rechtsextremismus d ie erkenntnis traf öffent- lichkeit und staat wie ein schock: im november 2011 wurde bekannt, dass eine kleine zelle von drei neonazis 13 jahre im untergrund agiert und in dieser zeit mindestens zehn menschen ermordet hatte. den sicherheitsbehörden waren existenz und taten der gruppe, die sich „national- sozialistischer untergrund“ (nsu) nannte, verborgen geblieben. in den einschlägigen berichten und stellungnahmen hatte es bis- lang immer geheißen, in der bundesrepu- blik deutschland bestünden keine rechts- terroristischen strukturen. nachdem die nsu-serienmorde diese einschätzung wi- derlegt hatte, kam in der öffentlichen dis- kussion von verschiedenen seiten ein altbe- kannter vorwurf auf: „der staat ist auf dem rechten auge blind!“ in der tat hatten die sicherheitsbehörden die ermordung von neun menschen mit mi- grationshintergrund auf kriminelle und nicht auf rechtsextremistische motive zu- rückgeführt. doch wie angemessen ist die aussage in einem allgemeinen sinn und be- zogen auf die nsu-morde? nimmt man die doch sehr pauschal formulierte einschät- zung wörtlich, so kann sie keine gültigkeit beanspruchen. letztendlich meint „auf dem rechten auge blind“, dass der staat die entwicklungen im rechtsextremismus überhaupt nicht zur kenntnis nimmt oder nicht nehmen will. doch allein ein blick in die jährlich erscheinenden verfassungs- schutzberichte steht für das erklärte gegen- teil. man findet dort darstellungen und ein- schätzungen, welche die jeweils aktuelle entwicklung in den unterschiedlichsten be- reichen dieses politischen lagers behan- deln. so veranschaulichen etwa die präsen- tierten daten ein seit jahren kontinuierli- ches anwachsen der neonazi-szene. mitt- lerweile verfügt sie über fast 6.000 anhänger und damit über mehr als das drei- fache personenpotenzial von anfang der 1990er jahre. zwar ignorierten medien und politik diese entwicklung nicht, thematisierten sie öf- fentlich aber nur anlassbe- zogen. von einer blindheit oder ignoranz des staates gegenüber dem rechtsextre- mismus kann in einem so pauschalen sinne allein von daher schon nicht gespro- chen werden. darüber hinaus ist der staat in vielfältiger weise ein be- deutender akteur bei der be- kämpfung des rechtsextre- mismus: eine ganze reihe von nichtregierungsorgani- sationen erhält für ihre arbeit gegen rechts- extremismus finanzielle unterstützung, was bezogen auf das relativ hohe maß in dieser form aus anderen ländern nicht bekannt ist. darüber hinaus sah sich die neonazisti- sche szene seit beginn der 1990er jahre ei- ner verbotswelle ausgesetzt, wovon über 30 organisationen auf bundes- und lan- desebene betroffen waren. man mag mit gu- ten gründen dagegen einwenden, dass ein solches vorgehen eine eindimensionale fi- xierung auf repression aufweist und den quantitativen anstieg der neonazi-szene nicht stoppen konnte. indessen ist auch hier der vorwurf von „blindheit“ oder „inaktivi- tät“ des staates nicht angemessen. allein schon die besondere politische sensibilität des themas, die sich auch mit dem blick ins ausland mit der nationalsozialistischen vergangenheit deutschlands erklärt, moti- vierte und motiviert das einschlägige staat- liche handeln gegen den rechtsextremis- mus. neue dimension spricht aber nicht gerade die existenz einer neonazi-zelle, die über ein jahrzehnt lang ohne kenntnisse der si- cherheitsbehörden aus dem untergrund he- raus morden konnte, für die auffassung von der „blindheit“ des staates? diese einschät- zung ignoriert die besonderheit und singu- larität des nsu. entgegen der auffassung des politikwissenschaftlers fabian virchow „nichts davon ist neu“ stehen deren taten für eine neue dimension in der geschichte des rechtsterrorismus in deutschland: die kontinuierlich geplante und gezielte ermor- dung von menschen aus einer situation von angesicht zu angesicht über einen zeitraum von sieben jahren hinaus gab es zuvor eben- so wenig wie ein öffentliches schweigen auch angesichts einer falschen zuordnung der taten durch die polizeibehörden als kri- minell motiviert. im rückblick bemerkte die fach-journalistin andrea röpke daher treffend: „dennoch hat wohl niemand mit so einer eiskalt kalkulierten mordserie ge- rechnet.“ dies gilt für antifa-gruppen und medien ebenso wie für politik und wissen- schaft. angesichts der spezifika der nsu-taten muss die frage nach fehlern und versagen der sicherheitsbehörden differenzierter erörtert wer- den. ohnehin kann man wohl erst nach den ab- schlussberichten der ver- schiedenen untersuchungs- kommissionen genauer ein- schätzen, ob es sich mehr um individuelle fehler ein- zelner personen, grundle- gende mängel in der struk- tur oder schlechte kooperation der sicher- heitsbehörden handelte. bereits jetzt lässt sich aber einer einschätzung des journalis- ten hans leyendecker zustimmen, bemerk- te er doch: „es fehlte nicht an gutem willen und auch nicht an einsatzbereitschaft – es fehlte an analytischem vermögen und an phantasie.“ in der tat war man den drei an- gehörigen der neonazi-zelle – beate zschä- pe, uwe mundlos und uwe böhnhardt – dicht auf der spur und stand mehrmals kurz vor einem erfolg. dabei wurden aber unter- getauchte rechtsextremisten gesucht. mit den von ihnen begangenen morde brachten die sicherheitsbehörden sie nicht in verbin- dung. nachdem ihre bekannten taten wie illegaler sprengstoff- und waffenbesitz ver- jährt waren, stellte man die fahndung denn auch fast gänzlich ein. denken in szenarien bezogen auf das kon- statierte fehlen von analyse und phantasie müssen sich die sicherheitsbehörden in die- sem fall aber durchaus kritik gefallen las- sen: mit „phantasie“ ist nicht das substanz- lose und willkürliche spekulieren gemeint. es geht vielmehr um ein denken in szenarien, das bestimmte mögliche ent- wicklungen als anschlie- ßend überprüfbare hypo- thesen formuliert. außer- dem bedarf es eines primats der analyse und nicht der verwaltung von informatio- nen über den extremismus. so kann etwa der blick auf die entwicklungen im isla- mistischen oder linken ter- rorismus im in- und aus- land sehr wohl den blick auf die gefahren eines rechtsterrorismus schärfen. die er- wähnten fehleinschätzungen, wonach es keine strukturen in diesem bereich gebe, orientierten sich häufig an einem terroris- musverständnis im sinne der „rote armee fraktion“ (raf). hiervon zeugt auch die re- de von einer „braunen raf“ in den medien. neue konzepte bei der raf handelte es sich um eine relativ hierarchisch aufgebau- te und personell starke terroristische orga- nisation. demgegenüber bildete sich mit den „revolutionären zellen“ bereits in den 1970er jahren und mit „al qaida“ nach dem 11. september 2001 autonom agieren- de kleingruppen ohne hierarchischen auf- bau und zentrale steuerung heraus. im us- amerikanischen rechtsextremismus ent- stand bereits in den 1990er jahren das mo- dell des „leaderless resistance“, des „führerlosen widerstandes“, was ebenfalls vom agieren kleiner gruppen ohne anlei- tung durch eine führerfigur oder komman- dostruktur ausging. die kenntnis dieser entwicklungen ermöglicht in der analy- tisch-vergleichenden be- trachtung die herausarbei- tung eines analyserasters, das die entstehung neuer gefahren eben auch im deutschen rechtsextremis- mus im sinne eines „früh- warnsystems“ erkennbar macht. im fehlen einer sol- chen perspektive und struk- tur dürften eher die fehler der sicherheitsbehörden zu sehen sein. die rede von der „blindheit des staates gegenüber dem rechtsextremismus“ igno- riert mit pauschalität und unterstellungen diese dimension des problems. kann aber von einer stärkeren aufmerksam- keit für eine bedrohung von „links“ und von einer geringeren beachtung für eine ge- fahr von „rechts“ gesprochen werden? poli- tische kommentatoren legten dies nahe, ha- be der staat doch alle nur erdenklichen mit- tel zur bekämpfung der raf aufgeboten, was eben gegenüber dem nsu nicht gesche- hen sei. diese argumentation verkennt, dass im fall der raf deren anschläge wegen ihrer öffentlichen und bewussten bekennt- nisse eindeutig zurechenbar waren, wäh- rend im fall des nsu die morde ohne öf- fentliche erklärungen aus dem verborgenen heraus erfolgten. insofern lassen sich schon rein formal die jeweiligen reaktionen nicht miteinander vergleichen, standen doch die taten für ganz unterschiedliche vorgehens- weisen. auch die entwicklung der organisations- verbote bestätigt die deutung nicht, fand das letzte verbot einer deutschen linksextre- mistischen organisation doch anfang der 1970er jahre statt. insofern sollte die auf- fassung von einer „blindheit des staates ge- gen rechts“ einer differenzierten sicht der dinge weichen. armin pfahl-traughber ❚ der politikwissenschaftler und soziologe professor armin pfahl-traughber lehrt an der fachhochschule des bundes für öffentli- che verwaltung in brühl mit den themen- schwerpunkten „politischer extremismus“ und „politische ideengeschichte“. morden im toten winkel rechter terror der staat hat nicht bewusst weggeschaut, aber es fehlte an analytischer phantasie © picture-alliance/dpa mit einer symbolischen beerdigung des rassismus vor dem reichstagsgebäude forderte der türkische bund im dezember 2011 aufklärung im fall der nsu-morde. reinhard boos 13 jahre konnte der „natio- nalsozialistische untergrund“ im verborgenen agieren, zuletzt waren die mitglieder im säch- sischen zwickau un- tergetaucht. die ge- fahr von rechts hat der sächsische ver- fassungsschutz, de- ren chef boos von 1999 bis 2002 und seit 2007 war, offen- bar nicht erkannt. vergangene woche nahm der 55-jährige jurist seinen hut und zog damit die konsequenz aus ermittlungs- pannen und unvollständiger information ge- genüber dem landtag im rahmen der parla- mentarischen kontrolle. boos ist der dritte ge- heimdienstchef, der im zusammenhang mit dem rechtenterror zurücktritt. anfang juli hat- te bundesverfassungsschutz-präsident heinz frommseinenrückzugangekündigt.inthürin- gen entzog der landtag verfassungsschutz- chef thomas sippel das vertrauen. ahe ❚ twitter-kanäle wurden im jahr 2011 laut jugendschutz.net im internet von rechtsex- tremen betrieben – fast doppelt so viele wie 2010. das geht aus dem jüngsten bericht „rechtsextremismus online“ hervor, den das von den ländern finanzierte monitoring- team vergangene woche vorstellte.auch fa- cebook und you tube werden demnach im- mer stärker zur mobilisierung genutzt. kopf der woche in schlechter verfassung zahl der woche 141 zitat der woche »wir leben gern in deutschland. aber wir wollen ohne angst leben.« kenan kolat,vorsitzender dertürkischen ge- meinde in deutschland,zu den fahndungspan- nen bei den morden, die dem „nationalsozia- listischen untergrund“ angelastet werden. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main © picture-alliance/dpa www.das-parlament.de berlin, montag 16. juli 2012 62. jahrgang | nr. 29 bis 31 | preis 1 € | a 5544 seit beginn der 1990er jahre sah sich die neonazistische szene einer verbotswelle ausgesetzt. die nsu-morde stehen für eine neue dimension in der geschichte des rechts- terrorismus. kleine zeichen königs wusterhausen probt den kreativen widerstand gegen rechts seite 3 grosse verbreitung in vielen teilen europas fischen extreme parteien am rechten rand seite 15 in dieser woche thema wolfgang thierse über ein mögliches npd-verbot und zivilen widerstand seite 2 im untergrund rechter terror hat in deutschland eine lange vorgeschichte seite 5 parlamente vier untersuchungsausschüsse durchleuchten die ermittlerpannen seite 7 hans-peter friedrich der innenminister über eine neue sicherheitsarchitektur seite 9 opferhilfe beratungsstellen unterstützen betroffene rechter gewalt seite 13 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 29–31/2012 · 16. juli 2012 qualitätsjournalismus margreth lünenborg qualität in der krise? bernhard pörksen · hanne detel über die zukunft der enthüllung volker lilienthal · thomas schnedler zur sozialen lage von journalistinnen und journalisten stephan weichert · leif kramp · alexander matschke überlegungen zur qualität im krisenjournalismus jörg biallas zur relevanz von regional- und lokaljournalismus knut bergmann · leonard novy chancen und grenzen philanthropischer finanzierung horst pöttker meilenstein der pressefreiheit – 50 jahre „spiegel“-affäre apuz_2012-29-31 .indd 0 s o n d e r t h e m a : r e c h t s e x t r e m i s m u s a n g r i f f a u f d i e d e m o k r a t i e die ermittlungsbehörden bitten um informationen über die terrorgruppe nsu. © picture-alliance/dpa die details der neonazi-mordserie, die von den untersuchungsausschüssen im deutschen bun- destag und in den ländern verhandelt werden, haben noch keine befriedigenden antworten auf drängende fragen geliefert: warum blieb das killerkommando so lange un- entdeckt? wer ist für die ermittlungspannen bei den be- hörden verantwortlich? wurde die hemmungslose gewaltbereitschaft in der rechtsextremistischen szene unter- schätzt? kurzum: wie konnte das alles so geräuschlos passieren? angesichts der ungeheuer grausamen taten ist die versuchung groß, forsch zu behaupten, die behörden, gar die politik seien auf dem rechten auge blind. mit verlaub: so undifferenziert da- hergesagt, ist das unfug! wahr ist, dass es ausreichend anlass gibt, die arbeit der ermittler zu hinterfragen. das ge- schieht in nicht weniger als vier untersuchungs- ausschüssen, akribisch, aufwändig und ausge- sprochen ergebnisorientiert.wahr ist ebenfalls, dass es in diesem land eine überaus deutliche mehrheit derer gibt, die rechtsextremismus in jeder form verurteilen. immer wieder ist coura- giertes auftreten gegen neonazis zu verzeich- nen. in kommunal- und landesparlamenten, wenn der schulterschluss demokratischer kräf- te npd-abgeordnete isoliert und damit bedeu- tungslos macht; bei einer vielzahl von initiati- ven, die vor ort klare zeichen gegen die brau- ne gesinnung setzen; mit breit aufgestelltem, fantasiereichem protest bei neonazi-kundge- bungen, der martialische deutschtümelei in in- fantile lächerlichkeit wandelt. und doch bereitet die gewissheit sorge,dass es nicht gelingen will, die anfälligkeit für rechts- radikales gänzlich aus den köpfen und herzen zu bannen. der reiz vermeintlich einfacher lö- sungen für gesellschaftliche probleme zum ei- genen vorteil und auf kosten anderer verfängt immer wieder bei einer klientel, die längst nicht mehr zuvorderst durch einfältigkeit gekenn- zeichnet ist. der stachel des rechtsextremismus piesackt unsere demokratie. ein solider staat kann das aushalten,wenn seinapparat reibungslos funk- tioniert. neben der verpflichtung gegenüber den opfern und deren familien ist das ein ge- wichtiger grund, die mordserie der neonazis auch in den parlamenten aufzuarbeiten. editorial stachel in der demokratie von jörg biallas berlin, montag 16. juli 201262. jahrgang | nr. 29 bis 31 | preis 1 € | a 5544

"es darf nicht scheitern" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 der verfassungsschutz schreddert ak- ten über thüringische rechtsextremisten, kurz nachdem bekannt wurde, dass die zwickauer terrorzelle für die mordserie an türkischen und griechischen kleinun- ternehmern und einer polizistin verant- wortlich sein soll. reichen da rücktritte wie der von verfassungsschutzpräsident heinz fromm als konsequenz? mit sicherheit nicht. denn sowohl dieser spektakuläre vorgang des schredderns von akten nach bekanntwerden der taten wie überhaupt die ganze mordserie ist von so beunruhigender qualität, dass ein paar per- sonelle konsequenzen nicht ausreichen. in frage steht der verfassungsschutz insgesamt, seine struktur, seine aufgabenstellung, die mentalität derer, die dort arbeiten. all das muss öffentlich debattiert und es müssen die notwendigen konsequenzen gezogen wer- den; sonst gewinnt der verfassungsschutz nicht wieder das vertrauen, das er für seine nicht ganz leichte aufgabe braucht. zu den schon gezogenen konsequen- zen gehören das gemeinsame abwehrzen- trum gegen rechtsextremismus und die verbunddatei, die den erkenntnisaus- tausch zwischen polizei und verfassungs- schutz von bund und ländern verbessern soll. das reicht nicht aus? das ist eine erste, richtige konsequenz, denn nach den bisherigen ergebnissen der untersuchungen hat es ja beträchtliche kommunikationspannen gegeben – de facto das gegenteil von kooperation, näm- lich eifersüchtelei, dümmste geheimbün- delei. aber was noch viel schlimmer ist: wir haben es mit dem verdacht zu tun, dass der verfassungsschutz auf dem rechten auge blind war oder jedenfalls nicht hinsehen wollte. daraus muss man konsequenzen ziehen. ich glaube, dass eine stärkere politi- sche kontrolle und anbindung sowie weni- ger geheimhaltung notwendig sind. trotz seiner v-leute bei den rechtsex- tremen hat der verfassungsschutz all die jahre nichts zur aufklärung der verbre- chen beigetragen. stimmt da was nicht mit dem system der v-leute? die weitere verwendung von v-leuten be- darf der ausdrücklichen rechtfertigung. bis- her musste man sagen, warum v-leute pro- blematisch sind. jetzt muss man erklären, warum v-leute weiterhin noch notwendig sind. ich kenne natürlich die argumentati- on, dass man an bestimmte informationen nicht kommt, wenn man dort nicht leute einschleust. aber wenn diese leute nicht nur informanten sind, sondern mittäter, und der eindruck entstehen musste, dass mit staatlichem geld und in staatlichem auftrag rechtsextremistische aktivitäten be- fördert und unterstützt wurden, dann ist das ein solch spektakulärer vorgang, dass das ganze v-leute-system in frage steht. die v-leute gelten auch als ein ent- scheidendes hindernis für ein neues npd- verbotsverfahren. welche bedingungen müssen außerdem erfüllt sein, damit ein verbotsverfahren wirklich erfolg hat? ich bin dafür, dass ein neuer verbotsversuch unternommen wird. und da die v-leute da- bei ein hindernis sind, wie das bundesver- fassungsgericht beim ersten verbotsverfah- ren festgestellt hat, muss man wenigstens in führungsgremien der npd auf sie verzich- ten. ist das risiko eines solchen verfahrens nicht zu hoch: ein erneutes scheitern... ...ein erneutes scheitern wäre ein triumph für die npd. deshalb darf es nicht noch mal scheitern. aber das verfassungsgericht hatte damals ja nicht wirklich das verbot abge- lehnt, sondern gesagt, dass das beweismate- rial nicht auf eindeutige weise zustande ge- kommen ist. einige richter sagten: beweise, die gewissermaßen mit staatlicher unter- stützung zustande gekommen sind, sind nicht objektiv genug, um sie als grundlage eines verbotsverfahrens zu verwenden. ein verbot würde der npd den geld- hahn zudrehen – das wäre sicher der vor- teil. andererseits ist sie in manchen gebie- ten stark verankert. ist es da nicht gefähr- lich, die npd in den untergrund zu trei- ben? das wichtigste argument für ein verbot ist in der tat, den skandal zu beenden, dass der demokratische staat seine feinde finanziert. zweitens würde ein teil der organisatori- schen basis der rechtsextremen szene zu- nächst einmal zerschlagen. drittens weiß ich natürlich, dass man rechtsextremisti- sche gesinnung, ausländerfeindlichkeit und antisemitismus durch ein npd-verbot nicht aus den köpfen und herzen von men- schen verbannen kann. wir brauchen wei- ter alle anstrengungen, etwa bei der politi- schen bildung, der aufklärung. es gibt ja auch die bundesprogramme gegen rechtsextremismus. die opposition wirft der regierung vor, diese programme nicht hinreichend zu unterstützen. was muss sich ändern? der hauptkritikpunkt ist bei der neuaus- richtung der bundesprogramme, dass sie von einer grundhaltung des misstrauens gegenüber denjenigen bestimmt sind, die versuchen, sich vor ort gegen rechtsextre- mismus zu wehren. die extremismusklau- sel, bei der diese gruppierungen ein treue- bekenntnis zum grundgesetz ablegen müs- sen – für sich und diejenigen, mit denen sie zusammenarbeiten –, halten wir für proble- matisch. der demokratische staat lebt vom vertrauen in die bürger, die sich für die de- mokratie engagieren. nicht nur staat, poli- zei und justiz sind zuständig für die be- kämpfung des rechtsextremismus, sondern die gesellschaft insgesamt. der staat muss die zivilgesellschaft durch vertrauen einla- den, die demokratie zu verteidigen, und da- für auch – gewiss kontrolliert – geld zur verfügung stellen, und zwar kontinuierlich. sie schlagen die gründung einer stif- tung vor, die die bundesprogramme tra- gen sollen. was hätte das für vorteile? eine solche bundesstiftung soll erstens die- se kontinuität erzeugen. zweitens wäre das nicht mehr nur eine staatliche einrichtung. in ihren gremien ist dann auch die zivilge- sellschaft ganz anders vertreten. sie wäre da- mit auch unabhängiger gegenüber parteipo- litischen stimmungsschwankungen und dem wechsel der regierungen. was kann der bundestag noch gegen rechtsextremismus leisten? neben vernünftigen entscheidungen, etwa über eine solche stiftung, wünsche ich mir, dass der bundestag in jeder legislaturperi- ode einmal über den sozial-moralischen zustand unserer gesellschaft debattiert – al- so über antisemitismus, ausländerfeind- lichkeit und rechtsextremismus, letztlich über gruppenbezogene menschenfeindlich- keit in unserem lande, wie der soziologie wilhelm heitmeyer diese phänomene zu- sammenfassend benennt. die bundesregie- rung sollte über diese gesellschaftlichen zu- stände und über die wirksamkeit der bun- desprogramme einen bericht vorlegen. dann kann das parlament darüber diskutie- ren und auch konsequenzen daraus ziehen. und wo sehen sie den einzelnen bür- ger gefragt? die zivilgesellschaft ist genauso herausge- fordert zu widersprechen, wenn rechtsex- treme die straßen und plätze unserer repu- blik besetzen wollen. deswegen habe ich es immer sympathisch gefunden, wenn in dresden, berlin oder anderswo bürger sich dagegen wehren, dass die npd aufmar- schiert. die bürger haben das recht und die pflicht, ihre demokratie und damit ihre straßen und plätze zu verteidigen. dafür darf man sie nicht kriminalisieren. sie haben vor zwei jahren selbst an ei- ner sitzblockade gegen einen neonazi- aufmarsch teilgenommen und dafür viel kritik geerntet – würden sie das heute wieder machen? das kommt auf die situation an. wenn ich andere dazu auffordere, die demokratie zu verteidigen, zivilcourage zu zeigen und ih- re straßen und plätze nicht schweigend den rechtsextremen zu überlassen, muss das auch für mich selbst gelten. in einer solchen situation leiste ich zivilen widerstand, der im übrigen durch unsere verfassung und unser verfassungsgericht legitimiert ist. ❚ das interview führten jörg biallas, tatjana heid und helmut stoltenberg. wolfgang thierse (68) war von 1998 bis 2005 präsident des bundestages und ist seitdem vizepräsident des parlaments. gastkommentare pro contra die demokratieerklärung streichen? jan bielicki »süddeutsche zeitung« karl feldmeyer freier journalist ängstliche logik w er die demokratie verteidigt, soll sich gefälligst zur demokratie be- kennen. das ist die logik der „de- mokratieerklärung“, die familien- ministerin kristina schröder bürgern, vereinen und initiativen abverlangt, die zuschüsse vom staat für ihr engagement gegen feinde des staates bekom- men wollen. es ist eine ängstliche, misstrauische, ja fast paranoide logik. aus dieser „demokratieerklärung“ spricht nicht der stolz des staates auf die vielen bürger, die sich en- gagieren gegen neonazis oder islamisten. sondern eine merkwürdige angst vor dem engagierten bür- ger: könnte, wer den extremismus auf der einen seite bekämpft, nicht ein extremist des anderen la- gers sein? könnte zur verteidigung der demokratie vergebenes steuergeld gar feinde der demokratie alimentieren? das wäre denkbar – aber nur in ganz seltenen ausnahmefällen. in der regel wissen staatliche stellen sehr wohl, wem sie ihr fördergeld geben. um zu verhindern, dass dieses geld extre- misten nährt, braucht es keine extremistenklausel. sie ist überflüssig. und sie ist schädlich. denn ihr misstrauen richtet sich gegen eben jene menschen, die eine demokra- tie braucht, um sich ihrer feinde zu erwehren.aus- gerechnet den bürgern verlangt sie ein bekenntnis zur demokratie ab, die täglich ihr engagement für die demokratie unter beweis stellen. dazu fordert die klausel ihnen auch noch die bürgschaft ab, dass wirklich jeder, der an einem geförderten projekt be- teiligt ist, nicht womöglich „extremistischen struk- turen“ nahesteht. das ist nichts anderes als eine einladung zur gesinnungsschnüffelei. eine solche „demokratieerklärung“ schützt die demokratie nicht, sie schreckt menschen davon ab, für diese demokratie zu kämpfen. sie gehört abgeschafft. richtiges verlangen g ut gemeint und gut gemacht ist nicht dasselbe. das hat das bundesfamilien- ministerium mit seinem programm „toleranz fördern – kompetenz stär- ken“ erfahren müssen. schon der titel dieses pro- jekts, das den steuerzahler im jahr 24 millionen euro kostet,ist verdächtig vage.konkret geht es da- rum, jugendliche und „zivilgesellschaftliche akteu- re“ – was immer sich hinter dieser vagen formulie- rung verbergen mag – finanziell im „kampf gegen rechts“ zu unterstützen. alles, was die regierung dafür als gegenleistung fordert, ist die zusicherung der empfänger des geldes, die demokratische grundordnung der bundesrepublik zu bejahen. damit soll der eindruck vermieden werden,mit dem geld extremisten des linken spektrumsvorschub zu leisten. das verrät, dass die regierung selbst von anfang an den verdacht hatte, das geld könne in falsche hände geraten. wie begründet diese be- fürchtung ist, zeigt die ablehnung dieser forderung im kreise derer, die das geld bedingungslos wollen. wer sich erfreulicherweise gegen rechtsextremis- mus engagiert, es aber ablehnt, sich zum demokra- tischen rechtsstaat zu bekennen, zieht zwangsläu- fig den verdacht auf sich, selbst gegen ihn zu sein. verfassungsfeinde gibt es im linken politik-spek- trum ebenso wie im rechten. die absicht der bun- desregierung,den eindruck zu vermeiden,durch die fördermittel extremistischen strukturen vorschub zu leisten,ist fast schon das eingeständnis,mit dem programm einen fehler gemacht zu haben. von den empfängern des geldes ein bekenntnis zum rechtsstaat zu fordern, ist richtig.wie begrün- det dies ist, zeigt die weigerung der betroffenen. wachsamkeit des staates ist gegen seine linken feinde ebenso geboten wie gegen seine rechten. raf und nsu bezeugen dies gleichermaßen. energisch gegen rechts: petra müller s tolberg im rheinland ist ein hübsches örtchen, kupfer- stadt, durch die der vichtbach plätschert, in der altstadt erhebt sich die burg,12.jahrhundert,namensgeberin der stadt und wahrzeichen. eine idyllische kleinstadt. doch jedes jahr im april pilgern neonazis hierher, veranstalten einen „trauermarsch“ für den vor vier jahren in stolberg erstochenen 19-jährigen kevin plum – in ihren augen ein mord aus „deutsch- feindlichkeit“, war der täter doch libanesischer abstammung. für petra müller ist das ein unhaltbarer zustand.als abgeordne- te des wahlkreises aachen stadt hat die fdp-politikerin ein au- ge auf das umland – und empfindet es als pflicht, sich dort ge- gen rechts zu engagieren.als das justizministerium einen schü- lerwettbewerb gegen rechtsextremismus lancierte (siehe seite 14), entschied sie sich bewusst für stolberg, um für den wettbe- werb zu werben. als nächstes plant sie eine podiumsdiskussion an einer schule in stolberg, bei der auch ein vertreter des zen- tralrates der muslime teilnehmen soll. „gerade die jüngeren ge- nerationen müssen sensibilisiert werden“, betont müller. denn bei den jüngeren setzten neonazis an: an schulen, in vereinen, in der jugendarbeit. „sie reden ja erst einmal nicht über politik oder fremdenfeindlichkeit“,sagt müller.vielmehr kümmerten sie sich um die probleme der jugendlichen, böten hilfe, eine ge- meinschaft. „sie bedienen sich demokratischer mittel, und wir müssen ihnen mit demokratischen mitteln entgegentreten.“ dazu gehört die arbeit vor ort, im wahlkreis, in der umgebung. aber auch die einsetzung eines untersuchungsausschusses zu der dem „nationalsozialistischen untergrund“ angelasteten mordserie an griechisch- und türkischstämmigen kleinunterneh- mern. ob der untersuchungsausschuss erfolgreich sein wird? menschen, die nicht im politischen betrieb seien, erwarteten im- mer schnelle und bahnbrechende ergebnisse, sagt müller. „doch in der politik lernt man: es geht in kleinen schritten voran und die ergebnisse sind weniger spektakulär.“ doch sie ist sicher: ergeb- nisse wird es geben. dass es in der politik manchmal langsamer als gewünscht vor sich geht, hat müller auf ihrem weg in den bundestag erfahren. nach anstrengendem wahlkampf wurde sie 2005 ins parlament ge- wählt – um ihren sitz kurz darauf wegen einer nachwahl in dres- den zu verlieren. grund war das „alabama-paradoxon, wie mül- ler erläutert. danach kann bei einer erhöhung der gesamtsitzzahl eine partei bei demselben stimmergebnis einen sitz verlieren. das ergebnis: müller draußen, ein thüringischer abgeordneter drin- nen. heute kann sie darüber lachen – laut und herzhaft –, aber damals „war es schon hart“. 2009 hat es dann mit dem mandat geklappt. heute ist petra mül- ler schriftführerin, obfrau im ausschuss für verkehr, bau und stadtentwicklung, sprecherin für stadtentwicklungspolitik und ei- ne der wenigen frauen im fdp-arbeitskreis infrastruktur und um- welt. doch das ist sie gewohnt:als die 52-jährige 1981 ihr archi- tekturstudium an der fh aachen aufnahm, gab es dort keine da- mentoiletten – so wenig frauen studierten das fach. „wenn ich in den ersten jahren gesagt habe, ich sei architektin, kam immer die frage:,innen?’,woraufhin ich immer antwortete:,nein,außen. und hoch!’“seit 1999 ist müller selbstständige architektin – mit zweijährigem engagement beivox,wo sie für die sendung „woh- nen nach wunsch – das haus“ mehr als 150 häuser renovierte. mittlerweile ist der beruf keine männerdomäne mehr. „ich habe mir damals keine gedanken darüber gemacht,dass es als frau viel- leicht schwerer sein könnte, dass man eventuell besser sein muss- te als männer“, sagt müller. „es war das, was ich machen wollte. also habe ich es gemacht.“ seit 1983 ist müller fdp-mitglied – nach einem kurzen umsehen bei der jungen union. „aber da sollten frauen vor allem für bier und kartoffelsalat sorgen“, sagt müller und grinst. „und das ha- be ich für mich nicht unbedingt gesehen.“ die politische schwer- punktsetzung habe ihr bei der fdp ohnehin mehr zugesagt,für die sie sich heute imwahlkreis und auch über diesen hinaus engagiert – wie in stolberg . tatjana heid ❚ »sie bedienen sich demokratischer mittel, und wir müssen ihnen mit demokratischen mitteln entgegentreten.« »es darf nicht scheitern« wolfgang thierse im kampf gegen den rechtsextremismus setzt der spd-politiker nicht nur auf ein erneutes npd-verbotsverfahren parlamentarisches profil © alessandra schellnegger © privat © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) monika pilath (mpi) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 13. juli 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 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front deutscher äpfel 3 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 k önigs wusterhausen in brandenburg, im sommer 2012. der himmel ist so grau wie manche der fassa- den in den straßen, die na- men von großen deutschen dichtern und denkern tragen; rosa luxem- burg zum beispiel oder bertold brecht oder heinrich von kleist. in einem fenster ste- hen ein paar vertrocknete kakteen, ein paar reihen weiter blühen geranien, in einem anderen fenster zwitschern kanarienvögel im käfig und gelegentlich flattern riesige schwarz-rot-goldene flaggen an der fassa- de. die bewohner haben sie aus dem fens- ter gehängt, wohl als zeichen dafür, dass sie alle hoffnungen auf deutschland setzen – auf die deutsche nationalmannschaft, die fußball-europameister werden sollte – da- mit die menschen einmal stolz sein könn- ten auf dieses land. das viertel, dessen straßen die namen von großen deutschen tragen, heißt im volks- mund „das ghetto“, eine plattenbausied- lung, wie es sie überall gibt in den städten der neuen bundesländer, relikte der alten ddr. die, die es sich nach der wende leis- ten konnten wegzuziehen, sind weg. und die, die hier wohnen, haben angst, dass pri- vate investoren kommen, die wohnblöcke sanieren und die mieten erhöhen, so dass sie am ende nicht mehr bezahlbar sind. an der kreuzung der rosa-luxemburg-stra- ße, auf dem schild, das die sackgasse an- zeigt, prangt ein aufkleber mit den worten „ausländer raus“. einer von vielen „spu- ckis“, mit denen die rechten auf laternen und papierkörben ihr revier markieren wol- len. in den paar kneipen, die es hier noch gibt, treffen sich regelmäßig anhänger der rechten szene. „manchmal, wenn sie ange- trunken sind“, erzählt lukas, „treffen sie sich zu spontanaufzügen, marschieren durch die straßen und grölen dumpfe paro- len.“ lukas möchte seinen richtigen namen nicht nennen. er ist student, wohnt jetzt in berlin und engagiert sich gegen neonazis. seine eltern wohnen noch im viertel. sie zu besuchen, sei für ihn nicht einfach, er müs- se ständig mit der angst leben, von rechten schlägern erkannt zu werden. deshalb sieht er sich auf den straßen des viertels immer vorsichtig um und hält sich selten lange auf. ganz besonders schwierig waren die besu- che für ihn und seine freunde im herbst 2008, da war kommunalwahlkampf. wenn lukas seine eltern besuchen will, musste er über den bahnhof von königs wusterhau- sen. aber den hatte die npd im herbst 2008 zum „kampfgebiet“ erklärt. auf den zweiten blick auf ihrer internet- seite brüstete sich die partei damals damit, sie habe die politik wachgerüttelt und am bahnhof für ordnung gesorgt. die polizei musste über monate verstärkte präsenz zei- gen, denn nicht nur lukas, auch viele ande- re bewohner von königs wusterhausen wa- ren verunsichert. fast rund um die uhr lun- gerten junge männer mit kahl geschorenen köpfen und springerstiefeln auf dem bahn- hofsgelände. seit einigen jahren ist diese szene in königs wusterhausen weniger sichtbar geworden – doch nur auf den ersten blick. „man nimmt in der stadt kaum noch geschlossene, ho- mogene gruppen wahr. die rechten akteu- re sind spezialisierter und viel besser ver- netzt als früher“, berichtet astrid peters. die politologin ist mitarbeiterin des projekts „kompakt“. es will jugendlichen, die für rechtsextreme ideen empfänglich sind und erste berührungen mit der szene haben, schon frühzeitig helfen, alternativen zu den scheinbaren „problemlösern“ der rechten zu finden. das projekt versucht dabei, die arbeit verschiedener institutionen wie poli- zei oder trägern der jugendhilfe effektiver miteinander zu vernetzen. denn die rechten haben ih- re strategie auch in königs- wusterhausen verändert. versuchten sie früher, junge leute mit dumpfen parolen für sich zu gewinnen, bieten sie heute unter dem sozia- len deckmäntelchen scheinbare einfache lösun- gen für schwierige probleme an. „die szene konzentriert sich auf politische bera- tung“, beobachtet thomas thiele, jugendbildungsrefe- rent des landkreises dahme-spreewald. „ich halte sie aber nicht für harmloser, nur weil man sie nicht auf den ersten blick er- kennt“, sagt er. „nationalarbeiter“ gerade im neubauge- biet von königs-wusterhausen, erzählt thiele, sei es schon vorgekommen, dass ein mann in einem t-shirt mit dem aufdruck „nationalarbeiter“ klingelte und sagte: „gu- ten tag, ich bin ihr hartz-iv-berater.“ thie- le, von beruf sozialarbeiter, kennt die rech- te szene in königs-wusterhausen schon aus ddr-zeiten. bereits 1986 bildeten sich dort die ersten rechtsextremen skinheadstruktu- ren heraus, die anfang der 1990 zu den „united skins“ führten. sie nannten sich später „kameradschaften“ und heißen heu- te „freie kräfte“. in den 90er jahren seien die rechtsextremen elitärer gewesen und hätten sich stärker abgeschottet. heute, sagt thiele aus seiner erfahrung, gehen „sie in die gesellschaft“. und er hat einen weiteren trend ausgemacht: „während die rechte szene in den städten abnimmt, wird sie in ländlichen gebieten stär- ker.“ sichtbar wird das auch an den wahlergebnissen. bei der letzten kommunal- wahl 2008 erreichte die npd in königs-wusterhausen et- was über vier prozent der stimmen; michael thalheim bescherte das ein amt in der stadtverordnetenversamm- lung. der mann, der selbst im so genannten ghetto wohnt, hat sich die haare so schneiden lassen wie adolf hitler, auf den fotos aus den 30er jahren, kurz nach der machtergreifung; ein glatter seitenscheitel und über den ohren abrasiert – die strenge symmetrie dieser haare wirkt irgendwie merkwürdig in seinem runden ge- sicht mit den feisten wangen. im wahlkampf hatte sich michael thalheim mit einer kampagne für sicherheit, recht und ordnung stark gemacht, während er sich zeitgleich selbst vor gericht verantwor- ten musste. er war wegen schwerer körper- verletzung angeklagt. der vorwurf: er habe auf dem bahnhofsgelände eine 21-jährige frau so stark getreten, dass sie ins kranken- haus eingeliefert werden musste. das erga- ben ermittlungen der staatsanwaltschaft. der npd-spitzenmann musste schmer- zensgeld zahlen, dann wurde das verfahren gegen ihn eingestellt. schließlich trugen ihn die wählerstimmen vom rechten rand ins stadtparlament. „wir sind nicht glücklich über seine anwesenheit“, sagt bürgermeis- ter lutz franzke, aber im stadtpar- lament hätte man michael thal- heim im griff und würde ihm im- mer wieder in die schranken wei- sen. allerdings darf der npd-mann jetzt mit abstimmen, wenn es zum beispiel um den verkauf eines städ- tischen grundstücks, den ausbau von kindergärten oder um die ver- abschiedung des haushaltsplans geht. widerstand und protest engagierter bürger in königs wusterhausen hat- ten immerhin dazu geführt, dass der wirtschaftsfaktor rechtsextremis- mus im kommunalen haushalt heu- te nur noch eine marginale rolle spiele, sagt der bürgermeister. das war einmal anders. in einem der kleinen ladengeschäfte in der innen- stadt begann der steile aufstieg eines modelabels, das bis heute in der rech- ten szene zum erkennungsmerkmal natio- nalistischer gesinnung gehört: thor stein- ar; eine modemarke, die mit germanischen runen auf t-shirts und völkischer symbo- lik auf jacken und hemden zum erfolgsmo- dell avancierte. vorangetrieben wurde dieses millionenge- schäft insbesondere von zwei männern, die in der rechten szene keine unbekannten sind: axel kopelke und uwe meusel zahlten nach eigenen angaben zeitweise gewerbe- steuern von über 60.000 euro im jahr und wurden damit für die kommunale wirt- schaft von könig wusterhausen zum echten faktor. 2004 wurde das runen-logo von thor steinar zeitweise verboten. es sei zu stark an symbole der wehrmacht und des nationalsozialismus angelehnt, hieß es. deshalb entwarfen meusel und kopelke schlicht ein neues, bis heute genutztes lo- go. ihre firma mediatex haben sie nach du- bai verkauft und um thor steinar hat sich heute ein weit verzweigtes firmennetz ge- sponnen, mit internationalen ablegern. im bundestag und in einigen landtagen ist das offene tragen dieser symbole inzwischen untersagt. doch weiterhin hängen hemden, t-shirts und kapuzenpullover von thor steinar in einem geschäft in der bahnhof- straße. gemeinsame aktionen der laden ist ste- fanie schirner, die sich in königs wuster- hausen gegen rechts engagiert schon lange ein dorn im auge. „wir sind dabei, den la- den rauszubekommen“, sagte die 31-jähri- ge. gemeinsam mit rund 25 anderen bür- gern der stadt sitzt sie in der ag-präventi- onsrat. darin haben sich über zehn örtliche vereine der stadt zusammengeschlossen. analog dazu gibt es bei der stadt einen prä- ventionsrat, in dem der bürgermeister und die stadtverordneten überlegen, wie am besten mit der rechten szene umgegangen werden kann. auch wenn sich auf der inter- netseite der stadt zu diesem thema derzeit nur eine weiße seite befindet, haben sich die bürger einiges einfallen lassen, um auf intelligente, aber auch kreative art und wei- se gegen die rechte bedrohung mobil zu machen. kreativer widerstand so macht etwa ste- fanie schirner bei der „front der deutschen äpfel“ mit: ihre mitglieder tra- gen schwarze kleidung mit einer roten arm- binde, auf der ein schwarzer apfel prangt – eine anspielung auf holger apfel, den der- zeitigen bundesvorsitzenden der rechtsex- tremen npd. bei kundgebungen läuft die satiregruppe „mit den nazis mit, um sie mit ihren eigenen sprüchen zu schlagen,“ sagt die kauffrau für bürokommunikation, die sich politisch auch für die linke engagiert. sie freut sich, wenn man mit aktionen wie diesen die rechten etwas aus dem konzept bringen kann: „wenn man sie verscheißert, damit kommen sie nicht klar“, sagt sie. dennoch weiß auch sie: „die scheinbare ruhe hat nichts zu bedeuten“. wer heute nach königs wusterhausen kommt, findet neben der platten- bausiedlung auch eine ganz ande- re stadt. eine mit einem frisch ge- strichenen und renovierten schloss, einem großzügig angelegten park und einer kleinen fußgängerzone mit straßencafés, restaurants und eisdielen. die jungen männer mit den kahlen köpfen und schweren stiefeln sind aus dem stadtbild weitgehend verschwunden. und wenn die rechten wie am 8. mai zu einer kundgebung aufrufen, sind die menschen stolz, mehr gegende- monstranten als rechte gesinnungs- genossen aufbieten zu können. den- noch wissen die, die hier leben, dass rechtsextreme einstellungen bei vie- len menschen weiter tief verwurzelt sind. die stadt wird daran arbeiten, ihrem braunen image zu trotzen – mit aktionen wie ende april, als 40 bis 50 bewohner der stadt unter dem schutz von polizei und ordnungsamt vier stunden damit beschäftigt waren, aufkle- ber mit naziparolen zu beseitigen. „sie kle- ben jetzt alle wieder“, sagt stefanie schir- ner. doch davon lässt sie sich nicht entmu- tigen. anja dehne und annette sach ❚ in den 90er jahren war die rechte szene in königs wusterhausen wie hier bei einer npd-demonstration im jahr 2007 (l.) im öffentlichen leben noch sehr viel sichtbarer. doch immer mehr bürger versuchen, dagegen mit ganz neuen ideen widerstand zu leisten. »die rechten akteure sind spezialisierter und viel besser vernetzt als früher.« astrid peters, politologin © picture-alliance/dpa front deutscher äpfel königs wusterhausen die stadt gilt als ein zentrum der rechten szene. einige bürger versuchen, das zu ändern eigentlich sind es nur drei kurze worte. in der diskussion über den rechtsextremis- mus aber erzielten sie eine langanhaltende wirkung. der begriff der „national befreiten zone“ tauchte in der rechtsextremen presse erstmals zu beginn der 90er jahre auf. in diesem zusammenhang wurde der aus- druck sowohl als ökonomische unabhän- gigkeit definiert, aber auch territorial ver- standen „als ein freiraum für nationalisten, die darin faktisch die macht ausüben, die sich primär gegen den stadt und politische konkurrenten richtet“, heißt es in einer pu- blikation aus dem jahr 2005 von professor werner bergmann und uta döring. auch wenn das konzept in der rechtsextremen presse benannt wird, gibt es nach meinung der beiden wissenschaftler keine „einheitli- che strategie zur instrallierung von national befreiten zonen innerhalb der parteiförmig, organisierten rechten“. medialer oberbegriff in den medien wur- de der begriff erstmals im jahr 1997 durch einen artikel in der frankfurter rundschau bekannt und danach immer öfter kopiert. wofür die drei worte genau stehen, wurde dabei nicht eindeutig definiert, sondern der ausdruck verbreitete sich schnell als syno- nym für verschiedene phänomene wie etwa die gewalt gegen minderheiten, die domi- nanz rechter gruppen im öffentlichen raum oder fremdenfeindliche einstellun- gen in der bevölkerung. immer öfter tauch- te der begriff dann auch in offiziellen reden oder auch in debatten im bundestag auf – oftmals mit unterschiedlicher bedeutung. traurige berühmtheit erlangten der begriff, als er im jahr 2000 zum „unwort des jah- res“ gekürt wurde. „nach der jahrtausend- wende wurde der begriff zunehmend kri- tisch hinterfragt und man sprach mehr von angstzonen, um auch die perspektive der opfer zu berücksichtigen“, sagt die sozia- wissenschaftlerin uta döring, die über das thema 2008 ihre doktorarbeit verfasst hat. darin zeigt sie auf, wie lange noch orte, die von der presse mit dem negativen label ver- sehen wurden, dagegen zu kämpfen haben – ganz ungeachtet der realen veränderun- gen vor ort. in der heutigen diskussion wird der begriff kaum noch verwandt. das bedeutet aber nicht, dass damit auch die probleme verschwunden sind. wichtiger als einzelne orte oder regionen konkret be- nennen zu wollen, sagt döring, sei es aber, „nicht zu weichen und die menschen vor ort aktiv zu unterstützen“. annette sach ❚ karriere eines schlagworts angstzonen wie ein begriff die wirklichkeit definiert © picture-alliance/dpa menschen mit rechtsradikalen einstellungen sind oftau- ßenseiter. daher suchen sie die stärke einer gruppe und erheben sich über andere menschen wie homosexuelle, juden oder ausländer. dabei orientieren sie sich an den ideen der nationalsozialisten,die für den zweitenwelt- krieg und dentod von millionen menschen verantwort- lich sind. früher erkannten sich rechtsextreme oft an ihrem aussehen. sie trugen symbole wie hakenkreuze oder reichskriegsflagge. heute gehen sie auch in die politik und geben vor, für schwierige probleme ganz einfache lösungen zu haben. einige rechtsextreme sind sehr gewalttätig und begehen schwere strafta- ten wie mord oder totschlag. rechtsextreme

kurzfristig und unbeständig 4 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 männlich, ungebildet, arbeitslos – das sind die wähler rechtsextremistischer parteien. und das ist kein bloßes vorurteil, sondern das ergebnis einer gemeinsamen studie der universitäten leipzig und gießen. für die- se wurden 2.512 personen im alter von 14 bis 94 jahren 2011 zu ihrer parteienpräfe- renz befragt. bei den berufstätigen, so ein weiteres ergeb- nis der studie, ist die sorge um den eigenen arbeitsplatz wiederum unter den wählern rechtsgerichteter parteien am größten. die meisten von ihnen müssen übrigens mit ei- nem haushaltseinkommen von unter 1.000 euro pro monat auskommen, auch das ergab die studie. ein abitur haben gera- de einmal zehn prozent der rechtswähler, lediglich 20 prozent von ihnen sind frauen. gesellschaftlich tabuisiert der anteil der wähler rechtsgerichteter parteien sei insge- samt, gemessen an der gesamtbevölkerung, verschwindend klein, da die parteien gesell- schaftlich weiterhin „tabuisiert“ werden, konstatiert der mainzer politologe jürgen w. falter. bei den landtagswahlen 2012 im märz im saarland und im mai in nordrhein-westfa- len sowie in schleswig-holstein schaffte keine rechtsgerichtete partei den sprung in eines der drei landesparlamente: während im saarland die npd im vergleich zu 2009 um 0,3 prozentpunkte verlor und auf 1,2 prozent der wählerstimmen kam, verlor sie in schleswig-holstein um 0,2 prozentpunk- te und erreichte 0,7 prozent. einzig das rechtsextreme bürgerbündnis pro nrw konnte in seinem bundesland ge- genüber 2010 um 0,1 prozentpunkte zule- gen, kam aber auf nur 1,5 prozent der wäh- lerstimmen. und auch auf bundesebene konnten sich rechte parteien in der vergan- genheit nicht durchsetzen (siehe beitrag oben). allerdings würden die karten neu gemischt, „wenn jetzt tatsächlich die große wirtschaftskrise über uns hereinbricht“, sagt falter. wenn die arbeitslosigkeit – und somit auch die frustration – steige, würden auch die stimmen für rechte parteien zu- nehmen. gesellschaftliche, politische und wirtschaft- liche missstände riefen auch immer protest- wähler auf den plan. rechtspopulistische parteien würden sich primär gegen einzelne missstände und gegen die etablierten partei- en wenden, um stimmen zu gewinnen. „es ist eine themenkonjunktur, auf die die rechtspopulisten aufspringen,“ sagt falter. sie würden mittlerweile auch wähler aus der mittelschicht ansprechen. doch die pro- testwähler wandern schnell wieder ab, zu anderen parteien oder in das lager der nichtwähler. bei den landtagswahlen 2011 in mecklenburg-vorpommern zum beispiel konnte die npd mit sechs prozent der stim- men ihren platz im schweriner landespar- lament behaupten. doch hatte die partei 1,3 prozentpunkte gegenüber den wahlen 2006 verloren. wählerwanderung der blick auf die wäh- lerwanderung zeigte damals, dass die npd etwa 18.000 stimmen an den block der nichtwähler verloren hatte. wahlforscher begründeten die abwanderung damals mit dem ausbleiben von politischen erfolgen im landtag in der vorangegangenen legis- laturperiode. an die etablierten parteien hatte die npd nahezu keine wähler verlo- ren. insgesamt, erklärt falter, werde die zahl der wähler rechtsextremistischer parteien „wahrscheinlich gleich bleiben“. seiner prognose entspricht bereits das ergebnis der diesjährigen landtagswahlen in nordrhein- westfalen. die npd kam nur auf 0,5 pro- zent (-0,2 prozentpunkte), während pro nrw 10.794 zweitstimmen hinzu gewin- nen konnte, hatte die npd 15.407 verloren. pro nrw hatte also frühere wähler der npd für sich gewonnen. so blieb die zahl der rechts-wähler konstant. ver ❚ zulauf aus frust wahlen arbeitslosigkeit spielt rechtsextremisten in die hände die trennlinie zwischen extremismus und populismus lässt sich nicht immer exakt be- stimmen. der verzicht einer gruppe auf ge- waltanwendung schließt nicht aus, dass die- se trotzdem extremistisch ist. denn ein ver- meintlich friedliches verhalten könnte durchaus taktisch motiviert sein. noch schwieriger wird es, rechtsextremisten und rechtspopulisten auseinanderzuhalten, wenn diese zwar bestimmte gesellschaftli- che werte ablehnen, aber nicht den gesam- ten demokratischen verfassungsstaat als solchen. manche politologen unterschei- den deshalb zwischen hartem und weichem extremismus. kritik an der elite für die weiche form werden auch andere bezeichnungen wie rechtsradikalismus oder eben rechtspopu- lismus verwendet. zumindest mit blick auf den rechtspopulismus erweist sich eine sol- che begriffsabgrenzung allerdings als un- scharf. denn im ideologischen mittelpunkt des populismus stehen die kritik an der herrschenden elite sowie der einsatz für das „einfache volk“: rechtspopulisten ergreifen partei für gesellschaftlich benachteiligte gruppen, die sie nicht zuletzt mit eingängi- gen kurzen parolen vereinnahmen wollen: „sozialstaat statt zuwanderung“ oder „kei- ne großmoschee in köln“ zum beispiel. mit diesen wollen sie ängste vor arbeits- platzverlust und ausländerkriminalität be- dienen. im gegensatz zum rechtsextremismus ver- steht sich der rechtspopulismus keineswegs als anti-demokratisch. im gegenteil, er be- ansprucht für sich, die wahre form der de- mokratie zu vertreten: der vermeintliche volkswillen soll den rechten von einzelnen oder minderheiten entgegengesetzt werden. je anti-liberaler und anti-pluralistischer sich der populismus gibt, desto größer sind sei- ne schnittmengen mit dem extremismus. dieser wiederum vertritt eine ideologie oder eine gesinnung, die vor allem negativ definiert wird – als absage an die grundle- genden werte, verfahren und institutionen der freiheitlichen demokratie. exklusivitätsglaube konstitutiv für den rechten extremismus ist die ablehnung der gleichheit aller menschen. kombiniert wird diese ablehnung zumeist mit einem absoluten, dogmatischen wahrheits- und exklusivitätsglauben, beispielsweise der vorstellung des ethnisch homogenen, des „reinrassigen“ nationalstaats. dass rechts- extremismus und rechtspopulismus eine erfolgreiche verbindung eingehen können, lässt sich historisch an den beispielen des nationalsozialismus und des italienischen faschismus belegen. ein blick auf die heutigen rechtsaußen- parteien in europa zeigt, dass die kombina- tion von populismus und extremismus eher selten auftritt (siehe seite 15). bei parteien wie den skandinavischen fortschrittspartei- en und geert wilders’ freiheitspartei in den niederlanden war von anfang an eindeutig, dass sie nicht dem rechtsextremen spek- trum zuzuordnen sind. andersherum kann es rechtsextreme parteien geben, denen die typischen merkmale des populismus feh- len. dies gilt etwa für die npd, deren wäh- lerzuspruch bis heute äußerst bescheiden ist. eine ursache dafür ist ihr mangel an popu- listischen elementen, mit denen sie wähler erreichen könnte, die vor der wahl einer rein extremistischen partei zurückschre- cken. frank decker ❚ frank decker ist professor am seminar für politische wissenschaft abnormes verständnis von demokratie rechtes spektrum die grenzen zwischen extremismus und populismus sind fließend s o besorgniserregend der einzug rechtsextremer parteien etwa in ein landesparlament heute sein mag: ein blick in die geschichte der bundesrepublik zeigt, dass die erfolge solcher parteien nie von dauer waren. so hat sich bereits nach 1945 trotz scheinbar optimaler vorausset- zungen die durchaus begründete angst vor einem starken nachkriegsrechtsextremismus in den westzonen nicht bewahrheitet. die zustimmung zur demokratischen ordnung der bundesrepublik wuchs nämlich überra- schend schnell, womit dem organisierten rechtsextremismus die soziale grundlage entzogen wurde. zunächst profitierte er aller- dings in bescheidenem umfang von den tief greifenden ökonomischen, sozialen und po- litischen nachkriegsproblemen. bei der ers- ten bundestagswahl 1949 erzielten rechtsex- tremisten sechs mandate. die 1950er die 1952 verbotene sozialisti- sche reichspartei (srp) eroberte 1951 in bre- men und in niedersachsen insgesamt 24 mandate. und die deutsche reichspartei (drp) brachte es in nieder- sachsen 1951 und 1955 auf insgesamt neun und 1961 in rheinland-pfalz auf einen landtagsabgeordneten. der niedergang des rechtsextre- mismus ende der 1950er jahre war aber nicht nur durch externe faktoren be- dingt. er hatte auch keine at- traktive und realistische alternative zur politik aden- auers vorzuweisen. die for- derung nach wiederherstel- lung des deutschen reichs unter einschluss der ehemaligen deutschen ostgebiete war angesichts der heftigen ost-west-konfronta- tion und der erfolgreichen westintegrations- politik adenauers chancenlos. glaubwürdig- keit und kompetenz des rechtsextremismus wurden überdies durch starke organisatori- sche zersplitterung beeinträchtigt. die 1960er mitte der 1960er jahre verbesser- ten sich die erfolgsbedingen für rechtsextre- mistische parteien etwas: 1966/67 trafen ein deutlicher konjunktureller abschwung und tief greifende strukturschwächen einzelner branchen mit einem erheblichen staatlichen finanzdefzit zusammen. über die finanzkri- se zerbrach die seit 1963 von ludwig erhard geleitete bundesregierung aus cdu/csu und fdp, woraufhin die unionsparteien und die spd im dezember 1966 eine große ko- alition bildeten. das ende des „cdu-staats“ markierte zugleich das ende der nachkriegs- zeit. von dieser damals weithin als krisenhaft empfundenen entwicklung profitierte die nationaldemokratische partei deutschlands (npd). sie war bereits 1964 als sammlung diverser rechtsextremistischer splittergrup- pen entstanden und kämpfte bald gegen die große koalition, insbesondere gegen deren – die deutsche teilung angeblich sanktionie- rende – entspannungsorientierte ostpolitik, und gegen die wachsende außerparlamenta- rische opposition (apo). zwischen 1966 und 1968 fielen ihr in sieben landesparla- menten 61 landtagssitze sowie etwa 600 wahlämter auf kommunaler und regionaler ebene zu. bei der bundestagswahl 1969 ver- fehlte sie mit immerhin 4,3 prozent knapp den sprung in den bundestag. dass die npd danach schlagartig an bedeutung verlor, hat- te folgende ursachen: mit der bildung der so- zialliberalen koalition im bund konnte sich die union wieder auf ihre christlich-konser- vativen ziele konzentrieren und betrieb beinharte opposition gegen die politik der regierung brandt-scheel. mit zunehmender polarisierung im parteien- system trocknete die wählerbasis der npd aus, die dann auch im streit über strategische fragen zerfiel. in diesem kontext entstand 1971 die deutsche volksunion (dvu), da- mals noch als überparteili- che vereinigung. die 1980er in den 1980er jahren verbesserten vor al- lem folgende faktoren die chancen für rechtsextremis- tische parteien: geringes wirtschaftswachstum, hohe massenarbeitslosigkeit, be- schneidung der sozialausga- ben, wachsende migrations- bewegungen und asylpro- blematik. im kampf gegen die sogenannte „überfremdung“ von volk und nation erwiesen sich allerdings nicht die noch verbliebenen npd-reste und auch noch nicht die seit 1987 als politische partei firmierende dvu als besonders erfolgreich, sondern die 1983 gegründeten und beson- ders populistisch auftretenden republikaner (rep). sie zogen im januar 1989 mit elf ver- tretern in das berliner abgeordnetenhaus ein und erreichten im juni des jahres sechs sitze im europaparlament. es gelang ihnen aber nicht, diesen rückenwind für weitere erfolge zu nutzen. vielmehr trug der partei das hau- en und stechen zwischen rechtskonservati- ven und rechtsextremistischen kräften aus- tritte und abspaltungen ein. am vorabend der deutschen einheit befand sich der rechtsextremismus insgesamt also in einer desolaten lage. daher erhoffte sich der westdeutsche rechtsextremismus in der ddr ein zusätzliches wählerpotenzial und erklärte „mitteldeutschland“ zum bevorzug- ten „aufmarschgebiet“. unmittelbar nach öffnung der mauer reisten vertreter aller rechtsextremistischen organisationen in die ddr, um anhänger zu mobilisieren. die 1990er die neuen bundesbürger erwie- sen sich bei den ersten freien wahlen in ost- deutschland als noch wenig anfällig für großdeutsche und völkische parolen. noch bis mitte der 1990er jahre erzielten die rechtsextremistischen parteien in west- deutschland bessere ergebnisse als im os- ten. so zogen die „reps“ 1992 und 1996 mit 15 beziehungsweise 14 abgeordneten in den landtag von baden-württemberg ein, und die dvu überwand die fünf-prozent- hürde 1991 in bremen und 1992 in schles- wig-holstein mit je sechs mandaten. erst in der zweiten hälfte der 1990er jahre wuchsen in den neuen bundesländern pes- simismus und politikverdrossenheit stark an. seit 1998 stoßen rechtsextremistischen parteien im osten auf größere resonanz als im westen. den durchbruch schaffte zu- nächst die organisationsschwache aber fi- nanzstarke dvu, die die soziale frage in ih- re überfremdungskampagne integriert hat- te: ,„arbeit statt zuwanderung!“, „deutsch- land muss das land der deutschen bleiben!“ 1998 erreichte sie 16 mandate in sachsen-anhalt und 1999 und 2004 in brandenburg fünf beziehungsweise sechs landtagssitze. dadurch wurde der zerfall der aus münchen ferngesteuerten „phan- tompartei“ jedoch nicht aufgehalten. die 2000er zur hegemonialen kraft im (ost- deutschen) rechtsextremismus entwickelte sich die npd. sie war organisatorisch besser aufgestellt als die dvu und erst recht als die republikaner (die amtlicherseits seit 2007 nicht mehr als rechtsextremistisch gelten). programmatisch hatte sie sich von einer eher deutschnationalen zu einer überwiegend neonazistischen partei gewandelt, die einen „nationalen sozialismus“ propagiert. da- durch war es ihr möglich geworden, auch kräfte aus dem bereich der neonazistischen kameradschaften und subkulturen in die parteiarbeit einzubinden undmit vorstands- ämtern zu betrauen. 2004 gelang es der npd im zeichen der massenhaften proteste gegen hartz iv erst- malig wieder seit 1968, in ein landesparla- ment einzuziehen, und zwar in sachsen mit zwölf abgeordneten. zwei jahre später er- reichte sie in mecklenburg-vorpommern sechs mandate. den zenit ihrer entwicklung dürfte die partei aber mittlerweile über- schritten haben. ihre wahlergebnisse sind flächendeckend rückläufig, in sachsen und mecklenburg-vorpommern hat sie zwar 2009 beziehungsweise 2011 den wiederein- zug in die landtage geschafft, allerdings mit weniger abgeordneten als zuvor. vor allem aber ist die npd durch heftige fraktions- kämpfe und brisante finanzaffären stark ge- schwächt. auch die fusion mit den resten der dvu 2010 konnte den mitgliederrück- gang nicht aufhalten. parlamentarische erfolge des rechtsextre- mismus sind in absehbarer zeit also wenig wahrscheinlich, auf bundesebene noch we- niger als in den ländern. richard stöss ❚ richard stöss ist professor am otto-suhr- institut der freien universität berlin. kurzfristig und unbeständig parlamentarismus die erfolge rechtsextremistischer parteien seit 1945 sind in deutschland bisher überschaubar ein zerstörtes npd-wahlplakat vor der thüringer landtagswahl 2009. die rechtsextreme partei scheiterte an der fünf-prozent-hürde. direkt nach der maueröffnung reisten rechts- extremisten in die ddr, um anhänger zu mobilisieren. © picture-alliance/dpa © stephan roters

kampfgruppen um untergrund 5 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 parteien sie ist der parlamentarische arm des deut- schen rechtsextremismus: die npd. 1964 gegründet,fristete die nach eigenem bekun- den „nationaldemokratische“ partei jahr- zehntelang ein nischendasein, gelangte aber nach der wiedervereinigung zu neuer stärke. die partei bekennt sich zu einem völ- kischen nationalismus. im parteiprogramm von 2010 heißt es, deutschland müsse „das land der deutschen bleiben“ und „es dort, wo dies nicht mehr der fall ist, wieder wer- den“. mit der bewussten einbindung von neonazis und skinheads in die führungs- strukturen radikalisierte sich die partei mit- te der 1990er jahre deutlich. derzeit ist die npd in zwei landesparlamenten vertreten: in sachsen und mecklenburg-vorpommern. ein verbotsverfahren gegen die partei schei- terte 2003 aus formalen gründen, weil v- leute des verfassungsschutzes in den füh- rungsgremien der partei eingesetzt worden waren. offiziell distanziert sich die npd von gewalt und terrorismus und setzt unter ihrem vor- sitzenden holger apfel auf das konzept der „radikalen seriosität“.tatsächlich sind aber viele kader und mitglieder eindeutig vorbe- straft; so etwa der frühere thüringer ndp- vize ralfwohlleben,der als unterstützer der zwickauer zelle gilt. nach angaben der si- cherheitsbehörden ist die npd schon lange gut mit gewaltbereiten neonazis bei den freien kräften oder in kameradschaften ver- netzt. so gehörte etwa das npd-präsidiums- mitglied patrick wieschke zum thüringer heimatschutz und war an einem spreng- stoffanschlag auf einen türkischen imbiss in eisenach beteiligt.auch die deutsche volks- union (dvu) wurde vom verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und konnte mehrfach in länderparlamente einziehen. sie fusionierte 2011 mit der npd. vereine die warnungen werden seit einigen jahren lauter:rechtsextremisten würden versuchen, vereine zu unterlaufen. besonders betroffen seien sportvereine oder organisationen wie die freiwillige feuerwehr oder dastechnische hilfswerk. dagegen schmilzt die zahl ori- ginär rechtsextre- mistischer vereine: immer wieder wer- den verbote ver- hängt. dies, so das innenministerium, sei ein „schwer- punkt der maßnah- men des bundesmi- nisteriums des in- nern bei der be- kämpfung des rechtsextremis- mus“. so traf es 1994 die wiking-jugend, 2008 das collegium humanum und 2009 die heimattreue deutsche jugend. gerade erst hat das landgericht dresden die verbotene kameradschaft sturm 34, die die region mittweida zur „national befreiten zone“ ma- chen wollte,als kriminellevereinigung bestä- tigt. ende 2011 verbot bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) die hilfsorganisa- tion für nationale politische gefangene und deren angehörige: sie habe versucht, inhaf- tierte rechtsextremisten in der szene zu hal- ten und so „zur verzeichnenden radikalisie- rung der neonazi-szene beigetragen“. bürgerinitiativen sie sind die jüngste entwicklung bei demver- such der rechtsextremistischen szene, sich in der gesellschaft zu verankern: über bürger- initiativen will man sich ein kümmerer-image geben und auf kommunaler ebene auch bei denen wählbar erscheinen, die bislang nicht zur stammklientel gehörten.so gründete sich vor wenigen wochen die „bürgerinitiative soziale alternative oberpfalz“, deren zweck es ist, die „interessen der deutschstämmigen bürgerinnen und bürger in der oberpfalz“ zu wahren. im sächsischen kamenz fordert die „bürgerinitiative direkte demokratie“ einen bürgerentscheid gegen die geplante zentrale unterbringung aller asylbewerber des land- kreises in kamenz – im flyer ein grußwort ei- nes npd-stadtrates. was so versucht wird, nennt dierk borstel, politikwissenschaftler an der universität bie- lefeld, „strategie der kulturellen subversi- on“:wenn rechtsextremisten gegen hartz iv demonstrieren, sich in elterninitiativen enga- gieren oder hausaufgabenhilfe anbieten, können sie sich vor allem in strukturschwa- chen regionen als zivilgesellschaftliche akti- visten in szene setzen und so hemmschwel- len abbauen. struktur und organisationen kampfgruppen im untergrund rückblick der terror von rechts hat in deutschland eine längere geschichte oktoberfest 1980 in münchen: 13 menschen sterben nach einer bombenexplosion. die behörden machen dafür einen einzelttäter mit rechtsextremen verbindungen verantwortlich. freie kameradschaften ohne feste struktur agieren die sogenannten freien kameradschaften. das soll vor staatli- chen verboten schützen. die gruppen han- deln autonom, sind untereinander aber stark vernetzt. das ziel dieser militanten neonazis ist die besetzung des öffentlichen raums, sie sehen sich als teil des „nationalen wider- stands“ gegen das bestehende politische system.sie treten hauptsächlich bei demons- trationen und gedenkmärschen in erschei- nung.in der jüngsten zeit sindaktionsformen zu registrieren, die vor allem jugendli- che ansprechen sol- len: etwa flahsmobs der „unsterblichen“, die ihre aktionen in sozialen netzwerken verbreiten. der verfassungs- schutz unterschei- det zwischen sub- kulturellen kame- radschaften ohne hierarchien und mit eher diffusem welt- bild, „das von fremdenfeindlichen, rassisti- schen und antisemitischen versatzstücken bestimmt wird“, und neonationalsozialisti- schen kameradschaften mit deutlichen füh- rungsstrukturen und starker politischer aus- richtung. als eine untereinheit gelten die freien kräfte, die sich nicht mehr als teil ei- ner konkreten kameradschaft verstehen. die freien kameradschaften gelten als kleinste einheit der „nationalen bewe- gung“ und sollten nach einem konzept des führenden hamburger neonazis thomas wulff zufolge jederzeit als „nicht organisier- te einheiten“ für denwiderstand mobilisier- bar sein. so waren etwa die inzwischen ver- botenen skinheads „sächsische schweiz“, die vom dresdner innenministerium ende der 1990er jahre als eine der gefährlichsten rechtsextremen vereinigungen in deutsch- land eingestuft worden war, als kamerad- schaft organisiert. die nsu-terroristen etwa gehörten zum „thüringer heimatschutz“, einem zusammenschluss freier kamerad- schaften aus ganz thüringen. autonome nationalisten die autonomen nationalisten (an) bilden ei- ne sondergruppe der freien kräfte. sie traten in den 1990er jahren erstmals in die öffent- lichkeit und fielen dadurch auf, dass sie mili- tante aktionsformen der linksautonomen szene übernahmen. sie propagieren eine strikt antiparlamentarische politik und radi- kale kampfformen.auf demonstrationen tre- ten sie als „nationaler schwarzer block“ auf und sind äußerst gewaltbereit. das nord- rhein-westfälische innenministerium erklärt den zulauf der an damit, dass die entschei- dung der npd, auch neonazi-kader in die parteiführung zu integrieren, bei teilen der neonazi-szene „auf deutliche kritik“ gesto- ßen sei, „da man sich grundsätzlich nicht in parteistrukturen des ,systems' einbinden las- sen“ wolle. schwerpunkt der aktionen liegt neben bayern und berlin auch im großraum dortmund. nachdem es zwischen an und freien kameradschaften zunächst spannun- gen gab, näherte man sich inzwischen an: so schrieb eine der führungsfiguren des natio- nalenwiderstands, der gebürtige hamburger christianworch, er sehe hier möglicherweise einen generationenwechsel von altgedien- ten kadern hin zu „vornehmlich jüngeren,ra- dikaleren kameradinnen und kameraden,die selbstverantwortliches und selbstbestimmtes handeln in den vordergrund stellen wollen, weil sie sehen, dass es mit althergebrachten werten in der jetzigen situation nicht wirk- lich weitergeht“. skinhead-netzwerke das bekannteste skinhead-netzwerk ist wohl das „blood and honour“ mit wurzeln in großbritannien, das konzerte vor allem rechtsextremer bands organisiert. als be- waffneter arm der organisation gilt die bri- tische terrorgruppe combat 18, die für eine vielzahl gewalttätiger anschläge verant- wortlich gemacht wird.wer dazu gehört, ist unklar, denn die gruppe agiert nach dem konzept des „führerlosen widerstands“. auch nach dem verbot der deutschen divi- sion 2000 blieben strukturen bestehen. im- mer wieder treten bei diversen rechtsrock- festivals neonazi-bands auf. besondere aufmerksamkeit zieht das netzwerk im zu- sammenhang mit der nsu-aufklärung auf sich: so soll die zwickauer terrorzelle zum harten kern der blood-and-honour-bewe- gung in jena gehört und von dessen mitglie- dern logistische hilfe erhalten haben. suk ❚ e s ist ein satz, der – tausendfach gedruckt, unzählige male ver- linkt – nie mehr zurückzuho- len ist. und der ein schlag ins gesicht der sicherheitsbehör- den ist: „auch 2010 waren in deutschland keine rechtsterroristischen strukturen feststellbar.“ so steht es im ver- fassungsschutzbericht des bundes für das jahr 2010. heute ist klar, dass bis zu dieser zeit der „nationalsozialistische unter- grund“ (nsu) zehn menschen ermordet hatte. wie viele menschen bis heute vom mörderischen treiben der drei zwickauer terroristen uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschäpe wussten, ist auch mona- te nach der aufdeckung der taten unklar. was im schock über die ta- ten häufig übersehen wird: der rechtsterrorismus in deutschland hat eine lange geschichte. bereits ende der 1960er jahre, parallel zum bedeutungsverlust der npd gründeten die npd-mitglie- der helmut blatzheim und hartwig neumann die „eu- ropäische befreiungsfront“, die sich als „kampfgruppe gegen den kommunismus“ verstand und einen an- schlag plante, um ein treffen von bundes- kanzler willy brandt (spd) mit dem dama- ligen ddr-ministerpräsidenten willy stoph zu verhindern.1970 rief roland tab- bert mit der „nationalen deutschen befrei- ungsbewegung“ eine „neue nsdap“ ins le- ben, die anschläge auf einrichtungen der ddr und der sowjetunion plante. waffen gehortet auch die „nationalsozia- listische kampfgruppe großdeutschland“ um manfred knauber hortete waffen und sprengstoff, beschränkte sich aber anders als die „gruppe otte“ unter leitung des frü- heren npd-mitglieds hans-dieter lepzien auf die planungen. ottes gruppe dagegen zündete im herbst 1977 zwei bomben. nach ihrer zerschlagung übernahm die „wehrsportgruppe rohwer“, die 1977 und 1978 für sieben anschläge und überfälle verantwortlich war. die ersten todesopfer forderte der rechtsterrorismus in den 1980er jahren: bei einem schusswechsel mit der polizei starben zwei mitglieder der „volkssozialistischen bewegung deutsch- lands/ partei der arbeit“, die sich ab mitte der 1970er jahre zum sammelbecken ge- waltbereiter neonazis entwickelt hatte. noch gewaltsamer agierten die „deutschen aktionsgruppen“ unter führung des alt-na- zis manfred roeder: bei einem brandan- schlag der gruppe auf eine flüchtlingsun- terkunft im september 1980 starben zwei menschen. der aber bis heute schlimmste terrorakt der deutschen nachkriegsge- schichte ereignete sich am 26. september 1980: bei ei- ner bombenexplosion auf dem münchener oktober- fest wurden 13 menschen getötet und mehr als 200 zum teil schwer verletzt. als verantwortlich dafür gilt der student gundolf köhler, dem verbindungen zur rechtsextremistischen „wehrsportgruppe hoff- mann“ nachgewiesen wur- den – die these, dass köhler einzeltäter war, ist bis heute umstritten. zwei jahre später machte die „hepp-kexel-gruppe“ mit einer anschlagsreihe auf amerikanische soldaten und einrichtungen sowie mehreren raub- überfällen auf sich aufmerksam. nach einer phase der ruhe wurde der rechtsterroris- mus in den 2000er-jahren wieder virulen- ter: zum einen begannen die nsu-morde, zum anderen verübte das „freikorps havel- land“ zehn brandanschläge auf imbissbu- deninhaber. doch nicht alle opfer rechter gewalt lassen sich dem begriff rechtsterrorismus zuord- nen: die angriffe auf asylbewerberheime in hoyerswerda im september 1991 und ros- tock-lichtenhagen im august 1992 gingen als pogrome in die geschichte ein. nur we- nig später töteten zwei neonazis in mölln bei einem brandanschlag auf zwei häuser türkischer familien drei menschen und ver- letzten neun schwer. nur ein halbes jahr später starben in solingen fünf menschen, nachdem vier neonazis ihr haus angezün- det hatten. in allen vier fällen ist die ein- ordnung der angriffe als terroristische taten problematisch, wenn man die gängige de- finition zugrunde legt: danach ist terroris- mus eine form politischer gewaltanwen- dung gegen eine politische ordnung von nichtstaatlichen gruppen, durchgeführt und geplant in systematischer form mit dem ziel, innerhalb der bevölkerung schre- cken zu verbreiten. in rostock und hoyers- werda hatten neonazi-gruppen spontan angegriffen, unter dem bei- fall der bevölkerung. schon damals wurde sicht- bar, was sich viele in den neuen bundesländern bis heute nicht gern eingeste- hen: dass vor allem der os- ten deutschlands ein rechtsextremismus-pro- blem hat und dieser dort so gefährlich ist, weil rechtes gedankengut nicht nur in den köpfen einiger weniger terroristen, sondern in tei- len vor allem der jungen männlichen bevöl- kerung fest verankert ist. in den neuen bun- desländern ist der anteil gewaltbereiter neonazis an der bevölkerung deutlich hö- her als im westen; hier ist die bereitschaft, extremistisch zu wählen, so groß, dass die npd in landtagen und vielen kommunalen parlamenten sitzt. es gibt regionen in südbrandenburg, ost- thüringen oder westsachsen, in denen rechtsextremisten politisch und gesell- schaftlich fest verwurzelt sind – die grenzen zwischen npd-parteimitgliedern, lose orga- nisierten kameradschaften und gewaltbe- reiten freien kräften sind dabei fließend, die personellen überschneidungen vielfältig. nur bei einem bruchteil der opfer rechter gewalt in den vergangenen jahrzehnten las- sen sich dezidiert terroristische täter nach- weisen, ein großteil starb durch die hand ungebundener rechtsextremisten, häufig aus spontanen angriffen heraus. spontane angriffe so wie der angolani- sche vertragsarbeiter antonio amadeu, der im november 1990 von einer gruppe rechtsextremer jugendlicher mit baseball- schlägern zu tode geprügelt wurde. wie der hausbesetzer silvio meier, der im novem- ber 1992 von einem 17-jährigen neonazi niedergestochen wurde. wie der algerische asylbewerber farid guendoul, den im feb- ruar 1999 jugendliche zu tode hetzten. oder wie marwa el-sherbini, die im juli 2009 im landgericht dresden von dem mann erstochen wurde, der sie zuvor auf einem spiel- platz als „islamistin“ und „terroristin“ beschimpft hatte. 149 todesopfer rechter ge- walt zählt „die zeit“ seit der wiedervereinigung, von 181 toten spricht die antonio- amadeu-stiftung. nach der offiziellen statistik sind es 63 – erst seit 2001 gilt die bundesweite definition zur erfassung politisch moti- vierter kriminalität (pmk), nach der ihr straftaten zugeordnet werden, „wenn in würdigung der umstände der tat und/oder der einstellung des täters anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine person gerichtet sind wegen ihrer politischen ein- stellung, nationalität, volkszugehörigkeit, rasse, hautfarbe, religion, weltanschau- ung, herkunft oder aufgrund ihres äußeren erscheinungsbildes, ihrer behinderung, ih- rer sexuellen orientierung oder ihres gesell- schaftlichen status“. die diskrepanz der zahlen ergibt sich vor allem daraus, dass viele der straftaten nicht als rechte gewalt erfasst werden. auch bei den nsu-morden schloss man lange ein rassistisches tatmo- tiv aus. die statistiken wurden nun korri- giert. susanne kailitz ❚ die ersten todesopfer fordert der rechtsterror in den 1980er jahren. viele straftaten werden nicht als rechte gewalt erfasst. © picture-alliance/dpa npd-bundesvorsitzender holger apfel © picture-alliance/dpa neonazi-demonstration in dresden © picture-alliance/dpa minister friedrich © picture-alliance/dpa thomas wulff © picture-alliance/dpa struktur und organisationen

klare regeln 6 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 die weimarer republik gilt als wehrlose de- mokratie, ohne mittel, sich ihrer vernichter zu erwehren. die mütter und väter des grundgesetzes wollten dagegen eine wehr- hafte, streitbare demokratie. dazu gehören drei streit- und wehrinstrumente: die grundrechtsverwirkung, das parteienverbot und das widerstandsrecht, das erst 1968 mit den notstandsgesetzen ins grundgesetz kam. geht es darum, den satz von der wehr- haften demokratie in die zivilgesellschaft von heute zu übersetzen, ist dieses wider- standsrecht am wichtigsten: gewiss nicht der große, aber der kleine widerstand ist es- sentiell für eine lebendige demokratie. symbolische bedeutung die grund- rechtsverwirkung nach artikel 18 grundge- setz soll die reaktion des wehrhaften staa- tes auf den missbrauch von grundrechten sein, ist aber praktisch kaum relevant. es gab bislang nur wenige anträge, bei be- stimmten militanten neonazis bestimmte grundrechte für „verwirkt“ zu erklären. das bundesverfassungsgericht hat diese anträge zurückgewiesen. die vorschrift hat vor al- lem symbolische bedeutung. im handbuch des staatsrechts heißt es, dass nichts dafür spreche, diese von den eltern des grundge- setzes „entzündete fackel der demokratie auszulöschen“. die erfahrungen mit dem parteiverbot nach artikel 21 absatz 2 grundgesetz sind schlecht. ein erster versuch, die npd zu ver- bieten, scheiterte; derzeit wird ein neuer an- lauf geprüft. ginge es nur um braune ideo- logie – die deutsche demokratie müsste die npd aushalten. streitbare demokratie streitet nämlich, so lange es irgend geht, mit argumenten, nicht mit verboten. mit argu- menten aber kann sie nicht die menschen schützen, die von rechtsextremisten ge- schlagen, gehetzt und getötet werden. dem schutz dieser opfer vor schlägern, nicht dem schutz der demokratie vor spinnern, könnte ein npd-verbotsverfahren dienen. bei einem verbot ginge es also nicht darum, dass es sich der staat mit seinen gegnern leicht macht, sondern darum, dass er alles tut, um menschenwürde zu sichern. damit ist man beim kern der streitbaren demokratie – beim widerstand. wider- stand? das klingt gefährlich, klingt nach heroismus, da sehen viele den kerker vor sich. kopf und kragen riskieren wie mahat- ma gandhi, martin luther king, dietrich bonhoeffer, georg elser, die „weiße rose“? vielen stellen sich da die haare auf, sie ver- binden widerstand mit aufruhr und revo- lution. widerstand in deutschland – das ist fast immer abgeschlossene vergangenheit: der 20. juli 1944, der 17. juni 1953, die montagsdemonstrationen in der ddr. wi- derstand hierzulande wird reduziert auf die letzte notwehrmaßnahme gegen eine ver- brecherische obrigkeit, wird meist betrach- tet als entartung der bürgerlichen pflichten, als etwas, das daher nur gegen ein entarte- tes regime eingesetzt werden darf. untauglicher versuch kann man wider- stand überhaupt rechtlich fassen? im grundgesetz ist es versucht worden. im ar- tikel 20 absatz 4 heißt es: „gegen jeden, der es unternimmt, diese ordnung zu beseiti- gen, haben alle deutschen das recht zum widerstand, wenn andere abhilfe nicht möglich ist.“ dieser satz von 1968 war der versuch, den notstandsgesetzen, mit denen sich der staat sonderrechte für notzeiten genehmigte, eine rechtsstaatliche weihe zu geben – ein untauglicher versuch. man muss das widerstandsrecht nicht ausdrück- lich gewähren, weil dieses recht ohnehin von keinem gesetz und keiner verfassung genommen werden kann. vor allem aber hat artikel 20 absatz 4 das widerstands- recht nicht aus seinem ghetto befreit. dort sperrt man es ein, indem man es reduziert auf seine gewalttätigen extremformen wie aufruhr, umsturz oder tyrannenmord. der widerstand, den die demokratie braucht, hat wenig mit revolution, aber viel mit evolution zu tun. er verlangt geduld, nicht schafsgeduld, sondern eine geduldige ungeduld. der rechtsphilosoph arthur kaufmann hat das 1986 so formuliert: „der widerstand gelangt nie ans ziel, so wenig der seemann je den horizont erreicht. aber er ist die bewegende kraft, deren das recht und der rechtsstaat zu ihrer fortwährenden erneuerung und damit zur verhinderung ihrer entartung bedürfen.“ dieser wider- stand ist eine geisteshaltung, er zwingt den weg zwischen aufruhr und blindem gehor- sam. gibt es solchen widerstand, gelingt ei- ner extremen politik die mobilisierung der menschlichen dummheit nicht, dann bleibt das gewissen der menschen wach. widerstand kann im alltäglichen wider- spruch liegen, im widerstehen, im sich-ent- gegenstellen. man wird entgegenhalten, das sei nicht widerstand, sondern ausübung von rechten: des rechts auf freie meinungs- äußerung, auf demonstration, auf glau- bens- und gewissensfreiheit, auf kritik und opposition. das sei erlaubtes, ja gebotenes, selbstverständliches handeln im rahmen der bestehenden ordnung – nicht wider- stand. aber bürgermut ist keine selbstver- ständlichkeit; sonst bräuchten wir nicht preise, die zivilcourage auszeichnen. deshalb müssen weder das wort mut noch das wort widerstand reserviert bleiben für das aufbegehren gegen eine diktatur. wi- derstand – das war 1944 widerstand gegen das ns-regime. staatsrechtler mögen die- sen widerstand gegen ein illegitimes re- gime als den einzig legitimen bezeichnen. das mag in der juristischen wissenschaft so richtig sein – nicht in der wirklichkeit. wi- derstand ist auch in der demokratie nötig. heute heißt er widerspruch, zivilcourage, aufrechter gang. er besteht im mut zu offe- ner kritik, in der demaskierung von übel- ständen. er kann im stillen, kleinen passie- ren, aber auch sitzblockade heißen oder pro asyl. widerstand bedeutet heute: bei un- recht nicht wegsehen, konflikten nicht aus- weichen – auch nicht einem boot voller flüchtlinge. arthur kaufmann hat einmal davon gesprochen, dass dieser „kleine“ wi- derstand beständig geleistet werden muss, „damit der große widerstand entbehrlich bleibt“. heribert prantl ❚ der autor ist ressortleiter innenpolitik der „süddeutschen zeitung“. der kern der streitbaren demokratie zwischenruf widerspruch, zivilcourage, aufrechter gang – ein plädoyer für den kleinen widerstand d eutschland ist eine partei- endemokratie. doch nicht alle parteien sind wohlgelitten. extremisti- sche parteien und ihre mitglieder gelten nicht als stützen des staates, sondern als gefahr. können sie trotzdem gleichbehandlung verlangen? das grundgesetz ist eine parteienfreundli- che verfassung. „die parteien wirken bei der willensbildung des volkes mit“, heißt es in artikel 21. die parteien sind also mittler zwischen bevölkerung und staat. halb ge- hören sie noch zur zivilgesellschaft, halb sind sie schon verfassungsorgane. grund- sätzlich verlangt das grundgesetz eine gleichbehandlung der parteien. parteienverbot: die schärfste sanktion, die das deutsche recht gegenüber parteien kennt, ist im grundgesetz vorgesehen: das parteienverbot. demnach sind parteien zu verbieten, die darauf ausgehen, die freiheit- lich-demokratische grundordnung zu be- seitigen oder zu beeinträchtigen. weil nur das bundesverfassungsgericht eine verfas- sungswidrige partei verbieten darf, spricht man auch vom parteienprivileg. der erste anlauf, die npd zu verbieten, hat auch einige probleme offengelegt. so erklär- te das bundesverfassungsgericht 2003, dass politiker in der führung einer partei, die ver- boten werden soll, nicht zugleich als be- zahlte v-männer für den verfassungsschutz arbeiten dürfen. so sei kein rechtsstaatliches verbotsverfahren möglich. vor einleitung eines verbotsverfahrens müssen deshalb solche spitzel „abgeschaltet“ werden, was die innenminister von bund und länder in- zwischen auch beschlossen haben. in den vergangenen monaten wurde aber noch eine weitere hürde deutlich. der eu- ropäische gerichtshof für menschenrechte fordert als voraussetzung für ein parteiver- bot, dass die betroffene partei eine „unmit- telbare gefahr“ für die demokratie darstel- len muss, sie müsse das „reale potenzial“ haben, die macht zu ergreifen. das wird man im fall der npd derzeit kaum behaup- ten können. parteienfinanzierung: als alternative zu einem parteienverbot wird immer wieder ein ausschluss extremistischer parteien von der staatlichen parteienfinanzierung gefor- dert. meist ist die npd das ziel derartiger diskussionen. csu-politiker haben jedoch auch schon die streichung von zuschüssen für die linke gefordert. das bundesverfas- sungsgericht hat indes 2004 klargestellt, dass dies verfassungswidrig wäre. das grundgesetz „verbietet jede staatliche be- kämpfung einer partei, solange das bundes- verfassungsgericht sie nicht durch urteil für verfassungswidrig erklärt und aufgelöst hat“, hieß es in einem beschluss zur finan- zierung kleiner parteien. wenn aber das grundgesetz eine diskrimi- nierung der npd verbietet, dann muss eben das grundgesetz geändert werden, sagte sich 2008 der niedersächsische innenmi- nister uwe schünemann (cdu) und ließ sich die zulässigkeit dieses wegs durch ein gutachten des rechtsprofessors volker ep- ping bestätigen. allerdings ist die zulässig- keit einer derartigen grundgesetzänderung umstritten. sie könnte gegen die ewigkeits- klausel des grundgesetzes verstoßen, die unter anderem eine einschränkung der de- mokratie verbietet. immerhin rechnete das bundesverfassungsgericht die chancen- gleichheit der parteien zur „freiheitlich-de- mokratischen grundordnung“. derzeit gä- be es aber auch keine zwei-drittel-mehr- heit für eine derartige grundgesetzände- rung. wahlrecht: wegen der konstitutiven bedeu- tung für die demokratie gilt im wahlrecht dem bundesverfassungsgericht zufolge ein „strikter“ grundsatz der gleichbehandlung. parteien dürfen daher bei der gewährung öffentlicher leistungen nicht benachteiligt werden, etwa bei der zuteilung von werbe- tafeln im straßenraum oder bei wahlspots im öffentlich-rechtlichen rundfunk. nur wenn strafgesetze verletzt werden, darf ex- tremistische wahlwerbung zurückgewiesen werden. dass etablierte parteien im wahlkampf bes- ser sichtbar sind, hat einen anderen grund. aus praktikabilitätsgründen haben die ge- richte längst ein konzept „abgestufter chan- cengleichheit“ entwickelt. nur gleich be- deutende parteien müssen auch gleich be- handelt werden. und die bedeutung einer partei wird dabei vor allem nach den wahl- ergebnissen bei früheren urnengängen be- messen. dieses konzept hält auch die wahl- werbung extremistischer parteien in gren- zen, darf aber nicht darauf ausgerichtet sein. staatliche räume: wenn eine extremisti- sche partei ihren parteitag in einer öffentli- chen stadt- oder sporthalle abhalten will, so hat sie einen anspruch auf einen mietver- trag – wenn die kommune die räume auch anderen parteien zur verfügung stellt. sparkassenkonten: der bundesgerichts- hof entschied im jahr 2000, dass öffentlich- rechtliche banken, zum beispiel sparkas- sen, keine konten der npd kündigen dür- fen, nur weil die bankverbindung zu image- schäden führen kann. auch öffentlich-rechtliche banken müssen die grundrechte, zum beispiel auf gleichbe- handlung, beachten. privatrechtliche verträge: wenn extre- mistische parteien räume in privaten gast- stätten mieten wollen oder versuchen, ein konto bei einem privaten kreditinstitut zu eröffnen, können sie sich nicht direkt auf die grundrechte berufen. schließlich gelten grundrechte unmittelbar nur gegenüber dem staat. auch das allgemeine gleichbe- handlungsgesetz schützt nicht vor diskrimi- nierung der weltanschauung im geschäfts- verkehr. kurz vor beschlussfassung im bun- destag war ein entsprechender passus 2006 gestrichen worden, um zu verhindern, dass rechtsradikale sich darauf berufen können. verfassungsschutz: auch parteien dürfen durch den verfassungsschutz beobachtet und in den verfassungsschutz-berichten von bund und ländern erwähnt werden, wenn sie als extremistisch gelten. das bun- desverfassungsgericht lässt die damit ver- bundene pranger- und stigmatisierungswir- kung auf bestimmte parteien ausdrücklich zu. sie sei eine „geeignete vorkehrung zur aufklärung der öffentlichkeit und zur ab- wehr verfassungsfeindlicher bestrebungen“. selbst parteien, bei denen nur ein verdacht besteht, extremistisch zu sein, dürfen im verfassungsschutzbericht erwähnt werden. allerdings muss dann nach einem beschluss des bundesverfassungsgerichts von 2005 kenntlich gemacht werden, dass es sich um einen „verdachtsfall“ handelt. so ist im bundesbericht 2010 etwa die extrem rechte wahlbewegung „pro köln“ als verdachtsfall ausgewiesen. grundsätzlich darf der verfassungsschutz auch gewählte abgeordnete und ihre parla- mentsfraktionen überwachen. das im grundgesetz garantierte „freie mandat“ stel- le hierfür keine sperre dar, entschied 2010 das bundesverwaltungsgericht, sondern werde vom prinzip der „wehrhaften demo- kratie“ eingeschränkt. umstritten ist dies vor allem im fall der par- tei die linke, die gegen ihre überwachung durch den verfassungsschutz klagte, jedoch in der gleichen entscheidung des bundes- verwaltungsgerichts eine niederlage erlitt. es gebe „anhaltspunkte“, dass teile der linkspartei die parlamentarische demokra- tie und die grundrechte beseitigen wollten, urteilte das gericht. konkret wurde zum beispiel die kommunistische plattform ge- nannt. diese strebe eine sozialistische revo- lution mit nachfolgender „diktatur des pro- letariats“ an. der verfassungsschutz dürfe aber die gesamte partei beobachten, da de- ren entwicklung noch offen sei und ihre ei- genen oft vagen programmatischen aussa- gen ein „nährboden“ und eine „ermunte- rung“ für linksradikale sein könnten. die gesamtentwicklung einer partei könne nur verlässlich verfolgt werden, wenn auch ihre spitzenpolitiker überwacht werden. damit rechtfertigten die richter auch die beobach- tung des wenig revolutionären thüringer oppositionsführers bodo ramelow. mit dem fall will sich in diesem jahr auch das bundesverfassungsgericht befassen. berufsverbote: dass politische extremis- ten in deutschland nicht beamte sein kön- nen, ist jahrzehntelange praxis. der radika- lenerlass aus den 1970er jahren führte er- gänzend hierzu nur eine regelanfrage beim verfassungsschutz ein, die vor jeder einstel- lung vorgenommen werden musste. diese regelanfrage haben alle bundesländer spä- testens nach dem zusammenbruch der ddr wieder abgeschafft. es bleibt aber da- bei: beamte dürfen sich auch in ihrer frei- zeit nicht extremistisch betätigen, also auch nicht in einer extremistischen partei. der ausschluss von extremisten aus dem öf- fentlichen dienst wurde 1975 vom bundes- verfassungsgericht gebilligt. danach kann auch die mitgliedschaft in einer verfassungs- feindlichen partei ein solchen ausschluss begründen, selbst wenn diese noch nicht vom bundesverfassungsgericht verboten wurde. 1996 entschied allerdings der euro- päische gerichtshof für menschenrechte im fall der niedersächsischen lehrerin doro- thea vogt, dass die bloße mitgliedschaft in einer kommunistischen partei wie der dkp keine entlassung aus dem beamtenverhält- nis zur folge haben darf. es müsse schon ei- ne konkrete dienstliche verfehlung hinzu- kommen. seit 2009 fordert mecklenburg-vorpom- mern von bewerbern für bürgermeister- und landratswahlen, dass sie auf dem boden der freiheitlich-demokratischen grundordnung stehen. mehrere npd-mitglieder wurden nicht zu wahlen zugelassen. gerichte bestä- tigten die praxis. christian rath ❚ der autor arbeitet als freier journalist in freiburg. klare regeln rechtsstaat extremistische parteien dürfen teilweise gezielt ausgegrenzt und an den pranger gestellt werden widerstand kann auch sitzblockade heißen – wie hier in dresden. anti-nazi-plakat am tagungsort eines npd-parteitages in neuruppin (unten). die stadt musste der partei die räume vermieten. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa instrumente des rechtsstaates mit seinem paragraf drei bietet das vereins- gesetz dem bundesinnenminister oder der nach landesrecht zuständigen behörde die möglichkeit, vereine zu verbieten, deren zwecke oder tätigkeiten „den strafgesetzen zuwiderlaufen“ oder die sich „gegen die ver- fassungsmäßige ordnung oder den gedan- ken der völkerverständigung“ richten. von dieser möglichkeit hat der staat bei der be- kämpfung des rechtsextremismus immer wieder gebrauch gemacht: in einer broschü- re des bundesamtes für verfassungsschutz (bfv) vom märz dieses jahren werden 36 rechtsextreme organisationen wie etwa die „wehrsportgruppe hoffmann“, die „natio- nalistische front“ die „wiking jugend“, die „freiheitliche deutsche arbeiterpartei“ oder das „collegium humanum“ aufgelistet, die 1980 oder später vom bundesinnenminister oder einem seiner länder-kollegen verboten wurden. zwei beispiele aus jüngerer zeit: heimattreue deutsche jugend (hdj) der 1990 gegründete verein wurde am 31. märz 2009 vom damaligen bundesinnen- minister wolfgang schäuble (cdu) verboten. dem baden-württembergischen landesamt für verfassungsschutz zufolge zielten die ak- tivitäten der hdj wie bei der 1994 verbote- nen „wiking jugend“ darauf ab, „ein rechts- extremistisches lebensweltliches freizeitan- gebot für die ganze familie zu bieten“. in der verbotsverfügung hieß es unter anderem,die hdj richte sich gegen die verfassungsmäßige ordnung, lehne „das politische system des grundgesetzes und die von ihm garantierte freiheitliche demokratische grundordnung ab“, sehe sich in der tradition der hitlerju- gend und vertrete „auf grund ihrer wesens- gemeinschaft mit dem nationalsozialismus auch dessen rassenideologie“.in ihren schu- lungen vermittele sie eine dementsprechend rassistische, fremdenfeindliche und antisemi- tische grundhaltung. „sie propagiert in wort und schrift ein auf dem ideal der volksge- meinschaft und dem führerprinzip basieren- des staatsgefüge und diffamiert den demo- kratischen verfassungsstaat, den sie durch ein ,neues reich' ablösen will.“ hilfsorganisation für nationale politische gefangene (hng) die am 21. september 2011 von bundesin- nenminister hans-peter friedrich (csu) ver- botene „hilfsorganisation für nationale poli- tische gefangene und deren angehörige“ (hng) wurde im verfassungsschutzbericht 2010 als die mit rund 600 mitgliedern „größ- te bundesweit aktive neonazistische organi- sation“ beschrieben. der 1979 gegründete verein rief lautverbotsverordnung unter dem motto „drinnen wie draußen eine front“ zum aktiven kampf gegen die verfassungs- mäßige ordnung auf. „hierzu vereint sie un- ter dem deckmantel einer vermeintlich kari- tativen betreuung von strafgefangenen rechtsextremisten nationalistischer prägung mit dem ziel, die rechtsextremistische szene in deutschland organisationsübergreifend zu stärken und auf deren radikalisierung hinzu- wirken“. in diesem sinne propagiere und be- fördere die hng „strafrechtswidrigesverhal- ten bis hin zum einsatz von gewalt als legi- timem mittel im kampf gegen die bestehen- de verfassungsmäßige ordnung“. sie stelle der bestehenden staatlichen ordnung ein „nationalistisches weltbild rassistischer und antisemitischer prägung“ gegenüber und glorifiziere „elemente nationalsozialistischer vergangenheit“. sto ❚ verbotene vereine

fahnder mit tunnelblick v ielleicht wird der 5. juli zum markstein des bundestags- untersuchungsausschusses, der fehlgriffe bei den er- mittlungen zu der dem „na- tionalsozialistischen unter- grund“ (nsu) angelasteten mordserie an neun türkisch- und griechischstämmigen kleinunternehmern sowie einer polizistin durchleuchten soll. nicht, weil die elf abge- ordneten mit dem rückzug heinz fromms von der spitze des bun- desamts für verfassungs- schutz (bfv), der nun vor ihnen als zeuge sitzt, schon nach wenigen mo- naten ein spektakulum provoziert haben. be- merkenswert ist dieser tag auch nicht unbedingt deswegen, weil mit der vernichtung von bfv-ak- ten zur „operation rennsteig“, einem v- leute-einsatz beim rechtsextremistischen „thüringer heimatschutz“ (ths), nach dem auffliegen der nsu-terrorzelle ende 2011 ein „unglaublicher skandal“ (spd-ob- frau eva högl) durchgeknetet wird. für das schreddern durch den als „reißwolf“ fir- mierenden referatsleiter m. hat fromm „keine überzeugende erklärung“, die aktion habe vertuscht werden sollen, „ich wurde hinters licht geführt“. der 5. juli dürfte dereinst im abschlussbe- richt des bundestagsgremiums vielmehr deswegen eine zentrale rolle spielen, weil man wohl zu einem kern des übels vorge- stoßen ist – dass mit gigantischem aufwand nach mordmotiven vor allem im kriminel- len milieu gefahndet wurde, sich aber ein- fach keine spur zum nsu auftun wollte. es ist still in der runde, als fromm selbst- kritisches formuliert: der zeuge spricht von „borniertheit“ und „analytischer engfüh- rung“ bei der aufklärung. die einschätzung von gewaltgefahren habe man auf präzise erkenntnisse zu konkreten taten in der ver- gangenheit gegründet, w e s w e g e n man eine „braune ar- mee frakti- on“ nicht für denkbar ge- halten habe und sich das e n t s t e h e n terroristischer zellen nicht habe vorstellen können. handfeste hinweise in dieser hin- sicht, sagt fromm, hätten nicht existiert. of- fenbar habe man jedoch seinerzeit die rechtsextreme ideologie nur unzureichend begriffen und deshalb „schlimmeres“ nicht bedacht: „verstehen wir die bedrohung rich- tig?“ das bittere fazit des obersten geheim- dienstlers: „eine schwere niederlage für die sicherheitsbehörden“. anders formuliert: hätten polizei und ge- heimdienste auch das „schlimmere“ erwo- gen, hätte man etwa die erstaunlich nahe zum nsu-trio führende „spur 195“ eines profilers über täter mit fremdenfeindli- chem motiv wohl gründlicher verfolgt. und eventuell hätte man einzelne puzzleteile wie das nach einem nagelbombenattentat 2004 in köln nahe dem tatort gefundene flugblatt mit formulierungen richtung rechtsextremismus anders gewichtet. die „fast schon professionelle geheimhaltung“ des nsu, die jörg ziercke, präsident des bundeskriminalamts (bka), bei seinem auftritt vor dem ausschuss im juni erwähnt, wäre vielleicht durchbrochen worden. durch fromms nachdenklichkeit kann sich linke-sprecherin petra pau bestätigt sehen, die oft insistiert, ermittlungspannen seien wesentlich auf die generelle unterschätzung der vom rechtsextremistischen spektrum ausgehenden gefahren zurückzuführen. »fassungslos« vor diesem hintergrund einzuordnen sind viele mängel im kleinen, die als jeweiliger einzelfall den misserfolg der ermittlungen insgesamt nicht unbe- dingt zu erklären vermögen. manche abge- ordnete zeigen sich „fassungslos“. so sind die vernichteten bfv-akten, die über eine rekonstruktion doch inspiziert werden konnten, offenbar zwar nicht sehr wichtig, jedenfalls scheint niemand vom nsu als spitzel angeworben worden zu sein. doch die parlamentarier erregen sich über das durcheinander bei den regeln zur lö- schung von unterlagen in fromms behör- de: das sei eine „lotterie“, sagt unions-ob- mann clemens binninger (cdu), hartfrid wolff (fdp) sieht das vertrauen in das bfv „geschreddert“. inzwischen wurde bekannt, dass ein teil der „rennsteig“-akten sogar erst vernichtet worden sein soll, als die be- hördenleitung diese aktion schon gestoppt habe – über diese ungereimtheiten will der ausschuss am donnerstag beraten. „stümperhaft“: so vernichtend urteilt bern- hard falk, ex-bka-vize, mitte juni im aus- schuss über die zwischen bundes- und lan- desebene zersplitterten ermittlungen. die abgeordneten kritisieren die mangelnde kooperation, ja das gegeneinander der si- cherheitsbehörden. grünen-sprecher wolf- gang wieland: „polizei und geheimdienste haben sich blockiert.“ mehrfach stritten bka und bayern, ob man zentral oder regio- nal ermitteln solle: im herbst muss wolf- gang schäuble als zeuge erklären, wieso er 2006 als innenminister die federführung nicht dem bka übertrug. der cdu-politiker wird auch zu erläutern haben, warum da- mals beim bfv die eigenständige abteilung rechtsextremismus mit dem ressort links- extremismus vereint wurde. die bayerische sonderkommission „bospo- rus“ ging davon aus, dass der landes-verfas- sungsschutz ihre anfrage nach eventuell als täter infrage kommenden rechtsextremis- ten bundesweit startet, was freilich nicht ge- schah. die schlapphüte lieferten der soko auch erst nach acht monaten eine liste mit nürnberger rechtsextremisten. innerhalb des geheimdienst-verbunds herrscht ein verwirrspiel über spitzeleinsätze: laut fromm informiert das bfv wie bei der von 1996 bis 2003 laufenden „operation renn- steig“ zwar die kollegen der jeweiligen lan- desverfassungsschutzbehörde über eigene v-leute, umgekehrt geschehe dies jedoch nicht. allerdings soll das bfv nach der aus- sage eines mitarbeiters des erfurter landes- amts vor dem thüringer u-ausschuss sehr wohl unterrichtet gewesen sein über die an- werbung des ths-anführers tino brandt. hätte eine gründliche sprengstoffanalyse nach einem anschlag auf das geschäft eines iraners 2001 in köln samt genauem ab- gleich mit ähnlichen vorfällen in entspre- chenden dateien zum nsu führen können? der zuständige ermittler edgar mittler wusste damals nicht, dass zu jener zeit nach der untergetauchten nsu-gruppe, bei der rohrbomben und sprengstoff gefunden worden waren, republikweit gefahndet wur- de. warum wurde die tatwaffe der mordse- rie nicht frühzeitig bei einem mittelsmann in der schweiz entdeckt, obwohl dieser im visier der polizei war? für erheiterung sorgt, dass die polizei in hamburg einen persi- schen „metaphysiker“ zwecks befragung ei- nes opfers im jenseits kontaktierte und in nürnberg eine dönerbude betrieb. mit spannung wird der auftritt von hessens ministerpräsidenten volker bouffier (cdu) und ex-verfassungsschutz-chef lutz irrgang im september erwartet: sie sollen das rätsel klären, was es damit auf sich hat, dass bei einem mord in kassel 2006 ein geheim- dienstler kurz zuvor am tatort war. auch dieser inzwischen aus dem dienst geschie- dene mann soll gehört werden. bislang noch kein thema im bundestagsgre- mium war, was im thüringer ausschuss schon aufregung provoziert hat: hätte 1998 bei einer offenbar nicht sehr professionell organisierten suche der polizei nach einer bombenwerkstatt in drei jenaer garagen nsu-mitglied uwe böhnhardt nicht unge- hindert davonziehen können, wäre es viel- leicht nicht zu der mordserie gekommen – erst danach nämlich tauchte das trio unter. »knallharte konsequenzen« schon wird eifrig über folgen des versagens der behör- den diskutiert. eine remedur dürfte beim bfv anstehen, innenminister hans-peter friedrich (csu) kündigt „knallharte konse- quenzen“ an. auch die sicherheitsarchitek- tur insgesamt wird überprüft. viele ideen kursieren: soll die zahl der verfassungs- schutzämter reduziert werden, braucht der generalbundesanwalt mehr kompetenzen, muss der einsatz von v-leuten reformiert werden? justizministerin sabine leutheus- ser-schnarrenberger (fdp) hinterfragt den sinn des militärischen abschirmdienstes, der auch an der anscheinend erfolglosen „operation rennsteig“ beteiligt war. als wichtig gilt ein weitreichender informa- tionsaustausch. diese forderung birgt je- doch brisanz in sich: steht das allseits hoch- gehaltene trennungsgebot zwischen ge- heimdiensten und polizei dann nur noch auf dem papier (siehe seite acht)? ein baye- rischer verfassungsschützer: wäre man dem anfänglichen auskunftsersuchen der soko „bosporus“ nachgekommen, hätte man alle 3.500 beim landesamt registrierten rechts- extremisten nennen müssen – „und dann stellt sich die frage, wozu man noch zwei behörden braucht“. karl-otto sattler ❚ 7 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 „ein untersuchungsausschuss“, sagte der- einst ex-außenminister joschka fischer (grüne), „ist erstens ein kampfinstrument, zweitens ein kampfinstrument und drittens ein kampfinstrument“. das mag für den ei- nen untersuchungsausschuss des bundesta- ges mehr gelten als für den anderen – eher weniger für den aktuellen nsu-ausschuss, mit dem der bundestag erstmals ein solches gremium auf gemeinsamen antrag aller fraktionen hin eingesetzt hat. gleichwohl gelten parlamentarische untersuchungs- ausschüsse als das „schärfste schwert der opposition“ – nicht zuletzt, weil sie von ei- ner minderheit im parlament auch gegen den willen der jeweiligen regierungsmehr- heit durchgesetzt werden können: „der bundestag hat das recht und auf antrag ei- nes viertels seiner mitglieder die pflicht, ei- nen untersuchungsausschuss einzusetzen“, heißt es dazu im grundgesetz-artikel 44 absatz 1. nach absatz 2 finden auf beweis- erhebungen „die vorschriften über den strafprozess sinngemäß anwendung“; laut absatz 3 sind gerichte und verwaltungsbe- hörden „zur rechts- und amtshilfe ver- pflichtet“. 39 u-ausschüsse eingesetzt im laufe sei- ner geschichte hat der bundestag 39 unter- suchungsausschüsse eingesetzt, oft zu poli- tisch heiklen themen wie spionageaffären oder parteispendenskandalen, die von der öffentlichkeit mit entsprechend großer aufmerksamkeit verfolgt wurden. zudem konstituierte sich der verteidigungsaus- schuss seit 1949 in insgesamt 14 fällen als untersuchungsausschuss – er kann sich als einziger bundestagsausschuss selbst als un- tersuchungsausschuss einsetzen. „auf an- trag eines viertels seiner mitglieder hat er die pflicht, eine angelegenheit zum gegen- stand seiner untersuchung zu machen“, schreibt die verfassung dazu in artikel 45 a vor. im jahr 2001 ist das untersuchungsaus- schussgesetz in kraft getreten, in dem die rechte des gremiums festgeschrieben und ausgedehnt wurden. danach kann sich der ausschuss von einem ermittlungsbeauftrag- ten unterstützen lassen, akteneinsicht ver- langen und zeugen vorladen sowie notfalls deren erscheinen erzwingen. bei einer zeugnisverweigerung kann er ein ord- nungsgeld in höhe von bis zu 10.000 euro verhängen und zeugen in haft nehmen las- sen. im sommer 2009 gab das bundesverfas- sungsgericht klagen der damaligen opposi- tion aus fdp, die linke und grünen gegen eingeschränkte aussagegenehmigungen für zeugen im „bnd-ausschuss“ und verwei- gerter aktenherausgabe statt. die bundes- regierung habe damit das informations- und untersuchungsrecht des bundestages aus artikel 44 des grundgesetzes verletzt, urteilten die richter damals. sto ❚ kanzlerin als zeugin: angela merkel (cdu) 2011 beim kundus-untersuchungsausschuss nsu-ausschuss das durchleuchten der ermittlungen zeigt eine beschränkte behördensicht nach rechts fahnder mit tunnelblick »polizei und geheimdienste haben sich blockiert.« wolfgang wieland (grüne) © dbt/lichtblick/achim melde © picture-alliance/dpa »schärfstes schwert der opposition« bundestag untersuchungsausschüsse können von einer minderheit durchgesetzt werden der untersuchungsaus- schuss hat schon in kurzer zeit viele missstände bei den ermittlungen zur mord- serie aufgedeckt. welches urteil fällen sie über die si- cherheitsbehörden? bereits jetzt lässt sich feststel- len, dass die kooperation zwischen den behörden stark verbesserungsbedürftig ist, da liegt ein kardinalproblem. unsere bisherigen erkennt- nisse deuten darauf hin, dass auch die sicherheitsarchitek- tur optimiert werden muss. welches waren in ihren augen die gravierendsten defizite bei den erfolglosen ermittlungen? beispielsweise hat der bayeri- sche verfassungsschutz die von der polizei erbetenen in- formationen zu rechtsextre- misten, die eventuell als tä- ter in frage kommen könn- ten, erst nach acht monaten übermittelt. die polizei hat dies hingenommen, und der verfassungsschutz hat von sich aus nichts weiter zur auf- klärung beigetragen. dieser vorgang zeigt, dass nicht alles getan wurde, um die täter aufzuspüren. die ermittlun- gen liefen in zwei richtun- gen, einerseits im bereich or- ganisierter kriminalität und andererseits im blick auf fremdenfeindliche motive. dieser ansatz wurde aber nur oberflächlich bearbeitet. stattdessen verfiel man auf seltsame ideen wie den be- trieb einer dönerbude durch die polizei in nürnberg oder das gespräch mit einem geisterbeschwörer in ham- burg. offenbar hat man die vom gewalttätigen rechtsex- tremismus ausgehenden ge- fahren nicht realistisch einge- schätzt und sich einen sol- chen hintergrund der morde nicht vorstellen können. man hätte es besser wissen können. wenn nun bei den er- mittlungen alles optimal ge- laufen wäre: wäre dann die aufklärung gelungen? die nsu-zelle ging doch höchst konspirativ vor. auch bei einer professionel- leren arbeit der behörden hätte es keine garantie gege- ben, das nsu-trio als täter zu identifizieren. aber die wahrscheinlichkeit wäre ganz sicher höher gewesen. welche änderungen bei polizei und geheimdiensten zeichnen sich schon jetzt als nötig ab? bereits heute ist erkennbar, dass mehr informations- pflichten geboten sind, die jetzigen ermessensspielräu- me müssen eingeschränkt werden. eigensinn und bor- niertheit dürfen nicht dazu führen, dass verbrechensauf- klärung behindert wird. aber höhlt ein weitrei- chender informationsaus- tausch zwischen polizei und nachrichtendiensten nicht das trennungsgebot aus? es geht um einen besseren austausch von erkenntnis- sen, nicht darum, die be- schaffung von informatio- nen in eine hand zu legen. ich möchte nicht in einem land leben, in dem die poli- zei geheimdienstliche me- thoden anwendet. ich will aber auch nicht in einem land leben, in dem nach- richtendienste sicherheitsre- levante erkenntnisse der po- lizei nicht mitteilen. das interview führte karl-otto sattler. fünf fragen zu: ermittlungspannen sebastian edathy vorsitzender des nsu-untersuchungs- ausschusses © picture-alliance/dpa »die kooperation zwischen den behörden ist verbesserungs- würdig.« © picture-alliance/dpa noch verbliebene akten zur operation „rennsteig“ und dem „thüringer heimatschutz“ stehen am 5. juli verschlossen in einem drahtgestell im anhörungssaal des untersuchungsausschusses. >stichwort > thüringen im landtag prüft ein u-ausschuss unter vorsitz von dorothea marx (spd), warum polizei und verfassungs- schutz des landes bei der fahndung nach dem aus jena stammenden nsu-trio erfolglos blieben. inzwischen muss- te geheimdienstchef thomas sippel (rechts) gehen. > sachsen im landtag recherchiert ein u-ausschuss unter leitung von patrick schreiber (cdu), wieso die nsu-zelle unerkannt von den sächsischen behörden in zwickau leben konnte. vergangene woche gab sachsens verfassungs- schutzpräsident reinhard boos sein amt auf. > bayern untervorsitz von franz schindler (spd) durchleuch- tet im landtag ein u-ausschuss die hintergründe der fünf in bayern verübten morde. landtage – untersuchungsauschüsse auch in dresden, erfurt und münchen

verzahnt gegen rechts 8 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 eröffnung des gemeinsamen abwehrzentrums gegen rechtsextremismus im dezember 2011. ziel ist eine bessere kooperation und koordination der polizei- und verfassungsschutzbehörden von bund und ländern. © picture-alliance/dpa die trennung von polizei und inlandsge- heimdienst ist eine deutsche besonderheit. in den meisten staaten, auch in westlichen demokratien, kennt man sie nicht. dort gibt es geheimdienste, die auch polizeiliche befugnisse haben, also zum beispiel räume durchsuchen und personen festnehmen dürfen. die deutsche sondersituation ist ei- ne folge der ns-herrschaft mit ihrer all- mächtigen geheimen staatspolizei (gesta- po). als nach dem krieg das grundgesetz geschaffen wurde, wollten die westlichen siegermächte eine solche machtzusammen- ballung verhindern. alliierter »polizeibrief« am 14. april 1949 intervenierten die alliierten in die schlussberatungen des grundgesetzes mit ihrem „polizeibrief“. darin forderten sie, das neu geplante bundesamt für verfas- sungsschutz „soll keine polizeibefugnisse haben“. es sollte also nur informationen sammeln. die deutschen fügten sich und setzten die alliierte vorgabe um. der polizeibrief gilt heute indes nicht mehr. spätestens mit der wiedervereinigung sind die letzten besatzungsvorbehalte entfallen. allerdings ist ein grundgedanke des poli- zeibriefs ins grundgesetz eingeflossen: arti- kel 87 sieht unterschiedliche zentralstellen des bundes für die kriminalpolizei und den verfassungsschutz vor. das bundeskrimi- nalamt und das bundesamt für verfassungs- schutz dürfen also nicht zu einer neuen su- per-sicherheitsbehörde fusioniert werden. ob dem grundgesetz über das fusionsver- bot hinaus ein „trennungsgebot“ für poli- zei und geheimdienste entnommen wer- den kann, ist umstritten. das bundesverfas- sungsgericht hat dies schon mehrfach dis- kutiert, zuletzt 2010 in einer entscheidung zum ankauf von steuersünder-cds durch den bundesnachrichtendienst. bisher hat es die frage aber immer offen gelassen, weil sie nicht entscheidungserheblich war. ein solches verfassungsrechtliches tren- nungsgebot würde dann besagen, dass ge- heimdienste „keine vernehmungen, durch- suchungen, beschlagnahmen durchführen und anderen zwang ausüben dürfen“, hieß es in den karlsruher erwägungen. dies ent- spräche dem alliierten polizeibrief und auch der bestehenden gesetzlichen lage. dagegen hat die polizei in den vergangenen jahrzehnten viele ermittlungsbefugnisse er- halten, die früher als geheimdienst-typisch galten. so kann die polizei telefone und räume abhören oder polizeibeamte als ver- deckte ermittler in bestimmte szenen ein- schleusen. dies ist zwar politisch nicht un- umstritten, in der regel wird darin aber kein widerspruch gegen ein verfassungsrechtli- ches trennungsgebot gesehen. in den letzten jahren wird verstärkt über den informationsaustausch zwischen poli- zei und verfassungsschutz diskutiert. grundsätzlich ist dieser bisher erlaubt. in bundes- und landesgesetzen finden sich zahlreiche regelungen, wonach die polizei dem verfassungsschutz unter bestimmten bedingungen informationen geben darf und umgekehrt. eine neue qualität bekam der informati- onsaustausch aber durch die anti-terror- datei, die 2007 ihre arbeit aufnahm und personen aus dem bereich des internationa- len islamistischen terrors erfasst. sie soll den informationsaustausch zwischen poli- zei- und verfassungsschutz erleichtern. auf bestimmte grunddaten wie name und lichtbild haben alle angeschlossenen be- hörden dabei direkten zugriff. dagegen hat der pensionierte oldenburger richter robert suermann eine verfassungs- beschwerde erhoben. er kritisiert, dass die polizei so an informationen des verfas- sungsschutzes kommt, die sie selbst nicht hätte erheben dürfen. denn die polizei dür- fe nur bei einem konkreten verdacht tätig werden, der geheimdienst schon im vor- feld davon. das bundesverfassungsgericht will noch im jahr 2012 über die klage suermanns ent- scheiden. es wird erwartet, dass karlsruhe dann die konturen des trennungsgebots näher beschreiben wird. dies wäre auch für die frisch beschlossene rechtsextremismus- datei (siehe artikel oben) interessant gewe- sen. doch der bundestag wollte das karls- ruher urteil nicht abwarten. und karlsruhe sah offensichtlich auch keinen grund, sich etwas zu beeilen. christian rath ❚ eine lehre aus der ns-zeit trennungsgebot polizei und verfassungsschutz dürfen nicht fusionieren. ob es weitere anforderungen gibt, ist umstritten s eit der entdeckung der zwick- auer terrorzelle „nationalsozi- alitischer untergrund“ und ih- rer taten wird landauf, landab ein mangelnder informations- austausch und ungenügende zusammenarbeit zwischen den polizei- und verfassungsschutzbehörden von bund und ländern beklagt. schon kurz nach der auf- deckung des nsu hatte bundesinnenminis- ter hans-peter friedrich (csu) am 22. no- vember vergangenen jahres im bundestag eine „bessere verzahnung von polizei und verfassungsschutz“ sowie „zwischen der ebene bund auf der einen seite und der ebe- ne länder auf der anderen seite“ ange- mahnt. zugleich kündigte der ressortchef damals zwei maßnahmen an, die eben die- ser besseren verzahnung dienen sollen: die gründung des „gemeinsamen abwehrzen- trum gegen rechtsextremismus“ (gar) und eine von polizeibehörden und nachrichten- diensten gemeinsam geführte rechtsextre- mismus-datei (red). gesetz verabschiedet nur wenige wo- chen später, am 16. dezember, konnte friedrich das gemeinsame abwehrzentrum eröffnen. den von der bundesregierung ein- gebrachten gesetzentwurf „zur verbesse- rung der bekämpfung des rechtsextremis- mus“ (17/8672), mit dem die rechtsgrund- lage für die errichtung und nutzung der neuen datei geschaffen wird, verabschiede- te der bundestag ende juni in modifizierter form (17/10155) mit den stimmen der schwarz-gelben koalition und der sozialde- mokraten gegen das votum der links- und der grünen-fraktion; den bundesrat pas- sierte das gesetz anfang juli. vorbild des gar ist das zur bekämpfung des islamistischen terrorismus seit dezember 2004 beste- hende gemeinsame terror- abwehrzentrum; ziel ist ei- ne bessere kooperation und koordination der sicher- heitsbehörden beim kampf gegen rechtsextremismus. dazu arbeitet unter dem dach des gar eine beim bundesamt für verfassungs- schutz (bfv) in köln ange- siedelte „nachrichtendienst- liche informations- und analysestelle“ (nias) sowie eine beim bun- deskriminalamt (bka) in meckenheim ver- ortete „polizeiliche informations- und ana- lysestelle“ (pias). dabei sind in der pias ne- ben dem bka auch die landeskriminaläm- ter, die bundespolizei, der general- bundesanwalt sowie europol vertreten, während die nias außer bfv-vertretern auch experten der landesämter für verfassungs- schutz und des militärischen abschirm- dienstes (mad) umfasst. dabei ist auch ei- ne einbindung des bundesnachrichten- dienstes (bnd) möglich. diese vertreter der sicherheitsbehörden treffen sich in einem plenum sowie in festen arbeitsgruppen, um erkenntnisse auszutauschen, gefährdungs- potenziale zu analysieren oder neue be- kämpfungsansätze zu entwickeln. organisatorisch angebunden beim bfv, gibt es seit dezember zudem die organisation „koordinierte internetaus- wertung rechtsextremis- mus“ (kiar), in der eben- falls polizei und verfas- sungsschutz einbezogen sind. hier geht es darum, in- ternetaktivitäten der rechten szene zu recherchieren und gegebenenfalls strafverfah- ren zu initiieren. während die einrichtung des gar per erlass zu regeln war, musste die rechtsextre- mismus-datei (red) den gang durch die gesetzgebung antreten. nachdem das gesetz nun die letzte parla- mentarische hürde genommen hat, ist die betriebsaufnahme in einer ersten stufe zum 1. september 2012 vorgesehen, wie fried- richs ressort nach dem placet der länder- kammer mitteilte. die vorarbeiten zur ein- richtung der datei beim bka und den teil- nehmenden behörden bei bund und län- dern seien bereits in angriff genommen worden, hieß es. die vom gesetzgeber jetzt beschlossenen regelungen lehnen sich danach weitgehend an das gesetz zur schaffung der seit 2007 betriebenen antiterrordatei an. genutzt werden soll die zentrale datei vom bka, von der bundespolizei und den landeskri- minalämtern sowie den verfassungsschutz- behörden von bund und ländern und dem mad. bislang führen zwar polizeien und nachrichtendienste jeweils eigene dateien zum rechtsextremismus, doch gibt es keine verknüpfung dieser datenbestände. durch die gemeinsame verpflichtung, in der neuen datei alle relevanten daten zu ge- waltbezogenen rechtsextremisten zu spei- chern, wird laut bundesinnenministerium „jeder teilnehmenden behörde der soforti- ge zugriff auf angaben zu bestimmten per- sonen und objekten ermöglicht“. dieses abrufverfahren führe dazu, dass einzelne erkenntnisse einer behörde anderen leich- ter zugänglich gemacht werden und somit der informationsaustausch verbessert wird. eine neue funktion im vergleich zur anti- terrordatei besteht dem ressort zufolge da- rin, die daten der red „weitergehend nutz- bar zu machen“. zwischen personen, grup- pierungen und objekten könnten direkt in der datei „zusammenhänge als grundlage für recherchen und analysen für die weite- re ermittlungsarbeit hergestellt werden“. erfasst werden soll in der red laut gesetz neben rechtsextremistischen vereinigungen und gruppierungen, wer „als täter oder teilnehmer einer rechtsextremistischen ge- walttat“ beschuldigt oder verurteilt ist. fer- ner sollen unter anderem die daten von per- sonen gespeichert werden, „bei denen tat- sachen die annahme rechtfertigen“, dass sie einer terroristischen vereinigung „mit rechtsextremistischem hintergrund ange- hören oder diese unterstützen“ oder dass sie „rechtsextremistische bestrebungen verfol- gen und in verbindung damit zur gewalt aufrufen, die anwendung von rechtsextre- mistisch begründeter gewalt als mittel zur durchsetzung politischer belange unterstüt- sicherheitsbehörden der informationsfluss zwischen polizei und verfassungsschutz wird verbessert verzahnt gegen rechts »wir brauchen einen schnellen informations- austausch.« clemens binninger (cdu) >kompakt > zwei säulen neben dem „gemeinsamen abwehrzentrum gegen rechtsextremis- mus“ soll eine neue datei als zweite säu- le den informationsaustausch zwischen polizeien und geheimdiensten verbessern. > rechtsextremismus-datei die ver- bunddatei soll von bka, bundespolizei und landeskriminalämtern sowie denver- fassungsschutzbehörden von bund und ländern und dem mad genutzt werden. > abwehrzentrum hier sind außer den ge- nannten behörden auch der generalbun- desanwalt und europol vertreten.auch ei- ne einbindung des bundesnachrichten- dienstes ist möglich. das bundesamt für verfassungsschutz in köln hat keine polizeibefugnisse. © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige zen, vorbereiten oder durch ihre tätigkeiten vorsätzlich hervorrufen“. auch soll die red die daten von kontaktpersonen enthalten, die „den sicherheitsbehörden aufgrund von tatsachen als angehörige der rechtsextre- mistischen szene bekannt sind“, wenn sie mit den anderen genannten personen „nicht nur flüchtig oder in zufälligem kon- takt stehen und durch sie weiterführende hinweise für die aufklärung oder bekämp- fung des gewaltbezogenen rechtsextremis- mus zu erwarten sind“. »erweiterte grunddaten« unterschieden wird in der datei zwischen den sogenann- ten grunddaten wie namen, geschlecht, geburtsdatum und -ort und den „erweiter- ten grunddaten“, die von „adressen für elektronische post“ über fahrlizenzen und sprachkenntnissen bis hin zu „zugehörig- keit zu rechtsextremistischen netzwerken und sonstigen rechtsextremistischen grup- pierungen“ reichen. fragt nun eine der be- teiligten behörden die datei zu personen ab, erhält sie im falle eines treffers zugriff auf die gespeicherten grunddaten des be- treffenden. auf die erweiterten grunddaten dagegen darf sie nur im sogenannten eilfall unmittelbar zugreifen, sofern „keine an- haltspunkte vorliegen, dass die behörde, die die daten eingegeben hat, den zugriff (...) verweigern würde“. in den anderen fällen kann die abfragende behörde auf die zu per- sonen gespeicherten erweiterten grundda- ten bei einem treffen nur dann zugriff er- halten, „wenn die behörde, die die daten eingegeben hat, dies im einzelfall auf ersu- chen gewährt“. streit um trennungsgebot dabei ist die eilfallregelung nicht unumstritten. so ver- wies der grünen-parlamentarier wolfgang wieland in der schlussdebatte des bundes- tages über das gesetz darauf, dass ein sol- cher eilfall bei der antiterrordatei nur ein- mal eingetreten sein und der – an der red nicht beteiligte – bnd diesen fall „durch ei- nen wochenendschlaf ausgelöst haben“ soll. „ein behördenversagen und ein nicht- erreichbarsein nach feierabend oder am wochenende dürfen nicht dazu führen, dass die grundsätzliche trennung von poli- zei und nachrichtendiensten aufgehoben wird“, argumentierte wieland: „sowohl ver- fassungsschutz als auch polizei müssen herren ihrer daten bleiben. es darf keinen onlinezugriff und keine vermischung ge- ben; das gibt es aber im eilfall.“ demgegenüber betonte die fdp-abgeord- nete gisela piltz, das trennungsgebot sei „so gut wie vollständig gewährleistet“. es ge- be mit der eilfallregelung nur eine ausnah- me, bei der die hürden in den parlamenta- rischen beratungen noch erhöht worden seien. der cdu-parlamentarier clemens binninger sagte, mit dem gesetz könnten polizei und nachrichtendienste im bund und in den ländern „ihr wissen zusam- menführen“. gebraucht werde „ein schnel- ler informationsaustausch, verbunden mit der pflicht, dass die behörden ihre informa- tionen entsprechend weitergeben“. dies er- reiche man mit der neuen datei. der spd- abgeordnete michael hartmann nannte die verbunddatei einen „notwendigen und wichtigen mosaikstein“, um den rechtsex- tremismus „entschiedener durch mehr ko- operation bekämpfen zu können“. für die linke äußerte ihre parlamentarierin ulla jelpke die befürchtung, dass „mit die- ser datei missbrauch betrieben werden soll“. die regierung wolle mit der datei „diejenigen stärken, die eigentlich auf dem prüfstand stehen, nämlich die sicherheits- behörden“, sagte sie. helmut stoltenberg ❚

"das darf sich nicht wiederholen" 9 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 es ist stiller geworden in der debatte über ein verbot der npd. haben sich die skeptiker wie sie durchgesetzt? die entscheidung, ob ein verbotsantrag beim bundesverfassungsgericht gestellt werden soll oder nicht, kann erst nach aus- wertung des gesammelten beweismaterials getroffen werden. zur zeit sind die verfas- sungsschutzämter dabei, die material- sammlung zusammenzutragen. es ist rich- tig, diese reihenfolge einzuhalten. ihr bayerischer amtskollege und par- teifreund joachim herrmann ist im ge- gensatz zu ihnen ein klarer befürworter eines verbotsverfahrens ... wir arbeiten in der bund-länder-arbeits- gemeinschaft zur prüfung der erfolgsaus- sichten eines potentiellen verbotsverfah- rens eng mit den ländern zusammen. nach abschluss der materialsammlung werde ich in der innenministerkonferenz mit meinen länderkollegen über das wei- tere vorgehen beraten. sind denn verbote von parteien im heutigen europa überhaupt noch zeitge- mäß? parteien spielen eine zentrale rolle in plu- ralistischen demokratien. dennoch muss sich ein demokratischer staat auch gegen parteien zur wehr setzen können, die die freiheitliche demokratische grundord- nung angreifen. das prinzip der wehrhaf- ten demokratie wird auch vom europäi- schen gerichtshof für menschenrechte an- erkannt. parteiverbote sind deshalb auch nach der europäischen menschenrechts- konvention grundsätzlich möglich. aller- dings sind die hürden hoch. insbesonde- re muss der verhältnismäßigkeitsgrund- satz berücksichtigt werden. bundesfamilienministerin kristina schröder steht in der kritik wegen ihrer extremismusklausel bei der staatlichen förderung von initiativen gegen rechts- extremismus. dadurch würden solche ini- tiativen pauschal verdächtigt, meint die opposition. was sagen sie? ich halte es nicht nur für angemessen, son- dern für notwendig, von organisationen, die steuergelder für ihre arbeit in an- spruch nehmen, die zusage zu verlangen, dass sie auf dem boden der freiheitlichen demokratischen grundordnung stehen und dies auch erklären. inwieweit schätzen sie den rechtsex- tremismus in deutschland als ein beson- deres problem des ostens ein? rechtsextremismus ist kein reines ostdeut- sches phänomen. wenn auch in unter- schiedlichen ausprägungen, existiert rechtsextremismus in ganz deutschland, besonders aber in strukturschwachen und ländlichen gebieten. rechtsextremisten versuchen zum teil, in soziale einrichtun- gen hinein zu gelangen, um sich dann als „kümmerer“ darstellen zu können. sie verfolgen hiermit eine doppelstrategie aus radikalen tönen und nationalistischen angeboten, um sich so besser zu veran- kern. auch in westdeutschland beobachten wir dieses phänomen. deshalb ist überall in deutschland achtsamkeit – vor allem ge- genüber neonazis – zu üben. die rechtsextreme terrortruppe „na- tionalsozialistischer untergrund“ ist 13 jahre lang untergetaucht und hat zehn morde begangen. wie groß ist für sie das versagen bundesdeutscher behörden, die- sen tätern nicht auf die schliche gekom- men zu sein. ich verstehe sehr gut, wenn hier pauschal von einem „versagen“ gesprochen wird, wenn über einen so langen zeitraum schwerste verbrechen begangen werden. aber erst wenn wir wissen, inwieweit dieses versagen unter den damaligen struk- turellen gegebenheiten auch vermeidbar gewesen wäre, können wir beurteilen, in welchem umfang es auch vorwerfbar war. jetzt geht es darum sicherzustellen, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. da- her hat die von mir gemeinsam mit mei- nen länderkollegen eingesetzte bund-län- der-expertenkommission rechtsterroris- mus die aufgabe, unsere sicherheitsarchi- tektur auf mögliche schwachstellen zu untersuchen und lösungsvorschläge zu er- arbeiten. durch das aktenschreddern beim bundesamt für verfassungsschutz über thüringer neonazis direkt nach bekannt- werden der mordserie wird der verdacht erhärtet, der verfassungsschutz selbst sei in die machenschaften des „nationalso- zialistischen untergrunds“ verwickelt. was sagen sie dazu? derlei verschwörungstheorien wird leider tür und tor geöffnet – deshalb gehe ich da- von aus, dass die vorgänge im bundesamt rasch aufgeklärt werden. durch aufklärung kann solchen verschwörungstheorien am schnellsten der boden entzogen werden. es gab es ja bei der suche nach den tä- tern der mordserie kompetenzstreitereien und eifersüchteleien von behörden, das bundeskriminalamt sollte nicht einge- schaltet werden, der austausch der sicher- heitsbehörden war mangelhaft. inwieweit trägt auch der deutsche föderalismus eine mitschuld an der späten aufklärung der mordserie? zweifellos verlangt der föderalismus schon wegen der vielzahl der zu beteiligenden be- hörden viel größere koordinationsanstren- gungen, als sie in einem zentralstaat erfor- derlich wären. daher zielen die meisten der von mir bereits unmittelbar nach dem auf- decken des nsu eingeleiteten maßnahmen auf eine verbesserte koordinierung der ar- beit von polizei- und verfassungsschutzbe- hörden des bundes und der länder. der ende juli vorzeitig aus dem amt scheidende verfassungsschutzpräsident heinz fromm warf im untersuchungsaus- schuss des bundestages anfang juli auch die frage auf, ob man in seinem hause die rechtsextreme ideologie womöglich unzu- reichend begriffen habe. neigt der verfas- sungsschutz auf dem rechten auge zur un- schärfe? allein die tatsache, dass der verfassungs- schutz in den 1990er jahren auch die rechtsextreme gruppierung „thüringer heimatschutz“ beobachtet hat, zeigt doch: der verfassungsschutz hat den rechtsextre- mismus ernst genommen. ob das ausrei- chend war, wird derzeit in parlamentari- schen untersuchungsausschüssen des deutschen bundestages und mehrerer landtage geklärt. warum wurde die ermittler-these, dass ausländerhasser womöglich hinter der mordserie stecken könnten, so wenig verfolgt? darüber können letztlich nur die seinerzeit die ermittlungen führenden länderbehör- den auskunft geben. gerät bei aller diskussion über rechts- extremismus hierzulande nicht der links- extremismus zu sehr in den hintergrund? es gibt ja fortwährend massive gewalt von linksextremisten, so gegen polizisten bei anti-rechten demonstrationen, es gibt an- schläge auf den bahnverkehr, auf bundes- wehr- und polizeifahrzeuge, immer wie- der brennen autos …. die sicherheitsbehörden tragen der zunah- me linker gewalt seit einiger zeit rech- nung. so haben sie konzepte zur verbesser- ten zusammenarbeit der polizei- und ver- fassungsschutzbehörden von bund und ländern bei der bekämpfung linker gewalt entwickelt. zur wirksamen bekämpfung je- der politisch motivierten gewalt bedarf es gerade im vorfeld aber auch der mitwir- kung auf allen gesellschaftlichen ebenen. eine stärkere öffentliche diskussion über dieses phänomen ist notwendig und ich wünschte mir eine klare ächtung auch lin- ker gewalttaten. erwarten sie neuen linksextremen terrorismus? unseren sicherheitsbehörden liegen der- zeit keine erkenntnisse zu linksterroristi- schen strukturen und vereinigungen vor. doch möchte ich nicht verhehlen: mich beunruhigen die seit dem jahr 2005 fast jährlich ansteigenden linken gewalttaten. wie sehen sie die zukunft der links- partei? muss sie weiter vom verfassungs- schutz beobachtet werden? hinsichtlich der partei „die linke“ liegen nach wie vor tatsächliche anhaltspunkte für linksextremistische bestrebungen von teilen der partei vor, insbesondere die um- fassende akzeptanz von offen extremisti- schen zusammenschlüssen innerhalb der partei. daher ist ihre beobachtung durch das bundesamt für verfassungsschutz auch weiterhin sachlich geboten und entspricht dessen gesetzlichem auftrag. dies hat das bundesverwaltungsgricht in seiner ent- scheidung vom 21. juli 2010 in einem kla- geverfahren des abgeordneten der partei, bodo ramelow, auch bestätigt und daher die rechtmäßigkeit und erforderlichkeit der beobachtung festgestellt. diese feststellung hat weiter gültigkeit. wegen der gewaltaktionen gegen poli- zisten stehen auch die salafisten im fokus. wie groß schätzen sie die gefahren durch diese radikalen islamisten ein? salafisten verfolgen das ziel, unseren demo- kratischen rechtsstaat durch ein gottgewoll- tes schariasystem zu ersetzen. dabei neh- men sie strafrechtswidriges verhalten und gewalt in kauf. dies ist schlechthin unver- einbar mit unserer freiheitlichen demokra- tischen grundordnung. darüber hinaus bil- det der salafismus den geistigen nährboden für islamistische terroristen. halten sie die salafisten für ein pro- blem des islams in deutschland insge- samt? der salafismus ist aktuell sowohl in deutschland als auch auf internationaler ebene die dynamischste islamistische be- wegung. von etwa vier millionen in deutschland lebenden muslimen werden aktuell circa 4.000 personen dem salafis- mus zugerechnet – den salafismus als pro- blem des islams in deutschland insgesamt zu bezeichnen, ist angesichts dieser zahlen also verfehlt. die salafistische ideologie steht ohnehin nicht nur im widerspruch zu den werten unserer freiheitlich demokrati- schen grundordnung, sondern auch im ge- gensatz zu den lehren des islamischen glaubens, der nach aussage führender mus- limischer theologen jede form von gewalt ablehnt. es ist gut, dass sich die repräsen- tanten von vier millionen friedliebenden muslimen in deutschland verstärkt von den salafisten öffentlich distanzieren sowie in den familien und moschee-vereinen vor ih- nen gewarnt wird. und es ist wichtig, dass wir alle gemeinsam – staatliche und gesell- schaftliche institutionen und die muslimi- schen mitbürgerinnen und mitbürger sowie die muslimischen verbände – dieser bewe- gung entgegentreten. ❚ das interview führte hans krump. »das darf sich nicht wiederholen« parteiverbote sind auch nach der europäischen menschenrechtskonvention grundsätzlich möglich. allerdings sind die hürden hoch. hans-peter friedrich zur person der oberfranke hans-peter friedrich, jahrgang 1957, trat als jugendlicher der csu bei. seit 1998 gehört der promo- vierte jurist dem bundestag an. bei den vergangenen drei wahlen wurde er für den wahlkreis hof direkt gewählt. 2005 bis 2011 war friedrich unions-frakti- onsvize, zudem 2009 bis 2011 chef der csu-landesgruppe. im märz 2011 löste der bezirkschef der csu oberfranken thomas de maizière (cdu) als bundesin- nenminister ab, der dem zurückgetrete- nen karl-theodor zu guttenberg (csu) als verteidigungsminister folgte. hans-peter friedrich (csu) der bundesinnenminister bastelt an einer neu- en sicherheitsarchitektur nach den neonazi- morden. er mahnt zur wachsamkeit auch bei linksextremismus und islamismus © picture-alliance/dpa

bekenntnis-streit 10 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 im mai 1993 wurde in der brandenburgi- schen kreisstadt belzig (heute: bad belzig) der marokkanische asylbewerber belaid bay- al von rechtsradikalen krankenhausreif ge- prügelt. seine verletzungen waren so schwer, dass er sieben jahre später an den folgen des angriffs starb. heute gibt es in bad belzig nicht nur einen gedenkstein, der an das schicksal von bayal erinnert. der verein „bel- ziger forum e.v.“ gründete 1998 auch das in- fo-café „der winkel“ als einen zufluchtsort für migranten, flüchtlinge und asylbewer- ber. inzwischen ist es treffpunkt, beratungs- stelle, internetcafé und veranstaltungszen- trum in einem und aus dem bad belziger zentrum nicht mehr wegzudenken. zivilcourage, die auch über das branden- burgische städtchen hinaus ein echo fand: 2004 und 2009 bekam es den aktiv-preis des „bündnisses für demokratie und tole- ranz“ (bfdt) verliehen, einem bundeswei- ten zusammenschluss von großen und klei- nen verbänden, organisationen und initia- tiven, die sich den kampf gegen extremis- mus und gewalt auf die fahnen geschrieben haben. mit hilfe des preisgel- des von insgesamt 7.500 euro konnte die initiative einen teil ihrer strom- und heiz- kosten bezahlen und auch das ein oder an- dere fenster reparieren, das zuvor von rechtsextremisten eingeschlagen worden war. „durch den preis haben wir aber vor al- lem ein besseres öffentliches renommée bekommen“, berichtet ramona stucki vom belziger forum: „wir werden von der stadt seitdem anders wahrgenommen und noch mehr unterstützt.“ beispiel für andere schon zum zwölften mal fördert das bfdt in diesem jahr mit dem wettbewerb „aktiv für demokratie und toleranz“ projekte wie das belziger café. prämiert würden solche initiativen, die auch für andere regionen „beispielgebend und nachahmenswert“ sind, erklärt julia hasse, beim bündnis zuständig für die themenbe- reiche extremismus und antisemitismus. der aktuelle wettbewerb läuft derzeit noch: bewerbungsschluss ist der 28. september. gegründet wurde das bündnis für demo- kratie und toleranz am 23. mai 2000 – ganz bewusst am tag des grundgesetzes – vom bundesministerium des innern (bmi) und dem bundesjustizministerium. 2011 wurde die geschäftsstelle in die bundeszentrale für politische bildung integriert, um synergie- effekte besser nutzen zu können. im beirat, der die politischen schwerpunkte des bfdt bestimmt, sitzen 19 vertreter aus zivilgesell- schaft, wissenschaft, wirtschaft und polit- tik, darunter auch vertreter aus allen fünf bundestagsfraktionen. heute finden sich unter dem dach des bündnisses mehr als 600 vereine und initia- tiven. die meisten widmen sich den themen rechtsextremismus, rassismus und gewalt. aber auch projekte gegen extremismus ins- gesamt und islamismus nehmen zu. die aktivitäten des bfdt sind breit gestreut und haben ein klares ziel: die zivilgesell- schaft in ihrem kampf gegen extremismus und gewalt stärken. und so berät und för- dert das bündnis, ausgestattet mit einer mil- lion euro jährlich aus dem etat des bmi, menschen, die in ihrer region aktiv werden wollen oder es schon geworden sind. es or- ganisiert veranstaltungen zum gegenseitigen austausch, vermittelt kooperationspartner, finanziert in einzelfällen innovative projek- te mit und erstellt info-material mit prakti- schen tipps und hilfestellungen – etwa zum thema „toleranz im sport“: „in der vergangenheit haben rechtsextreme gruppen häufig versucht, im amateurfuß- ball ihre ideologien zu verbreiten“, berich- tet rahman satti, zuständig für die öffent- lichkeitsarbeit des bündnisses. das bfdt hat deshalb zwei broschüren mit hand- lungsempfehlungen erarbeitet, die vereine bei schulungen von ehrenamtlichen mitar- beitern und trainern einsetzen können. und auch den nachwuchs hat das bündnis im blick: einmal im jahr organisiert es in berlin einen jugendkongress, bei dem mehr als 400 jugendliche drei tage lang work- shops besuchen und anregungen bekom- men, wie sie sich selbst engagieren können. voneinander lernen das zauberwort bei allen aktivitäten des bfdt lautet „vernet- zung“, sowohl regional als auch überregio- nal: „die initiativen können viel voneinan- der lernen und ihren aktivitäten eine brei- tere basis geben, wenn sie sich austauschen und zusammenschließen“, sagt julia hasse. als gelungenes beispiel und mögliches pi- lotprojekt nennt sie das „wunsiedler fo- rum“, das im jahr 2007 in ganz bayern als plattform gegen rechtsextremismus gegrün- det wurde. kommunen und bürger arbeiten seither eng zusammen gegen den „spuk von rechts“, wie es auf der homepage heißt. und dies in einer region, die noch in den 1990er jahren mit regelmäßigen neonazi- aufmärschen für schlagzeilen sorgte. die gute erfahrung, mit den eigenen aktio- nen etwas bewirken zu können, machen zahlreiche kommunen und vereine: „sie merken, dass sich durch ihre arbeit das ge- sellschaftliche klima im ort verändert“, be- richtet julia hasse. für viele sei das ein im- puls, sich inhaltlich weiterzuentwickeln und neue projekte im bereich demokratie- und toleranzförderung auf den weg zu bringen. auch die betreiber des belziger cafés „der winkel“ sehen sich in ihrem engagement bestätigt – obwohl sie immer wieder be- droht werden. zuletzt warfen unbekannte im jahr 2010 die fensterscheiben ein und schmierten ein angedeutetes hakenkreuz auf die fassade. der gedenkstein von belaid bayal wurde geschändet. doch ramona stu- cki gibt sich kämpferisch: „wir haben unse- re fenster zum toleranz-barometer für bad belzig erklärt“, sagt sie und fügt hinzu: „die atmosphäre in belzig hat sich auch durch das café sehr zum positiven gewandelt.“ heute könnten flüchtlinge, zwölf jahre nach dem tod von belaid bayal, durch bad belzig laufen, ohne angst vor übergriffen haben zu müssen. johanna metz ❚ ein dach für couragierte bürger bundesweites netzwerk das bündnis für demokratie und toleranz berät und fördert initiativen im kampf gegen extremismus und gewalt e s sind lediglich drei sätze. aber diese als „demokratieerklä- rung“ oder „extremismusklau- sel“ bekannt gewordenen drei sätze erhitzen seit annährend zwei jahren die gemüter in der diskussion über die bekämpfung des rechtsextremismus in deutschland: „hier- mit bestätigen wir, dass wir uns zur freiheit- lichen demokratischen grundordnung der bundesrepublik deutschland bekennen und eine den zielen des grundgesetzes för- derliche arbeit gewährleisten. als träger der geförderten maßnahmen haben wir zudem im rahmen unserer möglichkeiten und auf eigene verantwortung dafür sorge zu tragen, dass die als partner ausgewählten organisa- tionen, referenten etc. sich ebenfalls den zielen des grundgesetzes verpflichten. uns ist bewusst, dass keinesfalls der anschein er- weckt werden darf, dass eine unterstützung extremistischer strukturen durch die ge- währung materieller oder immaterieller leistungen vorschub geleistet wird.“ diese erklärung müssen beispielsweise vereine oder bürgerinitiativen unterschreiben, wenn sie für ihre projekte gegen extremis- mus fördergelder aus den töpfen des bun- desfamilienministeriums erhalten wollen. bei der opposition und den betroffenen vereinen und initiativen stößt dies jedoch auf harsche kritik. und das dresdner ver- waltungsgericht erklärte die extremismus- klausel erst unlängst für rechtswidrig. programme für die jugend eingeführt hat- te die klausel familienministerin kristina schröder (cdu). ihr credo lautet: „man kann extremismus nicht mit extremisten be- kämpfen.“ sie befürchtet, dass sich beispiels- weise unter gruppierungen, die sich dem kampf gegen die rechtsextremistische szene verschrieben haben, gruppierungen finden, die selbst ein extremistisches weltbild pfle- gen. im blick hat sie dabei unter anderem je- ne gruppen, die sich selbst als „antifa“, als anti-faschisten, bezeichnen und von verfas- sungsschützern meist der linksextremisti- schen szene zugerechnet werden. umgekehrt gelte dies selbstverständlich auch für rechts- extreme gruppen, betont schröder. konkret geht es um die fördergelder der bei- den jugendprogramme ihre hauses gegen extremismus. mit dem programm „toleranz fördern – kompetenz stärken“ werden seit januar 2011 projekte und netzwerke auf kommunaler, überregionaler und landes- weiter ebene unterstützt, die kinder und ju- gendliche an demokratische grundwerte heranführen und gegen rechtsextremisti- sches gedankengut immun machen sollen. mitte 2010 hatte schröder zudem die initia- tive „demokratie stärken“ ins leben geru- fen, die ebenfalls an jugendliche gerichtet ist und die präventiv gegen linksextremis- mus und islamismus vorgehen soll. für die finanzierung stellt der bund in diesem jahr rund 29 millionen euro zur verfügung, 24,33 millionen für das programm „tole- ranz fördern – kompetenz stärken“ und 4,67 millionen euro für die initiative „de- mokratie stärken“. kritik der opposition bei der spd, der lin- ken und den grünen stieß schröder mit ih- rem kurs von anfang an auf widerstand. be- reits während der beratungen über den bun- deshaushalt 2011 im herbst 2010 kritisierte der spd-abgeordnete rolf schwanitz, die regierung stelle mit der verpflichtenden er- klärung alle initiativen „quasi unter extre- mismusverdacht“. steffen bockhan (die linke) räumte zwar ein, dass es „nicht zu viel verlangt“ sei, „dass sich die träger von projekten, die sich aus steuermitteln finan- zieren, zum grundgesetz bekennen“. aller- dings sei es von den projektträgern zu viel verlangt, auch noch für ihre partner zu bür- gen. „das kann niemand leisten.“ in der tat fragen sich viele vereine und ini- titativen, nach welchen maßstäben sie po- tenzielle partner beurteilen sollen, ob sie als extremistisch einzustufen sind. das famili- enministerium verweist in seinem leitfaden unter anderem auf die berichte des verfas- sungsschutzes. „eine dort erfolgte einstu- fung als verfassungsfeindlich schließt eine förderung und eine zusammenarbeit aus“, heißt es da. zugleich räumt das ministerium jedoch ein, dass es „letztendlich immer auf die konkreten personen und handelnden strukturen vor ort“ ankomme. so sei etwa eine zusammenarbeit mit der partei die linke zwar „nicht grundsätzlich ausge- schlossen“. allerdings sei diese „sehr hetero- gen“, in ihr gebe es „offen extremistische zusammenschlüsse“ wie die kommunisti- sche plattform oder die sozialistische linke. mit diesen sei eine zusammenarbeit „ausge- schlossen“. im februar 2011 setzte die opposition das thema schließlich erstmals auf die tages- ordnung des bundestags. übereinstimmend forderten spd und bündnis 90/die grünen in einem gemeinsamen antrag (17/4551) und die linksfraktion in einem eigenen an- trag (17/4664), die extremismusklausel zu streichen. beide anträge scheiterten jedoch an der mehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp. unter berufung auf ein gutachten des wissenschaftlichen dienstes des bundestages argumentierte wolfgang thierse (spd) und monika lazar (grüne), der staat verpflichte mit der klausel die ver- eine und initiativen zur „gesinnungs- schnüffelelei“ gegenüber mitbürgern. und nach ansicht von ulla jelpke (linke) sollen damit „missliebige linke organisationen an den pranger gestellt werden“. für die koalitionsfraktionen hingegen stellt die extremismusklausel kein problem dar. im gegenteil: es sei eine „selbstverständ- lichkeit“, sich zur freiheitlichen-demokrati- schen grundordnung zu bekennen, wenn man fördergelder aus den extremismuspro- grammen beziehen wolle, hielt florian bernschneider (fdp) der opposition entge- gen. und der csu-abgeordnete norbert geis antwortete der opposition mit einem zitat von lenin: „nur die dümmsten kälber wählen ihre metzger selber.“ der parlamen- tarische staatssekretär im familienministe- rium hermann kues (cdu) argumentierte, die demokratieerklärung knüpfe lediglich an eine regelung an, die bereits im jahr 2004 durch den damaligen bundesinnenn- minister otto schily (spd) eingeführt wor- den sei. seit damals würden die empfänger staatlicher förderungen darauf hingewie- sen, dass eine zusammenarbeit mit extre- mistischen gruppierungen vermieden wer- den müsse. der einzige unterschied zur jet- zigen regelung bestehe darin, dass die pro- jektträger dies nun auch mit ihrer unterschrift anerkennen müssen. erklärung für kita-betreiber kues verwies zudem auf eine ähnliche regelung in meck- lenburg-vorpommern. dort hatte die sozi- aldemokratische sozialministerin manuela schwesig im sommer 2010 die betriebser- laubnis für kindertageseinrichtungen an ei- ne selbsterklärung gekoppelt, in der sich die betreiber ebenfalls zur freiheitlich-demo- kratischen grundordnung bekennen müs- sen. auslöser dafür war der versuch von npd-sympathisanten gewesen, sich in die trägerschaft einer kindertageseinrichtung einzuschleichen. kritik an der extremismusklausel kommt auch von den zentralräten der juden und der muslime in deutschland. die klausel sei ein „symbol für den überprüfungswahn, die bürokratisierung und schließlich das misstrauen dieser regierung und damit von teilen der konservativliberalen politik in die eigenen bürger“, meint stephan kramer, generalsekretär des zentralrates der juden. das engagement vieler menschen gegen rechtsextremisten sei „das deutlichste und emotionalste bekenntnis zum grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen grundordnung, das es überhaupt nur geben kann“. auch der vorsitzende des zentralrats der muslime, aiman mazyek, lehnt die „be- spitzelungsklausel“ klar ab. bisher stünden vor allem muslime unter generalverdacht, nicht loyal zum grundgesetz zu sein, jetzt treffe es auch andere gruppen. gegen die- sen misstrauensdiskurs müsse man sich wehren. urteil aus dresden für den vorläufigen höhepunkt in der auseinandersetzung sorgte das verwaltungsgericht dresden mit seinem urteil vom 25. april dieses jahres, in dem es die extremismusklausel für rechts- widrig erklärte. die sich auf mögliche part- ner der vereine und initiativen beziehenden forderungen in der klausel seien zu unbe- stimmt formuliert. es sei unklar, wer etwa „partner“ ist und welches verhalten dem verein konkret abverlangt wird. geklagt hatte der pirnaer verein alternatives bildungs- und kulturzentrum (akubiz), der sich geweigert hatte, die extremismusklau- sel zu unterzeichnen. daraufhin hatte das landratsamt sächsische schweiz-osterzge- birge die vom akubiz beantragten förder- gelder aus dem programm „toleranz för- dern – kompetenz stärken“ in höhe von 600 euro, mit denen der verein laut eigenen angaben eine informationsschrift über das außenlager des kz flossenbürg in könig- stein finanzieren wollte, verweigert. familienministerin kristina schröder will trotz des richterspruchs zumindest vorerst an der extremismusklausel festhalten. und ein von der spd-fraktion nach dem urteil erneut eingebachter antrag (17/9855) zur streichung der klausel stieß in der ersten le- sung ebenso auf ablehnung der koalitions- fraktionen. noch ist das urteil des dresdner verwaltungsgericht nicht rechtskräftig. we- gen der grundsätzlichen bedeutung ließ es die berufung zum sächsischen oberverwal- tungsgericht zu. bis zum 26. juli kann das landratsamt in pirna noch berufung einle- gen, dann läuft die frist ab und das urteil wäre rechtskräftig. für viele initiativen, die sich gegen die extremismusklausel sperren, wäre das wohl ein deutliches signal, eben- falls den weg vor gericht anzutreten, falls schröder die klausel nicht verwirft oder überarbeitet. alexander weinlein ❚ bekenntnis-streit extremismusklausel für die opposition ist sie ein generalverdacht, für die koalition eine selbstverständlichkeit das café „der winkel“ in belzig zeigt flagge für ein tolerantes miteinander. bundesfamilienministerin kristina schröder (cdu) will trotz aller kritik an der extremismusklausel festhalten. © picture-alliance/dpa © info-café „der winkel“ programm »zusammenhalt durch teilhabe« das bundesprogramm „zusammenhalt durch teilhabe“ des bundesinnenministeri- ums wurde im septemer 2010 vom damali- gen minister thomas de maizière (cdu) ge- startet. es fördert projekte für demokratische teilhabe und gegen extremismus in ost- deutschland. für das zunächst bis zum jahr 2013 veranschlagte programm hat der bund insgesamt 18 millionen euro bereitgestellt. es richtet sich insbesondere an städte und gemeinden in den östlichen bundesländern, die von gesellschaftlichen und wirtschaftli- chen veränderungen wie zum beispiel ab- wanderung oder demografischem wandel besonders betroffen sind. gefördert werden vereine, verbände und gemeinden, bürger- initiativen und projekte, die das demokrati- sche engagement und die zivilgesellschaftli- che kooperationen stärken. organisiert wird das programm durch eine regiestelle der bundeszentrale für politische bildung. infor- mationen im intenet: www.zusammen- halt-durch-teilhabe.de ❚ netzwerk »verein(t) gegen rechtsextremismus« das beratungsnetzwerk „verein(t) gegen rechtsextremismus im sport“ richtet sich an sportvereine undverbände.sie sollen für die gefahren durch rechtsextremistische ein- flussnahme und unterwanderung (etwa durch sponsoring oder die übernahme von ehrenämtern durch rechtsextreme) sensibi- lisiert und motiviert werden, dagegen vor- zugehen. durch eine vernetzung von exter- nen unterstützungsangeboten sollen den vereinen entsprechende hilfestellungen ge- geben werden. getragen wird das netzwerk unter anderem durch das bundesinnen- und das familienministerium sowie mehrere deutsche sportbünde. im internet: www.vereint-gegen-rechtsextremis- mus.de ❚ jugendschutz vor rechtsextremen im internet die länderübergreifende stelle für jugend- schutz im internet (jugendschutz.net) wurde 1997 von den jugendministerien der bundes- länder gegründet. es überprüft seither das netz auf verstöße gegen jugendschutzbe- stimmungen. seit dem jahr 2000 beschäftigt es sich intensiv mit rechtsextremismus im in- ternet. im fokus stehen dabei diejenigen rechtsextremen angebote, die sich gezielt an kinder und jugendliche wenden und die auf- grund von inhalten und gestaltung aus ju- gendschutzgesichtspunkten problematisch sind. untersucht werden dabei sowohl klas- sische websites als auch verstärkt plattfor- men des web 2.0. im internet: www.hass- im-netz.info; www.jugendschutz.net ❚ initiative »mut gegen rechte gewalt« das projekt „mut gegen rechte gewalt“ wur- de durch das magazin „stern“ initiiert und unterstützt initiativen gegen rassismus und rechtsextremismus. die spendengelder flie- ßen an dieamadeuantonio stiftung zurwei- tergabe an kleine initiativen gegen rechtsex- tremismus und für demokratische kultur. ei- ne besonders intensive förderung erhält das aussteigerprojekt für neonazis „exit“ (siehe seite 13), das bislang mehr als 300 rechtsex- tremisten half, aus der organisierten szene herauszukommen. die homepage (www. mut-gegen-rechte-gewalt.de)bietetzu- dem umfassendes informationsmaterial über den rechtsextremismus. ❚ initiativen mehr zum thema im internet unter: www.toleranz- foerdern-kompetenz-staerken.de mehr informationen unter: www.buendnis-tole- ranz.de, www.der winkel de, www.bayrisches- buendnis-fuer-toleranz.de

notausgänge für nazis 11 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 „für fußball. gegen gewalt.“ das motto des berliner „fußballgipfels“ am 17. juli soll ein klares statement beinhalten. vertre- ter aller 56 fußballvereine der ersten, zwei- ten und dritten deutschen ligen sollen dann zusammenkommen; auch der bun- desinnenminister ist eingeladen. eine knap- pe woche später, am 23. juli, sollen dann bei einem länderoffenen spitzengespräch ergebnisse vorgestellt, beraten und bewertet werden. der deutsche fußballbund (dfb), die deutsche fußballliga (dfl) sowie sämt- liche innenminister der bundesländer sind hierzu eingeladen. die minister hatten zu- letzt gefordert, die sicherheit in den stadien zu erhöhen. mögliches stehplatzverbot unter sankti- onsversuchen gegen gewalttätige „sports- freunde“ leiden schon jetzt alle: der sport, die spieler und die friedlichen fans. soge- nannte „geisterspiele“, spiele, die strafhal- ber unter ausschluss der zuschauer ausge- tragen werden müssen, stellen eine hohe fi- nanzielle belastung für betroffene vereine dar. und ein verbot von stehplätzen, wie es schon mehrfach in der diskussion war, wä- re für viele fans völlig unvorstellbar. doch das stehplatzverbot könnte kommen: erst zu monatsbeginn hatte bundesinnen- minister hans-peter friedrich (csu) wieder einmal festgehalten, dass es jedenfalls eine option sei. hans-joachim watzke, ge- schäftsführer des amtierenden deutschen meisters borussia dortmund, sprach von ei- nem „fußballkulturellen desaster“, das da- mit drohe. um derartige verbote zu vermei- den, versuchen sowohl die vereine, als auch der dfb seit jahrzehnten, an die vernunft der fans zu appellieren. „friedlich miteinander – mein freund ist ausländer“: diese großangelegte kampagne startete der deutsche fußballbund (dfb) im jahr 1993. er reagierte damit auf die aus- länderfeindlichen übergriffe von mölln und solingen. es gab stadiondurchsagen, schweigeminuten, plakataktionen und be- nefizspiele; außerdem immer neue aktio- nen wie „zeig dem rassismus die rote kar- te“ im jahr 2006 oder später „kein ort für nazis“. mittlerweile gibt es darüber hinaus eine vielzahl von initiativen, die von den fans selbst ins leben gerufen werden. eine ver- einsübergreifende seite der „fußball-fans gegen rechts“ ist bei facebook gut besucht, motto: „fußball verbindet – rechtsaußen bleibt draußen!“. bereits 1981 hatte der dfb eine erste reso- lution gegen fremdenfeindlichkeit verab- schiedet. zwölf jahre später stellte er er- nüchtert fest, die resolution hätte nicht an aktualität verloren. menschenfeindlich ein spieler mit schwarzer hautfarbe werde auch heute schneller ausgepfiffen als ein „weißer“, er- klärt gunter a. pilz, leiter der kompetenz- gruppe „fankulturen und sport bezogene soziale arbeit“ am institut für sportwissen- schaft der leibniz universität hannover. auch sexismus und homophobie seien un- ter fußballfans verbreitet. daran docke der rechtsradikalismus an. dies alles seien for- men der gruppenbezogenen menschen- feindlichkeit. auch im jahr 2012 fliegen noch bananen durch deutsche fußballstadien. ihr ziel: ausländische, meist farbige spieler. die ab- sender: vermeintliche fußballfans. sie wol- len die spieler nicht primär physisch, son- dern psychisch treffen. nicht selten werden die würfe von „bimbo“-rufen begleitet. die botschaft scheint eindeutig. doch die wer- fer sind in der regel keine rechtsextremis- ten, sondern durchschnittliche fußballfans; das kokettieren mit rechtem gedankengut ist unter den anhängern vieler vereine von der ersten bis zur amateurliga verbreitet. fließende grenzen überhaupt verlaufen die grenzen zwischen den einzelnen grup- pen innerhalb einer fangemeinde fließend; oft sind einzelne personen keiner gruppe eindeutig zuzuordnen. selbst die „norma- len“ fans, können noch in „kuttenträger“ und andere gruppen unterschieden wer- den. doch obwohl sie zumeist friedliche fans sind, beteiligen auch sie sich teilweise an fremdenfeindlichen gesängen oder ru- fen. dann gibt es da die „ultras“ und die „hooligans“. die ultras werden häufig mit hooligans verwechselt; per verbreiteter de- finition gelten sie jedoch lediglich als be- sonders passionierte fans, die in ihrer frei- zeit plakate malen, gesänge üben und cho- reografien einstudieren. hooligans hinge- gen gelten als hochaggressive zeitgenossen, die allein die suche nach einer schlägerei in die stadien zieht. unter beide gruppen mi- schen sich rechtsextremisten. vielleicht ein grund für die neue mischform der „hool- tras“, der gewaltbereiten ultras, die sport- wissenschaftler pilz ausfindig gemacht hat. infiltration von amateurligen doch nicht nur unter die zuschauer mischen sich die verbreiter rechtsradikalen gedankenguts. vor wenigen monaten erst wurde ein 22- jähriger kreisklassen-schiedsrichter aus brandenburg, der npd-mitglied ist und im internet rechte parolen verbreitet haben soll, vom brandenburgischen fußball-lan- desverband von der schiedsrichterliste ge- strichen. ein ähnlicher fall war 2011 aus nordrhein-westfalen bekannt geworden. in amateurligen können rechtsradikale auch abseits des platzes punkten: sie enga- gieren sich beispielsweise gegen die schlie- ßung von sportplätzen in kleineren orten. sie präsentieren sich damit als „kümme- rer“, wie der sportjournalist ronny blasch- ke in seinem erst kürzlich erschienenem buch „angriff von rechtsaußen – wie neo- nazis den fußball missbrauchen“ schrieb. in bundesländern wie sachsen und meck- lenburg-vorpommern, in denen die rechts- extreme npd ohnehin bereits im landtag vertreten ist, hat diese „eine ganz andere öf- fentlichkeit“, wie blaschke konstatiert. fremdenfeindlichkeit, schreibt er, gehöre in manchen gegenden schon zum guten ton. rechtsradikalismus im amateurfußball sei längst kein randphänomen mehr. doch ginge es eben nicht, so das ergebnis der re- cherche blaschkes, um sichtbare gewalt, sondern um neonazis, die beispielsweise als sponsoren und funktionäre – oder eben als schiedsrichter – auftreten. rekrutierung im stadion in der regional- liga soll die npd versuchen, gewaltbereite fans, die ohnehin mit dem nationalsozia- lismus und seinen symbolen kokettieren, für die partei anzuwerben, heißt es medien- berichten zufolge. im fanblock des fsv zwickau wehte während eines regionalliga- spiels ende 2011 eine norwegische flagge, die als hommage an den massenmörder anders breivik interpretiert wurde. 2007 hatten fans von dynamo dresden einen flyer mit einem foto einer juden-deporta- tion entworfen; dazu das emblem des riva- len lok leipzig und der schriftzug „endsta- tion dresden“. nicht nur in deutschland, auch internatio- nal stellt gewalt in und um fußballstadien ein problem dar. auch bei der europameis- terschaft im vergangenen monat war es zu gewalttätigen auseinandersetzungen und verhaftungen gekommen. das konnte auch „respekt“, die anti-rassismus-kampagne des europäischen fußballverbandes uefa nicht verhinden. ver ❚ rassismus im stadion fussballfans ausländerfeindlichkeit und gewaltbereitschaft sind auf den tribünen der republik fest etabliert a uch rechtsextreme täter können zu opfern werden. dann nämlich, wenn sie aus der szene aussteigen wollen: 35 bis 50 oder so- gar mehr neonazis und rechtsextremisten mit dem festen vorsatz auszusteigen wenden sich jährlich in deutschland allein an die initiative exit. darüber hinaus verzeichnet der verein eine vielzahl anonymer, allgemeiner anfragen per mail und telefon, zum teil von ange- hörigen und von freunden betroffener. aussteigerinitiativen die neonazi-aus- steiger-initiative exit wurde im jahr 2000 gegründet, von dem berliner ingo hassel- bach, einem ehemaligen neonazi, und dem kriminologen bernd wagner. finanziert wird sie durch das geld ihrer mitgründer so- wie durch spenden, etwa der amadeu an- tonio stiftung sowie der freudenberg stif- tung. neben exit gibt es eine vielzahl ähnlicher zivilgesellschaftlicher und staatlicher orga- nisationen und initiativen, größtenteils auf länderebene. sie beraten und unterstützen ausstiegs- willige auf ihrem weg zurück in die gesellschaft. doch dieser weg ist nicht immer einfach. je höher der betroffene in der hierarchie einer rechtsextremen partei, organisation oder gemein- schaft steht, desto schwerer ist dieser schritt für ihn – in mehrfacher hinsicht. „den kameraden“ könne man sich keinesfalls anver- trauen: sie würden ausstiegswillige sofort als verräter stigmatisieren, berichtet krimi- nologe bernd wagner. außerdem hat ein aussteiger, je höher er in der hierarchie an- gesiedelt war, ein umso umfangreicheres wissen über einzelne personen, straftaten, strategien und verbindungen. die ehema- ligen „kameraden“ würden daher an aus- steigern „rache nehmen“ wollen, sagt wagner. das bedrohungspotenzial sei im- mens. ausstiegsszenario die mitarbeiter der meisten ausstiegsinitiativen erstellen mit einem ausstiegswilligen zunächst ein „sze- nario des entrinnens“, wie es wagner nennt. dabei gibt es – ähnlich wie bei zeu- genschutzprogrammen – kein „schema f“, denn das gefährdungspotenzial ist bei je- dem aussteiger anders. mögliche maßnah- men reichen bis hin zur namensänderung und zum ortswechsel. oft bedeutet das den wegzug aus der heimat. nicht unbe- dingt leichte schritte, aber in manchen fäl- len unumgänglich. allerdings gilt es zu un- terscheiden: „für ein schlichtes wald- und wiesenmitglied der npd ist der ausstieg vergleichsweise leicht“, erklärt bernd wag- ner. wer aus dieser partei austreten wolle, müsse lediglich eine austrittserklärung un- terschreiben. hilfe bei organisationen wie exit suchen hingegen vor allem männer und frauen, die bereits seit vielen jahren, vereinzelt sogar schon seit jahrzehnten, in der szene sind – und in der hierarchie re- lativ weit oben stehen die verschiedenen initiativen haben unter- schiedliche schwerpunkte, stellt auch ul- rich dovermann, leiter des fachbereichs „extremismus“ der bundeszentrale für po- litische bildung (bpb), heraus: „die füh- rungskader rechter gruppierungen und parteien werden bei uns nicht eingefangen, sondern die sind gegenstand von projek- ten wie exit“. mit exit wolle die bpb nicht in konkurrenz treten. neben ihrer aufklä- rungsarbeit engagiert sich die bundeszen- trale auch seit 2001 im rahmen eines mo- dellprojekts in deutschen strafanstalten. gewalttäter mit einer rechtsextremen welt- anschauung können an dem aussteigerpro- jekt teilnehmen. die nachfrage ist groß, mehrere hundert personen haben bereits teilgenom- men. die rückfallquote sei gering, sie liege „deutlich unter zehn prozent“, betont dovermann. auch exit verzeichnet keine hohen rückfallquoten. das hat jedoch andere gründe: wer den ausstieg aus einer rechtsextremen hierarchie wagt, der kommt dort „nie wieder hoch“, erklärt wag- ner: sie müssten mit bestra- fungen rechnen. außerdem steigt die hemmschwelle vor der rückkehr, wenn je- mand erst einmal eine neue identität an- genommen und den wohnort gewechselt hat. lediglich „besonders labile personen“ würden rückfällig, sagt wagner. gerade mal zehn der exit-schützlinge hätten bis- her eine rolle rückwärts gemacht: einige seien tatsächlich „in die szene“ zurückge- gangen; die anderen hätten sich anderwei- tig kriminell orientiert und seien zum bei- spiel drogenhändler geworden. bremsschlauch aufgeschlitzt nicht nur die aussteiger müssen mit der rache ihrer früheren kameraden rechnen, auch ihre helfer. exit sieht sich gelegentlich mit be- schimpfungen konfrontiert, auch bom- bendrohungen habe es schon gegeben, be- leidigende anrufe und „schmähmails“, wie bernd wagner sagt. ihm selbst hätten unbekannte bereits einmal den brems- schlauch seines wagens aufgeschlitzt, das sei aber schon länger her. und einmal ha- be exit ein warn-paket erhalten; was darin war will wagner allerdings nicht sagen. die betreuung der aussteiger durch exit ist individuell und von unterschiedlicher dau- er. nicht wenige bleiben sogar länger mit der initiative in kontakt: einige „können gar nicht anders, weil sie im gefängnis sit- zen“, erklärt wagner, andere würden tat- sächlich zu angestellten mitarbeitern. wie- der andere engagierten sich bei aktionen – wie beispielsweise die t-shirt-aktion im vergangenen jahr, die „operation trojaner“: auf dem rechtsrockfestival „rock für deutschland“ im august 2011 in gera hatte die organisation 250 t-shirts verteilen las- sen, „die erst in den eigenen vier wänden ihre wahre absicht offenbarten“, wie auf ih- rer website nachzulesen ist. auf den shirts stand der aufdruck „hardcore rebellen“, auch ein totenkopf war bestandteil des lo- gos. doch das logo war nicht wasserfest; vielmehr befand sich darunter ein nicht ab- waschbarer aufdruck mit der botschaft „was dein t-shirt kann, kannst du auch – wir helfen dir, dich vom rechtsextremis- mus zu lösen“; dazu gab es die kontaktda- ten von exit. medien erhöhen nachfrage nicht nur solche aktionen, sondern auch die medien bringen exit zulauf: steigt die berichter- stattung über aussteiger, über aussteiger- initiativen oder über rassismus und ver- wandte themen, so wenden sich auch mehr ausstiegswillige an die organisation. der erste große artikel über exit erschien kurz nach der gründung im jahr 2000 im „stern“, erinnert sich bernd wagner an die große resonanz aus der szene. wagner, jahrgang 1955, beschäftigt sich eigenen angaben zufolge seit etwa 25 jahren mit der thematik; zuerst noch in der ddr. in frankfurt/oder geboren war der diplo- mierte kriminalist im zentralen kriminal- amt der ddr leiter der abteilung extre- mismus/terrorismus und zeitweilig der „ag skinhead“. er weiß aus erfahrung, dass der erste schritt richtung ausstieg selbstzweifel sind. die betroffenen wür- den realisieren, dass sie zwar in der grup- pe, aber nicht in der gesellschaft anerken- nung finden. der betroffene würde fest- stellen, dass er nur so lange etwas wert sei, wie er funktioniert. er folge dann zumeist ein „abendfüllendes programm von zwei- felsfragen“. die psychologin birgit rommelspacher ist weniger optimistisch als der exit-chef. sie gibt sich überzeugt, dass nur wenige rechts- extreme „richtig aussteigen“ würden. in ih- rem 2006 veröffentlichtem buch „der hass hat uns geeint: junge rechtsextreme und ihr ausstieg aus der szene“ beschreibt die wis- senschaftlerin, dass viele nur ihre erschei- nungsform ändern würden, also frisur und gegebenenfalls bart und kleidung. die leere im kopf wenn der hass schwin- det, hinterlässt der extremismus eine leere im kopf, die mit neuen aufgaben und er- kenntnissen gefüllt werden muss. deshalb bieten initiativen wie exit auch familienhil- fe an. doppelt betreutes „aussteigen“, sozu- sagen. verena renneberg ❚ notausgänge nur für nazis aussteiger wer dem rechtsextremismus den rücken kehren will, hat es nicht leicht. initiativen wie exit helfen dabei bernd wagner ist gründer und leiter von exit. im vergangenen jahr sorgte seine organisation mit einer t-shirt-kampagne für aufsehen. nicht nur die aussteiger müssen mit der rache der ex- kameraden rechnen, auch ihre helfer. © picture-alliance/dpa, exit 2010 tritt hansa rostock der kampagne „kein ort für nazis“ der amadeu antonio stiftung bei: schirmherr ist bundestagsvize- präsident wolfgang thierse (rechts), hansas vorstandsvorsitzender bernd hofmann (mitte) und stiftungskoordinator timo reinfrank. © picture-alliance/dpa

die linke wacht im kiez d ie toilette der kreuzber- ger szene-kneipe ist re- gelrecht gepflastert mit einschlägigen aufklebern und kritzeleien. sie las- sen keinen zweifel auf- kommen, welcher geist hier herrscht. „ge- gen nazis“ heißt es da und darunter zer- schmettert eine geballte faust ein haken- kreuz. auf einem anderem aufkleber wird das symbol des nationalsozialismus schlicht in einem mülleimer entsorgt. „na- zis auf die pelle rücken“ oder „haut den glatzen auf die fratzen“ ist zu lesen. da- zwischen prangt immer wie- der ein logo: eine rote und schwarze fahne hinterei- nander wehend, umgeben von einem roten ring mit dem umlaufenden schrift- zug „antifaschistische akti- on“. die berliner bezirke kreuzberg-friedrichshain und prenzlauer berg sind antifa-land. neonazis sto- ßen dort auf erbitterten widerstand einer bunt gemischten, linken bis linksextremisti- schen szene, die bei aller unterschiedlich- keit der kampf gegen rechtsextremisten, der „antifaschismus“, eint. die antifas wachen über ihren kiez: das auftauchen eines neonazis zwischen kott- busser tor und görlitzer bahnhof zu später stunde wird schon einmal per handy in der szene kommuniziert. gegebenenfalls ma- chen sie dem eindringling lautstark, mitun- ter auch handgreiflich klar, dass er hier nichts verloren hat. berlin gilt als eine der antifa-hochburgen deutschlands. und als eine hochburg des linksextremismus. allerdings ist nicht jeder antifa-anhänger per se auch ein linksextre- mist, die übergänge sind fließend. von den bundesweit geschätzt 31.800 personen, die in vom verfassungsschutz als linksextremis- tisch eingestuften parteien, vereinen und anderen gruppierungen organisiert sind, le- ben nach angaben der berli- ner verfassungsschutzes 2.370 in der hauptstadt. vor allem der anteil gewaltbe- reiter soll an der spree be- sonders hoch sein: von den bundesweit 7.100 gewaltbe- reiten linksextremisten sol- len 1.100 dort anzutreffen sein. diese werden vorwie- gend den „autonomen“, auch bekannt als „schwarzer block“, zugerechnet. tonangebend in der berliner antifa-szene sind die autonomen gruppie- rungen „antifaschistische linke berlin“ (alb), „antifaschistische revolutionäre ak- tion“ (arab) und „north east antifacists“ (nea) in kreuzberg, friedrichshain und prenzlauer berg. rund 100 personen sind nach angaben des verfassungsschutzes in diesen drei gruppen fest organisiert – mo- bilisieren können sie anlassbezogenen je- doch einen deutlich größeren personen- kreis. hinzu kommen weitere kleinere gruppen in anderen bezirken der stadt. der gemeinsame nenner „antifaschis- mus“ gilt in der zersplitterten linken szene als der kleinste gemeinsame nenner und er dient – etwa bei demonstrationen oder sitz- blockaden gegen aufmärsche und ver- sammlungen von rechtsextremisten – auch als inhaltliche brücke zur linkspartei, den jusos, der grünen jugend, den gewerk- schaften, christlichen basisgruppen und lo- kalen bürgerinitiativen. so zum beispiel bei der organisation der gegendemonstratio- nen und blockaden in dresden im februar 2011, mit der der rechtsextremistische „trauermarsch“ anlässlich des jahrestages der bombadierung dresdens verhindert werden konnte. rund 12.000 menschen hatten sich an den kundgebungen gegen den bundesweit größten nazi-aufmarsch beteiligt. diese brücke zwischen antifa und bürgerli- cher zivilgesellschaft ist jedoch äußerst brü- chig. zum einen weil zumindest den auto- nomen antifa-gruppierungen der kampf gegen rechtsextremisten gleichsam als legi- timation von gewalt dient. zudem anderen fühlt sich die szene nicht nur dem antifa- schismus verpflichtet, sondern auch dem „anti-kapitalismus“, „anti-imperialismus“ und „anti-sexismus“. wobei sich faschis- mus, kapitalismus, imperialismus und se- xismus für überzeugte antifas letztlich ge- genseitig bedingen. in der tradition der marxistischen lehre wird der kapitalismus als ursache für faschismus angesehen. in der folge führt dies zur ablehnung der ka- pitalistischen wirtschaftsordnung – aber auch der parlamentarischen demokratie. „kampf den nazis! kampf dem staat!“, lau- tet eine gängige parole. „antifa heißt angriff“ – der einschlägige schlachtruf darf und muss wortwörtlich ver- standen werden. denn abseits friedlicher demonstrationen, der herausgabe von zeit- schriften und flugblättern oder der organi- sation von informationsveranstaltungen scheut der harte kern auch nicht vor offener gewalt zurück. vor allem gegen neonazis gilt sie als legitimiert, aber auch gegen poli- zisten, die als vertreter eines „repressiven systems“ angesehen werden. im vergangenen jahr nahmen die gewaltsa- men auseinandersetzungen zwischen rechtsextremisten und der antifa deutlich zu. nach zwei neonazi-demonstrationen und einem brandanschlag auf das anton- schmaus-haus der linken jugendorganisati- on „falken“ in berlin reagierte die antifa mit der aktion „nazis auf die pelle rücken“. im aufruf der aktion heißt es: „in den kom- menden monaten wird es vermehrt aktio- nen gegen die berliner neonaziszene geben – und zwar dort wo es weh tut – in ihren vermeintlichen ,homezones’. denn wir wis- sen: nazis haben namen und adressen. wir warten nicht ab, bis erneut angriffe auf mi- grant_innen und linke stattfinden. wir blei- ben aktiv und lassen nicht zu, dass sie ihre hetze weiter verbreiten können. für jede aktion werden wir eine adäquate antwort finden. wir werden die antifaschistische selbsthilfe organisieren – bis die scheiße aufhört! berlin ist und bleibt rot!“ der auf- ruf blieb nicht unerhört: mehrer npd-mit- glieder und parteigrößen wurden attackiert oder niedergeschlagen. im rahmen der ak- tion „nazis auf die pelle rücken“ hätten sie eine „antifaschistische abreibung“ erhalten, freute sich die szene auf ihren internetsei- ten. der einsatz von gewalt ist allerdings auch in der antifa nicht unumstritten. be- fürworter und gegner liefern sich mitunter heftige kontroversen. wegen der eher losen organisation gibt es in der szene auch kei- ne verbindliche richtung. bei der einordnung von politisch motivier- ten straf- oder gewalttaten ist allerdings vorsicht geboten. selbst der berliner verfas- sungsschutz warnt in seinem aktuellen jah- resbericht, dass „nicht hinter jeder in der medienberichterstattung als linksextremis- tisch klassifizierten straf- oder gewaltttat letzten endes auch tatsächlich ein politisch links motivierter täter, geschweige denn ei- ne entsprechende gruppierung“ steht. dies gelte etwa für drei viertel aller autobrand- stiftung in berlin im vergangenen jahr. nazi-outing zu den methoden der antifa, die in der jüngsten zeit zum einsatz kom- men, gehört das sogenannte „nazi-outing“. schon immer sammelten die verschiedenen antifa-gruppen informationen über akteu- re, strukturen und geplante aktionen im rechtsextremistischen lager und tauschten diese untereinander aus. verbreitet werden diese informationen in szene-zeitschriften, flugblättern oder über das internet. im rah- men der aktion „nazis auf die pelle rücken“ wurden wiederholt mutmaßliche rechtsex- tremisten mit bild, dem vollständigen na- me, der privatadresse, der handy- oder fest- netznummer im internet geoutet. abgese- hen davon, dass dies einen klaren eingriff in die freiheitsrechte der betroffenen darstellt, können solche outings auch als anstiftung zu gewalttaten interpretiert werden. zudem erinnern sie stark an jene namenslisten von missliebigen politikern und journalisten, die in der vergangenheit von rechtsextre- misten veröffentlicht wurden. unumstritten sind diese methoden in der antifa-szene nicht. virtueller angriff der kampf zwischen an- tifas und rechtsextremen wird längst nicht mehr nur auf offener straße ausgefochten. bereits im august 2008 hackte sich eine gruppe linker netzaktivisten in das interne internet-forum des in deutschland verbote- nen nazi-netzwerks „blood and honour“. ihre beute: rund 240.000 forenbeiträge so- wie eine datenbank zur abfrage von über 30.000 nutzern mit privaten nachrichten, e-mail-adressen und mitgliederfotos. die kompletten datensätze wurde von der ha- cker-gruppe im internet als download zur verfügung gestellt. seit monaten macht zu- dem eine hacker-gruppe namens „operati- on blitzkrieg“, die sich nach eigenen anga- ben zum bekannten „anonymous“-netz- werk zählt, den betreibern rechtsextremisti- scher internetseiten das leben schwer. wiederholt hackten sie deren seiten und veröffentlichten deren inhalte auf der web- seite „nazi-leaks.net“. alexander weinlein ❚ das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 die tage vor kundgebungen der rechtsex- tremisten, von diesen gern als „trauer- marsch“ anlässlich eines jahrestages alliier- ter bombenangriffe während des zweiten weltkriegs oder als „heldengedenken“ an deutsche soldaten tituliert, ähneln sich häufig: auf betreiben des bürgermeisters oder der polizei wird der marsch der neo- nazis verboten – und dann, kurz vor dem termin, vom zuständigen verwaltungsge- richt doch zugelassen. die zivilgesellschaft – von politikern über die breite bevölke- rung bis zur antifa – reagiert alarmiert. un- ter motti wie „dresden nazifrei“, „münchen ist bunt“ oder „wir können sie stoppen“ ru- fen sie zur gegendemonstration auf. in alarmbereitschaft versetzt wird mit dem entscheid der richter aber auch die polizei. beinahe über nacht werden hundertschaf- ten, von denen man gehofft hatte, sie nicht zu benötigen, über ländergrenzen hinweg- zum dienst beordert. schon ein „trauer- marsch“ wie der diesjährige in lübeck, bei dem am ende kaum 150 neonazis auf zwei- bis dreitausend gegendemonstranten tref- fen, bindet schnell einmal 1.800 polizisten. „an wochenenden, an denen auch diverse fußballspiele kräfte binden, ist die kapazi- tätsgrenze da häufig bald erreicht“, erklärt rüdiger holecek, sprecher der gewerk- schaft der polizei (gdp). das argument, angesichts der zu erwartenden auseinan- dersetzungen die sicherheit nicht gewähr- leisten zu können, ist dann auch das zug- kräftigste in dem bemühen, eine neonazi- demo verbieten zu lassen. manchmal las- sen sich die verwaltungsgerichte davon beeindrucken – immer wieder heben sie ein demonstrationsverbot aber auch mit der begründung auf, der sogenannte „polizeili- che notstand“ könne nur als „ultima ratio“ in „extremen situationen“ geltend gemacht werden. ein hohes gut die szenen solcher de- monstrationen und gegendemonstratio- nen treffen die menschen vor ort wie an den bildschirmen ins mark: schild an schild, visier an visier, helm an helm si- chern polizisten den marsch rechtsextremer gruppierungen gegen ihre gegner ab. das unverständnis über diese vorgehensweise mündet nicht selten in dem lautstark skan- dierten slogan: „deutsche polizisten schüt- zen die faschisten“. den polizisten, darauf weist die gdp hin, sind dabei die hände ge- bunden: „das demonstrationsrecht ist un- teilbar und ein hohes gut“, sagt holecek, „und wenn eine demonstration nicht ver- boten ist, haben wir den auftrag, sie zu schützen – was immer für meinungen dort auch kund getan werden.“ damit aber gerät die polizei immer wieder, und zwar beinahe wörtlich, in eine schuss- linie: nicht selten enden die auseinander- setzungen mit gewalt gegen polizisten. die wird allerdings häufig nicht von seiten der neonazis, sondern von autonomen oder der radikalen antifa, verübt. das „polizeili- che problem mit linken gegnern“ sei nicht zu verachten, sagt holecek – und zwar nicht nur bei neonazi-aufmärschen, sondern auch bei regelmäßig wiederkehrenden de- mos der linken. „wer zum beispiel die so- genannte revolutionäre 1. mai-demo in berlin kennt, weiß, dass solche veranstal- tungen einer regelrechten choreographie folgen. nichts ist wichtiger, als am ende sa- gen zu können: guckt mal, was polizisten für schweine sind!“ jeannette goddar ❚ gewaltsame ausschreitungen während einer neonazi-demo in leipzig im jahr 2003. antifaschismus im kampf gegen neonazis scheuen autonome antifas auch nicht vor gewalt zurück die linke wacht im kiez © picture-alliance/dpa helm an helm in der schusslinie demonstrationsrecht die polizei muss genehmigte neonazi-aufmärsche schützen – mit allen konsequenzen >stichwort > historie in deutschland existiert die „antifaschistischeak- tion“ seit 1923 als teil des rotfrontkämpferbundes. ur- sprünglich rekrutierten sich die mitglieder vor allem aus dem kommunistischen lager, später auch aus sozialisti- schen parteien und organisationen. die idee und der begriff stammt allerdings urprünglich aus italien und bezeichnete die gegner des faschistischen diktators mussolini. in den 1980er jahren bildeten sich antifa-gruppen aus der haus- besetzer- und autonomen-bewegung. > logo das ursprüngliche logo der „antifaschistischen akti- on“ in der weimarer republik zeigte zwei rote flaggen, die für die kpd und spd standen. in der modernen variante mit einer roten und schwarzen flagge steht die schwarze flag- ge für die anarchistisch-autonome bewegung. antifa – antifaschistische aktion © picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/14275 jahrbuch extremismus & demokratie (e & d) 23. jahrgang 2011 herausgegeben von uwe backes, alexander gallus und eckhard jesse 2012, 535 s., geb., 49,– € isbn 978-3-8329-7131-1 nomos jahrbuch extremismus & demokratie anzeige rechtsextremismus 12 gegendemonstration der antifa während eines npd-aufmarschs im dezember 2011 in gera. »antifa heißt angriff« – der schlachtruf darf und muss wortwörtlich verstanden werden. mehr zum thema unter: www.bpb.de/politik/ex- tremismus/linksextremismus/

an der seite der opfer 13 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 d er frust ist heute riesen- groß. marianne thum ist an diesem freitag anfang juli gerade zurück vom landgericht, noch außer atem und voller wut im bauch. seit elf jahren berät die dresdnerin opfer rechter gewalt, begleitet sie nach den angriffen zur polizei oder zum gerichtspro- zess. und ist schier ohnmächtig, wenn sie ihnen erklären soll, wie es zu urteilen wie dem heute kommen kann. vier männer haben heute vor dem richter gestanden, angeklagt der gefährlichen kör- perverletzung in drei fällen. doch weil die taten schon so lange zurücklagen und drei der täter als heranwachsende zwischen 18 und 21 jahren unter das jugendstrafrecht fielen, gingen sie mit bewährungsstrafen aus dem saal. und marianne thum ist so sauer, dass sie fast schäumt: „wir reden hier über angriffe, die 2008 und 2009 stattge- funden haben. das hätte alles längst vom tisch sein können, wenn nicht die akte 15 monate lang beim amtsgericht verschüttet worden wäre. 15 monate – und keiner weiß, wo sie in der zeit geblieben ist.“ die beiden opfer, die thum begleitet hat, hätten in all der zeit nicht mit der geschichte abschlie- ßen können. einer der männer habe unter massiven ängsten gelitten – und nun fas- sungslos zur kenntnis nehmen müssen, dass den tätern keinerlei „schädliche nei- gungen“ durch die jugendgerichtshilfe be- scheinigt wurden, „obwohl jeder weiß, dass sich alle vier immer noch in den gleichen rechten kreisen bewegen wie früher“. das sei doch, sagt marianne thum inzwischen erschöpft, „jedes mal der gleiche mist“. beratung für opfer gerichtsprozesse wie heute sind thums alltag. die 56-jährige ist beraterin im dresdner büro der regionalen arbeitsstellen für bildung, integration und demokratie sachsen e.v. (raa). ihre ar- beitsstelle gehört zu dem netzwerk von be- ratungsstellen für opfer rechter gewalt, die anfang der 2000er jahre in den neuen bun- desländern und berlin gegründet wurden. zuvor hatte der damalige bundeskanzler gerhard schröder (spd) nach dem brand- anschlag auf eine düsseldorfer synagoge ei- nen „aufstand der anständigen“ gefordert und die bundesregierung das programm „jugend für toleranz und demokratie“ auf- gelegt. aus dessen teilprogramm civitas erhielt der brandenburger verein opferper- spektive geld, um im jahr 2000 die erste be- ratungsstelle für opfer rechter gewalt in deutschland zu gründen. inzwischen folg- ten ähnliche projekte in allen ostdeutschen bundesländern und berlin, so auch die raa in sachsen. in ihrer arbeit befolgen alle beratungsstel- len einen ähnlichen grundsatz: sie bezie- hen klar stellung für die opfer und wollen ihnen nicht nur über individuelle betreu- ung helfen, sondern auch den gesellschaft- lichen und politischen ursachen rechtsmo- tivierter gewalt auf den grund gehen. man wolle, so heißt es in einem text der opfer- perspektive aus dem jahr 2001, eines klar- machen: „der angriff hätte nicht geschehen dürfen und darf nicht wieder geschehen. die gesellschaftlichen bedingungen, die den angriff möglich gemacht haben, müs- sen sich ändern. die rassistische stimmung in der bevölkerung, die von den tätern schlagend umgesetzt wurde, muss sich än- dern.“ lange hätten nach rechtsextremen gewalttaten immer die gleichen mechanis- men eingesetzt: „am besten verschweigen, weil sonst der ruf der stadt in mitleiden- schaft gerät. wenn verschweigen nicht geht, dann verharmlosen. bestimmt hatte der an- griff keinen rassistischen hintergrund, ver- mutlich war es ein privater streit, der aus- länder wird provoziert haben. was hat der auch nachts um die uhrzeit auf der straße verloren?“ schwindendes vertrauen dass sich daran auch mehr als zehn jahre nach gründung der opferberatungsstellen vielerorts noch nicht viel geändert hat, muss kay bolick im- mer wieder erfahren. er arbeitet für die lan- desweite opferberatung für betroffene rech- ter gewalt in mecklenburg-vorpommern und ist gerade viel in anklam: in der han- sestadt hat es im mai mehrere angriffe und hetzjagden auf punks und nicht-rechte ju- gendliche gegeben. dass dort am helllichten tag jugendliche quer durch die stadt getrie- ben und geschlagen worden seien, habe für ihn „die erinnerungen an die 1990er-jahre“ wieder aufleben lassen, sagt der berater. es sei heute so schwer wie damals, in der stadt eine solidarisierung mit den opfern auszu- lösen. „punks sind einfach eine opfergrup- pe, die von polizei oder kommune eher ab- gelehnt werden. es stört, dass die da in der stadt sitzen und bier trinken“ – wenn sie dann vertrieben würden, finde diese form der „problemlösung“ auch zustimmung. dass in der pressemeldung der polizei ledig- lich von „einer schlägerei zwischen zwei gruppen aus dem rechten und dem linken spektrum“ die rede war, halten die meck- lenburger opferberater für symptomatisch. „wenn neonazis rollkommandos am hell- lichten tag durch die stadt schicken oder ei- ne einrichtung wie den demokratieladen angreifen, muss mehr passieren als eine meldung in der zeitung“, sagt kay bolick, denn wenn die angriffenen allein gelassen würden und es in der stadt keine positionie- rung gegen neonazis gebe, werde sich die rechte szene gestärkt fühlen. der spielt auch eine entwicklung in die hände, die man bei der opferperspektive in potsdam mit sorge sieht. „wir wussten im- mer, dass es im bereich rechter gewalttaten ein großes dunkelfeld gibt“, sagt geschäfts- führer marcus reinert, „aber jetzt gibt es ei- ne vermehrte anzahl von angriffen, bei de- nen die opfer nicht bereit sind, sie zur an- zeige zu bringen.“ ist die angst zu groß, im laufenden strafverfahren erneut zum opfer, etwa durch racheaktionen, zu werden? das vertrauen in den rechtsstaat und seine fä- higkeit, die täter angemessen zu bestrafen, zu klein? „wir können das noch nicht rich- tig einschätzen“, sagt reinert vorsichtig, „aber das wird wohl alles eine rolle spie- len.“ stete gradwanderung ohnehin ist für die opferberater ihre arbeit eine stete gratwan- derung. sie verfolgen den grundsatz der „aufsuchenden arbeit“: wenn sie etwa über presseberichte oder polizeimeldungen er- fahren, dass es rechte angriffe gegeben hat, nehmen die berater kontakt zu den opfern auf. das kann über netzwerkpartner vor ort sein oder über briefe, die von der polizei weitergeleitet werden – und ist „in der regel recht mühselig“, so reinert. nur selten kä- men die betroffenen von selbst. „wir haben die erfahrung gemacht, dass opfer von ge- walttaten sich häufig zurückziehen.“ was sie bräuchten, um das erlebte verarbei- ten zu können, sei höchst individuell – un- terstützung beim stellen der strafanzeige, die vermittlung eines psychologen oder hilfe bei der forderung finanzieller wiedergutma- chung. oft seien die seelischen verletzungen viel größer als die körperlichen, so die erfah- rung der berater – und nahezu immer helfe das signal, damit nicht alleingelassen zu wer- den. „das mag banal klingen“, sagt kay bo- lick, „aber wenn wir artikulieren, dass wir die- se angriffe auch schlimm finden und das nicht das persönliche problem der betroffe- nen ist, tut das den meisten sehr gut.“ denn die, die am häufigsten zum opfer rechter gewalt werden, haben nur selten ei- ne mächtige lobby: migranten, alternative jugendliche, homosexuelle, wohnungslo- se, behinderte. die aufmerksamkeit der öf- fentlichkeit kommt immer in wellen; dann, wenn es einen besonders brutalen angriff gab oder, wie im moment, das entsetzen groß darüber ist, dass über jahre hinweg ei- ne rechte terrorgruppe menschen töten konnte. dann klingeln in den beratungsstel- len die telefone, dann rücken die kamera- teams an und in den nachrichten wird über die laut verein opferperspektive 706 rechts- extremistischen gewalttaten in ostdeutsch- land des jahres 2011 berichtet. die berater sind froh über diese momentane aufmerk- samkeit – aber sie haben schon jetzt angst davor, dass sie wieder allein auf weiter flur stehen, wenn das scheinwerferlicht ver- lischt. denn dann sei ihre arbeit wieder weit weniger genehm, erzählt marianne thum. „wir legen ja immer den finger in die wun- de – und sind damit der buhmann.“ sie glaube nicht an die tollen slogans des ver- meintlich weltoffenen dresdens, weil sie die andere seite viel zu oft sehe – „und damit macht man sich in der stadtverwaltung nun mal keine freunde. dort sind wir so unbe- liebt wie nur etwas.“ mehr wertschätzung ihrer arbeit – das wür- de die opferberater vermutlich freuen. viel dringender ist für sie aber, dass sich etwas an der wahrnehmung rechter gewalt än- dern möge. noch immer täten polizei und öffentlichkeit viele der taten als einfache auseinandersetzung unter jugendlichen ab, sagt kay blick. „aber man muss es klar als das bezeichnen, was es ist: gewalt mit poli- tischer motivation.“ dass sie mit dieser klaren haltung auch selbst immer wieder in den blick der rech- ten geraten, damit leben die berater. sie ha- ben bestimmte sicherheitsvorkehrungen getroffen; sind bei den besuchen der opfer zu zweit unterwegs, haben sperrvermerke für telefonnummern und adressen. und sind wie marianne thum der überzeugung, dass – trotz aller frustration – aufgeben ein- fach nicht drin ist: „dafür gibt es noch viel zu viel zu tun.“ susanne kailitz ❚ engagement beratungsstellen helfen betroffenen rechter gewalt. nicht immer haben sie die volle unterstützung der behörden an der seite der opfer hin und wieder ist birgit lohmeyer dann doch wieder überrascht. so wie neulich, als ihre nachbarn am dorfeingang ein großes schild aufstellten, das karikaturen der schriftstellerin und ihres mannes zeigt, und den schriftzug trägt „die dorfgemeinschaft grüßt: die ‘helden’ des nordens“. die dorfgemeinschaft, das sind mehrere neonazis, die sich im dunstkreis des ehema- ligen ndp-funktionärs sven krügers im mecklenburgischen ort jamel, wenige kilo- meter von der ostsee ent- fernt, niedergelassen haben – und denen birgit und horst lohmeyer beharrlich die stirn bieten. ein engage- ment, für das sie ende 2011 in einer gemeinschaftsakti- on mehrerer norddeutscher medien mit dem titel „hel- den des nordens“ ausge- zeichnet wurden. das schild sei ja nun wirklich etwas neues gewesen, findet birgit lohmeyer, „da ist im hintergrund ja wirklich mal gegrübelt und das ganze dann generalstabmäßig organi- siert worden“. normalerweise bewegten sich die aktionen der nachbarn eher auf „bauern- mobbing-niveau“: tote ratten im briefkas- ten, tierkadaver über dem zaun, nazi-auf- kleber auf dem briefkasten. alles „eher simp- le anwürfe“, findet die autorin, eben das, wo- mit man bei neonazis rechnen müsse. wegweiser nach braunau wenn die loh- meyers sich selbst nicht immer wieder mut machen und die aktionen ihrer nachbarn als tumbe spielchen abtun würden, hätten sie ihre heimat wohl längst verlassen. denn in einem dorf, in dem es monatelang einen wegweiser nach brau- nau, der geburtsstadt hit- lers, oder einen findling mit der aufschrift „dorfgemein- schaft jamel, frei – sozial – national“ gab, bedarf es ei- ner großen inneren stärke, sich immer wieder gegen rechte propaganda zur wehr zu setzen. dabei hätte alles so schön sein können, als das paar vor acht jahren nach jamel zog, weg aus der hektik des hamburger stadtteils st. pauli, wo beide 15 jahre lang gelebt und ihre „erfahrungen mit schwierigen nachbarn“ gemacht hatten. „wir sind damals sofort gefragt worden, ob wir denn nicht wüssten, wer der krüger ist“, erinnert sich birgit lohmeyer, „aber der leb- te zu dieser zeit dort allein mit seiner mut- ter und seiner schwester – da war ja keine rede davon, dass sich ein haufen nazis im ort ansiedeln würde. darüber, dass der ab- rissunternehmer nachbarn terrorisierte, sprach niemand. und auch nicht über die hakenkreuz-schmierereien an den bushal- testellen, die partys mit lauter neonazi-mu- sik und die kinder, die den arm zum hit- lergruß hoben. erst langsam dämmerte den lohmeyers, dass das dorf, in dem sie ihr neues zuhause gefunden zu haben glaub- ten, zu einer „no-go-area“ wurde. inzwischen sitzt sven krüger im gefängnis. wegen hehlerei und unerlaubten waffen- besitzes wurde er im vergangenen sommer zu vier jahren haft verurteilt. sein plan, ja- mel zur „national befreiten zone“ zu ma- chen, ist dennoch aufgegangen: sein „thing-haus“ – angelehnt an den begriff für alte germanische ge- richtsversammlungen – wurde zum treffpunkt sei- ner heimattreuen gesin- nungsgenossen. etwa zwei drittel der 35 dorfbewoh- ner sind nazis – und der bürgermeister bekannte vor einigen monaten, er habe „jamel aufgegeben“. auch die übrigen dorfbewohner haben sich mit den nazis ar- rangiert. die autorin und der musi- ker machten dabei nicht mit. sie lassen sich nicht von „ein paar idioten“ vertreiben. seit 2007 veranstalten sie jährlich das jamel- rockt-den-förster-festival auf ihrem grund- stück. ursprünglich ein sommerfest für freunde und kollegen. inzwischen ist da- raus ein zeichen für demokratie und zivil- courage geworden, erst gefördert durch das schweriner innenministerium und seit 2009 unter der schirmherrschaft von erwin sellering (spd), dem ministerpräsidenten von mecklenburg-vorpommern. früher ließen die lohmeyers zum festival auch die rechten nachbarn aufs gelände. doch seit vor 2010 zwei be- trunkene nazis einem gast die nase gebrochen hätten, „geht die hälfte unseres budgets für die security drauf“. dass sie landesweit viel unterstützung erhalten, lässt die lohmeyers durch- halten. „so sind wir einfach davon überzeugt, das richti- ge zu tun,“ erklärt birgit lohmeyer. die 54-jährige hat trotz allem verständnis für menschen, die sich nicht so tatkräftig zur wehr setzen. „es soll sich ja gar nicht jeder so weit aus dem fenster hän- gen wie wir. aber man darf doch nicht weg- schauen, wenn überall nazi-schmierereien zu sehen sind.“ es habe sie getroffen, dass sie selbst bei den nachbarn, die sich nicht als rechts bezeichnen, als störenfriede gel- ten. da heißt es, die lohmeyers seien schuld daran, dass das dorf so in verruf ge- raten ist. „das sind genau die gleichen re- flexe, die frauen und ihre kurzen röcke da- für verantwortlich machen, dass sie verge- waltigt wurden.“ die lohmeyers wollen trotz allem bleiben. und, zur abwechslung, für gute meldungen im ort sorgen: am 3. august beginnt ihr nächstes festival. susanne kailitz ❚ leben unter neonazis: tote ratten im briefkasten mehr zum thema auf der seite des vereins unter: www.opferperspektive.de plakat der mobilen opferberatung des vereins „miteinandere.v.“ (o.) und aufsteller in berlin die amadeu-antonio-stiftung gründete 1991 die raa e.v. für die neuen bundesländer. © picture-alliance/zb © picture-alliance/dpa das dorf, in dem sie ihr neues zuhause gefunden hatten, wurde zu einer »no-go-area«. »man darf doch nicht weg- schauen, wenn überall nazi- schmierereien zu sehen sind.« birgit lohmeyer alltag wie sich ein zugezogenes paar in jamel behauptet die goldglänzende, mächtige kuppel der neuen synagoge in der oranienburger straße in berlins mitte ist weithin sichtbar. beim näherkommen fallen die eisenket- ten ins auge, mit denen der vorplatz weit- hin abgesperrt ist. zwei polizisten patroul- lieren hier, tag und nacht. einer von ihnen trägt schwarze schulterklappen auf seinem hellblauen diensthemd; das erkennungs- zeichen des „zentralen objektschutzes“, einer spezialeinheit der berliner polizei mit mehr als 1.000 mitarbeitern. diese sind unter anderem für den schutz der et- wa 50 jüdischen einrichtungen in der bun- deshauptstadt zuständig, die als besonders gefährdet eingestuft werden. die zwei poli- zisten vor der berliner synagoge sehen in ihrer aufgabe eine „oberste priorität“. und sie zeigen sich überzeugt, dass die bewa- chung ihren zweck erfüllt. immer wieder übergriffe auch im übri- gen bundesgebiet wird ein großer teil jü- discher kindergärten, kulturzentren, ge- meindehäuser und synagogen rund um die uhr bewacht. denn immer wieder wa- ren in den vergangenen jahrzehnten jüdi- sche bürger, einrichtungen und gedenk- stätten in deutschland ziele von anschlä- gen: 1970 sterben sieben menschen bei ei- nem nächtlichen brandanschlag auf ein israelitisches altenheim in münchen, 1994 setzt ein molotowcocktail die lübe- cker synagoge in brand, im jahr 2000 brennen die synagogen in erfurt und düs- seldorf, und 2007 werfen unbekannte ei- ne rauchbombe in einen jüdischen kin- dergarten in berlin. und das ist nur ein ausschnitt solcher rechtsextremer über- griffe. die objektschützer in der oranienburger straße in berlin arbeiten in zwölf-stun- den-schichten; zwischenfälle habe es in den letzten jahren nicht gegeben. „jeden- falls nicht, seitdem wir hier sind“, sagt ei- ner der beiden polizisten, „und das sind schon einige jahre.“ ihre namen wollen sie nicht nennen, ins detail dürfen sie nicht gehen. auch der zentralrat der juden in deutsch- land will „in sicherheitsfragen keinerlei stellungnahmen“ abgeben: unter dem dach des zentralrats sind die landesver- bände mit insgesamt 108 jüdischen ge- meinden und ihren etwa 105.000 mitglie- dern organisiert. beschämend dass der polizeischutz für jüdische einrichtungen „beschämend“ für deutschland sei, betonte zu jahresbeginn johannes diks, bürgermeister der stadt emmerich am rhein während einer ge- denkfeier für ns-opfer. dass wieder juden in deutschland lebten, sei schließlich „ein geschenk und eine verpflichtung, dem an- tisemitismus entgegenzutreten“. ver ❚ schutz gegen rechts die neue synagoge in berlin © picture-alliance/anka agency international sicherheit jüdische einrichtungen sind besonders gefährdet

die couragierten d die meisten großen ta- ten, sagte einst albert camus, haben einen be- lächelnswerten anfang. bei den schülern der klasse 10d des gymnasi- um starnberg ist es ein etwas irre wirken- der spurt über den münchener marien- platz. gerade noch waren sie unbeteiligte passanten, laut- und namenlos. da schrei- en drei dutzend schüler auf einen schlag los, sie lösen sich aus ihren alltagsposen und rennen zu einem zwei meter großen friedenszeichen in regenbogenfarben. ein megafon ertönt. „wir rufen auf zu mehr zi- vilcourage an bayerischen schulen!“, ruft hannah von czettritz, 16. willkommen zum „flashmob gegen rechtsextremis- mus“. passanten bleiben stehen, diskutie- ren mit den schülern, applaudieren. als die 40 pennäler ihren flashmob, diesen kurzen und nur scheinbar spontanen men- schenauflauf wiederholen, rennen rentner mit, und auch touristen. „wir wollten raus an die öffentlichkeit“, erinnert sich han- nah von czettritz an die aktion drei mo- nate später. „wir wollten die leute direkt ansprechen, einfach etwas unternehmen.“ starker zusammenhalt der klasse 10d gelang der übergang von theorie zur pra- xis. am anfang war es ein plakat gewesen, welches sie im schulflur sahen. das bundesjustizministerium rief dort auf zu einem schü- lerwettbewerb gegen rechtsextremismus. ge- fragt waren initiativen, ak- tionen und denkanstöße. „wir haben einen starken zusammenhalt in der klas- se“, sagt hannah von czet- tritz, „wir legten sofort los.“ bei facebook richteten die schüler eine seite ein mit dem aufruf zum flashmob – und erhielten für ihre aktion von bundesjustizministerin sabine leut- heusser-schnarrenberger (fdp) ende mai den zweiten preis des wettbewerbs in der kategorie „gruppenarbeit“. „wir wollen mit der klasse auf jeden fall weitere aktio- nen machen“, ist sich hannah von czet- tritz sicher. den impuls für den schülerwettbewerb gab die aufdeckung der zwickauer terror- zelle im vergangenen herbst. die jury, in der neben der ressortchefin sabine leut- heusser-schnarrenberger (fdp) vertreter des bundesjustizministeriums saßen, woll- te ein zeichen für zivilcourage setzen. ge- fragt waren ideen, die sich klar, kreativ und originell mit den möglichkeiten auseinan- dersetzen, wie rechtsextremismus begeg- net werden kann. die resonanz war über- wältigend. fast 4.000 schüler aus nahezu allen bundesländern reichten über 310 sehr unterschiedliche beiträge ein. die preise: die ersten beiden guppenplatzier- ten bekamen eine klassenfahrt nach brüs- sel und nach berlin oder münchen, die drittplatzierten 500 euro. die ersten prei- se bei den einzeleinreichungen waren ein notebook, ein tablet-pc und ein mp3- player. positive impulse beim wettbewerb geht es nicht um patentrezepte gegen rechtsex- treme. positive impulse sollen gesetzt wer- den, das gespür soll dafür gefördert wer- den, was „richtig“ in der gesellschaft ist. „während des flashmobs diskutierten kri- tiker mit uns, die meinten, damit könne man doch keine nazis überzeugen“, sagt hannah von czettritz. „wir wollten aber lediglich leuten mut machen, sich gegen nazis auszusprechen.“ rechtsextremismus trägt stets eine veren- gung in sich. den willen, die welt sich zu- rechtzuschnitzen und vieles nicht wahr ha- ben zu wollen. ein zeichen dagegen haben schüler der finkenberg-schule aus köln- porz gesetzt. in ihrem während einer pro- jektwoche produzierten film erweitern sie dem zuschauer den blick auf das, was hei- mat ist, und was rassismus – aus ihrer per- spektive als einwanderer- kinder. „mein gefühl sagt mir, was ich bin, nicht die papiere“, sagt einer der 14- bis 17-jährigen im film. in schwarz-weißen kontrasten gedreht, die gesichter teils im schatten, erzählen die förderschüler von ihrer heimat deutschland: „hier bin ich geboren und aufge- wachsen, und hier habe ich meine ganzen freunde.“ und sie umreißen den deutschen rassismus: „wenn die leute ei- nen angucken und sagen: ‚schau mal den an'. ich kann das nicht erklären. ich will das, aber das kommt nicht raus.“ die deut- schen müssten sich halt daran gewöhnen, sagt ein anderer im film ganz verständnis- voll, „dass wir hier sind“. zeichen setzen auf youtube für ihren film erhielten die jungs den ersten preis in der gruppenkategorie. stolz verfolgen sie heute, wie der streifen auf dem online-vi- deoportal „youtube“ immer öfter ange- klickt wird; derzeit sind es 914 klicks. „wir wollten auch mal etwas sagen“, sagt os- man. und maher ergänzt: „wir werden mit dem filmemachen nicht aufhören. unser nächster film wird von schwarzen han- deln. die werden ja auch nicht gut behan- delt, weil die noch mehr auffallen.“ den ersten preis teilen sie sich mit der klasse 8c der heimschule lender aus sas- bach (baden-württemberg). die schüler merkten, dass es mit einer idee allein für sie nicht getan sei, also setzten sie sich gleich an mehrere werke; sie gründeten „lender rainbow minds“. „der regenbo- gen ist überall gleich“, begründen sie in ih- rem projektbuch die namensgebung. als erstes erarbeiteten sie einen rap, übten ihn ein samt choerographie. „stopp – rechts- extremismus ist ein flop!“, hieß der titel, und gelegenheit zum auftritt erhielten sie rasch. ende märz ging eine projektwoche der schule mit dem israelischen partner- gymnasium „leyada“ zu ende. gleichzei- tig berichteten die lokalzeitungen von ei- nem bevorstehenden nazi-aufmarsch. „dieser krasse gegensatz, einerseits die wunderschöne deutsch-israelische freund- schaft unserer schulpartnerschaft, und an- dererseits ein rechtsextremer aufmarsch hier in der gegend, ganz nah und jetzt“, schreiben die schüler in ihrem projekt- buch. „wir beginnen mit der planung un- serer ersten aktion.“ rap gegen rechts die schüler lassen but- tons drucken mit dem logo ihres rap- songs, nehmen kontakt zu organisatoren einer gegendemonstration auf. sie schmü- cken die veranstaltung mit ihrer musik und selbst hergestellten plakaten; der auf- marsch der nazis gerät tatsächlich zum flop. die „lender rainbow minds“ ziehen weitere kreise: sie stellen ihre initiative bei anderen schulen vor, interviewen lehrer, schülersprecher und sozialarbeiter. „die gespräche unterstrichen unsere vermu- tung, dass es sehr wenige schülergruppen gibt, die sich nachhaltig gegen rechtsextre- mismus engagieren.“ und kündigen an: „wir wollen diese situation verändern.“ die idee, dem rechtsextremismus vielsei- tig zu begegnen, hatte auch die klasse 9 f3 der goethe-schule in einbeck (nieder- sachsen). die schüler entwarfen eine web- site und zeigten, dass die auseinanderset- zung mit rassismus und demokratiefeind- schaft besonders bei jugendlichen auch ei- ne virtuelle ebene hat. auf www.anti-rechts.jimbo.com finden leser als erstes – einen song. zur gitarre gesellt sich eine stimme, dann werden es zwei und drei. gleichaltrige können sehr gut nachvollzie- hen, wie sich rechtsextremismus anfühlt: in einem kurzfilm, auf dem schulhof ab- gedreht, zeigen die jugendlichen der klas- se 9 f3, wie ausgrenzung funktioniert; in zwei episoden steht einmal eine „auslän- derin“ einer sie mobbenden gruppe ge- genüber, ein anderes mal ist es eine fa- schistin aus jener gruppe, die sich mehre- ren einwandererkindern zu stellen hat. auch selbst erstellte karikaturen findet man auf der website, samt einem „anti- rechts-navi“, das empfiehlt: „lieber ein- mal mehr überlegen als nach rechts abzu- biegen.“ die umfrage auf der seite zeigt die konkretheit, mit der jugendliche rechtsextremismus begeg- nen. auf die frage nach er- fahrungen schreibt ein user: „nee, ich hab es im- mer nur im tv mitbekom- men.“ aber ein anderer setzt darunter: „ja, mein bester freund ist einer.“ der blog auf der website drückt aus, worum es vielen geht, die sich gegen neona- zis engagieren wollen. auf die frage nach ideen gegen r e c h t s e x t r e m i s m u s schreibt ein user: „nein, also keine ah- nung. aber eure idee mit der seite hier fin- de ich echt cool.“ nicht blinder aktionis- mus ist damit gemeint, sondern der wille, loszulegen, zivilcourage zu zeigen. die ju- roren entschieden, den zweiten preis bei den gruppeneinreichungen zweimal zu vergeben und zeichnete auch die einbe- cker mit ihrer website aus. einigen wettbewerbsteilnehmern geht es auch um bildung. ozan aykac vom mün- chener asam-gymnasium hat ein unter- richtskonzept erarbeitet. „leider ist es mittlerweile so, dass zwar viele sagen, dass sie gegen die ideologie sind, aber oft- mals überhaupt nicht wis- sen, was die rechten errei- chen wollen“, schreibt der 15-jährige in seinem essay zum unterrichtskonzept. „und der unterricht in der neunten klasse verharmlost leider die situation.“ in seinem konzept, für dass ozan aykac in der kategorie „einzelarbeit“ den ersten preis erhalten hat, informiert er seine mit- schüler über pogrome gegen asylbewerber in den 1990er jahren, die ideologische aus- richtung der npd, die sogwirkung rechtsex- tremer musik und über aussteiger. jeweils ei- ne doppelstunde lang hat er bereits in zwei klassen unterrichtet. „wenn wir in schulen sachliche aufklärung betreiben, dann glau- be ich kaum, dass irgendein schüler noch mit den rechten sympathisieren wird.“ plakate entworfen als noah bani-ha- rouni im internet einen banner mit dem wettbewerbsaufruf las, dachte er zuerst an die npd. „aber es gibt auch anderes“, sagt er. „die grundlegenden strukturen interes- sierten mich, die, die zu rechtsextremis- mus führen.“ also entwarf er plakate. „es sollten hingucker sein.“ der 16-jährige in- teressiert sich nicht besonders für design, er möchte später wirtschaftswissenschaf- ten studieren. aber mit seinen vier ver- schiedenen plakaten, die er in seiner hei- mat hamburg aufhängte, erzielte er „hin- sehen“: „same rights for homosexuals“, stand da, oder: „start tolerance for handi- capped persons“. die poster zierten bus- haltestellen und öffentliche plätze. noah bani-harouni sagt, dieser schritt an die öf- fentlichkeit habe ihm gefallen. „ich kann das weiterempfehlen. engagement tut gut.“ jan rübel ❚ der autor ist freier journalist. 14 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 justizministerin sabine leutheusser-schnarrenberger mit den preisträgern. untere reihe von links: die schüler der finkenberg-schule, ozan aykac, schüler der goethe-schule, noah bani-harouni und schüler der heimschule lender die couragierten widerstand bundesjustizministerium zeigt sich beeindruckt von den beiträgen eines schülerwettbewerbs »lieber einmal mehr überlegen als nach rechts abzubiegen.« aus einem schülerbeitrag © bundesjustizministerium »wir wollen den leuten mut machen, sich gegen nazis auszu- sprechen.« hanna von czettritz frau ministerin, haben sie in ihrer jugend etwas von rechtsextremismus mit- gekriegt? ich bin in minden, westfalen geboren. minden ist eine alte bürgerstadt, mit großer zivil- gesellschaftlicher tradition. aber minden hat auch brau- ne flecken. ich war erst letz- tes jahr bei der verlegung mehrerer stolpersteine zur erinnerung an die während des nationalsozialismus aus minden deportierten juden. sehr intensiv war auch die debatte zur aufarbeitung der deutschen geschichte wäh- rend meines studiums in göttingen. was bringt ein „flashmob“ gegen nazis, wie in dem schülerwettbe- werb? als ich studierte, musste man sich noch mit menschen aus- einandersetzen, die im na- tionalsozialismus geprägt wurden. die missstände wa- ren gewissermaßen leicht greifbar. heute wissen wir aus studien, wie der von wil- helm heitmeyer, dass rechts- extremes gedankengut aus der mitte der gesellschaft kommt und damit auch in alltägliches gedankengut dif- fundieren kann. und der flashmob? ein flashmob, wie ihn das gymnasium starnberg auf dem münchner marienplatz veranstaltet hat, bricht auf seine spontane, überraschen- de weise diesen alltag auf und zeigt, was wirklich wich- tig ist: toleranz, nächstenlie- be und solidarität. was können politiker von den schüler-initiativen lernen? zunächst habe ich davon ge- lernt, dass das engagement ge- gen rechts motiviert und auch spaß machen kann. wir ha- ben unglaublich lustige, ver- rückte und witzige einsendun- gen, aber natürlich auch erns- te und sachliche beiträge be- kommen. wird der wettbewerb des ministeriums wiederholt? das thema des engagements gegen den rechtsextremismus wird auf jeden fall aktuell bleiben. aber so einen erfolg kann man schwer wiederho- len. im bundesjustizministeri- um starten wir ab sommer ei- ne kampagne mit dem titel „mit recht für…. zivilcoura- ge“. ob wir auch wieder einen neuen wettbewerb durchfüh- ren, ist noch nicht entschie- den. die fragen stellte jan rübel. fünf fragen zum: engagement junger menschen gegen rechts sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp), bundesministerin der justiz © bundestag/köhler »rechts- extremes gedankengut kommt aus der mitte der gesellschaft.«

stimmenfischer am rechten ufer 15 rechtsextremismus das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 österreich: freiheitliche partei die fpö ging aus dem „verband der unab- hängigen“ hervor, der ab 1949 früheren mit- gliedern der nsdap eine „politische heimat“ bot. lange zeit war die fpö eine honoratio- renpartei mit nationalem und wirtschaftslibe- ralen flügel und einemwähleranteil zwischen fünf und sieben prozent. unter jörg haider kam es ab 1986 zu einer neupositionierung als rechtspopulistische protestpartei. haider, der mit umstrittenen aussagen zum ns-re- gime auch die traditionelle klientel der partei bediente, gelang es, die fpö mit dem öster- reich-patriotismus auszusöhnen, der nach 1945 als antithese zum diskreditierten deutschnationalismus entstanden war. 1999 erreichte der aufstieg der fpö einen höhe- punkt, als die partei mit knapp 27 prozent zweitstärkste kraft des landes und die mit abstand erfolgreichste rechtspopulistische partei des kontinents wurde. durch ihre re- gierungsbeteiligung sah sich die fpö inner- halbkurzerzeitallerdingswiederaufihrkern- segment reduziert. flügelkämpfe führten 2005 zur spaltung und zum übertritt der ge- samten parteispitze in das „bündnis zukunft österreich“. neuer parteiobmann der fpö wurde heinz-christian strache, der deutlich stärkere persönliche bezüge zur deutschna- tionalen szene aufweist als seine vorgänger. italien: lega nord 1991 schlossen sich mehrere norditalienische autonomiebewegungen unter dem vorsitz umberto bossis zur lega nord zusammen. 1994 ging bossi ein bündnis mit silvio berlus- coni und der postfaschistischen alleanza na- zionale gianfranco finis ein.durch dieallianz mit dem römischen zentralismus verlor die lega viele ihrerwähler.nach wenigen mona- ten verließ bossi das bündnis und brachte die erste regierung berlusconi zu fall. in der fol- ge verpasste sich die lega ein populistisches programm mit starker betonung auf sozial- protektionismus, fremdenfeindlichkeit (bis hin zum rassismus) und eu-kritik und ver- stärkte ihre separatistischen bestrebungen, die auf die gründung eines unabhängigen norditalienischen „padanien“ abzielten. im jahr 2000 kehrte die lega in berlusconis neues mitte-rechts-bündnis zurück. zuletzt geriet die partei wegen einer veruntreuungs- und betrugsaffäre, in die neben dem schatz- meister der lega auch bossis söhne verwi- ckelt waren, inturbulenzen. imapril 2012 er- klärte bossi seinen rücktritt.in der lega nord sind unterschiedliche politischen strömun- gen vertreten – linkspopulisten ebenso wie liberale, christdemokraten und rechtskon- servative. verbindungen zum italienischen faschismus gibt es bei der „radikal rechts-li- bertären“ lega nord keine. ungarn: jobbik magyarországért mozgalom die „bewegung für ein besseres ungarn“ – jobbik bedeutet sowohl „die besseren“ als auch „die rechteren“ – wurde 2003 von an- tikommunistischen studenten gegründet und definiert sich selbst als „christliche, pa- triotische und konservative“ partei. in ihrem radikalen aktionismus knüpft jobbik aller- dings eher an die faschistischen „pfeilkreuz- ler“ der 1940er jahre an. sie propagiert die aufhebung des vertrages von trianon und damit die wiederherstellung von „großun- garn“, vor allem aber verfolgt sie einen un- geschminkten antisemitismus und hetzt ge- gen roma und sinti. die partei, die 2006 den einzug in das par- lament noch klar verpasste, wurde bei den europawahlen 2009 mit knapp 15 prozent drittstärkste kraft des landes – ein erfolg, den sie bei den parlamentswahlen 2010 wiederholen konnte. jobbik besitzt mit der „ungarischen garde“ eine paramilitärische formation,deren schwarze uniformen an je- ne der ss erinnern. die garde tritt als ord- nerdienst beiveranstaltungen auf und orga- nisiert regelmäßige aufmärsche, besonders in von roma bewohnten ortschaften und stadtvierteln. rechtsruck in europa stimmenfischer am rechten ufer europa rechtspopulisten mobilisieren gegen eu, islam und das »establishment« s eit mitte der 1980er jahre ist es in zahlreichen westeuropäischen ländern zur herausbildung ei- ner neuen und zugleich neuarti- gen parteienfamilie gekommen, für die sich in der wissenschaft und im journalistischen sprachgebrauch der begriff „rechtspopulistisch“ eingebürgert hat. als die neuankömmlinge am rechten rand (front national, lega nord, vlaams blok, fpö) in ihren ländern auf den plan traten und die ersten spektakulären wahlerfolge er- zielten, war man noch geneigt, sie als flüch- tige erscheinungen abzutun, wie es sie in den demokratien schon immer gegeben hatte. die weitere entwicklung sollte dies widerle- gen. nicht nur, dass die rechtspopulisten ih- re stellung verteidigen und sogar noch ausbauen konn- ten. das phänomen begann sich auf andere westeuropäi- sche länder auszudehnen und machte auch vor den neuen demokratien mittel- und osteuropas nicht halt. in einigen ländern – etwa dänemark und norwegen – waren die rechtspopulisti- schen vertreter schon in den siebziger jahren aufgekom- men. in anderen entpuppten sie sich als erfolgreiche nachahmer, etwa in der schweiz, wo die volkspartei unter chris- toph blocher nach ihrer wendung zum po- pulismus zur stärksten partei des landes avancierte. besonders spektakulär geriet des weiteren der aufstieg des niederländers pim fortuyn, der bei den parlamentswahlen im jahre 2002 mit seiner liste aus dem stand 17 prozent der stimmen erzielte. fortuyns er- mordung bremste den siegeszug des rechts- populismus nur kurzzeitig, dessen banner anschließend von der freiheitspartei unter geert wilders weiter getragen wurde. einen vergleichbaren wahlerfolg erzielten – als vor- erst letzter neuankömmling – im april 2011 die „wahren finnen“ unter timo soini. die am rechten rand neu entstandenen par- teien sind ausdruck einer tiefgreifenden ver- trauens- und repräsentationskrise der demo- kratischen politik, die auf die desintegrativen wirkungen der heutigen modernisierungs- prozesse zurückgeführt werden. schenkt man den wahlanalysen glauben, so finden die populisten vor allem bei jenen zuspruch, die das gefühl haben, zu den benachteilig- ten und abstiegsbedrohten gruppen der ge- sellschaft zu gehören. es handelt sich also um ein protestphänomen, das mit den fol- gen der individualisierung zu tun hat und vom bedürfnis nach identität kündet. öko- nomisch schlagen die rechtsparteien aus dem wachsenden gefälle zwischen arm und reich kapital, indem sie sich als entschiede- ne verteidiger des wohlfahrtsstaats gerieren. die charakterisierung als „rechts“ ist daher in diesem bereich mit einem fragezeichen zu versehen. in den 1980er jahren hatten die meisten rechtspopulisti- schen parteien noch neoli- berale positionen vertreten, setzten sie sich also für dere- gulierung und steuersen- kungen ein. nachdem diese positionen bis in die reihen der sozialdemokratie allge- meingut worden sind, verlo- ren sie für die herausforde- rer an attraktivität. die folge war, dass sich die wählerstruktur der rechts- populisten in richtung von arbeitern und arbeitslosen verschob. abgrenzung zum islam kulturell verstehen sich die rechtspopulisten als anti-migrati- ons-parteien. gegen die tendenzen einer ethnisch-kulturellen vermischung betonen sie die zugehörigkeit zu einer historisch ge- wachsenen, homogenen nationalen ge- meinschaft. das nationsverständnis ist dabei aber nicht (mehr) partikularistisch, sondern wird gespeist von einer übergreifenden abendländisch-christlichen identität in ab- grenzung zum nicht-westlichen islam. dies erklärt zugleich, warum die verschiedenen nationalen vertreter des rechtspopulismus heute europaweit gut zusammenarbeiten. politisch-institutionell treten die rechtspo- pulisten als kritiker der parteienstaatlichen strukturen auf den plan, denen sie die vor- stellung einer möglichst unmittelbaren de- mokratie entgegensetzen. nicht von unge- fähr verzichten die meisten von ihnen auf die selbstbezeichnung als „partei“. die größten thematischen angriffsflächen finden die rechtsparteien dort, wo die kartellbildung in den politischen systemen stark fortgeschrit- ten ist (wie in österreich, italien und den niederlanden). der dreiklang von ökonomischer, kulturel- ler und politischer agenda erklärt auch, wa- rum die europäische einigung in den letzten jahren zu einem immer wichtigeren mobili- sierungsthema der neuen rechtsparteien ge- worden ist. folgt man der ar- gumentation der rechtspo- pulisten, dann steht die eu stellvertretend für sämtliche negativfolgen, die den mo- dernisierungsprozess tat- sächlich oder angeblich be- gleiten: materielle wohl- standsverluste, multikultu- relle überfremdung und krise der politischen reprä- sentation. der euroskeptizis- mus ist deshalb zu einem zentralen bestandteil der programmatik der rechtspopulistischen par- teien avanciert, von denen einige (wie die le- ga nord) in den 1980er jahren noch ausge- sprochen pro-europäische positionen vertre- ten hatten. was die organisation betrifft, treten beim rechtspopulismus zwei besonderheiten her- vor. zum einen stilisieren sich rechtspopulis- tische parteien in der regel als „bewegung von unten“ und gerieren sich als träger eines „volkswillens“, der in den etablierten partei- en kein gehör mehr finde. zum anderen tritt als sprachrohr der vox populi in der regel ei- ne charismatische führungspersönlichkeit auf. ein großer teil populistischer parteien ist nicht nur programmatisch und organisato- risch auf ihre führungspersönlichkeiten zu- geschnitten, sondern auch aus deren initiati- ven hervorgegangen. verschwindet die cha- rismatische führungspersönlichkeit, ma- chen sich innerhalb der organisation häufig zentrifugale tendenzen bemerkbar, die das öffentliche ansehen der partei ruinieren. populismus im mainstream nach einem kontinuierlichen aufwuchs bis zum jahre 2000 hatten sich die wahlergebnisse der rechtspopulistischen parteien bis zum jahre 2005 im schnitt leicht verschlechtert; danach ist die resonanz wieder deutlich angestiegen. das zwischenzeitliche tief dürfte mehr mit den erfolgen der rechtspopulisten als mit ei- ner nachlassenden empfänglichkeit der wähler für deren botschaften zu tun haben. ein beleg dafür ist, dass der populismus auf die etablierten parteien des politischen „mainstreams“ immer stärker übergegriffen hat. diese machen sich nicht nur die themen der rechts- populistischen akteure zu eigen, sondern auch deren politikstil. einige der rechtspopulisti- schen parteien hatte zwi- schenzeitlich sogar gelegen- heit, ihre politischen vorstel- lungen durch eine direkte oder mittelbare regierungs- beteiligung aktiv zu betreiben. die opposi- tionelle grundhaltung in einen konstrukti- ven politikansatz umzumünzen, kam dabei einer quadratur des zirkels gleich, die den parteien – gemessen an der wählerresonanz – in den meisten fällen schlecht bekam. auf der anderen seite mussten die etablierten kräfte – etwa in frankreich oder belgien – er- fahren, dass es nichts half, über die rechten außenseiter eine quarantäne zu verhängen. deren bleibender erfolg beweist, dass es ei- ne optimale, für alle länder geeignete be- kämpfungsstrategie des rechtspopulismus nicht gibt. frank decker ❚ der autor ist politikwissenschaftler an der universität bonn und verfasser mehrerer publikationen zum thema rechtspopulismus. rechtsparteien stilisieren sich als träger eines »volkswillens«, der angeblich kein gehör mehr finde. der populismus hat immer stärker auf die etablierten parteien übergegriffen. fpö-chef heinz-christian strache © picture-alliance/dpa mitglieder der „ungarischen garde“ © picture-alliance/dpa frankreich: front national der mitbegründer und langjährige vorsit- zende des front national (fn), jean-marie le pen, war bereits 1956 abgeordneter ei- ner anti-steuer-bewegung. der aufstieg des 1972 aus dem zusammenschluss national- konservativer gruppierungen entstandenen fn begann mit dem sieg françois mitter- rands bei der präsidentschaftswahl im jahr 1981.die partei profitierte anfangs nicht nur von der radikalisierung der rechten opposi- tion durch die zeitweilige hegemonie der linken, sondern vor allem von der neigung der französischen bevölkerung zur „sankti- onswahl“ und nicht zuletzt vom niedergang des neogaullismus, der sich immer stärker dem wirtschaftsliberalismus zuwandte. we- gen seiner integrationsfeindlichen haltung und seines latenten antisemitismus blieb le pen in der französischen politik isoliert. au- ßerdem verhinderte das französische mehr- heitswahlsystem eine massive repräsenta- tion des fn im parlament. anfang 2011 übernahm le penstochter ma- rine den parteivorsitz. im ersten wahlgang der präsidentschaftswahlen im april 2012 erhielt sie knapp 18 prozent der stimmen. der fn, der sich selbst als „patriotisch“ be- schreibt, punktete von anfang an durch die monopolisierung der themen „migration“ und „sicherheit“. das parteiprogramm ist nationalistisch, ethnozentristisch und latent bis offen antisemitisch, mit affinitäten zum neofaschismus. ursprünglich eine partei der kleinen selbständigen, gelang es dem fn in den 1990er jahren in die traditionellenwäh- lerschichten der kommunistischen partei einzudringen und zu einer der stärksten „arbeiterparteien“ des landes zu werden. dänemark: dansk folkeparti die „dänische volkspartei“ (df) ist eine ab- spaltung der populistischen „fortschrittspar- tei“ des „steuerrebellen“ mogens glistrup. unter führung von pia merete kjærsgaard verstärkte die df die kritische haltung gegen- über ausländern und der eu, gab sich jedoch ein deutlich sozialeres profil als ihre ultralibe- rale vorgängerpartei. 1998 trat die df erst- mals bei parlamentswahlen an und erreichte 7,4 prozent der stimmen.von 2001 bis 2011 tolerierte die df eine liberal-konservative minderheitsregierung. ideologisches fundament der df ist und bleibt die scharfe polemik gegen zuwande- rer, vor allem gegen muslime. unter ihrem einfluss wurde die ausländergesetzgebung im liberalen dänemark in den letzten jahren merkbarverschärft.nebenderpopulistischen kritik am politischen establishment gehören polemiken gegen die eu-integration und re- gelmäßige fremdenfeindliche aussagen zu den hauptmerkmalen der partei. niederlande: partei der freiheit 2004 gründete geert wilders, der zuvor assistent des rechtsliberalen politikers und späteren niederländischen eu-kommissars frederik bolkestein war, die „gruppe wil- ders“, die 2006 in „partei für die freiheit“ (pvv) umbenannt wurde. das programm stellt eine mischung aus rechtspopulisti- schen, konservativen und nationalistischen elementen dar. ein schwerpunkt liegt auf ei- nem radikalen anti-islamismus.wilders, der für einen generellen einwanderungsstopp, für ein verbot der errichtung weiterer mo- scheen und gegen den eu-beitritt der türkei eintritt, forderte 2007 sogar ein verbot des korans, dem er „faschistische grundzüge“ unterstellte. bei den parlamentswahlen 2010 wurde die pvv mit 15,5 prozent drittstärkste kraft und duldete bis april 2012 eine minderheitsre- gierung aus rechtsliberalen und sozialde- mokraten. werner t. bauer ❚ der autor arbeitet als wissenschaftlicher mitarbeiter für die österreichische gesellschaft für politikberatung und politikentwicklung in wien. rechtsruck in europa marine und jean-marie le pen © picture-alliance/dpa pvv-chef geert wilders © picture-alliance/dpa

kehrseite 16 kehrseite das parlament – nr. 29 bis 31 – 16. juli 2012 >karl-heinz popp ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1980-1983, fdp wie erst jetzt bekannt wurde, starb karl-heinz popp am 12. januar im alter von 77 jahren. der oberstudiendirektor aus amberg, mitglied der fdp seit 1970, arbeite- te im bundestag im verteidigungsausschuss mit. >joachim tappe ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1990-2002, spd am 25. juni starb joachimtappe imalter von 70 jahren. der pädagoge aus dem nordhes- sischen witzenhausen trat 1968 der spd bei und war dort von 1972 bis 2012 kommunal- politisch aktiv. im deutschen bundestag ge- hörte der direktkandidat des wahlkreises werra-meißner zumeist dem auswärtigen ausschuss an. >andreas von bülow bundestagsabgeordneter 1969-1994, spd am 17. juli wird andreas von bülow 75 jahre alt. der promovierte jurist und anwalt schloss sich 1960 der spd an und war von 1968 bis 1975vorsitzenderdeskreisverbandsbalingen. bülow, von 1976 bis 1980 parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister fürvertei- digung, war von 1980 bis 1982 bundesminis- ter für forschung und technologie. >hedda von wedel bundestagsabgeordnete 1990-1993, cdu hedda von wedel wird am 18. juli 70 jahre alt. die promovierte juristin trat 1971 der cdu bei und war von 1983 bis 1990 staats- sekretärin in niedersachsen. im bundestag gehörte sie dem ausschuss für landwirt- schaft, ernährung und forsten an. von 1993 bis 2001 stand von wedel an der spitze des bundesrechnungshofs. >otto schily bundestagsabgeordneter 1983-1986, 1987-1989, die grünen, 1990-2009, spd otto schily wird am 20. juli 80 jahre alt. der in bochum gebürtige rechtsanwalt war 1980 mitbegründer der bundespartei „die grü- nen“. ende 1989 trat er zur spd über und amtierte von 1994 bis 1998 als stellvertre- tender fraktionsvorsitzender. von 1998 bis 2005 war otto schily bundesinnenminister. als alterspräsident leitete er die konstituie- renden sitzungen des bundestags 2002 und 2005. >jürgen rochlitz bundestagsabgeordneter 1994-1998, die grünen jürgen rochlitz wird am 24. juli 75 jahre alt. der in wiesbaden geborene promovierte chemiker war von 1988 bis 1992 landtags- abgeordneter in stuttgart. im bundestag am- tierte rochlitz als stellvertretendervorsitzen- der des ausschusses für umwelt, natur- schutz und reaktorsicherheit. >detlef kleinert bundestagsabgeordneter 1969-1998, fdp am 26. juli vollendet detlef kleinert sein 80. lebensjahr. der hannoversche rechtsan- walt und notar trat 1957 der fdp bei, wurde 1967 kreisvorsitzender und gehörte dem fdp-bundesvorstand an. kleinert engagierte sich im bundestag 29 jahre im rechtsaus- schuss. >karl martin graß bundestagsabgeordneter 1976, cdu am 1. august wird karl martin graß 75 jah- re alt.der promovierte historiker wurde 1957 cdu-mitglied. im april 1976 rückte er in den bundestag nach. >fritz hellwig bundestagsabgeordneter 1953-1959, cdu fritz hellwig vollendet am 3. august sein 100. lebensjahr. der habilitierte historiker undverbandsgeschäftsführer in der industrie trat 1947 in die cdu ein, war mitglied im bundesvorstand und von 1967 bis 1970 vi- zepräsident der eg-kommission. von 1956 bis 1959 leitete hellwig den wirtschaftsaus- schuss des bundestags. >eva pohl bundestagsabgeordnete 1990-1994, fdp am 3.august wird eva pohl 75 jahre alt. die medizinerin trat 1956 der ldpd in der ddr bei, wurde 1990 fdp-mitglied und stellver- tretende landesvorsitzende in thüringen. im bundestag arbeitete sie im ausschuss für ar- beit und sozialordnung mit. bmh ❚ ein lauer sommerabend, die sonne färbt den himmel über dem berliner parlamentsviertel mit abendrot: ideales wetter an diesem tag für „public viewing“, zu dem der bundestag seit ende juni allabendlich ans reichstagsufer einlädt. an der fassade des marie-elisabeth-lüders-hauses zeigt er kostenfrei die film- und lichtprojektion „dem deutschen volke – eine parlamentarische spurensuche. vom reichstag zum bundestag“. mit einbruch der dunkel- heit soll es losgehen, und bis der circa halbstündige film kurz nach 22 uhr startet, haben sich etwa 250 interessen- ten auf den terrassenartigen stufen an der spree versam- melt, dort, wo einst die mauer verlief. angelockt durch den weitschallenden ton gesellen sich rasch weitere zuschauer hinzu. um die 350 werden es sein, die sich die open-air-show über die parlamentarische ent- wicklung und deutsche geschichte der vergangenen 130 jahre an diesem abend nicht entgehen lassen – pas- santen, touristen, aber auch berliner, die sich gezielt vor dem reichstagsgebäude eingefunden haben. eine 45-jäh- rige aus charlottenburg etwa hatte im rbb von der veran- staltung erfahren und ist mit familie und nachbarn ge- kommen, darunter fünf kinder zwischen neun und 14 jah- ren. sie habe gedacht, die vorführung könne die kinder in- teressieren, erzählt die frau. und wolfgang lissy, ein pen- sionierter lehrer, will sehen, ob sich der film als programmpunkt für den bevorstehenden besuch einer 96-jährigen bekannten aus new york eignet, die als jüdin 1933 aus deutschland emigriert war und 2006 erstmals wieder die alte heimat besucht hatte. der film erzählt „von der engen verknüpfung des reichs- tagsgebäudes mit der wechselvollen deutschen parla- mentsgeschichte“, heißt es in einem prospekt über die in- szenierung. grundsteinlegung 1884, erster weltkrieg, aus- rufung der republik von einem balkon des reichstagsge- bäudes, die weimarer jahre, reichstagsbrand und ns-zeit mit zweitem weltkrieg, luftbrücke, gründung zweier deutscher staaten, volksaufstand in der ddr und mauer- bau, kennedy 1963 in berlin und reagan 1987, mauerfall, einheit; dazwischen bau, zerstörung, instandsetzung, ver- hüllung und neuerlicher umbau des reichstagsgebäudes, das alles mit lichteffekten garniert und englischen unter- titeln versehen – der film kommt an beim publikum, am ende gibt es applaus. „sehr kompakt“, aber auch „sehr nett“, urteilt die charlottenburgerin, und ihr mann spricht von einem anstoß, „mal wieder in die geschichtsbücher zu schauen“. lissy findet die darstellung „verkürzt“, doch sei den leuten mehr nicht zuzumuten. als der film nach dem ersten durchgang wiederholt wird, sehen ihn sich noch mehr als 100 zuschauer an. nachdem die freiluftdarbietung vergangenes jahr 17 tage lang als pilotprojekt getestet wurde, wird sie nun in über- arbeiteter fassung bis zum 3. oktober präsentiert. bei durchschnittlich etwa 500 zuschauern pro abend würden in dieser zeit rund 50.000 menschen wissenswertes über die wechselvolle historie des landes und seines parla- ments erfahren können – auf unterhaltsame weise und in stimmungsvollem ambiente. helmut stoltenberg ❚ public viewing im parlamentsviertel ortstermin: am reichstagsufer unabhängig für stabilität 1.august 1957: bundesbank nimmt ar- beit auf in zeiten der krise ist sie lauter als sonst: die bundesbank. ihr präsident jens weidmann forderte jüngst strengere regeln für banken, die sich bei der euro- päischen zentralbank geld leihen, kriti- sierte die politik für pläne zur schaffung einer bankenunion und rügte das krisen- management der europäischen regierun- gen. gerade in diesen tagen wird deut- lich, dass sich die herausforderungen der bundesbank verändert haben - ihr auf- trag aber ist derselbe geblieben. als „hü- terin der währung“ soll sie ein stabiles preisniveau und bankensystem garantie- ren. seit nunmehr 55 jahren, heute als teil des eurosystems, widmet sie sich die- ser aufgabe: am 1. august 1957 trat das bundesbankgesetz in kraft, mit dem die bank deutscher länder und die landes- zentralbanken miteinander zur deut- schen bundesbank verschmolzen. die bildung einer zentralbank war schon im grundgesetz vorgesehen. dieser for- derung kam der gesetzgeber im juli 1957 mit dem bundesbankgesetz nach, in dem auch die unabhängigkeit der zentral- bank von der politik fixiert wurde. dieser unabhängigkeit verdankte auch die d-mark ihre stabilität: schließlich konn- te die bundesbank so der preisstabilität vorrang vor anderen - populäreren - wirt- schaftspolitischen zielen, wie wachstum oder vollbeschäftigung, geben. dass man dabei ab und an mit der regierung in konflikt geriet, ist klar. schon um den sitz der bank gab es streit: kanzler konrad adenauer (cdu) plädierte für köln, die britische militärverwaltung für hamburg. am ende setzten sich die us-besatzer durch und die bundesbank kam nach frankfurt, wo schon die bank deutscher länder ihren sitz hatte. benjamin stahl❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 6. august. e ine pause ist bekanntlich eine zeit der ruhe und erholung, eine zeit, in der man für einige zeit das un- terbricht, was man sonst tut - etwa arbeiten, atmen, lernen oder lieben. folg- lich gibt es atempausen, beziehungspau- sen, mittagspausen, sendepausen und viele mehr. die bundesliga macht derzeit pause, ein großteil der deutschen auch und der bundestag ebenfalls. in der par- lamentarischen sommerpause sollen sich die abgeordneten - wenigstens für einige wochen - eine auszeit nehmen von ple- num und ausschüssen, von esm, esfs und fiskalpakt. recht so, denn meinte nicht schon der griechische philosoph aristoteles: „die glückseligkeit scheint in der muße zu bestehen“? doch ach, die griechen! ausgerechnet sie, die uns die „pausis“ einst beschert haben, verhageln uns den sommer. weil sie wanken und mit ihnen die gemeinsame währung, ei- len politiker von gipfel zu gipfel und fas- sen rast- und atemlos beschlüsse. ökono- men brüten über (trüben) prognosen und das bundesverfassungsgericht muss über eilanträge zur euro-rettung ent- scheiden. den deutschen abgeordneten drohen sonderschichten in berlin, weil auch madrid und nikosia im regen ste- hen und nach rettenden schirmen rufen. und selbst die griechen haben sich die ferien anders vorgestellt: weil viele deut- sche ihre kreativpause nun gerade nicht auf kreta, kos und co verbringen wollen, leiden sie unter buchungsrückgängen von bis zu 50 prozent. und so schuften die einen hier, während die anderen dort vor leeren betten stehen - meerblick in- klusive. darum ein vorschlag zur güte: alle gipfel, gerichte und ausschüsse wer- den ab sofort, sagen wir, nach korfu ver- legt. mit einem ouzo in der hand und ei- ner sanften meeresbrise um die nase lässt es sich eh viel besser denken. und wie er- kannte einst weise der griechische reeder aristoteles onassis? „dem geld darf man nicht nachlaufen, man muss ihm entge- genkommen!“ johanna metz ❚ sommerpause? auf nach korfu! personalia leserpost aufgekehrt vor 55 jahren ... seit mai 2011 führt jens weidmann die geschicke der deutschen bundesbank. reichspräsident ebert an der fassade des marie-elisabeth-lüders-hauses: bis zum 3. oktober präsentiert die filmprojektion zwei mal pro abend deutsche parlamentshistorie. © picture-alliance/dpa © deutscher bundestag/simone m. neumann zur ausgabe 27-28 vom 02.07.2012, „e-autos nehmen fahrt auf“, seite 13 da ich selbst seit märz einen opel ampera fahre und mich mit dem thema elektromo- bilität schon lange beschäftige, habe ich den artikel „e-autos nehmen fahrt auf“ mit be- sonderer aufmerksamkeit gelesen. für meinen ampera zahle ich zurzeit 28 euro steuern im jahr. daher löst eine steuererleichterung von 280 euro in zehn jahren bei mir mit sicherheit keinen kauf- anreiz aus. allein die notwendigen installa- tionsarbeiten sowie der erwerb von ladesta- tionen für meine garage und für mein bü- rogebäude haben ca. 3.000 euro gekostet. ich werde diese kosten hoffentlich steuer- lich geltend machen können, da es sich um ein firmenfahrzeug han- delt. diese möglichkeit hat ein privatmann nicht. nach aussage von opel kos- tet der akkusatz in meinem ampera zwischen 16.000 und 18.000 euro. die redu- zierung des listenpreises um 10.000 euro schafft hier sicherlich bei firmenfahr- zeugen einen gewissen aus- gleich. dennoch frage ich mich, wie dieses gesetz den kaufanreiz erhöhen soll, da die mehrkosten des akkus bestenfalls zur hälfte be- rücksichtigt werden. die oben aufgeführten möglichkeiten der steuerli- chen absetzbarkeit stehen dem privatmann, außer beim nachlass der kfz- steuer, nicht zur verfügung. er wird aber in jedem fall zusätzlich zum erwerb des autos noch einige hundert euro in die hand nehmen müssen, um die notwendige infrastruktur zu schaffen. wir haben es hier mit einem gesetz zu tun, das einen mehraufwand für die ver- waltung bedeutet und bes- tenfalls einige unebenhei- ten glättet. einen wirklichen kaufanreiz, wenn man denn die elektromobilität wirk- lich fördern will, hätte eine einmalige subvention bewirkt. letztendlich hätte man dann dem bürger auch die not- wendigen mittel in die hand gegeben, um die kosten, die beim umstieg in die elektro- mobilität entstehen, zu puffern. heinz klages, waldfischbach-burgalben zur ausgabe 25-26 vom 18.06.2012, „eine nicht lösbare aufgabe“, seite 14 auf der kehrseite von „das parlament“ erin- nern sie an das am 25. juni 1992 verabschie- dete gesetz zur reform des parafgrafen 218 des strafgesetzbuches. die reform war als folge der deutschen einheit notwendig ge- worden, denn für eine übergangszeit herrschte doppeltes recht: im gebiet der ehemaligen ddr galt die fristenregelung, in der bundesrepublik die indikationsrege- lung. das schließlich mit großer mehrheit verabschiedete gesetz basierte auf dem gro- ßen gruppenantrag, der im kern von spd und fdp getragen wurde und von uta wür- fel (fdp), hans de with (spd) und mir vor- bereitet worden war. dem lösungsvorschlag dieser gruppe schlossen sich grüne und we- nige cdu-abgeordnete an, vor allem frau- en, darunter auch bundestagspräsidentin ri- ta süssmuth (cdu). das dann verabschie- dete gesetz basierte auf einer fristenrege- lung nach verpflichtender beratung und wurde eingebettet in einer reihe von sozial- maßnahmen, die es frauen erleichtern soll- ten, sich auch für das kind zu entscheiden, darunter eine ausreichende kindergartenver- sorgung, aber auch einen von eltern unab- hängigen sozialhilfeanspruch für die junge mutter. die eindeutige mehrheit für dieses gesetz war die erste und einzige niederlage der koalition unter bundeskanzler helmut kohl (cdu) im bundestag. das bundesver- fassungsgericht erklärte das gesetz in we- sentlichen teilen für verfassungskonform. zum beispiel blieben die sozialen regeln unmittelbar geltendes recht. das gericht verlangte darüber hinaus größere anstren- gungen zur gleichstellung der frau in beruf und gesellschaft. die fristenregelung wurde grundsätzlich nicht in frage gestellt, wohl aber die deklarierung als „nicht rechtswid- rig“. straffreiheit in den ers- ten drei monaten wurde als möglich deklariert, wenn ei- ne qualifizierte beratung stattgefunden hatte und die schwangere den abbruch dennoch wünschte. das ge- richt akzeptierte nach der beratung die freie entschei- dung der frau. auf dieser grundlage wurde in der nächsten legislatur- periode die reform umge- setzt. cdu und csu wirk- ten dabei mit, auch bundes- kanzler kohl hatte akzep- tiert, dass dieses problem nicht gegen die mehrheit der frauen entschieden wer- den konnt inge wettig- danielmeier (spd), mdb von 1990-2005 seitenblicke pannenmelder in dem artikel „versöhnung vor dem altar“ auf seite 14 der ausgabe vom 2. juli schreiben wir, dass 1914 wei- te teile von reims von deut- schen bombern zerstört wurden. unser leser dieter rüdebusch machte uns auf- merksam, dass das militär- technisch nicht möglich sei. das ist natürlich richtig. tat- sächlich sollte es „bomben“ heißen.