60 jahre "das parlament" d ie politische wochen- zeitung „das parla- ment“ ist fast so alt wie die bundesrepublik deutschland und hat doch ihre ganz eigene geschichte. das „flaggschiff“ der politi- schen bildung wurde im jahr 1951 ins le- ben gerufen. bundesweit bekannt wurde es im november 1952, also vor sechzig jahren, als die zeitung unter das dach der damaligen „bundeszentrale für heimatdienst“ kam, einer nachfolge- organisation der bereits im deutschen kai- serreich gegründeten „reichszentrale für heimatdienst“. im jahr 1963 wurde die in- stitution dann in die „bundeszentrale für politische bildung“ umgewandelt. seit dem 1. januar 2001 wird „das parla- ment“ vom bundestag herausgegeben. »ausgewogen« die zeitung ist ein uni- kum, denn sie ist weltweit die einzige, die in intensiver form über die arbeit eines parlaments berichtet und reden im bun- destag dokumentiert. „das parlament“ in- formiert den leser über das parlamentari- sche geschehen im deutschen bundestag, im bundesrat, im europäischen parlament und in den länderparlamenten. hinzu kommen berichte über bedeutende ereig- nisse in ausländischen parlamenten. die zeitung „das parlament“ ist teil des staat- lichen politischen bildungsauftrages. schaut man in andere länder – insbeson- dere in angelsächsische –, dann wird man feststellen, dass dort staatlich verordnete politische bildung mit großer skepsis be- trachtet wird und dem vorwurf möglicher manipulationen ausgesetzt ist. in deutschland hingegen ist die politische bildung, die von staatlicher seite angebo- ten wird, in höchstem maße politisch aus- gewogen und wird von den nutzern des- halb auch mit hoher inhaltlicher autorität angenommen. dazu gehört die bundes- zentrale für politische bildung und die mit ihr verbundene und vom bundestag herausgegebene zeitung „das parlament“. ausweislich einer umfrage unter den le- sern aus dem jahr 2008 lesen 78,9 prozent die zeitung „regelmäßig“ und immerhin noch 20,1 prozent „von fall zu fall“. aufklärungsarbeit lange zeit wurde es allerdings als störend empfunden, dass umfängliche debattenbeiträge aus dem bundestag in der zeitung „das parlament“ abgedruckt wurden – sie sind jetzt in ei- nem separaten innenteil enthalten. doch man darf nicht vergessen, dass viele bür- gerinnen und bürger nur auf diesem wege die entscheidungsprozesse im bundestag nachvollziehen können. nicht jedem ist es möglich, die original–bundestags- drucksachen mit den reden nachlesen zu können. hinzu kommt, dass der deutsche bundestag in erster linie ein arbeitsparla- ment und nicht – wie etwa in großbritan- nien – ein redeparlament ist. insofern leistet die nachvollziehbarkeit der debat- ten im plenum auch eine wichtige politi- sche aufklärungsarbeit. als die zeitung ge- gründet wurde, gab es zudem noch nicht das internet. heute sind die bundestagsre- den auch dort abrufbar. deshalb ist es um- so wichtiger, dass in der zeitung „das par- lament“ die bundestagsdebatten nicht nur dokumentiert, sondern auch einordnun- gen von geschehnissen vorgenommen werden, die sich für den normalen leser aus der lektüre von bundestagsreden al- lein nicht ergeben. befürchtungen die zeitung „das parla- ment“ wurde lange zeit von der bundes- zentrale für politische bildung herausge- geben – als einzige staatliche behörde be- gleitet von einem aus bundestagsabgeord- neten bestehenden kuratorium. dieses sollte die politische ausgewogenheit si- cherstellen. seit dem jahr 2001 wird die wochenzeitung nunmehr unmittelbar vom deutschen bundestag herausgege- ben. es gab zunächst befürchtungen, „das parlament“ könnte zu sehr dem einfluss der politik unterliegen, da es sich bei den mitgliedern der redaktion um verwal- tungsangestellte oder beamte der bundes- tagsverwaltung handelt, die im pressezen- trum dem bundestagspräsidenten zuge- ordnet sind. dagegen sind die mitarbeiter der bundeszentrale von den konkreten politischen entscheidungsprozessen inso- fern „weiter weg“, als dass sie in die arbeit des deutschen bundestages nicht unmit- telbar involviert sind. das sprach zunächst gegen eine ressortierung beim deutschen bundestag. die sorge, dass die redakti- onsmitglieder durch ihre nähe zum bun- destag in ihrer redaktionellen freiheit ein- geschränkt werden, hat sich indes erfreu- licherweise nicht bestätigt. die leser wür- den dies auch schnell regis- trieren. die beilage einen beson- deren wert er- hält die zei- tung „das par- lament“ auch durch die re- gelmäßige beilage „aus politik und zeit- geschichte“, in der wichtige und aktuelle themen aus politik, wirtschaft, gesell- schaft und kultur wissenschaftlich aufbe- reitet und aus unterschiedlichen perspek- tiven beleuchtet werden. auch die „beila- ge“ macht die wochenzeitung einzigartig. insbesondere politikwissenschaftler in al- ler welt beneiden uns deutsche um ein solches pluralistisches wissenschaftliches forum, das im ausland seinesgleichen sucht. die „beilage“ wird weiterhin von der bundeszentrale für politische bildung in bonn verantwortet. es zeigt sich immer wieder, wie wichtig es ist, dass über die institutionen der demo- kratie durch hintergrundinformationen aufgeklärt wird, zumal in einer zeit, in der sich die distanz zwischen bürgern und po- litik vergrößert, das vertrauen in die poli- tischen institutionen leidet und das wis- sen in der bevölkerung um parlamentari- sche abläufe teilweise erschreckend gering ausgeprägt ist. unkenntnisse als die zei- tung „das par- lament“ nur wenige jahre nach dem en- de der hitler- diktatur in der neuentstande- nen bundesre- publik deutsachland gegründet wurde, konnte man sich nicht sicher sein, wie ver- festigt die demokratie in der deutschen bevölkerung ist. heute gibt es – zumindest bei schülern – eine erschreckende un- kenntnis gerade über die deutsche ge- schichte. nach einer neuesten umfrage der freien universität berlin können viele jugendliche nicht zwischen demokratie und diktatur unterscheiden. rund 40 pro- zent sehen kaum unterschiede zwischen nationalsozialismus, der ddr sowie der bundesrepublik deutschland. diese schü- ler glauben demnach, rechtsstaatlichkeit und menschenrechte seien auch unter dem nationalsozialismus und der ddr gewährleistet gewesen. nur etwa die hälf- te der schüler ordnete den ns-staat zwei- felsfrei als diktatur ein, die ddr wurde nur von gut einem drittel der befragten schüler als diktatorisches system einge- stuft. als ursache dieser fehleinschätzung ist nach auffassung der forscher das gerin- ge politisch-historische wissen von schü- lern zu nennen. umso notwendiger ist ei- ne wertorientierte kenntnisvermittlung im sinne der freiheitlich–demokratischen grundordnung. (siehe auch interview auf seite 2) lücke geschlossen insgesamt leidet der deutsche bundestag darunter, dass sein agenda-setting und seine bedeutung in der medienberichterstattung zu wenig wahrgenommen werden. bundestagsprä- sident norbert lammert (cdu) forderte deshalb einen eigenen fernsehkanal. aus- führlich berichtet über die parlamentari- schen vorgänge derzeit außerhalb des in- ternets fast nur der öffentlich-rechtliche sender „phoenix“. bei den printmedien hierzulande hat „das parlament“ insoweit fast so etwas wie ein monopol, weil die parlamentsberichterstattung in den me- dien sonst eher oberflächlich ausfällt. deshalb schließt die zeitung „das parla- ment“ eine lücke. unverzichtbar sind da- bei vor allem hintergrundberichte. „das parlament“ leistet einen wichtigen beitrag zur transparenz parlamentarischer ent- scheidungsprozesse und zum verständnis institutioneller zusammenhänge. dazu tragen auch die interviews mit abgeordne- ten bei, die hinsichtlich der politischen couleur in der regel paritätisch zu wort kommen. die verkaufte auflage ist bei rund 10.000 exemplaren – die zahl der verbreiteten exemplare liegt derzeit bei mehr als 60.000. die zeitung „das parlament“ hät- te wahrhaft eine auflagensteigerung ver- dient. gerd langguth ❚ der autor, jahrgang 1946, ist professor für politische wissenschaft an der universität bonn. er war unter anderem cdu–bundes- tagsabgeordneter, leiter der europäischen kommission in der bundesrepublik und ge- schäftsführender vorsitzender der konrad- adenauer-stiftung. von 1981 bis 1985 war gerd langguth direktor der bundeszentra- le für politische bildung in bonn. schreiben für die demokratiejubiläum die zeitung »das parlament« ist ein unikum. sie schließt eine lücke der medien im politikbetrieb mehr zum thema unter: www.bpb.de ©collage:stephanroters aus sechs jahrzehnten: in den schlagzeilen der zeitung „das parlament“ spiegeln sich zentrale ereignisse der nachkriegsgeschichte. offene türen zum zehnten mal lädt der bundestag am 9.september 2012 zum tag der ein- und ausblicke. besucherinnen und besucher können dann von 9 bis 20 uhr das parlament von innen er- kunden, abgeordnete treffen und sich über die arbeit des hohen hauses und den arbeitsalltag der abgeordneten infor- mieren. viele gebäude und räume, die sonst nicht zugänglich sind, stehen an die- sem tag offen. letzter einlass ist um 19 uhr. wie in jedem jahr gibt es zahlreiche pro- grammpunkte: so wird bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) zwischen 14 und 15.30 uhr rundgänge durchfüh- ren. die vier vizepräsidentinnen und -prä- sidenten des bundestages werden ab 13 uhr auf den besuchertribünen im plenar- saal ihre aufgaben und die abläufe im par- lament erklären und den besuchern rede und antwort stehen. die fraktionen präsentieren sich auf der fraktionsebene des reichstages. die aus- schüsse und teile der bundestagsverwal- tung – etwa die öffentlichkeitsarbeit, die zeitung „das parlament“ und die „wissen- schaftlichen dienste“ – stellen sich im paul-löbe-haus vor. hier stehen abgeord- nete auch zu halbstündigen bürgergesprä- chen zur verfügung. im marie-elisabeth- lüders-haus können die bibliothek, das parlamentsarchiv und der kunst-raum be- sichtigt werden. podiumsdiskussionen, konzerte, vorträge, chorauftritte, kunstführungen und füh- rungen durch ein ausschusssekretariat runden den tag ab. auch für die kleinsten besucher ist gesorgt: im reichstagsgebäu- de etwa stehen basteln, schminken sowie auftritte von zauberern und clowns auf dem programm. die kinderkommission des bundestages präsentiert sich ebenfalls mit einem kinderprogramm. ausführliche informationen zum ablauf sowie zu den besuchereingängen gibt es unter www.bundestag.de. johanna metz ❚ 9.september 2012 tag der ein- und ausblicke im bundestag das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main www.das-parlament.deberlin, montag 27. august 2012 62. jahrgang | nr. 35 bis 37 | preis 1 € | a 5544 faksimiles ausgewählter titelseiten zu historisch herausragenden ereignissen finden sie auf den seiten 11 bis 19 arbeiten mit internet bundeszentralen-präsident thomas krüger erklärt, wie politische bildung läuft seite 2 arbeiten für print wie die redaktion von „das parlament“ zeitung macht seite 8 in dieser woche thema frühzeit die zeitung „das parlament“ in den 50er und 60er jahren seite 5 wechsel die redaktion kommt 2001 in die verantwortung des bundestags seite 7 vergangenheit parlamentsberichterstat- tung in der weimarer zeit seite 8 medien das komplizierte geflecht von politi- kern und journalisten seite 10 karikaturen politische zeichnungen aus sechs jahrzehnten „das parlament“ seite 20 mit der beilage apuz griechenland elena pallantzafür immer geschlossen vassilis s. tsianos · dimitris parsanoglou griechenland nach den wahlen karl brenke modernisierung der griechischen wirtschaft loukas lymperopoulos kurze geschichte neugriechenlands heinz a. richterzur politischen kultur danae coulmas von der ungleichzeitigkeit der kultur andreas stergiou anatomie eines niedergangs? griechenland und die eu eberhard rondholz griechenland-bild in deutschland aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 35–37/2012 · 27. august 2012 sonderthem a: 60 jahre »das parlam ent« berichte ausdem bundestag seite 1-20 immer wieder war der bundestag ort leidenschaftlicher debatten: spd-fraktionschef herbert wehner (li.) im plenum 1973 und csu-vorsitzender franz josef strauß 1978. ©picture–alliance/dpa/collage:stephanroters der deutsche bundestag ist eines der weltweit ganz wenigen parlamente, das eine eigene zei- tung herausgibt, faktisch wird also jeder ge- wählte abgeordnete mit der annahme des mandats auch zum mitherausgeber. so erklärt sich, dass „das parlament“ auf die stolze zahl von mindestens 598 herausgebern kommt (oder sogar mehr – je nach zahl der überhang- mandate), was in der zeitungslandschaft einsa- mer rekord sein dürfte. aber auch mit seinem publizistischen leitmotiv hebt sich „das parlament“ von anderen zeitun- gen ab: es berichtet in strikter parteipolitischer neutralität über alles, was im und rund um den bundestag läuft, vor allem über die sitzungen von plenum und ausschüssen. außerdem be- gleitet „das parlament“ die großen debatten in politik,wirtschaft und kultur, wobei es sein pu- blizistisches alleinstellungsmerkmal daraus be- zieht, dass es die themen speziell aus parla- mentarischer perspektive beleuchtet. „gemacht“ wird die zeitung von einem enga- gierten team professioneller journalisten. ihr ehrgeiz ist es, das geschehen im parlament im ursprünglichen wortsinn zu reportieren, damit sich der leser ein eigenes bild von den ereig- nissen machen kann. die redaktion soll und will nicht interpretieren, werten, vermuten – und setzt sich damit bewusst von einer haltung ab, die den lesern meint vorgeben zu müssen, was von politischen vorgängen zu halten ist, noch bevor diese überhaupt geschildert wer- den. 60 jahre „das parlament“ sind ein guteranlass, allen zu danken, die über sechs jahrzehnte die zeitung des parlaments zu einem qualitätsvol- len blatt gemacht haben. seit seinem bestehen hat sich „das parlament“ immer wieder erneu- ert und an veränderte rahmenbedingungen an- gepasst,parallel zu denveränderungen der par- lamentarischen arbeit. denn auch hier hat sich viel verändert, vor allem seit wir ein gesamt- deutsches parlament haben und der bundestag seit 1999 in berlin arbeitet. der bundestag und der parlamentarismus werden sich weiter ent- wickeln; in welcher weise – das bleibt eine spannende frage. sicher aber dürfen wir sein, dass „das parlament“ die arbeit der abgeord- neten stets aufmerksam beobachten und publi- zistisch begleiten wird. dabei wünsche ich der redaktion und allen mitherausgebern ebenso viel erfolg wie in den vergangenen 60 jahren. editorial glückwunsch zum 60.! von bundestagspräsident norbert lammert www.das-parlament.deberlin, montag 27. august 201262. jahrgang | nr. 35 bis 37 | preis 1 € | a 5544

arbeiten im internet 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012 herr krüger, wie hat sich die rolle der politischen bildung in deutschland in den vergangenen 60 jahren entwickelt? wir sind 1952 als „bundeszentrale für hei- matdienst“ gestartet in dem bewusstsein des wiederaufbaus nach dem verlorenen krieg. die alliierten haben sehr stark darauf gedrungen, dass neben dem klassischen aufbau von verwaltungsstrukturen nach der ära des nationalsozialismus eine erziehung zur demokratie stattfindet. in der angel- sächsischen kultur übernimmt diese aufga- ben traditionell eher eine nicht-regierungs- organisation. das konnte sich in der aden- auer-zeit die deutsche politik nicht vorstel- len. also musste eine behörde her – die zudem an demokratische traditionen der vorläufereinrichtung in der weimarer repu- blik anknüpfen konnte. seitdem kann an der geschichte der politischen bildung auch immer ein stück geschichte der bun- desrepublik abgelesen werden. die ausei- nandersetzung mit dem nationalsozialis- mus erreichte ihren höhepunkt mit den ge- sellschaftlichen umwälzungen in den 1960er jahren, in den 70ern hat uns die bil- dungsdiskussion stark herausgefordert, ge- folgt von den themenfeldern umwelt- und friedensbewegungen in den 80er jahren. der große einschnitt erfolgte dann natür- lich mit der friedliche revolution 1989/90, die uns vor die herausforderung stellte, in den neuen, ostdeutschen ländern politi- sche bildung unter demokratischen vorzei- chen zu vermitteln. offenbar waren diese bemühungen nicht gänzlich von erfolg gekrönt. gerade das wissen über die eigene geschichte lässt bei deutschen jugendlichen sehr zu wünschen übrig. nach aktuellen umfra- gen können 40 prozent aller jugendlichen nicht zwischen demokratie und diktatur unterscheiden. ja, und das ist absolut betrüblich. unser problem ist, dass der föderalismus die po- litische bildung in den schulen den län- dern überlässt. wir können die arbeit dort folglich nur begleiten. zu beobachten ist, dass der geschichtsunterricht, wie aktuell in bayern, drastisch gekürzt wird. das führt dann früher oder später zu solchen befun- den wie in der vorliegenden studie. wie ist diese linie der länder zu er- klären? das hat sehr stark mit pisa, also dem ver- gleich schulischer leistungen, zu tun. na- turwissenschaftliche und sprachliche fä- cher genießen bei der pisa-bewertung eine schlüsselrolle. daraus ergeben sich, übri- gens flächendeckend und unabhängig von der parteizugehörigkeit der kultusminister, konsequenzen für die stundentafel. zwei- tens hat die verkürzung der schulzeit einen verdrängungswettbewerb der fächer mit sich gebracht. darunter leiden besonders geschichte und politik, obwohl gerade die- se fächer substantiell für bürgerschaftliches selbstverständnis sind. drittens schließlich sind die didaktischen instrumente im poli- tik- und geschichtsunterricht überschau- bar, deshalb versuchen wir beispielsweise, bei der vermittlung jüngerer geschichte zeitzeugen an die schulen zu bringen. wir dürfen nicht vergessen, dass ein schüler, der heute in der 10. klasse ist, nach der deut- schen einheit geboren wurde. für den ist die ddr häufig genauso jenseits seiner vor- stellungskraft wie das mittelalter. das macht die arbeit nicht leichter. brauchen wir vielleicht ein ganz neu- es instrumentarium für die wissensver- mittlung, um junge menschen zu errei- chen? die tatsache, dass junge menschen weniger bücher lesen, heißt ja nicht, dass sie sich nicht für politik interessieren. aber es ist schon so: das internet spielt zur informati- on eine immer größer werdende rolle. die leser wechseln zunehmend vom buch ins netz. trotzdem vertreibt die bundeszentra- le noch über eine million gedruckte bücher im jahr. online registrieren wir im gleichen zeitraum zwei millionen besuche mit 20 millionen seitenabrufen, und die tendenz steigt. dem tragen wir rechnung: unser fachbereich multimedia hat die klassische domäne der bundeszentrale, den printbe- reich, inhaltlich und personell überholt. wir wissen, dass besonders in bildungsbe- nachteiligten milieus schriftenreihen nicht weiterhelfen, da brauchen wir strategisch ganz andere ansätze. besonders wichtig ist hier der einsatz von bildern, das medium fernsehen spielt also eine starke rolle. un- sere strategie ist die verzahnung von politi- scher bildung mit sozialarbeit und sport. ein beispiel: sido geht wählen. das war ein projekt in zusammenarbeit mit einem fern- sehsender vor der bundestagswahl. der rapper sido ist zu wahlkandidaten gegan- gen, aber auch in altersheime und kinder- gärten und hat politik in seiner sprache re- flektiert, herausgefordert und letztlich akti- viert. und sido hat gesagt: ich bin jetzt 27 jahre und gehe zum ersten mal wählen. so- was hat effekte. durch netzwerke wie facebook oder twitter hat sich die kommunikation und die debattenkultur verändert. welche schlüsse ziehen sie daraus? diskussionen um politische fragen finden regelmäßig auf facebook statt. die bundes- zentrale hat dort 12.000 follower, die mehr- mals täglich mit inhalten, die im netz an- gesprochen werden, versorgt werden. wir nutzen auch twitter, wobei das deutlich schwieriger ist, weil in 140 zeichen politi- sche bildung nur sehr begrenzt vermittelbar ist. aber: wir bieten auf twitter unter twit- ter.com/frag_die_bpb einen frage-service an, weil fragen und antworten meist knapp zu formulieren sind. also etwa: stand der reichstag in ost- oder west-berlin? ant- wort: west-berlin, mehr dazu unter www.bpb.de. das funktioniert prima. welche rolle spielen die elternhäuser? könnte es sein, dass die informationsdefi- zite der nachwachsenden generation auch damit zu tun haben, dass schon die eltern sich für politik und zeitgeschichte nicht interessieren? das ist in den soziokulturellen milieus sehr unterschiedlich. in den besser gebildeten zielgruppen steigt das politikinteresse er- freulicherweise, während in den bildungs- benachteiligten zielgruppen ein weiterer rückgang am klassischen politikinteresse zu verzeichnen ist. bei letzteren ist aber fest- zustellen, dass sich politik ganz anders de- finiert. die klassischen fragestellungen, in denen begriffe wie politik oder bildung vor- kommen, verfangen nicht. dinge aus dem unmittelbaren lebensumfeld wie ausbil- dung oder nachbarschaft sind aber sehr wohl themen, die eine rolle spielen. es be- darf einer dekodierung, wenn begriffe wie respekt oder fairness fallen, die letztlich ausdruck einer politischen haltung sind. es wird beklagt, dass sich die bevölke- rung weniger dafür interessiert, was poli- tiker zu sagen haben. wie müssten sich politiker verändern, um die menschen im land besser zu erreichen? vor der letzten bundestagswahl haben wir ein projekt mit bildungsbenachteiligten ju- gendlichen gemacht. die hatten ein bild von politik und politikern, das unterirdisch war. ausgenommen haben sie aber immer diejenigen politiker, die sie selbst einmal kennengelernt hatten. das zeugt davon, dass die mediale vermittlung von politik mit ihrem hang zur skandalisierung das image von politik und politikern nachhal- tig beschädigt hat. die folge ist eine verwei- gerungshaltung der bevölkerung. ja, das image der politiker ist wirklich schlecht. deshalb ist politische bildung so unver- zichtbar. sie ist das schmiermittel zwischen dem politikbetrieb mit den gewählten man- datsträgern und denjenigen, die politik re- zipieren. also gilt für abgeordnete: ab in die wahlkreise! sicher, aber das passiert ja auch. wenn frei- tags der plenarsaal im bundestag nicht mehr so prall gefüllt ist, liegt das meistens daran, dass die abgeordneten verpflichtun- gen in ihren wahlkreisen eingegangen sind. die abgeordnetenschelte ist deshalb unfair. die parlamentarier wissen sehr genau, was im land vor sich geht. ❚ das interview führten jörg biallas und alexander heinrich. thomas krüger (53) ist seit juni 2000 präsident der bundeszentrale für politische bildung. von 1994 bis 1998 war der sozialdemokrat bundestagsabgeordneter. gastkommentare pro contra brauchen wir mehr politische bildung? kai beller »financial times deutschland« ursula weidenfeld freie journalistin fehlender kompass v iele jugendliche können nicht zwischen demokratie und diktatur unterscheiden. mit dieser erkenntnis konfrontierte der forschungsverbund sed-staat der frei- en universität berlin ende juni die öffentlichkeit. die studie förderte erschreckende wissenslücken bei schülern zutage. knapp 40 prozent konnten nicht charakteristische merkmale von diktaturen und demokratien auseinanderhalten. jeder zehnte äußerte gar sympathie für die nazidiktatur. zwar stehen bei der großen mehrheit freiheitliche und liberale ideen hoch im kurs. die jugendlichen konnten aber nicht erkennen, wann diesewerte be- droht sind. die befunde lassen den schluss zu, dass vielen der kompass für die einschätzung politischer und zeitgeschichtlicher vorgänge fehlt. kein wun- der, dass so mancher empfänglich für radikale rat- tenfänger ist. eine große debatte über die vermittlung demokra- tischer werte im unterricht löste die studie nicht aus. das ist schade, denn offenbar kommt die poli- tische bildung an den schulen zu kurz.hoch im kurs stehen naturwissenschaften undtechnik,auch weil die wirtschaft stets an den mangelnden ingenieur- nachwuchs erinnert. das ist ihr gutes recht, darf aber nicht zur geringschätzung politischer bildung führen.gut ausgebildete fachkräfte sind nötig,soll- ten aber keine politischen analphabeten sein. sozial-, gemeinschaftskunde, oder wie immer man das fach auch nennen mag, braucht daher einen größeren platz im lehrplan.von menschen, die kei- ne ahnung von der politik haben, kann man kein gesellschaftliches engagement erwarten. auch de- mokratie will gelernt sein. das ist mehr als die blo- ße vermittlung von fakten über das politische sys- tem und zeitgeschichtliche ereignisse. ohne werte- orientierung bleibt politische bildung stückwerk. falsch gestreut a uf die frage, ob es hierzulande mehr po- litischer bildung bedarf, antworten gute staatsbürger mit „ja!“. mehr politische bildung ist immer gut, meinen sie, weil es ja so viele leute gibt, die nicht wählen gehen, sich abgehängt fühlen und irgendwann möglicher- weise – gott bewahre – rechtsradikal werden. gute staatsbürger sollten sich diesen reflex zu- gunsten der politischen bildung abtrainieren. es fehlt nicht an politischer bildung in deutschland – sie erreicht nur die falschen. mehr als 30 millionen euro verteilt die bundeszentrale für politische bil- dung im dienste der demokratie, die stiftungen der parteien haben fast 100 millionen euro im jahr zur verfügung. die politik-etats der privaten stiftungen dürften das noch einmal übertreffen. nicht mitge- rechnet werden zudem geschichts- und politikun- terricht an den schulen, die staatsbürgerliche erzie- hung bei der bundeswehr. aber: im geschichts- und politikunterricht melden sich die schüler, die das fach ohnehin interessiert. sie sind es, die später zu den schülerseminaren der politischen bildungsinstitute geschickt werden. im jungen erwachsenenalter profitieren sie dann von den studienförderwerken der parteien, kirchen und begabtenstiftungen. meist studieren sie dann schon jura, politik- oder sozialwissenschaften. wenn sie dann älter werden,gibt estageskonferen- zen,bei denen sogar ein warmes essen und ein glas wein serviert werden. das ist alles gut und richtig – und es gibt viele aus- nahmen, das soll hier ausdrücklich erwähnt wer- den. doch im großen und ganzen werden die ka- tholisch gemacht, die schon katholisch sind. brauchen wir noch mehr davon? nein. die ge- schichte der politischen bildung in deutschland ist eine der fehlstreuung, keine des geldmangels. preuße aus dem ländle: ernst-reinhard beck i ch bin ein preuße mit schwäbischem dialekt", sagt ernst- reinhard beck und lacht dabei. sofort hält der cdu-bundes- tagsabgeordnete einen vortrag über die komplexe geschich- te seines geburtsorts frohnstetten in den hohenzollernschen landen am alten dreiländereck zu baden und württtemberg. hier kommt bei beck, jahrgang 1945 und damit im bis 1947 existieren- den preußen geboren, ganz der lehrer zum vorschein, der er fast 30 jahre lang im ersten leben vor der politik war. seit2002vertrittbeckalsdirektgewählterabgeordneterdenwahl- kreis reutlingen im bundestag,ende 2009 wurde er verteidigungs- politischer sprecher der unionsfraktion. dennoch ist die politische und historische bildung dem studienrat für politik, geschichte und deutsch bis heute herzenssache. in seiner lehrerzeit in baden- württemberg war beck intensiv an der arbeit der landeszentrale für politische bildung beteiligt. so gründete er deren renommierte zeitschrift „politik und unterricht“ mit. folgerichtig kam ernst- reinhard beck 2002 mit dem bundestagseinzug ins kuratorium der bundeszentrale für politische bildung.seit 2006 führt er diesesauf- sichtsgremium von 22 bundestagsabgeordneten. was sagt beck zur zeitung „das parlament“, die über die beilage „aus politik und zeitgeschichte“ mit der bonner einrichtung ver- bunden ist? „diese zeitung ist für mich wegbegleiter, seit ich mich fürpolitikinteressiere.willderbürgerüberdeutschepolitikaufdem laufenden bleiben, braucht er ,das parlament´.“ besonders gefal- len beck die themenausgaben. er begrüßt, dass „das parlament“ nicht mehr der bundeszentrale unter der führung des innenminis- teriums untersteht. beck: „die zeitung ist beim bundestag genau richtig angesiedelt.“ mit der bundeszentrale befasst sich der vielbeschäftigte berufspo- litiker beck jede woche, „meist geht es um lob oder tadel“. vier bis fünf mal trifft sich das kuratorium im jahr zu sitzungen. gegen manche kritik seiner parteifreunde steht kuratoriumschef beck hin- ter dem präsidenten der bundeszentrale,thomas krüger. dem frü- heren spd-bundestagsabgeordneten und berliner senator wird in unionskreisen zu starke gesellschaftspolitische nähe zu rot-grün nachgesagt. beck, der sich selbst als konservativer bezeichnet und „linke dominanz“ in der politischen bildung beklagt, entgegnet: „ich diskutiere mitthomas krüger immer ganz offen über differen- zen. insgesamt habe ich aber stets gut mit ihm zusammengearbei- tet.“ dem mitgründer der ddr-sozialdemokraten attestiert beck „große verdienste“ um die politische bildung in deutschland. mit krüger kämpft beck seit jahren – weitgehend erfolglos – gegen die starken mittelkürzungen bei der bundeszentrale. in der hauptsache aber ist ernst-reinhard beck das verteidigungs- politische gesicht der union. der oberst der reserve, der nach sei- ner wehrdienstzeit bei den gebirgsjägern rund 500 wehrübungs- tage absolviert hat, ist hier in seinem element. der ehrenpräsident des verbandes der reservisten macht keinen hehl daraus, dass er mit der de-facto-abschaffung derwehrpflicht durch einen csu-mi- nister bis heute hadert. „wir haben mit der wehrpflicht ein mar- kenzeichen dieser armee aufgegeben.“ beck ist skeptisch, ob die bundeswehr mittelfristig ausreichend personal aus allen schichten desvolkes gewinnen kann.„die gesellschaft braucht auch das ein- fordern von pflichten“, sagt der preuße beck. in solchen fragen ist er kein politiker, der sich aus karrieregründen verbiegt. sein laut- starkes telefonat mit verteidigungsminister karl-theodor zu gut- tenberg über die verkündeteaussetzung derwehrpflicht im herbst 2010 ist legende im politischen berlin. beck ist in konservativer ländlicher gegend in der schwäbischen alb aufgewachsen und von einer cdu-nahen familie geprägt.1963 trat er in die junge union und 1968 in die cdu ein. er tut sich schwer mit den modernisierern der heutigen cdu unter angela merkel.auch in der familienpolitik sieht er in der partei falscheak- zentsetzungen. 2013 will er nicht mehr für den bundestag kandi- dieren. beck sieht ein reichhaltiges berufliches und politisches le- ben erfüllt. an seinem wohnort reutlingen ist über den langjähri- gen direktor des renommierten friedrich-list-gymnasiums nur gu- tes („fleißig, korrekt“) zu hören. beck freut sich, bald wieder mehr in der schwäbischen alb wandern zu können. hans krump ❚ »die zeitung ‚das parlament’ ist für mich wegbegleiter, seit ich mich für politik interessiere.« »image der politiker ist schlecht« thomas krüger der präsident der bundeszentrale für politische bildung über die chancen und grenzen der arbeit seiner behörde aus. parlamentarisches profil ©privat©guj ©picture-alliance/dpa ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz (joh) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 24. august 2012 konzeption alexander heinrich druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder 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wandel von rot zu blau 360 jahre »das parlament«das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012 wandel von rot zu blaulayout »das parlament« hat sich in den vergangenen sechs jahrzehnten in sieben verschiedenen gewändern präsentiert d as seriöse „parlament“ kam ursprünglich in der farbe des boulevards da- her. zumindest gilt rot unter den vier farben – schwarz, blau, gelb und rot –, die im modernen zeitungsdruck ver- wendet werden, als die farbe des markt- schreierischen boulevard-journalismus schlechthin. doch erst anfang 1978 wech- selte „das parlament“ seine schmuckfarbe zum blau, dem es in verschiedenen abstu- fungen treu geblieben ist. blau, so lässt es sich in den farblehren der medien- und werbewelt nachlesen, symbolisiert zuver- lässigkeit, beständigkeit, gelassenheit, se- riosität, professionalität, empfindsamkeit und zurückhaltung. die optik einer zeitung, das layout, spie- gelt im idealfall eben auch ihr inneres we- sen wieder. allerdings ist das zeitungslayout wie jedes design den moden der jahrzehn- te unterworfen. und so basteln zeitungsre- daktionen in schö- ner regelmäßigkeit an der optik ihres blat- tes. von der schrift, über das zeitungsfor- mat und den satzspiegel bis hin zum ver- hältnis von text und bildanteil steht dann alles zur disposition. „relaunch“ nennt sich dies im von anglizismen durchsetz- ten heutigen mediendeutsch. mal wird das gesamte layout neu gestaltet, mal sind es nur kleinere, kaum merkliche ver- änderungen. überhaupt – „der leser“. er gilt als größter feind eines jeden layout- wechsels. der eine kann sich nicht für die größeren fotoformate erwärmen, einem anderen hingegen sind die seiten noch immer zu „bleilastig“. allerdings lehrt die erfahrung, dass die meisten leser spätestens ein halbes jahr nach einfüh- rung des neuen layouts stein und bein schwören, „ihre“ zeitung habe nie an- ders ausgesehen. aber auch redakteu- re tun sich mitunter schwer mit einem neuen layout. vor allem in der frage, auf wieviel textanteil zugunsten von fotos oder grafiken verzichtet werden soll, entzweien sich die geister von journalisten und grafikern gerne und ausgiebig. sechs mal hat „das parlament“ seine optik in den vergangenen 60 jahren gewechselt oder zumindest ange- passt. zum jahreswechsel 1969/70 verabschiedete sich die wochenzei- tung von seinem in fraktur gesetz- ten titeln und weitere 13 jahre spä- ter erschien sie erstmals unter jenem charakteristischen blauen schrift- zug, der in variierter form bis heute erhalten geblieben ist. parallel zu anderen zeitungen hiel- ten mitte des jahres 1996 dann farb- fotos einzug ins „parlament“. be- denkt man, dass farbfernsehen in deutschland bereits ab 1967 ausge- strahlt wurde, zierten sich viele seriöse zeitungen vor bunten bildern. diese galten unter den printmedien lange zeit magazinen und boulevard-zeitun- gen vorbehalten. durchgängig farbig wurde „das parlament“ jedoch erst im jahr 2003 durch den wechsel der dru- ckerei. die zuvor eingesetzte und in die jahre gekommene rotationsdruckma- schine hatte nur bestimmte seiten farbig drucken können. ein jahr zuvor hatte die wochenzeitung nach dem wechsel der herausgeberschaft von der bundeszentrale für politische bil- dung zum deutschen bundestag bereits einen vollständigen relaunch erlebt. die integrierung des pressedienstes „hib“ (heu- te im bundestag) in „das parlament“ mach- te erhebliche änderungen am layout nötig – die zeitung wurde durch die berichterstat- tung aus den bundestagsauschüssen insge- samt kleinteiliger. bereits fünf jahre später wurde die optische und inhaltliche präsentation der wochen- zeitung in zusammenarbeit mit dem frank- furter blattmacher helmut ortner erneut grundlegend überarbeitet. es gehört keine prophetische begabung für die vorhersage, dass auch das aktuelle lay- out nicht in stein gemeißelt ist. doch völlig gleich, wie sich „das parlament“ in den nächsten jahren präsentieren wird, auch ein neues layout wird eine eherne gesetzmä- ßigkeit im print-journalismus nicht außer kraft setzen: es passiert auf der welt immer genau so viel, wie in eine zeitung hinein- passt. aw ❚ ©deutscherbundestag

institution für den neuanfang das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 201260 jahre »das parlament«4 eine schulklasse im jahr 1959: die lehrer mit materialien über das dritte reich zu versorgen, gehörte in den anfangsjahren zu den hauptaufgaben der bundeszentrale. n ach ende der nationalso- zialistischen diktatur, den schrecken des krie- ges und des holocaust stand die junge bundes- republik vor einer schwe- ren aufgabe: nicht nur den wirtschaftlichen aufbau, sondern auch einen umfassenden geistigen neuanfang musste sie bewältigen. doch wie konnte man den demokratischen gedanken in der bevölkerung am besten verankern und totalitären bestrebungen so künftig den nährboden entziehen? für die westlichen besatzungsmächte galt eine politik der „reeducation“ als mittel der demokratisierung der deutschen bevöl- kerung. darunter wurden all jene maßnah- men zusammengefasst, die darauf abziel- ten, den deutschen auf geistiger und emo- tionaler ebene die grundsätze, prinzipien und haltungen des demokratischen zusam- menlebens verständlich zu machen. um dies zu erreichen, wurde am 25. no- vember 1952 die bundeszentrale für hei- matdienst gegründet. laut gründungserlass des bundesinnenministeriums (bmi) han- delte es sich dabei um eine „nicht-rechtsfä- hige bundesanstalt“ unter aufsicht des bmi. als ihre vorrangige aufgabe wurde definiert, „den demokratischen und den europäi- schen gedanken im deutschen volke zu fes- tigen und zu verbreiten“. terminologisch knüpfte die neue instituti- on an die „reichszentrale für heimatdienst“ (rfz) an, die in der weimarer republik zwi- schen 1918 und 1933 die staatsbürgerliche erziehung zum ziel hatte. sie erwies sich je- doch als wenig erfolgreich, fungierte sie doch insbesondere ab anfang der 1920er- jahre als propagandainstrument der reichs- regierungen zur beeinflussung der bevölke- rung in den so genannten abstimmungsge- bieten. im vorfeld der gründung der bundesdeut- schen „bundeszentrale für heimatdienst“ bestimmten daher kontroverse konzeptio- nelle vorstellungen die debatte. das im bundeskanzleramt angesiedelte presse- und informationsamt der bundesregierung (bpa) favorisierte die angliederung der bundeszentrale an das bundeskanzleramt beziehungsweise an das ihm unterstellte bpa. es trat dafür ein, dass die zu errichten- de bundeszentrale staatspropaganda betrei- ben solle, und versuchte seinen einfluss auf konzeption, zielstellung, arbeitsweise und methoden der bundeszentrale geltend zu machen. die leiter des instituts zur förde- rung öffentlicher angelegenheiten, her- mann heimerich und theodor steltzer, warnten hingegen ausdrücklich vor der ori- entierung am weimarer modell und vor der einrichtung einer staatlichen propaganda- zentrale. und bundeskanzler konrad aden- auer (cdu) sprach sich ausdrücklich für ei- ne beteiligung der opposition aus: „an der arbeit der bundeszentrale für heimatdienst sollen möglichst alle staatstragenden politi- schen parteien, gleichgültig, ob sie die re- gierung unterstützen oder in opposition zu ihr stehen, teilnehmen.“ nach einer phase der auseinandersetzung um die konzeption und organisation der bundeszentrale, die fast drei jahre andauer- te, setzte sich adenauer durch und das bun- deskabinett stimmte am 7. oktober 1952 der vorlage des bundesinnenministers zu. daraufhin nahm die bundeszentrale ende november ihre arbeit auf. die fachaufsicht übte zunächst der pressereferent des bmi, carl-heinz lüders, aus; ab februar 1956 übernahm albrecht krause diese funktion. hauptaufgaben der bundeszentrale waren in den aufbaujahren die vermittlung von informationen über den neuen demokrati- schen staat, seine werte und institutionen sowie die auseinandersetzung mit dem na- tionalsozialismus, insbesondere auch mit der widerstandsbewegung um den 20. juli 1944. mitte der 1950er jahre wurde auch die abwehr des kommunismus zu einem zentralen themenfeld. paul franken (1903-1984), direktor der pä- dagogischen hochschule in vechta und ein enger vertrauter adenauers, wurde zum ers- ten direktor der bundeszentrale ernannt. dem einzurichtenden kuratorium sollten 15 bundestagsabgeordnete der cdu, spd, fdp, deutschen partei (dp) und föderalis- tischen union (fu) angehören. im laufe der jahre wurden die verschiede- nen referate aufgebaut. bereits 1955 exis- tierten zehn abteilungen, unter anderem die beiden von carl-christoph schweitzer geleiteten referate „periodische publizistik“ und „film und funk“, das von paul franken geleitete referat „politik und zeitgesche- hen“ sowie das referat „psychologie“. ne- ben den elf fachreferenten unterstützten zahlreiche freie mitarbeiter, etwa als auto- ren oder grafiker, die arbeit. die bundeszentrale förderte schon in die- sen ersten jahren publikationen zu poli- tisch relevanten themen und unterstützte seminare und tagungen freier bildungsträ- ger. außerdem konzipierte und veröffent- lichte sie selbst zahlreiche publikationen, darunter die „informationen zur politi- schen bildung“, die ab 1952 an lehrer ver- teilt wurden, sowie ab 1953 die „schriften- reihe“ und „aus politik und zeitgeschichte“ (apuz), die als beilage zur wochenzeitung „das parlament“ erschien. die zeitung zählt zu den frühesten publikationen der bundeszentrale. schon in den ersten ausga- ben behandelte sie unter anderem die the- matik des militärischen widerstands gegen hitler. so erschien am 20. juli 1952 eine sonderausgabe zum thema „die wahrheit über den 20. juli 1944“. „das parlament“ er- reichte bis ende der 1950er jahre eine auf- lagenhöhe von 80.000 exemplaren. maulkorb ab 1960 für öffentliche auf- merksamkeit sorgte im jahr 1960 die ver- hängung des so genannten maulkorberlas- ses durch den damaligen innenminister gerhard schröder (cdu). während die bundeszentrale bis zu diesem zeitpunkt über projekte im umfang von bis zu 30.000 d-mark selbst entscheiden konnte – über 30.000 d-mark waren sie seit dem märz 1954 genehmigungspflichtig – und auch hinsichtlich der von ihr herausgegebenen publikationen eine weitgehende autono- mie besaß, änderte sich dieses arrangement nun. die bundeszentrale sollte künftig ent- würfe vieler ihrer publikationen dem bmi zur prüfung vorlegen: dies betraf unter an- derem die apuz, die „schriftenreihe“ sowie massenpublikationen, sofern in ihnen zeit- geschichtliche oder politisch aktuelle fra- gen behandelt werden. nicht nur für die mitarbeiter der bundes- zentrale, sondern auch für die presse war of- fensichtlich, dass die einführung einer ge- nerellen genehmigungspflicht den hand- lungsspielraum der bundeszentrale merk- lich einschränkte. diese weitreichende einflussnahme von seiten des innenminis- teriums sollte eine ganze dekade fortwir- ken. außer kraft gesetzt wurde die weisung erst am1. april 1970. gudrun hentges ❚ die autorin ist professorin für politikwissen- schaft an der hochschule fulda. derzeit forscht sie über die gründungsgeschichte der bundeszentrale für heimatdienst. demnächst erscheint ihr buch „staat und politische bildung“ (springer, wiesbaden). herr professor schweitzer, sie haben die anfänge der bundeszentrale anfang 1952 miterlebt und aktiv mitgestaltet. was genau haben sie damals gemacht? wir fingen schon elf monate vor dem ei- gentlichen gründungserlass des bundesin- nenministeriums mit der arbeit an. anfangs waren wir nur drei leute: der chef, paul franken, ein jurist aus dem bundesinnen- ministerium und ich. als studierter histori- ker war ich praktisch der einzige sachrefe- rent. ich sollte ideen entwickeln, wie die bundeszentrale ihre aufgaben inhaltlich umsetzen kann. wie sind sie vorgegangen? wir arbeiteten in den ersten zwei jahren in einem kleinen häuschen in bad godesberg bei bonn. paul franken und ich führten in- tensive gespräche, um projekte anzukur- beln. franken hatte als erziehungswissen- schaftler aber fast ausschließlich die päda- gogische seite im blick. er wollte vor allem in den schulen aufklärung betreiben. das reichte ihnen nicht? auch ich war zunächst vorrangig zuständig dafür, dass alle westdeutschen schulen mit materialien über das dritte reich versorgt wurden. zum beispiel haben wir ihnen die erste hitler-biografie des englischen histo- rikers alan bullock „geschenkt“. außerdem haben wir die „informationen zur politi- schen bildung“, die es bis heute gibt, ins le- ben gerufen. sie wurden damals schon in ei- ner auflage von etwa 200.000 exemplaren vierwöchentlich gedruckt und an lehrer in den schulen verteilt. ich habe paul franken dann aber immer mehr dazu gedrängt, die politische bildungsarbeit auch auf andere bereiche auszuweiten, die bevölkerung als ganzes anzusprechen. er hat mir dabei glücklicherweise freie hand gelassen. welche ideen hatten sie? wir haben zum beispiel zusammen mit ei- nem von vielen freien mitar- beitern eine serie von vier kurzen „mecki-filmen“ pro- duziert. sie liefen bis 1957 vor der wochenschau in den kinos. mecki, eine damals sehr beliebte igelfigur, rief etwa 1953 zur teilnahme an der bundestagswahl auf oder warb für die europäi- sche integration. sie haben 1953 auch ei- ne nicht unumstrittene broschüre drucken und in allen d-zügen auslegen lassen. ja, überschrift war „die kunst der verfüh- rung“. auf dem titel war eine junge frau ab- gebildet mit einem für damalige verhältnis- se recht tiefen dekolleté. das hat die katho- lische kirche als anstößig empfunden. ein bischof hat offiziell protest eingelegt. ich wollte damit natürlich aufmerksamkeit er- regen, denn mein ziel war es, dass die leu- te das heft lesen! darin haben wir nämlich die demagogie in der weltgeschichte ange- prangert – von marcus antonius über jo- seph goebbels bis hin zu propagandisten à la karl-eduard von schnitzler. viele ihrer ideen machen bis heute das „kerngeschäft“ der bundeszentrale aus, etwa geförderte kongresse, tagungen oder die herausgabe von publikationen. richtig. die bundeszentrale hat zum bei- spiel früh bücher über das dritte reich und später auch über den kom- munismus subventioniert. die verleger waren froh, dass die bundeszentrale durch eine garantieabnah- me einen großen teil der auflagen sicherte. die ersten eigenen tagungen haben wir mitte 1952 in bonn or- ganisiert mit max horkhei- mer als hauptreferenten über die ursprünge des an- tisemitismus und den holo- caust. wir haben den evan- gelischen und katholischen, später auch den gewerkschaftlichen akademien, ange- boten: wenn ihr zu themen wie der stär- kung der demokratie und des europäischen gedankens sowie des dritten reiches ta- gungen veranstaltet, können wir diese fi- nanziell unterstützen. sind sie mit ihrer arbeit auch mal an grenzen gestoßen? ja, das zeigte sich besonders in den schulen. viele der lehrer, die damals lehr- ten, waren schon in der nazizeit lehrer ge- wesen. ihnen fiel es wahrscheinlich schwer, den schülern zu sagen, dass dieses system verbrecherisch gewesen war. so haben sie die aufklärung sicherlich oft verhindert. sie waren auch an den ersten ausga- ben von „das parlament“ beteiligt. wie kam es dazu? die zeitung, die ja schon einige monate vor gründung der bundeszentrale durch eine initiative des innenministeriums entstan- den war, wurde bald in unsere regie über- führt. anfangs sind paul franken und ich immer zur druckerei von „das parlament“ gefahren, haben die zeitungsfahnen seite für seite durchgesehen und entschieden, ob sie so freigegeben werden können. das war besonders für franken, der ein eher ängstli- cher mensch war, kein leichtes unterfangen. es ging ja bei der zeitung wie auch bei der bundeszentrale von anfang an um überpar- teilich korrekte darstellungen. sie waren im juli 1952 auch verant- wortlich für die erste sonderausgabe der zeitung über die widerstandsbewegung des 20. juli 1944. warum dieses thema? wir wollten nachträglich klar machen, wie ehrenvoll und mutig das handeln dieser menschen gewesen war. die mehrheit der deutschen hatte ja zu viel angst, um im ns- terrorregime widerstand zu leisten. ein vierteljahr jahr lang habe ich intensiv an den 32 seiten gearbeitet, persönlich alle an- gehörigen und überlebenden angeschrie- ben. so entstand die erste amtliche doku- mention dazu nach dem krieg. die ausga- be ist später erweitert und in buchform ver- öffentlicht worden. wie blicken sie heute auf die bisheri- ge arbeit der bundeszentrale? sie hat in den vergangenen 60 jahren eine enorme leistung erbracht im hinblick auf die festigung der demokratie und des euro- päischen gedankens. tatsache ist, dass die aufklärung des deutschen volkes über das dritte reich mit der entstehung der bundes- zentrale begonnen hat. wenn die 68er das immer für sich beanspruchen, ist das abso- luter unsinn. ❚ das interview führte johanna metz. »die aufklärung über das dritte reich hat mit der bundeszentrale begonnen« interview einer der ersten referenten der bundeszentrale, carl-christoph schweitzer, über ideenfindung, provokation als mittel zur aufklärung und grenzen der politischen bildungsarbeit »es ging bei der zeitung ,das parlament’ von anfang an um überpartei- lich korrekte darstellungen.« der historiker und emeritus an der universität bonn, carl- christoph schweitzer, geboren 1924 in potsdam, war von 1951 bis 1960 referent bei der bundeszentrale für heimatdienst. von 1972 bis 1976 sowie 1980 saß er für die spd im bundestag. er war initiator und lange zeit vorsitzender der 1957 gegründeten „aktion gemeinsinn“. sein vater war evangeli- scher theologe und mitbegründer der bekennenden kirche. 1939 flüchtete schweitzer vor den nazis ins britische exil und studierte dort an der universität oxford. ©ullsteinbild ©privat >kompakt > gründungserlass darin erteilt das bun- desinnenministerium der bundeszentrale die aufgabe, „den demokratischen und europäischen gedanken im deutschen volk zu festigen und zu verbreiten“. > wissenschaftlicher beirat besetzt mit persönlichkeiten des öffentlichen lebens soll er anregungen für die arbeit der bun- deszentrale geben. > kuratorium heute besteht es aus 22 bundestagsabgeordneten aus allen frak- tionen. es soll die überparteiliche haltung und die politische wirksamkeit der arbeit der bundeszentrale überwachen. gründung der 25. november 1952 markiert den beginn der staatlichen politischen bildung in der bundesrepublik. die bundeszentrale für heimatdienst sollte die bevölkerung demokratisieren – und machte sich zügig an die arbeit institution für den neuanfang

chronist der jungen republik 560 jahre »das parlament«das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012 wiederaufbau, wiedergutmachung, wirtschaftswunder und vw käfer: die wochenzeitung „das parlament“ berichtete hautnah über alle wichtigen weichenstellungen in der jungen bundesrepublik. ©picture-alliance/dpa 19.september 1951die ersteausgabe der wochenzeitung „das parlament“ erscheint als prototyp. gegründet wird sie auf initiati- ve des bundesinnenministeriums und des verlags giradet & co. in hamburg. die kurz darauf gegründete bundeszentrale für hei- matdienst sorgt für die fachliche betreuung. von anfang an bestimmt die tagesordnung des bundestagsplenums die themenge- wichtung im blatt. in der ersten ausgabe geht es etwa um familienhilfen, das tarif- vertrags- und das bundesbaugesetz. die debatten werden im wortlaut wiedergege- ben – inklusive der zwischenrufe. die re- dakteure sorgen für den umbruch, schmie- den die überschriften und wählen die bil- der aus. und sie formulieren in einem ge- leitwort in der ersten ausgabe ein anliegen, das die wochenzeitung auch heute noch für sich in anspruch nehmen kann: „die wochenzeitung ‚das parlament’ will dir helfen, dir eine selbständige politi- sche meinung über deine volksvertretung und deinen abgeordneten zu bilden, die parlamentarische arbeit aus unmittelbarer anschauung kennenzulernen (…). ‚das parlament’ berichtet nicht nur über den bundestag, es führt dich selbst in ihn hi- nein. du hörst und liest, was die abgeord- neten der verschiedenen parteien wirklich gesagt und getan haben. du siehst sie im bilde und kannst dir eine vorstellung von ihnen machen. und du kannst dich selbst mit ihnen unterhalten, sie fragen und ihnen deine meinung zu ihrer rede sagen.“ november 1952 herausgeber von „das parlament“ wird die „bundeszentrale für heimatdienst“, die später in „bundeszentra- le für politische bildung“ umbenannt wird. damit wird „das parlament“bundesweit be- kannt. die redaktion wird zwar in die bun- deszentrale integriert, die redakteure ver- bleiben jedoch vorerst noch „auf weisung und rechnung der bundeszentrale“ imange- stelltenverhältnis beim verlag giradet & co. 1953 die redaktion führt als festen be- standteil die sparte „das politische buch“ ein, in der politische und zeitgeschichtliche neuerscheinungen besprochen werden. 1961 die redakteure werden in das bun- desangestelltenverhältnis übernommen. 1963 die zeitungsherstellung (umbruch) und die redaktionsräume werden vom köl- len-verlag in die bonner universitäts-buch- druckerei (bub), baunscheidtstraße 6, ver- legt. hier verbleibt die redaktion bis zum umzug 1999 nach berlin. ❚ chronik albert einstein hat es selbst zugegeben: als es um die größte frage von allen ging, den ur- sprung des universums, lag er lange völlig da- neben. erst als edmund hubbles observato- rium nachweisen konnte, dass alle entfernten galaxien weiter auseinander streben, gab ein- stein das modell von der ewigkeit des univer- sums auf. keine überzeugung war für ihn sa- krosankt, auch nicht seine eigene. er kämpf- te sein leben lang gegen den unverstand und für die aufklärerische kraft des wissens. nachzulesen ist das im heft 25-26/2005 der zeitschrift „aus politik und zeitgeschichte“ (apuz) zu einsteins 50. todestag. das blatt wurde 1953 in bonn von der bundeszentra- le für heimatdienst gegründet. es würde nicht überraschen, wenn es zu einsteins lieblingslektüre gezählt hätte. denn seit seither versorgt die apuz mit hin- tergrundwissen und debattenbeiträgen und befähigt den bildungswütigen bürger, sich kritisch und auf höhe der forschung mit his- torischen, politischen und gesellschaftlichen fragen auseinanderzusetzen. kostenlos und für jeden erreichbar, erscheint sie alle zwei wochen gedruckt als beilage zur wochenzei- tung „das parlament“ und auch online. eine intellektuelle wundertüte, die sich stets ei- nem thema aus verschiedenen perspektiven nähert und dabei ganz unterschiedliche au- toren und meinungen zusammenbringt. die redaktion greift aktuelle diskussionen und ereignisse auf, und besonders verdienst- voll: große aufregerthemen, bei denen die karawane des öffentlichen interesses schon wieder weitergezogen ist, setzt die apuz ver- lässlich auf wiedervorlage. wer sie liest, kann jedenfalls nicht sagen, er hätte von nichts ge- wusst. alleine eine auflistung der bisherigen hefte dieses jahres zeigt ihr enormes spek- trum: griechenland, nationalsozialismus, qualitätsjournalismus, wohlstand ohne wachstum?, protest und beteiligung, rechts- extremismus, ungleichheit, vollbeschäfti- gung?, schuldenkrise, populismus, europa – um nur einige zu nennen. wissensspeicher man kann die apuz als le- xikalischen wissensspeicher nutzen oder sich einfach darin verlieren. so gilt sie inzwi- schen als eines der wichtigsten fachjourna- le im feld der sozialwissenschaft, der poli- tologie und der zeitgeschichte. wer sich in- formieren möchte, wer einen artikel, eine seminararbeit, eine gesetzesvorlage zu ver- fassen hat – dem sei die stichwortsuche im archiv der apuz empfohlen. open access – freier zugang zu wissen in bester form! wissenschaftler, gedenkstättenleiter, schrift- steller, lehrer, journalisten, politiker, ent- wicklungshelfer, unternehmer – sie alle pu- blizieren in der apuz. allgemeinverständlich sollen sie schreiben, so lautet die wichtigste vorgabe der redaktion. naturgemäß halten sich manche mehr, andere weniger daran. in der regel aber öffnen sich die artikel wirk- lich dem interessierten leser. der idealtypi- sche beitrag in der apuz ist wissenschaftlich fundiert, beseitigt unklarheiten und verweist auf wichtige fragen zu einer aktuellen dis- kussion. und bei manchem artikel geht nach dem erscheinen in der apuz der meinungs- austausch zwischen lesern und verfassern erst los. hier liegt auch die einzig wirkliche veränderung, die man der zeitschrift wün- schen möchte: dass debatten über die arti- kel, dass widersprüche, bekräftigungen, er- gänzungen, kurzum: dass das, was die texte auslösen, im heft auch sichtbar abgebildet oder im internet fortgeführt wird. eine der wichtigsten errungenschaften unse- rer demokratie seit 1945 besteht darin, dass sich niemand am politischen leben beteili- gen muss. das wissen auch die macher der apuz, und sie würden diesen grundsatz si- cher verteidigen. zugleich stemmen sie sich gegen die unwissenheit, denn die ignoranz des menschen ist antastbar. albert einstein hätte jedenfalls seine freude daran gehabt – daran, die apuz zu lesen, wo- möglich hätte er auch für sie geschrieben. auf jeden fall hat uns der geniale denker einen aphorismus hinterlassen, der als slogan für die apuz insgesamt gelten könnte: „man muss die welt nicht verstehen, man muss sich nur darin zurechtfinden.“ tobias winstel ❚ der autor ist programmleiter beim siedler verlag. intellektuelle wundertüte beilage wer »aus politik und zeitgeschichte« liest, kann nicht sagen, er hätte nichts gewusst s ollte da jemand die redaktion belauschen? als die mitarbeiter von „das parlament“ 1952 aus- gelassen auf der weihnachtsfeier plauderten, wurde der aspirant für den posten des chefredak- teurs zufällig dabei ertappt, wie er heimlich ein band mitlaufen ließ. das war damals selbst dem magazin „der spiegel“ eine nachricht wert, wohl auch, weil der kandi- dat vom bundeskanzleramt empfohlen wor- den war. „das parlament“ erschien erstmals im spät- sommer 1951 – nicht auf initiative des deut- schen bundestags, sondern des innenminis- teriums. dass eine vom bund finanzierte zeitung die arbeit der legislative zum schwerpunkt der berichterstattung machen würde, war keinesfalls selbstverständlich. es sei vor allem den beteiligten bundestagsaus- schüssen zu verdanken gewesen, dass die zeitung nicht beim bundespresseamt als ein bulletin der bundesregierung angesiedelt wurde. so erinnerte sich später carl h. lü- ders, referent des ersten innenministers gustav heinemann, und sozusagen der gründungsvater der zeitung. beirat mit der überparteilichkeit nahm man es von anfang an sehr genau. eigens wurde ein parlamentarischer beirat einge- richtet, dem jeweils ein vertreter der regie- rungs- und der oppositionsfraktionen ange- hörten, später auch der direktor des bundes- rates und der präsident der bundeszentrale für heimatdienst, die ab november 1952 als herausgeber fungierte. mit dieser übernah- me wurde die wochenzeitung bundesweit bekannt. die mitglieder des beirats nahmen ihre auf- gabe peinlichst genau und kontrollierten die länge der wortbeiträge von opposition und regierungsfraktionen bis auf den millimeter. später ließ der beirat mehr großzü- gigkeit walten, 1969 wurde das gre- mium abgeschafft. eines war zwischen beirat und re- daktion stets unumstritten: die ta- gesordnung des bundestags gibt im blatt den takt an. wichtige debat- tentexte wurden, ungekürzt und im wortlaut, von den redakteuren in den satz gegeben. unter der über- schrift „abgeordnete fragen – die re- gierung antwortet“ räumte die re- daktion der fragestunde platz ein, unmittelbar nachdem im januar 1952 bundestagspräsident hermann ehlers (cdu) die erste fragestunde eröffnet hatte. zusätzlich berichtete „das parlament“ über wichtige de- batten und entscheidungen anderer parlamente der welt, fasste interna- tionale konferenzen zusammen und druckte reden von staatsmännern und -frauen aus aller welt. mit der fortschrei- tenden integration europas kamen weitere aufgaben hinzu: die berichterstattung aus dem europäischen parlament etwa, über den europarat und die weu-versammlung. der auftrag, objektive dokumentation zu bieten, kollidiere häufig „mit der forderung des lesers und der erkenntnis des journalis- ten, dass die wahrheit genießbar zu servie- ren sei“, notierte der redakteur friedrich kippenberg zum 20. jubiläum der zeitung. schon in den ersten ausgaben war es des- halb usus, prominente wissenschaftler und politiker für beiträge zu verpflichten, „auf deren allgemeininteresse man hoffen durfte“, wie es der erste direktor der bundeszentrale, paul franken, nannte. aus diesen ansätzen entwickelte sich die zeit- schrift „aus politik und zeitgeschichte“, die seit november 1953 und bis heute ununter- brochen als beilage zu „das parlament“ er- scheint (siehe beitrag unten). nach sitzungs- freien wochen erschien „das parlament“ mit themenausgaben. allein 1953, im jahr der zweiten bundestagwahl, wurden 21 sol- cher schwerpunkt-hefte produziert: „die rohstoffe der welt“ standen ebenso auf der agenda wie das „ermächtigungsgesetz“ im jahre 1933, „das rathaus – keimzel- le der demokratie“ und zwei son- derausgaben zur wahl. »schicksalsfragen« jede zeit neigt zur zufriedenheit mit den eigenen begriffen und überzeugungen, und davon ist auch „das parlament“ nicht frei. so ist in den frühen jahren von „schicksalsfragen des volkes“ die rede, wo heute wohl eher von bevöl- kerung, von bürgern und von heraus- forderungen gesprochen würde. da wird der aufstand vom 17. juni 1953 in der ddr als „mitteldeutscher“ auf- stand bezeichnet, im august 1955 soll die „atomkraft der welt zu segen ge- reichen“ , und eine afrika-themen- ausgabe macht mit der schlagzeile „des weißen mannes weg im ‚schwar- zen kontinent’“ auf. bis in die späten 1960er jahre hinein dürfen außerdem zigarettenmarken und fabrikanten von sekt und schnaps recht unverblümt mit anzeigen in „das parlament“ reklame ma- chen. und dennoch: ein blick in die frühen aus- gaben von „das parlament“ hilft auch, um mit einigen vorbehalten gegenüber der jun- gen bundesrepublik aufzuräumen, der häu- fig nachgesagt wird, dass vor allem die bäu- che runder und die läden voller, der krieg und die jüngste vergangenheit aber von ei- ner mehrheit der deutschen verdrängt wur- den. allein die zahl von mehr als 1.000 ge- setzentwürfen, die in den ersten beiden wahlperioden beraten und beschlossen wurden, zeugt davon, welches arbeitspen- sum der bundestag zu schultern hatte. die wochenzeitung dokumentiert, mit welcher leidenschaft die parlamentarier über die wichtigen weichenstellungen der jungen re- publik stritten: wiederbewaffnung, westbin- dung, die europäische integration, der ver- such der aussöhnung mit den nachbarn, später die heikle frage, ob nationalsozialis- tische schwerverbrechen verjähren dürfen. heimkehrende kriegsgefangene und zehn millionen flüchtlinge und vertriebene soll- ten eingegliedert, opfer des nationalsozia- lismus versorgt, die wohnungsnot beseitigt, die renten auf eine solide grundlage gestellt werden. und weil „das parlament“ all diese demo- kratischen entscheidungen in ihrer entste- hung begleitete und nicht nur als ergebnis abbildete, vermitteln die frühen jahrgänge das bild einer bundesrepublik, in der vieles heute selbstverständliche noch im fluss und offen war. eines haben alle re- daktionen stets beherzigt: politik machte „dass parlament“ nie. das ist und bleibt aufgabe der abgeordenten, deren sachge- treuer chronist die wochenzeitung seit an- beginn ist. alexander heinrich ❚ gründerzeiten »das parlament« der 1950er und 1960er jahre ist ein fundus leidenschaftlicher debatten chronist der jungen republik präsidentschaftswahl usa 2012 what a president can – barack obama und reformpolitik im systemkorsett der usa herausgegeben von christoph haas und wolfgang jäger 2012, 220 s., brosch., 34,– €, isbn 978-3-8329-7130-4 (neue amerika-studien, bd. 1) www.nomos-shop.de/14273 vonobamasiegenlernenoder„yes,wegähn!“? der jahrhundertwahlkampf und die lehren für die politische kommunikation in deutschland von jan philipp burgard 2011, 256 s., geb., 49,– € isbn 978-3-8329-6670-6 www.nomos-shop.de/13696 neue amerika-studien l 1 nomos what a president can – barack obama und reformpolitik im systemkorsett der usa haas | jäger [hrsg.] jan philipp burgard nomos von obama siegen lernen oder „yes, we gähn!“? der jahrhundertwahlkampf und die lehren für die politische kommunikation in deutschland „allen, die wissen möchten, wie wahlkämpfe aus ihrem lähmenden dornröschen- schlaf erwachen und zu spannenden wettbewerben werden können, sei dieses buchvonherzenempfohlen.“ tom buhrow anzeige die erste ausgabe von „das parlament“ „das parlament“ ist eine ganz besondere zeitung. denn sie wird vom deutschen parlament, dem bundes- tag, gemacht. die politiker im bundestag sollen die meinung aller bürger vertreten. deshalb berichtet „das parlament“ ganz neutral. es gibt niemandem recht oder unrecht. „das parlament“ erscheint jeden montag nach einer sitzungswoche. in der treffen sich die abgeordneten aus ganz deutschland im bundestag. sie diskutieren zum beispiel neue gesetze. über ihre arbeit wird dann in „das parlament“ berichtet. und weil heute viele menschen ihre zeitung auch am computer le- sen, gibt es „das parlament“ auch im internet. „das parlament“ ©picture-alliance/dpa

mit argusaugen bewacht 6 60 jahre »das parlament« das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012 politisch bewegte zeiten: gegen atomkraft und nato-doppelbeschluss demonstrierten in der 70er- und 80er-jahren tausende menschen. auch „das parlament“ berichtete über diese neuen sozialen bewegungen. ©picture-alliance/dpa 1970er jahre „das parlament“ berichtet aus parlamentarisch bewegter zeit: die wo- chenzeitung dokumentiert die leidenschaftli- chen bundestags-debatten zu den ostverträ- gen der sozialliberalen regierung und das mißtrauensvotum gegen bundeskanzlerwilly brandt (spd) im frühjahr 1972 (siehe seite 15).debatten-höhepunkte sind auch das rin- gen um die reform des paragrafen 218 – die fristenregelung für schwangerschaftsabbrü- che – und die reaktionen auf den linksextre- men terror im herbst 1977. damals entführte und ermordete die rotearmee fraktion meh- rererepräsentantendesstaatesundderwirt- schaft (siehe seite 16). neu in der wochenzeitung ist die rubrik „te- leforum“ auf der letzten seite. in ihr rezensie- ren jeweils drei autoren aus verschiedenen politischen blickwinkeln eine sendung, einen film oder eine serie und gehen der frage nach den „wirkungen des fernsehens auf politi- sche einstellungen“ auf den grund. 1970 der alte fraktur-schriftzug von „das parlament“ hat endgültig ausgedient und wird durch eine neue, modern und schnörkel- los anmutende schrift ersetzt. januar 1973 nach mehr als zwei jahrzehn- ten gehen druck undvertrieb derwochenzei- tung vomverlag giradet in hamburg zur pau- linus-druckerei in trier über. 1980er jahre zunehmend finden auch au- ßerparlamentarische bewegungen und ereig- nisse eingang ins blatt. neben dem kernge- schäft – der dokumentation der parlamenta- rischen debatten,entscheidungen undabläu- fe – widmet die zeitung themenseiten und ganze themenausgaben der aufkommenden umweltbewegung, den demonstrationen und protesten gegen das wettrüsten zwi- schen ost undwest und den nato-doppelbe- schluss,aber auch den neuen medien und der einführung des privatfernsehens mitte der 1980er-jahre. die letzte seite wird zur „kehrseite“ umbe- nannt. sie bietet raum für porträts, persona- lia, berichte von parteitagen und auch bunte- re stücke und einblicke in die arbeit der bun- destagsverwaltung. außerdem bekommt die zeitung eine feste gliederung in ressorts und rubriken: seitentitel wie bundestag, bundes- rat, europäisches parlament, geschichte, pa- norama,aus den ländern und das schon seit 1953 als fester bestandteil eingeführte „poli- tische buch“ weisen dem leser den weg durch die zeitung. 1989/1990 der fall der mauer am 9. november 1989 läutet einen epochen- wechsel ein. „das parlament“ dokumentiert den weg zur deutschen einheit am 3. okto- ber 1990 (siehe foto).die redakteure undau- toren berichten ausführlich über die situation in der ddr und die erste freie volkskammer- wahl im märz 1990. die wirtschafts- und währungsunion ist ebensothema wie die die 2+4-verhandlungen mit den weltkriegs-alli- ierten usa, sowjetuinon, großbritannien und frankreich und jene zwischen der bundesre- publik deutschland und der ddr zum vertrag überdieherstellungdereinheitdeutschlands. januar 1990 in dieser bewegten zeit gehen wichtige neuerungen bei der wochenzeitung fast unter: bereits ende der 1980er jahre dis- kutiert die redaktion intensiv über ein neues layout und über einen neuen kopf des blat- tes.ausgeführt werden die arbeiten von dem zeitungsdesigner norbert küppers. im januar 1990 ist es dann soweit:vom direktorium der bundeszentrale kaum bemerkt wird das neue layout eingeführt. debatten von bundestag und bundesrat, dokumentationen undartikel werden nun „im block“ umbrochen. ein neu- er zeitungskopf kann wegen streitigkeiten im direktorium der bundeszentrale noch nicht eingeführt werden. märz 1990 die vorboten des digitalen zeit- alters erreichen die redaktion: bisher muss- ten aus den räumen des deutschen depe- schen-dienstes (ddp) die agenturfahnen ein- mal pro woche von einem volontär abgeholt werden. jetzt kommen die agenturmeldun- gen von der deutschen presse-agentur (dpa) aktuell auf die computerbildschirme der re- dakteure. die zeitung selbst produzieren sie allerdings noch ganz altmodisch: artikel, bil- der, grafiken, überschriften und bildunterzei- len werden per klebeumbruch mit der hand zusammengestellt. juli 1990 die redaktion erhält aufanregung des vorsitzenden des „kuratoriums für poli- tische bildung“ beim bundestag, gerhard reddemann (cdu/csu), ein redaktionssta- tut.angelehnt am statut der deutschen wel- le kann das direktorium der bundeszentrale nun nicht mehr in redaktionelle verantwort- lichkeiten eingreifen. ❚ chronik „mit dem heutigen tag erscheint die ,parla- mentskorrespondenz' zum ersten male. sie soll den abgeordneten und journalisten praktische arbeitshilfe geben und der öf- fentlichkeit die funktion unseres parla- ments verdeutlichen“, schrieb bundestags- präsident kai-uwe von hassel (cdu) in sei- nem grußwort zur ersten ausgabe von „heute im bundestag“ (hib) am 15. septem- ber 1970. als die vierköpfige redaktion unter leitung des früheren dpa-journalisten hansjoa- chim höhne als referat „parlamentskorres- pondenz“ der bundestagsverwaltung ihre arbeit aufnahm, waren die adressaten in erster linie nachrichtenagenturen. privat- leute konnten kostenlos die „woche im bundestag“ (wib) abonnieren, ein heft, das nach sitzungswochen des bundestages er- schien und die hib-meldungen zusammen- fasste. es wurde jedoch 1998 eingestellt. schnell und umfassend im zentrum der berichterstattung standen von anfang an die nichtöffentlichen ausschusssitzungen, aus denen die hib-redakteure in der regel berichten dürfen. die meldungen wurden so schnell wie möglich an die agenturen übermittelt. zweites standbein war und ist die komprimierte zusammenfassung von bundestagsdrucksachen wie gesetzentwür- fen, anträgen, kleinen und großen anfra- gen sowie unterrichtungen. um parteipolitische neutralität zu wahren, gilt das vollständigkeitsprinzip: es wird über jede kleine anfrage und über jeden antrag berichtet. problematisch wurde dies in den 1990er-jahren, als es mit der spd, bündnis 90/die grünen und der gruppe der pds eine dreigeteilte opposition gab. vor allem die grünen fluteten damals die ministerien mit kleinen anfragen. auf sei- ten der schwarz-gelben koalition entstand rasch der eindruck eines reinen pressediens- tes der opposition. 1993 wollte das bun- destagspräsidium den dienst einstellen. dass es dazu nicht kam, hat auch mit für- sprechern in den medien zu tun. so schrieb carl-christian kaiser im august 1993 in der wochenzeitung „die zeit“: „freilich, hib und wib liefern schwarzbrot, nüchterne ar- beitsberichte, keine schlagzeilen. eben des- halb aber schadete der bundestag sich sel- ber, wenn er an den beiden korresponden- zen – quellen seriöser berichterstattung, von der sein ansehen in erster linie ab- hängt – etwas änderte.“ dabei produzierte hib durchaus einmal schlagzeilen, als im september 1995 eine meldung über den auftritt von finanzmi- nister theo waigel im finanzausschuss po- litische verwicklungen auslöste. waigel hat- te unter anderem gesagt, dass italien nicht an der europäischen wirtschafts- und wäh- rungsunion teilnehmen werde. inzwischen ist hib zu einer „marke“ im nachrichtengeschäft geworden. erschien der newsletter 1970 in dreieinhalb mona- ten 117 mal mit 551 meldungen, so gab es 1988 bereits 300 ausgaben mit 1.891 mel- dungen. dies steigerte sich bis 2011 auf 535 hib-ausgaben mit 3.489 meldungen. heute kann jeder die neuesten meldungen aus dem parlament auch auf www.bundes- tag.de abonnieren. volker müller ❚ mehr als nur schwarzbrot parlamentskorrespondenz vor 42 jahren entstand der bundestags-pressedienst »hib« hib-meldungen auf www.bundestag.de t eilweise harte zeiten hatte die stets personell unterbesetzte und auch mit recht geringen finanzmitteln ausgestattete wochenzeitung „das parla- ment“ bis mitte der 1970er- jahre hinter sich bringen müssen. die lei- tenden redakteure der gründerzeit, fried- rich kippenberg und willi weber, gingen in den ruhestand. neue gesichter gestalteten von nun an das blatt. die redaktionsleitung wollten zunächst die sozialliberalen koali- tionäre unter sich aufteilen. für die fdp sollte peter juling, ein enger mitarbeiter des damaligen bundesinnenministers gerhart r. baum, für die spd ernst goyke, bisheri- ger bonn-korrespondent des magazins „der spiegel“, die redaktion führen. erst auf in- tervention des damaligen bundestagspräsi- denten karl carstens (cdu) bekam auch die union den dritten leitenden redakteur zugestanden: egon ludwig, ein emil-dovi- fat-schüler, kam vom zdf. vorsichtige modernisierung vorbei waren die zeiten, in denen parlamentarische ge- schäftsführer wie hermann ehren von der cdu/csu gemeinsam mit dem sozialde- mokraten erwin welke „bei kaffee und ku- chen“ – wie sich willi weber später erinner- te – die arbeit der redaktion überwachten und begutachteten: mittels längenmessung der dokumentationsbeiträge per bindfaden und kontrollieren der überschriftengrößen, ob auch so keine fraktion übervorteilt wer- den konnte. juling, ludwig und goyke gingen nun da- ran, das blatt zu modernisieren – vor- und umsichtig, denn sowohl die auguren in der bundeszentrale als auch im bundestags-ku- ratorium der bundeszentrale für politische bildung wachten mit argusaugen auf das er- scheinen einer jeden ausgabe. wurde bisher der chronologische ablauf einer bundes- tagsdebatte – ab seite 1 – ohne wenn und aber dokumentiert, gab es fast eine redak- tionelle revolution. beispiel: „präsident eh- lers eröffnet die sitzung.“ – präsident dr. ehlers: „die sitzung ist er- öffnet.“ – solche unsinnig- keiten gehörten nunmehr der vergangenheit an. statt- dessen folgte nun die „kon- trovers-aufmachung“: auf der seite 1 kamen jetzt glei- chermaßen sowohl die re- gierung als auch die oppo- sition zu wort. der nachteil für den leser: unzählige textüberläufe auf die nächs- te(n) seite(n). der gestress- te leser musste die seiten ständig umschlagen. aber die neuerung diente der ausgewogenheit und der über- parteilichkeit. jede reform hat eben seine stärken und auch schwächen. als besondere stärke der reform ist zu se- hen, dass von nun an neben dem ressort „das politische buch“ auch mehr redaktio- nelle formate in das blatt einzug fanden. so entstand etwa „panorama“: hier wurde über entwicklungen in den medien und über die arbeit in den politischen stiftun- gen berichtet; im ressort „aus den ländern“ gab es berichte aus den länderparlamenten; „ausland“ war das ressort, das die parla- mentarische arbeit in anderen ländern in- tensiv beobachtete. keine andere tages- oder wochenzeitung in deutschland be- richtete damals so intensiv über europa wie „das parlament“. als hintergrund-informa- tion kamen rubriken wie „zur sache“, „zur debatte“ und die wochen-chronik hinzu. als weiteres „schmuckstück“ wurde schon vor nahezu 35 jahren die „kehrseite“ konzi- piert, die allerdings auch eine ganze reihe von veränderungen durch- lebte. erweitert wurde die zeitung auch um doku- mentationen über die par- teitage der im bundestag vertretenen parteien. diese wurden gegen ende der 1980er-jahre umgestellt in eine mischung von bericht- erstattung und dokumenta- tion. eine zeitung, die lebt – und überleben will –, muss sich einer ständigen verände- rung stellen, muss reformbereit sein. so kam in der zweiten hälfte der 1980er-jahre der „blickpunkt bundestag“ sowohl als hin- tergrundseite als auch – allerdings nur rudi- mentäre – berichterstattung aus den bun- destagsausschüssen hinzu, die konzeption wurde später in eine seite für hintergrund, porträt und sonder- und untersuchungs- ausschüsse geändert. allerdings muss festgestellt werden, dass trotz all des journalistischen reformwillens die technik ziemlich hinterwäldlerisch war. im dritten quartal des jahres 1987 gab es in der redaktion als modernstes schreibgerät eine gut 20 jahre alte elektrische adler- schreibmaschine und einen – das muss man einfach sagen – super-kopierer mit al- lem schnickschnack. aber das war es auch schon. computer? um gottes willen: das schien teufelszeug zu sein. als der autor dieser zeilen seinen privat ausrangierten rechner anfang 1988 mitbrachte, wurde in einer redaktionssitzung heftig darüber ge- stritten, ob dies gestattet sei – oder auch nicht. er setzte sich durch. doch mit den rechnern im satzbetrieb war er dennoch nicht kompatibel. also mussten die texte weiter ausgedruckt und im satzbetrieb neu erfasst werden. mit schere und klebestift aber der tech- nische fortschritt ließ sich nicht aufhalten: hatten bisher die volontäre an jedem frei- tag vom deutschen depeschen-dienst (ddp) die agenturfahnen abzuholen, wur- den ab 1990 agenturmeldungen der deut- schen presse-agentur (dpa) auf einen ein- zelnen bildschirm in der redaktion gesen- det, auf den alle redaktionsmitglieder zu- griff hatten. der seiten-umbruch, der in den meisten redaktionen bereits elektro- nisch erfolgte, wurde nach steinzeit-manier noch bis in die mitte der 1990-jahre mittels schere und klebestift durchgeführt. schere und klebestift gehörten erst zum ende des jahres 1999 der vergangenheit an. eine wenig angenehme sache für die redak- tion war es, dass das direktorium der bun- deszentrale für politische bildung einfluss auf die redaktionelle arbeit von „das parla- ment“ nehmen wollte. darüber waren sich die drei direktoren einig, nicht jedoch über den weg der einflussnahme. gerade bei themenausgaben wollten sie „mitregieren“, etwa erweiterungen des themenangebotes und die benennung von jeweils politisch ge- nehmen autoren vorgeben. ob dies in die jeweilige konzeption passte oder nicht, war den drei herren ziemlich egal. das wieder- um passte den mitgliedern des bundestags- kuratoriums für politische bildung über- haupt nicht. kurz und gut: die redaktion bekam auf vorschlag des cdu-abgeordne- ten gerhard reddemann, anfang 1990 vor- sitzender dieses gremiums, ein redaktions- statut, welches dem der deutschen welle angepasst war. nunmehr war die redaktion allein verantwortlich für ihr tun – und un- terlassen. weder das direktorium noch das bundestagspräsidium konnten von nun an in die redaktionelle arbeit aktiv eingreifen. neues layout ende der 1980er-jahre wur- de gemeinsam mit dem zeitungs-designer norbert küppers ein neues layout mit ei- nem neuen zeitungskopf entwickelt. die kontorvers-aufmachung war geschichte, die seite 1 wurde stattdessen nachrichtlich gestaltet. blockumbruch war nun auf allen dokumentations- und redaktionellen sei- ten angesagt. „das parlament“ und die „frankfurter rundschau“ waren zudem zur jahreswende 1990/91 über lange zeit die einzigen deutschen zeitungen, die auf der seite 1 eine karikatur publizierten. mit den jahren wurde das blatt immer moderner und lesefreundlicher. günther pursch ❚ der autor gehörte der redaktion von 1987 bis 2008 an, ab 1989 als leitender redakteur. 1970er und 1980er jahre neue ressorts, mehr redaktionelle inhalte – »das parlament« wird reformiert mit argusaugen bewacht ©bundestag.de die 1970er jahre waren für die staatliche po- litische bildung eine wendezeit. 1973 kam es zu einer neuorganisation der führungsspitze der bundeszentrale für politische bildung (bpb) in bonn. fortan bestimmte ein partei- politisch austariertes dreiergremium ihre ar- beit. auch inhalt und aufgaben der staatli- chen politischen bildung kamen auf den prüfstand, selbstverständnis und ziele wur- den in diesen jahren zum teil heftig disku- tiert. die bpb beharrte allerdings darauf, dass – wie es in ihrem 1971 eingerichteten wissen- schaftlichen beirat formuliert wurde – politi- sche aktion nicht teil der politischen bildung sein dürfe. gleichzeitig allerdings sollte poli- tische bildung „realitätsbezogener, weniger verklärend und harmonisierend und die sen- sibilität für interessenkonflikte und macht stärkend“ sein. wenn auch der theoriestreit nicht abschlie- ßend entschieden wurde, verständigte man sich mit dem im jahr 1976 formulierten „beutelsbacher konsens“ auf regeln für die pädagogische praxis. festgeschrieben wurden drei prinzipien, die bis heute für die politi- sche bildung hierzulande maßgebend sind: das kontroversitätsgebot (beachtung kontro verser wissenschaftlicher und politischer po- sitionen im unterricht), das überwältigungs- verbot (indoktrinationsverbot) sowie die be- fähigung der schülerinnen und schüler, die eigenen interessen in politischen situationen zu erkennen. in den 1980er jahren geriet die bpb in ein ruhigeres fahrwasser. die bil- dungsangebote wurden kontinuierlich fort- geführt, wachsende bedeutung kam der zu- sammenarbeit mit den freien trägern zu. das ostkolleg wurde als abteilung eingeglie- dert. neue akteure, neue themen inhaltlich wa- ren die herausforderungen indes nicht klei- ner geworden. mit der von der bundeszentra- le mit ihren angeboten begleiteten ausstrah- lung der „holocaust“-serie kehrte der dun- kelste abschnitt der jüngeren deutschen geschichte ins zentrum ihrer arbeit zurück. zudem gab es eine vielzahl neuer produkte und veranstaltungen zu diesem thema wie die groß angelegte dokumentation „gedenk- stätten für die opfer des nationalsozialis- mus“. aber auch sonst kannte die politische bildung keinen stillstand. neue politische akteure wie bürgerinitiativen und die neuen sozialen bewegungen wurden in den fokus genommen. das themenspektrum bestimm- ten zunehmend gesellschaftliche und techni- sche veränderungen wie das heraufziehende informationszeitalter. christiane toyka-seid ❚ die autorin arbeitet als redakteurin und journalistin für politische bildung. kompromiss für die praxis konsens die bundeszentrale bekommt regeln für ihre arbeit ©picture-alliance/dpa auf seite 1 kamen jetzt sowohl die regierung als auch die opposition zu wort. 660 jahre »das parlament« das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012

angst vor dem aus 760 jahre »das parlament«das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012 mit mehr als 50.000 dokumenten ist der in- ternetauftritt des bundestages einer der um- fangreichsten in europa. seit 1996 infor- miert er alle bürger, wissenschaftler und journalisten gleichermaßen über seine ar- beit, aufgaben und abgeordneten. damit setzt das oberste verfassungsorgan das prin- zip des gläsernen parlamentes auch in sei- ner internetpräsenz um - sogar auf ara- bisch. die website dreh- und angelpunkt ist die website www.bundestag.de. hier finden sich alle informationen über die arbeit des parlamentes: video-, text– und audiodatei- en. während der sitzungswochen werden zum beispiel die plenardebatten und die öffent- lichen sitzungen der fachausschüsse live übertragen. acht kameras sind allein im plenarsaal des reichstagsgebäudes instal- liert, die das geschehen aufzeichnen. auch die meisten ausschuss–sitzungssäle verfü- gen über fest installierte kameras. zwei sit- zungen können gleichzeitig übertragen wer- den, wenn sie parallel tagen, eine dritte wird gegebenenfalls zeitversetzt gesendet. ältere beiträge stehen in der mediathek zur verfü- gung, die alle plenardebatten der zurücklie- genden vier legislaturperioden umfasst. dazu kommen videos noch von öffentli- chen ausschusssitzungen, interviews mit bundestagsabgeordneten, kurzbeiträge und reportagen über den deutschen bundestag sowie sonderveranstaltungen, wie bei- spielswiese die rede des papstes vor dem deutschen parlament. für die produktion stehen im bundestag zwei fernsehstudios zur verfügung. auf der website findet jeder bürger umfas- sende informationen über den abgeordne- ten aus seinem wahlkreis: neben biografien und angaben über die arbeit der abgeord- neten in den jeweiligen fachausschüssen gibt es direkte verknüpfungen zu redebei- trägen, gesetzesvorlagen oder interviews der parlamentarier. auch über die fraktio- nen, das präsidium, die fachausschüsse, das plenum oder die verwaltung des deutschen bundestages gibt es online umfassend in- formationen. wer möchte, kann zudem über das portal des petitionsausschusses ei- gene petitionen einbringen oder mit unter- zeichnen. direkten einblick in die arbeit des deut- schen bundestages bietet der informations- dienst „heute im bundestag“ (hib). er infor- miert tagesaktuell über die beratungen in den fachausschüssen sowie über parlamen- tarische vorlagen wie beispielsweise gesetz- entwürfe, anträge, große und kleine anfra- gen der fraktionen sowie antworten der bundesregierung. auch diese meldungen sind rückwirkend bis zum jahr 1998 gespei- chert. die zeitung „das parlament“ ist ebenfalls online vertreten. unter www.das–parla- ment.de steht ein kostenloses e–paper der aktuellen ausgabe zum download bereit. alle artikel sind außerdem im archiv on- line zugänglich. für kinder und jugendliche bietet der bun- destag die seiten www.kuppelkucker.de und www.mitmischen.de an. „kuppelkucker“ richtet sich an kinder ab fünf jahren. für diejenigen, die noch nicht lesen können, werden alle inhalte vorgelesen. ein maus- klick genügt. „mitmischen“ richtet sich an kinder und jugendliche ab elf jahren. die- se können zum beispiel im forum über po- litische fragen diskutieren. für ausländer bietet der bundestag seinen internetauftritt auch auf englisch, auf französisch und so- gar arabisch an. die arabische sprachversi- on ist seit gut einem jahr online. unter an- derem sind hier die geschäftsordnung des bundestages, das grundgesetz und weitere gesetzestexte in arabischer übersetzung zu finden. als eines der ersten europäischen parlamen- te stellt der bundestag sein onlineangebot für mobile endgeräte dem bürger zur verfü- gung. mit hilfe der 2010 gestarteten kosten- losen app „deutscher bundestag“ kann per smartphone und tablet–pc weltweit auf das angebot des parlaments einschließ- lich der liveübertragungen zugegriffen wer- den. julian burgert ❚ der bundestag in der digitalen welt internet über die arbeit des parlaments wird auch online umfassend berichtet – von bewegtbildern bis zum infodienst i st das wohl das ende? so fragte sich damals die redaktion von „das parlament“, als sie ende der 1990er-jahre das gerücht erreichte, der bundesminister des innern, da- mals seit 1998 otto schily (spd), wolle sich von „das parlament“ trennen. damals wurde die zeitung noch von der bundeszentrale für politische bildung he- rausgebracht, einer nachgeordneten behör- de des innenministeriums. eine trennung hätte das ende der zeitung bedeutet, so war zu befürchten. es konnte sich niemand vor- stellen, wie ein neuer herausgeber gefun- den werden sollte, da sich „das parlament“ ja nicht auf dem freien zeitungsmarkt be- haupten musste, sondern als instrument der politischen bildungsarbeit des bundes na- hezu vollständig aus steuermitteln finan- ziert und damals überwiegend kostenlos verteilt wurde. ob kostengründe oder ande- re politische faktoren bei diesen überle- gungen über eine einstellung der zeitung eine rolle spielten, wurde für die redaktion nicht erkennbar. es kam allerdings erschwe- rend hinzu, dass otto schily keine beson- dere nähe zur institutionalisierten politi- schen bildung nachgesagt werden konnte. wollte er einfach etwas aus seinem ge- schäftsbereich loswerden, dessen politi- schen nutzen er nicht zu erkennen ver- mochte oder wollte? blackbox demokratie der damalige status der zeitung war einmalig, entsprach aber durchaus den interessen der drei altpartei- en des deutschen bundestages – cdu/csu, spd und fdp. die grünen zeigten seit ih- rem einzug in den bundestag zunächst auf merkwürdige weise desinteresse. die zei- tung war seit 1952 das einzige, periodisch erscheinende journalistische produkt des bundes, der sich ansonsten aus dem ge- druckten (privaten) meinungsmarkt aus gu- ten gründen heraushielt. als wochenzei- tung hatte sie einen hauptauftrag: über die gesetzgeberische arbeit des deutschen par- laments zu informieren. also über einen politischen knotenpunkt der deutschen ge- sellschaft politische und informationelle transparenz zu schaffen, wo eine mehrzahl der bürger keinen durchblick besitzt. wie ein gesetz zustande kommt und wer daran wie in welchen stufen beteiligt ist, scheint auch für viele, nach 1945 mit der parlamen- tarischen demokratie beschenkte deutsche zeitgenossen noch immer eine blackbox zu sein. „das parlament“ hatte also die auf- trag, dem bürger die funktionalität der par- lamentarischen demokratie in einer form nahezubringen, die er, falls interessiert, in der tagespresse nicht finden und in den elektronischen medien nur in knappsten ausschnitten hören und sehen kann – da- mals wie heute. die zeitung gehörte und gehört damit zu den säulen aller politischen bildungsarbeit. und das sollte nicht mehr fortsetzungswür- dig sein? die redaktion hat damals die erfahrung ge- macht, dass uns deutsche sehr viele parla- mentarier aus europäischen nachbarlän- dern, aber auch aus fernen regionen bei be- suchen in der redaktion um diese form der institutionalisierten bildungsarbeit gerade- zu beneiden. nachahmungsversuche, wie zum beispiel in der ukraine nach 1991, sind alle gescheitert, weil es nirgendwo gelun- gen war, eine reale unabhängigkeit der re- daktion zu sichern. diese war für „das par- lament“ in einem von allen bundestagspar- teien getragenen statut schwarz auf weiß und unstrittig festgeschrieben. unabhängigkeit als lebenselixier die redaktion der zeitung konnte tatsächlich stets mit diesem pfunde wuchern, das den wertgehalt ihrer glaubwürdigkeit bestimm- te: ihre vollständige unabhängigkeit von der exekutive, die zugleich eine gewisse dis- tanz zur legislative bedeutete, deren arbeit im interessenfokus der zeitung stand. die redaktion war jedenfalls so unabhängig, dass sie (selten) vorgebrachte publikations- wünsche bezüglich eigener beiträge von vertretern der exekutive oder der legislative nachhaltig ablehnen konnte, wenn sie das aus journalistischen oder anderen gründen für geboten hielt. die redaktion musste ja auch nicht fürchten, dass eine solche hal- tung leser zu irgendwelchen konkurrenz- produkten abwandern lassen würden. dieser sonderstatus der zeitung hat ihr mit der zeit den ruf gesichert, eben kein in zei- tungsform getarntes bulletin oder ein pro- pagandistisches sprachrohr der bundesre- gierung zu sein, sondern ein presseprodukt eigener provenienz, das objektive berichter- stattung betreibt und damit glaubwürdig ist. allerdings hatte dieser sonderstatus auch nachteile. so musste der personalbestand der redaktion immer den knappen mitteln aus dem etat der bundeszentrale für politi- sche bildung angepasst bleiben. jedermann kann sich vorstellen, dass gerade nach der vereinigung der beiden deutschen staaten 1990 zahlreiche neue parlamentarische probleme und themen auftraten und die wöchentliche herstellung von im durch- schnitt 24 druckseiten angesichts der perso- nallage manche überstunde erforderlich ge- macht hat. als sich nach dem amtsantritt der regie- rung gerhard schröder (spd) 1998 mit dem beschluss über den umzug der redak- tion von bonn nach berlin der nebel über der zukunft der zeitung zu lichten begann, spielten all diese fragen für die redaktion eine große rolle. eine einstellung der zei- tung war jetzt unwahrscheinlich geworden, denn wer bezahlt erst einen teuren umzug und macht dann die klappe dicht? neuer herausgeber was sich nun heraus- kristallisierte, nämlich die übertragung der herausgeberschaft aus dem geschäftsbe- reich des bundesinnenministeriums auf den deutschen bundestag, war eine lösung, die in den augen der redaktion ebenfalls ei- nige probleme mit sich bringen würde. zunächst war keinesfalls klar, was aus der unabdingbaren unabhängigkeit der zei- tung wohl würde, wenn ihre hauptaufgabe, nämlich über die arbeit des deutschen par- laments zu informieren, unter den unmit- telbaren einfluss eben dieses parlamentes gerät. bekäme die zeitung nun statt wie bis- her eines dienstherrn, in gestalt der abge- ordneten des bundestages ein paar hundert neue herausgeber, die sich natürlich alle aus sorge um das erscheinungsbild des par- lamentes (und womöglich ihrer eigene per- son) direkt in die strategische und operati- ve zeitungsarbeit einmischen würden? könnte die zeitung dann noch ein glaub- würdiges instrument der politischen bil- dung bleiben? oder müsste sie nicht auf diese weise zum selbstdarstellungsvehikel einer bestimmten politikerschicht werden, deren tatsächlichen leistungen gemeinhin von der öffentlichkeit nicht hinreichend gewürdigt werden? war dem verständnis und der wertschätzung von parlamentari- scher demokratie wirklich gedient, wenn das parlament via „das parlament“ über sich berichten lässt? im rampenlicht um es gleich vorweg zu nehmen: alle dahin gehenden sorgen der damaligen redaktion, die bei aller freude über die fortexistenz der zeitung viel disku- tiert wurden, haben sich als weitgehend ob- solet erwiesen. dabei wurden sie durchaus auch außerhalb der redaktion von man- chem zeitgenossen geteilt. gerade auch im bundestag, das heißt in seinem für derarti- ge fragen zuständigen ältestenrat, wurde die übernahme der zeitung keineswegs ein- hellig mit jubel begrüßt. erfreulicherweise gab es vor allem in den beiden großen volksparteien einige mit der thematik vertraute und daher einsichtige und vorausblickende politiker, die auch den staat und damit das deutsche parlament in unmittelbarer verantwortung für die politi- sche bildung sahen. insbesondere der da- malige bundestagspräsident wolfgang thierse (spd) hat sich im ältestenrat be- harrlich für eine übernahme der zeitung eingesetzt. er erkannte die chance, dass nicht zuletzt die von „das parlament“ seit jahrzehnten praktizierte wiedergabe der hauptdebatten im parlamentsplenum ei- nen wichtigen beitrag zum verständnis po- litischer probleme in dieser republik und ihrer behandlung durch die abgeordneten leisten kann. so geraten eben auch mal ab- geordnete ins mediale rampenlicht, die ge- meinhin in den zwei–minuten–beiträgen des fernsehens oder des rundfunks aus dem plenum nie in erscheinung treten. der bürger konnte und kann direkt erfahren, was sein abgeordneter fern von seinem wahlkreis im plenum zu einem bestimm- ten thema tatsächlich gesagt hat. ab 1. januar 2001 erschien dann die zei- tung unter der neuen herausgeberschaft des deutschen bundestages. der autor hat die neue phase nicht mehr von innen miterlebt. von außen betrachtet scheint das problem zu sein, den leser auch zur lektüre der oft etwas trockenen debattenbeiträge zu ver- führen, besser als in früheren zeiten gelöst. eine der schmerzlichen begrenzungen der früheren redaktion, die sie nur zähneknir- schend ertragen hat, ist gefallen: endlich werden auch kommentare, wenn auch nur von gut ausgesuchten gästen, veröffent- licht. ein meinungsblatt ist das „das parla- ment“ deswegen aber noch lange nicht ge- worden, lebendiger schon. es hat sich in der geschichte dieser zeitung gezeigt, dass politische bildung, selbst wenn sie im zentralbereich des deut- schen parlamentarismus generiert wird, dem odium beschönigender eigenpropa- ganda entgehen und dennoch glaubwürdi- ge aufklärung betreiben kann – falls ihre vermittler demokraten sind und unabhän- gig bleiben. johannes l. kuppe ❚ der autor war von 1993 bis 2000 redakteur bei „das parlament“. angst vor dem aus neuer dienstherr nach dem umzug nach berlin übernahm der bundestag die herausgeberschaft von »das parlament« januar 1991 mit einjährigerverspätung und nach dem eingreifen des bundesinnenminis- teriums und des kuratoriums der bundeszen- trale für politische bildung beim bundestag kann die redaktion den neuen kopf der zei- tung präsentieren.hauptstreitpunkt im direk- torium war, ob das signet der bundeszentra- le in den zeitungskopf gesetzt werden soll. sommer 1995 das digitale zeitalter kehrt auch bei der zeitungsproduktion ein. die de- battendokumentationen werden nun am bildschirm redigiert, gekürzt und zusammen- gestellt. die redaktionellen seiten sowie die themenausgaben müssen aus vertraglichen gründen noch vier weitere jahre per hand und klebeumbruch bearbeitet werden. august 1996 „das parlament“ wird bunter: ein teil der seiten, zunächst titel- und rück- seite, erhalten farbige bilder und grafiken. sommer 1999 die redaktion verlässt nach 34 jahren die vertrauten räume in der bon- ner baunscheidtstraße. neuer redaktionssitz ist berlin, friedrichstraße 236. von jetzt an werden alle seiten per elektronischem um- bruch produziert. einzig die themenausga- ben, deren produktion bis zum ende des jah- res per klebeumbruch noch in bonn erfolgt. sommer 2000 aus dem innenministerium werden gerüchte laut, dass das „das parla- ment“ eingestellt werden soll. bundesinnen- minister otto schily (spd) will demnach den etat des blattes zukünftig für die bekämp- fung des rechtsradikalismus verwenden. november 2000 die weichen werden ge- stellt, um die zeitung aus der bundeszentra- le herauszulösen und in die verwaltung des deutschen bundestages zu integrieren. mit der verabschiedung des bundeshaushalts 2001 ist besiegelt, dass die redaktion zum deutschen bundestag gehören wird. januar 2001 die überführung der redakti- on von „das parlament“ in die bundestags- verwaltung gelingt reibungslos. sie wird mit der bisherigen redaktion des bundestags- nachrichtendienstes „hib“ („heute im bun- destag“) verschmolzen.räumlich bleiben die beiden redaktionsteile aber vorerst noch ge- trennt, die neuen gebäude des bundestages sind noch nicht bezugsfertig. anfang 2002 die wochenzeitung erhält ei- ne weitereauffrischung des layouts mit wie- derum neuem kopf. märz 2003 „das parlament“ wird von jetzt an in frankfurt am main gedruckt und von dort aus auch vertrieben. das blatt wird nun- mehr durchgängig in farbe produziert. april 2003 die redaktion wird auch räum- lich zusammengeführt.ein großes manko der „alten“ parlamentsredaktion wird beseitigt: es wird nun regelmäßig ausführlich und um- fassend über die umfangreiche ausschusstä- tigkeit des bundestages berichtet. februar 2007 erneut ändert „das parla- ment“ sein erscheinungsbild und erhält sein bis heute gültiges layout. ❚ die chronik wurde von den früheren redakteuren friedrich kippen- berg und günter pursch zusammenge- stellt. (ergänzungen: alexander heinrich) viel zu sehen: im regieraum des parlamentsfernsehens nach dem mauerfall 1989 kamen auch auf „das parlament“ große veränderungen zu. die redaktion zog in die neue hauptstadt berlin. im spätsommer 1999 packten die redakteure vor dem bonner domizil die koffer (unten). chronik ©fotos:picture-alliance/dpa/eduardn.fiegel ©dbt/janpauls eine initiative deutscher stiftungen. ermöglicht durch die stiftung mercator und die robert bosch stiftung. unterstützt von deutschen medienunternehmen. unter der schirmherrschaft von bundespräsident joachim gauck. ausstellung „ich will europa“ 4. september bis 12.oktober 2012 die ausstellung zeigt bürgerinnen und bürger sowie prominente politiker, unternehmer, sportler und entertainer, die sich mit einem statement zur europäischen idee bekennen. von 10 bis 20 uhr im lichthof des auswärtigen amts eintritt frei werderscher markt 1 · 10117 berlin u-bahn u2 hausvogteiplatz oder spittelmarkt www.auswaertiges-amt.de 117x137_mes_ausstellung_dasparlament.indd 2 24.08.12 11:52 anzeige 117x137_mes_ausstellung_dasparlament.indd 224.08.1211:52

arbeiten für print 8 60 jahre »das parlament« das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012 jeden dienstag im bundestag: die redaktion von „das parlament“ bespricht die themen der nächsten ausgabe. a n jenem freitag ist es um kurz nach 11 uhr im plenar- saal des deutschen bundes- tages in berlin ungewöhn- lich leer. „ich darf die kolle- ginnen und kollegen, wel- che noch vor den abstimmungstüren verharren, bitten, nun den saal zu betreten, damit wir das abstimmungsergebnis fest- stellen können“, ruft bundestagsvizepräsi- dentin petra pau (die linke) ihren abge- ordnetenkollegen zu. keiner bewegt sich. die abgeordneten von spd, bündnis 90/die grünen und die linke bleiben vor dem saal stehen. dorthin waren sie für den „hammelsprung“ gegangen, mit dem eine abstimmung überprüft werden soll. drin- nen warten die vertreter der koalitionsfrak- tionen. sitzungsleiterin pau versucht es noch einmal: „ich bitte die kolleginnen und kollegen, die schon im saal sind, mir den blick auf die türen freizumachen. es könn- te ja sein, dass noch eine kollegin oder ein kollege daran gehindert wird, durch diese türen zu gehen.“ doch nichts tut sich und so gibt sie um 11.34 uhr bekannt: „die sit- zung ist aufgehoben.“ neue tagesordnung der eklat ist da. die bundestagssitzung wird an diesem freitag, dem 15. juni 2012, nicht mehr fortgeführt. damit ist auch die geplante erste lesung des gesetzes zum betreuungsgeld erst mal von der tagesordnung gestrichen. hinter den kulissen wird heftig über das weitere vorgehen beraten. doch nicht nur die politiker sind in eile, auch die mitarbei- ter des bundestages müssen reagieren. so treffen sich auch im erdgeschoss des jakob- kaiser-hauses, dem bürogebäude neben dem reichstag, die „parlaments“-redakteu- re zu einer sitzung. denn das betreuungs- geld sollte in dieser woche bestimmendes thema der wochenzeitung sein: der aufma- cher-artikel auf der ersten seite war dafür re- serviert. und nicht nur das. auf der zweiten seite dreht sich im größten interview der woche alles ums betreuungsgeld, das „par- lamentarische profil“, in dem die vorsitzen- de der kinderkommission vorgestellt wird, war ebenfalls darauf abgestimmt. natürlich auch die beiden kommentare auf seite 2 und die reportage auf seite 3. es ist nicht das erste mal, dass kurzfristig die planung der ganzen woche geändert wer- den muss. chefredakteur jörg biallas sowie die elf redakteure und der volontär sind dies eher gewohnt. denn der inhalt einer aktuellen ausgabe der wochenzeitung rich- tet sich nach der tagesordnung des bundes- tagsplenums, die im laufe der sitzungswo- che oft geändert wird. wenn der erste ent- wurf der tagesordnung nach dem beschluss des ältestenrates vorliegt, fangen auch die redakteure schon am freitag vor einer sit- zungswoche mit ihrer seitenplanung an. 16 seiten oder mehr müssen gefüllt werden. die ersten drei seiten sind thematisch auf- einander abgestimmt: das wichtigste thema der woche wird sachlich auf der ersten sei- te vorgestellt, informativ auf der zweiten mit einem interview begleitet und auf der dritten seite mit einer emotionalen repor- tage oder einem einordnenden hinter- grundartikel abgerundet. innen-, außen- und wirtschaftspolitik, kultur und bildung folgen auf den nächsten seiten. neben den öffentlichen debatten im plenum sind für die parlamentsmitarbeiter auch die tages- ordnungen der ausschüsse wichtig: anders als andere redaktionen dürfen sie an nicht- öffentlichen ausschusssitzungen teilneh- men und darüber berichten. ausnahmen: themen mit besonderer geheimhaltungs- pflicht, wie sie etwa beim parlamentari- schen kontrollgremium diskutiert werden. montags steigen die redakteure dann rich- tig in die planung ein. gemeinsam setzen sie sich am späten vormittag in den konfe- renzraum, hören sich die vorschläge der kollegen an, überlegen, was sie zu den sei- ten beitragen könnten. zu diesem zeit- punkt einigen sie sich meist auf die themen für die kommentare auf der seite 2 und mögliche autoren. die müssen schließlich auch noch angefragt werden. nachmittags geht es dann los: öffentliche anhörungen stehen auf dem programm. so befragte zum beispiel in der „betreuungs- geld-woche“ der bildungs- und forschungs- ausschuss am montag zweieinhalb stunden öffentlich sechs experten zu „frauen in wis- senschaft und forschung“. berichtet wird darüber aber nicht erst in der zeitung. knapp 40 minuten nach ende der anhö- rung steht eine erste zusammenfassung im newsletter „heute im bundestag“ (hib). den gibt die redaktion bei bedarf mehr- mals täglich heraus. bei hib werden auch sämtliche drucksachen, also kleine und große anfragen der opposition, die ant- worten der regierung, anträge und geset- zesentwürfe vorgestellt. darunter: die spd fragt nach dem konzept der auswärtigen kulturpolitik der regierung, die regierung beantwortet der linksfraktion fragen zur verbotenen „heimattreuen deutschen ju- gend“, die grünen erkundigen sich nach dem sogenannten ethnic profiling durch die bundespolizei. blattkritik dienstags trifft sich am frühen nachmittag die redaktion zur blattkritik und zur weiteren besprechung der themen: betreuungsgeld sollte aufmacher bleiben. inzwischen haben sich die fraktionen über die themen der aktuellen stunden geeinigt – die tagesordnung für mittwoch und don- nerstag wurde erstmals geändert. mittwochs tagen ab 8 uhr die ausschüsse oft bis in den späten abend. jeder parla- mentsredakteur ist für mehrere ausschüsse zuständig, sucht sich aus den oft 60 tages- ordnungspunkten die wichtigsten heraus: was entscheiden die abgeordneten und was interessiert den leser? donnerstags und freitags tagt das plenum. für die redaktion heißt dies, debatten zu- sammenfassen und so schnell wie möglich auf der internetseite des bundestages veröf- fentlichen. dann müssen die debatten für die zeitung aufbereitet werden: die artikel- länge muss dem vom layouter vorgegebe- nen format angepasst, überschriften, zwi- schentitel und bildunterschriften müssen ausgewählt werden. am donnerstag wird die seite 1 erneut besprochen, kopf, zahl und zitat der woche ausgewählt, die einen engen bezug zum bundestag haben sollen. am freitag erfolgt der „letzte schliff“: die teaser und der inhaltskasten auf der ersten seite müssen geschrieben, die letzten rechtsschreibfehler gefunden, widersprü- che zwischen bildern und texten korrigiert werden. außerdem gilt es, eine umfangrei- che debattendokumentation, die der zei- tung beigelegt wird, und das e-paper zu er- stellen. dieses kann ab montagmorgen auf der internetseite des bundestages (www.bundestag.de) abgerufen werden. zum schluss wird die fertige ausgabe an die druckerei in frankfurt am main geschickt. am montag früh liegt sie dann in den brief- kästen der abonnenten und am kiosk. der titel der ausgabe vom 18. juni, also dem montag nach dem eklat über das be- treuungsgeld, lautete übrigens: „betreu- ungsgeld macht pause.“ statt den verlauf der debatte abzubilden, konzentriert sich der redakteur darauf, den grund für das scheitern zu erklären. ein kollege erklärt die voraussetzungen für die beschlussfähig- keit des bundestages. unter anderem hat er herausgefunden, wie häufig eine plenarsit- zung schon wegen beschlussunfähigkeit aufgehoben werden musste – zwischen 1949 und 1953 allein 15 mal. das interview auf der zweiten seite mit dorothee bär (csu) fängt an mit der frage „die sitzung musste abgebrochen werden. was bedeutet das für das gesetz?“ und das „profil“ über diana golze (die linke) hat die redaktion ebenfalls aktualisiert. sandra ketterer ❚ zu jeder guten zeitung gehören die leser- briefe. sie bieten den lesern die möglich- keit, der redaktion anregungen zu geben, fehler anzukreiden und die eigene meinung kundzutun. kamen diese schreiben früher noch per post in handschrift, so sind es heutzutage hauptsächlich im computer ge- schriebene e-mails, die die redaktion errei- chen. auch „das parlament“ hat im laufe seiner existenz zahlreiche leserbriefe erhal- ten und abgedruckt. schon in der ersten ausgabe des blattes am 19. septem- ber 1951 findet sich das schreiben eines lesers, der das erscheinen der zeitung freudig begrüßt und kom- mentiert: „zunächst lassen sie mich bitte meiner freu- de darüber ausdruck geben, dass endlich auf dem deut- schen zeitungsmarkt eine wochenzeitung erscheint, die den politisch interessier- ten lesern ... gelegenheit gibt, den ablauf der parlamentsdebatten gleichsam von der parlamentstribüne aus zu verfolgen und sich dadurch über die parlamentarische ar- beit des bundestages ein treffenderes bild zu machen.“ seit dieser ausgabe sind leserbriefe ein re- gulärer bestandteil von „das parlament“. wie bei der zeitung insgesamt, so gab es in den vergangenen 60 jahren natürlich auch bei der rubrik leserbriefe zahlreiche ände- rungen: wurden die leserbriefe anfangs noch mit „und dies meint der leser“ einge- führt, hieß es in den folgenden jahren ab- wechselnd „leser schreiben dem parla- ment“ oder „das leser-parlament“. ab mit- te der 1950er jahre galt dann: „der leser hat das wort:“ in den 1980er und 1990er jah- ren wurde die rubrik mit einem knappen „echo“ betitelt, heute hingegen ganz direkt mit „leserpost“. wenn auch der name oft wechselte, so blieb doch die position im blatt relativ konstant. verständlicher- weise wurden nicht in allen ausgaben leserbriefe abge- druckt, doch wenn, dann geschah dies konstant im hinteren teil beziehungs- weise auf der letzten seite. das war schon in der ersten ausgabe so und überdauer- te jede konzeptionsände- rung und jeden relaunch. um den zustrom an lesersendungen zu er- höhen, wurde unter den einsendern reisen zum deutschen bundestag und sogar zu ausländischen parlamenten verlost. das ist heute schon eine reise wert, in den fünfzi- ger jahren war es sicherlich noch erstrebens- werter, wie das folgendes zitat zeigt: „sie werden sich nicht wundern, wenn ich mei- ne feder besonders scharf spitze, um bei diesem wettbewerb in aussichtsreiche kon- kurrenz treten zu können.“ gleichzeitig zeigt dieser leserbrief beispielhaft, dass sich nicht nur die form der briefe, sondern auch ihre formulierungen im laufe der zeit gewandelt haben: solche ausdrucksweisen und redewendungen erscheinen heute un- gewohnt und fremd. im laufe der letzten sechs jahrzehnte haben die leser regen anteil an der berichterstat- tung und entwicklung dieses blattes ge- nommen. sie werden dies hoffentlich auch in zukunft tun. julian burgert ❚ fester teil des blattes leserbriefe der leser kommt zu wort – und das seit sechs jahrzehnten »jedenfalls ist die herausgabe einer solchen zeitung nur zu begrüßen.« leserbrief , 12. ausgabe, 19. september 1951 die ersten leserbriefe kamen noch nicht per e-mail. ©dbt/achimmelde redakteure prüfen die erste seiten. ©dbt/achimmelde ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige nicht nur auf deutsch fremdsprachige ausgaben anfang der 1960-er jahre brachte die bundeszentrale für politische bildung mehrere sonderaus- gaben von „das parlament“ zum thema entwicklungshilfe heraus. diese wurden übersetzt und, zeitlich versetzt, in englisch, französich oder spanisch nachgedruckt. ausgangspunkt war eine sonderausgabe von „das parlament“ zum thema entwick- lungshilfe vom 29. august 1962. diese aus- gabe erschien am 1. oktober 1962 auf fran- zösisch und neun tage später, am 10. okto- ber, auf englisch. weitere ausgaben folgten: so beschäftigte sich eine französischsprachige ausgabe von „das parlament“ vom 20. dezember 1963 mit „schwarz-afrika“. sie war im oktober des gleichen jahres schon einmal auf deutsch erschienen. eine themenausgabe vom 19. september 1964 war lateinamerika gewidmet und er- schien dementsprechend auf spanisch. das original war knapp ein jahr zuvor am 14. august 1963 bereits auf deutsch publi- ziert worden. den nahen osten und den mittelmeerraum machte eine spezialausga- be am 21. dezember 1963 zum thema. die- ses exemplar war am 9. oktober 1963 auf deutsch erschienen, im dezember folgte nun die englische version. diese vier son- derausgaben sind die einzigen fremdspra- chigen exemplare der zeitung und zählen damit zu den kuriositäten der geschichte von „das parlament“. jbb ❚ änderung jederzeit möglich redaktion der inhalt der wochenzeitung „das parlament“ richtet sich nach der tagesordnung des bundestages und seiner ausschüsse. eine flexible planung des blattes ist unerlässlich 860 jahre »das parlament« das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012

schlechte presse für demokraten 960 jahre »das parlament«das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012 „eine feste standarte aufzupflanzen, um die es versucht, die nation in möglichster eintracht zu versammeln und das gefühl der gemeinsamkeit und einheit zu unter- halten und zu stärken“ – das formulierten die herausgeber der „deutschen zeitung“ als leitlinie des neuen blattes im mai 1847. der name war programm. denn nicht mehr die kommune oder der einzelstaat waren gegenstand der berichterstattung, sondern ein deutschland, das es politisch noch gar nicht gab – doch das es auch durch das medium der zeitung herzustel- len galt. wenige blätter haben dies so ein- drucksvoll vorgeführt wie deutschlands erste nationale zeitung, die „deutsche zei- tung“ (dz), über die ein geheimagent fürst metternichs berichtete: „die zeitung ist das beste oppositionsblatt, das jemals in deutschland erschien und muss als sol- ches schon in der nächsten zeit einen ein- fluss ausüben, der weit über alle berech- nungen hinausgehen dürfte.“ revolutionäre leitartikel aber es war nicht nur das entschiedene bekenntnis zu einem nationalen verfassungsstaat, das die öffentlichkeit in den deutschen einzelstaa- ten aufhorchen ließ, sondern es waren auch innovative redaktionelle methoden. gera- dezu revolutionär mutete der tägliche leit- artikel an, den die heidelberger zeitungs- macher, liberale abgeordnete, wirtschafts- bürger und professoren, ihren nachrichten voranstellten. leitartikel waren im vormärz- lichen deutschland, ganz im gegensatz zu england und frankreich, noch völlig unüb- lich und noch 1847 wies johann cotta, ver- leger goethes wie auch der renommierten „augsburger allgemeinen“, die frage da- nach harsch ab: „ihre ansicht, dass die all- gemeine zeitung sich jetzt als macht gerie- ren und mit täglichen leitenden artikeln vorgehen müsse, kann ich nicht teilen… und zwar aus dem einfachen grund, dass sie sich nie über die geschichte stellen zu dürfen glaubte.“ genau dafür entscheiden sich jedoch die herausgeber der dz. der umfangreiche leitartikel wurde zum herzstück der zeitung und sollte „so ent- fernt als möglich von gelehrter behandlung und doctrinärer natur, und so sehr als mög- lich von den unmittelbaren fragen des ta- ges angeregt sein“. das konnte die politische grundsatzfrage berühren, ob die neue staatsnation ein deutschland mit oder oh- ne österreich sein sollte oder auch ein plä- doyer sein für „arbeiter-assoziationen zum zwecke der vereinbarung mit den arbeit- gebern über einen angemessen lohn, wie in england“. das alle erwartungen übersteigende erleb- nis der revolution von 1848/49 holte die li- beralen zeitungsmacher schnell vom sockel allzu theoretischer reflexion, denn auch sie hatten ihre programme bisher ohne greifba- re realisierungschancen präsentiert. fast über nacht rückten die akteure des blattes jetzt in die schaltstellen parlamentarischer macht ein, der aachener industrielle david hansemann als minister, zeitungsverleger friedrich daniel bassermann als staatsse- kretär und führende korrespondenten als „revolutionsminister“ in den deutschen einzelstaaten. von der engen kommunikation zwischen korrespondenten, herausgebern und re- daktion profitierte nicht nur die qualität des blattes, dessen auflage im juli 1848 4.000 stück erreichte, sondern auch das ers- te deutsche parlament, das im mai 1848 in der frankfurter paulskirche zusammentrat. nicht nur dessen führungsgruppe um heinrich von gagern, auch rund ein viertel der abgeordneten hatte sich zuvor über die deutsche zeitung kennengelernt und ihre vorstellungen ausgetauscht. umso leichter gelang es, neben dem leitartikel als herz- stück nun eine ausführliche parlamentsbe- richterstattung einzuführen. meist als eigen- ständige beilage erschienen umfangreiche berichte von den verhandlungen der frank- furter paulskirche wie auch der preußischen nationalversammlung. ob es die großen parlamentsdebatten über die frage monar- chie oder republik waren, ob es um deutschlands zukünftige grenzen ging oder das problem, wie ein deutscher natio- nalstaat mit ethnischen und religiösen min- derheiten umgehen solle: berichte über die diskussionen und entscheidungen der ab- geordneten wurden zum festen bestandteil der zeitung. alltagskultur die neutralität der parla- mentsberichte, die zunächst alle positionen des entstehenden parteienspektrums be- rücksichtigten, sollte sich bewusst von der parteilichkeit des leitartikels abheben. es war gerade dieser gegensatz, der die leser besonders ansprach. denn er bot in beson- derem maße gelegenheit zur diskussion, war doch zeitungslesen im vormärz kein einsames geschäft. vielmehr wurde gerade die reflexion der tagespolitik zunehmend teil der bürgerlichen alltagskultur. so be- richtete die frankfurterin clothilde koch- gontard, gastgeberin vieler abgeordneter der paulskirche, über ein abendessen in ih- rem hause: „es herrschte die beste stim- mung. gagern teilte tüchtige hiebe aus über die scharfen artikel, die über ihn in der deutschen zeitung erscheinen.“ doch gerade der gegensatz zwischen neu- traler berichterstattung und meinungsstar- kem kommentar fiel im sommer 1849 der parteibindung zum opfer. nach dem schei- tern der paulskirche erlahmte das interesse der gesellschaft an zeitungen, die so stark auf die parlamentarische ebene konzen- triert waren wie die dz. immer weniger an- zeigenkunden fanden sich, das niveau sank. nur in der umwandlung des blattes zum parteiorgan des konstitutionellen libe- ralismus sah der verleger eine möglichkeit, die zeitung überleben zu lassen. doch die strenge zensur, der das blatt als offizielles organ der „gothaer partei“ nun unterwor- fen war, hebelte meinungsvielfalt und le- bendigkeit aus, so dass ein ehemaliger abonnent zu dem urteil kam, „er fühle sich deutsch genug und brauche deshalb keine schwarz-weiße germanisierungsanstalt.“ im dezember 1850 musste deutschlands erste nationale zeitung ihr erscheinen ein- stellen während ihrer glanzzeit jedoch, zwischen 1847 und 1849, gelang es ihr, der vielfalt liberaler stimmen eine gemeinsame plattform zu geben, auf der ein gesamtdeut- scher dialog stattfand. parlamentsbericht- erstattung in deutschland nahm hier ihren anfang. ulrike von hirschhausen ❚ die autorin ist professorin am historischen institut der uni rostock und hat mit einer arbeit zur „deutschen zeitung“ promoviert. journalismus aus der frankfurter paulskirche revolution 1848/49 die „deutsche zeitung“ kultivierte als erstes gesamtdeutsches blatt die parlamentsberichterstattung. sie übte den spagat zwischen leitartikeln und neutralen berichten e s wird uns mitarbeitern der ‘weltbühne’ der vorwurf ge- macht, wir sagten zu allem nein und seien nicht positiv genug. [...] wir sollen positive vorschläge machen. aber alle positiven vorschläge nützen nichts, wenn nicht die rechte redlichkeit das land durch- zieht.“ so schrieb kurt tucholsky 1919 in der „weltbühne“. später, im exil kurz vor seinem selbstmord 1935, hat er im negati- vismus die entscheidende schwäche der weimarer demokraten gesehen. hatte er recht? berichtete die presse nur negativ? für die feinde der republik wird man das weit- gehend und unbesehen unterschreiben dür- fen, aber gilt die aussage auch für die demo- kratischen blätter? wirkte die pressebericht- erstattung auf demokratie und parlamenta- rismus destabilisierend? für die pressegeschichte der weimarer republik wird man zunächst den paradoxen befund festhalten dürfen: für wirkungen der pres- se waren die zeiten der ersten deutschen re- publik günstig und ungünstig zugleich. pressefreiheit die weimarer verfassung hatte erstmalig die meinungsfreiheit garan- tiert, wenngleich nicht die formale presse- freiheit. die unterdrückung der pressefrei- heit im ersten weltkrieg vor augen und nach der erfahrung, dass das konstitutionelle kai- serreich die pressefreiheit zuvor weitgehend respektiert hatte, gingen parlamentarier, journalisten und verleger 1919 stillschwei- gend davon aus, dass die neue demokratie die pressefreiheit schützen werde. die rah- menbedingungen für eine vielfältige, frei be- richtende presse wären also durchaus gege- ben gewesen. andererseits waren die umstände nach dem ersten weltkrieg ungünstig, hatte doch wäh- rend des krieges die propaganda leidlich funktioniert: zumindest kam der militäri- sche zusammenbruch im spätsommer und herbst 1918 für die öffentlichkeit überra- schend. das entlarvte die amtliche propa- ganda im nachhinein als schönfärberei, an der die medien ihren anteil hatten. im herbst 1918 befanden sich die deut- schen im „traumland der waffenstillstands- periode“ (ernst troeltsch). die versailler friedensverhandlungen erzeugten massive enttäuschung. zum zweiten mal innerhalb weniger monate hatte sich die medienbe- richterstattung als verfälschend entpuppt. das waren kaum günstige voraussetzungen für die glaubwürdigkeit der presse. auch für die extremistischen blätter waren die rahmenbedingungen durchwachsen: obwohl sich das rechtssystem insgesamt bewährte, bot das reichspressegesetz den verfassungsfeindlichen parteien durchaus schlupflöcher, insbesondere das amt des verantwortlichen redakteurs. in der weima- rer zeit benannte die nationalsozialistische 274 mal und die kommunistische presse 141 mal jeweils einen abgeordneten als „verantwortlichen redakteur“. da abgeord- nete, durch die immunität geschützt, nicht zu belangen waren, konnte die extremisti- sche presse hinter dem breiten rücken die- ser strohmänner gegen den jungen staat het- zen. andererseits war die republik nicht so wehrlos wie später häufig dargestellt. das politische strafrecht der republikschutzge- setze von 1922 und 1929 und der präsidia- len notverordnungen erlaubte massive ein- griffe: von verboten bis hin zu auferlegten nachrichten. rechtsruck im vergleich zu heute hatte zu- dem die parteipresse große bedeutung. nur etwa die hälfte der blätter nannte sich über- parteilich. dabei hatte die presse der rechten parteien zu beginn der weimarer republik mit 16 prozent nur einen geringeren anteil der titel erreicht. bis zum ende der republik gewann die rechtspresse allerdings wieder mehr als zehn prozent hinzu. dieser rechts- ruck ging zu lasten der parteilosen presse und der mitte. noch 1923 hatte jede fünfte zeitung das zentrum oder die deutsche de- mokratische partei (ddp) unterstützt, am ende der republik bekannten sich nur noch 13 prozent zur mitte. die presse der kommu- nistischen partei (kpd) wuchs zwar, wirkte aber kaum über ihre anhängerschaft hinaus. und der nationalsozialistischen gaupresse fiel es besonders schwer, vollwertige zeitung zu sein und zugleich die funktion des kampfblatts zu erfüllen. am wichtigsten war hingegen die presse des konservativ-völkischen hugenberg-kon- zerns. die themen ihrer berichterstattung und ihr einfluss auf die provinzpresse unter- stützten ein rechtes meinungsklima. hinzu kam der aufstieg von alfred hugenbergs „te- legraphen union“ (tu). sie gab rund 30 ver- schiedene dienste und korrespondenzen he- raus. 1926 hatten fast die hälfte aller tages- zeitungen die tu abonniert, 1928 bezogen rund 1.600 zeitungen die tu, vor allem die kleinen heimatzeitungen. 600 zeitungen be- zogen die parlamentskorrespondenz der tu. so lief sie dem regierungsnahen konkurren- ten, „wolffs telegraphisches bureau“ (wtb), den rang ab. die gefährdung der meinungs- vielfalt durch hugenberg hing auch mit der marktbeherrschenden stellung seines me- dien-imperiums auf dem gebiet der matern- gesellschaften zusammen. auf diesem wege wurden hunderte zeitungen mit vorprodu- zierten kommentaren und berichten belie- fert. die scheinbare publizistische vielfalt be- günstigte die tatsächliche meinungskonfor- mität weiter teile der deutschen presse. unter hugenbergs druck mussten „bürger- liche“ blätter sich nach der decke strecken, um ihrer heterogenen leserschaft bei der stange zu halten. die presse der spd blieb zwar einigermaßen stabil, aber wie die pres- se des zentrums und der demokraten konnte sie die radikalisierung nicht aufhal- ten. während der revolution hatten sich die zentrumsblätter im wesentlichen indiffe- rent verhalten, weder verteidigten sie vehe- ment die monarchie, noch befürworteten sie enthusiastisch die republik. das verhält- nis zum aufsteigenden nationalsozialismus in der endphase der republik blieb ambi- valent. die sozialdemokratische partei und die ihr nahestehende presse waren zum an- fang der republik gespalten. die kommu- nistische presse hingegen, die ihre entste- hung der revolution verdankte, und insbe- sondere das zentralorgan, die „rote fahne“, verstand es geschickt, politische affären und skandale zu nutzen. dauerhaft erfolg- reicher waren die blätter des münzenberg- konzerns, dessen zeitungen von der kpd nicht direkt kontrolliert wurden. erheblich diffuser ist das bild der ns-pres- se. 1920 hatte die nsdap den „münchener beobachter“ – kurz darauf in „völkischen beobachter“ umbenannt – erworben. an- fang november 1923 wurde die zeitung verboten, nach adolf hitlers haftentlassung konnte sie 1925 wieder erscheinen. streite- reien zwischen verleger max amann und chefredakteur alfred rosenberg waren häu- fig. hitler, als schiedsinstanz zwischen amann und rosenberg angerufen, hielt die konflikte in der schwebe. so wenig harmo- nisch die verhältnisse im stammhaus der ns-presse waren, so inhomogen war die ns-presse insgesamt. erst nachträglich sind die dem nationalsozialisten nahe stehen- den blätter zu einer homogenen „kampf- presse“ stilisiert worden. vor 1933 waren sie allerdings recht unbedeutend. all diese blätter berichteten über die parla- mentarischen beratungen, aber sie taten es zumeist jeweils aus der perspektive der ih- nen nahestehenden partei. beiträge anderer parlamentarier wurden in der regel nur zi- tiert, um sich daran abzuarbeiten. in wei- marer zeit gab es etwa 250 parlamentskor- respondenten. von links bis rechts und mit nur wenigen ausnahmen hielt die presse dem reichstag seine zerstrittenheit vor und unterstellte den parlamentariern, nicht volks-, sondern partikularinteressen zu ver- treten. insbesondere die kpd- und ns-pres- se sprach immer wieder von korruption. tu- cholsky meinte 1926 lapidar: „das parla- ment ist hilflos.“ und auch der rundfunk sendete vor 1930 gar keine debattenaus- schnitte, danach nur selten. vertrauensverlust ob die zeitungen mit ihrer parlamentsberichterstattung das klima der öffentlichen meinung hervorbrachten oder lediglich spiegelten, lässt sich im nach- hinein schon aus methodischen gründen kaum mehr feststellen. schon für die presse hatten so gegensätzliche zeitgenossen wie kurt tucholsky und emil dovifat verwirrt konstatiert, dass das wählerverhalten offen- bar nichts oder nur wenig mit der auflagen- höhe der partei- und parteirichtungspresse zu tun hatte. dass herabsetzende und zyni- sche berichterstattung über den reichstag als „schwatzbude“ die weimarer demokratie nicht eben stabilisiert haben dürfte, ist an- zunehmen. vor allem aber stand und fiel das vertrauen der menschen in die weimarer demokratie mit der einschätzung, ob die politik noch als kompetenter problemlöser angesehen werden durfte. das aber galt seit beginn der weltwirtschaftskrise nicht mehr – und ist sicherlich nicht einseitig der pres- se anzulasten. rudolf stöber ❚ rudolf stöber ist professor für kommuni- kationswissenschaft an der universität bamberg. er ist unter anderem autor des standardwerks „deutsche pressegeschichte“. schlechte presse für demokratenweimarer republik die parlamentsberichte fielen häufig parteiisch aus „eigentlich sollte man die urne nicht zum wählen benutzen, sondern gleich zur beisetzung“, schrieb die zeitschrift simplicissimus unter ihr titelbild im oktober 1932. ©picture-alliance/süddeutschezeitungphoto tagespolitik als teil der alltagskultur: das lesekabinett, gemälde von l. arnoto, um 1840 ©picture-alliance/akg-images

formatierungen der realität 10 60 jahre »das parlament« das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012 konnten in den stadtstaaten des antiken griechenlands noch alle bürger auf der ago- ra, dem markt- und versammlungsplatz, zu- sammenkommen, um an politischen ent- scheidungen mitzuwirken oder sie zu ver- folgen, so ist das in den großen staatlichen gebilden der gegenwart schon längst nicht mehr möglich. zwischen politiker und bür- ger sind deshalb die medien als informati- onsvermittler getreten. heute wird parla- mentarische publizität durch medien herge- stellt; sie transportieren die informationen aus dem parlament an die öffentlichkeit. gleichzeitig transportieren massenmedien themen und probleme aus der gesellschaft zu den abgeordneten im bundestag. informationelle offenheit medien er- möglichen die teilhabe am politischen ge- schehen in einer funktionierenden demo- kratie. die gläserne reichstagskuppel über dem plenarsaal des bundestags steht für of- fenheit und transparenz. sie sollen die ar- beit moderner parlamenten kennzeichnen und somit die akzeptanz und das vertrau- en der bevölkerung gewinnen. das war nicht immer selbstverständlich: in england beispielsweise, dem mutterland der presse- freiheit, tagte das parlament in seiner an- fangszeit unter ausschluss der öffentlich- keit. abgeordnete mussten repressalien des hofes fürchten, wenn ihre redebeiträge pu- blik werden würden. heute ist die meinungsfreiheit, die für par- lamentarier und medien gleichermaßen ele- mentar ist, gesetzlich verankert – in england ebenso wie in weiten teilen der welt: die aktuell 193 mitgliedsstaaten der vereinten nationen haben die erklärung der men- schenrechte anerkannt, in der die mei- nungsfreiheit festgeschrieben ist. in der eu- ropäischen union ist die meinungs- und in- formationsfreiheit in artikel 11 der „charta der grundrechte“ niedergelegt. diese ist mit dem vertrag von lissabon in kraft getrete- nen. die pressefreiheit im inselstaat wurde übrigens schon 1695 eingeführt, indem das parlament den „licensing act“, ein zensur- statut, nicht weiter verlängerte. multimediale nachrichten nicht alle the- men, die im parlament behandelt werden, werden in den massenmedien wiedergege- ben. deshalb informieren viele parlamente zusätzlich selbst die öffentlichkeit, wie bei- spielsweise der bundestag mit seinem on- line-auftritt (siehe seite 7). die volksvertretungen unserer deutschspra- chigen nachbarländer, der österreichische nationalrat und der schwei- zer nationalrat, informie- ren ebenso multimedial auf ähnliche weise. mit einer großen ausnahme jedoch: ein unabhängiges und ob- jektives printprodukt wie die zeitung „das parla- ment“ geben diese beiden nationalen parlamente nicht heraus. das staatenübergreifende eu-parlament muss sich – im unterschied zu den na- tionalen volksvertretungen – einer beson- deren herausforderung stellen: es muss in den 23 sprachen seiner mitgliedstaaten in- formieren. mehr als 40 mitarbeiter beschäf- tigt die pressedirektion der eu in brüssel. zudem unterhält sie informationsbüros in allen hauptstädten der mitgliedsstaaten so- wie in weiteren größeren städten, beispiels- weise in münchen. eine unabhängige, jour- nalistischen kriterien genügende zeitung gibt das eu-parlament nicht heraus. während konzepte für sogenanntes parla- mentsfernsehen in europa erst in den 1990er jahren entwickelt wurden, nahm in den usa das netzwerk c-span (cable sa- tellite public affairs network) bereits ende der 1970er jahre die parlamentsberichter- stattung auf: es überträgt landesweit plenar- debatten des repräsentantenhauses und des senats sowie ausschusssitzungen, aber auch wahlkämpfe, symposien und pressekonfe- renzen. mittlerweile sendet c-span auf mehreren tv- und hörfunk-kanälen. in der tradition des angelsächsischen journalis- mus werden die ereignisse ohne jegliche kommentierung oder analyse übertragen. c-span selbst ist eine non-profit-organisa- tion, im programm gibt es weder werbung noch sponsoring. die kabelgesellschaften finanzieren das sendernetz und erhoffen sich publizisti- sches ansehen. das parlament der europäi- schen union bietet neben seinem parlamentsfernse- hen europarltv auch einen audiovisuellen dienst an: in einer umfangreichen me- diathek stehen beispielswei- se ungeschnittene und un- kommentierte reden und interviews zur verfügung. darüber hinaus stellt das eu-parlament kleineren tv-sendern aus eu-mitgliedsstaaten kostenlos die nutzung ihrer fernsehstudios zur verfügung, erklärt jens pottharst, eu-presseattaché in berlin. in einigen ländern gibt es eine zusätzliche parlamentsberichterstattung im fernsehen, wie zum beispiel im öffentlich-rechtlichen österreichischen rundfunk (orf): dieser überträgt in seinem spartenkanal für kultur und information, orf iii, live plenardebat- ten aus dem nationalrat. besonders wichti- ge und brisante debatten werden auch im hauptprogramm von orf ii ausgestrahlt. dieser sender produziert zudem das sonn- tägliches halbstündige parlamentsmagazin „hohes haus“. seit 1980 ist es fester be- standteil des programms. hintergründige berichterstattung in deutschland ist phoenix der einzige fern- sehsender, der live die plenardebatten des bundestags überträgt, von seltenen ausnah- men im hauptprogramm von ard und zdf abgesehen. seit 15 jahren ist der ge- bührenfinanzierte „ereignis- und doku- mentationskanal“ von ard und zdf nun auf sendung. er dient „der politischen mei- nungs- und willensbildung der bürgerin- nen und bürger, es sollen hintergründe er- hellt und zusammenhänge dargestellt wer- den“, heißt es in den programmgrundsät- zen. so solle der sender „den demokrati- schen parlamentarismus und die europäi- sche integration fördern“. sogar aus dem eu-parlament berichtet phoenix. und in je- der sitzungswoche des bundestags über- trägt der sender live die plenardebatten. 366 stunden waren das im vergangenen jahr, verteilt auf jeweils drei tage mit plenar- debatte, fragestunden und regierungserklä- rungen in 22 sitzungswochen sind das sechs stunden pro tag im durchschnitt – flankiert von einordnenden hintergrund- berichten und gesprächssendungen. sie machten phoenix zum „ideal der parla- mentsberichterstattung“, erklärt bernd nie- brügge, ard-sonderkorrespondent und früher polit-redakteur bei phoenix. klaus weidmann, moderator der phoenix-sen- dung „vor ort“, wünscht sich allerdings spannendere debatten, „wie in den 1980er jahren mit herbert wehner (spd) und franz josef strauß (csu)“ zurück, damit die weitgehend unkommentierte berichterstat- tung an attraktivität gewinne. und er wünscht sich, dass die politik wieder in den vordergrund trete. das sei aufgabe aller massenmedien. verena renneberg ❚ demokratie live und zum nachlesen: volksvertretungen setzen auf multimedia berichterstattung moderne kommunikationsmittel machen die legislative transparent j eden tag geschieht in der welt gerade so viel, dass es in eine zeitung passt. das hat schon karl valentin verwun- dert. offenbar gibt es drei arten von ereignissen: da wären dinge, die ganz unabhängig davon geschehen, ob über sie berichtet wird oder nicht – ein erdbeben oder ein verkehrsunfall zum bei- spiel. im zeitalter der handy-kameras kann man allerdings davon ausgehen, dass fast nichts mehr von bedeutung geschieht, das nicht irgendwie aufgezeich- net würde. sodann gibt es ereignisse, die auf ihre me- diale berichterstattung hin maßgeschneidert sind – par- teitage oder sportveranstal- tungen zum beispiel. und schließlich gibt es reine me- dienereignisse, also dinge, die nur geschehen, damit sie von den mas- senmedien weltweit verbreitet werden – wie etwa greenpeace-aktionen. realität der massenmedien wir haben es hier mit unterschiedlichen intensitätsstufen der durchdringung von realität und me- dien zu tun. und in der regel ist die reali- tät, in der wir leben, die realität der mas- senmedien. man muss kein konstruktivist sein, um zu erkennen, dass die medien in die poren unseres alltags eingedrungen sind und dass es gar nicht mehr möglich ist, sich ein bild von der welt zu machen, das unabhängig von ihnen wäre. jeder bericht über die wirklichkeit ist auch eine konstruktion dieser wirklichkeit. für die politische tagesberichterstattung heißt das, dass sie nicht über eine von ihr unab- hängige politische wirklichkeit berichtet, sondern vielmehr gemeinsam mit dem po- litischen system unsere alltagswirklichkeit konstruiert. die 15 minuten „tages- schau“ oder die 150 seiten des „spiegel“ sind formatie- rungen der realität. dass das nicht mehr im stile der bürgerlichen öffentlichkeit geschieht, konnte jürgen habermas schon vor 50 jah- ren beobachten. die we- sentlichsten veränderungen gegenüber der klassischen zeit des journalismus kann man sehr genau benennen. es geht jeweils um die einebnung einer dif- ferenz: nachrichten und meinungen wer- den nicht mehr sauber getrennt; politik und unterhaltung gehen ineinander über; die grenze zwischen privat und öffentlich ver- wischt zunehmend. das hat gravierende folgen sowohl für den journalisten, als auch für den politiker. wir haben uns längst daran gewöhnt, unse- ren politischen alltag als mediendemokra- tie zu beschreiben. das heißt im klartext, dass das parlament nicht mehr das entschei- dende publikum für die selbstdarstellung des spitzenpolitikers ist. der marxistische kritiker walter benjamin hatte schon in den 1930er jahren erkannt, dass man vor medienappa- raturen nicht repräsentieren kann. moderne politik stellt sich vor der kamera dar, nicht im parlament. an die stelle der politischen reprä- sentation tritt die medienäs- thetische präsentation. me- diendemokratie besagt also, dass sich die politische öf- fentlichkeit an den darstel- lungsprinzipien der mas- senmedien ausrichtet. darüber hinaus gibt es ei- nen wachsenden wunsch der bürger nach politischer partizipation. formen direkter demokratie werden wieder attraktiv. das ist natürlich nur mit den medien und in den medien möglich. man denke nur an die ste- tig wachsende bedeutung der demoskopie, die den rahmen politischer entscheidun- gen definiert. eine völlig neue qualität hat dieser wunsch nach partizipation durch die sozialen netzwerke im internet bekom- men. hier sehen sich die bürger endlich auf augenhöhe mit den berufspolitikern. forderung nach transparenz eng damit verknüpft ist die forderung nach transpa- renz in wirtschaft und politik, prominent vorgetragen von wikileaks und transparen- cy international. diese forderung steht na- türlich ganz und gar in der tradition der aufklärung, ist aber ruinös für die klassische politik. ironischerweise hat der antiparla- mentarische affekt mittlerweile selbst einen parlamentarischen reprä- sentanten gefunden, näm- lich die piraten. politik ist heute wesentlich public relations ihrer selbst: in talkshows tritt der politi- ker als markenartikel auf. entsprechend erwarten die zuschauer der talkshows keine programmatik, son- dern performance. deshalb werden medienberater im- mer wichtiger. sie behan- deln den politiker wie das produkt einer firma, die den kunden mit ei- ner kultmarke faszinieren will. bei dieser ästhetisierung der politik macht man sich die sozialpsychologische einsicht zunutze, dass das, was jemand sagt, fast keinen ein- fluss auf seine wirkung hat. es kommt nur auf das wie an. so entfaltet sich heute eine politik ohne botschaft. das parlament ist für solche inszenierungen denkbar ungeeignet. die politischen desig- ner brauchen formate, die weniger störan- fällig sind, nämlich das hof-interview und die talkshow. wer hier auftritt, ist ein star. er bietet keine argumente, sondern poli- tainment: das politische als einheit von nachricht, werbung und unterhaltung. mediendarwinismus an die stelle der noch von max weber gefeierten auslese im parlament tritt eine art mediendarwinis- mus. wer in den talkshows dominiert, kann den eindruck erwecken, kraftvoll zu han- deln. wer den eindruck erweckt, kraftvoll zu handeln, fasziniert die aufmerksamkeit. und wer die aufmerksamkeit fasziniert, si- chert damit seine dominanz. die talkshow ersetzt heute nicht nur das parlament, sondern auch das räsonierende publikum; man lässt diskutieren. das ist in einer modernen massendemokratie durch- aus funktional. talk ist das medium, in dem politisches ver- trauen dort aufgebaut wird, wo mehr infor- mation nur zu mehr konfusion führen wür- de. und gleichzeitig macht talk immun ge- gen alles, was nicht auf der agenda steht. politischer talk ist das emotionale manage- ment dessen, was man faktisch nicht mana- gen kann. nicht anders sieht es aber auch bei den sen- dungen aus, die schon durch ihren titel sig- nalisieren wollen, dass sie das politische ta- gesgeschehen präsentieren, also „tages- schau“ und „heute“, vor allem aber bei ih- ren durch ziemlich ungezügelten mei- nungsjournalismus vertieften varianten „tagesthemen“ und „heute journal“. auch hier bietet sich die personalisierung von po- litik als ausweg aus der – journalistischen – inkompetenz an. das urteil über personen ersetzt das urteil über sachfragen. politi- sche probleme werden nicht durchdacht, sondern gefühlt. emotionen statt inhalte die moralisie- rung eines politischen problems ermöglicht es ja denen, die von der sache nichts verste- hen, an der diskussion teilzunehmen. das publikum kann seine gefühle und sympa- thiewerte frei verteilen. gegen die macht der unterscheidung von sympathie und anti- pathie kommt man mit sachfragen der po- litik nicht an. und die kritischen journalis- ten? in den printmedien gibt es sie noch, im fernsehen aber haben sie längst kapituliert. seit die ideologie durch die propaganda und die propaganda durch ein branding der politik ersetzt worden ist; seit politiker nicht mehr argumentieren, sondern themen be- setzen, läuft die tagesberichterstattung auf eine rhetorik der statements hinaus. zum modernen politischen design gehört eine form von journalismus, die man soft- interview nennen könnte: wer hat die fra- gen zu meinen antworten? norbert bolz ❚ der philosoph nobert bolz ist professor für medienwissenschaft und leiter des fachgebiets an der techni- schen universität berlin. formatierungen der realitätzwischenruf wie politik immer mehr zur unterhaltung wird und der journalismus darunter leidet politainment in der massendemokratie: seit günther jauch im september 2011 auf sendung ging, strahlt das erste an vier von sieben abenden pro woche polit-talks aus. jeder bericht über die wirklichkeit ist auch eine konstruktion dieser wirklichkeit. ©picture-alliance/eventpressmueller-stauffenberg ein jahrhundertelang erkämpftes recht: was in modernen parlamenten geschieht, transportieren die medien an die bürger. ©picture-alliance/dpa politik ist heute public relation ihrer selbst: in talkshows treten politiker als marken- artikel auf. in modernen demokratien ermöglichen die medien die teilhabe am politischen geschehen. 1060 jahre »das parlament« das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012

historisch ausgabe "das parlament"

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historisch ausgabe "das parlament"

kehrseite 20 kehrseite das parlament – nr. 35 bis 37 – 27. august 2012 >carl-ludwig wagner † bundestagsabgeordneter 1969-1976, cdu am 27. juli starb carl-ludwig wagner im al- ter von 82 jahren. der promovierte jurist, cdu-mitglied seit 1951, amtierte von 1976 bis 1979 als trierer oberbürgermeister. von 1982 bis 1988 war er finanzminister in rheinland-pfalz und von 1988 bis 1991 mi- nisterpräsident. >friedrich voss † bundestagsabgeordneter 1976-1990, csu friedrich voss starb am 27. juli im alter von 81 jahren. der promovierte jurist gehörte als landesschatzmeister von 1981 bis 1991 dem präsidium und dem vorstand der csu an.vo- voss war von 1982 bis 1990 parlamentari- scher staatssekretär beim bundesministeri- um der finanzen. >cornelie sonntag-wolgast bundestagsabgeordnete 1988-2005, spd am 29. august wird cornelie sonntag-wol- gast 70 jahre alt. die promovierte germanis- tin, spd-mitglied seit 1971, war von 1998 bis 2002 parlamentarische staatssekretärin beim bundesinnenminister. sie war von 2002 bis 2005 vorsitzende des bundestags-innen- ausschusses. >rudolf ruf bundestagsabgeordneter 1980-1990, cdu rudolf ruf wird am 30. august 90 jahre alt. der glasermeister aus karlsruhe wurde 1979 cdu-mitglied. ruf gehörte seit 1980 dem ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau an. >helmut kater bundestagsabgeordneter 1969-1976, spd am 30. august vollendet helmut kater sein 85. lebensjahr. der arbeitsdirektor eines berg- und hüttenwerks, kommunalpolitisch in lohr a. main, wetzlar und timmendorfer strand aktiv, vertrat als direktkandidat den wahlkreis wetzlar. >erhard niedenthal bundestagsabgeordneter 1993-1994, cdu am 1. september wird erhard niedenthal 80 jahre alt. der diplom-verwaltungswirt war im februar 1993 für den abgeordneten bernhard jagoda nachgerückt. >hans-werner müller bundestagsabgeordneter 1976-1994, cdu hans-werner müller wird am 3. september 70 jahre alt. der diplom-handelslehrer trat 1967 der cdu bei und war von 1968 bis 1978 kreistagsmitglied in merzig-wadern.im bun- destag arbeitete müller vorwiegend im haushaltsausschuss mit. >dionys jobst bundestagsabgeordneter 1969-1998, csu am 5. september begeht dionys jobst seinen 85. geburtstag. der promovierte jurist war 32 jahre stadtrat seiner heimatgemeinde teublitz und 36 jahre kreistagsmitglied in schwandorf. jobst engagierte sich von 1980 bis 1998 im verkehrsausschuss, dessen vor- sitz er von 1988 bis 1998 inne hatte. >detlef parr bundestagsabgeordneter 1994, 1998- 2009, fdp am 8. september wird detlef parr 70 jahre alt. der düsseldorfer realschulrektor trat 1972 der fdp bei und war von 1977 bis 1994 ratsherr in heiligenhaus. im bundestag ar- beitete parr zuletzt im sportausschuss mit. >volker neumann bundestagsabgeordneter 1978-1987, 1990-2005, spd volker neumann wird am 10. september 70 jahre alt. der rechtsanwalt und notar aus bramsche wurde 1967 spd-mitglied. von 2002 bis 2005 war er vorsitzender des parla- mentarischen kontrollgremiums zur überwa- chung der geheimdienste. zuletzt saß er im auswärtigen ausschuss. >ursula benedix-engler bundestagsabgeordnete 1972-1983, cdu am 12. september vollendet ursula benedix- engler ihr 90. lebensjahr. die diplom-han- delslehrerin trat 1953 der cdu bei und ge- hörte von 1973 bis 1979 dem bundesvor- stand an. seit 1972 saß sie im ausschuss für bildung und wissenschaft. >carola von braun-stützer bundestagsabgeordnete 1980-1983, fdp carola von braun-stützer wird am 12. sep- tember 70 jahre alt. die redakteurin trat 1974 der fdp bei. im bundestag arbeitete sie im ausschuss für bildung und wissenschaft. >adolf roth bundestagsabgeordneter 1983-2002, cdu am 15. september wird adolf roth 75 jahre alt. der diplom-volkswirt aus gießen trat 1957 der cdu bei und war von 1970 bis 1983 mitglied des hessischen landtags. roth war seit 1983 im haushaltsausschuss aktiv, von 1998 bis 2002 dessen vorsitzender. bmh ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 17. september 2012. georg leber, einer der prägenden poli- tiker der nachkriegs- spd, ist am vergan- genen dienstag mit 91 jahren gestorben. er war in den kabi- netten kiesinger, brandt und schmidt seit 1966 bundesmi- nister, zunächst für verkehr und post. populär wurde der gelern- te maurer aus dem westerwald als verteidi- gungsministerab1972.leberführtediebun- deswehr-universitäten ein und ernannte die ersten frauen zu sanitätsoffizieren. mit sei- ner fürsorglichkeit wurde er eine vaterfigur der wehrpflichtigen durch seinen rücktritt 1978 übernahm „schorsch“ leber, wie er we- gen seiner volkstümlichen art genannt wur- de, die verantwortung für einen ungeneh- migten lauschangriff des militärischen ab- schirmdienstes. als verteidigungsminister warderrechtesozialdemokratimmerwieder in konflikt mit dem linken parteiflügel gera- ten. leber war von 1957 bis 1983 mitglied des bundestags, wo er zeitweise den wahl- kreis frankfurt am main vertrat. von 1979 bis zum ausscheiden aus dem parlament war er bundestags-vizepräsident. der wille zum aufstieg nach dem krieg präg- te den lebensweg des 1920 im hessischen obertiefenbach bei limburg geborenen le- ber. nach tätigkeit im baugewerbe engagier- te er sich in der ig bau-steine-erden und wurde 1957 chef der gewerkschaft. nach dem abschied aus der politik vermittelte er in tarifkonflikten. bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) würdigte leber als „mann mit festen grundsätzen und einem großen herzen – als verteidigungsminister und ‚soldatenvater’ ebenso wie als langjähri- ger abgeordneter und vizepräsident des deutschen bundestages“. kru ❚ georg leber ist tot – »mann mit festen grundsätzen und großem herzen« personalia leserpostnachruf bundestag live topthemen vom 10.-14.09.2012 haushaltsjahr 2012 (di-fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 29-31, „rassismus im sta- dion“ vom 16.07.2012, seite 11 ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich „das parlament“ des themas „rassis- mus im stadion“ angenommen hat und, wie ich finde, in der kürze des artikels ei- nen guten, schlaglichtartigen überblick über die aktiven organisationen in diesem gebiet gegeben hat. neben der klassischen arbeit mit fangruppierungen wird meiner meinung nach in zukunft die präventive ar- beit mit kindern und jugendlichen an be- deutung gewinnen. unser verein „show re- cism the red card – deutschland e.v.“ („ro- te karte für rassismus – deutschland e.v.“) engagiert sich an dieser schnittstelle von bildungsarbeit und unternehmerischer so- zialverantwortung der vereine; vorbild hier- für ist das aus england stammende projekt „show racism the red card“. in zusam- menarbeit mit zahlreichen bundesliga–ver- einen hat unsere initiative deutschlandweit schon über 80 workshops gegen rassismus, diskriminierung und gewalt im fußball veranstaltet. andreas hellstab, berlin karikaturen aus 60 jahren der bundestags- abgeordnete jür- gen herrmann verstarb am 11. august im al- ter von 49 jahren. der diplom-ver- waltungswirt aus brakel/westfalen trat 1982 in die cdu ein und war seit 1999 vorsitzender des cdu-kreisver- bands höxter. der direktkandidat des wahlkreises höxter-lippe vertrat seinen wahlkreis seit 2002 für die cdu. er en- gagierte sich seit 2009 im haushaltsaus- schuss und war vorsitzender der deutsch- australisch-neuseeländischen parlamen- tariergruppe. bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) sprach sein beileid aus: „sein tod ist ein großer verlust, auch für den deutschen bundestag.“jbb/bmh ❚ trauer um jürgen herrmann nachruf ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa erschienen am 8./15.03.1991 erschienen am 30.08.1986 erschienen am 22.05.1990 erschienen am 22.03.1986 erschienen am 26.03.1952 erschienen am 10./17.04.1998 erschienen am 23.07.1952 erschienen am 21.09.1985