplin und wachstum sind zwei seiten einer medaille“, sagte der außenminister. mit blick auf forderungen des neu gewähl- ten französischen staatspräsidenten fran- çois hollande im wahlkampf, den fiskal- pakt aufzuschnüren, fand westerwelle deut- liche worte: „der fiskalpakt ist beschlossen und er gilt. dabei bleibt es.“ vereinbarun- gen zwischen staaten würden durch wahlen nicht ungültig. dieser satz war auch an die adresse griechenlands gerichtet. dort hat- ten in der vergangenen woche vertreter ex- tremer politischer parteien wie das bündnis der radikalen linken unter alexis tsipras angedroht, den von brüssel verordneten sparkurs zu boykottieren. „wir wollen die euro-zone zusammenhalten“, betonte der deutsche außenminister, aber griechen- land müsse sich auch helfen lassen wollen: „solidarität ist keine einbahnstraße.“ mittel besser verteilen westerwelles prä- sentierte gleich darauf sein rezept für mehr wachstum in europa – in form eines sechs- punkte-plans. dabei möchte die bundesre- gierung vor allem bereits vorhandende eu- mittel effizienter verteilen. in einzelnen strukturfonds stünden noch knapp 80 mil- liarden euro zur verfügung, die noch kei- nem konkreten projekt zugeordnet seien. neue impulse für das wachstum möchte westerwelle auch durch die verbesserung der europäischen infrastruktur mit privaten investitionen und mit einer ausdehnung des binnenmarktes geben. plädoyer für aufbaufonds die oppositi- on ging mit westerwelles vorschlägen hart ins gericht. westerwelle habe nur „heiße luft und stanzen“ und keine neue ideen präsentiert, kritisierte hubertus heil (spd) den neuen kurs der regierung. ohne wirt- schaftliche dynamik könnten die haushal- te nicht konsolidiert werden. er sprach sich für einen investitions- und aufbaufonds aus, der aus europäischen strukturhilfemit- teln finanziert werden soll. außerdem wie- derholte heil die forderung nach einer fi- nanztransaktionssteuer: „das wort fehlte bei ihnen.“ genauso wenig habe westerwel- le ideen zur bekämpfung der europäischen jugendarbeitslosigkeit gemacht, bemängel- te der spd-politiker. für einen grundlegen- den kurswechsel sprach sich die fraktions- vize der linken, sarah wagenknecht, aus. „die wachstumsrhetorik ist genauso verlo- gen wie die sparrhetorik“, sagte sie. ihrer meinung nach werden den bürgern kür- zungsprogramme aufgezwungen. gleich- zeitig würden aber banken und hedgefonds von ihren schulden „freigekauft“, sagte sie. griechenland habe gezeigt, dass immer mehr menschen von ihrer arbeit nicht mehr leben könnten. wagen- knecht wiederholte ihre for- derung nach mehr staatli- cher unterstützung. dem widersprach florian silber- horn (csu). „wachstum braucht keine neuen schul- den“, sagte er. es werde aber nicht ohne sparen und wei- tere reformen gehen. als mögliches beispiele nannte er eine effizien- tere verwaltung. auch nach ansicht von joachim spatz (fdp) gibt es in europa „kei- ne alternative zum sparkurs“. es müsse in europa einen dreiklang aus „solidarität, so- lidität und der stimulierung von wachstum geben“, sagte er. grundsätzliche kritik am krisenmanagement der regierung übten die grünen. manuel sarrazin (bündnis 90/die grünen) erinnerte, wie schon vor ihm gun- ther krichbaum (cdu), an den früheren französischen außenminister robert schu- man. er hatte mit der schuman-erklärung am 9. mai 1950 und dem vorschlag für die gründung einer hohen be- hörde für kohle und stahl den grundstein für die eu- ropäische union gelegt. die union breche mit dem erbe von schuman, weil die re- gierung „zum angriff gegen die kommission und das europäische parlament ge- blasen“ habe. „sie brechen mit einer tradition, indem sie eine reine regierungspo- litik machen“, kritisierte er. bis europa einmal den weg aus dieser krise gefunden hat, dürfte der bus 100 wohl noch oft am berliner reichstagsgebäude halten. annette sach ❚ p arlamentarisch ist die ratifizie- rung des europäischen fiskalpakts und des permanenten euro-ret- tungsschirm esm einen schritt vo- rangekommen: nach der ersten beratung im plenum konnten in der vergangenen woche in einer öffentlichen anhörung des haushaltsausschusses 17 sachverständige fünf stunden lang ihre einschätzung zu den gesetzentwürfen der koalitionsfraktionen zum vertrag vom 2. märz 2012 über stabi- lität, koordinierung und steuerung in der wirtschafts- und währungsunion (17/9046), zum gesetzentwurf zur einrich- tung des europäischen stabilitätsmechanis- mus esm (17/9045) und zur finanziellen beteiligung am esm (17/9048) vortragen. experten uneins dabei zeigte sich, dass die experten sich in der einschätzung der ge- setzeswerke nicht einig waren. vor allem ging vielen der geladenen ökonomen und juristen der esm noch nicht weit genug. für professor peter bofinger, universität würzburg, ist der esm „besser als nichts“. allerdings hielt er das volumen für nicht ausreichend, um die risiken umfassend einzudämmen. eine deutlich bessere lö- sung sei der schuldentilgungspakt, der von dem sachverständigenrat zur begutachtung der gesamtwirtschaftlichen entwicklung vorgeschlagen wurde, zu dem bofinger ebenfalls gehört. thomas mayer, chef-volkswirt der deut- schen bank, beton- te, dass der esm „im notfall“ zu- gang zu krediten der ezb haben müsse. angesichts der begrenzten mit- tel des esm sei nämlich zu be- fürchten, dass gro- ße liquiditätskri- sen damit nicht be- wältigt werden könnten. im schlimmsten falle hätte dann auch der esm keinen zu- gang zum kapital- markt mehr, so dass die ezb erneut ein- greifen müsse. silke tober vom institut für makroökonomie und konjunkturforschung (imk) in der hans-böckler-stiftung hält den fiskalpakt und den esm-vertrag zur überwindung der krise für nicht zielführend. bisher sei nur zeit gekauft worden. sie kritisierte, dass die im fiskalpakt implizit festgeschriebene langfristige schuldenstandsquote von rund 30 prozent keine ökonomische recht- fertigung habe. auch sei der esm-schirm nicht in der lage, vertrauen wiederher- zustellen: er sei vom volumen her zu ge- ring und einzelne regelungen würden das vertrauen der märkte untergraben. für karsten wen- dorff von der deut- schen bundesbank gehören beide in- strumente (fiskal- pakt, esm) zusam- men. der esm kön- ne dazu beitragen, gefahren für die fi- nanzstabilität im euro-raum zu begrenzen. allerdings würde dadurch der grundsätzlich in der europäischen währungsunion gel- tende haftungsausschluss geschwächt. für den leiter des derzeitigen euro-rettungs- schirmes efsf, klaus regling, ist es vor al- lem wichtig, dass der esm „pünktlich“ kommt. „jede verzögerung würde sicherlich negativ auf die märkte wirken“, sagte er. termin unsicher der esm soll zum 1. juli in kraft treten; der fiskalpakt anfang kom- menden jahres. bisher war vorgesehen, dass der bundestag am 25. mai abschließend über beide initiativen beraten soll. für die zustimmung ist eine zweidrittel-mehrheit notwendig. der termin scheint jedoch zu kippen. für die oppositionsfraktionen sind noch viele fragen offen. deshalb wollen sie vor allem über den fiskalpakt später ab- stimmen. es besteht nach ihrer auffassung keine notwendigkeit, über den esm und den fiskalpakt zusammen zu beschließen. für die koalition gehören beide gesetzent- würfe zusammen. man sei aber bereit, erst im juni darüber zu beschließen, wie es im haushaltsausschuss hieß. dann könnten auch ergebnisse der eu-sondergipfels zum fiskalpakt am 23. mai eingearbeitet wer- den. auf der aktuellen tagesordnung ist je- denfalls die abstimmung bisher nicht für den 25. mai eingeplant. michael klein ❚ euro-linie hat verspätungschuldenkrise regierung und opposition ringen um strategie für mehr wachstum und beschäftigungkarolos papoulias wieder einmal ist grie- chenlands präsident fels in der brandung sei- nes krisengeschüttelten landes – obwohl der erste mann im staat der hellenen eher re- präsentative aufga- ben hat: der 82-jäh- rige sozialist betrau- te vergangene wo- che einen parteichef nach dem anderen mit der regierungs- bildung, zuletzt den sozialistenführer. kaum lösbar nach der parlamentswahl,die die politischen ränder gewaltig gestärkt hatte. vieles sah in der ver- gangenen woche nach neuwahlen aus. das kommunikationsgeschick, als letzte hoffnung eine allparteien-koalition zu schmieden, hätte der seit 2005 amtierende präsident. bei allem hat karolos papoulias die eu stets im blick.der frühere kämpfer gegen die militärdiktatur er- innert seine landsleute jederzeit gerne daran, dasserst„dieeu-mitgliedschaftunseredemo- kratie stabil gemacht hat“. kru ❚ milliarden euro hilfsgelder der eurozone er- hielt das von der pleite bedrohte griechenland am donnerstag – trotz unsicherheit über die künftige regierung nach der wahl. die mittel des euro-rettungsfonds efsf gehören zu dem im märz vereinbarten zweiten rettungspaket für athen. die letzte tranche von einer milliar- de euro soll erst im juni ausbezahlt werden. kopf der woche fels in der brandung zahl der woche 4,2 zitat der woche »wir sind solidarisch, aber nicht doof.« rainer brüderle, fdp-fraktionschef im bundestag, an die adresse griechischer par- teien nach derwahl,verträge gegenüber den europäischen partnern einzuhalten das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main noch bis ende juni fährt der aus anlass des europatages (9. mai) gestaltete bus der linie 100 in europäischer aufmachung zwischen alexanderplatz und bahnhof zoo. fünf stunden rettungsschirm petra merkel (spd) leitete die anhörung ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »wachstum braucht keine neuen schulden.« florian silberhorn (csu) mehr zum thema auf den seiten 2 und 3 sowie 8 und 12 haushalt sachverständige zweifeln an ausreichender finanzausstattung des esm bei ganz großen euro-krisen ©deutscherbundeestag/melde in dieser woche innenpolitik gesundheit die individuellen zusatzleistun- gen sind ein kostenttreiber seite 6 europa und die welt bundeswehr der einsatz vor der somali- schen küste wird ausgeweitet seite 7 wirtschaft und finanzen staatsschulden experten beurteilen die situation im euroraum seite 12 kultur und medien zukunftsfelder bundestag debattiert über bildung und wissenschaft seite 13 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 20–21/2012 · 14. mai 2012 geschlechtsidentität carolin küppers soziologische dimensionen von geschlechtjohannes johow · eckart voland geschlecht und geschlechterrolle: soziobiologische aspekte laura adamietz geschlechtsidentität im deutschen recht hertha richter-appelt geschlechtsidentität und -dysphorie ulrike klöppel medikalisierung „uneindeutigen“ geschlechts michael wunder intersexualität: leben zwischen den geschlechtern rainer herrn transvestitismus und transsexualität historisch betrachtet susanne schröter grenzverläufe zwischen den geschlechtern jana mittag · arn sauer geschlechtsidentität und menschenrechte innenpolitik ist europapolitik und europapolitik ist innenpolitik: diese formel steht als quintes- senz unter den jüngsten wahlen. in frankreich hat der sieg des sozialisten françois hollande über den bisherigen präsidenten nicolas sarko- zy den fiskalpakt wieder in frage gestellt. in griechenland hat der euro-streit das land un- regierbar gemacht und den hellenen eine un- wägbare zukunft beschert. und bei den regio- nalwahlkämpfen in schleswig-holstein oder nordrhein-westfalen hat der stabilitätskurs für die gemeinschaftswährung die debatten fast ebenso leidenschaftlich bestimmt wie die drän- genden landesspezifischen themen. hier wie da war die euro-krise ein mit angst und sorge, neid und missgunst gefüllter kübel, der sich über den wählern entleert hat. nie zu- vor war die europäische familie finanz- und wirtschaftspolitisch so enorm herausgefordert, nie zuvor die solidarität der starken mit den schwachen so gefragt. nie zuvor hat in man- chen nationen die aktuelle politik offensichtli- cher enttarnt,wie oberflächlich und wohlfeil die sonntagsreden in vormals guten zeiten formu- liert gewesen sind. nie zuvor ist aus begeiste- rung für die europäische einheit so rasant gleichgültigkeit und aus gleichgültigkeit so überzeugtablehnung erwachsen. nie zuvor ha- ben medien in deutschland und anderswo un- verantwortlicher mit nachbarschaftlichen stim- mungen gespielt und damit sachlichkeit ver- wischt. und doch:wir leben noch! zwar – nach wie vor – mit einem sorgenvollen blick in die zukunft. aber ebenso mit der erkenntnis, dass diese eu- ropäische union ganz unübersehbar gefestigt genug ist, sich selbst zu helfen – allen unken- rufen zum trotz. gewiss ist noch manches problem zu lösen. es wird weiter zu streiten sein über fiskalpakt, rettungsschirme, euro-stabilität – national wie international. dabei müssen auch regierungen beherzigen, dass ein größtmögliches maß an transparenz gelegentlich wenig bequem, aber unabdingbar ist. nur wenn in allen parlamen- ten, und dazu gehört auch das europäische, mit offenem visier debattiert und abgestimmt wer- den kann, wird den wählern ausreichend gele- genheit geboten, ein von respekt und verant- wortungsbewusstsein geprägtes urteil zu fäl- len. andernfalls droht protestverhalten an der urne. in griechenland ist in diesen tagen zu be- sichtigen,wohin das im extremfall führen kann. editorial mit offenem visier von jörg biallas thema: zukunft europa nach den wahlentscheidungen seite 1-3 gipfel der politik die spitzentreffen der g8 und der nato werfen ihre schatten voraus seite 8 gipfel des sports vor der fußball-em in der ukraine wird über menschenrechte diskutiert seite 9 www.das-parlament.deberlin, montag 14. mai 201262. jahrgang | nr. 20/21 | preis 1 € | a 5544

"nicht genug fantasie" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 bei den wahlen in griechenland und frankreich wurden die nationalen regie- rungen auch für ihre europapolitik abge- straft. ist der kompromiss zum fiskalpakt makulatur geworden? das glaube ich nicht. der fiskalpakt ist von 25 regierungen unterschrieben worden. er hat bestand, aber ich bin sicher, dass er um einen wachstums- und beschäftigungspakt ergänzt werden muss. wir haben bislang viel zu wenig diskutiert, dass haushaltsdisziplin kein selbstzweck, sondern ein mittel zum zweck ist. haushaltsdisziplin ist auch eine frage der generationengerechtigkeit. haus- halte lassen sich aber auf dauer nur nach- haltig sanieren, wenn es wirtschaftswachs- tum und geringe arbeitslosigkeit gibt. des- halb brauchen wir nun ergänzende, stimu- lierende maßnahmen für wachstum und beschäftigung in europa. wird der schuldenberg mit solchen wachstumsprogrammen für kommende generationen nicht noch größer? ganz im gegenteil. wir reden immer nur über kürzungen. warum reden wir nicht da- rüber, wie man die einnahmen verbessern kann? wir brauchen zum beispiel eine fi- nanztransaktionssteuer, so wie sie auch eine breite mehrheit im europaparlament for- dert. wenn sie in berlin ein pfund äpfel kau- fen, bezahlen sie mehrwertsteuer. wenn sie an der börse ein aktienpaket kaufen, zahlen sie keine mehrwertsteuer. das ist nicht ge- recht. wie könnte man das wachstum ohne drastische neuverschuldungen ankurbeln? wie gesagt: schon eine geringe besteuerung von finanzspekulationen bringt etliche mil- liarden für den haushalt. und oft sind wir nicht fantasievoll genug. so gibt es beispiels- weise bei den eu-strukturfonds nicht ge- nutzte mittel in höhe von 15 bis 20 milliar- den euro. die könnten als anschubfinanzie- rung benutzt werden, um private investitio- nen zu stimulieren etwa bei den erneuerbaren energien oder im bereich von forschung und entwicklung. was passiert, wenn große volkswirt- schaften wie spanien ins straucheln kom- men und die mittel des geplanten ret- tungsschirms esm nicht mehr ausreichen? es ist ein wettlauf mit der zeit. der stabili- tätsmechanismus esm ist zunächst einmal ein signal an diejenigen, die auf das ausei- nanderbrechen der eurozone wetten. wir sa- gen denen: lasst das sein, wir sind stark ge- nug, ihr kriegt uns nicht auseinander. grie- chenland ist ein testfall. wenn es einmal ge- lingt, ein land aus der eurozone herauszubrechen, werden als nächstes ande- re staaten an die reihe kommen. sollte der esm eine banklizenz erhal- ten? auf längere sicht wird der esm sicherlich ei- ne banklizenz bekommen, um sich bei der ezb selbst geld leihen zu können. heute ist es so: die europäische zentralbank verleiht geld der europäischen steuerbürger für ein prozent an banken. die staaten müssen es sich bei diesen banken aber für fünf prozent leihen. dann ist es doch besser, der esm ver- gibt direkt kredite an die staaten, die in der krise stecken. in griechenland haben bei der wahl vor einer woche extremistische parteien enormen zulauf bekommen. bedroht die finanzkrise auch unsere demokratien? in griechenland hat die demokratie gespro- chen. sie hat parteien ins parlament ge- schickt die ausdruck der volkssouveränität sind. die mögen uns gefallen oder nicht. die andere frage ist, ob die gewählten sich da- rüber im klaren sind, welche verantwortung sie mit dieser wahl erworben haben. man muss den griechen deutlich sagen, dass nicht neu verhandelt wird. denn europa steht zu seinen zusagen, aber das müssen die griechen eben auch tun. mit einem wachstums- und beschäftigungspakt kön- nen wir athen neue perspektiven und neue hoffnung geben. aber ist es nicht vielsagend, dass das ep gerade bei den verhandlungen zum fis- kalpakt außen vor bleiben musste? noch nie hat ein parlament von einer exe- kutive rechte geschenkt bekommen. man muss sich die rechte erstreiten. beim fiskal- pakt ist nicht genau geregelt, wie die rolle des europäischen parlaments aussieht. es geht aber nicht, dass etwa die ezb und die nicht-euro-staaten bei den verhandlungen vertreten sind, aber die direkt gewählte volksvertretung von diesen beratungen aus- geschlossen wird. das ist für mich ein bei- spiel für entparlamentarisierung. es gab in 1960er jahren die „politik des leeren stuhls“ des französischen staatspräsidenten de gaulle – und ich habe gesagt, ich mache jetzt eben als ep-präsident eine „politik des be- setzten stuhls“, wenn es die beratungen zum fiskalpakt gibt. aber in der politischen praxis verliert das europäische parlament doch immer mehr an einfluss? wir erleben durch die selbstermächtigung des europäischen rates eine dramatische entparlamentarisierung in europa. beim eu- ropäischen semester, also der abstimmung nationaler haushaltspläne, wird es so sein, dass die entwürfe der finanzministerien nicht etwa an die haushaltsausschüsse der parlamente, sondern zunächst an die kom- mission nach brüssel gehen. dort bewerten beamte den haushaltsentwurf nach krite- rien, die nicht das europäische parlament beschlossen hat, sondern die die beamten selbst definiert haben. deshalb fordere ich die kolleginnen und kollegen der nationa- len parlamente auf, mit uns gemeinsam ei- nen parlamentarischen rahmen um dieses exekutive handeln zu bauen. sie haben einen aufruf unterzeichnet, der ein freiwilliges jahr für alle jungen europäer vorschlägt. wie soll das konkret aussehen, was erhoffen sie sich davon? für diejenigen, die krieg, zerstörung und vertreibung erlebt haben, ist europa ein ge- schenk. für meine kinder und deren kinder verblasst das. für sie ist europa eine selbst- verständlichkeit – wie strom aus der steck- dose. darin liegt eine enorme gefahr. wir haben die dämonen des 20. jahrhunderts durch die europäische integration gezähmt, aber wir haben sie nicht erlegt. den wert der europäischen union erfahrbar zu machen und junge menschen zugleich zu ermutigen, diese werte zu verteidigen, das ist eine der zentralen ideen hinter dem aufruf. stichwort europäische werte. im fall timoschenko stellt sich die frage: warum gelingt es eigentlich nicht, länder wie die ukraine stärker in das europäische boot zu holen? es ist nicht so einfach, diese postsowjeti- schen gesellschaften eins zu eins mit unse- ren gesellschaften zu vergleichen. es sind junge demokratien, die erst seit 1989/1990 souverän geworden sind. staaten, die davor sieben jahrzehnte lang nichts anderes als diktatur oder deutsche besatzung kannten. ich glaube, wir sind gut beraten, unabhän- gig vom fall timoschenko, unabhängig von der fußball-europameisterschaft, alle versu- che zu unternehmen, die ukraine an die eu zu binden und sie nicht loszulassen. aber es ändert nichts daran, dass man der ukraini- schen führung sagen muss, ein rechtsstaat, der für sich reklamiert, ein solcher zu sein, hat auch als solcher zu handeln – und genau das tut ihr nicht. früher haben sie von den vereinigten staaten von europa geträumt. wovon träu- men sie heute? als junger mann habe ich von den vereinig- ten staaten von europa geträumt. heute weiß ich, dass das nicht realistisch ist. der nationalstaat ist eine europäische erfindung und bietet eine identität, die die eu eben nicht bieten kann. europas kulturelle viel- falt ist ein reichtum, den wir bewahren soll- ten. ich träume heute daher davon, dass wir die menschen davon überzeugen, dass die einzelstaaten die großen herausforderun- gen des 21. jahrhunderts – handel, wäh- rung, umwelt, migration – nicht mehr allei- ne lösen können. dafür brauchen wir eine politische union. das interview führten alexander heinrich und annette sach. martin schulz, jahrgang 1955, ist seit januar 2012 präsident des europäischen parlaments. 1994 wurde der sozialdemokrat ep-abgeordneter und führte dort seit 2004 die sozialistische fraktion an. gastkommentare pro contra steht merkel in der eu allein? ulrike herrmann »die tageszeitung« frank thewes »focus« fiskalpakt ist obsolet e s wird einsam um kanzlerin angela mer- kel. die wahlergebnisse in griechenland und vor allem in frankreich zeigen, dass die mehrheit der dortigen wähler nicht mehr glaubt, dass der fiskalpakt und ein rigider sparkurs die euro-krise lösen können.aus gleichen gründen war schon vorher die regierung in den niederlanden auseinander gebrochen. die wähler irren sich nicht. merkels fiskalpakt ver- schärft die euro-krise. denn jede kürzung bedeu- tet, dass sich die länder in eine rezession sparen. gleichzeitig sinken die defizite nicht wie geplant – sondern steigen sogar noch. die löcher in den staatshaushalten wachsen automatisch, weil die arbeitslosigkeit zunimmt und steuereinnahmen ausbleiben. wenn der euro nicht auseinander brechen soll, wird man den sparkurs aufgeben müssen. die mehrzahl der europäischen politiker hat dies bereits eingese- hen. allerorten ist nun davon die rede, dass die euro-zone in „wachstumsimpulse“ investieren müsse. selbst merkel benutzt dieses zauberwort fleißig, um zu kaschieren, wie weit sie sich von ih- ren europäischen kollegen entfernt hat. merkels fiskalpakt ist damit obsolet, kaum dass er beschlossen wurde. denn echtewachstumsimpulse sind nur möglich, wenn sich die euro-zone höher verschuldet.das geeignete instrument wäre ein eu- robond – also eine gemeinsame staatsanleihe aller euroländer. die freude an den finanzmärkten wä- re übrigens riesig: weltweit warten ratlose anleger nur darauf, in einen sicheren eurobond investieren zu können. denn ihnen fehlen die alternativen. selbst die usa sind zu klein, um all das sparkapi- tal zu absorbieren, das um den globus kreist. noch kämpft merkel gegen den eurobond und für den fiskalpakt. aber es ist ein einsamer kampf. basis für euro-zone k ein politiker in europa hat sich persön- lich als so krisenresistent erwiesen wie angela merkel. die kanzlerin mag in der komplexen finanzkrise nicht immer alles richtig gemacht haben. sie hat aber mit enormer nervenstärke ein zeitfenster genutzt, um der vom zusammenbruch bedrohten euro-zone eine solide- re basis zu verschaffen. hinter den fiskalpakt kann der staatenbund mit der gemeinsamen währung nicht mehr zurückfallen. im gegenteil: alle weite- ren reformen werden darauf aufbauen müssen. das bedeutet nicht, dass merkel künftig in europa leichtes spiel haben wird. denn wenn es ums geld geht, hat fast jeder deutsche regierungschef gut drei viertel der eu gegen sich. merkel aber kann sich auf einen wichtigen verbündeten stützen: die finanzmärkte. jeder zweifel daran, dass euroländer den bereits vereinbarten fiskalpakt doch nicht so ernst nehmen, wird sich automatisch in starken zinssteigerungen niederschlagen. diesen effekt hat die kanzlerin bereits mehrfach eiskalt genutzt. bis- lang hat merkel es noch immer geschafft, im ent- scheidenden moment mehrheiten zu besorgen.wer ihre fähigkeit unterschätzt, hat schon verloren. françois hollande braucht deutschlands kanzlerin mindestens genau so wie merkel umgekehrt auf das wohlwollen von frankreichs neuem präsiden- ten angewiesen ist. das wird beide zusammen schmieden. merkollande wird schneller zusammen- wachsen als merkozy und andere mitziehen. im wahlkampf sind politiker erfolgreicher, wenn sie unterschiede betonen. sobald sie aber regieren, müssen sie möglichst viele gemeinsamkeiten fin- den, um ergebnisse vorzeigen zu können. das gilt erst recht für die eu – und noch mehr für die euro- zone. deren gemeinsame botschaft kann nur sein: solide finanzen und (!) mehr wachstum. liberaler vordenker: alexander graf lambsdorff s eit einem jahr istalexander graf lambsdorffvorsitzender der gruppe der fdp im europaparlament. damals muss- te die wohl bekannteste liberale in brüssel, silvana koch- mehrin, unter dem druck der plagiatsaffäre den posten räumen. der graf rückte nach. gedrängt hat er sich nicht danach, wie er sagt. dem 45-jährigen historiker geht es – wie seiner lieb- lingsgestalt in der geschichte, dem römischen senator und feld- herrn quintus fabius maximus – um die sache, um den „dauer- haften erfolg“.souverän übernahm er die politische steuerung der themen, setzt in derwirtschafts- und finanzpolitik liberaleakzen- te, pflegt die kontakte zur fdp-bundestagsfraktion. für manchen beobachter hat er sich auch zu einemvordenker der liberalen ent- wickelt. angesichts der schuldenproblematik in vielen eu-staaten und der daraus resultierenden vertrauenskrise wünscht sich der neffe des früheren fdp-wirtschaftsministers otto graf lambsdorff einen konvent zur zukunft der union, vor allem aber des euro. gemein- sam mit den parlamenten der eu-staaten müsse diskutiert wer- den, wie es weitergehen soll, wie ein ende der verschuldungspo- litik erreicht werden kann. „wachstum, das auf schulden beruht, führt uns nur weiter ins desaster“, sagt lambsdorff. mit sorge be- obachtet er die verschiebung der machtstatik in europa. unter dem druck der schuldenkrise haben die eu-staats-und regie- rungschefs das heft in die hand genommen,entscheidungen weit- gehend am eu-parlament vorbei getroffen. „der rat der staats- und regierungschefs hat immer mehr macht an sich gerissen“, kritisiert er. „wir brauchen eine stärkere kontrolle durch das eu- ropaparlament.“ wer nun meint, der horizont lambsdorffs höre an den grenzen europas auf, der irrt. im seinem kleinen arbeitszimmer, sieben stockwerke über dem plenarsaal, hängt einaquarell des amerika- nischen pop-art-künstlers robert rauschenberg. es zeigt das oval office, das arbeitszimmer des us-präsidenten. nach dem grund- studium in bonn ging der junge lambsdorff nachwashington, um an der georgetown universität seinen master in neuerer europäi- scher geschichte zu machen. nach ersten berufsstationen bei der unternehmensberatung mckinsey und der eu-kommission führte ihn der weg in den planungsstab des auswärtigen amts und ins büro von außenminister klaus kinkel. im anschluss ging lambs- dorff dann erneut nach washington, als pressereferent der deut- schen botschaft. seit er 2004 ins europaparlament gewählt wur- de, engagiert sich lambsdorff, der 1987 in die fdp eintrat, in der delegation für die beziehungen zu den vereinigten staaten und im auswärtigen ausschuss. mit aufmerksamkeit beobachtet er, dasswashington seinen blick verstärkt auf die pazifik-region rich- tet.„die europäer müssen aufwachen,selbst aktiv werden,vor al- lem in der sicherheitspolitik.“ heute stelle sich die frage, ob wir sicherheitspolitisch weiter von den usa abhängig bleiben oder endlich eine eigene europäische sicherheits- und verteidigungs- politik aufbauen wollten, die diesen namen auch verdiene. immer wieder macht der vater zweier kinder als wahlbeobachter auf sich aufmerksam. so ging es ihm als leiter der beobachter- kommission in bangladesch oder guinea darum, demokratische entwicklungen zu unterstützen. da versteht es sich von selbst, dass er als berichterstatter für demokratie und menschenrechte all jene unterstützt, die sich dem kampf gegen unrechtsregime verschrieben haben. sie schätzt er als die „wahren helden der ge- genwart". die menschen in ihrer realität abholen, ihre probleme erkennen und aufnehmen, darin liegt für lambsdorff das geheimnis des fdp-wahlerfolgs in schleswig-holstein. „dort, wo wir mit landes- politischen themen angetreten sind, haben wir gewonnen.“ die erneuerung der fdp sei gelungen. sollte sich die fdp wirklich wie- der als partei etablieren, der man regieren zutraut, dann könnte man von alexander graf lambsdorff noch hören. als guido wes- terwelle im april vergangenen jahres am ende seiner karriere an- gekommen schien, wurde der kölner sogar als ein künftiger nach- folger genannt.mancher in brüssel meint,lambsdorff hätte durch- aus das zeug dazu. sabine seeger ❚ »wachstum, das auf schulden beruht, führt uns nur weiter ins desaster.« »nicht genug fantasie« martin schulz der ep-präsident fordert in der eurokrise neue ideen für mehr wachstum und kritisiert die entmachtung der parlamente parlamentarisches profil ©herbysachs/wdr©privat ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 11. mai 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien 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zwischen hoffen und bangen 3thema der wochedas parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 d ie wahlen in griechen- land und frankreich ver- ändern europa. in brüs- sel stellt man sich wegen der schwierigen regie- rungsbildung in athen auf unruhige wochen ein. der neu aufge- flammte streit über wachstum und austeri- tät dürfte sich dagegen leichter lösen lassen. noch am wahlabend fasste der belgische eu-kommissar karel de gucht die konse- quenzen der wahlen in frankreich und griechenland prägnant zusammen. „das ergebnis der griechischen wahlen formt ein systemrisiko für europa, das der französi- schen nicht.“ auch wenn die entscheidung der wähler auswirkungen auf europa hat, so werden die folgen des griechischen votums sehr viel schneller zu spüren sein. wenn die fi- nanzminister der eurozone an diesem montag in brüssel turnusgemäß zu ihrer sit- zung zusammenkommen, wird die schwie- rige lage griechenlands im mittelpunkt der sitzung stehen. baldige neuwahlen schei- nen nach dem aktuellen stand ein realisti- sches szenario zu sein. das bedeutet aber auch, dass griechenland vermutlich nicht rechtzeitig im juni die mit den internatio- nalen geldgebern vereinbarten einsparun- gen von 11,5 milliarden euro für die jahre 2013 und 2014 beschließen kann. mit dem wahlsieg des sozialisten françois hollande in frankreich vergrößert sich der druck in europa, den fokus stärker auf wachstum zu richten. hollande gilt aber gleichzeitig als mann des ausgleichs, so dass in brüs- sel erwartet wird, dass er sich auch auf der europäi- schen ebene offen für kom- promisse zeigen wird. euro- gruppen-präsident jean- claude juncker hat hollan- de vergangene woche bereits sehr deutlich zu ver- stehen gegeben, dass ein aufschnüren des fiskalpakts unmöglich sei. wenn hollande am 23. mai zu seinem ers- ten brüsseler auftritt im kreise der staats- und regierungschefs zum sondergipfel rei- sen wird, dann dürfte es darum gehen, wie der fiskalpakt um wachstumselemente er- weitert wird. juncker kündigte an, dass die- se wohl formal nicht teil des vertrags wer- den. der luxemburgische premier begrüßt einen stärkeren akzent auf wachstum. man müsse den menschen „perspektiven bieten und hoffnungen machen“, sagte er – auch mit blick auf griechenland. dort ist die situation dra- matisch, weil sich keine sta- bile regierung abzeichnet. 77 prozent der griechen wollen meinungsumfragen zufolge den euro behalten, aber bei den wahlen haben nur 32 prozent für die bei- den parteien gestimmt, die die verpflichtungen einhal- ten wollen, die griechen- land gegenüber der troika bestehend aus der eu-kom- mission, der europäischen zentralbank (ezb) und dem internationalen währungs- fonds eingegangen ist, um im gegenzug hilfsgelder zu erhalten. bei neuwahlen bleibt offen, ob die extrem unbeliebten bisherigen regierungsparteien nea dimokratia und pasok mehr stimmen erhalten würden als anfang mai. da kon- servative und sozialisten das land in die misere geführt haben, wenden sich viele griechen von den zuvor stärksten kräften ab, hin zu extremen parteien, die sich der fundamentalopposition verschrie- ben haben. das politische chaos hat fatale fol- gen. „wir müssen dem griechischen volk nun sagen, dass die situation ernst ist“, betont luxemburgs außen- minister jean asselborn. „kein land der eu wird auch nur einen teil der 130 milliarden euro für die griechen freigeben, wenn es keine funktionsfä- hige regierung gibt, die die regeln respektiert und das ausgezahlte geld verwaltet.“ ohne tranchen aus dem zweiten ret- tungspaket droht griechenland schon ende juni das geld auszuge- hen. die troika, die das geld bewil- ligt, hat bereits angekündigt, erst wie- der nach griechenland zu reisen, wenn eine handlungsfähige regierung im amt ist. somit rücket ein szenario in bedrohliche nähe, das man brüssel in den vergangenen monaten in sicherer dis- tanz wähnte: ein unkontrollierter staats- bankrott griechenlands und ein austritt des landes aus der eurozone. zum ersten mal schließt selbst die ezb nicht mehr aus, dass griechenland die währungsunion ver- lässt. „die griechen haben es selbst in der hand, über ihren verbleib in der eurozone zu bestimmen“, sagt das deutsche ezb-di- rektoriumsmitglied jörg asmussen. noch heißt es in brüssel, es gebe keinen notfall- plan, aber den verantwortlichen ist bewusst, dass turbulente wo- chen bevorstehen. während sich niemand in brüssel ein ausschei- den griechenlands aus der wäh- rungsunion wünscht, entfaltet ein solches szenario nicht mehr so viel schrecken wie vor zwei jahren, als das erste hilfsprogramm für den notleidenden staat entstand. gleichzeitig hat die eurozone mitt- lerweile mit dem europäischen stabilitätsmechanismus (esm) ei- ne brandmauer geschaffen, mit der sie sich vor der ansteckungsgefahr schützen will. ob sie auch wirklich wirkt, steht auf einem anderen blatt. silke wettach ❚ die autorin ist freie korrespondentin in brüssel. siegesfeier auf der place de la bastille in paris: nach dem wahlsieg der sozialisten setzen viele junge leute große erwartungen in die wachstumspläne des neuen französischen präsidenten. in griechenland haben die wähler die traditionellen parteien abgestraft. »wir müssen den griechen sagen, dass die situation ernst ist.« jean asselborn (außenminister luxemburgs) ©picture-alliance/dpa zwischen hoffen und bangeneuropa die wahlen in frankreich und griechenland haben die angst vor der schuldenkrise neu entfacht am heutigen montag stellt frankreichs neu- er staatspräsident françois hollande die re- gierung vor, mit der er in seine fünfjährige amtszeit startet. ihre unmittelbaren aufga- ben sind schon jetzt klar, weil der nachfol- ger von nicolas sarkozy ein präzises pro- gramm für die ersten monate vorgelegt hat. sein versprechen eines wechsels hin zu ei- ner gerechteren politik will er mit sofort- maßnahmen unterstreichen, die auch die chancen für eine sozialistische mehrheit bei der parlamentswahl am 17. juni verbes- sern sollen: kürzung des eigenen gehaltes und das der regierungsmitglieder um 30 prozent, mehr unterstützung für schulan- fänger, ein mietzuschuss für studenten, wiedereinführung der rente mit 60 für ar- beitnehmer, die volle 41 jahre beiträge ge- zahlt haben. bislang wurde außerhalb frankreichs vor al- lem über den dissens zwischen hollande und bundeskanzlerin angela merkel (cdu) in sachen fiskalpakt gesprochen. abgesehen von den eurobonds, die ein spe- zielles problem darstellen, könnte der dis- put aber relativ schnell beigelegt werden. auch die bundeskanzlerin hat nichts gegen die einführung einer finanztransaktions- steuer, will restmittel aus den eu-struktur- fonds rasch in den krisenländern investie- ren und ist bereit, die schlagkraft der euro- päischen investitionsbank (ezb) zu erhö- hen – drei der vier essentials von hollande. beim thema eurobonds könnte es mit ei- ner einigung allerdings schwieriger werden. da der neue präsident sie ausdrücklich nicht für die vergemeinschaftung der schul- den verwenden, sondern für projekte ausge- ben möchte, könnte der kompromiss in den sogenannten „project bonds“ bestehen, die die eu-kommission vorschlägt. aber erst nach den französischen sommer- ferien stehen zwei großprojekte von hol- lande auf der politischen agenda: die steu- erreform, mit der er spitzenverdiener und großunternehmen stärker, klein- und mit- telbetriebe geringer belasten und das ge- samte abgabensystem vereinfachen will. die zweite großbaustelle ist die angekün- digte aufspaltung der banken in einen „so- liden“ teil, der kredite an die realwirtschaft vergibt und sich auch künftig mit kunden- einlagen finanzieren darf, und in einen „spekulativen“, dem diese möglichkeit ver- baut werden soll, um die depots der fran- zosen zu schützen. hollande hat dies neben der finanztransaktionssteuer als wichtigs- ten schritt zur zähmung der banken hinge- stellt und kann kaum dahinter zurück. erst dann wird hollande sich wohl an sei- ne schwierigste aufgabe heranmachen: die voraussetzungen für mehr wachstum zu schaffen. dafür möchte er die arbeitskosten senken, die industrie wettbewerbsfähiger machen und die staatsausgaben dauerhaft senken. in frankreich trifft das auf eine sehr wider- sprüchliche bewusstseinslage. fast zwei drittel der franzosen haben angst, dass ih- rem land ein ähnliches schicksal droht wie spanien und griechenland. die reformbe- reitschaft leidet aber darunter, dass viele franzosen das gefühl haben, sie müssten seit jahren draufzahlen, ohne dass sich ihre lage bessert. sarkozys steuerpolitik, die für die spitzenverdiener die belastung verrin- gerte, ist zum teil schuld daran. zudem ver- liert frankreich seit zehn jahren kontinuier- lich marktanteile im export und muss gü- ter importieren, die es früher selbst produ- zierte. auch der aufgeblähte staatsapparat führt dazu, dass das land inzwischen weit- aus weniger wohlstand erwirtschaftet als sein nachbarland deutschland. das weiß auch françois hollande: „das mandat, das ihr mir gegeben habt, wiegt schwer, es ist groß, es ist schön.“ aus den worten, die er am wahlabend in seiner po- litischen heimatstadt tulle an seine wähler gerichtet hat, spricht hollandes realitäts- sinn. der wird ihm hoffentlich erhalten bleiben. er wolle die wirtschaft wieder aufrichten und das staatliche budgetdefizit bekämp- fen, verspricht der neue französische präsi- dent – zwei aufgaben, die das herz der harten linken nicht eben höher schlagen lassen, die aber zeigen, dass der neue prä- sident die richtigen schwerpunkte setzen will. thomas hanke ❚ der autor ist frankreich-korrespondent für das „handelsblatt“. aufschwung à la française frankreich mit einer reihe von reformen will hollande frankreichs wachstum ankurbeln in einem verhandlungsmarathon wird in griechenland um eine regierungsbildung gerungen. die parlamentswahlen am 6. mai haben einen politischen erdrutsch ausge- löst, der das bisherige politsystem unter sich begraben hat, aber bis redaktionsschluss dieser ausgabe keine regierungsfähige mehrheit hervorgebracht hat. am vergangenen freitag näherten sich die anzeichen für ein bündnis der drei gemäßig- ten parteien mit den linksradikalen. sie wol- len griechenland zwar in der euro-zone hal- ten, aber das athen auferlegte sparpro- gramm aufweichen. neben den sozialisten (pasok) und der kleinen partei der demokra- tischen linken (dimar) will sich möglicher- weise auch die konservative nea demokratia an der proeuropäischen koaltion beteiligen. dafür sollte am freitagabend pasok-chef- evangelos venizelos mit dem vorsitzenden der radikalen linksallianz (syriza) alexis tsipras zusammenkommen. tsipras, dessen partei bei den wahlen überraschend als zweitstärkste politische kraft nach den kon- servativen hervorgegangen war, fordert ein ende des sparkurses. in den tagen zuvor hatte die sozialistische pasok-partei ihn zwar mit dem vorschlag konfrontiert, seinen versuch zu tolerieren, in brüssel den fiskal- pakt neu zu verhandeln, sofern dabei der verbleib im euro sichergestellt sei. doch diese „heiße kartoffel“, wie die griechische presse titelte, gab er tsipras zu diesem zeit- punkt lieber wieder schnell aus der hand. seine begründung: die volksmehrheit für ei- ne aufkündigung der kreditverträge spiege- le sich nicht im politischen system wider. im juni sollten in athen mit der sogenann- ten troika der internationalen geldgeber ei- gentlich neue sparprogramme für die jahr 2013/2014 verhandelt werden. die linksra- dikalen verlangen aber bislang eine stufen- weise aufhebung der bereits mit der eu ver- einbarten sparprogramme. die hoffnun- gen auf eine regierungsbildung hatten am freitag zuvor einen weiteren dämpfer erlit- ten: die demokratische linke, die von der nea dimokratia und der pasok-partei als mehrheitsbeschafferin benötigt wird, erteil- te den beiden sparwilligen parteien eine ab- sage. er wolle sich nicht an einer solchen re- gierung beteiligen, sagte parteichef fotis kouvelis. „das haben wir deutlich ge- macht“, sagte er. falls sich die parteien nicht einig werden, ruht die letzte hoffnung auf staatspräsident karolos papoulias. denn wenn alle sondie- rungsverhandlungen scheitern, würde pa- poulias an diesem montag gespräche mit allen parteivorsitzenden einberufen. kopf- zerbrechen bereitet dabei den beratern des staatspräsidenten, dass dieser dann mögli- cherweise auch den chef der faschistisch- rassistischen goldenen morgenröte, nikos michaloliakos, empfangen müsste. für pa- poulias wäre das besonders schwierig, da der 82-jährige als heranwachsender im zweiten weltkrieg selbst im widerstand war und während der griechischen obristenjun- ta (1967 - 1974) im exil gegen den faschis- mus gekämpft hat. wenn auch diese gespräche mit dem präsi- denten zu keinem ergebnis führen, könnte es mitte juni zu neuwahlen kommen – möglicherweise könnte auch dann noch der staatsbankrott drohen. denn griechenland kann nur mit weiteren milliardenhilfen der anderen euro-länder rechnen, wenn es den mit eu und iwf vereinbarten spar- und re- formkurs beibehält. corinna jessen ❚ die autorin ist freie korrespondentin in athen. gordischer knoten in athen griechenland noch keine einigung über regierungsbildung. neuwahlen wären mitte juni ©picture-alliance/dpa fotis kouvelis (l.) von der demokratischen linken ist für das neue bündnis im gespräch. ©picture-alliance/dpa frankreichs neuer präsident hollande vieles können wir selbst entscheiden. manchmal ist es aber nicht möglich, dass alle über etwas bestimmen – zum beispiel in einer schulklasse, im verein oder in der politik. wir geben dann anderen den auftrag, anstelle von uns zu entscheiden. wir wählen also jemand für ein amt oder eine funktion aus.wer dieses amt über- nehmen möchte, kann sich zur wahl stellen. meistens gibt es mehrere menschen,die gewählt werden möch- ten. sie stellen sich vor und dann geben wir demjeni- gen unsere stimme, dem wir am meisten vertrauen. für manche wahlen wie die bundestagswahl muss man ein bestimmtesalter haben,um überhaupt wäh- len zu dürfen. wahlen

albig vor der dänen-ampel das parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 die spd-abgeordnete christel humme sieht in ihr eine „spezifische geschlechtliche identität, die es uneingeschränkt zu respek- tieren gilt“, für die fdp-parlamentarierin sibylle laurischk ist sie „eine herausforde- rung für gesellschaft, medizin, recht und ethik“. die rede ist von intersexualität, zu der der deutsche ethikrat eine als unter- richtung vorliegende stellungnahme (17/9088) erarbeitet hat. danach bezieht sich intersexualität auf „menschen, die sich aufgrund von körperlichen besonderheiten des geschlechts nicht eindeutig als männ- lich oder weiblich einordnen lassen“. in der vorlage, mit der sich der bundestag vergan- genen donnerstag befasste, wird unter an- derem vorgeschlagen, dass bei personen, deren geschlecht nicht eindeutig feststell- bar ist, im personenstandsregister neben der eintragung als „weiblich“ oder „männ- lich“ auch „anderes“ gewählt werden kann. kritik an ärzten mit der schaffung einer dritten geschlechtskategorie soll nach den worten des cdu-abgeordneten peter tau- ber von intersexuellen menschen der zwang genommen werden, „sich gegen ihre tat- sächliche lebenswirklichkeit einem ge- schlecht zuordnen zu müssen“. intersexuel- le menschen müssten „als teil der gesell- schaftlichen vielfalt und als biologische realität anerkannt werden“, gab tauber zu protokoll. für die linksfraktion forderte ih- re abgeordnete barbara höll, das personen- standsrecht anzupassen, „sodass intersexu- elle als menschen und als rechtssubjekte anerkannt werden“. auch humme und die grünen-abgeordnete monika lazar warben für eine änderung des personenstands- rechts. humme kritisierte, dass betroffene eltern noch zu oft von ärzten zu einer operation gedrängt würden, „um das vermeintliche problem des uneindeutigen geschlechts ih- res kinders zu beheben“. als baby oder oder kleinkind sei aber „noch gar nicht feststell- bar, ob die betreffende person später eine männliche oder weibliche geschlechtsiden- tität entwickeln wird“. operationen an ba- bies oder kleinkindern seien daher „schlichtweg unverantwortlich“, fügte humme hinzu. sie forderte, die entschei- dung über eine „irreversible geschlechtszu- weisende operation“ solle ausschließlich der „direkt betroffene entscheidungsfähige mensch treffen dürfen“. laurischk gab als persönliche auffassung zu protokoll, „dass niemand ohne erlaubnis – und durch das lebensalter der betroffenen anzunehmende einsicht – das recht hat, veränderungen an den genitalien eines kinders oder jugend- lichen vorzunehmen“. die „behauptung, man könne das geschlecht eines menschen durch medizinische eingriffe festlegen“, führe auch mittel- und langfristig zu physi- schen und psychischen komplikationen und dauerhaften schäden, gab sie zu beden- ken. höll forderte ein verbot „aller früh- kindlichen operationen an intersexuellen, die zur herstellung der geschlechtseindeu- tigkeit vollzogen werden“. man müsse ak- zeptieren, dass es „mehr als zwei geschlech- ter“ gebe. lazar begrüßte, dass sich die empfehlungen des ethikrates mit einem antrag ihrer frak- tion deckten. sie verwies darauf, dass der ethikrat auch kompetenzzentren und be- treuungsstellen, „geld für selbsthilfegrup- pen und einen fonds für ,anerkennung und hilfe’“ empfehle. patientenakten sollten länger aufbewahrt werden. auch fordere das gremium, mediziner, psychologen und hebammen besser auszubilden, die öffent- lichkeit aufzuklären und bürokratische hürden etwa bei der erstattung von medi- kamentenkosten abzubauen. regierung und parlament müssten nun die empfeh- lungen umsetzen. helmut stoltenberg ❚ i m nördlichsten bundesland hat sich der wind gedreht. das ergebnis der vorgezogenen landtagswahl in schleswig-holstein am 6. mai hat umfassende veränderungen zur fol- ge: die schwarz-gelbe koalition ist abgewählt, der scheidende ministerpräsi- dent peter harry carstensen (cdu) verab- schiedet sich in den ruhestand. ihm folgt die „dänen-ampel“ unter führung des bis- herigen kieler oberbürgermeisters torsten albig (spd) – wenn sei- ne partei sich mit grünen und südschleswigschem wählerverband (ssw) auf eine koalition einigt. sie kommen im neuen landtag zusammen auf 35 mandate und verfü- gen damit über eine ein- stimmen-mehrheit. uni- on und fdp hätten 227.475 stimmen im vergleich zur wahl 2009 verloren, rechnete spd-spitzenkandi- dat albig vor: „deutlicher kann man als wähler nicht sagen: schwarz-gelb wollen wir nicht.“ dabei wurde die cdu mit 30,8 prozent (–0,7) wie 2009 stärkste partei, liegt nach mandaten aber gleichauf mit der spd (30,4/+5,9). beide parteien verfügen über je 22 sitze im neuen kieler landtag. die grü- nen (13,2/+0,8) werden zehn abgeordnete entsenden, die fdp (8,2/-6,7) und die pira- tenpartei (8,2/+7,4) je sechs und die von der fünf-prozent-hürde befreite partei der dä- nischen und friesischen minderheit ssw (4,6/+0,3) drei. die linke (2,2/-3,8) ist im neuen landtag, der am 5. juni erstmals zu- sammentritt, nicht mehr vertreten. während die geringe wahlbeteiligung von 60,1 prozent für trübe stimmung bei den parteien an der kieler förde sorgt, dürfen sich die steuerzahler freuen: der neue land- tag kostet sie deutlich weniger als der alte. weil nur noch 69 statt 95 abgeordnete im parlament vertreten sind, spart das land in den kom- menden fünf jahren rund 15 millionen euro ein. die verringe- rung der mandate ist unter ande- rem eine fol- ge des verän- derten wahlrechts: nach der vorgabe des landesverfassungsgerichts wurde die zahl der wahlkreise von 40 auf 35 reduziert und dadurch die wahrscheinlichkeit von über- hangmandaten verringert. dass dabei auch das sitzzuteilungsverfahren umgestellt wur- de, hatte ebenfalls folgen: wären die sitze wie noch 2009 nach dem d'hondt-verfah- ren verteilt worden, hätte die cdu auf kos- ten der grünen 23 statt 22 mandate ergat- tert. die „dänen-ampel“ stünde ohne mehrheit da, und cdu-spitzenkandidat jost de jager säße im landtag. weil die christdemokraten 22 direktmandate ge- wannen, misslang dem bisherigen wirt- schaftsminister trotz listenplatz eins der einzug ins parlament. spd-spitzenkandidat albig zeigte sich schnell entschlossen, den knappen man- datsvorsprung von spd, grünen und ssw zu nutzen. „die mehrheit reicht, um einen ministerpräsidenten zu wählen“, erklärte albig am wahlabend und legte später nach: „mehrheiten sind dazu da, um organisiert zu werden: die ampel steht. wir werden ei- nen koalitionsvertrag zimmern, der fünf jahre hält.“ die grünen wollen das auch. ihr spitzenkandidat robert habeck erteilte so- wohl einer schwarz-gelb-grünen jamaika- koalition als auch der klassischen ampel mit spd und fdp mit blick auf die libera- len eine schroffe absage: „wenn ich an re- gierung denke, denke ich nicht an die fdp.“ grünes licht gab es auch von ssw-spitzen- frau anke spoorendonk: „die angestrebte koalition hat eine eigene mehrheit, das ist wichtig, und wir setzen alles daran, dass es eine solide mehrheit ist.“ kommt die „dä- nen-ampel“, trüge der ssw zum ersten mal seit seiner gründung 1948 regierungsver- antwortung. hohe verschuldung vorher müssten knackpunkte wie der von den grünen abge- lehnte und von spd und ssw befürwortete ausbau der autobahn a 20 ausgeräumt wer- den. zudem steht die haushalts-konsoli- dierung des mit 27 milliarden euro ver- schuldeten bundeslandes an, was nur be- dingt mit den füllhornartigen wahlverspre- chen der spd in einklang zu bringen sein wird. die bekennt sich zwar – wie grüne und ssw – zur schuldenbremse, doch ha- beck warnte bereits vor der wahl: „wir wer- den keinen koalitionsvertrag unterschrei- ben, der gegen adam riese verstößt.“ und nicht zu vergessen: ein stachel sitzt im- mer noch tief. 2005 hatten sich spd, grüne und ssw auch mit einer 35:34-mehrheit zur wiederwahl der damaligen ministerpräsi- dentin heide simonis (spd) verabredet. in vier wahlgängen gab es aber jeweils eine enthaltung des sogenannten, bis heute nicht identifizierten „heide-mörders“. seit- dem regierte carstensen das „land zwi- schen den meeren“. weil die spd offensicht- lich einen „albig-attentäter“ (kieler nach- richten) fürchtet, will sie für die wahl am liebsten die piraten mit ins boot holen. die stellten bedingungen: ablehnung der vor- ratsdatenspeicherung, mehr transparenz in politik und verwaltung und herabsenkung des wahlalters auf 16 jahre. „das wird ja im- mer bunter“, lästerte der zur duldung der ampel durch die piraten befragte jost de ja- ger. volker stahl ❚ der autor ist freier journalist in hamburg. schleswig-holstein spd, grüne und ssw wollen im norden gemeinsam regieren albig vor der dänen-ampel linke will visa- liberalisierung inneres die linksfraktion stößt mit ihrer forderung nach „umfassenden visa-libera- lisierungen für menschen in russland und osteuropa“ bei den innenpolitikern der union auf entschiedene ablehnung. mit ih- nen werde es „in dieser legislaturperiode keine änderungen im visumverfahren oder gar im visumrecht geben“, gab der cdu-in- nenexperte reinhard grindel vergangenen donnerstag bei der ersten beratung eines entsprechenden antrags der linksfraktion (17/9191) zu protokoll. für die linke be- klagte dagegen ihr abgeordneter wolfgang gehrcke, das sich „die möglichkeiten, zum beispiel zwischen deutschland und russ- land hin und her zu reisen, in den letzten jahren verschlechtert haben“. für den innenpolitischen sprecher der spd- fraktion, michael hartmann, ist es „sinn- voll und richtig, über möglichkeiten einer liberalisierung nachzudenken“. seine frak- tion stehe allerdings „nicht zur verfügung für den völligen wegfall der visumpflicht, gerade gegenüber russland“. die fdp wird sich nach den worten ihres abgeordneten hartfrid wolff „im dialog mit wirtschafts- verbänden, unternehmen, ausländer- und sicherheitsbehörden weiterhin zunächst für eine wesentliche vereinfachung und entbü- rokratisierung des visumverfahrens einset- zen“. die grünen-parlamentarierin marie- luise beck bescheinigte dem antrag der linksfraktion, er sei „von seiner intention her richtig“. sto ❚ kontroverse um wohnpauschale soziales die fraktion die linke kritisiert in einem antrag (17/7847) das recht der länder, die kreise und kreisfreien städte zu ermächtigen, monatliche pauschalen für die miet-und heizungskosten bei hartz-iv- beziehern festzulegen. in der vorlage, die vergangene woche im ausschuss für arbeit und soziales gegenstand einer sachverstän- digen-anhörung war, spricht sich die links- fraktion zudem gegen sogenannte zwangs- umzüge aus und fordert eine garantierte mietdauer von zwölf monaten. laut gesetz müssen hartz-iv-empfänger nach maximal sechs monaten umziehen, wenn ihre wohnkosten zu hoch sind. alexandra frank-schinke vom sozialamt nürnberg lehnte in der anhörung bedarfs- gerechte pauschalen als „zu teuer“ ab. „das würde nur dazu führen, dass die, die eine geringere miete haben, trotzdem die volle pauschale bekommen“, argumentierte sie. einsparungen in der verwaltung würden sich dadurch kaum ergeben, da immer eine einzelfallprüfung erfolgen müsse. „in der praxis würden die kommunen daher so gut wie nie auf pauschalen zurückgreifen“, sag- te frank-schinke. kontrovers diskutiert wurde das thema fristverlängerung bei „zwangsumzug“. der einzelexperte stefan schiffersdecker hielt die im antrag vorgeschlagene fristverlänge- rung wegen missbrauchsgefahr für zu lang. für holger gautzsch vom dortmunder mietverein könnte eine fristverlängerung jedoch sinn machen: aufgrund der dreimo- natigen kündigungsfrist bei wohnungen bliebe den leistungsempfängern gegenwär- tig kaum zeit, eine neue wohnung zu fin- den, sagte gautzsch. das argument der linksfraktion, die wohnungssuche würde die jobsuche behindern, ließ michael schweiger von der bundesagentur für arbeit nicht gelten. dazu gebe es keine validen er- hebungen, betonte schweiger. mla ❚ »die angestrebte koalition hat eine eigene mehrheit, das ist wichtig.« anke spoorendonk (ssw) ©dpa »es gibt mehr als zwei geschlechter« recht die situation intersexueller menschen soll nach dem willen aller fraktionen verbessert werden der deutsche bundeswehrverband (dbwv) und der verband der beamten der bundes- wehr (vbb) haben zweifel am zügigen per- sonellen umbau der streitkräfte. in einer öf- fentlichen anhörung des verteidigungsaus- schusses über den von der bundesregierung vorgelegten entwurf des bundeswehrre- form-begleitgesetzes (17/9340) in der ver- gangenen woche äußerten sich der dbwv- vorsitzende oberst ullrich kirsch und der vbb-vorsitzende wolfram kamm kritisch, ob es gelingen werde, die truppe in den kommenden jahren auf bis zu 185.000 sol- daten und die zivile wehrverwaltung auf 55.000 haushaltsstellen zu verkleinern und das personal gleichzeitig zu verjüngen. kirsch bemängelte, der gesetzentwurf biete nicht genügend anreize für soldaten, früh- zeitig in den ruhestand oder in die privat- wirtschaft zu wechseln. er plädierte dafür, die hinzuverdienstgrenzen für soldaten, die sich in den ruhestand versetzen lassen, entweder ganz aufzuheben oder zumindest deutlich anzuheben. zeitsoldaten müssten zudem ihre während der dienstzeit erwor- benen versorgungsansprüche bei einem verlassen der streitkräfte erhalten bleiben. kritik äußerte vbb-chef kamm an der fest- legung der vorruhestandsregelung für be- amte auf das 60. lebensjahr. er sprach sich dafür aus, die grenze auf das 55. lebensjahr zu senken. ebenso sei es nicht zielführend, die zahl der beamten, die in den genuss ei- ner vorruhestandsregelung kämen, auf 1.050 zu beschränken. wie kirsch bemän- gelte kamm die mangelnde übertragung von versorgungsansprüchen bei einem wechsel in die privatwirtschaft. überein- stimmend kritisierten kirsch und kamm, dass bislang nur die personellen obergren- zen für das militärische und zivile personal durch das verteidigungsministerium be- nannt worden seien. die feinplanung liege aber immer noch nicht vor. arbeitsmarkt positiv bewertete karsten bunk von der bundesagentur für arbeit die chancen von wechselwilligen berufs- und zeitsoldaten auf dem arbeitsmarkt – sei es in der privatwirtschaft oder im öffentlichen dienst. der demografische wandel sorge in den kommenden jahren für einen steigen- den fachkräftebedarf. vor allem in den be- reichen logistik und lagerhaltung sowie im gesundheitswesen herrsche schon jetzt eine erhöhte nachfrage. nachbesserungen forderte merith niehuss, präsidentin der bundeswehr-universität münchen, bei den weiterbildungsmöglich- keiten für soldaten und bei der familien- freundlichkeit der streitkräfte. nur so ließen sich mehr frauen rekrutieren. aw ❚ schwierige truppenreform bundeswehr verbände bezweifeln erfolg des begleitgesetzes ©picture-alliance/dpa©stephanroters innenpolitik4 wahlplakate der spitzenkandidaten von cdu und spd, jost de jager (links) und torsten albig werden demontiert. albig, bislang kieler oberbürgermeister, winkt nun der wechsel ins amt des ministerpräsidenten. >stichwort > in deutschland leben einer schätzung zufolge 80.000 bis 120.000 intersexuelle menschen. > die bezeichnung intersexualität bezieht sich laut ethikrat auf menschen, die sich auf- grund von körperlichen besonderheiten nicht eindeutig als männlich oder weiblich einordnen lassen. der begriff lasse offen, ob es sich um ein drittes geschlecht handelt oder ob die zu- ordnung nur nicht festgelegt oder festlegbar ist. > der ethikrat schlägt in seiner stellungnahme unter anderem vor, dass bei personen, deren geschlecht nicht eindeutig feststellbar ist, neben der eintragung als „weiblich“ oder „männ- lich“ auch „anderes“ gewählt werden kann. intersexualität - leben zwischen den geschlechtern

v-mann am grill 5innenpolitikdas parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 u-ausschuss kritik an einseitig gewichteten ermittlungen nach mordserie an türken und griechen v-mann am grill profiler alexander horn (oben links neben dem leiter der „soko bosporus“, wolfgang geier, im jahr 2006), darunter eine tatwaffe e ine solche räuberpistole, aus- baldowert von der polizei, bie- tet stoff für zeitungsschlagzei- len und stammtischpalaver. da betreibt die kripo in nürn- berg auf staatskosten ein hal- bes jahr eine döner-bude in der verwegenen hoffnung, an informationen aus dem kri- minellen milieu zu kommen, das man hin- ter der erschießung von drei türkischen kleinunternehmern in der stadt vermutete. rechnungen von lieferanten wurden nicht bezahlt, um zu schauen, was dann passiert. vielleicht würden ja drückerkolonnen oder rollkommandos anrücken, um dem v- mann am grillspieß eins auf die mütze zu geben. schließlich hatten nach erkenntnis- sen der polizei, argumentiert der baden- württembergische profiler udo haßmann, die drei nürnberger getöteten sowie sechs türkische und griechische opfer in mün- chen, rostock, hamburg, dortmund und kassel allesamt geldprobleme. aufsehen im ausschuss im untersu- chungsausschuss, der fehlgriffe der sicher- heitsbehörden bei den recherchen zu der mordserie durchleuchten soll, sorgte die story um den getarnten döner-imbiss am donnerstag und freitag vergangener woche für aufsehen. ob denn in der umgebung scharfschützen lauerten, um den v-mann notfalls retten zu können, sollte oberstaats- anwalt walter kimmel erläutern, der für die fünf bayerischen morde zuständig war. oder ob die bude samt den kunden, die sich fleisch und salat in teigtaschen füllen ließen, anderweitig überwacht wurde. und wie man das gewerbeaufsichtsamt ge- täuscht habe, für den imbiss bedurfte es ja einer genehmigung. doch der zeuge gab sich unkundig, nicht mal an das jahr dieses spektakulums könne er sich erinnern, das sei sache der polizei gewesen. einsilbig blieb er auch bei der frage von spd-obfrau eva högl, was es damit auf sich habe, dass eine polizistin als journalistin getarnt in ausländerkreisen nachforschungen ange- stellt haben soll. der v-mann am grillspieß blieb erfolglos, inzwischen lasten fahnder die mordserie einschließlich der erschie- ßung einer polizistin in heilbronn dem „nationalsozialistischen untergrund“ (nsu) an. schieflage den döner-coup, auf den der vom ausschuss ernannte ermittlungsbeauf- tragte bernd von heintschel-heinegg eher zufällig stieß, wollten die parlamentarier gar nicht mal kritisieren. die aufwendige akti- on demonstriere indes, monierte der aus- schussvorsitzende sebastian edathy (spd), dass die ermittlungen im kriminellen be- reich „mit ungleich höherem aufwand be- trieben wurden als die suche nach tätern mit rechtsextremem hintergrund“. unions- obmann clemens binninger (cdu) be- klagte eine „falsche schwerpunktsetzung“. von einer „schieflage“ sprach högl. die dö- ner-geschichte belege, dass man den hin- weisen eines profilers, möglicherweise kä- men auch einzelne, rechtsextremistisch ori- entierte personen als täter in frage, nicht mit der „gleichen phantasie, intensität und akribie“ nachgegangen sei wie recherchen im kriminellen milieu. dieser polizei-profiler lehrte die abgeord- neten das staunen. alexander horn hatte 2006 eine hypothese entwickelt, die den mutmaßlichen mördern uwe mundlos und uwe böhnhardt vom nsu-trio erstaunlich nahe kam: als täter in betracht könnten zwei junge männer kommen, die in erster linie menschen „zerstören“ wollten, dies über das „vehikel“ rechtsextremismus und türkenfeindlichkeit betrieben und sich aus der als lasch empfundenen rechtsextremen szene gelöst hatten, um zuzuschlagen. ein- ziger fehler: horn verortete den „veranke- rungspunkt“ der täter in nürnberg. doch seine hypothese war nur ein ermitt- lungsansatz neben anderen. horn konterte fragen, die auf eine gewollte missachtung seiner theorie zielten: seine erwägungen seien von den ermittlern „ernst genommen worden“. haßmann schilderte dem aus- schuss seine ganz andere, nämlich in den kriminellen bereich weisende hypothese, die durchaus plausibel anmutete. kimmel wehrte sich gegen vorhaltungen, man habe nicht alle spuren mit nachdruck verfolgt: „aus der sicht von damals wurde alles men- schenmögliche getan.“ der zeuge wider- sprach auch vorwürfen, er habe verhindern wollen, dass der generalbundesanwalt die ermittlungen an sich ziehe: „wir hatten zu wenig anhaltspunkte für einen rechtsextre- men hintergrund.“ handfeste spur die einzige handfeste spur blieb bis zum auffliegen des nsu die tat- waffe, die als spezialanfertigung einer ces- ka mit verlängertem lauf und schalldämp- fer identifiziert wurde. binninger bohrte zu diesem thema bei kimmel und christian hoppe vom bundeskriminalamt nach. den unions-obmann treibt die frage um, wa- rum der unklare verbleib von zuletzt nur noch acht ceska-exemplaren nicht ermittelt wurde. unter diesen wenigen pistolen be- fand sich die tatwaffe, deren umlauf nach der entdeckung des nsu über einen schweizer erhellt wurde, der schon zuvor als käufer einer ceska vermutet worden war – wobei sich laut hoppe trotz hausdurchsu- chung kein beweis fand. seinerzeit habe man in kooperation mit schweizer kolle- gen alles getan, was möglich gewesen sei. wäre die tatwaffe früher gefunden worden, sinnierte binninger, „hätte der mord an der polizistin in heilbronn vielleicht verhindert werden können“. karl-otto sattler ❚ die oppositionsfraktionen haben ihre for- derung an die bundesregierung erneuert, die sogenannte extremismusklausel aus den richtlinien der bundesprogramme ge- gen extremismus zu streichen und die ver- gabe von fördergelder nicht länger an die unterzeichnung der erklärung zu knüpfen. den entsprechenden antrag der spd-frak- tion (17/9558) debattierte der bundestag am vergangenen donnerstag in erster le- sung und überwies ihn zur weiteren bera- tung in die ausschüsse. die seit monaten umstrittene klausel ver- pflichtet initiativen, sich zur freiheitlich-de- mokratischen grundordnung zu bekennen und eine entsprechende erklärung auch für alle partner, mit denen sie zusammenarbei- tet, abzugeben. spd, die linke und bündnis 90/die grü- nen berufen sich auf ein urteil des verwal- tungsgerichts dresden, das teile dieser klausel für rechtswidrig erklärt hat. das al- ternative kultur- und bildungszentrum pir- na hatte gegen die klausel geklagt, die bun- desfamilienministerin kristina schröder (cdu) im vergangenen jahr für die bundes- programme „toleranz fördern –kompetenz stärken“, „initiative demokratie stärken“ und „zusammenhalt durch teilhabe“ ein- geführt hatte. nach ansicht der dresdner richter ist die klausel jedoch an einigen stellen zu ungenau formuliert. es sei unklar, wer etwa partner einer initiative sei und wel- ches verhalten vom empfänger der förder- gelder konkret verlangt werde. da das ge- richt wegen der grundsätzlichen bedeutung des urteils eine berufung zugelassen hat, geht das verfahren jetzt allerdings vor dem sächsischen oberverwaltungsgericht in die nächste instanz. die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp lehnen die forderung nach einer strei- chung der klausel ab. das gericht habe das geforderte bekenntnis zur freiheitlich-de- mokratischen grundordnung nicht grund- sätzlich in frage gestellt. ein solches be- kenntnis sei zudem eine selbstverständlich- keit, wenn eine initiative fördergelder des bundes erhalten wollen, um projekte zu fi- nanzieren. die oppositionsfraktionen halten dagegen, mit der extremismusklausel würden men- schen und initiativen, die sich beispielswei- se gegen rechtsextremismus engagieren, unter den generalverdacht gestellt, sie sei- en verfassungsfeinde. aw ❚ rückenwind aus dresden extremismusklausel opposition fordert streichung ©picture-alliance/dpa/sueddeutschezeitungphoto du hast es in der hand. tetra pak getränkekartons liefern gute gründe, warum sie zu den öko- logisch vorteilhaften verpackungen zählen: sie bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz aus verantwortungsvoll bewirt- schafteten wäldern und werden in deutschland mit ökostrom hergestellt. und noch ein weiterer von vielen vorteilen für unsere umwelt: nach dem gebrauch sind tetra pak getränkekartons vielseitig wiederverwertbar. tetrapak.de anzeige einmal urlaub bei einem boxweltmeister: rania el-masri und ahmad zaid sind zwei von fast 100 kindern, die den ersten urlaub ihres lebens mithilfe der „kinderreisen“ der deutschen fernsehlotterie in einem ferien- lager des ehemaligen boxweltmeisters hen- ry maske erlebt haben. schirmherrin dieser aktion ist die kinderkommission (kiko) des deutschen bundestages, die rania, ah- mad und ex-boxer maske in der vergange- nen woche als gäste begrüßte. die kinderreisen bescheren rund 200 kin- dern im alter von acht bis 17 jahren aus ar- men familien in diesem jahr eine woche urlaub an einem ferienziel in deutschland. „dort haben wir fußball gespielt, am strand steine gesammelt und brot selber ge- backen“, erzählte der elfjährige ahmad zaid von seinen erlebnissen in der „perspektiv- fabrik“ in brandenburg, die auf eine stif- tung des boxers zurückgeht. maske ist bot- schafter der aktion, die „die chance bietet, den kindern etwas zu geben, was sie nicht haben“. mit sport-, spiel- und lernangebo- ten könnten kinder neue seiten an sich ent- decken, vertrauen gewinnen und „freizeit abseits des alltags erleben“. die vorsitzende der kiko, diana golze (die linke), unterstrich, wie wichtig es sei, dass kindern auch aus „einkommensschwachen familien unbeschwerte tage ermöglicht werden“. doch leider würden zu viele in „ei- nem so reichen land wie deutschland auf- grund des schmalen einkommens ihrer el- tern nie einen richtigen urlaub erleben“. christian kipper von der deutschen fern- sehlotterie dankte der kiko dafür, dass sie zum fünften mal die schirmherrschaft über- nimmt. seit 2006 konnten etwa 750 kinder durch mittel der lotterie in die ferien ge- schickt werden. jan eisel ❚ ein boxer bei der kiko kinderkommission urlaub für sozial schwache gefördert zu besuch beim bundestag: henry maske ©dbt/lichtblick/achimmelde internetfähige computer für hartz-iv-bezieher gefordert internetfähige computer gehören nach auf- fassung der fraktion die linke zum soziokul- turellen existenzminimum. in einem antrag (17/9411) fordert die fraktion die bundesre- gierung auf, einen gesetzentwurf vorzule- gen, „der sicherstellt, dass ein internetfähi- ger computer in form eines sonderbedarfs nach paragraph 24absatz 3 des zweiten bu- ches sozialgesetzbuches (sgb ii) als be- standteil des soziokulturellen existenzmini- mums anerkannt wird“. nach dieser geset- zesregelung werden bei der grundsicherung für arbeitssuchende unter anderem leistun- gen etwa für „erstausstattungen für die wohnung einschließlich haushaltsgeräten" gesondert erbracht. zur begründung schreibt die fraktion, die staatliche unter- stützung bei der anschaffung internetfähi- ger technik sei verfassungsrechtlich gebo- ten. sto ❚ linke legt große anfrage zu altersarmut von frauen vor „alterssicherung und altersarmut von frau- en in deutschland“ lautet der titel einer großen anfrage der fraktion die linke (17/9431). wie die fraktion darin schreibt, sind frauen „in besonderem maße von un- zureichender sozialer absicherung und ar- mut im alter betroffen“. viele hätten auf- grund diskontinuierlicher erwerbsbiografien – bedingt durch „zeiten der familiären sor- gearbeit“ –, von teilzeitarbeit, minijobs und niedriglöhnen nur geringe eigenständige rentenansprüche. sie verfügten zudem in wesentlich geringerem maße über zusätzli- che vorsorge im rahmen privater oder be- trieblicher alterssicherung als männer. da- her seien sie „im alter in hohem maße ab- hängig von der meist über den partner ab- geleiteten sicherung“. diese könne wegen zunehmender scheidungsraten, absinken- der rentenansprüche der männer sowie kürzungen bei der witwenrente „die funk- tion der absicherung von frauen im alter je- doch immer weniger erfüllen“. sto ❚ linksfraktion für verbot von parteiensponsoring die einflussnahme von großunternehmen auf die politik stellt nach meinung der frak- tion die linke eine gefahr für die demokra- tie dar. in einem antrag (17/9063) zu einer reform des parteiengesetzes fordert sie ein verbot von spenden durch juristische perso- nen sowie ein verbot des sponsorings von parteien. ferner soll die spendenhöhe für natürliche personen auf 25.000 euro jährlich begrenzt werden. bob ❚ kurz notiert

wenn die extras stacheln haben i gel sind possierliche tierchen, und eigentlich hat sie jeder trotz ihrer stacheln gern.“ doch um die klei- nen säugetiere geht es der spd-ab- geordneten mechthild rawert nicht, wie sie am vergangenen donnerstag im bundestag sogleich klarstellte: „hier re- den wir aber über ganz andere igel. wir re- den über die individuellen gesundheitsleis- tungen.“ das sind untersuchungen oder be- handlungen, die haus-, fach- oder zahnärz- te anbieten, die von den gesetzlichen krankenkassen nicht übernommen werden. zu den igel gehören etwa reiseimpfungen und atteste, aber auch die messung des au- geninnendrucks zur früherkennung von grünem star (glaukom-test). der patient muss dafür aus eigener tasche zahlen – und das immer öfter. »geschäftemacherei« rund 1,5 milliar- den euro umsatz bescherten igel ärztli- chen praxen jährlich an umsatz, erläuterte rawert und brandmarkte in diesem zusam- menhang die „geschäftemacherei in arzt- praxen“. die spd-fraktion will die igel ein- dämmen, denn manche dieser leistungen seien nicht nur unnötig, sondern schädlich, wie mechthild rawert sagte. zudem sei es zweifelhaft, dass ein patient, der sich elend fühle und deshalb eine arztpraxis aufsuche, ein „mündiger vertragspartner“ sein könne. eine kernforderung des antrags (17/9061), der die grundlage der plenardebatte bilde- te, ist die trennung der selbstzahlerangebo- te von der normalen behandlung. das heißt, ein patient, der eine igel in anspruch nehmen möchte, müsste ein zweites mal in die praxis kommen. damit solle patienten ermöglicht werden, die entscheidung für oder gegen eine igel „ohne druck und zwang zu treffen“, heißt es in dem antrag. die fdp-abgeordnete gabriele molitor warf der spd „regelungswut“ vor. „wir tei- len ihr menschenbild nicht, wonach der pa- tient ein wehrloses opfer ist“, betonte sie. der koalition wolle patienten ein „wunsch- und wahlrecht“ auch in zukunft ermögli- chen. der spd dagegen gehe es um eine „ge- setzlich verordnete zwangsbedenkpause, um auf diesem wege die patienten zu einem erneuten arztbesuch zu zwingen und da- durch die leistungen zu erschweren oder gar zu verhindern“. die spd bevormunde die menschen und traue ihnen überhaupt nichts zu. molitor fügte hinzu, sie wolle ei- ne lanze für die therapiefreiheit brechen. so seien beispielsweise auch naturheilver- fahren „zum großen teil“ individuelle ge- sundheitsleistungen. der cdu-abgeordne- te erwin rüddel betonte, der antrag der spd-fraktion erwecke den eindruck, dass ihr „jegliche wahlfreiheit der patienten ein dorn im auge ist“. die linksparlamentarierin kathrin vogler wandte ein, dass igel nicht selten in situa- tionen angeboten würden, „in denen eine selbstbestimmte entscheidung“ nicht vor- stellbar sei – etwa wenn frauen von ihrem gynäkologen eine vaginale ultraschallun- tersuchung angeboten bekämen, während sie auf dem untersuchungsstuhl liegen. die spd-abgeordnete marlies volkmer, selbst approbierte ärztin, sagte, inzwischen gebe es „eine regelrechte igel-industrie, die handbücher, werbemittel und sogar kon- gresse und fortbildungsseminare für die arztpraxen anbietet“. hier werde „der arzt zum kaufmann“ und verletzte „seine ethi- schen grundsätze“. im übrigen habe auch ein verhaltenskodex, der im jahr 2006 vom deutschen ärztetag beschlossen worden sei, den igel-boom nicht verhindert. medizinisch fragwürdig einig sind sich die fraktionen darin, dass einige igel me- dizinisch zumindest fragwürdig sind. meh- rere abgeordnete über die fraktionsgrenzen hinweg wiesen daher auf das internetportal igel-monitor, das vom medizinischen dienst des spitzenverbandes bund der krankenkassen finanziert wird. „dieses gibt den versicherten die möglichkeit, sich im internet umfassend über die bewertung di- verser igel-leistungen zu informieren“, sagte etwa erwin rüddel. der igel-monitor bewertet beispielsweise den ultraschall der eierstöcke zur krebs- früherkennung als „negativ“. der „schaden“ dieser igel wiege „deutlich schwerer als ihr nutzen“, heißt es in dem internetportal zur begründung. frauen würden „durch fehl- alarme häufig unnötig beunruhigt und so- gar eigentlich gesunde eierstöcke entfernt“. zur besseren aufklärung über sinn und un- sinn einer angebotenen igel verlangt die spd in ihrem antrag, dass patienten in ei- nem persönlichen gespräch mit dem arzt umfassend über ein angebotenes medizini- sches extra informiert werden. ferner solle es grundsätzlich einen schriftlichen be- handlungsvertrag und eine rechnung ge- ben. bei formverstößen wie etwa fehlenden informationen im behandlungsvertrag muss der patient nach spd-vorstellungen die rechnung nicht zahlen. patientenrechtegesetz mit diesen forde- rungen renne die spd offene türen ein, sag- te erwin rüddel. die union wolle im pa- tientenrechtegesetz dafür sorge tragen, dass die versicherten im hinblick auf igel „um- fassend geschützt werden“. dazu zählte rüddel die ärztliche aufklärungspflicht und einen behandlungsvertrag unter angabe der voraussichtlichen kosten und dem hinweis, dass die leistung „medizinisch nicht not- wendig ist“. die sprecherin der grünen-fraktion für pa- tientenrechte, maria klein-schmeink, kon- terte, rüddel habe „eine schöne liste vorge- legt“. sie sei gespannt, was davon tatsächlich im patientenrechtegesetz stehen wird. „der jetzige vorschlag jedenfalls enthält alle die aspekte, die sie gerade betont haben, nicht“, sagte klein-schmeink an rüddel ge- wandt. sie sprach sich für „eine positiv- und eine negativliste der igel“ aus. einen weiteren vorschlag machte der ge- sundheitspolitische sprecher der linksfrak- tion, harald weinberg: ärzte sollten „ge- trennte gkv- und igel-sprechstunden ab- halten“. monika pilath ❚ gesundheit die spd will leistungen, die kassenpatienten selbst zahlen müssen, eindämmen. schutz oder bevormundung? wenn die extras stacheln haben gesundheit cannabis kann leiden von schwer kranken menschen lindern – darüber herrscht in der fachwelt weitgehend einigkeit. auch die pharmaindustrie hat das potenzial der pflanze erkannt. in den nächsten jahren werde in sachen zulassung neuer cannabis-medika- mente etwa zur behandlung von tumorschmer- zen und diabetes „noch viel stattfinden“, sag- te die vertreterin des bundesverbandes der pharmazeutischen industrie, heike niermann, in einer anhörung des gesundheitsausschusses vergangene woche. diese machte vor allem deutlich, dass cannabis als medizin vielen pa- tienten nicht zugänglich ist. die grünen-frakti- on will das mit einem antrag (17/6127) ändern – und stieß auf ein geteiltes echo. die bundesärztekammer warnte vor einer lega- lisierung von therapien, die auf im eigenanbau erzeugtem cannabis beruhen. diese könnten „patienten ernsthaft gefährden“, sagte der an- ästhesiologe lukas radbruch, mitglied der arz- neimittelkommission der deutschen ärzte- schaft. mehrere experten machten im gegen- zug auf die schwierige rechtssituation von pa- tienten aufmerksam, die cannabis-medika- mente benötigten. bislang hätten nur rund 60 patienten vom bundesinstitut für arzneimit- tel und medizinprodukte eineausnahmegeneh- migung zur therapeutischen verwendung von cannabis erhalten, erläuterte georgwurth vom deutschen hanfverband.doch die monatlichen therapiekosten in höhe von bis zu 1.500 euro müssten die patienten selbst tragen. „das kön- nen sich die meisten nicht leisten“, sagte ga- briele gebhardt von der patientenvereinigung selbsthilfenetzwerk cannabis als medizin. patienten „haben im prinzip keine chance, le- gal an cannabis zu kommen“, sagtewurth.vie- le patienten seien in der folge bereits zu geld- oder haftstrafen verurteilt worden. der rechts- professor lorenz böllinger betonte, der illegale cannabis-konsum aus medizinischen gründen würde bei einer besseren kostenerstattung deutlich sinken. mpi ❚ debatte um cannabis als medizin familie das elterngeld einfacher handhabbar werden: einfacher zu beantragen für die eltern, einfacher zu bearbeiten für die verwaltungen. dafür hat der bundesrat einen gesetzentwurf (17/1221) vorgelegt. „ohne eine grundlegende vereinfachung können die durchschnittlichen laufzeiten nicht unter einem monat gehalten werden“, heißt es in der begründung. auch die experten in einer anhörung des fami- lienausschusses zu dem entwurf forderten ver- gangene woche deutliche erleichterungen. für die ermittlung des elterngeldes orientiere sich der gesetzgeber am einkommenssteuerrecht, sagte dirk h. dau, ehemaliger richter am bun- dessozialgericht. man sei davon ausgegangen, dass dies die ermittlung erleichtere. inwahrheit sei die bestimmung der einkommenshöhe einer der größten streitfälle. der familienbund der katholiken befürwortete, den bezug des elterngeldes durch eine stärke- re pauschalierung zu vereinfachen, sagte mar- kus faßhauer. allerdings könnten familien mit behinderten kindern benachteiligt werden, wenn freibeträge – wie vorgesehen – nicht be- rücksichtigt würden. er forderte grundsätzliche gesetzesänderungen. der gesetzgeber definie- re zwar einen dreijährigen schonraum für fami- lien, unterstütze sie aber nur im ersten jahr fi- nanziell. das müsse geändert werden. auch die hamburger professorin margarete schuler-harms sah dies kritisch.„mich würde interessieren, wie viel verwaltungsaufwand eingespart wird“, sagte sie. würden einzelne gruppen schlechter gestellt, sei das eventuell durch einen deutlich geringeren verwaltungs- aufwand zu rechtfertigen. ske ❚ leichter zum elterngeld familie die geplante einführung des betreu- ungsgeldes entwickelt sich zum dauerstreit- punkt. nachdem das parlament in den vergan- genenwochen bereits mehrfach darüber debat- tiert hatte, setzte es die spd-fraktion am ver- gangenen donnerstag erneut auf die tages- ordnung. das betreuungsgeld in höhe von zu- nächst 100 und später 150 euro pro monat soll ab 2013 an eltern gezahlt werden, die keinen kitaplatz für ihre ein- bis dreijährigen kinder in anspruch nehmen. es solle eltern lediglich „schmackhaft“ ge- macht werden, auf einen kita-platz zu verzich- ten, kritisierte dagmar ziegler (spd). sie kün- digte an, dass die spd notfalls vor dem bundes- verfassungsgericht gegen die einführung kla- gen werde. auch die linke und bündnis 90/die grünen erneuerten ihre fundamentalkritik am betreuungsgeld. dies sei eine „fehlinvestiti- on“. die veranschlagten 1,2 milliarden euro sollten stattdessen in den quantitativen und qualitativen ausbau von kita-plätzen investiert werden, argumentierten dina golze (linke) und katja dörner (grüne). bundesfamilienministerin kristina schröder (cdu) wies die kritik zurück und attackierte die opposition scharf. sie habe jegliche sensibilität für junge familien verloren und stelle eltern un- ter generalverdacht: mütter würden als „heim- chen am herd“ verspottet, wenn sie ihre kinder daheim erziehen wollen statt sie in eine kita zu geben. das betreuungsgeld stehe dem kita- ausbau nicht im wege. der bund habe die zu- gesagten vier milliarden euro bereitgestellt. miriam gruß (fdp) erneuerte die skepsis der li- beralen gegenüber dem betreuungsgeld.solan- ge jedoch kein gesetzentwurf vorliege,seien al- le debatten „nur heiße luft“. aw ❚ endloser streit um betreuungsgeld aus plenum und ausschüssen die potenziale älterer menschen sollen in der gesellschaft besser genutzt und die gel- tenden altersgrenzen auf den prüfstand ge- stellt werden. dazu gehört auch eine flexi- bilisierung des eintrittalters in den ruhe- stand. den entsprechenden gemeinsamen antrag der cdu/csu- und fdp-fraktion (17/8345) verabschiedete der bundestag am vergangenen freitag mit den stimmen der koalition gegen das votum der spd- und der linksfraktion bei enthaltung von bündnis 90/die grünen. das alter eines menschen sei nicht abhän- gig von seinem geburtsdatum, sondern von seiner einstellung, argumentierte der cdu- parlamentarier markus grübel. die gängi- gen und oft falschen vorstellungen über das alter müssten revidiert werden. alter sei nicht nur durch krankheit und pflegebe- dürftigkeit gekennzeichnet. grübel und sei- ne fdp-kollegin nicole bracht-bendt ver- wiesen darauf, dass es in deutschland zwar möglich sei, mit 72 jahren bundespräsident zu werden, aber in einigen bundesländern nicht einmal mehr schöffe an einem ge- richt oder bürgermeister. solche altersgren- zen könne sich die gesellschaft angesichts des demografischen wandels nicht länger leisten. bundesfamilienministerin kristina schröder (cdu) verwies auf das große en- gagement älterer menschen im bundesfrei- willigendienst. dies müsse ausgebaut wer- den. die koalition berief sich auf die ergeb- nisse des „sechsten berichts zur lage der äl- teren generation“ (17/3815). die opposition stimmte der einschätzung der koalition über einseitige altersbilder in der gesellschaft prinzipiell zu. allerdings beschränke sich deren antrag weitgehend auf „appelle und prüfaufträge“, monierte elisabeth scharfenberg (grüne). es könne nicht sein, dass eine hochrangige experten- kommission einen altenbericht erstelle und die koalition daraus keine konkrete politik entwickele. wie schon der altenbericht klammere die koalition zudem große pro- blemfelder aus. es sei „be- schämend“, wie viele ältere menschen im reichen deutschland unter der ar- mutsgrenze leben müssten, argumentierte petra crone (spd). die koalition aber mache keinerlei aussagen zu themen wie altersar- mut oder altersdiskrimi- nierung. die spd-fraktion hatte einen eigenen antrag eingebracht (17/2145), der aber mit der koalitions- mehrheit abgelehnt wurde. scharfe kritik wurde aus den reihen der linksfrakti- on laut. deren abgeordne- te heidrun dittrich forder- te eine senkung des ren- teneintrittsalters. aw ❚ eine frage der einstellung mehr zum thema unter: www.igel-monitor.de und www.kbv.de darin sind sich die fraktionen einig: bietet der arzt individuelle gesundheitsleistungen (igel) an, sollten patienten genau hinsehen. ©picturealliance/wildlifeundpicturealliance/cultura;collage:stephanroters familie potenziale älterer menschen sollen genutzt werden fit und engagiert im alter: die politik will dies nutzen. ©picture-alliance/bildagentur-online grüne machen vorschläge zur pflege-reform die grünen haben ihr konzept für eine pfle- ge-reform vorgelegt. in einem antrag (17/9566), den der bundestag vergangenen donnerstag in erster lesung beriet, verlangt die fraktion, das leistungsvolumen der pfle- geversicherung um 15 prozent auszuweiten. damit solle eine ausreichende finanzierung der leistungen nach einem neu zu definie- renden pflegebedürftigkeitsbegriff gewähr- leistet werden, bei dem körperliche und ko- gnitive beeinträchtigungen gleichberechtigt werden. zudem setzen sich die grünen für eine pflege-bürgerversicherung ein, aus der der steigende mittelbedarf „durch eine mo- derateanhebung des beitragssatzes“ finan- ziert werden soll. mpi ❚ linke: versandhandel nur bei rezeptfreien arzneimitteln die linke will den versandhandel auf nicht verschreibungspflichtige arzneimittel be- grenzen. in einemantrag (17/9556), den der bundestag vergangenen donnerstag an die ausschüsse überwies, schreiben die abge- ordneten, der versandhandel mit arzneimit- teln sei „das haupteinfallstor für fälschun- gen“. die bemühungen, patienten durch zertifizierungen und länderlisten vor illega- len versendern zu schützen, hätten sich „als nicht ausreichend sicher erwiesen“. mpi ❚ keine neuorientierung in der familienpolitik die linksfraktion ist mit ihrem vorstoß für eine neuorientierung in der familienpolitik gescheitert. der bundestag lehnte vergan- genen freitag ihrenantrag (17/6915) ab.die abgeordneten hatten darin argumentiert, der familienbegriff dürfe sich nicht länger über einen trauschein oder die sexuelle ori- entierung der menschen definieren. „fami- lie ist dort, wo menschen füreinander sozia- le verantwortung übernehmen“, hieß es. konkret fordert die fraktion maßnahmen, um die vereinbarkeit von beruf und familie zu verbessern,und dieabschaffung des ehe- gattensplittings. aw ❚ teilhabe am sport trotz behinderungen die linke setzt sich dafür ein, menschen mit behinderungen eine bessere teilhabe am sport zu ermöglichen. in einem antrag (17/9190) verlangt die fraktion dazu, die un-behindertenrechtskonvention auch im sportbereich „konsequent umzusetzen“. die bundesregierung solle bis ende 2012 ei- nen bericht vorlegen, aus dem sich der zu- stand der durch den bund geförderten oder betriebenen sportanlagen in bezug auf bar- rierefreiheit ergibt. der bundestag überwies den antrag vergangene woche zur weiteren beratung an die ausschüsse. mpi ❚ kurz notiert wohnraum für ärmere bürger recht die bundesregierung soll nach dem willen der spd-fraktion einen dringenden bedarf nach sozialer wohnraumförderung für die zeit von 2014 bis 2019 anerkennen. in einem antrag (17/9425) verweisen die abgeordneten darauf, dass ohne wohn- raumförderung eine verknappung von preiswerten wohnungen in wachstumsre- gionen zu erwarten sei. begleitend will die fraktion das soziale mietrecht erhalten und „klimagerecht“ verbessern, wie sie in einem weiteren antrag (17/9559) schreibt. beide anträge waren vergangenen freitag thema einer plenardebatte im bundestag. die wohnraumförderung soll wohnraum für ärmere bürger bezahlbar machen. 2007 ist sie vollständig auf die länder übergegan- gen, doch der bund zahlt kompensationen von jährlich 518,2 millionen euro. ab 2013 gilt aber der prüfauftrag des artikels 143c des grundgesetzes und des paragraf 6 des entflechtungsgesetzes, wonach höhe, erfor- derlichkeit und angemessenheit bis 2019 überprüft werden müssen. zurzeit verhan- deln bund und länder über die höhe der mittel, die bis 2019 weitergezahlt werden. der spd-abgeordnete ingo egloff erklärte, dass die debatte über soziales mietrecht überfällig sei. dem widersprach der cdu- abgeordnete jan-marco luczak: die spd- fraktion wolle lediglich mit blick auf nord- rhein-westfalen wahlkampfhilfe leisten. die linke-abgeordnete heidrun bluhm stimmte zwar den zielen der spd zu, zeig- te sich jedoch überzeugt, dass diese mit de- ren antrag nicht zu erreichen seien. der fdp-abgeordnete sebastian körber be- tonte, dass vermieter vor möglichen miet- nomaden zu schützen seien. „für uns ist entscheidend, dass durch sanierung der wohnwert steigt, aber keine luxussanie- rung stattfindet“, erklärte daniela wagner von der fraktion bündnis 90/die grünen. der antrag wurde zur weiteren beratung in die ausschüsse überwiesen. ver ❚ 6 innenpolitik das parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012

der strand als kampfzone 7europa und die weltdas parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 die parlamentswahl in serbien hat der vom nationalisten zum europäer gewendete to- mislav nikolic gewonnen. doch mangels bündnisgenossen für seine fortschrittspartei (sns) wird die neue regierung wieder von den bisherigen koalitionsparteien unter führung der demokraten (ds) des langjäh- rigen staatspräsidenten boris tadic gebildet werden. tadic und die sozialisten (sps) vom bisherigen innenminister und vizeregie- rungschef ivica dacic haben schon die fort- setzung ihrer zusammenarbeit verabredet. die beiden großen können auf kleinere par- teien bauen, um eine parlamentsmehrheit zustande zu bringen. stichwahl zunächst soll aber die stichwahl um das amt des staatspräsidenten am 20. mai abgewartet werden. nachdem amtsin- haber tadic und herausforderer nikolic in der ersten runde, die parallel zur parla- mentswahl stattfand, fast die gleiche stim- menzahl erhalten hatten (tadic lag nur ein halbes prozent vorn), bezeichnen alle kom- mentatoren den ausgang des rennens als völlig offen. tadic ist der wunschkandidat der usa und der eu, weil man von ihm die weitere annäherung serbiens an brüssel er- wartet. obwohl nikolic sich seit monaten als „verlässlicher europäer“ präsentiert, wollen die westlichen hauptstädte dem einstigen ex- tremen nationalisten nicht so recht glauben schenken. der eigentliche sieger sind die sozialisten. die sps konnte ihren stimmenanteil verdop- peln. dacic hat mit verweis auf diesen erfolg schon das amt des regierungschefs für sich beansprucht. daneben will er das innenmi- nisterium für seine partei behalten. auch den gesundheitssektor und die bereiche infra- struktur und energie will die sps besetzen. vielen beobachtern fällt auf, dass dacic vor allem jene bereiche für die sps reklamiert, wo das große geldrad gedreht wird. prominente serbische wirtschaftswissen- schaftler habe die stärke der sps bereits als schlechtes omen für die zukünftige politik in serbien bezeichnet. sie sprechen von ei- ner neuen „blüte des kommunismus“. da- cic hat sich immer wieder für konzepte aus- gesprochen, mit denen das ohnehin von ei- ner schweren sozialen und wirtschaftlichen krise gebeutelte land noch tiefer in den ab- grund schlittern könnte. er will die zusam- menarbeit mit dem internationalen wäh- rungsfonds (iwf) einstellen. die renten und die gehälter im öffentlichen dienst sollen erhöht werden, obwohl seit langem von in- und ausländischen experten ver- langt wird, die ausgaben für diese bereiche zu beschneiden. schließlich lehnt dacic die privatisierung der großen staatsbetriebe wie telekom oder stromversorger und versiche- rer strikt ab. thomas brey, belgrad ❚ der autor ist balkan-korrespondent der dpa. e in breiter konsens sieht anders aus: zum ersten mal fand eine mandatsverlängerung für die im jahr 2008 begonnene eu- geführte militäroperation „atalanta“ nicht die unterstüt- zung von spd und grünen. dank der koali- tionsmehrheit werden sich bewaffnete deut- sche streitkräfte dennoch weiterhin an der piratenjagd vor der küste somalias beteili- gen. anders als bisher sollen sie nun auch in einem zwei kilometer breiten küstenstreifen die logistik der piraten aus der luft aufspüren und ausschalten dürfen. diese ausweitung des mandats stößt spd und grünen übel auf. bei der namentlichen abstim- mung am vergangenen donnerstag votierte die überwiegende zahl der sozialdemokraten mit nein. die mehrheit der grünen ent- schied sich für eine stimmenthaltung. die linksfraktion als dritte oppositionskraft lehnte den antrag der bundesregierung (17/9339, 17/9598) geschlossen ab. die „unnötige ausdehnung“ des mandates verhindere den konsens bei diesem bisher „erfolgreichen einsatz“, sagte der stellver- tretende fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen, frithjof schmidt. die spd- fraktion stehe weiter hinter der laufenden atalanta-mission, machte deren außenex- perte gernot erler deutlich. man sei aber nicht bereit, einem solchen „unverantwort- lichen schritt“ die zustimmung zu geben. aus sicht der linksfraktion war der einsatz hingegen „von anfang an eine scheinlö- sung“, wie christine buchholz sagte. bundesregierung und koalition kritisierten die haltung von spd und grünen. außen- minister guido westerwelle (fdp) bemän- gelte, die entscheidung habe „mehr mit wahlkämp- fen zu tun als mit der interessen- w a h r n e h - mung deut- scher au- ßenpolitik“. der unions- abgeordnete f l o r i a n hahn vertrat die ansicht, ein nein bei der abstimmung sei auch ein nein zur gesam- ten atalanta-operation. der fdp-abgeord- nete burkhardt müller-sönksen warf den sozialdemokraten vor, sie verlangten von der bundesregierung, sich von ihren euro- päischen partnern zu isolieren. seiner ansicht nach ist es falsch, immer nur über die zusätzlichen aufgaben zu diskutie- ren, so müller-sönksen. es handle sich hier- bei lediglich um die öffnung einer zusatz- option. „der kern ist und bleibt die pirate- riebekämpfung auf see und der schutz der schiffe des welternährungsprogramms“, betonte er. für die ablehnung habe er kein verständnis. „deutschland befindet sich als exportorientierte nation in einer besonde- ren maritimen abhängigkeit“, sagte müller- sönksen. wenn man der piraterie nicht ent- schieden entgegen trete, schade man der deutschen und der europäischen volkswirt- schaft in großem maße. opposition zweifelt „es gibt auch optio- nen, die man besser nicht hat“, entgegnete gernot erler und begründete die ableh- nung der spd-fraktion unter anderem mit der abhängigkeit von luftaufklärung. „was muss eigentlich noch passieren, um bei ih- nen zweifel aufkommen zu lassen?“, fragte erler in richtung koalition. offenbar habe man dort verdrängt, wie oft es dabei zu „tra- gischen und politisch verheerenden fehlbe- urteilungen“ gekommen sei. das sei im ko- sovo der fall gewesen, ebenso wie in afgha- nistan. „offenbar haben sie verdrängt, in welch tragische verstrickung uns der fall kunduz gebracht hat“, sagte erler. für florian hahn (csu) besitzt das man- dat „keine neue qualität“. es bestehe nicht die absicht, den kampf an land zu tragen. vielmehr gehe es darum, „dass es gar nicht erst zu einem kampf auf see kommt“. in- dem man die basis der piraten an land zer- störe, schränke man deren handlungsfä- higkeit weiter ein, sagte er. hahn kritisierte die ablehnende haltung der spd. damit stelle die fraktion die „glaubwürdigkeit und verlässlichkeit des deutschen beitrages in frage“. „hören sie auf, die neue qualität klein zu reden“, forderte hingegen frithjof schmidt. die ausweitung sei ein hochrisiko-einsatz und keine petitesse. es bestehe damit die „gefahr der delegitimierung einer legiti- men aktion“, befand schmidt. außerdem sei es leicht für die piraten, die pläne zu durchkreuzen, indem sie einfach mehr als nur zwei kilometer in das landesinnere zu- rückgehen. „und dann werden sie wieder hier stehen und eine debatte um eine er- neute ausweitung des einsatzgebietes füh- ren“, prognostizierte der abgeordnete von bündnis 90/die grünen. anders als spd und grüne hatte die links- fraktion von anfang an gegen den atalan- ta-einsatz gestimmt. wenn die mission an- geblich ein erfolg sei, frage sie sich, warum es dann eine ausweitung brauche, sagte christine buchholz. und gab die antwort gleich hinterher: „die ausweitung ist ergeb- nis des misserfolgs.“ an land solle nun das erreicht werden, was der marineeinsatz nicht geschafft habe. das sei eine „kriegser- klärung gegen die zivilbevölkerung in so- malia“, urteilte buchholz. kein einsatz am boden außenminister we- sterwelle machte deutlich, dass auch nach der erweiterung des mandats die einsatz- kräfte nicht am boden eingesetzt werden dürften. „invasionsgedanken“ hätten mit der realität nichts zu tun. „kein deutscher oder europäischer atalanta-soldat wird so- malischen boden betreten“, sagte wester- welle. davon unberührt seien etwaige ret- tungsaktionen. „das gebot der nothilfe gilt aber bei jedem mandat“, betonte der minister. götz hausding ❚ atalanta das neue mandat erlaubt die piratenjagd an land. die opposition befürchtet eskalation in somalia der strand als kampfzone »der einsatz ist ein hochrisiko-einsatz und keine petitesse.« frithjof schmidt (grüne) ©bündnis90/diegrünen serben votieren für europa wahlen die regierung bleibt, die präsidentschaft ist noch offen die bundeswehr soll ihren einsatz im ko- sovo ein weiteres jahr fortsetzen. über ei- nen entsprechende antrag der bundesregie- rung (17/9505) wurde vergangenen don- nerstag im plenum debattiert. laut antrag sind für den einsatz maximal 1.850 solda- ten vorgesehen. die kosten für die verlän- gerung belaufen sich laut bundesregierung auf etwa 68 millionen euro. bundesverteidigungsminister thomas de maizière (cdu) warb in seiner rede vor dem bundestag um zustimmung zur fort- setzung des mandats. am 11. juni 1999 hat- te der bundestag erstmals über eine kfor- beteiligung beraten, erinnerte der minister. peter struck (spd), seinerzeit bundesvertei- digungsminister, hätte damals betont, dass es der anfang eines langen, steinigen wegs sei. „und er sollte recht haben“, sagte de maizière. abschließend bat er im namen der bundesregierung „um unterstützung und zustimmung“. europäische verantwortung der cdu- abgeordnete philipp mißfelder resümierte, dass die kfor-soldaten bisher „sehr gute arbeit geleistet“ hätten. die bundesrepu- blik solle an dem mandat festhalten, aus „europäischer verantwortung“. michael link (fdp), staatsminister im aus- wärtigen amt, erklärte, dass die wahlen in serbien zwar „erstaunlich gut“ abgelaufen seien, doch dies auch der anwesenheit des deutsch-österreichischen reservebataillons im norden des kosovo zu verdanken sei. auch dietmar nietan, abgeordneter der spd-fraktion, befürwortete eine mandats- verlängerung. es sei wichtig, den staaten der region die perspektive eines eu-beitritts zu bieten. ziel sei es, politische kräfte zu stär- ken, die „dem nationalismus widersagen“. marieluise beck (bündnis 90/die grünen) sprach die abspaltungsbestrebungen meh- rerer ethnien auf dem westbalkan an: „wer vorschlägt, ethnisch neue grenzen zu zie- hen, hat keine ahnung.“ der weg zum frie- den könne ausschließlich über kompromis- se führen. deshalb, schlussfolgerte die grü- nen-politikerin, sei der einsatz von militär „präventiv“ notwendig. als einzige fraktion sprach sich die linke klar gegen eine verlängerung des kfor-ein- satzes der bundeswehr aus: „wir haben be- reits 1999 dagegen gestimmt, und das tun wir auch diesmal.“ der linke-abgeordnete thomas nord stellte heraus, dass der be- schluss des einsatzes damals „eine politi- sche zäsur“ in deutschland gewesen sei. grundlage des bundeswehreinsatzes ist die vom un-sicherheitsrat 1999 verabschiede- te resolution 1244, die den einsatz der nato-sicherheitstruppe kosovo force (kfor) regelt. im anschluss an die debatte wurde der an- trag zur weiteren beratung in die zuständi- gen ausschüsse überwiesen. ver ❚ verlängerung im kosovo kfor verteidigungsminister wirbt um fortsetzung des mandats ©picture-alliance/dpa inhalt: 300 biografien von ministern, staatssekretären, abteilungs- leitern und botschaftern organisationsübersichten bis auf referatsleiter-ebene etwa 2000 kontaktdaten inklusive nachgeordnete behörden bundeskabinette seit 1949 hauptstraße 74 53619 rheinbreitbach tel. 02224 3232 · fax 02224 78639 · e-mail vertrieb@ndv.info datenbank www.kuerschner.info · shop www.politik-kontakte.de kürschners politikkontakte kürschners handbuch der bundesregierung ausgabe april 2012 736 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3- 87576-712-4 anzeige bundeswehrsoldaten nehmen im golf von aden piraten fest. das erweitert atalanta-mandat erlaubt ihnen künftig auch, aus der luft die logistik der seeräuber an land aufzuspüren und auszuschalten. boykott-forderung zur eishockey-wm in belarus spd und bündnis 90/die grünen sprechen sich gegen eine austragung der eishockey- weltmeisterschaft in weißrussland 2014 aus. mit ihrem gemeinsamen antrag (17/9557) sind die fraktionen am vergange- gen donnerstag jedoch gescheitert. darin hieß es, in weißrussland würden grundle- gende demokratische freiheiten und men- schenrechte „mit füßen getreten“. das re- gime wende zunehmend diktatorische und willkürliche methoden zur unterdrückung von opposition und zivilgesellschaft an.seit der brutalen niederschlagung der proteste gegen die fälschung der präsidentenwahlen ende 2010 verfolge das regime inweißruss- land jegliche opposition mit „unerbittlicher härte“. bob ❚ spd setzt auf frauen in friedensprozessen die spd will die umsetzung der un-resolu- tion 1325 „frauen, frieden und sicherheit“ beschleunigen. diese fordert, „frauen in al- len phasen der konfliktbewältigung und konfliktprävention aktiv einzubinden und ihren schutz in bewaffneten konflikten si- cherzustellen“, heißt es in einem antrag der fraktion (17/8777), der vergangene woche in die ausschüsse überwiesen wurde. die abgeordneten fordern die bundesregierung auf, die schlüsselrolle von frauen bei der prävention von konflikten, bei friedenskon- solidierung und beim wiederaufbau ver- stärkt wahrzunehmen und anzuerkennen. die bundesregierung solle einen „nationa- len aktionsplan“ zur umsetzung der ent- sprechenden un-resolution vorlegen und entsprechend budgetieren. bob ❚ soziale pflichten für unternehmen unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, informationen zu sozialen und ökologischen aspekten ihrer geschäftstä- tigkeit zu veröffentlichen. ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/9567) wurde vergangene woche in die ausschüs- se überwiesen. zu prüfen sei, inwieweit ins- besondere informationen unter anderem über menschenrechte, umwelt- und klima- schutz,die über die bereits bestehenden of- fenlegungspflichten hinaus gehen, und ar- beitnehmerrechte bekannt gemacht wer- den. bob ❚ protokoll zum un-sozialpakt wird nicht ratifiziert die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesregierung auf, das fakultativpro- tokoll zum un-sozialpakt zu unterzeichnen (17/8452). cdu/csu und fdp stimmten am vergangenen donnerstag jedoch gegen das anliegen; spd und die linke sprachen sich dafür aus. die prüfung der mit einer ratifi- kation verbundenen anpassungen im deut- schen recht scheine „vollends ins stocken“ geraten zu sein. das fakultativprotokoll zum internationalen pakt über wirtschaftli- che, soziale und kulturelle rechte wurde 2008 verabschiedet und ermöglicht lautan- trag unter anderem ein verfahren, mit dem einzelpersonen beim zuständigen un-aus- schuss beschwerde einlegen können, wenn sie ihre im un-sozialpakt garantierten rechte verletzt sehen. bob/tyh ❚ kurz notiert sorge um die ukraine auswärtiges der ukrainische präsident viktor janukowitsch hält den streit um die in haft erkrankte ex-regierungschefin julia ti- moschenko für „vorübergehend“. der fall sei politisiert, aber das gehe vorbei, sagte janu- kowitsch am vergangenen freitag in kiew. wenige tage zuvor war timoschenko aus ih- rer gefängniszelle in ein krankenhaus in charkow verlegt worden, wo sie auch von ärzten aus deutschland behandelt wird. ei- nen ende april begonnen hungerstreik brach timoschenko ab. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) betonte bei einem treffen mit seinem amtskollegen vom polnischen senat, bogdan borusewcz, dass polen und deutschland ein vitales interesse daran hätten, die ukraine nä- her an europa zu bringen. „so wie sich die ukraine jedoch heute politisch darstellt, ent- fernt sie sich von europa“, sagte lammert ver- gangenen donnerstag in berlin. „europa hat sich mindeststandards gesetzt, die die ukrai- ne derzeit geradezu demonstrativ verletzt.“ bundeskanzlerin angela merkel ging im bundestagnocheinenschrittweiter.mitblick auf den jahrestag des endes des zweiten welt- kriegs am 8. mai sagte sie am vergangenen donnerstag, „heute leben wir in deutschland in frieden und freiheit“. in der ukraine und in weißrussland aber litten menschen „im- mer noch unter diktatur und repression“. (mehr zur ukraine als austragungsort der fu- ball-em auf seite 9.) bob (mit dpa) ❚ >kompakt > eu-mission deutschland beteiligt sich seit 2008 an der eu-operation atalanta am horn von afrika. > ziele die operation soll die handelswege zu wasser sichern und den humanitären zugang nach somalia gewährleisten:durch den schutz von schiffen des welternäh- rungsprogramms der un und der truppen der afrikanischen union. > krisengebiet in somalia gelten 1,5 mil- lionen menschen als binnenvertrieben. > kritik hilfswerke wie „brot für die welt“ und der evangelische entwicklungsdienst fürchten, dass sich die sicherheitslage in somalia durch die ausweitung des man- dats eher noch verschärfen wird. tel. 022243232 · fax 0222478639 · e-mail vertrieb@ndv.info

wachsen - aber wie? 8 europa und die welt das parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 mehr als 50 milliarden euro investieren eu- länder und eu zusammen in die entwick- lungszusammenarbeit. wie sich dieser betrag am wirksamsten zur armutsbekämpfung ein- setzen lässt, diskutierte der bundestag am ver- gangenen donnerstag. ein antrag von uni- on und fdp (17/9424) sowie ein antrag von spd und bündnis 90/die grünen (17/9553) sprechen sich für eine bessere koordinierung der hilfen der eu-mitgliedsländer aus. einig- keit herrscht auch darüber, dass sich die gel- der auf weniger empfänger, dafür aber auf die am wenigsten entwickelten staaten konzen- trieren sollten. spd und grüne wollen, dass alle mitglieds- staaten 0,7 prozent ihres bruttoinlandspro- dukts bis 2015 für die entwicklungszusam- menarbeit bereitstellen. die linksfraktion fordert in ihrem antrag (17/9461), die eu solle sich von dem anspruch lösen, die ver- wendung der gelder durch die empfänger kontrollieren zu wollen. „gegen diese bevor- mundung wehren wir uns“, sagte heike hän- sel (die linke) in der debatte. dies sei eine „rückwärtsgewandte politik“, von der in der vergangenheit auch autoritäre regime profi- tiert hätten, wies harald leibrecht (fdp) den vorschlag der linken zurück. die unions-ab- geordnete anette hübinger sagte, „wir brau- chen ein arbeitsteiliges miteinander der eu mit den mitgliedsstaaten“. karin roth (spd) wandte ein, dass „die zugesagten finanzmit- tel von 0,7 prozent des bruttoinlandspro- dukts nicht nur von der eu erreicht werden müsse, sondern vor allem auch von uns.“ thilo hoppe (bündnis 90/die grünen) kriti- sierte, dass die eu-handels-, agrar- und fi- schereipolitik die eu-entwicklungspolitik in teilen „völlig zunichte“ machten. die folgende abstimmung brachte nur für den antrag von union und fdp die notwen- dige mehrheit. mla ❚ mehr mittel für die ärmsten entwicklung inititativen für bessere koordination der hilfe europa die bundesregierung hält kurs in der eurokrise: wachstum ja, aber bitte durch strukturreformen statt auf pump. spd und grüne halten dagegen: ohne konjunkturprogramme geht es nicht wachsen – aber wie? nach der abwahl sarkozys wird es einsam für die kanzlerin – so sieht es die opposition. union und fdp halten dagegen: der fiskalpakt wird nicht„weichgespült“. d er abzug aus afghanistan, die zukunft der nato, die partnerschaft mit nord- afrika: es sind große au- ßenpolitische linien, die bundeskanzlerin angela merkel (cdu) in ihrer regierungserklärung zum bevorstehenden gipfeltreffen der g8 und der nato skizzieren wollte. doch nach den wahlen in frankreich und griechenland drängte am vergangenen donnerstag wieder ein anderes thema in den vordergrund: die krise des euro und die frage, ob ein strikter sparkurs in europa allein der weisheit letz- ter schluss ist. spd und grüne hatten in den vergangenen wochen deutlich gemacht: eine zustimmung zum fiskalpakt wird es mit ih- nen nur geben, wenn man parallel den kri- sengeschüttelten ländern eine perspektive gebe und das wachstum ankurbele. wachstum ohne schulden konjunkturpro- grammen auf pump erteilte die bundeskanz- lerin jedoch eine klare absage. der abbau der verschuldung und die stärkung von wachstum und beschäftigung seien die bei- den säulen, mit denen die staatsschulden- krise überwunden werden müsse, sagte mer- kel. notwendig sei jedoch ein „wachstum durch strukturreformen“. ein „wachstum auf pump, das würde uns wieder genau an den anfang der krise zurückwerfen“. merkel kündigte an, auf dem gipfel der füh- renden acht industriestaaten auch deutlich zu machen, dass die überwindung der staats- schuldenkrise in europa „nicht über nacht“ komme. sie könne nur gelingen, wenn man an die ursachen gehe: „das sind die horren- de verschuldung und die fehlende wettbe- werbsfähigkeit mancher länder in europa.“ als weitere themen beim gipfel nannte mer- kel unter anderem die forderung nach frei- em handel, den klimaschutz, den ausbau er- neuerbarer energien und die bekämpfung von armut und hunger. raketenschild mit blick auf den nato-gip- fel sprach merkel von einer gemeinsamen strategie für den geplanten abzug 2014 aus afghanistan. der neugewählte französische präsident françois hollande hatte einen frü- heren abzug französischer soldaten ange- kündigt. für deutschland gelte: „zusammen hinein, zusammen hinaus“, sagte die bun- deskanzlerin. die internationale gemein- schaft werde afghanistan auch nach 2014 bei der sicherheit und beim aufbau der zivilge- sellschaft unterstützen. außerdem sprach sich merkel beim streit über einen raketen- schild für eine zusammenarbeit mit russ- land aus: „mit dieser zusammenarbeit wol- len wir ein qualitativ neues kapitel im ver- hältnis zu russland aufschlagen“, sagte mer- kel. zum ersten mal würden nato und russland „echte gemeinsame verteidigungs- anstrengungen“ machen. spd-fraktionschef frank-walter steinmeier nutzte die anschließende aussprache für ei- ne generalabrechnung mit schwarz-gelb: „dieses land braucht eine befreiung von der politischen lethargie“, sagte steinmeier. die bundesregierung lebe „von der hand in den mund“ , profitiere von den schwierigen ent- scheidungen der vorgänger-regierungen und verfahre ansonsten nach dem motto „durch- wursteln bis zum wahltermin“. europa werde ohne wachstumsimpulse nicht aus der krise kommen, sagte steinmei- er und verwies auf die entscheidungen in der zeit der großen koalition: deutschland sei mitten in der krise erfolgreich, nicht weil es „fantasielos gespart“, sondern auf einen „vernünftigen mix aus sparen und wachs- tumsprogrammen“ gesetzt habe. rainer brüderle lehnte eine aufweichung des fiskalpaktes strikt ab. aus wahltaktik entzie- he sich die spd ihrer staatspolitischen ver- antwortung für die entwicklung europas, kri- tisierte der fdp-fraktionschef. er sei auch überzeugt, dass hollande den pakt nicht in- frage stellen werde. „europa muss stabil und handlungsfähig bleiben“, sagte brüderle. „ohne eine mutige entschuldungspolitik be- kommen wir diese frage nicht in den griff.“ auch der vorsitzende der unionsfraktion, volker kauder, warnte vor einer weiteren ver- schuldung in europa. in der krise müsse man vielmehr „durch strukturreformen zum wachstum kommen“, sagte er. es sei völlig unstrittig, dass europa neben haus- haltskonsolidierung auch wachstum brau- che, aber „was wir nicht brauchen, sind schuldenfinanzierte konjunkturprogram- me“. deutschland werde deshalb nicht zu- lassen, dass der fiskalpakt „weichgespült“ wird. abzug wolfgang gehrcke von der linksfrak- tion forderte, sich hollandes vorschlag zu ei- gen zu machen und noch in diesem jahr aus afghanistan abzuziehen. den teilnehmern des g8-gipfels empfahl er zudem die lektü- re des aktuellen berichts des „club of rome“. was die bundeskanzlerin in ihrer regierungs- erklärung vorgetragen habe, sei „alte politik, altes denken“. ein entschließungsantrag sei- ner fraktion (17/9594), in dem ein schnellst- möglicher abzug aus afghanistan gefordert wurde, fand keine mehrheit. der fraktionschef von bündnis 90/die grü- nen, jürgen trittin, sprach mit blick auf die französische präsidentschaftswahl von ei- nem „guten tag für europa“. mit sarkozy sei das modell der „sozialen arroganz“ , das den zusammenhalt in europa gefährde, abge- wählt worden. deutschland sei gut durch die krise gekommen, weil es auf konjunkturpro- gramme gesetzt habe. deshalb müsse auch der fiskalpakt um eine wachstumskompo- nente ergänzt werden, sagte trittin und mahnte die koalition: „da sollten sie sich endlich bewegen, sonst kriegen sie das hier nicht durchs haus.“ alexander heinrich ❚ mehr zum euro und zur schuldenkrise in europa auf den seiten 1 bis 3 und 12 >fakten > g8-gipfel am 18./19. mai kommen die staats- und regierungschefs der führenden industrienationen in camp david zusam- men. für hollande ist es der erste auftritt auf internationalem parkett, der jüngst ver- eidigte russische präsident putin hat seine teilnahme hingegen abgesagt. beim nato- gipfel im anschluss am 20./21.mai geht es vor allem um den geplanten abzug aus af- ghanistan und die zusammenarbeit mit russland. > themen auf der agenda der g8 stehen unter anderem die lage in syrien und im nahen osten, die partnerschaft mit nord- afrika, klimawandel und die bekämpfung von hunger und armut weltweit. was lange währt, muss nicht zwingend gut werden. ungarn benötigte knapp 20 jahre für sein neues grundgesetz, doch das ist trotzdem noch nicht in tadelloser verfas- sung. in kraft getreten ist es im januar dieses jahres, doch kritiker werden nicht müde, ih- re beanstandungen vorzutragen. anlass für die ungarische botschaft in deutschland in die offensive zu gehen und die präsidenten des verfassungsgerichts, péter paczolay, so- wie des obersten gerichtshofes, péter darák, anfang mai 2012 nach berlin zu bitten, um die umstrittenen neuerungen zu erklären. zum beispiel gegenüber bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) und dem vor- sitzenden des rechtsausschusses siegfried kauder (cdu) oder auf einer fachkonferenz eigens zum thema „ungarische verfassung“ an der juristischen fakultät der universität potsdam. bevor sich deutsche und ungari- sche juristen unter anderem von der univer- sität szeged in die fachdiskussion vertieften, sprach lammert bei dem treffen im bundes- tag offen an, dass er auf eine befriedende und konsensstiftende wirkung gehofft hatte, die von einer ver- fassungsdiskussion auf die ge- sellschaft ausgehen könne. vo- rausgesetzt, zivilgesellschaft und opposition sind eingebun- den. mit beeindruckender mehrheit und noch größerer eile, nach nur vier wochen beratung im parlament, wurde die verfas- sung im april vergangenen jah- res verabschiedet. doch keine noch so große zustimmung konnte darüber hinwegtäu- schen, dass ein wichtiges ziel verfehlt wor- den ist: die politische polarisierung der ge- sellschaft mit hilfe des neuen grundgeset- zes zu überwinden. das zeigt der andauern- de streit. die regierende fidesz-partei von premiermi- nister viktor orban verfügt seit der wahl 2010 über eine zwei- drittel-mehrheit im parlament, die ihr allein, ohne politische partner, änderungen an der ver- fassung erlaubt. diese mögli- cherweise einmalige stärke nutzt die konservative fidesz, um ihre politischen vorstellungen zu ze- mentieren, indem sie den hand- lungsspielraum für künftige par- lamentsmehrheiten drastisch einschränkt. zahlreiche gesetze sind zu sogenannten kardinalge- setzen erklärt worden. grundzü- ge des haushalts-, steuer- oder rentenrechts, das auch in der eu heftig umstrittene me- diengesetz, das wahlrecht, die parteienfinan- zierung oder die lokale selbstverwaltung können nur mit einer abermaligen zwei- drittel-mehrheit modifiziert werden. drastisch beschnitten wird das haushalts- recht des ungarischen parlaments. die neue verfassung sieht die bildung eines haus- haltsrates vor, dessen vorsitzenden der prä- sident ernennt. dieser haushaltsrat ist be- fugt, einen von den abgeordneten verab- schiedeten haushalt per veto außer kraft zu setzen und damit die volksvertreter ihres kö- nigsrechts zu berauben. auch das verfas- sungsgericht darf neue haushalts- und steu- ergesetze nur daraufhin prüfen, ob sie mit dem recht auf leben oder der menschen- würde vereinbar sind, nicht aber, ob sie bei- spielsweise gegen das recht auf eigentum verstoßen. die diskussionen über ungarns verfassung dürfte weder in budapest noch in berlin oder brüssel so bald verstummen. sad ❚ in kritischer verfassung ungarn die neue konstitution spaltet die gesellschaft und beschneidet das königsrecht des parlaments ©picture-alliance/dpa europa der bundestag hat den weg für eine europäische regierungskonferenz frei ge- macht, auf der dem sogenannten irischen pro- tokoll zugestimmt werden soll. das irische pro- tokoll legt fest, dass in irland die bestimmun- gen des vertrages von lissabon in den berei- chen recht auf leben, familie und bildung, steuerpolitik sowie der gemeinsamen sicher- heits- und verteidigungspolitik (gsvp) in ein- klang mit der verfassung stehen. das protokoll war notwendig, um im jahr 2009 eine volksab- stimmung über den vertrag von lissabon in ir- land durchführen zu können. durch die hinzu- fügung des protokolls wird der vertrag von lis- sabon in seiner substanz nicht geändert. die mehrheit der abgeordneten stimmte am vergangenen donnerstag für einen antrag (17/9568) von cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen. darin wird zwischen dem bun- destag und der bundesregierung ein sogenann- tes einvernehmen hergestellt. gesetzliche grundlage für diese art von stellungnahme ist das gesetz über die zusammenarbeit von bun- desregierung und deutschem bundestag in an- gelegenheiten der europäischen union (euzbbg) in verbindung mit artikel 23 absatz 3 des grundgesetzes. in der praxis bedeutet das, dass die bundesregierung nach der erfolg- ten stellungnahme des bundestages einemvor- schlag der eu-ratspräsidentschaft zustimmen kann, wonach für die aufnahme des irischen protokolls in dievertragstexte kein konvent ein- berufen werden muss. vielmehr reicht es aus, eine regierungskonferenz abzuhalten, um über den zusatz zum vertrag von lissabon abstim- men zu lassen. die regierungskonferenz zur änderung der verträge soll dann voraussicht- lich am 16. mai stattfinden. dort muss die zu- stimmung zum irischen protokoll einstimmig gefasst werden. der enge zeitplan für dieaufnahme des irischen protokolls wird damit begründet, dass die re- gierungskonferenz möglichst noch vor dem ge- planten irischen referendum über den fiskal- pakt am 31. mai abgeschlossen werden soll. in dem antrag heißt es weiter, dass sich der bun- destag von den vereinbarten klarstellungen zum vertrag von lissabon auch „politisch eine positivewirkung auf andere wichtigevorhaben auf europäischer ebene“ wie zum beispiel die ratifizierung des esm-vertrages erhoffe. in dem antrag fordert der bundestag die bundes- regierung auf, dem bundestag „zeitnah“ über das ergebnis der regierungskonferenz zu be- richten und anschließend den entwurf eines ra- tifizierungsgesetzes einzubringen. as ❚ weg frei für irisches protokoll menschenrechte trotz der jüngsten an- griffe auf koptische christen in ägypten könne von einer systematischenverfolgung von chris- ten in nordafrika und im nahen osten keine re- de sein – darin waren sich sechs geladene ex- perten vor dem ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe einig. allerdings gebe es häufig mangelnden staatlichen schutz und feh- lende gleichberechtigung für religiöse minder- heiten. die situation der christen und anderer religiöser minderheiten im nahen osten und nordafrika war vergangenewochethema einer öffentlichen anhörung. außer in saudi arabien, wo die scharia gelte, „können christen in allen ländern der region ihre religion ungehindert ausüben“, sagte der pastor der weihnachstkirche in betlehem, mitri raheb. nach einschätzung von fritz erich an- helm, ehemaliger direktor der akademie loc- cum, könne von einer „systematischen verfol- gung von religionsgemeinschaften auch in ägypten angesichts jüngerer angriffe auf kop- tisch-orthodoxe christen keine rede sein“. probleme sieht anhelm eher im „mangelnden staatlichen schutz vor übergriffen und einer un- genügenden strafverfolgung durch polizei und justiz“. die tatenlosigkeit staatlicher behörden in ägypten wurde auch von christine schirrma- cher vom institut für islamfragen kritisiert. es komme in ägypten zu „entführungen christli- cher mädchen, verheiratung und zwangskon- version“, ohne dass die polizei wirksam dage- gen vorgehe. zur förderung friedlich-religiösen miteinanders schlägt schirrmacher vor, aus- tausch- und begegnungsprogramme vor allem unter jungen menschen verschiedener religio- nen zu fördern. die möglichkeiten deutsch- lands, die position religiöser minderheiten in der region zu stärken, seien begrenzt, ergänz- te raheb. „ein eingreifen von außen wird nur probleme schaffen.“ maria haarmann von misereor empfahl dialog- konzepte auf dem „street level“ zu entwickeln. otmar oehring von der fachstelle für men- schenrechte des katholischen missionswerks missio sagte:„bildung und wohlstand sind die grundvoraussetzungen für ein friedliches mitei- nander.“ er empfahl, die fortbildung von lehr- kräften zu fördern. da sich seit dem arabischen frühling in den betroffenen ländern die wirt- schaftliche situation verschlechtert habe, brau- che es „massive unterstützung aus dem aus- land“. vor allem auch die wohlhabenden golf- staaten sollten dazu ermutigt werden. mla ❚ religiöse minderheiten ohne schutz entwicklung die regierungsfraktionen ha- ben imausschuss für wirtschaftliche zusammen- arbeit und entwicklung einen antrag der frakti- on von bündnis 90/die grünen (17/9399) abge- lehnt, die eu-fischereipolitik mit blick auf deren außereuropäische aktivitäten stärker zu regulie- ren. die grünen hatten kritisiert, europäische trawler würden die lebensgrundlagen vieler fi- scher an den küsten west- und ostafrikas einen- gen. die großen fischtrawler von eu-staaten fischten an einem tag so viel wie 40 bis 50 boo- te afrikanischer fischer in einem ganzen jahr.nur die hälfte der 800 fangschiffe von eu-ländern fi- sche im rahmen von fischerei-abkommen mit entwicklungsländern, der rest fahre unter ande- rer flagge oder habe privatevereinbarungen.die küstenwache afrikanischer staaten sei oft zu schwach, um fangquoten zu überprüfen, so die grünen.diefolgeseidieverarmungvielerfischer inafrika,die sich so teils der piraterie an den küs- ten somalias zuwenden würden. auch die fraktionen der spd und linken stellten sich hinter die grünen-argumente. die spd be- klagte, die probleme seien schon lange bekannt, es geschehe aber politisch zu wenig. dies müsse in der jetzigen phase von neuverhandlungen an- ders werden. die linke verwies auch darauf, die lokale wert- schöpfung in afrikanischen ländern leide, wenn der gefangene fisch dort nicht mehr vor ort ver- arbeitet werde, sondern schon auf den trawlern. man habe nicht mehr viel zeit, die dinge zu re- geln, weil sich die fischfanggründe vor ost- und westafrika womöglich nicht mehr erholten. die cdu-/csu-fraktion warf dem grünen-antrag zuvielepauschalebehauptungenvor,dieteilsun- kritisch von nichtregierungs-organisationen übernommen worden seien. so würden die au- ßereuropäischen fangmengen auf der basis wis- senschaftlicher empfehlungen festgelegt und sei- en nicht willkürlich hoch.auch sei die subventio- nierung der eu-hochseeflotte sehr stark zurück- gefahren worden. die eu habe zudem die entwicklungspolitik bei der fischerei sehr wohl imauge.dies habe der eu-rat im märz in seinem beschluss zu den externen dimensionen der eu- fischereipolitik ausdrücklich betont. die fdp warf den grünen vor, zu viel in ihren an- trag hineingeschrieben zu haben. so werde die piraterie im ostenafrikas heute von professionel- len organisationen betrieben und habe kaum et- was mit eu-fischerei zu tun. zudem sei die euro- päische fischindustrie pauschal in die nähe ma- fiöser strukturen gerückt worden.. kru ❚ eu-fischereipolitik in der kritik aus plenum und ausschüssen ©büromdbsiegfriedkauder péter paczolay

die entertainment-maschine 9im blickpunktdas parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 e s läuft auf hochtouren, das empörungs-theater zum the- ma sport und politik. entzün- det hat es sich diesmal am em- land ukraine: darf sich mit dessen machthabern zeigen und entspannt ein fußballfest feiern, wer dabei politisch ein land repräsentiert, das verhältnisse wie die in der ukraine strikt ab- lehnt? das ist die europaweite debatte. über sie spannt sich die grundsatzfrage: dürfen sport und politik vermischt werden? antwort: nein, sport und politik sollten nicht vermischt werden. allerdings müssen wir sport klar definieren: er meint die ur- sprüngliche körperkultur, all das, was ama- teure, kinder-, breitensportler bewegt; plus hunderttausende menschen, die diesen be- trieb ehrenamtlich am laufen erhalten. hollywood abgehängt im fall ukraine aber wird nicht über sport debattiert, son- dern über eine fußball-em. so, wie 2008 über olympische spiele in peking debattiert wurde oder kürzlich über ein formel-1-ren- nen in bahrain. für diese sonderkategorie spitzensport gilt: sie hat nichts zu tun mit dem schützenswerten kulturgut. hier reden wir über die globale unterhaltungsindus- trie, über ihr werthaltigstes segment. wirt- schaftlich hat es sogar hollywoods film- landschaft und die musikbranche abge- hängt. spitzensport ist eine gigantische en- tertainment-maschine, die sich über die darstellung körperlicher fertigkeiten finan- ziert. für die ukraine-debatte heißt das: selbst- verständlich ist diese em politisch, sie ist ei- ne speziallegierung aus nationaler körper- schau und internationaler werbemesse. diese ereignisse sind sogar politischer als die meisten anderen events des planeten: schon, weil sie eine globale reichweite ha- ben, sie versammeln ja bis zu einer milliar- de menschen vor den bildschirmen. es geht um massenpartys darin liegt zu- gleich das problem, das die sportfunktionä- re ängstlich verbergen: eine wachsende ver- letzungsanfälligkeit – insbesondere durch boykotte. heute setzen solche fußballfeste die freizeittrends, sie bestimmen den zeit- geist. zeigen sie schwäche, fallen sie wo- möglich aus, droht das kollektive erwachen der globalen kundschaft. die menschen könnten ja feststellen, dass man den grill- sommer auch ohne fußball auf der groß- leinwand kurzweilig verbringen kann. und was, wenn die politik aufwacht, die dieser kommerz-maschine bisher so populistisch gehuldigt hat? wenn, wie erstmals bei em-spielen 2008, mehr frauen als männer unter den fernseh- zuschauern sind – dann ist das ganz in ord- nung, doch geht es nicht mehr um fußball, nicht um doppelspitze, viererkette, mittel- feldraute. dann geht es um eine gesell- schaftsbewegung, um schwarz-rot-goldene fähnchen und gesichtsfarben, um massen- partys im öffentlichen raum. der überwie- gende teil dieses „sport“-publikums wäre überfordert, wenn er mehr als fünf aktuelle bundesliga-klubs aufzählen müsste. schon deshalb hätte ein sportboykott heu- te eine ganz andere durchschlagskraft als vor über 30 jahren, bei den von funktionä- ren gern zitierten olympiaden in moskau 1980 und los angeles 1984. damals zog sich die trennlinie des kalten krieges durch eine sportwirtschaft, die gerade erwachte. am fall der ukraine wird nur der politische boykott diskutiert – doch schon der zeigt wirkung, und widerlegt damit die boykott- gegner in den sportverbänden. vor tagen ist das gipfeltreffen der mitteleuropäischen staatspräsidenten in jalta geplatzt. neben joachim gauck sagten so viele staatsober- häupter die reise ab, dass die regierung vik- tor janukowitsch den gipfel verschieben musste. auf unbestimmte zeit. das sind echte signale. ein frommes fußballfest wie das sommermärchen hierzulande wird die ukrai- ne also nicht erleben. sogar bundestrainer joachim löw und nationalteam-kapitän philipp lahm haben poli- tisch position bezogen, an- dere werden sich noch zu freiheit und menschenrech- ten bekennen. zugleich kommen die politiker, von der bundeskanzlerin bis zur eu-kommissi- on, an den eigenen forderungen nicht vor- bei. und das ist gut so: selbstverständlich soll ein janukowitsch nicht im em-land mit spitzenvertretern westlicher demokratien posieren dürfen. absurd wirken da vorstö- ße wie der des un-sportbeauftragten willi lemke, der ernsthaft empfahl, in der ukrai- ne das öffnende gespräch zu suchen. wie naiv ist das? botschaften an das ukrainische volk transportieren nicht die ard oder die sunday times, sondern eine unfreie, staat- lich gesteuerte medienlandschaft. wie die ukraine im korruptionsindex von transpa- rency international, rangieren auch ihre medien bei „reporter ohne grenzen“ am tabellenende. was immer sie berichten, es wird zum wohle der oligarchen sein. fehlende transparenz aber kommen wir zur kernfrage: warum debattieren wir ei- gentlich immer erst dann über sportereig- nisse in ländern mit zweifelhaften herr- schern und strukturen, wenn das kind schon in den brunnen gefallen ist? ist das nicht scheinheilig – lässt sich das nicht ver- hindern? diese frage führt zu den urhebern des schlamassels. im fall ukraine waren es die funktionäre der euro- päischen fußball-union uefa, in anderen fällen sind es die im weltverband fifa oder im internationalen olympischen komitee. nur diese paar auffallend oft von ermittlern behelligten figu- ren vergeben fußball- und olympiafeste. sie tun es oh- ne jede erklärung, ohne transparenz, in geheimen, meist korruptionsumwitter- ten wahlen: gerade mal zwölf vorständler in der uefa, 24 männer in der fifa, oder die 110 mitglieder des ioc. dabei pochen sie auf ein antiquiertes gut, das ihre allmacht über den weltsport si- chert: die autonomie des sports. umgarnte funktionäre diese sportfunk- tionäre jagen uns auch künftig von einer krisen-veranstaltung in die nächste. protest- noten für die boykottdebatte 2014 können schon verfasst werden, dann gastiert die eis- hockey-wm im weißrussland des despoten alexander lukaschenko. auch die winter- spiele 2014 finden in osteuropa statt, in wladimir putins privatländerei rund um sotschi, am palmumrankten schwarzen meer. auf ein paar milliarden kommt es in putins rohstoffparadies russland nicht an, auch nicht für die fußball-wm 2018 – die hat putin ebenso ins land gelockt. man wird ihn bald öfter global feiern müssen, den russen-zaren, der mit schauprozessen à la chodorkowskij denselben stil pflegt wie janukowitsch in der causa timoschen- ko. was bescheren uns die sportfunktionäre noch? 2022 präsentiert sich hamad bin chalifa al-thani auf der bühne, der emir von katar. bei der fußball-wm herrschen dann im wüstenstaat 50 grad celsius. wer es nicht abwarten kann, darf im herbst 2013 daumendrücken: dann werden die olympischen sommerspiele 2020 vergeben, auch hier liegt der superreiche ölherrscher sehr gut im rennen. katarer, russen, ukrai- ner wissen, wie man sportfunktionäre um- garnt und sportwahlen gewinnt. aber wa- rum reißen sich gerade umstrittene auto- kraten so sehr um die großen sportfeiern? weil diese feste, in der bisherigen form, ih- re macht im lande nach innen festigen und außen relativieren. den beweis liefert chi- na, das sich nach den sommerspielen 2008 kein jota geöffnet hat – erst letzte woche wurde eine kritische journalistin aus dem land gewiesen. aufgabe der politik es braucht in der sportpolitik-debatte den blick aufs große ganze, dann zeigt sich der aberwitz: ein paar handvoll oft obskurer sportfunktionä- re, die eine korruptionsaffäre nach der an- deren aussitzen, machen der welt weis, dass ihr kommerzspektakel unpolitisch und ei- ne reine demonstration menschlicher wer- te sei. die politik muss sich endlich bewe- gen. und eine kehrtwende vollziehen. noch kürzlich buhlten länder wie england oder holland um die wm 2018 – und ak- zeptierten vorab die üblichen vertragsforde- rungen der fifa. knebelverträge, die jeden bürger im rechtsstaat alarmieren müssten: die von der fifa verlangten verabredungen reichen von steuer- und zollbefreiung bis zur aushebelung von geldwäschegesetzen. damit muss schluss sein. wie jedes übel, kann diese fehlentwicklung nur an der wurzel bekämpft werden. die turnierverga- ben gehören kontrolliert und reglementiert, die autonomie des sports stößt hier an po- litische grenzen. apropos autonomie: sie stammt aus turnvater jahns zeiten, taugt heute noch für amateur- und breitensport, doch war sie nie dafür gedacht, einer inter- nationalen sport-industrie die familiäre selbstverwaltung zu ermöglichen. deshalb muss die politik den sport neu ordnen. von funktionären, die sich im schutze ihrer au- tonomie ein höfisches leben in saus und braus genehmigen, kann man das ja nicht erwarten. echte alternative festgeschrieben in ver- anstalter-verträge gehören, statt steuer- und zollbefreiung für funktionäre, werte wie menschenrechte, rede- und informations- freiheit. nur so macht man die globale sportbühne unattraktiv für autokraten. hätte es solche vereinbarungen schon bei der em-vergabe gegeben, könnte man janu- kowitsch heute festnageln. es läge eine rechtsbasis vor, aus der sich jede konse- quenz ziehen ließe. und politischen boy- kott bräuchte es nicht mehr. weil aber der sport just in der politik heer- scharen getreuer lobbyisten unterhält, die sich gern im abglanz nationaler erfolge sonnen, dürfte es ein langer weg bis hin zur beschneidung der sportautonomie werden. es gibt aber eine schnelle, echte alternative. warum nimmt die politik nicht die aktuel- le debatte zum anlass, um eine charta für sportevents zu erstellen? eine festlegung, dass sich die in der eu versammelten län- der nur noch dann um sportevents bewer- ben, für die mindeststandards an men- schenrechten festgeschrieben sind. sicher, vielleicht würden die sportfunktionäre dann erst recht in die machtsphäre von des- poten, scheichs und oligarchen drängen – aber wie lange? das würde, samt der einher- gehenden debatten, die kernkundschaft des sportspektakels auf dauer nicht akzep- tieren: das publikum im westen – das auch die stärksten sportnationen hat. globale sportfeiern zwischen katar und bahrain, ukraine, weißrussland und aserbeidschan werden dann nicht mehr funktionieren, so- bald die ersten partygäste verschwinden. und nach anderen unterhaltungsformen ausschau halten. thomas kistner ❚ der autor ist redakteur der süddeutschen zeitung in münchen und zuständig für sportpolitik. er hat zum thema gerade das buch „fifa-mafia“ (verlag droemer knaur) veröffentlicht. „unschuldig!“ – steht auf einem plakat zu julia timoschenko im westukrainischen rowno. sport-großveranstaltungen in nichtdemokratischen ländern machen probleme: das olympiastadion in peking (von links), die formel 1 mit sieger sebastian vettel im april in bahrain und das stadion in kiew, wo demnächst das endspiel der fußball-em ausgetragen wird. die viel beschworene autonomie des sports ist heutzutage ein antiquiertes gut. ©picture-alliance/dpa/collage:stefanroters die entertainment-maschinesport und politik die globale bühne muss unattraktiv für autokraten werden. eine charta zur turnier-regulierung könnte helfen wie sollte sich die politik wegen des falls julia timoschenko bei der fußball-em in der ukraine verhalten? man muss hier genau differenzieren. die ukraine verletzt menschenrechte. die presse- freiheit dort ist nicht gewährleistet und der umgang mit oppositionellen ist nicht so, wie wir es uns als demokraten vorstellen. wenn von uns vertreter der regierung oder des parlaments zur em reisen, sollten sie sich nicht einfach auf die ehrentribüne setzen. man muss diesen anlass nutzen, um auch gespräche mit oppositionellen oder kriti- schen medienvertretern zu führen. und was ist mit dem sport? deutsche fußballer werden vom dfb ermuntert, ih- re meinung zu den zuständen in der ukrai- ne zu äußern. ist das eine gute idee? über die offene diskussion beim dfb bin ich ausgesprochen erfreut. bisher hielt sich der sport in solchen fragen eher zurück. so auch der deutsche olympische sportbund bei den olympischen spielen in peking 2008 – sicher auch, weil politische äußerungen in den wettkampfstätten vom internationalen olympischen komitee untersagt sind. athle- tinnen und athleten sind jedoch mündige bürger, die auch politisch denken und kom- munizieren sollten, wenn sie das möchten. es wird wieder über boykotte von sport- ereignissen diskutiert … die debatte ist unsinnig. boykotte treffen die sportlerinnen und sportler. aus den olym- pischen spielen moskau 1980 und los an- geles 1984 haben wir gelernt, dass ein sport- licher boykott nichts bringt. der ansatz muss ein anderer sein: nach welchen kriterien ent- scheiden sportverbände, wohin veranstal- tungen vergeben werden? haben sie kriterien, bestimmte länder von wichtigen sportereignissen auszuneh- men? ihre fraktion will, dass weißrussland die eishockey-wm 2014 entzogen wird. zwei jahre vor dem ereignis ist ausreichend zeit, einen ersatzbewerber zu finden. dies wäre ein starkes signal, dass der sport sich seiner gesellschaftspolitischen verantwor- tung bewusst wird und nicht toleriert, wenn gastgeber von sportveranstaltungen demo- kratische grundrechte wie menschenrechte und pressefreiheit missachten. über länder wie die ukraine wird viel geredet, über riesen wie china bei den olympischen spielen relativ wenig. ist da nicht viel heuchelei im spiel? das stimmt so nicht. im vorfeld von peking hatten wir intensive diskussionen zu den menschenrechten, der lage der wanderar- beiter oder menschen, die 2008 aus pekings straßen verschwinden mussten. allerdings verebbte die debatte nach dem ereignis. des- halb teile ich auch nicht den optimismus mancher sportfunktionäre, dass sportveran- staltungen automatisch dauerhafte verbesse- rungen für die menschen vor ort mit sich bringen. politik mischt sich zunehmend in den sport ein. macht das nicht auch probleme? die politik respektiert die autonomie des sports – allerdings muss der sport auch ak- zeptieren, dass politik eine meinung zu be- stimmten vorgängen hat und diese auch äu- ßert. das interview führte hans krump. ❚ »boykotte sind unsinnig« interview dagmar freitag (spd) zur em in der ukraine ©picture-alliance/dpa dagmar freitag (spd) ist vorsitzende des bundestags-sportausschusses. ©picture-alliance/dpa

die räder rollen wieder 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 die wirtschaft brummt: in den deutschen häfen wie hier in duisburg herrscht wieder großer andrang. ©picture-alliance/dpa grüne wollen tierhaltung grundlegend verändern die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesregierung in einem antrag (17/9068) auf, die bedingungen in der tier- haltung grundlegend zu verändern. die grünen wollen unter anderem durch die festsetzung von maximalen wachstumsra- ten und durch die bestimmung einer tierart- bezogenen mindestmastdauer die mastzei- ten verlängern, um der unnötigen vergabe von antibiotika vorzubeugen. des weiteren wird gefordert, mengenrabatte auf antibio- tika zu verbieten. der antrag wurde am ver- gangenen donnerstag zur weiteren bera- tung an die ausschüsse überwiesen. eis ❚ mauterhebung soll bleiben die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf zu dem protokoll vom 21. oktober 2010 zur änderung des übereinkommens vom 9. februar 1994 über die erhebung von gebühren für die benutzung bestimmter straßen mit schweren nutzfahrzeugen (17/9343) vorgelegt, der am vergangenen donnerstag an die ausschüsse überwiesen wurde. damit sollen die verfassungsrechtli- chen voraussetzungen nach artikel 59 ab- satz 2 satz 1 des grundgesetzes für die ra- tifikation des änderungsprotokolls geschaf- fen werden.gebührenrechtlicheauswirkun- gen würden sich hieraus für deutschland nicht ergeben, da sich an der einstellung der erhebung der gemeinsamen gebührenord- nung in deutschland nichts ändert, heißt es in dem gesetzentwurf. mik ❚ reform der biomasse- verordnung gefordert bündnis 90/die grünen fordern in einem am donnerstag an die ausschüsse überwiese- nen antrag (17/9322) die bundesregierung auf, die biomasse-verordnung zu ändern. kleegras und luzernegras sollen in zukunft nicht nur als zwischenfrucht aufackerstand- orten in die einsatzstoffvergütungsklasse ii aufgenommen werden, sondern als nach- haltige alternative zu mais als hauptkultur verwendung finden, um zur auflockerung der energiefruchtfolgen auf den äckern bei- tragen zu können. eis ❚ vorstoß zur nanotechnologie die nanotechnologie gilt derzeit als eine der schlüsseltechnologien des 21. jahrhunderts. sie birgt ein großes potential in der umwelt- technik, in der materialeffizienz und kommt in der kommunikations- und medizintech- nik zum einsatz, schreibt bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/9569), der am donnerstag an die ausschüsse überwiesen wurde.die fraktion fordert die bundesregie- rung in einem 20-punkte-katalog auf, dafür zu sorgen, dass das prinzip der vorsorge zum schutz von mensch und umwelt zum leitprinzip in der weiteren entwicklung und nutzung der nanotechnologie wird. zudem schlagen die grünen vor, dass die mittel für die begleitende sicherheits- und risikofor- schung mindestens auf jeweils zehn prozent der nanoforschung der insgesamt zurverfü- gung gestellten mittel erhöht wird. rol ❚ beilagenhinweis unserer ausgabe liegt eine beilage der firma dr. kaske bei. kurz notiert der präsident des deutschen industrie- und handelskammertages (dihk), hans hein- rich driftmann, hat sich gegen eine fortset- zung der staatlichen neuverschuldungspo- litik ausgesprochen. „damit muss schluss sein“, sagte driftmann vergangene woche vor dem ausschuss für wirtschaft und tech- nologie. dies sei die „einzig mögliche leh- re aus der europäischen staatsschuldenkri- se“. haushaltskonsolidierung müsse das ziel sein. statt der wahlkampf-rhetorik vom wochenende brauche es strukturelle reformen in deutschland. die notwendige konsolidierung der öffentlichen haushalte in deutschland und europa könne letztlich nur mit wachstum als ergebnis von mehr wettbewerbsfähigkeit erreicht werden, mahnte der dihk-präsident. zeit für steuerreform angesichts spru- delnder steuereinnahmen, die driftmann auch für das jahr 2013 erwartet, sei jetzt die zeit für eine steuerreform. diese sollte deut- liche vereinfachungen durch „weniger aus- nahmen und mehr pauschalisierungen“ bringen. im gegenzug könnten subventio- nen gekürzt werden. im bereich forschung und entwicklung sprach sich der dihk-prä- sident für steuerliche förderungen aus, da sie die basis für wachstum und wohlstand seien. wichtig sei auch der bürokratieab- bau. beispielhaft schlug driftmann vor, die aufbewahrungsfristen von unternehmen für steuerliche prüfungen von zehn auf fünf jahre zu verkürzen. der dihk-präsident nahm auch zur ener- giewende stellung: „die entscheidung ist gefallen. es macht keinen sinn, die zeit zu- rückdrehen zu wollen.“ jetzt gehe es darum, „eine sichere energieversorgung, wettbe- werbsfähige preise und umweltverträglich- keit zu gewährleisten“. die cdu/csu-frak- tion unterstützte driftmanns vorstoß für steuerliche vergünstigungen bei forschung und entwicklung. der forderung nach we- niger bürokratie stimmten unions- und fdp-fraktion zu. keine befehlsgewalt „warum werden sie nicht zum motor der energiewende?“, frag- te ein sprecher der spd-fraktion. drift- mann verwies darauf, dass der dihk keine „befehlsgewalt“ über die deutschen unter- nehmen habe. deutliche worte fand drift- mann auch auf die seitens der spd-frakti- on infrage gestellte begeisterung der dihk zur energiewende: „sie hören von mir kein wort dagegen. der weg dahin, ist das ande- re.“ es sei „projektmanagement“ notwen- dig. „denn so wie die bundesregierung or- ganisiert ist, könne die energiewende nicht funktionieren“, mahnte driftmann. die fraktion die linke warf die frage auf, ob nicht deutschlands wettbewerbssituati- on ein grund für die krise vieler europäi- scher staaten sei. aufgrund der niedrigen lohnstückkosten in deutschland bestehe ein „dramatischer wettbewerbsunter- schied“. auch die fraktion bündnis 90/die grünen mahnte, die lücke zwischen den unteren und den oberen einkommens- schichten zu schließen. martin lassak ❚ schulden verboten wirtschaft dihk-chef driftmann will die energiewende nicht mehr zurückdrehen driftmann (li.) und ausschusschef hinsken d ie konjunktur kommt in fahrt, die räder drehen sich wieder schneller. vol- ler optimismus blickt die regierung in die zukunft: die koalition „ist und bleibt der garant für wachstum, wohlstand, stabilität in deutschland und in europa“, versicherte wirtschaftsminister philipp rös- ler (fdp) in der vergangenen woche in einer aktuellen stunde des bundestages. auch in der opposition wird eingeräumt, dass es nach der krise wieder kräftig bergauf geht. allerdings werden die ursachen für den auf- schwung woanders gesehen. „wir sorgen weiter für wachstum“, erklärte rösler, der auf die rekordbeschäftigung und die niedrigste arbeitslosigkeit seit 20 jahren verwies. und die auftragsbücher der wirt- schaft seien voll. rösler: „wir trotzen den außenwirtschaftlichen stürmen in europa, auf den weltmärkten. mit uns bleibt deutschland robust auf wachstumskurs.“ einst der kranke mann rösler erinnerte daran, dass deutschland unter rot-grün als „kranker mann europas“ bezeichnet wor- den sei. „heute können wir stolz darauf sein, dass wir wieder kraftzentrum sind in europa.“ das sei ein verdienst der men- schen, aber auch der christlich-liberalen re- gierung. der wirtschaftsminister setzte sich für eine konsequente haushaltskonsolidie- rung ein und verwies darauf, dass deutsch- land die konsolidierungsvorgaben des eu- ropäischen wachstums- und stabilitätspak- tes bereits zwei jahre früher erfülle. im ge- gensatz dazu würden überall, wo rot-grün regiere, höhere schulden gemacht. rot- grün blockiere auch bei der energiewende. kraftwerke wie im nordrhein-westfälischen datteln oder pumpspeicherkraftwerke wür- den nicht gebaut, leitungen nicht gelegt. »rosarote brille« hubertus heil (spd- fraktion) bestritt die guten wirtschaftsda- ten nicht, sah aber die verantwortung dafür bei den arbeitnehmern und unternehmern und dem „mut der vorgängerregierung, den sie nicht haben“. zur stärkung der wettbe- werbsfähigkeit habe diese bundesregierung keinen beitrag geleistet, sagte heil, der rös- ler vorwarf, alles durch die „rosarote brille“ zu sehen. „deutschland ist deshalb erfolg- reicher als andere staaten in europa, weil wir nach wie vor eine breite industrielle wertschöpfungsindustrie haben.“ dazu ha- be aber diese regierung nichts beigetragen. deutschland könne nicht langfristig erfolg- reich sein, wenn es dem rest europas schlecht gehe. was deutschland und europa brauchten, sei neben strukturreformen wachstum. in der energiepolitik warf heil den ministern rösler und norbert röttgen (umwelt, cdu) vor, sich gegenseitig zu blo- ckieren. an röslers positive einschätzung knüpfte der stellvertretende cdu/csu-fraktions- vorsitzende michael fuchs an. in einem punkt zeigte sich der cdu-politiker sogar optimistischer: er erwartete ein wachstum von über einem prozent in diesem jahr, während rösler von 0,7 prozent gesprochen hatte. deutschland sei zuerst aus der krise herausgekommen, habe mit 41 millionen so viel erwerbstätige wie noch nie: „freuen sie sich doch mit uns“, sagte fuchs. er ver- wies auch auf die niedrigste jugendarbeits- losigkeit in europa: „darüber können wir alle zufrieden sein. es gibt nichts, was schlimmer ist, als wenn junge menschen keine hoffnungen haben.“ fuchs verwies auch auf die hohen lohnerhöhungen der jüngsten zeit. so starke erhöhungen habe es zu rot-grüner zeit nicht gegeben. martin lindner (fdp) sagte: „wir haben glänzende zahlen: solides wachstum, die geringste ar- beitslosenquote und steigende löhne wie nie zuvor.“ dagegen gebe es von der oppo- sition nur „gemeckere und miesmachen des deutschen standorts. den grünen warf er vor, die pleite gehende solarindustrie als „green economy“ für europa anzupreisen. ganz anders beurteilte michael schlecht (die linke) die wirtschaftliche lage: hinter röslers scheinbarer erfolgsbilanz „verbirgt sich die brutale realität: schlechte arbeit und lohnkürzung“. seit 2000 seien 2,3 mil- lionen vollzeitarbeitsplätze vernichtet wor- den. gleichzeitig seien etwas mehr als vier millionen „bad jobs“ (schlechte arbeits- plätze) entstanden, sagte schlecht mit blick auf leiharbeit, teilzeitarbeit und mini-jobs. positive entwicklungen habe es nur für ka- pitalbezieher und unternehmer gegeben. für diese gruppen sei rösler minister, aber nicht für die breite masse, sagte schlecht, der die deutsche haltung in europa als „blutrünstige kürzungspolitik“ bezeichnete. gegen die „brutale und menschenverach- tende politik“ würden sich die völker europas erheben, sagte schlecht mit blick auf die wahlergebnisse in frankreich und griechenland. „selbstlob ist fehl am platz", stellte kerstin andreae (bündnis 90/die grünen) zu den guten zahlen fest. die großen risiken habe rösler ausgeblendet: „ohne ein starkes europa steht dieser deutsche aufschwung auf tönernden füßen.“ wenn die zinsen steigen würden, sei eine mehrbelastung in milliardenhöhe zu erwarten. andreae mein- te auch, deutschland sei auf eine starke eu- ropäische peripherie angewiesen. die kon- zentration allein auf konsolidierung sei falsch. „allein mit sparen geht es nicht. was wir brauchen, sind vernünftige zukunftsin- vestitionen und strukturreformen." an- dreae empfahl in den krisenländern inves- titionen in erneuerbare energien. damit sieht es aber in deutschland nicht gut aus. die solarindustrie befindet sich in einer schweren krise. zehntausende arbeit- nehmer haben ihre arbeit verloren. die deutsche solarbranche hatte vor einem wei- teren dämpfer gewarnt, falls der bundesrat am freitag der von der schwarz-gelben ko- alition im bundestag beschlossenen kür- zung der solarförderung zustimmen würde. die überraschend beschlossene anrufung der vermittlungsausschusses gibt der bran- che etwas hoffnung. hans-jürgen leersch ❚ wirtschaft koalition schreibt aufschwung auf ihre fahnen. linke sieht »blutrünstige kürzungspolitik« die räder rollen wieder gegen die kürzung der solarförderung hatte es proteste gegeben – vergeblich. ©picture-alliance/dpa ©bundestag/melde wirtschaft ob wirtschaftliches wachstum eine messgröße für gesellschaftliches wohler- gehen darstellt, ist unter den mitgliedern der enquete-kommission „wachstum, wohlstand, lebensqualität“ umstritten. während der ple- nardebatte am vergangenen donnerstag warn- ten sowohl georg nüßlein (csu) als auch flo- rian bernschneider (fdp) davor, wachstum künstlich bremsen zu wollen. sabine leidig (die linke) sowie hermann ott (grüne) stellten hin- gegen die frage der ressourcenknappheit in den mittelpunkt ihrer betrachtungen. daniela kolbe (spd), vorsitzende der enquete-kommis- sion, warnte davor, in krisenzeiten wachstum als allheilmittel zu betrachten. aus sicht der union ist die soziale marktwirt- schaft nicht ursache der ökologischen oder der finanzkrise, sondern vielmehr die antwort da- rauf, sagte georg nüßlein. der staat habe in diesem rahmen die ordnungspolitische aufga- be, dafür zu sorgen, dass sich unternehmertum und private initiative entfalten können. schließ- lich beruhe ein starker sozialstaat auf dem fun- dament einer leistungsfähigen wirtschaft. die- se gelte es zu stärken, anstatt sie künstlich zu bremsen, forderte der csu-politiker. begrenzte ressourcen bedeuteten nicht unbe- dingt begrenzte wachstumspotenziale, sagte florian bernschneider. man dürfe nicht den fortschrittswillen und die kreativität der men- schen vergessen.zugleich wandte er sich gegen die vorstellung, der staat könne ein „gezieltes schrumpfen“ vorschreiben. „politisch vordik- tierte wachstumsraten sind unsinnig, realitäts- fern und unsozial“, urteilte bernschneider. das thema sei zu wichtig, um es ideologischen grabenkämpfen zu überlassen, befand daniela kolbe. sie zeigte sich erfreut, dass diearbeit der kommission „von einer breiten gesellschaftli- chen debatte begleitet wird“. ziel müsse es sein, einen beitrag zu der gesellschaftlichen transformationsdebatte zu leisten. ebenso soll- te es der kommission gelingen, einenvorschlag zu einer alternativen wohlstandsmessung zu unterbreiten, sagte kolbe statt über wachstum zu reden, müsse man fra- gen, wie wir künftig leben wollen, befand sabi- ne leidig. entscheidend sei, eine entwicklungs- richtung einzuschlagen, „die denverbrauch der natur reduziert und allen eine teilhabe an den möglichkeiten der gesellschaft bietet“. man sei sich in der kommission einig, dass es künftig mit weniger ressourcen auszukommen gelte, sagte hermann ott. „wir sind uns sogar einig, dass wachstum nur ein mittel und kein ziel politischen handelns sein darf“, setzte er hinzu. schon deshalb habe sich die einsetzung der kommission gelohnt, befand er. hau ❚ fdp gegen »gezieltes schrumpfen« aus plenum und ausschüssen neues bergrecht wird angestrebt wirtschaft in die bemühungen um ein neues bergrecht kommt bewegung. der bundestag überwies am freitag einen an- trag der spd-fraktion (17/9560) mit dem ziel einer umfassenden änderung des berg- rechts an die ausschüsse. die spd-fraktion fordert, das bundesberggesetz so zu refor- mieren, „dass öffentlichkeitsbeteiligung und transparenz im gesamten verfahren deutlich erhöht werden“. bei der genehmi- gung von projekten zur suche und gewin- nung von bodenschätzen müsse die beteili- gung der zuständigen umwelt- und wasser- behörden sowie weiterer betroffener verbes- sert werden, lautet eine der weiteren forderungen. belange des gewässerschut- zes und des grundwasserschutzes müssten umfassend berücksichtigt werden. ebenfalls an die ausschüsse überwiesen wurde ein gesetzentwurf der fraktion bündnis 90/die grünen (17/9390). die fraktion will eine förderabgabe von zehn prozent einheitlich auf alle geförderten bo- denschätze erheben und die zahlreichen be- freiungen streichen. dadurch sei von mehr- einnahmen von mehreren 100 millionen euro auszugehen. der strompreis werde sich nicht erhöhen. der ausschuss für wirt- schaft und technologie will am 23. mai ei- ne öffentliche anhörung zum deutschen bergrecht durchführen. hle ❚

griff nach den zinsen 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 bei der barrierefreien mobilität und dem bar- rierefreienwohnenmussnochvielgetanwer- den. dies wurde in der vergangenen woche bei einer öffentlichen anhörung des aus- schusses für verkehr, bau und stadtentwick- lung deutlich. grundlage des hearings waren insgesamt drei anträge der spd-fraktion „barrierefreie mobilität und barrierefreies wohnen – voraussetzung für teilhabe und gleichberechtigung“ (17/6295), der links- fraktion „barrierefreies bauen im baugesetz- buch verbindlich regeln“ (17/9426) sowie der fraktion bündnis 90/die grünen „barrie- ren abbauen – mobilität und wohnen für al- le“ (17/9406). sanktionen gefordert sigrid arnade, inte- ressenvertretung selbstbestimmt leben in deutschland, begrüßte, dass die drei antrag- stellenden fraktionen die notwendigkeit ei- ner umfassenden barrierefreien gestaltung in allen lebensbereichen erkannt hätten. auch sie sprach sich dafür aus, staatliche förderung an kriterien der barrierefreiheit zu koppeln. dies würde die umset- zung einer langjährigen forderung aller behinder- tenverbände bedeuten. zudem sprach sie sich in ihrer stellungnahme dafür aus, bei verstößen gegen barrierefreiheitsregelun- gen im flugverkehr, im fußverkehr sowie beim bauen und wohnen die verhängung von sanktio- nen zu verankern. für den präsidenten der bundesarchitektenkam- mer, sigurd trommer, wä- re es wünschenswert, dass sich das denken der men- schen ändert und der umgang von behinder- ten und nichtbehinderten selbstverständlich wird. dabei dürfe für den bereich bauen aber nicht außer acht gelassen werden, dass bar- rierefreiheit für alte menschen und kinder von ebenso großer bedeutung sei. deshalb müsse die städtebauförderung gestärkt und das programm „altersgerecht umbauen“ der kreditanstalt für wiederaufbau weiterentwi- ckelt werden. für volker sieger vom „institut für barriere- freie gestaltung und mobilität“ stellt der de- mografische wandel an die zukünftige bautä- tigkeit große anforderungen. für das jahr 2025 sei mit einem bedarf von zwei millio- nen barrierefreien wohnungen zu rechnen. dieser bedarf werde überwiegend durch mo- dernisierungsmaßnahmen im bestand ge- deckt werden müssen, da die zahl der neu- bauvorhaben vergleichweise gering sei. selbst wenn alle neubauten ab sofort barrie- refrei errichtet würden, könnte der prognos- tizierte bedarf im jahr 2025 nicht erreicht werden. michael klein ❚ ein weiter weg zur barrierefreien mobilität verkehr und bau behindertenverbände fordern, staatliche förderungen an kriterien der barrierefreiheit zu koppeln finanzen ein sparbuch wirft heute noch 0,5 prozent zinsen ab. bei 2,1 prozent inflation ein minusgeschäft. auf die wenigen zinsen werden 25 prozent steuer fällig. sie könnte bald steigen. griff nach den zinsen langstreckenflüge bleiben für rollstuhlfahrer schwierig. ein klassisches und unkompliziertes anlageprodukt, aber im ergebnis ein minusgeschäft: das sparbuch d ie oppositionsfraktionen waren sich über die große richtung einig: die pau- schale abgeltungsteuer von 25 prozent auf zin- sen vom ersparten sowie auf dividenden soll nicht so bleiben. im detail gingen die vorstellungen der oppo- sitionsredner in der debatte des deutschen bundestages am donnerstag allerdings aus- einander. einig zeigte sich dagegen die ko- alition: sowohl cdu/csu als auch die fdp lehnten steuererhöhungen auf kapitalein- künfte ab. erfolgreiche besteuerung „die abgel- tungsteuer ist die erfolgreichste form der besteuerung von kapitaleinkünften, die es in der bundesrepublik deutschland jemals gegeben hat“, stellte der parlamentarische staatssekretär im finanzministerium, stef- fen kampeter (cdu), in der debatte fest. ei- ne erhöhung des steuersatzes lehnte er ab: „lieber ein realistischer steueranspruch, der auch durchgesetzt wird, als ein ideologisch überhöhter steueranspruch mit einer virtu- ellen eintrittswahrscheinlichkeit.“ auch da- niel volk (fdp-fraktion) hielt an der heuti- gen form der kapitaleinkünftebesteuerung fest. der „linke teil dieses hauses“ argu- mentiere immer, der staat brauche mehr geld. jedoch sei es falsch, zu glauben, wenn man die steuersätze erhöht, „dass dann mehr steuereinnahmen folgen“. die jüngs- te steuerschätzung mit mehreinnahmen von 30 milliarden euro zeige, dass eine ver- nünftige steuerpolitik zu mehreinnahmen führe. massiven steuererhöhungen, die volk als „raubzug“ bezeichnete, würden dagegen zu sinkenden einnahmen des staates füh- ren. olav gutting (cdu/csu) hielt den so- zialdemokraten vor, sich von früheren posi- tionen zu verabschieden. obwohl zu zeiten der großen koalition eingeführt, gefällt den sozialdemokraten die heutige form der abgeltungsteuer nicht mehr. „der abgeltungsteuersatz von 25 pro- zent muss erhöht werden auf 32 prozent“, forderte der spd-finanzexperte carsten sie- ling. allerdings warnte sieling davor, das kind mit dem bade auszuschütten. in die besteuerung durch die abgeltungsteuer sei- en auch dividenden voll einbezogen wor- den, die früher nach dem halbeinkünftever- fahren nur zur hälfte hätten versteuert wer- den müssen. nur mit umverteilung „das abgeltung- steuergeschenk muss ganz weg“, forderte diether dehm (die linke), der drauf hin- wies, dass in deutschland den 7.500 milli- arden euro privatvermögen 2.000 milliar- den euro staatsschulden gegenüberstehen würden. „nur mit umverteilung kann die staatsverschuldung abgebaut werden.“ spe- kulanten dürften nicht länger mit einer „läppischen“ steuer von 25 prozent davon- kommen. gleich mehrere punkte führte lisa paus (bündnis 90/die grünen) gegen die abgel- tungsteuer an: „es pfeifen alle spatzen von allen dächern: diese abgeltungsteuer ist murks.“ die steuer verursache einen un- glaublich hohen bürokratischen aufwand und erleichtere die steuerhinterziehung, weil sie anonymisiert abgeführt werde. „die versprochenen höheren steuereinnahmen sind nicht geflossen“, kritisierte paus. es ge- be statt dessen mindereinnahmen von drei milliarden euro. dass kapitaleinkommen niedriger besteuert werde als arbeitsein- kommen, „das versteht kein mensch“. der bundestag lehnte auf beschlussempfeh- lung des finanzausschusses (17/7666) mit den stimmen der fraktionen der cdu/csu, spd und fdp gegen die stim- men der linksfraktion und von bündnis 90/die grünen den antrag der linksfrakti- on (17/4878) zur abschaffung der abgel- tungsteuer ab. kapitaleinkünfte müssten wieder dem persönlichen einkommensteu- ersatz des steuerpflichtigen unterworfen werden, hatten die abgeordneten gefordert. an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde ein weiterer antrag der linksfraktion (17/9552). darin spricht sich die fraktion für die einschränkung der steuerlichen ab- zugsfähigkeit von gehältern der konzern- manager aus. so soll der betriebsausgaben- abzug für die jeweiligen gesamtbezüge der einzelnen vorstandsmitglieder auf das 20- fache des unteren facharbeiterlohns der branche beschränkt werden. bisher können die unternehmen die gehälter der manager unbegrenzt als betriebsausgaben abziehen. „sie vermindern somit den zu versteuern- den gewinn und führen daher für die ver- gütungen zahlenden unternehmen zu ge- ringeren steuerzahlungen“, schreibt die fraktion. nach ihren angaben haben die vorstandsbezüge der dax-konzerne im letzten jahr einen neuen allzeitrekordwert erreicht. kampeter sprach sich in der debatte strikt gegen eine begrenzung von managergehäl- tern durch steuerrechtliche regelungen aus. die regierung glaube, dass bei der vergü- tung von managern maß und mitte einzu- halten seien, aber das steuerrecht sei „nicht der ort, um diese schlacht auszutragen“. sieling sagte: „wir haben ein riesenpro- blem in dem bereich.“ man müsse auch steuerpolitisch an das problem herangehen, „damit der anreiz in den unternehmen mi- nimiert wird, hohe gehälter zu zahlen". volk pochte dagegen auf das eigentums- recht: „die frage, wie hoch diese vergütun- gen sind, ist eine frage, die die eigentümer des unternehmens zu entscheiden haben.“ darüber habe nicht die politik am grünen tisch zu entscheiden. dehm warnte aller- dings, die schere zwischen arm und reich dürfe nicht weiter auseinandergehen. paus wies darauf hin, die grünen hätten schon vor drei jahren einschränkungen beim be- triebsausgabenabzug von managergehäl- tern gefordert. hans-jürgen leersch ❚ >fakten > kapitaleinnahmen zinseinnahmen zum beispiel aus sparbüchern,tages- und festgeldern, aber auch dividenden sind in deutschland steuerpflichtig. > höhe der steuer von den banken wird automatisch eine steuer in höhe von 25 prozent plus 5,5 prozent solidaritätszu- schlag sowie gegebenenfalls kirchensteu- er abgezogen. > steuererklärung ist der individuelle steuersatz niedriger als 25 prozent oder wurde der bank kein freistellungsauftrag zur nutzung des sparerfreibetrages erteilt, können die kapitalerträge in der steuer- klärung angegeben werden. bei einem zu versteuernden einkommen von über einer million euro soll ein grenz- steuersatz von 75 prozent eingeführt wer- den. diese „reichensteuer“ fordert die frak- tion die linke in einem antrag (17/9525), der am donnerstag vom bundestag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. vorbild ist ein vorschlag des neu gewählten französischen präsidenten francois hollan- de, der in frankreich die einführung einer einkommensteuer von 75 prozent auf das einkommen von über einer million euro jährlich gefordert hatte. einkommen ungleich verteilt „deutsch- land hat die einführung einer solchen steu- er noch nötiger als frankreich, denn hier war das ausmaß der ungleicher werdenden einkommensverteilung in den letzten bei- den jahrzehnten im internationalen ver- gleich besonders hoch“, begründet die linksfraktion ihren vorstoß. die von der koalition von union und spd 2005 einge- führte sogenannte reichensteuer in höhe eines aufschlags von drei prozentpunkten auf den spitzensteuersatz „hat die fort- schreitende einkommenspolarisation in deutschland nicht bremsen können, es war bloße symbolpolitik“, schreibt die frakti- on. sie beziffert das aufkommen der von ihr vorgeschlagenen 75-prozent-reichensteuer auf fünf bis elf milliarden euro jährlich. diese mehreinnahmen sollten vom staat so verwendet werden, „dass dies den untersten einkommensschichten zugutekommt“. nach angaben der linksfraktion besitzen mehr als zwei drittel der gesamtbevölke- rung entweder kein oder ein nur sehr gerin- ges nettovermögen. das oberste prozent besitze dagegen inzwischen knapp ein vier- tel des gesamten vermögens in deutsch- land. hle ❚ milliarden von millionären finanzen linksfraktion wil reichensteuer wie hollande verkehr und bau eins ist sicher: der neue hauptstadtflughafen berlin brandenburg inter- national (ber) wird nicht am 3. juni eröffnet. wann die ersten flugzeuge dort planmäßig star- ten oder landen können sollen,soll in dieserwo- che bekannt gegeben werden. dies erklärte der ber-chef rainer schwarz vergangenen woche im verkehrs- und bauausschuss. dort begründe- te er gemeinsam mit verkehrs-staatssekretär rainer bomba (cdu), der den bund im auf- sichtsrat vertritt, die kurz zuvor bekannt gewor- dene verschiebung des eröffnungstermins. bomba führte aus,dass der bund mit 26 prozent am flughafen beteiligt sei.die länder berlin und brandenburg halten jeweils 37 prozent der an- teile. er selbst sei immer davon ausgegangen, dass der zeitplan eingehalten werde. er sei als aufsichtsratsmitglied erst unmittelbar vor der bekanntgabe von der verschiebung informiert worden. ursache dafür seien probleme beim brandschutz. der schon begonnene umzug von tegel sei sofort gestoppt worden. bomba betonte, dass deraufsichtsrat der pflicht zur kontrolle „voll umfänglich“ nachgekommen sei. so habe der aufsichtsrat regelmäßig ent- sprechende kontrollberichte bekommen und ge- prüft. er selbst habe sich mehrmals auch vor ort über den fortgang der arbeiten informiert. die entscheidung zu verschieben sei richtig, da die sicherheit immer vorrang habe. es müsse noch eingehend geprüft werden, wer die verantwor- tung habe und wie hoch die kosten seien. über schadenersatzansprüche könne noch nichts ge- sagt werden. die abgeordneten aller fraktionen betonten, dass sie für die verschiebung verständnis hät- ten, da die sicherheit der mitarbeiter und kun- den vorrang vor allen wirtschaftlichen überle- gungen habe. sie befürchteten jedoch einen „riesengroßen imageschaden“ – besonders, da der eröffnungstermin zum zweiten mal verscho- ben wurde. die zeit müsse nun genutzt werden, um die inbetriebnahme zum neuen termin zu 100 prozent sicherzustellen.außerdem könnten noch schallschutzmaßnahmen durchgeführt werden. es müsse genau geklärt werden, wer die verantwortung habe. flughafenchef schwarz wies darauf hin, dass seit monaten die funktionsfähigkeit des flugha- fens mit 10.000 komparsen und ebenso vielen koffern geprüft worden sei. bis zum vergange- nen montag habe es keinen anlass gegeben, an dem einweihungstermin zu zweifeln. er beton- te, dass es bei der eröffnung keine „große ein- weihungsfeier“ geben werde.es genüge,einmal 40.000 gäste auszuladen. mik ❚ flughafen-starttermin verschoben wirtschaft die spd-fraktion hat von der bundesregierung schnelle maßnahmen zur si- cherung der wettbewerbsfähigkeit besonders energieintensiver betriebe verlangt. man habe in der vergangenheit oft kritik an nicht zielge- richteten strompreisvergünstigungen geübt,er- klärte ein sprecher der spd-fraktion in einer sit- zung des ausschusses für wirtschaft und tech- nologie vergangenen woche. aber im fall der aluminiumindustrie gehe es um wirklich ener- gieintensive betriebe und um 40.000 arbeits- plätze. es müsse ausnahmeregelungen für be- triebe geben, die angesichts hoher strompreise nicht mehr mithalten könnten, um eine verla- gerung von arbeitsplätzen zu vermeiden. die abgeordneten hatten das thema auf die ta- gesordnung gesetzt, nachdem in voerde (nord- rhein-westfalen) eine aluminiumhütte insol- venz angemeldet hatte. der vertreter der bun- desregierung erläuterte dazu im ausschuss, deutschland habe in der eu den teuersten in- dustriestrom. die bundesregierung verhandele in brüssel über möglichkeiten,dass mehr für die energieintensive industrie getan werden kön- ne. außerdem verwies er darauf, dass die ver- ordnung über abschaltbare lasten in vorberei- tung sei.damit soll betrieben,wenn sie zeitwei- lig auf strombezug verzichten und dadurch das netz stabilisieren, eine ausgleichsleistung ge- währt werden. die gespräche seien enorm schwierig. die verordnung solle zum 1. januar 2013 in kraft treten. ein sprecher der cdu/csu-fraktion erklärte, man befinde sich offenbar bereits in einem schleichenden prozess der deindustrialisierung und des verlusts wichtiger wertschöpfungsket- ten. den betroffenen branchen müsse geholfen werden. die fdp-fraktion unterstützte die ap- pelle aus cdu/csu und spd zum erhalt der in- dustrie. es müsse dringend etwas geschehen, sonst verliere man den anfang einer wichtigen wertschöpfungskette. „das wäre verheerend“, sagte die fdp-fraktion. nach ansicht der linksfraktion wurde von dem in insolvenz gegangenen unternehmen invoer- de der strom am markt zu teuer eingekauft. die hütte sei nicht wegen der allgemein hohen strompreise in probleme geraten. die fraktion bündnis 90/die grünen warf der cdu/csu- fraktion vor, mit dem gerede von der deindus- trialisierung die deutsche wirtschaft schlecht- zureden. negativszenarien würden nicht wei- terhelfen. schließlich sei deutschland export- weltmeister. hle ❚ teurer strom: aluminium-hütte pleite finanzen der bundesrechnungshof (brh) hat massive bedenken gegen steuervorteile für sogenannte kreditfabriken, in die banktechni- sche leistungen insbesondere im zusammen- hang mit krediten ausgelagert werden, erho- ben. die finanzämter würden diese kreditfabri- ken, die oft von konkurrierenden banken ge- meinsam betrieben werden, aufgrund eines 2008 gefassten beschlusses der steuerabtei- lungsleiter der obersten finanzbehörden von bund und ländern von der umsatzsteuer befrei- en. der beschluss sei im vorgriff auf eine ange- strebte gesetzliche regelung getroffen worden, zu der es jedoch bis heute nicht gekommen sei, kritisiert der brh in einem dem bundestag als unterrichtung (17/9283) vorgelegten bericht. durch die steuerbefreiung im verwaltungswe- ge seien bis anfang 2010 mindereinahmen bis zu 50 millionen euro entstanden. „bis heute dürften weitere steuerausfälle in millionenhö- he hinzugekommen sein“, heißt es in dem be- richt. zu den kreditfabriken erläutert der bundesrech- nungshof, im finanzsektor sei es seit einigen jahren üblich geworden, banktechnische tätig- keiten durch externe dienstleister erledigen zu lassen, um kosten zu sparen. kreditfabriken würden im vorfeld einer kreditgewährung si- cherheiten bewerten und risiken überprüfen sowie nach gewährung des kredits die adress- pflege, überwachung der zahlungseingänge sowie das mahnwesen übernehmen. um die steuerbefreiung hätten einige bankenverbände gebeten,weil den banken wegen fehlendervor- steuerabzugsmöglichkeiten höhere kosten durch die von den kreditfabriken in rechnung gestellte umsatzsteuer entstanden seien. nach angaben des brh hoben die abteilungs- leiter zwar die steuerbefreiung im vorgriff auf eine gesetzliche regelung inzwischen auf, be- schlossen aber zugleich eine übergangsrege- lung, nach der die befreiung bis zum 31. de- zember 2012 weiter im verwaltungswege an- gewendet werden kann. damit ist der rech- nungshof nicht zufrieden. es sei geboten, „die besteuerung bei den kreditfabriken umgehend sicherzustellen. gründe für die befreiung sind nicht ersichtlich.“ an das bundesfinanzministe- rium ergeht der appell der prüfer, „steuerliche vergünstigungen nicht im verwaltungswege einzuführen. nur so ist gewährleistet, dass die grundsätze der gleichmäßigkeit der besteue- rung und der gesetzmäßigkeit der verwaltung in der praxis angewandt werden“. hle ❚ regierung erlässt banken steuern aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/dpa 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kurs auf "smartes sparen" das parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 zur verdeutlichung seiner sorge um dem verlust landwirtschaftlicher produktionsflä- chen wählte der präsident des deutschen bauernverbandes ein naheliegendes bei- spiel. „allein in dieser stunde, in der wir hier reden, gehen wieder vier hektar an landwirtschaftlicher nutzfläche verloren. das ist etwa so viel wie die schöne wiese vor dem reichstag“, sagte gerd sonnleitner ver- gangene woche vor dem petitionsaus- schuss. der bauerpräsident hatte daher eine petition eingebracht, die gesetzliche abhil- fe verlangt: „wir fordern, eine zentrale schutzklausel in gesetze einzuarbeiten, die den landwirtschaftlichen nutzflächen den gleichen schutz bietet wie dem wald, den es laut gesetz zu erhalten und zu mehren gilt.“ in seiner petition hatte sonnleitner den flä- chenverbrauch durch siedlungen und ver- kehr als eines der gravierendsten ungelösten umweltprobleme bezeichnet. „zum einen werden hierdurch landschaften zerschnit- ten und lebensräume für tiere und pflan- zen zerstört. zum anderen geht die unver- mehrbare ressource boden und damit die produktionsgrundlage für den anbau von lebens- und futtermitteln sowie nachwach- sende rohstoffe verloren“, sagte er vor dem ausschuss. die mehr als 212.000 unter- schriften unter die initiative zeigten zudem, dass nicht nur landwirte sondern auch gro- ße teile der bevölkerung das anliegen un- terstützen. schließlich gehe es beim erhalt landwirt- schaftlicher flächen „um nicht mehr und nicht weniger als die existenzsicherung künftiger generationen“. derzeit gingen in deutschland täglich 87 hektar an fläche verloren, so sonnleitner. der erwähnte ge- setzliche schutz des waldes habe für plane- rische abwägungen große folgen, da zu- recht sorgsam mit waldflächen umgegan- gen werden müsse. „landwirtschaftliche nutzflächen sind im gegensatz dazu frei verfügbare planungsmaße für planer und kommunale entscheidungsträger“, kritisier- te der bauernpräsident. probleme bei umsetzung handlungsbe- darf erkannte auch peter bleser (cdu), par- lamentarischer staatssekretär im bundes- landwirtschaftsministerium. „die nachhal- tigkeitsstrategie sieht vor, bis zum jahre 2020 den verbrauch für siedlungs- und ver- kehrsflächen auf 30 hektar pro tag zu redu- zieren“, sagte er. zugleich räumte er ein, dass es „erhebliche probleme bei der umsetzung“ gebe. das ha- be auch damit zu tun, dass das „kommuna- le planungsrecht laut grundgesetz ge- schützt ist und direkte weisungen von bun- desseite nicht möglich sind“. es sei jedoch beabsichtigt, bei dem in der beratung be- findlichen baugesetz einen verweis auf das bundesnaturschutzgesetz hineinzubringen, wonach die belange der landwirtschaft mit berücksichtigt werden müssen. auf verluste von produktionsflächen durch die auswei- sung von naturschutzausgleichsflächen eingehend, kündigte bleser an, dass land- wirtschaftsministerin ilse aigner (csu) mit den beteiligten partnern und verbänden re- den wolle, um vor ort die sensibilität dafür zu wecken, gewünschte umweltwirkungen zu erzielen, ohne landwirtschaftliche nutz- flächen in anspruch zu nehmen. „das wird eine gesamtgesellschaftliche diskussion mit vielen fantastische möglichkeiten“, sag- te bleser. götz hausding ❚ k aputtsparen war gestern. zwar werden die euroländer von einer schuldenlast oh- negleichen gedrückt, aber ohne wirtschaftswachstum werden die besonders hoch verschuldenten staaten wohl kaum wieder auf die beine kommen. daher ist eine kurs- änderung in sicht: weg vom diktat der aus- gabenkürzungen, hin zum intelligenten sparen. in einer anhörung des finanzaus- schusses des bundestages machte in der letzten woche schon eine neuer begriff die runde: die „smarte konso- lidierung“ ist angesagt. ohne eile konkret heißt das: hoch verschuldete eu- roländer sollten mehr zeit zum abbau ihrer defizite erhalten. dies schlugen in der anhörung mehrere sachverständige vor. die bisherige krisenbekämp- fungspolitik sei nicht in der lage, die eigent- lichen probleme im euro-raum zu lösen, stellte professor sebastian dullien (hoch- schule für technik und wirtschaft berlin) fest. der fiskalpakt schreibe ein dauerhaftes budgetdefizit von nicht mehr als 0,5 pro- zent des bruttoinlandsprodukts vor. das dürfte in vielen fällen „nicht ausreichend raum für öffentliche investitionen lassen“. neben anleihekäufen durch die europäi- sche zentralbank (ezb) und eurobonds müsse es nachverhandlungen über die eu- stabilitätsprogramme geben „und den staa- ten mehr zeit zum defizitabbau gegeben werden“, empfahl dullien. professor gustav horn (hans-böckler-stif- tung) sprach sich für eine reduzierung des spartempos aus und meinte, eine „voll- bremsung auf glatter fahrbahn“ sei nicht das richtige mittel, das auto zum stillstand zu bringen. auch das institut der deutschen wirtschaft (iw) wollte nicht ausschließen, dass es vielleicht besser sei, im falle spaniens das defi- zitziel möglicherweise nach hinten zu verschieben. die finanzmärkte würden auf kurzfristiges wachstum set- zen. bei wachstumseinbrü- chen komme es daher nicht zu zinssenkungen. „eine ge- wisse streckung ist diskussi- onswürdig“, hieß es vom iw. aber die angestrebten strukturellen ausgabenkür- zungen müssten erfolgen. professor clemens fuest (oxford universi- ty) verlangte höhere öffentliche investitio- nen und wies ebenfalls auf die möglichkeit hin, den krisenstaaten mehr zeit beim ab- bau der budgetdefizite zu geben: „ohnehin werden die defizitziele in vielen fällen ver- fehlt.“ ob dadurch aber mehr als strohfeu- ereffekte erreicht werden könnten, sei unsi- cher. „sofern die glaubwürdigkeit der kon- solidierung darunter leidet, kann auch das gegenteil eintreten“, erklärte fuest. die deutsche bundesbank forderte dage- gen, die zügige konsolidierung der staatsfi- nanzen nicht in frage zu stellen. gerade die umsetzung der vereinbarten konsolidie- rung sei von entscheidender bedeutung für die glaubwürdigkeit des neuen fiskalischen regelwerks. vom bundesverband der deut- schen industrie (bdi) hieß es, es müsse konsolidiert und für wachstum gesorgt wer- den. das qualitative element des wachs- tums sei bisher unterbewertet worden. strikt gegen alle vorstöße zur smarten konsolidie- rung sprach sich professor michael eilfort (stiftung marktwirtschaft) aus: „in ruhigem rahmen ist noch nie in den letzten jahr- zehnten konsolidiert worden.“ es müsse druck zur konsolidierung geben. gegen den sparkurs gegen fiskalische transfers, also zahlungen zum beispiel aus deutschen steuergeldern an andere länder, sprach sich professorin claudia buch (uni- versität tübingen) aus. solche transfers würden die gefahr bergen, dass nötige strukturreformen aufgehalten werden wür- den. „nicht zuletzt dürfte die politische ak- zeptanz für eine ausweitung von transfers fehlen“, so die wissenschaftlerin. der deutsche gewerkschaftsbund (dgb) verurteilte den radikalen sparkurs. dieser habe, gekoppelt mit dem druck auf löhne, renten und sozialsysteme „zu einer sozia- len katastrophe in den betroffenen krisen- ländern geführt“. zur finanzierung eines programms für wachstum und beschäfti- gung forderte der dgb eine „europäische zukunftsanleihe“, die von den reichen (ab 500.000 euro vermögen) finanziert werden soll. die ezb müsse zum „kreditgeber der letzten instanz“ ausgebaut werden. die vorgeschlagenen gemeinsamen euro- päischen anleihen zur staatsfinanzierung lehnte der vertreter der bundesbank strikt ab. „eine umfassende gemeinschaftshaf- tung ist nicht kompatibel mit fehlenden eingriffsrechten auf der europäischen ebe- ne“, hieß es in der stellungnahme der bun- desbank. die lösung der probleme in den von der vertrauenskrise betroffenen län- dern habe primär „im nationalen kontext“ zu erfolgen. eine längerfristige stabilisierung der euro- zone wird nach ansicht von professor paul welfens (universität wuppertal) nicht ohne euro-politik-union möglich sein. „zu pessi- mismus besteht in der eurozone und beson- ders in deutschland kein anlass. die über- windung der krise erfordert geduldige und gezielte maßnahmen, wobei die rolle der europäischen kommission mittelfristig deutlich gestärkt werden sollte“, empfahl welfens. hans-jürgen leersch ❚ immer mehr nutzflächen fallen der zersiedelung zum opfer. finanzen das konsolidierungstempo ist für die schuldenstaaten zu hoch. wachstumsimpulse sind gefragt kurs auf »smartes sparen« »gas-fracking« bleibt erlaubt wirtschaft risiken für menschen und umwelt sollen bei der erdgasförderung in deutschland völlig ausgeschlossen werden. daher müsse die fördermethode des „hy- draulic fracturing“ (fracking) verboten wer- den, fordert die linksfraktion in einem an- trag (17/6097, 17/9196), der im bundestag am donnerstag aber von der mehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp abgelehnt wurde. auch anträge der oppo- sitionsfraktionen spd und bündnis 90/die grünen, mit denen mehr transparenz bei der förderung von unkonventionellem erd- gas erreicht werden sollte, scheiterten (17/7612, 17/5573, 17/9450). um die umweltschädliche förderung von erdgas überflüssig zu machen, sei eine ver- stärkte förderung der erneuerbaren ener- gien ebenso erforderlich wie weitere maß- nahmen zur einsparung und effizienzstei- gerung bei der nutzung von erdgas, hatte die linksfraktion gefordert. sie verlangte außerdem, dass die erkundung und förde- rung von erdgas nur noch zulässig sein soll, „wenn der positive nachweis erbracht ist, dass schädliche auswirkungen auf umwelt und menschen ausgeschlossen werden kön- nen“. der trinkwasserschutz müsse vorrang haben. „unkonventionelles erdgas“ ist im gestein eingeschlossen. gefördert wird es mit „fracking“, bei dem eine mit chemika- lien versetzte flüssigkeit mit hohem druck in die tiefe gepumpt wird, um das gastra- gende gestein aufzubrechen. hle ❚ spd gegen atomförderung wirtschaft die bundesregierung soll sich beim europäischen rat für verkehr, te- lekommunikation und energie am 15. juni klar gegen eine gleichstellung der atom- energie mit erneuerbaren energien und ge- gen jedwede subventionierung vorhande- ner oder geplanter atomkraftwerke ausspre- chen. dies fordert die spd-fraktion in ei- nem antrag (17/9554), der am donnerstag vom bundestag an die ausschüsse überwie- sen wurde. in ihrem antrag verweist die fraktion auf die von der dänischen ratspräsidentschaft erbetenen stellungnahmen zum eu-ener- giefahrplan bis 2050. vier mitgliedstaaten (großbritannien, frankreich, polen und tschechien) hätten sich darin für eine gleichstellung der atomenergie mit erneu- erbaren energien ausgesprochen. beide energieformen seien kohlendioxidneutral und damit wichtige mittel gegen den klima- wandel, zitiert die spd-fraktion die hal- tung der vier eu-mitgliedsländer, die des- halb vorgeschlagen hätten, die finanzielle förderung des abbaus der kohlendioxid- emissionen technologiefrei erfolgen zu las- sen. „die motivation hinter dieser forderung ist jedoch ökonomischer natur“, stellt die spd-fraktion in ihrem antrag fest. alte ab- geschriebene reaktoren seien nur durch die milliardensubventionen und die vergesell- schaftung der folgekosten profitabel. der neubau vor reaktoren rechne sich dagegen nicht, da er teurer sei und länger dauere als bei jedem anderen kraftwerk, gleichzeitig aber durch die entwicklung der erneuerba- ren energien in zukunft kein preisvorteil mehr bestehe. „atomenergie ist nicht nur viel zu gefährlich, sondern auch schlichtweg nicht wettbewerbsfähig“, argumentiert die spd-fraktion. außerdem sei die atomener- gie wegen des hohen energieverbrauchs beim uranabbau nicht co2-neutral. hle ❚ ©picture-alliance/dpa pro stunde gehen vier hektar ackerland verloren flächenverbrauch bauernpräsident fordert gesetzliche lösung. bundesregierung will beteiligte vor ort sensibilisieren >stichwort > staatsschuldenstand nach der jüngsten veröffentli- chung des europäischen statistischen amtes eurostat wächst der schuldenberg der euroländer trotz aller sparap- pelle weiter. die 17 euroländer hatten demnach am ende des dritten quartals 2011 8,2 billionen euro schulden. ein jahr zuvor waren es 7,57 billionen. > spitzenreiter im verhältnis zum jeweiligen bruttoin- landsprodukt hatten griechenland (159,1 prozent), italien (119,6) und portugal (110,1) die höchsten schulden. deutschland belegt mit 81,8 prozent und 2,09 billionen euro schulden einen mittelplatz. > sparsam mit einer schuldenquote von 18,5 prozent ver- zeichnet luxemburg die niedrigste schuldenquote. euroland – der schuldenberg wächst immer höher ©picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francisbacon1597dasdik- „w issen ist macht“ konnte er nicht ah- tragweite seine inem prak- ftlicher war die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für r w oche r ten w w w.d as-parlam ent.d e berlin, m ontag 20. august 2007 57. jahrgang | n enteignungsm aschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchm aschine was wir im world w ide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des w issens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige »vollbremsung auf glatter fahrbahn ist nicht das richtige mittel.« gustav horn, hans-böckler-stiftung wirtschaft und finanzen12 der kurs ändert sich: neben der konsolidierung tritt jetzt die wachstumspolitik als ziel deutlicher hervor. des dritten quartals 20118,2 billionen euro schulden. ein

kleine lösung 13kultur und mediendas parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 mit rund 2,1 millionen euro fördert der bund jährlich die richard-wagner-festspie- le in bayreuth. kein wunder, dass kulturpo- litiker aufhorchen, wenn der bayerische rechnungshof – wie im vergangenen jahr geschehen – ein eklatantes missmanage- ment bei den festspielen bemängelt und die verkaufspraxis der heiß begehrten kar- ten scharf kritisiert. zu wenige karten kä- men in den freien verkauf, mehr als 50 pro- zent gingen als kontingente an reiseveran- stalter und an den förderverein der wagner- festspiele, kritisierte der rechnungshof. oppositionspolitiker hatten im bundestag darauf die förderung durch den bund in frage gestellt. dies wäre einer götterdäm- merung für die traditionsreichen wagner- festspiele gleichgekommen. kartenverkauf in der vergangenen woche informierten vertreter der festspiele den kulturauschuss des bundestages darüber, welche maßnahmen ergriffen wurden, um die angemahnten missstände zu beseitigen. ab sofort seien 67 prozent aller karten im freien verkauf erhältlich, erläuterte toni schmid, vorsitzender des verwaltungsrates der stiftung. an reiseveranstalter gingen keine karten mehr. zudem werde ein kauf- männischer geschäftsführer eingestellt. georg freiherr von waldenfels, vorsitzen- der der gesellschaft der freunde von bay- reuth, begründete im ausschuss die praxis, dass auch weiterhin ein bestimmtes karten- kontingent an förderer der festspiele gehe. immerhin brächten die jährlich rund drei millionen euro an spenden auf. er betonte, dass für diese karten selbstverständlich ge- zahlt werde – und dies im höchsten preis- segment. auch in zukunft sollen die karten- preise auf dem derzeitigen niveau gehalten werden. opernkarten in münchen oder salzburg seien zwar deutlich teurer, sagte bayerns kulturstaatsminister wolfgang heubisch. diese preispolitik stehe auch in der tradition von richard wagner, der den zugang zu den festspielen auch für einkom- mensschwächere menschen garantieren wollte. dessen urenkelin und künstlerische geschäftsführerin der festspiele, katharina wagner, informierte über die vorbereitun- gen für das große wagnerjahr 2013 auf dem berühmten „grünen hügel“. aw ❚ die götterdämmerung ist abgesagt kultur leitung der bayreuther festspiele reagiert auf vorwürfe des bayerischen rechnungshofes i n einem teilweise heftigen schlag- abtausch haben regierungskoaliti- on und opposition am vergange- nen donnerstag um die zukunft der bildungsrepublik deutschland ge- rungen. „ali aus neukölln soll die gleichen chancen haben, akademiker zu werden, wie maximiliane aus münchen- grünwald“, forderte die bildungspolitikerin dagmar ziegler (spd). der streit ist grundsätzlich: die regierung strebt eine grundgesetzänderung in der ko- operation und förderung durch den bund nur für die wissenschaft an, die opposition fordert hingegen die kooperation mit dem bund auch auf den ihrer meinung nach un- terfinanzierten bildungsbereich auszudeh- nen. bislang sind wissenschaft und bildung jedoch ausschließlich ländersache. doch angesichts klammer haushalte beginnen auch die länder umzudenken. gerade erst hat bundesbildungsministerin annette schavan (cdu) einen gesetzent- wurf zur änderung des artikels 91b im grundgesetz vorgelegt. danach soll der bund nun dauerhaft „einrichtungen der wissenschaft an hochschulen unterstützen können“. bislang war das lediglich befristet möglich. „was durch diesen beschluss mög- lich wird, hat es in über 60 jahren bundes- republik deutschland noch nicht gegeben. die zusammenarbeit zwischen bund und ländern im wissenschaftsbereich war im- mer nur auf befristete projekte konzentriert und betraf nie die möglichkeit einer dauer- haften zusammenarbeit innerhalb der hochschulen“, begründete schavan das vorhaben in der debatte. mit dieser grundgesetzänderung wäre das umstrittene kooperationsverbot für bund und länder jedoch nur leicht gelockert – und nur im bereich der wissenschaft. da- mit will schavan wenigstens die erfolge der 2017 auslaufenden „exzellenzinitiative“ fortschreiben und das wissenschaftssystem umbauen. das förderprogramm für hoch- schulen ist eines von jenen auf begrenzte zeit angelegten projekten, mit dem der bund herausragende forschungseinrich- tung fördert und damit das kooperations- verbot umgeht. schavan machte deutlich: „es geht darum, wie das herzstück des wis- senschaftssystems – und das sind die hoch- schulen – dauerhaft wettbewerbsfähig blei- ben kann.“ den antrag der grünen, „gemeinsam für gute bildung und wissenschaft – grundge- setz für beide zukunftsfelder ändern“ (17/9565), wies die ministerin jedoch zu- rück. gleichzeitig stellte sie aber in aussicht, dass es auch im bildungsbereich künftig ko- operationen geben müsse. was das genau heißt, ließ sie aber offen. spd, grüne und linke planen hingegen schon länger eine umfassende neuregelung im bereich der frühkindlichen bildung, der schulen und im ausbau der ganztagsschu- len. bei einer teillösung, mit der nur die wissenschaft durch den bund gefördert we- ren darf, gibt es aus sicht der opposition probleme. sie hat sorge, dass ihr anschlie- ßend das druckmittel fehlt und sie für eine verfassungsänderung, die auch für die bil- dungspolitik gilt, im bundestag nicht die benötigte zweidrittelmehrheit erhält. länder sind sich nicht einig die nord- rhein-westfälische schulsenatorin sylvia löhrmann (grüne), die auch aus länder- sicht für die kooperation in der bildung warb, sagte: „wenn wir jetzt nur halbherzig vorgehen und uns auf eine teillösung be- schränken, machen wir die tür für eine gro- ße lösung, die auch die schulen einbezieht, über jahre hinweg zu.“ und auch der thü- ringische wissenschaftsminister christoph matschie (spd) sagte: „der antrag der grü- nen zeigt genau in die richtige richtung.“ und er fügte an: „bildungspolitik ist keine kleingartenanlage, in der jeder seins macht.“ die abgeordnete petra sitte (linke) plädierte dafür, die fehler der föderalismus- reform zu korrigieren und „das dreieck bil- dung-wissenschaft-forschung“ auszuba- lancieren. doch auch die grünen sind sich in dem vor- gehen nicht so einig, wie es scheinen mag. sylvia löhrmann musste in der debatte im- mer wieder den vorwurf kontern, dass ihr parteifreund, der baden-württembergische ministerpräsident winfried kretschmann die haltung der bundesgrünen nicht unum- wunden teilt. „da rennt der kauzige minis- terpräsident aus baden-württemberg in der weltgeschichte umher und brüstet sich ernsthaft damit, dass er die gewünschte zu- sammenarbeit von bund und ländern blo- ckieren will“, bemerkte heiner kamp (fdp) spitz. tatsächlich weicht kretschmann in teilen von der linie der grünen auf bundes- eben ab. er will, dass bund und länder das steueraufkommen grundsätzlich neu vertei- len. denn viele länder sind in einer schwie- rigen finanzlage und können wegen der schuldenbremse nicht immer mehr schul- den machen. in diese wunde stieß auch florian hahn (cdu). er spielte aber vor allem auf die la- ge in nordrhein-westfalen an, die löhr- mann als stellvertretende ministerpräsiden- tin wesentlich mitverantworte: „ich kann mir gut vorstellen, dass ein geldsegen des bundes den klammen kassen einiger rot- grün geführter länder recht käme. so hätte man sich klammheimlich einen zweiten länderfinanzausgleich geschaffen. ob dies zu einer besseren arbeit an den schulen führen würde, wage ich zu bezweifeln.“ minimalkonsens doch auch das regie- rungslager steht nicht nur geschlossen hin- ter dem eigenen vorschlag, lediglich die wissenschaft für die zusammenarbeit mit dem bund zu öffnen, wie kamp einräumte: „die fdp ist keineswegs gleichförmig. hin- sichtlich der verfassungsreform gibt es durchaus unterschiedliche haltungen. das hat mir, der ich schon seit jahren weitge- hend für eine weitgehende öffnung aus- spreche, schon einigen kummer bereitet.“ dennoch warb auch er für den minimal- konsens, wenigstens die änderung im wis- senschaftsbereich zu vollziehen. und auch sein fraktionskollege martin neumann sag- te: „es geht an dieser stelle darum, die jetzt geöffnete tür zu durchschreiten und eine erste änderung, gerade im wissenschaftsbe- reich, zu vollziehen.“ annette rollmann ❚ kleine lösungföderalismus die koalition will mehr kooperation in der wissenschaft. die opposition will dies auch für die bildung geschäftsführerinnen: katharina wagner (l.) und ihre schwester eva wagner-pasquier ein bundesstaat und 16 länder: in der bildungspolitik hat dieser föderale grundsatz seine tücken. ©picture-alliance/fstop;bildmontage:stephanroters©picture-alliance/breuel-bild lammert würdigt baring als »großen seiner zunft« bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat den historiker und publizisten ar- nulf baring anlässlich seines 80. geburtsta- ges am 8. mai als einen „der großen, der wichtigen“ seiner zunft gewürdigt. baring sei in seiner arbeit „mindestens so produk- tiv wie provozierend“, schrieb lammert in seinem glückwunschschreiben. es sei eine seltene und nicht selbstverständliche fähig- keit, sowohl scharfe wissenschaftliche ana- lysen als auch allgemeinverständliche publi- kationen verfassen zu können. ende der 90er jahre erlangte baring durch seine bü- cher „scheitert deutschland?“ und „es lebe die republik, es lebe deutschland“ auch au- ßerhalb der wissenschaft bekanntheit. „,einmischen statt raushalten’ ist – so hat es einmal ein beobachter formuliert – ihre persönliche losung, und wer ihre zahlrei- chen klugen beiträge zu vielen historischen themen und tagesaktuellen debatten kennt, wird das für eine zutreffende be- schreibung halten“, schrieb lammert an ba- ring. bt ❚ spd scheitert mit antrag zum bologna-prozess mit den stimmen der koalitionsfraktionen hat der bundestag denantrag der spd-frak- tion (17/9604) zur sozialen dimension des bologna-prozesses bei enthaltung der linksfraktion und bündnis 90/die grünen am vergangenen donnerstag abgelehnt.die sozialdemokraten hatten mit verweis auf die steigende zahl von studienanfängern die bundesregierung aufgefordert, die so- ziale infrastruktur mit geeigenten maßnah- men und zusätzlichen finanzmitteln auszu- bauen. dazu gehörten günstige und stu- dienortnahe wohnungen, gutes und bezahl- bares essen, eine qualifizierte studien- beratung sowie kinderbetreuungseinrich- tungen für studierende eltern. nach exper- tenschätzungen werden wegen der ausset- zung der wehrpflicht, der verkürzung der schulzeit und eine steigende studiernei- gung zum wintersemetser 2011/2012 rund 500.000 menschen in deutschland ein stu- dium beginnen. aw ❚ ausgaben für kulturarbeit der vertriebenen gestiegen der bund hat die kulturarbeit der vertriebe- nenverbände in den jahren 2009 und 2010 mit rund 34 millionen euro unterstützt. dies geht aus dem „bericht der bundesregierung über die maßnahmen zur förderung der kul- turarbeit gemäß paragraf 96 des bundesver- triebenengesetzes“ (17/9401) hervor, über den der bundestag am vergangenen do- nerstag beriet. alle fraktionen betonten die große bedeutung dieser kulturarbeit für die versöhnung mit den östlichen nachbarn in europa. kritik wurde von seiten der opposi- tion an der besetzung des stiftungsrates der stiftung „flucht, verteibung und versöh- nung“ geübt, die der bund mit jährlich 2,5 millionen euro unterstützt. mit arnold tölg und hartmut saenger seien zwei vertriebe- nenfunktionäre benannt worden, die sich gegen die entschädigung der zwangsarbei- ter des ns-regimes ausgesprochen und po- len die verantwortung für den ausbruch des zweiten weltkrieges zugeschoben hätten, bemängelten luc jochimsen (linke) und claudia roth (grüne). aus protest lasse der zentralrat der juden seine mitgliedschaft im stiftungsrat bis heute ruhen. die regierung verschweige dies in ihrem bericht. aw ❚ kurz notiert weitere informationen: www.nomos-shop.de/15205 nomos »superwahljahr« 2011 »superwahljahr« 2011 und die folgen herausgegeben von eckhard jesse und roland sturm 2012, 465 s., brosch., 69,– € isbn 978-3-8329-7556-2 (parteien und wahlen, bd. 2) das „superwahljahr“ wird in allen seinen facetten ausgeleuchtet. themen sind die perspektiven der parteien, die entwicklung des parteiensystems und die dynamik der koalitionsbildung. im vordergrund stehen fernerdiewichtigstenpolitischenereignisse und ihre folgen wie stuttgart 21, fukushima, eurokrise und wahlsystemreform. nomos »superwahljahr« 2011 und die folgen eckhard jesse | roland sturm [hrsg.] parteien und wahlen l 2 anzeige ursula kosser: hammelsprünge. sex und macht in der deutschen politik. dumont buchverlag köln 2012; 256 s., 18,99 € viele, die ihre erfahrungen mit der deut- schen politik noch in bonn gemacht haben, schwärmen davon noch heute: so beschau- lich sei der damalige regierungssitz gewe- sen, man habe einander gekannt und ver- traut und sich darauf verlassen können,dass nicht alle verfehlungen gleich öffentlich ge- macht werden. so lautet das – meist männ- liche – fazit. andere erinnerungen hat da- gegen die ehemalige „spiegel“-journalistin ursula kosser. gemeinsam mit anderen journalistinnen und auch politikerinnen, die wie sie in den 1970er und 80er jahren nach bonn gingen, erinnert sie sich an ein biotop, in dem junge frauen „auf die alteingesesse- nen bonner machos trafen und diese alles taten, um den jungen hennen das gefieder zu stutzen“. zeiten, in denen ein abgeord- neter einer journalistin sexspielzeug schickte,um eine „gute,gerne auch sehr gu- te zusammenarbeit“ einzuläuten, oder ein bonner chefredakteur ungestraft zu seiner assistentin sagte, sie sei „so doof, ihnen sollte man mit einer stumpfen klinge die kli- toris beschneiden“. in ihrem buch „hammelsprünge“ be- schreibt kosser ein „bonner männergetüm- mel“, in dem gegrabscht und angemacht wurde, in dem minister und pressesprecher noch vollkommen unbehelligt ein- und zweideutige kommentare zu aussehen und talent von journalistinnen und politikerin- nen machen konnten. gewehrt habe sich damals kaum eine frau. bei kosser liest sich das gelegentlich irritie- rend leicht, als sei das alles nur ein humor- voller rückblick. nur ganz zum schluss for- muliert kosser, dass sich auch heute noch vieles bewegen müsse. sie habe, so schreibt sie, in den 80er jahren eine quote abge- lehnt. heute hält sie ihren glauben und den ihrer kolleginnen, man könne allein über leistung vorankommen, für naiv. ursula kosser wünscht, dass irgendwann stimmen möge, wovon ihre teenager-tochter über- zeugt ist: „wenn einer dieser xxl-machos wagen würde, das mit uns zu machen, der würde ja so was von auf die schnauze fal- len!“ susanne kailitz ❚ mainhardt graf nayhauß (hrsg.): größenwahn und politik. edition lingen stiftung, köln 2012; 112. s., 9,95 € ist große politik ohne größenwahn mög- lich? nein, findet der hauptstadtkorrespon- dent der „leipziger volkszeitung“, dieter wonka. zu einem gegensätzlich befund kommt der „stern-journalist“ hans-ulrich jörges: größenwahn sei in der politischen klasse ein „ausgestorbenes phänomen“, stattdessen habe eine „ära der demut“ ein- gesetzt. es ist eine vielstimmige diskussion mit gänzlich unterschiedlichen ansichten, die der erste band der „edition lingen stif- tung“ mit dem titel „größenwahn und po- litik“ anbietet. er lässt journalisten und po- litiker gleichermaßen zu wort kommen und darüber nachdenken, wie gefährlich die mi- schung aus „torheit, größenwahn und bor- niertheit“ ist. dabei fällt eines auf: während die politiker, die sich in dem band äußern, dies ausge- sprochen vorsichtig und fast schon übermä- ßig selbstkritisch tun, nutzen einige der journalisten die gelegenheit, mal richtig draufzuhauen. wo der ehemalige finanzmi- nister theo waigel einräumt, kein politiker sei vor fehlern gefeit, und der ehemalige nordrhein-westfälische ministerpräsident jürgen rüttgers bekennt, es sei leicht, die bodenhaftung zu verlieren, wenn man allzu oft in den medien auftauche, beschwert sich ex-„bild“-kolumnist mainhardt graf von nayhauß über die „großkopferten“,die sich an „insignien der macht“ klammerten. er sei in 55 berufsjahren nur einem einzigen politiker begegnet,der frei von größenwahn und eitelkeit geblieben sei. wie stark aber auch journalisten gefährdet sind,„sich gern mal vor,neben und über ge- setz und moral“ zu stellen, stellt der publi- zist hajo schumacher fest: so engagiert die „berufsmäßigen empörer sich über jeden schoppen freiwein bei politikern aufregen, so gemäßigt fällt die kritiklust in der eige- nen branche aus“. und so gilt das fazit des früheren berliner finanzsenatorsthilo sarra- zin für politik und medien in gleicher weise: „nimmt man die tägliche portion von ehr- erbietung und schmeichelei für bare münze, so setzt sachte eine veränderung der per- sönlichkeit ein, und die basis für die heraus- bildung von größenwahn ist gelegt.“ suk ❚ kurz rezensiert

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 20/21 – 14. mai 2012 > karl hofmann ✝✝ bundestagsabgeordneter 1965-1983, spd/fraktionslos am 18. januar starb karl hofmann im alter von 85 jahren. der studienrat aus kronach, spd-mitglied bis 1982, arbeitete im aus- schuss für innerdeutsche beziehungen. > dieter pützhofen bundestagsabgeordneter 1990-1999, cdu dieter pützhofen wird am 14. mai 70 jahre alt. der pädagoge war 17 jahre oberbürger- meister von krefeld. im bundestag saß er im finanz- und im haushaltsausschuss. > jörg-otto spiller bundestagsabgeordneter 1994-2009, spd am 14. mai wird jörg-otto spiller 70 jahre alt. der politologe, von 1986 bis 1994 bür- germeister des berliner bezirks wedding, saß im bundestag im finanzausschuss. >harry liehr bundestagsabgeordneter 1962–1971, spd am 15. mai vollendet harry liehr sein 85. le- bensjahr. der gewerkschaftsfunktionär und spätere berliner senator war im bundestag sprecher der berliner spd-abgeordneten. > winfried pinger bundestagsabgeordneter 1969–1972, 1976-1998, cdu am 15.mai wirdwinfried pinger 80 jahre alt. der jurist und hochschullehrer aus köln war von 1982 bis 1998 entwicklungspolitischer sprecher der unions-fraktion im bundestag. > karl-heinz hansen bundestagsabgeordneter 1969–1983, spd/fraktionslos am 17.mai vollendet karl-heinz hansen sein 85. lebensjahr. der pädagoge, spd-mitglied bis 1981, arbeitete im bundestag zuletzt im auswärtigen ausschuss. > hans de with bundestagsabgeordneter 1969–1994, spd am 21. mai begeht hans de with seinen 80.geburtstag.deranwalt aus bamberg war von 1974 bis 1982 parlamentarischer staats- sekretär beim bundesjustizminister. > peter schmitz bundestagsabgeordneter 1972–2002, cdu am 21. mai wird peter schmitz 75 jahre alt. der landwirt aus baesweiler gehörte im bun- destag meist dem haushaltsausschuss an. > elmar müller bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 21. mai wird elmar müller 70 jahre alt. von 1975 bis 1991 gehörte er dem stadtrat von kirchheim/teck an. im bundestag arbei- tete er zuletzt im wirtschaftsausschuss. > werner broll bundestagsabgeordneter 1976–1987, cdu werner broll vollendet am 22. mai sein 80. lebensjahr. der philologe aus oldenburg gehörte im bundestag stets dem innenaus- schuss an. > eva-maria kors bundestagsabgeordnete 1990-2002, cdu eva-maria kors wird am 22. mai 70 jahre alt. die redakteurin aus vechta engagierte sich im bundestag überwiegend im familienaus- schuss. > rupert scholz bundestagsabgeordneter 1990–2002, cdu rupert scholz vollendet am 23. mai das 75. lebensjahr. der jurist, von 1981 bis 1988 berliner justizsenator,war von 1998 bis 2002 vorsitzender des rechtsausschusses des bundestages. in den jahren 1988/89 amtier- te er als verteidigungsminister. bmh ❚ „lange nicht mehr gesehen“, „schön, dass du kommen konntest“: im marie-elisabeth-lüders-haus des bundestags ging es in der vergangenen woche ein bisschen zu wie beim klassentreffen. mitglieder und mitarbeiter der zwei en- quete-kommissionen, die sich in den neunziger jahren der aufarbeitung der sed-diktatur gewidmet hatten, feierten ein jubiläum: vor 20 jahren wurde das erste dieser beiden gremien ins leben gerufen. von einem vielköpfigen podi- um war viel positives zu hören. ironisch merkte der histo- riker ilko-sascha kowalczuk, sachverständiger im zweiten ausschuss, an, man „lobt sich über den grünen klee“. indes schimmerte auch politische spannung durch, als sich der ddr-bürgerrechtler und spätere grünen-abgeordnete gerd poppe und der historiker ludwig elm, pds-obmann in einer kommission, einen schlagabtausch lieferten. von einem „glänzenden ergebnis“ der aufklärungsarbeit sprach rita süssmuth (cdu), seinerzeit parlamentspräsi- dentin. es sei „ein stück hygiene in die politik eingezo- gen“, sagte rainer eppelmann, ddr-oppositioneller, vor- sitzender der zwei gremien, heute chef der bundesstiftung zur aufarbeitung der sed-diktatur, die als konsequenz aus den ausschussanalysen entstand und zur feier eingeladen hat. die aufklärungsbemühungen hätten „einen beitrag zur inneren einheit geleistet“, gab sich bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) überzeugt. keine andere en- quete-kommission habe derart handfeste folgen gehabt. als beispiele nannte er die aufhebung von ddr-unrechts- urteilen oder gerechtere rentenregeln. eppelmann mach- te auf das vorbild der bundestagsrecherchen für osteuro- pa aufmerksam, wo man die „heiße kartoffel nicht anfas- sen wollte“. die in 32 bände mit 30.000 seiten verpackten erkenntnisse ließ der cdu-mann in ein vermächtnis mün- den: „nie wieder diktatur.“ markus meckel, seinerzeit spd-obmann, erinnerte freilich daran, dass es „viel streit gab“, etwa wegen der spd-ent- spannungspolitik oder der ddr-blockparteien, die in uni- on und fdp aufgingen. vor allem aber wetterte poppe los, gegen eine „verklärung der ddr“, die doch „uneinge- schränkt eine diktatur war“. er plädierte im blick auf sed- und ns-herrschaft mit verve für einen „antitotalitären konsens“, ein „diktaturvergleich muss möglich sein“, auch wenn man dafür „wieder gescholten wird“. da bran- dete beifall auf. contra gab elm: die kritische aufarbei- tung der ddr durch die enquete-kommissionen sei zwar „berechtigt und überfällig“ gewesen, eine „parallelisie- rung“ von ddr und ns-diktatur sei jedoch abzulehnen, derart werde die eine „dämonisiert“, die andere „verharm- lost“. das publikum grummelte unruhig. doch war die aufklärungsarbeit tatsächlich wirkungsvoll? kowalczuk goss wasser in den wein: in der wissenschaft würden die resultate kaum beachtet, es sei ohnehin ein „wunder, wenn man sich in universitätsseminaren mit der ddr befasst“. eppelmann merkte an, dass jene, die unter 30 jahre seien, „keine existenziellen erfahrungen mit der diktatur haben“. rita süssmuth empfahl der „jüngeren ge- neration“ die enquete-dokumente zur lektüre: „es ist spannend, das zu lesen.“ karl-otto sattler ❚ »es ist spannend, das zu lesen« ortstermin: podiumsdiskussion zur sed-diktatur »ein volk guter nachbarn« 17. mai 1972: ostverträge ratifiziert 248 stimmen der rot-gelben koalition ge- gen 248 stimmen der opposition aus cdu und csu: 1972 herrschte eine patt- situation im bundestag – und keine ei- nigkeit über die ostpolitik der regierung unter willy brandt (spd). „wir wollen ein volk der guten nachbarn sein“, er- klärte der kanzler sein ziel. „wandel durch annäherung“ lautete das motto seiner neuen ostpolitik. die union kriti- sierte dagegen, brandts kurs erkenne die deutsche teilung unwiderruflich an. au- ßerdem fürchtete man die gefahr einer sowjetischen vorherrschaft über ganz europa. dennoch ratifizierte der bundes- tag die ostverträge am 17. mai 1972. zu den ostverträgen zählten der moskau- er und der warschauer vertrag. bereits im august 1970 wurde das abkommen mit der sowjetunion unterzeichnet. es sollte die beziehungen zur udssr und damit zur ddr normalisieren. im dezember desselben jahres folgte die unterzeich- nung des vertrags mit polen. kurz zuvor setzte brandt mit dem kniefall vor dem denkmal für die getöteten des warschau- er ghettos ein zeichen, das in die ge- schichte einging. im verlauf der parlamentarischen bera- tungen über die ostverträge verließ die unions-fraktion ihre strikt ablehnende haltung. wohl auch deshalb, weil brandts politik in der bevölkerung auf breite zustimmung stieß und ein schei- tern der ostverträge ein inkrafttreten des von den siegermächten ausgehandelten berlin-abkommens verhindert hätte. für eine zustimmung der union reichte es al- lerdings nicht: bei der abstimmung über die ostverträge enthielten sich die meis- ten abgeordneten der cdu und csu, ei- nige stimmten dagegen. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 29.05.2015. d ie großen, vergoldeten flügel- türen schwenken langsam auf. die zwei paradesoldaten zu beiden seiten nehmen za- ckig haltung an. und da ist er wieder, der wladimir. zwar nicht mit nacktem ober- körper und auch nicht auf einem pferd reitend oder mit der jagdflinte unterm arm. aber wie gewohnt vor selbstbe- wusstsein strotzend, bewegt er sich über den roten teppich, begleitet vom applaus der versammelten gäste. auch bunga- bunga-silvio und basta-gerd haben sich eingefunden zur inthronisierung des neuen alten kreml-chefs. echte kerle hal- ten zusammen. sechs jahre darf wladimir nun erneut die geschicke des russischen bären lenken. sechs jahre! davon können die verweich- lichten musterdemokraten im westen nur träumen. in washington bangt ba- rack, ob er noch mal vier jahre kann. in athen hat schon gar keiner mehr lust, ei- ne regierung zu bilden. und in kiel heimst jost zwar die meisten stimmen ein – und trotzdem will keiner mit ihm regieren und einen platz im landtag be- kommt er auch nicht. sowas wäre dem gerd nicht passiert. dem silvio erst recht nicht. und der wla- dimir muss da nur lachen. der kann eben demokratie. und wenn die demokratie mal nicht so kann, dann bekommt sie ei- nen aufmunternden schubser. er hielt sich brav an die verfassung, nach der er nur zwei präsidentschaften hintereinan- der ablsovieren durfte, pausierte dann in der rolle des ministerpräsidenten, um er- neut präsidenten zu werden. der wladi- mir ist eben ein lupenreiner. der norbert in düsseldorf hat auch ge- merkt, wo das problem liegt, wenn man minsterpräsident werden will, und brach- te es in einer tv-talkshow vor der wahl auf den punkt: „bedauerlicherweise ent- scheidet nicht alleine die cdu darüber, sondern die wähler entscheiden darü- ber.“ und das haben sie am sonntag dann auch getan. alexander weinlein ❚ so geht demokratie personalia in eigener sache aufgekehrt vor 40 jahren ... der kniefall von warschau: symbol für die ostpolitik willy brandts. bundestagspräsident norbert lammert, rita süssmuth und rainer eppelmann (alle cdu) lobten die ergebnisse der enquete-kommissionen zur sed-diktatur. ©picture-alliance/dpa ©deutscherbundestag/achimmelde bundestag live topthemen vom 21.-25.05.2011 forschungspolitik (do), transplantationsgesetz (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream liebe leserinnen, liebe leser, immer mehr von ihnen lesen „das parla- ment“ als e-paper-version am bildschirm. und trotzdem freut sich die redaktion über eine verlässliche print-auflage. deshalb ist es an der zeit, einmal danke zu sagen: für die treue, mit der viele von ihnen nun schon seit jahren, ja jahrzehnten die redak- tion begleiten. aber auch für die konstruk- tive kritik, die uns immer wieder in form von leserbriefen erreicht. wir versuchen, damit sehr gewissenhaft umzugehen und ihre anregungen im rahmen der möglich- keiten tatsächlich umzusetzen. deshalb gilt weiterhin die bitte: schreiben sie uns, was ihnen gefällt, aber natürlich auch, was wir besser machen können. und wenn sie sich über einen politiker oder eine partei geär- gert haben, dürfen sie uns auch das mittei- len. streit gehört zu einer lebendigen de- mokratie. wenn dabei die gebote der höf- lichkeit nicht verletzt werden, sind wir gern bereit, auch diese beiträge in den leserbrief- spalten abzudrucken. zum schluss noch ein hinweis, wie sie sich zusätzlich über die aktuellen ereignisse im bundestag infor- mieren können. der parlamentspresse- dienst „heute im bundestag“ (hib) berich- tet fortlaufend tagesaktuell über die arbeit der bundestagsausschüsse und über parla- mentarische initiativen wie gesetzentwürfe, anträge oder anfragen. den „hib“-dienst finden sie unter www.bundestag.de/pres- se/hib. also: viel spaß beim lesen! ihr jörg biallas chefredakteur seitenblicke