bilanz einer bruchlandung www.das-parlament.deberlin, dienstag 29. mai 2012 62. jahrgang | nr. 22 bis 24 | preis 1 € | a 5544 i n der beschreibung des „desasters“ rund um den flughafen berlin- brandenburg waren sich die redner der fraktionen einig. den „einzig positiven aspekt“ stellte sören bar- tol (spd) heraus: dass mehr zeit für die umsetzung des lärmschutzes gewon- nen werde. ansonsten wurde am freitag im plenum des bundestages bilanz einer bruchlandung gezogen, nachdem die „bau- herren“, die länder berlin und branden- burg sowie der bund als kleinerer partner, bekannt geben mussten, dass die für anfang juni geplante eröffnung des airports auf dem märz des kommenden jahres verscho- ben werden muss - mindestens. und deut- lich teurer wird es auch: die rede ist von ei- ner kostensteigerung von rund 600 millio- nen euro - mindestens. in der summe wür- de das flughafen-projekt dann mehr als drei milliarden euro kosten (siehe auch seite 3). kritik an flugrouten zum auftakt des schlagabtauschs im bundestag fand linken- fraktionschef gregor gysi für die verschie- bung der eröffnung einen knappen satz: „das ganze hat provinzniveau.“ er ging grundsätzlich auf die umsetzung von infra- struktur-großprojekten ein. es sei „noch nie gelungen“, die bevölkerung rechtzeitig einzubinden. kritisch setzte er sich mit der festlegung der neuen flugrouten für berlin- brandenburg auseinander: „etwas irreres habe ich noch nicht erlebt!“ „kritikwürdig“, „beschämend“: peter wich- tel (cdu/csu) verwahrte sich dagegen, die bundesregierung anzugreifen und stellte sich vor den zuständigen bundesverkehrs- minister peter ramsauer (csu, siehe auch interview seite 2). er verwies auf die rolle der beiden landesregierungen in berlin und brandenburg als genehmigungsbehörden. es sei „mehr als unglaubwürdig“, dass die regierungschefs klaus wowereit und mat- thias platzeck (beide spd) „keinerlei ah- nung haben, was ihre verwaltungen so ma- chen“. die finanzproblematik und regress- ansprüche wegen der verschiebung der er- öffnung müssten im bundestagsausschuss für verkehr, bau und stadtentwicklung erör- tert werden. er gehe davon aus, dass wowe- reit die ausschuss-einladung nach zwei ab- sagen beim dritten mal annehme. sören bartol (spd) ging auf das „zu recht so genannte drama“ ein. er griff gysi an, als er an dessen tätigkeit als wirtschaftssenat- or in berlin erinnerte. da habe er die mög- lichkeit gehabt, „wirklich mitzugestalten“. doch gysi sei zeitig zurückgetreten: „fah- nenflucht ist das, was sie können." patrick döring (fdp) vermisste bei seinem spd-kollegen bartol „ein wort zur verant- wortung“. es müsse jetzt geklärt werden: „wer hat wann was gewusst und falsch ge- macht.“ offenkundig habe es „ein transparenzproblem gegenüber dem aufsichtsrat“, an dessen spitze wowereit steht, gegeben. es sei „von anfang an ein fehler“ gewesen, dass es kein externes controlling gege- ben habe. für döring ist klar: „letzt- endlich hat sich deutschland un- fassbar blamiert.“ brandschutz im visier renate kü- nast (bündnis 90/die grünen) hob insbesondere auf die „aus dem ru- der gelaufenen kosten“ ab. müsse der steuerzahler nun zuschießen „für eklatantes missmanagement“? ihr könne „keiner erzählen“, dass erst ende april bekannt wurde, der brandschutz werde nicht rechtzeitig fertiggestellt. wie in der vergangenen woche im bundestagsausschuss für tou- rismus bekannt wurde, sollte zwischenzeit- lich eine teilautomatische brandschutzan- lage installiert werden, um die geplante er- öffnung nicht zu verschieben. das hatte die zuständige genehmigungsbehörde aber ab- gelehnt. grundlage der debatte war eine antwort der bundesregierung (17/8514) auf eine große anfrage der fraktion die linke (17/6942) zu flugrouten und lärmauswir- kungen. der bundestag lehnte einen von der fraktion die linke eingebrachten ge- setzentwurf zur änderungen des luftverkehrsgesetzes (17/8129, 17/9452) ab. darin hatte die frakti- on gefordert, im luftverkehr solle der nächtliche lärmschutz priorität vor wirtschaftlichen belangen ha- ben. die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp lehnten den entwurf ab, während die spd sich der stimme enthielt. linksfraktion und bündnisgrüne stimmten dafür. ebenfalls abgelehnt wurde ein ent- schließungsantrag der linken (17/9750), in dem die regierung auf- gefordert wurde, für eine realisierung aller lärmschutzmaßnahmen vor er- öffnung des flughafens zu sorgen. ein grünen-antrag (17/9740), in dem verlangt wird, verantwortlichkei- ten für das „flughafen-debakel“ auf- zuklären und chancen für einen bes- seren lärmschutz zu nutzen, wurde an die ausschüsse überwiesen. fla/bt❚ f ür die abgeordnete sabine leidig (die linke) trägt der gesetzentwurf der bundesregierung „zur verbesse- rung der öffentlichkeitsbeteiligung und vereinheitlichung von planfeststel- lungsverfahren“ (17/9666) einen „nebel- kerzentitel“, der in den augen ihrer spd- kollegin kirsten lühmann „erheblich mit der realität“ kollidiert: bei der ersten le- sung der vorlage ließ die opposition ver- gangenen donnerstag im bundestag kein gutes haar an dem entwurf. „sie verkaufen ein gesetz zur öffentlichkeitsbeteiligung und bauen mit demselben gesetz genau diese beteiligung ab“, kritisierte die grü- nen-abgeordnete ingrid hönlinger. dem entwurf zufolge soll die öffentlichkeit künftig bei der planung von großvorhaben wie bahnhöfen oder flughäfen stärker be- teiligt werden. dazu will schwarz-gelb all- gemeine vorschriften über eine „frühe öf- fentlichkeitsbeteiligung“ festschreiben, die vor dem verwaltungsverfahren – also vor der förmlichen antragstellung – erfolgen soll. die zuständige behörde soll verpflich- tet werden, bei dem vorhabenträger auf die- se frühe öffentlichkeitsbeteiligung hinzu- wirken, ohne dass eine entsprechende ver- pflichtung des trägers vorgesehen ist. eine solche verpflichtung wäre „kontrapro- duktiv, weil es gerade darum geht, vor dem eigentlichen rechtlichen verfahren eine ko- operation mit den bürgern einzugehen, um mit ihnen in die diskussion einzutreten“, sagte der parlamentarische staatssekretär im bundesinnenministerium, ole schröder (cdu), in der debatte. der fdp-abgeord- nete manuel höferlin ergänzte, es gebe „ein verfassungsrechtliches problem, wenn sie bei privaten verfahrensträgern eine pflicht installieren“. laut schröder soll darüber in- formiert werden, warum ein projekt „not- wendig ist, wie es verwirklicht werden soll und welche voraussichtlichen auswirkun- gen es hat“. die bürger könnten dazu anre- gungen und bedenken äußern. das ergeb- nis werde „an die zuständige behörde wei- tergeleitet und dann in die planungen auf- genommen“. der cdu-abgeordnete helmut brandt verwies darauf, dass das „nachfolgende genehmigungs- oder plan- feststellungsverfahren (...) einfacher und schneller werden“ solle. mit den geplanten regelungen schaffe man die voraussetzun- gen dafür, dass großvorhaben „zügiger und bei noch größerer akzeptanz“ der bürger realisiert werden können. leidig erinnerte an die gewalttätigen ausei- nandersetzungen zwischen polizei und gegnern des bahnprojekts „stuttgart 21“ von 2010, nach denen alle verantwortlichen versprochen hätten, dass die bürger künftig besser beteiligt würden. die koalition wol- le aber „lediglich etwas früher um akzep- tanz werben“, damit die großprojekte „möglichst ungestört und beschleunigt um- gesetzt werden können“. hönlinger kriti- sierte, mit dem gesetzentwurf werde öf- fentlichkeitsbeteiligung abgebaut, weil der planfeststellungsbeschluss nicht mehr den „bekannten betroffenen“ zugestellt werden müsse. lühmann mahnte, das „ob und wie einer bürgerbeteiligung“ dürfe nicht „in das belieben von behörden gestellt werden“. sie forderte einen „bürgeranwalt zur beratung der betroffenen und verpflichtende infor- mationen im vorfeld des planfeststellungs- verfahrens“. helmut stoltenberg ❚ bilanz einer bruchlandungberliner grossflughafen verschiebung der eröffnung und kostenexplosion sorgen für heftige debattepeter altmaier er ist umgänglich, durchset- zungsfähig, gut vernetzt und ein exzellenter moderator – für bundeskanzlerinangela mer- kel (cdu) war es so- mit die ideale wahl, den ersten parla- mentarischen ge- schäftsführer der unionsfraktion zum chef des konfliktbe- ladenen umweltres- sorts zu machen. anstelle von norbert röttgen, der nach der cdu-wahlpleite in nordrhein-westfalen entlassen wurde. dem 53-jährigen saarländer war es bisher auf den leib geschnitten, als „1. pgf“ kompromisse und lösungen im komplizierten politikbetrieb zu finden. solche eigenschaften kannaltmaier für die herkulesarbeit der energiewende gut gebrauchen. hier geht nichts ohne konsens – mit der energiewirtschaft, umweltverbänden, ländern oder kommunen. am donnerstag wurde der neue umweltminister vor dem bun- destag vereidigt (siehe seite 9). kru ❚ euro monatliche stromkosten zahlt ein drei- personen-haushalt in deutschland beim ver- brauch von 3.500 kilowattstunden im jahr – das sind sechs euro mehr als 2010. dies er- mittelte der bundesverband der energie- und wasserwirtschaft (bdew). hauptgrund für den preisanstieg ist laut bdew der wachsen- de anteil von steuern und abgaben. kopf der woche exzellenter moderator zahl der woche 75 zitat der woche »die energie- wende wurde grandios an die wand gefahren.« bärbel höhn, stellvertretende grünen- fraktionschefin, in der bundestagsdebatte zur entlassung von umweltminister norbert röttgen (cdu) das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main gesperrt bis märz 2013 - mindestens: ein blick in die abfertigungshalle des neuen großflughafens in schönefeld mehr mitsprache bei großprojekten infrastrukturmaßnahme stößt auf protest: demonstration gegen „stuttgart 21“ ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa mehr zum thema der woche auf den seiten 2 und 3 sowie unter: www.das-parlament.de inneres schwarz-gelb will frühe beteiligung der öffentlichkeit. opposition geht regierungsentwurf nicht weit genug ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik wahlrecht eine grundgesetzänderung schafft mehr rechtsschutz seite 5 wirtschaft und finanzen tourismus die attraktivität der ländlichen räume soll gestärkt werden seite 8 europa und die welt frankreich die nationalversammlung wird im juni neu gewählt seite 10 kultur und medien informationen bürger sollen gegenüber äm- tern mehr auskunftsrechte erhalten seite 13 mit der beilage apuz frühkindliche bildung felix berth für eine kluge ungleichbehandlung sabina pauenwie lernen kleinkinder? gerald hüther verschaltungen im gestrüpp: kindliche hirnentwicklung c. katharina spieß eine ökonomische perspektive auf das deutsche system stefan sell qualität von kitas zwischen theorie und praxis ursula rabe-kleberg · miriam k. damrow kindergarten und kinderschutz stefan danner partizipation von kindern in kindergärten aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 22–24/2012 · 29. mai 2012 apuz_2012-22-24 .indd jeder häuslebauer kennt das: es dauert länger als geplant, und teurer wird es auch. das kos- tet nerven. aber am ende macht die freude über das neue heim das erlittene ungemach wett. hoffentlich wird das im fall des berliner flughafen-neubaus eines tages auch so sein. derzeit sieht es freilich nicht danach aus. au- genscheinlich ist das vorhaben dermaßen aus dem ruder gelaufen, dass an ein gutes ende niemand so recht glauben mag. wann ist die eröffnung? bloß nicht genau fest- legen,wer weiß,was noch alles kommt.und die mehrkosten? lieber mutmaßen als nachvoll- ziehbar kalkulieren, irgendwo wird das geld schon herkommen. politische verantwortung? übernimmt niemand, planungspannen auf der arbeitsebene sind schließlich schwer kontrol- lierbar, eine ministerpräsidiale entschuldigung beim steuerzahler muss reichen. dem schwillt derweil der kamm. auch, weil dauer und kos- ten des baus nach oben schießen wie ein star- tender düsenjet. vor allem aber, weil defizite ganz offensichtlich planmäßig vertuscht wor- den sind. die öffentlichkeit fühlt sich verschaukelt. zu verdenken ist ihr das nicht. der hinweis auf den umstand, dass es zuhauf großprojekte mit teu- ren fehlplanungen zu beklagen gibt, ist beruhi- gend wie eine sauerstoffmaske, die bei druck- abfall vom kabinenhimmel fällt. so ein skandal lädt förmlich dazu ein, die ma- nagement-qualitäten der öffentlichen hand grundsätzlich in frage zu stellen. das allerdings wäre ungerecht. fast täglich werden irgendwo im land projekte eingeweiht, die der allge- meinheit zugute kommen:straßen,sporthallen, radwege und vieles mehr. bei dem ganz über- wiegenden teil dieser neubauten ist in rathäu- sern, landratsämtern, landes- und bundesbe- hörden sehr verantwortungsbewusst mit öf- fentlichen mitteln umgegangen worden. es ist bedauerlich, dass die folgenschweren pannen beim ausbau des schönefelder flughafens da- zu beitragen, all das in den schatten des ver- dachts der unredlichkeit zu rücken. kein zweifel: deutschland und berlin brauchen diesen airport. darum ist jetzt ein transparen- tes krisenmanagement nötig. es wird nicht leicht sein, das vertrauen der öffentlichkeit zu- rückzugewinnen. misslingt dies, bleibt ein nachhaltiges unwohlsein, das sich nicht – sie- he häuslebauer – bei der einweihung in luft auflöst. editorial der kamm schwillt von jörg biallas thema: schwierige großprojekte debatte um neuen airport berlin seite 1-3 organ-austausch wie ein gesetz die zahl der spender in deutschland steigern will seite 6 energie-austausch wie der umbau der versorgung in deutsch- land stockt seite 9 für eine hauptstadt wie berlin ist ein großer flughafen sehr wichtig. denn viele menschen wollen die stadt mit dem flugzeug besuchen. zwar hat berlin schon einen flughafen. der ist aber zu klein und alt. deshalb sollte berlin einen neuen,größeren flughafen bekommen.als alle menschen sich schon auf die eröffnung des neuen flughafens gefreut hatten, kamen schlechte nachrich- ten: der neue flughafen kann nicht eröffnet werden. denn wichtige bauarbeiten wie der schutz vor feuer wurden nicht rechtzeitig fertig. jetzt sind viele men- schen enttäuscht, weil sie sich sehr auf den neuen flughafen gefreut hatten. bis dieser endlich öffnet, dauert es noch zehn monate. der neue flughafen www.das-parlament.deberlin, dienstag 29. mai 201262. jahrgang | nr. 22 bis 24 | preis 1 € | a 5544

"unsere aufgaben gemacht" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 herr minister ramsauer, der neue ber- liner flughafen kann nicht – wie vorgese- hen – am 3. juni in betrieb gehen. wann haben sie von der überraschenden und kurzfristigen verschiebung des startter- mins erfahren? persönlich habe ich die hiobsbotschaft am dienstag, den 8. mai früh morgens erhalten. und zwar von meinem staatssekretär rainer bomba. er wurde als ein vertreter des bun- des im aufsichtsrat dienstagmorgens tele- fonisch von der geschäftsführung des flug- hafens in kenntnis gesetzt, dass der startter- min verschoben werden muss. die drei an- teilseigner sind also zwischen montag- abend und dienstagfrüh informiert wor- den. von bundesseite haben wir dann gleich alle hebel in bewegung gesetzt und unter anderem eine sonderkommission ber gegründet. hätten sie und der aufsichtsrat nicht viel früher darüber bescheid wissen müs- sen? der bund hat stets eine kompromisslose kontrolle des managements ausgeübt. er hat im aufsichtsrat immer wieder entschei- dende fragen gestellt. die antworten der geschäftsführung waren immer von ent- warnungshaltung geprägt. ich habe keine veranlassung anzunehmen, dass die vertre- ter des bundes im aufsichtsrat in irgendei- ner weise etwas versäumt haben. es wurde nach meiner information immer wieder hart und unnachgiebig nachgehakt und nachgefragt. der technik-geschäftsführer wird ab- gelöst. sind weitere personelle konse- quenzen bei der flughafengesellschaft notwendig? dauerhafte spekulationen über mögliche personelle konsequenzen helfen uns nicht weiter. es geht jetzt darum, dass die ber- geschäftsführung unseren umfangreichen fragenkatalog beantwortet. dazu gehört auch: inwieweit hat die geschäftsführung in der vergangenheit auf die bohrenden fragen des aufsichtsrates umfassend und korrekt oder nicht umfassend und nicht korrekt informiert? inwieweit ist der auf- sichtsrat möglicherweise getäuscht, bezie- hungsweise mit falschen oder nicht zurei- chenden informationen versehen worden? dazu die frage der mehrkosten. das wird noch aufzuklären sein. am ende des pro- zesses wird man sehen, ob es weitere per- sonelle konsequenzen geben muss oder nicht. und in der politik? für den bund gilt das eben gesagte: ich ha- be keine veranlassung anzunehmen, dass die vertreter des bundes – also mein staats- sekretär ebenso wie der staatssekretär im bundesfinanzministerium, der ebenfalls in diesem gremium sitzt – im aufsichtsrat in irgendeiner weise etwas versäumt haben. was muss getan werden, um den be- trieb am flughafen tegel und am alten schönefeld-terminal bis dahin sicherzu- stellen? genau um diese frage zu klären, habe ich eine sonderkommission eingesetzt. sie hat den auftrag, alle hausaufgaben seitens des bundes für den übergangsweisen weiterbe- trieb von tegel und schönefeld und die er- füllung der erfordernisse für einen pünkt- lichen start im nächsten jahr zu gewährleis- ten. dazu zählen zum beispiel fragen der start- und landezeiten, der flughafenkoor- dination oder der flugsicherung. die soko soll unter anderem dafür sorgen, dass alle mein ministerium betreffenden maßnah- men für den einstweiligen weiterbetrieb der beiden derzeitigen berliner flughäfen tegel und schönefeld sichergestellt werden. übrigens: der bund stand für die eröff- nung des neuen flughafens ber anfang ju- ni gewehr bei fuß und ist dies bezüglich des neuen eröffnungstermins weiterhin. die verschiebung des eröffnungster- min kostet. haben sie schon ein überblick wie viel? nein, das lässt sich derzeit noch nicht seri- ös beantworten. zur zeit wird ohnehin zu viel kaffeesatzleserei betrieben. wir kön- nen jetzt keine milliardenschweren speku- lationen betreiben. das ist unsinnig und verantwortungslos. ziel muss sein, schaden vom bund und vom steuerzahler abzuwen- den. der aufsichtsrat hat der geschäftsfüh- rung den auftrag gegeben, bis ende juni ein sauberes und zuverlässiges tableau vorzule- gen. diese zeit sollte man dem flughafen- management auch lassen. wer soll für die mehrkosten aufkom- men? wir brauchen zunächst vom flughafenma- nagement belastbare daten. deshalb ist die frage derzeit hypothetischer natur. wenn es zu mehrkosten kommt, muss dafür zunächst die flughafengesellschaft aufkommen. wenn es zum nachschuss kommt, dann muss das nach den quoten der beteiligung unter den gesellschaftern aufgeteilt werden. der neue berliner flughafen ist nicht das erste projekt des staates mit start- und kostenproblemen. woran liegt es, dass man den eindruck bekommen kann, dass es bei bauten von bund, ländern oder gemein- den nicht klappt? ich könnte ihnen auch eine menge positive beispiele nennen. trotz des gewaltigen image-schadens: die deutsche bauwirtschaft hat ein weltweites hervorragendes ansehen. die menschen fragen aber nicht nur in deutschland, sondern auch weltweit: ist deutschland noch imstande, ein hoch- kom- plexes, großes bauprojekt unter einhaltung aller qualitativer standards termingetreu und einigermaßen im kostenrahmen fertigzustel- len. diesen nachweis müssen wir im falle des ber jetzt bis zum märz des kommenden jahres erbringen. viele anwohner am neuen berliner flughafen werden sich sicherlich über die verschiebung freuen, da sie noch neun mo- nate vom fluglärm verschont bleiben. was kann getan werden, um diese bürgerinnen und bürger vom neuen flughafen zu über- zeugen? den betroffenen sage ich: die fluglärmkom- mission bleibt auch künftig das richtige gre- mium für alle fragen bezüglich des lärm- schutzes. hier müssen transparent alle wich- tigen informationen auf den tisch und dis- kutiert werden. wir haben immer betont, dass spielräume, die es bei der routenpla- nung gibt, genutzt werden müssen – im in- teresse der menschen. das gilt auch für die zeit nach der inbetriebnahme des ber. wichtig ist: die flugrouten sind nicht in stein gemeißelt. sie werden nach inbetrieb- nahme des flughafens in enger zusammen- arbeit mit der fluglärmkommission evalu- iert. wenn es möglichkeiten zur optimie- rung gibt, wird die deutsche flugsicherung diese nutzen. allerdings müssen auch alle anderen am luftverkehr beteiligten ihren beitrag leisten, etwa die fluggesellschaften, die flugzeughersteller, die flughäfen oder die länder. reichen die vorgesehenen lärmschutz- maßnahmen an häusern aus? diese frage kann allein die flughafengesell- schaft beantworten. für die bundesregierung ist der schutz der flughafenanwohner vor fluglärm ein wichtiges anliegen. vermeidba- rer lärm muss vermieden werden. deshalb haben wir in der phase der flugroutenfin- dung im ministerium immer wieder bürger- initiativen empfangen. der austausch der sorgen, nöte und argumente war uns wich- tig. es gab innerhalb der bürgerinitiativen ei- ne hohe fachkompetenz. bei den flugrouten haben wir letztlich einen guten kompromiss gefunden. die deutsche flugsicherung ist dabei vielen vorschlägen aus der fluglärm- kommission gefolgt. zuletzt: würden sie eine wette einge- hen, dass der neue starttermin, 17. märz 2013, eingehalten wird? in der politik geht es um die verlässlichkeit des handelns, nicht um termingeschäfte. der bund für seinen teil leistet dafür seinen beitrag. wir haben unsere hausaufgaben ge- macht und werden es auch weiterhin tun. die eröffnung des flughafens ber ist aber ei- ne gemeinschaftsaufgabe: jeder muss seinen beitrag leisten, dass es mit dem 17. märz 2013 klappt. das interview führte michael klein. peter ramsauer (csu, 58) ist seit oktober 2009 bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung. vorher war er vorsitzender der csu-landesgruppe im deutschen bundestag. gastkommentare pro contra grossprojekte nur noch privat bauen? jens tartler »financial times deutschland« donata riedel »handelsblatt« krachend gescheitert j etzt ist das ganze elend offensichtlich: die re- gierungschefs klaus wowereit und matthias platzeck (beide spd) haben sich am flugha- fen berlin brandenburg als bauherren ver- sucht und sind krachend gescheitert. willy brandt, nach dem das milliardenprojekt benannt ist, muss in seinem grab ganz unruhig werden. natürlich,hinterher ist man immer klüger:der staat als bauherr,das kann nicht gut gehen.ganz so platt lässt sich diese these nicht halten. aber es spricht viel dafür, soviel privatwirtschaftliches know-how zu nutzen und soviel risiko wie möglich auf unter- nehmen zu verlagern und weg vom steuerzahler. klar ist: die entscheidung, einen großflughafen zu bauen und dafür drei kleine dichtzumachen, kön- nen nur demokratisch legitimierte politiker treffen. dann aber geht es an die umsetzung. das fängt schon bei der flughafengesellschaft an. in berlin ist sie rein staatlich; anteilseigner sind neben der hauptstadt das land brandenburg und der bund. entsprechend ist der aufsichtsrat besetzt, in dem wowereit und platzeck nicht mitbekamen, wie kläglich die geschäftsführung des flughafens ver- sagt. die frankfurter flughafengesellschaft fraport hat zwar auch staatliche anteilseigner, aber nicht nur. sie wird an der börse gehandelt und professio- neller geführt als die in berlin. gescheitert war in der hauptstadt auch eine ab- wicklung des flughafenbaus durch die privatwirt- schaft. eigentlich sollte ein konsortium aus hoch- tief und ivg den airport bauen und dafür das recht erhalten, den flughafen 50 jahre zu betreiben und die einnahmen zu behalten. damals konnte man sich nicht einigen. aus heutiger sicht wäre es bes- ser gewesen,die politik hätte mit den unternehmen tatsächlich einen festpreis vereinbart und jegliche nachforderungen verweigert. bloß nicht ppp e s ist ein kurzschluss zu glauben, dass großprojekte wie der flughafen berlin- brandenburg problemloser und billiger realisiert werden, wenn die öffentlichen auftraggeber sie in einer partnerschaft mit privat- unternehmen planen, bauen und betreiben. „public private partnerships“ (ppp) haben sich jedenfalls bisher fast nie als jenes zaubermittel erwiesen, das den bau von autobahnen und flughäfen oder die sanierung von schulen günstig ermöglicht, wenn die staatskassen leer sind. der bundesrechnungshof hat die ppp-projekte ge- nerell im verdacht, am ende teurer für den steuer- zahler zu werden als der öffentliche bau, und dies stets gut belegen können. der schlichte grund da- für ist, dass sich kommunen, länder oder der bund erheblich billiger kredite beschaffen können als je- der privatinvestor. und wenn die finanzierung des privaten nicht aufgegangen ist, musste meistens doch wieder die öffentliche hand einspringen. pannensicherer wird ein großprojekt auch nicht, wenn private die verantwortung tragen. nach dem ausbau der a1 zwischen bremen und hamburg zum beispiel häuften sich dort die unfälle. selbst in der bauwirtschaft ist die euphorie über ppp in- zwischen deutlich abgekühlt: in der planungspha- se leiden unternehmen unter der unsicherheit, wie das projekt am ende wirklich aussehen wird, wenn etwa bürgerproteste änderungen erzwingen. beim berliner flughafen kamen offensichtlich ein zu optimistischer zeitplan und eine zu optimistische aufsicht zusammen. die lehre daraus muss – wie übrigens auch in der privatwirtschaft – sein, dass aufseher kritisch distanz halten müssen zu den be- aufsichtigten.wenn – wie bei einem ppp – alle ge- meinsam in einem boot sitzen, wird die gefahr, dass sich fehler kumulieren, eher noch größer. der undogmatische: stephan kühn d as war alles spitz auf knopf genäht". stephan kühn, verkehrsexperte der fraktion bündnis 90/die grünen, zeigt sich über die verschobene eröffnung des neuen berliner großflughafens ber nicht überrascht. auch wenn nun mangelhafter brandschutz letztlich zur verzögerung führte – kühn verweist auch auf probleme beim check-in oder den rückstand beim schallschutzfenster-einbau für die anwohner als mitursachen der peinlichen verzögerung. wird der anvisierte 17.märz 2013 als neuer eröffnungstermin gehalten? „da wage ich keine prognose“, sagt kühn. er verweist darauf, dass die vollauto- matische brandschutzanlage erst im dezember fertig werden soll – und in einer kurzen zeit dann noch erprobt werden muss. müssen infrastruktur-großprojekte wie der ber stets später kom- men, und zudem viel teurer werden als geplant? allein das neue terminal soll 630 millionen euro mehr kosten. kühn plädiert für „neue ehrlichkeit“ bei solchen projekten. die politik müsse herun- terkommen von den regelmäßig viel zu niedrig angesetzten „poli- tischen preisen“, weil sie sonst um die zustimmung bangt. siehe ber, elbphilharmonie hamburg, bnd-bau in berlin oder city-tun- nel leipzig. man brauche „verantwortliche kostenkalkulationen“, die alle risiken langer planungszeiten beinhalteten, auch ein „ver- nünftiges controlling“ und dürfe sich nicht scheuen, firmen bei mitschuld an mehrkosten zu beteiligen, sagt der 32-jährige. den dresdner ärgern besonders die „vielen prestige-großprojekte mit fraglichem nutzen für den verkehr“ in deutschland. so die nur mäßig befahrene ostseeautobahn a 20. oder stuttgart 21. oder die hochgeschwindigkeitsstrecke münchen-berlin mitten durch denthüringerwald. beide brächten für den güterverkehr kaum et- was, bänden aber 70 prozent des schienenetats bis 2020. in deutschland wird es immer schwieriger, großprojekte wegen bürger-widerständen zu realisieren. für stephan kühn muss des- halb die bürgerbeteiligung an den anfang statt ans ende der vor- haben rücken, also schon bei der raumordnung oder regionalpla- nung und nicht erst bei der planfeststellung.„auch bei den grund- satzentscheidungen zu infrastrukturvorhaben müssen die bürger mitreden dürfen, nicht nur bei der frage, wie hoch und lang eine lärmschutzwand werden soll“, sagt kühn. durch sein wirken als verkehrspolitischer sprecher der grünen- fraktion hat stephan kühn sein „hobby zum beruf“ gemacht. bei der ost-umweltvereinigung grüne liga kämpfte er in den 90er jah- ren gegen die a 17 dresden-prag. 1998 trat er den grünen bei. 2004 bis anfang 2010 saß er für sie im dresdner stadtrat, zuletzt als verkehrsexperte. er war auch kurz landtagsfraktions-sprecher in seiner heimatstadt dresden. in den bundestag kam er 2009, nachdem der grünen-verkehrsexperte peter hettlich aus sachsen überraschend auf eine weitere kandidatur verzichtet hatte. 2011 wechselte kühn vom haushalts- in den verkehrsausschuss, als der parteifreund und ausschusschef winfried herrmann als minister nach baden-württemberg wechselte. kühn koordiniert auch die kleine landesgruppe ost der grünen-bundestagsabgeordneten. stephan kühn gilt in der fraktion als sachorientierter, fleißiger kol- lege, aus dem noch einiges werden kann. der junge abgeordnete ist nicht der rhetorisch versierte typ „aktenkofferträger“ des poli- tischen jungdynamikers,der schon alles weiß,sondern eher der be- scheidenetyp, der nicht vergisst, dass er erst amanfang seines po- litischen lebens steht. mit ideologischen denkweisen und refle- xen,wie sie die biografie mancher fraktionskollegen aus demwes- ten hergibt, kann er nichts anfangen. so lässt er sich auch nicht bei den „reformern“ oder „parlamentarischen linken“ in der fraktion in der nachfolge der alten realo-fundi-lager einordnen. mit seinen 32 jahren bewegt sich der diplom-soziologe bislang nur in der sphäre der politik. das sieht er aber nicht als makel: „junge leute sollen sich in der politik engagieren und gleichzeitig 20 jah- re berufserfahrung haben, wie soll das gehen?“, fragt stephan kühn. seinen lebensweg sieht er aber nicht auf dauer in der poli- tik. er könne sich vorstellen, später in einer nichtregierungs-orga- nisation zu seinem frühen umweltengagement zurückzukehren, sagt er. in der „grünen tulpe“, dem fußballteam der fraktion, fin- det kühn ausgleich vom politikerstress. hans krump ❚ »auch bei den grundsatzfragen zu infrastrukturvorhaben müssen die bürger mitreden dürfen.« »unsere aufgaben gemacht« peter ramsauer der verkehrs- und bauminister sieht keine versäumnisse der bundesvertreter im aufsichtsrat des neuen berliner flughafens parlamentarisches profil ©ftd©handelsblatt ©picture-alliance/dpa 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eingebaute skandale 3thema der wochedas parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 a m dienstag letzter woche: ein gigant erhebt sich gravi- tätisch in den himmel. eine a380, das flaggschiff der lufthansa, startete auf dem flughafen tegel. gerade eben war das flugzeug vom regierenden bürgermeister klaus wowereit (spd) noch auf den namen der bundeshauptstadt „ber- lin“ getauft worden. der festakt war ur- sprünglich als offizielle abschiedsvorstel- lung der lufthansa von tegel geplant. die „berlin“ und ein jet von air berlin sollten als erste flugzeuge von der südbahn des neuen berliner großflughafens „willy brandt“ in berlin-schönefeld in richtung frankfurt abheben. doch mit dem abschied wird es erst einmal nichts. nach 30 minuten zog die „berlin“ in 1.200 metern höhe nur mehr eine schleife über dem neuen flughafen – und nahm da- mit das motto, mit dem für ihn in aller welt geworben wird, ungewollt wörtlich: „ber – da sind sie schnell – hin und weg“. denn die eröffnung von „ber“, wie der neue großflughafen im internationalen kürzel heißen wird, fällt wegen gravierender bauli- cher mängel flach. nun soll der start erst am 17. märz 2013 erfolgen. kostenexplosion doch es ist nicht nur die panne mit der geplatzten eröffnung, die vie- le gemüter zusehends erhitzt. es droht auch noch eine kostenexplosion, die es in sich hat. der neue flughafen wird teuer. sehr teuer. so teuer, dass selbst die verantwortli- chen heute noch nicht sagen können, wie viel geld er am ende verschlingen wird. „niemand weiß, ob der finanzierungsrah- men ausreicht“, sagte beispielsweise bran- denburgs ministerpräsident matthias platz- eck (spd) in einer regierungserklärung vor wenigen tagen. ähnliches war von wowereit zu hören. auch er will sich, als vorsitzender im auf- sichtsrat, nicht auf eine endsumme festle- gen. wie könnte er auch? allein jeder tag, den der flughafen nicht in betrieb geht, kostet 15 millionen euro. macht für die nächsten zehn monate zusammen 150 mil- lionen euro. mindestens. denn weiterer streit um noch mehr kosten ist vorprogram- miert: fluggesellschaften, lieferanten, si- cherheitsfirmen und händler im terminal werden die betreibergesellschaft von berlin brandenburg in die pflicht nehmen. nach derzeitigem stand wird allein das ter- minal 1,2 milliarden euro kosten. doppelt so viel wie geplant. ursprünglich hatten die betreiber mit 630 millionen euro gerech- net. doch technische kapazitätserweiterun- gen etwa beim brandschutz oder den check-in-plätzen sowie zusätzliche flug- gastbrücken und zwei weiteren pavillons machten alle anfänglichen berechnungen sehr schnell zunichte. damit werden die gesamtkosten für den ber vermutlich auf mehr als drei milliarden euro klettern. geplant war irgendwann ein- mal mit 2,5 milliarden euro. grund genug für wowereit und platzeck, sich für den ent- standenen imageschaden, die kostenexplo- sion und vor allem das organisationschaos öffentlich in regierungserklärungen zu ent- schuldigen und den technik-geschäftsfüh- rer manfred körtgen zu entlassen. körtgen wird von aufsichtsratschef wowereit dafür verantwortlich gemacht, dass er die fertig- stellungsprobleme nicht rechtzeitig signali- siert habe. mehr an verantwortung gibt es aber nicht. auch wenn aufsichtsrat-vize platzeck immerhin indirekt und allgemein versäumnisse zugab als er sagte: „hinterher ist man immer klüger. daher ist es natürlich aus heutiger sicht so, dass wir noch miss- trauischer hätten sein sollen.“ inzwischen hat bundesverkehrsminister peter rams- auer (csu) sogar eine „soko flughafen“ eingesetzt, um den flugbetrieb in berlin in den nächsten monaten si- cherzustellen. skandalchronik doch der berliner großflughafen, von dem die ersten kritiker mei- nen, dass er bereits in weni- gen jahren schon zu klein sein werde, ist weiß gott keine ausnahme für fehl- planung, kostenexplosion und organisationschaos. kaum ein schwimmbad, ei- ne brücke oder ein museum in deutschland, das in dem geplanten kos- tenrahmen gebaut werden kann, vom an- schließenden betrieb ganz zu schweigen. ei- ne „chronique scandaleuse“ der deutschen zeit- und geldraubendsten skandalbauten belegt dies – ohne jeden anspruch auf voll- ständigkeit. – der schürmannbau in bonn die abge- ordneten des deutschen bundestages ha- ben nie in dem gebäude gearbeitet. die ar- beiter rückten 1989 an, die kosten waren auf 640 millionen euro festgesetzt. dann fiel die mauer. 1991 beschloss der bundes- tag den umzug nach berlin und wenig spä- ter, 1993, kam das rhein-hochwasser. bis zur fertigstellung 2002 mutierte das gebäu- de zum skandalbau und zum wohl größten baurechtsfall der deutschen nachkriegsge- schichte. am ende hat der schürmannbau wohl um die 700 millionen euro gekostet. heute residiert der rundfunksender deut- sche welle in dem gebäude im ehemaligen regierungsviertel. und es wird bereits wie- der saniert. diesmal energetisch. – elbphilharmonie in hamburg auf einem alten kaispeicher möchte die hansestadt eine architekto- nische ikone wie das opern- haus in sydney schaffen. doch aus dem künftigen wahrzeichen ist längst ein symbol für das scheitern von großprojekten gewor- den. der eröffnungstermin steht in den sternen, die baukosten sollten ursprüng- lich 77 millionen euro betragen, längst wird aber das fünffache für das prestige-projekt veranschlagt. tendenz steigend. – bnd-zentrale in berlin ein megaprojekt des bundes in der charlottenstrasse. seit fünf jahren baut der bund dort. kosten: 650 millionen. jetzt soll die kostenuhr bei 1,5 milliarden euro stehen. auf jeden fall kann der umzug der 4.000 bnd-mitarbeiter aus dem beschaulichen pullach bei münchen nicht vor 2015 erfolgen. – der leipziger city-tunnel ursprünglich sollte das prestigeprojekt den hauptbahn- hof mit dem bayerischen bahnhof auch für den fernverkehr verbinden. inzwischen plant man eine nummer kleiner: nur re- gional- und s-bahnen werden durch den tunnel fahren, die bahn will ihn vorerst nicht nutzen. doch die kosten kümmert das nicht: am anfang waren 570 millionen euro veranschlagt, inzwischen liegt man bei einer knappen milliarde euro. statt wie geplant ende 2009 dauern die arbeiten wohl noch bis ende 2013. – das landesarchiv nord- rhein-westfalen eigentlich hätte es ein leuchtturmpro- jekt werden sollen, doch dann rückte das kultur- hauptstadtjahr ruhr 2010 näher, und die landesregie- rung in düsseldorf ent- schied sich für einen inter- nationalen architekturwett- bewerb und den duisburger innenhafen als standort. zwei millionen sollte der baugrund kosten. ein privater investor kam dem land jedoch zuvor, erwarb den bau- platz, nur um ihn wenig später für rund 30 millionen an das land weiter zu verkaufen und in den preis noch planungskosten und entgangene mieteinnahmen für 30 jahre einzurechnen. heute summieren sich die kosten für das archiv auf 140 bis 160 mil- lionen euro – das fünffache der ursprüng- lich angesetzten kosten. – das world conference center bonn in bonn die grundsteinlegung für einen er- weiterungsbau, ein kongresszentrum und ein angeschlossenes hotel, erfolgte im mai 2007. und seitdem klettern die kosten. in- zwischen hat der generalübernehmer in- solvenz angemeldet, der bau ruht seit meh- reren jahren und die staatsanwaltschaft er- mittelt gegen den inzwischen inhaftierten investor, seine mitarbeiter und verschiede- ne städtische mitarbeiter. ursprünglich wa- ren einmal 140 millionen euro veran- schlagt worden. heute steht man kurz vor der halben milliarde euro. und eine verläss- liche voraussage für eine eröffnung der fer- tig gestellten bauruine ist immer noch nicht möglich. – der nürburgring in der eifel hätte je- mand bei kühlem verstand einen freizeit- park für 350 millionen euro mitten in die fast menschenleere eifel gebaut? kurt beck (spd) als ministerpräsident von rheinland- pfalz hat es getan. doch das publikum blieb aus, ein minister ist zurückgetreten, ein un- tersuchungsausschuss tagt, schon sind die ersten angestellten entlassen, und beck geht wahrscheinlich in die geschichte seines landes ein als erbauer eines denkmals monströsen größenwahns. – stuttgart 21 der bahnhofsumbau stutt- gart 21 wird teurer – und ein jahr später, 2020, fertig als geplant. gerechnet wird heute mit kosten von 4,5 milliarden euro. bisher war das projekt in der öffentlichen schlichtung mit heiner geißler immer auf 4,1 milliarden euro kalkuliert worden. ex- perten der grün-roten landesregierung hal- ten es aber nicht für ausgeschlossen, dass am ende auch die fünf-milliarden-grenze „gerissen“ wird. – die u-bahn-erweiterung in köln große aufmerksamkeit erhielt der bau, als vor drei jahren das kölner stadtarchiv in sich zu- sammenfiel. der einsturz war eine folge der bauarbeiten für die erweiterung des u- bahn-netzes vor der tür. auch hier sind die kosten mittlerweile auf über eine milliarde euro explodiert. ein grund: das projekt wurde auf das privat wirt- schaftende städtische toch- terunternehmen kvb ausge- lagert – ohne ausreichende bauaufsicht. 550 millionen euro sollte die strecke ur- sprünglich kosten. da fällt es schwer, die üblichen be- gründungen mit preissteige- rungen und schwer kalku- lierbaren bauverfahren als alleiniger ursache zu glau- ben. ausufernde kosten wenn die öffentliche hand baut, laufen oft zeitplanung und kosten aus dem ruder. woran aber liegt das? ein wichtiger grund dafür ist die über- lange planungsdauer solcher großprojekte. im fall des neuen berliner flughafens sind seit dem ersten grundstückskauf knapp 20 jahre bis heute vergangen mit zahlreichen klagen und proteste von anwohnern der umliegenden gemeinden und baustopps in den jahren zwischen 2000 bis 2007. allein die zeit von einer ausschreibung bis zur auftragserteilung dauert mindestens zwei jahre, in der regel aber länger. dazu kom- men zahllose planungsänderungen zum beispiel durch veränderte technische stan- dards. bis dann mit der bauausführung be- gonnen werden kann, sind die preise der ur- sprünglich eingeholten angebote längst überholt, was niemand hindert, weiterhin mit ihnen zu planen. erschwerend kam beim berliner flughafen hinzu, dass die flughafenplaner beschlos- sen hatten, das terminal nicht von einem einzigen generalunternehmer bauen zu las- sen , sondern sie teilten das großprojekt in einzelne gewerke auf und übernahmen die ausführungsplanung in eigene verantwor- tung. wenig konsequenzen politische konse- quenzen aus all dem gibt es aber in regel nicht. „der aufsichtsrat ist nicht für das operative geschäft zuständig“, erklärten mi- nisterpräsident matthias platzeck und ber- lins regierender bürgermeister klaus wo- wereit übereinstimmend. er persönlich, so platzeck, werde deshalb seine verantwor- tung „als mitglied des aufsichtsrates weiter wahrnehmen.“ und ergänzte: „ich erwarte von der flughafengesellschaft, dass wir bei der eröffnung keine übergangslösungen mehr haben werden.“ der besatzung der a380 „berlin“ war das aber zu diesem zeit- punkt bereits egal. sie flog – von tegel – am tag ihrer taufe noch nach frankfurt, um von dort aus die flugrouten richtung usa und fernost zu bedienen. sicherlich kommt sie zur eröffnung des neuen berliner flug- hafens wieder. ob es der 17. märz 2013 sein wird – wer weiß? christoph birnbaum ❚ millionengrab in der eifel: der freizeitpark am nürburgring city-tunnel in leipzig, elbphilharmonie in hamburg und wccb in bonn (von links): planung und ausführung klaffen weit auseinander, ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters eingebaute skandalegroßprojekte der bau des neuen berliner flughafens ist kein einzelfall. auch andere vorhaben brauchten länger und wurden teurer donnerstag, 3. mai, vier wochen vor der ge- planten eröffnung des neuen flughafens berlin brandenburg: mit 500 testpassagie- ren soll es die bislang größte übung wer- den. die teilnehmer werden auf zehn bus- se aufgeteilt und mit grüner warnweste, grü- nem schutzhelm und essensmarke ausge- stattet. die fahrt zum hauptgebäude des flughafens dauert eine viertelstunde, vorbei an aufgerissenen straßen, halbferti- gen hangars, büros und nebengebäuden. es wird geschweißt und verkabelt. überall baustellen. nur das hauptgebäude scheint fertig. auf der landebahn angekommen heißt es über die buslautsprecher: „jetzt machen wir erst einmal pause.“ nach einer halben stun- de geht es weiter. bus 4 soll eine flugan- kunft simulieren. die gruppe wird zum ab- flugbereich gefahren. verwirrte blicke der testpassagiere. doch die straße zum an- kunftsbereich ist noch nicht passierbar. zu fuß geht es durch das hauptgebäude zum ankunftsbereich. die haupthalle versprüht mit ihrer holzvertäfelung eine angenehm warme atmosphäre. doch der gesamtein- druck ist besorgniserregend. kein laden im hauptgebäude wirkt fertig. „schaffen die das noch?“, schauen sich die testpassagiere fragend an. es folgt die erste übung: koffer- abholen. sonderaufgaben werden verteilt. „sie tun so, als sei ihr koffer verschwun- den“, sagt ein betreuer. am service-schalter vom verlorenen koffer berichtend heißt es vom personal: „da können wir auch nichts machen. die computer sind ausge- fallen.“ die zweite übung: der abflugtest. jeder be- kommt einen flugschein. „ich möchte ei- nen fensterplatz“, sagt ein testpassagier. „die sind schon reserviert“, antwortet das personal stutzig. man wisse nicht warum. die sicherheitskontrolle ist sehr genau: ein nicht erlaubtes getränk, deodorant und sonnencreme werden erkannt. ein weiterer ankunftstest am nord-pier wird nach einer stunde warten abgesagt. über die nicht funktionierenden laufbänder geht es zu- rück in die haupthalle. es folgt ein weiterer check-in, eine weitere sicherheitskontrolle. ohne beanstandung diesmal, obwohl sich das gepäck nicht verändert hat. nach er- neutem warten folgt die nachricht, dass weitere geplante übungen abgesagt sind. fünf tage später tritt flughafen-chef rainer schwarz vor die presse und sagt die eröff- nung des flughafens wegen sicherheitslü- cken beim brandschutz ab. mla / ths ❚ ein tag am ber-flughafen was testpassagiere am hauptstadt-airport erlebten ©picture-alliance/dpa kaum eine brücke oder ein museum wird im geplanten kostenrahmen gebaut. die zeit von der ausschreibung bis zum auftrag dauert mindestens zwei jahre.

das ziel heißt london 4 innenpolitik das parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 i n weniger als neun wochen starten die olympischen sommerspiele 2012 in london. die gastgeber sind guter dinge und verbreiten zuver- sicht. „wir erwarten die größte show der welt“, sagte simon mcdo- nald, britischer botschafter in deutschland und vergangene woche gastgeber einer sit- zung des bundestags-sportausschusses. al- lein zu den am 27. juli beginnenden olym- pischen spielen würden 15.000 sportler aus 200 ländern erwartet, sagte mcdonald. bei den paralympics, die am 29. august begin- nen, würden weitere 4.200 sportler aus 160 ländern starten, ergänzte alan dickson vom internationalen paralympischen ko- mitee. planung und vermarktung beider veranstaltungen seien „besser als je zuvor“, zeigte sich mcdonald auf der ausschusssit- zung in der britischen botschaft sicher. kein anhängsel angesichts von mehr als 1,5 millionen verkauften tickets für die wettkämpfe könne man feststellen, „dass die paralympics immer mehr in den vorder- grund rücken und nicht mehr nur ein an- hängsel der olympischen spiele sind“, sag- te friedrich julius beucher, präsident des deutschen behindertensportverbandes (dbs). auch das medieninteresse sei gestie- gen. mit ausnahme der primetime würden im deutschen fernsehen den ganzen tag wettkämpfe der paralympischen spiele übertragen. die aktiven-sprecherin manue- la schmermund betonte, für die sportler sei- en die spiele der große höhepunkt. „wir wollen alle hinfahren und alles gewinnen“, sagte sie. die vorgaben für die qualifikati- on seien aber sehr hart. anders als bei den „fußgängern“ reiche bei den behinderten- sportlern eine finalchance nicht aus. „es muss schon eine medaillenchance beste- hen“, sagte die sportschützin, die ebenfalls noch in der qualifikation steckt. karl quade, dbs-vize und delegationsleiter in london, lobte den inklusiven charakter der spiele in london. „es ist eine gemeinsa- me große veranstaltung“, sagte er. so werde das team der paralympics in den gleichen unterkünften wohnen wie zuvor die deut- schen olympiateilnehmer. auch fänden die wettkämpfe in den selben sportstätten wie bei den olympischen spielen statt. bevölkerung gewonnen wahre inklusion sei aber nur dann gegeben, wenn medaillen- gewinner der paralympics dieselben prämi- en erhielten wie ihre olympischen kolle- gen, wandte der abgeordnete ilja seifert von der linksfraktion ein. dbs-präsident beu- cher entgegnete: „wir sind dazu in intensi- ven gesprächen mit der deutschen sport- hilfe.“ mit einem ergebnis sei in etwa vier wochen zu rechnen. zum thema barriere- freiheit ergänzte delegationsleiter quade auf nachfrage der grünen-abgeordneten maria klein-schmeink, dass diese in allen sportstätten und dem paralympischen dorf gegeben sei. botschafter mcdonald fügte hinzu: „alle neu gebauten u-bahnen sind auch barrierefrei.“ für die stimmungslage der londoner be- völkerung interessierten sich sowohl der cdu-abgeordnete klaus riegert als auch der fdp-abgeordnete joachim günther, der sich überrascht zeigte, dass kaum von pro- testen gegen die olympiabauten zu hören gewesen sei. „die stimmung ist fantastisch, die vorfreude steigt“, antwortete mcdonald, um augenzwinkernd hinzuzufügen: „ich bin der britische botschafter. da dürfte die- se meinung nicht überraschen.“ wer sich ei- nen eindruck machen wolle, müsse selbst london besuchen. aufmerksam hingehört dürften die abgeordneten haben, als mcdo- nald darüber sprach, wie die bevölkerung für die spiele gewonnen wurde. alle vorbe- reitungen seien mit den kommunen in ost- london gemeinsam besprochen worden: „das ist sehr, sehr wichtig.“ so habe man mit den kommunen auch die nachnutzung des olympiaparks erarbeitet. „ost-london bekommt jetzt einen park ähnlich dem hy- de-park“, sagte der botschafter. so etwas hel- fe, um die stimmung zu verbessern. die stimmungslage bei den deutschen olympiaaspiranten dürfte derzeit von an- spannung geprägt sein. die nominierung der teilnehmer beginnt laut christa thiel, vizepräsidentin des deutschen olympi- schen sportbundes (dosb), mit der präsi- diumssitzung am donnerstag dieser woche. nach einer abschließenden sitzung am 4. juli stehe das team endgültig fest, sagte thiel. dann würden auch trainer und be- treuer nominiert sowie „einzelfälle ent- schieden“. derzeit sei von einer mann- schaftsstärke von 380 sportlern auszuge- hen, ergänzte thomas sinsel, stellvertreten- der leistungssportdirektor beim dosb. problematisch, so räumte er auf nachfrage von martin gerster (spd) ein, sei die schwa- che besetzung in den mannschaftssportar- ten. lediglich die beiden hockeyteams hät- ten sich schon qualifiziert. die herren-vol- leyballmannschaft habe noch eine chance dazu. im fußball, handball und basketball seien aber sowohl die damen- als auch die herrenteams in der qualifikation ausge- schieden. dopingdiskussion dosb-vize thiel nahm auch stellung zu der „causa erfurt“. am dor- tigen olympiastützpunkt hatte ein medizi- ner eigenblutbehandlungen an sportlern vorgenommen. umstritten ist, ob dieses verfahren erst mit dem neuen code der welt-doping-agentur (wada) 2011 verbo- ten wurde oder schon vorher unzulässig ge- wesen sei. spd-mann gerster bezog sich auf meldungen, wonach einem von der natio- nalen anti-doping-agentur (nada) in auf- trag gegebenen gutachten auch fälle vor 2011 als dopingvergehen einzustufen seien. „hat das auswirkungen auf die nominie- rungen?“, wollte er wissen. sie kenne nur das ergebnis, habe aber das gutachten noch nicht gelesen, entgegnete thiel. zudem handle es sich um „kein verbindliches gut- achten“. das wada-statement, vor 2011 ha- be es sich nicht um dopingverstöße gehan- delt, bleibe also bestehen. spätestens bei der abschließenden nominierungssitzung werde aber die entsprechende expertise der nada vorliegen, kündigte thiel an. auf die- ser basis würden dann die nominierungen erfolgen. götz hausding ❚ olympia die vorfreude auf die sportlertreffen in der britischen hauptstadt steigt. einzig die »causa erfurt« macht probleme das ziel heißt london arbeit und soziales die koalition unter- schätzt das problem der fachkräftesicherung – zumindest nach auffassung der spd-fraktion. sie hat einen antrag (17/9725) mit dem titel „chancen eröffnen und fachkräfte sichern“ auf den weg gebracht, der am donnerstag in erster lesung beraten wurde. der fachkräftebedarf werde zur „zentralen frage des kommenden jahrzehnts“, betonte der stellvertretende spd- fraktionsvorsitzende hubertus heil. dennoch gebe es keine gemeinsamen kraftanstrengun- gen vonwirtschaft,gesellschaft und politik.be- sonders scharf kritisierte heil die maßnahmen der bundesregierung im bereich frauen: hier gebe es ein großes potenzial, doch statt ein- und aufstieg im beruf sowie vereinbarkeit von beruf und familie zu fördern,werde das betreu- ungsgeld eingeführt.auch von den grünen gab es dafür kritik: das betreuungsgeld verbanne frauen „in ihre vier wände“, monierte brigitte pothmer, arbeitsmarktpolitische sprecherin ih- rer fraktion. statt das betreuungsgeld einzu- führen, müssten die kita-plätze ausgebaut wer- den. jutta krellmann, arbeitsmarktexpertin der linksfraktion, ging vor allem auf die geringver- diener ein. mehr als 900.000 arbeiteten länger als 50 stunden die woche. das sei ausbeutung, mache krank und führe zu psychischen belas- tungen. „wer über fachkräftemangel redet, kann das thema gute arbeit nicht außen vor lassen“, sagte sie. dagegen sahen sich union und fdp auf einem gutenweg.die bundesregierung habe sich dem problem fachkräftemangel schon lange ange- nommen, unterstrich karl schiewerling (cdu), sprecher fürarbeit und soziales der unionsfrak- tion. er verwies auf das fachkräftekonzept aus dem jahr 2011. „zu behaupten, die koalition würde nichts tun, ist einfach nur abstrus“, sag- te der fdp-arbeitsmarktexperte johannes vo- gel. die arbeitslosigkeit sei die niedrigste seit 20 jahren, deutschland habe die niedrigste ju- gendarbeitslosigkeit in europa und halte den rekord bei der schaffung neuer stellen. tyh ❚ zukunftsthema fachkräftesicherung petitionen der petitionsausschuss unter- stützt die forderung, medikamente für schmerzpatienten von der austauschpflicht ge- gen preisgünstigere medikamente mit glei- chem wirkstoff zu befreien. in der vergangenen woche beschloss der ausschuss einstimmig, ei- ne dahingehende petition dem bundesgesund- heitsministerium als material zu überweisen und den fraktionen zur kenntnis zu geben. man halte die eingabe für geeignet, bei künftigen überlegungen der bundesregierung einbezo- gen zu werden und nehme das darin vorgetra- gene anliegen sehr ernst, heißt es in der be- gründung des ausschusses zu seiner beschluss- empfehlung. in der von der präsidentin der deutschen schmerzliga,marianne koch,eingebrachten pe- tition wird auf die seit 2007 geltende aus- tauschpflicht fürarzneimittel verwiesen. die als folge der rabattverträge zwischen arzneimit- telherstellern und krankenkassen benötigte umstellung der medikamente für schmerzpa- tienten sei mit erheblichen nebenwirkungen verbunden, heißt es weiter. für patienten, die derartig schwere schmerzmittel einnehmen müssten, sei es ohnehin sehr schwierig, „die richtige dosierung zu finden“. hier müsse der arzt „sehr sorgfältig und individuell vorgehen“. wenn dann das gefundene medikament durch ein preisgünstigeres mit den gleichen wirkstof- fen ersetzt werde, müsse der patient im grun- de neu eingestellt werden, lautet die einschät- zung der petentin. der grund dafür sei, dass auch bei gleichen wirkstoffen die medikamen- te nicht die gleiche wirkung hätten, wenn sie von verschiedenen herstellern seien. hau ❚ hilfe für schmerzpatienten inneres der streit über den polizeieinsatz während des blockupy-aktionstages in frank- furt am main hat auch den bundestag erreicht. dies wurde in einer aktuellen stunde am frei- tag vergangener woche deutlich, die auf ver- langen der fraktion die linke anberaumt wor- den war. deren abgeordnete christine buchholz dankte in der debatte den demonstranten, die auf dem frankfurter paulsplatz „im kessel der polizei“ die versammlungsfreiheit verteidigt hätten. die demonstrationsverbote seien „rein politisch motiviert“ gewesen. diese haltung der linke-abgeordneten stieß auf massive kritik. für die union hielt erika steinbach (cdu) fest, auf einer großveranstal- tung am 19. mai hätten fast 20.000 menschen friedlich demonstrieren dürfen. die geplanten „dauerblockaden der innenstadt über vier ta- ge“ seien jedoch „nicht zu verantworten“ ge- wesen. mit ihrer haltung habe die linke eine „scharnierfunktion in den linksextremismus“. der fdp-innenexperte stefan ruppert sagte, wenn ein aktionsbündnis eine ganze stadt „in geiselhaft“ nehme, sei dies eine „zumutung“ gegenüber den bürgern. es gebe kein blockaderecht, argumentierte der spd-parlamentarier sebastian edathy. wenn die linke dies wolle, solle sie einen entspre- chenden gesetzentwurf vorlegen. der grünen- innenexperte wolfgang wieland sagte, die dis- kussion gehöre in die frankfurter stadtverord- netenversammlung, nicht in den bundestag. wieland betonte, als die linke noch sed gehei- ßen habe, sei sie mit panzern gegen demons- trierende arbeiter vorgegangen – „belehrun- gen über das demonstrationsrecht“ dieser par- tei verbitte er sich. suk ❚ bundestag streitet über blockupy aus plenum und ausschüssen die opposition ist im bundestag mit einem vorstoß gescheitert, neue gesetzliche regeln für praktikanten einzuführen. mit den stim- men der schwarz-gelben regierungsmehr- heit lehnte das parlament am vergangenen donnerstag anträge der spd-, der links- und der grünen-fraktion ab, die auf eine stärkung der rechte von praktikanten ab- zielten. die spd-fraktion forderte in ihrem antrag (17/3482), den begriff praktikum im bür- gerlichen gesetzbuch zu definieren und für praktikanten eine mindestvergütung von monatlich 350 euro einzuführen. die grü- nen-fraktion, die sich in ihrer vorlage (17/4044) für eine mindestvergütung von 300 euro aussprach, plädierte zudem für ei- ne gesetzliche maximaldauer von sechs mo- naten bei praktika. die linke forderte in ih- rem antrag (17/4186) die einführung eines gesetzlichen mindestlohns von zehn euro pro stunde für praktikanten mit berufsaus- bildung ab dem 1. mai 2013. die dauer ei- nes praktikums sollte dem antrag zufolge auf drei monate beschränkt werden. „eine gesetzliche regelung nimmt freiheit“, entgegnete der parlamentarische staatsse- kretär im bundesbildungsministerium, helge braun (cdu) und verwies darauf, dass „über 80 prozent der jungen menschen mit ihrem praktikum zufrieden“ seien. ein gesetz würde jungen menschen die chance nehmen, „ein praktikum an einer stelle zu absolvieren, an die sie sonst nicht kämen.“ der fdp-abgeordnete martin neumann be- tonte, dass die aussichten für junge akade- miker „rosig“ seien. oft zitierte prakti- kumskarrieren wären „verbreitet wie die juchtenkäfer.“ eine verrechtlichung würde praktika, die der „i-punkt einer guten aka- demischen ausbildung“ seien, nur „unat- traktiv“ machen. missbrauch verhindern dagegen mahnte die spd-parlamentarierin katja mast, man brauche „nicht nur freiheit für arbeitgeber, die die prekäre situation ausnutzen, sondern ge- rechtigkeit für junge be- rufseinsteiger“. für die lin- ke ergänzte agnes alpers: „wer missbrauch tatsäch- lich verhindern will, muss gesetzliche mindeststan- dards setzten.“ eine freiwil- lige leistung seitens der ar- beitgeber sei der falsche weg. der grünen-abgeord- nete kai gehring sagte, dass praktika „deutlich von re- gulären beschäftigungsver- hältnissen abgegrenzt“ werden müssten, um eine „ausnutzung“ junger men- schen und „schlechte prak- tikabedingungen“ zu ver- hindern. mla ❚ praktikum ohne regeln symbolischer 100-meter-lauf vor dem brandenburger tor, veranstaltet von der britischen botschaft 100 tage vor beginn der spiele ©picture-alliance/dpa arbeit koalition lehnt gesetzesvorstoß der opposition ab für praktikanten gibt es keinen mindestlohn per gesetz. ©picturealliance/dpathemendienst ein gericht für straftaten von soldaten im ausland bei straftaten, die soldaten der bundeswehr während einesauslandseinsatzes begangen haben, soll kempten sitz des zuständigen gerichts sein.die bundesregierung legte da- zu einen gesetzentwurf (17/9694) vor. hin- tergrund ist, dass nach dem bisherigen strafprozessrecht gerichte und staatsan- waltschaften je nach sitz der einheit desan- geklagten an verschiedenen orten zugleich tätig sein könnten. die rechtslage werde weder den anforderungen an eine effizien- te strafverfolgung noch den besonderheiten dieser verfahren gerecht. neben der kennt- nis der militärischen abläufe und strukturen sowie der rechtlichen und tatsächlichen rahmenbedingungen der auslandsverwen- dung seien spezielle erfahrungen bei ermitt- lungen mit auslandsbezug erforderlich, heißt in der initiative weiter. darum soll ein einheitliches gericht für diese strafverfah- ren geschaffen werden. bob ❚ bundesrat will höhere strafen für hassdelikte menschenverachtende, insbesondere rassis- tische oder fremdenfeindliche beweggrün- de und ziele des täters sollen strafverschär- fend sein. das fordert der bundesrat in ei- nem gesetzentwurf (17/9345). das straf- recht müsse daher in teilen geändert werden. die länderkammer argumentiert, dass diesen sogenannten hassdelikten ge- genüber sonstigen gewaltdelikten ein er- höhter unrechtsgehalt inne wohne. ihre tä- ter würde sie nicht vor dem hintergrund ei- ner persönlichen auseinandersetzung mit dem opfer begehen. vielmehr werde mit dem angriff auf das opfer ein persönliches unwerturteil über dessen „anderssein“ ge- fällt. bob ❚ koalition lehnt spd-antrag zu homosexualität im sport ab gegen die stimmen der opposition hat der bundestag vergangenen donnerstag einen antrag der spd-fraktion zur „förderung ei- nes offenen umgangs mit homosexualität im sport“ (17/7955) abgelehnt. obwohl der sport für werte wie fairness, toleranz und gegenseitigen respekt stehe , gebe es „ge- rade auch im nationalsport fußball aus- grenzungen und verbale diskriminierungen aufgrund der sexuellen orientierung“, argu- mentierten die abgeordneten in der vorla- ge. auch sei homosexualität „noch immer ein tabuthema im sport“. dem antrag zu- folge sollte die regierung die fortbildung von trainern und die entwicklung von aus- bildungskonzepten zur sensibilisierung für das thema homosexualität fördern. eben- falls fördern sollte sie die bildung eines de- zentralen netzes von beratungsstellen der sportverbände, „an die sich von diskrimi- nierungen betroffene homosexuelle sportler und sportlerinnen wenden können“. sto ❚ kurz notiert »wir stehen in ihrer schuld« bundeswehr es war alles andere als ein routinetermin für die mitglieder des vertei- digungsausschusses. in der vergangenen woche trafen sie sich in berlin mit angehö- rigen von bundeswehrsoldaten, die in af- ghanistan gefallen sind. und die parlamen- tarier bekamen klare worte zu hören: „wir wollen, dass das sterben unserer söhne auf- hört“, sagte klaus-dieter diebel, dessen sohn vor fünf jahren während seines ein- satzes in kundus getötet wurde. die instru- mente friedlicher konfliktbewältigung müssten ausgebaut werden. diebel mahnte die parlamentarier, sich immer genau zu überlegen, ob ein einsatz der bundeswehr „ohne alternative ist“. er wolle nicht, dass die soldaten für wirtschaftliche interessen sterben müssten. ebenso warb diebel dafür, traumatisierten soldaten eine angemessene psychologische behandlung zukommen zu lassen. dies dürfe nicht an „bürokratischen spitzfindigkeiten“ scheitern. begrüßt wurden die angehörigen von bun- destagspräsident norbert lammert (cdu) und der vorsitzenden des verteidigungsaus- schusses, susanne kastner (spd). den ab- geordneten sei das treffen „eine echte her- zensangelegenheit“, betonte sie. die solda- ten hätten in ihren einsätzen die „welt ein bisschen besser machen wollen“ und dafür das höchste und wertvollste gut geopfert: ihr leben. das parlament stehe in ihrer schuld. „wir verneigen uns in demut“, sag- te kastner. der tod von soldaten zeige die „tragische tragweite“, wenn der bundestag über einen auslandseinsatz zu entscheiden habe. sie ermunterte die angehörigen, sich mit ihren sorgen und anregungen an die parlamentarier und den wehrbeauftragten des bundestages, hellmut königshaus, zu wenden. auch lammert betonte die bedeu- tung des bundestages bei der entsendung von soldaten. es gebe wenige entscheidun- gen, „die mit einem solchen ernst getroffen werden“, beteuerte er. aw ❚

weg frei nach karlsruhe 5innenpolitikdas parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 a nders als bei der von schwarz-gelb 2011 durchge- setzten wahlrechtsreform zum „negativen stimmge- wicht“, gegen die 214 abge- ordnete von spd und grü- nen vor das bundesverfassungsgericht gezo- gen sind, herrschte vergangene woche bei der verabschiedung einer neuerlichen wahlrechtsnovelle weitgehend einigkeit: nur die linke enthielt sich, als das parla- ment am vergangenen donnerstag einen ge- meinsamen gesetzent- wurf von cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen „zur ver- besserung des rechts- schutzes in wahlsachen“ (17/9391) in modifizier- ter fassung (17/9733) ohne gegenstimmen ver- abschiedete. danach sollen künftig vereini- gungen, die vom bundeswahlausschuss nicht als partei für eine wahl zugelassen worden sind, noch vor dieser wahl be- schwerde bei den karlsruher richtern erhe- ben können. in namentlicher abstimmung votierte das parlament zugleich für einen entsprechen- den gesetzentwurf zur änderung des grundgesetz-artikels 93 über die zustän- digkeiten des bundesverfassungsgerichts (17/9392), der ebenfalls von der koalition sowie der spd- und der grünen-fraktion ge- meinsam eingebracht worden war. für die- se verfassungsänderung, die noch der zu- stimmung des bundesrates bedarf, votierten 510 abgeordnete, womit die notwendige zweidrittel-mehrheit von 414 stimmen klar erreicht wurde, während sich die linke auch hier enthielt. bislang gibt es vor der wahl keinen rechtsbehelf gegen die ent- scheidung des bundeswahlausschusses über die feststellung der parteieigenschaft. die neuregelung sieht ferner vor, dass im wahlprüfungsverfahren nach der wahl „rechtsverletzungen des einsprechenden beziehungsweise des beschwerdeführers künftig vom bundestag und vom bundes- verfassungsgericht im entscheidungstenor festgestellt“ werden, auch wenn sie keine auswirkun- gen auf die gültigkeit der wahl ha- ben. auch soll der bun- deswahlaus- schuss und die landes- w a h l a u s - schüsse um je zwei richter des bundesverwaltungsge- richts beziehungsweise oberverwaltungsge- richts ergänzt werden. bislang gehören die- sen ausschüssen neben dem bundeswahl- leiter beziehungsweise dem jeweiligen lan- deswahlleiter ausschließlich beisitzer an, die von den im bundestag vertretenen par- teien vorgeschlagen werden. zudem soll künftig bei einer wahlprüfungs- beschwerde beim bundesverfassungsgericht anders als bisher ein einzelner wahlberech- tigter allein beschwerdeführer sein können. bisher ist dafür der beitritt von 100 weiteren wahlberechtigten erforderlich. keine mehrheit fand eine vorlage der links- fraktion, mit der ebenfalls der rechtsweg zum bundesverfassungsgericht gegen eine ablehnende entscheidung des bundeswahl- ausschusses bei der parteienzulassung eröff- net werden sollte. ihr gesetzentwurf (17/7848) sah zudem vor, gegen ablehnen- de entscheidungen von kreiswahlvorschlä- gen durch die landeswahlausschüsse oder von landeslisten durch den bundeswahl- ausschuss den rechtsweg zu den verwal- tungsgerichten zu eröffnen. fast wie ein verbot in der debatte verwies unions-fraktionsvize günter krings (cdu) darauf, dass „für eine partei die nichtzulas- sung zu einer wahl fast ebenso entschei- dend ist wie ein parteiverbot: wenn man nicht an wahlen teilnehmen kann, kann man nicht politisch agieren“. der fdp-ab- geordnete stefan ruppert nannte es „höchs- te zeit“, den „missstand“ zu ändern, dass ei- ne partei „gegen eine ablehnende entschei- dung des bundeswahlausschusses keinerlei rechtsmittel hat“. für den spd-innenexper- te dieter wiefelspütz war es „im grunde un- würdig eines entwickelten verfassungsstaa- tes, dass wir keinen rechtsschutz in diesem bereich vor der bundestagswahl haben, wenn es um die zulassung einer partei geht“. der grünen-parlamentarier jerzy montag sagte, es sei „in einer gewachsenen demo- kratie ein fehler“, dass eine vom bundes- wahlausschuss nicht zugelassene partei bis- her „ihr recht auf teilnahme an den wah- len nicht einklagen“ könne. für die linke hielt ihre parteivize halina wawzyniak den anderen fraktionen vor, „allein den rechtsschutz für die nichtzulas- sung als partei“ zu regeln, aber nicht den „rechtsschutz vor der wahl, wenn eine lan- desliste oder ein kreiswahlvorschlag nicht zugelassen wird“. dies könne aber auch dann geschehen, wenn die parteieigenschaft festgestellt worden ist, argumentierte waw- zyniak. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) begrüßte nach der aussprache die „mit großer übereinstimmung“ gefundene neuregelung als „wesentliche ausbesserung einer ärgerlichen lücke“ im wahlrecht. mit dieser übereinstimmung in wahlrechtsfra- gen wird es freilich schon in der kommen- den woche wieder vorbei sein: dann steht nämlich am 5. juni beim zweiten senat des bundesverfassungsgerichts die mündliche verhandlung in sachen „negatives stimm- gewicht“ an. helmut stoltenberg ❚ wahlrecht nicht zu einer bundestagswahl zugelassene parteien können künftig dagegen klagen weg frei nach karlsruhe keine mehrheit im bundesrat nrw die schwere niederlage der cdu un- ter ihrem spitzenkandidaten norbert rött- gen bei der landtagswahl in nordrhein- westfalen vom 13. mai hat zwar heftige wellen auch in der bundespolitik geschla- gen (siehe seite 1 und 9), direkt spürbare auswirkungen auf das machtgefüge im bun- desrat hat sie indes nicht. schließlich konn- te dort schon die bisherige rot-grüne min- derheitsregierung über die sechs nrw- stimmen verfügen. rechnet man die in schleswig-holstein angestrebte „dänen- ampel“, über die derzeit spd, grüne und südschleswigscher wählerverband koaliti- onsverhandlungen führen, in der länder- kammer zum lager der bundestagsopposi- tion, dürfte dieses zwar um vier stimmen gestärkt werden, käme aber mit dann 30 stimmen ebenso wie schwarz-gelb mit 21 nicht auf eine mehrheit im bundesrat. auf die kommt es besonders bei sogenann- ten zustimmungsgesetzen an, die – ihr na- me sagt es – der zustimmung der länder- kammer bedürfen. dafür wiederum braucht es die mehrheit der insgesamt 69 bundes- ratsstimmen, sprich 35. bei der nrw-wahl war die cdu nach dem vorläufigen ergebnis im vergleich zur land- tagswahl 2010 um 8,2 prozentpunkte auf 26,3 prozent abgestürzt, während die spd unter ministerpräsidentin hannelore kraft um 4,7 punkte auf 39,1 prozent kletterte. die grünen büßten mit 11,3 prozent 0,8 punkte ein. die fdp verbesserte sich um 1,9 punkte auf 8,6 prozent und schaffte damit klar den sprung in den düsseldorfer land- tag wie auch erstmals die piratenpartei mit 7,8 prozent (+ 6,3) – im gegensatz zur par- tei die linke, die mit 2,5 prozent (- 3,1) an der fünfprozenthürde scheiterte. im neuen landesparlament stellt die spd 99 abgeordnete und die cdu 67. die grü- nen verfügen über 29 mandate, die fdp über 22 und die piratenpartei über 20. da- mit kommen spd und grüne im landtag auf eine deutliche mehrheit von zusammen 128 der insgesamt 237 sitze. in der vergan- genen woche haben sie ihre koalitionsver- handlungen aufgenommen, deren erfolg- reicher abschluss als sicher gilt. krafts wie- derwahl ist für den 20. juni geplant. sto ❚ »dieser missstand musste beseitigt werden. dafür war es höchste zeit.« stefan ruppert (fdp) ©dbt/lichtblick/achimmelde plakate vom bundestagswahlkampf 2005 neben einer zoo-werbung: gegen entscheidungen des bundeswahlausschusses über die parteieigenschaft kann bisher vor der wahl keine beschwerde eingelegt werden. ©picture-alliance/dpa/dpaweb anzeige du hast es in der hand. heute schon unsere ressourcen schonen: tetra pak getränkekartons bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz aus verantwortungsvoll bewirtschafteten wäldern. das ist nicht nur um- weltverträglich, sondern auch vom forest stewardship council® mit dem fsc-siegel ausgezeichnet (fsc c014047). tetrapak.de es war schon abend, als sich die spannung entlud, die während der stundenlangen, sachlich geprägten befragung günther becksteins unterschwellig schwelte. dies sei eine aussage von „doppeltem hörensagen“, erregte sich der csu-politiker, als eva högl den während der mordserie an neun tür- kisch- und griechischstämmigen kleinun- ternehmern amtierenden bayerischen in- nenminister mit einer vom bundeskrimi- nalamt (bka) erstellten liste mit mängeln bei den ermittlungen konfrontierte. einmal in fahrt, giftete er die spd-obfrau an, es sei eine „unverschämtheit“, dass sie ihn drau- ßen im flur vor fernsehkameras bezichtigt habe, „unglaubwürdig“ zu sein. schon in seiner auftaktrede hatte der zeuge den vor- wurf als „infam“ zurückgewiesen, in bayern sei man „auf dem rechten auge blind“. »tragische figur« beckstein trat vergange- nen donnerstag im untersuchungsaus- schuss auf, der fehlgriffe der sicherheitsbe- hörden bei den recherchen zu der inzwi- schen dem „nationalsozialistischen unter- grund“ (nsu) angelasteten mordserie durchleuchten soll, der 2007 auch eine poli- zistin in heilbronn zum opfer fiel. allein fünf morde passierten in bayern. die nürn- berger sonderkommission (soko) bospo- rus fahndete nach tätern vor allem im kri- minellen milieu, doch gab es auch die ein- zeltätertheorie eines profilers, die ins rechts- extreme spektrum wies. für högl ist der ex-minister eine „tragische figur“: beckstein habe schon nach dem ers- ten mord mit „richtigem riecher“ vermutet, es könne vielleicht auch ein ausländerfeind- licher hintergrund existieren. doch dann sei unter beckstein diese spur nicht konse- quent verfolgt worden. petra pau (die lin- ke) lobte den zeugen als energischen kämp- fer gegen rechtsextremismus, fand es aber gerade deshalb umso unverständlicher, dass die kriminelle spur mit ungleich größerer energie verfolgt wurde als die suche nach rechtsextremen tätern. aus sicht von hartfrid wolff (fdp) hat es beckstein „politisch zu verantworten“, dass in der öffentlichkeitsarbeit der polizei ein eventuelles fremdenfeindliches tatmotiv nicht gebührend dargestellt worden sei. grünen-obmann wolfgang wieland sprach von einem „fatalen nachge- schmack“, weil der csu-politiker 2006 zen- trale bka-ermittlungen verhindert habe. clemens binninger (cdu) würdigte beck- steins drängen auf recherchen richtung rechtsextremismus, kritisierte aber mit blick auf die ineffiziente kooperation zwi- schen soko und verfassungsschutz diese er- mittlungen als „nicht professionell“. beckstein räumte fehler im detail ein, be- tonte aber, man habe „keine substantiellen fehler“ gemacht und den „größtmöglichen aufwand“ zur aufklärung der mordserie be- trieben. auch im rückblick finde er nichts, was man hätte anders machen können. „es schmerzt mich“, sagte er , dass es trotz des „unglaublichen eifers“ der beamten nicht gelungen sei, „die mörderbande dingfest zu machen“. keine heiße spur aus seiner sicht war es die „tragik des falles“, dass „keine konkre- ten und heißen spuren“ existiert hätten; auch die einzeltätertheorie sei „nicht mit beweisen belegt“ gewesen. zu seiner ableh- nung zentraler bka-ermittlungen sagte beckstein: „es wäre ein schwerer fehler ge- wesen, im laufenden galopp die pferde zu wechseln.“ im übrigen habe das bka der profiler-hypothese vom rechtsextrem moti- vierten einzeltäter weniger gewicht beige- messen als die soko. er bestritt, zur vermeidung von unruhe un- ter türken unterbunden zu haben, dass die polizei in ihrer medienstrategie auf ihre su- che nach einem rechtsextremen tatmotiv eingehe. er habe nur gemahnt, „sensibel“ vorzugehen und zu vermitteln, dass etwas getan werde. aber eben ohne erfolg. beck- stein: „das quält mich.“ karl-otto sattler ❚ persilschein mit gewissensbissen nsu-ausschuss beckstein verneint fehler bei den ermittlungen zur mordserie

die politik will lästig sein das parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 die von der bundesregierung geplante pfle- gereform steht in der kritik von sozialver- bänden, gewerkschaften und betroffenen. in einer öffentlichen anhörung des ge- sundheitsausschusses zum gesetzentwurf der regierung (17/9369) „zur neuausrich- tung der pflegeversicherung“ (png) äußer- ten vergangene woche die meisten befrag- ten sachverständigen ihr bedauern, dass der pflegebedürftigkeitsbegriff nicht neu defi- niert werde. zugleich wurden aber die vor- gesehenen leistungsverbesserungen für de- menzkranke, die die regierung als vorgriff auf eine solche neudefinition sieht, mehr- heitlich begrüßt. kein neuer pflegebegriff „wir vermissen eine wirkliche neuausrichtung“, bemängel- te der vertreter der arbeiterwohlfahrt, claus bölicke. fabian müller-zetzsche vom sozi- alverband deutschland fügte hinzu, die re- gierung mache mit den leistungsverbesse- rungen den zweiten schritt vor dem ersten. es werde nicht festgelegt, wer welche an- sprüche auf leistungen der pflegeversiche- rung haben solle. das vorstandsmitglied der deutschen alzheimer gesellschaft, hei- demarie hawel, fügte hinzu, der geltende pflegebedürftigkeitsbegriff ziele lediglich auf körperliche defizite ab. geistige beein- trächtigungen würden mit dem gesetzent- wurf der regierung weiter nicht gleichbe- rechtigt behandelt. caritas-referentin elisa- beth fix sagte, ihr verband bedauere „außer- ordentlich“, dass in dieser legislaturperiode ein neuer pflegebegriff bislang nicht einge- führt worden sei. immerhin gebe es einige leistungsverbesserungen für demenziell er- krankte. der einzelsachverständige profes- sor stefan görres von der universität bre- men unterstrich, dass der gesetzentwurf „eindeutig“ zu verbesserungen für alters- verwirrte führen werde. nach dem gesetzentwurf sollen versicherte ohne pflegestufe mit „erheblich einge- schränkter alltagskompetenz“ (sogenannte pflegestufe 0) erstmals anspruch auf ein pflegegeld in höhe von monatlich 120 euro oder pflegesachleistungen von bis zu 225 euro erhalten. auch pflegebedürftige der stufen eins und zwei, die zu hause gepflegt werden, erhalten bei demenziellen erkran- kungen höhere leistungen. vorgesehen ist zudem eine erhöhung des beitragssatzes zur sozialen pflegeversicherung um 0,1 pro- zentpunkte auf 2,05 prozent – bei kinder- losen auf 2,3 prozent. das soll von 2013 bis 2015 mehreinnahmen in höhe von jährlich rund 1,1 milliarden euro einbringen. der bremer professor für sozialpolitik, heinz rothgang, sagte in der anhörung, er hege keinen zweifel daran, dass mit der ge- planten beitragssatzerhöhung die vorgese- henen leistungsverbesserungen finanziert werden könnten. grundsätzlich sei auch davon auszugehen, dass die pflegekasse bis zu den jahren 2014/2015 mit den zur ver- fügung stehenden mitteln auskomme. für die angestrebte grundlegende reform reiche das geld jedoch nicht aus. rothgang veran- schlagte hierfür einen bedarf von drei bis vier milliarden euro. diese seien mit der von den oppositionsfraktionen und den gewerkschaften präferierten bürgerversi- cherung in der pflege zu erreichen, sagte der professor. der anhörung lagen auch die reformvor- schläge der fraktion die linke (17/9393) und der fraktion bündnis 90/die grünen (17/9566) zugrunde. mpi ❚ j eden tag sterben in deutschland drei schwer kranke menschen, denen mit einer organtransplantation hätte ge- holfen werden können. rund 12.000 patienten warten hierzulande auf ein spenderorgan. vor dem hintergrund dieser zahlen der deutschen stiftung or- gantransplantation (dso) hat der bundes- tag am vergangenen freitag mit breiter mehrheit einer reform des transplantati- onsgesetzes zugestimmt. kernpunkt ist die einführung einer soge- nannten freiwilligen ent- scheidungslösung. da- nach werden alle bürger ab 16 jahren von ihren krankenkassen schrift- lich über das thema in- formiert und nach ihrer bereitschaft zur organ- spende nach dem tod be- fragt. die abgeordneten hoffen, so die zahl der spendewilligen zu erhöhen. „jeder organspender ist ein le- bensretter“, sagte bundesgesundheitsminis- ter daniel bahr (fdp). „wir wollen den menschen tatsächlich etwas mehr auf die pelle rücken, indem wir fragen und nachfra- gen“, umriss der spd-fraktionschef frank- walter steinmeier den sinn des interfraktio- nellen gesetzentwurfs (17/9030). einen ruck geben bahr ergänzte, die gene- relle zustimmung zur organspende sei in der bevölkerung groß, „aber sich den ruck zu geben, selbst einen ausweis auszufüllen, das machen zu wenige“. bislang hätten rund 25 prozent der deutschen einen spender- ausweis. bislang müssen bürger selbst aktiv werden, um sich einen organspendeaus- weis zu besorgen. grundsätzlich soll die entscheidung freiwil- lig bleiben. das heißt, wer keinen spender- ausweis ausfüllt, muss auch nicht mit kon- sequenzen rechnen. „es geht nicht darum, dass wir alle menschen zu organspendern machen wollen, sondern es geht darum, dass wir die m e n s c h e n auffordern, sich eigene überlegun- gen zu ma- chen“, sagte steinmeier. u n i o n s - fraktions- chef volker kauder (cdu) fügte hinzu: „es gibt kein recht darauf, dass jemand von einem ande- ren ein organ verlangen kann.“ eine weiter- gehende reform wird von der mehrheit der abgeordneten im bundestag strikt abge- lehnt – das gilt etwa für eine sogenannte wi- derspruchslösung, bei der jeder bürger au- tomatisch als organspendebereit gilt, es sei denn, er lehnt dies ausdrücklich ab. der bundestag stimmte weiteren änderun- gen des transplantationsgesetzes zu. der im gesundheitsausschuss geänderte gesetzent- wurf der bundesregierung (17/7376, 17/9773) erhielt die zustimmung der koali- tion und der spd-fraktion. die linke stimmte gegen den entwurf, die grünen so- wie ein fdp-abgeordneter enthielten sich der stimme. der entwurf sieht unter ande- rem vor, dass die rund 1.400 krankenhäu- ser mit intensivstation, in denen organ- spenden möglich sind, einen transplantati- onsbeauftragten bekommen. ferner werden lebendspender von organen bessergestellt. streitpunkt gesundheitskarte auch die linke und die grünen-fraktion unterstüt- zen mit großer mehrheit die einführung der entscheidungslösung. sie kritisierten je- doch in der debatte die vom jahr 2016 an geplante mögliche dokumentation der or- ganspendebereitschaft auf der elektroni- schen gesundheitskarte. das vorgesehene schreib- und leserecht der krankenkassen sei mit der gefahr des missbrauchs verbun- den, argumentierte linksparlamentarierin martina bunge. die grünen-abgeordnete elisabeth scharfenberg betonte, die kassen dürften keinen zugriff auf sensible gesund- heitsdaten haben, „auch nicht als service- leistung“. die änderungsanträge der links- fraktion (17/9775) und der grünen (17/9776) fanden jedoch keine mehrheit. gesundheitsminister bahr widersprach in der debatte der kritik. es bleibe bei dem grundsatz, dass jeder persönlich entschei- den könne, wer auf die gespeicherten daten zugreifen könne. auf der elektronischen ge- sundheitskarte solle „ein eigenes fach“ für die erklärung zur organspendebereitschaft eingerichtet werden. ein zugriff auf andere gespeicherte daten solle damit ausgeschlos- sen werden. umstritten war in der debatte zudem die rolle der stiftung deutsche organtrans- plantation (dso), die die organspende in deutschland koordiniert. die dso war in den vergangenen monaten wegen vettern- wirtschaft in die schlagzeilen geraten. in ei- nem entschließungsantrag (17/9777), der mit den stimmen der koalition und der spd angenommen wurde, wird bekräftigt, dass der stiftungsrat der dso künftig min- destens ein mal pro jahr in den gesund- heitsausschuss geladen wird. ferner wurde mit der änderung des transplantationsge- setzes festgelegt, dass die dso ihre ge- schäftsberichte veröffentlichen muss. der linksfraktion und den grünen gingen die änderungen im hinblick auf mehr transpa- renz und bessere kontrolle nicht weit ge- nug. beide stellten die form der organisati- on als private stiftung infrage. ein entschlie- ßungsantrag der linksfraktion (17/9778) wurde jedoch mit den stimmen der unions- , der spd- und der fdp-fraktion bei enthal- tung der grünen abgelehnt. monika pilath ❚ mehr geld soll die situation von demenzkranken verbessern. gesundheit mehr bürger als bisher sollen sich zur organspende erklären. die freiwilligkeit bleibt gewahrt die politik will lästig sein grosse-brömer rückt nach unions-fraktion nach dem wechsel von peter altmaier ins amt des bundesum- weltministers (s. seite 1) ist der 51-jährige jurist michael grosse-brömer (beide cdu) zum neuen ersten parlamentarischen ge- schäftsführer der cdu/csu-bundestags- fraktion gewählt worden. der vorsitzende der landesgruppe niedersachsen und bis- herige justitiar er- hielt in der sitzung der unions-fraktion vergangenen woche 161 von 174 abgege- benen stimmen. das entspricht einer zu- stimmung von 96,4 prozent. zum neuen justitiar wur- de der 61-jährige ab- geordnete helmut brandt bestimmt. der nordrhein-westfale erhielt 165 von 169 abgegebenen stimmen. das entspricht einer zustimmung von 99,4 prozent. der erste parlamentarische geschäftsführer sowie der justitiar werden in der unions- fraktion auf vorschlag des fraktionsvorsit- zenden mit den stimmen der cdu-abge- ordneten gewählt. von den 237 mitgliedern der unions-fraktion gehören derzeit 193 abgeordnete der cdu an. die csu-landes- gruppe benennt ihrerseits einen parlamen- tarischen geschäftsführer sowie einen wei- teren justitiar. mpi ❚ schneller zum elterngeld familie der bezug des elterngeldes soll vereinfacht werden. der familienausschuss verabschiedete vergangene woche einen entsprechenden gesetzentwurf des bundes- rates (17/1221) mit den stimmen der koali- tionsfraktionen cdu/csu und fdp gegen das votum der spd- und der linksfraktion bei enthaltung der fraktion bündnis 90/die grünen. durch die änderung des bundeselterngeld- und elternzeitgesetzes soll bei der berechnung des elterngeldes die ermittlung des einkommens durch eine pauschalisierung von steuern und abgaben vereinfacht werden. der bundesrat hofft, den verwaltungsaufwand zu verkleinern und die wartezeiten bis zur auszahlung des elterngeldes zu verkürzen. der ausschuss veränderte und konkretisier- te den gesetzentwurf noch einmal durch ei- nen änderungsantrag der koalitionsfraktio- nen. so soll unter anderem eine bestands- statistik sowie eine ergänzung der über- mittlungsbefugnisse des statistischen bundesamtes eingeführt werden. zustimmung zur zielsetzung des gesetzent- wurfes äußerten alle fraktionen. sozialde- mokraten und linke bemängelten jedoch, dass der geltende doppelte anspruchsver- brauch bei teilzeitelternzeit erneut nicht aufgehoben werde. demnach verkürzt sich die bezugszeit des elterngeldes um die hälf- te, wenn beide eltern in elternzeit gehen und gleichzeitig in teilzeit arbeiten. ein ent- sprechender änderungsantrag der linken wurde jedoch durch die koalitionsmehrheit abgelehnt. ebenfalls abgelehnt wurde ein entschließungsantrag der grünen. sie be- fürchten, dass durch die pauschalisierung der steuern und abgaben steuerliche frei- beträge für eltern mit behinderten kindern nicht mehr berücksichtigt werden. es müs- se geprüft werden, ob das dadurch verrin- gerte elterngeld durch einen pauschbetrag ausgeglichen werden kann. aw ❚ »jeder organspender ist ein lebensretter.« bundesgesundheitsminister daniel bahr (fdp) ©dpa ©picture-alliance/dpa »wir vermissen eine wirkliche neuausrichtung« pflege sozialverbände kritisieren geplante reform als unzureichend. leistungsverbesserungen für demenzkranke erhalten lob >stichwort > entscheidungslösung alle krankenversicherten ab 16 jahren werden von ihrer kasse schriftlich über das the- ma organspende informiert und aufgefordert, eine erklä- rung zu ihrer spendebereitschaft abzugeben. die zustim- mung zur organentnahme bleibt freiwillig. bei nichtausfül- len des spenderausweises drohen keine konsequenzen. > lebendspender wer zu lebzeiten ein organ spendet, er- hält einen rechtsanspruch auf eine sechswöchige entgelt- fortzahlung und ein höheres krankengeld. > transplantationsbeauftragte die rund 1.400 kranken- häuser mit intensivstation müssen einen beauftragten be- nennen, der unter anderem gespräche mitangehörigen po- tenzieller spender führen soll. organspende – was sich im transplantationsgesetz ändert ©picture-alliance/zb(2);collage:stephanroters m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francisbacon1597dasdik- tu m „w issen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine ford eru ngnacheinem prak- n naturw issenschaftlicher ben wird. damals war h sache der phi- verm ochten rü nden- e ist die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für ident der deut- dfg) kriti- quali- k kopf der w oche tter der orarbeiten w w w.d as-parlam ent.d e berlin, m ontag 20. august 2007 57. jahrgang | n enteignungsm aschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchm aschine was wir im world w ide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des w issens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige innenpolitik6 nach dem hirntod können patienten organe wie niere, herz, leber und lunge entnommen werden – vorausgesetzt, sie oder ihre angehörigen haben dazu ihre zustimmung gegeben. m. grosse-brömer ©picture-alliance/dpa

selbst goldschätze schlummern im boden 7wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 spd fordert unterstützung für die küstenländer die bundesregierung soll die deutschen küstenländer bei planung und vorhaltung von hafeninfrastrukturen unterstützen, da- mit die deutschen häfen die wachstums- chancen der windkraft auf see nutzen kön- nen. außerdem fordert die spd-fraktion in einem am donnerstag überwiesenenantrag (17/9573) eine öffnung des kfw-förderpro- gramms „offshore windenergie“ für den bereich der hafen- und schiffskapazitäten. eine wesentliche voraussetzung für den er- folgreichen aufbau der offshore-branche seien ausreichende hafenkapazitäten. so- mit biete der ausbau der offshore-stromer- zeugung große entwicklungsperspektiven für die deutschen häfen. „die hafenstand- orte in deutschland sind jedoch bisher nicht in ausreichendem maße für offshore-pro- jekte gerüstet. dies droht die entwicklung der gesamten branche zu behindern“,warnt die spd-fraktion. hle ❚ bundesregierung will doppelprüfungen vermeiden die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf eines achten gesetzes zur änderung eisenbahnrechtlicher vorschriften (17/9692) vorgelegt. damit sollen die richtlinie 2008/57/eg über die interoperabilität des eisenbahnsystems in der gemeinschaft und die richtlinie 2008/110/eg zur änderung der richtlinie 2004/49/eg über eisenbahnsi- cherheit in der gemeinschaft in deutsches recht umgesetzt werden. dabei geht es vor allem um die anerkennung gleichwertiger ausländischer vorschriften und die vermei- dung von doppelprüfungen im rahmen der fahrzeugzulassung. zudem soll eine für die instandhaltung zuständige stelle eingeführt werden, die für den betriebssicheren zu- stand der von ihr übernommenen eisen- bahnfahrzeuge verantwortlich ist. in der re- gel ist diese stelle gleichzeitig der halter oder die eisenbahn,heißt es in dem am don- nerstag überwiesenen entwurf. mik ❚ 2,59 milliarden euro überplanmäßig ausgegeben der bundesfinanzminister hat im letzten quartal des vergangenen jahres über- und außerplanmäßige ausgaben in höhe von 2,59 milliarden euro bewilligt.dies geht aus einer unterrichtung durch die bundesregie- rung (17/9646) hervor. davon gingen 585 millionen euro an die beteiligung des bundes an den leistungen für unter- kunft und heizung nach dem sozialgesetz- buch ii. 551,75 millionen euro waren zu- schüsse zu den beiträgen zur rentenversi- cherung der in denwerkstätten und integra- tionsprojekten beschäftigten behinderten. 440 millionen euro waren zur erstattung und aufwendungen der deutschen renten- versicherung bund aufgrund der überfüh- rung von zusatzversorgungssystemen in die rentenversicherung notwendig. an über- planmäßigen verpflichtungsermächtigun- gen wurden insgesamt 87,2 millionen euro in diesem zeitraum bewilligt. 87 millionen euro sind dafür für die entwicklung des erd- beoachtungsinstrumentes „metimage“ vorgesehen. mik ❚ bundesrechnungshof beantragt entlastung der bundesrechnungshof hat im jahr 2011 insgesamt rund 118,34 millionen euro aus- gegeben. zur verfügung standen 133,83 millionen euro. das geht aus der rechnung des bundesrechnungshof für das haushalts- jahr 2011 hervor, die der präsident des bun- desrechnungshofes, dieter engels, als an- trag auf entlastung (17/9600) vorgelegt hat. angestiegen sind im vergangenen jahr die einnahmen: eingeplant waren 191.000 euro, eingenommen wurden tatsächlich 895.000 euro. mik ❚ kritik an hermesbürgschaft für atomkraftwerk angra 3 die deutsche hermesbürgschaft für den bau des kernreaktors angra 3 in brasilien soll nicht gewährt und die entsprechende grundsätzliche zusage zurückgezogen wer- den. dies fordern sowohl die spd-fraktion als auch bündnis 90/die grünen inanträgen (17/9578, 17/9579), die am donnerstag erstmals beraten wurden.außerdem soll die bundesregierung ab sofort keine hermes- bürgschaften für nukleartechnologien oder andere für den bau von kernkraftwerken be- stimmte technologien vergeben. die atom- verträge mit brasilien und argentinien soll- ten durch eine kooperation über erneuerba- re energien und energieeffizienz ersetzt werden. die bürgschaft für die brasiliani- sche atomanlage soll nach angaben der spd-fraktion ein volumen von 1,3 milliar- den euro haben. deutschland habe sich 2011 für einen ausstieg aus der atomener- gie entschieden. „wenn der atomausstieg ernst gemeint ist, muss die exportförderung von atomtechnologie umgehend beendet werden“, wird gefordert. hle ❚ kurz notiert selbst goldschätze schlummern im bodenwirtschaft beim neuen bergbauboom sollen anliegerinteressen beachtet werden beim abbau von braunkohle wird die landschaft großflächig zerstört, wie hier im sächsischen nochten. nach abschluss der förderung muss das areal dann renaturalisert werden. sorge um it-nachwuchs wachstums-enquete die forderung nach einer stärkung der innovationskraft von unternehmen und gesellschaft prägte vergangene woche die sitzung der enquete- kommission „wachstum, wohlstand, le- bensqualität“. aus sicht von bernhard roh- leder muss vor allem der fachkräftemangel in der it-branche angegangen werden. der hauptgeschäftsführer von bitkom, des bun- desverbands informationswirtschaft, tele- kommunikation und neue medien, kriti- sierte zudem veraltete infrastrukturen, feh- lendes risikokapital und eine mangelhafte forschungsförderung als hemmnisse, die einer innovativen weiterentwicklung der wirtschaft entgegenstehen. „firmen, die in- novativ sind, sind auch ökonomisch erfolg- reich“, betonte birgit blättel-mink. für die soziologin von der uni frankfurt/main müssen erneuerungsprozesse in den unter- nehmen darauf ausgerichtet sein, nachhal- tige innovationen auf den weg zu bringen, die zur entkoppelung des ressourcenver- brauchs vom wachstum und zur stärkung einer kreislaufwirtschaft beitragen. rohleder sagte, in der deutschen it-branche fehlten fachkräfte wie auch international erfahrene manager. 38.000 plätze für hoch- qualifizierte seien derzeit nicht besetzt, was den umsatz um 1,5 milliarden euro drücke. der bitkom-vertreter warb dafür, im schul- unterricht und in der lehrerausbildung der it-kompetenz mehr gewicht zu geben. die zuwanderungspolitik müsse „moderni- siert“ werden, deutschland solle für auslän- dische experten etwa aus indien „attrakti- ver“ werden. es gelte, frauen und ältere ver- stärkt dafür zu motivieren. kos ❚ privater sektor gefragt verkehr und bau für einen neuen infra- strukturkonsens setzt sich die spd-fraktion in einem antrag (17/9726) ein, der am donnerstag erstmals im bundestag beraten und an die ausschüsse überwiesen wurde. danach soll der deutsche bundestag die bundesregierung auffordern, eine sachliche öffentliche debatte über anwendungsberei- che, ausgestaltung, chancen und heraus- forderungen von öffentlich-privaten part- nerschaften (öpp) anzustoßen und dabei nicht nur die beteiligten, sondern auch ge- werkschaft, experten, medien und die bür- gerinnen und bürger mit einbeziehen. weiter soll die regierung ein schlüssiges konzept öffentlich-privater partnerschaften in deutschland erarbeiten und eine klar- stellung in der bundeshaushaltsordnung er- reichen, in welchen fällen die einbindung des privaten sektors bei der beschaffung der öffentlichen hand erfolgen soll. die abge- ordneten fordern zudem von der regierung eine weiterentwicklung des haushalts- und steuerrechts bei öffentlich-privaten part- nerschaften sowie eine weiterentwicklung von öpp im verkehrssektor. eine breite ak- zeptanz sowohl bei den für öpp verant- wortlichen in politik und verwaltungen so- wie bei den bürgern sei für die weitere zu- kunft von öpp in deutschland von au- schlaggebender bedeutung, schreiben die abgeordneten zur begründung. dazu sei ein breiter öffentlicher dialog notwendig, für den eine vollständige transparenz hin- sichtlich öpp eine unverzichtbare basis sei. die politik müsse an dieser stelle eine füh- rungsfunktion übernehmen, heißt es in dem antrag. mik ❚ d er bergbau ist in deutsch- land noch lange nicht geschichte. zwar ist die steinkohleförderung, die einst ganze regionen wie ruhrgebiet und saarland prägte, kaum noch von bedeutung. heute wird gerade noch ein zehntel des „schwar- zen goldes“ im vergleich zu 1970 aus der erde geholt, der erzbergbau wurde einge- stellt. seitdem rohstoffe immer knapper und damit teurer werden, hat ein umden- ken eingesetzt. jetzt wird wieder nach loh- nenden abbaufeldern gesucht. im branden- burgischen spremberg werden rund 1,5 millionen tonen kupfermetall unter der er- de vermutet. in sachsen soll nach zinn und nickel-kobalt geschürft werden. schon ist von einem neuen bergbauboom im osten deutschlands die rede, wo die meisten bergwerke mit der einheit geschlossen wur- den. und die in gestein ein- gebundenen erdgasvorräte („unkonventionelles erd- gas“) könnten in deutsch- land eines tages große teile des energiebedarfs decken. gas unter dem haus doch nicht nur über, sondern auch unter der erde gelten vorschriften. in deutsch- land regelt das bundesberggesetz die suche nach rohstoffen. besonders bedeutsam ist dabei, dass grundbesitzer in den meisten fällen kaum ein wort mitzureden haben, wenn es um die ausbeutung der tief unter ihrem haus und garten liegenden erze oder des erdgases geht. bei diesen „bergfreien bodenschätzen“ vergibt der staat die ge- nehmigungen zum abbau. für den braun- kohletagebau müssen komplette dörfer weichen, die allerdings an anderer stelle wieder neu errichtet werden. dass die be- lange der anlieger beim bergbau zu kurz kommen und auch für den umweltschutz mehr getan werden könnte, ist thema für die oppositionsfraktionen im bundestag, die mit gleich mehreren anträgen und ge- setzentwürfen eine reform des bergrechts in angriff nehmen wollen. so strebt die spd-fraktion in einem antrag (17/9560) mehr transparenz bei bergrecht- lichen verfahren und eine stärkere einbezie- hung des umweltschutzes an. die links- fraktion verlangt in einem antrag (17/9034), dass die interessen der umwelt und der vom abbau von bodenschätzen be- troffenen menschen angemessen berück- sichtigt werden. die fraktion bündnis 90/die grünen hat einen gesetzentwurf (17/9390) eingebracht, in dem eine ein- heitliche bergbau-förderabgabe in höhe von zehn prozent vorgesehen ist. schließ- lich verlangt die fraktion in einem antrag (17/8133) eine öffentliche interessenabwä- gung „zwischen den potenziell positiven wirkungen des bergbaus für die gesellschaft und seinen negativen folgen für die be- troffenen menschen“. mit den vorstößen der op- position befassten sich die abgeordneten des bundes- tagsausschusses für wirt- schaft und technologie in einer öffentlichen anhö- rung am vergangenen mitt- woch. dabei wurde deut- lich, dass arbeitnehmerver- treter und die industrie selbst nichts von einer schärferen regulie- rung des bergbaus halten. sie warnten in der anhörung auch unisono vor einer ver- teuerung des heimischen rohstoffförde- rung. förderung im inland so betonte die indus- triegewerkschaft bergbau, chemie, energie: „die deutsche wirtschaft ist auf die nut- zung der heimischen rohstoffe und boden- schätze angewiesen.“ rohstoffsuche und förderung müssten auch im inland möglich bleiben. der verband der kali- und salzin- dustrie und die vereinigung rohstoffe und bergbau bezeichneten das deutsche berg- recht als vorbildlich – „nicht zuletzt wegen seiner vergleichsweise hohen schutz- und vorsorgeanforderungen für umwelt und be- troffene“. die bergbau-gewerkschaft sah zwar in dem antrag der spd-fraktion eine gute grundla- ge für eine sachliche diskussion, lehnte aber die vorstellungen der anderen beiden fraktionen ab. das bergbaurecht biete „den betroffenen menschen rechts- und pla- nungssicherheit über den grundsätzlichen rahmen eines bergbauvorhabens, die sie für ihre lebensplanung benötigen, und den unternehmen langfristige rechts- und pla- nungssicherheit für ein gesamtvorhaben als voraussetzung für investitionen und da- mit für die rohstoffgewinnung überhaupt“. der heimische bergbau solle nicht mit „zu- sätzlichen politisch induzierten kosten“ be- lastet werden. »ideologisch geprägt« die industrie sprach von änderungsvorschlägen, „die ideologisch geprägt sind und weder den in- teressen der mehrheit der betroffenen men- schen an planungs- und rechtssicherheit noch der bergbautreibenden an investiti- ons- und rechtssicherheit gerecht werden“. die vorteile heimischer rohstoffförderung wie deutlich erhöhte versorgungssicherheit würden weitestgehend ausgeblendet. vom sächsischen oberbergamt hieß es, ein grundsätzlicher reformbedarf des berg- rechts sei nicht zu begründen. „gerade wenn eine nachhaltige rohstoffpolitik wie- der verstärkt auf einheimische ressourcen zurückgreifen muss, sollten nicht entgegen- gesetzte ziele zur verhinderung von berg- bau gesetzt werden“, warnte das oberberg- amt. auch rechtsanwältin bettina keien- burg (essen) widersprach den forderungen von linksfraktion und bündnis 90/die grü- nen nach reformen. das bundesberggesetz habe sich bewährt. „dies ist durch wider- stände einzelner bevölkerungsgruppen ge- gen bergbauliche vorhaben – seien sie dog- matisch oder durch tatsächliche betroffen- heit bedingt – nicht widerlegt“, argumen- tierte die rechtsanwältin. dagegen begrüßte rechtsanwalt dirk teß- mer (frankfurt/main) die vorstöße der op- positionsfraktionen. die anträge sollten anstoß für die ausarbeitung einer konkre- ten gesetzesnovellierung sein“, regte der anwalt an, der den „anachronismus berg- rechtlicher sonderwege“ kritisierte. auch rechtsanwalt thomas rahner (ginsheim- gustavsburg) nannte das bundesberggesetz in seiner derzeitigen fassung ein „bergbau- förderungsgesetz“. bergbauunternehmen seien gegenüber normalen industriebetrie- ben deutlich bevorzugt, während „nach- barn von bergrechtlich genehmigten vorha- ben im vergleich zu den nachbarn von im- missionsschutzrechtlichen genehmigten in- dustrieanlagen entsprechend benachteiligt sind“. rahner lehnte eine weitere zerstö- rung von siedlungen oder ortschaften strikt ab. allen widerständen zum trotz wird nicht nur im land brandenburg eifrig wei- ter nach rohstoffen gesucht. dabei könnte es zu ganz besonderen funden kommen: denn wo kupfer liegt, ist gold erfahrungs- gemäß nicht weit. hans-jürgen leersch ❚ »die deutsche wirtschaft ist auf die heimischen bodenschätze angewiesen.« bergbau-gewerkschaft >kompakt > rohstoffland deutschland ist immer noch ein rohstoffland. über 1,2 millionen menschen sind in der rohstoffförderung tätig. > steinkohle von den fünf verbliebenen steinkohlezechen werden 12,9 millionen tonnen steinkohle pro jahr gefördert. > braunkohle außerdem werden jährlich 176 millionen tonnen braunkohle aus der erde geholt. 90 prozent der kohle geht in die stromerzeugung. > salze von großer bedeutung ist die för- derung von salzen mit 18,6 millionenton- nen. außerdem werden noch industriemi- nerale, kiese, sande, steine, zemente und gips abgebaut. ©picture-alliance/dpa inhalt: 300 biografien von ministern, staatssekretären, abteilungs- leitern und botschaftern organisationsübersichten bis auf referatsleiter-ebene etwa 2000 kontaktdaten inklusive nachgeordnete behörden bundeskabinette seit 1949 hauptstraße 74 53619 rheinbreitbach tel. 02224 3232 · fax 02224 78639 · e-mail vertrieb@ndv.info datenbank www.kuerschner.info · shop www.politik-kontakte.de kürschners politikkontakte kürschners handbuch der bundesregierung ausgabe april 2012 736 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3- 87576-712-4 anzeige tel. 022243232 · fax 0222478639 · e-mail vertrieb@ndv.info

touristen kaum in landlust d er tourismus in deutsch- land boomt. wer in die- sen tagen durch berlin, münchen oder hamburg fährt, wird diese feststel- lung bestätigt finden. doch was für die metropolen gilt, spiegelt sich auf dem lande nicht wider. der ländli- che raum hinke der entwicklung hinterher, lautete denn auch die von allen fraktionen geteilte analyse während einer bundestags- debatte am vergangenen freitag. die frage, wie die reiselust in richtung ländlicher raum gestärkt werden kann, wurde wieder- um unterschiedlich beantwortet. während sich die koalitionsfraktionen in einem an- trag (17/9570) dafür aussprechen, hand- lungsempfehlungen und praxisleitfäden zu erarbeiten sowie erfolgsmethoden (soge- nannte „best-practice“-beispiele) herauszu- stellen, fordert die spd-fraktion in ihrer vorlage (17/9571) ein schlüssiges gesamt- konzept. der tourismusbeauftragte der bundesregie- rung, ernst burgbacher (fdp), hält – wenig überraschend – das konzept der koalition für das bessere. vor dem plenum gab sich der fdp-politiker optimistisch. zwar gebe es noch einiges zu tun, doch habe man auch schon viel erreicht, sagte burgbacher. so hät- ten die handlungsempfehlungen zum ge- sundheitstourismus und das marketingkon- zept wassertourismus „weichen für wachs- tum in diesen bereichen gestellt“. auch beim internet-breitbandausbau gebe es fortschritte: „ende des ersten quartals 2012 haben wir eine abdeckung von 99,2 prozent mit mindestens ein megabit und über 50 prozent mit mindestens 50 megabit er- reicht“, sagte der staatssekretär. die bundes- regierung, so stellte burgbacher klar, wolle statt eines tourismuskonzeptes „hand- lungsempfehlungen, praxisempfehlungen und best-practice-beispiele“ vorlegen. da- von könne der tourismus wirklich profitie- ren, zeigte sich der staatssekretär überzeugt. enormes potenzial eher skeptisch reagier- te der spd-abgeordnete heinz paula. wenn der staatssekretär hier von einem „weiter so“ rede, könne er nur sagen: „um gottes willen, bewahren sie uns davor.“ die enor- men potenziale des tourismus seien „bei weitem noch nicht ausgeschöpft“, urteilte paula. dass koalition und bundesregierung gar nicht die absicht hätten, ein gesamt- konzept auf den weg zu bringen, obwohl man das im koalitionsvertrag angekündigt habe, sei „mager“, sagte paula. „dünn“ sei es auch, dass 99 prozent mit einer nur ein megabit starken internet-leistung versorgt seien. „so bringt man die ländlichen räume nicht voran“, kritisierte der spd-politiker. gebraucht werde vielmehr ein gesamtkon- zept, das alle ökonomischen, sozialen und ökologischen dimensionen berück- sichtige. „die ländlichen räume sind es wert, dass wir alle verfügbaren hebel in bewegung set- zen, um sie vital zu halten“, machte marle- ne mortler, die tourismusexpertin der uni- on, deutlich. dabei sei tourismus ein zen- traler hebel, betonte sie und sprach von ei- nem „jobmotor“. es gehe schließlich um 2,9 millionen arbeitsplätze und 100 milliarden euro wertschöpfung. auf die kritik am ko- alitionsantrag eingehend, sagte mortler: „was nutzt es, wenn wir dinge hineinschrei- ben, die nicht der realität entsprechen?“ es seien nun einmal die länder, die für den tourismus zuständig seien. „die frage ist doch: was können wir in diesem haus rea- listisch bewegen“, sagte die csu-politikerin und nannte als beispiele die stärkung der deutschen zentrale für tourismus (dzt) und mehr „verlässliche fördermittel“. »absoluter hohn« auf den ebenfalls zur diskussion stehenden fortschrittsbericht der bundesregierung zur entwicklung länd- licher räume (17/8499) ging der linken- abgeordnete alexander süßmair ein. darin sei die rede davon, dass regionen, in denen die grundversorgung mit kommunalen leistungsangeboten gefährdet sei, mit dem aktionsprogramm „regionale daseinsfür- sorge“ unterstützt werden sollen. für süß- mair „absoluter hohn“. schließlich werde seit jahren öffentliches eigentum privati- siert und zerstört. den kommunen würden unter beteiligung von union und fdp „die finanziellen mittel abgegraben“. es bleibe zu wenig geld in der region, kri- tisierte der grünen-abgeordnete markus tressel. „wir haben im moment einen sehr geringen nettodevisenzufluss“, sagte er. von 100 umgesetzten euro würden nur 36 euro in der region verbleiben. auch die schaf- fung von nachhaltiger mobilität sei ange- sichts einer alternden bevölkerung wichtig. dabei müsse die frage geklärt werden, wie man den bahnverkehr in der fläche sicher- stellen könne. außerdem gehe es um die weiterentwicklung der elektromobilität. „es reicht aber nicht, solche best-practice- beispiele zu sammeln. sie müssen auch wei- terentwickelt werden“, forderte der grünen- politiker. als „stützpfeiler und das rückrat unserer gesellschaft“ bezeichnete der fdp-abge- ordnete edmund geissen die ländlichen räume. für ihn sei besonders der ausbau der infrastruktur die vorraussetzung für ei- ne positive entwicklung des ländlichen raums, sagte geissen. götz hausding ❚ finanzen die bundesregierung soll sich auf europäischer ebene dafür einsetzen, dass den bürgern der zugang zu einem basiskonto er- möglicht wird, für das die kreditinstitute aber angemessene gebühren für die kontoführung verlangen können. der finanzausschuss be- schloss am mittwoch einen entsprechenden antrag der koalitionsfraktionen (17/9398). „kontolosigkeit schränkt die betroffenen in ih- rer wirtschaftlichen handlungsfreiheit ein“, heißt es in dem von den drei oppositionsfrak- tionen spd, die linke und bündnis 90/die grü- nen abgelehnten antrag. zugleich sollen die kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei ablehnung einer kontoeröffnung dies den verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem hinweis, dass sie ein kostenloses schlichtungs- verfahren beantragen können. ein sprecher der unionsfraktion wies forderun- gen der opposition nach einer nationalen ge- setzlichen regelung für ein „girokonto für je- dermann“ zurück.einenvorgriff auf die geplan- te brüsseler regelung werde es nicht geben. die fdp-fraktion setzte auf freiwillige maßnah- men wie das schiedsverfahren. die spd-fraktion verlangte, jetzt das girokonto für jedermann zuschaffen und nicht auf europa zu warten. seit 1995 gebe es eine unerträgliche situation, die endlich geändert werden müsse. bei dem antrag der koalition handele es sich nur um „weiße salbe“. auch für die linksfrak- tion bringt der antrag der koalition den betrof- fenen zu wenig. andere länder wie frankreich hätten eine gesetzliche regelung. die fraktion bündnis 90/die grünen erklärte, die selbstver- pflichtung der kreditwirtschaft, ein girokonto für jedermann anzubieten, habe nicht funktio- niert. mit der mehrheit der koalition wurden drei anträge der oppositionsfraktionen spd (17/7823), die linke (17/8141) und bündnis 90/die grünen (17/7954) abgelehnt, in denen das recht auf ein guthabenkonto beziehungs- weise die gesetzlicheverankerung des girokon- tos für jedermann verlangt werden. hle ❚ »basiskonto« für jedermann kommt finanzen rohstoffderivatemärkte und hoch- frequenzhandel sollen reguliert werden. der fi- nanzausschuss stimmte am mittwoch einem gemeinsamen antrag von cdu/csu- und fdp- fraktion (17/8882) zu. während sich die spd- fraktion der stimme enthielt, lehnten linksfrak- tion und bündnis 90/die grünen denantrag der koalition ab. nach demantrag der koalition sollen alle hoch- frequenzhändler, die in millisekunden wertpa- piere kaufen und verkaufen und damit erhebli- che preisschwankungen auslösen können, der marktaufsicht unterstellt werden. der handel mit rohstoffderivaten soll schärfer überwacht werden. bei fehlentwicklungen sollen gegen- maßnahmen wie die begrenzung der positio- nen einzelner händler an den börsen möglich sein. unions- und fdp-fraktion weisen darauf hin, dass an den weltweiten rohstoffmärkten seit einigen jahren erhebliche preisschwankun- gen zu verzeichnen sind. gleichzeitig würden rohstofftermingeschäfte eine immer wichtige- re rolle spielen. neben dem einsatz der roh- stofftermingeschäfte zur absicherung von preisrisiken lasse sich eine zunehmende aktivi- tät von finanzinvestoren an den globalen roh- stoffterminmärkten feststellen bei der regulierung sei aber im blick zu behal- ten,dass rohstoffderivate eine wichtige rolle bei der absicherung der realwirtschaft gegen preisrisiken spielen würden, argumentieren unions- und fdp-fraktion. um fehlentwicklun- gen auf den agrarmärkten möglichst frühzeitig vorzubeugen, soll untersucht werden, ob für agrarderivate zusätzliche regulierungsvorga- ben erforderlich sind. hle ❚ regulierung von rohstoffderivaten wirtschaft der ausschuss für wirtschaft undtechnologie hat am mittwoch einenantrag der spd-fraktion (17/9554) mit der mehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp zu- rückgewiesen, mit dem jede subventionierung neuer oder vorhandener atomkraftwerke in der europäischen union unterbunden werden soll- te. die spd-fraktion hatte auf die von der däni- schen eu-ratspräsidentschaft erbetenen stel- lungnahmen zum eu-energiefahrplan bis 2050 verwiesen. darin hätten sich vier mitgliedstaa- ten (großbritannien, frankreich, polen und tschechien) für eine gleichstellung der atom- energie mit erneuerbaren energien ausgespro- chen. beide energieformen seien kohlendioxid- neutral und damit wichtige mittel gegen den klimawandel, zitierte die spd-fraktion die hal- tung der vier eu-mitgliedsländer, die deshalb vorgeschlagen hätten,die finanzielle förderung des abbaus der kohlendioxid-emissionen tech- nologiefrei erfolgen zu lassen. ein sprecher der spd-fraktion warnte davor, die atomenergie zu einer subventionierten ener- gieerzeugung zu machen. die cdu/csu-frakti- on nannte die stoßrichtung des spd-antrages falsch und sprach wie auch die fdp-fraktion von „zeitungsenten“,auf die sich die spd-frak- tion beziehe. die fdp-fraktion erklärte, deutschland sei zwar aus der kernenergie aus- gestiegen, aber müsse zur kenntnis nehmen, „dass andere das anders sehen“. für die linksfraktion hat die atomkraft „ausge- dient“. der deutsche atomausstieg sei ein „leuchtendes beispiel in der welt“. die frakti- on bündnis 90/die grünen forderte, die knap- pen fördermittel im energiebereich müssten ef- fizient eingesetzt werden, aber keinesfalls zur atomförderung. hle ❚ opposition warnt vor atomförderung aus plenum und ausschüssen ab november 2012 sind leerverkäufe von aktien und wertpapieren in der eu verbo- ten. die entwicklungen im verlauf der fi- nanzkrise hätten deutlich gezeigt, „dass leerverkaufsverbote notwendig sind, um der spekulation auf fallende kurse und da- durch ausgelöste übermäßige schwankun- gen von wertpapierkursen entgegenwirken zu können“, erklärte der parlamentarische staatssekretär im finanzministerium, hart- mut koschyk (csu), in einer wertpapierde- batte des bundestages am donnerstag. sol- che leerverkaufsgeschäfte könnten einen sich selbst verschärfenden kursrutsch auslö- sen. die nach deutschem beispiel gefunde- ne regelung „schafft stabilität für die märk- te“. deutschland habe sich bei der eu-lö- sung durchsetzen können. „wir haben in ganz europa erfolgreich überzeugungsar- beit geleistet“, freute sich koschyk. auch björn sänger (fdp) stellte fest, die umsetzung des leerverkaufsverbots in europa sei ein großer erfolg der christlich- liberalen koalition. er sprach von einem „guten tag für deutschland“. dagegen verwiesen die redner der opposi- tion auf defizite in der finanzmarktregulie- rung. „wir brauchen an vielen stellen situa- tionen, wo deutschland mit seinen vor- schlägen vorangeht“, kritisierte carsten sie- ling (spd). die umsetzung der europäischen regelung müsse deutlich nachgebessert werden, „damit diese in der tat gefährlichen leerverkäufe wirksam aus- geschlossen werden“. harald koch (die lin- ke) kritisierte die bundesregierung, weil sie sogar in der finanzkrise die arbeit der fi- nanzindustrie erleichtere. der finanzmarkt sei unterreguliert. intransparenz gerhard schick (grüne) wies auf einen anderen aspekt hin: 2006 habe es 80.000 derivate gegeben, heute sei- en es über 800.000. viele angebote seien unverständlich, so dass anleger oft fast ihr gesamtes eingesetztes kapital verloren hät- ten. es sei „richtig, intrans- parente produkte zu ver- bieten“. an dieser stelle im finanzmarkt müsse „end- lich aufgeräumt werden“. der von der bundesregie- rung eingebrachte gesetz- entwurf zu leerverkäufen (17/9665) wurde an die ausschüsse überwiesen. mit dem entwurf werden eine reihe von vorschriften im wertpapierhandelsge- setz, wie beispielsweise das nationale leerverkaufsver- bot sowie das verbot be- stimmter kreditderivate, aufgehoben, weil sie von der neuen eu-vorschrift „weitgehend verdrängt“ werden. hle ❚ eu verbietet leerverkäufe oberbayern und zugspitze sind touristen-magnete. aber in vielen ländlichen regionen kann man stundenlang allein wandern. ©picture-alliance/dpa dass der vorstandsvorsitzende der bundes- agentur für arbeit (ba), frank-jürgen wei- se, seine redezeit im bundestags-ausschuss für wirtschaft und technologie deutlich überzog, quittierte der ausschussvorsitzen- de ernst hinsken (csu) mit einem nach- sichtigen lächeln: „angesichts ihrer positi- ven bilanz ist das verständlich“, sagte hins- ken. laut weise gibt es in deutschland so viele beschäftigte wie nie zuvor. die arbeitslo- senquote bleibe voraussichtlichauch 2012 mit 2,8 bis 2,9 millionen arbeitslosen un- ter der grenze von drei millionen. jugend- arbeitslosigkeit sei in deutschland prak- tisch nicht vorhanden. trotz wirtschaftskri- se sei die langzeitarbeitslosigkeit von 2009 bis 2011 um neun prozent zurückgegangen. bis 2016 erwartet weise einen weiteren rückgang der arbeitslosenzahl auf 2,6 bis 2,7 millionen. der ba-chef lobte die poli- tik in der krise: konjunkturprogramme, kurzarbeitergeld und qualifizierungsmaß- nahmen hätten deutschland geholfen, wirt- schaftlich schwere zeiten recht gut zu über- stehen. positiv äußerte sich weise auch über die arbeitsmarktreformen der rot-grünen bundesregierung. diese hätten dazu ge- führt, dass trotz gesunkener beitragssätze der agentur für maßnahmen gegen die kri- se eine rücklage von 18 milliarden euro zur verfügung gestanden hätte. für 2012 erwar- tet weise einen überschuss der bundes- agentur von einer milliarde euro. kritisch mahnte weise das fehlen von fach- kräften in einzelnen branchen an. soge- nannte mint-kräfte (mathematiker, inge- nieure, naturwissenschaftler, techniker) würden fehlen. sie gelte es auszubilden und im ausland anzuwerben, bevor unterneh- men aufgrund fehlender fachkräfte in ande- re länder abwandern. die cdu/csu-fraktion wollte wissen, wie weise die aufgrund des demografischen wandels erwartete lücke von sechs millio- nen arbeitskräften 2025 einschätze. weise sieht eine schnellere wiedereingliederung von müttern und eine längere beschäfti- gung von älteren als wichtige maßnahmen. „eine schlimme verschwendung“ nannte weise die hohe quote von schul- und stu- dienabbrechern. in diesen drei punkten lä- ge großes potenzial, um der demografi- schen lücke zu begegnen. erst im zweiten schritt empfiehlt weise die anwerbung aus- ländischer fachkräfte. rot-grüne reformen wie sich die rot-grü- nen arbeitsmarktreformen ausgewirkt hät- ten, wollte die spd-fraktion von weise wis- sen. wegen der arbeitsmarktreformen stehe deutschland trotz krise wirtschaftlich bes- ser da als andere, sagte der chef der bundes- agentur. es gäbe aber auch kritische punkte: alleinerziehende frauen hätten durch die reformen gewonnen und eine bessere absi- cherung. doppelverdiener, die in arbeitslo- sigkeit kommen, hätten jedoch das große risiko, nach einem jahr „sehr weit nach un- ten zu fallen“. in der summe seien die re- formen aber gelungen, sagte weise. die fdp-fraktion fragte weise nach den ar- beitslos gewordenen schlecker-angestell- ten. von 11.200 arbeitslos gewordenen mit- arbeitern seien 2.340 bei der ba bereits wie- der abgemeldet, hätten also eine neue ar- beit gefunden oder würden vom schlecker-konzern weiterbeschäftigt. 2.200 seien in arbeitsmaßnahmen. insgesamt sei ein fünftel der schlecker-angestellten be- reits nach vier wochen aus der arbeitslosig- keit wieder abgemeldet worden, zog der ba- chef eine positive bilanz. angesichts der vielen arbeitskräfte aus kri- selnden europäischen nachbarländern, die man in den großen deutschen städten se- hen würde, wollte die fraktion der grünen wissen, wie sich das auf den deutschen ar- beitsmarkt auswirke. „ich sehe nicht, dass viele arbeitskräfte aus europa zu uns kom- men“, entgegnete weise. weder aus spa- nien, portugal oder griechenland, noch aus osteuropa. deutschland sei „beim zuzug ausländischer arbeitskräfte hinten dran“. die gutausgebildeten würden wegen der englischen sprache eher in angelsächsische länder gehen. die fraktion die linke wollte von weise wissen, ob durch die arbeitsmarktreformen leiharbeit und mini-jobs zugenommen hätten. „die zahl der unbefristeten, ordent- lich bezahlten vollzeit-stellen ist stabil ge- blieben“, sagt weise. unerwartet hohe zu- wächse in den letzen zehn jahren habe es aber bei „atypischen beschäftigungsverhält- nissen“ gegeben, die „tendenziell befristet, in teilzeit und im bereich der dienstleis- tung“ seien. in summe führe dies dazu, dass so viel beschäftigte wie noch nie in deutsch- land eine arbeit hätten. martin lassak ❚ so viel beschäftigte wie nie wirtschaft arbeitsagentur sieht sprachprobleme als hürde für zuzug ausländischer kräfte arbeitsagentur-chef frank-jürgen weise ©bundestag/melde finanzen koalition sieht ihre finanzregulierung als vorbild finanz-staatssekretär hartmut koschyk (csu) ©bundestag/melde 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 wirtschaft koalition setzt auf gesundheits- und wassertourismus. opposition vermisst gesamtkonzept touristen kaum in landlust kwk-förderung wird erhöht wirtschaft die förderung der kraft-wär- me-kopplung (kwk) wird verbessert. der bundestag verabschiedete am donnerstag einen entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (17/8801, 17/9617) mit den stimmen der koalitionsfraktionen bei enthaltung von spd- und linksfraktion und ablehnung durch die fraktion bündnis 90/die grünen. union und fdp sehen in dem gesetz einen wichtigen schritt, damit der anteil dieser technik an der deutschen stromerzeugung 25 prozent bis zum jahr 2020 erreicht. auch die oppositionsfraktio- nen sprechen sich für eine verbesserte kwk- förderung aus. die in dem gesetz enthalte- nen regelungen sind ihrer ansicht nach je- doch ungeeignet, um das ziel einer 25-pro- zentigen beteiligung am energiemix bis 2020 zu erreichen. „mit der novellierung des kraft-wärme- kopplungsgesetzes werden wir unser ziel erreichen“, zeigte sich der fdp-abgeordne- te klaus breil zuversichtlich. er rechne sogar mit einer dynamik, „die den anteil weit über die 25 prozent wachsen lassen wird“. die auch in der anhörung zum gesez gefor- derte weitere erhöhung der vergütung über die beschlossenen 0,3 cent pro kilowatt- stunde hinaus lehnte thomas bareiß (cdu/csu) ab. es dürfe nicht zu einem „wettlauf der unterschiedlichen fördersys- teme“ kommen. nachdem schwarz-gelb der kraft-wärme-kopplung lange kritisch gegenüber gestanden habe, sei das gesetz „besser als erwartet“, räumte rolf hempel- mann (spd) ein. das gesetz müsse aber weiter verbessert werden. die linken-abge- ordnete eva bulling-schröter war erfreut, dass die koalition als ergebnis der experten- anhörung „sinnvolle änderungen“ an dem gesetz vorgenommen habe. der grünen- abgeordnete oliver krischer warf der regie- rung vor: „sie tut etwas richtiges, aber viel zu spät und viel zu wenig." hau ❚

energiewende ja, aber ... 9im blickpunktdas parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 erneuerbare energien sind zwar sauber, aber nicht unbedingt schön anzusehen. windräder und starkstrommasten sorgen vielerorts bei bürgern und gemeinden für ärger. e gal, in welche himmelsrich- tung man die bundeshaupt- stadt verlässt: auf jeder strecke werden vorboten der energie- wende sichtbar. nahe der au- tobahn von berlin nach han- nover etwa sticht eine bioenergieanlage an einem dorfrand ins auge. ebenso wind- parks, zum beispiel nahe der magdeburger börde und an der a 9 richtung süden. al- lerdings fällt auf, dass so manches windrad stillsteht: noch immer kommt der netzaus- bau kaum voran, sind einspeisung und stromtransport problembehaftet. weitere hochspannungsleitungen wären von nö- ten, doch vielerorts protestieren bürger und gemeinden. sie sehen sich nicht als gewin- ner der energiewende, wenn gigantische strommasten quasi vor der haustür zu ste- hen drohen. und erdleitun- gen sind teurer. die meinungen zu mögli- chen umwelt- oder gesund- heitssschäden gehen ausei- nander, scheinen nach wis- senschaftlicher mehrheits- meinung unbegründet. schön sind die masten trotzdem nicht. längst ha- ben architekten das pro- blem erkannt, erstellen de- signstudien zu „organischen formen“, die wie futuristi- sche skulpturen anmuten. andere entwer- fen gar menschenriesen aus stahl, die die leitungen tragen. unsichtbar werden die masten trotzdem nicht und für politik, wirtschaft und bürger sind sie nicht das ein- zige problem, das die energiewende mit sich bringt. ende mai vergangenen jahres hatte sich die regierungskoalition nach der katastrophe von fukushima darauf geeinigt, alle deut- schen kernkraftwerke bis 2022 abzuschal- ten. einen monat später, am 30. juni 2011, stimmten auch der bundestag und kurz später der bundesrat den entsprechenden gesetzesänderungen mit großer mehrheit zu. der atomausstieg war beschlossen. gipfeltreffen doch die details der umset- zung sind aktuell wieder ein streitthema, auf bundespolitischer- und auf länderebe- ne, ebenso im vermittlungsausschuss (siehe artikel unten rechts). am vergangenen donnerstag hatte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ihren neuen umweltminis- ter peter altmaier (cdu), wirtschaftsminis- ter philipp rösler (fdp) und bauminister peter ramsauer (csu) sowie die minister- präsidenten der bundesländer zu einem treffen geladen. wichtige themen: die zu- ständigkeiten der länder und der stocken- de netzausbau. hatten bereits die betreiber der kernkraftwerke entschädigungen gefor- dert, tourismusbehörden gegen windparks und die solarindustrie gegen vorgezogene kürzungen protestiert, so standen an die- sem tag vor allem die südlichen bundeslän- der im mittelpunkt. sie fordern unter ande- rem eine autonome handhabung der för- derung von gaskraftwerken, denn sie fürch- ten den verlust ihrer unabhängigkeit in der energieversorgung. debüt des ministers somit war der ter- min, den die bayerische vertretung in ber- lin am gleichen abend für ihre veranstal- tung „energie: impulse aus bayern“ gewählt hatte, gut gewählt. stargast war der „neue“, peter altmaier. es sei kein schweres, son- dern ein „schönes erbe“, das er antrete, wer- tete dieser seine neue aufgabe und die hin- terlassenschaften von amtsvorgänger nor- bert röttgen. ein jahr nach dem beschluss des atom- ausstiegs sei bereits „einiges erreicht“, es hapere lediglich an der koordination. die energiewende sei „eine der größten herausforderungen für den standort deutsch- land“. am morgen erst war altmaier im amt vereidigt worden, am abend saß er bereits auf dem podium. die veranstaltung war wo- chen im voraus angekün- digt, damals stand noch röttgen auf der rednerliste. doch die bayern und der bun- desminister präsentierten sich flexibel, und so stellte sich der neue anschließend mit ei- nem grauen bierseidel in der hand bereit- willig den fragen von journalisten. schließ- lich sei die energiewende vielen deutschen eine „herzenssache“. bevor zünftige bayeri- sche kost wie brez’n und leberkäs’ gereicht wurden, hatte altmaier auf dem podium unter anderem mit seinem bayerischen amtskollegen marcel huber (csu) und dem als „allgäuer windkraftpapst“ präsen- tierten wendelin einsiedler diskutiert. schon 1996 hatte der einen windkraftpark errichtet. für seinen wahlkreis „oberallgäu“ sitzt der fdp-abgeordnete stephan thomae im bundestag. an diesem abend war er auch zugegen. einsiedler kenne er seit langer zeit, sagte thomae, nicht ohne ein wenig stolz in der stimme. die energiewende erfülle sich „nicht mit einem daumenschnipsen“. die bürger müssten aktiv mitwirken. passend dazu empfiehlt das freiburger öko-institut e.v. den verbrauchern, ihre ganz persönli- che energiewende zu vollziehen, strom und wasser zu sparen und das auto möglichst häufig gegen das fahrrad tauschen. das trifft auch den tenor von altmaiers bild der energiewende, die allumfassend sein solle. neue prägung mindestens das bild vom windrad haben die erneuerbaren energien im kollektiven gedächtnis der republik ver- ändert. wer denkt, wenn er das wort „wind- rad“ hört, nicht an eben einen solchen gi- ganten in der farbe „durchschnittshimmel- grau“, wie sie im fachjargon heißt. kaum je- mand assoziiert hier noch die kleinen papier-windräder, die fast jeder in kinder- garten oder schule gebastelt hat. die gibt es immer noch, doch längst sind wohl die zur energiegewinnung errichteten windräder in der überzahl gegenüber den kleinen tra- ditionellen modell-pendants, die noch in so manchem blumenkasten auf den dörfern und in den vorstädten des landes stecken. verständlich, dass die opposition die „um- setzungsschwächen“ bei dem ehrgeizigen energiewende-projekt für sich nutzen will. matthias miersch, spd-abgeordneter und mitglied im umweltausschuss, ist einer von denen, die derzeit kräftig den finger in die wunder legen. „außer gegenseitiger blocka- de und katastrophaler energiepolitischer fehlentscheidungen hat schwarz-gelb in der bilanz zur umsetzung der energiewen- de nichts vorzuweisen“, wettert er. und die ausschussvorsitzende, eva bulling-schröter (die linke), erklärt, dass die bundesregie- rung „nicht in der lage" sei, „die energie- wirtschaftlichen rahmenbedingungen an- zupassen.“ der grünen-abgeordnete her- mann e. ott ergänzt, dass die kanzlerin die energiewende „endlich zur chefsache erklä- ren und vom kanzleramt aus koordinieren“ müsse. sonst habe auch der neue umwelt- ministergegen wirtschaftsminister rösler keine chance. für die regierungskoalition äußert sich georg nüßlein (cdu/csu), ebenfalls mit- glied im umweltausschuss des bundestags: „die energiewende ist ein dynamischer pro- zess, der nicht in einem jahr vollzogen wer- den kann.“ seit den gesetzesnovellen zu atomausstieg und energiewende hat die wochenzeitung „das parlament“ immer wieder von den fortschritten der umsetzung berichtet. so zum beispiel aus der bioenergieregion süd- niedersachsen. im dörfchen verliehausen wurde mitte 2011 eine biogasanlage errich- tet. die leitungen mussten zu jedem haus verlegt werden; straßen wurden aufgerissen, doch die verliehäuser zeigten sich optimis- tisch. der eingriff hat zwar kaum sichtbare spuren hinterlassen. doch die energiever- sorgung läuft schleppend an. im winter mussten die bewohner ihre alten anlagen reaktivieren und mit öl oder holz nachhei- zen. ursache war ein defekt an einer silo- abdeckung: sie konnte der kälte nicht standhalten. hinzu kamen finanzielle pro- bleme: die behörden seien unterbesetzt ge- wesen; sie hätten anträge nicht schnell ge- nug bearbeitet, heißt es. ihre alten ölhei- zungen wollen die meisten hier nun auch in zukunft behalten, um für alle eventualitä- ten gewappnet zu sein. ein trost: auch in jühnde, dem vorreiterdorf in sachen bio- energie nahe göttingen, hat es zwei jahre gedauert, bis alles funktionierte. bei derzeit sommerlichen temperaturen geben sich die verliehäuser gelassen. philipp vohrer, ge- schäftsführer der agentur für erneuerbare energien, spricht von einer aufbruchstim- mung „auf allen ebenen in ländern, kom- munen und unternehmen“. 7.100 biogas- anlagen haben seiner agentur zufolge bis ende 2011 hierzulande strom produziert. ihre leistungsfähigkeit reiche bereits aus, um zwei atomkraftwerke zu ersetzen. folg- lich würde es etwa 60.000 biogasanlagen brauchen, um die gesamte republik mit strom zu versorgen. das wären allerdings mehr, als die omnipräsenten lebensmittel- discounter in ganz deutschland an filialen unterhalten. daher soll die energiewende mit einem mix verschiedener energieträger gelingen. die umsetzung wird kaum von einzelnen abhängig sein, sondern vom zu- sammenspiel von politik und wirtschaft – und den bürgern. verena renneberg ❚ energiewende ja, aber...umwelt ein knappes jahr nach dem beschluss des atomausstieg gibt es noch immer viele baustellen. ein streifzug »es ist kein schweres erbe, sondern ein schönes erbe, das ich antrete.« peter altmaier (cdu), bundesumweltminister mit lob hatte die opposition den bisheri- gen umweltminister norbert röttgen (cdu) bislang nicht überhäuft. nachdem bundeskanzlerin angela merkel (cdu) am 16. mai seine entlassung angekündigt hat- te, machte die fraktion bündnis 90/die grünen aber den wechsel an der spitze des umweltministeriums am vergangenen donnerstag zum thema einer aktuellen stunde. dabei ging es weniger um röttgen als um die frage, wie handlungsfähig die re- gierung noch ist. gleichzeitig stritten die abgeordneten aber auch über ein weiteres thema: den erfolg der energiewende. nachdem der fraktionschef von bündnis 90/die grünen, jürgen trittin, der kanzle- rin mangelnde autorität vorgeworfen hatte, konstatierte seine fraktionskollegin bärbel höhn, dass die energiewende, „die vor ei- nem jahr beschlossen worden ist, grandios an die wand gefahren worden ist“. als bei- spiele nannte sie die solarwirtschaft, die durch „rücksichtslose und übertriebene kürzungen“ an den rand des ruins getrie- ben worden sei. auch der mangelnde fort- schritt bei der errichtung neuer windparks und dem ausbau von speichern und net- zen gingen auf das konto der regierung. wenn nach einem jahr noch keine be- schlüsse gefasst und nur weitere gespräche vereinbart worden seien, „dann ist das zu wenig“, erklärte höhn mit blick auf den energiegipfel zwischen bund und ländern, der einen tag zuvor im kanzleramt getagt hatte. 180-grad-wende matthias miersch (spd) warf der regierung vor, von der energiewen- de nicht wirklich überzeugt zu sein. bundes- kanzlerin merkel habe die möglichkeit ge- habt, die von rot-grün eingeleitete energie- wende tatsächlich fortzuführen. „aber was hat sie gemacht?“, fragte er. merkel habe ei- ne 180-grad-wende vollzogen „und damit das schiff in schwieriges fahrwasser ge- bracht“. die vorsitzende des umweltausschusses im bundestag, eva-bulling-schröter (die lin- ke) sprach nach dem wechsel im bundes- umweltministerium mit blick auf die not- wendige einarbeitungszeit des neuen mi- nisters von einem „stillstand“ in der ener- giepolitik. um die „knackpunkte“ der energiepolitik etwa beim erneuerbaren- energien-gesetz (eeg), dem emissions- handel, der netzarchitektur oder dem spei- cherausbau zu begreifen, bedürfe es einer gewissen anlaufzeit, sagte bulling-schröter. sie plädierte für eine soziale energiewende in deutschland. mit einem ganz anderen blick sieht die uni- on auf die energiewende. „wir haben für die umsetzung unserer energiewende einen sehr konkreten fahrplan für jedes der defi- nierten handlungsfelder“, gab marie-luise dött (cdu) deutlich zu verstehen. es sei aber gerade die opposition, die jetzt end- lich verantwortung übernehmen müsse. es reiche nicht aus, die bundesregierung stän- dig zu kritisieren, ohne eigene vorschläge einzubringen. es reiche nicht, die energie- effizienz zu fordern und gleichzeitig im bundesrat die steuerliche förderung der ge- bäudesanierung zu blockieren. „sie können nicht ständig den ball ins aus schießen und sich anschließend über spielverzögerungen beschweren“, sagte marie-luise dött. es sei daher gerade diese blockadepolitik, die ei- nen zeitverzug beim umbau der energie- versorgung mit sich bringe und unnötig ho- he energiekosten verursache. wirkliche umsetzung michael kauch (fdp) wies darauf hin, dass es die regierung gewesen sei, die die energiewende beschlos- sen habe. „wir haben das beschlossen, wo- von sie geredet haben“, sagte er zur oppo- sition. dabei würde die regierung nicht nur auf die kosten schauen, sondern auch auf die versorgungssicherheit achten. wie die cdu/csu, dankte auch die fdp dem schei- denden umweltminister norbert röttgen. man freue sich auf die zusammenarbeit mit dem neuen umweltminister peter altmaier (cdu), sagte michael kauch. altmaier ha- be im parlament gezeigt, dass er „interessen zusammenführen, meinungen bündeln und zu ergebnissen kommen kann. genau das brauchen wir jetzt für die energiewen- de.“ annette sach ❚ politikwechsel in der diskussion aktuelle stunde seit dem atomausstieg sieht die opposition nur noch stillstand peter altmaier ist neuer umweltminister ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa

kampf um jeden sitz 10 europa und die welt das parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 es ist ein schnitt, der die welt verändert: als alois mock, damals österreichs außenmi- nister, und sein ungarischer amtskollege gyula horn im juni 1989 den stacheldraht an der österreichisch-ungarischen grenze vor pressefotografen durchtrennen, ist klar: der eiserne vorhang bekommt löcher. das sprach sich auch in der ddr herum, hun- derten ostdeutschen gelang in diesem som- mer die flucht über die grüne grenze in den westen. im september schließlich öffnete ungarn offiziell die grenzen für ddr-bür- ger. an die epochenwende des jahres 1989 erin- nerte auch bundestagspräsident norbert lammert (cdu) bei einem treffen mit sei- nem ungarischen amtskollegen lászló kövér vergangene woche in berlin. „der beitrag, den ungarn für die überwindung der deut- schen teilung und die wiederherstellung der einheit europas geleistet hat, ist nicht nur im gedächtnis der deutschen fest verankert, sondern auch in der seele unseres landes“, sagte lammert. er erinnerte an einen satz des früheren bundeskanzlers helmut kohl, der im rückblick auf das jahr 1989 mehrfach ge- sagt hatte: „der erste stein aus der berliner mauer ist in ungarn herausgebrochen wor- den.“ lászló kövér sprach von einem „glück- lichen schicksal“, dass sein land an der überwindung der teilung deutschlands und europas einen „entscheidenden anteil“ ha- ben konnte. deutschland habe seinerseits sein land entscheidend unterstützt auf dem weg nach europa. anlass für den besuch des ungarischen par- lamentspräsidenten in berlin war das 20-jäh- rige jubiläum des deutsch-ungarischen freundschaftsvertrages. 1992 unterzeichne- ten der damalige bundeskanzler kohl und der ungarische premier józsef antall den ge- meinsamen vertrag „über freundschaftliche zusammenarbeit und partnerschaft in europa“. deutschland sicherte damals zu, ungarns weg in die eu zu ebnen. seit 2004 ist das land mitglied des europäischen staa- tenbündnisses. dass mit dieser mitgliedschaft auch pflichten verbunden sind, hat die seit 2010 mit einer zweidrittelmehrheit regierende fidesz-partei unter ministerpräsident viktor orbán in den vergangenen monaten häufig zu spüren be- kommen. die beziehungen zwischen buda- pest und brüssel sind angespannt, mit einer reihe von gesetzen hat fidesz kritik gegen sich aufgebracht: der präsident der ungari- schen medienaufsicht werde direkt vom re- gierungschef ernannt, die unabhängige be- richterstattung gefährdet, die neue verfas- sung aus dem jahr 2011 rühre an der unab- hängigkeit von verfassungsrichtern und zentralbank – so lauten die vorwürfe, die auch in deutschland erhoben worden sind. ende april 2012 kündigte die eu-kommissi- on an, ungarn vor dem europäischen ge- richtshof zu verklagen. mit teilen seiner ge- setze verstoße das land gegen eu-verträge, heißt es in brüssel. parlamentspräsident lász- ló kövér, 1988 einer der gründer des „bundes jun- ger demokraten“ (fi- desz), warb beim festakt in der ungarischen bot- schaft in berlin um ver- ständnis. es sei eine „merkwürdige fratze der geschichte“, dass ungarn zwar im herzen europas liege, aber in seiner langen geschichte häufig an die politische peripherie ge- drängt worden sei – wie im 20. jahrhundert, als sein land über jahr- zehnte unter sowjetischer besatzung gestan- den habe. ungarn habe nach dem scheitern der vor- gängerregierung 2010 am rande der politi- schen pleite gestanden, die aufkündigung des „pakts mit dem erbe der diktatur“ sei un- vermeidbar gewesen. häufig beruhe die kri- tik im ausland an der ungarischen führung zudem auch auf missverständnissen. norbert lammert erinnerte an den freund- schaftsvertrag: mit ihm würden „ansprüche gestellt“ und auch „die möglichkeit wechsel- seitiger nachfragen ausdrücklich eröffnet“. dies sei nichts anderes als „eine einlösung des vertraglichen versprechens, uns gemein- samen anstrengungen zu stellen, hinter die wir nicht zurückfallen“, sagte lammert. er dankte in diesem zusammenhang den deutsch-ungarischen parlamentariergrup- pen in berlin und budapest, die als „kom- munikationsagenturen“ in strittigen fragen immer wieder die gemeinsame aussprache suchen würden. alexander heinrich ❚ der erste stein aus der mauer ungarn bundestagspräsident norbert lammert und sein amtskollege lászló kövér erinnern an die öffnung des eisernen vorhangs im sommer 1989 frankreich im juni werden die 577 abgeordneten der nationalversammlung gewählt. präsident françois hollande hofft auf einen linksrutsch – umfragen bestätigen ihn kampf um jeden sitz norbert lammert (links) und lászló kövér der front nationale ist erneut ein hauptthema der wahlen: in hénin-beaumont liefern sich marine le pen und jean-luc mélenchon (front de gauche) ein kopf-an-kopf-rennen. w er bei den parla- mentswahlen am 10. und 17. juni in der wählergunst durchfällt, darf nicht minister bleiben. das ist die harte regel, die der neue franzö- sische premierminister jean-marc ayrault gleich beim ersten ministerrat den regie- rungsmitgliedern in erinnerung gerufen hat. dass mitglieder des ministerkabinetts sich so bei der wahl der abgeordneten in die assemblée nationale freiwillig der ver- trauensfrage stellen, ist bereits eine traditi- on in frankreich. die bestätigung durch die stimmbürger in einem der 577 wahlkreise der republik verleiht den repräsentanten eine demokratische legitimität – auch wenn sie als regierungsmitglieder natürlich nicht gleichzeitig im parlament sitzen kön- nen. sie überlassen das mandat im fall ih- rer wahl automatisch ihren stellvertretern, können aber den für sie warm gehaltenen abgeordnetensitz selbst übernehmen, falls sie eines tages aus der exekutive demissio- nieren. darum ist eine solche kandidatur für die minister nicht nur eine reine presti- gefrage, um zu zeigen, wie gut sie lokal po- litisch verankert sind. ayrault selbst kandidiert gefahrlos in seiner westfranzösischen hochburg nantes. einige seiner erst gerade nominierten minister da- gegen gehen mit ihrer kandidatur aufs gan- ze. landwirtschaftsminister stéphane le foll beispielsweise tritt im ehemaligen wahlkreis des früheren konservativen pre- mierministers françois fillon an. kulturmi- nisterin aurélie filippetti bewirbt sich mit dem optimismus der kühnen im lothringi- schen departement moselle in einem kreis, wo bisher immer mehrheitlich rechts ge- wählt wurde. während diese beiden immer- hin eine gewisse bekanntheit in die waag- schale werfen können, ist das unterfangen für weniger prominente regierungsmitglie- der eher gewagt. sie sitzen damit auf einem schleudersitz. die junge regierungsspreche- rin und frauenministerin najat vallaud-bel- kacem zog es darum vorsichtshalber vor, auf ihren ziemlich aussichtslos scheinenden kampf um einen deputiertensitz in lyon zu verzichten. justizministerin christiane tau- bira erklärte, sie sei in guyana bereits oft ge- nug gewählt worden und wolle jetzt ihren bisherigen sitz dem nachwuchs überlassen. schwierige parität obwohl das gesetz die parteien unter androhung von geldstrafen verpflichtet, beide geschlechter paritätisch zu berücksichtigen, sind auch dieses mal nur 40 prozent der kandidierenden frauen. in der bisherigen nationalversammlung be- trug der frauenanteil nur 18,5 prozent. während die sozialisten mit 49,5 prozent bewerberinnen die vorgeschriebene quote erreichen, hat die konservative ump andere prioritäten und bezahlt dafür lieber saftige geldstrafen. parteichef jean-françois copé plädiert „mit bedauern schuldig“ für diesen affront. da die ump aus strategischen gründen den bisherigen und hauptsächlich männlichen abgeordneten vorrang einräu- me, seien halt am ende wieder weniger als 30 prozent frauen zum zuge gekommen. diese parlamentswahlen, die nur einen mo- nat nach den beiden durchgängen der prä- sidentschaftswahlen angesetzt sind, werden darum in frankreich wie eine „dritte run- de“ betrachtet. der neue staatspräsident hofft natürlich, dabei eine stabile linke mehrheit im französischen „unterhaus“ zu bekommen, die es ihm und seiner regie- rung erlauben soll, sein programm ohne ständiges veto der abgeordnetenkammer durchzusetzen. im senat verfügt die staats- führung bereits über eine mehrheit. die mit den grünen und den linken radikalen ver- bündeten sozialisten setzen darauf, dass der schwung der präsidentschaftswahlen anhal- ten wird. bisherige umfragen berechtigen sie zu optimismus. keine allianz mit dem fn wie schon als präsidentschaftskandidat versteht es jean- luc mélenchon von der front de gauche (kommunisten und linkspartei), das me- dieninteresse auf sich zu ziehen. er liefert der parteichefin des front national (fn), marine le pen, in deren bastion hénin- beaumont ein direktes wahlduell. laut ei- ner ersten umfrage liegt die fn-chefin zwar im ersten durchgang mit mehr als 30 pro- zent an der spitze, doch im zweiten durch- gang gilt mélenchon als favorit. einmal mehr dürfte es jedoch dem fn gelingen, zum hauptthema der wahlanalysen zu wer- den. nach einer zuletzt sehr rechtslastigen kampagne von ex-präsident sarkozy ist es für dessen sympathisanten nämlich oft un- verständlich, warum seine partei jetzt nicht mit le pen gegen sozialisten, grüne oder kommunisten gemeinsam front macht. grundsätzlich lehnt die ump weiterhin je- de allianz und absprache mit dem fn ab. die prinzipientreue könnte sie indes zahl- reiche sitze kosten. in mehr als hundert wahlkreisen dürfte der fn zudem in die stichrunde gelangen und auch ohne offi- zielle unterstützung durch die ump mehre- re sitze in einer kammer erringen, in der sie trotz ihres stimmenanteils bisher nicht ver- treten war. denn beim strikten mehrheits- wahlsystem, bei dem nur ein sitz pro wahl- kreis zu vergeben ist, haben kandidaten, die nicht wenigstens in der stichwahl vom lin- ken oder rechten lager unterstützt werden, so gut wie kaum chancen. zu hollandes wahlversprechen gehört es, einen teil der sitze nach dem verhältnisprinzip für solche stets zukurzgekommene zu reservieren. doch das gilt erst ab 2017. rudolf balmer ❚ der autor ist freier korrespondent in paris. mehr zu dem thema unter: www.assemblee-nationale.fr/deutsch >fakten > die assemblée nationale gibt es seit der französischen revolution. sie ist die erste kammer des französischen parla- ments. die zweite ist der senat. > die abgeordneten werden nach dem mehrheitswahlrecht in zwei wahlgängen für fünf jahre gewählt. die nationalver- sammlung hat 577 sitze, entsprechend den 577 wahlkreisen in kontinentalfrank- reich und übersee. > zu den wichtigsten aufgaben gehö- ren die verabschiedung von gesetzen und die kontrolle der regierungsarbeit. zudem hat die nationalversammlung das recht, gesetze vorzuschlagen. menschenrechte der menschenrechts- ausschuss zeigt sich besorgt über die lage in der ukraine vor der fußball-europameister- schaft. der fall julia timoschenko stehe exem- plarisch für den zustand von rechtsstaatlich- keit und menschenrechten, hieß es in der sit- zung des ausschusses am vergangenen mitt- woch. die sorge müsse zudem auch anderen oppositionellen und aus politischen gründen inhaftierten gelten. zuvor hatte ein vertreter des bundesinnenmi- nisteriums (bmi) berichtet, dass die bundesre- gierung die ukraine weiterhin dazu auffordere, fortschritte in richtung demokratie und rechtsstaatlichkeit zu unternehmen. bislang habe die regierung jedoch noch nicht zu einem politischen boykott der em aufgerufen, diese entscheidung werde kurzfristig im lichte der aktuellen entwicklungen fallen. von welchen kriterien diese entscheidung ab- hänge, fragte die fraktion bündnis 90/die grü- nen. zudem wollte sie wissen, inwieweit das bmi einen kritischen dialog zwischen den sportverbänden und den gastgebern fördere. auch die spd-fraktion erkundigte sich nach dem verhalten der bundesregierung in bezug auf die fußball-em. sie wollte wissen, ob die entscheidung der europäischen kommission, den spielen in der ukraine fernzubleiben, aus- wirkungen auf die regierung habe. es sei er- freulich,dass die kommission sich klar geäußert habe, betonten die spd-vertreter. die cdu/csu-fraktion erklärte, dass der „na- me timoschenko nicht für sich allein“ stehe, sondern für den umgang mit der opposition insgesamt. sie wollte wissen, welche informa- tionen der bundesregierung hinsichtlich dieser personengruppe vorlägen, etwa wie viele von ihnen ebenfalls inhaftiert seien. dieser frage schloss sich auch die spd-fraktion an, die wis- sen wollte, welche kontakte die bundesregie- rung zu weiteren „möglichen opfern politischer gewalt“ habe. es müsse darauf geachtet werden,dass dieauf- merksamkeit nicht nachlasse,sobald juliatimo- schenko eines tages frei gekommen sei, mahn- te die fdp-fraktion. sie wies außerdem darauf hin, dass die fußball-em nicht das einzige sportliche oder nicht-sportliche großereignis in einem land sei, in dem sich die menschen- rechtslage problematisch darstelle. als beispiel nannte sie die eishockey-wm in weißrussland und die olympischen spiele in china. „diese er- eignisse sind immer auch eine pr-maßnahme für das regime“, ergänzte die grünen-fraktion kurz darauf. tyh ❚ die ukraine im fokus zusammenarbeit die koalitionsfraktionen wollen die kooperation zwischen entwicklungs- politik und privatwirtschaft ausbauen. ein ge- meinsamerantrag von union und fdp (17/9423) wurde vergangenewoche imausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung gegen die stimmen der fraktionen von spd, die linke und bündnis 90/die grünen angenommen. „ohne die finanzkraft der privatwirtschaft sind die globalen entwicklungsziele nicht zu errei- chen“, betonte ein vertreter der union. dieser aspekt sei von den vorgängerregierungen oft „sträflich vernachlässigt“ worden. als wichtigs- ten punkte des antrags hob der abgeordnete ei- nen intensiveren austausch mit den kammern und wirtschaftsverbänden in deutschland und den ausbau von öffentlich-privaten partner- schaften (öpp) insbesondere mit kleinen und mittleren unternehmen hervor. ein vertreter der fdp-fraktion sagte, dass kleine und mittlere unternehmen vor allem langfristige ziele verfolgen würden. sie würden nicht wie in- vestoren aus china in entwicklungsländern auf- treten, um dort die märkte mit ihren produkten zu überschwemmen und abzukassieren. die oppositionsfraktionen kritisierten, dass der antrag die rolle der privatwirtschaft schönfär- ben und eher auf dieaußenwirtschaftsförderung zielen würde. so stellte einvertreter der fraktion die linke die vorstellung infrage, dass die inte- ressen von entwicklungsländern und privaten unternehmen deckungsgleich seien. bei den wichtigsten problemfeldern – etwa bei bildung, gesundheit, wasser – lockten in entwicklungs- ländern kaum gewinnaussichten. einevertreterin der fraktion bündnis 90/die grü- nen nannte denantrag „schwach,weil er die la- ge in entwicklungsländern nicht problemati- siert“. so fänden sich darin keinerlei forderun- gen an die unternehmen, sozial- und umwelts- tandards einzuhalten. die steigende beteiligung der privatwirtschaft, die sich entwicklungsminis- ter dirk niebel (fdp) auf die fahnen schreibe, sei zudem „viel bohei“: bei näherer betrachtung zeige sich, dass deutsche unternehmen bevor- zugt in schwellenländer investieren, aber kaum in entwicklungsländern. „es ist keineswegs so, dass deutsche unterneh- men immer die vorzeigeunternehmen in ent- wicklungsländern sind“, ergänzte der sprecher der spd-fraktion. umso unverständlicher sei, dass der antrag von union und fdp kein wort über sozial- und umweltstandards, frauen- und menschenrechte verliere. ahe ❚ private entwicklungshilfe verlangt entwicklung der wassersektor soll als schwerpunktbereich der deutschen entwick- lungszusammenarbeit ausgebaut werden. das hat der bundestag am vergangenen donners- tag beschlossen. grundlage war ein antrag der koalitionsfraktionen (17/9153), der sich für lö- sungen bei der sich abzeichnenden globalen wasserknappheit einsetzt. bereits heute lebten 1,6 milliarden menschen mit wasserknappheit, schreiben die fraktionen in ihrem antrag. bis 2025 werde sich diese zahl womöglich verdop- peln, über 80 prozent der dann betroffenen würden in entwicklungsländern leben. in ihrem antrag fordern die abgeordneten die bundes- regierung zudem dazu auf, beim rio+20-pro- zess dafür einzutreten, wirksame maßnahmen gegen wasserknappheit zu vereinbaren und beim ipcc (intergovernmental panel on clima- te change) und unfccc (united nations fra- mework convention on climate change) die absehbare süßwasserknappheit als folge des klimawandels bei den notwendigen anpas- sungsverfahren verstärkt zu beachten. in den ärmeren regionen seien die folgen der wasserknappheit „häufig verheerend“, sagte helmut heiderich (cdu). deswegen müsse deutschland nun aktiv werden und maßnah- men ergreifen. dazu seien verstärkte investitio- nen in moderne methoden der landwirtschaft und eine weltweit effizientere wassernutzung notwendig, führte die entwicklungspolitische sprecherin der fdp-fraktion, christiane ratjen- damerau,aus.die knappenwasser- und boden- ressourcen müssten produktiv und schonend genutzt werden, betonte sie weiter. die oppositionsfraktionen lehnten den antrag ab. die spd-fraktion etwa vermisste das pro- blem des water grabbing und den bereich in- dustrielle produktion. „so schön ihr antrag in der beschreibung ist: worte helfen nicht“, meinte ihr entwicklungsexperte sascha raabe. dieser kritik schlossen sich grünen an. die in demantrag erwähnten lösungsvorschläge ent- hielten „viel moderne technologie, aber die da- hintersteckende denke basiert auf einer völlig veralteten technologiegläubigkeit“, konstatier- te uwe kekeritz,sprecher für gesundheit in ent- wicklungsländern. niema movassat (die linke) kritisierte, dass der antrag zu stark auf die privatwirtschaft setze. zudem müsse die wirtschafts- und lebenswei- se der nordhalbkugel,die „zu einem großenteil für den wassermangel im süden verantwortlich ist“, stärker beachtet werden. ahe/tyh ❚ wassermangel soll bekämpft werden aus plenum und ausschüssen ©picturealliance/chromorange;picturealliance/dpa;collage:stephanroters ©dbt/lichtblick/achimmelde

zwischen euro und drachme 11europa und die weltdas parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 schicksalswahl nicht nur für griechenland: die europäischen kreditgeber wollen die hilfszahlungen nur weiterführen, wenn sich griechenland an die getroffenen abmachungen hält. ©collagestefanroters antrag zu eu-fischereipolitik ohne mehrheit die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit ihrem antrag (17/9399) gescheitert, die eu- fischereipolitik auf eine neue grundlage zu stellen. die abgeordneten kritisieren, dass eine hochsubventionierte eu-fangflotte oh- ne „substantiell überprüfbare fangbe- schränkungen vor der küstewestafrikas“ fi- sche. als „weltgrößter importmarkt für fisch und fischprodukte“ trage die eu eine besondere verantwortung. die koalitions- fraktionen lehnten das anliegen ab. neben den grünen stimmten die fraktionen von spd und die linke für die initiative. ahe ❚ abrüstungsinitiative zum »erdgipfel« rio+20 die linke setzt sich für „globale gerechtig- keit statt grünen kapitalismus“ ein. in ei- nem antrag (17/9732) fordern die abgeord- neten die bundesregierung unter anderem auf, bei der un-konferenz über nachhaltige entwicklung in rio de janeiro im juni (rio+20) für eine „umfassende abrüstungs- initiative“ und eine „umwidmung von rüs- tungsetats zugunsten der bekämpfung von hunger und armut“ einzutreten. ahe ❚ linke will militäraktion gegen iran ausschließen deutschland soll erklären, dass es sich nicht an einer militärischenaktion gegen den iran beteiligen wird. wie aus einem antrag der fraktion die linke (17/9065) weiter hervor geht, soll dies auch für die einräumung von überflugrechten gelten. deutschland solle zudem ein veto gegen eine beteiligung der nato einlegen, fordert die linke. der antrag wurde vergangene woche in die zuständi- gen ausschüsse überwiesen. bob ❚ stabilisierung von sudan und südsudan sudan und südsudan zu stabilisieren, ist ziel einesantrages der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/9747). demnach soll der bundestag eine anfang des monats ge- fasste resolution der vereinten nationen begrüßen. in ihr fordert das gremium die sofortige einstellung sämtlicher kampf- handlungen, einen kompletten truppen- rückzug und die beendigung der unterstüt- zung von bewaffneten rebellengruppen durch die konfliktparteien. gegenüber bei- den regierungen sowie allen rebellen-or- ganisationen sei „mit nachdruck“ eine „vollständige und konstruktive befolgung“ einzufordern. bob ❚ spd will transatlantische beziehung stärken die nato, das politische und militärische bündnis deswestens,wird militärisch an be- deutung verlieren. davon geht die spd in ei- nem antrag (17/9728) aus und fordert, die transatlantischen beziehungen neu zu bele- ben. nach ansicht der sozialdemokraten muss die ausrichtung der us-außenpolitik auf den asiatisch-pazifischen raum als chance genutzt werden, um mit einer euro- päischenaußenpolitik einen beitrag dazu zu leisten, dass auch in dieser region die poli- tik der kooperation vorrang bekommt vor einer politik der konfrontation. bob ❚ kurz notiert es ist keine woche wegweisender entschei- dungen in der euro-krise. und doch zeich- nete sich am vergangenen mittwoch und donnerstag ab, dass sich die verfechter einer strengen sparpolitik und die fürsprecher für mehr wachstumsimpulse aufeinander zube- wegen – in brüssel und auch in berlin. „die regierung hat ihre blockade gegen ei- nen zusätzlichen wachstums- und investiti- onspakt aufgegeben“, sagte der spd-vorsit- zende sigmar gabriel nach einem treffen von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) mit den spitzen der im bundestag vertrete- nen parteien am donnerstag. ein gemeinsa- mes ja von koalition und spd und grünen zum fiskalpakt und zum rettungsschirm esm noch vor der parlamentarischen som- merpause ist damit nicht ausgeschlossen. für die ratifizierung des fiskalpaktes ist in bun- destag und bundesrat eine zweidrittelmehr- heit nötig. spd und grüne machen ihre zu- stimmung jedoch von zusätzlichen wachs- tumsimpulsen in krisenstaaten abhängig. gabriel und grünen-fraktionschef jürgen trittin fordern etwa einen „schuldentil- gungsfonds“, also den gemeinschaftlichen abbau von schulden oberhalb der marke von 60 prozent des jeweiligen bruttoinlands- produktes in den staaten. die bundesregierung bringt andere instru- mente ins spiel. am vergangenen freitag be- richtet das nachrichtenmagazin „der spie- gel“ vorab, dass sie an einem sechs-punkte- plan für mehr wachstum in europa arbeite: demnach könnten unter anderem mit son- derwirtschaftszonen in den krisenstaaten ausländische investoren mit steuerlichen vergünstigungen angelockt werden. bereits am mittwoch verständigten sich die eu-staats- und regierungschefs bei einem informellen gipfel in brüssel auf mehr wachstumsimpulse. so könnte etwa das ka- pital der europäischen investitionsbank (eib) aufge- stockt, die eu-struktur- fonds geziel- ter in krisen- ländern ein- gesetzt und gemeinsame p r o j e k t - bonds für konkrete in- frastrukturvorhaben ausgegeben werden. über eurobonds, wie vom französischen präsidenten françoise hollande gefordert, bestand keine einigkeit. „ich glaube, dass sie kein beitrag sind, um das wachstum anzu- kurbeln“, sagte merkel. wenige stunden zuvor zogen am mittwoch- nachmittag im bundestag die koalitionsfrak- tionen in einer von ihr verlangten aktuellen stunde zu eurobonds nochmals eine rote li- nie: solidarität mit krisenländern ja, aber nur, wenn diese sich mit strukturreformen erkennbar anstrengen, um wieder auf eige- nen beinen zu stehen. eurobonds, also ge- meinsame staatsanleihen in der euro-zone, seien mit der koalition nicht zu machen. eurobonds sind auf den ersten blick verfüh- rerisch, auf den zweiten aber „eine gefährli- che droge“, sagte der cdu-haushaltsexper- te norbert barthle. sie stünden für eine fort- setzung der verschuldungspolitik, und wo- hin diese führe, lasse sich derzeit in ganz europa besichtigen. der spd-haushaltsexper- tecarstenschneidersagte, dass selbst politiker aus den koalitionsparteien – wie etwa eu-energiekom- missar günther oettinger (cdu) – eurobonds nicht mehr ausschließen. schneider sagte aber auch: „es gibt keine eurobonds- pläne der spd“. ohne eine änderung des grundgesetzes könne es „keine gemeinsame haftung für anleihen anderer länder geben“. auch hermann otto solms stellte für die fdp-fraktion klar, dass der steuerzahler nicht für risiken in anspruch genommen werden könne, die in anderen staaten entste- hen. hier setze das grundgesetz klare schranken. „in brüssel wird beschlossen: die südländer greifen in die kasse, und berlin trägt die kosten. das lassen wir nicht zu“, sagte solms. richard pitterle von der linksfraktion sagte: „wir haften ja bereits über die europäische zentralbank, die in erheblichem umfang staatsanleihen anderer staaten aufgekauft hat.“ die „reine sparpolitik“ sei gescheitert. wenn die investitionen ausblieben, stottere die wirtschaft und es stiegen – trotz des spa- rens – die schulden. starke regeln manuel sarrazin, europapo- litischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen, machte sich für eine diffe- renzierte ausgestaltung von eurobonds stark. „preisstabilität und vermeidung über- mäßiger öffentlicher defizite sind die grundlage jedes eurobonds-konzepts, für das wir uns einsetzen.“ die grünen wollten „mit eurobonds starke regeln durchsetzen“ und „einen glaubwürdigen schuldenabbau- plan“ vorlegen. steffen kampeter (cdu), parlamentarischer staatssekretär im finanzministerium, sprach von einer entscheidenden „weggabelung“, vor der europa mit dem fiskalpakt jetzt ste- he: „staatsverschuldung ist geronnene politi- sche mutlosigkeit“ und „eine üble last für die nachfolgende generation“, sagte kampe- ter. es gehe darum, solidarität und solidität in europa zu verbinden. solidarität bedinge jedoch eine „verhaltensänderung“ – und da- zu gehöre, in nationaler verantwortung die eigene wettbewerbsfähigkeit durch struktur- reformen zu erhöhen. alexander heinrich ❚ poker um den pakt europa verfechter strenger haushaltdiszplin und befürworter von wachstumsimpulsen nähern sich an – in brüssel und in berlin b edächtig schreitet er zum po- dium des fraktionssaales, senkt den blick, um ihn dann wieder bedeutungsvoll auf die abgeordneten zu richten. man könnte meinen, alexis tsipras, chef der griechischen linkspartei syriza, hat in den vergangenen wochen ein vorbild stu- diert, dem er offiziell auf keinen fall nachei- fern will: andreas papandreou. der gründer der sozialistischen pasok hatte 1981 einen erdrutschartigen sieg errungen. die sozialis- tische pasok sollte über dreißig jahre lang im wechsel mit der konservativen nea dimo- kratia griechenlands weg in die eu und die euro-zone mitbestimmen, der schließlich in das aktuelle schuldendesaster geführt hat. legitimation entzogen die linksallianz syriza ist dabei, die stelle der pasok einzu- nehmen. die wahlen vom 6. mai, bei denen die pasok mit gerade noch 13,2 prozent der stimmen nach syriza die drittstärkste partei geworden ist, hätten gezeigt, sagt der syriza- abgeordnete von piräus, theodoros dritsas, dass „das volk dem bisherigen parteiensys- tem die legitimation entzogen hat“. jetzt ge- he es darum, die gefahr einer humanitären krise als ergebnis der „barbarischen“ spar- maßnahmen abzuwenden. viele griechen wurden vom sparkurs hart getroffen: über eine million arbeitslose ha- ben kaum eine chance, in absehbarer zeit eine stelle zu finden. nach einem jahr ha- ben sie – ebenso wie insolvente geschäfts- leute – keinen versicherungsschutz mehr. sie können keinen arzt aufsuchen und ihre kranken kinder nicht mehr behandeln las- sen. diese immer größer werdenden bevöl- kerungsschichten sehen ihre letzte hoffnung in der linksallianz. die partei vertritt populistische forderun- gen: sie will die sparprogramme, die soge- nannten memoranden, mit den kreditge- bern von eu, internationalem währungs- fonds und europäischer zentralbank auf- kündigen, den schuldendienst einstellen und die arbeitsmarktreformen rückgängig machen. außerdem verspricht sie, sonder- steuern zurückzahlen und sozialleistungen aufzustocken. auf dieses forderungen gibt es ein harsches echo aus europa. die kreditge- ber haben keinen zweifel daran gelassen, dass kein geld mehr fließt, wenn sich grie- chenland nicht an die abmachungen hält. ohne hilfskredite ist griechenland zah- lungsunfähig, was zwangsläufig einen aus- tritt aus dem euro bedeuten würde. dennoch beteuert tsipras immer wieder, sy- riza sei eine „zutiefst europäische kraft“. kei- nesfalls wolle die partei den euro verlieren. tsipras pokert damit, dass die eurozone sich einen griechischen austritt nicht leisten kann und sieht sich als lichtgestalt einer er- hebung in ganz europa gegen konservative spardiktate. daher wirbt er zumindest für ein moratorium, um griechenland zeit zu geben, wieder auf die beine zu kommen. sei- ne argumentation ist dabei nicht ganz von der hand zu weisen: wenn griechenland weiter durch einseitiges sparen in die rezes- sionsspirale gerissen wird, werde es seine schulden erst recht nicht zurückzahlen kön- nen. dann bestehe die eigentliche gefahr, dass griechenland zur drachme zurückkeh- ren müsse. ohne impulse für aufschwung, ohne ein in- vestitionsprogramm könne griechenland nicht aus der krise geführt werden, darin sind sich inzwischen auch viele ökonomen einig. seine position sei das von anfang an gewesen, sagt der konservative andonis sa- maras, dessen nea dimokratia mit 18,8 pro- zent der stimmen nicht wie erhofft alleine regieren konnte. abgestraft haben die wäh- ler die partei als teil des alten politsystems, wohl aber auch dafür, dass samaras in einer kehrtwende im vergangenen november schließlich doch das zweite memorandum mit unterzeichnet hat. zuvor hatte er sich dem europäischen sparkurs mit blick auf die wählerschaft verweigert und abgeordnete aus der partei ausgeschlossenen, die 2010 für das erste memorandum gestimmt hatten. wie dora bakojanni. die ehemalige athener bürgermeisterin gründete daraufhin ihre ei- gene partei, die aber am 6.mai die drei-pro- zent-hürde nicht nehmen konnte. darauf- hin ist sie nun wieder den rufen von sama- ras gefolgt, der eine „europafreundliche front“ mit rechtsliberalen kräften bilden will. „um die katastrophe griechenlands zu verhindern, müssen wir unsere politischen und persönlichen differenzen beiseite le- gen“, sagt bakojanni. am 17. juni „geht es um eine wahl zwischen euro und drach- me“, schwört samaras nun seine alten und neuen mitstreiter ein. „die frage als solche ist lächerlich“, meint dagegen der finanzexperte dimitris tsanga- ris. „man kann mich auch fragen, ob ich lie- ber einen mercedes oder einen fiat will.“ die antwort für die starke und gegen die infla- tionäre währung ist und bleibt für 80 prozent der griechen unumstritten. „es geht jetzt darum, ob griechenland den euro behalten kann“, sagt tsangaris. vor allem darum, wie realistisch die versprechen sind, die den griechen bezüglich der bedingun- gen gemacht werden, unter denen sie einen staatsbankrott verhindern können. sollte der nächste ministerpräsident nach den wahlen am 17. juni aber alexis tsipras heißen, wird er wie andreas papandreou sehr schnell rückzieher machen müssen, um dem land nicht den geldhahn abzudre- hen. käme es unter ihm zu einem bankrott, würden ihn die, die ihn jetzt gewählt haben, als erste verdammen. corinna jessen ❚ die autorin ist freie korrespondentin in athen. griechenland bei der wahl am 17. juni wird über sehr viel mehr als ein neues parlament entschieden zwischen euro und drachme noch ist er für viele griechen ein hoffnungsträger: linksparteichef alexis tsipras. ©picture-alliance/dpa ausstellung „20 jahre ostseerat“ vielfalt und chancen – das auswärtige amt präsentiert zusammen mit den mitgliedsstaaten des ostseerats das breite spektrum der ostseezusammenarbeit. 24. april 2012 bis 22. juni 2012 werktags von 10 bis 20 uhr im lichthof des auswärtigen amts eintritt frei werderscher markt 1 · 10117 berlin u-bahn u2 hausvogteiplatz oder spittelmarkt www.auswaertiges-amt.de anzeige »staatsverschuldung ist die geronnene politische mutlosigkeit.« steffen kampeter (cdu) ©dpa

verlängerung im kosovo das parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 bei der präsidentschaftswahl in ägypten zeichnet sich ein kopf-an-kopf-rennen zwi- schen dem kandidaten der muslimbrüder, mohammed mursi, und dem säkularen kan- didaten ahmed schafik ab, der einst regie- rungschef des im vergangenen jahr gestürz- ten machthabers husni mubarak war. zum ersten mal konnten die ägypter in der ver- gangenen woche in freier und demokrati- scher wahl über ihr staatsoberhaupt ent- scheiden. doch auch wenn die muslimbrü- der bereits ihren kandidaten mursi als sieger feiern: das amtliche ergebnis wird erst an diesem dienstag bekannt gegeben. auf mei- nungsumfragen ist kaum verlass. viele befra- ger gehen nur in die großstädte, vernachläs- sigen das land und die armenviertel. sollte keiner der 13 kandidaten die erforderliche mehrheit erhalten, werden die beiden erst- platzierten sich mitte juni einer stichwahl stellen müssen. vier favoriten die frauen in der warte- schlange vor einem wahllokal in der „shara hahram“ im kairoer stadtteil gizeh sind so unterschiedlicher meinung wie der rest des landes. in der acht kilometer langen pyrami- denstraße reihte sich vergangene woche ein wahllokal an das andere. die straße hat vie- le schulen, und in jeder wurde gewählt. auf der linken straßenseite die männer, auf der rechten die frauen: auch am wahltag herrscht geschlechtertrennung. nach den kriterien ihrer wahl gefragt, nannten viele die sicherheit, die es zu verbessern gelte, aber auch wirtschaftliche aspekte, sowie den schlussstrich unter das alte regime, der jetzt zu ziehen sei und schließlich die religion. ein breites spektrum also, dem auch die kan- didaten entsprechen. trotzdem konzentrier- te sich das interesse in der pyramidenstraße auf die vier bewerber, die allgemein als favo- riten gelten. die vier lassen sich in zwei lager einteilen: „allah“ gegen „felul“, wie die ägypter hu- morvoll sagen – islamisten gegen die alte garde. mohammed mursi ist der kandidat der muslimbrüder. mit dem 61-jährigen in- genieur als präsidenten bekäme die freiheits- und gerechtigkeitspartei, die bereits als sie- ger aus den parlamentswahlen im januar hervorging, nahezu uneingeschränkte machtbefugnisse und könnte federführend bei der ausarbeitung einer neuen verfassung sein. um dies zu verhindern, setzen viele wähler, die noch im januar die partei der muslimbrüder gewählt haben, jetzt auf den unabhängigen kandidaten abdel moneim abul futuh. seitdem er vor einem jahr aus ideologischen gründen mit den muslimbrü- dern gebrochen hat, repräsentiert der 60-jäh- rige arzt zwar nach wie vor islamische wer- te, will aber einen moderaten islam in ägyp- ten verwirklichen. die beiden anderen favo- riten sprechen sich dagegen für die trennung von religion und staat aus: amr moussa, ehemaliger generalsekretär der arabischen liga und ahmed shafik, mubaraks letzter premierminister. in den wochen des wahl- kampfs erhielt der 70-jährige ehemalige oberkommandierende der ägyptischen luft- waffe viel zuspruch vor allem von ägyptern, die um ihre sicherheit besorgt sind. krimina- lität und gewalt haben seit dem ausbruch der revolution dramatisch zugenommen. vor allem die ländliche bevölkerung könnte daher für einen starken mann gestimmt ha- ben. birgit svensson, kairo ❚ die autorin ist freie korrespondentin. e s ist eine debatte, die im lich- te des überraschenden aus- gangs der präsidentschafts- wahl in serbien steht: der bundestag hat am vergange- nen freitag die verlängerung des kfor-einsatzes der bundeswehr im ko- sovo beschlossen. in einem punkt waren die abgeordneten sich weitgehend einig: dass nun mit tomislav nikolic ein kandidat mit früher stramm nationaler ausrichtung ins amt des serbischen staatsoberhauptes ge- wählt worden ist, hat eher mit wirtschaftli- chen verwerfungen zu tun, als mit dem al- ten serbischen hader mit dem unabhängi- gen kosovo. „machen wir uns klar“, sagte der fdp-abge- ordnete rainer stinner zu beginn der debat- te, „dass wir bei kfor mit über 50.000 sol- daten angefangen haben, mittlerweile lie- gen wir bei circa 5.000 soldaten.“ er zeigte sich optimistisch, dass diese präsenz in den kommenden jahren weiter verringert wer- de. „wir wollen, dass kfor keine dauerprä- senz wird“, ergänzte stinners koalitionskol- lege peter beyer (cdu). allerdings erforde- re die aktuelle situation noch die kfor-prä- senz. auch die redner der oppositionsfraktionen von spd und grü- nen schlossen sich im wesentlichen der ar- gumentation der koalition an. „der kosovo ist nicht der hinterhof europas. der koso- vo ist vielmehr mitten in europa. deshalb stimmen wir dem neuen antrag der bundes- regierung zu“, argumentierte der spd-abge- ordnete rainer arnold. „das, was wir immer wieder als stabilität bezeichnen, wird von vielen menschen vor ort auch als stagnati- on verstanden“, gab der grünen-abgeord- nete omid nouripour zu bedenken. der prozess gehe viel zu langsam voran. hin- sichtlich der präsidentschaftswahl in ser- bien betonte nouripour, dass ihr ausgang vielmehr mit der wirtschaftlichen lage des landes als mit dem kosovo zu begründen sei. „die zentrale frage ist, wie lange die menschen in serbien angesichts der ökono- mischen lage dort akzeptieren, dass quasi aus folkloregründen eine milliarde euro pro jahr in den norden des kosovo fließt und dass das einkommensniveau im nor- den des kosovo mittlerweile fünf- bis sechs- mal so hoch ist wie in serbien.“ die links- fraktion blieb die einzige fraktion im bun- destag, die gegen die fortsetzung der deut- schen kfor-beteiligung stimmte. ihre rednerin inge höger sagte, der einsatz im kosovo werde wie viele interventionen der nato als menschenrechtsmission darge- stellt. „in wirklichkeit geht es um die mili- tärische absicherung der machtinteressen von europäischen und nordamerikani- schen eliten. dazu wird die linke immer nein sagen.“ im anschluss an die debatte votierten 486 abgeordnete in namentlicher abstimmung für den antrag der bundesregierung (17/9505) zur verlängerung des einsatzes, 70 stimmten dagegen, acht enthielten sich. rund 68,2 millionen euro wird die deut- sche beteiligung an der nato-geführten operation kfor für weitere zwölf monate insgesamt kosten. unverändert sind 1.850 soldaten der bundeswehr vorgesehen. hindernisse die einstige serbische provinz kosovo, deren unabhängigkeit belgrad nicht anerkennen will, gilt als hindernis auf dem weg serbiens nach europa. aus sicht der bundesregierung sei ganz besonders wichtig, dass serbien seine ambitionierte reformagenda fortsetzt, und dass es weiter zu einer normalisierung der gutnachbar- schaftlichen beziehung zwischen serbien und kosovo kommen kann, sagte ein spre- cher des auswärtigen amtes in der vergan- genen woche. in die gleiche kerbe hieben auch eu-ratsvorsitzender herman van rompuy und eu-kommissionspräsident jo- sé manuel barroso in ihren glückwunsch- schreiben: voraussetzung für den eu-bei- tritt serbiens sei eine „sichtbare und nach- haltige verbesserung in den beziehungen“ zum kosovo. serbien muss seinen „willen zu kooperation und versöhnung in der re- gion demonstrieren“, heißt es darin. die eu unterstütze nikolic bei schritten in diese richtung – erst dann könnten die beitritts- verhandlungen beginnen. weitere refor- men und „fortschritte im dialog zwischen belgrad und pristina“ seien notwendig. im in- und ausland wurden befürchtungen laut, nikolic könnte für einen wechsel in der außenpolitik des landes sorgen. nachbar- länder wie kroatien, bosnien-herzegowina oder montenegro, die mit serbien offene fra- gen haben, zeigten sich skeptisch. nikolic war als früherer extremist mehr als einein- halb jahrzehnte für die schaffung eines großserbiens auf kosten der nachbarn ein- getreten. bernard bode/verena renneberg ❚ auszählung der stimmen am vergangenen donnerstag in einem wahllokal in kairo balkan der bundestag stimmt für die fortsetzung des kfor-einsatzes verlängerung im kosovo goldstone bleibt, wo er ist auswärtiges die koalitionsfraktionen haben am vergangenen donnerstag einen antrag der fraktion die linke (17/6339) ab- gelehnt, den sogenannten goldstone-be- richt an den internationalen strafgerichthof zu überweisen. spd und bündnis 90/die grünen enthielt sich. der goldstone-bericht fasst die ergebnisse einer untersuchung über den gazakrieg zwischen israelischen streitkräften und mitgliedern der hamas im gazastreifen 2008/2009 zusammen. er wur- de im auftrag des un-menschenrechtsrates von der „united nations fact finding missi- on on the gaza conflict“ unter federfüh- rung des südafrikanischen richters richard goldstone verfasst. der cdu-abgeordnete johann wadephul zeigte sich überzeugt, eine überweisung an den internationalen strafgerichtshof sei nicht geboten. die bundesregierung habe zu recht stets betont, dass der un-menschen- rechtsrat das geeignete gremium sei. birgit homburger (fdp) warf der linken vor, ihr antrag sei „unausgewogen“. günter gloser (spd) war die meinung, es handele sich um einen „schaufensteran- trag“, der in dem bewusstsein gestellt wer- de, dass sein ziel unerreichbar sei. jerzy montag (grüne) teilte diese ansicht. an- nette groth (die linke) zeigte sich über- zeugt, dass der „völkerrechtswidrige an- griff“ israelischer streitkräfte ein „verbrechen gegen die menschlichkeit“ gewesen sei. bob ❚ blickpunkt subsahara menschenrechte die spd-fraktion ist mit ihrem antrag zur stärkung der men- schenrechte in subsahara-afrika geschei- tert. die vorlage (17/7370) wurde am don- nerstag mit den stimmen der koalitions- fraktionen und der fraktion die linke ge- gen die stimmen von spd und grüne abgelehnt. die spd hatte die bundesregie- rung unter anderem dazu aufgefordert, vor- rangig die menschenrechtlichen ziele ihres afrika-konzepts zu verfolgen und auch bei der umsetzung des zweiten aktionsplans der eu-afrika-strategie einen besonderen stellenwert auf die menschenrechtlich rele- vanten bereiche zu legen. zudem sollte die regierung zur erreichung der millenniums- entwicklungsziele beitragen und die ausga- ben für entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,7 prozent des bruttoinlandspro- duktes erhöhen. das afrika der subsahara müsse „zurück ins bewusstsein der öffent- lichkeit“, begründete christoph strässer (spd) den vorstoß. unterstützung bekam er von den grünen: „ich finde es gut, dass die spd die menschenrechtlichen aspekte des afrika-konzepts stärken möchte“, be- tonte ute koczy. nach der vorlage des kon- zeptes habe sich „enttäuschend“ wenig ge- tan, meinte sie. die koalitionsfraktionen sahen das anders. viele spd-forderungen seien bereits im afrika-konzept der bundesregierung und in der eu-afrika-strategie enthalten, hieß es. zudem übersehe der antrag „die wasserpro- blematik nahezu gänzlich“, kritisierte frank heinrich (cdu). der antrag werde „den vor uns liegenden herausforderungen nicht gerecht“, meinte marina schuster (fdp). der linksfraktion ging der antrag nicht weit genug. er verkürze die menschenrechte auf die bürgerlichen menschenrechte, bemän- gelte etwa annette groth. wirtschaftliche, soziale und kulturelle menschenrechte wür- den nur unzureichend angesprochen. tyh ❚ ©picture-alliance/dpa/zumapress islamisten gegen alte garde ägypten am nil werden die stimmen für die mubarak-nachfolge ausgezählt. stichwahl wird für mitte juni erwartet >stichwort > unabhängigkeit 2008 proklamierte das parlament in der kosovarischen hauptsatdt priština die unabhängigkeit der re- publik kosovo. 90 staaten erkannten seither die unabhängig- keit an, die eu-mitglieder spanien, griechenland, zypern, ru- mänien und die slowakei tun dies bisher allerdings nicht. > kfor grundlage des einsatzes ist die vom un-sicherheitsrat 1999 verabschiedete resolution 1244, sie regelt den einsatz der nato-sicherheitstruppe kosovo force (kfor). > eulex seit dezember 2008 begleitet die europäische rechts- staatsmission eulex kosovo mit gegenwärtig etwa 1.700 mitarbeitern die kosovarischen behörden beim aufbau eines professionellen und multiethnischen justiz, polizei- und zoll- wesens. kosovo – noch nicht von allen staaten anerkannt ©picture-alliance/dpa ©dpa/stephanroters/quellen:apa,lemondediplomatique europa und die welt12 entwicklung nach fast fünf jahrzehnten militärdiktatur öffnet sich myanmar für demo- kratische reformen. wie die bundesregierung künftig mit dem südostasiatischen land zusam- menarbeiten soll, darüber debattierte der bun- destag am vergangenen donnerstag. „wir be- obachten in myanmar den äußerst seltenen fall, dass sich eine diktatur offenbar von sich heraus wandelt“, heißt es in einem gemeinsamen an- trag (17/9735) der cdu/csu-fraktion und der fdp-fraktion. nun gehe es vor allem darum, den weiteren „demokratischen reformprozess zu unterstützen“, die „zivilgesellschaft zu stär- ken“ und mit dem „aufbau der privatwirtschaft sowie eines banken-, bildungs- und gesund- heitssystems“ zu beginnen. die spd-fraktion fordert in ihrem antrag (17/9727) vor allem die „menschenrechtslage“ zu fokussieren und auf den aufbau eines „un- abhängigen rechtswesens“ und „freie gewerk- schaftsarbeit“ hinzuwirken. die grünen-frakti- on warnt in ihrem antrag (17/9739) vor einer„radikale marktöffnung“ myanmars, die negative auswirkungen für die bevölkerung, einheimische wirtschaft und umwelt hätten. in der aussprache sagte patrick kurth (fdp), man könne im fall myanmars nicht eine „ein- teilung in gut und böse“ vornehmen und warn- te vor „überheblichen westlichen erwartun- gen“. er empfahl, die verantwortung tragenden machthaber ernst zu nehmen. jürgen klimke (cdu) vermisste in den anträgen von spd und grünen den optimismus. „ich bin davon über- zeugt, dass es in einem jahrzehnt nicht viele staaten in südostasien geben wird, die einen derartigen demokratischen und wirtschaftlichen stand haben werden“, sagte klimke. dagegen wandte edelgard bulmahn (spd) ein, der demokratische wandel in myanmar hätte „immer noch einflussreiche gegner vor allem im militärapparat“. ob der reformprozess gelingt, hänge davon ab,ob die eu,deutschland und an- dere länder die zivilen und politischen kräfte im land stärkten. annette groth (die linke) warn- te vor enteignungen im zuge großer infrastruk- turprojekte durch die regierung. die bevölke- rung müsse bei entwicklungshilfeprojekten mit- entscheiden können, sagte groth. der grünen- abgeordnete frithjof schmidt erinnerte daran, dass das militär noch immer zwei drittel des par- laments in myanmar kontrolliere. internationa- ler druck sei für demokratische reformen för- derlich gewesen. es gelte den wandlungspro- zess in myanmar daher weiterhin kritisch zu be- gleiten, sagte schmidt. bei der anschließenden abstimmung fand nur der antrag der koalitionsfraktionen eine mehr- heit. mla ❚ unterstützung für myanmar aus plenum und ausschüssen geleitschutz auf dem schulweg: ein albanischer junge passiert einen konvoi deutscher und österreichischer nato-truppen im nordkosovo.

"jeder hat das ..." 13kultur und mediendas parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 der medienrechtler rolf schwartmann zeig- te sich ob der kritik verwundert. zu „hilfs- sheriffs“ wolle er die internetprovider ganz gewiss nicht machen. und von einer ver- schärfung des rechts könne auch keine re- de sein. dennoch: die mehrzahl der exper- ten lehnte während einer öffentlichen sit- zung des unterausschusses „neue medien“ in der vergangenen woche das von schwart- mann an der fachhochschule köln entwi- ckelte warnhinweismodell bei urheber- rechtsverletzungen im internet ab. nach schwartmanns vorstellungen sollen rechteinhaber den internet-providern die ip-adressen melden, bei denen sie urheber- rechtsverstöße entdecken. der provider soll dann bis zu drei warnhinweise verschicken. der ansatz, so heißt es in dem gutachten schwartmanns, sei „rechtsstaatlich von vor- teil, weil er vor einer abmahnung auf auf- klärende warnungen setzt“. gefahr der überwachung das sehen aber nicht alle so. von einer „privatisierung der rechtsdurchsetzung“, bei der die provider als hilfssheriffs fungieren sollen, sprach oliver süme vom verband der deutschen internetwirtschaft (eco). vor der gefahr ei- ner „vollständigen überwachung des inter- nets“ warnte frank riegert vom chaos computer club (ccc). und der medienan- walt dieter frey kritisierte den mit der re- gelung verbundenen eingriff in das fern- meldegeheimnis. einzig florian drücke vom bundesverband der musikindustrie fand gefallen an schwartmanns idee. wol- le man an einer rechtsdurchsetzung festhal- ten, sei das modell ein „guter erster auf- schlag“, sagte er. frey hingegen argumentierte, dass nach an- sicht des bundesverfassungsgerichts das zu- sammenführen von dynamischen ip-adres- sen mit den kundendaten des zugangspro- viders ein „eingriff in das fernmeldege- heimnis“ darstelle. die vorstellung, nicht mehr unbeobachtet zu sein im internet, die mit der änderung verbunden sei, „kann man sich wünschen, um die leute im griff zu halten“, meinte frey. es stehe aber zu recht unter strafe, in das fernmeldegeheim- nis einzugreifen. vor einer „vollständigen überwachung à la syrien“, warnte frank rieger vom ccc. es stelle sich die frage, was nach einem warn- modell kommen soll. eine überwachung sei zwar technisch möglich. „wir müssen uns aber politisch dagegen entscheiden“, forderte rieger. es sei auch heute schon möglich, warnhin- weise zu versenden, sagte eco-vertreter oli- ver süme. „das tut aber niemand.“ auch die herausgabe von ip-adressen sei jetzt schon möglich – allerdings nur auf richterlichen beschluss, der dann die basis für abmahn- verfahren bilde, betonte süme. unbewusste uploads abmahnungen, die die menschen nicht verstehen, weil ihnen der gesetzverstoß gar nicht bewusst ist, führten zur abnahme des glaubens an das gesetz, sagte der journalist dirk von geh- len. das geschehe bei manchen plattfor- men, wo unbewusst auch uploads erfolgen. „wollen wir in solchen fällen die völlig be- rechtigten interessen der urheber höher stellen als die frage, wie die menschen mit dem gesetz umgehen“, fragte von gehlen. aus sicht von florian drücke vom bundes- verband der musikindustrie geht es nicht darum, „dass irgendjemand ein kleines mu- sikstück runterlädt?“ vielmehr gehe es um uploads. um hier die graubereiche zum ge- werblichen bereich zu beenden, sei mögli- cherweise ein upload-verbot sinnvoll, sag- te drücke. medienrechtler rolf schwartmann warb für sein modell. statt „hilfssheriffs“ zu schaf- fen, wolle er eine „inpflichtnahme zu bo- tendiensten“, was nicht mit einer rechts- durchsetzung verwechselt werden dürfe. „es geht um die mitwirkung in einem privat- rechtlichen vorgang ohne jede sanktion“, sagte schwartmann. götz hausding ❚ angst vor virtuellen hilfssheriffs urheberrecht mit warnhinweisen soll auf verstöße reagiert werden. experten sind skeptisch e s gehört zu den unveräußerli- chen grundrechten der men- schen in deutschland, ihre „meinung in wort, schrift und bild frei zu äußern und zu ver- breiten und sich aus allgemein zugänglichen quellen ungehindert zu un- terrichten“. so besagt es artikel 5 des grund- gesetzes. dieses grundrecht, das der gesetz- geber selbst mit einer zweidrittelmehrheit „in seinem wesensgehalt“ laut artikel 19 des grundgesetzes nicht antasten darf, will die fraktion bündnis 90/die grünen nun noch einmal durch ein grundrecht auf in- formationszugang erweitern und stärken. nach ihrem willen soll artikel 5 um folgen- de passage erweitert werden: „jeder hat das recht auf zugang zu informationen öffent- licher stellen sowie zu informationen nicht- öffentlicher stellen, soweit diese öffentliche aufgaben wahrnehmen. der zugang zu in- formationen sonstiger nichtöffentlicher stellen ist zu gewährleisten, soweit dies, ins- besondere zum schutz der verbraucher oder der natürlichen lebensgrundlagen, den überwiegenden interessen der allgemein- heit dient. das nähere wird bundesgesetz- lich geregelt.“ über den entsprechenden ge- setzentwurf (17/9724) beriet der bundestag am vergangenen freitag in erster lesung und überwies ihn zur weiteren beratung in die ausschüsse. zweidrittelmehrheit nach ansicht der grünen ist der zugang zu informationen ei- ne notwendige voraussetzungen für die meinungs- und willensbildung der bürger in einem demokratischen rechtsstaat. „ge- heimniskrämerei und undurchschaubar- keit fördern nicht nur filz und korruption, sie erzeugen auch berechtigte wut bei den bürgerinnen und bürgern“, schreiben sie in ihrem gesetzentwurf. „kompetente demo- kraten“ seien nicht damit zufrieden, wenn „einmal gewählte volksvertreter über ihren kopf hinweg intransparente entscheidun- gen treffen“. chancen, sich mit diesem anliegen durch- zusetzen, haben die grünen allerdings nicht. abgesehen davon, dass verfassungs- änderungen in deutschland prinzipiell ei- ner zweidrittelmehrheit bedürfen, zeigte sich der bundestag in der vergangenheit auch stets zurückhaltend gegenüber grund- gesetzänderungen. und im jahr 2008 waren die grünen bereits einmal mit der forde- rung nach einem informationszugangs- grundrecht (16/9607) gescheitert. auch in der debatte am freitag erteilten mit ausnahme der linken alle fraktionen dem ansinnen der grünen eine absage. und so hielt ihnen der unions-abgeordnete ste- phan mayer (csu) entgegen, der gesetzent- wurf stelle „eine vollkommen überflüssige widerholung“ dar. schon heute existierten in deutschland ausreichende gesetzliche möglichkeiten wie das informationsfrei- heitsgesetz (ifg), um dem informationsbe- dürfnis der bürger rechnung zu tragen. sein fraktions- und parteikollege norbert geis argumentierte, dass eine „überbetonung“ des informationsrechtes in der verfassung das recht auf informationelle selbstbestim- mung unterlaufen könne, wenn verwaltun- gen beispielsweise gezwungen wären, do- kumente zu veröffentlichen, die daten an- derer bürger enthalten. gesetze in bund und ländern auch der spd-innenexperte dieter wiefelspütz äu- ßerte sich ablehnend gegenüber dem vor- stoß der grünen. der gesetzentwurf sei zwar „sicherlich gut gemeint, aber er ist nicht gut gemacht“. wiefelspütz sprach sich für eine weiterentwicklung des informati- onsfreiheitsgesetzes aus, das der bundestag im jahr 2005 auch gegen widerstände und bedenken in der damaligen rot-grünen bun- desregierung verabschiedet habe. von der verfassung sollte man aber lieber die finger lassen. das ifg gewährt jedem bürger einen rechts- anspruch auf zugang zu amtlichen informa- tionen von bundesbehörden. auch in elf der 16 bundesländer exisieren ähnliche ge- setze; lediglich in bayern, baden-württem- berg, sachsen, hessen und niedersachsen nicht. der spd-parlamentarier edgar fran- ke argumentierte, es sei sinnvoller, wenn diese länder endlich informationsfreiheits- gesetze einführen. auf das ifg verwies auch die innenpoliti- sche sprecherin der fdp-fraktion, gisela piltz. dieses werde derzeit evaluiert und es gebe sicherlich auch stellschrauben, um das gesetz zu verbessern. sie hielt dem abge- ordneten konstantin von notz (grüne) ent- gegen, dass er den charakter der grundrech- te verkenne. es gehe nicht an, dass dem um- welt- und verbraucherschutz innerhalb der grundrechte eine vorrangige stellung einge- räumt werde, um das informationsrecht der bürger gegenüber privatfirmen zu stärken, argumentierte piltz. eu-grundrechtecharta von notz hatte ar- gumentiert, dass das informationsbedürfnis von bürgern allzu oft an den verfassungs- rechtlich ebenfalls geschützten betriebs- und geschäftsgeheimnissen scheitere. schon deshalb müsse das recht auf infor- mationszugang in den grundrechten veran- kert werden. die grünen verweisen zudem darauf, dass in den verfassungen belgiens, finnlands und schwedens das prinzip der öffentlicheit von amtlichen dokumenten und individuelle informationsgrundrechte verankert seien. auch die eu-grundrechte- charta enthalte in artikel 42 ein zugangs- recht zu den dokumenten der organe und einrichtungen der eu. unterstützung für das anliegen der grünen kam lediglich aus den reihen der linksfrak- tion. man könne sicherlich darüber streiten, ob eine verfassungsänderung nötig sei, aber die stärkung der informationsrechte der bürger sei „richtig und wichtig“, sagte deren abgeordnete nicole gohlke. sie verband ih- re zustimmung allerdings mit massiver kri- tik an den grünen. wer einerseits den arti- kel 5 und damit die meinungsfreiheit stär- ken wolle, müsse zugleich aber auch für die gewährung dieser rechte sorge tragen. ge- rade aber hätten die grünen zusammen mit der cdu im magistrat von frankfurt am main mit dem verbot der occupy-proteste im bankenviertel die meinungsfreiheit aus- gehöhlt. alexander weinlein ❚ »jeder hat das...«verfassung die grünen fordern ein grundrecht auf informationszugang. unterstützt werden sie nur von der linken die grünen wollen neben dem grundrecht auf meinungsfreiheit ein grundrecht auf informationszugang verankern. ©picture-alliance/dpa tim weiner: fbi. die wahre geschichte einer legendären organisation. s. fischer verlag, frankfurt/m 2012; 695 s., 22,99 € tim weiners monografie über das fbi ist in mehrfacher hinsicht eine meisterleistung: dem journalisten der „new york times“ ist es gelungen, mehr als 70.000 seiten fbi-ar- chivmaterial auszuwerten. dabei herausge- kommen ist nicht nur ein höchst informati- ves, sondern auch ein unterhaltsames buch. im einzelnen arbeitete der zweimalige pulit- zer-preisträger mehr als 200 zeugenaussa- gen der bundespolizei durch, darunter auch das begehrte geheimdossier des legendä- ren fbi-direktors j. edgar hoover. weiner, der für sein kritisches buch über die cia im jahr 2007 mit dem national book award ausgezeichnet wurde, geht mit dem fbi nicht so hart ins gericht. zwar habe es die terroranschläge vom 11. september 2001 auch nicht verhindern können, zumin- dest habe sie aber die verhörpraktiken von cia und pentagon in guantanamo als „kriegsverbrechen“ gebrandmarkt. außer- dem habe das fbi die von präsident george w. bush angeordneten abhörmaßnahmen als „illegal“ bewertet. ein großer teil des buches beschäftigt sich mit dem leben des legendären fbi-direk- tors, den weiner als einen anständigen kerl und einen amerikanischen machiavelli be- zeichnet. immerhin habe sich hoover sein ganzes leben der sicherheit seines landes gewidmet. schon als 23-jähriger leitete er während des ersten weltkriegs eine abtei- lung im justizministerium. hoover, von seinen gegnern „kloake“ ge- nannt, schuf allerdings einen regelrechten überwachungsstaat und den mächtigsten innengeheimdienst der usa, der nur dem präsidenten unterstellt ist. das verleitete die behörde mitunter dazu, außerhalb des ge- setzes zu handeln: bürgerrechtler wurden genauso bekämpft wie homosexuelle und kommunisten. in ihnen sah hoover die si- cherheit amerikas am stärksten bedroht. heute gilt seine horrorvision von einer kom- munistischen machtübernahme in den usa als paranoid. weiner weist auch darauf hin, dass us-präsidenten wie franklin d. roose- velt das fbi gezielt gegen ihre politischen feinde einsetzten. aschot manutscharjan ❚ peter l. bergen: die jagd auf osama bin laden. eine enthüllungs- geschichte. deutsche verlags-anstalt, münchen 2012; 368 s., 19,99 € ein jahr nach der gezielten tötung des ter- roristen osama bin laden in der pakistani- schen stadt abbottabad wissen wir, wie die operation organisiert und durchgeführt wurde. die ansonsten streng geheimen de- tails ermittelte der journalist peter l. ber- gen: wie die cia nach einem jahrzehnt er- folgloser suche auf die spur des amerikani- schen staatsfeinds nr. 1 kam und warum sich us-präsident barack obama dafür ent- schied, bin laden an ort und stelle erschie- ßen zu lassen. bereits zwei jahre vor dem 11. september hatte der terrorismusexperte ein standard- werk vorgelegt. damals wies er auf die ge- fährdung der westlichen zivilisation durch eine falsch verstandene toleranz gegenüber dem radikalen islamismus, insbesondere dem terrornetzwerk al-qaida, hin.als erster „osamologe“ hatte bergen 1997 zu den wenigen „auserwählten“ gehört, die osa- ma bin laden für cnn interviewen durften und dabei seinen hass auf den westen ge- spürt.wie kaum ein anderer kennt der jour- nalist den lebenslauf der top-terroristen, die historisch-politischen hintergründe des modernen islamismus und die aktuelle poli- tik der usa in der region. noch vor zwölf jahren hatte bergen in seinen büchern je- doch unkritisch die propaganda-klischees der cia verbreitet.er wiederholte die legen- de von den ursprünglich guten taliban, die „eine bemerkenswerte leistung zu stande gebracht haben: die herstellung einer art ordnung“. in seinem aktuellen buch finden sich solche plattitüden nicht mehr. ausführ- licher als dies dem taliban-kenner achmed rashid gelang, beleuchtet bergen den ein- fluss des pakistanischen geheimdienstes auf die entwicklung im nachbarland afgha- nistan. neben den spezialisten der cia, des pentagons und des weißen hauses inter- viewte der autor zahlreiche pakistanische generäle und politiker, um auch aus deren blinkwinkel die geschichte zu erzählen. peter bergen hat ein wichtiges buch über den niedergang von al-qaida geschrieben: quellenfundiert, informativ und analytisch. damit nimmt er vielen verschwörungstheo- retikern den wind aus den segeln. manu ❚ kurz rezensiert weitere informationen: www.nomos-shop.de/15182 nomos linksextremistische parteien linksextremistische parteien in europa nach 1990 ursachen für wahlerfolge und -misserfolge von tom mannewitz 2012, 506 s., brosch., 74,– € isbn 978-3-8329-7553-1 (extremismus und demokratie, bd. 23) diese analyse spürt den ursachen für wahl- erfolge und -misserfolge linksextremistischer parteienineuropazwischen1990und2010nach. sie kommt zu dem schluss, dass weniger die charakteristika der parteien als vielmehr die sozioökonomischen rahmenbedingungen und die parteipolitische konkurrenzsituation das abschneiden bei wahlen bestimmten. linksextremistische parteien in europa nach 1990 tom mannewitz ursachen für wahlerfolge und -misserfolge extremismus und demokratie 23 nomos anzeige spd: fördergeld zügig freigeben sport die spd-fraktion will die rolle des sports in der auswärtigen kultur- und bil- dungspolitik (akbp) sichern. sie soll durch unterschiedliche projekte in den bereichen sprache, kultur, wissenschaft und sport den interkulturellen dialog ermöglichen. in einem antrag (17/9731), den der bundestag am vergangenen donnerstag in die aus- schüsse überwies, fordern die sozialdemo- kraten, die vom parlament für das jeweilige haushaltsjahr bewilligten mittel für kurz- und langzeitprojekte „ohne verzögerungen freizugeben“. damit könne die planungssi- cherheit der an den projekten beteiligten partner gewährleistet werden. den kurz- und langzeitprojekten komme eine besondere bedeutung zu, heißt es in dem antrag. diese würden in der regel in kooperation mit den sportverbänden vor ort realisiert. die projekte bedürften auf- grund der oftmals schwierigen bedingun- gen in den zielländern „grundsätzlich einer berechenbaren vorlaufzeit“. die spd kriti- siert „die seit 2010 erkennbare vorgehens- weise des auswärtigen amtes, bereits be- schlossene mittel bis kurz vor das jeweilige jahresende zurückzuhalten“. dies sei „kon- traproduktiv“. die sozialdemokraten ver- langen von der bundesregierung ferner zu prüfen, ob die mittel des auswärtigen am- tes für die internationale sportförderung in den kommenden haushaltsberatungen mindestens wieder auf den stand von 2009 zu erhöhen sind. mpi ❚ mehr filme für behinderte kultur der kulturausschuss begrüßt die ankündigung der filmförderanstalt (ffa), die empfänger von fördergeldern zur er- stellung von filmfassungen mit audiodes- kriptionen und untertiteln zu verpflichten. ein grundsatzbeschluss über eine entspre- chende änderung der förderrichtlinien sei bereits verabschiedet und soll im herbst 2012 in kraft treten. alle fraktionen im aus- schuss forderten kulturstaatsminister bernd neumann (cdu) in der gemeinsamen pro- tokollerklärung am vergangenen mittwoch zudem auf, eine entsprechende änderung der förderrichtlinien des deutschen film- förderfonds (dfff) zu veranlassen, um ebenfalls den anteil von filmproduktionen mit barrierefreien filmen zu erhöhen. ebenso sprechen sich die fraktionen dafür aus, bei der nächsten novellierung des filmförderungsgesetzes ebenfalls die ver- pflichtung zu verankeren, filme mit audio- deskription und untertiteln zu versehen. trotz der prinzipiellen übereinstimmung zwischen den fraktionen verabschiedete der kulturausschuss einen antrag der cdu/csu und fdp (17/7709) zur auswei- tung barrierfreier filmangebote gegen die stimmen der spd und der linken bei ent- haltung von bündnis 90/die grünen. nach ansicht der opposition ist der koalitions- antrag zu unkonkret und beschränkt sich weitgehend auf prüfaufträge. abgelehnt hingegen wurde ein antrag der grünen (17/8355) zum ausbau des barrierefreien filmangebots und ein antrag der spd (17/8485), die ein umfassendes programm fordern, um menschen mit behinderung prinzipiell den barrierefreien zugang zu kultur, medien und information zu ermög- lichen. über die von der spd geforderten informationsangebote des bundestages in der sogenannten „leichten sprache“ wird der ältestenrat des bundestages und der kulturausschuss aber noch beraten. aw ❚

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 22 bis 24 – 29. mai 2012 > ingeborg hoffmann ✝✝ bundestagsabgeordnete 1976-1990, cdu am 24.april starb ingeborg hoffmann mit 88 jahren. die hotelfachfrau, cdu-mitglied seit 1968,engagierte sich im bundesvorstand der mittelstandsvereinigung und war von 1980 bis 1990 mitglied des cdu-landesvorstands in niedersachsen. hoffmann gehörte zuletzt dem auswärtigen ausschuss an. > oscar schneider bundestagsabgeordneter 1969-1994, csu oscar schneider wird am 3. juni 85 jahre alt. der promovierte jurist und regierungsdirek- tor trat 1953 der csu bei, gehörte von 1956 bis 1969 dem nürnberger stadtrat an und stand von 1977 bis 1991 an der spitze des csu-bezirksverbands nürnberg-fürth. schneider, von 1982 bis 1989 bundesminis- ter für raumordnung, bauwesen und städte- bau, arbeitete im bundestag vorwiegend in dem gleichnamigen ausschuss. > michael bürsch bundestagsabgeordneter 1997-2009, spd am 3. juni wird michael bürsch 70 jahre alt. der promovierte jurist und verwaltungsbeam- te aus berlin gehört seit 1974 der spd an.von 1988 bis 1993 war er staatssekretär für bun- des- und europaangelegenheiten in kiel. im bundestag arbeitete bürsch im innen- sowie im rechtsausschuss. > johannes ganz bundestagsabgeordneter 1980-1994, cdu am 5. juni wird johannes ganz 80 jahre alt. der aus st.wendel stammende oberstudien- direktor schloss sich 1960 der cdu an und gehörte von 1977 bis 1985 dem cdu-lan- desvorstand saar an.von 1975 bis 1980 war er saarländischer landtagsabgeordneter. im bundestag arbeitete ganz in allen vier legis- laturperioden im verteidigungsausschuss. > karl-heinz schmitz bundestagsabgeordneter 1970-1971, cdu karl-heinz schmitz wird am 9. juni 80 jahre alt. der berliner rechtsanwalt, cdu-mitglied seit 1951, gehörte 22 jahre dem berliner ab- geordnetenhaus an. im bundestag saß er im ausschuss für innerdeutsche beziehungen. > philipp jenninger bundestagsabgeordneter 1969-1990, cdu philipp jenninger vollendet am 10. juni sein 80. lebensjahr. der promovierte jurist war zunächst in der wehrbereichsverwaltung tä- tig,ehe er von 1964 bis 1969 als referent der bundesminister krone beziehungsweise strauß arbeitete.von 1973 bis 1982 war jen- ninger erster parlamentarischer geschäfts- führer der cdu/csu-bundestagsfraktion und danach bis 1984 staatsminister beim bun- deskanzler. von 1984 bis 1988 amtierte jen- ninger als bundestagspräsident. > manfred eugen hampel bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd manfred hampel wird am 14. juni 70 jahre alt. der diplom-ingenieurökonom aus kö- then trat 1989 der spd bei, wurde vorsitzen- der des dortigen ortsvereins und mitglied des spd-bezirksvorstands halle. hampel en- gagierte sich im bundestag im finanz- sowie im haushaltsausschuss. > friedhelm ost bundestagsabgeordneter 1990-2002, cdu am 15. juni wird friedhelm ost 70 jahre alt. der diplom-volkswirt und langjährige leiten- de zdf-wirtschaftsredakteur trat 1980 der cdu bei.von 1985 bis 1989 war er als staats- sekretär sprecher der bundesregierung und leiter des presse- und informationsamtes. der direktkandidat des wahlkreises pader- born engagierte sich im bundestag im wirt- schaftsausschuss, an dessen spitze er von 1990 bis 1998 stand. bmh ❚ als der parlamentarische staatssekretär im verkehrsminis- terium, jan mücke (fdp), zur fahrradtour des bundesta- ges im anzug erschien, musste er sich bei seiner begrü- ßungsrede kritische zwischenrufe gefallen lassen. „anzug tragen ist kein argument, nicht rad zu fahren“, entgegne- te mücke, allein wegen eines termins könne er nicht mit- fahren. die rund 140 radbegeisterten parlamentarier und mitarbeiter stimmten ihm zu. sie alle waren dennoch in etwas sportlicherer kluft am ver- gangenen montag zur parlamentarischen fahrradtour er- schienen, zu der die abgeordneten torsten staffeldt (fdp) und gero storjohann (cdu) eingeladen hatten. beide freuten sich über das größte teilnehmerfeld der seit 2007 jährlich stattfindenden tour. „wir sind heute sehr viele“, sagte staffeldt. „dies ist ein deutliches zeichen für das fahrrad als alternatives verkehrsmittel.“ mit neongelben warnwesten für den hauptstadtverkehr gewappnet, schwangen sich die teilnehmer auf ihre draht- esel und radelten los. zunächst zum reichstagsgebäude, wo bundestagsvizepräsident hermann otto solms (fdp) die tour offiziell eröffnete. „ich kann aus terminlichen gründen leider nicht mitfahren. aber glauben sie mir, ich bin heute morgen schon 20 kilometer geradelt – und das ohne elektromotor!“ solms fingerzeig bezog sich auf den neuen trend: pedelecs – fahrräder mit elektronischer pe- dalunterstützung. unter den vom zweirad-industrie-ver- band zur verfügung gestellten leihrädern waren die elek- troräder am schnellsten vergriffen. „viel spaß und auf geht’s“, sagte solms und das feld fuhr los – zunächst in die falsche richtung. an der spree kehrt machend, ging es wieder am reichstag vorbei und hinein in den hauptstadtverkehr. zwar hatte sich das fahrerfeld in drei gruppen aufgeteilt, es blieb jedoch auch mit 50 fahrern schwierig, innerhalb einer ampelphase kreu- zungen zu überqueren. „wir fahren im verband“, rief eine begleitende helferin des allgemeinen deutschen fahrrad- clubs und stoppte mit ausgebreiteten armen den gegen- verkehr. schließlich erlaube es paragraf 27 der straßenver- kehrsordnung einer im verband fahrenden gruppe von mehr als 15 radfahrern, rote ampeln zu überqueren, so- fern die spitze der gruppe bei grün losgefahren ist. die fahrt führte durch den ostteil der stadt. so hatten es die fraktionen mit der senatsverwaltung berlin ausgetüf- telt. angesichts hochsommerlicher temperaturen konnten alle teilnehmer den für eine erfrischung eingeplanten zwi- schenstopp am velodrom schließlich gut gebrauchen, be- vor es weiter ging: durch parks, über kopfsteinpflaster, am spree-ufer entlang zum parlamentsviertel zurück. dabei gelang es dem feld, die gesamten 23 kilometer zusam- menzubleiben. am ende der fahrt ließen alle fahrradfahrer ein wenig er- schöpft, aber bei bester laune den abend im biergarten hinter dem kanzleramt ausklingen. „das hat schon spaß gemacht“, sagte lisa schreier, praktikantin im referat in- ternationale parlamentarische versammlungen des bun- destages. „und manche ecken berlins hatte ich zuvor noch nie gesehen!“ martin lassak ❚ »anzug tragen ist kein argument, nicht rad zu fahren« ortstermin: bei der parlamentarischen fahrradtour pfeifen gegen wettrüsten 9. juni 1982: reagan im bundestag die vorstellung, dass brad pitt oder johnny depp eine rede vor dem bundestag hal- ten, ist ziemlich bizarr. dennoch wären sie nicht die ersten hollywood-stars, de- nen die abgeordneten lauschen würden: am 9. juni 1982 trat us-präsident ronald reagan ans bonner rednerpult. zu die- sem zeitpunkt hatte der damals 71-jähri- ge in über 50 hollywood-streifen mitge- spielt. einen roten teppich bekam er je- doch nicht von allen abgeordneten im bundestag ausgerollt. denn reagan stand schon zu beginn sei- ner amtszeit 1981 für das wettrüsten. er wollte die rüstungsspirale weiter nach oben schrauben und so die kommunisti- schen länder in die knie zwingen – allen sicherheitspolitischen bedenken zum trotz. in seiner rede vor dem bundestag, die sich vor allem um den nato-doppel- beschluss drehte, sagte er, es sei ihm „un- verständlich, warum einige leute vor den waffen, deren aufstellung die nato plant, größere angst haben als vor den waffen, die die sowjetunion schon stehen hat“. während der rede hatten einige linksge- richtete abgeordnete versucht, mit triller- pfeifen zu stören. nach der rede, der spd-parteichef willy brandt fern blieb, blieben viele vertreter der spd demons- trativ sitzen; die abgeordneten der union dagegen applaudierten im stehen. fünf jahre später kehrte reagan nach deutschland zurück, dann mit einem filmreifen auftritt. vor der kulisse des brandenburger tores forderte der us-prä- sident am 12. juni 1987, zwei jahre vor dem fall der mauer: „mr. gorbatschow, tear down this wall!“ (reißen sie diese mauer ein!) diese szene blieb den deut- schen mehr im gedächtnis, als die triller- pfeifen im plenum. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 18. juni. f angprämien – zugegeben, das wort klingt schäbig, ein bisschen wie kopfgeld. die extra-honorare an ärzte für die überweisung von patienten sind auch nicht legal, dafür aber offenbar gang und gäbe. und sie sind hochwirksam – jedenfalls im geld- beutel mancher mediziner. nach einer neuen studie soll jedes vierte kranken- haus ein derartiges bakschisch zahlen. auch in der politik könnten derzeit man- che so ein effektives mittelchen gebrau- chen wie die fangprämien im gesund- heitswesen. also zum beispiel die nrw- cdu, mitgliederstärkster landesverband der partei. der ist gerade mächtig sauer auf die bundeskanzlerin, weil die seinen norbert röttgen eiskalt geschasst hat. obendrein darf nicht ein cdu-abgeord- neter aus ihren reihen die nachfolge von peter altmaier als parlamentarischer ge- schäftsführer antreten, sondern ein nie- dersachse mit doppelnamen. hätten christdemokraten an rhein und ruhr ei- ne fangprämie, besser eine auswurfprä- mie, ausloben können, wäre das mögli- cherweise nicht passiert. aber die kanzlerin ist dafür vielleicht oh- nehin die falsche adresse – oder ist vor- stellbar, dass angela merkel empfänglich für irgendwelche prämien ist? eben. al- lerdings gelten die reihen der unions- führungsreserve inzwischen als so ausge- dünnt, dass in der cdu-spitze bald über neue formen der personalgewinnung nachgedacht werden könnte. ein problem, das die spd nicht hat. da ginge es eher um aussteigerprämien, denn gleich drei herren bewerben sich darum, merkel 2013 herausfordern zu dürfen. oder um eine art herdprämie, damit die sozialdemokratin mit den bes- ten chancen, hannelore kraft, den jungs nicht die spitzenposition streitig macht. ganz prämienfrei bleibt oskar lafontai- ne bei den linken zu hause. dafür wol- len jetzt zwei frauen ran. ob sie dafür prämiert werden, ist noch nicht entschie- den. monika pilath ❚ bakschisch fürs spitzenamt personalia leserpost aufgekehrt vor 30 jahren ... reagan im plenum. links kanzler schmidt und außenminister genscher teilnehmer der fahrradtour: im schwarzen anzug bundestagsvizepräsident hermann otto solms (fdp), daneben die beiden initiatoren, gero storjohann (cdu, rechts) und torsten staffeldt (fdp, links) ©dpa-bildarchiv ©dbt/achimmelde bundestag live topthemen vom 11.-15.06.2012 innovationspolitik (do), energiewende, betreuungsgeld (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 20/21 vom 14. mai 2012, „albig vor der dänen-ampel“, seite 4 die überschrift des artikels führt auf eine falsche fährte. denn die politischen vertre- ter des südschleswigschen wählerverbandes (ssw), die jetzt mit der spd und bündnis 90/die grünen in der landes- hauptstadt kiel über eine mögliche regie- rungsbildung verhandeln, sind deutsche staatsbürger, weswegen man den begriff der sogenannten dänen-ampel, wie im nach- folgenden bericht dann auch richtig ge- macht, zumindest in anführungsstriche set- zen muss. denn sonst suggeriert der begriff ein falsches bild und kann negative vorur- teile schüren, zumal die landläufige mei- nung nicht nur bei vielen konservativen da- hingehend lautet, dass eine minorität neu- tral bleiben muss und sich nicht in größere politische zusammenhänge, die nicht ihr eigentliches kerngebiet betreffen, einzumischen hat. das aber entspricht einem veralteten denken, das sich in keinster weise mit dem europäischen integrations- gedanken mehr in einklang bringen lässt. weshalb die ambitionen des ssw keine besonderheit, sondern eine normalität darstellen, die außerdem im hinblick auf die große wirtschaftliche aufbruchsstimmung im ostseeraum einer armen re- gion wie schleswig-holstein endlich eine perspektive bietet. rasmus ph. helt, hamburg zur zeitung „das parla- ment“ allgemein bei einigen wahlen in der letzten zeit schien mir, dass im fokus der wähler beson- ders markante persönlich- keiten aus der politik stan- den – und zwar unabhängig von ihrer parteizugehörig- keit. es kommt mir so vor, als ob die prozentualen stimmanteile der parteien eine politik mit durchsetzungsfähiger mehr- heit auch auf koalitionsbasis immer schwie- riger werden lässt. das derzeitige wahlrecht ist nicht mehr zeitgemäß. jedoch ist der wechsel vom verhältnis- zum mehrheits- wahlrecht ende der 1960er jahre gescheitert und auch derzeit besteht wohl keine chan- ce, ein derartiges vorhaben durchzusetzen. ich frage mich jedoch, wieso es zum beispiel nicht möglich sein soll, bei rund 620 sitzen im bundestag die bundesrepublik in etwa 310 wahlkreise zu organisieren, in denen sich jeweils zwei persönlichkeiten für einen sitz im parlament qualifizieren können. es wären persönlichkeiten, die sich und ihre ideen dem wähler direkt vorstellen könn- ten. das hieße ja nicht, dass sie ihre mögli- cherweise bestehende parteizugehörigkeit leugnen müssten und bestimmte program- me ihrer partei nicht durchaus mit gutem gewissen umzusetzen helfen könnten. aber dass mit dem derzeit gepflegten zweit- stimmen-lotto die parteien bestimmen können, wer von ihren delegierten per lis- tenplatz einen sitz im parlament erhält, hal- te ich für nicht demokratisch. das bedeutet schließlich auch, dass die hälfte der parla- mentarier ihren wählern so gut wie unbe- kannt sind. klaus wolff, hofheim am taunus zur zeitung „das parlament“ allgemein ich beziehe „das parlament“ schon seit vie- len jahren und habe mich früher stets darü- ber gefreut, dass dort die wahlergebnisse in realen stimmzahlen veröffentlicht worden sind. ich habe manchmal die ergebnisse für die zukunft aufbewahrt. seit jahren liefert jedoch nicht einmal mehr meine tageszei- tung, die „schwäbische zeitung“, die zah- len – alle geben gleich die prozentwerte an. nach der letzten bundestagswahl hat mich ein interessierter mitbürger gefragt: „wo ist meine stimme hingekommen?“ sie ist nur noch im mitteilungsblatt der gemeinde ei- ne veröffentlichung wert. mündige bürger erscheinen sozusagen – wie am wahlabend im fernsehen – nur noch als prozentwerte. vor jahrzehnten, als man noch die ergebnis- se per hand in listen eintragen musste in form von tabellen, da war es üblich, immer die konkreten zahlen als vergleichswerte mit landtag und mit bundestag anzuge- ben. heute – so nehme ich an – könnten das die rechner per vernetzung, aber es bleibt nur noch die sitzverteilung übrig. ich bleibe aber bei der an- sicht, dass der respekt vor dem bürger und seiner stimmabgabe die aktuellen zahlen bräuchte – das ist wirkliche information zum eigenen sehen, denken, be- urteilen! ferdinand kramer, uttenweiler seitenblicke pannenmelder im aufmacher der vorigen ausgabe „euro-linie hat ver- spätung“ sind uns gleich zwei namensfehler unter- laufen: der csu-abgeord- nete silberhorn heißt tho- mas mit vorname und nicht florian. und das h im vor- namen der linke-abgeord- nete wagenknecht steht hin- ter dem ersten a – und nicht hinter dem zweiten. der na- me lautet also sahra wagen- knecht.