bankhilfe statt ostseestrand ii bankhilfe statt ostseestrand ii 17 debattendokumentation das parlament – nr. 32 bis 34 – 6. august 2012 h err steinmeier hat kürzlich behaup- tet: die spd sagt, was ist. das war ferdinand lassalle in kurzform. sie, herr steinmeier, hätten heute die möglichkeit gehabt, zu sagen, was ist. sie haben es nicht gemacht. sie haben ver- schwiegen, bemäntelt. aber wer lassalle zi- tiert, legt die latte hoch. sie sind heute be- quem unter ihr durchgelaufen. sagen sie doch einmal, was ist. was ist mit dem toten rennen der kanzlerkandidatur? was ist mit dem rückwärtsgang bei der rente mit 67? was ist mit ihrer steuererhöhungspolitik? was ist mit ihrer vergemeinschaftung von schulden, stichwort euro-bonds? die fraktionen im deutschen bundestag haben sich weitreichende rechte der parla- mentsbeteiligung erkämpft. rechte bedeu- ten auch mehr pflichten. rechte bedeuten auch verantwortung. diese sondersitzung ist ein starkes zeichen unserer demokratie. wir parlamentarier tun unsere pflicht. wir parlamentarier nehmen unsere verantwor- tung wahr. wir beschließen heute das hilfspro- gramm für spanien. das ist keine leichte entscheidung. aber wir wissen: wir müssen den teufels- kreis aus schuldenkrise und bankenkrise durchbrechen. im moment schwappt die ei- ne krise immer wieder in die andere hin- über. deshalb brauchen wir dämme und dränagen. spanien lei- det unter den folgen der immobi-lienblase. spa- nien hat strukturelle schwächen. aber spa- nien ist nicht griechen- land. spanien hat noch vor kurzem eine niedrigere schuldenquote als deutschland gehabt. spanien hat industrielle kerne und attraktive dienstleistungssekto- ren. realwirtschaft kann sich aber nicht von der finanzwirtschaft abkop- peln. realwirtschaft braucht kredite. deshalb hat spanien nur eine chance, wenn es den bankensektor in ordnung bringt. dafür hat es hilfe bei den euro-part- nern beantragt. deutschland ist bereit, zu helfen. aber wir halten uns an den grundsatz: keine leistung ohne gegenlei- stung! die bundesregierung und die europäischen part- ner haben spanien ein knackiges pflichtenpaket auferlegt. spanien verpflichtet sich, eine bad bank zu schaffen. spanien hat sich verpflich- tet, strenge stresstests für den gesamten bankensektor durchzuführen. danach wird entschieden, welche institute abgewickelt werden. spanien hat sich zu weitreichenden strukturreformen verpflichtet, etwa auf dem arbeitsmarkt. spanien hat ein sparpaket von 65 milliarden euro angekündigt. das sind klare signale. eine direkte bankenhilfe ist nicht verein- bart worden; finanzminister schäuble hat das noch einmal ausdrücklich bestätigt. auf dem gipfel wurde ausdrücklich beschlos- sen: erst wird eine europäische bankenauf- sicht geschaffen. ich erkläre für meine frak- tion: es wird nicht reichen, wenn der wäh- rungskommissar im september vorschläge dazu macht. die möglichkeit von direkthil- fen ist klar an die umsetzung und nicht an die ankündigung einer bankenaufsicht ge- knüpft. das haben die kanzlerin und der finanz- minister öffentlich immer wieder gesagt. die fraktionen vertrauen der regierung. notfalls werden wir das anmahnen. hier ist dann unser parlamentarisches selbstver- ständnis gefordert. ich erkläre für meine fraktion außerdem: ohne eine europäische bankenaufsicht mit harten durchgriffsrechten sind direkte ban- kenhilfen überhaupt keine option. privates eigentum, haushaltsautonomie und geldwertstabilität sind unsere wirt- schaftlichen und rechtsstaatlichen vorräte. meine damen und herren, die menschen im land machen sich sorgen um die geld- wertstabilität. wir alle hier haben den men- schen versprochen, der euro werde genauso stabil sein, wie es die d-mark war, und die europäische zentralbank werde genauso unabhängig sein, wie es die deutsche bun- desbank war und ist. das müssen wir auch einhalten. zweimal haben die deutschen ihre geld- werte verloren, und zwar durch zwei wäh- rungsreformen. inflation stand am anfang und am ende der unseligsten zeit der deutschen geschichte. deshalb ist unsere mitgift für europa sensus für geld- wertstabilität und die schaf- fung der voraussetzungen dafür. mit einer schuldenunion aus euro-bonds schaffen wir das nicht, mit einer haf- tungsunion, in der die deut- schen sparkassen für groß- banken in spanien und sonst wo einstehen, auch nicht, mit einer inflationsunion – stichwort „banklizenz für den esm“ – auch nicht. von deutschland wird orientierung und auch ein stück führungsverantwortung ge- fordert. führungsverantwortung heißt aber nicht, der liebe onkel oder die nette tante zu sein und ständig bonbons zu verteilen, sondern durch ein gutes beispiel orientie- rung zu geben. deutschland setzt ein gutes beispiel. wir bringen unsere wirtschaftsstärke, aber auch unsere stabilität ein. das ist der richtige pfad für europa. rainer brüderle, fdp: das ist der richtige pfad für europa © dbt/marc-steffen unger w ir sind also wieder einmal zusam- mengekommen, um milliarden, die die steuerzahlerinnen und steuerzahler hart erarbeitet haben, im schwarzen loch des finanzmarkts zu ver- senken. der einzige fortschritt ist immer- hin, dass sie diesmal wenigstens offen zu- geben, worum es geht: nicht um hilfszah- lungen an länder, die ihnen vielleicht dabei helfen können, ihre krise zu meistern oder ihre riesige jugendarbeitslosigkeit zu be- kämpfen, sondern es geht wieder einmal nur um hilfszahlungen für banken, die an- dere banken, hedgefonds und private großanleger vor verlusten schützen sollen. bis zu 48 milliarden euro kann die heu- tige entscheidung den deutschen steuer- zahler kosten. das ist etwa das vierfache dessen, was der bund jährlich in seinem etat für bildung und forschung ausweist. insoweit muss man schon sagen: es war wirklich ungerecht, dass frau merkel in europa einmal „madame non“ genannt wurde. wenn es um banken und darum geht, steuergeld für banken zu verbrennen, dann war madame merkel – und sie ist es bis heute – leider immer „madame oui“. gleichzeitig singen sie aber – diese regie- rung macht das heute ja wieder – das man- tra von haushaltsdisziplin und haushalts- konsolidierung. sie zwingen die bundeslän- der, polizisten und lehrer zu entlassen, um eine sogenannte schuldenbremse einzuhal- ten. verarmte kommunen verkloppen kran- kenhäuser und wohnungen und schließen eine kommunale einrichtung nach der an- deren. ich sage ihnen aber: so viele theater, bibliotheken und schwimmbäder gibt es in ganz deutschland nicht, dass man durch ih- re schließung die gigantischen summen wieder hereinholen könnte, die sie hier mit jeder einzelnen ent- scheidung verpulvern. erzählen sie doch nie- mandem, dieses geld sei nicht in gefahr. es ist na- türlich in akuter gefahr. ich bin zwar lange nicht so marktgläubig, wie sie das sind. aber gibt es ih- nen nicht zu denken, dass die banken, deren risikokapital sie jetzt mit deutschem steuer- geld aufstocken wollen, am privaten markt seit langem nicht einmal mehr anleihen platzie- ren können? das spricht doch wohl sehr dafür, dass sie sich hier auf ein verdammt schlechtes geschäft einlas- sen. ich finde, sie müssen sich auch einmal entscheiden. sie wollen doch den kapitalis- mus auch im finanzbereich, also private banken und ein marktwirtschaftlich organi- siertes finanzsystem. dann müssen sie aber auch die regeln anerken- nen, die in der privaten wirtschaft nun einmal gel- ten. eine der kernregeln ist, dass investoren für ihre ver- luste haften, nicht der steu- erzahler. jeder kleine unterneh- mer, der eine falsche investi- tionsentscheidung trifft, muss am ende dafür bü- ßen. wenn sie uns jetzt sagen: „na ja, bankenpleiten kann man nicht ver- antworten, das hat solche gesamtwirtschaft- lichen folgen“, dann seien sie doch nur ein- mal konsequent. dann akzeptieren sie, dass finanzen ein öffentliches gut sind, das eben nicht privater renditejagd überlassen wer- den darf. dann akzeptieren sie, dass der finanzsek- tor öffentlich und gemeinwohlorientiert or- ganisiert werden muss, dass finanzen so wenig auf einen markt gehören wie gesund- heit, bildung und viele andere elementare güter. genau das fordert die linke ja seit langem. aber das, was sie machen, gigantische private wettbuden am markt zu belassen, die alle freiheiten haben, die ersparnisse mit waghalsigen geschäften zu verzocken, sich an jeder blase zu beteiligen, um maxi- male rendite herauszuschinden, und im- mer dann, wenn es eng wird, den steuer- zahler kommen und brav für die verluste haften zu lassen, also sozialismus für die bankvorstände und vermögenden und ka- pitalismus für den rest der bevölkerung, das ist wirklich ein absurdes und krankes modell. ich muss auch sagen: dass sich spd und grüne jedes mal dazu hergeben, der regie- rung für diesen bankensozialismus die nö- tige mehrheit zu sichern, die sie gar nicht mehr hätte ohne sie, das ist wirklich ein ein- ziges trauerspiel. ich kann die phrase nicht mehr hören: die finanzmärkte dürfen nicht beunruhigt werden. ob die menschen beunruhigt werden, ob die demokratie ausgehebelt wird, ist alles nicht so wichtig, solange nur die finanz- märkte bei laune bleiben. ich finde es schon ziemlich skrupellos, wie teilweise ver- sucht wurde, sogar das bundesverfassungs- gericht mit rücksicht auf finanzmarktinter- essen unter druck zu setzen. tatsächlich brauchen spanien und auch italien – das wird das nächste land sein – unser steuergeld nicht. was sie wirklich brauchen, ist erstens ein regulierter finanzsektor, in dem investoren und gläubiger für die verluste der vergan- genheit haften. zweitens müssen sie endlich unabhängig von der zinstreiberei der fi- nanzmärkte werden. ich sage ihnen: wenn sie sich tatsächlich zu dem gleichen zinssatz wie die privaten banken fi- nanzieren könnten, näm- lich zu 0,75 prozent, und wenn sie nicht mehr für die verluste ihrer banken haften müssten, dann hätten diese länder so gut wie keine de- fizite mehr. ich nenne ihnen noch zwei zahlen, um deutlich zu machen, wo das geld liegt. die europäischen staaten haben aktuell eine staats- verschuldung von 11 billionen euro. die privaten vermögen in europa betra- gen 13 billionen euro, und zwei drittel be- sitzen die oberen 10 prozent. das heißt, sie können spielend die spareinlagen von 90 prozent der bevölkerung in europa sichern und sie können sogar noch die staatsver- schuldung reduzieren, wenn sie bereit sind, die reichen mit ihrem vermögen dafür haf- ten zu lassen. das wäre tausendmal besser als ihr schuldensumpf, die ganzen kür- zungsdiktate und die ausplünderung der steuerzahler. die linke jedenfalls wird heute wieder ge- schlossen gegen diese erneute milliarden- schwere bankenrettung stimmen; denn wir sind überzeugt: so kann und so darf es in europa nicht weitergehen. ich danke ihnen. sahra wagenknecht, die linke: so darf es in europa nicht weitergehen © dbt/marc-steffen unger w ir haben hier im deutschen bun- destag den ersten rettungsschirm beschlossen, um einen beitrag lei- sten zu können, unsere währung, den euro, zu schützen und zu stabilisieren. wir haben diesen rettungsschirm doch geschaffen, um ihn dann einzusetzen, wenn es notwendig ist. frau wagenknecht, die linke hat damals nicht zugestimmt. deswegen ist es gar kein wunder, dass sie auch jetzt nicht zustim- men. es wundert mich überhaupt nicht, dass sie das erste mal nicht zugestimmt haben und auch jetzt nicht zustimmen werden; denn das, was damals sie und die sed als ökonomisches konzept in der ddr ge- macht haben, hat dazu geführt, dass die bürgerinnen und bürger sie rausgeschmis- sen haben. wissen sie, sie sollten hier nur ein einzi- ges mal auftreten und den satz sagen: wir haben nachgedacht und erkannt, was wir al- les falsch gemacht haben. aber das bringen sie ja überhaupt nicht fertig. dazu sind sie gar nicht in der lage. wir haben damals ganz klar formuliert, unter welchen voraussetzungen und bedin- gungen wir bereit sind, diese euro-stabili- sierung vorzunehmen. wir haben dies mit- einander so beschlossen, indem wir gesagt haben: es müssen leistung und gegenlei- stung, solidität und so- lidarität zusammen- kommen. deswegen ist doch völlig klar: die heutige zustimmung zu dem antrag, spanien bei der rekapitalisierung seiner banken zu unter- stützen, ist mit entspre- chenden konditionen verbunden. ich kann mich nur wundern: immer bei dem satz „es muss etwas verändert werden, es kann nicht so weiterge- hen wie bisher“ kommt aus der linken hälfte des deutschen bundestags ein stöhnen. man kann doch nicht sagen, dass die griechen und andere so hervorragend gewirtschaftet haben, dass nichts verändert werden muss. ich kann ih- nen nur sagen: es gehört mit dazu, dass wir dies dort, wo etwas falsch gelaufen ist, sa- gen. bloß hilfe zu geben nach dem motto: „nur nicht sagen, was falsch gelaufen ist“, wird zu keiner lösung in europa führen. ich gehöre – darauf habe ich schon einmal hingewie- sen – der ersten nachkriegs- generation an, die eine gro- ße vision hatte: ein stabiles europa ohne grenzen, ein europa des friedens. es sollte nie wieder krieg von diesem europa ausge- hen. deswegen fühle ich mich diesem europa in besonderer weise verpflichtet, ge- nauso wie viele, viele von uns hier. wir wol- len dieses europa erhalten; wir wollen es stabilisieren. aber damit dies gelingt, müs- sen sich auch alle an die spielregeln halten, die wir miteinander vereinbart haben. in diesem punkt bin ich der bundesregie- rung, namentlich angela merkel und wolf- gang schäuble, dankbar. ich muss dies aber auch immer wieder sagen: ein teil der pro- bleme ist in europa entstanden – das gehört zur wahrheit und zur analyse, um daraus die konsequenzen zu ziehen –, weil man sich, wenn es ernst wurde, nie an die regeln gehalten hat, die man selber vereinbart hat. ich will gar nicht die aktuelle ausgabe des spiegels zitieren. lesen sie von der spd ein- mal ganz genau nach! dann wissen sie, was damals infolge des brutalen regelbruchs und der aufgabe der stabilitätskriterien pas- siert ist. noch zu einem anderen punkt. wir ha- ben auch klipp und klar gesagt, warum wir diese maßnahmen ergreifen. ich bin manchmal sehr überrascht, wie hier daher- geredet wird. der euro ist unsere währung, und wir haben allen grund, unsere wäh- rung zu stabilisieren und zu schützen. ich bin wirklich heilfroh, dass wir sagen kön- nen: wir haben keine euro-krise, wir haben eine staatsschuldenkrise. das ist der entscheidende punkt. wir wer- den alles tun, um diese währung zu schüt- zen. wir haben in der finanz- und wirt- schaftskrise 2008/2009 dafür sorgen kön- nen, dass die spareinlagen der menschen gesichert sind. in spanien waren es sparkas- sen aus dem regionalen bereich – genauso, wie es bei uns welche gibt –, die zu einer bank zusammengeschlossen wurden. wer leichtfertig daherschwätzt, es werde den banken geld gegeben, um sie zu stützen, um kapitalisten zu stützen, der vergisst durchweg, dass auf diesen banken die spar- vermögen unserer bürgerin- nen und bürger liegen. wenn diese banken in schieflage kämen, wären unsere bürgerinnen und bürger in erster linie betrof- fen. deswegen ist es richtig, was wir heute machen. wir tragen zu einer stabilisierung in europa bei. wenn ich mir anhöre, welche konzepte auch gestern wieder im haushaltsausschuss – vorgeschlagen werden: altschuldenfonds, vergemeinschaftung und vieles andere mehr –, dann muss ich sa- gen: ich bin zwar dankbar dafür, dass wir in diesem parlament eine gesamteuropäi-sche verantwortung tragen – ja, herr kollege steinmeier und herr trittin, das stimmt; da- für bin ich dankbar –, aber wenn ich höre, welche lösungsvorschläge sie darüber hin- aus haben, bin ich dankbar dafür, dass eine christlichliberale koalition dieses land regiert. volker kauder, cdu/csu: der euro ist unsere währung © dbt/marc-steffen unger l ieber kollege kauder, in ihrer dank- barkeit sollten sie vielleicht nicht übersehen, dass diese christlich-libe- rale koalition, wie sie sich selber eben be- zeichnet haben, in entscheidenden abstim- mungen in diesem hause keine mehrheit mehr gehabt hat; das ist der kern. wenn sie sagen – möglicherweise wäre ich hier mit ihnen sogar einer meinung –, man müsse die ausgaben stärker auf inve- stitionen konzentrieren, dann frage ich sie, lieber herr kauder: wie kommen sie denn dann auf die idee, eine neue, milliarden- schwere subvention in form des betreu- ungsgelds auf den weg zu bringen? was hat denn das mit finanzieller solidität zu tun? angesichts der spanischen entwicklung, herr kauder, sich hier hinzustellen und die geschichte von der staatsschuldenkrise zu wiederholen, das ist schon abenteuerlich. 2007 lag die spanische verschuldungsquo- te bei 36 prozent. selbst heute ist die staatli- che verschuldungsquote in spanien niedriger als in der bundesrepublik deutschland unter der angeblichen sparkanzlerin angela merkel. in spanien haben wir es genau genommen mit etwas anderem zu tun. spanien ist in die krise geraten, weil eine immobilienblase ge- platzt ist und weil wir dort eine bankenkrise und eine bankschuldenkrise haben. das ist das problem, um das es in spanien geht. die spanische gesellschaft befindet sich jetzt in der situation, dass sie angesichts der geplatzten immobilienblase nicht mehr in der lage ist, mit den folgen dieser entwick- lung klarzukommen und ihren außer kon- trolle geratenen sparkassensektor – liebe kollegin wagenknecht, darum geht es im wesentlichen; das sind doch die banken, die sie eigentlich befürworten – in den griff zu bekommen. das versucht spanien nun in einer schweren wirtschaftlichen krise. worin besteht diese wirt- schaftliche krise? zum beispiel darin, dass nicht genügend investiert wird. warum wird nicht genügend investiert? weil für unternehmen unter den bedingungen zusammenbrechender sparkassen eine fremd- kapitalfinanzierung kaum noch möglich ist. das ist eine der ursa- chen für die rezession; das ist eine der ursachen für eine fast 50-prozentige jugendarbeitslo- sigkeit in diesem land. das heißt für uns: wer die rezession in spanien überwinden will, der muss mit da- für sorge tragen, dass dieser marode ban- kensektor restrukturiert wird. ich glaube, es ist richtig, zu versuchen, spanien zu helfen. aber es wird auch not- wendig sein, aus dieser entwicklung zu ler- nen. warum sind wir schon wieder in der situation, mit staatsgeldern eine bank- schuldenkrise – denn darum geht es hier – managen zu müssen? das ist deswegen der fall, weil sie bis heute unserem ratschlag, unserer forderung, endlich einen europäi- schen bankenrestrukturierungsfonds aufzu- bauen, nicht gefolgt sind. das ist der kern. wenn man aus dieser entwicklung lernen will, dann gibt es nur eine konsequenz, und die lautet: wir brauchen zügig eine europäi- sche bankenunion, wir brauchen zügig eine exekutiv wirksame europäische bankenauf- sicht, wir brauchen eine schuldenbremse nicht nur für staaten, sondern auch für ban- ken, und wir brauchen eine von den ban- ken über eine abgabe finanzierte europäi- sche einlagensicherung. das ist es, was wir in europa brauchen, und das heißt, aus dieser krise, aus dieser hilfssituation endlich zu lernen und konse- quenzen zu ziehen. jürgen trittin, bündnis 90/die grünen: wir brauchen eine europäische bankenunion © dbt/marc-steffen unger weitere informationen: www.nomos-shop.de/13584 der demografische wandel als euro- päische herausforderung. demographic change as a european challenge lösungen durch sozialen dialog. solutions by social dialogue herausgegeben von harald kohler und josef schmid 2012, 232 s., brosch., 22,– €, isbn 978-3-8329-6578-5 (wirtschafts- und sozialpolitik, bd. 8) nomos nomos der demografische wandel als europäische herausforderung lösungen durch sozialen dialog demographic change as a european challenge solutions by social dialogue harald kohler | josef schmid [hrsg.] wirtschafts- und sozialpolitik | 8 der umgang mit dem demografischen wandel der band thematisiert den demografischen wandel als herausforderung für die industriellen beziehungen sowie mit wissenschaftlichen und praxis- orientierten beiträgen: das europäische sozialmodell und die situation von älteren; der demografische wandel, rentensysteme und reformen in eu- staaten sowie arbeitsmarktpolitik und beschäftigungsfähigkeit. anzeige »diese sonder- sitzung ist ein starkes zeichen unserer demo- kratie. wir parlamentarier nehmen diese ver- antwortung war.« »wir haben keine euro-krise, wir haben eine staatsschulden- krise. wir werden alles tun, um diese währung zu schützen.« »ob die demokratie ausgehebelt wird, ist nicht so wichtig, solange nur die finanzmärkte bei laune bleiben.«