euro-stabilisierung www.das-parlament.de berlin, montag 2. juli 2012 62. jahrgang | nr. 27/28 | preis 1 € | a 5544 i m kampf gegen die europäische schulden- und finanzkrise hat der bundestag den weg für den euro- rettungsschirm esm und für den europäischen fiskalpakt freige- macht und damit für neuen schub auf dem weg nach europa gesorgt. alle ge- setzentwürfe fanden am freitag abend die notwendige zweidrittelmehrheit. in der dreistündigen debatte warben die koalitionsfraktionen und die beiden oppo- sitionsfraktionen spd und bündnis 90/die grünen eindringlich für den weiteren aus- bau des friedensprojekts europa und zeig- ten sich optimistisch, dass die schuldenpro- bleme bewältigt werden können. kanzlerin angela merkel sagte in ihrer regierungser- klärung, die zustimmung des parlaments zum rettungsschirm esm und zum fiskal- pakt sein ein „signal für europa“. spd-chef sigmar gabriel wischte kritik an hohen kosten und bürgschaften für die euro-wäh- rung beiseite, indem er feststellte, die deut- schen seien keine verlierer, sondern „netto- gewinner der europäischen union“. wäh- rend fdp-fraktionsvorsitzender rainer brü- derle die „stabilitätsarchitektur“ in europa lobte, appellierte grünen-fraktionschef jür- gen trittin, dieses europa als „grundlage für frieden und demokratie“ zu bewahren. absetzung verlangt zuvor hatte dagmar enkelmann (die linke), vergeblich die ver- schiebung der debatte verlangt. sie erklär- te, die rechte des parlaments würden „mit füßen getreten“. dass der vom bundestag noch nicht einmal beschlossene esm-ver- trag schon wieder geändert werden solle, sei „arroganz der macht“. im namen aller an- deren fraktionen entgegnete michael gros- se-böhmer (cdu), europa warte auf ein zeichen aus deutschland. bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) erklärte, nichts von dem, was auf dem eu-gipfel in brüssel beschlossen worden sei, stehe jetzt im bundestag zur entscheidung an. merkel sprach von einem „wegweisenden integrationsschritt“. der fiskalpakt mache den eingeschlagenen weg „unumkehrbar“. merkel versicherte, hilfen aus dem ret- tungsschirm esm würden nur gewährt, wenn der fiskalpakt durch das empfänger- land eingehalten werde. „mit diesen verträ- gen machen wir unumkehrbare schritte hin zu einer nachhaltigen stabilitätsunion“, sagte merkel, die die wichtigkeit des be- schlossenen wachstumspaktes betonte und darauf verwies, dass neun länder zur ein- führung der finanztransaktionssteuer be- reit seien. die wirtschaft- und währungs- union sei noch nicht vollendet: es müssten mehr schritte folgen, sagte die kanzlerin. gabriel sagte zu den von union und fdp abgelehnten eurobonds (anleihen mit ge- meinsamer haftung): „es gibt sie, die euro- bonds, nur heimlich.“ die europäische zentralbank (ezb) habe eine billion euro zur staatsfinanzierung ausgegeben. deutschland hafte hierfür mit 400 millio- nen euro. trotz zustimmung seiner frakti- on zu dem europa-paket sparte gabriel nicht mit kritik. merkels bilanz des krisen- managements sei „verheerend“. auch trittin kritisierte, merkel wehre sich „mit händen und füßen“ gegen einen gemeinsam orga- nisierten schuldenabbau. finanzminister wolfgang schäuble (cdu) erklärte zur frage der gemeinsamen haf- tung für schulden: „eurobonds will ich auch zu meinen lebzeiten nicht haben.“ brüderle versicherte, es werde keine euro- bonds geben. zur kritik an dem paket und den angekündigten klagen vor dem verfas- sungsgericht sagte brüderle: „wir ändern keinen grundgesetzartikel, aber wir ändern die innere verfasstheit unserer republik.“ das haushaltsrecht werde nicht leichtfertig verpfändet. „wir wollen einen europäi- schen kronschatz daraus machen“, ver- sprach brüderle. cdu/csu-fraktionschef volker kauder mahnte, „dass wir in europa, wenn wir etwas miteinander vereinbaren, dies auch einhalten müssen“. geld ohne ge- genleistung gebe es nicht. »kalter putsch« hart ins gericht mit fis- kalpakt und esm ging sahra wagenknecht (die linke), die von einem „kalten putsch gegen das grundgesetz“ sprach. europa habe einmal ein projekt des friedens und der demokratie werden sollen. heute gebe es ein projekt zur zerschlagung der de- mokratie, das der ausplün- derung der europäischen steuerzahler diene. frank schäffler (fdp), einer der kritiker des esm und fiskal- paktes aus den reihen der koalition, warnte vor einem „zentralisti- schen superstaat“. er sagte: „wir legen heu- te die lunte an das haus europa.“ der fiskalpakt (17/9046, 17/10125) wurde mit 491 ja bei 111 nein-stimmen und sechs enthaltungen angenommen. für die ein- richtung des esm (17/9045, 17/10126) stimmten 493 abgeordnete, 106 waren da- gegen und fünf enthielten sich. die entwurf zur finanzierung des esm (17/9048) fand mit 497 ja- und 101 nein-stimmen bei fünf enthaltungen ebenfalls die erforderliche zweidrittelmehrheit. dem entwurf zur än- derung von artikel 136 des vertrags zur arbeitsweise der eu, mit dem rechtssi- cherheit für die esm-ein- führung geschaffen werden soll, stimmten 504 abge- ordnete zu, 97 waren dage- gen, einer enthielt sich. zahlreiche entschließungs- und änderungsanträge der opposition, darunter auch ein antrag der esm-kritiker (17/10211), wurden abge- lehnt. allerdings können die beschlüsse trotz zustimmung des bun- desrates noch nicht in kraft treten, da meh- rere klagen angekündigt sind und bundes- präsident joachim gauck die gesetze noch nicht unterzeichnen will, um dem verfas- sungsgericht ausreichend zeit zur prüfung zu geben. hle/ahe ❚ s ilberne jubiläen sind meistens ein grund zum feiern. doch nach die- sem 25. gipfel zur euro-krise am vergangenen donnerstag und frei- tag war bundeskanzlerin angela merkel (cdu) wohl noch weniger als sonst zum anstoßen zumute. der grund war nicht die niederlage der deutschen fußballmann- schaft bei der europameisterschaft, sondern die reaktion auf die ergebnisse des brüsse- ler gipfels. konnte die bundeskanzlerin nach früheren treffen für ihre gipfeldiplo- matie oftmals lob ernten, sorgte das, was sie am freitag als ergebnis mit nach berlin brachte, bei abgeordneten von regierung und opposition für hitzige debatten auf den fluren des reichstagsgebäudes. umstritten waren vor allem die zugeständ- nisse an italien und spanien bei der ban- kenhilfe, die für aufregung sorgten. erst in der nacht hatten sich die staatschefs der 17 euroländer auf hilfen für die angeschlage- nen länder geeinigt. sie sehen vor, dass län- der mit guter haushaltsführung vom som- mer an finanzspritzen aus den rettungs- schirmen efsf und esm erhalten können – und zwar ohne dafür zusätzliche sparpro- gramme oder reformen verabschieden zu müssen. konkret heißt das, dass der esm leichter von maroden banken der betroffe- nen länder angezapft werden kann. voraus- setzung dafür ist jedoch, dass unter einbe- ziehung der europäischen zentralbank (ezb) eine einheitliche aufsicht für die ban- ken des euroraums eingerichtet wird. diese bankenaufsicht soll, heißt es in der gipfel- erklärung, „dringlich bis ende 2012 ge- prüft“ werden. merkel, die noch in ihrer re- gierungserklärung einen tag vor beginn des gipfels vor der „vergemeinschaftung von schulden“ gewarnt hatte, sagte, dass man dies akzeptieren könne, „wenn man eine gute verlässliche aufsichtsbehörde hat“. die ezb habe schließlich ein großes eigeninte- resse an gesunden banken, betonte merkel. in einem anderen punkt blieb merkel aller- dings hart: die forderung nach gemeinsa- men eurobonds tauchte nicht im ab- schlussdokument des gipfels auf. weitaus mehr einigkeit herrschte bei einer anderen maßnahme zur bekämpfung der finanzkri- se: alle 27 eu-staaten vereinbarten ein wachstums- und beschäftigungspaket in höhe von 120 milliarden euro. es soll den europäischen fiskalpakt ergänzen. mit dem geld sollen neue energienetze und ver- kehrswege oder das schnelle breitband-in- ternet ausgebaut werden. außerdem sollen vor allem junge arbeitnehmer angesichts der hohen jugendarbeitslosigkeit in der eu eine neue perspektive bekommen. bei den geldern handelt es sich um vorhandene mittel wie etwa eu-strukturfonds, die ver- schoben oder umgewidmet werden sollen. konkrete antworten auf die drängende fra- ge, wie die politische union weiter vertieft werden soll, gab es bei diesem treffen aber nicht. eu-ratspräsident herman van rom- puy, der erst vor kurzem seinen vierer-plan vorgelegt hatte, soll aber bereits bis jahres- ende einen fahrplan präsentieren, wie die wirtschafts- und währungsunion politisch untermauert werden soll. für ihn ebenso ei- ne „schicksalsfrage“ wie für den präsiden- ten des europäischen parlaments, martin schulz (spd) (siehe seite 11). vielleicht gibt es ja dann in europa endlich einmal wieder einen grund zum feiern. annette sach ❚ neuer schub für europa fiskalpakt und esm merkel betont unumkehrbarkeit der beschlüsse. linke: putsch gegen grundgesetz angela merkel vergangene woche war für die kanzlerin wieder einmal großeinsatz in sa- chen euro-rettung.am mittwoch regierungs- erklärung im bun- destag, am donners- tag hartes ringen mit den regierungs- chefs südlicher euro- staaten beim gipfel in brüssel um gelder – bis in die frühen morgenstunden. und am freitag – kaum geschlafen – wieder regierungs- erklärungdercdu-kanzlerinimparlament,ge- folgt von debatte und abstimmung zum ret- tungsschirm esm. merkel musste sich daheim massiver kritik erwehren, sie habe nothilfen für spanien und italien ohne auflagen zuge- stimmt. bei allen maßnahmen gebe es „stren- ge bedingungen“ für das bereitstellen der gel- der, sagte merkel im bundestag. auch beim esm gebe „es eine rechtliche verknüpfung zwischen solidität und solidarität“. kru ❚ milliarden euro maximal beträgt deutsch- lands haftungssumme bei der euro-rettung. dies berichtete das finanzministerium an den haushaltsausschuss. die summe enthält ver- bürgte kreditvolumen der rettungsschirme esm und efsf von 285,3 milliarden euro. hin- zu kommen der deutsche anteil an eu-hilfen von 9,8 milliarden und kredite von 15,2 milli- arden euro beim ersten athen-hilfspaket. kopf der woche euro erfordert dauereinsatz zahl der woche 310,3 zitat der woche »wir wünschen ihnen ein sehr langes leben.« priska hinz, grünen-abgeordnete, zur äuße- rung von kanzlerinangela merkel vor der fdp- fraktion, gemeinschaftliche schuldenhaftung in europa auszuschließen,„so lange ich lebe“. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main auf dem weg zur europäischen wirtschafts- und währungsunion nahm der bundestag weitere justierungen vor, damit das räderwerk besser läuft. überraschender spielverlauf europas staats- und regierungschefs haben in brüssel italien und spanien zugeständnisse beim einsatz der euro-rettungsfonds gemacht. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »eurobonds will ich auch zu meinen lebzeiten nicht haben.« wolfgang schäuble (cdu), finanzminister eu-gipfel krisenländer können in zukunft leichter auf den euro-rettungsfonds zugreifen. einigung bei eu-bankenaufsicht © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik pflegeversicherung parlament beschließt umfassende reform seite 4 innenpolitik leiharbeit abgeordnete debattieren über missbrauch von werkverträgen seite 5 kultur und medien wissenschaft bundestag diskutiert über deregulierung von einrichtungen seite 8 wirtschaft und finanzen finanzaufsicht die strukturen der überwa- chung sollen gestärkt werden seite 12 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 27–28/2012 · 2. juli 2012 wohlstand ohne wachstum? meinhard miegel · ulrich brand kritik am wachstumsparadigma. zwei positionen k.-h. paqué · b. jochimsen · m. o. bettzüge · u. schneidewind wachstum, wohlstand, lebensqualität: aktuelle debatten christian kroll neue indikatoren – und ein glücks-audit für die politik till van treeck ungleiche einkommensverteilung als hindernis johannes hoffmann · gerhard scherhorn nachhaltigkeit und marktwirtschaftliche ordnung nicole rippin wachstum für alle? claus j. tully nachhaltiger konsum christian neuhäuser faires wachstum und die rolle der unternehmen in der letzten sitzungswoche vor der sommer- pause haben die turbulenzen um die europäi- sche gemeinschaftswährung dem deutschen bundestag ein wahrlich sportliches programm beschert: zwei regierungserklärungen, zwei bedeutende abstimmungsergebnisse, zwei mal mit zweidrittelmehrheit. fiskalpakt und ret- tungsschirm sind beschlossen – geschafft, ab in die ferien! nein, so recht mag sich die urlaubslaune nicht einstellen. zu groß ist die ungewissheit, ob das ehrgeizige projekt der euro-rettung noch unan- genehme überraschungen bereithält, zu klein die zuversicht, dass die kraft der wirtschaftlich starken nationen dauerhaft ausreichen wird, die schwachen zu stützen. die bürger haben angst, angst um das erspar- te, um die altersvorsorge. zu verdenken ist ih- nen das nicht. schon deshalb, weil dieses euro- päische projekt so unüberschaubar und schein- bar maßlos geworden ist. und doch ist es richtig, den eingeschlagenen kurs der solidarität weiter zu verfolgen.wer be- klagt, dass die rettung der gemeinschaftswäh- rung den deutschen staatshaushalt überfor- dert, muss schlüssig darlegen, dass ein schei- tern des euro finanziell zu verkraften wäre. das wird kaum gelingen. bundestagspräsident norbert lammert hat europa bei einem besuch in brüssel als „die größte und schönste baustelle der welt“ be- zeichnet.in diesen wenigenworten steckt mehr inhalt als in so mancher europapolitischen re- de. lammert meint: europa istarbeit, vielarbeit über den tag hinaus, und nicht alles wird auf anhieb gelingen. europa ist aber vor allem vi- sion,aus der zuversicht,ja begeisterung entste- hen kann. der europakurs der regierung ist im bundestag und seinen gremien stets sehr kontrovers dis- kutiert worden. letztlich hat sich immer eine klare mehrheit der abgeordneten dafür ent- schieden. nun wird es mehr denn je darauf an- kommen, die bevölkerung an dieser überzeu- gung teilhaben zu lassen. und während das politische berlin allmählich in den sommerschlaf sinkt, reisen millionen deut- sche ins europäische ausland, um fremdes zu erkunden oder erholung zu finden.so selbstver- ständlich und komplikationslos wie heute war das nicht immer möglich.auch daraus erwächst die pflicht, für europa opfer zu bringen, wenn es die umstände erfordern. editorial leben auf der baustelle von jörg biallas thema: euro-stabilisierung rettungsschirm und fiskalpakt seite 1-3 wahlfreiheit von eltern bundestagsdebatte über den gesetz- entwurf zum betreuungsgeld seite 6 wahlfreiheit in nordafrika bilanz und perspektiven des „arabischen frühlings“ seite 9 berlin, montag 2. juli 201262. jahrgang | nr. 27/28 | preis 1 € | a 5544

"ein sieg für den bundestag" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 am vergangenen freitag hat das ge- setzespaket zum fiskalpakt und zum euro- rettungsschirm den bundestag passiert. war das zu schnell oder heiligt der zweck die mittel? es gibt immer zwei aspekte, die man beden- ken muss: die notwendige schnelligkeit und die ebenfalls notwendige gründlich- keit. es gehört zum guten parlamentari- schen selbstverständnis, dass man gesetze nicht „durchpeitscht“ und keine gesetze be- schließt, die man nicht nach allen seiten „abgeklopft“ hat. von daher ist es wichtig, dass der bundestag die für ihn notwendige zeit verlangt, um komplexe sachverhalte so gut wie möglich in gesetze zu gießen. auf der anderen seite wartet die krise nicht auf den bundestag. in dem zwiespalt bewegen wir uns: wir müssen schnell sein, aber wir wollen auch gut sein und das richtige tun. und dafür wollen sie gut informiert sein. die grünen haben vor dem bundes- verfassungsgericht dagegen geklagt, von der regierung in eu-angelegenheiten nicht ausreichend unterrichtet worden zu sein. hat sie das urteil überrascht? es hat meine wünsche und hoffnungen er- füllt. aber ich habe als realist auch damit gerechnet, dass diese wünsche nur zur hälf- te erfüllt werden. und zu wie viel prozent sind sie letzt- lich erfüllt worden? ich kann sagen zu 100 prozent. das ist das erstaunliche an diesem urteil. vor gericht haben wir als grüne geklagt, aber wir haben es für das ganze parlament getan. wir haben stellvertretend für das deutsche parlament rechte von der regierung errungen. es ist ein sieg der grünen, aber auch ein sieg für den bundestag. um welche fragen ging es dabei? der bundestag hat nach dem grundgesetz weitgehende mitwirkungsrechte in angele- genheiten der europäischen union. wir ha- ben mit der bundesregierung unter ande- rem darüber gestritten, was eine angelegen- heit der europäischen union ist. und was heißt das konkret? das kann man am besten an beispielen er- klären, wie etwa dem europäischen stabili- tätsmechanismus: dazu verfasste die kom- mission 2011 einen ersten schriftlichen ent- wurf und versandte ihn an die regierungen der mitgliedstaaten. wir haben uns sofort an die bundesregierung gewandt, damit wir im parlament darüber debattieren können. das gesetz über die zusammenarbeit zwischen bundestag und bundesregierung in fragen der europäischen union, das euzbbg, verpflichtet die regierung doch dazu... die regierung hat uns erklärt, dieser text sei keine angelegenheit der europäischen uni- on. ihr bekommt ihn nicht. 24 stunden spä- ter haben wir ihn von unseren freunden aus dem österreichischen parlament erhalten. die dortige regierung hatte den text sofort weitergeleitet. bis zum urteil beharrte die regierung auf der offensichtlich unsinnigen behauptung, maßnahmen zur rettung des euro und zur stabilisierung der europäi- schen wirtschafts- und währungsunion sei- en keine eu-angelegenheiten. wir sollten das ergebnis der verhandlungen nur ganz zum schluss zum absegnen bekommen. welche konsequenzen ergeben sich aus dem karlsruher urteil? das urteil stellt fest, dass völkerrechtliche konstruktionen, die „in einem besonderen näheverhältnis zum recht der europäi- schen union“ stehen – wie es die karlsru- her richter formuliert haben – angelegen- heiten der europäischen union sind. an- ders ausgedrückt: der umweg über die gou- vernementale methode, also über das völkerrecht, darf nicht dazu missbraucht werden, den bundestag vor der tür stehen zu lassen. und alle informationen an den bundestag müssen frühestmöglich erfol- gen. das bedeutet so früh, dass er eine in- haltliche debatte und eine beschlussfas- sung durchführen kann. das alles kostet aber auch viel zeit. schwächt das urteil aus karlsruhe nicht die deutsche position bei internationalen verhandlungen? die gefahr besteht, aber wir können damit umgehen. wir wissen, es gibt momente, in denen deutschland, vertreten durch seine regierung, schnell und effektiv handeln muss. aber wir sind bereit, dabei mitzuwir- ken und die regierung zu stärken, wenn man uns „auf augenhöhe“ mitnimmt. reicht unser grundgesetz für die ver- lagerung von kompetenzen nach brüssel überhaupt noch aus? das bundesverfassungsgericht hat sich dazu bisher sibyllinisch geäußert. es hat gesagt, eine solche grenze des grundgesetzes gibt es, aber sie ist nicht unüberwindbar. über- windbar ist diese grenze jedoch nur mit ei- ner volksabstimmung. wo liegt diese grenze für sie? eine grenze, die man nicht überschreiten darf, liegt für mich da, wo wir essentielle souveränitäts- und demokratierechte aus der nationalen hand geben, ohne sie in gleichwertige supranationale, demokratisch legitimierte institutionen zu übergeben. das heißt, wenn kompetenzen wie das haushaltsrecht nach brüssel abgegeben werden, müssten sie an eine gleichwertige institution wie das europaparlament ab- gegeben werden... ja, aber dafür müsste das europaparlament gegenüber seinem jetzigen status so aufge- wertet werden, dass es als ein vollwertiges, demokratisches, das volk repräsentierendes parlament anzusehen ist. es gibt viel streit darüber, wie das passieren soll. dass es aber demokratisch aufgewertet werden muss, steht für mich außer frage. eine übertra- gung essentieller souveränitätsrechte vom bundestag auf supranationale strukturen kann es letztlich nur über eine volksabstim- mung geben. diesen vorschlag hat in der vergange- nen woche bundesfinanzminister wolf- gang schäuble ins gespräch gebracht. hal- ten sie das für eine gute lösung? ich denke, bundesfinanzminister schäuble hat im grundsatz recht, dass wir uns an die arbeit machen müssen. die grünen haben angeregt, einen europäischen konvent ein- zuberufen, um änderungen der europäi- schen verträge vorzubereiten. dort sollte diskutiert werden, wie deutschland und europa morgen aussehen könnten und wel- cher weg dazu zu gehen ist. wären volksentscheide dafür ein gutes instrument? die grünen haben seit mehr als zehn jah- ren fortwährend gesetze zur einführung ei- nes nationalen volksentscheides einge- bracht. bisher fehlte die bereitschaft, darü- ber zu diskutieren, aber die fronten bre- chen auf. denn wir haben eine abstruse situation: es gibt volksentscheide auf kom- munaler, regionaler und europäischer, nicht aber auf nationaler ebene. sollten sich diese volksentscheide auf europäische fragen beschränken? wir wollen die einführung eines nationalen volksentscheids – nicht nur für europafra- gen. natürlich schließen wir dabei be- stimmte fragestellungen wie beispielsweise die einführung der todesstrafe und andere verfassungswidrige ansinnen aus. deswe- gen schlagen wir vor, dass eine initiative für einen nationalen volksentscheid, der mit ei- nem gesetz enden soll, vorab zur begutach- tung beim bundesverfassungsgericht vorge- legt werden kann. kritiker fürchten, solche volksabstim- mungen könnten zum schüren einer anti- europa-stimmung genutzt werden. teilen sie diese befürchtung? man kann europa nicht weiterbauen und dabei die menschen außen vor lassen. wir werden um die europäische idee in der be- völkerung kämpfen müssen. und letztend- lich entscheidet das deutsche volk, wie viel europa es will und wie europa morgen aus- sehen soll. ❚ das interview führte annette sach. jerzy montag, jahrgang 1947, ist seit 2002 mitglied des bundestages. er gehört dem rechts- und europaausschuss an und ist rechtspolitischer sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen. gastkommentare pro contra volksabstimmung über europa? robert birnbaum »der tagesspiegel«, berlin peter blechschmidt »süddeutsche zeitung« den souverän fragen p olitik wird von menschen gemacht und neigt infolgedessen zur bequemlichkeit. das, was wir bisher als „europa“ kann- ten, ist der beste beweis dafür. seit den frühen tagen der europäischen union beklagt je- dermann ein demokratisches defizit, richtete sich aber, nachdem die krokodilstränen abgetrocknet waren, gemütlich darin ein. das ging ganz gut, so lange die großen im verbund ihre zentralen interessen ungestört wahren konnten und für die kleinen trotzdem genug vom kuchen abfiel. die euro-krise hat dieses spiel verdorben. denn sie hat seine stillschweigende prämisse zerstört – den glauben, dass der kleinste der kontinente irgend- wie doch das schlaraffenland sei. das europa der zukunft wird ungemütlicher und zu- gleich solidarischer werden, wenn es bestehen will. beides verlangt ein maß an verbindlichkeit, wie sie das heutige system nicht garantieren kann. nir- gendwo weiß man das besser als im föderalen staat bundesrepublik. bei allem respekt vor dem bundesrat – regiert werden möchte man nicht von dieser periodischenversammlung der regionalfürs- ten, deren weitblick an der eigenen grenze endet, sobald die landtagswahl dräut. auch in brüssel ist dieses prinzip des fallweise so- lidarischen egoismus ans ende gelangt. das europa der zukunft braucht institutionen, die züge undau- torität einer regierung erhalten. die großen wer- den dafür auf teile ihrer souveränität verzichten müssen und die kleinen auf teile ihres stolzes. auf souveränität verzichten kann aber nur der souve- rän. der heißt nicht angela merkel, sondern lies- chen müller und kevin meierovsky. die politik täte klug daran, sie frühzeitig um erlaubnis zu bitten und nicht erst, wenn das grundgesetz schon in den fugen quietscht. die zeit ist nicht reif k eine frage: sollte die deutsche politik weitreichende souveränitätsrechte an europa abtreten wollen, muss das volk darüber entscheiden. die frage ist nur: ist die zeit reif dafür? wie eine volksabstimmung über einen europäischen bundesstaat jetzt und in absehbarer zukunft ausgehen würde, ist ziemlich klar. die mehrheit der deutschen würde mit nein stimmen. die euro-krise war nun alles andere als werbung für die europäische einigung. die sorge um die stabilität ihres geldes lässt die meisten menschen vergessen, welche vorteile ihnen die eu bisher gebracht hat. vieles davon haben die men- schen verinnerlicht, ohne noch lange darüber nach- zudenken: reisefreiheit, einheitliche qualitätsstan- dards, reichhaltiges angebot ausländischer waren – und nicht zuletzt der ungehinderte zahlungsver- kehr im euro-raum ohne teure wechselkursgebüh- ren. stattdessen denken sie bei europa an überbor- dende bürokratie,absurde regelungswut und über- bezahlte amtsträger. daran sind in hohem maße die politiker – und ja, auch viele medien – schuld, die glauben, mit popu- listischen sprüchen über den krümmungsgrad von gurken punkte sammeln zu können. schlimmer noch: wen schicken denn bislang nationale regie- rungen und parlamente nach brüssel? ist das wirk- lich die erste garnitur von politikern, die heute die spitzenpositionen in den europäischen institutio- nen besetzen? so lange dies so ist, so lange politik – und ja, auch die medien – den menschen nicht die großartigkeit der europäischen idee nahe brin- gen, so lange zunehmende europäische integration nur als haftung für die schulden anderer verstan- den wird – so lange ist die zeit nicht reif für ver- zicht auf nationale souveränität und eine volksab- stimmung darüber. der »chef-mittelständler«: christian von stetten c hristian freiherr von stetten ist hin- und hergerissen. „das ist alles eine sehr schwierige entscheidung. ich möchte die kanzlerin unterstützen, muss das aber ganz persönlichentscheiden.“dercdu-bundestagsabgeord- nete schwankte mitte vergangener woche noch, wie er am freitag zum permanenten euro-rettungsschirm esm abstimmen soll. erst, wenn es nach dem brüsseler gipfel klarheit gebe, ob noch einige deutsche wünsche zum gouverneursrat der neuen einrichtung durchsetzbar waren, könne er entscheiden. am freitag abend ent- schied sich von stetten dann – gegen das gesetz zum esm. dage- gen hatte er mit dem fiskalpakt keine probleme. der junge schwäbische abgeordnete (jahrgang 1970), seit gut ei- nem halben jahr chef des einflussreichen parlamentskreises mittel- stand (pkm) der unionsfraktion,war vergangenewoche ein vielge- fragtermannvordenabstimmungenzuesmundfiskalpaktimbun- destag.auch deshalb, weil von stetten gegen das zweite hilfspaket für griechenland im februar 2012 mit einem dutzend anderer re- bellen in der fraktion votiert hatte. der langjährige firmenchef macht keinen hehl daraus,dass er – obwohlanhänger der gemein- schaftswährung – wie viele mittelständler wenig glücklich ist über die euro-rettungspolitik. er hat verständnis für die sorgen kleiner unternehmer, „dass an ihnen alles hängen bleiben kann“. kann der euroraum zerbrechen, kann es eine rückkehr zur d-mark geben? das hält von stetten für ausgeschlossen. „das ein oder an- dere land könnte aber einestages den euro verlassen“,sagt er und erwähnt griechenland als ersten kandidaten. diewahl im november 2011 zum nachfolger von michael fuchs als vorsitzender des pkm, mit 145 mitgliedern größte organisations- einheit der cdu/csu-fraktion, hat der karriere des 41-jährigen ei- nen neuen schub gegeben. erstmals lud von stetten vergangene wocheeinzumtraditionellenpkm-sommerfestimgartendeskron- prinzenpalais´ – ein voller erfolg mit 2000 gästen, kanzlerin und schönem wetter. das engagement als „chef-mittelständler“ der fraktion sieht von stetten als konsequente station seiner bisherigen politischen tätigkeit. seit 2002 sitzt er als direkt gewählter abge- ordneter deswahlkreises schwäbisch hall – hohenlohe im bundes- tag und im finanzausschuss. unermüdlich engagiert er sich hier als langjähriger mittelstandspolitischer fraktionssprecher für die mittel- ständische wirtschaft: „das steuersystem muss vereinfacht wer- den“,istseinmantra.damüssediekoalitionbiszumendederwahl- periode noch einiges umsetzen. schon als 24-jähriger student machte er sich als existenzgründer im heimatlichen künzelsau selbstständig und gründete 1996 sein ers- tes unternehmen. heute ist der diplom-betriebswirt aufsichtsrats- chef mehrerer familienbetriebe mit breitem spektrum von bau, ho- tel bis betreutes wohnen. hier, betont christian von stetten, liege auch die wurzel seines cdu-engagements schon in jungen jahren – für eine „partei mit den richtigen ordnungspolitischen grundsät- zen für freies unternehmertum“. allerdingswurdedaspolitischewirkendemadligenauchindiewie- ge gelegt:seinvaterwolfgang freiherr von stetten vertrat von 1990 bis 2002 denwahlkreis für die cdu im bundestag.auch sohn chris- tian ist ganz im hohenlohischen im nordosten baden-württem- bergs verwurzelt. der nachfahre eines uralten adelsgeschlechts wohnt seit geburt in der kleinen höhenburg über der ortschaft schloss stetten.auch um die ferne bundespolitik in bezug zur rea- litätvorortzuhalten,hältderfreiherranseinenmandatenimstadt- rat von künzelsau und im kreistag des hohenlohekreises fest. sein leidenschaftliches hobby ist fußball, aber dafür habe er „viel zu wenig zeit“, bedauert christian von stetten. er versteht es, sich zu inszenieren:vergangene woche gingen berichte durch die pres- se, wonach der rapper bushido ein praktikum bei dem cdu-mann absolviert. und 2003 wurde der schlanke mann mit dem dunklen, gewellten haar, von dem es bilder mit hautengem taucheranzug und als mutiger snowboarder gibt, bei einer umfrage als „mr. bun- destag“ zum schönsten mann des parlaments gewählt. die vielen verehrerinnen muss der junggeselle aber demnächst enttäuschen: am ledigenstatus werde sich bis zur nächsten bundestagswahl „et- was ändern“, kündigt christian von stetten an. hans krump ❚ »das ein oder andere land könnte eines tages den euro verlassen.« »ein sieg für den bundestag« jerzy montag der grüne kämpft für eine bessere information der abgeordneten und für die idee, über europa direkt abstimmen zu lassen parlamentarisches profil © tagesspiegel © privat © gruene-bundestag.de © dbt/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 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elf fragen zu schirm und pakt 3 thema der woche das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 e s ist ein kampf gegen die zeit – und die politik scheint den finanzmärkten stets hinterher zu laufen. und doch sollte man sich nicht täuschen: zur- zeit schnürt die politik mit dem europäischen stabilitätspakt (esm) und dem fiskalpakt trotz aller horrornach- richten aus griechenland, spanien, zypern und italien zum ersten mal ein umfassen- des paket zur bewältigung der staatsschul- denkrise in europa. daran werden auch die juristischen hürden, die in deutschland noch vor dem bundesverfassungsgericht zu nehmen sind, nicht viel ausrichten. sie wer- den allerdings den start des europäischen stabilitätspaktes um einige wochen ver- schieben. ursprünglich sollte der esm be- reits am gestrigen sonntag in kraft treten. daraus wird nun nichts. zum ersten mal gibt es in den euro-staaten durch den esm und den fiskalpakt einen festen schutz- und nothilfemechanismus, wie die gemeinschaft in zukunft mit in not geratenen mitgliedsländern verfahren will. der esm regelt dabei das vorgehen in der eurozone, wenn es zu hilfsmaßnahmen kommt, der fiskalpakt das jeweilige natio- nalstaatliche procedere, um auf dauer zu ausgeglichenen haushalten zu kommen. beide maßnahmen bedingen sich also ge- genseitig, denn in zukunft sollen nur die länder geld aus dem esm erhalten, die den fiskalpakt ratifiziert und umgesetzt haben. wie groß ist der esm? der esm soll den im mai 2010 beschlossenen ersten „ret- tungsschirm“ efsf (europäische finanzsta- bilisierungsfazilität) ablösen und langfristig zur stabilisierung des euro-währungsgebie- tes beitragen. er hat seinen sitz in luxem- burg und verfügt über ein stammkapital von 700 milliarden euro. das ist aber nicht die obergrenze. bei bedarf kann das esm- volumen jederzeit ausgeweitet werden. für deutschland hat das bundeskabinett am 14. märz 2012 die beiden gesetzesentwür- fe zur ratifizierung des esm-vertrages und zur finanziellen beteiligung am esm be- schlossen. am freitag wurden esm und fis- kalpakt im bundestag und bundesrat verab- schiedet. wie funktioniert der esm? mit dem geld kann der esm mit zinsgünstigen milliar- den-krediten notleidenden ländern bei- springen. dies erfordert einen beschluss des esm-gouverneursrats, in dem die euro-fi- nanzminister sitzen. die hilfe ist dabei an strikte auflagen geknüpft. anders als der be- fristete vorläufer efsf soll der esm eine dauereinrichtung werden. es gibt kein aus- trittsrecht. zudem kann der esm anleihen der betroffenen staaten kaufen. die ezb hat darauf gedrungen, da sie nicht länger anlei- hen kaufen wolle. als weitere möglichkeit kann der esm – wie schon der efsf im fal- le spaniens – darlehen geben, um banken in problemländern zu rekapitalisieren. im gegenzug müssen staaten und banken auf- lagen erfüllen, dies soll die eu-kommissi- on überwachen. kann der esm die finanzmärkte beruhi- gen? wichtige internationale organisatio- nen wie der iwf und die oecd hatten europa zum aufbau höherer „brandmau- ern“ von bis zu einer billion aufgefordert. deshalb haben die euro-finanzminister be- schlossen, den esm und den bisherigen ret- tungsschirm efsf für einige zeit parallel laufen zu lassen – wohl bis ende 2014. so kommen sie auf eine „brandmauer“ von 800 milliarden euro oder „mehr als einer billion dollar“. mit wie viel geld haftet deutschland? die haftung der mitgliedstaaten richtet sich nach den kapitalanteilen an der europäi- schen zentralbank (ezb). den größten teil des kapitals – 620 milliarden euro – wird der esm in form von anleihen am kapital- markt aufnehmen. 2012 muss die bundes- regierung deswegen rund 8,7 milliarden euro kapital in den esm ein- zahlen, die neuverschuldung des bundes steigt daher von 26,1 auf 32,1 milliarden euro. die milliarden-bareinzahlung und die übersicherung sollen garantieren, dass der esm die höchste bonitätsnote aaa der ratingagen- turen erhält. aus allen re t t u n g s - schirmen, heißt es in einem be- richt des b u n d e s f i - nanzminis- teriums, er- gibt sich für deutschland eine haf- tungszusage von mehr als 310 milliar- den euro. weitaus teu- rer aber wäre ein auseinan- derfallen der euro-zone, heißt es weiter. was ist der fiskalpakt? mit nationalen schuldenbremsen und sanktionen für staa- ten, die ihren haushalt nicht in den griff bekommen, soll wiederum der fiskalpakt den euro-raum stärken. 25 der 27 eu-mit- gliedsstaaten haben den „vertrag über sta- bilität, koordinierung und steuerung in der wirtschafts- und währungsunion“, wie er offiziell heißt, – mit der ausnahme von großbritannien und tschechien – unter- zeichnet. der fiskalpakt soll zum 1. januar 2013 in kraft treten und innerhalb eines jahres in nationales recht umgesetzt wer- den. wie wirkt der fiskalpakt? das konzept der fiskalunion sieht die übertragung über die nationalen fiskalpolitiken auf die euro- päische ebene vor mit dem ziel, mehr haus- haltsdisziplin durchzusetzen. die vertrags- staaten verpflichten sich in ihm zur einfüh- rung einer schuldenbremse: das jährliche haushaltdefizit darf nur noch höchstens 0,5 prozent der wirt- schaftsleis- tung betra- gen – es sei denn, au- ßergewöhn- liche ereig- nisse oder ein schwerer konjunktur- abschwung stehen dem e n t g e g e n . überschrei- tet das defi- zit eines staates die obergrenze, greifen weit- gehend auto- matisch die sanktionen, die die eu-kommission vor- schlägt. nur eine mehrheit kann dieses de- fizitverfahren noch stoppen. überschreitet die gesamtverschuldung eines landes den im maastricht-vertrag festgelegten wert von 60 prozent des bruttoinlandsprodukts, muss das land seine ausgaben kürzen, und zwar jährlich um fünf prozent der summe, die über der obergrenze liegt. warum musste der bund die länder »kaufen«? die bundesregierung hat sich mit den ländern auf die zustimmung zum europäischen fiskalpakt und ein milliarden- schweres ausgleichspaket geeinigt. das war nötig, weil die schuldenbremse des fiskal- pakts schneller zeitlich greift als die deut- sche schuldenbremse, nach der die länder ab 2020 keine neuen schulden mehr auf- nehmen dürfen. zudem bezieht sich die fis- kalpakt-schuldenbremse auf alle öffentli- chen schulden und somit auch die der kommunen und sozialsysteme. was ist die bankenunion? rund um den esm und den fiskalpakt reihen sich über- legungen zu einer bankenunion, die je- doch nicht mehr so heißt, und im wesent- lichen eine gemeinsame bankenaufsicht umfasst, die bei der europäischen zentral- bank angesiedelt werden könnte. dazu soll ein einlagensicherungsfonds entstehen, der europas privatanlegern ihr geld garan- tiert. deutsche steuerzahler würden dann auch für spanische sparer haften – das lehnt die bundesregierung bislang ab. au- ßerdem schlägt das papier einen abwick- lungsfonds vor, der marode banken auf- fängt. diesen soll hauptsächlich die fi- nanzbranche selbst finanzieren. damit er aber auf jeden fall genug schlagkraft hat, könnte hier auch der neue rettungsschirm esm einspringen. wie sehen die pläne für eine finanz- transaktionssteuer aus? die neue steuer soll von mindestens neun eu-staaten ein- geführt werden – allerdings im ersten zug nur als eine art börsenumsatzsteuer, die zum beispiel den handel mit derivaten oder den computergestützten aktienhan- del nicht umfasst. großbritannien aber auch schweden haben hier energischen pro- test erhoben. hebelt der esm das haushaltsrecht des bundestages aus? über allem schwebt zu- dem das unübersehbar gewordene demo- kratiedefizit, das sich bei der rettung der eurozone auftut. hans-werner sinn, präsi- dent des instituts für wirtschaftsforschung, kritisiert deshalb auch den insgesamt im- mer kleiner werdenden spielraum für ak- tionen ohne nationale parlamentskontrol- le: „wenn der bundestag dem esm erst ein- mal zugestimmt hat, kann der vertreter der bundesregierung laut vertrag bis zur höhe von 190 milliarden euro frei verfügen und entsprechende haftungen übernehmen.“ und das ist immerhin die hälfte des deut- schen etats, bei dem im bundestag selbst um kleinste summen tage- und wochenlang vehement gerungen wird. deshalb hat das bundesverfassungsgericht bundespräsident joachim gauck vor kurzem gebeten, mit der unterschrift unter das esm- und fiskalpakt- gesetz zu warten. allerdings beschloß der bundestag noch änderungen an den geset- zen. dabei ging es vor allem um die parla- mentsbeteiligung, die erneut gestärkt wur- de, und um klarstellung zur zweidrittel- mehrheit beim esm. kann das bundesverfassungsgericht den esm-vertrag verhindern? die linkspartei trägt in ihrer klageschrift vor, dass die ver- träge massiv in die budgethoheit des parla- mentes eingriffen und deutschland sich mit esm und fiskalpakt auf ewig binden würde. damit hebele der fiskalpakt die mitbestim- mungsrechte des parlaments aus und schränke den spielraum aller künftigen re- gierungen entscheidend ein, sagt zum bei- spiel sarah wagenknecht, die vize-frakti- onschefin der linken. „das ist ein kalter putsch gegen das grundgesetz“. aber das bundesverfassungsgericht wird auch aner- kennen, dass beide verträge am vergange- nen freitag mit zwei-drittel-mehrheit im bundestag und anschließend im bundesrat verabschiedet wurden und damit den er- klärten parlamentarischen willen einer übergroßen mehrheit der abgeordneten des deutschen bundestags zum ausdruck brachten, einer verlagerung wichtiger haus- haltsrechtlicher und fiskalpolitischer fra- gen auf die europäische ebene zuzustim- men. christoph birnbaum ❚ immer mehr rettungsschirme für immer mehr euro-staaten © picture-alliance/dpa elf fragen zu schirm und pakt euro-stabilisierung mit einem umfassenden paket versuchen europas staaten die schuldenkrise in den griff zu bekommen erwachsene können einen kredit aufnehmen, um ein haus oder auto zu kaufen. sie gehen zu einer bank und leihen sich geld. das müssen sie zurückzahlen und eine gebühr obendrauf: den zins. wie hoch er ist, hängt da- von ab, ob sie das geld pünktlich und gewissenhaft zu- rückzahlen können. ähnlich ist das bei staaten. auch sie können zu einer bank gehen. staaten können sich aber auch geld bei ihren bürgern leihen. das heißt staatsanleihe. für das ausgeliehene geld bekommen die bürger einen zins. die länder in europa haben mit staatsanleihen viele schulden gemacht und müssen immer mehr zinsen zahlen. darum sollen die länder künftig weniger neue schulden machen. staatsanleihe für manchen beobachter mochte es in den vergangenen wochen so aussehen, als jon- gliere bundeskanzlerin angela merkel (cdu) mit mindestens zehn bällen: die for- derung der opposition nach einem wachs- tumspakt, die wünsche der bundesländer, das drängen der krisenstaaten auf schnelle hilfen, nicht zuletzt die sorgen aus den eige- nenreihenvoreinemeinstiegineine„schul- denunion“. am ende passten die dinge un- ter einen hut, doch das votum, mit dem bun- destag und bundesrat fiskalpakt und den rettungsschirm esm am freitag auf den weg brachten, steht unter vorbehalt: das letzte wort für ihr inkrafttreten haben das bundes- verfassungsgericht und der bundespräsident. tauziehen vorausgegangen war der abstim- mung am freitag ein wochenlanges tauzie- hen zwischen bundesregierung und oppo- sition. spd und grüne hatten gefordert, vom strikten sparkurs in europa abzukeh- ren und den weg für eine finanztransakti- onssteuer und für investitionsprogramme frei zu machen, um die wirtschaft in krisen- staaten anzukurbeln. mitte juni hatten sich beide seiten schließlich auf einen „pakt für nachhaltiges wachstum und beschäftigung“ geeinigt, dessen handschrift sich auch in den beschlüssen vom brüsseler gipfel wie- derfindet. auch die bundesländer hatten noch forde- rungen auf den tisch gelegt. sie fürchteten unter anderem, die durch den fiskalpakt verschärften verschuldungsgrenzen nicht einhalten zu können. eine einigung sieht nun vor, dass der bund mögliche strafzah- lungen an die eu bei hoher verschuldung von ländern und kommunen übernimmt. zudem soll der bund den ländern beim ki- ta-ausbau und der wiedereingliederung von schwerbehinderten unter die arme greifen. doch auch wenn damit die letzten hürden aus dem weg geräumt worden waren: esm und fiskalpakt werden zunächst nicht in kraft treten. angesichts angekündigter kla- gen gegen beide verträge hatte das bundes- verfassungsgericht bundespräsident joachim gauck vorsorglich gebeten, von einer ausfer- tigung der gesetze zunächst abzusehen. un- ter anderem hatten die fraktion die linke, der verein „mehr demokratie“ und die bun- destagsabgeordneten peter gauweiler (csu) und peter danckert (spd) angekündigt, das höchste deutsche gericht anzurufen. unterzuckerung nicht alle der kläger leh- nen esm und fiskalpakt per se ab, der tenor ist jedoch gleich: der integrationsschritt hin zu einer fiskalunion könnte so groß sein, dass dafür der rahmen des grundgesetzes womöglich nicht mehr ausreicht. und: der bundestag gebe nationale souveränitätsrech- te an die europäischen ebene ab, obwohl dort das institutionsgefüge sozusagen demo- kratisch noch erheblich unterzuckert sei. so müsste aus sicht der kritiker zum beispiel die frage beantwortet werden, wer die brüs- seler haushaltskontrolleure in einer künfti- gen fiskalunion eigentlich kontrolliert: dem europaparlament jedenfalls ist diese rolle noch nicht zugedacht. seinem präsidenten martin schulz (spd) wurde in den verhand- lungen zum fiskalpakt der katzentisch zuge- wiesen. und die verantwortlichen beim esm, einer zweckgemeinschaft luxemburgi- schen rechts, müssen weder dem eu-parla- ment noch den nationalen volksvertretun- gen rede und antwort stehen. wie eine weitere europäische vertiefung de- mokratisch legitimiert ist, steht und fällt also immer noch mit den nationalen parlamen- ten. und genau in diesem punkt hat das bun- desverfassungsgericht zuletzt am 19. juni deutliche worte gefunden: die richter hatten nach einer klage der fraktion bündnis 90/die grünen festgestellt, „dass die bundes- regierung den deutschen bundestag sowohl im hinblick auf den europäischen stabili- tätsmechanismus (esm) als auch hinsicht- lich der vereinbarung des euro-plus-paktes in seinen unterrichtungsrechten“ nach artikel 23 des grundgesetzes verletzt habe. im kern fordern die richter, dass der bundestag auch bei euro-rettungsmaßnahmen außerhalb der eu-verträge eingebunden werden muss, „wenn diese in einem ergänzungs- oder sons- tigen besonderen näheverhältnis zum recht der europäischen union stehen“. informationspflichten die bundesregie- rung muss also die abgeordneten über die entscheidungen wie der euro-gruppe der fi- nanzminister oder den regelmäßigen euro- gipfeln der staats- und regierungschefs nicht nur mündlich, sondern „grundsätzlich schriftlich“ unterrichten, und zwar „umfas- send“ und zum „frühestmöglichen zeit- punkt“. dazu gehöre auch, dass der bundes- tag nicht „mit einem anschließend beratenen oder sogar bereits beschlossenen vertrags- text“ abgespeist wird. mit diesem urteil im rücken wollten die fraktionen der grünen und der spd mit je- weils eigenen anträgen am vergangenen frei- tag ursprünglich dafür sorgen, dass das euzbbg-gesetz (gesetz über die zusam- menarbeit von bundesregierung und deut- schem bundestag in angelegenheiten der eu- ropäischen union) möglichst rasch erweitert wird. das vorhaben wird nun allerdings auf die zeit nach der sommerpause vertagt. mit einem gemeinsamen entschließungsan- trag (17/10152), der am freitag angenom- men wurde, betonen union, fdp, spd und grüne jedoch, dass bestehende gesetze zur mitwirkung der legislative „im lichte des ur- teils vom 19. juni“ anzuwenden seien. bis ende des jahres wollen die fraktionen laut antrag die bestehenden gesetze zur mitwir- kung des bundestages überarbeiten und ver- abschieden. alexander heinrich ❚ mehr haftung – mehr kontrolle parlamentsrechte der bundestag will mitspracherechte bei verträgen auch außerhalb des eu-rechts gesetzlich verankern

koalition legt den bahr-köder aus 4 innenpolitik das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 n ach dem riestern für die rente heißt es nun bah- ren für die pflege: der bundestag hat den weg für die umstrittene staat- liche förderung von pfle- gezusatzversicherungen frei gemacht. die koalitionsfraktionen hoffen, den bürgern einen „anreiz“ zu geben, „für den fall der eigenen pflege vorzusorgen“, wie die fdp- abgeordnete christine aschenberg-dugnus vergangenen freitag in der debatte betonte. der „pflege-bahr“, dessen namen dem des bundesgesundheitsministers daniel bahr (fdp) folgt, soll wie folgt funktionieren: wer mindestens zehn euro monatlich in ei- ne pflegetagegeldversicherung investiert, soll fünf euro vom staat dazubekommen. die versicherer sollen niemanden abweisen können, der älter als 18 jahre ist und noch keine leistungen aus der pflegeversicherung bezogen hat. die schwarz-gelbe pflegereform, die zum 1. januar 2013 in kraft treten soll, sieht über den „pflege-bahr“ hinaus verbesserungen für demenzkranke und pflegende angehö- rige sowie die förderung von neuen wohn- formen vor. die neuen leistungen sollen mit einer erhöhung des beitragssatzes zur sozialen pflegeversicherung um 0,1 pro- zentpunkte auf 2,05 prozent – bei kinder- losen auf 2,3 prozent – finanziert werden. das soll rund 1,1 milliarden euro pro jahr einbringen. »stück aus dem tollhaus« der abstim- mung ging ein heftiger schlagabtausch von koalition und opposition voraus. die stell- vertretende spd-fraktionsvorsitzende elke ferner sprach im hinblick auf die schwarz- gelbe pflegereform von einem „stück aus dem tollhaus“. den „pflege-bahr“ geißelte sie als „klientelpolitik“. das habe „mit vor- sorge überhaupt nichts zu tun“. die pflege- politische sprecherin der spd-fraktion, hil- de mattheis, fügte hinzu, mit kleinen ver- besserungen für die pflegebedürftigen ver- suche die koalition die eigentliche intention des gesetzentwurfs zu verdecken – „nämlich wieder genau einen baustein zu setzen für die entsolidarisierung unserer so- zialen sicherungssysteme“. auch die pflegeexpertin der linksfraktion, kathrin senger-schäfer, holte mit der gro- ßen verbalen keule aus. sie bemängelte, die koalition werfe die pflegevorsorge „dem markt zum fraße vor“. die pflegereform sei „ein christlich-liberaler rohrkrepierer, der die ungleichheiten in der pflege zemen- tiert“. das gesetz führe zu „einer zweiklas- senpflege. das will die linke verhindern“, betonte senger-schäfer. die pflegepolitische sprecherin der fraktion bündnis 90/die grünen, elisabeth scharfen- berg, fasste ihre kritik bündig zusammen: „der ‚pflege-bahr’ ist unsozial und überflüs- sig.“ geringverdiener und ältere könnten sich die zusatzversicherung trotz des staat- lichen zuschusses nicht leisten. gesunde und gutverdienende wiederum würden sich attraktivere policen auswählen. schar- fenberg sagte, auf die wirklich großen he- rausforderungen der pflege gebe die koali- tion „keine antwort“. alle oppositionsfraktionen bemängelten, dass mit der reform kein neuer pflegebe- dürftigkeitsbegriff eingeführt werde. dabei geht es darum, wer welche leistungen aus der pflegeversicherung bekommt. der gel- tende begriff zielt auf körperliche gebre- chen ab, geistige und psychische beeinträch- tigungen wie demenz werden in den beste- henden pflegestufen nicht berücksichtigt. »richtige prioritäten« die redner der ko- alition wiesen die kritik in scharfer form zu- rück. gesundheitsminister bahr warf der opposition „billige polemik" vor. die re- form stelle keinen schlechter, aber viele bes- ser. die verbesserungen für demenzkranke und pflegende angehörige sowie die ein- führung von neuen wahlmöglichkeiten in der ambulanten pflege seien „die richtige prioritätensetzung“. die bürgerlich-liberale koalition sorge für „verbesserungen, die den menschen direkt zugute kommen“. an- gesichts der demografischen entwicklung sei auch die stärkung der privaten vorsorge notwendig. die regierung geht in ihrem entwurf davon aus, dass die zahl der pfle- gebedürftigen von heute 2,4 millionen be- reits in wenigen jahrzehnten auf vier millio- nen steigt. mit blick auf einen neuen pflegebedürftig- keitsbegriff fügte bahr hinzu, die vorarbei- ten würden zurzeit angegangen. eine exper- tenkommission unter vorsitz des patienten- beauftragten der bundesregierung, wolf- gang zöller (csu), befasse sich intensiv mit diesem vorhaben. der gesundheitspolitische sprecher der unions-fraktion, jens spahn (cdu), sagte an die opposition gewandt, die menschen hätten von den konkreten verbesserungen „mehr als von den luftschlössern, die sie hier regelmäßig aufbauen“. ausdrücklich lobte spahn den „einstieg in die vorsorge- förderung“. die soziale pflegeversicherung sei als teilkaskoschutz angelegt. maximal erhalte ein pflegebedürftiger in einer statio- nären einrichtung 1.800 euro monatlich, rechnete der cdu-abgeordnete vor. die meisten heime kosteten aber mindestens 3.000 oder 3.500 euro pro monat. „die dif- ferenz zahlen die menschen schon heute“, betonte spahn. deshalb sei es richtig, anrei- ze zu setzen, für das eigene pflegerisiko vor- sorge zu betreiben. experten uneins die scharfe konfrontati- onslinie zwischen gegnern und befürwor- tern einer staatlich geförderten privaten pflegezusatzversicherung hatte wenige tage vor der abstimmung auch eine öffentliche anhörung des gesundheitsausschusses zu dem thema geprägt. sozialverbände, ge- werkschaften und gesetzliche krankenversi- cherung (gkv) monierten eine privatisie- rung des pflegerisikos zu lasten sozial schwacher und kranker. marco frank vom deutschen gewerkschaftsbund bemängelte, mit dem „pflege-bahr“ werde das „solidar- system mit den füßen getreten“. der vor- stand des gkv-spitzenverbandes, gernot kiefer, bemängelte, das vorhaben der koali- tion nehme auf die wirtschaftliche leis- tungsfähigkeit der menschen „überhaupt keine rücksicht“. zudem sei zu erwarten, dass relativ wenige menschen die neuen ver- sicherungspolicen attraktiv finden werden. letzterem widersprach der direktor des ver- bandes der privaten krankenversicherung (pkv), volker leienbach – allerdings nur vorsichtig. die förderung der privaten pfle- gevorsorge sei zwar überfällig, unterstrich leienbach. zugleich bezeichnete er den vor- gesehenen jährlichen förderbetrag in höhe von 60 euro als „minimum dafür, dass die versicherung überhaupt angeboten werden kann“. er sei gerade ausreichend, um den ge- förderten tarif auch für solche personen at- traktiv erscheinen zu lassen, die jung und gesund seien, heißt es dazu in der pkv-stel- lungnahme. leienbach sagte, eine künftige dynamisierung der zulage sei „unbedingt notwendig“. namentlicheabstimmung ob der „pflege- bahr“ ähnlich viele versicherungsabschlüs- se wie die riester-rente erzielt, ist nicht ab- sehbar. gleichwohl votierten in der na- mentlichen abstimmung 324 von 591 ab- geordneten für den vom gesundheitsaus- schuss veränderten gesetzentwurf der bun- desregierung (17/9369, 17/10157) „zur neuausrichtung der pflegeversicherung“, 267 lehnten ihn ab. anträge der fraktionen die linke (17/9393) und bündnis 90/die grünen (17/9566 und 17/2924) fanden keine mehrheit. erstmals stand das konzept der spd-frakti- on zur reform der pflegeversicherung auf der tagesordnung. ein kernpunkt des an- trags (17/9977), der zur weiteren beratung an den gesundheitsausschuss überwiesen wurde, ist die einführung einer bürgerversi- cherung pflege. innerhalb dieser soll den angaben zufolge ein „gemeinsamer aus- gleichsmechanismus eingeführt werden, an dem alle privaten und gesetzlichen pflege- kassen teilnehmen“. für die union und fdp ist das ein rotes tuch. monika pilath ❚ pflege die schwarz-gelbe reform erhitzt die gemüter im parlament. besonders umstritten ist die staatliche förderung privater zusatzversicherungen koalition legt den bahr-köder aus >kompakt > der beitragssatz zur sozialen pflegever- sicherung steigt im januar auf 2,05, für kin- derlose auf 2,3 prozent. das bringt 1,1 mil- liarden euro pro jahr an mehrinnahmen. > demenzkranke erhalten bessere leis- tungen: etwa in der pflegestufe ii ein um 85 euro auf 525 euro erhöhtes pflegegeld oder um 150 euro auf 1.250 euro erhöhte pflegesachleistungen. > pflegenden angehörigen wird bei ei- ner kurzzeit- oder verhinderungspflege das pflegegeld zur hälfte weitergezahlt. > zur privaten vorsorge gibt der staat 60 euro im jahr als zuschuss. vor einigen monaten flog der skandal auf: das französische unternehmen poly im- plant prothèse (pip) hatte für brustimplan- tate statt medizinischen silikons billiges in- dustriesilikon verwendet, das erhebliche ge- sundheitliche gefahren birgt. tausende frauen, auch in deutschland, tragen die schadhaften implantate im körper. das bundesinstitut für arzneimittel und medi- zinprodukte (bfarm) empfiehlt frauen, sich pip-implantate entfernen zu lassen. hätte der skandal verhindert werden kön- nen? jedenfalls nicht mit einem neuen zu- lassungssystem, wie es die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen vorschlügen, zeigten sich mehrere experten ver- gangene woche in einer an- hörung des gesundheitsaus- schusses überzeugt. bernd metzinger von der deutschen krankenhausgesellschaft (dkg) etwa sagte, es gebe kein defizit bei den regelun- gen, sondern im vollzug, et- wa bei der überwachung der hersteller. diese position scheint sich, wie sich in der anhörung an- deutete, auch bei den koaliti- onsfraktionen durchzuset- zen: bei bestimmten medi- zinprodukten wie implanta- ten, herzschrittmachern und künstlichen gelenken könn- ten unangemeldete kontrol- len und stichproben bei her- stellern, händlern und gesundheitseinrich- tungen verpflichtend werden. dies wird im prinzip auch von der opposition unter- stützt. das gilt genauso für die einführung eines europaweit verbindlichen implantat- registers und schärfere sanktionen gegen händler, ärzte und krankenhäuser, die ge- fährliche funktionsstörungen der produkte nicht melden. anders sieht es beim thema zulassung aus. spd und grüne wollen das bisherige zerti- fizierungsverfahren für implantierbare me- dizinprodukte durch ein strengeres amtli- ches verfahren ersetzen. diese forderung bildet jeweils einen kernpunkt der anträge der beiden fraktionen (17/9932, 17/8920), die grundlage der anhörung waren. bislang können sich in deutschland hersteller ihr produkt bei einer sogenannten benannten stellen mit einem ce-siegel zertifizieren lassen. das sind staatlich akkreditierte un- ternehmen wie der tüv. das verfahren hal- ten auch viele experten für unzureichend. insbesondere medizinprodukte, die in den körper der patienten implantiert werden, müssten „auf herz und nieren“ getestet werden, forderte in der anhörung etwa der verband der ersatzkassen. mpi ❚ auf herz und nieren gesundheit iii zulassung von medizinprodukten im fokus die oppositionsfraktionen dringen nach der entscheidung des bundesgerichtshofs (bgh) zur korruption von kassenärzten auf konsequenzen. in einer aktuellen stunde verlangten spd, die linke und grüne ver- gangenen freitag im bundestag, einen straf- tatbestand zur medizinerbestechung einzu- führen. wenn die koalition jetzt nicht han- dele, sei dies „eine legitimierung der kor- ruption im gesundheitswesen“, sagte der rechtspolitische sprecher der spd-fraktion, edgar franke. bundesgesundheitsminister daniel bahr (fdp) kündigte an, mögliche schärfere gesetzliche vorschriften zu prüfen. der bgh hatte am 22. juni entschieden, dass sich niedergelassene kassenärzte, die für die verordnung von arzneimitteln ge- schenke oder vergünstigungen von pharma- unternehmen annehmen, nicht wegen be- stechlichkeit strafbar machen. eine solche strafbarkeit hätte vorausgesetzt, dass ein kassenarzt als amtsträger oder beauftragter der krankenkassen tätig ist. beides sei nicht der fall, entschieden die richter. bahr sagte, sein ministerium werde das bgh-urteil gründlich auswerten und prü- fen, „ob und welche konsequenzen“ daraus zu ziehen sind. dazu zähle auch die frage, „ob bestimmte verbote strafbewehrt sein sollten“. der minister schränkte ein, es gebe bereits zahlreiche regelungen gegen kor- ruption im gesundheitswesen. zugleich be- tonte er die freiberuflichkeit von ärzten als „hohes gut“, an dem die schwarz-gelbe ko- alition festhalten wolle. ähnlich argumentierte unions-gesund- heitsexperte jens spahn (cdu). die freibe- ruflichkeit der ärzte bedeute einen „mehr- wert für patienten“. der opposition warf spahn vor, die ärzteschaft „unter general- verdacht“ der korruption zu stellen. der fdp-abgeordnete erwin lotter ergänzte, die spd versuche, „ein totes pferd zu reiten“. »monetäre verlockungen« franke sagte, die patienten müssten „sicher sein, dass bei der entscheidung eines arztes allein medi- zinische gründe für eine therapie aus- schlaggebend sind“ und „nicht monetäre verlockungen“. deutschland habe hervorra- gende ärzte. gerade deshalb brauche es ei- ne wirksame abschreckung, denn „ein arzt, der betrügt, schädigt immer auch seine rich- tig abrechnenden kollegen“, betonte fran- ke. für die linke bekräftigte harald wein- berg die forderung nach einer strafrechtli- chen regelung. auch die mehrheit der ärz- te wünsche sich, dass die strafrechtliche lücke bei der korruptionsbekämpfung im gesundheitswesen geschlossen werde. die grünen-abgeordnete maria klein- schmeink warnte die koalition davor, „so zu tun, als gäbe es nichts zu tun“. sie forder- te, für mehr transparenz zu sorgen. mpi ❚ korrupte ärzte im visier gesundheit i opposition fordert neuen straftatbestand mehr arzneimittelsicherheit und größere transparenz: das sind aus sicht der bundes- regierung die resultate der novelle des arz- neimittelgesetzes (amg) und anderer vor- schriften, die der bundestag am vergange- nen donnerstag verabschiedet hat. damit wurden hauptsächlich zwei eu-richtlinien zur sogenannten pharmakovigilanz, also der überwachung der sicherheit von arz- neimitteln, und zum schutz der legalen ver- triebskette vor gefälschten arzneimitteln und wirkstoffen in deutsches recht umge- setzt. ein antrag der linksfraktion, den ver- sandhandel mit verschreibungspflichtigen medikamenten zu verbieten (17/9556), er- hielt dagegen keine mehrheit. palliativversorgung da der gesundheits- ausschuss am entwurf der regierung (17/9341, 17/10156) verschiedene punkte geändert hat, gab es in der debatte stellen- weise lob von der opposition. dies betraf vor allem eine neue regelung, die es ärzten ermöglicht, schwerstkranken patienten be- täubungsmittel zu überlassen. zudem sei positiv, sagte spd-gesundheitsexpertin marlies volkmer, dass sich die spd gegen die pläne der koalition und der pharmain- dustrie habe durchsetzen können, die prei- se neuer arzneimittel zu verheimlichen. dennoch habe das gesetz noch „viele män- gel“, die nicht im interesse der patienten sei- en, fügte volkmer hinzu. für die linke kritisierte martina bunge, es sei „unverständlich“, dass die koalition nichts unternommen habe, um die werbe- beschränkungen für rezeptfreie arzneimit- tel zu erhalten. hier sei das deutsche gesetz „klar besser“ gewesen als die eu-richtlinie. grünen-gesundheitsexpertin birgitt bender prophezeite, die koalition werde die aus- weitung der arzneimittelpreisverordnung noch „bedauern“. nach der regelung dürfen ausländische versandapotheken deutschen kunden keine rabatte auf verschreibungs- pflichtige medikamente mehr gewähren. bender sagte, sie erwarte dagegen klagen „mit einiger aussicht auf erfolg“. die koalition zeigte sich zufrieden mit der novelle. die parlamentarische staatssekre- tärin ulrike flach (fdp) lobte, dass die zwi- schen krankenkassen und pharmaunter- nehmen ausgehandelten preise für neue medikamente öffentlich bleiben sollen. das gesetz stehe in der tradition bisheriger gu- ter regelungen, sagte unions-fraktionsvize johannes singhammer (csu). keine der bisherigen sparmaßnahmen werde einge- schränkt oder aufgehoben. für die fdp-fraktion stellte heinz lanfer- mann fest, es sei gut, dass ein so umfangrei- ches gesetz verabschiedet werden konnte – der gesundheitsausschuss und das zustän- dige bundesministerium seien „so mit das fleißigste, was diese bundesregierung vor- weisen kann“. suk ❚ sicherere medikamente gesundheit ii novelle zum arzneimittelgesetz verabschiedet die kernpunkte der pflegereform finden sie unter: www.bmg.bund.de/pflege fehlerhaftes brustimplantat nach operativer entfernung © picture-alliance/dpa fünf euro pro monat schenkt der staat ab 2013 den bürgern, die ihr pflegerisiko zusätzlich privat versichern. pflege-wohngemeinschaften sollen eine echte alternative zum heim werden. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa (2); collage: stephan roters

eine frage der gerechtigkeit 5 innenpolitik das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 m ehr aufmerksamkeit hat eine tagung selten bekommen: im herbst 2011 trafen sich vertre- ter großer deutscher unternehmen, leihar- beitsfirmen und großkanzleien in düssel- dorf, um darüber zu beraten, wie man an- gesichts anstehender mindestlöhne in der zeitarbeitsbranche unangenehme neurege- lungen durch den einsatz von werkverträ- gen umgehen könnte. seither gilt dieses treffen vielen als der beleg für die verrohung der sitten auf dem arbeitsmarkt. auch in der debatte des bundestags am donners- tag wurde über dieses beispiel gesprochen. so betonte ottmar schrei- ner, spd-arbeitsrechtsex- perte, es gehe ihm nicht in den kopf, wieso gut dotierte juristen „nichts besseres“ zu tun hätten, als nachzugrübeln, wie sich der ar- beitnehmerschutz weiter aushöhlen lasse. drei anträge doch steht das treffen wirk- lich für den beginn einer, so die grünen-ab- geordnete beate müller-gemmeke, neuen runde des „lohndumping-karussels“? die opposition ist davon überzeugt. in drei an- trägen der linken (17/7220 (neu), 17/9980) und der grünen (17/7482) for- dert sie, gegen den missbrauch von werkver- trägen vorzugehen. ihr hauptargument: die unternehmen würden werkverträge als al- ternative zur leiharbeit nutzen, die dank ge- setzlicher lohnuntergrenzen unattraktiv ge- worden sei und damit deren ohnehin viel zu niedrigen standards noch unterlaufen. sie glauben, dass der einsatz von werkverträ- gen zur umgehung regulärer beschäftigung besorgniserregend ansteigt. die grünen wollen leiharbeit und werkver- träge klar voneinander abgrenzen – denn in der realität handele es sich bei vielen ver- meintlichen werkverträgen um verdeckte leiharbeit. noch weiter geht die linke. sie will ein „gesetz zur verhinderung des miss- brauchs von werkverträgen“, das eine soge- nannte vermutungsregel enthält. das heißt: erfüllt eine tätigkeit ein bestimmtes m e r k m a l , soll das vor- liegen eines leiharbeits- verhältnisses v e r m u t e t werden, bis der arbeitge- ber das gegenteil bewiesen hat. die koalition hält diese warnungen für überzogen – und lehnte am donnerstag zwei der anträge ab. der dritte (17/9980) wurde in die ausschüsse überweisen. csu- arbeitsrechtsexperte ulrich lange betonte, die werkverträge seien juristisch klar defi- niert. arbeitnehmer seien „nicht schutzlos“, da es ausreichende regelungen und gerich- te gebe, „die sensibel mit dem thema“ um- gingen. der vorsitzende der arbeitnehmer- gruppe in der unionsfraktion, peter weiß, fügte hinzu, dass es die rot-grüne regierung gewesen sei, die die „scheunentore für den missbrauch der leiharbeit riesenweit aufge- macht“ habe – schwarz-gelb habe dagegen die „notwendige ordnung“ auf dem ar- beitsmarkt wiederhergestellt. missbrauch der werkverträge müsse aufmerksam ver- folgt werden – da nur 1,7 prozent der er- werbstätigen in werkverträgen sei, ein „rela- tiv bescheidenes problem“. als beweis für die erfolgreiche politik der regierung führte auch der fdp-politiker heinrich kolb die aktuellen arbeitsmarkt- daten an. neben den unbefristeten vollzeit- arbeitsverhältnissen trügen auch teilzeit- und befristete arbeitsverhältnisse sowie mi- nijobs und werkverträge dazu bei, dass die deutsche wirtschaft so erfolgreich sei. die opposition aber stelle die gesamte zuliefer- industrie unter generalverdacht. auch der liberale abgeordnete pascal kober forderte die opposition auf, die situation am ar- beitsmarkt „realistisch“ darzustellen. als werkverträge getarnt die opposition hält die verhältnisse dort für alles andere als traumhaft. die sprecherin für arbeits- und mitbestimmungspolitik der linken, jutta krellmann, sagte, werkvertragbeschäftigte würden von vielen unternehmen „als billi- ge alternative zu tariflich beschäftigten“ ge- nutzt. sie würden dann noch weniger ver- dienen als leiharbeiter. dies seien keine ausnahmefälle, es gebe aber auch keine nachprüfbaren zahlen. deshalb müsse ar- beitsministerin ursula von der leyen (cdu) tätig werden und „das schlupfloch werkverträge“ schließen und „als werkver- träge getarnte leiharbeit“ schärfer regulie- ren. für die spd betonte der stellvertretende fraktionsvorsitzende hubertus heil, soziale bürgerrechte und arbeitnehmerrechte seien für die soziale markwirtschaft ebenso wich- tig wie die freiheit der unternehmer. lohn- drückerei sei nicht nur eine „katastrophe für die beschäftigten“ – es sei auch volkswirt- schaftlich vernünftig, über gute löhne für ausreichend kaufkraft zu sorgen, betonte er. die sprecherin für arbeitnehmerrechte der grünen-fraktion, beate müller-gemmeke, konstatierte eine „krisenhafte entwicklung auf dem arbeitsmarkt“. arbeitnehmer be- wegten sich in grauzonen, um „vermeint- lich legale konstruktionen“ zu entwickeln, mit denen tarifliche standards umgangen werden sollten. dies führe zu einer „zer- splitterung der arbeitswelt“ und einer zer- störung der solidarität unter den beschäftig- ten. susanne kailitz ❚ arbeit und soziales opposition will werkverträge und leiharbeit stärker kontrollieren eine frage der gerechtigkeit kritik an neuem melderecht inneres gegen den widerstand der oppo- sition hat der bundestag vergangene woche den gesetzentwurf der bundesregierung „zur fortentwicklung des meldewesens“ (17/7746) in geänderter fassung (17/10158) verabschiedet. mit dem gesetz führt der bund das bisher geltende melde- rechtsrahmengesetz aus dem jahr 1980 mit den landesmeldegesetzen in einem bun- desmeldegesetz zusammen, wie es in der vorlage heißt. die opposition kritisierte insbesondere die von der koalition durchgesetzten änderun- gen an dem regierungsentwurf. die spd- abgeordnete gabriele fograscher verwies darauf, dass dem ursprünglichen entwurf zufolge die weitergabe von daten der ein- willigung des betroffenen bedürfen sollte. die koalition schaffe jedoch diese einwilli- gungslösung ab und sehe lediglich eine un- zureichende widerspruchslösung vor, gab fograscher zu protokoll. für die linke mo- nierte ihr parlamentarier jan korte, bei den auskunftsrechten über die datenverwen- dung und bei den einspruchsmöglichkeiten werde nicht in erforderlichem umfang auf deren erweiterung gesetzt. der grünen-ab- geordnete wolfgang wieland verwies da- rauf, dass soldaten und polizisten in ge- meinschaftsunterkünften laut entwurf kei- ner meldepflicht unterliegen sollten: „sie hätten in der heimat gemeldet bleiben kön- nen und dort dann auch keine zweitwoh- nungssteuer zahlen müssen. nun unterlie- gen sie wieder der alten schlechten regel und meldepflicht nach sechs monaten“. der cdu-parlamentarier helmut brandt unterstrich dagegen, dass sich für die solda- ten „gar nichts“ ändere. „vor und hinter der kasernenmauer gilt das gleiche recht“, ar- gumentierte er. auch der fdp-abgeordnete manuel höferlin verteidigte die entschei- dung, „die bisherige regelung beizubehal- ten, wonach eine befreiung von der melde- pflicht nur gilt, wenn die unterkunft für nicht länger als sechs monate bezogen wird“. durch eine zeitlich unbegrenzte re- gelung hätten kommunen mit gemein- schaftsunterkünften der bundeswehr oder der polizei „erhebliche finanzielle einbu- ßen“ zu befürchten gehabt. sto ❚ »kollegialität und innerbetriebliche solidarität werden zerstört.« b. müller-gemmeke (grüne) © bundestagsfraktion b90/grüne warnstreik der ig metall: mitarbeiter der kranbau köthen gmbh demonstrieren für gerechte leiharbeit. © picture-alliance/zb anzeige du hast es in der hand. heute schon an morgen denken: tetra pak getränkekartons be- stehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz. der vorteil: holz steht bei verantwortungsbewusster waldwirtschaft nahezu unbegrenzt zur verfügung und lässt somit die natur weit- gehend im gleichgewicht. damit trägt tetra pak schon heute zum schutz natürlicher ressourcen bei. tetrapak.de die bilder zeigen kinder und jugendliche mit jeglicher hautfarbe. meist mit schlich- ten, oft staubigen oder löchrigen kleidern gucken sie mit großen augen in die kame- ra. ihre schule besteht aus einem zelt, ihr zuhause aus ruinen. daneben stehen infor- mationen zu ihren heimatländern, zu krie- gen in der region und den auswirkungen auf die kinder. die ausstellung „ich krieg dich – kinder in bewaffneten konflikten“ des kinderhilfswerks world vision im bun- destag zeigt die schicksale von jugendlichen in kriegsgebeutelten ländern wie afghanis- tan, libanon, uganda und kolumbien und wie das werk ihnen zu helfen versucht. darunter ist esther, die mit 15 jahren in der nähe eines flüchtlingscamps in der demo- kratischen republik kongo von vier solda- ten vergewaltigt wurde. oder rabia, die in einer afghanischen provinz die fünfte klas- se besucht und später einmal ärztin werden möchte, weil es in der provinz keine gibt. neben fotos von rabia und ihren mitschü- lerinnen in einem gelben schulzelt sind knappe informationen zur entwicklung af- ghanistans zusammengestellt, wann sowje- tische truppen einmarschierten, wann amerikaner kamen und welchen effekt das auf die einwohner hatte. am fuß jeder aus- stellungstafel werden zahlen zu kindern in kriegen geliefert, etwa: „in kolumbien wer- den derzeit rund 14.000 kinder von der farc als kindersoldaten missbraucht.“ ge- sundheit, familie, bildung – diese elemen- taren bereiche wird kindern durch kriege verweigert, lautet die botschaft. die ausstellung gehöre in den bundestag, denn sie solle politiker anregen, wie sie die situation von kindern verbessern können, sagte der vorsitzende von world vision deutschland, christoph waffenschmidt, zur eröffnung. „die bilder, die wir gezeigt haben, und die sprache, die diese ausstel- lung spricht, ist sehr politisch, weil sie ein- fach deutlich macht, wie kinder leiden.“ die ausstellung ist noch bis zum 6. juli im paul-löbe-haus zu sehen. besucher müssen sich vorher anmelden, können dann mon- tag bis donnerstag zwischen 11 und 14 uhr beziehungsweise freitags um 11 uhr einge- lassen werden. interessenten können sich unter (030) 227-38883 oder info-ausstel- lungen-plh@bundestag.de anmelden. ske ❚ ich krieg dich! ausstellung bundestag zeigt fotos und texte über kinder in bewaffneten konflikten tafel im foyer des paul-löbe-hauses © rolf schulten

stoff für das sommertheater das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 die themen waren breit gefächert. es ging um klimaschutz, um atomkraftwerke und die finanztransaktionssteuer. aber auch um rentenbescheide und probleme mit der krankenversicherung. insgesamt 15.191 eingaben erreichten den petitionsausschuss im jahr 2011. das geht aus dem jahresbe- richt des ausschusses (17/9900) hervor, den die vorsitzende kersten steinke (linke) in der vergangenen woche an bundestagsprä- sident norbert lammert (cdu) übergab. die gesamtzahl der petitionen ist damit im vergleich zum vorjahr um 1.658 gesunken. wie in den vorjahren bezogen sich die meisten der eingaben – knapp ein viertel – auf den geschäftsbereich des bundesminis- teriums für arbeit und soziales. zentrale aufgabe anlässlich der übergabe des jahresberichtes dankte bundestagspräsi- dent lammert den mitgliedern des aus- schusses für die geleistete arbeit, die er sehr schätze. auch wenn der petitionsausschuss eher unauffällig arbeite, erledige er den- noch eine der zentralen aufgaben des par- laments, sagte lammert. „das kommt auch dadurch zum ausdruck, dass gegenüber an- deren aufgaben, die scheinbar wichtiger sind, die arbeit des petitionsausschusses verfassungsrang hat“, machte der parla- mentspräsident deutlich. kersten steinke verwies auf den erfolg der e-petitionen. bis ende 2011 hätten sich et- wa 1,1 millionen bürger auf der internetsei- te des petitionsausschusses angemeldet, sagte steinke. gleichzeitig, so machte sie deutlich, würden aber auch einzelbe- schwerden „ebenso ernst genommen, wie eine von vielen bürgern unterstützte mas- senpetition“. nach angaben des cdu-abgeordneten günter baumann gehen prozentual nach wie wie vor die meisten petitionen aus den neuen ländern ein, sagte günter baumann (cdu). „das heißt aber nicht, dass die os- sis die meckerer der nation sind“, stellte er klar. vielmehr gebe es eine vielzahl von rentenfragen und offenen vermögensfra- gen, die im rahmen des einigungsvertrages nicht gelöst wurden. der weg der elektronischen petitionen sei der richtige, betonte klaus hagemann (spd). „hier müssen wir konsequent wei- tergehen“, forderte er. wichtig sei zudem, dafür sorge zu tragen, dass die petitionen, die das erforderliche quorum von 50.000 mitzeichnern erreicht haben, „zeitnah öf- fentlich behandelt werden“. dies sei etwa beim thema vorratsdatenspeicherung nicht gelungen, kritisierte hagemann. peter röhlinger (fdp) lobte die gute zu- sammenarbeit im ausschuss. es werde sehr oft versucht, fraktionsübergreifend zu lö- sungen zu gelangen. zukünftig, so röhlin- ger, müsse aber die bekanntheit des petiti- onsausschusses weiter gesteigert werden. zur gesunkenen zahl der petitionen, stellte ingrid remmers (linke) eine these auf. da- nach könne die möglichkeit der mitzeich- nung einer petition im internet dazu ge- führt haben, dass der einzelne auf die ein- bringung einer eigenen petition verzichtet hat. die kritik von memet kilic (grüne) bezog sich auf die fehlende überprüfbarkeit des umgangs mit den petitionen. „wenn wir die eingabe den fraktionen zur kenntnis überweisen, wissen wir nicht, was sie damit machen“, sagte kilic. „das müssen wir kor- rigieren“, forderte er. götz hausding ❚ d iesmal ging die koalition auf nummer sicher: nachdem die erste le- sung ihres gesetzentwur- fes zur einführung des umstrittenen betreuungs- geldes (17/9917) vor zwei wochen am frei- tag nachmittag an der bewusst herbeige- führten beschlussunfähigkeit des bundesta- ges und dem damit verbundenen sitzungs- abbruch scheiterte, wurde in der ver- gangenen woche die de- batte auf den donnerstag morgen in die sogenann- te kernzeit gelegt. so wa- ren die reihen in allen fraktionen dann auch gut gefüllt. und auf der regierungsbank hatte de- monstrativ bundeskanz- lerin angela merkel (cdu) platz genommen – sei es, um der diesmal ebenfalls anwesen- den familienministerin kristina schröder (cdu) den rücken zu stärken oder ein deutliches zeichen an bayerns ministerprä- sident horst seehofer (csu) zu senden. der hatte wiederholt mit dem ende des regie- rungsbündnisses gedroht, wenn das betreu- ungsgeld nicht wie im koalitionsvertrag ver- einbart auf den weg gebracht werde. an den drohungen seehofers entzündete sich heftige kritik seitens der opposition. parlamentarier seien ihrem „gewissen ver- pflichtet und nicht einem bayerischen mi- nisterpräsidenten“, schimpfte die stellver- tretende spd-fraktionsvorsitzende dagmar ziegler. und renate künast, fraktionschefin von bündnis 90/die grünen, fügte hinzu, dass es für das betreuungsgeld keine „ehrli- che parlamentarische mehrheit“ gebe. es sei lediglich ein „teurer versuch“, die koalition zu erhalten. den koalitionsinternen kriti- kern des betreuungsgeldes, bemängelte dia- na golze (die linke), habe man es mit dem „pflege-riester“ oder mit höheren renten- ansprüchen für mütter von vor dem jahr 1992 gebo- r e n e n k i n d e r n schmackhaft machen wol- len. in der koalition sei es zuletzt „zugegangen wie auf ei- nem basar“, monierte die familienpolitische sprecherin. neue argumente waren in der debatte, die die gemüter seit monaten erhitzt, kaum zu vernehmen. die koalition möchte mit dem betreuungsgeld – im kommenden jahr zu- nächst 100 euro und ab 2014 dann 150 euro pro monat – jene eltern unterstützen, die für ihr kind im zweiten und dritten le- bensjahr keine öffentlich geförderte kinder- tagesbetreuung in anspruch nehmen. spd, linke und grüne lehnen dies kategorisch ab und fordert in ihren anträgen (17/9572, 17/9582, 17/9165) statt dessen, mit diesen geldern den ausbau von kindertagesstätten voranzutreiben. vor allem für kleinkinder aus bildungsfernen schichten sei es wichtig, in den genuss einer frühkindlichen bildung und betreuung zu kommen. das betreu- ungsgeld setze den falschen anreiz für el- tern, dies ihren kindern vorzuenthalten. besonders dieses argument erzürnt die ver- fechter des betreuungsgeldes. die oppositi- on stelle eltern unter den generalverdacht, ihre kinder nicht angemessen zu erziehen. es herrsche doch einigkeit darüber, dass es „kein einheitskind“ gebe, stellte die csu- parlamentarierin dorothee bär fest. dann könne es aber auch „kein einheitsmodell“ geben, wie und wo kinder zu betreuen und zu erziehen seien. die mehrheit der eltern wünsche sich eine alternative zur staatli- chen betreuung in kindertagesstätten. und auch sie hätten einen anspruch auf unter- stützung. es käme einer „umerziehungs- maßnahme“ gleich, wenn man ihnen diese vorenthalte, argumentierte die familienpo- litische sprecherin der unionsfraktion. finanzierung familienministerin schröder ging ebenso hart ins gericht mit der oppo- sition. sie solle endlich das „ideologische schlachtfeld des kulturkampfes“ verlassen. „wir brauchen den kita-ausbau und das be- treuungsgeld“, beteuerte sie. nur so sei für die eltern echte wahlfreiheit zu gewährleis- ten. ministerin schröder sagte zu, dass der bedarf an betreuungsplätzen für 39 prozent der unter dreijährigen im kom- menden jahr gedeckt und der bund seine fi- nanziellen zusagen einhalten werde. die ministerin stellte zugleich klar, dass die kos- ten für das betreuungsgeld in höhe von 1,23 milliarden euro ab dem jahr 2015 durch eine globale minderausgabe im bun- deshaushalt zu erwirtschaften seien. gerade die finanzierung wird beim koaliti- onspartner fdp jedoch kritisch gesehen. das betreuungsgeld sei eine „neue sozialpo- litische leistung auf pump“, sagte deren fa- milienpolitische sprecherin miriam gruß. die obersten maßstäbe in der diskussion müssten die „freiheit für jedes familienmo- dell“, die geschlechtergerechtigkeit und die generationengerechtigkeit sein. „auf schul- denbergen können keine kinder spielen und erst recht nicht lernen.“ der gesetzent- wurf lasse aber noch viele fragen unbeant- wortet hinsichtlich dieser maßstäbe. diese müssten in den kommenden beratungen beantwortet werden. nach der sommerpause werden die bera- tungen mit einer öffentlichen anhörung im familienausschuss am 14. september be- ginnen. bis dahin dürfte das thema aller- dings reichlich stoff für das politische som- mertheater bieten. alexander weinlein ❚ der petitionsausschuss übergibt seinen bericht an bundestagspräsident lammert. betreuungsgeld die fronten zwischen befürwortern und gegnern bleiben verhärtet stoff für das sommertheater »wir brauchen den kita-ausbau und das betreuungsgeld.« kristina schröder (cdu), familienministerin © dpa © dbt/achim melde lammert lobt »arbeit mit verfassungsrang« petitionen 15.919 eingaben erreichten den ausschuss 2011. das sind knapp zehn prozent weniger als im vorjahr >stichwort > bezug eltern, die für ihre kinder im zweiten und dritten le- bensjahr keine öffentlich geförderte kindertagesbetreuung inanspruch nehmen, sollen ab 2013 zunächst 100 euro und ab 2014 dann 150 euro monatlich erhalten. > kosten für das kommende jahr rechnet die regierung mit mehrkosten von 300 millionen euro. ab 2015 sollen dann jährliche ausgabe von 1,23 milliarden euro anfallen. diese sollen durch eine globale minderausgabe aus dem bundes- haushalt erwirtschaftet werden. > verfassungsbedenken die spd wird eventuell verfas- sungsklage einreichen. sie bezweifelt, dass der bund zu- ständig ist für das betreuungsgeld. dies sei sache der län- der. auch in der fdp gibt es diese bedenken. betreuungsgeld – umstrittene sozialleistung für familien © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige innenpolitik 6 die betreuung von kleinkindern hat sich zum dauerstreitpunkt entwickelt – nicht nur zwischen koalition und opposition, sondern auch innerhalb des regierungsbündnisses. mehr geld für besoldungs- und versorgungsempfänger dastarifergebnis für den öffentlichen dienst im bund vom 31. märz wird auf die beam- ten, soldaten und richter sowie die versor- gungsempfänger des bundes übertragen. der bundestag verabschiedete dazu vergan- genen donnerstag einstimmig das von der bundesregierung vorgelegte „bundesbesol- dungs- und versorgungsanpassungsgesetz 2012/2013“ (17/9875). es sieht vor, die dienst- und versorgungsbezüge in drei schritten anzuheben, und zwar zum 1. märz 2012 um 3,3 prozent sowie zum 1. januar und 1.august 2013 um jeweils 1,2 prozent. die anwärterbezüge erhöhen sich entspre- chend dem ergebnis der tarifverhandlungen zum 1. märz 2012 um 50 euro und zum 1. august 2013 um 40 euro erhöhen. sto ❚ stiftung soll durch bildung »selbstdatenschutz« stärken die bundesregierung soll nach dem willen des bundestages das „stiftungsgeschäft zur errichtung der stiftung datenschutz in leip- zig“ bis oktober dieses jahres vornehmen und zügig die anerkennung bei der zustän- digen stiftungsaufsicht beantragen. einen entsprechenden antrag der cdu/csu- und der fdp-fraktion (17/10092) verabschiede- te der bundestag vergangene woche mit den stimmen der koalitionsmehrheit. darin wird die bundesregierung zudem aufgefor- dert, vorbehaltlich der entscheidung der stiftungsaufsicht „die voraussetzungen für die aufnahme des stiftungsbetriebs zum nächstmöglichen zeitpunkt zu schaffen“. laut vorlage soll die stiftung datenschutz „den selbstdatenschutz durch aufklärung und bildung im bereich des datenschutzes“ stärken“. sto ❚ herausragende ehrung von ronald reagan gefordert 25 jahre nach der berliner rede des dama- ligen us-präsidenten ronald reagan vom 12. juni 1987 vor dem brandenburger tor hat der bundestag „die dankbarkeit des deutschen volkes für das engagement der vereinigten staaten und ihrer präsidenten zur überwindung der teilung deutschlands und europas“ bekräftigt. einen entspre- chendenantrag der cdu/csu- und der fdp- fraktion (17/9952) verabschiedete das par- lament am donnerstag. darin wird an rea- gans damaligen satz „tear down this wall!“ („reißen sie diese mauer nieder“) erinnert, den er an den damaligen kpdsu-generalse- kretär michail gorbatschow gerichtet hatte. die bundesregierung wird in dem parla- mentsbeschluss aufgefordert, mit dem land berlin reagan „gemeinsam für seine beson- deren historischen verdienste herausra- gend“ zu ehren. sto ❚ vereinigung von ex-mdbs mit neuem vorstand die frühere spd-abgeordnete ingrid mat- thäus-maier ist neue präsidentin der verei- nigung ehemaliger mitglieder des bundes- tages und des europäischen parlaments. die vereinigung wählte matthäus-maier auf ih- rer jahreshauptversammlung zur nachfol- gerin des satzungsgemäß ausgeschiedenen präsidenten harald b. schäfer (spd). als vi- zepräsidenten gehören dem neu gewählten vorstand der vereinigung die einstigen ab- geordneten hans-dirk bierling (cdu) und wolfgang weng (fdp) an. sto ❚ kurz notiert

zierckes "erfolg" 7 innenpolitik das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 d er verfassungsschutz löscht akten und der prä- sident des bundeskrimi- nalamtes (bka) präsen- tiert gewagte thesen. die aufklärung der verant- wortlichkeiten für das versagen der ermitt- lungsbehörden im fall der mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen kleinunternehmern und einer polizistin kam in der vergangenen woche nicht wirk- lich weiter. am mittwoch wurde bekannt, dass ein referatsleiter beim bundesamt für verfassungsschutz (bfv) die anweisung zur vernichtung von sieben akten mit informa- tionen über thüringische rechtsextremisten gegeben hat. und das wenige tage, nach- dem bekannt wurde, dass die terrorzelle „nationalsozialistischer untergrund“ (nsu) für die bundesweite mordserie ver- antwortlich sein sollen. abgeordnete aller fraktionen reagierten em- pört. von einem „unglaublichen vorgang“ sprach hartfrid wolff (fdp). eva högl (spd) nannte es einen „skandal“, den bun- desinnenminister hans-peter friedrich (csu) aufklären müsse. der ressortchef selbst sagte am donnerstag in der debatte über die verbunddatei gegen rechtsextre- mismus (siehe beitrag rechts unten), er ha- be bfv-chef heinz fromm beauftragt, „eine lückenlose aufklärung vorzunehmen und einen bericht vorzulegen“. sobald dieser vorliege, werde er den zuständigen bundes- tagsgremien zur kenntnis gebracht. kompromiss verteidigt zuvor hatte bka- präsident jörg ziercke vor dem nsu-unter- suchungsausschuss grundsätzlich ein versa- gen der ermittlungsbehörden bei der mord- serie eingeräumt. persönliche fehler sah er indes nicht, im gegenteil: dass nämlich die morde mit fremdenfeindlichen hinter- grund nach dem tod des kiosk-betreibers mehmet kubasik 2006 ein ende fanden, be- gründete ziercke auch mit der von ihm un- terstützten schaffung einer steuerungsgrup- pe unter beteiligung des bka. damit stellte sich der bka-chef gegen seinen ehemaligen stellvertreter bernhard falk, der vor dem ausschuss erklärt hatte, die organisation der ermittlungsarbeit sei „kriminalfachlich stümperhaft“ gewesen. es sei falsch gewe- sen, auch nach dem neunten mord auf zen- trale ermittlungen durch das bka zu ver- zichten, hatte falk kritisiert. ziercke bewertete dies anders. zwar habe auch er 2006 den ländern eine übernahme der ermittlungen durch das bka vorgeschla- gen. „am ende stand ein kompromiss, wie man ihn im föderalen system immer mal machen muss“, sagte er und verwies auf das grundgesetz, wonach polizeiangelegenhei- ten ländersache seien. da in dem kompro- miss 80 prozent des eigentlichen bka-vor- schlages enthalten gewesen seien, sei die steuerungsgruppe richtig gewesen, betonte ziercke und fügte hinzu: „der erfolg hat mir recht gegeben.“ verantwortlich für diesen „erfolg“ seien neben der schaffung der steuerungsgruppe auch die auslobung der ungewöhnlich hohen summe von 300.000 euro als belohnung für hinweise und die verfolgung der profiler-theorie, wonach eventuell infrage kommende täter aus dem rechtsextremen bereich stammen könnten. damit habe man „für wirbel in der szene gesorgt“, urteilte ziercke. seiner schlussfolgerung wollten sich die mitglieder des ausschusses nicht anschlie- ßen. angesichts der äußerungen falks über- zeuge ihn diese these nicht, sagte der aus- schussvorsitzende sebastian edathy (spd). auch clemens binninger (cdu) konnte nicht erkennen, dass die von ziercke ange- führten gründe verantwortlich für das ende der mordserie gewesen sein sollten. er frag- te, warum nicht schon nach dem nagel- bomben-attentat in köln 2004 in richtung rechtsextremismus ermittelt wurde. da- mals, sagte ziercke, sei der pfad zur organi- sierten kriminalität „allen sinnvoll“ erschie- nen. auch seien 2004 „keine rechtsextre- men strukturen zu erkennen gewesen“. den von wolfgang wieland (grüne) erho- benen einwand, 2004 hätten mehrere län- der das bka um übernahme der ermittlun- gen gebeten, ließ ziercke nicht gelten. wenn überhaupt, sei darüber auf arbeitsebene ge- sprochen worden. „wenn ein land das ver- fahren abgeben möchte, muss es aber auch mit mir darüber reden.“ ob bei lagebespre- chungen mit dem innenministerium über die möglichkeit rechtsextremistischer täter gesprochen worden sei, wollte petra pau (linke) wissen und bezog sich auf falk, der diese frage verneint habe. ziercke entgegne- te, er habe persönlich auf diese möglichkeit hingewiesen. auf nachfrage wolffs, ob auch beim bka akten gelöscht worden seien, ant- wortete er: „ich habe keine anweisung zur vernichtung von akten gegeben.“ neben ziercke vernahm der ausschuss auch den leitenden kriminaldirektor beim poli- zeipräsidium nordhessen, gerald hoff- mann. er beklagte sich über mangelnde un- terstützung des landesamtes für verfas- sungsschutz bei den ermittlungen zur er- mordung des internet-cafe-betreibers halit yozgat 2006. pikantes detail hier: ein ver- fassungsschützer soll seinerzeit am tatort gewesen sein, sich aber nicht als zeuge zur verfügung gestellt haben. laut hoffmann wurden in der folge anträge auf einsicht in unterlagen oder befragung von v-leuten abgelehnt. götz hausding ❚ der bundestag hat den weg für die geplan- te verbunddatei gegen rechtsextremismus frei gemacht. mit den stimmen der koaliti- onsfraktionen cdu/csu und fdp sowie der oppositionellen spd-fraktion verab- schiedete das parlament am vergangenen donnerstag den von der bundesregierung eingebrachten gesetzentwurf „zur verbesse- rung der bekämpfung des rechtsextremis- mus“ (17/8672) in modifizierter fassung (17/10155). damit werden die gesetzlichen grundlagen für die errichtung einer ge- meinsamen datei und deren nutzung durch die polizeien und nachrichtendiens- te geschaffen. ziel ist es, „angesichts der be- drohung durch den gewaltbezogenen rechtsextremismus den informationsaus- tausch zwischen polizeien und nachrich- tendiensten weiter zu verbessern“. mit der „gemeinsamen standardisierten zentralen datei“ werde der informations- austausch zwischen dem bundeskriminal- amt (bka), den landeskriminalämtern, den verfassungsschutzbehörden des bun- des und der länder und dem militärischen abschirmdienst (mad) im bereich der be- kämpfung des gewaltbezogenen rechtsex- tremismus intensiviert und beschleunigt, schreibt die regierung in der vorlage. ein- zelne erkenntnisse, über die eine behörde bereits verfügt und die bei einer entspre- chenden verknüpfung mit den erkenntnis- sen anderer beteiligter behörden zur be- kämpfung des gewaltbezogenen rechtsex- tremismus beitragen können, würden durch die datei leichter zugänglich. wie aus dem entwurf weiter hervorgeht, werden die beteiligten behörden zu diesem zweck ver- pflichtet, in der datei informationen zu re- levanten personen und objekten zu spei- chern. »wichtiges hilfsmittel« in der debatte wertete bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) die datei als wichtiges hilfsmittel für die gemeinsame arbeit der bundes- und länderbehörden. zugleich be- tonte er, dass man auch künftig eine tren- nung zwischen polizei und nachrichten- diensten wolle. clemens binninger (cdu) sagte, mit dem gesetz könnten polizei und nachrichtendienste in bund und ländern „ihr wissen zusammenführen“. gisela piltz (fdp) sah das trennungsgebot zwischen polizei und nachrichtendiensten „so gut wie vollständig gewährleistet“. michael hartmann (spd) sagte, die datei sei ein „wichtiger mosaikstein“, aber nicht der al- lein entscheidende zur besseren bekämp- fung des rechtsextremismus. dagegen äußerte ulla jelpke (linke) die be- fürchtung, dass „mit dieser datei miss- brauch betrieben werden soll“. wolfgang wieland (grüne) monierte, verfassungs- schutz und polizei müssten „herren ihrer daten bleiben“. es dürfe keinen onlinezu- griff und keine vermischung geben. sto ❚ streit um trennungsgebot zeuge vor dem untersuchungsauschuss: bka-präsident jörg ziercke vergangenen donnerstag auf dem weg zu den abgeordneten © picture-alliance/sueddeutsche zeitung photo das votum der geladenen sachverständigen war einhellig und eindeutig: operationen zur geschlechtsfestlegung bei intersexuel- len kindern stellen einen verstoß gegen das menschenrecht auf körperliche unversehrt- heit dar und müssen zukünftig unterbun- den werden. der familienausschuss hatte in der vergangenen woche medizinische und juristische experten sowie vertreter von selbsthilfevereinen geladen, um mit ihnen über ein thema zu beraten, dass in der gesellschaft lan- ge zeit mit einem tabu be- legt war: intersexualität. grundlage der anhörung stellte die stellungnahme des deutschen ethikrates zum thema intersexualität (17/9088) dar. zur diskus- sion stand zudem ein an- trag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/5528), der einen verbesserten schutz der grundrechte in- tersexuelle menschen einfordert. die medizin spricht von intersexualität, wenn ein mensch genetisch und/oder ana- tomisch und hormonell nicht eindeutig dem weiblichen oder dem männlichen ge- schlecht zugeordnet werden kann. geläufi- ge bezeichnungen für intersexuelle men- schen sind auch „hermaphroditen“ und „zwitter“. nach wissenschaftlichen schät- zungen leben zwischen 80.000 und 120.000 intersexuelle menschen in deutschland. diese stellen aber keine ho- mogene gruppe dar, rund 4.000 varianten von geschlechtlicher differenzierung sind bekannt. die experten schlossen sich der stellung- nahme und den forderungen des ethikrates weitgehend übereinstimmend an. vor allem dürfe intersexualität nicht länger als eine krankheit angesehen wer- den. die rechtswissen- schaftlerin konstanze plett von der universität bremen führte an, dass die unteilba- ren menschenrechte ab der geburt geltung hätten. zu diesen menschenrechten ge- höre unzweifelhaft die kör- perliche unversehrtheit. ein fremdbestimmter körperli- cher eingriff dieses ausma- ßes sei deshalb nicht hinzu- nehmen. allenfalls wenn es um die frage von leben oder tod gehe, sei dies statthaft. erst wenn ein kind sich un- zweifelhaft selbst äußern könne, dürfe eine entscheidung über eine operation gefällt werden. zudem müsse sichergestellt wer- den, dass die entscheidung des kindes für das eine oder andere geschlecht ohne be- einflussung von außen, etwa durch die el- tern, getroffen wird. dies könne etwa durch ein familiengericht geprüft werden. lucie veith, vorsitzende des vereins interse- xuelle menschen aus neu-wulmstorf, schloss sich diesem plädoyer an: weder el- tern, ärzte, psychologen noch ein parla- ment hätten das recht, das geschlecht eines menschen zwangsweise festlegen zu lassen. jörg woweries, facharzt für kinderheilkun- de und jugendmedizin, führte an, dass es keinen medizinischen beweis dafür gebe, dass eine operation zur geschlechtsfestle- gung bei kleinkindern ungefährlicher oder erfolgversprechender sei als bei einem er- wachsenen. in jedem fall aber seien opera- tive eingriffe mit einem sehr hohen risiko behaftet und stellten einen tiefen eingriff in die persönlichkeitsentwicklung eines men- schen dar. in jedem fall müsse vor jeder operation eine neutrale beratung statt- finden. für deutlich verbesserte be- ratungsangebote für die el- tern intersexueller kinder sprach sich julia marie kriegler von der elterngrup- pe der xy-frauen aus. sie berichtete dem ausschuss von ihren eigenen erfahrun- gen mit einem nunmehr sechsjährigen intersexuellen kind. eltern seien nach der geburt mit ei- ner solchen situation völlig überfordert. vor allem dürften sie jedoch nicht von ärzten und behörden zu einer schnellen entschei- dung gedrängt werden. die gesellschaft müsse erst langsam lernen, dass es neben den beiden „klassischen“ geschlechtern auch ein drittes geschlecht gebe. „das un- gewöhnliche muss normalität werden kön- nen“, forderte kriegler. einmütig stellten die experten zudem fest, dass das deutsche personenstandsrecht nicht den bedürfnissen von intersexuellen menschen rechnung trägt. michael wunder von der evangelischen stiftung alsterdorf in hamburg und mitglied im deutschen ethikrat sprach sich dafür aus, neben den eintragungen „männlich“ und „weiblich“ auch die eintragung „anderes“ zu ermögli- chen. woweries regte an, auf eine geschlechtsfestlegung im personenstandsrecht bis zur volljährigkeit ganz zu verzichten. der rechtswissenschaftler tobias helms von der uni- versität marburg wies je- doch darauf hin, dass ände- rungen im deutschen recht auch zu problemen im in- ternationalen rechtsverkehr führen könnten. so müss- ten deutsche behörden und gerichte auf die in deutschland lebenden menschen mit ausländischer staatsangehö- rigkeit auch weiterhin das ausländische recht anwenden, das angaben zum ge- schlecht vorsieht. umgekehrt könnten deutsche staatsangehörige in familienrecht- lichen angelegenheiten probleme im aus- land bekommen, wenn ihre geschlechtszu- gehörigkeit im personenstandsregister nicht festgelegt sei. diesem einwand widersprach konstanze plett. sie verwies darauf, dass deutschland auch die eingetragenen lebenspartnerschaf- ten für homosexuelle ermöglicht habe, ob- wohl dies in vielen ausländischen staaten bis heute nicht vorgesehen sei. aw ❚ das dritte geschlecht intersexualität experten fordern rechtliche anerkennung „heute ist der tag, da sollten sich auch die kanzlerin und die schwarz-gelbe koalition endlich ein herz nehmen und bekennen: auch in deutschland ist die zeit reif für schwule und lesbische hochzeiten“, eröff- nete der grünen-abgeordnete volker beck am vergangenen donnerstag die debatte über einen gesetzentwurf seiner fraktion (17/6343) sowie einen spd-antrag (17/8155) zur einführung des rechts auf eheschließung für personen gleichen ge- schlechts. dass gleichgeschlechtlichen paa- ren „bis heute die ehe verwehrt“ ist, stelle „eine konkrete und symbolische diskrimi- nierung von menschen aufgrund ihrer sexu- ellen identität“ dar, argumentierten die grünen in ihrem gesetzentwurf. aufgrund des „gesellschaftlichen wandels und der da- mit verbundenen änderung des ehever- ständnisses“ gebe es „keine haltbaren grün- de, homo- und heterosexuelle paare unter- schiedlich zu behandeln und am ehehin- dernis der gleichgeschlechtlichkeit festzuhalten“. »zahlreiche diskriminierungen« darüber hinaus seien gleichgeschlechtliche paare trotz einführung des instituts der eingetra- genen lebenspartnerschaft in einer reihe von rechtsbereichen noch immer gegen- über der ehe benachteiligt, hieß es in der vorlage weiter. dies betreffe in erster linie das steuer- und adoptionsrecht. auch die spd zielte mit ihrem antrag darauf ab, „zahlreiche diskriminierungen“ gleichge- schlechtlicher paare vor allem im steuer- und adoptionsrecht zu beseitigen, indem eine eheschließung ermöglicht wird. dagegen betonte der csu-abgeordnete thomas silberhorn, dass es „mit uns nicht zu machen“ sei, das institut der eingetrage- nen lebenspartnerschaft mit der ehe voll- ständig gleichzustellen. „die ehe bleibt die verbindung von mann und frau. sie ist die keimzelle der familie. sie bedarf ungeach- tet von gesellschaftlichem wandel eines be- sonderen schutzes und der förderung durch den staat und die rechtsordnung“, erklärte silberborn die haltung seiner frak- tion. beck verwies demgegenüber darauf, dass es eine mehrheit von 60 prozent in der bevöl- kerung für die öffnung der ehe für gleich- geschlechtliche paare gebe. 15 staaten welt- weit würden diese bereits ermöglichen. und ein 16. staat, israel, würde die gleichge- schlechtliche ehe anerkennen. ungleichbehandlung beklagt die finan- ziellen entlastungen, die ehepaare genie- ßen, seien den lebenspartnerschaften ver- wehrt, erklärte sonja steffen von der spd- fraktion und führte folgendes beispiel an: „bei einem gemeinsam zu versteuernden einkommen von 60.000 euro im jahr be- trägt der sogenannte splittingvorteil für ehepartner jährlich durchschnittlich 1.600 euro.“ ein schwules paar erhalte diesen vor- teil nicht. diese „derzeitige ungleichbe- handlung“ habe „keine verfassungsrechtli- che grundlage“. „wir wollen durchaus darüber diskutieren, ob verfassungsändernde vorschriften not- wendig sind, um eine öffnung der ehe vor- zunehmen“, erklärte sich stephan thomae (fdp) bereit. „wir wollen respekt vor dem grundgesetz zeigen und wo nötig das grundgesetz ändern“, aber „so weit ist die diskussion bislang noch nicht“. »dem grundgesetz verpflichtet« auch barbara höll (die linke) bezog sich auf das grundgesetz: „wir sitzen hier im bundestag und sind damit dem grundgesetz verpflich- tet.“ allerdings sei der bundestag „nicht ver- pflichtet, das umzusetzen, was zum beispiel der papst sagt, der unter ehe das zusam- menleben von mann, frau und kind ver- steht. wir müssen der lebensrealität rech- nung tragen“. am morgen erst hatte berlins erzbischof rainer maria woelki mit seiner äußerung für schlagzeilen gesorgt, dass schwule und lesben nicht „in ungerechter weise zurückgesetzt“ werden dürften. in namentlicher abstimmung votierten schließlich 260 abgeordnete für und 309 abgeordnete gegen den gesetzentwurf, zwölf enthielten sich. auch der antrag der spd-fraktion wurde von der koalitions- mehrheit abgelehnt. ebenfalls in namentli- cher abstimmung lehnte der bundestag zu- dem einen entschließungsantrag von bünd- nis 90/die grünen (17/10133) ab. 266 ab- geordnete stimmten dafür, 309 dagegen, neun enthielten sich. darin wurde die bun- desregierung aufgefordert, bis zum 1. sep- tember einen gesetzentwurf vorzulegen, der die eingetragene lebenspartnerschaft in sämtlichen rechtsbereichen der ehe gleich- stellt. verena renneberg ❚ homo-ehe bleibt weiter tabu gleichbehandlung bundestag lehnt eheschließungen gleichgeschlechtlicher paare ab für mehr rechte: christopher-street-day © picture-alliance/dpa in deutschland leben nach schätzungen bis zu 120.000 intersexuelle menschen. »das ungewöhnliche muss normalität werden können.« julia marie kriegler, eltern der xy-frauen inneres grünes licht für datei gegen rechtsextremismus neonazis bei einem aufmarsch. ihre bekämpfung soll verbessert werden. © picture-alliance/dpa nsu-ausschuss die löschung von verfassungsschutz- akten und die thesen des bka-chefs sorgen für irritationen zierckes »erfolg« europarats-abkommen gegen menschenhandel ratifiziert der bundestag hat das europarats-überein- kommen zur bekämpfung des menschen- handels vom 16. mai 2005 ratifiziert. der entsprechende gesetzentwurf der bundes- regierung (17/7316, 17/7368) wurde am vergangenen donnerstag ohne gegenstim- me angenommen, lediglich die spd enthielt sich. mit dem abkommen sollen die rechte der opfer von menschenhandel gestärkt werden. zudem sieht es eine unabhängigen überwachung der umsetzung in den ver- tragsstaaten vor. die spd hatte nachbesse- rungen im deutschen aufenthaltsrecht und bei der versorgung der opfer gefordert. ihr antrag (17/8156) wurde jedoch mit den stimmen der koalition gegen die der oppo- sition mehrheitlich abgelehnt. aw ❚ programme für täter sollen häusliche gewalt verhindern opfer häuslicher gewalt sollen künftig bes- ser geschützt werden. einen entsprechen- den gesetzentwurf des bundesrates (17/1466) zur stärkung der täterverantwor- tung hat der bundestag in der vom rechts- ausschuss geänderten fassung (17/10164) verabschiedet. beschuldigte oder verwarnte täter können künftig über staatsanwalt- schaftliche oder gerichtliche weisungen programmen zugewiesen werden, in denen sie sich mit ihren taten auseinandersetzen und lernen, für ihr handeln verantwortung zu übernehmen und sich selbst zu kontrol- lieren. den beschuldigten kann bei vorläufi- ger einstellung des verfahrens die teilnah- me an einem bis zu einjährigen programm auferlegt werden. geändert werden die strafprozessordnung und das strafgesetz- buch. ver ❚ kurz notiert

flexible tüftler 8 kultur und medien das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 frauen im kultur- und medienbetrieb ver- dienen durchschnittlich deutlich weniger als ihre männlichen kollegen, arbeiten häu- figer als selbstständige, sind häufiger von arbeitslosigkeit betroffen und können ihre altersversorgung seltener aus ihrer tätigkeit bestreiten. dies war der durchgängige tenor eines öffentlichen expertengesprächs zur sozialen lage von künstlerinnen und jour- nalistinnen im kulturausschuss am vergan- genen mittwoch. prinzipiell hat sich der anteil von erwerbs- tätigen frauen nach aussage von ursula kraus-weber von der bundesagentur für ar- beit im kultur- und medienbereich in den vergangenen jahrzehnten extrem erhöht. bei den sozialversicherungspflichtig be- schäftigten liege der frauenanteil bei 46,1 prozent. ausbildung gabriele schulz, stellvertreten- de geschäftsführerin des deutschen kultur- rates, gab an, dass rund 60 prozent aller stu- dierenden im bereich der kultur- und sprachwissenschaften weiblich seien. da berufe im kultur- und medienbereich eine vorwiegend akademische ausbildung vo- raussetzten, rekrutiere sich der nachwuchs vor allem aus diesen studienfächern. vor allem der journalismus habe sich zu ei- nem frauenberuf entwickelt, führte regine sakowsky vom deutschen journalisten-ver- band (djv) an. so habe sich der anteil von frauen von 20 prozent ende der 70er jahre auf 40 prozent im jahr 2011 erhöht. dies zeige sich auch beim nachwuchs: 57 pro- zent der volontäre seien weiblich. sakowsky bemängelte jedoch, dass sich die- se entwicklung nicht in den führungseta- gen spiegele. so würden lediglich acht von 360 tageszeitungen von einer chefradak- teurin geführt und nur drei von zwölf inten- dantenposten beim öffentlich-rechtlichen rundfunk würden von frauen bekleidet. sa- kowsky räumte jedoch ein, dass sich die si- tuation auf der mittleren führungsebene verbessert habe. der frauenanteil bei den ressortleitern und anderen führungsfunk- tionen sei von 20 prozent im jahr 1993 auf aktuell 30 prozent gestiegen. situation der freien die djv-vertreterin verwies zugleich auf die überproportional hohe frauenquote von 47 prozent bei ar- beitslosen journalisten und 50 prozent bei freien journalisten. gerade die situation freier journalisten habe sich allerdings in den letzten jahren extrem verschlechtert. freie seien zunehmend gezwungen, für ex- trem schlechte honorare zu arbeiten. auch wenn festangestellte redakteurinnen wegen der geltenden tarifverträge weitgehend gleich wie ihre männlichen kollegen be- zahlt würden, so sei der einkommensunter- schied insgesamt zwischen männlichen und weiblichen journalisten mit rund 32 prozent jedoch erheblich höher als in anderen berufsfeldern. ksk-versicherte auf die angespannte si- tuation der freiberufler im kultur- und me- dienbereich verwies auch monika heinzel- mann von der künstlersozialkasse (ksk). die über die ksk kranken-, pflege- und ren- tenversicherten freiberuflichen frauen ver- fügen nach ihren angaben über ein durch- schnittliches jahreseinkommen von 12.108 euro. bei den männern hingegen liege das jahreseinkommen bei 15.994 euro. sehr deutlich sind die einkommensunter- schiede auch bei den bildenden künstlern, wie annemarie helmer-heichele vom bun- desverband bildender künstlerinnen und künstler (bbk) ausführte. so verdienen nach ihren angaben männliche künstler durch den verkauf von kunstwerken mit 7.443 euro jährlich mehr als doppelt so viel wie frauen mit 3.224 euro. während im- merhin 60 prozent der künstler ihre alters- versorgung überwiegend aus ihrer künstle- rischen tätigkeit bestreiten könnten, seien es bei den künstlerinnen lediglich 48 pro- zent. aw ❚ begehrte, aber schlechter bezahlte berufe kultur und medien experten bemängeln benachteiligungen von frauen gegenüber männern m ehr freiheit – das wün- schen sich die wissen- schaftlichen for- schungseinrichtungen schon lange. die bun- desregierung will sie ihnen nun per gesetz garantieren und legte am vergangenen freitag einen entsprechen- den entwurf (17/10037) dem parlament zur beratung vor. doch während die oppositi- on im bundestag noch dringenden nach- besserungsbedarf anmahnte, kam von drau- ßen schon beifall: sowohl der wissen- schaftsrat als auch die hochschulrektoren- konferenz haben die vorhaben der regierung als „wichtiges signal für die wett- bewerbsfähigkeit von wissenschaft und for- schung“ gelobt. das sieht auch bundesforschungsministerin annette schavan (cdu) so: das angestreb- te gesetz sei ein „zeichen der verlässlichkeit und dauerhaftigkeit“, das die internationa- le wettbewerbsfähigkeit der aus bundesmit- teln finanzierten forschungseinrichtungen – wie etwa die max-planck-gesellschaft, die fraunhofer-gesellschaft oder die helm- holtz-zentren – stärke. das wissenschafts- freiheitsgesetz konzentriere sich auf vier be- reiche: es ermögliche „globale haushalte“, verbessere die bedingungen für ausgrün- dungen und ermögliche es den einrichtun- gen, ihre infrastrukturvorhaben eigenstän- diger voranzubringen. zudem will die mi- nisterin die verwendung von drittmitteln aus nichtöffentlichen quellen für die be- zahlung von spitzenforschern gestatten. das so genannte „besserstellungsverbot“, nachdem empfänger von zuwendungen ih- re mitarbeiter nicht besser vergüten dürfen als vergleichbare angestellte des bundes, soll künftig auf die verausgabung öffentli- cher mittel beschränkt werden. dies schaffe „deutlich mehr flexibilität bei der gestal- tung von gehältern und gehaltsbestandtei- len“, man könne spitzenkräfte besser wer- ben oder halten. sie hoffe, sagte die minis- terin, dass auch die bundesländer diese po- sitiven signale für ihre hochschulen übernehmen würden. sie sollten „keine angst vor mehr eigenverantwortung der hochschulen“ haben. lob und tadel michael kretschmer, bil- dungsexperte der union, nannte das gesetz einen „logischen schritt“. es gehe nicht um mehr geld, sondern darum, aus dem geld mehr zu machen. dafür brauche man „den grundkonsens der wissenschaftsfreiheit“. und der hochschulpolitische berichterstat- ter der fdp-fraktion, martin neumann, warf der opposition vor, mit ihrer kritik das gesetz zu „erniedrigen“. es gebe den ein- richtungen endlich rechtssicherheit: man habe gesehen,wie schwierig forschung „un- ter kameralistischer haushaltspolitik“ sei, weil geld bislang beispielweise nicht habe angespart werden dürfen. die opposition sieht dagegen noch massi- ven beratungsbedarf. was nach drei jahren der ankündigung nun auf „acht dünnen seiten“ vorgelegt und „schicksalsträchtig“ wissenschaftsfreiheitsgesetz genannt werde, flexibilisiere lediglich regelungen, die be- reits seit jahren „auf dem verordnungswege untergesetzlich praktiziert“ würden, kriti- sierte die stellvertretende fraktionsvorsit- zende der linken, petra sitte. das sei „schnöde deregulierung“ und ein „kontra- produktiver ansatz“. die erfahrungen auf den finanzmärkten und im bereich der energieversorgung hätten gezeigt, was da- raus folge – deshalb gebe es längst die „ge- genläufige tendenz“, verantwortung in die öffentliche hand zurück zu holen. mehr au- tonomie an hochschulen und forschungs- einrichtungen sei nur gut, wenn sie auch mit einem mehr an demokratie einhergehe. doch damit habe etwa der geplante verzicht auf stellenpläne nichts zu tun. zudem zei- ge sich schon jetzt, dass es bei den for- schungseinrichtungen „fehlentwicklun- gen“ gebe: so würden sich die bedingungen für promovierende oder post-docs immer weiter verschlechtern. die einschränkung des besserstellungsverbots für spitzenfor- scher sei vom bundesrechnungshof bereits „umfassend kritisiert“ worden. petition von doktoranden die ungleich- behandlung der mitarbeiter beklagt auch die spd. so sagte der bildungspolitiker swen schulz, koalition und sozialdemokra- ten hätten eine „unterschiedliche grund- philosophie“. seine fraktion sei der ansicht, dass es gut bezahlte spitzenforscher geben müsse, die freiheit gehe aber nicht so weit, dass die einrichtungen nachwuchswissen- schaftler schlecht behandeln dürften. dieser überzeugung sind auch jene doktoranden der max-planck-gesellschaft, die gerade in einer petition eine faire behandlung von nachwuchswissenschaftlern fordern. sie be- klagen, dass stipendiaten der gesellschaft nicht sozialversichert seien. dieses beispiel führte der spd-abgeordnete klaus hage- mann an: in den gesetzesberatungen müs- se eine lösung gefunden werden, mit der man prekäre arbeitsverhältnisse für dokto- randen verhindern könne. die bündnisgrünen beklagen, die bundesre- gierung habe „zu wenig ehrgeiz“ dabei ge- zeigt, die länder ins boot zu holen, weil die an der finanzierung der einrichtungen be- teiligt seien. dies sei aber vor allem deshalb wichtig, weil die einrichtungen verlässlich wissen müssten, wie viel geld ihnen in den kommenden jahren zur verfügung stehen werde, sagte die bildungspolitische spreche- rin der fraktion, krista sager. sie bemängel- te auch, dass bei der ressortforschung „so wenig“ erreicht worden sei. für diese zahle der bund, also sei er auch dafür zuständig. man müsse überprüfen, warum so viele der guten vorschläge aus dem jahr 2008 „auf der strecke geblieben“ seien. damals habe die fdp unter anderem eine steuerliche for- schungsförderung angeregt – daraus seien inzwischen „hotelsubventionen und be- treuungsgeld“ geworden. die grünen wollen wie spd und linke si- cherstellen, dass die arbeitsbedingungen an den einrichtungen nicht nur für spitzenfor- scher attraktiv sind. sager forderte einen verhaltenskodex für standards bei den be- schäftigungsverhältnissen. so könne schlei- chenden verschlechterungen für teile des wissenschaftlichen personals entgegen ge- wirkt werden. susanne kailitz ❚ flexible tüftler wissenschaft die koalition will forschungseinrichtungen mehr freiheiten gewähren. nach ansicht der opposition zu viele ein doktorand am fraunhofer-institut chemnitz arbeitet an einem sensorsystem. © picture-alliance/zb der bildungsweg, den kinder einschlagen, soll nicht vom geldbeutel der eltern abhän- gig sein. darin sind sich die fraktionen des bundestags einig – nicht aber darüber, wie dieses ziel erreicht werden kann. der spd- antrag (17/9576), ein generelles schüler- bafög einführen, das bedürftige schüler weiterführender schulen ab klasse 10 als vollzuschuss erhalten sollen, stößt daher auf ein geteiltes echo. in der debatte am vergangenen freitag ar- gumentierte die spd-bildungspolitikerin marianne schieder, ein allgemeines schü- ler-bafög könne vor allem finanzschwachen familien den entschluss erleichtern, ihre kinder auf eine weiterführende schule zu schicken. davon könnten rund 183.00 schüler profitieren. auch angesichts des fachkräftemangels sei dies sinnvoll. die linke unterstützt den vorstoß, fordert jedoch noch mehr. nicole gohlke sagte, ih- re fraktion wolle das bafög ab sofort um zehn prozent anheben. die leistung müsse „die lebenswirklichkeit real abdecken“, dies sei mit der „lausigen erhöhung“ aus dem jahr 2010 nicht möglich. wenn die po- litik handle, sei das bafög der „beste schutz vor bildungsausgrenzung“. diese ansicht teil die grünen nicht. kai gehring monierte, der antrag sei „allenfalls gut gemeint“, lasse aber außer acht, dass in- vestitionen in schulen meist wirkungsvoller seien als transfers. so seien bessere ganz- tagsschulen die beste voraussetzung für ei- ne erfolgreiche schullaufbahn. zudem sei ein „echtes schüler-bafög“ sache der länder – und da seien aus den spd-geführten bun- desländern keine relevanten initiativen be- kannt. antragsverfahren auch die koalition lehnt die spd-forderung ab. unter rot- grün seien alle vorstöße zum bafög-ausbau am veto des ehemaligen kanzlers gerhard schröder (spd) gescheitert, sagte der cdu- bildungspolitiker stefan kaufmann. er warf der spd eine „wünsch-dir-was-mentalität verbunden mit medialer schaumschläge- rei“ vor. es gehe momentan um eine moder- nisierung des bafög durch die geplante ver- einfachung des antragsverfahrens und die einführung eines online-antrags. für die fdp forderte der bildungspolitische sprecher patrick meinhardt, man müsse ei- nen blick auf die realität werfen: derzeit würden 200.000 schüler bafög erhalten, dies sei „gelebte bildungsgerechtigkeit“. er fordere von der spd eine klare aussage, ob ihre ministerpräsidenten dazu bereit seien, sich an einer ausweitung zu beteiligen und sich dann nicht „in die büsche schlagen“, wenn es um die finanzierung gehe. suk ❚ »allenfalls gut gemeint« bildung spd fordert ein allgemeines schüler-bafög parlamentarisches freiluftkino an der spree bis zum 3. oktober präsentiert der bundes- tag jeden abend mit einsetzen der dunkel- heit die film-, licht undtonprojektion „dem deutschen volke – eine parlamentarische spurensuche“ an der fassade des marie-eli- sabeth-lüders-hauses an der spree. der film zeigt die geschichte des parlamentaris- mus in deutschland und des berliner reichs- tagsgebäudes. jeden abend werden zwei vorführungen von jeweils 30 minuten län- ge gezeigt. aw ❚ stasi-unterlagen-behörde: neues beratergremium der bundestag hat am vergangenen don- nerstag die neu zu benennenden mitglieder des wissenschaftlichen beratungsgremiums bei der stasi-unterlagen-behörde gewählt. von der cdu/csu-fraktion wurden neben michael hollmann die professoren horst möller, klaus schroeder und hans-joachim veen entsandt. die spd benannte professor klaus-dieter henke und ulrich mählert, die fdp nominierte hubertus knabe, die linke stefan liebich und bündnis 90/die grünen professor alexander valentin. aw ❚ mitglieder des kuratoriums der vertriebenenstiftung die abgeordneten karin maag (cdu), diet- mar nietan (spd), max stadler (fdp), ulla jelpke (die linke) und volker beck (bündnis 90/die grünen) werden ihre fraktionen im kuratorium der stiftung „erinnerung, ver- antwortung und zukunft“ vertreten. der bundestag wählte die mitglieder aus seinen reihen am vergangenen donnerstag. aw ❚ gewählt: stiftungsrat der bundesstiftung baukultur der bundestag hat am vergangenen don- nerstag seine mitglieder des stiftungsrates der bundesstiftung baukultur gewählt. ihm werden dieabgeordneten peter götz (cdu), daniela ludwig (csu), michael groß (spd), petra müller (fdp) und heidrun bluhm (die linke) angehören. aw ❚ lammert gratuliert sloterdijk zum 65. geburtstag bundestagspräsident norbert lammert hat dem philosophen und autor peter sloterdijk zu dessen 65. geburtstag gratuliert. sloter- dijk betreibe sprachlich ebenso brillant wie virtuos das dringende geschäft der aufklä- rung und gebe damit in einzigartiger weise dem philosophischen nachdenken wieder eine öffentliche stimme. diese sei „bestens vernehmbar und mit authentischer reflexi- on gegen alles geläufige oder beliebige, streitbar, strittig, sicher unverzichtbar“. bt ❚ bundestag erweitert sein mobiles informationsangebot rund 400.000 menschen nutzen die kosten- losen smartphone-apps des bundestages für iphones und android-smartphones. jetzt bietet der bundestag seine mobilen seiten auch für ipads und android-tablets an. mit der app „deutscher bundestag“ kann das parlamentsgeschehen mit erweiterten funk- tionen komfortabel auch auf größeren bild- schirmen verfolgt werden. bt ❚ kurz notiert misha glenny: cyber crime. kriminalität und krieg im digitalen zeitalter. deutsche verlags-anstalt, münchen 2012; 352 s., 19,99 € der britische journalist misha glenny hat drei große bedrohungen im internet ausge- macht. an erster stelle steht die cyberkri- minalität mit einer kleinen täterelite an der spitze, die herrschaftswissen über eine technologie besitze, die längst unser aller leben steuert und bestimmt. der internatio- nal bekannte experte für organisierte krimi- nalität, der für sein buch auf dem globalen schwarzmarkt für kreditkartendaten recher- chierte, stellt dar, wie einfallsreich und schnell die unterwelt von brasilien über in- dien bis in die ukraine auf technische inno- vationen reagiert. problemlos überwinde sie grenzen und raube internet-nutzer aus. mit hilfe von fallstudien beschreibt glenny de- tailliert und spannend die methoden der cy- berkriminellen und wie man sich dagegen schützen kann. an zweiter stelle steht für glenny die indus- triespionage:nach dem bericht eines us-te- lekommunikationskonzerns entfallen 34 prozent aller hacker-angriffe auf dieses de- likt. da ausgespähte unternehmen die ver- luste aber lieber vertuschen als einen imageschaden zu erleiden, dürfte die zahl der spionagefälle weitaus höher liegen. dies gilt auch für die dritten gefahr aus dem netz: die cyber-kriegführung. in immer kür- zeren intervallen eignen sich militär, privat- wirtschaft, polizei und geheimdienste die kenntnisse von pc-spezialisten an. erst an- fang juni 2012 wurde bekannt,dass us-prä- sident georgew. bush 2006 den befehl zum start der geheimoperation „olympische spiele“ gab: einen cyberangriff gegen den iran und das sein nuklearprogramm. der einsatz des computerwurms stuxnet, des „bis heute raffiniertesten virus der welt“, seht für den beginn einer neue ära. dieses schadprogramm, das 1.000 iranische uran- zentrifugen zerstörte, war so kompliziert, das seine entwicklung nach schätzungen der fachwelt mehrere jahre in anspruch ge- nommen haben muss. misha glenny zeigt sich zumindest überzeugt, dass die pro- grammierer von stuxnet auf die kreativität tausender hacker zurückgegriffen haben müssen. manu ❚ markus beckedahl, falk lüke: die digitale gesellschaft. deutscher taschenbuch-verlag, münchen 2012; 219 s., 14,90 € muss der staatsminister für kultur und me- dien, bernd neumann (cdu), tatsächlich wissen, wo daten zwischengelagert werden sollen,wenn „das internet volll ist“? für sei- ne antwort, die betroffenen unternehmen wie beispielsweise google hätten dafür schon ein konzept entwickelt, erntet neu- mann von den beiden internet-experten markus beckedahl und falk lüke nur spott. neumann sei nicht der erste und vermutlich auch nicht der letzte politiker, der sich beim thema internet disqualifiziere. auch über die ndr-journalistin, die die „nonsens-fra- ge“ in einem interview mit neumann ge- stellt hatte, machen sie sich lustig. der belehrende und herablassende ton, den die beiden autoren anschlagen, zieht sich wie ein roter faden durch ihr buch „die di- gitale gesellschaft“. sie inszenieren ihr buch als kampf fortschrittlicher blogger, die eine direkte elektronische demokratie for- dern und als „aktivisten“ die netzgemein- schaft gegen eine altmodische und techno- logiefremde „politikerkaste“ in den kampf führen. deren vertreter hätten angst vor dem netz, weil sie es nicht verstünden und einen kontrollverlust befürchteten. beson- ders kritisch beurteilen sie die debatte um eine neufassung des urheberrechts. so überrascht es dann auch nicht, dass sie das gute abschneiden der piratenpartei bei den vergangenen landtagswahlen lediglich mit dem protest der „digital natives“ gegen- über der internet-politik der etablierten par- teien erklären wollen. dass es den autoren nicht an selbstbe- wusstsein fehlt, zeigt sich auch in ihrem ei- genlob: so empfiehlt sich beckedahl als ei- ner der „wenigen deutschen aktivisten und wissenschaftler, die sich im koordinierungs- kreis rund um den mehrjährigen prozess des un-weltgipfels zur informationsgesell- schaft vernetzt“ hätten. angesichts solch formulierter expertise liefern beckedahl und lüke aber vergleichweise oberflächlichetex- te. vielleicht haben sie aber auch lediglich den unterschied zwischen einem blog und einem buch nicht verstanden. ob sie damit außerhalb der netzgemeinschaft punkten können, ist zumindest fraglich. manu ❚ kurz rezensiert

islamisten im frühling z u beneiden ist der neue ägyp- tische präsident wirklich nicht. es gibt keine verfas- sung, die seine rechte und pflichten regelt. das parla- ment ist aufgelöst. noch rechtzeitig vor seiner wahl hat der seit dem sturz hosni mubaraks im februar 2011 re- gierende militärrat sich weitreichende kom- petenzen genehmigt. die generäle werden auch künftig praktisch in allen fragen mit- reden. bei den wichtigen themen wie si- cherheit und außenpolitik haben sie sogar das letzte wort. von einer machtübergabe an eine zivilregierung, wie immer wieder be- teuert wurde, kann also keine rede sein. und doch hat der nachfolger hosni muba- raks eine große, historische chance. mohammed mursi ist der erste islamistische staatspräsident, den es je am nil gab. er ist auch in der gesamten region bislang der einzige, obwohl auch in anderen arabischen ländern, wie im irak oder in tunesien, isla- misten in regierungsverantwortung sind. aber das höchste amt im staate unterhält bislang nur der 61-jährige ägypter, im bevöl- kerungsreichsten land des nahen ostens. alle augen werden nun auf den promovier- ten ingenieur und universitätsdozenten ge- richtet sein, der als zweite wahl seiner par- tei ins rennen um die präsidentschaft ging. sein ziehvater khairat el-schater wurde von der wahlkommission aus rechtlichen grün- den suspendiert. mursi rückte auf und ge- wann. wie weit der islam mit demokratie verbunden werden kann, ist nun die allum- fassende frage nicht nur in ägypten. der na- me mursi steht womöglich für die antwort. zivile republik mit ihm werde die revoluti- on weitergehen, hatte der bärtige islamist und vater von vier kindern im wahlkampf verkündet. einerseits stimmt das. denn mit ihm als präsident bekommt ägypten nicht nur ein islamisches, sondern auch ein ziviles gesicht. zum ersten mal seit der revolution von 1952 steht nicht ein militär an der spit- ze des pharaonenlandes. die präsidenten nasser, sadat und auch mubarak waren alle drei hochrangige generäle. und beinahe wä- re die tradition fortgesetzt worden, wenn ah- med shafik, der letzte premier von husni mubarak und ehemaliger luftwaffengeneral, die stichwahl ums präsidentenamt gewon- nen hätte. mit mursi aber ist nun ein erster schritt weg von der militärherrschaft hin zu einem von zivilisten geführten staat ge- macht. die absetzung des ägyptischen kö- nigs wurde 1952 von militärs initiiert. folg- lich blieb die macht auch in ihren händen. die jetzige revolution aber ist das werk von jungen zivilisten im verbund mit zivilgesell- schaftlichen organisationen. dem wird die wahl des zivilen islamisten mursi gerecht. ei- ne neue, zivile republik könnte entstehen. ob der neue in kairo allerdings die revolu- tion im sinne der revolutionäre weiter- treibt, steht in den sternen. viele zweifeln schon jetzt daran und meinen, er werde ihr den islamischen stempel aufdrücken. dass nur eine von insgesamt 28 protestorganisa- tionen des ägyptischen frühlings an den siegesfeiern auf dem tahrir-platz zusam- men mit den muslimbrüdern teilgenom- men hat, ist ein deutliches zeichen für die skepsis, die man den islamisten entgegen- bringt. streit um scharia mit bangen schauen die jungen leute auf den neuen präsidenten und seine gefolgsmannschaft und auf das bild, das diese in den letzten monaten im parlament darboten. dort diskutierte man lieber über das verschleierungsgebot für stewardessen der staatlichen fluggesell- schaft, als über die zusammensetzung der verfassungsgebenden versammlung. abge- ordnete der salafistenpartei al nour brach- ten anträge ein, wonach das scheidungs- recht für frauen zurückgenommen werden müsse und die beschneidung von mädchen wieder erlaubt wird. die verankerung der scharia als hauptquelle des rechtssystems in der verfassung schien sowieso gegeben. bisher hat ägypten zwar die scharia als tei- le des familienrechts, ansonsten aber gilt der „code napoleon“, also ein zivil- und strafrecht nach französischem muster. entsprechend heftig fiel der streit um die zu- sammensetzung der verfassungskommissi- on aus und war für nicht-islamische abge- ordnete nahezu unerträglich. manche er- klärten gar ihren rückzug. die islamischen parteien zusammen verfügten über zwei drittel der abgeordneten. entsprechend sollte die zusammensetzung der kommissi- on sein. ursprünglich hieß es, man wolle der revolutionsbewegung eine chance geben und nur 40 der 100 mitglieder mit islamis- ten besetzen. dann wollte man eine hälftige besetzung, um schließlich 60 zugunsten der islamisten zu fordern. erst als der militärrat druck auf die volksvertreter ausübte und drohte, selbst einen verfassungsentwurf vor- zulegen, einigte man sich über die mitglie- der der kommission. bis jedoch eine verfas- sung ausgearbeitet ist, wird es am nil noch viele diskussionen geben. der aufschrei, als das verfassungsgericht zwei tage vor der stichwahl zum präsiden- tenamt das parlament als nicht rechtmäßig verurteilte und seine auflösung empfahl, war bei den muslimbrüdern und den ande- ren islamischen organisationen groß. von einem militärputsch war die rede, vom scherbenhaufen der revolution. der tahrir- platz füllte sich mit islamisten, um gegen die generäle zu demonstrie- ren, die dieses urteil provo- ziert hätten, um alle macht an sich zu reißen. die einzi- ge demokratische errungen- schaft seit dem ausbruch der revolution würde jetzt wieder aufgelöst. merkwürdig verhalten blie- ben dagegen die reaktionen aus der protestbewegung. ahmed maher, einer der be- kanntesten aktivisten der revolution kritisierte die muslimbrüder, dass sie absprachen im par- lament nicht eingehalten hätten. „was in der einen sitzungswoche beschlossen wurde, ist in der nächsten wieder zurückgenommen worden.“ an der ausarbeitung der verfas- sung müssten doch alle politischen und ge- sellschaftlichen kräfte ägyptens teilhaben und nicht nur die muslimbrüder. liberale und säkulare sprechen mittlerweile offen aus, dass sie den schachzug der militärs, das parlament aufzulösen, sogar begrüßen. „es war kein putsch, sondern die notbremse“, sagt colette haggar, mitglied der „partei der freien ägypter“ und christin. „ein islamisti- sches parlament und ein islamistischer prä- sident – nicht auszudenken!“ ihre partei ver- fügte über 34 der insgesamt 508 sitze. chancen für liberale auch künstler und intellektuelle sehen die auflösung des parla- ments als durchaus positiv an. so sieht der derzeit wohl bekannteste lyriker ägyptens, abdulrahman el-abnoudi, die aktion, „als ob jemand auf den reset-knopf gedrückt hätte und alles noch mal von vorne losgeht“. bei einer wiederholung der wahl hätten die jungen liberalen eine größere chance, weil sie inzwischen besser aufgestellt seien. der weg ägyptens in die neue zeit hat also gerade erst begonnen. bedenkt man die pro- bleme, mit denen das 83 millionen einwohner zäh- lende land fertig werden muss, so waren die 18 tage der revolution im frühling 2011 ein klacks. der kampf zwischen vergangenheit und zukunft wird die nächsten monate, vielleicht jahre bestimmen. da nützt es nichts, wenn der todkran- ke ex-präsident husni mu- barak und sein ehemaliger innenminister eine lebens- längliche haftstrafe verbüßen müssen. da- mit verändert man kein regime. die frei- sprüche der anderen angeklagten im pro- zess um mubarak stehen symbolisch für ei- nen oft problematischen spagat, mit dem die länder des arabischen frühlings grund- sätzlich zu tun haben. wie radikal muss der schnitt sein, damit es wirklich vorwärts geht? birgit svensson, kairo ❚ die autorin berichtet als freie korrespondentin aus der arabischen welt. ägyptens präsident mohammed mursi wahlen in ägypten, monarchen am golf, bürgerkrieg in syrien: anderthalb jahre nach beginn steht der „arabische frühling“ zwischen erfolg und scheitern »es war kein putsch, sondern eine notbremse.« colette haggar (partei der freien ägypter) © picture-alliance/dpa/stephan roters islamisten im frühling ägypten der muslimbruder mohammed mursi schlägt als neuer präsident am nil versöhnliche töne an die fahrt von der türkisch-syrischen grenze nach aleppo führt durch felsige hügelland- schaften. vorbei an olivenbäumen, mais und abgeernteten getreidefeldern. große ta- feln werben am straßenrand für machmoud tee oder die syrischen telefongesellschaft sy- ratel. in den dörfern sitzen männer vor den häusern, rauchen wasserpfeifen, trinken kaffee. man merkt erst, dass krieg ist, wenn die checkpoints der freien syrischen armee (fsa) auftauchen. blutjunge kerle, nicht äl- ter als 20 jahre, kontrollieren mit kalaschni- kows in der hand sämtliche fahrzeuge. „wir sind hier in diesem gebiet die herren“, sagt einer der rebellen. im pass sucht er mehrfach nach einem einreisestempel aus dem iran. die islamische republik unterstützt das re- gime von präsident bashar assad und hat eli- tetruppen der revolutionären garden in sy- rien stationiert. „nein, nein, mit iran kommt hier niemand durch“, sagt er ernst, bevor er mit seinem gewehr weiter winkt. nach etwa 25 kilometern endet das von der fsa besetzte gebiet. nun ist es das syrische militär, das papiere kontrolliert und koffer- räume durchsucht. es sind wieder sehr jun- ge männer, zum teil nur halbuniformiert, die bei 40 grad den ganzen tag in der son- ne stehen und am spätnachmittag sichtlich erschöpft sind. vor ihren zelten ist ein klei- ner schützenpanzer eingegraben. von den stellungen der fsa trennen die armeesolda- ten höchstens zwei kilometer. die situation rund um aleppo, mit über ei- ner million einwohnern eine der größten städte und das industrielle herz syriens, ist mit anderen landesteilen vergleichbar. sy- rien ist ein flickenteppich aus von rebellen und der armee kontrollierten gebieten – insbesondere in den grenzgebieten zur tür- kei, dem libanon und jordanien. die rebel- len nutzen die nachbarländer als nach- schub- und rückzugsgebiete. von aleppo sind es 187 kilometer nach homs, dem herz des aufstands gegen präsi- dent bashar al-assad. der bus fährt auf die autobahn, die den norden mit dem süden des landes verbindet und durch umkämpfte gebiete führt. jederzeit kann man hier in ein feuergefecht zwischen syrischer armee und rebellen geraten. abseits der straße befinden sich vorwiegend sunnitische siedlungen, die von der freien syrischen armee (fsa) besetzt sind. von dort starten sie täglich zu ihren an- griffen auf regimetruppen. die stadt homs ist von regierungstruppen hermetisch abgeschlossen. die soldaten am checkpoint des ortseingangs sind nervös. „wir haben aufgehört zu zählen, wie oft wir schon angegriffen wurden“, sagt ein junger wehrdienstleistender mit schusssicherer weste, kalaschnikow und einer zigarette in der hand. in der sommerhitze läuft ihm der schweiß über das gesicht. vor wenigen wochen begann die offensive der rebellen, um baba amr zurück zu er- obern, das sie im märz hatten aufgeben müs- sen. es ist jener stadtteil von homs, der welt- weit zum synonym für die grausamkeit des syrischen regimes wurde. unter dem be- schuss von regierungstruppen starben dort viele hunderte von zivilisten – unter ihnen die journalisten marie colvin und remi ochlik. baba amr hat für die fsa eine wich- tige strategische bedeutung. das am südli- chen stadtrand von homs gelegene viertel ist eine entscheidende basis und ein verbin- dungsweg zu den von der fsa besetzen um- liegenden gebieten. eine nachschubroute für kämpfer, proviant und waffen. eine route, die über die stadt koser bis in den na- hen libanon weiter reicht. in der nähe die- ser kleinstadt gibt es höhlen, die bis in den libanon nach wadi khaled gehen. die stadt koser steht für ein düsteres kapi- tel der fsa, die hier laut augenzeugenbe- richten der brutalität der regimetreuen truppen nichts nachstanden. nicolas khoury (name von der redaktion geän- dert) erinnert sich an den 12. februar die- ses jahres noch so, als wäre es gestern gewe- sen. an diesem sonntagmorgen klopfte es mehrmals fest gegen seine tür. als er öffne- te, sah er vier bewaffnete männer vor sich. zwei von ihnen waren maskiert. unter ih- ren skimützen ragten lange bärte heraus. „für uns und vor allen dingen für dich ist es besser, wenn du verschwindest“, sagten sie khoury. er und sein familie mussten die koffer packen. das gleiche schicksal hätten alle anderen 12.000 christen erlitten, die bisher völlig friedlich mit den mehr als 30.000 sunniten in der ortschaft zusam- men gelebt hätten. „ich kannte die zwei oh- ne maske“, erzählt khoury. „seit vielen jah- ren, sie waren meine freunde.“ der 63-jährige macht für die vertreibung radikale islamisten verantwortlich. „ich ha- be sie mit meinen eigenen augen gesehen. pakistaner, libyer, tunesier und auch liba- nesen. sie nennen osama bin laden ihren scheich.“ khoury wohnt seit seiner vertrei- bung im kloster des heiligen jacobs in ka- ra, rund 90 kilometer von damaskus ent- fernt. es ist ein zufluchtsort für flüchtlinge aller glaubensrichtungen und gleichzeitig ein sammelbecken für augenzeugen, die über die grausamkeiten der rebellen be- richten. in syrien wird der konflikt mit zunehmen- der härte geführt. gerade die minderheiten zahlen den preis dafür. „im irak musste eine million christen flüchten“, sagt pfarrer ga- briel aus damaskus. „wenn nun auch die zwei millionen syrischen christen gehen müssen, ist das christliche projekt im mittle- ren osten zu ende.“ alfred hackensberger ❚ der autor berichtet als freier korrespondent aus der arabischen welt. ende juni gelang ihm die einreise nach syrien. am rande des glaubenskrieges syrien der bewaffnete konflikt verläuft nicht mehr nur zwischen aufständischen und syrischem regime. längst geraten ethnische und religiöse minderheiten zwischen die fronten. © picture-alliance/dpa 9 im blickpunkt das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 aufständischer der freien syrischen armee © picture-alliance/dpa/abacapress.com was ende 2010 intunesien mit der selbstver- brennung eines jungen mannes aus protest begann, breitete sich bald über die länder nordafrikas und des nahen ostens aus. pro- teste und aufstände erschütterten die auto- kratischen systeme der region. anderthalb jahre danach ergibt sich ein gemischtes bild: während sich ägypten,tunesien und auch libyen mit (teils noch anstehenden) wahlen zu verfassungsgebenden versammlungen und volksvertretungen auf den weg zu mehr rechtsstaatlichkeit und demokratie machen, droht der aufstand in syrien in einen regel- rechten bürgerkrieg zu kippen. in marokko und jordanien begegneten die autoritär herrschenden königshäuser dem protest auf der straße frühzeitig mit ei- ner mischung aus zugeständnissen und re- pressionen. marroko führte mit verfassung- änderung „von oben“ eine gewisse formel- le aufwertung des amtes des premiers und der volksversammlung ein, jordanien wie- derum schuf ein verfassungsgericht, ver- sprach meinungsfreieheit und hob die löh- ne im öffentlichen sektor an. saudi-arabien verbot im märz 2011 ange- kündigte demonstrationen und ließ sicher- heitskräfte aufmarschieren; vor allem aber kündigte könig abdallah subventionen in höhe von 130 milliarden us-dollar an, mit denen neue arbeitsplätze geschaffen, woh- nungen gebaut und die gesundheitsversor- gung verbessert werden sollen. als die op- positionsproteste im benachbarten bahrain im märz 2011 eskalierten, marschierten sau- di-arabische truppen auf bitten des dortigen königshauses ein. überlagert wird und wurde der politisch und häufiger noch sozial motivierte protest zu- dem auch von einem konfessionellen kon- flikt: in einer vielzahl der golfstaaten herr- schen sunnitische königshäuser, während schiiten die bevölkerungsmehrheit stellen, die sich in religiösen fragen an geistlichen zentren im iran und im irak orientieren.das königshaus in saudi-arabien etwa fürchtet, dass der iran so in der gesamten region an einfluss gewinnen könnte. ahe ❚ arabischer aufbruch

acta vor dem aus von seinem anfänglichen zögern, deutsch- land zu besuchen, ist in berlin nichts mehr zu spüren. mit der ihm eigenen fröhlichen offenheit ging reuven rivlin, präsident der israelischen knesset, in die gespräche und zeigte sich gleich am ersten tag sehr bewegt – an dem mahnmal gleis 17. den 73-jähri- gen berührte, dass von oktober 1941 bis ja- nuar 1945 inmitten eines stadtviertels die deportation von berliner juden begann. nicht etwa außerhalb hinter den toren ber- lins, wo die nazis mit weniger zeugen rech- nen mussten. 50.000 menschen wurden vom grunewald aus in den tod geschickt. demokratische werte die schreckliche geschichte verbinde beide länder auf be- sondere weise, betonte der erfahrene likud- politiker und parteifreund von ministerprä- sident benjamin netanjahu. doch inzwi- schen sei eine zweite säule des gemeinsa- men fundaments hinzugekommen: die de- mokratischen werte, die beide länder mit- einander teilten. dies sei die gegenwart und zugleich die zukunft bei- der länder. wegen dieser einzigartigen beziehun- gen würden sich deutsch- land und israel ganz be- sonders füreinander inte- ressieren, bemerkte bun- destagspräsident norbert lammert (cdu). wie aufmerksam dies ge- schieht, zeigt das jüngste urteils des kölner land- gerichts, das beschnei- dungen an minderjähri- gen jungen für grundsätz- lich strafbar erklärte. für lammert ein klassischer konflikt zwischen zwei rechtsgütern: dem der religionsfreiheit und dem des schutzes der körperlichen unver- sehrtheit. er erkenne jedoch keinen grund für die besorgnis, das urteil könne die reli- gionsfreiheit einschränken, sehe vielmehr der weiteren juristischen befassung gelassen entgegen. sein israelischer gast hielt fest an dieser über 3.000-jährigen tradition, fügte aber hinzu: „gott zu achten, ist mehr, als nur traditionen zu folgen, es bedeutet vor allem, seinen glauben zu pflegen.“ deutschland, als inzwischen guter freund israels, so rivlin, dürfe natürlich nicht nur anderer meinung sein, sondern diese auch äußern, was lammert tat, als er die sied- lungspolitik ansprach. seiner ansicht nach sei der stillstand im nahost-friedenspro- zess aber weniger auf einzelne kritisierte maßnahmen zurückzuführen, als auf einen gegenseitigen mangel an vertrauen der bei- den verhandlungspartner, was der knesset- chef bestätigte. solange israel das existenz- recht abgesprochen werde, könne von ver- trauen keine rede sein. sad ❚ gemeinsame werte, gemeinsames gedenken erinnern israels parlamentspräsident reuven rivlin und bundestagspräsident norbert lammert besuchen mahnmal in berlin europaparlament das umstrittene internationale abkommen zur bekämpfung von produktpiraterie steht am mittwoch in straßburg auf der tagesordnung. ein nein wird erwartet acta vor dem aus norbert lammert und reuven rivlin (l.) gedenken der opfer. anti-acta-demonstration im frühjahr in frankfurt am main. die gegner des abkommens tragen guy-fawkes-masken, ein symbol der anonymous-bewegung. a m kommenden mittwoch entscheidet das plenum des europäischen parlaments über ein hoch umstrittenes projekt der eu-kommissi- on: das „anti-counterfei- ting trade agreement“, kurz acta genannt. mit dem abkommen, das brüssel unter an- derem mit den usa, kanada, australien und singapur seit 2006 ausgehandelt hat, wollen insgesamt 39 staaten eine globale waffe im kampf gegen produktpiraterie und markenfälschung schaffen. doch die abstimmung in straßburg, das steht schon jetzt so gut wie fest, wird dem projekt zu- mindest in der europäischen union das aus bescheren. europaweite demonstrationen weder regierungen noch eu-kommission hatten mit der reaktion gerechnet, die acta auslös- te, sie wurden davon vollkommen über- rascht. monatelang demonstrierten wüten- de internet-nutzer gegen das abkommen, mitte februar protestierten allein in deutschland 25.000 bürger, europaweit waren es hunderttausende. besonders stark war der widerstand in polen. der grund: im namen des urheberschutzes werde, so meinen die kritiker, das recht auf uneinge- schränkten gebrauch des internets unter- miniert. acta bedeute überwachung und zensur, weil die regelung des urheber- rechts in dem abkommen die provider zur zusammenarbeit mit den rechteinhabern verpflichte. internet-nutzer könnten durch acta in der folge mit sperren belegt wer- den, so die befürchtung, wenn sie mehr- mals gegen schutzrechte verstießen – selbst wenn es nur bagatellen seien. acta-gegner verweisen dabei auf die rechtslage in frankreich. dort können die behörden schon seit 2009 sperren verhängen, wenn ein nutzer mehr als drei mal beim herun- terladen geschützter beiträge erwischt wird. in der dazu notwendigen überwachung durch die provider sehen die acta-kritiker zudem einen unerlaubten eingriff ins fern- meldegeheimnis. das acta-ende zeichnete sich bereits mitte juni im handelsausschuss des eu-parla- ments ab. wahrscheinlich hatte das komi- tee nie zuvor einen so überfüllten brüsseler parlamentssaal gesehen, die ausschusslei- tung legte die abstimmung über acta ans ende der tagesordnung, damit die anderen änderungsanträge nicht in der aufregung um den vertrag untergehen. es war auch das erste mal in der geschichte des han- delsausschusses, dass ein internationaler vertrag abgelehnt wurde. hatten die konservativen der europäischen volkspartei (evp) noch unmittelbar vor dem votum auf ein mögliches patt speku- liert, war das ergebnis eindeutig: 19 abge- ordnete stimmten für den antrag des briti- schen berichterstatters und labour-parla- mentariers, david martin, das abkommen abzulehnen. die evp hatte die abstimmung zuvor noch verschieben wollen, scheiterte aber. mit zwölf nein-stimmen konnte sie „den vorletzten sargnagel für acta“ – wie der grüne abgeordnete jan philipp albrecht die entscheidung im handelausschuss bezeich- nete – nicht mehr verhindern. der cdu-abgeordnete daniel caspary be- dauerte den ausgang. „mit acta gehen in- dustrie- und schwellenländer erstmals ge- meinsam gegen gefälschte produkte und markenartikel vor.“ zehntausende arbeits- plätze in europa gingen durch produktpi- raterie verloren, die verbraucher seien völ- lig unzureichend vor gefälschten waren ge- schützt. die evp stimme keinesfalls mit dem vertrag in seiner jetzigen form über- ein, sie will ihn aber überarbeitet sehen. „acta ist nicht die lösung, aber es kann ein erster schritt sein“, sagte caspary. andere zeigten sich erleichtert. „die takti- schen spielereien und verschleppungstakti- ken mancher fraktionen“ seien durch die abstimmung beendet worden, meinte der spd-abgeordnete bernd lange. jetzt sei die zeit gekommen, um über mittel gegen ur- heberrechtsverletzungen nachzudenken ohne fundamentale grundrechte zu verlet- zen. nach dem nein im handelsausschuss bestehe „die möglichkeit, ohne vorent- scheidung über die zukünftige durchset- zung von marken-, produkt- und urheber- rechten zu diskutieren“, meinte auch grü- nen-politiker albrecht. aufgrund der „neu- en verbreitungswege im internet bedarf es hier keiner scheuklappen, sondern einer ehrlichen auseinandersetzung darüber, welche rechte wie durchgesetzt werden sol- len und können“. späte einsicht genau diese fortsetzung der debatte hatte die eu-kommission in ge- stalt von karel de gucht, zuständig für das handels-portfolio, vermeiden wollen. „es gibt nichts in diesem abkommen, vor dem man angst haben müsste“, hatte der belgier die mitglieder des handelsausschusses un- mittelbar vor der abstimmung beschworen. die kommission sei bereit, gemeinsam mit den abgeordneten über die möglichen schwächen des vertrags zu reden. doch dieses angebot, so meinten auch die konservativen, kam viel zu spät. zumal die eu-kommission schon vorher eine kehrt- wende gemacht hatte. obwohl ende januar von 22 der 27 mitglieder unterzeichnet hat- ten, entschloss sich die behörde am 22. feb- ruar, das schriftwerk dem europäischen ge- richtshof (eugh) zur prüfung vorzulegen. viele parlamentarier sahen darin das einge- ständnis der kommission, dass die rechts- grundlage möglicherweise nicht ausrei- chend sei. de gucht hingegen sah die ent- scheidung darin begründet, die richtige ba- lance zwischen grundrechten und datenschutz auf der einen und urheber- recht auf der anderen seite sicherzustellen. auch die liberalen im eu-parlament be- grüßten den schritt: „ich freue mich, dass die kommission unserer forderung nachge- kommen ist, acta dem eugh vorzulegen.“, erklärt alexander alvaro, seinerzeit innen- politischer sprecher der fdp im europapar- lament. eu-kommissar de gucht hat nun wenig grund zur hoffnung, dass acta noch zu ret- ten ist. dabei sei es wichtig, „geistiges ei- gentum als europas rohstoff“ zu verteidi- gen. „das problem ist, dass wir es außer- halb der eu kaum schützen können.“ acta könne dies ändern, „es schützt jobs, die derzeit verloren gehen, weil gefälschte und raubkopierte waren im wert von 200 mil- liarden euro auf den weltmärkten im um- lauf sind“. die kommission lässt die vorla- ge deshalb wie geplant in luxemburg prü- fen – egal, ob das eu-parlament den um- strittenen vertrag am mittwoch ablehnt oder nicht. stefanie bolzen, brüssel ❚ die autorin ist korrespondentin der tageszeitung „die welt“ deutschland wird sich weiterhin an der in- ternationalen unifil-mission (united nati- ons interim force in lebanon) beteiligen. dies beschloss der bundestag am donners- tag. der entsprechende antrag der bundes- regierung (17/9873) fand bei vier enthal- tungen die zustimmung von 507 abgeord- neten von cdu/csu, spd, fdp und grü- nen. 74 abgeordnete, überwiegend von der linksfraktion, stimmten dagegen. das man- dat der bundeswehr wird damit um ein jahr bis ende juni 2013 verlängert. dafür kön- nen maximal 300 soldaten eingesetzt wer- den. die kosten für die mission liegen bei rund 31,3 millionen euro. mission ein erfolg ingo gädechens (cdu) wies darauf hin, dass die beteiligung be- waffneter deutscher streitkräfte am flotten- verband zum ziel hätte, die beziehungen zwischen israel und dem libanon zu stabi- lisieren. hierbei gebe die sicherheitslage im land selbst zunehmend anlass zur sorge, sagte er. günter gloser (spd), ehemals staatsminister im auswärtigen amt, be- zeichnete die mission als erfolg. waffen- schmuggel von der seeseite werde wirksam bekämpft. der libanon werde dabei unter- stützt, eine eigene marine aufzubauen und künftig vor seinen küsten selbst für sicher- heit zu sorgen. birgit homburger (fdp) meinte, man könne mit diesem einsatz ei- nen beitrag für stabilität in der region leis- ten. für kerstin müller (grüne) war klar, dass es angesichts dieser fragilen situation besonders wichtig sei, die unifil-mission als „stabilitätsanker“ in der region fortzuset- zen. die linke sprach sich klar gegen den einsatz aus: durch den versuch einer ober- flächlichen stabilisierung durch das militär gerate der politische prozess ins hintertref- fen, betonte inge höger. bernard bode ❚ mission im mittelmeer libanon parlament verlängert unifil-mandat sport die grünen-fraktion möchte am 40. jahrestag den opfern des münchener olym- pia-attentats von 1972 öffentlich gedenken. in einem antrag (17/10109), der am donnerstag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde, fordern dieabgeordneten die bundesre- gierung auf, beim deutschen olympischen sportbund und beim internationalen olympi- schen komitee (ioc) auf ein solches gedenken zu dringen. dieses müsse „über die bisher vor- gesehenen gedenkveranstaltungen in der lon- doner guildhall“ hinausgehen. die grünen er- innern daran, dass während der olympischen sommerspiele vor 40 jahren eine palästinensi- sche terrororganisation das quartier des israe- lischen teams in münchen überfiel. nach stun- denlanger geiselhaft und misslungener befrei- ungsaktion der polizei waren damals alle elf is- raelischen geiseln sowie fünf der attentäter und ein polizeibeamter ums leben gekommen. in ihrem antrag fordern die abgeordneten zu- dem, für eine wissenschaftlich fundierte aufar- beitung des attentats auf die israelische mann- schaft „finanzielle mittel in ausreichender hö- he zur verfügung zu stellen und die öffentlich- keit über die ergebnisse zu informieren“. deutschland stehe alsausrichterland der olym- pischen spiele 1972 und durch die „verstri- ckungen von deutschen staatsbürgern in das attentat gleich in mehrfacher wiese in der ver- antwortung“, begründete daniela wagner (grüne) am donnerstag den vorstoß ihrer frak- tion. nach willen des ioc werde es bei der er- öffnung der olympischen spiele ende juli in london keinen raum für die erinnerung an das attentat geben. die zeremonie in der guildhall werde dem datum jedoch nicht gerecht. die spd-fraktion unterstützte den antrag, be- dauerte aber den zeitpunkt. „leider kommt er zu spät, um noch vor den olympischen spielen beschlossen zu werden“, gab gabriele fogra- scher zu protokoll. die vorlage werde frühes- tens im oktober zur abstimmung stehen. akri- bische aufarbeitung der ereignisse sei ebenso wichtig wie das öffentliche gedenken, bekräf- tigte katrin kunert (die linke). die koalitionsfraktionen signalisierten, den an- trag ablehnen zu wollen. es sei nicht an der po- litik, den unabhängigen organisationen des sports ratschläge zu geben, betonte eberhard gienger (cdu). dem bedürfnis, der opfer zum 40. jahrestag zu gedenken,werde bereits durch zahlreiche gedenkveranstaltungen innerhalb und außerhalb der organisation der olympi- schen spiele in london rechnung getragen, er- gänzte joachim günther (fdp). mpi/tyh ❚ gedenken an olympia-attentat entwicklung bundesentwicklungsminister dirk niebel (fdp) hat seinen besuch beim nach- folger des seines amtes enthobenen paraguaya- nischen präsidenten verteidigt. das treffen mit dem ehemaligen vize-präsidenten federico franco ende juni sei schon vor längerer zeit im zuge des rio-gipfels vereinbart worden, sagte niebel vergangene woche vor dem menschen- rechtsausschuss. das amtsenthebungsverfahren sei nach in paraguay geltendem verfassungs- recht abgelaufen, betonte er. so habe das parla- ment einen entsprechenden antrag gestellt und der senat habe diesem zugestimmt.„ich bin kein freund von putschen, von putschisten und hätte einen regierungswechsel nach wahlen besser gefunden“, sagte niebel weiter. zuvor hatten die oppositionsfraktionen ihr be- fremden über den besuch niebels in paraguay ausgedrückt.die fraktion die linke zweifelte an, dass dervorgang in paraguay rechtsstaatlich ge- wesen sei. die fraktion bündnis 90/die grünen hatte auf den zusammenhang zwischen men- schenrechten, demokratie und good governan- ce hingewiesen. „demontieren wir uns nicht selbst, wenn wir nach solchen ereignissen noch hände schütteln“,wollte sie wissen.zudem wies die fraktion auf das missverhältnis zwischen äu- ßerungen aus demauswärtigenamt und der da- mit verbundenen reisewarnung sowie dem ver- halten niebels hin. dieses missverhältnis wollte der minister nicht erkennen. er blicke – ebenso wie das auswärtige amt – mit sorge nach para- guay, meinte er. dennoch sei die alternative ge- wesen, auf politische gespräche zu verzichten. „deutschland erkennt staaten an und keine re- gierungen“, betonte er. nach demwillen der oppositionsfraktionen soll- te der besuch niebels auch thema im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung sein. sie scheiterten jedoch mit einem entsprechendenantrag zu geschäftsordnung an der mehrheit der koalitionsfraktionen. ein ver- treter der spd-fraktion sagte, niebel habe mit seinem besuch den eindruck erweckt, die bun- desregierung erkenne den amtswechsel recht- mäßig an. eine vertreterin der unionsfraktion warnte davor, „zu schnell und zu üppig zu schie- ßen“. es sei nicht eindeutig, ob der machtwech- sel in paraguay rechtmäßig erfolgt sei oder nicht. eine vertreterin der fdp-fraktion wies unter an- derem darauf hin, dass die bewertung der vor- gänge in paraguay zunächst sache des auswär- tigen amtes – und damit des auswärtigen aus- schusses sei. ahe/tyh ❚ niebel verteidigt paraguay-besuch auswärtiges die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen wollen die internationa- le schutzverantwortung weiterentwickeln. die bundesregierung soll sich nach ansicht der spd-fraktion auf diplomatischen wege für die durchsetzung und stärkung des konzepts zum schutze der menschen weltweit vor schweren menschenrechtsverletzungen stark machen und international „politische führungsstärke“ be- weisen.mit den libyen-resolutionen des un-si- cherheitsrates sei die schutzverantwortung erst- malig auf einen konkreten fall angewendet worden, heißt es in einem antrag der fraktion (17/8808). allerdings sei die bundesregierung mit ihrer enthaltung bei der resolution 1973 „ihrer unterstützerfunktion für die norm der schutzverantwortung“ nicht gerecht geworden. die grünen-fraktion fordert ihrerseits die bun- desregierung auf,untersuchungen über interna- tionale maßnahmen zur prävention und reakti- on auf schwerste menschenrechtsverletzungen zu unterstützen. zu diesen zählten völkermord, kriegsverbrechen, verbrechen gegen die menschlichkeit und ethnische säuberungen, heißt es in ihremantrag (17/9584). beideanträ- ge wurden am vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwiesen. der grünen-abgeord- netetom koenigs erklärte,die schutzverantwor- tung sei die säule einer menschenrechtsorien- tienten globalen friedenspolitik, „und das zu recht“. heidemarie wieczorek-zeul (spd) sprach sich dafür aus, dass deutschland nachdrücklich für das konzept der schutzverantwortung eintrete und in der eu und auch bei anderen staaten – zum beispiel den schwellenländern – für das konzept werbe. die schutzverantwortung müs- se zum schwerpunktinstrument der deutschen entwicklungszusammenarbeit werden. johann wadephul (cdu) stellte klar, dass das konzept der schutzverantwortung ein „neues, relativ junges internationales prinzip“ sei, das noch mit leben gefüllt werden müsse. deutsch- land gehöre zu den nationen, die sich innerhalb der vereinten nationen dafür einsetze, dass es kraft gewinne, und dass es ein instrumentarium werde, das eine gewisse verlässlichkeit bietet. die fdp-politikerin marina schuster ergänzte, die schutzverantwortung sei in der tat ein mei- lenstein im völkerrecht. aufgabe müsse es jetzt sein, dieses konzept weiterzuentwickeln. wolfgang gehrcke (die linke) bemängelte, bei- de anträge würden die möglichkeit eines krie- ges beinhalten. bob ❚ prinzip schutzverantwortung aus plenum und ausschüssen © picture-alliance/breuel-bild © dbt/lichtschlag 10 europa und die welt das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012

regieren mit rückenwind in der vergangenen woche kamen die 577 neu gewählten abgeordneten der französischen nationalversammlung im palais bourbon zu ihrer konstituierenden sitzung zusammen. © picture-alliance/dpa spd: mehr mittel zur bekämpfung von aids die spd-fraktion fordert von der bundesre- gierung mehr engagement bei der globalen bekämpfung der immunschwächekrankheit aids und des hiv-virus. die von den verein- ten nationen formulierte vision von „null hiv-neuinfektionen, null diskriminierung und null todesfällen durch aids“ müsse zu einem wesentlichen element der deutschen entwicklungszusammenarbeit werden, heißt es in einem entsprechenden antrag (17/10096), der am vergangenen donners- tag in die ausschüsse überwiesen wurde. die abgeordneten fordern die bundesregie- rung darin unter anderem auf, sich dem ziel einer „aids-freien generation“ zu verpflich- ten und künftige programme konsequent daran auszurichten, „ohne den übrigen ein- satz gegen hiv/aids zu schmälern“. ahe ❚ sorgen um die situation in sudan und südsudan mit einem gemeinsamen antrag (17/10095) machen die koalitionsfraktionen und die fraktionen von spd und bündnis 90/die grü- nen vorschläge zur stabilisierung im sudan und im südsudan. die initiative wurde am donnerstag angenommen. ein halbes jahr nach der friedlichenteilung des sudan befän- den sich die länder in einer „tiefen krise“. die beziehungen hätten sich nicht wie erwar- tet verbessert, sondern deutlich verschlech- tert. die fraktionen wörtlich: „beide staaten drohen in einen weiteren krieg abzugleiten.“ die abgeordneten unterstützten die resolu- tion der vereinten nationen und des frie- densfahrplans der afrikanischen union. ge- genüber beiden regierungen sowie allen re- bellenorganisationen sei „mit nachdruck“ eine vollständige und konstruktive befolgung einzufordern, um den ins stocken geratenen politischen friedensprozess zwischen sudan und südsudan fortzusetzen. bob ❚ grüne fordern kontrolle von rüstungsexporten die fraktion bündnis 90/die grünen ver- langt einen gesetzentwurf (17/9412), mit dem man rüstungsexporte kontrollieren kann. sie schreibt in ihrer vorlage, die krite- rien der rüstungsexportrichtlinie würden gesetzlich verankert und in das außenwirt- schaftsgesetz und das kriegswaffenkon- trollgesetz integriert. dies betreffe insbe- sondere die menschenrechtslage im emp- fängerland und die gefahr der inneren re- pression. die berichte der bundesregierung gegenüber dem bundestag sollten viertel- jährlich bis spätestens zum nächsten quar- talsende erfolgen. die ressortzuständigkeit für rüstungsexporte werde dem auswärti- gen amt übertragen. bob ❚ »konsequent vorangehen für eine atomwaffenfreie welt« nach meinung der fraktion bündnis 90/die grünen soll derweg für ein atomwaffenfrei- es deutschland sofort frei gemacht werden. die fraktion hat dazu einen antrag (17/9983) formuliert. die bereitstellung von bundeswehrpiloten und trägersystemen zum nukleareinsatz sei unverzüglich einzu- stellen. man müsse sich gegenüber den usa und anderen bündnispartnern in der nato für den sofortigen abzug der in der bundes- republik verbliebenen us-atomwaffen ein- setzen. innerhalb des bündnisses sei unter anderem auf nukleare ersteinsatzoptionen zu verzichten. bob ❚ kurz notiert für den schweizer delegierten andreas gross ist die „demokratie eines der haupt- opfer der krise“. in vielen staaten gerate die politik unter den druck der märkte und der internationalen finanzinstitutionen, klagt der sozialdemokrat. „die junge generation wird der krise geopfert“, ruft der italienische konservative luca volontè pathetisch aus. der liberale slowene roman jakic warnt, die dramatisch hohe jugenderwerbslosigkeit berge „sprengsatz“ für die zukunft in sich, etwa für die rentensysteme. ungewohnte töne im straßburger palais de l’europe waren bei der sommersession der parlamentarischen versammlung des europarats ungewohnte töne zu verneh- men. eigentlich ist es dessen sache, sich für freiheitliche rechtsstaatlichkeit und für po- litische grundfreiheiten zu engagieren. die- ses mal aber debattierten die 318 delegier- ten aus den nationalen abgeordnetenhäu- sern der 47 mitgliedsnationen an mehreren tagen mehrere berichte über die sozialen folgen der finanz- und wirtschaftskrise. die nachdrückliche botschaft aus straßburg: die massive, vor allem auf einschnitte im sozi- albereich zielende sparpolitik, die in vielen staaten verfolgt werde, „bedroht die sozialen rechte“ und dies besonders bei den „am stärksten betroffenen bevölkerungsschich- ten“. so steht es in einer vom deutschen de- legierten und bundestagsabgeordneten an- drej hunko (linke) im auftrag des sozial- ausschusses eingebrachten resolution, die zwar von einigen konservativen und libera- len abgeordneten kritisiert, dann aber von einer breiten mehrheit verabschiedet wurde. gewiss, auch die straßburger volksvertreter können kein patentrezept als lösung der fi- nanzkrise aus dem hut zaubern. im inter- nationalen konzert hat es jedoch durchaus gewicht, wenn eine paneuropäische in- stanz wie das parlament des europarats an- gesichts der sich vielerorts verschärfenden sozialen probleme von steigender arbeits- losigkeit bis wachsender altersarmut auf die wahrung der sozialen rechte und der würde der krisenopfer pocht. die straßburger abgeordneten forderten ein ende der kürzungen im sozialbereich, steuererhöhungen für besserverdienende, impulse zur förderung eines nachhaltigen wirtschaftswachstums mit der schaffung „qualifizierter jobs“, eine konsequentere regulierung des finanzsektors und konkre- te maßnahmen zur bekämpfung der ju- genderwerbslosigkeit. vor allem beim über- gang von der ausbildung in den beruf müs- se jungen leuten gezielt geholfen werden. die heranwachsende generation dürfe nicht „mit absichtserklärungen abgespeist werden“, insistierte der italiener volontè. in hunkos bericht heißt es, nötig sei eine „tief- greifende neuorientierung der sparpro- gramme“, die sich nicht mehr in erster li- nie auf einschnitte bei renten, gesund- heitsleistungen, familienhilfen oder bei der unterstützung für behinderte und erwerbs- lose konzentrieren dürften. hunko sagte vor dem europaratsparlament, die staatsverschuldung sei in vielen län- dern gestiegen, weil die regierungen kri- selnden banken helfen müssten, und da sei es ungerecht, zur bewältigung der staatli- chen finanzmisere vor allem im sozialen sektor zu streichen. viel beifall erntete der isländische finanz- minister steingrimur sigfusson bei einem auftritt im palais de l’europe. es gehe nicht an, gewinne zu privatisieren und verluste zu sozialisieren. sigfusson: „warum sollen steuerzahler einspringen, wenn banken schwierigkeiten bekommen?“ er empfahl als krisenstrategie das isländische konzept: kürzungen im etat seien durchaus nötig, doch müsse dies ergänzt werden durch wachstumsförderung, steuererhöhungen auf progressiver basis und die sicherung des sozialstaats. dem europarat ist es im übrigen nicht zu- letzt darum zu tun, die demokratie nicht unter die räder geraten zu lassen. die ab- geordneten verlangten mehr mitsprache der parlamente in der krisenpolitik, auch die direkte demokratie müsse gestärkt wer- den, etwa über volksentscheide. das ist ganz im sinne des schweizers gross, des vorsitzenden der sozialdemokratischen fraktion: die politik müsse wieder in die lage versetzt werden, „das europäische so- zialmodell und die freiheit der bürger zu verteidigen“. karl-otto sattler ❚ straßburg warnt vor aushöhlung der demokratie europarat parlamentarische versammlung kritisiert soziale schlagseite der sparpolitik europas in der schuldenkrise andrej hunko (die linke) m it der erneuerung der 577 abgeordnetensit- ze in der nationalver- sammlung ging in frankreich am 17. juni ein wahlmarathon zu ende. der neue sozialistische staatspräsi- dent françois hollande hat dabei von den franzosen eine klare mehrheit im neuen parlament bekommen. seine partei verfügt in der neuen kammer zusammen mit eini- gen assoziierten parteilosen linken über ei- ne absolute mehrheit von 295 sitzen; die parlamentarische linke (sozialisten, grüne, kommunisten, linkspartei, linke radikale, plus regionalisten aus den antillen) hat ins- gesamt 343 mandate errungen. die bürgerliche rechte, bestehend aus der konservativen ump, den radikalen und zentrumsdemokraten, errang 225 sitze. nach zehn jahren an der regierung muss sie sich an ihre neue rolle in der opposition noch gewöhnen. bezeichnenderweise ha- ben die radikalen und die zentristen eine von der ump getrennte fraktion unter füh- rung des ehemaligen umweltministers jean-louis borloo gebildet. diese aus 29 parlamentariern bestehende „union der demokraten und unabhängigen“ hat ange- kündigt, sie wolle „keine systematische op- position“ gegen die linksregierung betrei- ben. sitze für front national im parlament sit- zen unter den neuen fraktionslosen auch erstmals zwei abgeordnete des front natio- nal – der anwalt gilles collard und eine en- kelin des parteigründers jean-marie le pen, die erst 22-jährige marion maréchal. dazu kommt ein vertreter der ebenfalls als rechts- extrem eingestuften „südliga“, jacques bompard. mit dem linksrutsch im parlament kam es auch zu einer verjüngung und einer femini- sierung der großen kammer, in der erstmals 155 weibliche abgeordnete vertreten sind. noch ist der frauenanteil mit knapp 27 pro- zent allerdings weit von der geschlechterpa- rität entfernt, die laut einem gesetz bei kan- didaturen offiziell angestrebt wird. erwartungsgemäß wurde bei der konstituie- renden sitzung ein sozialist zum vorsitzen- den der nationalversammlung gewählt. der 1951 im damaligen französischen protekto- rat tunesien geborene claude bartolone ist der sohn einer aus sizilien stammenden ar- beiterfamilie. er sagte in seiner antrittsrede, er sei stolz auf seine „proletarische her- kunft“. er wolle sich in den dienst der re- publik stellen, der er selber alles verdanke. bartolone ist abgeordneter des departe- ments seine-saint-denis im nordosten der hauptstadt; er war von 1998 bis 2002 stadt- minister und gilt als enger vertrauter von parteichefin martine aubry und außenmi- nister laurent fabius, die seine kandidatur unterstützt hatten. ursprünglich hatte präsident hollande den vorsitz der nationalversammlung ségolène royal, der ex-präsidentschaftskandidatin von 2007, die auch seine frühere lebensge- fährtin war, als trostpreis versprochen. sie unterlag aber in la rochelle am 17. juni in einer als schlammschlacht ausgetragenen stichwahl gegen einen kandidaten aus der eigenen partei. nach einer von ex-präsident nicolas sarkozy eingeführten regel wurden bei der anschlie- ßenden wahl der präsidenten der acht parla- mentarischen ausschüsse auch vertreter der opposition berücksichtigt. so wurde an die spitze des wichtigen finanzausschusses der budget-spezialist der konservativen ump, gilles carrez, gewählt. die grünen, die erst- mals mit 18 abgeordneten über eine eigene fraktion verfügen, schmollten dagegen, weil die sozialisten ihnen nicht den vorsitz der kommission für nachhaltige entwicklung zugestehen wollten. wie schon sein vorgän- ger hat hollande versprochen, die rolle des parlaments gegenüber einer traditionell übermächtigen exekutive aufzuwerten. para- doxerweise könnte aber ausgerechnet die starke position des neuen staatschefs dem entgegen wirken. in vielen kommentaren zu den französischen parlamentswahlen vom 10. und 17. juni wurde unterstrichen, dass staatspräsident françois hollande nun über alle institutionellen machtinstrumente ver- fügt. im unterschied zum ersten gewählten sozialistischen staatschef françois mitter- rand, der in seiner 14-jährigen präsident- schaft stets mit einem konservativen senat konfrontiert war, hat hollande mit einer lin- ken mehrheit in beiden parlamentskammern eine geradezu komfortable rückendeckung. das verleiht dem präsidenten und seiner re- gierung zusätzliche legitimität. er konnte da- her bislang in den debatten mit kanzlerin angela merkel auftrumpfen, ohne dabei he- ckenschüsse aus seiner eigenen partei fürch- ten zu müssen. verfassungsänderung mit der mehrheit in der neuen assemblée nationale hat hollan- de freie hand, sein politisches programm in die tat umzusetzen. gerade bei der europa- politik dürfte das aber nicht einfach werden. denn hollande stützte sich bei seiner wahl- kampagne auf eine heterogene basis, von der die hälfte 2005 bei der volksabstimmung ge- gen den eu-verfassungsvertrag gestimmt hat- te. nicht nur bei linken und rechten populis- ten, sondern auch innerhalb der beiden gro- ßen politischen lager regt sich widerstand gegen jede weitere übertragung nationaler souveränitätsrechte an die eu. der große schritt, einer stärkeren politischen union mit der abgabe von weiteren kompetenzen nach brüssel, bedarf zudem einer verfassungsän- derung. die dafür in frankreich erforderliche dreifünftelmehrheit der beiden kammern, der nationalversammlung und dem senat, hat hollande allein mit den sozialisten nicht. ohne zweckbündnis mit pro-europäi- schen bürgerlichen und linken parlamenta- riern kann daher auch hollande in paris kei- ne verstärkte europäische integration durch- setzen. seine mehrheit endet an den nationa- len grenzen. rudolf balmer, paris ❚ der autor ist freier korrespondent. frankreich präsident hollande kann sich im parlament auf eine breite mehrheit stützen regieren mit rückenwind der neue präsident der französischen nationalversammlung, claude bartolone © picture-alliance/dpa © council of europe/jacques denier schicksalsfrage für europa europaparlament schulz begrüßt gipfel-ergebnisse der zeitpunkt war ungewöhnlich. denn noch bevor die staats- und regierungschefs in brüssel vor die presse traten, gab der prä- sident des europäischen parlaments, martin schulz (spd), am vergangenen freitag in berlin persönlich eine bewertung der gip- felergebnisse ab – wohl auch ein zeichen dafür, dass sich das europäische parlament als mitspieler im europäischen konzert in zukunft noch stärkeres gehör verschaffen möchte. es sei ein fast schon bekanntes ri- tual, sagte schulz dort. vor jedem gipfel ge- be es „theaterdonner“ oder eine „verbale aufrüstung“. am ende müssten sich die eu- mitgliedsländer dann doch einigen. mit der einigung auf dem eu-gipfel zur euro-krise zeigte sich schulz in einer ersten stellung- nahme grundsätzlich zufrieden. zu den dort beschlossenen schritten (siehe seite 1) hätte das europäische parlament schon vor zwei jahren geraten. sie kämen daher sehr spät, erklärte schulz. positive signale die zugeständnisse von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) an die hochverschuldeten länder italien und spanien wurden von schulz positiv bewer- tet: „dass wir italien nicht im stich lassen konnten, halte ich für einen fortschritt“, sagte der parlamentspräsident. als export- nation müsse deutschland ein interesse da- ran haben, dass die europäischen mitglied- staaten stabil blieben, betonte er. besonders zufrieden äußerte sich schulz über die eini- gung auf eine finanztransaktionssteuer. „das ist ein durchbruch, der unterschätzt wird“, sagte der frühere chef der sozialde- mokratischen fraktion im europaparla- ment. mindestens zehn staaten hätten sich bereit erklärt, eine solche steuer einzufüh- ren. gleichzeitig übte der parlamentspräsi- dent auch generelle kritik an den europäi- schen strukturen. „es wird immer sichtba- rer, dass wir den souveränitätstransfer nicht mit dem notwendigen rahmen der gewal- tenteilung versehen haben“, sagte er. auch wenn es keinen föderalen europäischen bundesstaat geben werde, müssten die ge- meinschaftsinstitutionen weiter gestärkt werden, fordert er. einen tag zuvor hatte er zur eröffnung des europäischen rates er- klärt, dass europa jetzt „entschlossen und schnell handeln“ müsse. eine überzeugen- de antwort auf die schuldenkrise zu finden und die zeichen auf wachstum zu stellen, sei daher zur „schicksalsfrage für europa“ geworden, sagte schulz. er wiederholte da- bei seine forderung für einen pakt zwischen den drei eu-institutionen. ein gemeinsa- mes abkommen zwischen den drei orga- nen solle jetzt lösungen aus der krise zei- gen. annette sach ❚ 11 europa und die welt das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012

finanzaufsicht mit mehr biss i n regelmäßigen abständen kehren die schlagzeilen wieder: zehntau- sende anleger seien mit dubiosen finanzprodukten um ihr geld ge- bracht worden. hinzu kommen kursschwankungen an den börsen, die an schwere sütrme auf hoher see erin- nern und denen ebenfalls viele anleger zum opfer fielen, weil sie im falschen boot sa- ßen. als weitere lehre aus der letzten sturm- flut an den märkten, wie man die finanzkri- se auch bezeichnen kann, soll jetzt die deut- sche finanzaufsicht gestärkt werden. der bundestag überwies am freitag einen von der bundesregierung eingebrachten gesetz- entwurf (17/10040) an die zuständigen ausschüsse. von den oppositionsfraktio- nen gab es aber kritik, weil die ergebnisse des jüngsten eu-gipfels noch nicht berück- sichtigt werden könnten. konsequenzen in der debatte sagte der parlamentarische staatssekretär im finanz- ministerium, hartmut koschyk (csu), es würden „nachhaltige konsequenzen“ aus der finanzmarktkrise gezogen. der gesetz- entwurf sei ein „ganz entscheidender schritt“ zur weiterentwicklung der finanz- aufsicht in deutschland. es würden künftig nicht mehr nur einzelne institute über- wacht, sondern man behalte die gesamte la- ge im blick (makroprudentielle aufsicht). auch der verbraucherschutz werde durch die einführung neuer beschwerdemöglich- keiten bei der bundesanstalt für finanz- dienstleistungsaufsicht (bafin) verbessert. volker wissing (fdp) lobte den gesetzent- wurf. die bankenaufsicht werde unabhän- gig, weil keine wirtschaftsvertreter mehr in den aufsichtsgremien sitzen würden. es werde eine „verantwortungsvolle, voraus- schauende aufsicht“ geben. manfred zöllmer (spd) kritisierte den ge- setzentwurf als unzureichend: „wir brau- chen eine finanzaufsicht mit biss, nicht mit gebiss.“ die finanzkrise habe gezeigt, dass die zusammenarbeit zwischen bafin und deutscher bundesbank tatsächlich besser werden müsse. allerdings sagte zöllmer mit blick auf den eu-gipfel und dessen be- schlüsse zur einführung einer europäischen finanzaufsicht auch: „die halbwertszeit dieses gesetzentwurfs ist nahe bei null.“ zöllmer verlangte, dass nur große banken unter eu-aufsicht gestellt werden sollten. kleine banken sollten national beaufsich- tigt werden. „im prinzip ist die debatte völlig unsinnig", kritisierte axel troost (linke) mit blick auf den eu-gipfel. da außerdem die bafin ge- rade dabei sei, ihre arbeit zu untersuchen und die ergebnisse der untersuchung noch nicht vorlägen, sprach troost von einer „ge- spensterdebatte“. zum inhalt des entwurfs sagte der abgeordnete, die bankenaufsicht müsse „schärfer und nach anderen regeln“ konzipiert werden. wie troost erinnerte auch gerhard schick (grüne) daran, dass die koalition die auf- sicht ursprünglich komplett zur bundes- bank verlagern wollte, wovon nun keine re- de mehr sei. schick verlangte die einfüh- rung eines „finanzmarktwächters“. es dürfe nicht sein, dass die aufsicht zuschaue, wenn bei finanzprodukten gegen gesetze versto- ßen werde. er verlangte, den verkauf von komplexen und unverständlichen finanz- produkten an verbraucher zu verbieten. »verbraucherpolizei« darauf warf ralph brinkhaus (cdu) den grünen vor, die ba- fin zur „verbraucherpolizei“ umbauen zu wollen. zu den oppositionsbedenken sagte der abgeordnete, man könne angesichts der „rasanten entwicklung“ nicht immer war- ten, bis alles in europa geregelt sei. aktuell notwendige änderungen könnten im weite- ren verlauf der beratungen in den gesetz- entwurf eingearbeitet werden. der gesetzentwurf sieht unter anderem die gründung eines ausschusses für finanzsta- bilität vor. dem gremium sollen vertreter der deutschen bundesbank, des bundesfi- nanzministeriums, der bafin sowie ein ver- treter der bundesanstalt für finanzmarktsta- bilisierung (ohne stimmrecht) angehören. wie von wissing und der koalition ange- kündigt, sind änderungen bei der zusam- mensetzung des bafin-verwaltungsrates und die einrichtung eines verbraucherbei- rates vorgesehen. mit dem gesetzentwurf wird der deutschen bundesbank die aufgabe zugewiesen, auch zur wahrung der finanzstabilität beizutra- gen, indem sie „laufend die für die finanz- stabilität maßgeblichen sachverhalte analy- siert, um gefahren für die finanzstabilität zu identifizieren und gegebenenfalls vor- schläge zu warnungen vor diesen gefahren beziehungsweise zu empfehlungen von maßnahmen zur abwehr dieser gefahr zu erarbeiten“. auf dieser grundlage solle dann der ausschuss für finanzstabilität gegebe- nenfalls empfehlungen an zuständige na- tionale stellen zur beseitigung von gefah- ren für die finanzstabilität aussprechen. „durch den ausschuss für finanzstabilität wird in fragen der finanzstabilität ein struk- turierter und transparenter dialog zwischen den für die beaufsichtigung und regulie- rung des deutschen finanzplatzes maßgeb- lichen institutionen geschaffen“, heißt es in der begründung. außerdem soll die bezahlungsstruktur der bafin-mitarbeiter verbessert werden, da im finanzsektor ein erheblicher wettbewerb um qualifizierte mitarbeiter bestehe. der gesetzentwurf sieht die schaffung einer stellenzulage für die beamten bei der bafin vor, „um so die von den beschäftigten wahr- genommenen herausgehobenen funktio- nen zu honorieren“. die zulage, die auch ta- rifbeschäftigte erhalten sollen, soll je nach besoldungsgruppe zwischen 57,98 und 339,13 euro monatlich betragen. die auf 3,957 millionen euro veranschlagten kos- ten „werden von den beaufsichtigten insti- tuten getragen“, heißt es in dem entwurf. der bundesrat begrüßte die geplante stär- kung der finanzaufsicht, die aber durch nichtstaatliche organisationen ergänzt wer- den sollte. diese sollten eine wächterfunk- tion (finanzmarktwächter) wahrnehmen, indem sie die qualität von finanzproduk- ten und von beratungsleistungen analysie- ren und die öffentlichkeit darüber infor- mieren. hans-jürgen leersch ❚ finanzen koalition will der bundesbank mehr aufgaben zuweisen. eine »verbraucherpolizei« soll es nicht geben finanzaufsicht mit mehr biss finanzen die bundesregierung soll sich auf europäischer ebene dafür einsetzen, dass den bürgern der zugang zu einem basiskonto ermög- licht wird, für das die kreditinstitute aber ange- messene gebühren für die kontoführung verlan- gen können. der bundestag beschloss am ver- gangenen donnerstag einen entsprechenden antrag der koalitionsfraktionen (17/9398, 17/9798). „kontolosigkeit schränkt die betroffe- nen in ihrer wirtschaftlichen handlungsfreiheit ein“, heißt es in dem antrag. zugleich sollen die kreditinstitute gesetzlich verpflichtet werden, bei ablehnung einer kontoeröffnung dies den verbrauchern schriftlich mitzuteilen mit dem hinweis, dass sie ein kostenloses schlichtungs- verfahren beantragen können. mit der mehrheit der koalitionsfraktionen wur- den drei anträge der oppositionsfraktionen spd (17/7823), die linke (17/8141) und bündnis 90/die grünen (17/7954) abgelehnt, in denen das recht auf ein guthabenkonto beziehungs- weise die gesetzliche verankerung des girokon- tos für jedermann verlangt werden. die links- fraktion tritt sogar für ein kostenloses girokonto ein, was für menschen in prekärer situation an- gebracht sei. der bundestag nahm außerdem den bericht der bundesregierung zum girokonto für jedermann (17/8312) zur kenntnis, nach dem es überzeu- gende anhaltspunkte dafür gibt, „dass kontolo- sigkeit in deutschland ein ernstzunehmendes problem ist“.nach dem bericht stieg die zahl der von den banken auf guthabenbasis angebote- nen girokonten für jedermann von 1,9 millionen (2005) auf 2,6 millionen euro (2010). es gebe dringenden handlungsbedarf für die banken.die kreditwirtschaft habe keine der empfehlungen aus dem gemeinsamen maßnahmenpaket von staat undwirtschaft umgesetzt. sie habe weder die empfehlung für ein girokonto für jedermann in eine selbstverpflichtung umgewandelt noch habe sie die schlichtungssprüche ihrer schieds- stellen für die mitgliedsinstitute für verbindlich erklärt. hle ❚ jeder soll ein konto haben haushalt die bundesregierung soll von den für dieses haushaltsjahr angekündigten pro- grammkürzungen beim „energie- und klima- fonds“ abstand nehmen. das fordert die spd- fraktion in einem antrag (17/10088), der am donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. weiter soll sie die ausstattung des marktanreizprogramms mit den notwendigen finanzmitteln über mehrere jahre verlässlich si- cherstellen, um dem „stop and go“ der vergan- genen jahre mit willkürlichen mittelkürzungen und haushaltssperren ein ende zu setzen und dafür sorge tragen, dass die programme zur energetischen gebäudesanierung im haus- haltsjahr 2012 in vollem umfang fortgeführt werden. dieabgeordneten fordern zudem die regierung auf, dafür zu sorgen, dass die programme zur elektromobilität in diesem haushaltsjahr im vollen umfang fortgeführt werden und beson- ders die finanzierung von leuchtturmprojekten abgesichert wird. außerdem soll die regierung dafür sorgen, dass die programme zur energe- tischen gebäudesanierung in „vollem um- fang“ fortgeführt werden,. schließlich soll im hinblick auf die beratungen für den bundeshaushalt 2013 ein solides und nachhaltiges konzept zur finanzierung von energiewende und klimaschutz in deutschland vorgelegt werden und geplante mittelkürzun- gen zurückgenommen werden. eine weitere forderung derabgeordneten ist unter anderem, alle programme und maßnahmen im „energie- und klimafonds“ wieder in die einzelpläne des bundeshaushalts zu überführen, heißt es in dem spd-antrag. mik ❚ spd-vorstoß für klimafonds umwelt bundestag und bundesrat haben sich in der vergangenen woche auf einen kom- promiss zur solarförderung und zur anwen- dung der ccs-technologie geeinigt. nach mo- natelangem streit im vermittlungsausschuss verständigten sich bund und länder darauf, die förderung von strom aus photovoltaikanlagen rückwirkend zum 1.april je nach größe der an- lage um 20 bis 30 prozent zu kürzen. entgegen früheren plänen wird eine neue klasse für mit- telgroße anlagen von 40 bis 1.000 kilowatt eingeführt. von mai bis oktober soll die förde- rung für jeweils neue anlagen je monat um ein weiteres prozent gekürzt werden. gleichzeitig einigte sich der vermittlungsausschuss (17/10103) darauf, dass diejenigen, die ihre an- träge auf netzanschluss bis zum 24.februar ge- stellt haben, ihreanlagen noch bis ende juni zu den alten konditionen in betrieb nehmen kön- nen. außerdem wurde beschlossen, dass die hilfen komplett eingestellt werden sollen,wenn die installierte leistung von solaranlagen 52 gigawatt übersteigt. mit der zustimmung von bundesrat und bun- destag wurde nach monatelangem streit eben- falls das gesetz zur unterirdischen speicherung von kohlendioxid (ccs) verabschiedet. der bundestag hatte am vergangenen donnerstag grünes licht für den kompromiss des vermitt- lungsausschusses (17/10101) gegeben. er sieht vor, dass pro jahr nicht mehr als 1,3 millionen tonnen co2 eingelagert werden dürfen.in ganz deutschland dürfen nicht mehr als vier millio- nen tonnen gespeichert werden. die bundes- länder erhalten nach dem kompromiss weiter ein vetorecht gegen die unterirdische speiche- rung von kohlendioxid in bestimmten gebie- ten. die klausel wurde jedoch gelockert. as ❚ einigung zu solarförderung und ccs aus plenum und ausschüssen etwa 1,12 milliarden euro zusätzlicher kos- ten werden durch den bau des flughafens berlin brandenburg (ber) und die verschie- bung seiner eröffnung entstehen, sagte klaus wowereit (spd) vergangene woche im haushaltsausschuss. berlins regierender bürgermeister war in seiner funktion als vorsitzender des ber-aufsichtsrats vor den ausschuss geladen, um sich den fragen der abgeordneten zu den weiteren ausgaben und planungen zu stellen. von den mehrkosten würden 591 millionen euro auf schallschutzmaßnahmen entfal- len, sagte wowereit. diese würden infolge einer entscheidung des oberverwaltungsge- richts berlin-brandenburg fällig werden. das urteil müsse aber noch juristisch überprüft werden. wie die mehrkosten aufgebracht werden sollten, könnte erst im august ent- schieden werden. für wowereit ist die eröff- nung des flughafens am 17. märz 2013 „nach aktuellen kenntnissen“ indes gesichert. die ausschussmitglieder gingen davon aus, dass die entlastung der geschäftsführung für 2011 erst erfolgen soll, wenn die tatsächlichen kosten feststehen. rainer bomba, staatssekretär des bundes- verkehrsministeriums, und rainer schwarz, geschäftsführer der berlin flughafen gmbh, nahmen im verkehrsausschuss stel- lung. schadensersatzzahlungen beispiels- weise für mieter der geschäfte am neuen flughafen, seien derzeit mit fünf millionen euro angesetzt, erklärte bomba. es könne „momentan nicht ausgeschlossen werden, dass der bund noch nachschießen muss“; in welchem umfang, konnte er allerdings „derzeit nicht“ sagen. bislang sei der bund finanziell mit etwa 111 millionen euro am flughafen beteiligt, hatte bomba bei sei- nem letzten besuch im ausschuss gesagt. keine spekulationen bomba, der das ver- kehrsministerium im aufsichtsrat vertritt, war gemeinsam mit schwarz bereits zum dritten mal binnen acht wochen zu gast im verkehrsausschuss. die abgeordneten wollten diesmal auch wissen, ob mit neuen problemen und terminverschiebungen zu rechnen sei. schwarz be- tonte, dass er sich nicht an terminspekulationen be- teiligen werde. falls es den- noch zu einer weiteren ver- schiebung der eröffnung kommen sollte, wäre es sei- ner ansicht nach unproble- matisch, weiterhin auf die flughäfen in tegel und in schönefeld auszuweichen: „so, wie es jetzt geregelt ist, funktioniert es“, erklärte er, „und wenn es bis heute geht, dann wird es auch dann gehen.“ ver/mik ❚ schönefeld noch teurer hier wird künftig der finanzmarkt schärfer im blick gehalten: die zentrale der deutschen bundesbank in frankfurt am main © picture-alliance/dpa /collage: stephan roters flughafen berlin auch mehrkosten für den bund möglich die bauarbeiten am neuen flufhafen gehen weiter. © picture-alliance/dpa tiefensee neuer sprecher der spd-fraktion für wirtschaft neue aufgaben für den ehemaligen bundesverkehrsmi- nister wolfgang tie- fensee (bild): der spd-bundestagsab- geordnete wurde von der fraktionsar- beitsgruppe wirt- schaft als neuer wirt- schaftspolitischer sprecher nominiert. er löst garrelt duin ab, der zum wirtschaftsminister in nordrhein- westfalen berufen wurde. der frühere leip- ziger oberbürgermeister tiefensee war von 2005 bis 2009 bundesverkehrsminister und beauftragter der regierung für die neuen bundesländer. hle ❚ alle sportwetten werden steuerpflichtig sämtliche sportwetten werden in zukunft steuerpflichtig. der bundestag stimmte am donnerstag dem vom bundesrat einge- brachten entwurf eines gesetzes zur be- steuerung von sportwetten (17/8494, 17/10168) zu. bisher wurden nur wetten er- fasst, die im inland veranstaltet werden. nach der neuregelung werden auch imaus- land geschlossene wetten besteuert, wenn der spieler im inland wohnt. die steuer für pferdewetten soll von 16,66 auf fünf pro- zent gesenkt werden, während es für lotte- rien bei 16,66 prozent bleibt. hle ❚ wahl zum stiftungsrat der »bundesstiftung baukultur« in den stiftungsrat der „bundesstiftung baukultur“ sind am donnerstag auf gemein- samen wahlvorschlag (17/10091) folgende abgeordnete gewählt worden: peter götz und daniela ludwig (beide cdu/csu), mi- chael groß (spd), petra müller (fdp) und heidrun blum (die linke). mik ❚ spd will maritimes bündnis fortentwickeln die spd-fraktion setzt sich für eine fortent- wicklung des maritimen bündnisses ein, um den schifffahrtsstandort deutschland zu si- chern. in einem antrag (17/10097) fordert sie deshalb die bundesregierung auf, zeitnah ei- nen entwurf zur änderung der gebührenver- ordnung des bundesamtes für seeschifffahrt und hydrographie vorzulegen,um dievoraus- setzungen für die erhebung des von der deut- schen reederschaft zugesagten eigenbeitra- ges in höhe von zehn millionen euro im rah- men der ausflaggungsgenehmigung zu er- möglichen. außerdem soll sie mit den sozialpartnernneuebündniszieleverabreden, um den anteil von handelsschiffen unter deutscher flagge zu erhöhen. mik ❚ kurz notiert berlin und bern einig über steuer finanzen kapitalerträge deutscher steuer- pflichtiger in der schweiz sollen in zukunft wie in deutschland besteuert werden. dafür sollen die schweizer zahlstellen eine der deutschen abgeltungsteuer (derzeit 25 pro- zent) und dem deutschen solidaritätszu- schlag (5,5 prozent der abgeltungsteuer) entsprechende quellensteuer erheben. dies sieht das von der bundesregierung als ge- setzentwurf vorgelegte abkommen zwi- schen der bundesrepublik deutschland und der schweizerischen eidgenossenschaft über zusammenarbeit in den bereichen steuern und finanzmarkt in der fassung vom 5. april 2012 (17/10059) vor, das am freitag vom bundestag an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. der finanz- ausschuss beschloss bereits die durchfüh- rung einer öffentlichen anhörung zu dem zwischen koalition und opposition heftig umstrittenen abkommen. nach angaben der bundesregierung wird sichergestellt, dass unversteuerte kapitalan- lagen deutscher steuerpflichtiger in der schweiz in zukunft „einem nicht kalkulier- baren entdeckungsrisiko“ unterliegen. erb- schaften werden von dem abkommen ebenfalls erfasst. auf nach dem inkrafttre- ten des gesetzes anfallende erbschaften soll eine steuer von 50 prozent erhoben wer- den. auch sei für die vergangenheit ein ver- fahren zur nachversteuerung bisher unent- deckter unversteuerter vermögenswerte in der schweiz „auf basis realistischer annah- men in einem pauschalierenden massen- tauglichen verfahren“ vereinbart worden. für die nachversteuerung wird das am 31. dezember 2010 auf schweizerischen konten oder depots vorhandene kapital zugrundegelegt. die nachversteuerung wird von schweizerischen behörden vorgenom- men. sie erfolgt pauschal und anonym durch eine einmalzahlung. die bundesre- gierung erwartet für 2013 mehreinahmen in höhe von 1,62 milliarden euro. hle ❚ 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 © lichtblick/melde

e-autos nehmen fahrt auf 13 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 die handwerksnovelle von 2004 soll einer umfassenden überprüfung unterzogen wer- den. die linksfraktion fordert die bundes- regierung in einem am donnerstag vom bundestag an die zuständigen ausschüsse überwiesenen antrag (17/9221) auf, die da- für notwendigen daten zu erheben. mit der handwerksnovelle war die meisterpflicht als voraussetzung zur selbstständigen be- rufsausübung in 53 gewerken aufgehoben worden. seitdem müssten handwerker der zulassungsfrei gewordenen gewerke nicht einmal eine berufsausbildung vorweisen, um sich selbstständig machen zu dürfen. mit der überprüfung (evaluierung) sollen unter anderem erkenntnisse über ausbil- dungsleistungen, umsätze, löhne, tarifbin- dungen und die qualität der erbrachten leistungen gewonnen werden. als beispiel für eine folge der novelle ver- weist die linksfraktion auf das fliesenleger- handwerk, in dem die notwendigkeit einer mindestqualifikation weggefallen sei. da- nach sei die zahl der eingetragenen betrie- be von 25.545 (2005) auf 59.352 (2009) stark angestiegen, die zahl der sozialversi- cherungspflichtigen beschäftigten jedoch gesunken. die linksfraktion verweist auf gewerkschaftsäußerungen, wonach dies ein „starkes indiz für scheinselbstständigkeit“ sei. außerdem sei der anteil der hand- werksbetriebe, die sich an der ausbildung beteiligen würden, seit inkrafttreten der no- velle rückläufig. gesellenbrief als zugang zu den forde- rungen der linksfraktion gehört der abbau des gefälles zwischen meisterpflichtigen und freien gewerken, indem der gesellen- brief als mindestqualifikation für die selbst- ständigkeit vorgeschrieben wird. ebenfalls überwiesen wurden weitere anträ- ge der opposition. so will die linksfrakti- on die handwerkskammern demokratisie- ren und transparent gestalten (17/9920). die spd-fraktion fordert die auflegung ei- ner „mittelstandsanleihe“ (17/5229), um den steigenden liquiditätsbedarf der mittel- ständischen wirtschaft zu annehmbaren konditionen sicherzustellen. das kombi- programm zur liquiditätssicherung für klei- nere und mittlere unternehmen soll weiter- geführt werden. außerdem behandelte der bundestag die große anfrage (17/9655) der spd-fraktion zum mittelstand. darin warnt die fraktion, die neuen banken-regulierungsvorschriften (basel iii) könnten bei pauschaler anwen- dung auf klassische mittelstandsfinanzierer die stabilität der finanzierungssituation von kleinen und mittelständischen unter- nehmen gefährden. hle ❚ d ie elektromobilität nimmt fahrt auf. bis 2020 sollen rund eine million fahrzeuge auf deutschen straßen rollen, die überwiegend mit ökostrom angetrieben sein sollen. auf dem weg zur erhöhung des marktanteils der elektroflitzer ist eine weitere hürde genom- men worden: die bundesregierung brachte zwei gesetzentwürfe in den bundestag ein, die über steuerliche maßnahmen anreize für den kauf der modernen, klima- und um- weltschonenden fahrzeuge schaffen sollen. direkte kaufprämien soll es nicht geben. hohe steigerungsraten im markt für elek- troautos sind große steigerungsraten zu ver- zeichnen – allerdings von einem sehr nied- rigen niveau aus. im jahre 2000 wurden ge- rade einmal 2.000 elektroautos verkauft, ein jahr später waren es 12.335 autos. einen sprung nach vorn machten die umweltflit- zer in diesem jahr: von januar bis mai wur- den schon 10.000 fahrzeuge verkauft. da- von kam etwa ein drittel aus dem hause opel, dessen fahrzeug „ampera“ der markt- führer in europa ist. gemessen am gesam- ten autoabsatz in deutschland fallen die e- fahrzeuge aber so gut wie gar nicht ins ge- wicht: so meldete das kraftfahrzeugbundes- amt in flensburg von januar bis mai 1,34 millionen neuzulassungen von personen- kraftwagen. das entspricht einem anteil der elektroflotte von gerade einmal 0,75 pro- zent. der anteil soll nach den vorstellungen der bundesregierung kräftig steigen. weil elek- tromobilität ein „wichtiges element einer klimagerechten verkehrs- und energiepoli- tik“ ist, sollen personenkraftwagen, nutz- fahrzeuge, leichtfahrzeuge und krafträder für zehn jahre von der kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine elektrofahr- zeuge sind. die befreiung soll für alle vom 18. mai 2011 (datum des kabinetts- beschlusses zur elektromo- bilität) bis zum 31. dezem- ber 2015 zugelassenen fahr- zeuge gelten, heißt es im entwurf eines gesetzes zur änderung des versicherung- steuergesetzes und des kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/10039). fahrzeuge, die im zeitraum vom 1. januar 2016 bis zum 31. dezember 2020 erstmals zugelassen werden, sollen wieder wie bisher schon für den zeitraum von fünf jahren von der steu- er befreit werden. die stufenweise rückfüh- rung der steuerbefreiung diene der stabili- sierung des steueraufkommens, schreibt die bundesregierung in der begründung des ge- setzentwurfs, der vom bundestag am don- nerstag an die auschüsse überwiesen wurde. neue dienstwagenregelung in dem ebenfalls überwiesenen entwurf eines jah- ressteuergesetzes 2013 (17/10000) ist eine weitere maßnahme zur förderung der elek- tromobilität enthalten. danach sollen die privatnutzung von dienst- und geschäfts- wagen mit elektroantrieb anders besteuert werden. nach der derzeitigen regelung sei- en elektrofahrzeuge und extern aufladbare hybridfahrzeuge wegen ihres höheren lis- tenpreises benachteiligt, schreibt die bun- desregierung im entwurf. bisher ist ein pro- zent des listenpreises grundlage der bewertung der privaten nutzung des kraftfahrzeugs. diese ein- prozent-regelung wird bei- behalten, allerdings soll der listenpreis um die kosten des batteriesystems redu- ziert werden. maximal mög- lich ist eine reduzierung des listenpreises um 10.000 euro. für nach dem 31. de- zember 2013 angeschaffte fahrzeuge wird dieser höchstbetrag um jährlich 500 euro redu- ziert. die regelung wird außerdem zeitlich auf bis zum 31. dezember 2022 erworbene elektro- und hybridelektrofahrzeuge be- schränkt. im regierungsprogramm zur elektromobi- lität ist außerdem vorgesehen, dass bei öf- fentlichen beschaffungen verstärkt auf elek- trofahrzeuge gesetzt werden soll. so streben die bundesressorts an, dass ab 2013 zehn prozent der in ihrem bereich neu ange- schafften oder neu gemieteten fahrzeuge weniger als 50 gramm kohlendioxid pro ki- lometer ausstoßen sollen. auch in der forschung wird viel getan. schwerpunkte sind hier die entwicklung leistungsstärkerer batterien sowie die mög- lichkeit, die fahrzeuge überall und ohne schwierigkeiten aufladen zu können. be- reits heute gibt es in deutschland über 2.200 ladepunkte für über 4.500 elektro- fahrzeuge. die forschungsausgaben des bundes für die elektromobilität belaufen sich von 2009 bis ende 2011 auf voraus- sichtlich rund 671 millionen euro. außer- dem will die industrie bis zu 17 milliarden euro in die forschung investieren. beraten wird die bundesregierung bei ihren bemühungen von der „nationalen platt- form elektromobilität“, der vertreter von politik, wissenschaft und wirtschaft ange- hören. die plattform legte jetzt ihren fort- schrittsbericht vor, in dem sie deutschland „auf einem guten weg“ sieht. unterstützung kommt von der wirtschaft: „elektromobi- lität wird erfolg haben, wenn fahrzeug, ver- netzung und energieversorgung zusammen überzeugend funktionieren“, erklärt tho- mas hailer, geschäftsführer des deutschen verkehrsforums. hans-jürgen leersch ❚ finanzen steuergesetze geben anreize zum kauf klimafreundlicher fahrzeuge. marktanteil steigt stark e-autos nehmen fahrt auf grünen-initiative zu co2-ausstoß verkehr und bau mit ambitionierten verbrauchsgrenzwerten soll die ölabhän- gigkeit verringert werden. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/10108), der am donnerstag erst- mals im bundestag beraten wurde. deshalb soll sich die bundesregierung unter ande- rem auf europäischer ebene für einen pkw- co2-grenzwert für 2020 von 70 gramm je kilometer ohne die anrechnung weiterer maßnahmen einsetzen. für 2025 soll der grenzwert auf 50 gramm festgelegt werden. die abgeordneten fordern weiter, alle fahr- zeuge mit einem co2-ausstoß von weniger als 50 gramm je kilometer als hocheffizien- te fahrzeuge zu klassifizieren und sie im steuerrecht einheitlich zu behandeln. schließlich soll die bundesregierung eine strategie entwerfen, wie die markteinfüh- rung von null-emissionsfahrzeugen ange- stoßen werden kann. die rekordpreise für benzin und diesel im frühjahr 2012 hätten eine breite diskussi- on darüber ausgelöst, wie der preisanstieg an den zapfsäulen begrenzt werden kann, schreibt die fraktion zur begründung. der weg dazu sei, die ölabhängigkeit „massiv“ zu verringern. diese aufgabe stelle sich be- sonders im verkehrsbereich, der zu über 90 prozent vom öl abhängig sei. es sei ein um- fassendes konzept notwendig, mit dem un- nötiger transport eingespart und verkehr auf umweltfreundliche verkehrsmittel ver- lagert werde. mik ❚ koalition gegen tempolimit verkehr und bau ein allgemeines tem- po-30-limit in den städten ist mit der ko- alition nicht zu machen. das unterstrichen vertreter von union und fdp vergangene woche in einer aktuellen stunde. anders als die opposition wolle die koalition mobili- tät nicht verhindern und den bürgern das autofahren nicht verleiden. arbeitnehmer hätten ein recht darauf, ihren arbeitsplatz schnell zu erreichen, sagte der cdu-ver- kehrspolitiker gero storjohann. für die li- beralen unterstrich petra müller, ein tem- polimit „generell und dogmatisch“ per bundesgesetz überzustülpen, sei der falsche weg. wo tempo 30 nötig sei, werde in den kommunen entschieden. eine absage für die pläne gab es auch aus dem finanzministerium: spd, grüne und linke würden auf gängelung und verbote setzen, die koalition dagegen auf „freiheit und eigenverantwortung“, sagte der parla- mentarische staatssekretär andreas scheuer (csu). in den städten wolle man „entschil- derung“ – mehr tempo-30-zonen würden dagegen die kosten steigern. die opposition sieht das anders. es gehe um eine „sachliche diskussion“ zur erhö- hung der verkehrssicherheit für fußgänger, radfahrer, ältere und menschen mit behin- derungen, sagte der verkehrspolitische spre- cher der spd, sören bartol. tempo 30 sei längst realität in den städten; in münchen gelte es auf mindestens 80 prozent der stra- ßen, in bremen auf 70 prozent. bei tempo 30 halbiere sich der bremsweg eines autos, dies könne die zahl der verkehrstoten ver- ringern. auch der verkehrspolitische spre- cher der fraktion bündnis 90/die grünen, stephan kühn, unterstrich, es gehe darum, tempo 30 „zur regelgeschwindigkeit“ zu machen und nicht die höchstgeschwindig- keit zu reduzieren. für die linke sagte her- bert behrens, tempo 30 sei „sicherer, leiser, sauberer“. suk ❚ linke schützt mittelstand wirtschaft scheinselbstständigkeit soll begrenzt werden >stichwort > bundeswehr wehrsold und dienstgeld für freiwilligwehr- dienstleistende bleiben steuerfrei. weitere bezüge der frei- willig wehrdienstleistenden wie der wehrdienstzuschlag und zuwendungen wie die unentgeltliche unterkunft und verpflegung werden dagegen steuerpflichtig. dies geht aus dem von der bundesregierung eingebrachten entwurf eines jahressteuergesetzes 2013 (17/10000) hervor.derwehrsold beträgt zur zeit etwa 280 bis 350 euro monatlich. > freiwilligendienst nach dem gesetzentwurf wird ferner das für den bundesfreiwilligendienst (bild: einsatz eines freiwilligen im seniorenheim) gezahlte taschengeld steuer- frei gestellt. es beträgt zur zeit maximal 336 euro im mo- nat. weitere bezüge wie die unentgeltliche unterkunft und verpflegung sollen allerdings steuerpflichtig sein. jahressteuergesetz – was es sonst noch bringen wird © picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/12188 nomos der bürgerkommentar. grundgesetz bürgerkommentar von christof gramm und stefan ulrich pieper 2. auflage 2010, 398 s., brosch., 19,90 € isbn 978-3-8329-5303-4 das grundgesetz ist die verfassung deutsch- lands, die alle angeht. der bürgerkommentar grundgesetz richtet sich an jedermann – ganz gleich ob im politischen alltag, in der schule oderzubeginndesstudiums.leichtverständlich und übersichtlich erläutern die autoren, was das grundgesetz für sie als bürger ganz prak- tisch bedeutet und veranschaulichen ihre dar- stellung anhand von beispielen aus dem alltag. anzeige »fahrzeug, vernetzung und energieversor- gung müssen überzeugend funktionieren.« deutsches verkehrsforum haushalt der bund soll im kommenden jahr 302,2 milliarden euro ausgeben können. dies erklärte bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) vergangene woche im haus- haltsausschuss, als er den abgeordneten den vom kabinett beschlossenen regierungsent- wurf zum bundeshaushalt 2013 vorstellte. in diesem jahr sind ausgaben in höhe von insge- samt 312,7 milliarden euro eingeplant. die nettokreditaufnahme soll nach 32,1 milliarden euro in diesem jahr auf 18,8 milliarden euro sinken. im jahr 2016 will der bund keine neuen schulden mehr machen. „damit werden wir bereits 2013 die obergren- ze der schuldenregel für das strukturelle defi- zit einhalten“, betonte der minister. dies sei be- sonders hervorzuheben,da im kommenden jahr noch weitere einzahlungen an den esm anstün- den. noch nicht eingearbeitet im etat seien die kosten des bund-länder-kompromisses vom vergangenen wochenende zur umsetzung des fiskalpaktes.dies würde den bund im kommen- den jahr mit rund einer milliarde euro belasten. bis zu den haushaltsberatungen im herbst wer- de die regierung vorschläge machen. „wir sparen wirklich“, sagte der haushaltspo- litische sprecher der cdu/csu-fraktion. so würde der ausgabenquotient zurückgehen und auch die sozialen ausgaben würden auf 48,1 prozent des haushalts sinken. er wies darauf hin, dass die anforderung der schuldenbremse schon drei jahre früher als erforderlich einge- halten werde. „wir setzen den kurs der wachs- tumsorientierten konsolidierung konsequent fort“, betonte er. der sprecher der fdp-frakti- on kritisierte, dass der bund bei den ausgaben streichen würde,während die bundesländer im- mer mehr ausgeben würden. er glaube nicht, dass die länder sich bis 2020 auf eine abbau- fahrt begeben würden. die oppositionsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen kritisierten den ent- wurf. deutschland sei der größte profiteur der euro-krise,sagte der sprecher der spd.trotz hö- herer einnahmen und niedriger zinsen würde jedoch keine vorsorge für krisen geschaffen. außerdem sei die regierung beim subventions- abbau keinen schritt voran gekommen. die hö- heren steuereinnahmen würden stattdessen genutzt, um geschenke zu verteilen. dazu zähl- te er vor allem das betreuungsgeld. die links- fraktion wies darauf hin, dass die gute wirt- schaftliche situation und die niedrigen zinsen nicht „ewig“ anhalten würden. auch die spre- cherin von bündnis 90/die grünen kritisierte, dass es keine strukturreform gebe. sie forderte die regierung auf, stärker zu konsolidieren und mehr schulden abzubauen. mik ❚ bundesausgaben sollen 2013 sinken aus plenum und ausschüssen der „ampera“, das elektroauto des deutschen herstellers opel, ist inzwischen marktführer in europa.

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 27/28 – 2. juli 2012 > walther ludewig ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1976-1980, fdp wie erst jetzt bekannt wurde, starb walther ludewig am 29.april im alter von 89 jahren. der aus braunschweig stammende handels- vertreter trat 1964 der fdp bei,war von 1964 bis 1969 kreisvorsitzender und gehörte dem niedersächsischen landesvorstand an. lude- wig engagierte sich im bundestag im aus- schuss für innerdeutsche beziehungen. > gerhard orgaß ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1965-1976, cdu am 27.mai starb gerhard orgaß imalter von 84 jahren. der hamburger diplom-volkswirt trat 1950 der cdu bei und war von 1961 bis 1982 stellvertretender cda-bundesvorsit- zender. der profilierte sozialpolitiker gehörte zuletzt dem ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau an. > volkmar köhler ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1972-1994, cdu volkmar köhler starb am 6. juni im alter von 82 jahren. der promovierte musikwissen- schaftler trat 1964 der cdu bei, gehörte dem cdu-vorstand in niedersachsen an und am- tierte von 1969 bis 1972 als bürgermeister be- ziehungsweise oberbürgermeister von wolfs- burg. köhler, der sich früh als entwicklungspo- litischer fachmann einen namen gemacht hat- te, war von 1982 bis 1989 parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister für wirt- schaftliche zusammenarbeit. > fritz haberl ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1976-1980, csu am 14. juni starb fritz haberl im alter von 79 jahren. der aus münchen stammende di- plom-kaufmann und präsident des zentral- verbands des deutschen kraftfahrzeugge- werbes von 1978 bis 1988 war 1975 der csu beigetreten. im deutschen bundestag arbei- tete haberl vorrangig im wirtschaftsaus- schuss. > norbert roske bundestagsabgeordneter 1990, bünd- nis 90/die grünen am 1. juli wird norbert roske 70 jahre alt. der promovierte sozialwissenschaftler war von 1991 bis 1994 landtagsabgeordneter in niedersachsen.roske rückte im juni 1990 für die ausgeschiedenewaltraud schoppe in den bundestag nach. > norbert nothhelfer bundestagsabgeordneter 1976-1977, cdu norbert nothhelfer wird am 2.juli 75 jahre alt. der freiburger regierungspräsi- dent von 1979 bis 1991 trat 1964 der cdu bei. im bundestag war er mitglied im aus- schuss für raumordnung, bauwesen und städtebau. > anke fuchs bundestagsabgeordnete 1980-2002, spd anke fuchs vollendet am 5.juli ihr 75. lebensjahr alt. die hamburger juristin trat 1956 der spd bei und war von 1971 bis 1977 geschäftsführendes vorstandsmitglied der ig metall.von 1979 bis 2001 gehörte sie dem spd-bundesvorstand und von 1986 bis 1991 dem parteipräsidium an. als spd-bun- desgeschäftsführerin amtierte fuchs von 1987 bis 1991. 1982 war sie bundesministe- rin für jugend, familie und gesundheit und von 1998 bis 2002 vizepräsidentin des bun- destags. > georg gallus bundestagsabgeordneter von 1970- 1994, fdp am 6. juli feiert georg gallus seinen 85. ge- burtstag. der landwirt aus dem württember- gischen hattenhofen trat 1952 der fdp bei und war 20 jahre kreistagsabgeordneter in göppingen. von 1974 bis 1986 gehörte gal- lus dem bundesvorstand und von 1988 bis 1990 dem bundespräsidium seiner partei an. gallus amtierte von 1976 bis 1993 als parla- mentarischer staatssekretär beim bundesmi- nister für ernährung, landwirtschaft und forsten. > karl geldner bundestagsabgeordneter 1965-1969, 1970-1976, fdp karl geldner vollendet am 6.juli sein 85. lebensjahr. der bäckermeister aus schil- lingsfürst in mittelfranken trat 1946 der fdp bei, engagierte sich für seine partei auf kreis- und landesebene und gehörte dem kreistag in rothenburg ob der tauber an. geldner arbeitete zuletzt im verkehrsaus- schuss. bmh ❚ wer kurzentschlossen die reichstagskuppel in berlin be- sichtigen will, hat es künftig wieder leichter, ans ziel zu kommen. vergangene woche hat bundestagsvizepräsident eduard oswald (csu) die neue service-außenstelle des bundestages an der südlichen seite der scheidemannstra- ße unweit des südportals des reichstagsgebäudes eröffnet. wer spontan die kuppel besichtigen will, kann sich dort im container neben dem berlin-pavillon direkt anmelden und erhält eine personenbezogene, kostenlose zutrittsbe- rechtigung. anmeldungen werden bei freien platzkapazi- täten bis zu zwei stunden vor dem besuchstermin entge- gengenommen. „das deutsche parlament ist immer einen besuch wert“, sagte oswald bei wenig sommerlichen temperaturen vor dem container, vor dem sich noch vor der offiziellen er- öffnung eine lange „spontane“ schlange gebildet hatte. „wir geben ihnen die möglichkeit, zügig die registrierung vorzunehmen.“ oswald lud die besucher ein, nicht nur die kuppel zu besichtigen, sondern sich auch mit der arbeit des bundestages und der abgeordneten zu beschäftigen. sein dank galt allen beteiligten, die zu dieser „großartigen sache“ beigetragen haben. „großes ziel“ des bundestages sei es, so der vizepräsident weiter, eines tages ein unterir- disches besucherzentrum zu errichten. wegen der besonderen sicherheitslage war der besuch der kuppel seit november 2010 zunächst nur im anschluss an andere besuchsangebote im bundestag möglich. im april 2011 wurde die möglichkeit der ausschließlichen kuppel- besichtigung wieder eröffnet – allerdings nach vorheriger anmeldung und mit einem vorlauf von mindestens zwei werktagen. mit der eröffnung der service-außenstelle kommt der bundestag dem wunsch vieler besucher entge- gen, die kuppel als eines der beliebtesten wahrzeichen berlins wieder spontan zu besichtigen. in der service-außenstelle ist es auch möglich, einen be- suchstermin für die nachfolgenden zwei tage zu erhalten. mittel- und langfristige anmeldungen werden nicht entge- gengenommen. für die spontane anmeldung müssen na- me, vorname und geburtsdatum genannt werden. die zu- trittsberechtigungen sind personengebunden, eine identi- tätsüberprüfung der kuppelbesucher wird sowohl beim ausstellen der zutrittsberechtigungen als auch beim späte- ren passieren des zentralen besuchereingangs vorgenom- men. die service-außenstelle ist täglich von 8 bis 20 uhr geöffnet. die kuppel kann von 8 bis 24 uhr besichtigt wer- den, letzter einlass ist um 22 uhr. unberührt von der möglichkeit des spontanbesuchs bleibt die „reguläre“ anmeldung für einzelpersonen und grup- pen. für eine terminanfrage steht ein online-formular des besucherdienstes zur verfügung. eine anmeldung ist aber auch per fax (030/227-36436) oder per post (deutscher bundestag, besucherdienst, platz der republik 1, 11011 berlin) möglich. auch hier werden name, vorname und geburtsdatum benötigt. ohne korrekt und vollständig ausgefüllte online-formulare kann der besucherdienst die anfragen nicht beantworten. telefonisch kann man sich nicht anmelden. volker müller ❚ »immer einen besuch wert« ortstermin: bei der neuen service-aussenstelle des bundestages versöhnung vor dem altar 8. juli 1962: adenauer in reims es ist nur ein katzensprung von reims nach mourmelon-le-grand, gerade einmal ei- ne gute halbe autostunde. dort, in der champagne, lieferten sich im ersten weltkrieg deutsche und französische truppen blutige gefechte. und auch reims hat sein kapitel in der geschichte der ehemaligen erbfeinde: 1945 unter- zeichnete dort die wehrmacht ihre kapi- tulation, bereits 1914 wurden weite teile der stadt von deutschen bombern zer- stört, darunter auch die kathedrale. doch die kirche steht auch für die aussöhnung der beiden nationen: am 8. juli 1962 nahmen dort bundeskanzler konrad adenauer (cdu) und präsident charles de gaulle an einem versöhnungsgottes- dienst teil. schon am 2. juli war adenauer nach frankreich gereist. die reise gilt heute als durchbruch in der deutsch-französischen aussöhnung. bevor der kanzler nach reims kam, legte er am grabmal des un- bekannten soldaten in paris einen kranz nieder, besuchte rouen und bordeaux, wo er, wie ein journalist damals schrieb, „die fachleute charmierte, weil er ein pro- funder weinkenner“ gewesen sei. doch bei der einwöchigen kanzler-reise ging es nicht um wein, sondern um die vision zweier staatsmänner: ein starkes europa, fundiert auf deutsch-französischer freundschaft. letztere wurde in der ka- thedrale von reims, zumindest symbo- lisch, besiegelt. adenauer und de gaulle während des pontifikalamts nebeneinan- der vor dem altar stehend, nachdem sie in mourmelon eine deutsch-französische militärparade abgenommen hatten – ein bild mit signalwirkung, dem ein halbes jahr später die unterzeichnung des ely- sée-vertrags folgte. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 16. juli. g röße ist ja immer eine relative größe, abhängig vom be- trachter, und nicht immer ist das vermeintlich große tat- sächlich so riesig und das scheinbar klei- ne wirklich so winzig. dies lehren schon kinderbuch-klassiker wie „gullivers rei- sen“, in dem der held erst im land der zwerge als riese gilt und dann im land der riesen als zwerg betrachtet wird, oder die „jim knopf“-bände, in denen der „scheinriese“ tur tur von furchterregen- der größe auf freundliches normalmaß schrumpft, je näher man ihm kommt. ähnliches mag auch für politiker gelten und offenbar selbst für die eu mit ihren 27 ländern, deren regierungen sich der- zeit von einem krisengipfel zum nächs- ten hangeln. für fdp-fraktionschef rai- ner brüderle jedenfalls handelt es sich da- bei um „27 (...) gartenzwerge, die welt- politik machen wollen, aber nichts hinkriegen“, wie er vor dem eu-gipfel vergangene woche zum besten gab – und auf nachfragen, ob mit den „gartenzwer- gen“ auch die kanzlerin gemeint sei, ver- sicherte, dies „nicht auf die person bezo- gen“ zu haben. nun wäre es ja auch so respektlos wie un- galant, „angie die große“ als „garten- zwerg“ zu titulieren. wenn schon, dann als „spielzeugfigur“ – genauer: als „play- mobil-figur“. eine solche mini-merkel nämlich kann brüderles koalitionspart- ner horst seehofer sein eigen nennen, seit der csu-chef jüngst bei einem be- such der spielzeugfirma die kanzlerin im püppchenformat geschenkt bekam und diese „süße figur“ auf seiner eisenbahn- anlage stationieren wollte. ob brüderle dadurch zu seinem gartenzwerg-ver- gleich animiert wurde, wissen wir nicht. fast sicher aber können wir ausschließen, dass ihn das jüngste umfrageergebnis sei- ner partei dazu inspirierte, die danach wieder einmal unter die fünf-prozent- marke gerutscht ist: ein schelm, wer da an gartenzwerge oder gar scheinriesen denkt. helmut stoltenberg ❚ gartenzwerg und scheinriese personalia leserpost aufgekehrt vor 50 jahren ... adenauer (li.) und de gaulle in der kathedrale von reims bundestagsvizepräsident eduard oswald (csu, mitte) eröffnet die neue service-außenstelle. besucher können nun wieder ohne langwierige voranmeldung auf die kuppel. © picture-alliance/akg-images © dbt:achim melde/collage:stephan roters zur ausgabe 22-24 vom 29. mai 2012, „praktikum ohne regeln“, seite 4 in dem artikel wird ein fdp-abgeordneter zitiert, der behauptet, dass praktikumskar- rieren für junge akademiker „untypisch“ seien. das ist schlichtweg unzutreffend. wissenschaftliche studien belegen, dass junge akademiker sehr oft in prekären ar- beitsverhältnissen für einen unter hartz-iv- niveau liegenden hungerlohn ausgebeutet werden – und das nach ihrem abschluss. zu diesem schluss kommt zum beispiel eine studie der gew vom april 2012: demnach müssen fast 40 prozent der absolventen nach dem abgelegten examen ein prakti- kum machen (während der studienzeit ab- solvieren heutige studenten schon durch- schnittlich vier praktika!). dabei seien die beruflichen aussichten schlecht: nur jeder vierte der praktikanten wird über- nommen. dagegen hilft nur eine wirk- same gesetzliche regelung. ein praktikum nach dem abschluss sollte zumindest ein sozialversicherungs- pflichtiges beschäftigungs- verhältnis darstellen – und nicht hartz iv mit vollzeit ohne zukunftsperspektiven. anton friesen, paderborn zur ausgabe 25-26 vom 18. juni 2012, „unterstüt- zung für mor gabriel“, seite 8 die debatte und die jetzi- gen anträge von cdu/csu, fdp und spd sind ein posi- tives signal aus dem bun- destag, dem kloster mor ga- briel in dieser schwierigen phase unterstützung zu zei- gen. dennoch wäre ein ge- meinsamer antrag, wie im mai 2009, ein deutlicheres zeichen aus deutschland gewesen. der stete einsatz vom dachverband der ara- mäer in deutschland für das kloster mor gabriel und den schutz der minderhei- ten- und menschenrechte der aramäer in der türkei hat diese, auch im hinblick auf die eu-beitrittsverhandlungen wichtigen themen, im parlamentarischen bewusstsein lebendig bleiben lassen. den- noch bedürfen das kloster und die aramäi- sche gemeinschaft unvermindert ihrer ent- schlossenen und parlamentarischen hilfe. per mail von fasd@gmx.net, für den bundesvorstand der föderation der aramäer in deutschland zur ausgabe 25-26 vom 18. juni 2012 all- gemein von „das parlament“ erwartet der leser so- lide und korrekte information. diese erwar- tung wird in ihrer jüngsten ausgabe gleich dreimal enttäuscht. im aufmacher auf seite 1 ist die rede von der „rede des ame- rikanischen präsidenten ronald reagan vor 15 jahren am brandenburger tor“. der le- ser stutzt. war nicht bill clinton vor 15 jah- ren us-präsident? im editorial wird vermutet: „die aussicht auf ein – sehr überschaubares – betreuungs- geld wird in aller regel kein hinreichender grund sein, den nachwuchs nicht in einem kindergarten anzumelden, einerseits.“ es gibt aktuelle studien (in thüringen und in norwegen) zu auswirkungen von betreu- ungsgeldzahlungen, die belegen, dass be- sonders mütter mit migrationshintergrund in einkommensschwachen haushalten ihre kinder dann eher zuhause behalten. sollten kommentare nicht eher an forschungser- gebnissen orientiert sein als an ungedeckten vermutungen? im artikel „die ungewissheit wächst“ auf seite 9 heißt es: „die spd verfügt über drei kanzlerkandidaten (sigmar gabriel, peer steinbrück, frank-walter steinmeier), die alle als ministerpräsidenten landtagswah- len verloren hatten.“ in welchem bundes- land bitte war steinmeier je ministerpräsi- dent, welche landtagswahl hat er verloren? auch zum zeitpunkt der bundestagswahl 2009, in der steinmeier als spitzenkandidat der spd eine klare wahlniederlage einge- fahren hat, war er nicht ministerpräsident. norbert rath, münster anmerkung der redaktion: in der tat: ro- nald reagan hat seine berühmte rede vor dem brandenburger tor in berlin am 12. juni 1987 gehalten. mit- hin liegt das geschilderte er- eignis nicht 15, sondern 25 jahre zurück. ebenfalls richtig ist, dass frank-walter steinmeier noch nie minis- terpräsident war und dem- zufolge aus dieser position heraus auch keine landtags- wahl verlieren konnte. hinsichtlich der im editori- al geäußerten interpretation verhält es sich allerdings so, dass es ausgesprochen um- stritten ist, ob die erfahrun- gen in norwegen auf deutschland zu übertragen sind. das ist übrigens in der- selben ausgabe auf der sei- te 3 nachzulesen. seitenblicke pannenmelder in der vorigen ausgabe wa- ren wir etwas voreilig: unter der überschrift „presse- grosso wird nicht gesetzlich geregelt“ melden wir auf sei- te 13, dass ein entsprechen- der antrag von spd und grünen vom plenum abge- lehnt wurde. allerdings ist die abstimmung an der be- schlussunfähigkeit des bun- destages gescheitert. über den antrag muss nach der sommerpause erneut abge- stimmt werden.