delle im wachstum www.das-parlament.deberlin, montag 23. januar 2012 62. jahrgang | nr. 4 | preis 1 € | a 5544 w ohin man auch blickt, die prognosen für die weltwirtschaft sehen düster aus. so hat die weltbank ih- re voraussage wegen der schulden- und eurokrise kräftig zurück- genommen und hält sogar einen absturz der wirtschaft in der eurozone für möglich. auch der internationale währungsfonds sieht die eurozone im neuen jahr bereits in der rezession. allein deutschland stemmt sich gegen den trend: die wirtschaft soll nach der prognose des jahreswirtschaftsbe- richts der bundesregierung (17/8359) in diesem jahr um 0,7 prozent wachsen (ein- zelheiten im untenstehenden bericht). für den vorsitzenden des wirtschaftsausschus- ses des bundestages, ernst hinsken (csu), ist das der beweis, dass deutschland zur „wachstumslokomotive für den ganzen kontinent“ geworden ist. wirtschaftsminister philipp rösler (fdp) bezeichnete in einer regierungserklärung am donnerstag im bundestag weiteres wachstum als das erklärte ziel der christ- lich-liberalen koalition. das wachstum komme bei den menschen durch steigende renten, sinkende sozialbeiträge und höhe- re verfügbare einkommen an. „das erklärt, dass 76 prozent der deutschen optimistisch in das jahr 2012 hineingehen“, sagte der mi- nister. rösler sagte, aufgrund der langsameren er- holung der weltwirtschaft und nachlassen- der dynamik in den schwellenländern er- warte er eine „vorübergehende wachstums- delle, ausdrücklich keine rezession“. rösler wies aber auch darauf hin, dass die weitere wirtschaftliche entwicklung in deutschland auch von der entwicklung in europa abhän- gen werde. solarstrom zu teuer der wirtschaftminis- ter warf der opposition vor, die energie- wende durch widerstand gegen die kohlen- dioxid-speicherung (ccs) und gegen die förderung der gebäudesanierung zu blo- ckieren. die koalition werde für umwelt- verträglichkeit, versorgungssicherheit und bezahlbarkeit der energie sorgen. rösler sprach sich für den weiteren ausbau erneu- erbarer energien aus, verlangte jedoch zu- gleich änderungen am fördersystem: „es kann doch nicht sein, dass mehr als sechs milliarden euro für drei prozent der ener- gieproduktion, nämlich die photovoltaik, ausgegeben werden. mit wirtschaftlichkeit hat das nichts zu tun.“ demgegenüber warf hubertus heil (spd) dem wirtschaftminister realitätsverweige- rung vor. zwar sei deutschland aufgrund seines industriellen rückgrats besser als an- dere volkswirtschaften durch die krise ge- kommen. die industrielle stärke könne aber auch zu einer verwundbaren stelle wer- den, wenn die nachfrage nach deutschen produkten in europa nachlasse. daher sprach sich heil für eine stärkung der bin- nennachfrage durch investitionen in bil- dung, forschung und infrastruktur aus. da- zu gehörten aber auch eine angemessene lohnentwicklung und ein gesetzlicher min- destlohn. als beitrag gegen die spekulation verlangte er die einführung einer finanz- transaktionssteuer. deren aufkommen müsse für ein wirtschaftliches aufbaupro- gramm in europa verwendet werden. »realitätsverweigerung« wie heil warf auch michael schlecht (die linke) dem wirtschaftminister realitätsverweigerung vor. deutschland rutsche bereits in die re- zession hinein, und der wirtschaftminister trage „haltlose phantasien“ vor. schlecht verlangte eine deutliche stärkung der bin- nennachfrage: „lohnerhöhungen sind das gebot der stunde.“ er forderte einen min- destlohn von zehn euro und kritisierte zu- dem die sparprogramme in europa, die sich auf 600 milliarden euro summieren wür- den. „es ist doch klar, dass dieses strangu- lierungsprogramm auf deutschland zu- rückschlägt.“ konservativ gerechnet seien die prognosen im jahreswirtschaftsbericht, sagte der cdu- wirtschaftsexperte michael fuchs. er erwar- tet ein höheres wachstum: „der export wird besser lau- fen.“ zur lage stellte fuchs fest: „es gibt kein land in europa, dem es so gut geht wie deutschland.“ wie zu- vor rösler sprach auch fuchs die probleme bei der förderung erneuerbarer energien an: „mit markt- wirtschaft hat das nicht mehr allzuviel zu tun.“ es werde mit förderung durch das erneuerbare energien- gesetz (eeg) strom hergestellt, egal ob man ihn brauche oder nicht. der zubau bei der photovoltaik, der unwirtschaftlichsten methode zur produktion von strom, werde nicht so weitergehen können. hermann otto solms (fdp) lobte den jah- reswirtschaftsbericht und stellte fest, die po- sitive botschaft zeige sich besonders auf dem arbeitsmarkt. wie fuchs verlangte auch solms, die subventionierung durch das eeg zurückzuführen. zu hohe energie- preise seien neben den problemen im euro- raum die großen risiken für die wirtschaft. die einführung einer fi- nanztransaktionssteuer lehnte solms strikt ab. die steuer sei mittlerweile zu ei- ner art „wundertüte“ ge- worden, die für alles herhal- ten solle. aber in der praxis sei sie bereits in schweden gescheitert. auf risiken wies fritz kuhn (grüne) hin: er halte es für eine beschönigung, wenn rösler von einer delle rede. der jahreswirtschaftsbericht enthalte die annahme, dass die euro-krise gelöst werde. aber angesichts der krisenpo- litik dieser regierung, sei „sehr im zweifel, ob es gelingen wird, diese krise 2012 in den griff zu bekommen". es dürfe in europa nicht nur gespart, sondern es müsse auch investiert werden. hans-jürgen leersch ❚ d er wachstumsmotor wird lang- samer. nachdem das wirt- schaftswachstum 2010 noch bei 3,7 prozent gelegen hatte und auch im vergangenen jahr mit drei pro- zent recht kräftig war, scheint die wirtschaft in diesem jahr den schongang einzulegen: die bundesregierung erwartet einen anstieg des bruttoinlandsprodukts um nur noch 0,7 prozent. dies steht in dem von der re- gierung als unterrichtung (17/8359) vorge- legten jahreswirtschaftsbericht 2012 mit dem titel „vertrauen stärken – chancen er- öffnen – mit europa stetig wachsen“. noch in seiner herbstprognose hatte wirtschafts- minister philipp rösler (fdp) mit einem wachstum von einem prozent gerechnet. der sachverständigenrat kam in seinem jahresgutachten (17/7710) für 2012 zu einer wachstumsprognose von 0,9 prozent. jah- resbericht und gutachten wurden am don- nerstag vom bundestag an die ausschüsse überwiesen. schwächephase „die bundesregierung er- wartet in ihrer jahresprojektion 2012 zu- nächst eine temporäre konjunkturelle schwächephase, jedoch keine rezession“, wird erläutert. im weiteren jahresverlauf werde die deutsche wirtschaft wieder zu ei- nem höheren wachstum zurückfinden, er- wartet die bundesregierung. „die deutsche wirtschaft wächst damit nach wie vor etwas kräftiger als der euro-raum insgesamt“, wird festgestellt. die arbeitslosenquote soll von 7,1 prozent im vergangenen jahr auf 6,8 prozent sinken. 2010 hatte sie noch 7,7 prozent betragen. die positive entwicklung auf dem arbeitsmarkt soll auch zu einem neuen beschäftigungsrekord führen. so wird eine weitere zunahme der erwerbstä- tigkeit um rund 220.000 personen erwartet. höhere löhne die bruttolöhne sollen um 2,4 prozent steigen. 2011 waren es 3,4 und 2010 2,2 prozent. da die importe mit ei- nem wachstum von drei prozent stärker steigen sollen als die exporte (zwei pro- zent), rechnet die regierung mit einer ver- lagerung der wachstumskräfte hin zur bin- nennachfrage. das überraschend geringe wachstum der exporte wird mit einer „deut- lichen wachstumsabschwächung im inter- nationalen und insbesondere im europäi- schen raum“ erklärt. in der europäischen schulden- und finanz- krise werden auch die risiken für die prog- nosen gesehen: „die jahresprojektion der bundesregierung beruht auf der zentralen annahme, dass im laufe dieses jahres die lösung der schuldenkrise in europa weiter vorankommt und sich die verunsicherung an den märkten allmählich auflöst. eine verschärfung der krise stellt zweifellos das hauptrisiko für die wirtschaftliche entwick- lung im jahr 2012 dar“, heißt es in dem be- richt. andererseits liege in einer zügigen lö- sung der schuldenkrise auch eine chance für eine günstige entwicklung, stellt die bundesregierung fest. die inflationsrate soll 2012 bei 1,8 prozent und damit wieder im zielbereich der europäischen zentralbank (ezb) liegen. das sich abschwächende welt- wirtschaftliche wachstum wirke inflations- gefahren entgegen, die von der reichlichen weltweiten liquidität ausgehen könnten. stabiles geld zugleich bekennt sich die bundesregierung zum klaren mandat der europäischen zentralbank, die geldwert- stabilität zu wahren: „die geldpolitik ist kein ersatz für eine stabilitätsorientierte fi- nanzpolitik.“ die unabhängigkeit der ezb sei ein hohes gut. die bundesregierung ver- teidigt die absicht, steuern zu senken: nicht gewollten steuerbelastungen durch die „kalte progression“ solle entgegengewirkt werden. der finanzielle spielraum für eine steuersenkung mit einem jährlichen volu- men von sechs milliarden euro sei vorhan- den. hle ❚ delle im wachstumwirtschaft i regierung verbreitet optimismus. fdp lehnt finanztransaktionssteuer als »wundertüte« absebastian edathy neue chance für den niedersächsischen spd-bundestagsabgeord- neten: der 42-jährige leitet den u-ausschuss zur neonazistischen zwickauer terrorzel- le. als ausgewiese- ner rechtsextremis- mus-experte und sohn eines inders und einer deutschen selbst mit zuwande- rungsgeschichte, bringt edathy aus sicht der spd-frakti- on, der der vorsitz zusteht,wichtige eigenschaften für dieaufga- be mit. die nominierung ist auch ein stück wiedergutmachung für edathy, der nach der wahl 2009 das wichtige amt des innenaus- schusschefs abgeben musste und dafür keinen ausgleich erhielt. der spd-mann gilt wegen seiner manchmal harschen attacken als um- stritten. obwohl die neue aufgabe im u-aus- schuss heikel ist – auch spd-politiker könnten am pranger stehen –, freut er sich darauf: „es geht um die funktionsfähigkeit des demokra- tischen rechtsstaats.“ (seite 5) kru ❚ euro betrug die neuverschuldung des bundes 2011. veranschlagt waren durch das haus- haltsgesetz 48,4 milliarden euro. statt geplan- ter 229,2 milliarden nahm der bund 2011 rund 248,1 milliarden euro steuern ein. die ausga- ben lagen bei 296,2 milliarden euro, 9,6 milli- arden niedriger als geplant. kopf der woche schwierige aufgabe zahl der woche 17,3 milliarden zitat der woche »wenn sie eine sonnenallergie haben, müssen sie zum arzt.« fritz kuhn, grünen-fraktionsvizechef, am donnerstag im bundestag zu wirtschaftsmi- nister philipp rösler wegen dessen plänen, die solarförderung herunterzufahren. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main erst eine delle, dann soll die wirtschaft wieder auf wachstumskurs gehen: wirtschaftsminister philipp rösler (fdp) bei der regierungserklärung zum jahreswirtschaftsbericht der konjunkturmotor legt den schongang ein es gibt wieder mehr neue jobs. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa »es gibt kein land in europa, dem es so gut geht wie deutschland.« michael fuchs (cdu) wirtschaft ii die kräftigere binnennachfrage soll das wachstum beflügeln. beschäftigungsrekord erwartet ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik mindestlohn parlament debattiert über op- positionsanträge seite 4 wirtschaft & finanzen aktuelle stunde antibiotika bei der mas- sentierhaltung von hähnchen seite 8 europa und die welt eu-verfahren ungarn im visier der brüsse- ler kommission seite 10 kultur und medien internet-enquete kommission des bun- destags legt zwischenbericht vor seite 13 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 4/2012 · 23. januar 2012 europa dennis lichtenstein auf der suche nach europajens beckert · wolfgang streeck die fiskalkrise und die einheit europas daniela schwarzer economic governance in der eurozone jan zielonka paradoxien aus 20 jahren integration und erweiterung wilhelm knelangen die eu und der vertrauensverlust der bürgerinnen und bürgerulrike liebert · henrike müller zu einem europäischen gedächtnisraum?jutta limbach · jürgen gerhards europäische sprachenpolitik georg datler „europäische identität“ jenseits der demos-fiktion die deutschewirtschaft wächst,verhalten zwar, aber immerhin. trotz schuldenkrise, trotz euro- malaise, trotz rezessionen in benachbarten ländern. jedenfalls prognostiziert das die bun- desregierung und verspricht positive effekte für den arbeitsmarkt, die konjunktur und den staatshaushalt. bedingung ist allerdings, dass die schuldenkri- se zu lösen ist und die finanzmärkte reguliert werden. und wenn nicht? dieses szenario spart der jahreswirtschaftsbericht vorsichtshalber aus. man ahnt: bleibt die krise, könnte die wachstumsrate gen null tendieren. das wäre eine herausforderung für die politik. denn eine stabile volkswirtschaft ist ein wich- tiger baustein für das fundament jedes demo- kratischen staates. so hätten sich ohne das „wirtschaftswunder“ in der nachkriegszeit die strukturen der bun- desrepublik deutschland nicht effektiv festigen lassen. ökonomische aspekte haben dann später we- sentlich dazu beigetragen, dass die menschen in der ddr den mut aufgebracht haben,sich ge- gen die sed-diktatur aufzulehnen und die mau- er zu fall zu bringen. und heutzutage sind wirtschaftliche perspekti- ven für junge menschen in vielen staaten der welt ein schlüssel, um das joch der unterdrü- ckung abzulegen. nur so lässt sich eine zukunft in freiheit auch unterhalb der herrschenden klasse aufbauen:in nordafrika,inarabien,aber ebenso in china und den nationen des ehema- ligen ostblocks. gewiss, geld regiert die welt. aber geld ist längst nicht mehr der einzige aspekt, der den wohlfühl-faktor für das volk ausmacht. sozia- le, kulturelle und ökologische gegebenheiten beeinflussen die lebensqualität ganz unmittel- bar. in welchem ausmaß das geschieht und welche folgen sich daraus für das wachstum einer volkswirtschaft jenseits rein quantitativer öko- nomischer daten ableiten lassen, untersucht derzeit eine enquete-kommission des deut- schen bundestages. das ist keine leichte aufgabe.aber eine wichti- ge. denn bei aller bedeutung wirtschaftlicher stabilität wird eine ganzheitliche betrachtung des begriffes „wachstum“ dazu beitragen, ei- ne neue, lebensnähere perspektive zu eröffnen. zum wohle aller. editorial allen zum wohl von jörg biallas image-probleme die vorwürfe gegen bundespräsident wulff beschäftigen niedersachsens landtag seite 6 image-macher wie sich politiker heutzutage auf pr-profis und spindoktoren verlassen seite 9 thema: jahreswirtschaftsbericht wie die aussichten 2012 sind seite 1-3 www.das-parlament.deberlin, montag 23. januar 201262. jahrgang | nr. 4 | preis 1 € | a 5544 20102,2 prozent. da die importe mit ei-

"leistung muss sich lohnen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 wie bewerten sie den jahreswirt- schaftsbericht 2012? positiv, weil es trotz des schwierigen umfel- des keinerlei anzeichen für stagnation oder gar rezession gibt und wir auf intakte wachstumskräfte bauen können. besonders erfreulich entwickelt sich die binnenwirt- schaft. 2012 ist erneut auch ein beschäfti- gungsrekord zu erwarten. der wirtschafts- politische kurs der christlich-liberalen ko- alition erweist sich als goldrichtig. im euroraum wird die wirtschaft 2012 aber voraussichtlich leicht schrumpfen. wie groß ist die gefahr, dass dies auch die deutsche wirtschaft belastet? wir werden belastet, aber bei weitem nicht so stark wie befürchtet. es wird bei uns eine leichte abschwächung des wirtschafts- wachstums auf 0,7 bis ein prozent geben. früher wäre man manchmal froh gewesen, ein prozent wirtschaftswachstum zu haben. brauchen wir nicht dennoch mehr wachstum, wenn man auf länder wie bra- silien, china oder indien schaut? was muss getan werden, um frei nach karl schiller die „pferde wieder ans saufen“ zu kriegen? in den vergangenen jahren wurden von der bundesregierung dazu entscheidende schritte unternommen. dadurch hat deutschland die weltweite wirtschaftskrise mit am besten durch weitsichtige entschei- dungen gemeistert: zum beispiel durch die abwrackprämie, die konjunkturprogram- me und die kurzarbeiterregelung. es gilt nunmehr, unsere wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. dazu gehören eine finanziell ver- kraftbare sozialpolitik und eine energiepo- litik, die die kosten gegenüber anderen län- dern nicht weiter ansteigen lässt. wir müs- sen vor allem die grundlagen schaffen, dass sich leistung lohnt. sozial ist nicht der, der verteilt, sondern der, der arbeitet und etwas leistet, damit es überhaupt etwas zu vertei- len gibt. wie sieht es mit steuersenkungen aus? steuern sollte man senken, soweit dies mög- lich ist. 2013 gibt es steuerentlastungen um zwei milliarden euro, 2014 um vier milliar- den. alle zwei jahre wird zudem geprüft, ob und in welchem maß eine korrektur der kal- ten progression möglich ist. es muss dafür gesorgt werden, dass der mittelstand und die kleinverdiener wieder mehr in der ta- sche haben. geht denn bei der steuersenkung noch etwas in dieser legislaturperiode? primäres ziel muss derzeit sein, die schul- denbremse einzuhalten. in meinem hei- matland bayern wurde die nettoneuver- schuldung auf null gefahren. dieses ziel muss auch im bund realisiert werden, und zwar je früher desto besser. was wir jetzt an schulden machen, ist eine hypothek für die nachkommende generation. wie weit bedrohen die steigenden strompreise durch die subventionen der erneuerbaren energie die wettbewerbsfä- higkeit der heimischen wirtschaft? hier ist in der tat einiges in die schieflage geraten und muss korrigiert werden. zu be- ginn brauchten wir natürlich eine anschub- finanzierung für die erneuerbaren energien. doch der strom muss für die verbraucher bezahlbar bleiben. vor allem bei der solar- energie müssen korrekturen vorgenommen werden. die preise für solarmodule sind derart gesunken, dass wir mittlerweile schon die wirtschaft in china fördern. auch bei der bioenergie gibt es handlungsbedarf, wenn zum beispiel in landkreisen massen- weise biogasanlagen geplant werden. bei der wasserkraft sollte man kleine anlagen wieder reaktivieren, wenn sie sich rentieren. wir müssen auch energieformen wie die geothermie mehr im blick haben. bei uns in bayern gibt es heißes wasser in hülle und fülle, das nutzbar gemacht werden kann. windenergie muss primär dezentral erzeugt werden. hier muss man aber auch den sehr teuren ausbau des netzes im blick haben und gleich einbeziehen. im übrigen habe ich meine skepsis bereits bei der von der koalition beschlossenen schnelleren abkehr von der kernenergie bis zum jahr 2022 nicht verhehlt. rund um deutschland sind 45 kernkraftwerke im bau oder in der planung. wenn es bei uns stromengpässe gibt, müssen wir strom aus ausländischen kernkraftwerken beziehen. das ist mehr als bedenklich, ja eigentlich paradox. auch die hohen benzinkosten belasten wirtschaft und verbraucher. gibt es da handlungsbedarf? ja. die großen mineralölkonzerne müssen die freien tankstellen zu gleichen preisen beliefern wie ihre eigenen stationen. wir brauchen an den tankstellen ein system wie in österreich, wo einmal am tag der ben- zinpreis festgelegt wird, der dann nicht mehr überschritten werden darf. es darf nicht sein, dass die preise an der zapfsäule mehrmals am tag hin- und herschwanken. dies verwirrt den verbraucher. was wird getan, um beim bürokratie- abbau weiter voranzukommen? die bürokratie ist die geißel vor allem des mittelstandes. die von der bundesregierung vorgelegten eckpunkte für den weiteren bü- rokratieabbau sind ein großer wurf. jetzt wird das ziel erreicht, die bürokratiekosten der wirtschaft im vergleich zu 2006 um 25 prozent zu reduzieren. besonders hervorzu- heben sind unter anderem die vorgesehe- nen reduzierungen der aufbewahrungsfris- ten von rechnungen und anderen belegen auf fünf jahre. 2006 mussten deutsche un- ternehmen noch jährlich rund 50 milliar- den euro für amtliche statistiken, antrags- formulare, das ablegen von rechnungen und ähnliches aufbringen. allein die bisher umgesetzten maßnahmen entlasten die be- triebe um rund 10,9 milliarden euro pro jahr im vergleich zu 2006. sie kümmern sich besonders um das handwerk. was geschieht da? für mich ist es enorm wichtig, an unserem bewährten dualen ausbildungssystem fest- zuhalten. doch müssen die berufsbilder permanent neuen gegebenheiten angepasst werden, weil alle fünf jahre unser wissen sich total verändert. es gibt viel zu wenig neugründer. deswegen brauchen wir ver- mehrt anreize für existenzgründungen. das handwerk muss auch das benötigte perso- nal wie facharbeiter bekommen. zielfüh- rende aus- und weiterbildungsprogramme der kammern und betriebe werden von der bundesregierung gefördert. beim zuzug von ausländischen fach- kräften hatte sich aber vor allem die csu gegen eine lockerung der zuwanderungs- regeln gewehrt. soll es dabei bleiben? die rechnung, dass mit der freizügigkeit in der eu am 1. mai 2011 hunderttausende osteuropäer hierher kommen, ist nicht auf- gegangen. wir müssen zunächst unsere ei- genen reserven besser ausschöpfen. dazu gehören flexiblere arbeitszeitregeln für äl- tere. wenn nur noch jeder vierte über 60 in deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, liegt etwas im argen. bei aus- ländischen arbeitskräften muss mehr auf die 245.000 studenten aus dem ausland ge- schaut werden. viele erhalten bei uns eine hochqualifizierte hochschul-ausbildung. von ihnen bleiben aber nur 6.000 hier. die meisten gehen auch nicht in ihre heimat- länder zurück, sondern in die usa, nach großbritannien, norwegen oder schweden. wir müssen mehr tun, um sie hier zu hal- ten. apropos arbeitszeiten: ihr parteivor- sitzender horst seehofer hat die rente mit 67 in frage gestellt, wenn nicht mehr äl- tere arbeitnehmer beschäftigt sind. was sagen sie dazu? ich stimme ihm zu. was bringt eine erhö- hung des renteneintrittsalters, wenn die ar- beitgeber über 60-jährige fast nicht mehr einstellen? da sollte die wirtschaft nicht kritik üben, sondern mehr zeitlich flexible arbeitsplätze für ältere zur verfügung stel- len. ❚ das interview führten hans krump und hans-jürgen leersch. ernst hinsken vertritt seit 1980 als csu-abgeordneter den wahlkreis straubing im bundestag. der frühere langjährige vorsitzende des tourismus- ausschusses und tourismus-beauftragte der bundesregierung leitet seit april 2011 den ausschuss für wirtschaft und technologie. gastkommentare pro contra finanztransaktionssteuer ohne london? peter ehrlich »financial times deutschland« frank thewes »focus« vorangehen tut not m it der finanztransaktionssteuer ist es wie mit dem klimaschutz: wirk- lich wirksam werden sie erst, wenn sie weltweit gelten. das ist aber we- der bei der steuer auf finanzgeschäfte noch bei co2-abgaben für flugzeuge absehbar. wer die fi- nanztransaktionssteuer ablehnt, hat daher ein schönesargument parat:die anderen machen auch nicht mit, also schädigen wir uns nur selbst. dieses spiel wird derzeit in der eu gespielt.wer die steuer verhindern möchte, verweist auf die briten, die nicht mitmachen wollen. und eine einführung nur in der eurozone beschädige die finanzstandor- te frankfurt, paris, mailand und luxemburg. mit dieser argumentationskette hätte die steuer nie eine chance. denn gemeinsame steuerregeln in der eu erfordern einstimmigkeit.das kann man ver- gessen. sollte man die steuer also begraben? nein. nur wenn kleinere gruppen von staaten vorange- hen, besteht eine chance auf weltweite verbrei- tung. wir können es uns leisten, vorbild zu sein. die steuer auf finanztransaktionen hat viel für sich. auf alle anderen geschäfte entfällt mehrwertsteu- er, auf anlagegeschäfte nicht. es geht um einen mi- nimalen steuersatz, der neben den börsen- und bankgebühren kaum auffallen wird. ziel ist es, den markt zu entschleunigen, etwa den handel von computern untereinander unattraktiv zu machen. auf die finanzierung der realwirtschaft oder von privatleuten wird die steuer kaum einfluss haben. die werden weiter mit deutschen banken arbeiten. für großbritannien hat der finanzmarkt ein gefähr- lich großes gewicht, vielleicht kommt durch eine fi- nanztransaktionssteuer ein wenig umsatz dazu. aber die arbeitsplätze, die die briten dringend bräuchten, werden in anderen branchen geschaf- fen – solchen wie in deutschland. webfehler im system w er bei der suche nach kompromis- sen in der eu immer die briten mit- nehmen will, kommt nicht weit. deshalb spricht auf den ersten blick viel dafür, die finanztransaktionssteuer not- falls auch ohne london einzuführen. zumal steuer- sätze von 0,1 oder 0,01 prozent wohl kaum exis- tenzgefährdend sind – und die klammen europäer zugleich mal ordentlich kasse machen sollen. doch können sie das wirklich? mit london wäre ausgerechnet der mit abstand größte finanzplatz nicht dabei. drei viertel aller finanztransaktionen derwelt entfallen übrigens auf sechs finanzzentren – neben der britischen hauptstadt sind das new york, zürich, tokio, singapur und hongkong. auch wenn sich der euroraum bei einem alleingang ge- gen einen teil der umgehungsgeschäfte wappnen könnte, würde die scheinbar so gerechte steuer mit einem entscheidendem webfehler starten: einem riesengroßen schlupfloch. das dürfte noch mehr fi- nanzdeals nach london locken. nichts entkommt dem fiskus so leicht wie anlage- kapital. deshalb haben spd und grüne in deutsch- land 2004 auf kapitaleinkünfte eine abgeltungs- steuer von 25 prozent eingeführt. und die schwe- den schafften ihre börsenumsatzsteuer mitte der 1980er jahre schnell wieder ab: es blieb nicht nur der erhoffte einnahmesegen aus. weil anleger auf andere länder auswichen, kam unterm strich sogar weniger kapitalertragssteuer rein. auch derwunsch,die hektischenausschläge an der börse mit einer finanztransaktionssteuer zu dämp- fen,hat sich in schweden nicht erfüllt.das handels- volumen nahm zwar ab, nicht aber die unruhe. der effekt ist leicht zu erklären: je mehr teilnehmer an einem markt handeln, umso schneller pendelt sich der preis in einem verlässlichen rahmen ein. zwischen rhein und spree: martin dörmann ein „kölscher jong“ sei er auf keinen fall, stellt martin dörmann ungefragt klar.aber kölner sei er sehr wohl. auf jeden fall spricht der hochgewachsene mann nahezu reines hochdeutsch. gebür- tig ist der spd-wirtschaftsexpertewestfale, aus herten bei reck- linghausen. als er vier jahre alt war, zog seine familie mit ihm in die rheinmetropole. bereits als schüler trat er 1979 der spd bei, für die er seit 2002 im bundestag sitzt. seit sieben jahren ist martin dörmann mitglied im ausschuss für wirtschaft und tech- nologie und im unterausschuss für neue medien. mit blick auf den aktuellen jahreswirtschaftsbericht, den bun- deswirtschaftsminister philipp rösler (fdp) am vergangenen donnerstag vorgelegt hat, analysiert dörmann eine „passivität der regierung“, die „den herausforderungen der wirtschaftli- chen entwicklung nicht gerecht“ werde. er fordert einen „zu- sätzlichen breitbandausbau“, um „impulse für die binnenkon- junktur zu setzen“. für den sozialdemokraten und kommunika- tionsexperten ist zugang zu breitbandinternet für jedermann ei- ne zentrale forderung. aber auch ein gesetzlicher mindestlohn könne die konjunktur ankurbeln,ist dörmann überzeugt.von der regierung fordert er insgesamt mehr investitionen. vor allem auch „mehr bildungsinvestitionen“ seien nötig, kritisiert er den jahreswirtschaftsbericht weiter. obwohl die rheinische medienstadt seine heimat ist, hatte sich der jurist vor seinem bundestagsmandat nicht besonders mit kommunikation befasst. erst 2005 sei sein fraktionskollege hu- bertus heil zu ihm gekommen, erinnert sich dörmann: „er wuss- te, dass ich in den wirtschaftsausschuss wollte, und fragte mich, ob ich nicht seinen platz einnehmen wollte, mit dem schwer- punkt telekommunikation.“ heil habe das amt niedergelegt, „weil seine frau in einem unternehmen der branche tätig war“. seitdem engagierte sich dörmann beispielsweise für die haus- haltsabgabe als ersatz für die bisherige geräteabhängige gez- gebühr,die 2013 deutschlandweit eingeführt wird.dörmann will auch die strukturen der öffentlich-rechtlichen rundfunkanstal- ten reformieren, um staatsferne und unabhängigkeit zu stärken. gleichzeitig möchte er „wetten, dass..?“ reformiert sehen und das niveau der privatsender heben. 2012 ist für den kölner ein jahr der jubiläen.am letzten junitag wird er seinen 50. geburtstag begehen und im oktober darf er seine zehnjährige zugehörigkeit zum bundestag feiern: zeit für ein resümee. „wenn ich heute noch wie früher arbeiten würde, dann würde ich sicher nicht voran kommen“, sagt dörmann. die menge an arbeit habe zugenommen, immer mehr funktionen und aufgaben hätten sich angehäuft. seit mehr als sechs jahren ist er mitglied des fraktionsvorstands, seit 2009 in der enquête- kommission „internet und digitale gesellschaft“. zudem fun- giert derabgeordnete imwirtschaftsausschuss als berichterstat- ter für „telekommunikation“ und „raumfahrt“ seiner partei und ist ihr medienpolitischer sprecher. „da bleibt wenig zeit für die einzelnen bereiche.“ dennoch mache ihm die arbeit spaß.aller- dings sei das schönste an jeder sitzungswoche, „nach hause zu kommen“. „ich denke, da geht es jedem abgeordneten, der fa- milie hat, genauso.“ zuhause, das ist für den direkt gewählten abgeordneten derwahlkreis 94,der die kölner stadtbezirke porz, kalk sowie die nördliche innenstadt umfasst. in seinen urlauben unternimmt dörmann gern reisen mit seiner frau, nach mexiko oder kuba zum beispiel. zuletzt ging es nach vietnam. und natürlich widmet sich der kölner gern dem politi- schen karneval. 2009 handelte er sich allerdings proteste ein, als er dem damaligen spd-chef franz müntefering eine fotocollage besonderer art überreichte. sie zeigte müntefering und die da- maligen spd-minister frank-walter steinmeier und peer stein- brück im ornat der porzer tollitäten. der festausschuss porzer karneval protestierte gegen die „politische vereinnahmung“ und die zweckentfremdung des offiziellen trifoliums-fotos; die cdu schimpfte: „so etwas tut man nicht.“ doch die genossen in porz hielten weitgehend einig zu dörmann. und kölns spd- vorsitzender jochen ott diktierte der presse: „das war doch ei- ne geile idee von martin dörmann.“ verena renneberg ❚ »wenn ich heute noch wie früher arbeiten würde, dann würde ich sicher nicht voran kommen.« »leistung muss sich lohnen« ernst hinsken der vorsitzende des wirtschaftsausschusses sieht die deutsche ökonomie auf einem guten weg. der csu-abgeordnete sorgt sich aber um die hohen energiekosten parlamentarisches profil ©pa-dpa©privat ©dbt/lichtblick/melde ©dbt/lichtblick/melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 20. januar 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh 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intakter wachstumskern 3thema der wochedas parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 d er maschinenbau ist das herz der deutschen ex- portwirtschaft. es wird wahrscheinlich auch im jahr 2012 kräftig schla- gen – manch düsteren konjunkturdiagnosen zum trotz. ein be- such bei drei selbstbewussten mittelstands- firmen. sie schauen bereits nach grundstücken. so fängt die expansion meist an. der ventila- torenbauer „ebm-papst“ erwartet, dass es am stammsitz im baden-württembergi- schen mulfingen bald schon zu eng wird – und deshalb sondiert geschäftsführer hans-jochen beilke den immobilienmarkt. zukunft ist für ihn gleichbedeutend mit zu- versicht. am anderen firmenstandort, im bayeri- schen landshut, gibt es bereits grünes licht für bagger und beton. im vergangenen no- vember fiel die entscheidung für ein neues logistikzentrum. auf einer fläche von 5.000 quadratmetern soll bis frühjahr 2012 ein hochregallager entstehen – inves- titionsvolumen: knapp zwölf millionen euro. firmenchef beilke sagt: „sie merken, bei uns gibt es optimismus.“ glasklare ansage wer hätte dieser tage ei- ne solch glasklare ansage erwartet? zeitun- gen, fernsehen und andere medien verbrei- ten seit längerem eher düstere aussichten. ein ökonomiebeobachter warnt neuer- dings immer vor dem absturz nach zwei jahren boom. prognostiziert wird mindes- tens eine rezession in europa, wenn nicht gar in der welt. doch wer sich aufmacht, ei- nige tüchtige mittelständler des maschinen- und anlagenbaus zu treffen, erfährt, dass es vor ort viel mehr gute als schlechte nach- richten gibt. hier steckt für deutschland wahrscheinlich die ehrliche und wichtigste nachricht: der wachstumskern ist intakt. die maschinen- und anlagenbauer sind ein kraftzentrum im land. sie bilden eine von deutschlands schlüsselbranchen – rund 6.000 unternehmen, mittelständisch ge- prägt zumeist, mit fast einer million be- schäftigten und ungefähr 200 milliarden euro umsatz. viele der firmen haben hohe exportquoten und spielen ohne großes pr- tamtam in der champions league der welt- wirtschaft mit. drei davon heißen ebm- papst, hawe und wago. sie verteidigen selbstbewusst ihren vorsprung auf den märkten, weil sie um ihre leistungsfähigen produkte und die eigene anpassungsfähig- keit wissen. deutsche tüftler „wir sind im besten sin- ne deutsche tüftler“, sagt ebm-papst-ge- schäftsführer beilke: „mit erfindungsreich- tum und querdenken schaffen wir ventila- toren und motoren, die leichter, energiespa- render und langlebiger sind.“ ein schlüssel ist für ihn der pioniergeist in den eigenen teams. beilke schwört auf das nach wie vor hohe qualifikationsniveau deutscher inge- nieure und dual ausgebildeter fachkräfte – auf deren ideen und deren biss. „es klingt arrogant“, sagt er: „aber chinesische inge- nieure müssen wir fast immer intern weiter- bilden, bis sie uns hilfreich sind.“ das immer-besser-werden ist bei dem ma- schinenbauer aus dem hohenlohischen ei- ne mission. rund 30 innovationsprojekte laufen zur zeit firmenintern. es geht um neue, rohöleinsparende biowerkstoffe und eine höhere energieeffizienz vieler produk- te. dabei hilft auch die immer stärkere ein- bettung von exklusiver software. bielke: „das ist ein spielfeld, auf dem wir mehr bie- ten können als andere.“ das unternehmen hat 2010/2011 das beste geschäftsjahr seiner ge- schichte abgeschlossen. gut 11.300 beschäftige weltweit erwirtschafte- ten 1,3 milliarden euro umsatz. das laufende geschäftsjahr, das im april endet, wird wohl ein plus von immerhin noch vier, fünf prozent bringen. die weiteren umsatzaus- sichten sind positiv. die nachfrage aus europa zeigt sich erstaunlich stabil, die bestellungen aus asien und amerika ziehen wieder an. „in den vergangenen wochen spüren wir einen vorsichtigen positiven trend in unseren auftragsbüchern“, erzählt der firmenchef. solche signale aus der praxis sind es wohl, die den branchenverband vdma an seinen konjunkturprog- nosen festhalten lassen: danach sollen produktion und umsatz der firmen 2012 real um vier prozent steigen. im vergangenen jahr lag das wachstum bei 14 prozent. vdma-chefvolkswirt ralph wiechers ärgert sich, wenn daraus medial eine vollbremsung wird. „wach- sen ist wie schnell fahren“, erklärt er: „wenn die firmen also im schnitt vier prozent zulegen, fahren sie noch einmal schneller.“ die verbandsprognose ist von einem vor- sichtigen optimismus durchzogen. erwar- tet wird, dass bei der europäischen staats- schuldenkrise zumindest die talfahrt schon vorbei ist und die politik in den nächsten monaten immerhin auf festem boden den aufzug zu reparieren versucht. kalkuliert ist auch, dass schwellenländer wie china und brasilien ihre atempause aus dem zweiten halbjahr 2011 überwinden und in diesem jahr wieder ordentlich luft holen. für vdma-mann wiechers passt das angebot des deutschen maschinenbaus weiterhin perfekt zur nachfrage in der welt: „für die megatrends – mobilität, infrastruk- tur, umweltschutz und ressourcenscho- nung – liefern unsere firmen extrem wett- bewerbsfähige lösungen.“ bloß nicht zu viel über konkrete erfolge quatschen, ge- hört zu den typischen tugenden des deut- schen mittelstands. auch bei der münche- ner hawe-gruppe, hersteller von hydrau- likkomponenten und -systemen. dabei hät- te man schon zu jahresanfang viel zu erzählen. aus dem ausland ist ein millio- nenschwerer großauftrag aus dem bereich erneuerbare energien einge- gangen. mehr will vorstandsspre- cher karl haeusgen, hauptgesell- schafter des familienunternehmens und enkel des firmengründers, nicht verraten. immerhin traut er sich die allgemeine vorhersage: „auch 2012 wird ein starkes jahr für uns – falls es nicht noch einen uner- warteten weltweiten schock gibt.“ die welt als markt wie für etliche andere exportstarke deutsche ma- schinenbauer schlagen schwächelnde europäische märkte auf den umsatz durch, sind aber nicht mehr lebens- bedrohlich: denn die welt ist ihr markt. die hawe-gruppe mit ihren insgesamt 2.000 mitarbeitern ver- kauft rund 45 prozent ihrer produkte und dienstleistungen in asien, europa macht nur noch 25 prozent aus. „unsere wachstumsimpulse kommen aus china und dem nordamerikanischen markt“, sagt firmenchef haeusgen. die hy- draulik-produkte aus münchen finden breit verwendung: sie kommen in bau- und werkzeugmaschinen, mobilkränen, beim schiffbau oder off-shore zum einsatz – um den winkel von rotorblättern zu verstellen oder die hauptwelle abzubremsen. so überraschend es klingt: ein teil seiner heutigen stärke hat der mittelständler durch die krise 2008 gewonnen, als die wirt- schaftswelt plötzlich aufhörte, sich zu dre- hen. um bis zu 50 prozent brachen die auf- tragseingänge ein. haeusgen musste han- deln: er nutzte den gesamten instrumenten- kasten, den tarifpartner und politik bereitstellten. es waren keine einfachen ent- scheidungen. die verträge der zeitarbeiter wurden nicht verlängert, befristungen liefen einfach aus, die stammbelegschaft erlebte kurzarbeit und leistungskürzungen über ausgehandelte betriebsvereinbarungen. es reichte trotzdem nicht: 125 beschäftigte wurden über einen sozialplan entlassen und in einer transfergesellschaft aufgefan- gen. mit einem „extrem sozialen paket“, wie haeusgen sagt. das scheint alles ganz weit weg – jetzt, wo die firma wieder im normalmodus läuft und die beschäftigtenzahlen aus der vorkri- senzeit sogar schon übertroffen sind. und doch haben sich die erfahrungen des kri- senmanagements im unternehmen einge- brannt. „alle haben noch mehr partner- schaftliches denken gelernt“, sagt er. „und alle wissen nun, wie man die notwendige betriebliche flexibilität auch fair erreichen kann.“ bei hawe ist so ziemlich genau das eingetreten, was der renommierte industrie- forscher horst wildemann schon im jahr 2010 zu protokoll gab: die kerngedanken der sozialen marktwirtschaft kehren durch die krise zurück, sagte er damals und prog- nostizierte weiter: „die starken mittelständler werden danach noch stärker sein.“ im westfälischen minden bei wago würde das niemand so laut hinausposaunen, ob- wohl es auch hier zwei rekordjahre nach der krise gab. unterstatement ist teil der unternehmenstugend. so ist man groß ge- worden und hat standards gesetzt. der pro- duzent von elektrischer verbindungstech- nik und automatisierungslösungen ist nach der gründung 1951 durch innovationen und mut zu einem dieser versteckten deut- schen weltmarktführer herangewachsen – mit gut 5.300 mitarbeitern und produkti- onsstätten in deutschland und sieben ande- ren ländern der welt. in fachkreisen heißen die klemmen aus minden, die in millionen verteilerdosen stecken, schlicht nur „wa- gos“. das kriseneinmaleins wer den geschäfts- führenden gesellschafter sven hohorst trifft, begegnet auch hier der gewissheit, das kriseneinmaleins der beweglichen firma er- lernt zu haben. er selbst spricht davon, ei- ne gute „erfahrungskiste“ aus dieser zeit zu haben. „wir werden weiter langfristig den- ken, aber auch kurzfristig lenken“, lautet sein credo. so startet die firma in das jahr 2012, dessen verlauf auch der erfahrene hohorst jetzt im januar schwer kalkulieren kann. das ge- schäft mit steckverbindersystemen und so- genannten kopplern – softwaregetriebenen steuerungselementen, die unter anderem in zügen und flugzeugen zum einsatz kom- men – ist schwankungsanfällig, weil es weit- gehend mit den konjunkturen in den ein- zelnen absatzländern läuft. in den euro- ländern erwartet firmenchef hohorst „kei- ne große sprünge“. selbst die schweiz, wo wago ein werk hat, müsse wegen des star- ken franken kämpfen. aus den immer wichtiger werdenden aufsteigerländern wie china und indien kommen in den ersten wochen immerhin positive signale. ho- horst sagt: „wir können hoffen, mit einem leichtem wachstum bei den auftragsein- gängen durchs jahr zu kommen.“ so oder so: der mittelständler aus minden lässt nicht locker, noch innovativer und pro- duktiver zu werden. im vergangenen jahr wurden in die entwicklung und die ferti- gung rund 100 millionen euro investiert – das waren fast 20 prozent des gesamtum- satzes von rund 550 millionen euro. im mai dieses jahres soll zum beispiel ein neuarti- ges steckverbindungssystem für industrielle leiterplatten auf den markt kommen, das gegenüber den bisherigen lösungen deut- lich handhabbarer ist und höhere vibratio- nen aushält. „mit unserem fokus auf stän- dige innovationen werden wir den vor- sprung vor konkurrenten in aller welt hal- ten“, ist sich der wago-chef sicher. einstellungen und deshalb stellt das un- ternehmen auch in diesem jahr weiter ein – trotz aller kurzfristigen unwägbarkeiten der märkte. 150 leute werden noch gesucht, entwicklungsingenieure zumeist. man ver- steht das bei wago im wahrsten sinne des wortes als investition in die zukunft. und wenn jetzt doch noch eine globale kri- senwelle anrollt? „dann wissen wir jetzt, wie wir bei unserem doch groß gewordenen tanker schnell den kurs ändern“, sagt ho- horst. dirk horstkötter ❚ hochspezialisiert lassen deutsche maschinenbaufirmen – unser bild zeigt die produktion eines rostocker kranherstellers – die ausländische konkurrenz oft hinter sich. ©picture-alliance/dpa intakter wachstumskernwirtschaft vor ort deutscher maschinenbau glänzt mit gut gefüllten auftragsbüchern. mittelstand hat aus der krise gelernt heißt wachstum, dass immer mehr produ- ziert wird und ressourcen immer schneller verbraucht werden? nach einem neuen wachstumsbegriff sucht die enquete-kom- mision „wachstum, wohlstand, lebens- qualität“ des bundestages. in der jüngsten sitzung des gremiums in der vergangenen woche definierte der sachverständige karl- heinz paqué das wachstum samt der ihm innewohnenden technischen und wissen- schaftlichen innovationskraft als chance, fortschritte wie etwa ökologische erneue- rungen oder arbeitszeitverkürzungen zu er- möglichen. experten wie michael müller oder dietmar hexel riefen dagegen dazu auf, über negative aspekte eines rein quan- titativen wachstums wie die umweltbelas- tung und über die frage zu diskutieren, wie sich auch bei niedrigen wachstumsraten die gesellschaftliche entwicklung im sinne von wohlergehen oder ökologischer nachhal- tigkeit voranbringen lasse. der enquete-kommission gehören unter dem vorsitz von daniela kolbe (spd) 17 parlamentarier und 17 von den fraktionen berufene experten an. aufgabe des gremi- ums ist es, das rein ökonomisch und quan- titativ ausgerichtete bruttoinlandsprodukt (bip) als messgröße für gesellschaftliches wohlergehen weiterzuentwickeln und etwa um ökologische, soziale und kulturelle kri- terien zu ergänzen. die fdp-abgeordnete judith skudelny wies die kritik, ein dynami- sches wachstum habe negative auswirkun- gen auf die umwelt, mit dem argument zu- rück, eine hohe wirtschaftliche leistungsfä- higkeit sei für ökologische fortschritte un- abdingbar. diese sichtweise stieß im oppositionslager auf kritik. zwar plädiere niemand für ein nullwachstum, es müsse vielmehr eine „technisch-ökonomische veränderungsdy- namik geben“, sagte michael müller. der ehemalige spd-bundestagsabgeordnete un- terstrich jedoch, dass gesellschaftliche ent- wicklungsziele wie ökologische nachhaltig- keit oder soziale gerechtigkeit nur noch schwer mit hilfe von wachstum zu verwirk- lichen seien. es gebe ökologische grenzen, und überdies habe sich seit den siebziger jahren erwiesen, dass sich die früheren ho- hen wachstumsraten auch über politische eingriffe nicht mehr erreichen ließen. die abgeordnete ulla lötzer von der linken mahnte, es dürfe nicht sein, dass es ohne wirtschaftliches wachstum nicht zu einer positiven gesellschaftlichen entwicklung komme. kos ❚ wachstum – aber richtig enquete-kommission parlament sucht nach neudefinition wachstum kennen alle kinder, weil sie selbst wachsen und größer werden. ähnlich ist es beim „wirtschafts- wachstum“ eines landes wie der bundesrepublik deutschland. hier werden viele dinge hergestellt, die man kaufen kann.auch helfen viele menschen mit ih- rer arbeit anderen leuten, etwa ärzte. je mehr diese arbeit tun und diese dinge genutzt werden, desto mehr wächst die wirtschaft, es gibt also wirtschafts- wachstum. anders als kinder kann die wirtschaft aber auch schrumpfen.viele finden viel wirtschafts- wachstum wichtig, etwa weil es dann mehr arbeits- plätze gibt.andere warnen,dass zu vielwirtschafts- wachstum schlecht für die umwelt ist. wirtschaftswachstum

streit um gerechte ernte das parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 der umgang mit sponsorengeldern für par- teien soll nach dem willen der bundestags- fraktionen gesetzlich geregelt werden. eine entsprechende übereinkunft wurde in der vergangenen woche im ältestenrat des par- laments erzielt. bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) hatte in seinem ende vergangenen monats vorgelegten parteienfi- nanzierungsbericht angeregt zu prüfen, ob eine gesonderte darstellung von sponso- ring-einnahmen in den rechenschaftsbe- richten der parteien zur erhöhung der transparenz beitragen könnte. rund 479 millionen euro wie aus dem als unterrichtung (17/8200) durch den bun- destagspräsidenten vorgelegten bericht über die rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der parteien sowie über die entwicklung der parteienfinanzen hervor- geht, verzeichneten die sechs im deutschen bundestag vertretenen parteien im jahr 2009 gesamteinnahmen von zusammen rund 479 millionen euro. im jahr zuvor hatten sich die gesamteinnahmen von cdu, csu, spd, fdp, die linke und bünd- nis 90/die grünen noch auf rund 450 mil- lionen euro summiert. der unterrichtung zufolge kam die spd 2009 auf gesamteinnahmen in höhe von gut 173,32 millionen euro und damit auf ein plus von 3,47 prozent im vergleich zum vorjahr. die cdu erzielte laut bericht 2009 mit gesamteinnahmen von knapp 162,73 millionen euro einen anstieg um 9,97 pro- zent im vergleich zum vorjahr. die csu ver- buchte im jahr 2009 mit gesamteinnah- men von gut 41,97 millionen euro im ver- gleich zum jahr 2008 einen rückgang von 16,93 prozent. die fdp verzeichnete 2009 gesamteinnah- men in höhe von mehr als 43,25 millionen euro und damit eine steigerung um 35,49 prozent, wie aus der vorlage weiter hervor- geht. die grünen konnten den angaben zu- folge 2009 ihre gesamteinnahmen im ver- gleich zum vorjahr um 11,61 prozent auf gut 30,55 millionen euro steigern. die lin- ke erzielte 2009 laut bericht gesamteinnah- men in höhe von 27,26 millionen euro und damit ein plus von 8,24 prozent im vergleich zu 2008. wichtigste einnahmequellen die mit- glieds- und mandatsträgerbeiträge sowie die spenden und die mittel der staatlichen teilfinanzierung sind dem bericht zufolge durchgängig die wichtigsten einnahme- quellen der parteien: „sie umfassten im jahr 2009 bei den bundestagsparteien zwischen etwa 70 und 90 prozent der gesamteinnah- men“, heißt es in der unterrichtung. dabei entfielen von den gesamteinnahmen der cdu 2009 der unterrichtung zufolge 25,8 prozent auf staatliche mittel, 25,4 pro- zent auf mitgliedsbeiträge, 25,3 prozent auf spenden und 11,3 prozent auf mandatsträ- gerbeiträge. die gesamteinnahmen der csu kamen zu 27,9 prozent aus staatlichen mitteln, zu 22,3 prozent aus mitgliedsbei- trägen, zu 21,6 prozent aus spenden und zu 7,2 prozent aus mandatsträgerbeiträgen. bei den sozialdemokraten trugen die mit- gliedsbeiträge 2009 laut bericht zu 26,6 prozent der gesamteinnahmen bei, die staatlichen mittel zu 22,9 prozent, die man- datsträgerbeiträge zu 12,9 prozent und spenden zu 10,8 prozent. bei der fdp machten 2009 die spenden 37,4 prozent der gesamteinnahmen aus, die staatlichen mittel 29,2 prozent, die mit- gliedsbeiträge 18,1 prozent und die man- datsträgerbeiträge 6,0 prozent. von den gesamteinnahmen der partei die linke entfielen 39,3 prozent auf staatliche mittel, 36,6 prozent auf mitgliedsbeiträge, 10,6 prozent auf spenden und 9,9 prozent auf mandatsträgerbeiträge. von den gesamteinnahmen der grünen waren 36,3 prozent staatliche mittel, 19,6 prozent mitgliedsbeiträge, 18,7 prozent mandatsträgerbeiträge und 17,8 prozent spenden. helmut stoltenberg ❚ b rigitte pothmer hat mitge- zählt. die siebte debatte zum thema mindestlohn führe man nun in dieser legislatur- periode des bundestages, stellte die arbeitsmarktpoliti- sche sprecherin der grünen-fraktion fest. und es sei ein ergebnis dessen, dass heute nicht mehr darüber diskutiert werde, ob man einen mindestlohn brauche, sondern wie dieser umgesetzt werden könne, sagte pothmer in der debatte am vergangenen freitag. um das wie einer sol- chen umsetzung drehte sich folglich auch diese aussprache, denn es standen ein gesetzent- wurf der spd-fraktion (17/4665), ein antrag der grünen (17/7483) zur abschließenden und ein antrag der fraktion die linke (17/8026) zur ersten beratung an. alle drei vorschläge fanden keine mehrheit bei den koalitionsfraktionen, wurden demzufolge abgewiesen oder, wie der linken-antrag, zur weiteren beratung an den ausschuss für ar- beit und soziales überwiesen. gefahr für die tarifautonomie der uni- ons-arbeitsmarktexperte peter weiß (cdu) begründete die ablehnung seiner fraktion mit dem verweis auf die tarifautonomie. lohnpolitik gehöre nicht ins parlament, sondern müsse aufgabe der tarifpartner bleiben. eine aufgabe, die grundsätzlich in der vergangenheit auch zu guten ergebnis- sen geführt habe, sagte weiß. denn derzeit würden in deutschland vier millionen ar- beitnehmer in bereichen arbeiten, in denen mindestlöhne gelten, ausgehandelt von ar- beitnehmern, arbeitgebern und gewerk- schaften. „so viele mindestlöhne gab es noch nie in deutschland“, sagte weiß. die spd dagegen gehe mit ihrem entwurf einen anderen weg, der einen „misstrauensantrag gegen die ta- rifpartner“ darstelle. die spd- fraktion will mit ihrem gesetzent- wurf einen flächende- c k e n d e n mindestlohn von mindestens 8,50 euro brutto je stunde einführen. über die genaue höhe der lohn- untergrenze soll eine mindestlohnkommis- sion aus arbeitnehmer- und arbeitgeberver- tretern entscheiden; die 8,50-euro-grenze dürfe sie jedoch nicht unterschreiten. kön- ne sich die kommission nicht einigen, dann müsse das bundesministerium für arbeit und soziales einen mindestlohn festsetzen, heißt es in dem gesetzentwurf. eine aushöhlung der tarifautonomie sei keineswegs das ziel seiner fraktion, vertei- digte sich hubertus heil (spd). natürlich solle es weiter der regelfall bleiben, dass die tarifpartner die löhne aushandeln. den- noch „brauchen wir einen mindestlohn. es muss schluss sein damit, dass wir mit steu- ergeldern immer mehr armutslöhne aufsto- cken müssen“, sagte heil. den jüngsten cdu-parteitagsbeschluss, wonach lohnun- tergrenzen nur in den bereichen festgelegt werden sollen, in denen keine tarifverträge existieren, bezeichnete er als völlig unzurei- chend. denn die „berühmte thüringische friseurin“ bekomme trotz tarifbindung nur einen armutslohn, sagte heil. ähnlich argumentierte auch brigitte poth- mer. sie bemühte allerdings nicht die thü- ringische, sondern die sächsische friseurin als beispiel: „sie können diese frau doch nicht dafür bestrafen, dass sie in einer bran- che mit tarifbindung arbeitet“, empörte sich die grüne in richtung koalition. die grünen machen sich in ihrem antrag für einen allgemeinen mindestlohn stark, allerdings vermeiden sie, eine konkrete hö- he zu benennen. sie fordern, dass mindest- löhne durch eine unabhängige kommission festgelegt werden, um angemessene arbeits- bedingungen und faire wettbewerbsbedin- gungen zu schaffen. ursachenforschung ungewohnte einigkeit herrschte in einigen punkten zwischen der fdp und der linken. beide fraktionen war- fen der spd vor, für das rasante ansteigen des niedriglohnsektors seit ende der 1990er jahre verantwortlich zu sein. „da hat herr kolb recht. denn sie müssen sich schon die frage stellen, wer hat denn da regiert?“, frag- te der parteivorsitzende der linken, klaus ernst die spd. und auch in einem anderen punkt gab er seinem vorredner recht. der fdp-arbeitsmarktexperte heinrich kolb hatte zuvor darauf hingewiesen, dass auch ein stundenlohn von 8,50 euro nach 40 beitragsjahren nicht für eine rente oberhalb des grundsicherungsniveaus ausreiche. »grobe skizze« damit endeten dann aber auch die gemeinsamkeiten. denn während kolb den gesetzentwurf der spd als „hinge- schmiert“ und den grünen-antrag als eine „grobe skizze“ und als „nicht der rede wert“ abkanzelte, bezeichnete er den vorschlag der linken gar als „abgedreht“. diese fordert in ihrem antrag nämlich die einführung ei- nes gesetzlichen mindestlohns von 10 euro pro stunde noch in dieser wahlperiode. ab- wegig ist das für die fraktion allein schon aus rentenpolitischen gründen nicht. so rechnete klaus ernst vor, dass ein solcher stundenlohn nötig wäre, um später 684 euro rente zu bekommen. eine summe, die auch nur knapp oberhalb der grundsiche- rung liege. claudia heine ❚ lohnuntergrenze union und fdp lehnen vorschläge der opposition nach bundesweiter regelung ab streit um gerechte ernte schutz von biopatenten recht die bundesregierung soll sich für ei- ne konkretisierung und änderungen der biopatentrichtlinie einsetzen. das fordern die koalitionsfraktionen der cdu/csu und fdp sowie die fraktionen der spd und bündnis 90/die grünen in einem gemein- samen antrag (17/8344). in einer halbstündigen plenardebatte ver- gangenen donnerstag im bundestag legten die vier fraktionen ihren standpunkt dar. klarzustellen sei unter anderem, dass keine patente auf konventionelle züchtungsver- fahren, mit diesen gezüchtete landwirt- schaftliche nutztiere und -pflanzen sowie deren nachkommen und produkte erteilt werden. soweit die europäischen vorgaben abweichungen im nationalen patentrecht zuließen, sei zu diesen zwecken auch eine änderung des deutschen patentgesetzes notwendig. für den wissenschaftsstandort deutschland sei die möglichkeit, erfindun- gen durch patente zeitlich befristet zu schüt- zen, von großer bedeutung. die linksfraktion hingegen forderte die bundesregierung auf, ein weltweites, konse- quentes verbot der patentierung von leben durchzusetzen, unabhängig davon, ob es sich um klassische oder gentechnische ver- fahren handelt. zur gentechnik in der landwirtschaft lasse der antrag fragen of- fen, hieß es. abschließend wurde interfrak- tionell die überweisung der vorlage an den federführenden rechtsausschuss sowie vier mitberatede ausschüsse vereinbart. ver ❚ debatte über hasskriminalität strafrecht menschenverachtende ziele von tätern sollen strafverschärfend berück- sichtigt werden. das fordert die spd-frakti- on in einem antrag (17/8131), der vergan- genen donnerstag thema im plenum des bundestags war. insbesondere rassistische oder fremden- feindliche beweggründe und ziele eines tä- ters müssen nach ansicht der sozialdemo- kraten strafverschärfend berücksichtigt wer- den. das strafrecht müsse deutlicher als bis- her zum ausdruck bringen, dass die gesellschaft straftaten nicht duldet, die sich gegen personen richtet allein oder vorwie- gend wegen ihrer politischen einstellung, nationalität, hautfarbe, religion, weltan- schauung oder aufgrund ihres äußeren er- scheinungsbildes, ihrer behinderung, ihrer sexuellen orientierung oder ihres gesell- schaftlichen statuts. derartige straftaten wiesen im vergleich zu sonstigen gewaltta- ten einen erhöhten unrechtsgehalt auf, be- tonten die sozialdemokraten. die mordserie der zwickauer terrorzelle lie- ferte der spd-fraktionen in der plenarde- batte argumente für die verschärfung des strafrechts. die linksfraktion hingegen lehnt den gesetzentwurf in dieser form ab. sie fürchtet eine missbräuchliche verwe- nung der gesetzesbestimmungen. auch die fdp-fraktion sprach sich gegen den antrag aus. für eine diskussion des antrags im rechtsausschuss plädierte die fraktion bündnis 90/die grünen. die cdu/csu- fraktion hingegen will sich der überprü- fung des aktuellen strafrechts nicht ver- schließen. es müsse aber geprüft werden, ob es sich bei einer gesetzesänderung nicht nur um ein symbolisches gesetz handele. im anschluss an die halbstündige ausspra- che wurde interfraktionell die überweisung des antrags zur beratung in den rechtsaus- schuss sowie in den innenausschuss be- schlossen. ver ❚ »so viele mindestlöhne gab es noch nie in deutschland« peter weiß (cdu) ©bundestag/frankossenbrinck regelung zu sponsorengeldern geplant rechenschaftsberichte einnahmen der bundestagsparteien 2009 insgesamt gestiegen wer glaubt, abgeordnete hätten den bezug zu den alltagsproblemen der bürger verlo- ren, der wurde während der debatte über die sozialen bürgerrechte eines besseren be- lehrt. am vergangenen donnerstag debat- tierte der bundestag über einen antrag (17/7032), mit dem die grünen-fraktion mehr rechte für nutzer von sozialleistun- gen durchsetzen will. und gleich ihr erster redner, markus kurth, hatte mehrere bei- spiele aus dem alltag parat, um zu illustrie- ren, wie diese rechte oft missachtet werden. er berichtete etwa von einem einbeinigen, dem die sozialbehörden die finanzierung einer prothese verweigerten, woraufhin es zu einem 15monatigen rechtsstreit kam. sozialleistungsträger befänden sich auf ei- nem gefährlichen weg in die rechtlosigkeit, beklagte kurth deshalb. „die verweigerung von leistungen gehört zum system“, fügte der sozialpolitiker hinzu. hier habe es in den vergangenen jahren eine „dramatische zunahme“ gegeben. bürger würden zu bitt- stellern und die leistungsfähigkeit der sozi- alsysteme werde geschwächt. bessere beratung bündnis 90/die grünen fordern deshalb einen gesetzentwurf, der die verfahrens-, leistungs- und partizipati- onsrechte der nutzer sozialer leistungen stärkt. ferner solle der beratungsanspruch gegenüber leistungsträgern verbessert und vorhandene beratungsstrukturen zu einer trägerunabhängigen beratungsinstanz wei- terentwickelt werden. leistungsberechtigte sollten einen rechtsanspruch auf aufstel- lung eines hilfeplanes erhalten. bezogen auf das sozialprozessrecht verlangen die abgeordneten, die sozialgerichtsbarkeit als eigenständigen gerichtszweig zu erhalten. für die union dokumentiert der vorstoß „eine gewisse themennot der grünen“. ei- nen dringenden handlungsbedarf könne er nicht erkennen, betonte johann wadephul (cdu). bei mehr als 3.000 paragrafen in den sozialgesetzbüchern sei nicht für jeden fall eine „wasserdichte lösung“ zu finden. pascal kober (fdp) sagte, es sei wichtig, so viele menschen wie möglich aus der abhän- gigkeit des sozialstaates zu befreien. außer- dem müssten die mitarbeiter der behörden etwa durch entsprechende ausbildungs- chancen besser unterstützt werden. „wenn wir über soziale bürgerrechte disku- tieren, dann geht es darum, dass menschen nicht bittsteller sind“, betonte anette kram- me (spd). hier gebe es tatsächlich „verbes- serungsbedarf“. sie unterstützte die vor- schläge für eine bessere beratung und den erhalt einer eigenen sozialgerichtsbarkeit. matthias w. birkwald (die linke) betonte: „ein würdevolles leben kann der mensch nur in freiheit führen“. damit meine er aber nicht die freiheit der märkte, sondern eine freiheit, die vor staatlicher willkür schützt. denn die freiheit der armen, sich als bitt- steller an den staat zu wenden, sei eine „würdelose freiheit“. ohne soziale rechte blieben freiheit und würde nur eine mög- lichkeit, die viele sich hierzulande nicht leisten könnten. che ❚ »die bürger sind keine bittsteller« sozialgesetze grüne wollen rechtsanspruch der leistungsempfänger stärken >stichwort > mindestlöhne gibt es derzeit in elf branchen, unter ande- rem in der abfallwirtschaft, dem dachdeckerhandwerk, bei den gebäudereinigern und der zeitarbeit. > im niedriglohnsektor arbeiten 6,5 millionen menschen. die niedriglohngrenze liegt bei 9,50 euro (west) und 6,87 euro (ost) pro stunde. 40 prozent der niedrigverdiener ha- ben ein einkommen unter der armutslohngrenze. 2,1 mil- lionen bürger erhalten weniger als sechs euro je stunde. > die opposition macht unterschiedliche vorschläge. die spd plädiert für einen flächendeckenden mindestlohn von 8,50 euro pro stunde, die grünen wollen die höhe von ei- ner kommission bestimmen lassen und die linke verlangt einen gesetzlichen mindestlohn von zehn euro pro stunde. mindestlohn – ende der debatte nicht in sicht ©picture-alliance/dpa innenpolitik4 millionen arbeitnehmer arbeiten für niedriglöhne, oft unterhalb der armutsgrenze. alle parteien wollen dies ändern – jede auf einem anderen weg. undurchsichtiger paragrafendschungel ©picture-alliance/dpa

beachparty statt seniorenteller 5innenpolitikdas parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 f ür die us-amerikanische schau- spielerin joan collins, inzwi- schen 78 jahre alt, ist die sache klar: „alter ist irrrelevant, es sei denn, du bist eine flasche wein.“ doch so gelassen gehen nur wenige menschen mit dem thema um. geht es um ältere menschen, sagte der par- lamentarische staatssekretär im bundesfa- milienministerium, hermann kues (cdu), am vergangenen donnerstag im bundestag, herrsche allzu häufig die wahrnehmung von krankheit und gebrechlichkeit vor. le- bensfreude, humor und abenteuerlust stünden nicht im mittelpunkt. es sei „nicht selbstverständlich, das herbstgold zu se- hen“, betonte kues. das soll sich ändern – und zwar nicht nur in den köpfen der älteren menschen selbst, sondern in der gesamten gesellschaft. man müsse die „altersbilder positiv fortentwi- ckeln“, heißt es in einem antrag der koali- tionsfraktionen (17/8345), der zur bera- tung in den ausschuss für familie, frauen, senioren und jugend überwiesen wurde. darin wird die bundesregierung aufgefor- dert, maßnahmen zur verbreitung positiver altersbilder zu ergreifen, verstärkt die po- tenziale der zweiten lebenshälfte zu aktivie- ren und an die kommunen zu appellieren, eine infrastruktur auch für das bürgerliche engagement ältere zu gestalten. vielfalt der lebensformen diese erkennt- nis fußt auf den ergebnissen des sechsten altenberichts (17/3815), der ebenfalls zur weiteren beratung an den familienaus- schuss überwiesen wurde. danach beruhen „aktuell vorherrschende altersbilder noch auf der wahrnehmung früherer generatio- nen“. die vielfalt der lebensformen und „gerade auch die stärken der älteren men- schen von heute“ würden „damit nicht wi- dergespiegelt und somit auch in ihrer ent- faltung gehindert“. welches bild in einer ge- sellschaft vom alter herrsche, sei aber auch wichtig für die heute jungen: das wirke sich auf verschiedene lebensbereiche aus, denn es definiere, welche rollen älteren men- schen in der gesellschaft offen stehen und was von ihnen in diesen rollen erwartet wird. denn: wer heute ein bild vom alter hat, in dem man sich bestenfalls am senio- renteller erfreut, der wird für sich selbst kaum für möglich halten, mit 60plus an beachpartys teilzunehmen. wille zu engagement wie aus dem bericht hervorgeht, verbinden viele mit dem altern in erster line die angst vor pflegebedürftig- keit, abhängigkeit und demenz. dabei, das stellen union und fdp in ihrem antrag he- raus, seien die meisten menschen zwischen 60 und 80 jahren heute geistig und körper- lich fit, viele könnten und wollten sich en- gagieren oder auch über die grenze von 67 jahren hinaus arbeiten. alter solle deshalb nicht einseitig, sondern so dargestellt wer- den, dass die „vielfältig vorhandenen stär- ken älterer menschen deutlich werden“. die koalition sieht sich bei der implemen- tierung dieser neuen, realistischeren bilder vom alter auf dem richtigen weg. beispiels- weise sei es eine erfolgsgeschichte, dass der bundesfreiwilligendienst für senioren ge- öffnet wurde, unterstrich hermann kues. auch die mehrgenerationenhäuser hätten sich bewährt. mit der pflegezeit, die es ar- beitnehmern ermöglicht, sich für bestimm- te zeit von der arbeit freistellen zu lassen, um angehörige zu pflegen, habe schwarz- gelb eine „lösung für einen erheblichen teil der bevölkerung hinbekommen“ und stärke den zusammenhalt der generatio- nen. fdp-familienexpertin nicole bracht- bendt sagte an, die koalition werde beste- hende altersgrenzen daraufhin überprüfen, ob sie nötig seien. für die union betonte norbert geis (csu), man kenne die leis- tungsfähigkeit der älteren von vielen bei- spielen aus politik, wirtschaft, kunst und kultur. sie würden aber noch zu sehr „als ausnahmen gesehen“. geis kündigte an, über eine wiederauflage der eigenheimzu- lage nachzudenken – wenn man wolle, dass familien ihre eltern „heimholen können“, müsse ihnen auch ein leben mit genügend platz ermöglicht werden. auch die opposition ist davon überzeugt, dass viele ältere menschen noch viel leisten wollen – sie wirft der bundesfamilienminis- terin kristina schröder (cdu) allerdings versagen dabei vor, eine geeignete altenpo- litik zu entwickeln. der altenbericht sensi- bilisiere zwar, sagte petra crone (spd), sie vermisse allerdings eine konkrete hand- lungsempfehlung an die politik. das zu- ständige ministerium kürze und streiche überall und setze dabei auf eine „auch auf- gezwungene freiwilligkeit“. ältere brauch- ten zwar keine bevormundung, wohl aber „stütze und begleitung“. die grünen-abge- ordnete elisabeth scharfenberg betonte, notwendig sei eine „aktive altenpolitik“ – die leitung des familienministeriums, wo diese eigentlich gemacht werden müsse, sei aber „ein desaster“. ministerin schröder „mogelt sich durch ihr amt“, indem sie auf „lustlose appelle und freiwillige selbstver- pflichtungen“ setze. armut ausgeblendet noch heftigere kritik kam von der linksfraktion: sie stellt die ge- samte intention des altenberichts in frage. die regierung entwerfe das bild des 75-jäh- rigen fitten, wohlhabenden rentners als „prototyp aktiven alters“ und blende dabei diejenigen älteren menschen aus, die ihren lebensabend in armut und krankheit ver- bringen müssten. ihre fraktion, sagte lin- ken-parlamentarierin heidrun dittrich, ver- weigere sich dem „zwang zur erwerbstätig- keit“, den die regierung als „gesellschaftli- che teilhabe durch arbeit“ verkaufe und setze auf ein konzept der solidarischen min- destrente. die „leistungsminderung“ älterer menschen sei realität; es sei nicht selbstver- ständlich, dass menschen das vorgegebene ruhestandsalter von 67 erreichten. unter den abgeordneten selbst dürfte diese interpretation auf unverständnis stoßen: 37 der insgesamt 620 abgeordneten sind 67 jahre und älter. susanne kailitz ❚ alter die generation 60plus ist viel fitter als vielfach angenommen. die koalition will das bewusstsein dafür schärfen beachparty statt seniorenteller gesundheit die bundesregierung schließt konsequenzen aus dem skandal fehlerhafter brustimplantate nicht aus. die parlamentari- sche staatssekretärin im gesundheitsministeri- um, ulrike flach (fdp), sagte in der fragestun- de des bundestages am mittwoch, sie denke, dass die regierung gemeinsam mit den län- dern „zu einer verschärfung der kontrollen kommen“ werde.zuvor hatte die regierung be- reits im gesundheitsausschuss deutlich ge- macht, dass sie eine bessere überwachung der medizinprodukteherstellung erwäge. „kriminellen handlungen“ wie im fall der min- derwertigen silikonkissen der französischen fir- ma poly implant prothèse (pip) sei nicht mit dem zulassungsrecht beizukommen, erläuterte die regierung im ausschuss.ausdrückliche un- terstützung erhielt die regierung in diesem punkt von den koalitionsfraktionen. auf die frage der oppositionsfraktionen, ob die frauen, denen fehlerhafte silikonkissen implan- tiert wurden, die kosten der explantation tra- gen müssen, hieß es seitens der regierung, die gesetzlichen krankenkassen übernähmen die kosten für die entfernung von brustimplanta- ten, wenn von diesen eine gesundheitsgefähr- dung ausgehe. nach der empfehlung des bun- desinstituts für arzneimittel und medizinpro- dukte (bfarm) liege eine solche gesundheitsge- fährdung bei den produkten der firma pip sowie des niederländischen herstellers rofil medical vor. bei der kostenübernahme für die implantatsentnahme komme es nicht darauf an, ob die implantation aus medizinschen gründen oder als eine schönheitsoperation er- folgte. die regierung wies darauf hin, dass die krankenkassen die betroffenen laut sozialge- setzbuch in angemessener höhe an den kosten beteiligen müssen, wenn die implantation nicht aus medizinischen gründen erfolgte. das bfarm führte weiter aus, dass eine gesi- cherte zahl der in deutschland von dem pip- skandal betroffenen frauen nicht vor mitte feb- ruar vorliegen werde. mpi ❚ folgen aus brustimplantate-skandal familie die spd-fraktion und die linksfrakti- on haben keine mehrheit für ihre anträge zur rücknahme von mittelkürzungen bei den ju- gendprogrammen „schulverweigerung – die zweite chance“ und „kompetenzagenturen“ bekommen. der bundestag lehnte die beiden anträge (17/6103, 17/6393) mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp am vergangenen donnerstag mehrheitlich ab. die sozialaldemokraten und linken hatten die bundesregierung aufgefordert, die geplanten kürzungen der mittel aus dem europäischen sozialfonds (esf) zurückzunehmen. nach an- sicht der spd benötigen die beiden programme in den jahren 2011 bis 2013 mindestens 112 millionen euro aus esf-mitteln. die beiden programme seien unverzichtbare angebote der jugendhilfe zur sozialen,schulischen und beruf- lichen integration benachteiligter jugendlicher, argumentierten die oppositionsfraktionen. zu- dem forderten sie, die 20-prozentige kofinan- zierung der beiden programme aus bundesmit- teln nach dem zweiten und dritten sozialge- setzbuch weiter zu führen. auch cdu/csu und fdp bewerteten die pro- gramme als erfolg. deshalb sei es richtig, dass sie fortgeführt werden. dafür stünden 80 mil- lionen euro zur verfügung.von einer mittelkür- zung könne auch nicht die rede sein. nach ab- lauf der zurückliegenden programmphase bis 2011 seien im ausschreibungs- und bewilli- gungsverfahren für die neue programmphase bis 2013 neue akzente gesetzt worden. künftig werde es 181 kompetenzagenturen und 191 standorte für das schulverweigerer-programm geben. aw ❚ streit über jugendprogramme familie die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen sind mit ihren for- derungen nach einer aufnahme des kinder- schutzes in das grundgesetz und nach ände- rungen asyl- und ausländerrechtlicher regelun- gen gemäß der un-kinderrechtskonvention ge- scheitert. der bundestag lehnte die ent- sprechenden anträge der linken (17/7643, 17/7644) und der grünen (17/7187) am vergan- genen donnerstag mit den stimmen der koali- tionsfraktionen cdu/csu und fdp gegen das votum der opposition mehrheitlich ab. nach ansicht von union und liberalen führt die ausdrückliche aufnahme von kinderrechten ins grundgesetz zu keiner verbesserung, da kinder auch nach geltender verfassungslage träger von grundrechten seien. zudem hätte die ko- alition bereits vielfältige verbesserungen der kinderrechte bewirkt – etwa durch das bundes- kinderschutzgesetz und die änderung des im- missionsschutzgesetzes, wonach kinderlärm nicht mehr als „schädliche umwelteinwirkung“ behandelt werden dürfe. außerdem werde deutschland voraussichtlich dieses jahr das zu- satzprotokoll der vereinten nationen zur ein- führung eines individualbeschwerderechts für kinder ratifizieren. die opposition verwies auf die entschließung des bundesrates, nach der kinderrechte in der verfassung verankert werden sollen. auch in den landesverfassungen seien vielfach kinder- rechte verankert worden. die linksfraktion und bündnis 90/die grünen forderten in ihren an- trägen zudem, dass inländische und ausländi- sche kinder gemäß der un-kinderrechtskon- vention rechtlich gleichgestellt werden. zudem müsse die abschiebung von minderjährigen flüchtlingen beendet werden. aw ❚ kinderschutz nicht im grundgesetz aus plenum und ausschüssen der bundestag wird voraussichtlich am donnerstag dieser woche die einsetzung ei- nes parlamentarischen untersuchungsaus- schusses zu der im vergangenen november bekanntgewordenen mordserie von neona- zis beschließen. auf die einrichtung des un- tersuchungsausschusses, der auch einen sonderermittler einsetzen können soll, hat- ten sich die parlamentarischen geschäfts- führer aller fünf bundestagsfraktionen ver- ständigt. zudem soll eine expertenkommis- sion mit vertretern von bund und ländern zur aufarbeitung möglicher ermittlungs- pannen rund um die mordserie beitragen. auch der thüringer landtag berät in dieser woche über einen antrag aller fraktionen zur einsetzung eines untersuchungsaus- schusses zu der neonazi-zelle. sie soll für die morde an mindestens neun türkisch- und griechischstämmigen klein- unternehmern sowie einer polizistin verant- wortlich sein. der bundestag hatte ende november einstimmig die morde entschie- den verurteilt und sich entschlossen gezeigt, „sowohl die politisch-gesellschaftliche aus- einandersetzung mit rechtsextremisten und ihren verbündeten vertieft fortzusetzen als auch die unabdingbaren konsequenzen für die arbeit der sicherheitsbehörden rasch zu ziehen“. dazu sei eine „umfassende fehler- analyse unverzichtbar“, hieß es in der von allen fraktionen vorgelegten erklärung. mitgliederzahl umstritten vorsitzender des untersuchungsausschuss soll der spd- abgeordnete sebastian edathy werden, der in der vergangenen legislaturperiode den vorsitz des innenausschusses innehatte (siehe seite 1). auf kritik bei der links- und der grünen-fraktion stieß vergangene wo- che die geplante zusammensetzung des un- tersuchungsausschusses. dem gremium sollen danach neben vier abgeordneten der cdu/csu-fraktion und drei spd-parla- mentariern zwei vertreter der fdp-fraktion sowie je ein mitglied der links- und der grünen-fraktion angehö- ren. für die linke monier- te ihre innenexpertin petra pau, ihre und die grünen- fraktion stellten dann „zu- sammen weniger als 25 prozent“ und könnten da- mit „nicht einmal anträge durchsetzen“. der parlamentarische ge- schäftsführer der grünen- fraktion, volker beck, sprach sich dafür aus, dass der ausschuss acht oder 15 mitglieder haben solle. in beiden fällen hätten auch die vertreter der links- und der grünen-fraktion in dem ausschuss ein eigen- ständiges beweisantrags- recht. helmut stoltenberg ❚ parlament will aufklärung mehr zum thema unter: www.bmfsfj.de/bmfsfj/aeltere-menschen.html die neuen alten heißen „silver surfer“ oder „best agers“. der bundestag diskutiert, wie die potenziale des alters zu nutzen sind. ©picture-alliance/picturepress neonazis alle fraktionen für untersuchungsausschuss kritik an geplanter ausschussgröße: petra pau (linke) ©dbt/lichtblick/melde preis für jugendfreundlichste kommune gefordert nach dem willen der fraktion die linke soll am internationalen tag der jugend im jahr 2013 erstmal die jugendfreundlichste kom- mune als „ort der zukunft“ gekürt und mit einem preisgeld ausgezeichnet werden. in ihrem antrag (17/7846), den der bundestag am vergangenen donnerstag zur beratung in die ausschüsse überwies, fordert die linksfraktion die bundesregierung auf, ein entsprechendes konzept vorzulegen. aw ❚ regierung legt im frühjahr demografie-strategie vor die bundesregierung will im frühjahr eine demografie-strategie vorlegen, um den he- rausforderungen der schrumpfenden bevöl- kerung zu begegnen. wie aus dem als un- terrichtung (17/7699) vorgelegten demo- grafiebericht weiter hervorgeht, strebt die regierung unter anderem die sicherung der fachkräftebasis und eines hohen produkti- vitätswachstums an. notwendig sei dazu „vorrangig die qualifizierung und aus- schöpfung des inländischen arbeitskräfte- potenzials, aber auch mehr qualifizierte zu- wanderung sowie die stärkung des for- schungs- und innovationspotenzials“, heißt es in der vorlage. die regierung rechnet da- mit, dass vom jahr 2020 an der rückgang der bevölkerung im erwerbsfähigen alter „deutlich schneller verlaufen“ werde als der rückgang der gesamtbevölkerung. mpi ❚ kostenloses girokonto für alle bürger verlangt nach auffassung der linksfraktion soll je- dem bürger anspruch auf ein kostenloses girokonto gewährt werden. in einemantrag (17/8141) verlangen die abgeordneten von der regierung, einen entsprechenden ge- setzentwurf vorzulegen. ein girokonto sei eine grundlegende voraussetzung für die teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen leben und damit teil der daseinsvorsorge. die lage finanziell schwacher menschen verschlechtere sich durch die ablehnung oder kündigung eines girokontos zusätz- lich, schreibt die linksfraktion. bob ❚ die linke will das tarifsystem stärken die linksfraktion will dastarifsystem auf ge- setzlichemwege stabilisieren,indem dieall- gemeinverbindlichkeitserklärung von tarif- verträgen erleichtert wird. dazu haben die abgeordneten einen antrag (17/8148) vor- gelegt, der am vergangenen donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. sie begründen ihre initiative damit,dass verhin- dert werden müsse, dass die löhne weiter sinken und das lohnspektrum nach unten ausfranst. verlangt wird zudem ein flächen- deckender mindestlohn. che ❚ kurz notiert kampf gegen die pfunde sport wenn die überzähligen kilos erst- mal da sind, ist es sehr schwer sie wieder los- zuwerden. der kampf gegen adipositas (fettleibigkeit) muss daher früh beginnen – am besten schon im kindergartenalter. die- se ansicht vertrat die sportwissenschaftlerin renate zimmer von der universität osna- brück während der sitzung des sportaus- schusses am vergangenen mittwoch. über- gewicht sei nicht nur ein medizinisches pro- blem, sondern sorge auch für ein fehlendes selbstwertgefühl, betonte sie. ebenso wie der generaldirektor des deut- schen olympischen sportbundes, michael vesper, betonte zimmer die bedeutung des sports im rahmen der prävention. „kinder wollen sich bewegen, wenn man sie denn lässt“, sagte vesper. die sportvereine böten dafür entsprechende angebote. es sei die tendenz zu beobachten, dass immer mehr übergewichtige den weg in die sportverei- ne finden, sagte vesper. das sei auch ein er- folg von projekten wie „schwer mobil“. die sportwissenschaftlerin zimmer steht nach eigenem bekunden solchen „etikettie- rungen“ skeptisch gegenüber. damit werde das thema negativ besetzt. sie forderte mehr „allgemeine“ sportangebote. oftmals müssten sich die kinder entscheiden, ob sie fußball oder handball spielen, oder zum schwimmen oder turnen gehen wollen. besser sei es, eine art „unisportangebot“ zu machen: „einmal wird basketball gespielt, dann wieder geschwommen oder geturnt.“ auf die problematik der arteriosklerose bei kindern und jugendlichen wies der göttin- ger kardiologe martin hulpke-wette hin. bluthochdruck werde bei dieser altersgrup- pe viel zu selten erkannt, sagte er. dabei be- stünden gerade hier gute chancen auf eine erfolgreiche behandlung. in sportvereinen müssten kinder zunächst medizinisch un- tersucht werden. gerade leistungssport sei für kinder mit bluthochdruck eine gefahr, warnte er. hau ❚

dicke luft im landtag 6 innenpolitik das parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 die kredite der unternehmergattin edith geerkens (unten rechts mit ihrem mann egon) und der bw-bank für sein privathaus (oben rechts) haben bundespräsident christian wulff (oben links) viel ärger eingebracht. ©picture-alliance/dpa,collage:stephanroters grüne fordern schärferes waffenrecht der umgang mit halbautomatischen kriegs- waffenähnlichen schusswaffen soll nach dem willen der grünen-fraktion verboten werden. einen entsprechenden gesetzent- wurf (17/7732) überwies der bundestag ver- gangene woche an die ausschüsse. darin schreiben die grünen-abgeordneten, der massenmord auf der norwegischen insel utøya im sommer 2011 habe „auf brutale weise vor augen geführt, welches unheil mit halbautomatischen schusswaffen, die vollautomatischen kriegswaffen nachge- baut sind, im falle eines missbrauchs ange- richtet werden kann“. dabei sei diese art von schusswaffen weder für den schieß- sport noch für die jagd erforderlich. durch eine gesetzliche regelung, die „den um- gang mit halbautomatischen schusswaffen verbietet, die den anschein einer vollauto- matischen kriegswaffe erwecken“ und zum schießsport beziehungsweise zur jagd nicht geeignet oder nicht erforderlich sind, könne „die gefahr eines missbrauchs maßgeblich eingedämmt werden“. sto ❚ hessen soll einen zusätzlichen wahlkreis erhalten bei der nächsten bundestagswahl soll hes- sen einen wahlkreis mehr als bisher und mecklenburg-vorpommern einen weniger haben. dies sieht ein gesetzentwurf der fraktionen von cdu/csu und fdp (17/8350) zur änderung des bundeswahlgesetzes vor, den der bundestag am vergangenen don- nerstag in erster lesung behandelte.danach soll hessen künftig 22 statt bisher 21 wahl- kreise umfassen und mecklenburg-vorpom- mern sechs statt sieben. aufgrund der seit der jüngsten änderung der einteilung der 299 wahlkreise im jahr 2008 erfolgten be- völkerungsentwicklung sei „für die wahl des 18. deutschen bundestages die umver- teilung eineswahlkreises von mecklenburg- vorpommern nach hessen erforderlich“, heißt es in der vorlage. hessen verzeichne einen stetigen bevölkerungszuwachs,meck- lenburg-vorpommern hingegen einen steti- gen bevölkerungsrückgang. sto ❚ kontrollgremium legt tätigkeitsbericht vor das parlamentarische kontrollgremium zur kontrolle der nachrichtendienste des bun- des hat seinentätigkeitsbericht für den zeit- raum vom september 2009 bis oktober 2011 vorgelegt. wie aus der unterrichtung (17/8247) hervorgeht, stellte sich thema- tisch auch in diesem zeitraum die bekämp- fung des internationalen terrorismus als zentraleaufgabe der deutschen sicherheits- behörden dar. weitere schwerpunkte seien die piraterie vor der küste somalias, der po- litische extremismus in deutschland sowie proliferation, spionageabwehr und die cy- bersicherheit gewesen. im berichtszeitraum hat lautvorlage „die bundesregierung – so- weit dies für das gremium ersichtlich war – in der überwiegenden zahl der fälle ange- messen, zeitnah und im gebotenen umfang über die relevanten nachrichtendienstlichen vorgänge unterrichtet“. sto ❚ adoptionsrecht in lebenspartnerschaften ob menschen in einer eingetragenen le- benspartnerschaft das adoptierte kind ihres partners ebenfalls adoptieren dürfen, wird derzeit geprüft. dabei werde auch der aus- gang zweier beim bundesverfassungsge- richt anhängiger verfahren von bedeutung sein, teilt die bundesregierung in ihrer ant- wort (17/8248) auf eine große anfrage der fraktion bündnis 90/die grünen (17/4112) mit. das bürgerliche gesetzbuch sieht die möglichkeit vor, ein von dem ehepartner adoptiertes kind zu adoptieren. das lebens- partnerschaftsgesetz sehe diese möglichkeit für schwule und lesben bisher nicht vor.das „europäische abkommen über die adoption von kindern“ vom herbst 2008 überlasse den staaten die entscheidung, in einer sta- bilen partnerschaft zusammenlebenden, ho- mosexuellen paaren die adoption eines kin- des zu ermöglichen, schreibt die bundesre- gierung in der antwort. bob ❚ vorschläge zum schutz in gefahrenlagen „möglichkeiten und notwendigkeiten zur prävention und linderung der folgen einer gefahrenlage sowie zur wiederherstellung der lebensbedingungen“ werden im vierten „gefahrenbericht der kommission zum schutz der zivilbevölkerung beim bundes- ministerium des inneren“ benannt. der als unterrichtung (17/8100) vorgelegte bericht enthält eine zusammenfassung der beurtei- lung der kommission zu gefahren und risi- ken für die bevölkerung. in der vorlage wird die derzeitige situation in deutschland „be- züglich verschiedener gefahren, risiken und wirkungen beschrieben“ und es werden empfehlungen für maßnahmen zu ihrer be- wältigung gegeben. sto ❚ kurz notiert es ist ein erstaunliches bild, das annegret kramp-karrenbauer (cdu) und heiko maas (spd) vermittelten. obwohl die son- dierungsgespräche der ministerpräsidentin und des spd-fraktionschefs über eine gro- ße koalition im saarland gescheitert sind, übten sich beide in harmonie, als sie ver- gangenen donnerstag neuwahlen bekannt- gaben. übereinstimmend begründeten bei- de auch die entscheidung, an der saar nach der aufkündigung der „jamaika“-koalition mit fdp und grünen durch kramp-karren- bauer neuwahlen anzuberaumen. ange- sichts der „großen strukturellen probleme“ des landes „braucht eine regierung eine le- gitimation für fünf jahre“, sagte die cdu- politikerin. die spd sei an stabilen verhält- nissen interessiert, assistierte maas, derzeit hätte eine große koalition den „charakter einer übergangsregierung“. so entsteht der eindruck, eigentlich seien union und spd zur elefantenhochzeit ent- schlossen – nur nicht jetzt, sondern später. aber ist dieses bündnis tatsächlich ein selbstläufer mit einem wahlkampf als vor- spiel? solche rechnungen lassen den chef der saarländischen linksfraktionschef, os- kar lafontaine, außer acht, der dieses tech- telmechtel auf die probe stellen dürfte. der saarländische landtag wird voraus- sichtlich noch in dieser woche den weg für neuwahlen frei machen. das landtagsprä- sidium will den termin für eine sondersit- zung zur auflösung des parlaments an die- sem montag festlegen. als wahltermin gilt der 25. märz als wahrscheinlich. inhaltliche konflikte jamaika, einst als in- novatives modell gepriesen, ist schon fast abgehakt. an die wand gefahren hat diese konstellation vor allem die saar-fdp mit ei- ner personellen harakiri-show der extra- klasse. doch diese querelen verdecken, dass auch die inhaltlichen konflikte der drei par- teien in den vergangenen monaten zuge- nommen hatten, etwa in der industrie-, der energie- und der verkehrspolitik. gleich- wohl zeterte grünen-saarchef hubert ul- rich, der diese koalition nach wie vor für „richtig“ hält, es habe keinen grund für ein vorzeitiges ende des bündnisses gegeben. nach dem aus für jamaika vor gut zwei wo- chen strebte die cdu mit verve eine große koalition an, um an der macht bleiben zu können. die christdemokraten waren be- reit, der spd weit entgegenzukommen. die gespräche hätten auch „viele gemeinsam- keiten“ und „große inhaltliche schnittmen- gen“ offenbart, bilanzierte kramp-karren- bauer, es gebe keine unterschiede, „die nicht vernünftig miteinander zu besprechen wären“. in der tat traten bei zentralen the- men wie wirtschaft, industrie und energie keine unüberbrückbaren gegensätze zuta- ge. differenzen zur gemeinschaftsschule wären wohl ebenso zu überwinden gewesen wie meinungsunterschiede beim tariftreue- gesetz. es existierten „viele gute gründe für eine große koalition“, sagte maas. doch der spd-chef hatte in seiner partei den widerstand gegen ein solches bündnis und den ruf nach neuwahlen zunächst un- terschätzt. dann zog maas die notbremse und baute in die verhandlungen als soll- bruchstelle die forderung ein, die regulären wahlen im herbst 2014 auf den tag der bundestagswahl 2013 vorzuziehen. dies wollte die cdu nicht akzeptieren. nach umfragen zeichnet sich für den künf- tigen landtag eine mehrheit für die große koalition oder rot-rot ab. es grenzte an ein wunder, schaffte die fdp den sprung ins parlament. weder für schwarz-grün noch für rot-grün dürfte es reichen. die cdu hat nur die spd als bündnisperspektive. wer- den union und spd einen kuschelwahl- kampf führen, bei dem es nur noch um die frage geht, wer die nummer eins wird? lafontaine will neuanfang als zünglein an der waage positioniert sich lafontaine, der energisch für rot-rot plädiert. indes stellt er für einen „politischen neuanfang“ die bedingung, dass an der saar die schul- denbremse nicht über einsparungen, son- dern über mehr einnahmen durch höhere steuern für vermögende und spitzenverdie- ner umgesetzt wird. „sozialabbau und ein- schnitte bei der bildung“ müssten tabu sein. listig erinnert lafontaine daran, dass auch maas bis vor kurzem die schuldenbremse attackiert hat. doch maas hat diese positi- on geräumt. wegen dieses themas sieht er auch keine basis für rot-rot. indes stößt ein solches bündnis an der spd-basis und bei den gewerkschaften durchaus auf zu- spruch. verschafft lafontaines nein zur sparpolitik der linken auftrieb, könnte die spd entgegen umfrageprognosen doch hinter der cdu landen. will maas dann re- gierungschef mit rot-rot oder nummer zwei hinter kramp-karrenbauer werden? spannende zeiten. karl-otto sattler ❚ duell zweier zugewandter saarland bei den neuwahlen zeichnet sich eine mehrheit für eine große koalition ab. die linke bietet sich der spd als partner an getrennt in den wahlkampf – gemeinsam in die regierung? heiko maas (spd) und annegret kramp-karrenbauer (cdu) führen ihre parteien in die neuwahlen an der saar. d ie stimmung war ange- spannt wie selten zuvor, der ministerpräsident saß mit versteinerter miene auf seinem platz, und aus den reihen der oppositi- on wurden wütende zwischenrufe laut. im niedersächsischen landtag war in der ver- gangenen woche die welt nicht mehr in ordnung. drei tage lang debattierten die abgeordneten über die frage, ob nieder- sachsens früherer regierungschef christian wulff, der heutige bundespräsident, das parlament vor anderthalb jahren belogen hat. wollte wulff verschleiern, dass er sich von guten freunden aus der wirtschaft hat- te einladen lassen? wenn das so wäre, hätte er gegen die landesverfassung verstoßen, die von der regierung wahrhaftige auskünf- te gegenüber dem parlament verlangt. wirbel um glaeseker außerdem geht es um den vorwurf, wulff habe die regeln der zurückhaltung bei der annahme von ver- günstigungen missachtet. das ministerge- setz in niedersachsen verlangt, dass regie- rungsmitglieder keine geschenke „in bezug auf ihr amt“ annehmen dürfen. nun gibt es aber etliche urlaubsreisen, kreditannah- men und einladungen zu kostengünstigen hotelübernachtungen aus wulffs minister- präsidentenzeit. manche einladende waren unternehmer, die mit wulff auch in seiner eigenschaft als regierungschef zu tun hat- ten. dies könnte ein verstoß gegen das mi- nistergesetz sein. mit drei unterschiedlichen parlamentari- schen mitteln versuchte die opposition von spd, grünen und die linke, von der schwarz-gelben landesregierung mehr zu wulffs möglichen verfehlungen zu erfah- ren. begonnen wurde in einer aktuellen stunde mit dem austausch von positionen. spd und grüne warfen cdu und fdp vor, sich schützend vor wulff zu stellen und rechtsverstöße des heutigen bundespräsi- denten zu bagatellisieren. so hatte die lan- desregierung unter wulff 2010 auf eine spd- frage bestritten, dass mitarbeiter der staats- kanzlei an der organisation des „nord-süd- dialogs“ 2009, einer glamour-veranstal- tung mit wirtschafts- und showgrößen, be- teiligt gewesen waren. wulff war damals ein schirmherr, der andere war baden-würt- tembergs damaliger ministerpräsident gün- ther oettinger (cdu). inzwischen aber mehren sich hinweise, dass wulffs engster vertrauter und damaliger regierungsspre- cher olaf glaeseker sich sehr wohl bei der vorbereitung dieses treffens engagiert hatte. hausdurchsuchung glaeseker unterstützte damals den veranstalter manfred schmidt, der mit dieser show-veranstaltung einen sechsstelligen gewinn gemacht haben soll. weil glaeseker möglicherweise im gegen- zug kostenlos urlaub in schmidts feriendo- mizil machen durfte, ermittelt die staatsan- waltschaft hannover jetzt wegen bestech- lichkeit. glaesekers haus wurde durch- sucht. aus diesen zusammenhängen erhärtet sich nun der verdacht, die regie- rung habe den landtag 2010 bei nachfragen zum „nord-süd-dialog“ falsch informiert. die opposition spürte diesem widerspruch nach und versuchte, mit dem instrument der „dringlichen anfrage“ an die regierung die zusammenhänge aufzuhellen. minister- präsident david mcallister, der mit den vor- gängen um wulff wenig zu tun haben möchte, schickte seinen finanzminister hartmut möllring (beide cdu) vor. allge- mein wurde eine vorsichtige distanzierung zu wulff und glaeseker erwartet, ein abrü- cken von den umstrittenen verhaltenswei- sen wulffs. dies hätten teile der nieder- sachsen-cdu auch taktisch für richtig emp- funden, denn schon 2013 ist die nächste landtagswahl. in mcallisters umgebung wird befürchtet, eine allzu große treue zu wulff könne zur folge haben, dass die gan- ze cdu in mithaftung für mögliche verfeh- lungen des heutigen staatsoberhauptes ge- zogen werden könnte. doch möllring ent- schied sich anders, bestritt verstöße gegen das ministergesetz ebenso wie falsche aus- künfte der regierung vor dem landtag. schon einen tag später musste möllring sich allerdings korrigieren. medien hatten be- richtet, dass glaeseker bei der vorbereitung des „nord-süd-dialogs“ wohl auch hilfs- kräfte der medizinischen hochschule han- nover geordert hatte. damit schien klar, dass möllrings aussage vom tag zuvor, das land habe sich nicht finanziell an der veranstal- tung beteiligt, nicht mehr haltbar ist. just am morgen des dritten tages der parla- mentswoche wurden diese vorgänge be- kannt – und dies war der tag, an dem spd und linke mit eigenen entschließungsan- trägen vorgeprescht waren: die spd wollte die missbilligung des verhaltens von wulff durchsetzen, die linke forderte einen un- tersuchungsausschuss zur aufhellung der vorgänge. ein solcher ausschuss sei das ein- zige noch mögliche parlamentarische mit- tel, erläuterte linksfraktionschef hans- henning adler. es sei in einem solchen gre- mium nämlich möglich, zeugen zu verneh- men und zu vereidigen, akten einzusehen und sich in aller öffentlichkeit ein bild über die berechtigung der vorwürfe zu machen. der widerspruch zwischen den darstellun- gen der opposition, wulff habe gegen ge- setze verstoßen, und den gegenteiligen be- teuerungen der regierung sei so nachprüf- bar. während der spd-antrag abgelehnt wurde, entscheidet der landtag erst im februar über den untersuchungsausschuss. schon in den drei sitzungstagen der vergangenen woche spitzte sich die stimmung im parla- ment immer mehr zu, am freitag kam es fast zu tumulten. auf sitzungsunterbrechungen und persönliche erklärungen folgten wü- tende angriffe und gegenangriffe. das the- ma wulff, der längst nicht mehr in hanno- ver tätig ist, zieht niedersachsens landtag tief in mitleidenschaft. klaus wallbaum ❚ der autor ist landespolitischer korrespondent der „hannoverschen allgemeinen zeitung“. affäre niedersachsens parlament streitet drei tage lang über die vorwürfe gegen christian wulff dicke luft im landtag abstimmung über den spd-missbilligungsantrag am vergangenen freitag im landtag ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa

die bankenkrise lauert wieder 7wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 n ach der krise ist vor der krise. um bei neuen tur- bulenzen auf den finanz- märkten und im banken- system gerüstet zu sein, sollen umfangreiche ga- rantien und kreditermächtigungen vorge- halten werden. dies diene den arbeitneh- mern, sparern und auch unternehmen, die ihre finanzgeschäfte unkompliziert und si- cher in einem funktionsfähigen finanz- markt durchführen wollten, erläuterte stef- fen kampeter (cdu/csu-fraktion), parla- mentarischer staatssekretär im finanzmi- nisterium, am vergangenen donnerstag bei der ersten beratung des von den koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp vorgelegten entwurfs eines zweiten gesetzes zur umset- zung eines maßnahmenpakets zur stabili- sierung des finanzmarkts (17/8343) im deutschen bundestag. mit dem vom bundestag an die ausschüsse überwiesenen entwurf für ein „zweites fi- nanzmarktstabilisierungsgesetz“ soll fi- nanzinstituten die möglichkeit gegeben werden, erneut hilfen beim staat zu bean- tragen (einzelheiten unten auf dieser seite). kampeter sagte, finanzmarktstabilität sei ein „gemeinwohlorientiertes anliegen, für das es sich einzutreten lohnt“. 2008 sei man von der krise „eiskalt erwischt“ worden und habe sehr schnell das erste finanzmarktsta- bilisierungsgesetz verabschieden müssen. seit herbst des letzten jahres sei klar gewor- den, dass man möglicherweise erneut ga- rantien brauchen könne, nachdem das ers- te gesetz ende 2010 ausgelaufen war. der befund ist laut kampeter klar und deutlich: durch die hohe staatsverschuldung gebe es verwerfungen auf den märkten und miss- trauen unter den banken. „dieses mal wäre es verantwortungslos zu warten, bis das kind in den brunnen fällt“, erklärte kampe- ter und stellte fest: „wir wollen verantwor- tung zeigen, bevor es zu krisenhaften ver- werfungen, kommt, die wir nicht erwarten, aber im bereich des möglichen liegen.“ öffentliches gut grundsätzliche unter- stützung fand der gesetzentwurf bei den so- zialdemokraten. finanzmarktstabilität sei ein „öffentliches gut“, betonte bettina ha- gedorn für die spd-fraktion. sie kritisierte jedoch, dass das erste gesetz automatisch ende 2010 ausgelaufen sei. die spd-frakti- on habe wiederholt eine verlängerung ange- mahnt. außerdem wandte sie sich gegen die instrumente des gesetzes wie garantien und stille beteiligungen. der spd wären di- rekte beteiligungen über stammaktien lie- ber gewesen. dann könne man an kursstei- gerungen mitverdienen. „als baustein in der europaweiten bekämp- fung der derzeitigen staatsschuldenkrise“ sagte florian toncar für die fdp-fraktion zum gesetzentwurf. es müsse wieder ver- trauen in den bankensektor geschaffen wer- den – europaweit. die banken würden ihr geld bei der notenbank anlegen, statt es sich gegenseitig zu leihen. dieses misstrau- en im bankensektor sei ein zeichen für handlungsbedarf. toncar wies darauf hin, dass vom sonderfonds finanzmarktstabili- sierung (soffin) gestützte banken dafür zahlen müssten. umsonst gebe es nichts. äußerst kritisch wurden die bankenret- tungsinstrumente von den anderen opp- postionsfraktionen bewertet. roland claus (fraktion die linke) machte widersprüche in der union aus. es würden jetzt giganti- sche hilfen für banken zur beschlussfas- sung anstehen. noch in der großen koali- tion habe kampeter gegen solche vorschlä- ge zur bankenrettung aus reihen der spd gewettert und von „teufelszeug“ gespro- chen. „das muss jetzt gesagt werden: sie können nicht der linken permanent ver- staatlichungswahn vorwerfen und dann selbst munter mit steuergeld banken ver- staatlichen wollen, was in wirklichkeit eine verstaatlichung von schulden ist. das passt nicht zusammen.“ claus erinnerte daran, dass die bilanz der bankenrettung bisher in zweistelligen milliardenverlusten bestehe. die beiden größten schrottbanken seien jetzt in staatshand. und die deutsche in- dustriebank (ikb), die zuerst staatliche hil- fe erhalten habe, „wurde inzwischen an ei- ne heuschrecke verschenkt“. die commerz- bank sei gerettet worden , ohne was dafür zu bezahlen. und jetzt solle das alles wieder von vorne anfangen, kritisierte claus. auch gerhard schick (bündnis 90/die grü- nen) wies darauf hin, dass die eu-kommis- sion dem finanzminister habe in den arm fallen müssen, damit die commerzbank nicht noch bessere konditionen erhalte, „die den steuerzahler geschädigt und die bankaktionäre gut gestellt hätten. das ist ein teil der bilanz der bankenrettung in deutschland.“ schick erklärte, derzeit finde die eigentliche zweite bankrettung auf einer ganz anderen ebene statt. die europäische zentralbank habe den banken 489 milliar- den euro zu billigkonditionen zur verfü- gung gestellt. dort gebe es keine transpa- renz, keine deckelung der gehälter und kei- ne beteiligung privater aktionäre. „diese zweite art von bankenrettung ist das eigent- lich skandalöse“, kritisierte schick. besonders beliebt scheint die rettung durch den staat bei den banken nicht zu sein. die commerzbank erklärte, sie wolle keine staatshilfen mehr. und die ikb sammelt in- zwischen mit hohen zinsangeboten private spargelder ein. hans-jürgen leersch ❚ wirtschaft als antwort auf die krise in europa soll ein „industrielles erneuerungspro- gramm“ zur verbesserung der wettbewerbsfä- higkeit geschaffen werden.ziel seien investitio- nen in die industrielle modernisierung, in den ausbau der europäischen energienetze sowie in forschung und entwicklung, schreibt die spd-fraktion in einemantrag (17/8346),in dem die einleitung einer „vorsorgendenwirtschafts- politik“ gefordert wird. der antrag wurde am donnerstag vom bundestag zur weiteren bera- tung an die ausschüsse überwiesen. neben strukturreformen und konsolidierungs- maßnahmen sollen für überschuldete eu-mit- gliedstaaten auch wachstumsprogramme auf- gelegt werden. haushaltskonsolidierung könne nicht allein durch ausgabenkürzungen und strukturreformen erreicht werden. der erfolg des europäischen wirtschaftsmodells basiere auf der verknüpfung von wachstum und sozia- ler sicherheit.„nur wenn dies gewährleistet ist, können reformen gelingen“, schreibt die spd. diewährungsunion soll nach denvorstellungen der spd-fraktion durch tendenziell ausgegli- chene leistungsbilanzen stabilisiert werden. defizitländer müssten ihre wettbewerbsfähig- keit verbessern, und überschussländer ihre bin- nennachfrage insbesondere durch lohnsteige- rungen und zusätzliche investitionen stärken. außerdem soll die finanztransaktionssteuer eingeführt werden – in einem ersten schritt zu- mindest zwischen den staaten des euro-raums. die bundesregierung wird aufgefordert, auf un- gedeckte steuersenkungen zu verzichten und statt dessen für solide staatsfinanzen zu sor- gen. die fraktion fordert außerdem die einfüh- rung eines einheitlichen gesetzlichen mindest- lohns von 8,50 euro pro stunde. die aussichten der wirtschaftlichen entwick- lung hätten sich verschlechtert, stellt die spd- fraktion fest. die prognosen seien von großer unsicherheit geprägt und würden unter dem vorbehalt stehen, dass die krise im euro-raum nicht eskaliert. hle ❚ industrie soll erneuert werden haushalt der bund hat im vergangenen jahr neue kredite in höhe von 17,3 milliarden euro aufgenommen. dies geht aus dem bericht des bundesfinanzministeriums zum vorläufigen jahresabschluss 2011 hervor, den der haus- haltsausschuss am mittwoch zur kenntnis nahm. damit sei die im haushalt 2011 vorgese- hene neuverschuldung von 48,4 milliarden euro um rund 31,1 milliarden euro „erheblich“ unterschritten worden, heißt es weiter. die steuereinnahmen hätten im vergangenen jahr 248,1 milliarden euro betragen. das seien 18,9 milliarden euro mehr als veranschlagt. der vertreter des bundesfinanzministeriums wies darauf hin, dass neben der steigerung der einnahmen auch die ausgaben hätten gesenkt werden können. dies sei vor allem der „erfreu- lichen entwicklung“ auf dem arbeitsmarkt zu verdanken. deshalb habe die bundesagentur für arbeit kein darlehen in höhe von 5,4 milli- arden euro gebraucht. außerdem hätten unter anderem beim arbeitslosengeld ii und im rah- men der grundsicherung für arbeitssuchende insgesamt rund 2,5 milliarden euro eingespart werden können. die sprecher der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp begrüßten den haushaltsabschluss. es müsse alles getan werden, dass der kurs der haushaltskonsolidierung weiter eingehalten werde. die spd-fraktion wies darauf hin, dass die regierung von der guten konjunktur profi- tiere. auch bündnis 90/die grünen betonte, dass sich strukturell wenig geändert habe. für die linksfraktion ist deraufschwung noch nicht bei den menschen angekommen. die stabilität im haushalt sei überaus „fragil“. mik ❚ weniger neue schulden als geplant umwelt trotz kritischer äußerungen von bundeswirtschaftsminister philipp rössler (fdp) hält das bundesumweltministerium (bmu) am erneuerbaren-energien-gesetz (eeg) fest. „wir stehen zum eeg. der erfolg ist offensichtlich“, sagte die parlamentarische staatssekretärin des bmu, katherina reiche (cdu) am vergangenen mittwoch im umwelt- ausschuss des bundestages. gleichzeitig be- richtete sie, dass die marktentwicklung der photovoltaik im jahr 2011 vielfach höher als vorher erwartet ausgefallen sei: so seien im jahr 2011 insgesamt 7.500 megawatt solar- stromleistung installiert worden, davon allein im dezember 3.000 megawatt. es sei daher ein ziel, das zubauvolumen zu reduzieren, erklärte reiche. „wir müssen darüber sprechen, wie das system wieder in die balance zu bringen ist“, betonte sie.dabei setze man auf den dialog mit der branche. die cdu/csu-fraktion betonte, dass es im koalitionsvertrag ein klares bekennt- nis zu den erneuerbaren energien gebe.ein sys- temwechsel stehe in dieser legislaturperiode nicht an. der vertreter der spd-fraktion sagte, die aussagen des bundeswirtschaftsministers hätten zu „großer verwirrung“ geführt und würden zudem eine hohe verunsicherung bei den investoren bewirken. die fdp nannte beim eeg zwei probleme: die stabilität der umlage und die frage der systemintegration. die linke kritisierte hingegen, dass das eeg im vergange- nen jahr unter großem zeitdruck novelliert wor- den sei, während die grünen anmerkten, dass es im ausschuss offenbar mehr einigkeit gäbe als innerhalb der koalition. das eeg, sagte der vertreter der grünen, dürfe „keine überforde- rung für die investoren, aber auch keine unter- forderung“ bedeuten. as ❚ umweltministerium steht zum eeg aus plenum und ausschüssen die spd fordert von der bundesregierung, weitere konsequenzen aus der finanz- marktkrise zu ziehen. dazu legten die sozi- aldemokraten am donnerstag einen antrag (17/8182) vor, der durch die etablierung der honorarberatung für finanzdienstleis- tungen den verbraucherschutz stärken soll. entgegen der immer noch vorranging prak- tizierten provisionsbasierten vergütung von finanzberatern will die spd eine regelung, die nach zeitaufwand abrechnet. kerstin tack (spd) begründete den vorstoß damit, dass nur derjenige, der kein geld von drit- ten annehme, im interesse seines kunden handelt. für ralph brinkhaus (cdu) hat sich das system der provision in jahrzehntelanger praxis bewährt. „auch die honorarberatung ist bereits am markt“, sagte er. nur habe sich diese nicht durchgesetzt. er verwies aber da- rauf, dass verbraucherschutzministerin ilse aigner (csu) bereits im sommer 2011 ein eckpunktepapier vorgelegt habe, das viele forderungen des spd-antrags abdecke. ebenfalls würde derzeit auf eu-ebene über neue verhaltens- und transparenzpflichten im rahmen der novellierung der eu-fi- nanzmarktrichtlinie beraten. die finanzmarktkrise offenbarte hingegen für karen lay (die linke) genügend beispie- le für schlechte leistungen in der beratung: „20 bis 30 milliarden euro schaden durch falschberatung sind für die verbraucher entstanden.“ sie forderte, die verbraucher- zentralen zu stärken und einen finanz-tüv einzuführen. die fdp sah in der honorarberatung eine sinnvolle ergänzung auf dem beratermarkt. erik schweickert (fdp) erinnerte daran, dass die regierungskoalition durch das an- legerschutzgesetz beratungsprotokolle zum schutz der verbraucher zur pflicht gemacht habe. der forderung nach einem markt- wächter als „halbstaatlichen hilfsscheriff“ erteilte schweikert eine absage. nicole maisch (bündnis 90/die grünen) forderte, mehr kosten- transparenz durchzuset- zen: „die verbraucher brauchen alternativen.“ dazu gehöre auch, dass die angebote besser unter- schieden werden können. deshalb forderte sie, dass die kostenkennzahlen von produkten in euro und cent und nicht in prozent- zahlen ausgewiesen wer- den müssen. der antrag wurde mit den stimmen der koalition ge- gen die oppositionsfrak- tionen zur weiteren bera- tung statt in den verbrau- cherschutzausschuss in den finanzausschuss über- wiesen. jan eisel ❚ »provisionen streichen« mit der schieflage der traditionsreichen düsseldorfer industriebank (ikb) begann die finanzkrise in deutschland. ©picture-alliance/dpa garantien in milliardenhöhe hatten deut- sche finanzinstitute zu beginn der finanz- krise erhalten. jetzt sollen die banken er- neut öffentliche hilfen beantragen können. es sei eine grundlegende aufgabe des staa- tes, das vertrauen der marktteilnehmer und bürger in die stabilität des bank- und fi- nanzsystems zu bewahren und die finanz- marktstabilität zu sichern, heißt es in dem von den koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp vorgelegten und vom bundestag am donnerstag an die ausschüsse überwie- senen entwurf eines zweiten gesetzes zur umsetzung eines maßnahmenpakets zur stabilisierung des finanzmarkts (17/8343). das „zweite finanzmarktstabilisierungsge- setz“ sieht für die gewährung von maßnah- men für die banken einen garantierahmen von 400 milliarden euro vor. außerdem ist eine kreditermächtigung von 80 milliarden euro vorgesehen, davon zehn milliarden euro mit zustimmung des haushaltsaus- schusses des deutschen bundestages. mit dem gesetzentwurf können alle 2010 aus- gelaufenen instrumente des sonderfonds finanzmarktstabilisierung (soffin) erneut vollständig genutzt werden. schuldenbremse falls durch die aufnah- me von krediten die zulässige schuldenauf- nahme nach der im grundgesetz geregelten schuldenbremse überschritten werden soll- te, heißt es dazu im gesetzentwurf: „die til- gung hat binnen eines angemessenen zeit- raums zu erfolgen.“ ein entsprechender til- gungsplan soll vom deutschen bundestag beschlossen werden. „dadurch wird sicher- gestellt, dass die tilgung der zusätzlich auf- genommenen kredite der nach der schul- denregel relevanten strukturellen nettokre- ditaufnahme zugerechnet wird“, heißt es in der begründung. die tilgungsausgaben sol- len daher im bundeshaushalt und nicht im fonds veranschlagt werden. im unterschied zum ersten stabilisierungs- gesetz sollen die sogenannten zweckgesell- schaften („bad banks“) nicht nur struktu- rierte wertpapiere, die ein zentrales pro- blem zu beginn der finanzkrise darstellten, aufnehmen, sondern auch staatsanleihen. im gesetzentwurf wurde daher der begriff „strukturierte wertpapiere“ durch „wertpa- piere" ersetzt. „damit soll auch ermöglicht werden, dass mögliche temporäre übertrei- bungen bei der bewertung von anleihen von europäischen staaten oder unterneh- men durch übertragung solcher wertpapie- re auf zweckgesellschaften … nicht zu einer bestandsgefährdung von instituten führen und dass das vertrauen der marktteilneh- mer in die solvenz dieser institute gefestigt wird“, heißt es in der begründung des ent- wurfs. es sei besonders wichtig, einer möglichen gefährdung des finanzsystems präventiv beziehungsweise bereits bei latenter gefahr begegnen zu können. falls privatwirtschaft- liche lösungen zur eigenkapitalstärkung von instituten nicht möglich seien, sollten der finanzaufsicht größere handlungsmög- lichkeiten gewährt werden, „um einer sys- temgefährdung vorzubeugen“. bei einer be- sonderen risikolage auf dem finanzmarkt oder zur abwehr drohender gefahren für die finanzmarkstabilität soll die bundesan- stalt für finanzdienstleistungsaufsicht (ba- fin) anordnen, dass ein institut über eine höhere eigenmittelausstattung verfügen muss. die bafin soll auch einen plan ver- langen können, wie das betroffene institut die höhere eigenkapitalausstattung errei- chen will. außerdem wird die beteiligung des staates an finanzinstituten und an tochterunternehmen ermöglicht. fonds reicht nicht die fraktionen verwei- sen auch auf das zum 31. dezember 2010 in kraft getretene restrukturierungsfondsge- setz. damit können in schwierigkeiten ge- ratene banken in einem geordneten verfah- ren saniert oder abgewickelt werden. dieses instrument bleibe zum frühzeitigen ein- greifen bei einer konkreten gefahr für ein einzelnes institut geeignet, „kann jedoch nicht als vorbeugende maßnahme zur si- cherung der stabilität des finanzsystems insgesamt angewendet werden“, schreibt die bundesregierung. der soffin hatte ende dezember 2011 noch einen bestehenden garantierahmen von 28,2 milliarden euro aufgelistet. erhalten hatten diese grantien unter anderem die commerzbank (fünf milliarden), die hsh nordbank (sechs milliarden), die deutsche industriebank (ikb, 7,3 milliarden) und die bayerische landesbank in höhe von 2,8 milliarden euro. außerdem erhielten die aareal-bank, die commerzbank und die hypo real estate kapitalmaßnahmen von 19,8 milliarden euro. hle ❚ mit frischem geld versorgt finanzen ii staatliches garantie- und kreditprogramm für banken wird neu aufgelegt dunkle wolken über der commerzbank ©picture-alliance/dpa finanzen iii spd will beratungshonorar nach zeitaufwand finanzberatung auf honorarbasis ist bisher selten. ©picture-alliance/dpa linke: zweiteilung der regierung beenden die bundesregierung soll ein beendigungs- gesetz zum berlin/bonn-gesetz vorlegen, das die zweiteilung der regierung zwischen berlin und bonn aufhebt. dies fordert die linksfraktion in einem antrag (17/2419), den das plenum am freitag zu weiteren be- ratung an die ausschüsse überwiesen hat. weiter soll die regierung den vollständigen umzug des bundeskanzleramts nach berlin bis zum jahr 2013 einleiten und einen um- zugsplan für alle bundesministerien aufstel- len, nach dem bis zum jahre 2017 die zu- sammenführung der ministerien in berlin er- folgen soll. das begleitgesetz zum berlin/bonn-bundesgesetz soll bei konse- quenter wahrung des mitbestimmungs- rechts der belegschaften die personalrecht- lichen konsequenzen regeln. mik ❚ duisburger hafen soll in staatsbesitz bleiben die duisburger hafen ag soll in öffentli- chem eigentum bleiben. dies fordert die fraktion die linke in einem antrag (17/8349).deshalb soll die bundesregierung das bereits eingeleitete bieterverfahren zum verkauf der bundesanteile umgehend been- den und mit den mitgesellschaftern, dem land nordrhein-westfalen und der stadt duisburg, gespräche aufnehmen, um die entwicklungsperspektiven des duisburger hafens durch die weiterentwicklung regio- naler kooperation von binnenhäfen zu stär- ken. mik ❚ beilagenhinweis unserer ausgabe liegt eine beilage der fir- ma rsd-reiseservice bei. ❚ kurz notiert finanzen i zur stabilisierung der finanzinstitute schnürt die koalition ein gigantisches hilfspaket auf vorrat die bankenkrise lauert wieder

aufs huhn gekommen 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 union und fdp wollen mit einer liberali- sierung des führerscheinerwerbs bei sport- booten die freizeitschiffahrt attraktiver ma- chen und den wassertourismus fördern. über chancen und risiken des antrags der koalition (17/79937) diskutierten abge- ordnete und sachverständige bei einer an- hörung des verkehrsausschusses am vergan- genen mittwoch. die regierungskoalition will führerscheine erst bei booten mit einer mindeststärke von 15 ps an zur pflicht ma- chen, derzeit liegt diese schwelle bei fünf ps. zudem soll die fläche jener gewässer ausgedehnt werden, bei denen die charter- regelung gilt: dort können touristen nach einer mehrstündigen einweisung eine charterbescheinigung erlangen, die in die- sen zonen das bootsfahren erlaubt. schützenhilfe für den antrag leisteten adac-sprecher steffen häbich und jürgen tracht vom bundesverband wassersport- wirtschaft. eine liberalisierung des führer- scheinerwerbs sei machbar, „ohne dass dies zu lasten der sicherheit geht“, sagte hä- bich. die ausbildung müsse stärker praktische fähigkeiten betonen. hä- bich und tracht verwie- sen auf positive erfahrun- gen in anderen ländern, so handhabten etwa nor- dische staaten, großbri- tannien und holland den führerscheinerwerb we- niger rigide oder verlang- ten gar keinen befähi- gungsnachweis. tracht sieht anlass zur sorge, dass aus demogra- fischen gründen die zahl der freizeitkapitäne sinkt. diesem trend zu lasten des wassertourismus müsse man entgegen- treten, sagte er. bund-vertreter winfried lücking hingegen lehnte eine ausweitung des wassertourismus wegen des umwelt- schutzes ab: die schadstoffe der sportboo- te schädigten wasserqualität und pflanzen, zudem störe der lärm die vogelbrut und passanten in ufernähe. wie lücking und gerhard philipp süß vom deutschen seg- ler-verband verlangte auch bernd roeder ei- ne beibehaltung der fünf-ps-schwelle. wer- de der führerscheinerwerb erst von 15 ps an obligatorisch, führe dies zu einer erhöhung der unfallgefahren, mahnte der sprecher des olympischen sportbunds. man müsse auch an die sicherheit von kanus und ru- derbooten denken. hans-joachim werner von der wasser- schutzpolizei brandenburg warb für einen kompromiss: pflicht solle der führerschein von zehn ps an werden. zwar seien in bran- denburg jährlich im schnitt 25 unfälle zu verzeichnen, doch sei die bilanz dieser re- gelung „insgesamt positiv“. kos ❚ mehr freiheit für freizeitkapitäne gefordert wassertourismus liberalisierung des führerscheins bei sportbooten zwischen experten umstritten antibiotika in deutschen ställen werden zu viele medikamente verabreicht. die opposition fordert, sie in der tierhaltung weitgehend abzuschaffen. die regierung setzt auf bessere kontrollen aufs huhn gekommen tourismus auf dem wasser soll noch attraktiver werden. in der europäischen union werden in landwirtschaftlichen betrieben rund zwei milliarden vögel zur lebensmittelproduktion gehalten. a uf der internationalen grü- nen woche ist die ländliche welt noch in ordnung. auf der weltgrößten messe für landwirtschaft, die in dieser woche in berlin staffindet, kann man glückliche hühner in geräumi- gen käfigen vor bäuerlicher kulisse picken sehen. doch die idylle trügt. ein jahr nach dem skandal um dioxinverseuchtes tierfut- ter erregt jetzt der antibiotikaeinsatz bei der tierhaltung erneut die gemüter. nachdem der bund für umwelt und natur- schutz (bund) anfang januar eine unter- suchung veröffentlicht hatte, wonach auf je- der zweiten in supermärkten gezogenen hänchenfleischprobe resistente keime nachgewiesen wurden, setzten die grünen das thema „eindämmung des massiven einsatzes von antibiotika in der industriel- len tierhaltung“ am vergangenen mittwoch in einer aktuellen stunde auf die tagesord- nung. zuvor hatte die koalition im agrar- ausschuss einen antrag (17/8157) der spd abgelehnt, in dem die fraktion eine strate- gie zur reduktion des antibiotikaeinsatzes gefordert hatte. bundesagrarministerin ilse aigner (csu) hat unterdessen einen gesetz- entwurf zur änderung des arzneimittelge- setzes vorgelegt, um den einsatz von anti- biotika zu beschränken. er wurde an die länder und verbände verschickt und soll im märz im kabinett beraten werden. antibiotika als prophylaxe bereits im no- vember 2011 hatten studien aus nordrhein- westfalen und niedersachsen ergeben, dass rund 96 prozent der masttiere in der kon- ventionellen landwirtschaft antibiotika verabreicht werden. es wird vermutet, dass die tiere die mittel nicht aufgrund von krankheiten, sondern rein prophylaktisch ins futter gemischt bekommen. auf diese weise würden mäster hygienische defizite in den ställen ausgleichen oder die mittel als wachstumsförderer missbrauchen. in den augen friedrich ostendorffs (bünd- nis 90/die grünen) fehlt es der regierung an rezepten, gegen den übermäßigen ein- satz von medikamenten in der tierhaltung vorzugehen. „wir befinden uns inmitten der nächsten großen lebensmittelkrise, doch die bundesregierung wiegelt ab“, kri- tisierte er ministerin aigner. die „industriel- le massentierhaltung“ sei die ursache für den einsatzbedarf von antibiotika. mit den medikamenten würden probleme in der haltung überdeckt: „ohne antibiotika bricht dieses system zusammen", sagte er und forderte vorgaben für geringere besatz- dichten in ställen. bundesverbraucherschutzministerin aigner entgegnete der kritik, dass „es bereits gelten- de rechtslage ist, dass weder für prophylak- tische zwecke noch zur wachstumsförde- rung antibiotika verwendet werden dürfen“. aigner verwies darauf, dass die zuständig- keit der kontrollen auf länderebene liege und man bereits 2008 eine antibiotikare- sistenzstrategie auf den weg gebracht habe. mit einem maßnahmenpaket wolle sie zu- sätzlich dafür sorge tragen, dass die über- wachung effektiver, schneller und unbüro- kratischer erfolgen könne – vorausgesetzt, die länder „ziehen mit“, so aigner. weiter erklärte die ministerin, dass die verschrei- bung von wirkstoffen, die in der human- medizin verwendung finden, für tiere ver- boten werden könne. sie sprach sich aber gegen ein grundsätzliches verbot der an- wendung in der tiermedizin aus: „wer ver- hindern will, dass ein krankes tier behan- delt wird, der verweigert tierschutz“, beton- te sie. spd-gesundheitsexperte karl lauterbach warf der regierung vor, die diagnose zum tabu zu erklären und deswegen keine thera- pie vorzulegen, „denn ohne die massenhaf- te, nicht indizierte antibiotikaabgabe würde die massentierhaltung nicht funktionieren“, erklärte er. das habe zur folge, dass momen- tan mehr antibiotika ihre wirkung verlören als auf den markt kämen. sich daraus entwi- ckelnde resistenzen seien für den menschen gefährlich, weil im falle einer infektion die wirkstoffe nicht mehr helfen. christel hap- pach-kasan (fdp) zeigte sich besorgt, dass die opposition das thema dramatisiere und damit der landwirtschaft schade: „resisten- zen werden gebildet, weil in der humanme- dizin nicht sorgfältig genug mit antibiotika umgegangen wird“, sagte sie. gleichzeitig warf sie lauterbach vor, die landwirte zu beschuldigen, statt lösungen in der humanmedizin anzubieten. die ur- sache von problemen bei lebensmitteln sieht die biologin in der führung der betrie- be: „wir brauchen ein besseres hygienema- nagement“, forderte sie. verhindern statt heilen auch die links- fraktion sprach sich dafür aus, krankheiten bei tieren zu verhindern anstatt sie zu be- handeln. „wir brauchen haltungsbedin- gungen, die die tiere gesund halten“, sagte kirsten tackmann. sie forderte eine bessere ausbildung und bezahlung des eingesetzten personals in den ställen. dieter stier (cdu/csu) konnte die von den grünen ausgemachte lebensmittelkrise nicht erkennen. alle wären sich einig, „dass der antibiotikaeinsatz in der tierhaltung weiter reduziert werden muss“, sagte er. das gehe nur durch konsequente kontrollen: „dazu müssen den bundesländern auch zu- sätzliche möglichkeiten gewährt werden“, forderte stier und begrüßte die geplante ver- schärfung des arzneimittelgesetzes. die richtige anwendung der mittel hänge aber auch von der sachkunde der landwirte ab. sie müsse gefördert werden. stier möchte daher den tierärzten ins stammbuch schreiben, in zukunft durch ei- ne restriktivere verschreibungspraxis mehr verantwortung beim medikamenteneinsatz zu übernehmen: „nur so können tiere wirk- sam behandelt werden.“ jan eisel ❚ >kompakt > antibiotika-missbrauch eine studie aus nordrhein-westfalen hat im novem- ber gezeigt,dass dort 96,4 prozent dertie- re aus untersuchten betrieben mitantibio- tika behandelt wurden. > resistente keime laut einer untersu- chung des bund ist die hälfte der hähn- chen aus supermärkten mit antibiotikare- sistenten keimen belastet. > gesetzesnovelle bundesagrarministerin ilse aigner (csu) hat einen entwurf zur änderung desarzneimittelgesetzes vorge- legt. der gesetzentwurf soll im märz dem kabinett vorgelegt werden und möglicher- weise im herbst in kraft treten. über eines waren sich regierung und op- position einig: innovation und forschung in deutschland haben sich in den vergange- nen jahren entscheidend verbessert. um- stritten ist jedoch, mit welchen instrumen- ten die forschungsförderung in den nächst- ten jahren weiterentwickelt werden soll. das zeigte sich auch in der debatte am ver- gangenen freitag, bei der das gutachten ei- ner sechsköpfigen expertenkommission forschung und innovation (efi) diskutiert wurde. die efi legt seit 2008 jährlich ein gutachten zur forschungs- und innovati- onspolitik in deutschland vor, zu dem die bundesregierung jetzt in einem bericht (17/8226) stellung bezogen hat. „die bundesrepublik hat ein äußerst erfolg- reiches modell entwickelt“, lobte der parla- mentarische staatssekretär im bundesbil- dungsministerium, thomas rachel (cdu), und nannte eine reihe beeindruckender zahlen: so habe der bund von 2005 bis 2011 mit 12,8 milliarden euro 42 prozent mehr mittel in forschung und entwicklung investiert, sagte er. auch martin neumann (fdp) hob hervor, dass man in deutsch- land trotz finanzkrise von höchst- und spitzentechnologien profitiert habe. die opposition kritisierte, dass sich die re- gierung nicht ausreichend mit den kriti- schen anmerkungen der wissenschaftler auseinandergesetzt haben. für die linke stellte petra sitte zufrieden fest, dass die wissenschaftler „kein gefälligkeitsgutach- ten aufgelegt und nur eitel freude bereitet“ hätten. der sozialdemokrat rené röspel warf der regierung vor, dass sie sich nicht ausreichend von außen beraten lasse. auch die grünen übten kritik. christa sager mo- nierte, dass die regierung das gutachten „nur äußerst selektiv“ zur kenntnis genom- men habe. as ❚ forschung im aufwind bildung bericht zur technologischen leistungsfähigkeit 2011 verkehr und bau jeder tote und schwer- verletzte im straßenverkehr ist einer zu viel. da- rüber waren sich die abgeordneten aller frak- tionen am donnerstag bei der plenardebatte zur sicherheit im straßenverkehr einig. deshalb stimmten die parlamentarier auch auf einer be- schlussempfehlung des verkehrsausschusses (17/8341) mehrheitlich für einenantrag der ko- alitionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/5530) mit dem titel „die verkehrssicherheit in deutschland weiter verbessern“. darin fordern die fraktionen unter anderem,die zahl der verkehrstoten bis 2020 im vergleich zu 2010 um 40 prozent zu senken. auch die zahl der schwerst- und schwerverletzten müsse ver- ringert werden. das freiwillige tragen von fahr- radhelmen will die koalition weiterhin fördern, um schwere kopfverletzungen zu vermeiden. ebenso solle dieakzeptanz freiwilliger gesund- heitsüberprüfungen für ältere verkehrsteilneh- mer gefördert werden. bei der infrastruktur sol- le die regierung den schwerpunkt ihrer ver- kehrssicherheitsmaßnahmen auf die landstra- ßen legen, da hier immer noch der großteil der verkehrstoten zu beklagen sei. gero storjohann (cdu/csu) wies in der debat- te darauf hin, dass in den vergangenen 20 jah- ren die zahl der verkehrstoten um mehr als 60 prozent auf 3.657 (2010) gesunken sei. aller- dings sei 2011 diese zahl wieder leicht ange- stiegen. deshalb müssten die bemühungen um eine verringerung der toten und schwerverletz- ten im straßenverkehr fortgesetzt werden. für die spd-fraktion forderte kirsten lühmann ein ambitioniertes verkehrssicherheitspro- gramm für deutschland.was die regierung bis- her vorgelegt habe, entspreche dem nicht. oli- ver luksic (fdp) setzte sich für eine lebenslan- ge, sichere mobilität ein. dazu gehöre unter an- derem begleitendes fahren ab 16 und fahrerassistenzsysteme gerade für ältere ver- kehrsteilnehmer. herbert behrens (die linke) betonte, dass die menschen mobil sein müssten,um zum beispiel den arbeitsplatz erreichen zu können. deshalb sei ein ausbau der öffentlichen verkehrsmittel ein gute maßnahme für mehr sicherheit im straßenverkehr. außerdem forderte er eine ab- senkung der tempolimits. für die fraktion bündnis 90/die grünen wies stephan kühn da- rauf hin, dass der volkswirtschaftliche schaden durch verkehrsunfälle jährlich 30 milliarden euro betrage. um diese summe abzusenken, setzte er sich unter anderem für ein tempolimit auf autobahnen, tempo 30 in ortschaften und für ein striktes alkoholverbot ein. mik ❚ verkehrssicherheit im fokus verkehr und bau der fernbuslinienverkehr soll liberalisiert werden. dies sieht ein von der bundesregierung eingebrachter gesetzentwurf zur änderung personenbeförderungsrechtlicher vorschriften (17/8233) vor,der am vergangenen donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. danach sollen die bisherigen beschrän- kungen im fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden. weder gegenüber den ei- senbahn noch gegenüber anderen fernbuslini- enverkehren soll es einen konkurrenzschutz ge- ben. allerdings soll die beförderung von perso- nen zwischen zwei haltestellen mit einem ab- stand von weniger als 50 kilometern unzulässig sein. damit soll der öffentliche personennah- verkehr (öpnv) geschützt werden. beraten wurde auch ein gemeinsamer gesetz- entwurf der fraktionen der spd und bündnis 90/die grünen (17/7046) zur änderung perso- nenbeförderungs- und mautrechtlicher vor- schriften, der ebenfalls eine öffnung des omni- busfernlinienverkehrs vorsieht – bei gleichzeiti- ger anpassung der wettbewerbsbedingungen imverhältnis zum eisenbahnverkehr.die beiden fraktionen wollen mit ihrem entwurf die ver- ordnung (eg) nr.1370/2007 in nationales recht umsetzen. in dieser verordnung wird geregelt, wie „zuständige behörden unter einhaltung des gemeinschaftsrechts im bereich des öffent- lichen personenverkehrs tätig werden können, um die erbringung von dienstleistungen von allgemeinem interesse zu gewährleisten, die unter anderem zahlreicher, sicherer, höherwer- tig oder preisgünstiger sind als diejenigen, die das freie spiel des marktes ermöglicht hätte“, schreiben die fraktionen. die linksfraktion fordert hingegen in eineman- trag (17/7487), dass die bundesregierung ihre pläne für eine vollständige liberalisierung des fernbuslinienverkehrs aufgibt. stattdessen sol- le sie dafür sorgen, dass die fernverkehrsange- bote auf dem schienennetz der eisenbahnen des bundes zumindest wieder auf das niveau von vor 1994 erhöht werden. die oberzentren müssten dabei mit mindestens sechs zugpaa- ren täglich in den schienenpersonenfernver- kehr eingebunden werden. dabei sei zu prüfen, inwieweit die wiedereinführung der zuggat- tung interregio oder einer vergleichbaren art von zügen, die zu einer deutlichen verbesse- rung der fernverkehrsangebote in der fläche führe, sinnvoll sei. die drei initiativen wurden zur weiteren beratung an die ausschüsse über- wiesen. mik ❚ mehr konkurrenz bei fernbussen umweltschutz im umweltausschuss ist es zu einem streit zwischen regierung und op- position über die veröffentlichung des bericht des umweltbundesamtes (uba) zum lärm- schutz beim geplanten hauptstadtflughafen bbi gekommen. die opposition kritisierte da- bei, dass eine pressekonferenz zur vorstellung des berichts nach einer intervention des ver- kehrsministeriums kurzfristig abgesagt worden sei. der zuständige staatssekretär im bundes- verkehrsministerium, klaus-dieter scheuerle er- klärte dazu im ausschuss, man habe vor der pressekonferenz „in einer kollegialen art und weise“ mit dem uba darüber gesprochen, dass es sich um ein noch nicht abgeschlossenes ver- fahren handele. danach sei die pressekonferenz abgesagt und kurz darauf die stellungnahme des uba ins netz gestellt worden. die parlamentarische staatssekretärin im bun- desumweltministeriums (bmu), katherina rei- che (cdu), wies darauf hin, dass pressekonfe- renzen in beiteiligungsverfahren „unüblich“ seien. auf die frage von abgeordneten, ob es noch möglich sei, dass beim neuen flughafen bbi andere flugrouten als bislang festgelegt werden könnte, erklärte scheuerle, dass er das nicht sagen könne. die entscheidung darüber liege beim bundesaufsichtsamt für flugsiche- rung (baf). das umweltbundesamt habe im rahmen einer genehmigungsbeteiligung eine stellungnahme beim baf eingereicht. wie die- se stellungnahme dort eingearbeitet werde, würde vom bfa entschieden, erklärte der staatssekretär. bei der flugroutenfestsetzung gebe es nach seiner meinung aber keine gro- ßen differenzen. das baf will voraussichtlich am 30. januar seine entscheidung über die flugrouten bekannt geben. der leiter der abteilung „verkehr, lärm“ des uba, uwe brendle, erklärte, dass es im novem- ber nach einer sitzung der fluglärmkommissi- on das versprechen gegegeben habe, das gut- achten „zeitnah“ zu veröffentlichen. dem habe das uba mit seiner pressekonferenz nachkom- men wollen. auf die frage nach den flugrouten betonte brendle, dass man nur den auftrag gehabt ha- be, die routen unter „lärmfachlichen aspek- ten“ zu prüfen. für alle anderen aspekte seien die landesbehörden zuständig. mit blick auf forderungen nach einem veränderten betriebs- regime des neuen flughafens erklärte brendle: „die sicherheit steht bei der prüfung an erster stelle.“ as ❚ umgang mit uba-bericht kritisiert aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa

unter dauerbeobachtung 9im blickpunktdas parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 c hristian wulff kann sich zurzeit nicht vor guten rat- schlägen retten. er habe gleich alles offenlegen sol- len, meint die eine seite. andererseits wird verlautet, er sei besser beraten, sich und seinem amt all die kritik nicht mehr zuzumuten und ei- nen schlussstrich zu ziehen. dass er nur scheibchenweise auf die vorwürfe der me- dien und der opposition an seinem privat- kredit, an seinen urlauben und seinem um- gang mit der presse reagierte, hat das politi- sche unwort der „salamitak- tik“ in umlauf gebracht. schon im plagiatsskandal um den damaligen verteidi- gungsminister karl-theodor zu guttenberg (csu) war der begriff in aller munde. „salamitaktik“ suggeriert, dass der öffentlichkeit etwas bewusst vorenthalten wird: eine denkbar ungünstige strategie für einen politiker, der glaubwürdig bleiben möchte. längst ist die profession des politikers im wesentlichen zum kommunikationsberuf geworden: nicht erst heute ist es mindestens ebenso wichtig, politische überzeugungen auch in der medienöffentlichkeit zu verkau- fen, wie sie innerparteilich und parlamenta- risch auszuhandeln. dabei spielen bera- tungsleistungen eine entscheidende rolle. „spindoktoren“ und kommunikationsstra- tegen gehören mittlerweile zum politischen establishment, und bisweilen wird auch ihr vermeintliches versagen diskutiert, wenn ein politiker ins schlingern gerät; denn der war bekanntlich schlecht beraten oder von allen beratern verlassen. in unserer heutigen medial saturierten ge- sellschaft wird politik mehr denn je über öf- fentliche kommunikation entschieden. sie wird eingefordert, angeboten, unterbunden, korrigiert, verzerrt oder aufgebauscht. über kommunikation werden karrieren entschie- den. in der kommunikationsblase der bun- deshauptstadt ringen politik, wirtschaft und medien um aufmerksamkeit und deutungs- hoheit. das ziel: interessen zu wahren, inte- ressen durchzusetzen. medienberater agie- ren an der schnittstelle zwischen den nur scheinbar unvereinbaren zielen der kontra- henten. in der regel sind sie es, die mit allen seiten her- vorragend vernetzt sind. als kommunikatoren kämpfen sie darum, dass ihr klient die oberhand behält. symbiose medien und poli- tik haben unterschiedliche ziele, die sich aber durchaus zum beiderseitigen nutzen verbinden lassen: der bedarf an möglichst exklusiven in- formationen auf der einen seite, auf der anderen (möglichst gefällige) medienpräsenz. wie trügerisch das so sym- biotisch anmutende verhältnis zwischen po- litikern und journalisten ist, zeigt sich im- mer dann, wenn der handel einseitig aufge- kündigt wird. die symbiose zwischen chris- tian wulff und der „bild“-zeitung, die sich in positiver berichterstattung niederschlug, war nur so lange eine win-win-beziehung, bis die kritik am staatsoberhaupt publizis- tisch interessanter wurde. der springer-chef mathias döpfner hat das einmal so um- schrieben: wer mit der „bild“-zeitung im aufzug nach oben fahre, der fahre mit ihr auch wieder nach unten. die schillernden aufritte des ehepaars wulff oder der zu guttenbergs auf der öffentlichen bühne offenbarten die anfälligkeit der me- dien, sich von selbstinszenierungen hinrei- ßen zu lassen. später jedoch fallen die urtei- le meist umso unbarmherziger aus. mediale rollenspiele sind hochambivalent und kaum kalkulierbar: mal spielt die journaille mit, mal ignoriert sie, mal entlarvt sie. es ist die lust am gestalten von politik, die man- chen berichterstatter befällt, wenn er ver- sucht, stimmungen zielgerichtet zu beein- flussen und damit entscheidungen zu er- zwingen. mailboxanruf die affäre um den bundes- präsidenten wurde nicht zu einer medienaf- färe, als die mailbox des „bild“-chefredak- teurs besprochen wurde. auch nicht, als die nachricht ihren weg als abschrift durch den blätterwald fand. zu einer affäre der medien wurde sie erst, als eine breite phalanx aus journalisten dazu übergingen, die sachlich begründete kritik am bundespräsidenten mit deutlichen rücktrittsforderungen anzu- reichern und sich damit anschickte, poli- tisch zu handeln, inklusive umfragen über den populärsten nachfolger. hier verband sich meinungs- mit stimmungsmache; der schmale grat zwischen kritischer aufklä- rung und der lust am kampagnenjournalis- mus wurde überschritten. dabei sind die anforderungen an die kom- munikationskompetenz der protagonisten mit der medialen dauerbeobachtung durch journalisten und die zunehmend agile netz- gemeinde immens gestiegen. im internet lauern neue akteure, die sich als watchdogs verstehen, als fünfte gewalt, die politik und auch die medien beobachten, kritisieren und vergehen erbarmungslos sezieren. die regeln der politischen kommunikation wer- den im sozialen netz neu geschrieben. für die politik bieten sich dankbar angenomme- ne gelegenheiten, die gatekeeper in den re- daktionen zu umgehen und sich direkt ans volk zu wenden: blogs, podcasts, soziale netzwerke und kommunikationsdienste wie twitter haben zwar ein großes dialogi- sches potenzial für die demokratische ent- scheidungsfindung, für praktizierte bürger- nähe und pluralität bei der darstellung und bewertung politischer themen. mit der ver- vielfältigung der kanäle haben sich aber auch neue fronten aufgetan: die digitalen kommunikationsinstrumente bieten deut- lich mehr angriffsfläche. penibel wird regis- triert, wenn ein blog-experiment misslingt oder sich ein parteisoldat verzwitschert, wie im fall des parlamentarischen geschäftsfüh- rers der union, peter altmaier, der die wulff- debatte mit einer unbedacht kritischen twitter-nachricht ungewollt anheizte. die kommunikation von politikern – nicht nur aus der ersten reihe – stand nie unter stärkerer beobachtung als heute. entspre- chend bewegt sich der pr-drill zwischen öffnung und schließung. alles unterliegt dem imperativ der inszenierung, die das po- sitive betonen und vom negativen ablenken will. politiker können auf die beratungs- kompetenzen von journalisten nicht mehr verzichten und sind immer wieder mit ab- werbungsaktionen erfolgreich: die liste an grenzgängern zwischen medien und politik ist lang. seitenwechsel mal waren die kommuni- kationsstrategien von erfolg gekrönt, wie im falle der spd-wahlkampfkampagne (kam- pa 1998 und 2002) unter beteiligung von uwe-karsten heye, bodo hombach und matthias machnig oder beim imagewandel der damaligen bundesminister walter ries- ter und hans eichel (beide spd) mit hilfe von klaus-peter schmidt-deguelle. mal wur- den der pr grenzen aufgezeigt wie im fall der wahlniederlage des kanzlerkandidaten edmund stoiber (csu), der sich von micha- el spreng coachen ließ, oder des ehemaligen ministerpräsidenten baden-württembergs, stefan mappus (cdu), der dirk metz als be- rater von roland koch (cdu) übernahm. das beratergeschäft ist alles andere als trivi- al: neben der arbeit am klienten tritt die he- rausforderung, die wechselnden stimmun- gen im wahlvolk und zuvorderst in den rei- hen der journalisten zu anti- zipieren. welche reaktion ist im krisenfall am aus- sichtsreichsten? wie kann ei- ne unvorteilhafte geschich- te wieder eingefangen wer- den? politiker werden daran gemessen, wie sie auf aus- nahmesituationen reagie- ren, wie sie krisen – auch persönliche – meistern. kommunikationsstrategien, die auf vermeintlich publi- kumswirksame rollenspiele in den medien setzen, sind gefährlich. es zahlt sich selten aus, wenn politiker ihr pri- vates glück offensiv in den boulevard drängen. oft steht das bedürfnis dahinter, das image einer „politikmaschine“ in das eines lieben- den ehepartners und sympathischen volks- vertreters umzumodellieren. soviel auch dran sein mag an der banalen feststellung, dass funktionsträger nicht nur ihren beruf leben, sondern auch familie haben, ge- horcht dieses menschlich nachvollziehbare zurechtrücken der öffentlichen wahrneh- mung allzu häufig den gesetzen des boule- vards. medienberater dürften im grunde nicht leicht an ihrer gestiegenen verantwortung tragen. als dienstleister politischer ent- scheider obliegt es ihnen, dafür zu sorgen, dass die ansprüche der medien- und netz- öffentlichkeit an authentizität und glaub- würdigkeit der politik eingelöst werden. diener vieler herren vor zehn jahren sorg- te eine affäre um den pr-unternehmer mo- ritz hunzinger für aufsehen, in deren ver- lauf der damalige verteidigungsminister ru- dolf scharping (spd) zurücktreten musste. heute stellt sich die frage umso dringlicher, wie sich gewählte volksvertreter un- ter dem einfluss von bera- tern verändern, die womög- lich eigene strategische inte- ressen verfolgen und vielen herren gehorchen. gewon- nen hätte die politische kommunikation insgesamt, wenn die kommunikations- strategen selbst offensiv zur entmystifizierung ihres images beitragen würden und sich sachlichkeit gegen aufruhr und ehrlichkeit gegen theater durchsetzen wür- de. es ist ein prozess der kleinen schritte. die häufig gestellte forderung nach vollkomme- ner transparenz wird allerdings vom allein- stellungsmerkmal strategischer kommuni- kation überlagert – der selektiven heimlich- tuerei – und wird auf dauer weder vonsei- ten der politik noch seitens der medien eingelöst werden. leif kramp ❚ der autor ist kommunikations- und medien- wissenschaftler am zentrum für medien-, kommunikations- und informationsfor- schung (zemki) der universität bremen. mal spielt die presse mit, mal ignoriert sie, mal entlarvt sie: vor den karren von politikern und ihren pr-strategen lassen sich medien in der regel nicht spannen. die kommunikation von politikern stand nie unter stärkerer beobachtung als heute. politiker werden daran gemessen, wie sie krisen – auch die persönlichen – meistern. ©picture-alliance/dpa unter dauerbeobachtungberatung pr-strategen helfen politikern im ringen um mediale deutungshoheit. privates zu markte zu tragen, ist jedoch riskant mit ihm fing alles an: edward l. bernays. der neffe sigmund freuds entdeckte das poten- zial der massenmanipulation, als er wäh- rend des ersten weltkriegs für eine propa- gandaabteilung der amerikanischen regie- rung arbeitete. „was im krieg funktioniert, klappt auch im frieden“, folgerte er. und er- wies sich dabei als höchst kreativ. den ab- satz der zigarettenmarke lucky strike etwa förderte er durch inszenierten skandal: er setzte reporter auf frauen an, die rauchten. das galt damals als anstößig, doch bernays deutete das geschehen in einen akt der emanzipation um: die zigaretten waren für ihn „fackeln der freiheit“. so lauteten dann auch die schlagzeilen. bühnenspiel es waren die anfänge der mo- dernen public relations. was bei bernays noch neu war – die formulierung von bot- schaften, der taktische einsatz von fakten – , gehört in den usa heute zum standard, auch in der politik. pr ist routine, und die zahl der strategen und spin doctors wächst scheinbar unaufhörlich. die public relati- ons society of america hat heute mehr als 21.000 mitglieder; die auf polit-pr speziali- sierte association of political consultants mehr als 1.200. „mehr und mehr definiert das marketing die politischen inhalte und nicht mehr eine jahrhundertealte ideolo- gie“, sagt bruce newman, markenführungs- experte an der depaul university in chica- go. die kandidaten werden von beratern ge- lenkt wie schauspieler von regisseuren. charakter und lebensgeschichte sind sorg- fältig als marke choreographiert. die „spin doctors“ analysieren stärken und schwä- chen, legen botschaften fest, lassen sprach- regelungen pauken, sorgen für passende kleidung – wirklichkeit nach drehbuch. schon 1988, im wahlkampf zwischen dem republikaner george bush und dem demo- kraten michael dukakis, beklagte das maga- zin „time“ den einfluss der berater: wie ma- rionettenspieler dirigierten sie die kandida- ten durch das rennen und versuchten, jede spontane äußerung zu unterdrücken. „es ist ein ausgeklügelter wettbewerb zwischen zwei geschulten profi-teams.“ seither hat sich vor allem eines verändert: die zahl der berater ist noch größer gewor- den. das „campaigns and elections maga- zine“ notiert 56 unterschiedliche jobkate- gorien für polit-berater, vom meinungsfor- scher bis zum medienexperten. der stab ei- nes präsidentschaftsbewerbers umfasst hunderte helfer. „obama for america“ et- wa hat schon jetzt, ein knappes jahr vor der wahl im herbst, 330 mitarbeiter. die besten und einflussreichsten „spin doctors“ werden von kampagne zu kampa- gne gereicht. charlie black etwa, der neuer- dings den republikanischen bewerber mitt romney berät, war schon für ronald reagan tätig, für vater und sohn bush, für die sena- toren jesse helms und john mccain. bei den demokraten gehört joe lockhardt zur dauerpräsenz – er beriet unter anderem walter mondale, michael dukakis, bill clinton und john kerry. am erfolgreichsten sind kandidaten, die sich als marke möglichst authentisch ver- kaufen und denen es zusätzlich gelingt, auf eine gesellschaftliche strömung aufzuset- zen. perfekt gelang das im letzten us-wahl- kampf 2008 barack obamas spin doctor david axelrod. er positionierte den neuling als jung, offen, inspirierend, zuversichtlich und menschlich - der „gute“, der es anders machen werde als seine vorgänger. mit den botschaften „wandel“ und „hoffnung“ traf er die stimmung der wähler, die nach acht jahren george w. bush frustriert waren. am anderen ende des politischen spektrums schaffte sarah palin ein überwältigendes comeback, indem sie sich als galionsfigur der tea party profilierte. halbwahrheiten im aktuellen wahlkampf verfügen die polit-strategen über ein zusätz- liches instrument: das so genannte super political action committee (pac). das sind organisationen, die für einen kandidaten werben, aber formal von der kampagne ge- trennt sind. sie dürfen deshalb spenden in unbegrenzter höhe entgegennehmen, ent- schieden vor kurzem us-gerichte. tatsäch- lich unabhängig sind diese hilfstruppen freilich nicht. so war es newt gingrichs su- per pac „winning our future“, welche das video „when mitt romney came to town“ auf den markt brachte, das den mitbewerber als jobzerstörer diskreditiert. auch wenn es vor halbwahrheiten nur so wimmelt – es hat die „marke“ romney nachhaltig geschädigt. dessen spin doctor stuart stevens hatte ei- nen alten fehler begangen: er hatte bei der profilierung seines kandidaten zu dick auf- getragen. dass romney ein erfolgreicher geschäftsmann ist, der etwas von wirtschaft versteht, glaubte jeder – die behauptung aber, dass er 100.000 arbeitsplätze geschaf- fen haben sollte, widersprach jeder alltags- erfahrung. die umdeutung zum heilsbrin- ger ist offenbar selbst für die pr-geduldigen amerikaner zu starker tobak. die öffentlichkeit könne botschaften auch zurückweisen, wusste schon altmeister ber- nays. er selbst setzte alles daran, dass das nicht geschah: um den verkauf von schin- ken anzukurbeln, ließ er ärzte die gesund- heitlichen vorzüge eines herzhaften früh- stücks attestieren. als wahlkampfhelfer von herbert hoover gründete er ein vorgeblich unabhängiges komitee, das seinem kandi- daten glänzende umfragewerte bescheinig- te. kritiker beschied er: „public relations stärkt ein fundament unserer gesellschaft: den freien markt für ideen und produkte.“ er war eben auch propagandist in eigener sache. christine mattauch, new york ❚ die autorin ist mitglied des netzwerks „weltreporter“ und schreibt unter anderem für „handelsblatt“ und „manager magazin“. die »spinen«, die amerikaner usa edward l. bernays gilt als erster »spin doctor« und gründer der modernen pr. ohne seine rezepte kommt auch heute kein wahlkampf aus ©picture-alliance/zumapress.com ins weiße haus nur mit pr: mitt romney

januskopf orbán 10 europa und die welt das parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 das staatsoberhaupt ist pikiert: „wir werden zukünftig keine experten nach kasachstan einladen, die unsere wahlen kritisieren“, sagte der kasachische präsident nursultan nasarbajew nach dem urnengang mitte ja- nuar im rohstoffreichen staat zwischen ka- spischem meer und chinas grenze. der seit 21 jahren autokratisch herrschende präsi- dent zeigte sich verschnupft über eine har- sche beurteilung der organisation für si- cherheit und zusammenarbeit in europa (osze). die parlamentswahl bescherte dem gewaltigen steppenland mit über 15 millio- nen einwohnern ein mehrparteiensystem. die partei der macht „nur-otan“, „licht des vaterlandes“, wurde auf 80 prozent der stimmen gezählt. weder frei noch fair die osze, die seit der unabhängigkeit der ehemaligen sowjetre- publik vor 20 jahren in dem land noch kei- ne wahl als „frei“ und „fair“ beschrieben hat, erkannte auch bei dem jüngsten urnen- gang die verletzung der „schlüsselelemente für eine demokratische wahl“. der chef der beobachter des osze-büros für demokrati- sche institutionen und menschenrechte in der kasachischen hauptstadt astana, mik- lós haraszti, sagte: „die wahl fand in einem eng kontrollierten umfeld statt, ein genui- ner pluralismus bedarf nicht derartiger or- chestrierung.“ die wahl stand von anfang an unter dem taktstock der macht. nasarbajew ist 71 jah- re und plant die machtübergabe. dafür be- nötigt er ein parlament, das auch im wes- ten anerkennung genießt. denn das land, das 2010 immerhin den osze-vorsitz führ- te, hatte bisher einen makel: ein parlament in dem ausschließlich das „licht des vater- landes“ leuchtete. alle anderen parteien wa- ren bei dem letzten urnengang 2007 an der sieben-prozent-hürde gescheitert. auch die zweite kammer, der senat, sorgt nicht für pluralismus. die senats-abgeordneten werden nicht direkt vom volk sondern von einer speziell einberufenen volksversamm- lung gewählt. drei parteien die vorgezogene parlaments- wahl sollte abhilfe schaffen, ohne jedoch die beherrschende rolle von nur-otan an- zutasten. und so passierte es. die eigentli- che oppositionspartei osdp erhielt ein we- nig mehr als ein prozent, andere kritische parteien wurden erst gar nicht zugelassen. die kommunisten und die sich machtnah positionierende „ak schol“-partei kamen knapp über die sieben-prozent hürde. die osdp empörte sich über wahlfälschun- gen. filme, die zeigen, wie wahlurnen mit stimmzetteln vollgestopft werden, kursie- ren im internet. aber zur demonstration der oppositionspartei versammelten sich am dienstag nach der wahl nur wenige hundert in der kasachischen wirtschafts- metropole almaty. dafür sorgte ein eskalie- render ölarbeiterstreik in der westkasa- chischen provinz mangistau bereits vor der wahl für disharmonie. seit mai streikten dort 2.000 ölarbeiter für mehr lohn und rechte. die staatliche rohstoffgesellschaft „kazmunaigas“ entließ die arbeiter, deren sprecher wurden verhaftet. ausgerechnet zu den feiern des 20. unabhängigkeitstages kasachstans am 16. dezember lieferten sich ölarbeiter und sicherheitskräfte in der öl- förderstadt schanaozen regelrechte stra- ßenschlachten. die polizei eröffnete das feuer, über ein dutzend menschen starben und an die hundert wurden verletzt. nasar- bajew fing mit einer doppelstrategie die wut vor den wahlen ein. er zeigte verständ- nis für die ölarbeiter, entließ das manage- ment der ölgesellschaft und verhinderte mit anziehender repression ein überspringen des funkens. marcus bensmann, almaty ❚ der autor ist korrespondent des journalistennetzwerks „weltreporter“. der verschnupfte präsident kasachstan die machtpartei verliert das monopol im parlament. frei und demokratisch war die wahl dennoch nicht, sagen die wahlbeobachter der osze ungarn brüssel wirft der konservati- ven regierung verletzungen von eu- verträgen vor und droht mit sanktionen. der ministerpräsident will sich beugen – dem druck, nicht den argumenten. januskopf orbán „phantom der oper“: orbán-gegner demonstrieren anfang 2012 vor dem opernhaus in budapest, in dem ungarns staatsspitze die neue verfassung mit einem gala-abend feiert. a nzünden“, fordert eine joh- lende menge vor dem haus der eu-vertretung in buda- pest. csanád szegedi, europa-abgeordneter der rechtsextremen partei „job- bik“ kommt der aufforderung der menge nach. mit etwas flüssigkeit muss er nachhel- fen, dann brennt die blaue flagge mit ster- nenkranz. „eu verrecke“, skandieren die et- wa 1.000 rechtsextremen. parteichef gábor vona hatte zuvor vom „kriegszustand“ ge- sprochen, in dem sich ungarn mit der eu- kommission befände. und er droht kom- missionspräsident josé manuel barroso mit der „viehpeitsche“. unterdessen geht im südungarischen szeged der antisemit istván csurka mit kommunalpolitikern der regie- rungspartei „fidesz“ für den nationalkon- servativen regierungschef viktor orbán auf die straße. auch er sieht in brüssel mächti- ge gegner am werk. „unsere feinde haben das problem, dass ungarn magyarisch und christlich sein will“, behauptet er. in schlechter verfassung szenen aus un- garn von einem wochenende, anfang 2012. der grund für den anti-europäischen schul- terschluss von ungarischen konservativen und rechtsextremen: die eu-kommission hat der regierung orbán die folterinstru- mente gezeigt. sie will mehrere verfahren nach artikel 7 der eu-verträge gegen un- garn anstrengen – eine premiere in der eu. begründung: die europäischen grundwerte würden in dem eu-mitgliedstaat verletzt. insbesondere die unabhängigkeit von jus- tiz, notenbank, medien und datenschutz- beauftragtem seien nicht gewährleistet. grundproblem ist die neue verfassung, seit dem jahreswechsel in kraft. daniel cohn- bendit, fraktionschef der grünen im euro- paparlament, nannte im rbb-inforadio ein beispiel: „die regierung hat die flat tax in die verfassung geschrieben.“ das bedeute, dass eine nachfolgerregierung eine zwei- drittelmehrheit braucht, um ein steuerge- setz zu ändern. „es ist schon unglaublich, mit welcher chuzpe orbán hier auftritt“, sagte der grünen-politiker. das rentenalter von richtern wird künftig von 70 auf 62 gesenkt. „so kann orbán mehr als 270 richter loswerden, die noch von der alten regierung eingesetzt wurden“, sagt der ungarisch-stämmige publizist paul lendvai, der sich intensiv mit orbáns „sys- tem der nationalen zusammenarbeit“ aus- einandergesetzt hat. die finanzaufsichtsbe- hörde – mit fidesz-leuten aufgebläht – soll künftig den letzten widersacher orbáns, notenbank-chef andrás simor, an die kan- darre nehmen. auch der lizenzentzug für den oppositionssender „klubrádio“ stösst auf kritik. „die zuvor regierenden sozialis- ten haben zwar einen sauhaufen hinterlas- sen“, sagt lendvai, „aber die grundwerte haben sie nicht angetastet.“ offensichtlich ist in brüssel die geduld mit viktor orbán zu ende. entgegen sonst übli- cher praxis hat die budapester regierung nur einen monat zeit, zu den vorwürfen stellung zu nehmen. und sowohl eu-kom- mission als auch iwf drehen dem klammen ungarn den geldhahn zu, um ihre forde- rungen nach politischen reformen handfest zu untermauern. 15 bis 20 milliarden euro braucht das hochverschuldete land (schul- den: 82 prozent des bip). die ratingagentu- ren stuften staatsanleihen auf ramschni- veau ab, die landeswährung forint ist im- mer weniger wert, kredite werden immer teurer, was auch für eine schieflage der ös- terreichischen banken sorgen könnte, bei denen die ungarn mit 41 milliarden euro in der kreide stehen. ungarn droht im schlimmsten fall der ent- zug der stimmrechte im eu-rat und dass wegen des haushaltsdefizits zur strafe eu- fördermittel eingefroren werden. die „schwierige lage“, so glaubt der publizist lendvai, werde orbán aber „für das aufput- schen nationalistischer gefühle nutzen“. und so lässt der regierungschef dieser tage in ungarn verbreiten: die vorwürfe basier- ten auf „lügen der linken“. vor dem euro- paparlament, in das er sich selbst eingela- den hat, wirft er nebelkerzen und spricht von „irrtümern und falschen tatsachen“. in der deutschen „bild“-zeitung gibt er sich kompromissbereit: „wir sind offen und be- reit, über alle probleme zu verhandeln.“ und in einer mischung aus trotz und öf- fentlicher zerknirschung legt er nach: „wir werden uns in diesem fall der macht beu- gen, nicht den argumenten.“ die botschaft: ungarn – opfer fremder mächte. das ist das stets wiederholte nationale selbstverständ- nis der ungarischen rechten. zwei gesichter orbán sei janusköpfig, meint lendvai. „nach außen hin wird er moll spielen und gewisse zugeständnisse machen. aber innenpolitisch sind die wei- chen gestellt.“ überall habe die regierungs- partei fidesz vertrauensleute installiert. die opposition sei – trotz der jüngsten de- monstrationen in ungarn – zu schwach. und innerhalb der regierenden fidesz-par- tei gebe derzeit keine persönlichkeit, die es wagen würde, gegen orbán aufzustehen. der ungarische piano-virtuose andrás schiff, der aus protest nicht mehr in seinem heimatland auftritt, regte auf einer veran- staltung in berlin jüngst an, fidesz aus der europäischen volkspartei (evp) hinauszu- werfen. der feinsinnige pianist vergleicht die eu mit einem club, in dem es hausre- geln gebe und orbán mit einem rüpel. ver- stöße gegen die hausregeln würden bislang leider nicht geahndet, beklagt schiff: „man bleibt drin, egal, wie man sich benimmt. das drinbleiben muss man sich aber verdie- nen.“ stephan ozsváth ❚ der autor ist radiournalist in berlin und berichtet als freier korrespondent aus ungarn. >kompakt > fidesz ursprünglich als „bund junger de- mokraten“ 1988 in budapest gegründet, wandelte sich die liberale partei unter ihrem vorsitzenden victor orbán zur dominierenden konservativen kraft in un- garn. > erdrutschsieg bei den parlamentswah- len 2010 errang das bündnis aus fidesz und christlich-demokratischer volkspartei (kdnp) mit knapp 68 prozent die zwei- drittel-mehrheit. > verfassung anfang 2012 trat eine neue verfassung in kraft. die opposition kriti- siert, fidesz habe darin eine national ge- sinnte ideologie festgeschrieben. entwicklung union und fdp wollen die ländliche entwicklung und die ernährungssi- cherheit weltweit stärken. ein antrag (17/7185) der koalitionsfraktionen wurde am vergange- nen mittwoch im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung gegen die stimmen von spd,grünen und linken angenom- men. dieabgeordneten der koalition unterstüt- zen darin die bundesregierung in ihrem vorha- ben, „die entwicklung ländlicher räume zu ei- nem schlüsselbereich und förderschwerpunkt“ der entwicklungspolitik zu machen. im mittel- punkt müsse unter anderem dieausbildung von kleinbauern, die verbesserung des boden- rechts,ein gerechterer und leichterer zugang zu land und zu absatzmärkten sowie zu krediten stehen. auf internationaler ebene sollen „han- delsverzerrende subventionen“ und die speku- lation mit nahrungsmitteln abgebaut werden. auf nationaler ebene soll unter anderem der ausbau der infrastruktur etwa für verkehr, ver- marktung, kreditfinanzierung, saatgut, pflan- zenschutz, wasser und energie in den entwick- lungsländern vorangebracht werden. schließ- lich sollen drittens auf lokaler ebene interessen- vertretung und selbstorganisation von kleinbauern gestärkt werden. union und fdp fordern außerdem, frauen einen gleichberech- tigten zugang zu „besitz, kapital, bildung und technischen fachkenntnissen“ zu ermöglichen. frauen produzierten 80 prozent der grundnah- rungsmittel in entwicklungsländern, verfügten jedoch nur über zehn prozent der anbaufläche und ein prozent aller landtitel. union und fdp verwiesen in ihren wortmeldungen zudem auf die sich verschärfende konkurrenz auf den weltweiten ackerflächen zwischen nahrungs- mitteln und nachwachsenden rohstoffen. die opposition begrüßte den antrag zwar, kriti- sierte ihn jedoch als zu „unscharf“ formuliert. die spd-fraktion wies darauf hin, dass eu- agrarsubventionen nach wie vor die kleinbäu- erlichen wirtschaft behinderten. die grünen kri- tisierten, union und fdp klammerten die um- weltschäden der „grünen revolution“ aus, also die mit industriellen mitteln erzielte intensivie- rung der landwirtschaft. zudem verfalle die ko- alition dem „mythos des ungenutzten landes“. gerade unbebaute flächen seien vor ort häufig gegenstand „heftiger konflikte“ oder sie bräch- ten bei einer bewirtschaftung nur magere erträ- ge ein. die fraktion die linke schließlich wies unter anderem darauf hin,dasstransparenz und freiwillige leitlinien für investitionen in ent- wicklungsländern die spekulation mit nah- rungsmitteln kaum verhindern werde. ahe ❚ konkurrenz zwischen tank und teller rohstoffe die fraktion bündnis 90/die grü- nen fordert verbindliche offenlegungspflichten für unternehmen im rohstoffsektor. in ihrem antrag (17/8354) begrüßen die abgeordneten die vorschläge der eu-kommission vom okto- ber 2011, nach denen im rohstoff- und forst- sektor tätige unternehmen verpflichtet werden sollen, „ihre zahlungen an regierungen der länder, in denen sie rohstoffe fördern“ nach ländern und projekten aufgeschlüsselt offenzu- legen. der antrag wurde am vergangenen don- nerstag in die zuständigen ausschüsse über- wiesen. darin heißt es, die kommissionsvorschläge ori- entierten sich an artikel 1504 des us-amerika- nischen „dodd-frank-acts“, einem seit 2010 bestehendem us-bundesgesetz, das für stabili- tät und mehr transparenz auf dem finanzmarkt sorgen soll. die vorschläge aus brüssel gehen jedoch darüber hinaus, schreiben die abgeord- neten: so wolle die eu-kommission neben den bereichen gas, öl und mineralien auch den forstsektor einbeziehen und zudem auch jene großen rohstoffunternehmen zur transparenz verpflichten, die nicht börsennotiert sind. allerdings sehe die kommission ausnahmere- gelungen vor, die die schlagkraft ihrervorschlä- ge verwässere, heißt es im antrag weiter. so würden rohstoffunternehmen ihre zahlungen nicht transparent machen müssen, wenn eine solche offenlegung im betreffenden förderland verboten ist. bündnis 90/die grünen fordern deshalb die bundesregierung auf, die vorschläge der kom- mission „aktiv und vollumfänglich zu unter- stützen und ihre umsetzung auf eu-ebene und auf nationaler ebene zügig in die wege zu lei- ten“.außerdem solle sich die bundesregierung im verlauf des weiteren verfahrens dafür ein- setzen, die in den kommissions-vorschlägen enthaltenen ausnahmeregelungen zu beseitigen. von den offenlegungspflichten erhoffen sich die abgeordneten eine effektive kontrolle der regierungen in rohstoffreichen ländern durch die dortigen parlamente und bürger. zudem könnte die erfüllung rechtlicher und steuerli- cher verpflichtungen der unternehmen besser überwacht werden, schreibt die fraktion. sie verweist darauf, dass dreiviertel der armen be- völkerung weltweit in rohstoffreichen entwick- lungsländern lebten. intransparenz und kor- ruption im rohstoffsektor würden zu dieser si- tuation entscheidend beitragen. ahe ❚ transparenz beim schürfen südkaukasus der menschenrechtsaus- schuss hat einen antrag (17/7645) der fraktion die linke zur förderung von demokratie und menschenrechten im südkaukasus am vergan- genen mittwoch abgelehnt. im mittelpunkt des antrags stand die forde- rung, die bundesregierung solle in gesprächen mit den regierungen von georgien, armenien und aserbaidschan die problematische men- schenrechtslage dort thematisieren. ziel müsse sein, künftig jegliche form repressiver gewalt auszuschließen, forderte die fraktion. in der menschenrechts-, entwicklungs- und außenpo- litik deutschlands müssten den wirtschaftli- chen, sozialen und kulturellen menschenrech- ten der gleiche stellenwert eingeräumt werden wie den bürgerlichen und politischen, hieß es weiter. zudem sprachen sich die abgeordneten dafür aus, gegenüber den drei ländern die frei- lassung von regierungskritischen journalisten und menschenrechtsverteidigern anzumahnen und den auf- und ausbau staatlicher siche- rungssysteme zu unterstützen. die berichterstatterin der linksfraktion beton- te, ihre fraktion wolle, „dass die menschen- rechte ein höheres gewicht erhalten“. sie sehe „in allen drei ländern erhebliche defizite“. eine abgeordnete der cdu/csu-fraktion betonte zwar, dass es „massive menschen- rechtsdefizite“ im südkaukasus gebe, aller- dings seien die forderungen der linksfraktion aus ihrer sicht „das falsche mittel“. die an- tragsteller würden die causa „durch die ideo- logische brille“ betrachten, hieß es aus der unionsfraktion. „wir werden den antrag ablehnen“, erklärte auch einvertreter der spd-fraktion. derantrag würde manchen bereichen der menschenrech- te „einen höheren stellenwert einräumen als anderen“, sagte er. ähnlich argumentierte die vertreterin der fdp- fraktion: „sie schauen zu selektiv auf die men- schenrechte“, befand eine abgeordnete ge- genüber der linksfraktion. „deshalb werden wir den antrag ablehnen.“ „sehr positive aspekte“ entdeckte hingegen die fraktion bündnis 90/die grünen im antrag. „einige der forderungen können wir mittra- gen“, sagte eine abgeordnete. allerdings falle nach ansicht ihrer fraktion die bewertung von aserbaidschan „zu positiv“ aus. bei der anschließenden abstimmung in der sit- zung lehnten die vier übrigen fraktionen die initiative der fraktion die linke ab. ver ❚ unteilbare menschenrechte aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/dpa staatschef seit 21 jahren: nusultan nasarbajew beim urnengang mitte januar ©picture-alliance/dpa

auf augenhöhe abgeordnet 11europa und die weltdas parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 mehr rechte für die volksvertretung: martin schulz (mitte) nach seiner wahl zum präsidenten des eu-parlaments am vergangenen dienstag in straßburg ©picture-alliance/dpa zweifel an der wirksamkeit der künftigen sanktionsmöglichkeiten gegenüber haus- halts- und schuldensündern äußerten bundestagspräsident norbert lammert (cdu) wie auch sein amtskollege bernard accoyer von der assemblée nationale beim dritten treffen der deutsch-französischen arbeitsgruppe am 20. januar in berlin. soll- te durchgesetzt werden, was bislang ge- plant ist, dass nur ein euro- oder eu-land ein anderes wegen mangelnder haushalts- disziplin verklagen kann, befürchten die parlamentarier, dass keine wirksamen stra- fen verhängt werden, der sanktionsmecha- nismus demzufolge einem zahnlosen tiger gleichkommt. weil die unterzeichnerlän- der möglicherweise zu sehr davor zurück- schrecken könnten, einander zu belasten, müsse der europäischen kommission ein klagerecht beim europäischen gerichtshof eingeräumt werden. fiskalunion aller guten dinge sind drei. oder auch vier. bei ihrer dritten begegnung diskutierten abgeordnete und vertreter bei- der regierungen über den stand der gegen- wärtig laufenden verhandlungen über eine verstärkte europäische wirtschafts- und fis- kalunion, den europäischen stabilitätsme- chanismus und dessen dauer sowie über die einbindung von nicht-euro-ländern. auch das vierte und wegen der französi- schen wahlen vorerst letzte treffen der gruppe am 13. februar in paris wird sich al- ler voraussicht ebenfalls mit der wirt- schafts- und fiskalunion beschäftigen, da die verständigung auf das vertragswerk bis dahin andauern dürften. die bilaterale arbeitsgruppe begleitet die vertragsverhandlungen bereits seit oktober. bei ihrem jüngsten treffen im bundestag tauschten sich die teilnehmer über empfehlungen aus, die sie ihren jeweiligen regie- rungen mitteilen wollen. im mittel- punkt stehen die mitspracherechte der nationalen volksvertretungen wie auch des euro- päischen parla- ments bei haus- haltsfragen. bundestagspräsi- dent norbert lam- mert zeigte sich zu- versichtlich, dass die mitwirkungs- rechte der parla- mente bei der vertragsgestaltung berücksich- tigt werden, schon allein deshalb, weil dies das deutsche grundgesetz erfordere. wahlkampf eröffnet nach berichten der französischen kollegen hat der wahlkampf in ihrem land bereits spürbar begonnen. erörtert wurde während des treffen, ob und wie sich ein möglicher machtwechsel nach den präsidentschafts- und parlamentswah- len in frankreich auf den ratifizierungspro- zess der verträge auswirken könnte. die französische seite verwies auf die kontinui- tät der pariser europapolitik in den vergan- genen jahrzehnten. die abgeordneten aus der französischen hauptstadt sagten zu, die arbeit an einer rechtlichen verankerung der schuldenbremse, der règle d'or, fortzuset- zen. eine verankerung in der französischen verfassung ist ohnehin fraglich. in beiden kammern, assemblée und senat, würde für die verabschiedung der schuldenbremse ei- ne drei-fünftel-mehrheit benötigt, die laut accoyer derzeit nicht in sicht sei. der präsi- dent der assemblée nationale hielt eine strengere budgetdisziplin allein für die ge- sundung der haushalte nicht für ausrei- chend, nötig sei außerdem ein schnelles wirtschaftswachstum. das vertrauen der märkte in die zukunft der euro-zone müs- se zügig zurückgewonnen werden. lammert erklärte, dass die ratifizierung des vertrags über die wirtschafts- und fiskal- union wie auch über den neuen europäi- schen stabilitätsmechanismus, esm, bis zur parlamentarischen sommerpause möglich sei, vorausgesetzt, die texte liegen wie bis- her zugesagt im märz vor. die ratifizierung auf französischer seite wird aller voraus- sicht nach erst das neugewählte parlament vornehmen. sad ❚ furcht vor zahnlosem tiger europa ii deutsch-französische arbeitsgruppe plädiert für wirksame sanktionen gegen schuldensünder norbert lammert (links) und bernard accoyer d ie wahl war keine über- raschung. schon seit be- ginn der fünfjährigen le- gislaturperiode steht fest, dass auch dieses mal wie- der ein halbzeitwechsel durchgeführt wird. waren 2009 zunächst europas christdemokraten am zug, die mit dem polen jerzy buzek den ersten parla- mentspräsidenten aus osteuropa stellten, so sollte es in der zweiten hälfte ein vertre- ter der sozialdemokratie sein. die wahl fiel auf den fraktionsvorsitzenden der sozialde- mokraten martin schulz. der wachwechsel wurde für den 17.januar terminiert. so trat schulz am vergangenen dienstag in straß- burg gegen zwei mitbewerber an, deren kandidatur wegen der absprache der zwei großen fraktionen von vornherein aus- sichtslos waren: die britische liberale diana wallis und den konservativen nirj deva, ebenfalls aus großbritannien. eineinhalb stunden nach der stimmabgabe sah man kräftiges händeschütteln und herzliche umarmungen. bilder, die das ergebnis vor- wegnahmen, längst bevor der noch amtie- rende chef des hauses verkündete: „einen zweiten wahlgang wird es nicht geben: schulz for president.“ chefsessel der spd-politiker hatte 387 der 670 stimmen geholt und damit eine mehr- heit auf sich vereinigt, während deva 142 und wallis 141 stimmen erhielten. „das eu- ropaparlament wird mit ihnen weiter kern- stück der europäischen debatte sein“, rief buzek seinem nachfolger zu, bevor er ihm den chefsessel überließ. auch aus berlin kamen glückwünsche: bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) gratulierte schulz zur wahl. die geschichte des parla- mentarismus in europa zeige, dass die mächtigen den parlamenten nie rechte ge- schenkt hätten, sagte lammert. umso wich- tiger sei es für das europaparlament in die- ser entscheidenden phase, „einen so dis- kursfähigen und leidenschaftlichen wie über die fraktions- und ländergrenzen hin- weg anerkannten parlamentarier an seiner spitze zu haben“, sagte lammert. schwindendes vertrauen seit 1994 sitzt martin schulz in europas volksvertretung, seit 2004 führte er die fraktion der europäi- schen sozialisten und demokraten. sicht- lich gerührt stand er jetzt vor den abgeord- neten und bedankte sich für das vertrauen und die glückwünsche. „diejenigen, die mich heute gewählt haben, sollen ihre wahl selbstbewusst vertreten können und dieje- nigen, die mich nicht gewählt haben, posi- tiv überrascht werden.. dann kam der 56-jährige zur sache: „europa durchlebt stürmische zeiten“. er warnte, dass ein scheitern der eu zum ersten mal seit ihrer gründung „ein realistisches szenario“ sei. die armut in vielen eu-ländern sei gewach- sen, die arbeitslosigkeit vor allem unter den jugendlichen gestiegen. es gebe keine ge- wissheit mehr, dass es den kindern einmal so gut gehe wie den eltern. da vertrauen in die institutionen wie in die politik schwin- de. anonyme rating-agenturen in new york seien mächtiger als demokratisch gewählte regierungen und parlamente. die vertrau- enskrise unterminiere auch den glauben in das europäische projekt, in die „faszinieren- de idee“ europa, die es zu retten gelte. schulz warnte vor einer „vergipfelung“, ei- ner inflation von treffen der regierungs- chefs. entscheidungen würden hinter ver- schlossenen türen getroffen. das sei ein rückfall in die zeit des wiener kongresses. er beklagte, dass das eu-parlament als ein- ziges gewähltes organ der gemeinschaft von der entscheidungsprozessen weitge- hend ausgeschlossen sei. auch die volksver- treter in den nationalen parlamenten wür- den zu „erfüllungsgehilfen“ degradiert. in der eu gehe es nicht um die durchsetzung nationaler interessen, sondern um das wohl der gemeinschaft. „die eu ist kein nullsummenspiel, wo der eine gewinnt und der andere verliert. entweder wir verlieren alle oder wir gewinnen alle“, sagte schulz. gemeinhin gilt der eu-parlamentspräsi- dent als prestigejob. er agiert auf augenhö- he mit dem eu-kommissionspräsidenten josé manuel barroso und dem ratspräsiden- ten herman van rompuy. schulz aber machte deutlich, er will mehr als ansehen. er wolle „kein bequemer präsident“ sein. er fordert gleichbehandlung, will wie die chefs von kommission und rat bei den gipfeln der eurozonen-lenker mit am tisch sitzen. unter dem druck der eurokrise ha- ben vor allem bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu) und frankreichs präsident nico- las sarkozy viele entscheidungen auf die „chefebene“ verlagert. „wer glaubt, man könne ein mehr an europa mit einem we- niger an parlamentarismus schaffen, dem sage ich hiermit den kampf an“, sagte schulz. mitsprache mitentscheiden will das euro- paparlament auch beim geplanten fiskal- pakt gegen haushaltssünder. viele abgeord- nete drängen auf eine überführung dieses paktes innerhalb von fünf jahren in den eu- vertrag. am vergangenen mittwoch verab- schiedete das straßburger haus eine entspre- chende resolution mit 521 gegen 124 stim- men bei 50 enthaltungen. nahezu alle frak- tionen sehen die gefahr einer spaltung der gemeinschaft, die deren bestand gefährde. der cdu-abgeordnete elmar brok, einer der initiatoren der entschließung, betonte, man werde alles tun, um den fiskalpakt rasch in den lissabon-vertrag zu integrie- ren. die abgeordneten bemängelten, dass ihre änderungsvorschläge nicht umgesetzt würden. sie forderten die einbeziehung von eu-parlament wie von den nationalen volksvertretungen. kommissionspräsident barroso unterstützte den vorstoß. es müsse jeder eindruck vermieden werden, dass auf europäischer ebene konkurrierende parla- mente entstehen, die das europaparlament schwächten. sabine seeger, brüssel ❚ die autorin ist freie korrespondentin. europa i martin schulz sagt als neuer präsident des eu-parlaments der »vergipfelung« der politik den kampf an auf augenhöhe abgeordnet 754 abgeordnete aus 27 mitgliedsländern: plenum des eu-parlaments in straßburg. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- i nschaftlicher die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – ter sind es kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige harsche worte zum fiskalpakt europa iii der zeitplan ist ehrgeizig. beim eu-gipfel am 30. januar wollen sich die eu- ropäischen staats- und regierungschef auf den fiskalpakt mit seinen neuen regeln zur haushaltsdisziplin einigen. beim folgenden gipfel am 2. märz soll der vertrag im ideal- fall unterzeichnet werden. doch während die arbeitsebene an den letzten formulie- rungen feilt, nimmt die kritik an dem völ- kerrechtlichen vertrag zu, den bundeskanz- lerin angela merkel (cdu) beim eu-gipfel am 9. dezember durchgesetzt hatte. die bisher harschesten worte kamen aus finnland, dessen außenminister erkki tuo- mioja den vertrag als „im besten fall über- flüssig, im schlimmsten schädlich“ bezeich- net. sozialdemokrat tuomioja spricht zwar nur für den kleinen koalitionspartner und nicht für die gesamte regierung. da finn- land jedoch gemeinsam mit deutschland, den niederlanden und luxemburg zu den letzten vier ländern der eurozone mit der bestnote aaa aller rating-agenturen ge- hört, findet seine kritik aufmerksamkeit. eine äußerst skeptische haltung zum fiskal- pakt nehmen auch das europäische parla- ment und die eu-kommission ein (siehe beitrag rechts). die abgeordneten sind ver- ärgert, dass die regierungen einen völker- rechtlichen vertrag abschließen wollen, auf den das parlament formal keinen einfluss nehmen kann. kritik kommt aber auch aus der europäi- schen zentralbank. ezb-direktoriumsmit- glied jörg asmussen mahnte einen „rigoro- seren“ text an. er kritisierte beispielweise, dass es nach wie vor ein hintertürchen gebe, sanktionen im defizitverfahren zu vermei- den. „ungewöhnliche umstände“ könnten nämlich als mildernder faktor gewertet wer- den, was die ezb als aufweichung des pakts sieht. asmussen wie auch die bundesregierung monieren, dass die eu-kommission län- der, die die geplante schuldenbremse nicht umsetzen, nicht vor dem europäischen ge- richtshof (eugh) verklagen kann. die schuldenbremse nach deutschem vorbild, für merkel eine der zentralen errungen- schaften des dezember-gipfels, könnte oh- nehin geringe wirkung entfalten, wenn sie nicht in den jeweiligen nationalen verfas- sung festgeschrieben wird. aktuell sieht der vertragsentwurf vor, dass die schulden- bremse „möglichst“ in den verfassungen festgeschrieben werden soll. die bundesregierung sieht den fiskalpakt als voraussetzung für den permanenten ret- tungsmechanismus esm. so sollen nur län- der, die den fiskalpakt ratifiziert haben, hil- fe aus dem esm empfangen. noch ist offen, ob sich berlin mit dieser forderung durch- setzen wird. silke wettach, brüssel ❚ die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“. gipfel-duo sarkozy und merkel ©picture-alliance/dpa

syrien erreicht innenpolitik das parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 aung san suu kyis wiedereinstieg in die po- litik ihres landes scheint beschlossene sa- che zu sein: mitte vergangener woche hat die friedensnobelpreis-trägerin ihre kandi- datur für einen sitz im zentralparlament in burmas hauptstadt naypyidaw eingereicht. anfang april wird burma, das heute offiziell myanmar heißt, nachwahlen für 48 sitze im parlament abhalten. schon kurz darauf dürfte suu kyi, die in der kleinen küsten- stadt kawhmu südwestlich von rangun als kandidatin antritt, die demokratische op- position im parlament anführen. für einen staat, der bis vor kurzem noch von einem der autoritärsten regime der welt regiert wurde, sind diese entwicklungen bemer- kenswert. denn noch im vergangenen märz – als die militärjunta die macht an die for- mell zivile regierung von präsident thein sein abgegeben hat – deutete nur wenig auf den wandel hin, der sich in den folgenden monaten vollziehen sollte. ein viertel der parlamentssitze war – und ist bis heute – gemäß der verfassung aus dem jahr 2008 für das militär reserviert. rund 80 prozent der übrigen sitze waren nach einer massiv manipulierten parlamentswahl im november 2010 an die „unionspartei für so- lidarität und entwicklung“ (usdp), die un- terstützerpartei der generäle, gegangen. aung san suu kyis nationalliga für demo- kratie (nld) hatte die abstimmung boykot- tiert. in der neuen regierung fanden sich et- liche mitglieder der früheren junta wieder: präsident thein sein etwa hatte dem militär- regime des im februar 2011 abgetretenen diktators than shwe als premierminister ge- dient. politische gefangene kurz nach seinem amtsantritt begann thein sein jedoch da- mit, reformen voranzutreiben. ein minister seiner regierung – und später auch der prä- sident selbst – trafen sich zu gesprächen mit suu kyi. thein sein setzte für die dauer sei- ner amtszeit den bau eines umstrittenen, von china finanzierten megastaudammes im norden des landes aus. zudem entlie- ßen die behörden in mehreren etappen hunderte politische gefangene. bei der letz- ten freilassung mitte januar kamen neben journalisten und bloggern auch einige hochrangige anführer der blutig niederge- schlagenen studentenproteste aus dem jahr 1988 frei sowie ein wichtiger politischer an- führer der shan-ethnie, der prominente mönchsaktivist u gambira. mit den freilassungen ist burma einer der kernforderungen all jener staaten gefolgt, die das land mit wirtschaftssanktionen be- legt haben. der westen hat sich schon früh erkenntlich gezeigt: bereits ende november war us-außenministerin hillary clinton nach burma gereist und hat sich zu gesprä- chen mit thein sein und aung san suu kyi getroffen. es war der erste besuch eines us- außenministers in mehr als einem halben jahrhundert. clinton lobte die fortschritte, die burma in den monaten zuvor gemacht hatte, kritisierte jedoch die anhaltenden menschenrechtsverletzungen und forderte weitere reformen ein. vor wenigen tagen haben die usa wieder volle diplomatische beziehungen mit burma aufgenommen. die nld von aung san suu kyi plant un- terdessen die weiteren schritte. das oberste ziel sei es nun, die verfassung aus dem jahr 2008 zu ändern, sagt win htein. er ist der leiter des nld-hauptuartiers in rangun und ein langjähriger weggefährte suu kyis. „der größte mangel der verfassung ist, dass die armee darin übermäßig repräsentiert wird. unser ultimatives ziel ist es, sie schrittweise komplett aus der politik he- rauszubekommen, innerhalb der nächsten fünf oder zehn jahre.“ ende der sanktionen das breite entgegen- kommen einiger westlicher staaten sieht win htein – wie viele führende nld-poli- tiker – kritisch. „die deutschen – und auch die österreicher – sind sehr erpicht darauf, hier geschäfte zu machen. und das so bald wie möglich. trotz der bedingungen hier“, warnt win htein. er habe erst kürzlich ei- ner delegation aus deutschland erklärt, dass ein ende der sanktionen für die nld derzeit nicht in frage komme. denn allen reformschritten zum trotz be- finden sich noch immer hunderte politi- sche gefangene in haft. besonders schwer wiegen zudem die berichte über anhalten- de menschenrechtsvergehen durch burmas soldaten in den konfliktgebieten des lan- des. die regierung hat allerdings in den ver- gangenen wochen waffenruhen mit mehre- ren rebellenmilizen vereinbart. erst vor we- nigen tagen haben unterhändler der regie- rung ein waffenstillstandsabkommen mit vertretern der karen national union (knu), dem politischen arm der karen na- tional liberation army (knla), getroffen. die knla kontrolliert einige gebiete an der grenze zu thailand. gefechte jedoch kommt es weiterhin zu gefechten zwischen regierungseinheiten und kämpfern der kachin independence army (kia) im norden des landes, bei de- nen regierungssoldaten schwere men- schenrechtsvergehen begehen sollen. ein reporter der new york times berichtete von anhaltenden schweren kämpfen, verschlep- pungen, exekutionen und vergewaltigun- gen durch burmesische soldaten. offenbar, so glaubt ein rebellenkommandeur, der in dem artikel zitiert wird, möchte die armee die rohstoffreichen gebiete im grenzgebiet zu china vollständig unter ihre kontrolle bringen. das schicksal der verbliebenen politischen gefangenen und die konflikte in den grenzgebieten sind die vielleicht wichtigs- ten gradmesser dafür, wie weit der politi- sche wandel in burma wirklich reicht. die nachwahlen anfang april werden zeigen, ob die führung des landes dazu bereit ist, sich auf einen wirklichen richtungswechsel einzulassen. sascha zastiral, bangkok❚ der autor ist korrespondent des journalis- tennetzwerks „weltreporter“. m it scharfen worten ha- ben vertreter der koali- tionsfraktion die hal- tung einiger linken- abgeordneten zum re- gime des syrischen präsidenten baschar al-assad kritisiert. in ei- ner auf verlangen von union und fdp an- beraumten aktuellen stunde im vergangen- den donnerstag warfen sie der linksfrakti- on vor, sich mit dem despotischen regime in damaskus und nicht mit den seit mona- ten protestierenden syrern zu solidarisie- ren. hintergrund der debatte war ein auf- ruf einer initiative mit dem titel „kriegsvor- bereitungen stoppen – embargos beenden – solidarität mit den völkern irans und sy- riens“, den einige bundestagsabgeordnete der linksfraktion unterzeichnet hatten. in ihm wird der usa und der nato der vorwurf gemacht, einen krieg „gegen die strategisch wichtigen beziehungsweise rohstoffreichen länder syrien und iran“ vorzubereiten. die linksfraktion gab die kritik im plenum vor allem an union und fdp zurück und erin- nerte an deren „lange tradition der kollabo- ration“ mit arabischen despoten. »makabren aufruf« als erster redner der debatte warf andreas schockenhoff (cdu) den unterzeichnern vor, nicht zur kenntnis zu nehmen, dass es das syrische volk selbst sei, das sich mit „übermenschlichem mut“ gegen ein „mörderregime“ stelle und dass es führende syrische oppositionelle und ande- re arabische staaten seien, die ein eingrei- fen der internationalen staatengemein- schaft forderten. der beste beweis, dass es dem westen nicht um rohstoffinteressen gehe, sei zudem, dass die sanktionspolitik ölausfuhren aus syrien und dem iran un- terbinde wolle, um diese regime zum ein- lenken zu bewegen – auch wenn das für ei- nige länder der eu schmerzhaft sei. der so- zialdemokrat günter gloser nannte das pa- pier „einen makabren aufruf“ und ein „zeugnis des blanken zynismus gegenüber den opfern“ in syrien. zynisch sei der auf- ruf auch gegenüber der internationalen staatengemeinschaft, die etwa im rahmen der un versuche, den blutigen konflikt friedlich beizulegen. nicht die usa und die nato würden einen angriff starten, es sei sy- riens präsident assad gewesen, der bereits vor monaten einen „angriff auf die eigene bevölkerung“ gestartet habe, sagte gloser. politisch blind die stellvertretende vorsit- zende der fdp-fraktion, birgit homburger, sah die gesamte linksfraktion in der verant- wortung, weil sie sich nicht entschlossen vom aufruf und den unterzeichnern distan- ziere. die haltung der fraktion in der sy- rien-frage nannte homburger nicht nur „politisch blind und ignorant“. die linke mache sich auch zum „mittäter“ des assad- regimes. die syrer seien offenbar fest ent- schlossen, menschenrechte und demokra- tie einzufordern“. und dabei haben sie un- sere unterstützung, sagte homburger und verwies auf ein treffen von außenminister guido westerwelle (fdp) im vergangenen herbst mit dem vorsitzenden des (opposi- tionellen) syrischen nationalrates, burhan ghalioun. angesichts der massiven kritik holte ulrich maurer als stellvertretender vorsitzender der linksfraktion zum rundumschlag aus. zwar sei es „nicht gut“, dass der aufruf die gewalt des syrischen regimes gegen die bevölke- rung nicht eindeutig verurteile. dass nun aber die koalitionsfraktionen ihn zum the- ma einer aktuellen stunde machten, sei „heuchelei“. seit jahren stehe die linke an der seite der opposition in syrien, während bundesregierung und koalitionsfraktionen lange eher an der seite assads gestanden hätten, sagte maurer. noch im jahre 2011 seien 166 syrer unter verantwortung der schwarz-gelben bundesregierung aus deutschland abgeschoben worden. und im juni 2011 hätten union und fdp im aus- wärtigen ausschuss einen antrag der linken abgelehnt, den export von kriegswaffen nach syrien zu stoppen. jetzt kämen beide fraktionen daher, „und blasen sich auf und verbreiten lügen über meine partei“, kriti- sierte maurer. als „unangemessen“ bezeich- nete volker beck von der fraktion bündnis 90/die grünen titel und gegenstand der debatte, weil in ihr schwierige fragen zu ei- ner gewaltfreien lösung und eine verhinde- rung eines bürgerkrieges in syrien nicht konkret verhandelt werden könnten. den inhalt des aufrufs nannte beck „politisch reichlich unterkomplex“. seine betonung des prinzips der nichteinmischung in in- nenpolitische angelegenheiten anderer länder erinnere an die 1980er jahre. dieses prinzip sei mit dem osze-prozess längst überwunden, sagte beck. knallharte interessenpolitik in einer be- ratung eines grünen-antrags zu syrien (17/8132) am freitag nannte kerstin müller (grüne) die untätigkeit des sicherheitsrates der vereinten nationen einen „politischen skandal“. russland fahre eine „knallharte interessenpolitik“. verantwortlich für die blockade einer scharfen resolution sei auch china. man müsse die „gräueltaten“ des as- sad-regime klar verurteilen. nach ansicht der grünen gibt keine zukunft syriens mit dem gegenwärtigen machthaber bashar al- assad und dessen regime. deswegen müsse er zurücktreten und den weg für demokra- tischen reformen freimachen, schreibt die fraktion in ihrem antrag. außerdem müsse assad sich vor dem internationalen strafge- richtshof verantworten. ferner sei die syri- schen opposition unter anderem durch fi- nanzielle hilfe, beratung und reiseerleich- terungen zu unterstützen. thomas feist (cdu) nannte es wichtig, ein „bekenntnis gegen das syrische regime“ auszusprechen. „klare signale“ müsste der un-sicherheitsrat und arabische liga set- zen. russland und china nutzten ihre veto- macht. „wir brauchen eine resolution im sicherheitsrat, die das vorgehen der syri- schen führung klar und deutlich verurteilt“, sagte der abgeordnete. in syrien muss die gewalt beendet werden, so das fazit des spd-abgeordneten rolf müt- zenich. „scham- und hilflosigkeit“ fühle man vor allem angesichts der zurückhaltung des un-sicherheitsrates. das verhaltnis zur arabischen liga müsse unbedingt gestärkt werden. „alle sympathie“ bekomme die sy- rische opposition. rainer stinner (fdp) be- kannte, er sei „froh und dankbar“, dass die türkei sich einmische. derweil kündigte wolfgang gehrcke (die linke) an: im zwei namentlichen abstimmungen wolle seine fraktion die abschiebung von flüchtlingen nach syrien und rüstungsexporte unterbin- den. bernard bode/alexander heinrich ❚ hoffungsträgerin eines demokratischen burmas: aung san suu kyi nahost zwei mal befasste sich der bundestag mit der lage in syrien. heftige vorwürfe gegen die linke syrien erreicht innenpolitik streit um westsahara auswärtiges i die fraktion die linke ist mit ihrem antrag (17/4932) zur politik ge- genüber marokko an den stimmen von ko- alition und spd gescheitert. heike hänsel (die linke) betonte in der debatte am ver- gangenen donnerstag, es müsse endlich schluss sein, dass die bundesregierung das marokkanische königshaus hofiere. „sie muss endlich alles tun, um marokko von der völkerrechtswidrigen besatzung der westsahara und dort stattfindenden men- schenrechtsverletzung abzuhalten.“ jürgen klimke (cdu) fand diese haltung „einseitig und tendenziös“. der marokkani- sche könig habe von anfang an einen kon- sequenten reformkurs eingeschlagen. „wir setzten uns weiterhin für eine verhandlungs- lösung unter dem dach der vereinten natio- nen ein“, so klimke zum westsahara-kon- flikt. günter gloser (spd) fand, dass der po- litische fortschritt, der mit dem arabischen frühling in die region gekommen sei, auch positiven einfluss für eine lösung des jahr- zehntelang schwelenden konfliktes bringen werde. eine dauerhaft tragende lösung kön- ne unter streitparteien selbst, zwischen ma- rokko und der nach unabhängigkeit stre- benden maurischen volksgruppe der sah- rauis, ausgehandelt werden. marina schus- ter (fdp) gab sich überzeugt, dass beide konfliktparteien in der veranwortung stün- den. ute koczy (grüne) fand, marokko brauche mehr „druck“. ihre fraktion ent- hielt sich bei der abstimmung. bob ❚ verlängerung für afghanistan auswärtiges ii die fraktionen von cdu/csu, spd und fdp haben am vergan- genen mittwoch im auswärtigen ausschuss den weg für eine verlängerung des afgha- nistan-einsatzes freigemacht. das mandat läuft bis januar 2013, heißt es in einem ent- sprechenden antrag (17/8166) der bundes- regierung. die fraktion die linke und ein abgeordneter der fraktion bündnis 90/die grünen stimmten mit nein. der rest der grünen enthielt sich. der antrag steht in dieser woche zur abschließenden beratung auf der tagesordnung des plenums. laut antrag soll die obergrenze der einge- setzten bundeswehrsoldaten 2012 erstmals herabgesetzt werden. ab februar sind nur noch bis zu 4.900 soldaten in afghanistan vorgesehen. gegenwärtig würden maximal 5.350 bundeswehrsoldaten dienst mit der waffe tun, heißt es im antrag weiter. die gesamtkosten des auf ein jahr angelegten mandats sollen mehr als eine milliarde euro betragen. die bundesregierung führt weiter aus, dass derzeit afghanische streitkräfte in einem drittel des landes und für die hälfte der af- ghanischen bevölkerung die sicherheitsver- antwortung übernehmen würden. bis ende 2014 – so die planung – würde die sicher- heit des landes dann vollständig in den händen von afghanischer armee und poli- zei liegen. laut regierungsantrag wird die geplante sollstärke von 352.000 mitglie- dern der afghanischen armee und der poli- zei in diesem jahr erreicht. die fraktion die linke hatte im ausschuss vergeblich auf einen abzug deutscher poli- zisten aus afghanistan gedrängt. regie- rungsfraktionen sowie spd und die grünen lehnten das ansinnen (17/4879) ab. ferner forderte die linke, das bilaterale „german police project team“ und die deutsche be- teiligung an der eu-polizeimission einzu- stellen. bob ❚ ©picture-alliance/dpa burma macht sich frei reformen das regime entlässt politische gefangene und setzt nachwahlen zum parlament an. im rohstoffreichen norden ist das politische tauwetter jedoch noch nicht angekommen. ©picture-alliance/dpa europa und die welt12 mit dem mut der verzweiflung: demonstration gegen das assad-regime in der stadt homs mitte januar >kompakt > hauptstadt ist damaskus.weitere wich- tige städte sind homs,hamah,ar-raqqah, hasakah und deir az-zor. insgesamt ver- fügt das land über gut 21 millionen ein- wohner. > staatspräsident ist seit sommer 2000 baschar al-asad. im parlament stellen die arabische sozialistische baath-partei und verbündete die mehrheit: 172 von 250 sitzen. > wirtschaft das bip betrug 2009 rund 52 milliarden us-dollar – ein realer zu- wachs von vier prozent. der anteil der in- dustrie betrug 34 prozent; der anteil der landwirtschaft 21 prozent.

zu oft verzettelt 13kultur und mediendas parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 der qualitätsjournalismus wird auch im zeitalter einer zunehmend digitalisierten medienwelt eine zukunft haben. in dieser einschätzung waren sich die vom kultur- ausschuss zu einer öffentlichen anhörung geladenen experten am vergangenen mitt- woch weitgehend einig. differenzen offen- barte jedoch die frage nach den auswirkun- gen auf die arbeitsbedingungen von jour- nalisten. die antworten verliefen entlang der grenze zwischen arbeitgeber und ar- beitnehmer. das internet werde keine der klassischen medien komplett verdrängen, prophezeite cornelia haß, geschäftsführerin der deut- schen journalistinnen- und journalisten- union (dju/verdi). ein zeitungsleser sei nach einer halbstündigen lektüre seiner zeitung umfassender und besser informiert als ein bürger, der eine halbe stunde im in- ternet recherchiere, argumentierte haß. al- lerdings gefährde der personalabbau in vie- len redaktionen die qualität der journalis- tischen arbeit. trend zum kaputt-sparen dieser ein- schätzung schloss sich ihre kollegin ulrike kaiser, stellvertretende bundesvorsitzende des deutschen journalisten-verbandes (djv), an. der wert journalistischer arbeit sinke in zweierlei hinsicht. zum einen wer- de wegen des erhöhten ökonomischen drucks die zahl der redakteure immer stär- ker abgebaut. zum anderen werde der wert journalistischer arbeit auch vom konsu- menten nicht mehr so hoch angesehen wie früher, sagte kaiser. dies sei eine folge der kostenlosen angebote im internet. die re- daktionen griffen deshalb verstärkt auf die arbeit freier journalisten zurück, deren ge- hälter und honorare gleichzeitig gekürzt würden. vor allem bei lokalzeitungen sei ein trend zum „kaputt-sparen“ der redak- tionen zu befürchten. benno stieber, vorstandsvorsitzender vom berufsverband freier journalistinnen und journalisten (freischreiber), mahnte ein- dringlich eine angemessene bezahlung für freie journalisten an. qualitätsjournalis- mus erfordere ein mindestmaß an finan- zieller absicherung, sagte stieber. diese sicht wurde von der arbeitgeberseite relativiert. er könne den trend zur mehrbe- schäftigung von freien journalisten nicht bestätigen, hielt helmut heinen, präsident des bundesverbandes deutscher zeitungs- verleger (bdzv), haß, kaiser und stieber entgegen. eine bessere bezahlung garantie- re auch nicht automatisch eine höhere qua- lität der journalistischen arbeit. die ange- spannte situation für freie journalisten er- klärte er mit ihrer zu hohen zahl. der markt gebe nicht genügend arbeit für so viele freie her. heinen bescheinigte allerdings, dass der ökonomische druck auf die printme- dien ansteige. so habe sich das verhältnis zwischen anzeigen- und vertriebserlös dra- matisch verschoben. einbrüche beim ver- triebserlös seien nur durch preiserhöhun- gen zu kompensieren. dies werfe die frage auf, was der konsument bereit sei, für ein gutes produkt zu bezahlen. gesetzesreformen dirk platte, justiziar des verbandes deutscher zeitungsverleger (vdz), verwies auf die guten bedingungen der fest angestellten redakteure bei der be- zahlung und den urlaubstagen. zugleich forderte platte bessere gesetze ein, um den qualitätsjournalismus zu sichern. so fehle es beispielsweise immer noch am angekün- digten pressefreiheitsgesetz, das journalis- ten besser vor strafrechtlicher verfolgung schütze. auch das urheberrecht müsse re- formiert werden. uwe heitmann vom verband deutscher lo- kalzeitungen (vdl) widersprach der dar- stellung, dass eine höhere arbeitsdichte den qualitätsjournalismus in frage stelle. in vie- len redaktionen sei vielmehr eine personel- le spezialisierung zwischen der internen re- daktionsarbeit und der externen recherche- arbeit zu beobachten. alexander weinlein ❚ im schraubstock der ökonomie medien experten diskutieren über die zukunft des qualitätsjournalismus a uf der einen seite steht der mit großer übereinstim- mung verabschiedete zwi- schenbericht der projekt- gruppe medienkompetenz (17/7286). auf der anderen seite stehen viele offene fragen und das hickhack um geschäftsordnungsanträge und verschobene abstimmungen. das zwi- schenfazit der arbeit der enquete-kommis- sion „internet und digitale gesellschaft“ fällt durchwachsen aus, wie sich während der bundestagsdebatte zum tätigkeitsbe- richt der kommission (17/5625) am ver- gangenen freitag zeigte. die am 4. mai 2010 eingesetzte enquete mit ihren 34 mitgliedern – 17 abgeordnete und 17 externe sachverständige – soll bis zur parlamentarischen sommerpause 2012 er- gebnisse und handlungsempfehlungen vor- legen, die der verbesserung der rahmenbe- dingungen der informationsgesellschaft in deutschland dienen. bisher jedoch verzet- telte sie sich allzu oft in tagespolitischen streitereien, wofür sich opposition und ko- alition während der debatte gegenseitig ver- antwortlich machten. drängende fragen die politik tue sich schwer, die sozialen und gesellschaftlichen umbrüche, die durch das internet entstan- den seien, zu gestalten, sagte der spd-abge- ordnete lars klingbeil. „der deutsche bun- destag muss anfangen, diesen wandel zu ge- stalten“, forderte er. die enquete-kommis- sion sei als eine art denkfabrik und auch ein experimentierfeld für neue möglichkei- ten der politischen partizipation konzipiert gewesen. nach zwei jahren stelle er jedoch fest: „diesem anspruch ist die kommission nicht gerecht geworden.“ auf viele drängen- de fragen seien noch keine antworten ge- funden worden, urteilte klingbeil. die abgeordnete halina wawzyniak (die linke) zeigte sich ebenfalls enttäuscht. „ich habe zu beginn die hoffnung gehabt, dass jenseits parteipolitischer zwänge diskutiert werden kann.“ es sei leider nicht so gewe- sen, dass „das argument zählt und nicht die fraktionszugehörigkeit“, sagte sie. dies brachte wawzyniak prompt den vorwurf ih- res kollegen konstantin von notz (bündnis 90/die grünen) ein, da „ein bisschen naiv“ an die sache herangegangen zu sein. der abgeordnete zog ein eher positives fazit. auch wenn nicht alles perfekt sei, „sind wir doch auf dem richtigen weg“, sagte von notz. „wer hätte denn zu beginn der arbeit der enquete-kommission gedacht, dass sich der bundestag fraktionsübergreifend gegen netzsperren, für mehr open-data, für ver- bessertes e-goverment, für mehr open- source-lösungen, für die privatkopierrege- lung bei downloads, für die netzneutralität und die weiterentwicklung des bestehen- den urheberrechts einsetzt“, sagte der par- lamentarier. er hoffe nun, dass die bundes- regierung diese handlungsempfehlungen auch später umsetzt „und nicht tagespoli- tisch entscheidet“. einen sogar sehr großen erfolg der enquete erkannte auch halina wawzyniak: „es gibt nun eine sensibilisierung der politik für netzpolitik.“ dass es nicht zu mehr gereicht habe, habe damit zu tun, dass es sehr häu- fig um „formalien und klein-klein“ gegan- gen sei. ärgerlich sei auch gewesen, dass die abstimmungen über die zwischenberichte der projektgruppen netzneutralität und da- tenschutz durch die koalition mehrfach ver- schoben wurden, „weil mehrheiten unsi- cher waren“. es habe in der tat „politische schützengrä- ben gegeben, in denen sich abgeduckt wur- de“, räumte der unionsabgeordnete jens koeppen ein. für ihn sei jedoch entschei- dend, dass „engagierte debatten mit sehr viel herzblut geführt wurden und ein kon- senswille erkennbar war“. bei der arbeit der kommission sei es ihm auch darum gegan- gen, den „gefühlten klassenkampf zwischen digitaler und analoger welt“ zu beenden. dabei müssten überreglementierungen ver- mieden werden und das prinzip der selbst- regulierung vorrang haben. „unser leitbild ist der mündige bürger. wir setzen auf wett- bewerb“, betonte der cdu-mann. „gar nicht so schlimm“, findet es manuel höferlin (fdp), dass nicht immer konsen- suale handlungsempfehlungen erreicht wurden. schließlich sollte die kommission nichts beschließen, sondern nur empfeh- lungen geben. „im bundestag werden spä- ter die schlussfolgerungen gezogen“, sagte höferlin. wenn – wie im bereich daten- schutz geschehen – keine der handlungs- empfehlungen eine mehrheit gefunden hat, zeige das, dass es „zwei wege zum gleichen ziel gibt“, mit denen sich der bundestag be- fassen könne. den schwarzen peter schob höferlin der opposition zu. sie sei es gewe- sen, die „tagespolitische dinge bewusst in die diskussion getragen hat“. das wollte der spd-abgeordnete gerold reichenbach so nicht stehen lassen. viele themen seien nicht ausdiskutierbar gewesen, weil die ko- alitionsmitglieder rücksicht auf konflikte in den eigenen reihen hätten nehmen müs- sen. durch verschiebungswünsche, sit- zungsunterbrechungen und andere tricks habe die koalition versucht, abstimmun- gen zu verhindern, kritisierte reichenbach. »hort der harmonie« viel lob fand in der debatte die arbeit der projektgruppe me- dienkompetenz. angesichts der abläufe in anderen projektgruppen sei dies offenbar ein „hort der harmonie gewesen“, befand tabea rößner (grüne). der vorsitzende der projektgruppe thomas jarzombek (cdu) betonte, dass man einen guten bericht vor- gelegt habe, der auch „in der szene gut an- gekommen ist“. ein wichtiger punkt sei die gemeinsame forderung, dass es künftig für jeden schüler einen laptop geben müsse. die ausstattung mit laptops allein reiche nicht, ergänzte aydan özoguz (spd): „die computer müssen auch sinnvoll im unter- richt integriert werden.“ die abgeordnete petra sitte von der linskfraktion betonte, dass „medienkompetenz für alle“ nur dann erreichbar sei, wenn künftig eine internetfä- hige hardware zum existenzminimum ge- hört. götz hausding ❚ zu oft verzetteltinternet-enquete trotz übereinstimmungen beim thema medienkompetenz lässt der zwischenbericht viele fragen offen nachholbedarf: blogger und andere angehörige der internetszene sind der politik in der digitalen welt meist weit voraus. ©picture-alliance/dpa yoshi yoshihara, james r. holmes: der rote stern über dem pazifik. chinas aufstieg als seemacht – und wie antworten die usa. mittler verlag, hamburg 2011; 258 s., 24,95 € zum jahreswechsel verursachte teherans führung erneut eine politische krise, als sie drohte, die straße von hormus zu schließen. ein marinemanöver beunruhigte nicht nur die westlichen industrienationen, sondern auch die asiatischen ölimporteure – an der spitze china, die zweitgrößte volkswirt- schaft der welt. das reich der mitte gibt jährlich milliarden us-dollar aus, um derar- tige krisen zu verhindern und zuverlässige energielieferungen in die „fabrik der welt“ sicherzustellen. zugleich rüstet peking auf den weltmeeren massiv auf. die wissenschaftler yoshi yoshihara und james r. holmes, dozenten am institut für strategie und politik des naval war college in newport, veröffentlichten jetzt ein he- rausragendes buch über die auswirkungen der chinesischen strategie, die sich je nach lage mal kooperativer oder konfrontativer mittel bedient, auf die amerikanische si- cherheitspolitik in asien. zu ihrem besonde- ren kennzeichen gehört, dass die chinesi- sche führung im allgemeinen ihre interes- senpolitik unter dem deckmantel des stre- bens nach „harmonie“ zu verbergen sucht. wenn es um den freien zugang zu denwelt- meeren geht, verschleiert peking seine zie- le nicht: china wolle eine „mächtige volks- marine“ aufbauen, die „ihre historische mission in einem neuen jahrhundert“ erfül- len werde, versicherte präsident hu jintao. die flotte solle die „glorreiche aufgabe“ übernehmen und die chinesischen interes- sen „zu jeder zeit“ wahren, vor allem aber müsse die marine „die zugänge“ zu den rohstoffgebieten dauerhaft offenhalten. dieautoren der studie betonen,dass die eu- ropäer die zukünftigen aufgaben der mari- ne eher in polizeieinsätzen sähen als in der auseinandersetzung mit feindlichen flot- ten. die usa aber, die ihre rolle als oberste beschützerin der freien schifffahrt und als wächterin über die seewege definierten, beobachteten den maritimen aufstieg chi- nas mit sorge. denn ein „ebenbürtiger mit- bewerber“ oder gar ein rivale auf hoher see würde die nationalen interessen amerikas bedrohen. manu ❚ niall ferguson: der westen und der rest der welt. die geschichte vom wettstreit der kulturen. propyläen verlag. berlin 2011; 559 s., 24,99 € wie kam es dazu, dass einige kleinere staa- ten am westrand eurasiens um das jahr 1500 begannen, ihren einfluss über die gan- ze welt auszudehnen und wesentlich bevöl- kerungsreichere landmassen zu erobern? mit dieser fragestellung gibt sich der re- nommierte wirtschaftshistoriker niall fer- guson nicht zufrieden. vielmehr will er wis- sen, ob sich auf der grundlage dieser er- folgsgeschichte gleichzeitig deraufstieg des ostens prognostizieren lässt. sind wir tat- sächlich zeugen des endes der westlichen vormachtstellung und damit des abstiegs jener zivilisation,die im gefolge von renais- sance und reformation, aufklärung und in- dustrialisierung ihren zenit erreichte? wer ist dafür verantwortlich? ohne zu zögern verweist ferguson auf die politik von us-präsident george w. bush. er habe sich in die abhängigkeit des ostasiati- schen kapitals begeben, um das haushalts- defizit und die niedrige steuerquote zu fi- nanzieren. „der niedergang des nie prokla- mierten amerikanischen imperialismus“ sei im herzen des imperiums selbst herbeige- führt worden: „hätte der amerikanische konsument nicht auf billige chinesische ar- beitskräfte und billiges chinesisches kapital zurückgreifen können“, fiele dieweltfinanz- krise heute nicht so vernichtend aus. anhand einer umfassenden geschichts- und wirtschaftswissenschaftlichen darstellung und analyse der bereiche wettbewerb, wis- senschaft, eigentumsrechte, medizin, kon- sumgesellschaft und arbeitsethik erläutert der harvard-professor daswesen der „west- lichen zivilisation“. die von ferguson aus- gewählten merkmale hätten den westen vom rest der welt unterschieden und seine globale machtstellung begründet. inzwi- schen hätten die chinesen den kapitalismus „übernommen“. dies bedeute jedoch nicht, dass die westliche art die dinge zu gestal- ten, überholt sei.vielmehr blühe und gedei- he sie allenthalben. fergusons optimisti- sches fazit lautet denn auch: das westliche „gesamtpaket“ ist noch immer am besten geeignet, um die probleme des 21. jahrhun- dert zu meistern. manu ❚ kurz rezensiert digitalisierung des filmerbes medien die fraktion bündnis 90/die grü- nen fordert die bundesregierung auf, eine umfassende digitalisierungsoffensive zur sicherung des deutschen filmerbes zu star- ten. bis zum frühjahr soll sie ein umfassen- des konzept vorlegen, wie die im bundes- haushalt 2012 zusätzlich für „maßnahmen zum erhalt des filmerbes“ bereitgestellten 350.000 euro eingesetzt werden sollen. in ihrem antrag (17/8353), den der bun- destag am vergangenen donnerstag in ers- ter lesung zur beratung in die ausschüsse überwies, setzt sich die fraktion zudem für die bildung eines runden tischs ein, an dem alle relevanten gruppen, institutionen und initiativen teilnehmen sollen. dieser soll vorschläge erarbeiten, wie die digitali- sierung des filmerbes vorangetrieben wer- den kann. zudem verlangen die grünen eine reihe von gesetzesänderungen. so müsse im ar- chivgesetz eine pflichtregistrierung für alle deutschen kinofilme verankert werden. in der anstehenden änderung des urheber- rechts müsse die sicherung, bewahrung und veröffentlichung von verwaisten werken für die damit befassten institutionen erleichtert werden. umgekehrt müsse einem etwaigen auftauchenden inhaber der rechte an dem vermeintlich verwaisten film schutz gebo- ten werden. im urheberrecht soll zudem die möglichkeit geschaffen werden, digitali- sierte film für seh- und hörbehinderte men- schen barrierefrei nachzubearbeiten. aw ❚ barrierefreie filme gefordert kultur das angebot an barrierfreien film- und fernsehangeboten ist in deutschland nach ansicht der fraktion bündnis 90/die grünen unzureichend und bleibt hinter dem anderer europäischer länder zurück. dies stelle für seh- und hörbehinderte men- schen eine in vielen fällen nicht zu über- windende hürde für die teilhabe am kultu- rellen leben dar. sie fordert die bundesre- gierung in einem antrag (17/8355) auf, ein sofortprogramm „barrierefreier film“ in höhe von mindestens 250.000 euro aufzu- legen. zudem soll sie gemeinsam mit den fraktionen weitere kurzfristige und langfris- tige maßnahmen entwickeln, um ein ent- spreches filmangebot auszuweiten. die grünen plädieren dafür, bei der nächs- ten novelle des filmförderungsgesetzes ent- sprechende förderkriterien zu entwickeln, um die produktion barrierefreier filmfas- sungen sicher zu stellen. die derzeitige re- gelung im filmfördergesetz, die auf freiwil- ligkeit beruhe, habe nicht den gewünschten erfolg gebracht. die regierung soll außerdem auf die bun- desländer einwirken, damit das angebot in den öffentlich-rechtlichen rundfunkanstal- ten erhöht wird. im zuge der reform der rundfunkgebühren werde ab januar 2013 ein drittel des zu zahlenden rundfunkbei- trags auch für gehörlose und sehbehinder- te fällig. dieses geld sollte zur finanzierung des barrierefreien filmangebotes bei den öffentlich-rechtlichen verwendet werden. die kosten für die herstellung einer barrie- refreien filmfassung sind nach angaben der grünen realtiv gering. sie lägen bei einer hörfilmfassung für sehbehinderte bei circa 5.000 euro für einen spielfilm. die unter- titelung von filmen für hörbehinderte men- schen falle deutlich kostengünstiger aus. zudem könne bei 1,5 millionen seh- und hörbehinderten konsumenten ein sich selbst tragender markt entstehen. aw ❚ weitere informationen: www.nomos-shop.de/14397 nomos 50 jahre bmz auf augenhöhe 50 jahre bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung 1961-2011 herausgegeben vom bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung von sebastian harnisch | siegmar schmidt | redaktion: rolf steltemeier 2011, 206 s., geb., 39,– € isbn 978-3-8329-7244-8 anzeige mehr zum thema im internet: www.bundestag.de/internetenquete/index.jsp

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 4 – 23. januar 2012 > joachim grünewald ✝✝ bundestagsabgeordneter 1987-1994, cdu am 5.januar starb joachim grünewald imal- ter von 79 jahren. der promovierte jurist aus olpe und dortige oberkreisdirektor von 1968 bis 1987 trat 1959 der cdu bei.von 1969 bis 1987 gehörte er der landschaftsversamm- lung westfalen-lippe an. grünewald, stets direktkandidat des wahlkreises olpe – sie- gen-wittgenstein, war von 1991 bis 1994 parlamentarischer staatssekretär beim bun- desminister der finanzen. > hans-werner schmöle bundestagsabgeordneter 1972-1983, cdu hans-werner schmöle wurde am 2. januar 70 jahre alt. der aus werdohl stammende versicherungskaufmann trat 1958 der cdu bei und wurde 1970 zum vorsitzenden der jungen union in westfalen-lippe gewählt. von 1969 bis 1975 war er ratsherr seiner heimatstadt. im bundestag arbeitete schmö- le zuletzt im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit mit. > marie-elisabeth klee bundestagsabgeordnete 1961-1972, cdu am 13. januar vollendete marie-elisabeth klee ihr 90. lebensjahr. die aus worms ge- bürtige archivarin amtierte von 1971 bis 1990 als vizepräsidentin der deutschen at- lantischen gesellschaft und war von 1985 bis 1993 vorsitzende von unicef-deutschland. von 1965 bis 1973 gehörte sie der parlamen- tarischen versammlung des europarats und der westeuropäischen union an. im bundes- tag engagierte sich klee zumeist im inner- deutschen ausschuss. > regina schmidt-zadel bundestagsabgeordnete 1990-2002, spd regina schmidt-zadel wurde am 20. januar 75 jahre alt. die aus ratingen stammende sozialarbeiterin mit vielfältigem engage- ment in der wohlfahrtspflege in nrw wurde 1969 spd-mitglied und stand von 1998 bis 2002 an der spitze des spd-unterbezirks mettmann. schmidt-zadel gehörte im bun- destag zuletzt dem gesundheitsausschuss an. von 1998 bis 2002 war sie gesundheits- politische sprecherin ihrer fraktion. > heinz-günter bargfrede bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu heinz-günter bargfrede vollendete am 20. januar sein 70. lebensjahr. der aus ro- tenburg/wümme stammende postbeamte schloss sich 1971 der cdu an, gehörte von 1981 bis 1991 und wieder seit 2001 dem rat seiner heimatstadt an und engagiert sich seit 1976 im rotenburger kreistag. dort ist er zur zeit cdu-fraktionsvorsitzender. im bundes- tag gehörte bargfrede in beiden legislatur- perioden dem verkehrsausschuss an. > willibald jacob bundestagsabgeordneter 1994-1998, pds am 26. januar wird willibald jacob 80 jahre alt. der protestantische theologe, von 1970 bis 1990 mitglied der cdu der ddr, wurde 1994 als parteiloser über die pds-landeslis- te mecklenburg-vorpommern in den bundes- tag gewählt. jacob arbeitete im verteidi- gungsausschuss mit. > hans stefan seifriz bundestagsabgeordneter 1961-1970, spd am 28. januar vollendet hans stefan seifriz sein 85. lebensjahr. der aus bremen gebürti- ge redakteur und spätere geschäftsführer im bildungswesen gehörte viele jahre dem dortigen spd-landesausschuss und dem par- teivorstand an. von 1979 bis 1987 war er mitglied der bürgerschaft. seifriz, der sich im bundestag vorwiegend im verkehrsaus- schuss engagierte, stand von 1967 bis 1969 an dessen spitze. von 1970 bis 1979 amtier- te er als senator für bauwesen der freien hansestadt bremen. bmh ❚ als anne frank an ihrem 13. geburtstag anfing, tagebuch zu schreiben, war sie selbst noch skeptisch. „nicht nur, dass ich noch nie geschrieben habe, sondern ich denke auch, dass sich später keiner, weder ich noch ein anderer für die her- zensergüsse eines 13-jährigen schulmädchens interessieren wird“, notierte sie wenig später am 20. juni 1942. sie irrte sich: das tagebuch der anne frank, eines jüdisches mäd- chens, geboren 1929 in frankfurt am main und 1934 mit ih- rer familie nach amsterdam emigriert, das sich ab dem 6. ju- li 1942 bis zu ihrer verhaftung am 4. august 1944 vor den nationalsozialisten versteckt hielt, erlangte nach dem krieg weltruhm. „das schicksal der anne frank lässt niemanden unberührt“, sagte bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) wäh- rend der eröffnung der ausstellung „deine anne. ein mäd- chen schreibt geschichte“ am vergangenen donnerstag im paul-löbe-haus des bundestags. „erinnerungsarbeit kann helfen, den blick zu schärfen für heutige gefahren“, machte er zugleich deutlich und forderte ein verstärktes engagement des einzelnen. der kampf gegen rechtsextremismus könne nicht nur „von denen da oben“ geführt werden. er sei „auf- gabe aller anständigen bürger“. einer der macher der wanderausstellung ist thomas heppe- ner, direktor des anne frank zentrums berlin. aus seiner sicht ist die auseinandersetzung mit der vergangenheit nach wie vor wichtig. „70 jahre nach der wannsee-konferenz zei- gen die aktuellen ereignisse in deutschland, dass die natio- nalsozialistische ideologie immer noch quelle für rechtsex- tremismus, rassismus und antisemitismus ist“, betont er. das konzept der ausstellung, das gemeinsam mit dem an- ne frank haus in amsterdam erarbeitet wurde, sieht vor, dass jugendliche dazu ausgebildet werden, andere jugendliche durch die ausstellung zu führen. „die jugendlichen sollen sich mit fragen des erwachsenwerdens, auf die schon anne frank antworten gesucht hat, auseinandersetzen“, sagt hep- pener. in der ausstellung selbst erzählen große bildwände in sechs abschnitten vom leben der anne frank. von einer glückli- chen kindheit und der schweren zeit im versteck bis hin zu den letzen schrecklichen sieben monaten in den vernich- tungslagern. ihre persönliche geschichte wird verbunden mit der geschichte der weimarer republik, des nationalso- zialismus, des holocaust und des zweiten weltkrieges. kern- stück der ausstellung ist der gedankenraum, der sich der lan- gen zeit im versteck widmet. mit der ausstellung solle eine brücke zwischen vergangenheit und gegenwart geschlagen werden, sagt heppner. „ziel ist es, dass menschen sich ein- bringen und sich engagieren.“ denn wie schrieb doch anne frank in ihrem tagebuch: „wie herrlich ist es, dass niemand auch nur eine einzige minute zu warten braucht, um damit zu beginnen, die welt zu verändern.“ götz hausding ❚ zu sehen ist die ausstellung bis zum 16. februar nach vor- heriger anmeldung jeweils montags bis donnerstags ab 11 uhr und ab14 uhr sowie freitags ab 11 uhr. besucher kön- nen sich telefonisch (030/227-38883) oder per e-mail (info-ausstellungen-plh@bundestag.de) anmelden. »ein mädchen schreibt geschichte« ortstermin: ausstellung über anne frank das recht auf antworten 23.januar 1952:erste fragestunde fra- gen kostet nichts. umsonst sind die fra- gestunden im deutschen bundestag aber sicher nicht. schließlich dienen sie den parlamentariern zur kontrolle der regie- rung – und das seit 60 jahren: am 23. ja- nuar 1952 eröffnete der spd-abgeordne- te heinrich georg ritzel die erste frage- stunde in der geschichte des bundestages mit einer frage an finanzminister fritz schäffer (csu). seitdem gehört sie zur guten tradition im hohen haus. jeweils mittwochs in den sitzungswochen kann jeder abgeordnete der bundesregierung bis zu zwei fragen zur mündlichen beant- wortung stellen. rede und antwort ste- hen dabei meist die parlamentarischen staatssekretäre beziehungsweise staats- minister der ministerien. die fragestunde ist allerdings keine deut- sche erfindung. die idee kommt aus großbritannien, wo fragestunden im unterhaus schon länger stattfanden. im dezember 1951 wurde das instrument in die geschäftsordnung des bundestages aufgenommen. anfangs gab es nur eine fragestunde im monat, der begriff frage- stunde war dabei wörtlich zu nehmen. doch schnell war klar, dass 60 minuten pro monat nicht ausreichen. reformbe- darf wird aber auch heute gesehen. so sprach sich bundestagspräsident norbert lammert (cdu) wiederholt für eine stär- kung des kontrollinstruments aus. wie effektiv dieses instrument sein kann, zeigten 1962 die fragestunden zur „spie- gel“-affäre: durch hartnäckiges nachfra- gen gelang es der opposition, unter an- derem verteidigungsminister franz josef strauß (csu) ein teilgeständnis über des- sen persönlichen anteil an der verhaf- tung des journalisten conrad ahlers zu entlocken. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 30. januar. a uch das noch! brüssel will un- ser gütesiegel kassieren: „made in germany“ soll es nicht mehr heißen, wenn die waren nicht zu mindestens 45 prozent in deutsch- land gefertigt werden. die spaßbremsen der eu-kommission kennen wirklich kein pardon und haben erst recht keinen sinn für mythos und marketing. eu-zollkommissar algirdas semeta ru- derte zwar gleich zurück, als die ersten hinweise zum „made-in-germany“-aus hierzulande für aufregung sorgten. alles nur ein missverständis, versuchte semeta zu beschwichtigen. er wolle „kontakt mit minister rösler aufnehmen, um die lage zu erläutern“, ließ der litauer mitteilen. kann uns das beruhigen? wohl kaum, wenn ausgerechnet der chef einer partei, die sich gerade selbst abschafft, für den erhalt des markenzeichens sorgen soll. vielleicht ist semeta ja ein ganz ausge- buffter und will „mig“ elegant über fdp- bande entsorgen. denn auch in brüssel hat sich herumgesprochen, dass nur drei prozent rauskommen, wenn philipp rös- ler zu liefern verspricht. das reicht bereits heute nicht für „made in germany“. da- für müssten es schon zehn prozent hei- mische endfertigung sein. der begriff endfertigung bringt uns im zusammenhang mit der fdp aber vom thema ab. freunde gepflegter verschwö- rungstheorien sehen in der causa güte- siegel ohnehin mal wieder die briten am werk. die hatten im jahr 1887 per gesetz „made in germany“ als warnsignal für billige massenware aus deutschland ein- geführt, um ihre wirtschaft zu schützen. ein schuss ins eigene knie, wie sich längst herausgestellt hat. ist es so unwahrschein- lich, dass premier cameron nun das läs- tige siegel beseitigen will? niemand kä- me doch auf die idee, dass der eu-skep- tiker einen solchen schritt über brüssel versuchen könnte. man sollte mal prüfen, in welchen feriendomizilen britischer freunde semeta in jüngster zeit kosten- frei geurlaubt hat. monika pilath ❚ made in germany personalia leserpost aufgekehrt vor 60 jahren ... staatssekretär hans-joachim otto (fdp) während einer fragestunde thomas heppener (links), direktor des anne frank zentrums berlin, führt bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) durch die ausstellung über anne frank. ©picture-alliance/dpa ©dbt/lintner bundestag live topthemen vom 23.-27.05.2011 zweites finanzmarktstabilisierungs- gesetz (do), forschungsagenda für den demografischen wandel (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream ausgabe 48 vom 19.12.2011, seite 9, „die alltägliche gewöhnung – rechts- extremismus“ nach 20 jahren wissen wir, dass das ver- schweigen oder herunterspielen von frem- denfeindlicher gewalt genauso schlimm ist, wie die gewalt selbst. und wir bekennen auch, dass es nicht vollständig gelungen ist, antisemitische schmierereien, körperliche übergriffe auf ausländische studierende, rassistische fußballsprüche oder verwüs- tungen auf dem sowjetischen soldatenfried- hof zu verhindern. in cottbus gab es vor der wende kaum aus- länder, von einer jüdischen gemeinde ganz zu schweigen. heute gibt es eine solche ge- meinde mit über 300 mitgliedern. an zwei hochschulen studieren nahezu 1000 junge menschen aus 90 ländern. die ausländischen kultur- vereine sind überall in der stadt präsent. ein netzwerk von kirchen, parteien, verei- nen, kultur- und bildungs- einrichtungen arbeitet er- folgreich gegen rechtsextre- mistische tendenzen. eine große schar von gegende- monstrationen ließ im jahr 2011 einen marsch der npd scheitern. die wirkungen sind spürbar, aber beschei- den. rückschläge, wie die im beitrag beschriebene schändung an einem fried- hof, berühren die cottbuse- rinnen und cottbuser. auch die hasstiraden der zwei npd-abgeordneten in der stadtverordnetenver- sammlung gehören zur wahrheit über cottbus und treiben den anständigen menschen die schamröte ins gesicht. die finstere beschreibung ihrer autorin hat aber gera- de die engagierten cottbu- serinnen und cottbuser ver- ärgert. zwölf prozent ar- beitslosigkeit sind auch nach unserer meinung zu viel, aber es sind eben nicht mehr 20 prozent wie vor acht jahren. und wenn man den cottbusern die blühenden landschaf- ten abspricht, hat man eine der bedeutend- sten europäischen parkanlagen, den fürst- pückler-park, die erste bundesgartenschau in den neuen ländern, den parkgürtel ent- lang der spree und 5.000 kleingärten im stadtgebiet nicht wahrnehmen wollen. für die ansprechend gestalteten ehemaligen plattenbausiedlungen gab es bundesweite anerkennung und neidvolle äußerungen aus den partnerstädten saarbrücken und gelsenkirchen. mit diesen korrekturen soll keineswegs der eindruck erweckt werden, dass bei uns aus- länderfeindlichkeit, rechtsextremismus und dumpfe gewalt verschwunden sind. es gibt sie, und wir setzen uns damit auseinan- der. holger kelch, bürgermeister cottbus ausgabe 51-52 vom 19.12.2011, titelseite, „zahl der woche“ die „zahl der woche“, es hätten 54,4 prozent der fdp-mitglieder für den kurs der parteifüh- rung votiert, ist schlicht falsch. für den antrag des parteivorstandes haben 16,8 prozent der parteimitglieder gestimmt, für den antrag des abgeordneten schäffler 13,6 prozent. weder einer der beiden anträge noch beide gemein- sam haben das für verbindlichkeit notwendi- ge quorum von 33,3 prozent erreicht, weil sich nur 31,57 prozent der mitglieder beteilig- ten. nach meiner meinung kann keine der beiden seiten mit dem ergebnis zufrieden sein und es als einen „erfolg“ oder einen „vertrauensbe- weis“ verbuchen. denn trotz massiver wer- bung hat auch die parteiführung nur 16,8 pro- zent aller parteimitglieder „hinter sich versam- meln“ können. für mich besonders enttäu- schend ist es, dass die fraktion, die vorher, un- sicher über das zu erwartende ergebnis, wie- derholt erklärte, es gebe kein „imperatives mandat“, sich nun nicht entschließen kann, im bundestag eine so freie abstimmung über den europäischen stabilitätsmechanismus (esm) zu fordern, wie die verfassung es in ar- tikel38grundgesetzverlangt.bundesminister niebelhatsogarerklärt,dieabstimmungüber den esm sei „keine gewissensfrage“. gilt der artikel 38 nur für solche entscheidungen, die ein minister oder eine fraktion durch be- schluss zur „gewissensfrage“ erklärt? das ge- wissen eines abgeordneten gehört ihm selbst. dr. burkhard hirsch, bundestagsvizepräsident a.d. anmerkung der redaktion: in der tat bezog sich die von uns genannte zahl von 54,4 prozent auf die zahl der ab- gegebenen stimmen. seitenblicke pannenmelder zur ausgabe 2 vom 2. januar 2012 in dem artikel „wohin mit dem atommüll“ auf seite 10 berichteten wir, dass in gor- leben derzeit 100 castorbe- hälter unterirdisch gelagert werden. dies entspricht je- doch nicht den tatsachen. im zwischenlager gorleben wird der radioaktive abfall oberirdisch gelagert. davon zu unterschieden ist das er- kundungsbergwerk im salz- stock gorleben, in dem aber kein radioaktiver abfall ge- lagert wird. dieser salzstock wird derzeit auf seine eig- nung als endlager erkundet. sollte diese eignung festge- stellt werden, kann erst in einem atomrechtlichen planfeststellungsverfahren über die einrichtung eines endlagers entschieden wer- den, in dem radioaktive ab- fälle unterirdisch eingela- gert werden können.