schreiende ungerechtigkeit m änner und frauen sind gleichberechtigt“, sagt das grundgesetz. „die gleichheit von män- nern und frauen ist in allen bereichen, ein- schließlich der beschäftigung, der arbeit und des arbeitsentgelts, sicherzustellen“, sagt die grundrechte-charta der eu. „jeder mitgliedstaat stellt die anwendung des grundsatzes des gleichen entgelts für män- ner und frauen bei gleicher oder gleichwer- tiger arbeit sicher“, sagt der vertrag über die arbeitsweise der europäischen union. frauen verdienen fast ein viertel weniger als männer, sagt das statistische bundesamt. wie aus seiner veröffentlichung aus anlass des diesjährigen equal pay day hervorgeht, war der durchschnittliche bruttostunden- verdienst von frauen 2011 rund 23 prozent niedriger als der von männern – genau wie 2010. damit liegt deutschland am ende der eu-skala. nur in österreich und tschechien war der unterschied zwischen frauen und männern 2010 noch größer. ein „skandal“, findet andrea nahles (spd), „das ist entgeltdiskriminierung“. am ver- gangenen donnerstag forderte sie den bun- destag auf, diese diskriminierung zu besei- tigen. grundlage für die kernzeitdebatte war ein entwurf ihrer fraktion für ein ent- geltgleichheitsgesetz (17/9781). zur durch- setzung der entgeltgleichheit müsse der ge- setzgeber den strukturellen defiziten des geltenden rechts abhelfen, fordern die ab- geordneten darin. es müsse ein rahmen ge- schaffen werden für die prüfung und besei- tigung von entgeltungleichheit. schuss übers ziel die gründe für die lü- cke zwischen den löhnen und gehältern sind in deutschland hinlänglich bekannt. es gibt zu wenig frauen in gut bezahlten branchen, zu wenig frauen in spitzenposi- tionen, frauen arbeiten häufiger in teilzeit als männer, sie haben häufigere und länge- re familienbedingte erwerbsunterbrechun- gen. und nach wie vor sind berufe, die als typische frauenberufe angesehen werden – etwa erzieherin oder arzthelferin – in der gesellschaft weniger anerkannt und schlechter bezahlt als andere berufe, zum beispiel ingenieur und industriearbeiter. über diese gründe sind sich alle fraktionen einig. einig ist man sich auch, dass dieser zustand im grunde unhaltbar ist und ver- ändert werden muss. allein mit welchen mittel dagegen vorgegangen werden soll, da ist man sich uneins. während die spd-frak- tion eine gesetzliche regelung fordert und grüne und linke sich ihr anschließen, leh- nen die koalitionsfraktionen ein entgelt- gleichheitsgesetz ab. vor allem die fdp- fraktion fürchtet einen eingriff in die unter- nehmerische freiheit. doch auch in der union herrscht skepsis. lohngefälle „sie sind etwas über das ziel hinausgeschossen“, sagte die cdu-abgeord- nete nadine schön am donnerstag rich- tung spd-fraktion. nicht allein die politik sei in der verantwortung, sondern auch die unternehmen und tarifparteien. zudem sei die rechtslage schon heute eindeutig, er- gänzte matthias zimmer (cdu). die ant- wort auf das geschlechterbedingte lohnge- fälle könne nicht vereinfacht „mehr staat“ heißen. der vorliegende gesetzentwurf be- deute ein mehr an verwaltung und steigen- de kosten. gut an der vorlage sei lediglich die stärkung der individualrechte: so könne die auskunft darüber, welche kriterien bei der entgeltfindung herangezogen worden seien, den druck auf die betriebe erhöhen. auch die frauenpolitische sprecherin der fdp-fraktion, nicole bracht-bendt, sprach sich für die stärkung des individuums aus: „dass frauen selbstbewusster ihre rechte einfordern und ihre karriere verfolgen, ist nicht das einzige ziel, das wir gemeinsam verfolgen müssen, wohl aber ein wichtiges“, betonte sie. als besten weg zu fairen ge- haltsstrukturen nannte sie die offenlegung der gehälter. wenn klar sei, in welchen be- reichen und auf welcher ebene differenzen bei den gehältern bestünden, schaffe dies nicht nur für das unternehmen klarheit. sie sei sich sicher, dass sich auch unter bewer- bern herumsprechen werde, welche unter- nehmen männern mehr zahlten als frauen. freiwilligkeit bringt nichts „eine schlech- tere interessenvertretung für frauen in die- ser frage hat es in deutschland noch nicht gegeben“, kritisierte dagegen spd-general- sekretärin nahles mit blick auf koalition und regierung. sie beklagte, dass das the- ma entgeltgleichheit – der sprichwörtlichen „heißen kartoffel“ gleich – von ministerium zu ministerium geschoben werde. zwar wer- de das problem erkannt – „ich muss das lo- ben“ –, jedoch würden lösungen weder an- geboten noch umgesetzt. tarifpartner und die verantwortlichen in den betrieben müssten endlich per gesetz dazu verpflich- tet werden, sich um dieses problem zu küm- mern, forderte nahles. mittlerweile müsste klar sein, dass freiwilli- ge regelungen zu nichts führen, ergänzte beate müller-gemmeke, sprecherin für ar- beitnehmerrechte der fraktion bündnis 90/die grünen. zur bekräftigung führte sie weitere zahlen an: demnach verdienen frauen in baukonstruktionsberufen rund 30 prozent weniger als männer, physikerin- nen etwa 24 prozent weniger und grafike- rinnen in der regel 33 prozent. entgeltun- gleichheit sei nicht nur ein „nischenpro- blem der klassischen frauenberufe“, beton- te müller-gemmeke. die bundesregierung habe das problem in seiner reichweite nicht erkannt: es gehe um den gesellschaftlichen wert von arbeit und frauen – „also auch um wertschätzung“. die fraktion die linke begrüßte den ge- setzentwurf zwar ebenfalls, wertete ihn je- doch als nicht ausreichend. so werde das verbandsklagerecht, etwa für die antidiskri- minierungsstelle des bundes, faktisch aufge- geben, kritisierte cornelia möhring (die linke). stattdessen müssten die betroffenen in mühsamen einzelklagen vorgehen. die entgeltungleichheit sei ein viel zu ernstes thema, um nur nett zu bitten. „das ist schlicht lohnraub“, betonte sie. und für raub müssten räuber eigentlich für lange zeit ins gefängnis. tatjana heid ❚ entgeltgleichheit frauen verdienen rund 23 prozent weniger als männer. die spd will per gesetz eingreifen schreiende ungerechtigkeit arbeit und soziales i wer auf innerbe- triebliche missstände hinweist, beweist zivil- courage und muss vor anfeindungen geschützt werden. darin sind sich die fraktionen des bun- destags einig. streit gibt es aber in der frage, ob es dafür eines eigenen gesetzes bedarf. dies wurde in der plenardebatte am vergangenen donnerstag deutlich. die abgeordneten berie- ten einen gesetzentwurf der grünen (17/9782) zum schutz sogenannter whistleblower. darin werden änderungen unter anderem des bür- gerlichen gesetzbuches gefordert, die hinweis- geber besser als bisher vor arbeitsrechtlichen konsequenzen schützen sollen. die grüne-abgeordnete ingrid hönlinger sagte, hinweisgeber würden verantwortung für die demokratie übernehmen. sie seien „keine ver- räter, sondern bewiesen „mut und zivilcoura- ge“. beschäftigte sollten das recht haben, sich zunächst intern um abhilfe der missstände zu bemühen, in schweren fällen aber externe stel- len oder die öffentlichkeit einschalten zu kön- nen. wenn menschen gefährdet würden, sei es nicht nur ein recht, sondern „nachgerade die pflicht, darauf hinzuweisen“. auch sozialdemokraten und linke wollen ein whistleblower-gesetz. laut kerstin tack (spd) gibt es erheblichen „regelungsbedarf“. für die linke betonte karin binder, es sei auch die auf- fassung der richter des europäischen gerichts- hofs für menschenrechte, dass whistleblowing ein „grundrecht“ sei. für den csu-abgeordneten ulrich lange ist es dagegen eine „politische reflexhandlung“, einzelfallentscheidungen zu gesetzeslücken hochzustilisieren. die entscheidung des euro- päischen gerichtshofs im fall eineraltenpflege- rin,die entlassen wurde,nachdem sie missstän- de benannt hatte, habe die kontrollmaßstäbe deutscher gerichte bestätigt. der liberale ar- beitsexperte heinz golombeck kritisierte, mit dem gesetzentwurf würden die gegensätzli- chen interessen von arbeitnehmern und arbeit- gebern nicht gleichermaßen geschützt. suk ❚ kein gesetz für hinweisgeber arbeit und soziales ii die fraktionen von spd, die linke und bündnis 90/die grünen sind am vergangenen donnerstag im plenum mit je eigenen anträgen (17/8574, 17/8586, 17/8579) zurarbeitslosenversicherung geschei- tert.bei enthaltung der grünen-fraktion hat der bundestag den antrag der spd-fraktion abge- lehnt, die schutzfunktion der arbeitslosenversi- cherung zu stärken und die zweijährige rah- menfrist zum erwerb eineranwartschaft aufar- beitslosengeld i auf drei jahre zu verlängern. die schutzfunktion der arbeitslosenversiche- rung greife bei instabilen arbeitsverhältnissen, etwa befristeten arbeitsverträgen, und bei sai- sonbeschäftigung oder leiharbeit nicht mehr, so dass diese bei arbeitslosigkeit unmittelbar auf leistungen der grundsicherung angewie- sen seien. bei enthaltung von spd und grünen wurde ein antrag der linken abgelehnt, arbeitslosengeld statt hartz iv zu zahlen und den zugang zur ar- beitslosenversicherung zu erleichtern. wie die spd-fraktion hatte auch die linke unter ande- rem gefordert, die rahmenfrist von zwei auf drei jahre zu verlängern. bei enthaltung von spd und linksfraktion lehn- te das plenum schließlich auch einenantrag der grünen ab, flexibel beschäftigte in der arbeits- losenversicherung besser abzusichern. die grü- nen hatten unter anderem vorgeschlagen, ar- beitslosengeld dann zu zahlen, wenn für min- destens vier monate innerhalb von 24 monaten beiträge in die arbeitslosenversicherung einge- zahlt wurden. die anspruchsdauer sollte nach vorstellungen der grünen mit der dauer der beitragszahlung steigen. vom/tyh ❚ votum zur arbeitslosenversicherung familie die bekämpfung der weitweiten kin- derarbeit soll nach dem willen der spd-frakti- on zu einem schwerpunkt der deutschen ent- wicklungspolitik werden. das verbot von kin- derarbeit müsse von der bundesregierung zum maßstab in allen bereichen der bi- und multila- teralen entwicklungszusammenarbeit gemacht werden, heißt es in einem spd-antrag (17/9920), den der bundestag am vergangenen donnerstag erstmals debattierte und zur weite- ren beratung in die ausschüsse überwies. die sozialdemokraten verweisen in der vorlage auf schätzungen der internationalen arbeitsor- ganisation (ilo), nach denen weltweit täglich 220 millionen kinder, davon 100 millionen un- ter gefährlichen und ausbeuterischen bedin- gungen, arbeiten müssen. 70 millionen dieser kinder seien jünger als zehn jahre alt. nach den übereinkommen 138 und 182 der ilo sei kin- derarbeit aber weltweit geächtet. ausbeuteri- sche kinderarbeit stehe zudem im widerspruch zur un-kinderrechtskonvention. demnach dür- fe kein kind zu arbeiten herangezogen werden, die die erziehung des kindes behindern oder die gesundheit des kindes und seine entwicklung schädigen können. einigkeit herrschte in der debatte zwischen al- len fraktionen, dass ausbeuterische kinderar- beit in keinem fall zu akzeptieren sei und be- kämpft werden müsse. die redner der koaliti- onsfraktionen cdu/csu und fdp verwiesen al- lerdings darauf, dass dies bereits seit jahren einen schwerpunkt deutscher entwicklungspo- litik sei und dass sich die bundesregierung auf nationaler, europäischer und internationaler ebene für die verankerung und umsetzung der un-kinderrechtskonvention und der ilo-ab- kommen einsetze. aw ❚ spd will kinderarbeit bekämpfen aus plenum und ausschüssen ein emotionales verhältnis zu currywurst, lederhosen und fußball zu haben, ist in deutschland nichts ungewöhnliches. doch wenn sich 328 stipendiaten des parlamen- tarischen patenschaftsprogramms (ppp) des bundestages dazu bekennen, ist es ein besonderer moment. auf ihrem berlin-tag am vergangenen freitag kamen junge ame- rikaner aus der ganzen bundesrepublik zu- sammen, um von ihren in einem jahr ge- sammelten erlebnissen und erfahrungen aus deutschland zu berichten. die stipen- diaten wurden von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) und dem bot- schafter der vereinigten staaten in deutsch- land, philip d. murphy, im reichstagsge- bäude empfangen. trotz des allgegenwärtigen abschieds- schmerzes der stipendiaten, die bald ihre heimreise antreten, war die freude über den erfolg des programms groß. „schön, dass es so viele zufriedene gesichter gibt“, sagte murphy. seit dem jahr 1983 besteht das jugendaus- tauschprogramm zwischen dem bundestag und dem kongress der vereinigten staaten von amerika. die stipendiaten verbringen ein jahr in gastfamilien und lernen den all- tag ihrer gastländer kennen. lammert erin- nerte an den 15. juni 1961 – den tag, an dem walter ulbricht, seinerzeit vorsitzen- der des staatsrates der ddr, noch öffentlich dementierte, dass die absicht bestehe, eine mauer zu bauen. „wenige wochen danach teilte das monströse bauwerk ein land und einen ganzen kontinent“, sagte lammert. er fügte hinzu: „das liegt hinter uns – nicht zuletzt durch die unterstützung der ameri- kaner.“ diese feste emotionale bindung bei- der länder helfe auch über turbulenzen hinweg, „die es immer einmal gibt“. vertrauen ökonom murphy verdeutlichte seinen jungen zuhörern, dass sie „anteils- eigner einer starken deutsch-amerikani- schen beziehung sind“, deren kapital nicht nur finanzieller natur sei, sondern „vertrauen das er- gebnis der investition ist“. murphy rief die stipendia- ten auf, dafür zu werben, dass niemand mehr nur ins ausland geht, um urlaub zu machen: „sondern geht hin, um zu arbeiten, prak- tische erfahrungen zu ma- chen und eine zweite oder dritte sprache zu lernen.“ stipendiat geoffrey kenne- dy schwärmte von den vie- len erfahrungen, die er in seiner zeit unter anderem bei bmw gemacht hat und davon, dass ppp ihn „von einem amerikanischen bürger zu einem weltbür- ger gemacht hat“. eis ❚ »festeemotionalebindung« frauen demonstrieren zum equal pay day 2012 in berlin für faire gehaltsstrukturen. ©picture-alliance/dpa patenschaft junge amerikaner im reichstag empfangen junge amerikaner des parlamentarischen patenschaftsprogram haben ein herz für deutschland. ©dbt/schüring markenrechtsvertrag zugestimmt der bundestag hat dem markenrechtsver- trag von singapur von der weltorganisation für geistiges eigentum zugestimmt. einen entsprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung (17/9691) verabschiedete das parlament am vergangenen donnerstag. der markenrechtsvertrag von ende märz 2006 dient der vereinheitlichung und vereinfachung von verfahren zur anmel- dung einer marke in den einzelnen mit- gliedsstaaten. bob ❚ grosse-brömer kontrolliert nachrichtendienste der bundestag hat den ersten parlamenta- rischen geschäftsführer der cdu/csu-frak- tion, michael grosse-brömer (cdu), zum neuen mitglied des parlamentarischen kon- trollgremiums (pkgr) zur kontrolle der nachrichtendienste des bundes gewählt. das parlament folgte damit am vergange- nen donnerstag einem wahlvorschlag der unionsfraktion (17/9918). dieser wurde mit 516 von 573 gültigen stimmen angenom- men. grosse-brömer ist in dem kontrollgre- mium nachfolger von peter altmaier (cdu), der norbert röttgen (cdu) im amt des bun- desumweltministers nachfolgte. sto ❚ spd und grüne wollen freiwilligendienste stärken die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen wollen die freiwilligendienste in zi- vilgesellschaftlicher verantwortung stärken. über einen entsprechenden gemeinsamen antrag (17/9926) beriet der bundestag am vergangenen donnerstag in erster lesung. darin fordern dieabgeordneten die bundes- regierung auf, einen gesetzentwurf vorzule- gen, der das trägerprinzip im gesetz über den bundesfreiwilligendienst (bfdg) veran- kert. sie kritisieren, dass rechte und pflich- ten der freiwilligendienst-trägerorganisa- tionen bislang nicht gesetzlich verankert seien.vielmehr seien dieträger alsvertrags- partner nicht vorgesehen. „dies entspricht in keiner weise ihrer wichtigen rolle in der praxis“, betonen die fraktionen. tyh ❚ bundesrat billigt organspende-reform künftig werden alle bundesbürger ab 16 jahren regelmäßig schriftlich von ihrer krankenkasse nach ihrer bereitschaft zur or- ganspende gefragt. der bundesrat billigte am vergangenen freitag den vom bundes- tag ende mai verabschiedeten interfraktio- nellen gesetzentwurf (17/9030).dessen ziel ist es, die zahl der spendewilligen zu erhö- hen. die entscheidung bleibt jedoch freiwil- lig. nach angaben der deutschen stiftung organtransplantation (dso) sterben in deutschland von den 12.000 menschen, die auf ein organ warten, jeden tag drei. mpi ❚ kurz notiert strengerer blick auf implantate gesundheit die spd-fraktion will als konsequenz des brustimplantate-skandals den patientenschutz verbessern. in einem antrag (17/9932), den der bundestag am vergangenen donnerstag an den gesund- heitsausschuss überwies, schlagen die sozi- aldemokraten vor, für bestimmte medizin- produkte wie implantate und herzschritt- macher europaweit ein einheitliches amtli- ches zulassungsverfahren einzuführen. „ziel muss es sein, dass nur solche medizin- produkte zugelassen werden, für die der pa- tientennutzen im verhältnis zu den risiken nachgewiesen und vertretbar ist“, heißt es im antrag zur begründung. ferner verlangt die spd, dass für hersteller von medizinprodukten der risikoklassen iib und iii, also beispielsweise implantate und herzschrittmacher, eine pflicht zum abschluss einer haftpflichtversicherung eingeführt wird. so könne sichergestellt werden, dass im schadensfall alle betroffe- nen patienten „in vollem umfang entschä- digt werden“. zudem soll nach dem willen der abgeordneten auch die sicherheit von auf dem markt befindlichen medizinpro- dukten verbessert werden. unter anderem müssten die fertigungsstätten durch die so- genannten benannten stellen bei unange- kündigten besuchen kontrolliert werden. auch sei es notwendig, stichproben von medizinprodukten aus dem produktions- prozess zu ziehen und zu überprüfen, be- tont die spd-fraktion. die abgeordneten setzen sich außerdem für ein implantat-ver- zeichnis ein, um bei bekannt gewordenen problemen schnell mit betroffenen patien- ten kontakt aufnehmen zu können. weltweit sollen schätzungsweise 400.000 frauen minderwertige silikonkissen der in- zwischen insolventen französischen firma insolventen firma poly implant prothèse (pip) erhalten haben. auch das eu-parla- ment verlangt schärfere vorschriften infolge des skandals. mpi ❚ 4 innenpolitik das parlament – nr. 25/26 – 18. juni 2012