mehr patientenrechte www.das-parlament.de berlin, montag 1. oktober 2012 62. jahrgang | nr. 40 | preis 1 € | a 5544 s tatistisch gesehen geht jeder deutsche rund 18 mal im jahr zum arzt: millionenfach begeg- nen sich in deutschland ärzte und patienten, ob in der praxis oder im krankenhaus. in den al- lermeisten fällen behandeln die ärzte ihre patienten ganz im sinne des hippokrati- schen eides und lassen ihnen die bestmög- liche behandlung angedeihen – zwischen ihnen und ihren patienten herrscht ein ver- trauensvolles verhältnis. aber auch ge- sundheitsminister daniel bahr (fdp) weiß: „dabei können fehler passieren“, wie er in der debatte über die rechte von patienten am vergangenen freitag im bundestag sag- te. wie hoch die zahl der behandlungsfehler in deutschland wirklich ist, bleibt umstritten. nach angaben des statistischen bundesam- tes wurden im jahr 2010 durch behand- lungsfehler, hygienemängel oder fehlerhaf- te medizinprodukte bei schätzungsweise 17 millionen im krankenhaus behandelten pa- tienten insgesamt 1.712 todesfälle regis- triert – die dunkelziffer der behandlungs- fehler dürfte aber weitaus höher sein. „dieses patientenrechtegesetz wird dazu beitragen, fehler im ärztlichen verhalten künftig besser zu vermeiden“, versprach bahr. denn in zukunft sollen sich patienten nicht nur sehr viel einfacher über ihre rech- te informieren können, sondern auch mehr hilfen erhalten, wenn sie diese etwa bei er- littenen behandlungsfehlern gegegenüber den ärzten durchsetzen wollen. dafür wur- den die rechte der patienten, die bisher in verschiedenen gesetzen festgeschrieben oder durch die rechtssprechung festgelegt wurden, erstmals in form eines behand- lungsvertrages im bürgerlichen gesetzbuch (bgb) verankert. „das ist allein schon ein mehrwert“, zeigte sich justizministerin leutheusser-schnarrenberger (fdp) zufrie- den. denn durch die gewonnene transpa- renz und größere rechtssicherheit könne der patient nun selbstbewusst entscheiden, welche behandlung er wolle. kommt es bei einer behandlung allerdings zu vom arzt verursachten komplikationen, muss dieser auch in zukunft nicht generell beweisen, keinen fehler gemacht zu haben – abgesehen von ausnahmefällen, die das neue gesetz vorgibt. denn, betonte bahr, es sei eine errungenschaft, „dass erstmals bei groben behandlungsfehlern der arzt nach- weisen muss, dass er alles richtig gemacht hat“. absage an beweislastumkehr der forde- rung der opposition nach einer weiterge- henden beweislastumkehr erteilte der mi- nister eine klare absage: „eine generelle be- weislastumkehr würde in deutschland zu amerikanischen verhältnissen führen“, warnte der minister. er wolle nicht, dass ein arzt zuerst an das risiko denke. „wir wol- len eine fehlervermeidungskultur, aber kei- ne risikovermeidungskultur“, sagte bahr. härtefallfonds marlies volkmar (spd) sieht die patienten dabei aber weiterhin in einer schlechteren position. so müsse der patiente zu „100 prozent beweisen, dass er falsch behandelt worden sei, die beweise dafür lägen aber zu 100 prozent beim arzt“, sagte sie. für die ärztin nur eines von vielen beispielen, die zeigten, dass die ziele des gesetzes „bis zur unkenntlichkeit verwäs- sert worden“ seien. „dieses gesetz ist ein placebo“, warf sie der regierung vor. eben- so äußerte sich die vorsitzende des gesund- heitsausschusses, carola reimann (spd):„für die patienten wird es keine spür- baren wirkungen haben.“ sie vermisse vor allem den von ihrer fraktion vorgeschlage- nen entschädigungsfond für härtefälle von behandlungsfehlern. reimann zeigte sich verwundert, dass der patientenbeauftragte wolfgang zöller (csu) selbst einen solchen fonds gefordert habe (siehe interview seite 2), das vorhaben aber am veto der versiche- rungswirtschaft gescheitert sei. „ich habe immer gedacht, sie sind patienten- und nicht versicherungsbeauftragter“, sagte rei- mann. zöller betonte in der debatte, dass er einen härtefallfonds ablehne, der nur von den versicherten finanziert werde. dabei hob er hervor, dass mit dem neuen gesetz „der patient im mittel- punkt“ stehe. bislang wür- den die kranken aber zu we- nig über ihre rechte wissen. „wer sie nicht kennt, kann sie nicht einfordern“, sagte er. positiv vermerkte harald weinberg von der fraktion die linke, dass die koaliti- on dem rat der linken ge- folgt sei und den gesetzentwurf nicht „pa- tientenschutzgesetz, sondern patienten- rechtegesetz“ genannt habe. das allerdings ändere nichts an den inhaltlichen defiziten. „die ärzte- und krankenhausverbände ha- ben ihnen beim schreiben des gesetzes die hand geführt“, warf er der regierung vor. geschädigte hätten es weiterhin sehr schwer, ihr recht zu bekommen, sagte weinberg. so gebe es etwa weiterhin keinen unabhängigen gutachterpool bei der fest- stellung von behandlungsfehlern. im übri- gen säßen die patientenvertreter auch im gemeinsamen bundesaus- schuss, der selbstverwal- tung von ärzten und kran- kenkassen, weiter nur „am katzentisch.“ mängel im verfahrensrecht kritisierte auch die rednerin von bündnis 90/die grü- nen, maria klein-schmeink: „an vielen stellen sind sie zu kurz gesprungen“, sagte sie. denn eine reine zusam- menfassung des geltenden rechts sei zu wenig. der neue behandlungsvertrag im bgb enthalte keine einziges neues recht, kritisierte die grüne. auch ein stringentes system der feh- lervermeidung oder ein beschwerdemana- gement fehle. „so kann eine wirkliche un- terstützung von patienten nicht aussehen“, sagte sie. annette sach ❚ a us gewachsenen strukturen wird manchmal wildwuchs. die rechte der patienten sind in deutschland zwar weitreichend, aber auch uneinheitlich geregelt und we- nig transparent. seit sich im jahr 1919 ein wissenschaftler erstmals mit dem „arzt- vertrag“ als besonderem vertragstyp ausei- nandersetzte, hat die frage nach der rechtsstellung der patienten stetig an be- deutung gewonnen. heute finden sich entsprechende regelun- gen verstreut im sozialrecht, im zivilrecht, im arzneimittel- und im medizinproduk- terecht sowie zu einem wesentlichen teil im sogenanntem richterrecht. es gibt da- her seit jahrzehnten hierzulande eine dis- kussion um ein patientenrechtegesetz. mittlerweile sind sich alle fraktionen im bundestag darin einig, dass eine regelung nötig ist, die die verschiedenen gesetzli- chen bestimmungen und anderes gelten- des recht zusammenfasst. dadurch sollen die patienten befähigt werden, ihre rechte besser wahrzunehmen. die bundesregierung hat dieses ziel nun mit der vorlage eines entsprechenden gesetz- entwurfs (17/10488) in angriff genom- men. gesetzesdetails dies sind die wesentli- chen regelungen: ● mit dem gesetzentwurf sollen die von richtern entwickelten grundsätze des arzthaftungsrechts- und behandlungs- rechts gesetzlich im bürgerlichen gesetz- buch kodifiziert werden. ● die behandelnden sind künftig verpflich- tet, ihre patienten verständlich und umfas- send, etwa über nötige untersuchungen, diagnosen und beabsichtigte therapien, zu informieren. ● neu an dem gesetz ist auch die pflicht zur dokumentation. eine maßnahme, die nicht dokumentiert ist, gilt künftig als nicht durchgeführt. die patienten sollen ein gesetzliches recht auf einsicht in die sie betreffenden patientenakten erhalten. ● bei einem groben behandlungsfehler kehrt sich nach der rechtsprechung die be- weislast um. künftig ist auch von gesetzes wegen davon auszugehen, dass der grobe behandlungsfehler zu dem eintritt des schadens geführt hat. ● die rechte der patienten gegenüber den leistungsträgern werden künftig gestärkt. künftig können sich die versicherten die leistung selbst beschaffen und erhalten die entstandenen kosten erstattet, wenn die krankenkassen über einen antrag auf eine leistung nicht innerhalb von drei wochen nach antragseingang ent- scheiden. ● krankenhäuser und vertragsärztliche pra- xen sollen zukünftig verstärkt maßnah- men zur verbesserung der patientensicher- heit und fehlervermeidung durchführen. ● in dem gesetz wird klargestellt, dass in kliniken zu der einführung eines einrich- tungsinternen qualitätsmanagements auch die verpflichtende durchführung ei- nes patientenorientierten beschwerdema- nagements gehört. ● patientenvertreter sollen nach den plänen der bundesregierung künftig bei wichtigen entscheidungen im gesundheitswesen mehr beteiligungs- und mitberatungsrech- te in verschiedenen gremien der selbst- verwaltung erhalten. thomas von winter ❚ operation mündiger patient gesundheit neues gesetz stärkt rechte der versicherten. entwurf geht der opposition aber nicht weit genug peer steinbrück nun ist das rätselraten da- rüber, wer bei der bundestagswahl im herbst 2013 für die spd als kanzlerkandidat gegen amtschefin angela merkel (cdu) antritt, doch schnell beendet worden: peer stein- brück wird es. das gab spd-chef sig- mar gabriel am frei- tag bekannt.er hatte von der troika zuerst seinen rückzug als kandidat signalisiert, danach fraktions- chef frank-walter steinmeier. kämpferisch und selbstbewusst, wie man ihn kennt,kündigtesteinbrückaufeinerpressekon- ferenz an: „wir wollen diese bundesregierung ablösen.“ durch rot-grün.dievorzüge des frü- heren bundesfinanzministers und nrw-regie- rungschefs sind bekannt: klare worte, sprach- gewalt, ironie. ihm werden aber auch besser- wisserei und schnoddrigkeit zugeschrieben. steinbrück steht für einen mitte-kurs und muss nun die parteilinken einbeziehen. kru ❚ sitzungen hat der erste untersuchungsaus- schuss des bundestags zu gorleben in dieser legislaturperiode abgehalten. mit dem auf- tritt von kanzlerin angela merkel (cdu) am donnerstag will dieses gremium seinearbeit beenden. der ausschuss trat erstmals am 22.april 2010 zusammen und hörte mehr als 50 zeugen und sachverständige. rund 2.800 aktenordner wurden beigezogen. kopf der woche bereit zum großen sprung zahl der woche 92 zitat der woche »weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute.« angela merkel (cdu), kanzlerin, vor dem gorleben-untersuchungsausschuss zur frage, warum sie 1995 als umweltministerin eine stu- die zum salzstock unpräzise präsentiert habe das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main in deutschen krankenhäusern wurden im jahr 2010 nach angaben des statistischen bundesamtes 1.712 todesfälle registriert. klare strukturen statt wildwuchs patienten sollen ihre rechte gegenüber ärzten besser wahrnehmen können. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »für die patienten wird es keine spürbaren wirkungen haben.« carola reimann (spd) patientenrechte das gesundheitswesen soll künftig transparenter für die behandelten werden © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik rechtsterrorismus hessens ministerpräsi- dent bouffier vor dem u-ausschuss seite 4 innenpolitik wehrbericht bundestag debattiert über mängelliste des wehrbeauftragten seite 6 europa und die welt georgien die parlamentswahl könnte die po- sition saakaschwilis gefährden seite 7 wirtschaft und finanzen mietrecht gesetz schließt mietminderung bei energetischer sanierung aus seite 12 mit der beilage apuz mannsbilder thomas gesterkamp für männer, aber nicht gegen frauen walter hollstein vom singular zum plural: männlichkeit im wandel michael meuser geschlechterverhältnisse im umbruch lothar böhnisch männerforschung: entwicklung, themen, stand der diskussion alexandra baronsky · irene gerlach · ann kristin schneider väter in der familienpolitik diana baumgarten (nicht) vater werden und (nicht) vater sein heute kurt möller wie aus jungen männer werden aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 40/2012 · 1. oktober 2012 das geschäft mit der gesundheit ist längst ein wesentlicher wirtschaftsfaktor geworden. ob- wohl es nicht so sein sollte, kollidiert die pflicht der ärzte, patienten möglichst effektiv zu hel- fen, mit ökonomischen zwängen. im praxisbe- trieb niedergelassener mediziner oder in den krankenhäusern engen finanziellevorgaben in- tensität und qualität der behandlung ein. seitdem etwa in kliniken nicht mehr nach ta- gessätzen, sondern nach fallpauschalen abge- rechnet wird, haben sich die krankenhausauf- enthalte deutlich verkürzt. auf den ersten blick scheint das im sinne der kranken zu sein. bei genauerer betrachtung wird allerdings offen- bar, dass - vor allem ältere - patienten gar nicht so selten zu früh nach hause geschickt werden. wenn derverlauf der genesung dievorgabe der ökonomischen kalkulation verpasst, hat der pa- tient ein problem. beruhigend ist das nicht. pauschale schuldzuweisungen sind dennoch fehl am platze. rasanter technischer fortschritt in der medizinischen versorgung hat den un- schönen, aber nachvollziehbaren nebeneffekt, dass die kosten stetig steigen. gleichzeitig ver- teilt sich die last der solidargemeinschaft in ei- ner alternden gesellschaft auf immer weniger schultern. dafür sind weder krankenkassen noch kliniken noch ärzte allein verantwortlich zu machen. aber natürlich dürfen nicht ausge- rechnet die patienten die leidtragenden der kostenentwicklung sein. vor diesem hintergrund war es hilfreich, dass der bundestag in der vergangenen woche aus- führlich über patientenrechte diskutiert hat. in erster linie ging es darum, die in unterschiedli- chen rechtsbereichen angesiedelten vorschrif- ten zu bündeln. das gestaltet das thema deut- lich übersichtlicher und macht es für betroffe- ne besser handhabbar. so könnte beispielswei- se das doppelte leid, neben einer krankheit auch noch die folgen fehlerhafter behandlung mit möglicherweise irreparabelen schäden er- tragen zu müssen, in zukunft effektiver gelin- dert werden. das parlament hat dem mündigen, selbstbe- wussten patienten unter die arme gegriffen. damit ist auch unterstrichen: krankheit ist ein schicksal, mit dem der einzelne von der allge- meinheit nicht allein gelassen werden darf. es geht also zuvorderst um menschlichkeit, trotz oder gerade wegen der enormen wirtschaftli- chen herausforderungen im gesundheitswe- sen. editorial es geht um menschlichkeit von jörg biallas thema: mehr patientenrechte neue regeln im gesundheitswesen seite 1-3 demokratie erlernen arabische stipendiaten nehmen einblick ins deutsche parlamentssystem seite 9 vermögen verteilen bundestag debattiert über abgaben von reichen zur schuldentilgung seite 10 berlin, montag 1. oktober 201262. jahrgang | nr. 40 | preis 1 € | a 5544

"rechte in anspruch nehmen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 herr zöller, sie sind seit 2009 patien- tenbeauftragter der bundesregierung. in der vergangenen woche ist das patienten- rechtegesetz in erster lesung beraten wor- den. warum hat es so lange gedauert, es auf den weg zu bringen? es wird schon seit 15 bis 20 jahren über ein patientenrechtegesetz gesprochen, denn die patientenrechte sind zur zeit sehr unüber- sichtlich in den unterschiedlichsten berei- chen geregelt: im sozialgesetzbuch, durch das richterrecht, durch die reichsversiche- rungsordnung oder auch durch berufsrecht- liche regelungen. da die übersicht zu be- halten, ist so gut wie unmöglich – selbst für profis. wenn wir wollen, dass der patient seine rechte in anspruch nimmt, setzt das voraus, dass er sie kennt. zur zeit kennt er sie nicht. woher wissen sie das? das merken wir an den über 10.000 anfra- gen, die ich als patientenbeauftragter erhal- te. dazu kommen noch die anfragen bei der unabhängigen patientenberatung deutsch- lands, die seit 1. januar 2011 gesetzlich fest- geschrieben ist. dort sind bislang über 100.000 eingaben von patienten eingegan- gen. wir wollen, dass diese eingaben nicht nur registriert werden, sondern auch ge- schaut wird, wo schwachstellen sind, um gegensteuern zu können. haben sie dafür ein beispiel? es hat sich anfang des jahres gezeigt, dass die vater-mutter-kind-kuren drastisch zu- rückgegangen sind, obwohl sie im gesetz gerade von einer kann-leistung zu einer pflichtleistung der krankenkassen gemacht wurden. von überall haben wir beschwer- den gehört, dass kuren nicht genehmigt wurden. daraufhin gab es ein gespräch mit dem gesundheitsminister und allen betei- ligten, und seitdem nimmt die zahl der ku- ren wieder zu. bewegen sich arzt und patient mit dem neuen gesetz auf augenhöhe? viele leute verstehen den begriff so, als müsste der patient das medizinische wissen des arztes haben. ich verstehe darunter, dass es ein partnerschaftliches miteinander von arzt und patient gibt, bei dem beide über die therapie zusammen entscheiden. wichtig ist das vertrauensverhältnis, denn man weiß, wenn das stimmt, sind die hei- lungserfolge umso besser. nach einer erhebung des medizini- schen dienstes wurden 2011 insgesamt 4.070 behandlungsfehler festgestellt. wie kann die zahl der behandlungsfehler ge- senkt werden? das ist die zahl der registrierten fälle. die dunkelziffer wird wesentlich höher sein, aber dennoch muss man bedenken, dass wir in deutschland jährlich behandlungen in höhe einer dreistelligen millionenzahl haben. nicht nur im stationären, sondern auch im ambulanten bereich müssen daher sowohl fehler als auch beinahe-fehler re- gistriert werden, um aus ihnen zu lernen. aber nicht jeder traut sich, fehler an seinem arbeitsplatz auch anzuzeigen... es geht nicht darum, einen schuldigen zu finden, sondern die ursache. deshalb ha- ben wir einen antrag eingebracht, dass je- mand, der fehler meldet, von rechtlichen, strafrechtlichen und arbeitsrechtlichen fol- gen ausgeschlossen wird. das erhöht die akzeptanz. aber gibt es nicht auch gerade unter den ärzten eine falsche solidarität, fehler zu vertuschen oder eine „kultur des weg- schauens“? ich habe als sicherheitsingenieur diesen prozess der fehlervermeidung selbst schon einmal in der chemischen industrie durch- gemacht. da hat man sich lange zeit gegen sicherheitsingenieure gewandt. aber man hat innerhalb kürzester zeit festgestellt, dass es sogar geld bringt. man wird einse- hen, dass jeder fall, der vermieden wird, das krankenhaus entlastet, nicht nur finanziell, sondern auch personell. denn einen be- handlungsfehler aufzuklären, bedeutet ei- nen ungeheuren aufwand. klingt alles gut, aber wo erwarten sie schwierigkeiten bei der parlamentari- schen beratung? beim sogenannten „druck von außen“ , al- so den verbänden, sehe ich wenig proble- me. denn wir haben bei diesem gesetz im vorfeld in über 300 gesprächen mit allen beteiligten versucht, einen konsens zu fin- den. ich bin daher felsenfest davon über- zeugt, dass das gesetz so kommt. was hätte sie sich noch gewünscht? ich hätte gerne noch einen härtefallfonds gehabt, aber bevor das gesetz daran schei- tert, mache ich jetzt lieber erst einmal das gesetz und versuche, die lösung des fonds auf andere art und weise zu regeln. die opposition fordert ebenfalls, ins gesetz einen härtefonds aufzunehmen. worin unterscheiden sich ihre positionen? meines wissens nach ist ein solcher härte- fonds bislang immer an der finanzierung gescheitert. und ein fonds, in den nur die versicherten einzahlen sollen, um einen härtefonds zu finanzieren, ist mit mir nicht zu machen. sie haben mehr lob von den ärztever- bänden als von den patientenverbänden erhalten. wie erklären sie das? die ärzte waren erst gegen dieses gesetz, weil sie fürchteten, wir würden eine gene- relle beweislastumkehr ins gesetz aufneh- men. und es gab zudem einige selbsthilfe- gruppen, die das auch gefordert haben. aber nach der diskussion um mögliche fol- gen, kenne ich keine gruppe mehr, die das fordert. warum? wir haben darauf hingewiesen, dass eine beweislastumkehr automatisch dazu führt, dass von den ärzten eine „passivmedizin“ betrieben würde. das bedeutet, ärzte wür- den vor allem untersuchungen machen, um sich vor haftpflichtansprüchen zu schützen. dann hätten wir amerikanische verhältnisse, dass mehr geld für die haf- tungsabsicherung als für die behandlung von patienten ausgegeben würde. ein weiterer kritikpunkt ist, dass es schwer ist, schadensersatzansprüche durchzusetzen, weil es keine einheitlichen kriterien bei den gutachten gibt ... man muss dabei unterscheiden, wo der bund kompetenzen hat und wo nicht. wir haben daher den gesundheitsministern der länder entsprechende vorschläge gemacht. so sollte es in zukunft bei den gerichten so- genannte spezialkammern geben, die sich nur mit behandlungsfehlern beschäftigen. die richter könnten dann auch die quali- tät der gutachter besser beurteilen. denn die verfahren müssen zeitnah sein, da es ei- ne belastung für patienten und ärzte ist, wenn sie die unsicherheit jahrelanger ver- fahren ertragen müssen. warum dürfen patienten bei der selbstverwaltung nur mitberaten, aber nicht mitentscheiden? ich wünsche mir, dass die patientenvertre- ter ein stimmrecht bei verfahrensentschei- dungen erhalten, etwa bei abstimmungen zur tagesordnung. ich bin zuversichtlich, dass dies im parlamentarischen verfahren nachgesteuert werden kann. wenn die pa- tienten aber insgesamt gleichberechtigt mit- bestimmen wollten, müssten sie auch eine körperschaft sein. wir haben aber über 104.000 selbsthilfegruppen. sie alle unter einen hut zu bringen, ist schwer. viele ärzte klagen, dass medizinische entscheidungen immer stärker wirtschaft- lich motiviert sind. wie lässt sich dieses dilemma, unter dem ja auch die patien- ten zu leiden haben, lösen? wenn ärzte sich aus wirtschaftlichen grün- den für eine behandlung entscheiden, dann hat die „monetik“ über die ethik gesiegt. sie können moral aber nicht per gesetz verord- nen. daher bleibt uns nichts anderes übrig, als auf ein umdenken hinzuwirken und nach den wirklichen ursachen für ein sol- ches verhalten zu suchen. ❚ das interview führte annette sach. wolfgang zöller (csu), jahrgang 1942, ist seit 2009 patientenbeauftragter der bundesregierung. er ist seit 1990 bundestagsabgeordneter und langjähriges mitglied im gesundheitsausschuss. gastkommentare pro contra entschädigungsfonds für patienten? guido bohsem »süddeutsche zeitung« peter thelen »handelsblatt« akt der nächstenliebe w as soll daran falsch sein? es ist richtig, menschen zu helfen, die ohne eigenes verschulden unter besonders schweren folgen einer operation leiden. es ist ein akt der barmherzigkeit, ihnen eine finanzielle unterstützung zu gewähren, weil sie ihrer arbeit nicht mehr nachgehen können und womöglich vor dem beruflichenaus stehen.ein härtefallfonds für solche patienten ist nicht falsch. er wäre vielmehr eine gesetzlich geregelte geste der nächstenliebe und sollte unbedingt bestandteil des patientenrechtegesetzes werden, das der bun- destag nun berät. und trotzdem ist die sache alles andere als trivial. das fängt schon beim namen an und führt von da aus unmittelbar ins zentrum des problems. häufi- ger als von härtefallfonds wird von einem entschä- digungsfonds gesprochen. während der begriff „härtefall“ treffend umschreibt, worum es gehen sollte, nämlich um eine hilfe, die von der schwere des falles abhängt, erweckt der begriff „entschä- digung“ ein missverständnis. mit einer entschädigung kann landläufig nur rech- nen, wem zuvor ein unrecht zugefügt wurde. ge- nau das aber soll der fonds nicht leisten. es geht um schnelle und unbürokratische hilfe, bis vor ge- richt geklärt wurde, ob der schaden auf den fehler des behandelnden arztes zurückzuführen ist. jeder anschein einer vorverurteilung durch die zahlung aus dem fonds muss unbedingt vermieden werden. auch deshalb muss die hilfe zurückgezahlt werden, wenn das gericht einen behandlungsfehler aner- kennt und schadensersatz verhängt. das ist der kern. der rest – die finanzierung, die ausgestaltung, die verwaltung – ist technik und in- teressenausgleich. es geht um barmherzigkeit, so schwer kann da eine lösung gar nicht sein. falscher ansatz d as beste,was man über das patienten- rechtegesetz sagen kann, ist, dass es den rechtsstand zum thema patien- tenschutz,wie er sich durch die recht- sprechung ergeben hat, in paragraphen gegossen hat. von einer stärkung der opfer von behand- lungsfehlern im konflikt mit ärzten und den rechts- abteilungen ihrer versicherungen kann leider keine rede sein. wer patienten in diesem david-gegen- goliath-kampf ernsthaft stärken will, muss die be- weislast umkehren. der arzt müsste künftig bele- gen, dass er keinen fehler begangen hat. das sieht das gesetz jedoch nur für „schwere fälle“ vor. nur weil damit der patient im streitfall am kürze- ren hebel bleibt, nun einen über eine umlage von ärzten und versicherungswirtschaft finanzierten entschädigungsfonds zu schaffen,der patienten bei unklarer haftungslage vorläufig entschädigt, ist keine lösung. umlagefinanzierte fonds haben im- mer nur dann einen sinn, wenn es darum geht, un- kalkulierbare risiken aufzufangen, die die men- schen treffen wie unwetter oder hochwasser. beim arzthaftungsrecht geht es aber um die folgen persönlichen versagens. ein gesundheitsschaden entsteht, weil ein fehler gemacht wurde. es geht also um die saubere trennung von verantwortlich- keiten. ein fonds bewirkt das gegenteil. er gäbe ärzten und versicherungen das gefühl, sie könnten sich per umlage von individueller verantwortung frei kaufen. ihr persönliches haftungsrisiko würde sinken, mit ihm aber auch der anreiz für den ein- zelnen arzt, fehler zu vermeiden. die umlage zah- len muss er ja sowieso. im ergebnis wären die pa- tientenrechte geschwächt statt gestärkt. es bleibt dabei, wer geschädigten zu einem schnellen und gerechten schadenersatz verhelfen will, muss die beweislast umkehren. ärztin in der politik: marlies volkmer a hnung zu haben, von dem was man tut, kann nicht schaden, findet marlies volkmer. die 65-jährige sitzt für die spd-fraktion im gesundheitsausschuss und ist von beruf ärztin. „es ist zumindest nicht von nach- teil, wenn man in der politik ein feld betreut, das einem schon beruflich nahe war“, sagt sie. „man glaubt dann nicht alles, was einem erzählt wird“, fügt sie hinzu. und erzählt wird den ge- sundheitspolitikern so einiges. da sind die interessenvertreter der ärzte, die der apotheker, jene der krankenkassen und natür- lich auch die der pharmaindustrie.marliesvolkmer sieht das aber ganz entspannt. zum einen glaubt sie, dass dies in anderen be- reichen genauso ist und verweist auf die lebensmittelindustrie, die es geschafft habe, „die sinnvolle lebensmittelampel zum scheitern zu bringen“. lobbyismus gebe es überall, wo es um viel geld geht, sagt sie. das müsse man einordnen und beurtei- len können.zum anderen hält sie sich für „lobbyunanfällig“.was nicht heißt, dass sie denvertretern der pharmaindustrie nicht zu- hört. „man muss trennen zwischen wirklichen verbesserungen und dingen, bei denen nur so getan wird, als sei dies ein fort- schritt und die trotzdem sehr teuer sind“, sagt die in bautzen ge- borene sächsin, die durch ihr engagement in der wendezeit zur politikerin geworden ist. nach dem medizinstudium und der facharztausbildung im be- reich dermatologie leitete sie sieben jahre die hautabteilung der poliklinik niedersedlitz in dresden. 1988 wechselte sie als wis- senschaftliche mitarbeiterin an das „institut und poliklinik für arbeitsmedizin der medizinischen akademie“ in dresden. „im januar 1990 bin ich in die damalige spd eingetreten und auch gleich als landtagskandidatin nominiert worden“,erzählt sie.bis 2002 saß die zweifache mutter dann für die spd im sächsischen landtag – als gesundheits- und sozialpolitische sprecherin ihrer fraktion. dann folgte der schritt in die bundespolitik. zehn jah- re ist sie nun schon mitglied des bundestages und auch hier mit gesundheitsthemen befasst. so hat sie als berichterstatterin ih- rer fraktion am organspendegesetz mitgearbeitet. umso ent- täuschter war sie, als sie von den manipulierten wartelisten ge- hört hat. „das ist schlimm, weil es das vertrauen in die organ- spende schwächt und die spendebereitschaft senken könnte.“ wichtig bei der betrachtung des skandals aber ist ihr:„es scheint nur ein einzelfall gewesen zu sein.“ auch bei der aktuell diskutierten frage der patientenrechte ist marlies volkmer involviert. schon 2010 hatte sie für ihre frakti- on einenantrag erarbeitet, der ein modernes patientenrechtege- setz forderte.was die bundesregierung nun vorgelegt hat, erfüllt ihre ansprüche nicht. „es handelt sich lediglich um eine zusam- menfassung bestehender rechte“, bemängelt sie. so werde ein entschädigungsfonds, der patienten in härtefällen unbürokrati- sche hilfe gewährt, nirgends erwähnt. notwendige regelungen zur verbesserung der sicherheit von medizinprodukten fehlten völlig.auch maßnahmen zur kontrolle der individuellen gesund- heitsleistungen seien im entwurf nicht zu finden. dies müsse aber im interesse der patienten geregelt werden, fordert sie. zu all diesen fragen hat oder wird die spd-fraktion eigene an- träge vorlegen, sagt marlies volkmer. dass diese wohl abgelehnt werden dürften, frustriert sie nicht. „in der nächsten legislatur- periode ist die spd in jedem falle in der regierung“, zeigt sie sich zuversichtlich. daher seien die anträge die „arbeitsgrund- lage für die zukunft“. nach dem motto „wünsch dir was“ wer- de dabei nicht vorgegangen. „es ist mein anspruch, dass die an- träge, die wir in der opposition vorlegen, bei einer künftigen re- gierungsverantwortung umgesetzt werden können“, sagt sie. warum aber ist in sachen patientenrechte in den langen jahren der amtszeit ulla schmidts (spd) nichts passiert? marlies volk- mer widerspricht:„unter rot-grün wurde im gemeinsamen bun- desausschuss die möglichkeit der mitwirkung von patienten ge- schaffen“, nennt sie ein beispiel für die damaligen aktivitäten. ein anderes sei die schaffung der position des beauftragten für die belange der patienten. „ohne rot-grün gebe es das amt des patientenbeauftragten gar nicht“, betont sie. götz hausding ❚ »ohne rot-grün gäbe es das amt des patientenbeauftragten gar nicht.« »rechte in anspruch nehmen« wolfgang zöller arzt und patient sollen sich nach dem wunsch des patientenbeauftragten künftig auf augenhöhe begegnen parlamentarisches profil © privat © handelsblatt/pablo castagnola © picture-alliance/dpa © götz hausding herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 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viel leid und noch mehr fragen 3 thema der woche das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 v ier jahre wäre tony reichl in diesen tagen geworden. vielleicht hätte er sich ein fahrrad zu seinem geburts- tag gewünscht oder einen neuen fußball. doch an- statt für ihren sohn eine geburtstagstorte zu backen und ihm eine party zu organisieren, werden swantje und marcus reichl einmal mehr zum friedhof gehen. denn tony ist tot – weil, davon sind seine eltern fest über- zeugt, in der nacht, in der er zur welt kam, grobe behandlungsfehler passiert sind. swantje reichl war am abend in die notauf- nahme der leipziger uniklinik gefahren, weil sie schlimme schmerzen hatte. für die hebammen der geburtshilflichen station hätten dabei, so die eltern, alle alarmglo- cken schrillen müssen: denn die hoch- schwangere hatte jahre zuvor ihre ältere tochter mit einem kaiserschnitt zur welt ge- bracht. die dabei entstandene naht in der gebärmutter drohte zu reißen. doch nie- mand habe seine frau ernst genommen, er- zählt marcus reichl. über stunden bemerk- te offenbar niemand, dass die narbe in swantje reichls gebärmutter sich immer weiter dehnte, bis sie schließlich kurz vor mitternacht riss. da die bilder des wehen- schreibers (ctg) am frühen abend, mit dem die kindlichen herztöne überwacht wurden, nicht auffällig gewesen war, hatte man die überwachung des kindes einge- stellt, berichtet der vater. deshalb hätte der gebärmutterriss fünf stunden später fürch- terliche folgen für tony gehabt: der kleine, eigentlich kerngesunde junge rutschte in die bauchhöhle und wurde dort nicht mehr mit sauerstoff versorgt. als die hebammen schließlich nach einem routinemäßigen ctg vor der nachtruhe die diensthabende ärztin informierten, weil keine herztöne mehr aufzuzeichnen waren, war es zu spät: bei einem notkaiserschnitt konnte tony nur noch hirntot entbunden werden, erzählt reichl. quälende fragen für die familie war der alptraum damit längst nicht vorbei. weil die eltern einer organentnahme zustimm- ten, wurde tony noch mehr als eine woche an apparaten am leben gehalten. zehn ta- ge lang, so erinnert sich tonys vater, hätten ärzte um das bett seinen sohnes gestanden, „und erst dann kam mal einer auf die idee nachzufragen, in welcher woche er geboren worden war“. weil das baby vor abschluss der 37. schwangerschaftswoche zur welt gekom- men war, galt es auch mit einem gewicht von rund 3.500 gramm rechnerisch als frühchen. nach den regeln der deutschen stiftung organtransplantation dürfen die organe dann nicht verwendet werden. „da habe ich dann zum ersten mal einen arzt angeschrien", erzählt marcus reichl. „ich habe mich gefragt, ob es denn in diesem krankenhaus nicht auch ein paar vernünfti- ge menschen gab.“ diese frage begleitet die reichls seither. sie wollen wissen, warum tony sterben musste – und warum die fehler, die in der nacht seiner geburt im september 2008 gemacht wurden, bislang keine konsequenzen hat- ten. eine strafanzeige führte schließlich zu ermittlungen gegen die beiden hebammen, die in dieser nacht dienst hatten. eine von ihnen wurde inzwischen wegen fahrlässiger körperverletzung verurteilt, gegen die zwei- te anklage erhoben. erschwert wird die wahrheitsfindung nach angaben der fami- lie dadurch, dass nach tonys tod die ent- sprechenden patientenakten manipuliert worden sind. presseberichten zufolge hatte das auch die oberärztin, die tony entbun- den hatte, vor gericht ausgesagt. aussage gegen aussage für marcus reichl ist das besonders bitter. „im persön- lichen gespräch wurde uns von seiten der klinik ganz deutlich gesagt, dass das al- les nicht hätte passieren dürfen und das fehler ge- macht wurden. nach außen aber hat das nie jemand zu- gegeben. vor gericht wurde gelogen, meine frau hätte nie gesagt, wie schlecht es ihr ging. das hört man und kann es nicht glauben.“ als eltern hätten sie nichts für tony tun können. die um- stände seines todes aufzuklären, „das ist das einzige, was uns bleibt. wenn man aber hier nicht kämpft, wo denn dann?“ swantje und marcus reichls vertrauen in ärzte und medizinisches personal ist seit tonys geburt nachhaltig erschüttert. den- noch haben sie inzwischen eine weitere schwangerschaft gewagt und haben seit 18 monaten einen kleinen, gesunden sohn. „zu erleben, dass es auch gut gehen kann, das war auch therapie“, sagt der vater, „aber dafür, wie man sich nach einer solchen vor- geschichte fühlt, welche ängste man hat, dafür gibt es keine worte. ohne psycholo- gische betreuung wäre es nicht gegangen.“ dass ein gesetz nun die patientenrechte in deutschland verbessern soll, hat marcus reichl zur kenntnis genommen. mehr informations- und dokumentations- pflichten für ärzte, mehr rechte für patien- ten, in ihre krankenakte einsicht nehmen zu können: all das sei sicher begrüßenswert, findet er. „aber ob das in unserem fall et- was geändert hätte, würde ich bezweifeln. es gab ja eine dokumentation in unserem fall, die war aber gefälscht. natürlich darf es nicht pas- sieren, dass kinder unter überwachung sterben. aber tony wurde ja nicht über- wacht“, ist er überzeugt. spektakuläre einzelfälle wie die von tony reichl sind es, die die schlagzeilen füllen, wenn es um medizinische behandlungsfehler geht. fälle, bei denen menschli- ches versagen und kriminel- le energie zusammenkom- men, kann kein gesetz der welt verhindern. und vielleicht hätten auch die reichls mehr beistand und rechtssicherheit gehabt, als es darum ging, zu klären, warum tony sterben musste. ganz sicher aber wäre es bedeutend leichter für die familie gewesen, wenn es das gege- ben hätte, was patientenvertreter schon lan- ge fordern: das ende einer „kultur des weg- schauens“ und die tatsache, dass es offen- bar noch immer kliniken gibt, die bei feh- lern lieber verschleiern als aufklären wollen. ein gutes patientenrechtegesetz, davon ist hardy müller überzeugt, müsste es dem me- dizinischem personal erleichtern, fehler zu- zugeben. der geschäftsführer des aktions- bündnisses patientensicherheit (aps) will, dass man in deutschen krankenhäusern und praxen „weg von der bisherigen fehler- kultur, hin zu einer sicherheitskultur“ kommt. „wir müssen selbstverständlich über fehler reden, damit aber konstruktiv umgehen und dürfen sie nicht skandalisie- ren und stigmatisieren. wenn in einer kli- nik etwas anders läuft, als es sollte, dann ist das nicht pfusch, wie es im- mer gleich heißt. das sind fehler, die überall dort pas- sieren, wo menschen arbei- ten.“ das bedeute letztlich eine geänderte öffentliche wahrnehmung, „denn ei- gentlich wissen wir doch al- le, dass kein arzt morgens mit dem vorsatz aufsteht, heute mal einem patienten zu schaden“. von dem gesetzentwurf der bundesregierung ist müller enttäuscht. damit werde letztlich nur „zu- sammengeschrieben, was überall in den ge- setzen ohnehin schon verstreut ist“. das aps wünscht sich dagegen eine regelung, nach der menschen, die in krankenhäusern feh- ler melden, nicht bestraft werden dürfen. zudem solle es einen fonds geben, aus dem opfer von behandlungsfehlern entschädigt werden könnten. „dazu gibt es viele ver- schiedene vorstellungen von allen seiten, deshalb wollten wir eine ausführliche dis- kussion zu dem thema.“ ausführlich diskutiert wird über das thema patientenrechte schon seit jahren. jetzt soll endlich gehandelt werden: am vergangenen freitag hat die bundesregierung in erster le- sung einen gesetzentwurf (17/10488) im bundestag beraten. noch in dieser woche wollen die koalitionsfraktionen einen än- derungsantrag einbringen. darin soll, wie es auch der patientenbeauftragte der bundes- regierung fordert, geregelt werden, dass mit- arbeiter, die fehler melden, in zukunft vor strafverfolgung geschützt werden. am 22. oktober wird es im bundestag zu dem gesetz eine anhörung geben. hinter den kulissen wird weiterhin über die möglich- keiten für die finanzierung eines entschädi- gungsfonds diskutiert. finanzielle entlastung ohnehin ist geld ein wichtiges thema, wenn es um patien- tenrechte geht. im gesetzentwurf heißt es dazu, für die gesetzliche krankenversiche- rung ergäben sich ab 2014 mehraufwen- dungen in höhe von rund 720.000 euro im jahr für vergütungszuschläge bei der betei- ligung von krankenhäusern an einrich- tungsübergreifenden fehlermeldesystemen. letztlich hofft der gesetzgeber aber, dass durch weniger fehler bei der behandlung auch die krankenkassen finanziell entlastet werden könnten. ganz so optimistisch sind nicht alle betei- ligten. denn in zukunft ist der arzt ver- pflichtet, den patienten umfassend aufzu- klären und die behandlung zu dokumentie- ren. wolfram candidus, präsident der deut- schen gesellschaft für versicherte und patienten (dgvp) fürchtet, dass sich ärzte in der täglichen praxis bald weniger zeit für die aufklärung ihrer patienten nehmen wer- den, „weil das niemand vergütet“. der ge- setzgeber gehe ganz selbstverständlich da- von aus, dass die wichtige aufklärungsarbeit „ehrenamtlich über die ärzteschaft“ erfolge – das aber sei nicht fair. dabei sei eine um- fassende dokumentation nicht nur wichtig, wenn es im schadensfall darum gehe, die behandlung nachzuvollziehen. sie sei auch ein mittel, um fehler zu vermeiden. denn wenn alle an einer behandlung betei- ligten sich immer wieder vergegenwärtigen, welche schritte erfolgen müssen, senkt dies das fehlerrisiko drastisch. das haben inter- nationale studien belegt: so lassen sich etwa operati- onssterblichkeit, wundin- fektionsraten und die zahl von reoperationen deutlich reduzieren, wenn die von der weltgesundheitsorgani- sation entwickelten check- listen zur fehlervermeidung benutzt werden. wie im cockpit eines flugzeugs wird dabei im op stichpunktartig alles überprüft, was zu einer gefährdung des patienten führen könnte. denn man weiß: so genannte „un- erwünschte ereignisse“ bei medizinischen behandlungen sind in aller regel keine iso- lierten vorkommnisse, die sich auf das fehl- verhalten einzelner zurückführen lassen – vielmehr kommen meist verschiedene sorg- faltsverletzungen zusammen, die für sich genommen keine gravierenden auswirkun- gen haben, in der summe aber fatal sein können. ob tony reichl noch am leben wäre, wenn die hebammen der leipziger uniklinik in jener nacht nach checklisten gearbeitet hätten, kann niemand beantwor- ten. in der uniklinik existiert nach eigenen angaben jedenfalls seit jahren ein soge- nanntes „critical incident reporting sys- tem“, als zusätzliches system für sogenann- te „beinahe-schäden“. damit sollen mögli- che fehlerquellen erkannt und in zukunft vermieden werden. fragen nach verantwortung zum kon- kreten fall der familie reichl könne man „mit blick auf das laufende verfahren nur so viel sagen, dass unser mitgefühl bei familie reichl ist, deren tragischen verlust und schmerz wir zutiefst bedauern“. die klinik sei an einer umfassenden klärung im inte- resse aller beteiligten interessiert und werde „auch weiterhin die aufklärung mit allen mitteln unterstützen“. familie reichl wäre froh. sie sagt bis heute, dass es nie zum pro- zess gekommen wäre, „wenn die klinik den behandlungsfehler sofort offen eingestan- den hätte“. die reichls wollen kein geld, sie wollen antworten, warum ihr kind sterben musste und niemand die verantwortung dafür übernehmen will. selbst heute, nach all der zeit und den quälenden prozesstagen, hält marcus reichl eine versöhnung nicht für ausgeschlossen. „es wäre arg spät. aber man würde sich über den versuch freuen.“ wenn denn nur jemand marcus reichls fragen be- antworten würde. susanne kailitz ❚ die autorin ist freie journalistin in dresden. bis heute sind die todesumstände des kleinen tony aus leipzig nicht genau geklärt. was im cockpit eines flugzeuges selbstverständlich ist, könnte auch im op zur normalität werden: checklisten zur vermeidung von fehlern, die von der weltgesundheitsorganisation entwickelt wurden, könnten die risiken von patienten senken. »wenn man aber hier nicht kämpft, wo denn dann?« marcus reichl (vater) »das sind fehler, die überall dort passieren, wo menschen arbeiten« hardy müller (aps) © picture-alliance/dpa viel leid und noch mehr fragen behandlungsfehler sie hinterlassen oft ratlose angehörige. ein fall aus leipzig eigentlich hatten die krankenkassen nur über die geplante elektronischen gesund- heitskarte informieren wollen. bei einigen familien aber löste das schreiben verunsi- cherung aus: sie hatten das infoschreiben als kündigung für mitversicherte familien- mitglieder verstanden. vor allem migranten haben oft schwierigkeiten, gesundheitsbe- zogene information in deutscher sprache zu verstehen. ein anruf bei der unabhängigen patienten- beratung deutschland (upd) – bei bedarf auch in russischer oder türkischer sprache – kann hier schnell klarheit schaffen. und auch in vielen anderen medizinischen fra- gen bietet die upd den patienten wichtige informationen wie etwa, wer sich jetzt ge- gen grippe impfen lassen sollte oder wie man einen psychotherapeuten findet. un- abhängig von ärzten, krankenkassen oder der pharmaindustrie bietet die upd infor- mationen zu patientenrechten und zu allen fragen des gesundheitssystems. die bera- tungen sind kostenfrei. regelleistung vor zwölf jahren als modell- projekt gestartet, wird die beratung seit dem 1. januar 2011 als regelleistung angeboten und vom spitzenverband der gesetzlichen krankenversicherung (gkv) finanziert. die gesetzlichen grundlagen der upd sind im fünften buch sozialgesetzbuch verankert. seit 2007 wird sie von einem zusammen- schluss aus der verbraucherzentrale bun- desverband, dem verbund unabhängiger patientenberatung und dem sozialverband vdk deutschland betrieben. zu ihrem start erklärte die damalige beauftragte der bun- desregierung für die belange der patientin- nen und patienten, helga kühn-mengel (spd), wer mehr wettbewerb im gesund- heitswesen wolle, „der muss auch dafür sor- gen, dass patienten zu partnern der ärzte werden und ihre rolle als mündige versi- cherte ausfüllen können“. die upd berät in 21 regionalen beratungs- stellen patienten oder angehörige zu allen fragen rund um das gesundheitswesen. wohl wissend, dass informierte patienten besonders gut in der lage sind, ihre rechte durchzusetzen, beantwortet die upd jedes jahr mehr als 80.000 anfragen – auch ein wichtiger indikator für die sorgen und pro- bleme von deutschlands patienten. suk ❚ rat für mündige patienten rechte unabhängige beratung bietet schnelle hilfe © privat mehr zum thema patientenrechte auf seite 1 und 2 und bei: www.unabhaengige-patientenberatung.de

auf kalten und heißen spuren e in monströser verdacht: ein mitstreiter von uwe böhn- hardt, uwe mundlos und bea- te zschäpe soll ein v-mann ge- wesen sein. offiziell verlautet kein name, doch in den me- dien ist vom ehemaligen npd-mitglied ralf wohlleben die rede, der unter dem ver- dacht in untersuchungshaft sitzt, den „na- tionalsozialistischen untergrund“ (nsu) unterstützt zu haben. wohlleben soll der zelle, der die erschießung von neun tür- kisch- und griechischstämmigen kleinun- ternehmern und einer polizistin angelastet wird, zur tatwaffe verholfen haben. der hinweis stammt von einem bundesanwalt, der den namen wohllebens in akten auf ei- ner liste mit v-leuten gelesen haben will. tagelang sorgte diese atemberaubende mel- dung für schlagzeilen. der untersuchungs- ausschuss, der fehlgriffe bei der aufklärung der mordserie durchleuchten soll, bleibt in- des zurückhaltend: man will abwarten, was die überprüfung des falls ergibt. nach al- lem, was bislang in die medien durchgesi- ckert ist, dürfte an der vermutung nichts dran sein. kontakte zum nsu doch nicht nur der fall wohlleben beschäftigte vergangene woche die sitzungen des bundestags-untersu- chungsausschusses, der mit der gescheiter- ten suche nach der tatwaffe und mit dem auftritt des hessischen regierungschefs vol- ker bouffier (cdu) brisante themen auf der tagesordnung stehen hatte. freilich bieten v-leute des verfassungsschutzes nun mal stoff für spekulationen. dies gilt etwa für „corelli“, der nach zeitungsberichten ein kontaktmann des nsu-trios und ein spit- zel des verfassungsschutzes gewesen sein soll. über den rechtsextremisten thomas r. aus sachsen-anhalt scheinen auch abge- ordnete zu rätseln. zu „corelli“ lägen keine „substantiellen antworten“ vor, klagt hans- christian ströbele von den grünen. was aufhorchen lässt: „corelli“ hatte offenbar mit der zeitschrift „der weiße wolf“ zu tun, in der 2002 „vielen dank an den nsu“ zu lesen war – die erste öffentliche erwähnung der terrorzelle. im dunkeln liegt weiterhin die affäre um den von der berliner polizei geführten spit- zel thomas s., der dem nsu-trio spreng- stoff beschafft haben soll. gegen diesen v-mann wird wegen des verdachts ermittelt, den nsu unterstützt zu haben. thomas s. hatte 2002 die polizei auf eine person hin- gewiesen, die kontakt zu drei leuten aus thüringen habe, nach denen wegen spreng- stoff und waffen gefahndet werde. berlins innensenator frank henkel (cdu) hat zur aufklärung dieses falls oberstaatsanwalt dirk feuerberg als sonderermittler einge- setzt. auch der bundestagsausschuss will sich diesem thema noch widmen. selbstkritik dessen sitzungen gingen im trubel um die v-leute auch wegen der selbstkritik nicht unter, die zum erstaunen der abgeordneten der ex-chef der verfas- sungsschutzabteilung des düsseldorfer in- nenministeriums übte. die täter hätten wohl entdeckt werden können, räumte hartwig möller ein, „wenn es zwischen den behörden einen besseren informationsaus- tausch gegeben hätte“. angesichts von „fehleinschätzungen“ sei man „falsche we- ge gegangen“. zwar hätten zur erschießung eines türkischen kioskbesitzers in dort- mund 2006, zum attentat auf einen kölner lebensmittelladen 2001 und zum nagel- bombenanschlag auf ein türkisches viertel in köln 2004 mit vielen verletzten keine hinweise auf rechtsterrorismus existiert. doch habe man nachforschungen in diese richtung zu früh beendet. stimmte die selbstkritik den ausschuss hoffnungsfroh, so sorgte die „waffenspur“ für frustration. neun der zehn mordopfer waren mit einem spezialmodell einer ces- ka 83 erschossen worden. das bka machte bis auf wenige exemplare den weg all die- ser pistolen ausfindig. man war nah dran an der tatwaffe, die über ein schweizer waffen- geschäft zum nsu gelangt ist. unions-ob- mann clemens binninger: „bereits 2004 gab es eine heiße spur“, doch die habe man erkalten lassen – auch deshalb, weil die aus- kunft des käufers der tatwaffe akzeptiert worden sei, keine pistole dieses typs gekauft zu haben. zudem kritisierte binninger, dass nur nach türkischen käufern einer be- stimmten munition und einer ceska 83 ge- sucht worden sei. werner jung vom bka entgegnete, vor allem türken würden solche pistolen illegal besitzen. vernehmungen bei seinem medienwirksa- men auftritt wies bouffier vorwürfe zurück, er habe 2006 die ermittlungen zur erschie- ßung des kasseler internetcafe-betreibers halit yozgat behindert, weil er die persönli- che vernehmung der v-leute des verfas- sungsschützers andreas t. untersagt habe. dieser stand vorübergehend unter tatver- dacht, weil er vor dem mord das geschäft besucht hatte. bouffier verteidigte seine ent- scheidung als damaliger innenminister als „richtig und rechtlich geboten“, da bei einer befragung durch die ermittler der „quellen- schutz“ gefährdet gewesen wäre. vor allem vier informanten aus dem islamistischen milieu wären dann „verbrannt“ gewesen. nur die befragung des einen rechtsextremen v-manns hätte er erlaubt, sagte der cdu- politiker. gestattet habe er eine mittelbare anhörung der v-leute durch die polizei auf schriftlichem weg. eine direkte verneh- mung sei für die später eingestellten ermitt- lungen gegen andreas t. unnötig gewesen. bouffier bezeichnete die interview-äuße- rung des ausschussvorsitzenden sebastian edathy (spd), er habe die ermittlungen aus dem amt heraus behindert, als „falsch und ehrenrührig“. edathy konterte, seine kritik stütze sich auf die aussage des leiters der mordkommissi- on, eine direkte befragung der v-leute wäre „essentiell“ gewesen und dies sei der polizei verwehrt worden. während binninger bouf- fier verteidigte, nannte spd-obfrau eva högl den cdu-politiker unter hinweis auf die aktenlage einen „eiskalten bürokraten“. linken-sprecherin petra pau monierte, dass quellenschutz vor mordaufklärung rangie- re. karl-otto sattler ❚ nsu-ausschuss ministerpräsident bouffier weist vorwürfe wegen umstrittener vernehmung von v-leuten zurück auf kalten und heißen spuren inneres die rückwirkung der übertragung ehebezogener regelungen im öffentlichen dienstrecht auf lebenspartnerschaften soll nach dem willen der grünen-fraktion auf den 1. august 2001 ausgeweitet werden. in einem gesetzentwurf (17/10769), der am donnerstag erstmals vom bundestag behandelt wurde, ver- weist die fraktion darauf, dass die ungleichbe- handlung von eingetragenen lebenspartner- schaften und der ehe laut bundesverfassungs- gericht seit inkrafttreten des lebenspartner- schaftsgesetzes verfassungswidrig sei und rückwirkend behoben werden müsse. die 2010 beschlossene übertragung ehebezogener re- gelungen im öffentlichen dienstrecht auf le- benspartnerschaften sei indes rückwirkend ab dem 1. januar 2009 erfolgt. die begrenzung auf dieses datum sei vomverfassungsgericht im ju- ni 2012 für verfassungswidrig erklärt worden. demnach sei der gesetzgeber verpflichtet, rückwirkend zum zeitpunkt der einführung des instituts der lebenspartnerschaft mit wirkung zum 1. august 2001 eine gesetzliche grundla- ge zu schaffen, die allen „beamten, die ihrean- sprüche auf familienzuschlag zeitnah geltend gemacht haben, einen anspruch auf nachzah- lung des familienzuschlags ab dem zeitpunkt seiner erstmaligen beanspruchung einräumt“. diese verpflichtung sei analog auf alle ehebe- zogenen regelungen im öffentlichen dienst- recht zu übertragen. der cdu-abgeordnete armin schuster gab zu protokoll, der grünen-entwurf gehe „weit über die vorgaben des bundesverfassungsgericht hi- naus“ und sei abzulehnen. sein fdp-kollege stefan ruppert wertete die vorlage als „un- überlegten schnellschuss, den die koalition nicht mittragen kann“. der spd-parlamentarier wolfgang gunkel begrüßte den gesetzentwurf dagegen ebenso wie für die linke ihre abge- ordnete barbara höll. der grünen-parlamenta- riervolker beck verwies darauf, dass die gleich- stellung homosexueller paare verfassungs- rechtlich erforderlich sei. sto ❚ längere rückwirkung gefordert inneres lebenspartner von eu-bürgern sol- len ehepartnern von unionsbürgern beim recht auf einreise und aufenthalt gemäß dem freizü- gigkeitsgesetz der eu gleichgestellt werden. das sieht ein gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/10746) vor, mit dem sich der bundes- tag vergangene woche erstmals befasste. da- nach sollen „noch nicht angemessen“ umge- setzte vorschriften der eu-richtlinie über das recht der unionsbürger und ihrerangehörigen, sich in den mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, vollständig in das freizügig- keitsge-setz/eu übernommen werden. so soll in dem gesetz auch eine vorschrift umgesetzt werden, wonach die eu-staaten maßnahmen erlassen können, „die notwendig sind, um die durch diese richtlinie verliehenen rechte im falle von rechtsmissbrauch oder betrug – wie zum beispiel durch die eingehung von schein- ehen – zu verweigern, aufzuheben oder zu wi- derrufen“. stephan mayer (csu) gab zu protokoll, mit der umsetzung der in der richtlinie vorgesehenen widerrufsmöglichkeit setze die koalition „ihren weg gegen das erschleichen von aufenthaltsti- teln fort“. für serkan tören (fdp) war ein ziel der koalition „von beginn an die weitere gleichstellung von schwulen und lesben“. nun bekämen lebenspartner von eu-bürgern das gleiche recht auf freizügigkeit wie ehepartner. bei der opposition stieß die vorlage in mehre- ren punkten auf kritik.die rechtliche gleichstel- lung von lebenspartnern mit ehepartnern von eu-bürgern wurde allerdings sowohl von rüdi- ger veit (spd) als auch von sevim dagdelen (linke) und memet kilic (grüne) begrüßt. sto ❚ gleiches recht für lebenspartner inneres dervorstoß der spd-fraktion zurver- längerung der strafrechtlichen verjährungsfrist bei sexuellem missbrauch von kindern von zehn auf 20 jahre bleibt im bundestag umstrit- ten. der spd-vorschlag einer „sonderverjäh- rungsvorschrift“ sei „nicht der richtige weg“, sagte der cdu-abgeordnete ansgar heveling vergangene woche in der bundestagsdebatte über einen entsprechenden gesetzentwurf der sozialdemokraten (17/3646). dagegen forderte seine spd-kollegin sonja steffen (spd), die zi- vil- und die strafrechtlichen verjährungsfristen für kindesmisshandlungen zu verlängern. es sei „zu kurz gedacht“, wie die koalition nur die zi- vilrechtlichen verjährungsfristen auf 30 jahre erhöhen zu wollen. auch die spd-vorlage sieht vor, die zivilrechtli- cheverjährungsfrist von derzeit drei auf 30 jah- re anzuheben. die grünen-parlamentarierin ingrid hönlinger forderte ebenfalls eine solche ausweitung. sie plädierte zugleich dafür, dass der beginn der verjährung sowohl im zivil- als auch im strafrecht „bis zur vollendung des 25. lebensjahres eines misshandelten menschen gehemmt“ sein solle. der fdp-abgeordnete christianahrendt sagte, die koalition denke da- rüber nach, im zivil- wie im strafrecht „zu einer gemeinsamen hemmungsregelung zu kom- men, die besagt, wann die verjährungsfrist be- ginnt“. dabei könne man sich gut am 21. le- bensjahr orientieren. heveling sah in der frage, „ob man bei der hemmung der verjährung an- setzt“, einen von mehreren ansatzpunkten. für die linke sagte halina wawzyniak, ein teil ihrer fraktion tendiere zur zustimmung zum spd- entwurf, während sich ein andererteil mit einer verlängerung der strafrechtlichen verjährungs- fristen schwer tue. sto ❚ streit um verjährungsfristen aus plenum und ausschüssen die spd-fraktion ist mit einem vorstoß zur bekämpfung der glückspielsucht geschei- tert. mit den stimmen der koalitionsfrak- tionen cdu/csu und fdp lehnte der bun- destag vergangene woche einen entspre- chenden spd-antrag (17/6338) ab. für die vorlage votierte neben den sozialdemokra- ten auch die grünen-fraktion, während sich die linke enthielt. sperrdatei ausweiten in dem antrag drängten die spd-abgeordneten die bun- desregierung, das staatliche glücksspielmo- nopol zu erhalten und auf die länder ein- zuwirken, keine erweiterung des glücks- spielmarktes zuzulassen. gemeinsam mit den ländern müsse die regierung zudem die sperrdatei mit der möglichkeit der selbst- und fremdsperre für süchtige auch auf den bereich der geldspielautomaten ausweiten, hieß es in der vorlage. danach sollte zudem ein sperrsystem geschaffen werden, das minderjährige vom spielen an diesen automaten ausschließt. ferner for- derte der spd-fraktion in dem antrag unter anderem, im rahmen einer novellierung der spielverordnung den maximalen ver- lust und die maximale gewinnmöglichkeit pro stunde und automat zu halbieren. die cdu-abgeordnete karin maag gab zu protokoll, dass die kompetenz für die spiel- hallen bei den ländern liege, deren neuer glücksspielstaatsvertrag zum 1. juli 2012 in kraft getreten sei. der bund bleibe lediglich für die gerätebezogene regelung zuständig. dabei sehe der entwurf der sechsten spiel- verordnung maßnahmen zur verbesserung des jugend- und spielerschutzes vor. zu- dem sollten die gerätebezogenen regelun- gen generell verschärft werden. für die fdp- parlamentarierin christine aschenberg- dugnus muss bei der „neujustierung der regeln mit viel augenmaß vorgegangen werden“. der spd-antrag sei „in weiten tei- len über das ziel hinaus“ geschossen. für die linke enthielt der antrag dagegen nach den worten ihres ab- geordneten frank tempel „richtige forderungen, die uns aber nicht weit genug gehen“. der grünen-parla- mentarier harald terpe be- grüßte demgegenüber die spd-initiative, die auf än- derungen im bereich der spielautomaten dränge. die spd-abgeordnete an- gelika graf kritisierte, das „gezerre“ um die neue spielverordnung vermittle den eindruck, dass die ko- alition „den schutz von süchtigen und den jugend- schutz gegenüber wirt- schaftlichen interessen der automatenwirtschaft als nachrangig erachtet“. sto ❚ gefahr glückspielsucht hessens ministerpräsident volker bouffier (cdu) rechtfertigte seine entscheidungen als ehemaliger innenminister seines landes. © picture-alliance/dpa gesundheit koalitionsfraktionen weisen spd-vorstoß zurück geldspielautomaten können süchtig machen. © picture-alliance/dpa regierung will abläufe beim patentrecht verbessern die bundesregierung will den aufwand bei der anmeldung gewerblicher schutzrechte senken. der entsprechende gesetzentwurf (17/10308) wurde am vergangenen don- nerstag in erster lesung im bundestag be- raten. das gesetz bezwecke „eine praxisge- rechte optimierung der verfahrensabläufe beim deutschen patent- und markenamt und bei den anmeldern gewerblicher schutzrechte“, heißt es in der vorlage. er- gänzend sollenanpassungen im gebrauchs- mustergesetz, markengesetz, patentkosten- gesetz, halbleiterschutzgesetz, ge- schmacksmustergesetz und im gesetz über internationale patentübereinkommen erfol- gen. ver ❚ vorstoß für einfachere kostenerstattung der bundesrat will er den paragraph 148ff. neuntes buch sozialgesetzbuch (sgb ix) än- dern. zu diesem zweck hat er einen gesetz- entwurf (17/10146) in den bundestag einge- bracht, der vergangene woche in erster le- sung beraten wurde. dievorlage bezieht sich auf den kostenausgleich, den bund und län- der für das recht auf unentgeltliche beförde- rung von schwerbehinderten zu leisten ha- ben.die hierzu bestehenden gesetzlichen re- gelungen zwischen bund und ländern seien kompliziert und führten zu hohem verwal- tungsaufwand, schreibt der bundesrat. eine vereinfachung der regelungen sei daher sachgerecht. ver ❚ entlastung der länder bei grundsicherung geplant der bund will die nettoausgaben für die grundsicherung im alter und bei erwerbs- minderung übernehmen. somit sollen die länder und kommunen entlastet werden. um dieses vorhaben umzusetzen, sollen so- zialhilferechtliche vorschriften geändert werden. deshalb hat die bundesregierung einen gesetzentwurf zur „änderung des zwölften buches sozialgesetzbuch“ (17/10748) vorgelegt, mit dem sich der bun- destag am vergangenen freitag in erster le- sung befasst hat. ver ❚ bundesregierung will gebührenrecht reformieren das gebührenrecht des bundes soll nach demwillen der bundesregierung vereinheit- licht werden. in einem gesetzentwurf (17/10422) verweist die regierung zur be- gründung darauf, dass eine für bürger,wirt- schaft und verwaltung transparente gebüh- renerhebung derzeit „auf grund der stark zersplitterten und heterogenen struktur des verwaltungsgebührenrechts des bundes in weit über 200 gesetzen und rechtsverord- nungen nur bedingt möglich“ sei. sto ❚ kurz notiert landesvater beck tritt ab schicksalstag für die spd: am tag, als peer steinbrück zum kanzlerkandidaten ausgerufen wurde, kündigte in mainz der rheinland-pfälzi- sche ministerpräsi- dent kurt beck seinen abschied an. die ent- scheidung des ex- spd-bundeschefs kam überraschend. erst vor einem monat hatte beck ein cdu- misstrauensvotum wegen der nürburg- ring-pleite überstan- den. am freitag führ- tebeckdann„erhebli- che probleme“ mit der bauchspeichel- drüse als rücktritts- grund an. designierte nachfol- gerin als regierungs- chefin der rot-grünen koalition ist sozialmi- nisterin malu dreyer (spd). die 51 jahre alte dreyer hatte 2004 ihre multiple-sklerose-er- krankung bekannt gemacht und sagte jetzt: „ichfühlemichgesund.“dasamtdeslandes- parteichefs will beck, der die partei seit 1993 führt, an innenminister roger lewentz über- geben. dieser wechsel soll schon beim lan- desparteitag am 10. november vollzogen wer- den. der 63-jährige beck regiert rheinland-pfalz seit 18 jahren. kein deutscher ministerpräsi- dent ist länger im amt als er. er füllte sein amt immer sehr volkstümlich aus. „nah bei de leut“ war sein motto. als 2008 nach zwei jah- ren amtszeit am damaligen bundeschef beck vorbei frank-walter steinmeier spd-kanzler- kandidat wurde, hatte beck enttäuscht seinen rücktritt von diesem posten erklärt. kru ❚ 4 innenpolitik das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa kurt beck (o.) geht, malu dreyer (beide spd) übernimmt.

es geht an die rücklagen 5 innenpolitik das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 z uschussrente, altersarmut und nun die senkung der rentenbeiträge: die progno- sen des demografischen wandels dominieren derzeit die deutsche sozialpolitik – und die agenda der bundessozialministe- rin. vor drei wochen erst hatte sie im bun- destag ihre zuschussrente verteidigt und sich selbst und den abgeordneten die „gretchenfrage“ der rentenpolitik gestellt: „ist die rente sicher?“ von der leyen selbst gab sich in dieser frage optimistisch. ver- gangenen donnerstag dann sprach sie er- neut vor abgeordneten. diesmal verkün- dete sie: „die rücklage der rentenkasse läuft – untechnisch gesprochen – gewisser- maßen über, und zwar dank der guten konjunktur.“ und aus diesem grunde prä- sentierte die ministerin sogleich einen ge- setzentwurf, um des überflusses herr zu werden. beitragssenkung die ge- setzesinitiative „beitrags- satzgesetz 2013“ (17/10743) sieht die sen- kung des beitragssatzes in der allgemeinen rentenver- sicherung für das jahr 2013 von derzeit 19,6 auf dann 19,0 prozent vor. so sollen bund, länder und kommu- nen durch die absenkung der beitragssätze bei der all- gemeinen rentenversicherung entlastet werden. beispielsweise verringere sich der beitrag des bundes als beitragszahler für kindererziehungszeiten um rund 370 mil- lionen euro. zudem würde der allgemeine bundeszuschuss für die alten und neuen länder um 1,11 milliarden euro sinken, heißt es in der vorlage. verlässlichkeit in einem system einer „solidarischen rentenfinanzierung“, sagte die ministerin, müsse sich „die einzahlende generati- on darauf verlassen kön- nen, dass sie nur so stark belastet wird, wie es die renten der aktuellen rent- nergeneration tatsächlich erforderlich machen“. es gehe um eine entlastung um voraussichtlich 5,4 mil- liarden euro. die vorgese- hene senkung der rentenbeiträge sei „eine frage von verlässlichkeit“. aus dem entwurf geht zudem hervor, dass die arbeitnehmer durch die senkung der beitragssätze mit rund 2,7 milliarden euro entlastet würden. in gleicher höhe würden die arbeitskosten der wirtschaft sinken. da- durch steige das verfügbare einkommen und dies stär- ke die konsumnachfrage. „der preisdämpfenden wirkung geringerer arbeits- kosten“ stünde möglicher- weise einer verstärkte nach- frage der arbeitnehmer ge- genüber. insgesamt rechnet die bundesregierung jedoch nicht mit „nennenswerten auswirkungen auf das preisniveau“. die oppositionsfraktionen zeigten sich von der initiative enttäuscht; es handle sich um eine viel zu kurzfristige planung. um abhilfe für den finanziellen überfluss aus den rücklagen der rentenkasse zu schaffen, hatte die spd-fraktion einen ei- genen gesetzentwurf einge- bracht, und die linksfrakti- on hatte ihrerseits einen antrag formuliert. so will die sozialdemokra- tische fraktion einen de- m o g r a f i e - f o n d s (17/10775) schaffen: mit blick auf die demografische entwicklung solle der ren- tenbeitragssatz nicht wie geplant von 19,6 auf 19,0 prozent gesenkt werden. die überschüsse aus den 0,6 prozent sollen demnach in einen fonds fließen, der für längere zeit den ren- tenbeitragssatz stabil halten soll. der spd-abgeordnete josip juratovic warb im plenum für die gesetzesinitiative seiner fraktion: „wir müssen in konjunkturell guten zeiten etwas zurücklegen, damit wir davon zehren können, wenn die wirtschaft nicht so gut läuft, wenn viele renten aus- gezahlt werden müssen und es weniger bei- tragszahler gibt, sei es aufgrund höherer arbeitslosigkeit oder aufgrund des demo- grafischen wandels.“ löhne die fraktion die linke fordert die bundesregierung auf, den gesetzentwurf zum beitragssatzgesetz 2013 zurückzuzie- hen. in ihrem antrag „rentenbeiträge nicht absenken – spielräume für leistungs- verbesserungen nutzen“ (17/10779) ver- langt sie die vorlage eines neuen gesetz- entwurfs. der linken-abgeordnete matthias w. birk- wald wetterte nicht nur gegen den regie- rungsentwurf, sondern auch gegen den der spd-fraktion, der ein „rentenarmutsver- hinderungsfonds“ sei. die grünen-frakti- on blieb somit die einzige oppositions- fraktion, die keine eigene vorlage zu dieser debatte in den bundestag eingebracht hat- te. ihr abgeordneter wolfgang streng- mann-kuhn brachte dafür die forderun- gen seiner fraktion in einem satz klar zum ausdruck: „insgesamt brauchen wir höhe- re löhne.“ allein dadurch würde das ren- tenniveau steigen. verena renneberg ❚ rente die koalition will beiträge senken, die opposition langfristiger planen es geht an die rücklagen wolfgang schäuble geehrt würdigung für die cdu war es eine wo- che der ehrungen und feierlichkeiten. am vergangenen mitt- woch gratulierte die partei ihrem finanzmi- n i s t e r w o l f g a n g schäuble zu seinem 70. geburtstag. in einer großen mati- nee im deutschen theater in berlin würdigte die unions-fraktion den jahrelangen einsatz schäu- bles für das land.zahlreiche spitzenpolitiker aus koalition und opposition zollten dem finanzmi- nister ihren respekt. als ehrengäste waren alt- bundespräsident richard von weizsäcker und christine lagarde,direktorin des internationalen währungsfonds, angereist. lagarde nannte schäuble einen „engen freund“:„europa hat ei- ne seele, aber europa hat auch ein herz – und das schlägt in wolfgang schäuble.“ bundeskanzlerin angela merkel (cdu) bezeich- nete schäuble als diener der deutschen politik und des deutschen volkes. aufgrund seiner langen parlamentszugehörigkeit sei schäuble das „langzeitgedächtnis der republik“. der vorsitzende der unionsfraktion, volker kauder, nannte schäuble eine außergewöhnliche per- sönlichkeit mit einem immensen erfahrungs- schatz. wolfgang schäuble ist seit 1972 mitglied des deutschen bundestages. mit zehn legislaturpe- rioden und damit insgesamt 40 jahren abge- ordnetentätigkeit ist der studierte jurist der po- litiker mit der aktuell längsten parlamentszuge- hörigkeit. im laufe seiner karriere besetzte der badener dabei zahlreiche politische posten. un- ter bundeskanzler helmut kohl (cdu) diente wolfgang schäuble von 1984 bis 1989 als bun- desminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes, ab 1989 bis 1991 bundesminister des innern. unter bundeskanz- lerin angela merkel war er von 2005 bis 2009 wieder bundesinnenminister und seit 2009 bundesminister der finanzen. schon einen tag vor den feierlichkeiten hatte die unionsfraktionaltkanzler helmut kohl in ih- rer fraktionssitzung begrüßt und an seinen re- gierungsantritt vor 30 jahren erinnert (siehe auch „kehrseite“). jbb ❚ streit um volle kassen: die linke will, dass die rentner von heute profitieren. die koalition möchte hingegen die beitragszahler entlasten, die spd rücklagen für schlechtere zeiten bilden. © picture-alliance/dpa anzeige du hast es in der hand. tetra pak getränkekartons liefern gute gründe, warum sie zu den öko- logisch vorteilhaften verpackungen zählen: sie bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz aus verantwortungsvoll bewirt- schafteten wäldern und werden in deutschland mit ökostrom hergestellt. und noch ein weiterer von vielen vorteilen für unsere umwelt: nach dem gebrauch sind tetra pak getränkekartons vielseitig wiederverwertbar. tetrapak.de mini- und midijobber sollen nach dem willen der bundesregierung mehr geld verdienen können. die verdienstgrenzen für geringfügig beschäftigte, die sogenann- ten minijobber, und beschäftigte in der gleitzone, die sogenannten midijobber, sollen erhöht werden. dies soll in anleh- nung an die allgemeine lohnentwicklung geschehen. das sieht eine gesetzesinitiati- ve der regierung zu „änderungen im be- reich der geringfügigen beschäftigung“ (17/10773) vor. während die entgeltgren- ze für minijobber von 400 euro auf 450 euro angehoben werden soll, soll sie für midijobber entsprechend „auf 850 euro angepasst“ werden. kontroverse debatte vergangenen don- nerstag war die vorlage erstmals thema im bundestag. im anschluss an die plenarde- batte wurde der gesetzentwurf zur weite- ren beratung in die zuständigen ausschüs- se überwiesen. sabine zimmermann, abgeordnete frakti- on die linke, warf der koalition vor, durch die anhebung der entgeltgrenze bei ge- ringfügig entlohnter beschäftigung den niedriglohnsektor weiter auszubauen. die bundesregierung würde somit den weg fortsetzen, „den die spd unter kanzler schröder mit der deregulierung der mini- jobs 2003 begonnen hatte,“ sagte zimmer- mann weiter. die koalition erhofft sich von der anhe- bung der verdienstgrenzen auch eine be- kämpfung der schwarzarbeit, argumentier- te dagegen der csu-abgeordnete max straubinger. prekäre arbeit in der begründung der vorlage wird erwähnt, dass noch nie zuvor so viele menschen hierzulande in beschäf- tigung waren wie heute. die linken-abgeordnete zimmermann forderte dazu auf, diese zahlen differen- zierter zu betrachten: die regierung ver- schweige, dass „noch nie so viele men- schen in prekärer arbeit wie heute waren.“ der niedriglohnbereich sei in den vergan- genen jahren „stark angewachsen“. ihre oppositionskollegin elke ferner von den sozialdemokraten ortete noch ein wei- teres problem: „minijobs sind weiblich“, erklärte sie. mehr als zwei drittel der mini- jobs würden von frauen ausgeübt. ein großteil von ihnen wolle aber in wirklich- keit mehr arbeiten. das sei bekannt. frau- en seien „in den minijobs gefangen“. und in kombination mit der beitragsfreien mit- versicherung in der gesetzlichen kranken- versicherung, dem ehegattensplitting und der steuerklasse v würden ehefrauen le- diglich die „zuverdienerinnen der fami- lie“ sein. überhaupt sei der minijob ein „grundstein der altersarmut“. minijobbs seien die „berufliche sackgasse für die frauen“, schloss sich brigitte poth- mer (bündnis 90/die grünen) ihrer vor- rednerin an. „die stichworte sind genannt worden“, sagte sie und resümierte: „die ausweitung der minijobs ist eine politik, die in die völlig falsche richtung geht.“ erfolgreicher arbeitsmarkt vehement hielt der fdp-abgeordnete johannes vogel dagegen. minijobs seien ein „beliebter teil des erfolgreichen deutschen arbeits- markts“. zur begründung zählte er eine reihe positiver beispiele aus seinem „be- kanntenkreis“ auf: „da ist die studentin, die sich neben ihrem studium als kellne- rin etwas dazuverdient; da ist der feuer- wehrmann, der am wochenende gerne beim cateringservice ein paar stunden aushilft; da ist die seniorin, die noch bei einer nachbarin ein paar stunden im haushalt tätig sein will.“ die opposition könne die minijobber nicht bloß auf „die wenige fälle“ reduzieren, bei denen es „möglicherweise probleme“ gebe. das wer- de „diesem instrument einfach nicht ge- recht“, schließlich gebe es sieben millio- nen minijobber. ver ❚ mehr geld für mini und midi geringfügige beschäftigung bundesregierung will verdienstobergrenzen erhöhen © picture-alliance/dpa »die rücklage der rentenkasse läuft gewissermaßen über.« ursula von der leyen (cdu) »insgesamt brauchen wir höhere löhne. so würde das rentenniveau steigen.« w. strengmann-kuhn (grüne)

aus dem tritt f ür die opposition bietet der jährlich erscheinende bericht des wehrbeauftragten reichlich munition, um sich auf den je- weiligen verteidigungsminister einzuschießen. da macht auch der jahresbericht 2001, den hellmut königs- haus dem bundestag im januar vorgelegt hatte, keine ausnahme. doch am vergange- nen donnerstag geriet er während der de- batte über seinen bericht selbst ins visier der opposition. nicht für den bericht selbst, der wurde von allen fraktionen einmütig ge- lobt. aber spd, die linke und bündnis 90/die grünen reagierten mit unverständ- nis und unverhohlener kritik auf die wieder- holten forderungen des wehrbeauftragten nach sogenannten kampfdrohnen für die bundeswehr. diese, so sieht es königshaus, könnten den schutz in afghanistan einge- setzten deutschen soldaten erhöhen. sein ansinnen, so attestierte ihm die spd- abgeordnete karin evers-meyer in der de- batte, sei zwar „sicherlich honorig“ und er leiste als wehrbeauftragter „ordentliche ar- beit“. aber es sei nicht seine sache, sich als „einkaufsberater der bundeswehr“ zu betä- tigen. statt dessen soll er er sich auf seine „aufgaben als hilfsorgan des bundestages bei der ausübung der parlamentarischen kontrolle“ konzentrieren. auch harald koch von der linksfraktion fand deutliche worte: er dürfe nicht „zum gehilfen der rüstungslobby“ werden. wenn königshaus die soldaten und ihre rechte schützen wol- le, solle er sich lieber für die beendigung der auslandseinsätze engagieren, argumentierte koch. es müsse eine gründliche ethische debatte über den einsatz solcher unbemannten waffensysteme geführt werden, forderte omid nouripour von den grünen. der wehrbeauftragte solle diese debatte nicht „abwürgen“, indem er einen zeitdruck her- beirede. amtsverständnis es ist nicht das erste mal, dass königshaus mit forderungen nach spe- ziellen waffensystemen in die kritik gerät. nur wenige tage vor seiner amtseinführung im mai 2010 sah er sich mit dem vorwurf ei- nes falschen amtsverständnisses konfron- tiert, weil er sich als designierter wehrbeauf- tragter für den einsatz von leopard-ii-pan- zern ausgesprochen hatte. seine argumenta- tion war damals die gleiche wie heute: er sei sich bewusst, räumte er in der debatte ein, dass er „nicht für konkrete beschaffungsent- scheidungen und deren haushalterische le- gitimation zuständig“ sei. aber es gehöre zu seinen aufgaben, auf „fähigkeitslücken“ in der truppe aufmerksam zu machen – vor al- lem dann, wenn der anspruch der soldaten „auf den schutz ihrer körperlichen unver- sehrtheit“ zu gewährleisten sei. königshaus stellte jedoch klar, dass es nicht seine ab- sicht sei, eine ethische debatte über den ein- satz solcher waffensysteme abwürgen zu wollen. schlechte stimmung königshaus verwies noch einmal auf die „schlechte stimmung“ bei soldaten und ihren angehörigen, die die reform der bundeswehr und vor allem ihre umsetzung ausgelöst habe. die verunsiche- rungen in der truppe seien nun auch durch die aktuellen studien des deutschen bun- deswehrverbandes und des sozialwissen- schaftlichen instituts der bundeswehr wis- senschaftlich bestätigt worden. als größte „baustellen“ benannte der wehrbeauftragte zudem den sanitätsdienst und das mangeln- de familienfreundliche klima in den streit- kräften. die zahl der regionalen sanitätsein- richtungen werde im zuge der reform „na- hezu halbiert“ und es fehle an betreuungs- plätzen für soldatenkinder. vor allem sei nicht genügend personal für schwanger- schaftsvertretungen eingeplant. verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) räumte ein, dass die reform der streitkräfte unsicherheiten unter den solda- ten ausgelöst habe, die es zu beseitigen gel- te. er versprach, die mängel im sanitäts- dienst durch eine breitere zusammenarbeit mit zivilen vertragsärzten verbessern zu wol- len. dies sei auch im interesse der soldaten, denn an kleinen standorten könne keine medizinische versorgung für alle krank- heitsbilder durch die bundeswehr geleistet werden. dazu werde in kürze ein konzept vorgelegt. er sprach sich zugleich gegen das flächendeckende betreiben von bundes- wehreigenen kindergärten aus, in denen nur soldatenkinder betreut werden. die streit- kräfte müssten in der gesellschaft verankert bleiben. für die koalitionsfraktionen erklärten christoph schnurr (fdp) und anita schäfer (cdu), dass die bundeswehrreform bei al- len problemen trotzdem auf einem guten weg sei. die aktuellen rekrutierungszahlen von freiwillig wehrdienstleistenden und zeitsoldaten zeige, dass sich die befürch- tung, nach aussetzen der wehrpflicht werde es an nachwuchs mangeln, nicht bewahr- heitet hat, argumentierten die beiden parla- mentarier. trotzdem müsse der dienst in der truppe attraktiver werden. einig waren sich alle fraktionen und der wehrbeauftragte jedoch darin, dass die kommunikation in der truppe über die zie- le und schritte der reform verbessert werden muss. „die soldaten vermissen ein klar um- rissenes ziel der reform“, mahnte königs- haus eindringlich. alexander weinlein ❚ familie die koalitionsinterneauseinanderset- zung um das betreuungsgeld und eine gesetz- liche frauenquote in der wirtschaft hat die op- position am vergangenen donnerstag für schar- feangriffe auf die regierungskoalition genutzt. cdu/csu und fdp seien in innenpolitischen fragen „zerstritten und handlungsunfähig“, kritisierte thomas oppermann, parlamentari- scher geschäftsführer der spd-fraktion, die ei- ne aktuelle stunde auf die tagesordnung ge- setzt hatte. die linke und bündnis 90/die grü- nen schlossen sich dieser kritik an. zweitage zvor hatte die fdp-parteiführung ver- kündet, den zwischen cdu und csu am wo- chenende zuvor ausgehandelten kompromiss nicht mittragen zu wollen. die union hatte sich intern ohne die liberalen darauf verständigt, die auszahlung des betreuungsgeldes an el- tern, die ihre ein- und zweijährigen kinder nicht in einer staatlichen geförderten kita betreuen lassen, an eine vorsorgeuntersuchung des kin- des zu knüpfen. zudem sollte es um 15 euro aufgestockt werden, wenn es in eine privateal- tersvorsorge investiert wird. für weiteren zündstoff in der koalition hatten in derwoche zuvor die ministerpräsidenten des saarlandes und sachsen-anhalts, agnes kramp-karrenbauer und reiner haseloff (beide cdu), mit ihrer zustimmung zu einer gesetzes- initiative hamburgs im bundesrat für eine ge- setzliche frauenquote in den aufsichtsräten von börsennotierten unternehmen gesorgt. die fdp lehnt dies jedoch ebenso ab, wie große tei- le der union und bundesfamilienministerin kristina schröder (cdu), die auf ihr modell ei- ner flexi-quote beharrt. der stellvertretenden fraktionsführer von uni- on und fdp, michael kretschmer und heinrich kolb,waren bemüht,dieauseinandersetzungen klein zu reden. die aktuelle stunde sei reine „zeitverschwendung“, sagte kretschmer. und kolb fügte an, die diskussionen in der koalition seien ausdruck eines „lebendigen miteinan- ders“ in einer demokratie. aw ❚ fdp legt betreuungsgeld auf eis gesundheit pflegebedürftige behinderte menschen sollen in zukunft nicht nur im kran- kenhaus, sondern auch bei stationären aufent- halten in vorsorge- und rehabilitationseinrich- tungen eine assistenzpflege in anspruch neh- men können. die bundesregierung hat am ver- gangenen donnerstag einen gesetzentwurf (17/10747) vorgelegt, der an den gesundheits- ausschuss überwiesen wurde. außerdem sieht das gesetz vor, dass während der gesamten dauer des stationären aufenthalts das pflege- geld der pflegeversicherung weitergezahlt wer- den soll.auch die hilfe zur pflege durch die so- zialhilfe soll in dieser zeit weitergeleistet wer- den. seit 2009 können behinderte mit einem beson- deren plegebedarf von ihren eigenen pflegern im krankenhaus mitversorgt werden, wenn die- se betreuer bei ihnen nach dem sogenannten arbeitgebermodell beschäftigt sind. bei diesem modell organisiert der pflegebedürftige seine assistenz mit einer eigenen vom ihm angestell- ten pflegekraft und ist nicht kunde eines pfle- gedienstes. ein antrag der fraktion die linke (17/3746) zu dem vorliegenden gesetzentwurf wurde mit den stimmen der koalitionsfraktionen abge- lehnt.die oppositionsfraktionen befürworteten den antrag. die linke hatte darin gefordert, dass pflegebedürftige behinderte menschen in krankenhäusern auch dann von ihren pflege- kräften versorgt werden sollten, wenn diese nicht nach dem arbeitgebermodell beschäftigt sind. die regierungsfraktionen erklärten, dass die problematik durch vorgelegten gesetzent- wurf gelöst worden sei. as ❚ bessere hilfe bei der assistenzpflege rbeit und soziales die zahlungen von sozialleistungen an zuwanderer aus der eu war vergangene woche thema im bundestagsple- num: die grünen-fraktion hat die bundesregie- rung aufgefordert, den vorbehalt zum europäi- schen fürsorgeabkommen zurückzunehmen. deutschland müsse sich im rahmen des euro- parates und der eu dafür einsetzen, dass allen unionsbürgern anspruch auf leistungen der grundsicherung fürarbeitsuchende (sgb ii) ge- währt wird, schreiben dieabgeordneten in dem entsprechenden antrag (17/9036). die bundes- regierung hatte im dezember 2011 einen vor- behalt gegen das europäische fürsorgeabkom- men eingelegt. damit weist sie den anspruch von zuwanderern aus der eu, die allein zur ar- beitsuche nach deutschland gekommen sind, auf leistungen nach dem sgb ii zurück. dieser schritt sei „das gegenteil einer allgemein an- gestrebten willkommenskultur zur anwerbung qualifizierter arbeitskräfte“, kritisieren die grü- nen. und der spd-abgeordnete josip juratovic bezeichnete den vorbehalt der bundesregie- rung als „trauerspiel“. „handeln sie endlich europäisch und solidarisch“, appelierte katja kipping (linke) an die regierung. johann wadephul (cdu/csu) warf den antrag- stellern vor zu verschweigen, dass alle eu-bür- ger das recht haben, in ihrem heimatland er- worbene ansprüche auf zahlung von arbeitslo- sengeld für die dauer von bis zu sechs mona- ten mit nach deutschland zu exportieren, sie seien „zu einem guten teil überhaupt nicht auf hilfen aus unserem sozialleistungssystem an- gewiesen“. sein koalitionskollege pascal kober (fdp) argumentierte ähnlich. der antrag wurde entsprechend der beschluss- empfehlung (17/9474) abgelehnt. ver ❚ vorbehalt gegen fürsorgeabkommen aus plenum und ausschüssen die situation von kindern und jugendli- chen in deutschland ist deutlich besser als oftmals behauptet. zu dieser einschätzung kamen vertreter der regierungskoalition in der debatte des bundestag über den 13. kinder- und jugendbericht am vergan- genen donnerstag. die opposition sieht das jedoch deutlich anders. insgesamt, so proklamierte peter tauber (cdu), sei die schwarz-gelbe bilanz in sa- chen jugendpolitik gut. die jugendarbeits- losigkeit liege mit acht prozent deutlich un- ter dem europäischen schnitt, zudem sei die situation mit fast 200.000 freien ausbil- dungsplätzen „sensationell“. florian bern- schneider (fdp), warf der opposition vor, das bild von jugendlichen zu zeichnen, die nicht in der lage seien, verantwortung zu übernehmen. grundlegende kritik kam dagegen aus den reihen der spd, der linken und von bünd- nis 90/die grünen. noch immer sei viel zu tun bei der vernetzung aller akteure im be- reich der jugendpolitik, betonte marlene rupprecht für die spd-fraktion. selbst die zusammenarbeit im bundestag sei schwer – wenn man aber hier nicht zusammenkom- me, „wie soll das draußen gelingen?“. rupp- recht wiederholte die forderung nach der aufnahme der kinderrechte in das grund- gesetz und einem kinderbeauftragten. be- rechne man dessen stab wie den des wehr- beauftragten, müsste er rund 2.000 mitar- beiter habe. ihr, meinte rupprecht, würden „schon 40 reichen“. für die fraktion die linke kritisierte diana golze, dass die regelsätze für kinder noch immer nicht dem tatsächlichen bedarf ent- sprächen. so sei es eltern unmöglich, ihre kinder gesund zu ernähren, zu kleiden und angemessen zu fördern. katja dörner (grüne) beklagte, dass die ko- alition keinen eigenen antrag zum kinder- und jugendbericht vorgelegt habe. dies sei „ein armutszeugnis schwarz-gelber politik“ und beweise die „geringschätzung“ eines so wichtigen themas. es sei eben „nicht alles in butter“, so lange die chancen, ge- sund aufzuwachsen, für kinder in deutschland so unterschiedlich seien. während der bundestag mit den stimmen der ko- alition den gemeinsamen antrag von cdu/csu und fdp für eine eigenständige jugendpolitik (17/9397) annahm, wurden drei an- träge von spd, linken und grünen (17/3178, 17/3863, 17/7846) für ver- besserungen in der ge- sundheitsprävention und einen preis für die jugend- freundlichste kommune abgelehnt. suk ❚ unterschiedliche bilanzen ernste gesichter: die reform der streitkräfte sorgt bei vielen soldaten für verunsicherung über ihre eigene zukunft. © picture-alliance/dpa es war beeits 19 uhr am vergangenen don- nerstag, als die debatte zum jahresbericht des petitionsausschusses für das jahr 2011 (17/9900) begann. zu spät, wie die redner der opposition unisono urteilten. von ei- ner „mangelnden würdigung unserer ar- beit“, sprach die ausschussvorsitzende kers- ten steinke (die linke). als „unerhört“ be- zeichnete wolfgang strengmann-kuhn von bündnis 90/die grünen den späten beginn. dabei ist der petitionsausschuss aus seiner sicht einer der spannendsten überhaupt, angesichts des breiten spektrums an the- men, die „von der atombombe bis zur zahnplombe“ reichten. fehlendes ver- ständnis auch bei klaus hagemann (spd). „es gibt keinen grund, unsere arbeit zu ver- stecken“, befand er. und in der tat - die zahlen klingen ein- drucksvoll. 15.191 petitionen gingen beim ausschuss 2011 ein. bei 254 werktagen, so heißt es in dem vorgelegten bericht, ergebe sich ein täglicher durchschnitt von etwa 60 zuschriften. 5.112 davon seien auf elektro- nischem wege über das internetportal des bundestages (www.bundestag.de) einge- gangen. so konstatiert auch die ausschussvorsitzen- de: „der petitionsausschuss war auch 2011 anlaufpunkt für viele menschen, die sich hilfe erhofften.“ steinke verwies auch da- rauf, dass sich etwa 1,1 millionen bürger auf der internetseite des ausschusses angemel- det hätten, um petitionen einzureichen, zu diskutieren oder mitzuzeichnen. den stärksten zuspruch, so die linken-abgeord- nete, habe die petition gegen die vorratsda- tenspeicherung mit 74.000 mitzeichnun- gen erhalten. die demokratie könne durch die möglichkeit der veröffentlichung von petitionen im internet gestärkt werden, lau- tete steinkes einschätzung. gleichzeitig würden aber auch einzelpetitionen und persönliche bitten „nicht vernachlässigt“. „die bürger haben vertrauen in unsere ar- beit“, urteilte der unions-abgeordnete günter baumann. schließlich habe der aus- schuss bei 43 prozent der petitionen „dem bürger helfen können, in welcher form auch immer“. mit kritik an der späten auf- setzung des tagesordnungspunktes hielt sich der cdu-politiker zurück, kam aber nicht umhin festzustellen, dass es schon ein „novum“ sei, dass neben dem petitionsbe- richt auch der endbericht des büros für technikfolgenabschätzung beim deutschen bundestag (tab) zum thema „elektroni- sche petitionen“ (17/8319) in einer gemein- samen debatte diskutiert werden müsse. in diesem zusammenhang machte baumann deutlich, dass die unionsfraktion die im tab-bericht aufgestellte forderung, die öf- fentliche petition von der ausnahme zur re- geln zu machen, nicht unterstütze. ganz anders sah dies wolfgang streng- mann-kuhn. die grünen stünden hinter der forderung der tab-experten. er hoffe hier auf ein umdenken bei der union, wie es auch bei den ursprünglich abgelehnten online-petitionen der fall gewesen sei. am streit um eine fehlende akzeptanz des ausschusses wollte sich peter röhlinger nicht beteiligen. vielmehr übte der fdp-ab- geordnete selbstkritik: es sei dem ausschuss nicht gelungen, festzuschreiben, wann der vorhandene stau bei den petitionen aufge- löst werden kann, sagte röhlinger. den- noch sei festzustellen: „über den petitions- ausschuss kommuniziert der bundestag mit den bürgern.“ es sei zudem der erfreuliche trend zu verzeichnen, dass in den letzten jahren immer mehr bürger aus allen schich- ten der bevölkerung erreicht werden. erheblichen verbesserungsbedarf bei den öffentlichen petitionen erkannte sabine stüber (die linke). die menschen wollten ihre anliegen selbst vorbringen, würden aber durch bürokratische hürden und un- verständliche hierarchien daran gehindert, bemängelte sie. vorratsdatenspeicherung klaus hage- mann übte kritik an den koalitionsfraktio- nen. der sozialdemokrat warf union und fdp vor, entgegen der ankündigung im ko- alitionsvertrag, wo von einer weiterentwick- lung des petitionswesens die rede sei, nichts in diese richtung getan zu haben. 2005 habe rot-grün den modellversuch der elektronischen petitionen auf den weg ge- bracht, so hagemann. „nach dieser innova- tion folgte nichts mehr.“ enttäuscht zeigte er sich darüber, dass die petition gegen die vorratsdatenspeicherung aufgrund des wi- derstandes der koalition nicht auf die tages- ordnung einer öffentlichen sitzung gesetzt wurde, obwohl angesichts des mit mehr als 70.000 mitzeichnungen deutlich übertrof- fenen quorums von 50.000 ein rechtsan- spruch darauf bestehe. götz hausding ❚ atombombe bis zahnplombe petitionsbericht opposition will system der elektronischen eingaben weiterentwickeln ausschusschefin kersten steinke (linke) © deutscher bundestag/renate blanke familie bundestag berät 13. kinder- und jugendbericht ausbildung in der automobilindustrie © picture-alliance/dpa bundesregierung will neue partnerschaftsgesellschaft als alternative zur limited liability partner- ship (llp) will die bundesregierung eine partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter haftung für angehörige freier berufe schaf- fen. zu diesem zweck werde im partner- schaftsgesellschaftsgesetz (partgg) „selbst eine haftungsbeschränkung geschaffen, die eingreift, wenn bestimmtevoraussetzungen vorliegen“, schreibt die regierung in ihrem „entwurf eines gesetzes zur einführung ei- ner partnerschaftsgesellschaft mit be- schränkter berufshaftung und zur änderung des berufsrechts der rechtsanwälte, patent- anwälte, steuerberater und wirtschaftsprü- fer“ (17/10487).dieser wurde in der vergan- genen sitzungswoche in erster lesung im bundestag beraten und anschließend in die zuständigen ausschüsse überwiesen. ver ❚ verschärftes vorgehen bei zahlungsverzug die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf „zur bekämpfung von zahlungsverzug im geschäftsverkehr“ (17/10491) in den bundestag eingebracht. sie folgt damit ei- ner richtlinie der europäischen union, die bis märz 2012 in deutsches recht umgesetzt werden muss. der gesetzentwurf sieht un- ter anderem die anhebung des gesetzlichen verzugszinses und der höchstgrenzen für vertraglich festgelegte zahlungsfristen vor. vergangenen donnerstag hat sich der bun- destag, mit dem gesetzentwurf in erster le- sung befasst. anschließend wurde er zur weiteren beratung in den federführenden rechtsausschuss sowie den mitberatenden ausschuss für wirtschaft und technologie überwiesen. ver ❚ kurz notiert 6 innenpolitik das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 bundeswehr wehrbeauftragter kritisiert umsetzung der reform – und die opposition den wehrbeauftragten aus dem tritt

besen statt rosen 7 europa und die welt das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 von einer wahl-farce ist die rede, von ge- walt und einschüchterung und von einem parlament, in dem nicht ein vertreter der op- position vertreten ist: abgeordnete aller bun- destagsfraktionen haben in der vergangenen woche die parlamentswahl in weißrussland ende september als unfrei und unfair verur- teilt. in einer von den koalitionsfraktionen union und fdp auf die tagesordnung gehol- ten aktuellen stunde debattierten die abge- ordneten vor allem die frage, wie mit dem regime des weißrussischen präsidenten ale- xander lukaschenko künftig umzugehen sei: mit einer verschärfung der sanktionen oder mit einer stärkeren öffnung gegenüber der weißrussischen gesellschaft. der fdp-abgeordnete patrick kurth mach- te deutlich, dass die abstimmung allen grundsätzen einer demokratischen wahl widersprochen habe: „es wurde gefälscht, was gefälscht werden kann.“ erneut habe das regime gezeigt, dass „gewalt und ein- schüchterung“ seine visitenkarten seien. kurth kritisierte die internationale eis- hockey-föderation, die die entscheidung für weißrussland als austragungsort der weltmeisterschaft 2014 nach wie vor nicht infrage stelle. eine solche sportveranstal- tung wäre „eine unangebrachte internatio- nale aufwertung für den weißrussischen präsidenten“, betonte kurth. der außenpolitische sprecher der spd-frak- tion, rolf mützenich, forderte die freilassung aller politischen gefangenen in weißruss- land. er schilderte das schicksal des weißrus- sischen sozialdemokraten mikalaj statke- witsch, der als kandidat zur präsidentschafts- wahl 2010 angetreten war und heute unter unwürdigsten bedingungen in haft sei. nö- tig sei im falle weißrusslands die einbezie- hung moskaus, das maßgeblichen einfluss auf das regime in minsk habe, sagte mütze- nich. der russischen regierung müsse deut- lich gemacht werden, „dass man, wenn man auf diejenigen setzt, die von der geschichte längst überholt sind, schnell selbst überholt werden kann“. stipendien der stellvertretende außenpoli- tischer sprecher der unionsfraktion, karl- georg wellmann, sprach von einer „europäi- schen tragödie“. lukaschenkos regime habe es verpasst, das land zu reformieren und „in die europäische moderne“ zu führen. statt- dessen werde das land als „kommandowirt- schaft sowjetischer prägung“ verwaltet. well- mann zweifelte die wirksamkeit der eu- sanktionen gegen minsk an. das regime nehme diese sanktionen offenbar in kauf – aus gründen blanken machterhalts. well- mann schlug vor, mehr mittel für stipendien für weißrussische studenten freizumachen. für eine weit stärkere öffnung gegenüber der weißrussischen gesellschaft als bisher plädierte wolfgang gehrcke, außenpoliti- scher sprecher der linksfraktion. dazu ge- höre durchaus auch, weißrussland als aus- tragungsort der eishockey-wm zu akzeptie- ren: „wenn an die mumie luft kommt, zer- fällt die mumie“, sagte gehrcke mit blick auf das lukaschenko-regime. nötig seien zu- dem einreise-erleichterungen: „wer nach deutschland kommen möchte, soll kom- men, die türen müssen offen stehen.“ viola von cramon-taubadel von der frak- tion bündnis 90/die grünen forderte die abschaffung der visumspflicht. sie nannte das visaprozedere „bürokratisch“ und „de- mütigend“ und obendrein für weißrussen sehr teuer. „laden wir sie ein, unsere demo- kratische gesellschaft kennenzulernen“, sagte cramon-taubadel. die sanktionen gegenüber dem regime und seinen vertre- tern müssten hingegen aufrechterhalten werden. „wir können und wollen eine dik- tatur mitten in europa nicht dulden.“ die abgeordnete kritisierte in diesem zu- sammenhang ausbildungshilfen des bun- desinnenministerium für die weißrussische „prügelpolizei“. das innenministerium brauche dringend mehr kontrolle seiner au- ßenpolitischen aktivitäten, sagte cramon- taubadel. alexander heinrich ❚ e s wird eng für präsident micheil saakaschwili. 2003 galt er noch als junger hoffnungsträ- ger. als einer der anführer der „rosenrevolution“ trat er an, georgien zu reformieren, kämpfte gegen korruption und für demo- kratie. dieses image hielt lange. doch nun tritt der milliardär bidsina iwanischwili ge- gen saakaschwili an. iwanischwilis opposi- tionsbündnis hat sich den besen zum sym- bol erkoren, mit dem der aus ihrer sicht kor- rupt gewordenen machtpolitiker aus dem amt gefegt werden solle. „wir demokratisie- ren georgien. die anderen verwandeln es in eine diktatur“, sagt iwanischwili über den amtsinhaber und dessen getreue. beobachter sprechen von einem macht- kampf der giganten, obwohl am heutigen montag nicht die kandidaten für das präsi- dentenamt zu wahl stehen, sondern über die 150 mandate des georgischen parla- ments entschieden wird. auf der einen seite steht die „vereinte nationale bewegung“ (vnb) – die partei des präsidenten saaka- schwili, die bei der letzten parlamentswahl noch 119 mandate holen konnte. auf der an- deren seite steht iwanischwilis „georgischer traum“, ein in aller eile geschmiedetes bündnis unterschiedlicher politischer strö- mungen, von prowestlichen demokraten bis hin zu populistischen nationalisten. sie eint die abneigung gegen saakaschwili, zusam- mengehalten wird das bündnis vom geld des oligarchen. eine umfrage des „national democratic institute“ sah ende september iwanischwilis „georgischen traum“ bei zwölf prozent und die präsidenten-partei vnb bei 37 prozent. noch seien aber rund 40 prozent der wähler unentschlossen. kurz vor dem ende des wahlkampfes sind videos aus gefängnissen aufgetaucht, in denen polizisten offenbar häftlinge folterten. ganz georgien war erschüttert, präsident saaka- schwili gab sich empört. zwei seiner minis- ter mussten gehen. sein ruf als strenger re- former von oben hat nicht erst seit diesen er- eignissen gelitten. drohungen oppositionsführer iwanisch- wili verbreitet, dass der sieg seiner koaliti- on nur durch wahlfälschungen verhindert werden könne. er droht damit, eine million demonstranten auf die straße zu bringen, sollte die wahl unfair verlaufen. „ich werde aber niemals zu gewalt aufrufen“, versichert er. man werde die usa und die staaten der eu unter druck setzen, die wahl nicht an- zuerkennen. „dann sollen die wahlbeob- achter nachzählen, wer wirklich die mehr- heit hat.“ saakaschwili und iwanischwili waren einst miteinander befreundet. als saakaschwili 2007 eine demonstration der opposition mit gewalt auflösen ließ, kam es zum zer- würfnis. iwanischwili sei eine marionette des russischen präsidenten wladimir putin, verbreitet nun das regierungslager. in georgien ist das der politische tod. russ- land, der mächtige nachbar im norden, zeigte in den letzten jahren deutlich, wer der eigentliche herr im kaukasus ist. 2008, im krieg um südossetien, rollten russische pan- zer bis kurz vor tiflis. eine untersuchungs- kommission im auftrag der eu-kommissi- on kam zu dem ergebnis, dass georgien die eskalation ausgelöst hatte. saakaschwili und seine regierung beharren trotzdem darauf, dass russland damals den krieg eröffnet ha- be. wer anderer meinung sei, so beschied saakaschwili, sei ein idiot. iwanischwili er- kennt den untersuchungsbericht an. das al- lein macht ihn nicht zum verbündeten russ- lands. als makel gilt in georgien aber, dass er sein geld in russland verdient und viele jahre dort gelebt hat. „politik ist in georgien sehr emotional, doch diesmal ist es ein persönlicher macht- kampf“, sagt rusudan tabukaschwili, ana- lystin an der internationalen schule für kau- kasusstudien in tiflis: „es ist eine schlamm- schlacht mit ungewissem ausgang.“ die vnb wirbt auf wahlplakaten mit einem einem mann im weißen kittel, der sich über einen kranken beugt, dazu das versprechen, mehr für die menschen zu tun. iwanischwi- li hingegen lässt blaue t-shirts mit dem par- teiemblem und der aufschrift „georgian dream“ verteilen. „ich kann da kein pro- gramm erkennen“, sagt die analystin tabu- kaschwili. „sie wollen alles anders machen, sagen aber nicht, wie.“ vielen anhängern iwanischwilis ist das gleichgültig. sie haben iwanischwilis heimatdorf vor augen. die häuser sind frisch gestrichen, viele neu er- baut. es gibt eine neue kirche, ein moder- nes krankenhaus und sogar einen hoch- zeitspalast, der 320 gästen platz bietet. all das wurde spendiert von iwanischwili, des- sen privatvermögen das magazin forbes mit sechseinhalb milliarden us-dollar beziffert – mehr als der gesamte georgische staats- haushalt. „viele leute glauben, dass er nach einem sieg weiter sein privatvermögen aus- gibt, um alle ihre probleme zu lösen“, erklärt tabukaschwili. „das ist naiv.“ die parlamentswahl dürfte erst der vorlauf sein. in einem jahr wird in georgien ein neuer präsident gewählt. laut verfassung darf saakaschwili nicht noch einmal antre- ten. im augenblick sind regierung und par- lament im verfassungsgefüge noch relativ machtlos gegen einen sehr starken präsiden- ten. doch durch eine verfassungsänderung fällt dem premierminister künftig die schlüsselrolle zu. für dieses amt, so sehen das viele in tiflis, gibt es schon einen bewer- ber: präsident saakaschwili selbst. über die machtbasis des zukünftigen premiers, wer auch immer das sein sollte, wird jedoch be- reits heute mit der parlamentswahl ent- schieden. thomas franke, moskau ❚ der autor ist freier korrespondent. georgien bei der parlamentswahl wird es eng für die seit 2004 regierende partei der »rosenrevolution« besen statt rosen chávez in bedrängnis venezuela bei venezuelas präsident- schaftswahl am 7. oktober ist eine erneute amtszeit des seit knapp 14 jahren amtieren- den präsidenten hugo chávez möglicher- weise gefährdet. sein herausforderer ist der 40-jährige anwalt henrique capriles. die unter dem wahlbündnis „tisch der demo- kratischen einheit“ geeinte opposition stell- te mit dem ehemaligen gouverneur des bundesstaates miranda erstmals einen schlagkräftigen kandidaten gegen chávez' sozialistisches projekt der „bolivarianischen revolution“ auf. die meisten umfragen sehen chávez als sie- ger, eine umfrage von ende september sah chávez bei knapp 50 prozent der stimmen und capriles bei 39 prozent. viele der noch unentschlossenen wähler tendieren laut umfrage allerdings zu capriles. insgesamt sind knapp 19 millionen wahlberechtigte zum urnengang aufgerufen. vor allem seine sozialprogramme bescheren venezuelas linkspopulistisch auftretendem präsidenten popularität in ärmeren bevölke- rungsschichten. herausforderer capriles will die programme denn auch ausdrücklich fortführen, allerdings effizienter als unter chávez’ planwirtschaftlicher bürokratie. ca- priles präsentiert sich als gemäßigter und volksnaher mitte-rechts-kandidat. er zielt vor allem auf mittelstand und wirtschaft ab, die unter interventionismus und preiskon- trollen leiden. demgegenüber verspricht ca- priles eine soziale marktwirtschaft nach dem vorbild brasiliens. chávez wiederum lässt keine gelegenheit aus, capriles als neoliberalen zu karikieren, der sämtliche staatliche leistungen privati- sieren wolle. der präsident trifft damit einen wunden punkt des oppositionskandidaten. das capriles-bündnis ist heterogen, es reicht von enttäuschten chávez-anhängern bis hin zu rechtskonservativen vertretern der frühe- ren oligarchie. hauptthema des wahlkampfes ist die massi- ve kriminalität. seit chávez’ amtsantritt 1999 verdreifachten sich die mordraten in venezuela. capriles verspricht, in der polizei und der justiz aufzuräumen und korruption zu bekämpfen. in seinem früheren amt als bürgermeister des hauptstadtvorortes baruta senkte capriles dort die kriminalität um 80 prozent und machte sich einen namen als verfechter des rechtsstaates. zudem prangert capriles die unterstützung chávez’ für kuba an. „nicht ein tropfen un- seres schwarzen goldes wird das land gratis verlassen“, kündigte der oppositionskandi- dat an. ökonomen schätzen den wert der jährlichen hilfe venezuelas für kuba auf bis zu 8,7 milliarden us-dollar: durch verbillig- te öllieferungen und milliardenzahlungen an kuba, das im gegenzug ärzte nach vene- zuela entsendet. eine niederlage chávez’ würde neben kuba weitere linksregierungen in lateinamerika schwächen, die über das regionalbündnis „bolivarianische allianz für die völker unse- res amerika“ (alba) ebenfalls von venezue- la subventioniert werden, so etwa nicaragua oder bolivien. capriles will alba zwar wei- terführen, jedoch als humanitäres pro- gramm für arme länder und ohne ideologi- sche instrumentalisierung. nicht absehbar ist die entwicklung in der wahlnacht. capriles’ team dürfte im fall ei- ner niederlage schnell vorwürfe des wahl- betrugs gegen chávez erheben. der präsi- dent wiederum hat laut zeitungsberichten bereits treue anhänger im ganzen land mit waffen ausgestattet, um präsidentenpalast und weitere strategische gebäude zu vertei- digen. matthias knecht, mexiko-stadt ❚ der autor ist freier lateinamerika- korrespondent. eine wahl, die keine war weissrussland abgeordnete verurteilen parlamentswahl als unfrei und unfair die präsidien des deutschen bundestages und des polnischen sejm sind sich einig: deutschland und polen sollen in zukunft noch stärker zusammenarbeiten. man habe in der bisherigen deutsch-polnischen zu- sammenarbeit bei zahlreichen konkreten projekten beachtliche fortschritte gemacht, sagte bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) nach der jährlichen gemeinsa- men sitzung beider präsidien ende septem- ber in der villa hammerschmidt in bonn. dazu zähle etwa die einrichtung einer doku- mentationsstelle zur polnischen geschichte und kultur im ruhrgebiet. weniger zufrie- den zeigte sich lammert mit den jeweiligen unterrichtsangeboten in der sprache des nachbarlandes. nicht der bund, sondern nur die länder könnten für den schulischen sprachunterricht in deutschland angebote bereitstellen. deshalb sei bei diesem thema kreativität gefragt, sagte lammert. doch nicht nur die bilaterale zusammenar- beit soll gestärkt werden. die parlamentarier beschäftigten sich auch mit einem zweiten wichtigen thema: der rolle der nationalen abgeordnetenhäuser in europäischen ange- legenheiten und der zusammenarbeit mit dem europäischen parlament. dabei unter- strich sejm-marschallin ewa kopacz das ziel, in eu-angelegenheiten mit einer ge- meinsamen stimme zu sprechen. mit blick auf die politische lage und die menschenrechte in weißrussland (siehe bei- trag rechts) und der ukraine sagte lammert, man müsse beide länder möglichst eng an europa halten und in der zusammenarbeit auf der parlamentarischen ebene fraktionie- rungen zu vermeiden. kopacz sah das ähn- lich: es habe keinen sinn, auf der europäi- schen ebene neue teilgruppen zu gründen. vielmehr seien zusammenarbeit und ge- meinsamkeit zu fördern und auszubauen. die marschallin betonte, dass sie sich mit ihrem land der europäischen vision ver- pflichtet fühle. so nehme etwa der sejm ak- tiv an politischen diskussionen um die zu- kunft des euros teil, obwohl polen bisher nicht mitglied der euro-zone ist. polen er- fülle schon jetzt zahlreiche verpflichtungen und auflagen, die mit einer solchen mit- gliedschaft verbunden sind, sagte kopacz und bekräftigte das ziel, der euro-zone beizutreten. eh ❚ die präsidien mit ewa kopacz und norbert lammert (erste reihe, 2. und 3. v.l.) in bonn © dbt/barbara frommann mit einer stimme für europa präsidien bundestag und sejm wollen mehr zusammenarbeit zwischen deutschland und polen >stichwort > micheil saakaschwili (links) war einer der wort- führer der „rosenrevoluti- on“. er wurde 2004 und 2008 zum präsidenten ge- wählt, eine dritte amtszeit schließt die verfassung aus. > bidsina iwanischwili gilt als reichster mann geor- giens.bis 2011 hielt sich der unternehmer im hinter- grund: als finanzier für saa- kaschwilis reformen und als wohltätiger spender. georgien – der präsident und der milliardär © picture-alliance/dpa journalisten protestieren im juli in tiflis gegen die beschlagnahmung von satellitenschüsseln des oppositionsnahen fernsehkanals „maestro tv“.

großbaustelle bankenaufsicht 8 europa und die welt das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 großbaustelle bankenaufsicht europa bankenunion und eu-richtlinien sollen die finanzmärkte stabiler machen der neubau der ezb-zentrale in frankfurt am main. umstritten ist, ob von hier aus sämtliche bankinstitute in europa beaufsichtigt werden sollen. »wunder von rom« strafgerichtshof nur eine einzige ver- urteilung in zehn jahren: auf einladung des wissenschaftlichen dienstes des deutschen bundestages zog der völkerrechtler christi- an tomuschat in seinem vortrag innerhalb der reihe „w-forum“ vergangene woche ei- ne durchwachsene bilanz des internationa- len strafgerichtshofs (istgh) in den haag. verurteilt worden sei bisher lediglich der ehemalige kongolesische milizenführer thomas lubanga – wegen der rekrutierung von kindersoldaten. vier weitere personen würden derzeit in untersuchungshaft in den haag sitzen. mit dieser bilanz habe das gericht nicht die abschreckende wirkung erzielt, wie ursprünglich erhofft, sagte der jurist. zugleich verwies er auf die großen und oft auch ganz praktischen herausforde- rungen in den haag: die beschaffung von beweisen sei aufwendig, ankläger müssten weite reisen machen, um zeugenaussagen und informationen zu sammeln, zeugen und dolmetscher müssten eingeflogen wer- den. trotzdem sei sein vortrag nicht als plädoy- er für die abschaffung des strafgerichtsho- fes zu verstehen. das gericht ahnde mit dem grundsatz „kein frieden ohne gerech- tigkeit“ verbrechen, die die internationale gemeinschaft als ganze berühre. mit der schaffung des römischen statuts, das die rechtliche grundlage des istgh bildet, sei ein „wichtiger schritt zur eindämmung menschenverachtender taten“ getan wor- den. 121 staaten haben dieses – laut tomu- schat – „wunder von rom“ bisher ratifi- ziert, allerdings seien bis heute länder wie china, russland und die usa nicht dabei. verbesserungspotential machte der jurist von der humboldt-universität berlin in mehreren punkten aus, so etwa bei den ver- fahrensregeln, bei den vorverfahren und der beteiligung der opfer. jtk/til❚ offenlegung bleibt freiwillig menschenrechte die fraktion von bünd- nis 90/die grünen ist mit einem antrag (17/9567) zu sozialen und ökologischen of- fenlegungspflichten für unternehmen ver- gangene woche im menschenrechtsaus- schuss gescheitert. die fraktionen von cdu/csu und fdp votierten gegen den an- trag, die fraktionen von spd und die linke unterstützten ihn. ein vertreter der grünen begründete den antrag damit, dass bisherige freiwillige regeln nicht ausreichend seien. verbraucher wüssten nicht, unter welchen bedingungen ware hergestellt würde. ein vertreter der spd-fraktion sagte, das ökono- mische interesse von unternehmen könne nicht gegen menschenrechte ausgespielt wer- den. in großbritannien und frankreich sei- en unternehmen zur berichterstattung ge- setzlich verpflichtet. vertreter der fraktionen von cdu/csu und der fdp verwiesen unter anderem auf den deutschen nachhaltigkeitskodex des parla- mentarischen beirats für nachhaltige ent- wicklung. solche instrumente auf freiwilliger basis müssten ausgebaut werden. eine ge- setzliche vorgabe könnte für deutsche unter- nehmen einen wettbewerbsnachteil gegen- über ausländischen unternehmen ohne in- formationspflichten bedeuten, sagte ein ver- treter der unionsfraktion. jtk/til ❚ niebel verteidigt »rekordhaushalt« millenniumsziel entwicklungsminister dirk niebel (fdp) hat den etatentwurf 2013 für sein ressort als „vierten rekordhaushalt in folge“ verteidigt. „wir haben einen auf- wuchs und das ist ein entscheidender erfolg“, sagte niebel vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung. das sei angesichts der herausfor- derungen in der finanz- und wirtschaftskri- se in europa alles andere als selbstverständ- lich. deutschland sei nach oecd-angaben der weltweit zweitgrößte geber in der bilate- ralen entwicklungszusammenarbeit. vertreter der oppositionsfraktionen bezeich- neten den aufwuchs im etat gegenüber 2012 um 37,5 millionen euro „inflationsberei- nigt“ als „nullwachstum“. deutschland ver- fehle so das un-millenniumsziel, bis 2015 0,7 prozent des bruttoinlandsproduktes (bip) für die entwicklungszusammenarbeit zur verfügung zu stellen. nach angaben niebels liegen die ausgaben für diese sogenannten oda-mittel (official development assistance) derzeit bei rund 0,4 prozent des deutschen bip. der minister sprach sich für neue wege bei krediten für entwicklungs- und schwellenländer aus: so könnten rückzahlungen aus alten krediten in einen sonderfonds fließen. mit einem sol- chen „schwellenländerfonds“ – niebel nannte hier eine größenordnung von rund 600 millionen euro – könnten neue „groß- volumige kredite“ für die entwicklungsfi- nanzierung abgesichert werden. der fonds wäre somit ein instrument, dem 0,7 prozent- ziel näher zu kommen. ahe ❚ prävention statt intervention auswärtiges die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen sind am don- nerstag mit ihren initiativen gescheitert, die zivile krisenprävention ins zentrum der deutschen außenpolitik zu stellen. die fraktionen von cdu/csu, fdp und die linke lehnte auf vorschlag des auswärtigen ausschusses (17/8711) entsprechende an- träge (17/4532, 17/5910, 17/6351) ab. die cdu-abgeordete roderich kiesewetter führte aus, zivile krisenprävention genieße nach wie vor „hohe priorität“ für die regie- rung. sie spiele eine zentrale rolle in der deutschen außen-, sicherheits- und vertei- digungspolitik. dies habe sich in den ver- gangenen jahren nicht geändert. zivile kri- senprävention sei deshalb aber noch lange kein allheilheilmittel, „auch wenn uns die anträge der opposition dies glauben ma- chen wollen.“ joachim spatz (fdp) sagte, der von der opposition behaupteten kon- zeptionslosigkeit und mangelnden kohä- renz der bundesregierung halte „ich gerne das umfassende engagement der regierung entgegen“. edelgard bulmahn (spd) sah dies anders: bis heute sei es von der regierungskoalition und fdp-außenminister guido westerwel- le verschlafen worden, das deutsche enga- gement für friedensförderung und kon- fliktstransformation weiterzuentwickeln und damit an die erfolge rot-grüner außen- und friedenspolitik anzuküpfen. die abge- ordnete nannte dies eine „sträfliche“ ver- nachlässigung. kathrin vogler (die linke) sagte, eine wirkliche zivile außenpolitik set- ze den verzicht auf den einsatz der bundes- wehr voraus. kerstin müller (bündnis 90/die grünen) warf der koalition vor, sie habe keinen kompass für die krisenpräven- tion. deshalb „irren sie hier orientierungs- los durch die weltgeschichte“, sagte die ab- geordnete. bob ❚ bekämpfung von kinderarbeit menschenrechte die fraktion die linke ist mit ihrem antrag gegen ausbeuterische kinderarbeit (17/5759) vergangenen don- nerstag am votum der koalitionsfraktionen von cdu/csu und fdp gescheitert. die fraktionen von spd- und bündnis 90/grü- nen enthielten sich. in dem antrag hatte die linksfraktion die bundesregierung dazu auf- gefordert, sich verstärkt bilateral und inter- national für das geltende verbot von kinder- arbeit einzusetzen. zudem sprach sie sich dafür aus, die bekämpfung von armut und den schutz der menschen- und kinderrech- te zum schwerpunkt der deutschen außen- und entwicklungspolitik zu machen. frank heinrich (cdu) begründete die ab- lehnung des antrages damit, dass die bun- desregierung bereits aktiv gegen kinderar- beit vorgehe. pascal kober (fdp) betonte, seine fraktion teile zwar das ziel des linken- antrags, aber nicht die vorgeschlagenen me- thoden. christoph strässer (spd) erklärte die enthaltung seiner fraktion damit, dass die forderungen der linken nicht differen- ziert genug seien. deutschland zähle zu ei- nem der größten geldgeber für programme gegen kinderarbeit. uwe kekeritz (bündnis 90/die grünen) plädierte dafür, dass vor al- lem die soziale sicherung zentraler baustein der entwicklungspolitik wird. jtk ❚ weniger armut, mehr wachstum entwicklung die koalitionsfraktionen wollen die zusammenarbeit zwischen ent- wicklungspolitik und privatwirtschaft aus- bauen. ein gemeinsamer antrag von union und fdp (17/9423) wurde am vergangenen donnerstag gegen die stimmen der fraktio- nen von spd, die linke und bündnis 90/die grünen angenommen. gerade entwick- lungsländer könnten durch „grenzüber- schreitende privatwirtschaftliche aktivität und dadurch hervorgerufenes wirtschafts- wachstum“ profitieren, heißt es im antrag. vor ort würden arbeitsplätze geschaffen, mehr güter erzeugt und verteilt und zusätz- liches steueraufkommen generiert. damit würde die grundlage für ein „stabiles und handlungsfähiges staatwesen“ gelegt wer- den, schreiben die fraktionen. „leitlinie unserer philosophie ist, dass wirt- schaftswachstum der einzige nachhaltige schlüssel ist, der armutsbekämpfung voran- treibt“, erklärte jürgen klimke (cdu). für joachim günther (fdp) ist wachstum vo- raussetzung, um „aus eigener kraft eine bes- sere zukunft zu gestalten”. sascha raabe (spd) hielt dagegen: „wachstum allein re- duziert armut nicht; dieser ansatz greift schlicht zu kurz.“ für ihn habe die regierung eine wirtschaftszentrierte auffassung von entwicklungszusammenarbeit. heike hän- sel (die linke) sagte, der antrag sei „nichts anderes als außenwirtschaftsförderung ”. ute koczy (bündnis 90/die grünen) kriti- siert den antrag als augenwischerei, der da- von ablenken solle, dass die regierung ihre selbstgesetzen ziele nicht erreicht habe. til ❚ v ier jahre nach der pleite der us-investmentbank leh- man brothers ist die euro- päische regulierung der fi- nanzmärkte immer noch ei- ne großbaustelle. am dienstag wird eine expertengruppe unter leitung des finnischen notenbankchefs erk- ki liikanen in brüssel einen bericht über weitere mögliche reformen im bankensek- tor vorlegen. das elfköpfige gremium hat untersucht, ob die bisher angestoßenen ver- änderungen ausreichen, um stabile und rei- bungslos funktionierende finanzmärkte zu garantieren. die gruppe wird vorschläge machen, wie lücken zu schließen sind. exzesse zahlreiche reformen befinden sich in brüssel ohnehin noch im gesetzgebungs- verfahren. mitte september legte der zuständige eu-bin- nenmarktkommissar michel barnier seine pläne für das großprojekt europäische bankenunion vor. und am vergangenen mittwoch stimmte der wirtschaftsaus- schuss des europaparla- ments über die sogenannte mifid-ii-richtlinie (markets in financial instruments di- rective) ab, die exzesse an den finanzmärkten verhin- dern werden soll. der zuständige berichter- statter, der csu-europaabgeordnete markus ferber, hält das dossier für „einen enorm wichtigen schritt hin zu transparenten und effizienten finanzmärkten in der eu“. das plenum des europarlaments wird im okto- ber über die richtlinie abstimmen, die den computergestützten hochfrequenzhandel und die spekulation mit rohstoffen eindäm- men soll. darin ist etwa vorgesehen, dass die europäische wertpapieraufsicht esma künf- tig mit positionslimits festlegt, welche markt- teilnehmer in welchem umfang bestimmte rohstoffe kaufen und halten dürfen. beide themen zeigen, wie kontrovers die fi- nanzmarktregulierung in europa diskutiert wird. bei der mifid-ii-richtlinie steht eine einigung des europaparlaments mit den mitgliedsstaaten noch aus. bei der banken- union zeichnet sich jetzt schon ab, dass sich die verhandlungen unter den mitgliedsstaa- ten wegen der sehr unterschiedlichen posi- tionen hinziehen werden und der ursprüng- liche zeitplan unrealistisch sein dürfte, wo- nach die gemeinsame bankenaufsicht be- reits zur jahreswende aktiv werden sollte. die konfliktlinie verläuft in dieser frage auch zwischen exekutive und dem europa- parlament. die eu-kommission hat eine verordnung zur bankenaufsicht durch die europäische zentralbank (ezb) vorgelegt, die von den mitgliedsstaaten einstimmig be- schlossen werden muss, dem ep jedoch kein mitspracherecht zugesteht. dies hat unter den abgeordneten großen unmut ausgelöst. alle fraktionen haben sich nun auf eine harte verhand- lungstaktik geeinigt, bei der ein zweites zur bankenuni- on gehörendes dossier zum faustpfand wird. es handelt sich dabei um den umbau der bereits bestehenden eu- ropäischen bankenauf- sichtsbehörde eba. das ep will hier nur entscheiden, wenn es auch beim ezb- dossier ein mitspracherecht bekommt. „das parlament wird die beiden vorgelegten berichte als pa- ket verhandeln und sich auch in den punk- ten, die die zentralbank betreffen, nicht auf die zuschauerränge verweisen lassen“, kün- digt der grüne europaabegordnete sven gie- gold an, berichterstatter für das eba-dossier. interessenkonflikt auch unter den mit- gliedsstaaten herrscht uneinigkeit. bundes- finanzminister wolfgang schäuble (cdu) stellt etwa in frage, dass das ezb-direktori- um, das für geldpolitik zuständig ist, auch die letzte entscheidung in der aufsicht fällt, weil er einen interessenskonflikt fürchtet, wenn währungshüter über banken urteilen. möglicherweise muss nun, anders als im kommissionsvorschlag ursprünglich vorge- sehen, ein eigenes gremium innerhalb der ezb für die aufsicht gebildet werden. ungeklärt ist auch noch, wie viele banken tatsächlich der ezb-aufsicht unterstellt wer- den. frankreich möchte alle banken von der ezb beaufsichtigen lassen, je nach zählwei- se sind das zwischen 6.000 und 8.000 insti- tute. in berlin will man dagegen der ezb nur die aufsicht für die großen systemrelevanten institute übertragen. die ezb verfüge gar nicht über ausreichend personal, heißt es. umstrittene einlagensicherung völlig of- fen ist das verhältnis der nicht-euro-staaten zur ezb-aufsicht. bisher ist die ezb nur für die euroländer zuständig. in brüssel hofft man, dass sich möglichst viele länder der aufsicht durch die ezb unterwerfen werden. nicht-euro-länder wie schweden möchten jedoch ein mitspracherecht bei der ezb, ehe der nationale aufseher kompetenzen nach frankfurt aufgibt. ein besonders heikler punkt bei der banken- union bleibt für die bundesregierung die ge- meinsame einlagensicherung. bisher hat die eu-kommission zwar nur die gemeinsame bankenaufsicht konkretisiert und beharrt darauf, dass der seit zwei jahren vorliegende vorschlag zur harmonisierung der nationa- len systeme endlich verabschiedet werden solle. eu-kommissionspräsident josé ma- nuel barroso hatte aber im sommer präzi- siert, dass eine bankenunion nach seinem verständnis auch einen gemeinsamen ab- wicklungs- und einlagensicherungsmecha- nismus beinhalte. und die eu-kommission hatte in der vergangenheit angekündigt, 2015 dazu einen bericht vorzulegen. nun beschwichtigen barroso und barnier das deutsche publikum, ein solcher gemein- samer einlagenmechanismus sei nicht ge- plant. beiden geht es im moment aber da- rum, das projekt bankenunion nicht zu ge- fährden. denn schon für den ersten schritt der bankenaufsicht brauchen sie auf jeden fall die zustimmung der bundesregierung. von der politischen agenda ist die gemein- same einlagensicherung in brüssel aber noch lange nicht verschwunden. „das the- ma bleibt im raum“, fürchtet der cdu- europa-abgeordnete burkhard balz. auch in der frage des kaufs von staatsanlei- hen durch die ezb besteht noch klärungs- bedarf. anfang september hatte die zentral- bank beschlossen, anleihen finanzschwa- cher staaten in unbeschränkter höhe, aber gegen auflagen, aufzukaufen. dieser schritt ist besonders in deutschland heftig umstrit- ten, bundesbankpräsident jens weidmann etwa sieht darin eine unerlaubte „staatsfi- nanzierung“. heftige kritik kam am vergan- genen mittwoch auch vom spd-abgeordne- ten carsten schneider: wenn die regierung den eindruck erwecke, die haftungssumme deutschlands wäre auf den esm begrenzt, dann führe sie die „öffentlichkeit an der nase herum“, sagte schneider in einer aus- sprache im bundestag zur umsetzung der vorgaben des bundesverfassungsgerichts zum esm-vertrag. die haftungssumme sei durch unbegrenzte anleihekäufe der ezb deutlich größer, und der bundestag sei der richtige ort, um über haftungsrisiken zu reden. klärungsbedarf ezb-präsident mario draghi wird den bundestag am 24. oktober besuchen, um ein gespräch mit abgeordne- ten insbesondere der mit fragen der euro- krise befassten ausschüsse des bundestages zu führen. einem entsprechenden vorschlag von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) stimmte der ältestenrat vergangene woche einvernehmlich zu, nachdem draghi bereits einige wochen zuvor ein solches be- suchsangebot gemacht hatte. „es bietet sich an, insbesondere mitglieder des haushalts- ausschusses, des europaausschusses und des finanzausschusses zu dem gespräch zu la- den“, erklärte lammert. silke wettach ❚ die autorin ist brüssel-korrespondentin der „wirtschaftswoche“. »das parlament wird sich nicht auf die zuschauerränge verweisen lassen.« sven giegold (mdep) mehr zum thema auf seite 10 und unter www.europarl.europa.eu © picture-alliance/dpa

auf der suche nach demokratie 9 im blickpunkt das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 kamal mukarker auch wenn seine heimat als eigener staat international noch nicht anerkannt ist, blickt der palästinensische christ, der in bethlehem geboren wurde, optimistisch auf die demokratische ent- wicklung. „wir haben schon 2006 freie wahlen durchgeführt und sind insofern den ländern in nordafrika sogar um einiges vo- raus“, findet kamal mukarker. dass die lage in seiner heimat dennoch sehr schwierig ist, habe mit der „israelischen besatzung“ und dem acht meter hohen grenzzaun zu tun, der mitten durch seinen familiengarten führt. dazu kommt noch der siedlungsbau israels im westjordan- land, den auch deutschland kritisiere. so könne der friedensprozess nicht voran- kommen, auch wenn die palästinenser im westjordanland „bereit für den frieden sind“, wie kamal mukarker betont. noch immer sei das westjordanland aber in drei zonen aufgeteilt, zwischen denen israeli- sche grenzposten wachten. für das tägliche leben, aber auch für die karriere des basketballspielers kamal mu- karker, der in der heimischen liga für or- thodox beit jala sowie für seine national- mannschaft spielt, ein großes problem. „wenn ich in meiner liga den titel gewin- ne, kann ich noch nicht mal sagen, dass ich palästinensischer meister bin, weil ich nicht nach gaza darf, um gegen die dortigen teams zu spielen“, sagt er. unlängst sei das nationalteam zu einem turnier in jorda- nien gereist, wo lange unklar war, ob die mitspieler aus gaza teilnehmen können. der 32-jährige will trotz aller widrigkeiten in seiner heimat bleiben, wo er als reiselei- ter arbeitet. „ich kann auf diesem weg etwas von der geschichte der palästinenser erzäh- len, einem volk, das bis heute seine rechte nicht bekommen hat“, sagt er. hau ❚ mona hegazy angst kennt die 30-jährige ägypterin offenbar nicht. „ich traue den moslembrüdern nicht“, sagt mona hegazy ganz offen. „die haben nur ihre eigenen in- teressen im auge und benutzen dafür die religion“, urteilt sie und kommt ganz schnell auf eines der hauptprobleme in ih- rem land zu sprechen: die bildung. „wir haben mehr als 40 prozent ungebildete und sehr arme menschen im land“, sagt sie und erklärt so auch den wahlsieg des von der moslembruderschaft aufgestellten präsi- dentschaftskandidaten mohammed mursi. „wenn in der moschee gesagt wird, es ist verboten den gegenkandidaten schafik zu wählen, dann glauben die menschen das“, sagt mona hegazy enttäuscht. kritik übt sie auch am umgang mit minder- heiten. die situation der christen etwa sei seit der revolution sehr schwierig, sagt die studierte chemotechnikerin, die ab herbst in deutschland gern den master im bereich nanotechnologie erwerben möchte, um ein system zur entsalzung des meerwassers zu entwickeln. wünscht sie sich angesichts der offenen kritik etwa das regime mubarak zu- rück? nein, stellt sie klar. „ich bin gegen mubarak, aber auch gegen die moslembru- derschaft.“ insofern habe sie bei der stich- wahl zum präsidentenamt zwischen mursi und ahmed schafik, dem letzten regie- rungschef unter präsident hosni mubarak, „die wahl zwischen not und elend gehabt“. wie soll es nun weiter gehen in ihrer hei- mat? eine echte demokratie könne es nur geben, wenn das bildungssystem verbessert wird, zeigt sich mona hegazy überzeugt. damit sei unter der vorherrschaft der mos- lembrüderschaft aber nicht zu rechnen. „entscheidend für ägypten wird sein, ob mursi nach der wahlperiode wieder ver- schwindet“, so ihre ansicht. hau ❚ abderrahim essaadi der 28-jährige ma- rokkaner ist ziemlich geschlaucht von dem eng gestrickten ips-programm. „demokra- tie ist sehr anstrengend“, sagt der aktivist der reformbewegung des 20. februar, der sehr froh ist, an dem programm teilnehmen zu können. gerade für ihn als „leader“ sei es wichtig zu lernen, dass die mobilisierung der menschen schritt für schritt erfolgen müsse. „für mich ist es auch interessant zu erleben, wie ein parteivorsitzender spricht“, sagt er und verweist darauf, dass gerade in seinem heimatland die rhetorik eine hohe bedeutung hat. dass in der öffentlichen wahrnehmung der umwälzungen im arabischen raum im frühjahr 2011 marokko ein wenig unterge- gangen ist, begründet er so: „wir sind ein königreich und das gehört auch zu unserer kulturellen identität.“ daran wolle auch die protestbewegung nichts ändern, fügt er hin- zu. allerdings: „wir sind gegen den könig, aber für die monarchie“, so essaadi. ziel sei eine parlamentarische monarchie nach dem vorbild englands oder spaniens. könig mohammed vi. jedoch monopolisiere die wirtschaft und verhindere eine demokrati- sche entwicklung. „das ist wie im mittelal- ter“, zeigt er sich enttäuscht. auch nach der wahl der partei für gerech- tigkeit und entwicklung, „die einen großen bonus beim volk hat, weil sie lange in der opposition war“, habe sich nichts geändert, sagt abderrahim essaadi. „wir haben keine wirkliche gleichberechtigung für frauen, dafür aber korruption und vetternwirt- schaft.“ außerdem habe das parlament „keine stelle im marokkanischen politi- schen kontext“. hier müsse angesetzt wer- den, findet abderrahim essaadi, denn: „ein moderner staat braucht die existenz eines starken parlaments.“ hau ❚ maha boughdir von bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) ist sie tief beeindruckt. „ich finde es toll, dass in einem so wichti- gen land wie deutschland eine frau regie- rungschefin ist“, sagt die 29-jährige tune- sierin. sie wünscht sich, dass auch in ihrer heimat frauen regierungsentscheidungen beeinflussen und ihre rechte verteidigen können. aktuell werde aber durch die über- gangsregierung versucht, die frauenrechte per gesetz einzuschränken, bemängelt sie. ohnehin sieht maha boughdir die entwick- lung ihres landes sehr kritisch. „wofür ha- ben wir die revolution gemacht?“, fragt sie. es gebe derzeit kein besseres leben, keine demokratie und auch keine freiheit. die zeit unmittelbar nach der revolution sei gut gewesen, betont sie. das habe sich aber mit der wahl der islamistischen en-nahda-par- tei geändert. „seitdem haben wir chaos.“ das land sei geteilt: auf der einen seite ste- he die regierung mit ihren anhängern und auf der anderen „die gemäßigten, wie ich“. maha boughdir hatte bei den ersten freien wahlen des landes für einen platz in der verfassungsgebenden versammlung kandi- diert. ein bisschen auch aus revolutionärem überschwang, wie sie sagt. „ich interessiere mich für das wohl meines landes, aber ins parlament möchte ich nicht.“ trotz aller unzufriedenheit: die zeiten der herrschaft des diktatorischen präsidenten ben ali will sie nicht zurück. „das war ka- tastrophal. es herrschte eine große angst vor verfolgung“, macht sie deutlich. ihre hoffnung legt sie auf die präsidentschafts- wahl im kommenden jahr. allerdings habe die übergangsregierung die wahl schon einmal verschoben. „es besteht die gefahr, dass der termin immer weiter verschoben wird, damit die regierung an der macht bleiben kann“, befürchtet sie. hau ❚ »ich bin gegen mubarak, aber auch gegen die moslembrüder« arabischer frühling was die stipendiaten über die lage in ihrer heimat denken. ernüchterung in ägypten und tunesien. in marokko soll die monarchie reformiert werden. hoffnung auf palästina d ie gänge sind verwinkelt. der gebäudekomplex wirkt unübersichtlich – so undurchschaubar wie das eigenwillige ord- nungssystem der ddr- staatssicherheit selbst. die akten liegen stumm in den meterhohen regalen, jede einzelne erzählt jedoch eine bewegende ge- schichte. das stasi-museum in berlin – dort residierte die zentrale des ministeriums für staatssicherheit – weckt bei den 24 arabi- schen stipendiaten erinnerungen an ihre heimatländer. die jungen araber sind der- zeit zu gast im deutschen bundestag im rahmen seines internationalen parlaments- stipendiums (ips). sie wollen während ih- res vierwöchigen aufenthalts demokratie erlernen – dazu gehört auch der blick in die vergangenheit der ddr-diktatur. „wir erleben diese hautnah. das ist sehr be- eindruckend“, sagt die tunesierin arwa ab- bassi. die 111 kilometer akten, die im sta- si-museum in berlin gesammelt sind, geben der kommunistischen diktatur ein gesicht. sie dokumentieren das ende eines politi- schen systems, den beginn der freiheit in ganz deutschland. auch die arabischen bür- ger stehen nach den umbrüchen in ihren ländern vor der herausforderung einer nachhaltigen demokratisierung. noch bis zum 5. oktober wird arwa abbassi gemein- sam mit den anderen stipendiaten die deut- sche politik hautnah erleben. eine premiere der besuch der je zwölf ara- bischen jungen frauen und männer ist im bundestag eine premiere: denn erstmals kommen die stipendiaten des ips-pro- gramms aus ägypten, tunesien, jemen, ma- rokko, den palästinenser-gebieten, jorda- nien und libanon. alle kommen aus der arabischen demokratiebewegung und spre- chen sehr gut deutsch. sie arbeiten in ihrer heimat als journalisten, ärzte, bibliotheka- re, reiseleiter oder als lehrer. „ich kann gar nicht mit so viel glück gesegnet sein“, sagt die stipendiatin abbassi, so stolz sei sie, an diesem austauschprogramm teilnehmen zu dürfen. „ich wünsche mir, von deutschland zu lernen, wie freiheit und demokratie res- pektiert wird“, unterstreicht arwa abbassi. am eröffnungsabend wird dieses anliegen der arabischen gäste besonders deutlich. die rufe nach freiheit in der arabischen welt- sie sind an jenem tag im bundestag nicht zu überhören. die hoffnungen auf demokratie finden an diesem tag eine büh- ne. was auf den ersten blick spielerisch wirkt, ist ein theaterstück mit tieferem sinn: der tunesische kampf gegen die alte herr- schaft, der sturz des ägyptischen diktators, die marokkanische hoffnung auf eine neue verfassung – die jungen stipendiaten aus den arabischen staaten äußern beim emp- fang im marie-elisabeth-lüders-haus ihre wünsche. die botschaften der stasi-akten fesseln die jungen araber. es werden beim besuch des museums parallelen gezogen – zwischen der friedlichen revolution im osten deutsch- lands und den umbrüchen in der arabi- schen welt. „wichtig ist es, die unterlagen zunächst zu sichern. schmeißen sie keine akten weg“, rät herbert ziehm, stellvertre- tender leiter der auskunftsabteilung im sta- si-museum. denn jedes schreddern wäre auch eine vernichtung von vergangenheit. keine missionierung deutsche geschichte und arabische zukunft finden im berliner parlamentsviertel zusammen. „die einla- dung an sie verstehen wir als ein angebot, von der erfahrung, die wir gemacht haben, zu partizipieren“, sagt bundestagspräsident norbert lammert (cdu) an die adresse der stipendiaten. dabei habe man jedoch kei- nen missionarischen ehrgeiz. denn der pro- zess einer demokratisierung könne nur im land selbst geschehen. es sei falsch zu glau- ben, externe effekte führten zu einer lang- fristigen veränderung der verhältnisse, so lammert. von deutschland mit der geschei- terten demokratie im ersten anlauf könn- ten die arabischen frauen und männer ler- nen, sagt der parlamentspräsident. „wir wis- sen, wie zerbrechlich ein solcher prozess ist, mit wieviel risiken er auch dann verbunden ist, wenn er von vielen begeisterten mit gro- ßem engagement vorgetragen wird.“ die jungen teilnehmer diskutieren mit lammert in lebendigem austausch über freiheit und gewalt, über demokratie und diktatur. sie nutzen die gelegenheit, um in die deutsche politik einzutauchen. vor al- lem die außenpolitischen beziehungen zur arabischen welt sind das thema, das den stipendiaten unter den nägeln brennt. mit der deutschen rolle in syrien konfrontiert andré georges sleiman den bundestagsprä- sidenten. das nachbarland syrien liege dem libanesen am herzen. vier tage vor bewer- bungsschluss sei er auf das ips-stipendium aufmerksam geworden. sofort habe er alle nötigen unterlagen zusammengesucht, sagt sleiman: „ein freund hat mir über face- book eine nachricht geschickt – er suche je- manden, der deutsch spricht und politisch interessiert ist.“ das abenteuer deutschland hat für sleiman seinen ursprung bei face- book. rolle der neuen medien aber welchen an- teil haben die neuen medien an den arabi- schen revolutionen? auch darüber diskutie- ren die 24 stipendiaten mit medienexper- ten. denn auf twitter, in blogs und foren verbündeten sich im vergangenen jahr mil- lionen araber. über das internet mobilisier- ten sich die demonstranten. oft gelten die blogger als die stimme der revolution. „das sozialnetz war unser einziges fenster, unse- re meinung mutig anzubringen“, sagt der ägyptische stipendiat ahmed saleh über die rolle der digitalen medien im arabischen frühling. dennoch brauche es mehr als die macht der neuen medien, stellt professorin carola richter von der freien universität berlin klar. „es greift zu kurz, von einer twitter-re- volution zu sprechen“, sagt die kommuni- kationswissenschaftlerin. sie versucht ein differenziertes bild der neuen medien zu zeichnen, verweist auf eine sehr westlich zentrierte sichtweise. „facebook ist in der westlichen welt entwickelt worden, und das soll nun die revolution ermöglicht ha- ben?“, dies bezweifelt richter . „revolutionen werden von menschen ge- macht“, fügte sie hinzu. sie meint damit die demonstrierenden jungen leute auf den straßen. die digitalen medien spielen bei den revolutionären umbrüchen in der ara- bischen welt eine große rolle. youtube und andere digitale netzwerke versorgen die massenmedien mit material, sagte netzex- perte matthias spielkamp. facebook, twit- ter und co. seien hilfreich zu mobilisieren und zu organisieren. bei dem bild, welches über die arabische welt in den medien ge- zeichnet werde, sei fingerspitzengefühl ge- fragt – da ist man sich einig. auch der umgang mit dem im internet kur- sierenden anti-mohammed-video in einer durch freiheit gekennzeichneten demokra- tie sorgt bei der expertenrunde für diskus- sionsstoff. „was bedeutet freiheit? freiheit verlangt auch respekt“, wirft ein arabischer stipendiat in die runde. in der arabischen welt sind die proteste gegen den film in vol- lem gange: botschaften werden angezün- det, menschen getötet, es fließt wieder blut auf den arabischen straßen. man könne den menschen nicht das demonstrieren verbie- ten, so die journalistin kristin helberg – doch bitte ohne gewalt und nicht pauschal gegen die westliche welt. ernüchterung es bleibt ein kampf um frei- heit. stipendiatin sarah abdel gelil weiß, dass in der arabischen welt noch viele kraft- anstrengungen unternommen werden müs- sen. denn trotz revolution herrsche er- nüchterung. „es ist gar nicht so einfach mit der demokratie“, sagt die 21-jährige ägyp- terin und ergänzt: „es müssen sich auch die leute ändern, die ideologien, die arbeits- weisen.“ deutschland hat es auch geschafft, sagt die tunesierin arwa abbassi. „das glei- che wünsche ich mir für mein land.“ dazu erleben die arabischen studenten die aufar- beitung der deutschen diktaturen hautnah. nicht nur der besuch im stasi-museum, auch die fahrt nach buchenwald bei wei- mar, wo die nationalsozialisten ein kon- zentrationslager errichteten, sensibilisiert die jungen araber. die deutsche vergangenheit spielt bei dem aufenthalt eine große rolle. doch die sti- pendiaten blicken auch in die zukunft. so erfahren sie in planspielen die arbeitsweise des bundestags in berlin, probieren sich in parteiarbeit, diskutieren in ausschüssen. „ich vertrete die liberale linie“, sagte arwa abbassi und lacht dabei. das ziel bleibe weiterhin die freiheit, dafür kämpfe man in der arabischen welt. im bundestag lernen die jungen araber politik zu machen - fried- lich und demokratisch. linda dietze ❚ auf der suche nach demokratie ips-stipendiaten junge araber erfahren erstmals einblicke in den bundestag die arabischen stipendiaten mit bundestagspräsident norbert lammert (cdu, 3. reihe, 6.v.l.) ) im marie-elisabeth-lüders-haus des bundestags © dbt/lichtblick/achim melde kamal mukarker (palästinenser-gebiete) © götz hausding mona hegazy (ägypten) © götz hausding abderrahim essaadi (marokko) © götz hausding maha boughdir (tunesien) © götz hausding

geld gibt es genug bundeskanzlerin angela merkel (cdu) hat sich am donnerstag nachmittag vor dem gorleben-untersuchungsausschuss vor- würfen entgegen gestellt, die bundesregie- rung sei bei der erkundung des standorts gorleben in den neunziger jahren nicht nach recht und gesetz vorgegangen. „alle mutmaßungen, verdächtigungen und un- terstellungen weise ich zurück“, sagte sie. merkel war zwischen 1994 und 1998 bun- desumweltministerin. in ihrer amtszeit kam es zu änderungen am erkundungskon- zept für den gorlebener salzstock. keine billig-lösung der gedanke einer billig-lösung stand für mich nie im raum“, sagte merkel. „ich wollte fortschritte bei der erkundung.“ für diese standen aber nicht alle salzrechte zur verfügung. daher ent- schied man sich, vorerst eine nordostpassa- ge in gorleben zu erkunden. es sei immer klar erkennbar gewesen, sagte merkel, dass eine erkundung bei vorhandensein aller salzrechte optimal wäre. die entscheidung für eine eingeschränkte erkundung beschrieb die kanzlerin als „einen lan- gen, wohl durchdachten prozess, bei dem die inte- ressen der energieversor- gungsunternehmen eine untergeordnete rolle ge- spielt haben“. der erste untersuchungs- ausschuss geht der frage nach, ob es bei der ent- scheidung der bundesre- gierung, sich im jahr 1983 bei der suche nach einem endlager für atom- müll auf den standort gorleben zu beschrän- ken, zu politischen einflussnahmen oder manipulationen gekommen ist. ferner erör- terten die abgeordneten eine pressekonfe- renz und interviews der damaligen ministe- rin, mit denen sie im jahr 1995 eine studie der bundesanstalt für geowissenschaften und rohstoffe (bgr) vorgestellt hatte. da- rin waren ersatzstandorte untersucht wor- den – für den fall, dass sich gorleben als nicht geeignet herausstellen sollte. dennoch hatte merkel damals zum beispiel in einem interview mit einem radiosender gesagt: „ergebnis des gutachtens ist, es gibt keinen besseren standort als gorleben.“ gorleben indes war in dieser studie gar nicht berücksichtigt worden. am vergange- nen donnerstag nun sagte merkel, sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass gorle- ben „nicht als ungeeignet dastand“. auf die frage von abgeordneten, warum sie damals die ergebnisse der studie nicht so differen- ziert dargestellt habe wie heute, sagte mer- kel: „weil ich damals noch nicht so perfekt war wie heute.“ jan rübel ❚ »alle verdächtigungen weise ich zurück« untersuchungsausschuss bundeskanzlerin angela merkel nimmt als zeugin zu gorleben-gutachten stellung finanzen deutschland ist ein land mit reichen bürgern. bis zu zehn billionen euro sollen sie besitzen. ist eine stärkere beteiligung der reichen am staatlichen schuldendienst schon enteignung? geld gibt es genug wehrt sich im ausschuss gegen kritik: kanzlerin angela merkel siedlungsidylle im hamburger villenviertel blankenese am elbufer: hier wäre der anteil der zahlungspflichtigen einer vermögensabgabe relativ hoch. b eim geld hört jede freund- schaft auf: koalition und opposition haben sich am donnerstag im bundestag unerbittlich über die einfüh- rung einer vermögensabgabe für reiche gestritten. während die koaliti- onsfraktionen vor enteignung warnten, forderte die opposition einen größeren anteil von vermögenden an der staatsfi- nanzierung ein. schulden stark gestiegen grünen-frakti- onschef jürgen trittin stellte fest: „wer über armut spricht, darf über vermögen nicht schweigen.“ er zeigte sich besonders besorgt über die öffentliche verschuldung, die in den letzten vier jahren von 1,6 auf über zwei billionen euro gestiegen sei. elf prozent des haushalts (32,8 milliarden euro) würden in die begleichung der zins- kosten fließen: „der zweitgrößte haus- haltstitel fließt cash an vermögende für zinsen – und das in zeiten historisch nied- riger zinssätze.“ im gleichen zeitraum sei der private wohlstand in deutschland um 1,4 billionen euro gestiegen. das sei die bilanz einer „unverschämten schwarz-gel- ben klientelpolitik“. trittin verlangte einen abbau der staats- schulden durch eine vermögensabgabe, „um die souveränität der demokratie wie- derherzustellen“. die koalition wolle ein- sparungen bei öffentlichen leistungen. das führe zu einer vergrößerung der öf- fentlichen armut. richtiger sei die vermö- gensabgabe: „wir ziehen das vermögen der deutschen millionäre heran, um die schul- den aus den kosten der bankkrise abzutra- gen.“ „was sie wollen, ist staatliche umvertei- lung, ist staatliche teilenteignung“, konter- te christian freiherr von stetten (cdu). er verwies auf die einkommensteuer. zehn prozent der bevölkerung würden über 50 prozent der einkommensteuer zahlen. da- durch werde erreicht, dass starke schultern mehr zu tragen hätten als schwache. die cdu/csu halte die vermögensabgabe für eine unverantwortliche substanzsteuer. zu den forderungen der linksfraktion nach einer abgabe von fünf prozent auf den ver- kehrswert rechnete von stetten vor: „dann ist das haus nach 20 jahren weg.“ außer- dem drohten durch die abgabe drastische mieterhöhungen. die ungleiche verteilung der vermögen sei „gefährlich für die demokratie“ , warnte spd-chef sigmar gabriel, der auf den im- mer kleineren anteil der einkommensteu- er am steueraufkommen hinwies. er kon- statierte den grünen, mit der vermögens- abgabe einen „exzellenten vorschlag“ ge- macht zu haben. wie die lage in deutschland aussehe, mache der armuts- und reichtumsbericht von sozialministe- rin ursula von der leyen (cdu) deutlich, der gabriel mut für die veröffentlichung bescheinigte: „und da steht drin, dass in- zwischen mitten in deutschland 1,5 mil- lionen menschen schlange stehen, damit sie an den tafeln altes brot abholen, um was zu essen zu haben.“ daher müssten „die lasten fairer verteilt werden“, sagte der spd-chef. um „reichenverfolgung“ gehe es nicht, sondern es sei „patriotismus für unser land“, wenn wohlhabende mehr zahlen würden. gabriel verlangte eine ver- mögensteuer, „weil die länder das geld brauchen, um ganztagsschulen zu bauen“. was gabriel verbreite, sei ein „zerrbild“, empörte sich volker wissing (fdp). die spd habe mit der mehrwertsteuererhöhung 25 milliarden euro aus der mitte der bevöl- kerung geholt. „sie schielen längst wieder auf die mitte“, sagte der fdp-finanzexperte. den grünen-gesetzentwurf bezeichnete er als verfassungswidrig. die grünen würden verschweigen, dass der staat eigentum zu schützen habe. „es ist niemandem gehol- fen, wenn man arbeitgebern die substanz wegbesteuert und investitionen verhindert“, kritisierte wissing. angesichts der höchsten steuereinnahmen überhaupt würden die grünen suggerieren, es gebe ein finanzpro- blem: „ihnen geht es darum, menschen in deutschland zu enteignen, weil sie eine neidgesellschaft wollen“ , so wissing. »blödsinn« „so viel ideologischen irrsinn und juristischen blödsinn habe ich selten ge- hört«, sagte gregor gysi (die linke) zu wis- sings rede. die unternehmenssteuern seien in der eu um neun prozent gesunken und lä- gen jetzt bei 23,3 prozent. die spitzensteuer- sätze der einkommensteuer seien eu-weit um 7,3 prozent gesunken. die reichen- und vermögensteuern lägen eu-weit bei 2,1 pro- zent, in deutschland nur bei 0,9 prozent. es sei eine „gigantische umverteilung von un- ten nach oben“ organisiert worden. das sei die hauptursache für die banken- und fi- nanzkrise und damit für die hohen staats- schulden: „sie retten keine arbeitnehmer, aber jeder bank“. die zahl der euro-millio- näre habe sich in deutschland trotz krise auf 830.000 erhöht. „und da darf man nicht ei- nen zusätzlichen euro kassieren? was ist das für eine alberne ideologie?“, fragte gysi die koalition. der von den grünen eingebrachte entwurf eines gesetzes zur erhebung einer vermö- gensabgabe (17/10770) wurde vom bundes- tag an die ausschüsse überwiesen. nach den vorstellungen der fraktion soll die abgabe 1,5 prozent des vermögens betragen und über zehn jahre erhoben werden. zahlungs- pflichtig sollen personen mit wohnsitz in deutschland und mit einem nettovermögen von über einer million euro sein. ebenfalls überwiesen wurde ein antrag der linksfraktion (17/10778) zur einführung ei- ner europaweit koordinierten vermögensab- gabe nach vorbild des lastenausgleichs ebenfalls für vermögen über eine million euro. hans-jürgen leersch ❚ >kompakt > privatvermögen das privatvermögen in deutschland hat sich seit 1991 nach einer diw-studie um 99 prozent auf 307 pro- zent des bruttoinlandsprodukts (bip) er- höht. bei einem bip von 2,5 billionen euro sind das rund 7,6 billionen. es gibt sogar berechnungen bis zu zehn billionen euro. > öffentliches vermögen das öffentli- che nettovermögen schrumpfte in diesem zeitraum von 52 auf nur noch sechs pro- zent des bip (150 milliarden euro). > staatsverschuldung der öffentliche schuldenstand verdoppelte sich in diesem zeitraum auf derzeit rund zwei billionen euro und wächst weiter. die zahl der verkehrstoten ist 2011 erstmals wieder leicht angestiegen. dies geht aus dem unfallverhütungsbericht straßenver- kehr 2010/2011 hervor, den die bundesre- gierung als unterrichtung (17/10600) vor- gelegt hat. danach sank von 1991 bis 2010 die zahl der toten im deutschen straßen- verkehr kontinuierlich auf 3.648 menschen. das waren 504 menschen weniger als im jahr 2009 und ein „außergewöhnlich hoher rückgang“ von rund zwölf prozent. im jahr 2011 wurde jedoch erstmals wieder ein an- stieg der zahl der getöteten personen um zehn prozent auf insgesamt 4.009 verkehrs- tote verzeichnet. dennoch sei im vergleich zum jahr 2000 ein rückgang der zahl der verkehrstoten um rund 47 prozent, im vergleich zu 1991 sogar um rund 65 prozent zu verzeichnen, heißt es in der unterrichtung. 68.985 per- sonen wurden im jahr 2011 schwer verletzt, im vergleich zum jahr 2000 ein rückgang von 33 prozent. 2011 ereigneten sich etwa zwei von drei unfällen mit personenscha- den innerhalb von ortschaften, ein viertel der unfälle auf landstraßen, und auf auto- bahnen kamen mit 453 getöteten deutlich weniger menschen ums leben als in ort- schaften oder auf landstraßen. gemessen an der zugrunde liegenden fahr- leistung sei das risiko, im straßenverkehr ums leben zu kommen, im vergleich zu 1991 um 72 prozent gesunken, von 2010 auf 2011 jedoch um 8,2 prozent angestiegen, heißt es im bericht. „die am stärksten ge- fährdete altersgruppe sind junge männer im alter zwischen 18 und 24 jahren.“ auch bei frauen sei diese altersgruppe stärker ge- fährdet als andere altersklassen. laut unter- richtung sind 737 menschen zwischen 18 und 24 jahren 2011 im straßenverkehr ums leben gekommen. judith kunert ❚ mehr tote auf der straße verkehr vor allem junge männer betroffen haushalt der weg für die arbeitsaufnahme des europäischen rettungsschirms esm ist edngültig frei. nachdem bundespräsident joa- chim gauck die entsprechenden gesetze unter- zeichnet hatte, stimmte der haushaltsaus- schuss des bundestages am freitag mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp sowie von spd und grünen den soge- nannten leitlinien für diearbeit des esm zu.die linksfraktion erklärte, da sie den schirm insge- samt ablehne, könne sie auch den leitlinien nicht zustimmen. der bundestag hatte bereits am donnerstag ei- ne erklärung der bundesregierung (17/10767) zur haftungsbeschränkung des esm zur kennt- nis genommen. damit wurde das urteil des bundesverfassungsgerichts, das die haftung deutschlands auf 190 milliarden euro begrenzt und eine erhöhung von der zustimmung des bundestages abhängig macht, umgesetzt. nach angabe der bundesregierung sollen die esm-leitlinien auf den für den 8. und 9. okto- ber geplanten gründungssitzungen des esm- gouverneursrates und des esm-direktoriums verabschiedet werden. klaus regling, der de- signierte leiter des esm, der schon leiter des bereits bestehenden rettungsfonds efsf ist, versicherte in der sitzung des haushaltsaus- schusses, der esm werde die höchstgrenze von 500 milliarden euro einhalten. auch werde es nicht zu einer höheren deutschen haftung kom- men. nach angaben der bundesregierung sind die leitlinien weitgehend identisch mit den instru- mentenleitlinien des rettungsfonds efsf. es sei klargestellt,„dass eine refinanzierung des esm bei der europäischen zentralbank nicht möglich ist“, versicherte die bundesregierung. auch ei- ne direkte rekapitalisierung von banken sei nicht möglich. eine hebelung zur erhöhung der schlagkraft soll beim esm nicht möglich sein. nach anga- ben der bundesregierung wurden die in den efsf-instrumentenleitlinien vorgesehenen op- tionen zur optimierung der kapazität nicht übernommen. es handelt sich dabei, wie reg- ling erläuterte, um die von großen investoren bevorzugten co-investment-funds und die von kleineren investoren wie lebensversicherern bevorzugte versicherungslösung. regling er- klärte zu diesen instrumenten, ihr vorteil liege darin, dass damit für die finanzierung auch pri- vate investoren ins boot geholt werden könn- ten. beim efsf habe die hebelung aber keine rolle gespielt, weil es keine nachfrage danach gegeben habe. hle ❚ euro-rettungsschirm startklar tourismus um sich ein eigenes bild von der lage vor ort zu machen hat der tourismusaus- schuss des bundestages am donnerstag eine exkursion zur baustelle des flughafens berlin brandenburg „willy brandt“ (ber) unternom- men. das großprojekt sei nicht nur verkehrspo- litisch wichtig, sondern gerade auch für den tourismus in der region berlin/brandenburg von großer bedeutung, begründete der aus- schussvorsitzende klaus brähmig (cdu/csu) die begehung. schon eine woche zuvor hatte der verkehrsausschuss die flughafenbaustelle besichtigt. rainer schwartz, sprecher des geschäftsfüh- rung des flughafengesellschaft, und horst amann, geschäftsführer technik und betrieb, beantworteten die zahlreichen fragen der ab- geordneten. für diese standen zuerst die grün- de für die mehrmalige verzögerung der eröff- nung im mittelpunkt des interesses. laut schwartz sind die verzögerungen auf nicht aus- reichende planung, falsche ausführung und bauliche fehler zurückzuführen.von großem in- teresse für dieabgeordneten war außerdem der neue eröffnungstermin des flughafens. dieser werde nun passend zum wechsel zum winter- flugplan auf den 27. oktober 2013 verschoben, sagte amann. jens ackermann, (fdp) erkundig- te sich nach den mehrkosten des umbaus. die- se liegen laut amann bei 276 millionen euro und seien in dem veranschlagten gesamtbud- get von 1,2 milliarden euro enthalten.am mitt- woch vergangener woche hatte der bundestag in einem nachtragshaushalt für 2012 finanzhil- fen für die flughafengesellschaft in höhe von 312 millionen euro verabschiedet. insgesamt befinde man sich gerade in einer „restrukturierungsphase“, so amann, in der man versuche, „die situation zu erfassen“ und „sich neu zu justieren“. die parkplätze und das terminal seien „fast fertig“. es gebe aber noch „innere mängel“. besonders die programmie- rung der technik, die verkabelung und die brandschutzanlage bräuchten noch zeit. besonderesaugemerk legte ilja siefert (die lin- ke) auf den barriefreien zugang zum flughafen und auf die barrierfreiheit innerhalb der gebäu- de. die flughafenleitung sagte zu, entsprechen- de anmerkungen des abgeordneten zu prüfen und umzusetzen. der besuch beinhaltete eine tour durch das terminal, die abflughalle und die gepäckför- deranlagen. ebenso wurde eine fahrt auf dem rollfeld unternommen. jbb ❚ noch kein abflug in schönefeld enquete-kommission grüne technolo- gien: ein zauberwort in der umweltpolitischen debatte. durch neue techniken den verbrauch von ressourcen wie öl, kohle oder erzen und den schadstoffausstoß reduzieren, also effi- zienz erhöhen: so soll das ökosystem vor dem kollaps gerettet werden. doch die enquete- kommission „wachstum, wohlstand, lebens- qualität“ goss jetzt wasser in den wein und warnte, die einsparung von rohstoffen durch effizienzsteigerung werde oft durch den ver- mehrten konsum von ressourcen neutralisiert. so lautet eine zentrale botschaft des berichts, den eine projektgruppe, die sich mit rohstoff- politik befasst, vergangene woche vorgelegt hat. das dilemma grüner technologien wurzelt aus sicht von teamleiter hermann ott zum gu- ten teil im „rebound-effekt, der viel größer ist als gedacht“. diesen faktor erläuterte der grü- nen-abgeordnete anhand desautos: effiziente- re motoren verbrauchen weniger benzin als ehedem, doch kann dieser vorteil durch erhöh- ten spritkonsum infolge von mehr fahrkilome- tern,mehr ps und extras wie klimaanlagen wie- der wettgemacht werden. oder: ein hausbesit- zer spart geld durch wärmedämmung und in- vestiert diesen gewinn dann in ökologisch problematische flugreisen. nach erkenntnissen der projektgruppe lassen sich sogar „backfire- effekte“ registrieren: durch den einsatz moder- nertechnologien werden zuletzt mehr ressour- cen verbraucht als zuvor. „rebound“ und „backfire“ seien, sagte ott, „schwierig zu bekämpfen“. doch wie soll man aus dem dilemma grüner technologien heraus- finden? das lässt der bericht offen. dessen ver- fasser haben zwar die konsequenzen eines wachsenden rohstoffkonsums eindringlich be- schrieben:vielfach seien die „grenzen der um- weltnutzung bereits überschritten“, mahnte ott. das gelte für den klimawandel, die schwin- dendeartenvielfalt und die stickstoffbelastung. noch nicht geeinigt hat sich die projektgruppe indes auf einen forderungskatalog für die künf- tige politik, was bis november geschehen soll. „da liegt einiges an zunder drin“, so der abge- ordnete. eine seit langem strittige frage: wel- ches gewicht sollen marktwirtschaftliche in- strumente oder staatlicher dirigismus haben? ott meinte, es reiche nicht aus, den ressourcen- verbrauch langsamer als daswachstum steigen zu lassen, der müsse vielmehr sinken. dazu müsse man diesem konsum „politisch grenzen setzen“. karl-otto sattler ❚ das dilemma grüner technologien aus plenum und ausschüssen © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012

geigen für das finanzamt 11 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 mehrwertsteuerfrei oder steuerpflichtig? kinder beim geigenunterricht © picture-alliance/dpa koalition will den »schienenbonus« abschaffen die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp wollen den sogenannten schienenbonus ab- schaffen. dies sieht ihr gesetzentwurf (17/10771) zur änderung des bundes-im- missionsschutzgesetzes vor, der am don- nerstag erstmals im bundestag beraten wurde. der „schienenbonus“ besagt, dass der geräuschschutzpegel bei der bahn fünf dezibel (a) geringer sein darf als beim stra- ßenlärm. er beruht laut gesetzentwurf auf sozialwissenschaftlichen studien, die in den 1970/80er jahren erstellt wurden und folg- te der damaligen annahme, dass schienen- lärm als weniger belastend wahrgenommen werde als straßenlärm. diese annahme sei angesichts der hohen zuwächse beim schie- nengüterverkehr weder sachgerecht noch zeitgemäß, schreiben die fraktionen. viel- mehr habe sich der schienenverkehrslärm inzwischen zu einem zentralen umweltpro- blem entwickelt. deshalb solle der schie- nenbonus für schienenwege, deren plan- feststellungsverfahren nach inkrafttreten der nächsten änderung des bundesschie- nenverkehrswegeausbaugesetzes und des dazugehörigen bedarfsplans eröffnet wer- den, nicht mehr angewendet werden. in einem antrag (17/10780) fordern die ab- geordneten zudem die regierung auf, sich eu-weit dafür einzusetzen, dass das in deutschland geplante systen auch inner- halb der eu einzuführen. mik ❚ ausflaggen soll nur noch gegen auflagen möglich sein das flaggenrechtsgesetz und die schiffsre- gisterverordnung sollen geändert werden. dies sieht ein gesetzentwurf der koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp (17/10772) vor. die ausflaggung soll danach nur dann genehmigt werden, wenn dafür ein aus- gleich durch den begünstigten reeder ge- leistet wird. derausgleich soll in erster linie in der aufrechterhaltung der ausgeflaggten schiffe als ausbildungsplatz bestehen, heißt es in dem gesetzentwurf. ausnahmsweise könne statt des unterhaltes eines ausbil- dungsplatzes ein entsprechender ablösebe- trag gezahlt werden. die zahlung des ablö- sebetrages erfolge zweckgebunden an eine private einrichtung. der gesetzentwurf wur- de vergangenen donnerstag erstmals im bundestag beraten. mik ❚ flugzeug-kabinenluft wird nicht weiter untersucht gesundheitsgefährdende belästigungen durch kontaminierte kabinenluft in flugzeu- gen muss nicht weiter untersucht werden. entsprechende anträge der spd-fraktion (17/7611) und der fraktion bündnis 90/die grünen (17/7480),in denen dieses gefordert wurde, lehnte der deutsche bundestag auf beschlussempfehlung des verkehrsaus- schusses (17/9451 ) am freitag ab. die so- zialdemokraten forderten dabei unter ande- rem, umfassende langzeitmessungen zur toxischen belastung der kabinenluft zu ver- anlassen. im rahmen einer unabhängigen studie müsse der zusammenhang zwischen kontaminierter kabinenluft und den ge- sundheitlichenauswirkungen erforscht wer- den. bündnis 90/die grünen forderten die bundesregierung in ihrem antrag auf, „die verwendung von neurotoxisch bedenkli- chen triebwerkölen zu unterbinden“. zu- dem sei es notwendig, dass die kabinenluft an der außenhaut der flugzeuge angesaugt wird. mik ❚ kurz notiert das deutsch-schweizerische steuerabkom- men bleibt ein zankapfel. während die deutsche wirtschaft und vertreter des nach- barlandes in einer öffentlichen anhörung des finanzausschusses in der vergangenen woche das abkommen begrüßten, hagelte es von anderen sachverständigen kritik. die deutsche kreditwirtschaft, der zusammen- schluss der deutschen bankenverbände, würdigte die geplante vereinbarung als pragmatische lösung, „die die chance bie- tet, die damit beabsichtigten ziele zu errei- chen“. dies gelte umso mehr, als für den deutschen fiskus kaum möglichkeiten be- stehen würden, durch einseitige maßnah- men eine nachhaltige lösung der sicherstel- lung des deutschen steueraufkommens her- beizuführen. steuern wie in deutschland das von der bundesregierung als gesetzentwurf vorge- legte abkommen (17/10059) sieht vor, ka- pitalerträge deutscher steuerpflichtiger in der schweiz in zukunft wie in deutschland zu besteuern. dafür sollen die schweizer zahlstellen eine der deutschen abgeltung- steuer (derzeit 25 prozent) und dem deut- schen solidaritätszuschlag (5,5 prozent der abgeltungsteuer) entsprechende quellen- steuer erheben. es werde darüber hinaus si- chergestellt, dass unversteuerte kapitalanla- gen deutscher steuerpflichtiger in der schweiz in zukunft „einem nicht kalkulier- baren entdeckungsrisiko“ unterliegen. erbschaften werden von dem abkommen ebenfalls erfasst. auf nach dem inkrafttre- ten des gesetzes anfallende erbschaften soll eine steuer von 50 prozent erhoben wer- den. auch sei für die vergangenheit ein ver- fahren zur nachversteuerung bisher unent- deckter unversteuerter vermögenswerte in der schweiz vereinbart worden. die nach- versteuerung erfolgt pauschal und anonym durch eine einmalzahlung. die bundesre- gierung erwartet für 2013 mehreinahmen in höhe von 1,62 milliarden euro. die bundessteuerberaterkammer erklärte in ihrer stellungnahme: „im verhältnis zu an- deren souveränen staaten hatte deutsch- land nie die möglichkeit, so weitgehend sich der hilfe eines anderen staates bei der durchsetzung seiner steueransprüche zu versichern.“ professor jochen lüdicke (freshfields bruckhaus deringer) begrüßte den ansatz der bundesregierung, „mittels eines rechtsstaatlich unbedenklichen vorge- hens dauerhaft und vollständig steuererträ- ge im gesetzlich bestimmten umfang aus schweizerischen quellen zu erzielen“. michael ambühl, schweizer staatssekretär für internationale finanzfragen, wies die kritik, das abkommen enthalte zahlreiche schlupflöcher, zurück: „das abkommen ist mit einem breiten anwendungsbereich da- rauf ausgelegt, schlupflöcher so weit wie möglich zu vermeiden.“ das abkommen könne auch durch das zwischenschalten von trusts und stiftungen nicht umgangen werden. dagegen erklärte professor lorenz jarass (hochschule rheinmain wiesbaden), durch das abkommen würde die steuerhin- terziehung erleichtert. steuerhinterzieher dürften nicht anonym amnestiert werden, da dies die hinterziehung erleichtere. das abkommen verschaffe schwarzgeldbesit- zern einen „persilschein“, ohne dass na- men und adressen der einzelnen steuerhin- terzieher den deutschen behörden bekannt- gegeben würden. für marcus meinzer (tax justice network) stand fest, dass das abkommen in wirklich- keit nur dazu diene, „den automatischen in- formationsaustausch in form der überar- beiteten eu-zinsrichtlinie von der schweiz fernzuhalten“. wie jarass erklärte auch meinzer, das abkommen könne durch be- stimmte trusts und stiftungen umgangen werden. auch itai grinberg (georgetown university) sagte, ein automatischer infor- mationsaustausch sei der anonymen abgel- tungssteuer bei der bekämpfung der steuer- flucht überlegen. von der deutschen steuergewerkschaft wur- de kritisiert, dass das abkommen den kauf von steuerdaten erschwere. der deutsche fiskus habe einen anspruch auf diese da- ten, so die gewerkschaft, nach deren schät- zungen das im ausland angelegte schwarz- geld der deutschen rund 300 milliarden euro beträgt. davon dürften sich zwischen 130 und 150 milliarden euro in der schweiz befinden. hle ❚ schweiz lobt vorzüge des steuerabkommens finanzen ii auch deutsche wirtschaft zufrieden. experten sehen schlupflöcher und hindernisse für kauf von daten die schweiz – ein hort für vermögen b ildung und musizieren wer- den zum fall für das finanz- amt. ist geigen steuerpflich- tig? ist unterricht steuerfrei oder nicht? mit diesen fragen mussten sich die experten in einer öffentlichen anhörung des bundes- tags-finanzausschusses zum entwurf eines jahressteuergesetzes 2013 (17/10000) in der vergangenen woche befassen. dabei wurde deutliche kritik an der von der bundesregie- rung geplanten freistellung von bildungs- leistungen von der umsatzsteuer laut. betroffene unternehmen sorgen sich, dass sie die möglichkeit des vorsteuerabzuges verlieren. das heißt: bisher erheben sie mehrwertsteuer von teilnehmern von bil- dungskursen und ziehen davon gezahlte mehrwertsteuer zum beispiel auf rechnun- gen oder auf mieten ab (vorsteuerabzug). an das finanzamt geht nur der restbetrag. zahlen die teilnehmer keine mehrwertsteu- er mehr, entfällt der vorsteuerabzug, und die kosten der betreiber steigen. privatschulen betroffen „entgegen der in- tention des gesetzgebers würde die neure- gelung vielfach zu einer verteuerung von bildungsleistungen führen, da die erhöhten kosten an den endverbraucher weitergege- ben würden“, klagte die bundessteuerbera- terkammer. die spitzenverbände der deut- schen wirtschaft warnten vor „mehrauf- wand sowohl finanzieller als auch adminis- trativer art“. auch privatschulen wären vom wegfall des vorsteuerabzugs betroffen. ziel der regelung ist die anpassung des nationa- len rechts an das eu-mehrwertsteuerrecht. wie kompliziert das steuerrecht ist, wird ge- rade an diesem bereich deutlich: zwar sol- len reine bildungsleistungen umsatzsteuer- frei sein, jedoch gilt dies nach dem entwurf nicht für leistungen zur freizeitgestaltung. der musikwissenschaftler andreas bertheau (universität potsdam) äußerte daher die be- fürchtung, dass private musikschulen in zu- kunft 19 prozent mehrwertsteuer von ihren kunden zusätzlich zu den kursgebühren verlangen müssten: „die marktsituation er- möglicht es nicht, die umsatzsteuer auf die eltern der in der regel minderjährigen schü- lerinnen und schüler umzulegen.“ bertheau erläuterte, die trennung zwischen bildungsleistung und freizeitgestaltung beim erlernen eines instruments sei äußerst schwierig: „es ist vor allem der verzicht auf freizeit durch tägliches üben, welches den musikanten und zukünftigen musiker oder musikpädagogen voranbringt. natürlich ist es auch gestaltung der freizeit, die ihn mu- sikalisch bildet und ausbildet.“ das eine liegt laut bertheau auch immer im anderen begründet. kultur und kunst, musik und tanz ließen sich nicht in töpfen organisie- ren, hier bildung und da freizeit. laut pro- fessor karl-georg loritz besteht in der um- satzsteuerfrage jedoch noch spielraum, den der gesetzgeber ausnützen könne. jm jahressteuergesetz geht es aber nicht nur um bildung und kultur, sondern auch um alltägliche dinge wie die lagerungfrist von unternehmensakten. die aufbewahrung ist bei den unternehmen wegen der hohen kosten unbeliebt. daher lobten die spitzen- verbände der wirtschaft das angestrebte ziel, die aufbewahrungsfristen zu verkür- zen. der gesetzentwurf sieht vor, dass im steuerrecht unterlagen, die bisher zehn jah- re lang aufbewahrt werden mussten, nur noch acht jahre aufbewahrt werden müssen. ab 2015 soll diese frist auf sieben jahre ver- kürzt werden. nach ansicht der wirtschafts- verbände handelt es sich um eine „dringend notwendige maßnahme“. „die einhaltung der geltenden aufbewahrungsfristen stellt für die unternehmen eine hohe belastung dar“, so die wirtschaftsverbände. sie be- gründeten dies damit, dass alte edv-syste- me und software über unverhältnismäßig lange zeiträume bereitgehalten werden müssten. auch die bundessteuerberater- kammer begrüßte die verkürzung der auf- bewahrungsfristen als „positives signal an die unternehmen, bürokratie abbauen zu wollen“. der deutsche steuerberaterver- band sprach sich sogar für eine einheitliche reduzierung der aufbewahrungspflicht auf fünf jahre aus. dagegen lehnte die deutsche steuer-gewerkschaft in ihrer stellungnah- me die fristverkürzung ab: „neben einer unnötigen erschwernis strafrechtlicher er- mittlungen wären mit den novellierungen ab dem jahr 2015 steuerausfälle in höhe von einer milliarde euro verbunden, die für die öffentlichen haushalte nicht verkraftbar sind.“ steuerpflichtig speisen auch die rege- lung, den wehrsold und das dienstgeld für freiwillig wehrdienstleistende steuerfrei zu lassen, weitere bezüge der freiwillig wehr- dienstleistenden wie den wehrdienstzu- schlag und besondere zuwendungen wie die unentgeltliche unterkunft und verpfle- gung dagegen steuerpflichtig zu machen, stießen auf kritik. nach dem gesetzentwurf soll ferner das für den bundesfreiwilligen- dienst gezahlte taschengeld steuerfrei ge- stellt werden. weitere bezüge wie die unent- geltliche unterkunft und verpflegung sollen steuerpflichtig sein. die bundessteuerbera- terkammer schlug in ihrer stellungnahme eine andere lösung vor: wenn freiwilliger wehrdienst und freiwilligendienst als dienst an der allgemeinheit verstanden und steuerlich attraktiver werden sollten, dann könnte auch ein besonderer freibetrag ein- geführt werden. wenn man sich dabei am übungsleiterfreibetrag orientiere, würde in vielen fällen kein einkommen zu versteu- ern sein, obwohl grundsätzlich eine steuer- pflicht bestehe. der republikanische anwältinnen- und an- wälteverein kritisierte scharf eine vorschrift, die vorsieht, organisationen die gemein- nützigkeit zu entziehen, wenn sie in verfas- sungsschutzberichten als extremistisch ein- gestuft würden. „am urteilsvermögen der nachrichtendienste bestehen mehr zweifel als zuvor“, erklärte ein sprecher des anwalt- vereins, der die änderung als verfassungs- widrig einstufte. hans-jürgen leersch ❚ finanzen i bildungs- und kultureinrichtungen fürchten verlust eines steuerprivilegs. regierung will reform geigen für das finanzamt wenn soldaten zum essen gehen, kann das künftig steuerpflichtig werden. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa verkehr und bau der fernbuslinienverkehr wird liberalisiert. einem entsprechenden ge- setzentwurf der bundesregierung zur änderung personenbeförderungsrechtlicher vorschriften (17/8233) stimmte der bundestag am vergan- genen donnerstag in geänderter fassung auf beschlussempfehlung des ausschusses für ver- kehr, bau und stadtentwicklung (17/10857) mit großer mehrheit zu. bei den parlamentarischen beratungen wurde mit einem umfangreichen gemeinsamen ände- rungsantrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp sowie der spd und bündnis 90/die grünen klargestellt, dass die beförderung von personen zwischen zwei haltestellen unzuläs- sig ist, wenn der abstand zwischen diesen hal- testellen nicht mehr als 50 kilometer beträgt oder zwischen diesen haltestellen schienenper- sonennahverkehr mit einer reisezeit bis zu ei- ner stunde betrieben wird. außerdem wurde festgelegt, dass im öffentlichen personennah- verkehr (öpnv) der eigenwirtschaftliche be- trieb vorrang haben soll. insgesamt soll zudem besser auf die belange behinderter fahrgäste eingegangen werden. außerdem soll es weder gegenüber den eisen- bahnen noch gegenüber anderen fernbuslinien einen konkurrenzschutz geben. die sprecher der vier fraktionen, die den gemeinsamen än- derungsantrag erarbeitet hatten, sprachen von einem „guten kompromiss“ für alle beteiligten. dies sei „ein guter tag“ sowohl für den öpnv als auch für gewerbliche unternehmen. so wür- den bewährte marktstrukturen nicht in frage gestellt. die abgeordneten hofften, dass auch der bundesrat „zügig“ zustimmen werde. in einem angenommenen entschließungsan- trag (17/10859) forderten die vier fraktionen die bundesregierung unter anderem auf, dem bundestag über die liberalisierung zu berich- ten. die linksfraktion sprach sich gegen den kompromiss aus. die abgeordneten kritisierten vor allem, dass der eigenwirtschaftliche betrieb im öpnv vorrang haben solle. ihrenantrag (17/7487), mit dem gefordert wur- de, den buslinienverkehr nicht zu liberalisieren, lehnte der bundestag mit den stimmen aller an- deren fraktionen ab. ebenso erging es einem änderungsantrag (17/10858) und einem ent- schließungsantrag (17/10860) der fraktion zum gesetzentwurf der bundesregierung, in denen die gleiche zielrichtung verfolgt wurde. darin forderte die linksfraktion auch eine maut für omnibusse. der gesetzentwurf der spd-fraktion (17/7046) zur änderung personenbeförderungs- und mautrechtlicher vorschriften (17/7046) wurde für erledigt erklärt. michael klein ❚ fernbus-verkehr wird freigegeben aus plenum und ausschüssen

phantom oder phänomen? das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 die deutsche industrie soll auch in zukunft vergünstigungen bei der energiesteuer und der stromsteuer erhalten. das geht aus dem von der bundesregierung vorgelegten ent- wurf eines zweiten gesetzes zur änderung des energiesteuer- und des stromsteuerge- setzes (17/10744) hervor, der vom bundes- tag am donnerstag an die ausschüsse über- wiesen wurde. der gesetzentwurf sieht eine nachfolgeregelung für den sogenannten spitzenausgleich vor, der in seiner jetzigen form zum 31. dezember 2012 wegfällt. nach der neuregelung sollen die unterneh- men in den kommenden zehn jahren wei- terhin steuervergünstigungen erhalten. vo- raussetzung dafür ist aber, dass die unter- nehmen ihre energieeffizienz erhöhen. „diese erhöhung wird nach dem in der ver- einbarung zwischen der regierung der bun- desrepublik deutschland und der deut- schen wirtschaft zur steigerung der energie- effizienz vom 1. august 2012 geregelten ver- fahren festgestellt“, wird in dem entwurf erläutert. so wird ein spitzenausgleich ab 2013 nur noch dann gewährt, wenn das un- ternehmen ein zertifiziertes energiemana- gementsystem betreibt. die steuermindereinnahmen durch die re- gelungen sollen 2,3 milliarden euro pro jahr betragen. haushalte der länder und kommunen seien davon nicht betroffen, er- läutert die regierung. der bundesrat fordert einige änderungen an dem entwurf. beson- ders stören sich die länder daran, dass ener- gieintensive unternehmen ohne weitere vo- raussetzungen von der stromsteuer entlas- tet werden sollen, während alle anderen unternehmen ein energiemanagementsys- tem einführen müssten, um den spitzen- ausgleich zu erhalten. es erscheine „nur sachgerecht, dieses erfordernis auch bei energieintensiven unternehmen zu for- dern“, verlangen die länder. die forderung wurde von der regierung zurückgewiesen. eine million arbeitsplätze mit der mehr- heit der stimmen der koalitionsfraktionen lehnte der bundestag am vergangenen don- nerstag einen antrag der fraktion die lin- ke (17/8608) ab, in dem die abgeordneten forderten, „unberechtigte privilegien der energieintensiven industrie abzuschaffen“. spd und bündnis 90/die grünen enthiel- ten sich. in der debatte verwies die koaliti- on darauf, dass es in den energieintensiven industrien knapp eine million arbeitsplät- ze gebe. dort würden 53 milliarden euro jährlich erwirtschaftet. die opposition kri- tisierte, dass über 1.600 statt bisher 540 un- ternehmen entlastet würden. es könne nicht sein, dass „otto normalverbraucher“ alles bezahlen müsse. hle/as ❚ s ie jagen phantome“, warf die linken-abgeordnete halina wawzyniak der bundesregie- rung vor. gemeint waren die so- genannten mietnomaden. bei denen nämlich handele es sich um „eine konstellation, in der von anfang an, also mit unterzeichnung des mietver- trages, jemand die absicht hat, niemals sei- ne miete zu zahlen.“ in der praxis gebe es solche mietnomaden äußerst selten, zeigte sich die abgeordnete überzeugt. kein phantom, sondern ein „ernstzuneh- mendes phänomen“ sei das mietnoma- dentum, widersprach andrea astrid voß- hoff von der cdu/csu-fraktion. mit nachdruck verwies sie auf die enormen fi- nanziellen schäden, die für vermieter ent- stünden. und überhaupt sei jeder mietno- made „einer zu viel“. anlass der anderthalbstündigen debatte am vergangenen donnerstag im bundes- tagsplenum war der entwurf eines miet- rechtsänderungsgesetzes (17/10485) der bundesregierung. dieser soll der umset- zung der energetischen gebäudesanierung im zuge der energiewende dienen. und die wiederum sei, wie bundesjustizminis- terin sabine leutheusser-schnarrenberger (fdp) betonte, die „zentrale gesellschaftli- che herausforderung unserer zeit“. die mi- nisterin warb bei dieser ersten lesung im bundestag für die gesetzesinitiative: so- wohl vermieter als auch mieter würden von den neuerungen profitieren, „auf aus- gewogene weise“. bei energetischen modernisierungsmaß- nahmen sind lärmbelästigungen und schmutz unumgänglich. der entwurf der bundesregierung sieht vor, dass in solchen fällen minderungen der miete durch den mieter für drei monate ausgeschlossen sind. nur wenn eine wohnung durch die bauarbeiten zeitweilig unbenutzbar wird, soll das minderungsrecht erhalten bleiben. vermieter müssten so im regelfall keine fi- nanziellen einbußen in kauf nehmen. das schaffe einen anreiz zur sanierung, argu- mentierte die ministerin. im gegenzug profitierten mieter anschließend von ge- ringeren nebenkosten – etwa wenn dank energetischer gebäudesanierung die woh- nung anschließend besser isoliert sei und der mieter deshalb weniger heizen müsse. vorwurf der übervorteilung die sanie- rungskosten sollen nach dem bereits beste- henden grundsatz für die kosten von mo- dernisierungsmaßnahmen mit jährlich elf prozent auf die miete umgelegt werden können. das führte zu heftigen protesten bei den abgeordneten der oppositions- fraktionen: die geplante neuregelung füh- re zu einer bevorteilung der vermieter bei gleichzeitiger übervorteilung der mieter unter dem deckmantel der energiewende. ihre gegenentwürfe hatte die opposition bereits im vorfeld in form zweier anträge vorgelegt: „mietrechtsnovelle nutzen – kli- mafreundlich und bezahlbar wohnen“ (17/10120), hieß der antrag der fraktion bündnis 90/die grünen. die linksfraktion brachte einen antrag mit dem titel „woh- nen muss bezahlbar bleiben“ (17/10776) ein. der spd-abgeordnete ingo egloff kritisier- te außer dem regierungsentwurf auch den antrag der linken scharf. der nämlich se- he eine reduzierung der begrenzung der kostenumlage für sanierungsmaßnahmen auf die mieter von elf auf fünf prozent vor. in der folge, so egloff, wür- de kein vermieter mehr ei- ne energetische gebäudesa- nierung vornehmen. auch egloff widmete sich den mietnomaden. sie sind für ihn, so hob er hervor, wie der „scheinriese“ im kinderbuch-universum des jim knopf: „je näher man dem thema kommt, desto kleiner wird es.“ abgesehen von einzelfällen, über die groß in boulevardzeitun- gen berichtet wurde, gebe es keine reprä- sentativen zahlen: „und auf dieser basis wollen sie ein gesetz ändern.“ die cdu-abgeordnete andrea astrid voß- hoff hatte zuvor auf eine studie der uni- versität bielefeld verwiesen, die sich einge- hend dem mietnomadentum widmet. al- lerdings nannte sie keine details der stu- die. die oppositionsfraktionen warfen der bundesregierung vor, ihr würden über- haupt keine daten und zahlen vorliegen. die zahl der mietnomaden müsse daher verschwindend klein sein. die bielefelder studie wurde 2010 von der regierung selbst in auftrag gegeben. das fazit lautet: es gibt mietbetrug in deutschland, und zwar mit teils verheerenden schäden für die vermie- ter. die studie war allerdings nicht reprä- sentativ. voßhoff signalisierte der opposition aller- dings gesprächsbereitschaft. dazu biete die expertenanhörung zum thema miet- recht des rechtsauschusses am 15. oktober gelegen- heit. akuten handlungsbedarf sah ingo egloff vor allem hinsichtlich hoher miet- kosten: „wenn es haushal- te gibt, die 40 prozent des nettohaushaltseinkom- mens für die miete ausge- ben, dann besteht hand- lungsbedarf.“ der spd-ab- geordnete verwies auf einen anstieg der ortsüblichen vergleichsmieten. die grünen-abgeordne- te daniela wagner schloss sich ihm an: 30 bis 40 prozent des nettoeinkommens, „das ist eindeutig zu viel“. wagner zeichne- te ein düsteres bild der zukunft: bereits in absehbarer zeit „werden wir eine situation haben, in der sich bis weit in die mitte der gesellschaft menschen ihre wohnungen nicht mehr leisten können.“ der gesetz- entwurf beinhalte weder ein konzept, um derartigen entwicklungen entgegenzuwir- ken, noch eines, um die energiewende vo- ranzubringen. „ihr förderchaos derzeit er- zeugt nur stillstand. sie bauen mieterrech- te ab, verkürzen mietminderungsrecht und härtefallregelungen zu ungunsten der mieter“, warf wagner der koaltion vor. „die neuvertragsmieten von heute sind die bestandsmieten von morgen“, erklärte sie. deshalb sollten neuvertragsmieten maxi- mal zehn prozent über den ortsüblichen vergleichsmieten liegen dürfen. wagner kam so auf das thema gentrifizierung zu sprechen, also die verdrängung der einge- sessenen anwohner aus einem innenstadt- nahen wohngebiet. aufgrund steigender nachfrage klettern dann die mieten teils ins unermessliche. der gentrifizierungs- prozess ist gegenstand der soziologischen stadtforschung. persönliche freiheit der fdp-abgeord- nete stephan thomae kritisierte die forde- rung der linksfraktion, derzufolge die miete maximal 30 prozent des nettoein- kommens ausmachen dürfe. denn, so ar- gumentierte der abgeordnet, „jeder hat an- dere ansprüche“. die bürger hätten nun einmal „völlig unterschiedliche lebensent- würfe“: der eine wolle einen großen gar- ten und würde dafür weniger verreisen. ein anderer nutze die wohnung lediglich als schlafstätte. wieder andere würden sogar ihre gesamte freizeit in der wohnung ver- bringen. „das nennen wir eigenverantwor- tung“, sagte thomae. hier eine wahl zu ha- ben, verstehe er als „persönliche freiheit“. und die mache schließlich den unter- schied. verena renneberg ❚ mietrecht das parlament debattiert über nomaden, umlagen und gentrifizierung phantom oder phänomen? reisekostenrecht wird einfacher finanzen das steuerliche reisekosten- recht soll erheblich vereinfacht werden. ein- geführt werden solle ein ausgewogenes ge- samtmodell mit vereinfachungen in den bereichen fahrtkosten, verpflegungsmehr- aufwendungen und übernachtungskosten, heißt es in dem von den koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp gemeinsam einge- brachten entwurf eines gesetzes zur ände- rung und vereinfachung der unterneh- mensbesteuerung und des steuerlichen rei- sekostenrechts (17/10774). in vielen fällen werde es zu verbesserungen für die arbeit- nehmer kommen. der bundestag überwies den gesetzentwurf am donnerstag an die zuständigen ausschüsse. bei den pauschalen für verpflegungskosten- mehraufwendungen soll an die stelle der dreistufigen eine zweistufige staffelung der pauschalen treten. künftig werde für den an- und abreisetag bei einer mehrtägigen auswärtigen tätigkeit eine pauschale von je- weils zwölf euro als werbungskosten be- rücksichtigt. die bisherige prüfung von mindestabwesenheitszeiten entfällt. an ta- gen, an denen ein arbeitnehmer 24 stun- den von seiner wohnung abwesend ist, bleibt die pauschale bei 24 euro. auch bei dienstreisen ohne übernachtung beträgt die pauschale zwölf euro bei einer abwe- senheit von mindestens acht stunden. än- derungen gibt es auch bei auslandsdienst- reisen sowie bei der doppelten haushalts- führung. hle ❚ linke setzt auf teller statt tank entwicklung die fraktion die linke for- dert ein importverbot für biokraftstoffe aus ländern außerhalb der europäischen uni- on. ein entsprechender antrag (17/10683) wurde am vergangenen freitag in die aus- schüsse überweisen. die abgeordneten for- dern zudem, dass die bundesregierung kei- ne investitionen beim anbau von biomas- se fördert oder absichert, wenn diese dazu führen, „dass waldflächen oder andere flä- chen mit hoher biodiversität gerodet“ wer- den. die bundesregierung solle sich zudem dafür einsetzen, dass die eu-kommission von ihrem ziel absehe, bis 2020 benzin zehn prozent biokraftstoff beizumischen, fordern die abgeordneten. „mais, getreide, zucker gehören nicht in den tank, sondern auf den tisch“, sagte der linken-abgeordnete niema movossat als erster redner in der debatte. helmut heidereich (cdu) erwiderte, hunger gebe es nicht nur wegen biokraftstoffen: man müsse dafür sorgen, dass sich kleinbauern aus eigener kraft ernähren können. „langfristig wird bioenergie nur eine chance haben, wenn sie nicht auf agrar- rohstoffen basiert, die in konkurrenz zu nahrungsmitteln von menschen und tie- ren stehen“, sagte christiane ratjen-dame- rau (fdp). in zukunft müssten biokraft- stoffe zweiter generation hergestellt wer- den, für deren herstellung die pflanzen fast vollständig genutzt würden, führte ratjen-damerau aus. „fleischessen hat einen viel größeren anteil an der zerstörung von regenwäldern“ als die produktion von biokraftstoffen, sagte sascha raabe (spd). thilo hoppe (b90/die grünen) plädierte für andere handelswege und nannte das stichwort „food first“. statt importe zu verbieten, sollten für alle agrar- importe aus entwicklungsländern men- schenrechts- und nachhaltigskeitskriterien eingeführt werden. til ❚ rabatt für stromfresser steuern energiemanagement soll verbrauch bremsen © picture-alliance/eibner-pressefoto jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige »30 bis 40 prozent des einkommens für die miete auszugeben, ist zu viel.« daniela wagner (grüne) wirtschaft und finanzen 12 friedliche mietnomaden: die fans von 1860 münchen in der allianz-arena. der verein musste 2009 seine anteile am neuen stadion aus finanzieller not an den fc bayern verkaufen. die fraktion die linke will die pauschalen, welche hartz-iv-empfängern zur deckung ihrer kosten für unterkunft und heizung gestellt werden, bundesweit vereinheitli- chen. zudem sollen diese pauschalen nach dem willen der fraktion möglichst hoch angesetzt werden. die details legte sie in ei- nem antrag (17/7847) dar, der vergangenen donnerstag thema im bundestag war. al- lerdings konnte die linksfraktion die ande- ren abgeordneten nicht von ihrem antrag überzeugen. vergebliches unterfangen bereits im vor- feld hatte der zuständige ausschuss für ar- beit und soziales den antrag debattiert und sich im rahmen einer öffentlichen anhö- rung mit diesem befasst. die beschlussemp- fehlung des ausschusses (17/10199) forder- te bereits die ablehnung des antrags. das bundestagsplenum leistete nun dieser emp- fehlung folge: mit den stimmen der koali- tionsfraktionen gegen die stimmen der lin- ken und bei enthaltung von spd und grü- nen wurde diese angenommen. zuvor hat- te die abgeordnete der linksfraktion katrin kunert vergebens um zustimmung gewor- ben. niemand dürfe gezwungen werden, teile seines regelsatzes für die unterkunft zu verwenden, heißt es im antrag. die frak- tion spricht sich darin ebenfalls gegen zwangsumzüge im ersten jahr des leis- tungsbezugs aus. thomas dörflinger, abgeordneter der cdu/csu-fraktion vertrat die ansicht, die linksfraktion verkenne, dass es „keinen ge- setzesänderungsbedarf“ gebe: „einen sol- chen bedarf hat die sachverständigenanhö- rung nicht ergeben, und den haben wir auch im ausschuss nicht gesehen.“ pascal kober (fdp) schloss sich der argumentati- on dörflingers an. er lehnte den antrag ebenfalls ab, räumte aber ein, seine frakti- on werde die entwicklung in diesem be- reich kritisch verfolgen, „um etwaigen fehl- entwicklungen entgegenwirken zu können“. zu weitgehend die spd-bundestagsabge- ordnete angelika krüger-leißner begründe- te die enthaltung ihrer fraktion mit den de- tails des antrags. grundsätzlich sehe auch sie „langfristig änderungsbedarf“. auch die länder hätten bereits handlungsbedarf an- geführt. „das, was uns die linke mit ihrem antrag vorgelegt hat, halten wir allerdings insgesamt für zu weitgehend und nicht sachgerecht“, argumentierte krüger-leiß- ner. und auch der grünen-abgeordnete markus kurth nannte den antrag „begrü- ßenswert“. allerdings sei er aufgrund der details insgesamt für seine fraktion nicht akzeptabel. ver ❚ heizkosten sind ländersache hartz iv bundestag lehnt bundesweite pauschale ab

sport-genossen 13 kultur und medien das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 mit ihrer forderung nach der aufnahme ei- nes grundrechts auf freien informationszu- gang stößt die fraktion bündnis 90/die grünen bei experten mehrheitlich auf skepsis und zurückhaltung. der innenaus- schuss hatte in der vergangenen woche sechs sachverständige in einer öffentlichen anhörung zu dem gesetzentwurf (17/9724) für eine entsprechende grund- gesetzänderung befragt. die experten äu- ßerten sich zudem zu den ergebnissen der evaluierung des informationsfreiheitsgeset- zes, das das institut für gesetzesfolgenab- schätzung und evaluation im auftrag des innenausschusses erstellt hatte. artikel 5 nach dem willen der grünen soll in artikel 5 des grundgesetzes der folgende absatz eingefügt werden. „jeder hat das recht auf zugang zu informationen öffent- licher stellen sowie zu informationen nicht öffentlicher stellen, soweit diese öffentliche aufgaben wahrnehmen. der zugang zu in- formationen sonstiger nichtöffentlicher stellen ist zu gewährleisten, soweit dies, ins- besondere zum schutz der verbraucher oder der natürlichen lebensgrundlagen, den überwiegenden interessen der allge- meinheit dient. das nähere wird bundesge- setzlich geregelt.“ der rechtswissenschaftler martin ibler von der universität konstanz wies darauf hin, dass es bereits mehrere vergebliche versu- che gegeben habe, das grundgesetz in die- sem sinne zu ändern. eine änderung sei je- doch „nicht notwendig“, sie habe sich durch das informationsfreiheitsgesetz auf bundesebene und ähnliche gesetze in den bundesländern erübrigt. das in artikel 5, absatz 1 verbriefte recht, „sich aus allge- mein zugänglichen quellen ungehindert zu unterrichten“, sei dadurch bereits erfüllt, ar- gumentierte ibler. in diesem sinne äußerte sich auch sein kol- lege michael sachs von der universität köln. es bestehe kein ersichtlicher grund für eine änderung des grundgesetzes. es sei nicht erkennbar, dass – wie von den grünen behauptet – die informationsansprüche der bürger nur deshalb nicht realisiert würden, weil sie lediglich in einfachen gesetzen for- muliert sind. das grundgesetz garantiere nach artikel 19 schließlich den rechtsweg, wenn eine behörde angeforderte informa- tionen nicht herausgebe. der rechtswissenschaftler wolfgang schulz vom hans-bredow-institut für medienfor- schung in hamburg warnte davor, dass eine solche grundgesetzänderung verfrüht sein könne. in der enquete-kommission „inter- net und digitale gesellschaft“, der er als sachverständiger angehört, würden derzeit ähnliche probleme beraten. es wäre besser, diese gemeinsam anzugehen. paradigmenwechsel jan ziekow von der deutschen hochschule für verwaltungswis- senschaften speyer – er gehört zu den mit- verfassern der evaluation des informations- freiheitsgesetzes – wollte sich nicht festle- gen. die frage einer grundgesetzänderung sei eine politische. allerdings könne die aufnahme eines informationszugangs- rechts in das grundgesetz durchaus den pa- radigmenwechsel unterstützen, der durch das informationsfreiheitsgesetz bereits ein- geläutet worden sei. hindernis bei recherche christoph j. partsch von der deutschen gesellschaft für informationsfreiheit e.v. plädierte mit nachdruck für eine entsprechende grund- gesetzänderung. in der realität rangiere das recht auf informationsfreiheit meist hinter dem recht auf informationelle selbstbe- stimmung. unter dem vorwand des daten- schutzes würden allzuoft die herausgabe von informationen durch behörden blo- ckiert. dies zeige sich nicht nur bei der an- wendung des informationsfreiheitsgeset- zes, sondern auch beim bundesarchivge- setz. dadurch würden beispielsweise histo- rische forschungen blockiert. ein werk wie eugen kogons „der ss-staat“ könne heute gar nicht mehr recherchiert und geschrie- ben werden. der ehemalige landesbeauftragte für da- tenschutz in mecklenburg-vorpommern, karsten neumann, pflichtete bei, dass der datenschutz von behörden in vielen fällen als „feigenblatt“ missbraucht werde, um in- formationen nicht herauszugeben. er sprach sich für eine verstärkte pro-aktive in- formationspflicht für behörden aus, wie dies in bremen realisiert worden sei. aw ❚ informationsfreiheit kontra datenschutz inneres erweiterung der grundrechte stößt bei experten auf skepsis d ie zeiten haben sich ge- ändert. im frühjahr 2009 war es die fdp, die für ei- ne verankerung der kul- tur im grundgesetz plä- dierte und die spd „ganz schön ins schwitzen gebracht hat“, wie sieg- mund ehrmann am vergangenen freitag im bundestag einräumte. aus „koalitionsrä- son“ habe man damals ablehnen müssen, gestand der spd-kulturpolitiker in der de- batte über einen erneuten vorstoß in sachen grundgesetzänderung. diesmal aber ist es die spd-fraktion, die einen gesetzentwurf (17/10644) vorgelegt hat, um die staatszie- le kultur und sport festzuschreiben. und damit die liberalen in die bredouille bringt, die in der bewertung des vorhabens nicht ei- nig sind. während der kulturpolitiker rei- ner deutschmann „ganz starke argumente“ für eine aufnahme erkennt und der sport- experte joachim günther dem ansinnen „positiv gegenüber steht“, sieht innenpoli- tiker stefan ruppert „sehr gute bedingun- gen für kultur und sport, auch ohne eine aufnahme in das grundgesetz“. einig sind sich die liberalen aber in der bewertung des vorgehens der spd: statt die kollegen mit „schaufensteranträgen zu überraschen“, wäre es besser gewesen, sich im vorfeld mit den anderen fraktionen auszutauschen. gesellschaftliche bedeutung diesem vor- wurf trat der spd-sportexperte martin gers- ter entgegen. man habe etwas „auf den tisch gelegt“, worüber nun sachlich diskutiert werden könne. es sei schließlich unstreitig, dass der sport nicht nur körperertüchti- gung, sondern „von großer bedeutung für die gesellschaft ist“, sagte gerster. „unser vorschlag ist ausgesprochen minimalis- tisch“, ergänzte sein fraktionskollege dieter wiefelspütz. in artikel 20a heiße es: „der staat schützt auch in verantwortung für die künftigen generationen die natürlichen le- bensgrundlagen und die tiere im rahmen der verfassungsmäßigen ordnung durch die gesetzgebung und nach maßgabe von ge- setz und recht durch die vollziehende ge- walt und die rechtsprechung.“ jetzt solle le- diglich der satz folgen: „er schützt und för- dert ebenso die kultur und den sport.“ da- mit werde man der herausragenden bedeutung von sport und kultur gerecht, sagte wiefelspütz. im übrigen betrete man kein neuland. nicht nur in vielen landes- verfassungen, sondern auch in vielen ande- ren staaten seien sport und kultur als staatsziel verankert. die bedeutung von sport und kultur er- kennt auch die union an. dass der sport die größte bürgerbewegung ist und deutsch- land sich als kulturstaat versteht, sei unstrit- tig, sagte deren innenpolitiker franz-josef jung. aber: „unsere verfassung ist kein wa- renhauskatalog.“ es dürften nicht erwartun- gen geweckt werden, die nicht erfüllbar sein, warnte der cdu-abgeordnete. zudem seien schutzfunktionen für sport und kultur schon jetzt im grundgesetz geregelt. „durch die aufnahme können dem sport und der kultur keine rechte zuwachsen, die nicht jetzt schon gegeben sind“, urteilte jung. der sportexperte stephan mayer (csu) warnte, man solle sich davor hüten, „alles was man gerade aufgrund des zeitgeistes ganz nett und sympathisch findet, als staatsziel in das grundgesetz zu schreiben“. auch im bundesinnenministerium steht man einer grundgesetzerweiterung skep- tisch gegenüber. das ganze sei „überflüs- sig“, befand der parlamentarische staatsse- kretär christoph bergner (cdu). „nach maßgabe des vom parlament beschlossenen haushalts und im rahmen der föderalen grundordnung lässt sich die bundesregie- rung bei der förderung von kultur und sport von niemanden überbieten“, urteilte bergner. linke will fördergesetz das vorhaben der spd überbieten will offenbar die linksfrak- tion. der verankerung im grundgesetz stimme ihre fraktion zu, weil es darum ge- he, darin ziele zu bestimmen und daraus auch aufgaben abzuleiten, sagte katrin ku- nert. ihre fraktion wolle jedoch mehr. „es fehlt ein sportförderungsgesetz des bundes, in dem der sport als ganzes behandelt wird“, befand kunert. die hohe soziale be- deutung des sportes sei unumstritten. da- her müssten auch gute rahmenbedingun- gen geschaffen werden, um die situation von sportvereinen und sportstätten verbes- sern zu können. in einem sportförderungs- gesetz, argumentierte kunert, könnten auch grauzonen in den übergängen von zustän- digkeiten beseitigt werden, um planungssi- cherheit für den sport zu schaffen, „statt im- mer nur festzustellen, wofür der bund nicht zuständig ist“. auf die historie der forderung nach einer aufnahme der staatsziele ins grundgesetz ging agnes krumwiede (bündnis 90/die grünen) ein. im jahr 2009 habe dies die fdp aus der opposition heraus gefordert, was die spd seinerzeit aber abgelehnt habe. der aktuelle vorstoß der spd ohne abspra- che mit anderen fraktionen erzeuge den eindruck, dass es weniger um die sache als vielmehr um ein „säbelrasseln für den bun- destagswahlkampf“ geht. die kultur- und sportfreundlichkeit der fraktionen könne aber nicht an deren zustimmung oder ab- lehnung des gesetzentwurfes gemessen werden, sagte krumwiede. als kulturpoliti- kerin wisse sie, dass ein staatsziel kultur „nicht der heilige gral und auch kein all- heilmittel für die uns vertrauten durchset- zungsprobleme ist“. reiner deutschmann erinnerte an das ein- stimmige votum der enquete-kommission „kultur in deutschland“. hätte der bundes- tag dies umgesetzt, würde artikel 20b des grundgesetzes heute lauten: „der staat schützt und fördert die kultur.“ mit der auf- nahme anderer staatsziele habe man zudem ein ungleichgewicht geschaffen, welches korrigiert werden müsse. da das staatsziel „schutz der natürlichen lebensgrundlagen“ im grundgesetz verankert sei, müssten die kulturellen und geistigen lebensgrundlagen an gleicher stelle geschützt werden. „es ist eigentlich ganz einfach“, fasste deutsch- mann zusammen. „wenn umwelt und tier- schutz im grundgesetz stehen, gehört auch die kultur dahin.“ götz hausding ❚ sport-genossen grundgesetz die spd will kultur und sport als staatsziele gefördert wissen – vor drei jahren hatte sie dies noch abgelehnt eugene rogan: die araber. eine geschichte von unterdrückung und aufbruch. propyläen verlag, berlin 2012; 736 s., 26,99 € der amerikanische historiker eugene rogan gilt als einer der besten kenner der ge- schichte des orients. mit seinem gut ge- schriebenen und quellenreichen buch über „die araber“ stellt er das erneut unter be- weis. er erzählt von denaufständen derara- ber – zuerst gegen das osmanische reich während des erstenweltkrieges, danach ge- gen die britischen und französischen kolo- nialmächte – und ihren unabhängigkeitsbe- wegungen, die am ende den sieg davontru- gen. in klaren sätzen beschreibt er die ge- schichte der radikalisierungen in den 1960er und 70er jahren,ergänzt um die rol- le der araber während des ost-west-kon- flikts und im ölzeitalter.während der arabi- sche nationalismus und sozialismus schei- terte,konnten sich – auch mit unterstützung des westens – diktaturen im nahen osten etablieren. in der ersten auflage des buches, die 2009 erschien, spielte der „arabische frühling“ noch keine rolle. doch rogan hatte schon schon damals prophezeit: wollten „die ara- bischen völker in den genuss von men- schenrechten und einer verantwortlichen regierung kommen“, „sicherheit und wirt- schaftliches wachstum erlangen wollen“, würden „sie selbst die initiative ergreifen müssen“. er empfahl ihnen, sich von ihrer konfliktreichen geschichte zu lösen und für politische reformen zu öffnen. von der gewaltigen kräften des „arabi- schen frühlings“ jedoch, der innerhalb von wenigen monaten die autoritären macht- strukturen in vier arabischen staaten hin- wegfegte, wurde nicht nur rogan, sondern auch die vor ort tätigen westlichen journa- listen überrascht. von der internationalen staatengemeinschaft ganz zu schweigen. wie sich arabische welt weiterentwickelt, weiß der orientalist jedoch auch nicht. den sturz des ägyptischen präsidenten hosni mubarak bezeichnet er als „das wohl be- deutendste politische ereignis“ im nahen osten seit der islamischen revolution 1979 im iran mit auswirkungen auf die gesamte region. konkreter wird der historiker jedoch nicht. aschot manutscharjan ❚ jürgen schwarze (hg.): eu-kommentar nomos, baden-baden 2012; 3.021 s., 225 € der bundestag beschäftigt sich zunehmend mit europa; die im juli zur hilfe für spanien durchgeführte sondersitzung ist ein beleg dafür. aber nicht nur krisenbedingt steht europa seit einiger zeit häufig auf dertages- ordnung, sondern auch weil das deutsche recht inzwischen zu einem großen teil vom unionsrecht determiniert wird. etwa 80 pro- zent der gesetzgebung im bundestag dürf- te unter dem einfluss europäischer recht- setzung stehen. viele komplizierte fragen der europarechtswissenschaft bestimmen inzwischen die tagespolitik. als beispiele genannt seien das sogenannte bail-out-ver- bot, die wahlrechtsgleichheit bei den wah- len zum europäischen parlament und die aufgaben der nationalen parlamente bei der kontrolle des subsidiaritätsprinzips. das unionsrecht bedarf daher fachkundiger kommentierungen. eine wichtige davon hat der renommierte freiburger europarechtler jürgen schwarze aktualisiert und wieder he- rausgegeben, zusammen mit den anerkann- ten fachleuten ulrich becker, armin hatje und johann schoo. der kommentar erreicht seit dem jahr 2000 bereits die 3. auflage. beeindruckend sind zunächst die zahlen: mehr als 50 bearbeiter erläutern auf 2.700 seiten die verträge über die europäische union und derenarbeitsweise sowie die eu- charta der grundrechte. im anhang sind wichtige originaltexte abgedruckt. inhaltlich sind die kommentierungen alle auf dem neuesten stand. sie bieten präzise und praxistaugliche informationen. ange- sichts der finanzkrise ist es sehr hilfreich, dass nicht nur knochentrockene juristische dogmatik geboten wird. selbstverständlich finden sich so wichtige begriffe wie „euro- päischer finanzstabilisierungsmechanis- mus“. der leser wird jedoch ebenso fündig, wenn er nach stichwörtern sucht,die die po- litische diskussion prägen, wie „eurokrise“, „rettungsschirm“ und „griechenland-hilfs- paket“. fazit: wer etwas zu den europäischen ver- trägen wissen möchte und zum „schwar- ze“ greift, wird eine fundierte antwort er- halten. sven hölscheidt ❚ siegreicher deutscher ruder-achter bei den olympischen spielen 2012 in london kurz rezensiert © picture-alliance/dpa kürschners handbuch luft- und raumfahrt ausgabe 2013 540 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-720-9 über 400 fachpolitiker aus bund, ländern und europa übersichten der fachausschüsse in den parlamenten und abteilungen in den ministerien namen und kontaktdaten der zuständigen ansprechpartner hauptstraße 74 53619 rheinbreitbach telefon 02224 3232 telefax 02224 78639 e-mail vertrieb@ndv.info kürschners handbuch haushalt, finanzen ausgabe 2013 654 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-723-0 datenbank www.kuerschner.info shop www.politik-kontakte.de ausga be 2013 kürschners handbuch t und raum fahrt politikkontakte bund · land · europa luft- und raumfahrt + alle verkehrs- politiker anzeige deutsch-französischer parlamentspreis auch in diesem jahr vergibt der deutsche bundestag und dieassemblée nationale den deutsch-französischen parlamentspreis. mit ihm werden alle zwei jahre wissenschaftli- che arbeiten ausgzeichnet, die zu einem besseren gegenseitigen verständnis der bei- den länder beitragen. um die mit 10.000 euro dotierte auszeichnung können sich deutsche und französische staatsbürger be- werben, die ein juristisches, wirtschafts-, sozial-, politik- oder anderes geisteswissen- schaftlichesoder geisteswissenschaftliches werk verfasst haben, das als selbständige veröffentlichung erschienen ist. gemeinschaftswerke von bis zu drei verfas- sern können berücksichtigt werden, wenn sich alle autoren gemeinsam bewerben und einen wesentlichen und nachvollziehbaren beitrag zum gesamtwerk geleistet haben. die arbeit muss in deutscher oder französi- scher sprache abgefasst sein. pro bewerber wird nur jeweils einearbeit in dasverfahren aufgenommen. es werden sowohl eigenbe- werbungen als auch nominierungen durch dritte akzeptiert. der bewerbung (adresse siehe unten) sind beizufügen: drei exemplare des werkes, ein bewerbungsschreiben von höchstens einer seite, ein lebenslauf von höchstens zwei seiten sowie eine zusammenfassung des eingereichten werkes von höchstens drei seiten. bewerbungsschluss ist der 5. no- vember 2012. red ❚ bundestag vergibt medienpreis politik seit 1993 vergibt der deutsche bundestag den medienpreis politik. dieser würdigt her- vorragende publizistische arbeiten – sei es intages- oderwochenzeitungen,in regiona- len oder überregionalen medien,in printme- dien, online-medien oder in rundfunk und fernsehen – die zu einem vertieften ver- ständnis parlamentarischer praxis beitragen und zur beschäftigung mit den fragen des parlamentarismus anregen. die auszeich- nung ist mit 5.000 euro dotiert und wird vom präsidenten des deutschen bundesta- ges verliehen. die auswahl der preisträgerin oder des preisträgers erfolgt durch eine un- abhängige fachjury aus sieben renommier- ten journalistinnen und journalisten. die bewerbungsfrist für das diesjährige ver- fahren endet am 15. oktober 2012. der ein- gereichte beitrag muss nach dem 30. september 2011 erschienen sein. es werden sowohl eigenbewerbungen als auch benennungen durch dritte berücksichtigt. dem bewerbungsschreiben sind zehn exem- plare der zur auszeichnung vorgeschlage- nen arbeiten und lebensläufe der autoren beizufügen. bewerbungen oder rückfragen zum me- dienpreis und zum deutsch-französischen parlamentspreis sind an folgendeadresse zu richten: deutscher bundestag wissenschaftliche dienste / wd 1 platz der republik 1 11011 berlin e-mail: deutsch-franzoesischer-preis@bun- destag.net bzw. vorzimmer.wd1@bundestag.de telefon: +49 (0)30-227-38630 fax: +49 (0)30-227-36464 red ❚ kurz notiert kultur die spd-fraktion ist mit ihrem an- trag auf „einen gleichberechtigten zugang von menschen mit behinderung zu kultur, information und kommunikation“ ge- scheitert. der bundestag lehnte die initiati- ve (17/8485) am vergangenen donnerstag mit den stimmen der cdu/csu- und fdp- fraktion gegen die stimmen der oppositi- onsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen. die sozialdemokraten hatte bei einbrin- gung des antrags in die parlamentarische beratung für aufmerksamkeit gesorgt. erst- mals in der geschichte des bundestages war der antrag auch in der sogenannten „leich- ten sprache“ verfasst worden. diese sprach- form arbeitet mit einfach formulierten sät- zen und bildern, die es menschen mit geis- tigen behinderungen ermöglichen soll, tex- te zu lesen. die spd hatte unter anderem gefordert, dass staatliche stellen öffentliche informationen verstärkt in dieser leichten sprache zur verfügung stellen. zudem soll- ten alle kultur- und medieneinrichtungen in öffentlicher verantwortung verstärkt auf einen behindertenfreundlichen zugang ver- pflichtet werden. die koalitionsfraktionen sprachen sich zwar ebenfalls für den ausbau barrierefrei- er kultur- und informationsangebote aus. allerdings habe die regierung mit ihrem nationalen aktionsplan schon viele maß- nahmen ergriffen, um dies zu gewährleis- ten. offene punkte könnten angesichts der haushaltskonsolidierung nur sukzessive angegangen werden. aw ❚ die sprache bleibt schwer telefon 022243232 telefax 0222478639

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 >otto entrup ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1972-1976, cdu im alter von fast 82 jahren starb am 28. ju- ni otto entrup. der rechtsanwalt und notar trat 1958 in die cdu ein und vertrat als di- rektkandidat den wahlkreis olpe-meschede. er engagierte sich im innenausschuss. >helmut kater ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1969-1976, spd mit 85 jahren starb am 7. september helmut kater. der gebürtige danziger vertrat als di- rektkandidat den wahlkreis wetzlar und ar- beitete im wirtschaftsausschuss mit. >reiner schneider bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 2. oktober wird reiner schneider 70 jah- re alt. der diplom-ingenieur trat 1972 in der ddr der cdu bei und war von märz bis ok- tober 1990 mitglied der ersten frei gewähl- ten volkskammer, von oktober bis dezember 1990 mitglied des bundestages. >karl-hans kern bundestagsabgeordneter 1967-1976, spd karl-hans kern wird am 3. oktober 80 jahre alt. kern rückte 1967 für den gestorbenen spd-fraktionsvorsitzenden fritz erler in den bundestag nach und gehörte von 1969 bis 1976 dem auswärtigen ausschuss an. >ulf fink bundestagsabgeordneter 1994-2002, cdu ulf fink wird am 6. oktober 70 jahre alt. seit 1971 cdu-mitglied, engagierte sich der di- plom-volkswirt im bundestag im gesund- heitsausschuss. bmh ❚ es war lebhaft, die thematik sorgte für zündstoff, manch einer der schüler verstand die welt nicht mehr – denn auf dem podium konnte man die spannungen zwischen den fraktionen förmlich knistern hören. „ich finde es sehr schade, dass hier so große rivalität herrscht, denn eigent- lich soll es hier darum gehen, unsere fragen zu beantwor- ten“, machte die schülerin johanna mutig deutlich. die teilnehmer des 59. europäischen schülerwettbewer- bes diskutierten am vergangenen freitag mit abgeordne- ten der deutschen bundestages über solidarität zwischen jung und alt. seit 1953 dreht sich bei diesem ältesten deut- schen schülerwettbewerb alles um themen, die europa be- wegen. den schülern, die sich zuvor monatelang im rah- men des wettbewerbes mit dem thema des aktiven alterns befasst hatten, brannten dutzende fragen unter den nä- geln. „unsere gesellschaft wird pro jahr drei monate älter. sie sprechen von früherem renteneintritt und mehr geld. wie wollen sie das finanzieren?“, fragte zum beispiel lucas die abgeordnete heidrun dittrich (die linke). die sprach von einer umverteilung von oben nach unten. die schüler, vie- le von ihnen werden bei der anstehenden bundestagswahl im kommenden jahr erstmals wählen dürfen, wollten je- doch nicht die parteipolitischen forderungen hören – sie wollten antworten auf ihre fragen. die 25 preisträger des ältesten deutschen schülerwettbe- werbes waren am donnerstag von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) im deutschen bundestag emp- fangen worden. sie konnten vier tage lang in das politi- sche und gesellschaftliche geschehen der hauptstadt ein- tauchten, erlebten engagierte debatten in einer plenarsit- zung und besuchten ein mehrgenerationenhaus in berlin. immer wieder stand dabei die frage des umgangs der ge- nerationen im mittelpunkt. „nur wenn man alt und jung miteinander verbinden kann, wird man auch europa ver- binden können“, sagte schülerin melina. sie hat eine zeit- schrift angefertigt, mit dieser solle der spagat zwischen den generationen gemeistert werden. die abgeordnete tabea rößner (bündnis 90/die grünen) unterstrich in dem gespräch mit den schülern , dass es ein haltungsproblem gegenüber älteren generationen gebe. äl- tere würden oft als bedürftig angesehen, dabei können sie noch sehr viel in die gesellschaft einbringen. hier müsse es ein umdenken geben, sagte rößner. christian kann dies nur bestätigen. denn sein beitragsthema trägt den titel „come- back der alten“. „ältere menschen haben mehr erfahrung – von der auch wir jüngeren profitieren können“, machte der schüler deutlich. ein entscheidender punkt sei dabei jedoch, dass sich jung und alt auch im alltag begegnen. dafür seien mehrgenerationenhäuser „leuchttürme“, sagte markus grübel (cdu). dass die generationen heute eher getrennt leben und wohnen, sei nicht natürlich. „das sind wir nicht gewohnt. das zusammenleben tut uns gut“, so der abgeordnete und fügt hinzu: „in kommunikation liegt oft der schlüssel für ein miteinander.“ und dies galt auch für das schülergespräch mit den abgeordneten. schließlich tra- fen auch hier die generationen aufeinander. linda dietze ❚ »kommunikation ist schlüssel für miteinander« ortstermin: preisträger des europäischen schüler-wettbewerbes zu gast machtwechsel in bonn 1. oktober 1982: helmut kohl wird kanzler einige anwesende waren von ei- nem „glücksgefühl“ beseelt oder „sehr bewegt“ von dem „bedeutenden mo- ment“. vergangene woche besuchte hel- mut kohl (cdu) erstmals seit zehn jah- ren die unions-fraktion im bundestag, die den pfälzer für seine 16-jährige kanz- lerschaft ehrte. diese begann vor 30 jah- ren, als am 1. oktober 1982 helmut schmidt (spd) durch ein konstruktives misstrauensvotum gestürzt und kohl sein nachfolger wurde. seit mitte 1981 rumorte es in der rot-gel- ben koalition. es herrschte uneinigkeit über den nato-doppelbeschluss und da- rüber, wie man die schlechte wirtschaftli- che lage in den griff bekommen könne. im februar 1982 gewann schmidt zwar seine vertrauensfrage, doch die risse in der koalition wurden immer tiefer. das sogenannte „wende-papier“, in dem wirtschaftsminister otto graf lambs- dorff (fdp) im september reformen in der wirtschafts- und sozialpolitik vor- schlug, die den sozialdemokratischen kurs in frage stellten, fasste die spd als ersten schritt zum koalitionsbruch auf. wenige tage später kündigte schmidt die koalition auf, woraufhin die fdp-minis- ter zurücktraten. liberale und union planten, eine neue regierung zu bilden. die debatte im bundestag am 1. oktober 1982 dauerte über sechs stunden. in sei- ner rede kritisierte schmidt unter ande- rem den fdp-vorsitzenden hans-die- trich genscher, der sich „zielstrebig und schrittweise“ von der sozial-liberalen ko- alition distanziert habe. am ende spra- chen 256 der 495 anwesenden abgeord- neten schmidt das misstrauen aus und wählten damit helmut kohl zum neuen kanzler. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 8. oktober. h aben sie schon einmal vom „multisensorischen marke- ting“ gehört? bei derartigen werbemaßnahmen für mar- kenprodukte werden alle fünf sinne an- gesprochen: sehen, tasten, hören, schmecken und riechen. da sich auch parteien als „marken“ auf dem „markt- platz der ideen“ behaupten, ist zu über- prüfen, ob multisensorisches marketing auch in der politik anwendung finden könnte. sinn nummer eins: sehen. hier setzen die parteien ganz klar auf farbunterschie- de: die spd trägt traditionell rot, die fdp tritt in gelb auf und die grünen tragen ih- re farbe sogar im namen. die linke ist nicht nur linker als die spd sondern auch roter – nämlich dunkelrot. das schwarz der cdu/csu-fraktion wird neuerdings mit etwas orange aufgepeppt, überdeckt dank fraktionsgemeinschaft jedoch wei- terhin das bayrische hellblau der csu. sinn nummer zwei: abgetastet wird vor allen dingen das spitzenpersonal der parteien, müssen sie doch im wahlkampf hände schütteln und babys küssen. bei der cdu/csu nimmt das die spitzen- kandidatin selbst in die hand, die ande- ren parteien fahren sogar gleich mehrere kandidaten auf: zwei, drei oder zwölf! sinn nummer drei: hören. hier hat die csu mit dem bayernlied ein alleinstel- lungsmerkmal, auch die beiden roten parteien weisen charakteristische partei- lieder vor und bei der cdu wird immer- hin noch die nationalhymne gespielt. über geschmack lässt sich zwar bekannt- lich streiten, mit „currywurst ist spd“ hatte sich die spd in nordrhein-westfa- len jedoch geschmacklich festgelegt. bei den grünen wäre der speiseplan rein bio- logisch, versteht sich, und die fdp böte, farblich passend, das gelbe vom ei an. geschmacksfrei wären hingegen noch die cdu/csu und die linke. bleibt noch sinn nummer fünf: das rie- chen. aber hat nicht jede partei ihre ganz eigene duftnote? julian burgert ❚ sensorisches marketing personalia leserpost aufgekehrt vor 30 jahren ... helmut kohl wurde 1982 zum sechsten deutschen bundeskanzler gewählt. © picture-alliance/sven simon © btg/lichtblick bundestag live topthemen vom 17.-19.10.2012 ausbildungspolitik (do), soziale ge- staltung der energiewende (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 35-37 vom 27.08.2012, „60 jahre das parlament“ ich gratuliere zum 60-jährigen erscheinen von „das parlament“, das ich seit etwa 40 jahren mit interesse und gewinn lese. es ist mir immer wieder eine wertvolle informati- onsquelle und zeigt stärken und schwächen unserer demokratie. da ich noch das ende der weimarer republik, die jahre des so ge- nannten „dritten reiches“, den krieg sowie den wiederaufbau unseres staates erlebt ha- be, weiß ich um die bedeutung politischer aufklärung. gerade in den letzten jahren hat die umfassende information und akti- vierung der bürgerinnen und bürger an be- deutung gewonnen. es ist gut und nützlich, sich immer wieder der vergangenheit zu er- innern und sich den gewinn unserer demo- kratie bewusst zu machen. wir dürfen nicht vergessen, wie wertvoll unser geeintes europa für den frieden und den erreichten wohlstand in unserem staat ist. herbert kastner, hildesheim zur themenausgabe „de- mografie“ 32-34 vom 6.08.2012 sie haben diese ausgabe dem thema demografie ge- widmet. diese wird, wie al- le wachstums- und schrumpfungsprozesse, von exponentialfunktionen y=ax dominiert. der brisanz solcher exponentieller ent- wicklungen ist sich jedoch kaum jemand bewusst - am wenigsten unseren politiker. ich traue den personen, die in der sache demografie das wort ergreifen, kaum ent- sprechende mathematische kenntnisse zu. so legt auch kaum ein parlamentarier rechenschaft darüber ab, was zwei billionen euro staatsschulden eigentlich sind. zur anschauung: ein von einer rolle klopapier abgetrenntes blatt hat eine fläche von 1,3 kubikdezi- meter. zwei billionen sol- cher blätter totalisieren 26.000 quadratkilometer. damit kann man ganz mecklenburg-vorpommern (23.170 quadratkilometer fläche) lückenlos bede- cken, das kleine saarland (2.570 quadratki- lometer) dazu, und mit dem verbliebenen einem prozent auch noch die fläche einer millionenstadt. ein anderes beispiel: der urknall soll sich vor weniger als zwanzig milliarden jahren zugetragen haben. damit wären unsere staatsschulden, ausgedrückt in euro, über hundertmal größer als das al- ter des weltalls, ausgedrückt in erdjahren. hans-gert kessler, münchen zur ausgabe 27-28 vom 2.07.2012, „euro-stabilisierung“, seite 1-3 in den vorschlägen einiger deutscher europa-politiker und der eu-führungsspit- ze wird immer deutlicher, dass der erhalt der währungsunion ihnen jeden preis wert ist. hohe arbeitslosigkeit, soziale unruhen, der verlust an rechten der mitgliedsstaaten und der verlust demokratischer legitimität sind dieser preis. durch eingriffe in die sou- veränität von staaten wird jetzt versucht, der euro-krise herr zu werden. mit dem esm- rettungsschirm wird dabei ein weiteres stück demokratie verloren gehen, da keine umfassende kontrolle durch den bundestag möglich ist. man kann nur hoffen, dass die bundestagsabgeordneten unser deutsch- land mit all seinen rechten, die es erst vor gut 20 jahren durch die wiedererlangung seiner nationalen souveränität erhalten hat, bewahren. carl-heinz tretner zur ausgabe 37-34 vom 6.08.2012, „rin- gen um überhangmandate“, seite 15 : die parteien geben sich beim bundesverfas- sungsgericht in karlsruhe wieder einmal die klinke in die hand – der alte und neue par- teienstreit um die überhangmandate ist wieder ausgebrochen. ich schlage deshalb vor, das prinzip der rotation einzuführen. danach soll jede partei, die im bundestag vertreten ist, einmal die regierung stellen, dies allerdings nur für drei jahre, anstatt wie bisher vier. dann darf jede partei für drei jahre regieren und vielleicht sieht man bei sitzungen dann endlich einmal einen mit abgeordneten gefüllten plenarsaal. manfred hackauf, muszaki die vereinigung der ehemaligen mitglieder des deutschen bundestages und des europäischen par- lamentes veranstaltete ver- gangene woche eine mit- gliederreise nach hamburg. neben einem empfang im rathaus beinhaltete das programm zahlreiche tou- ristische veranstaltungen wie eine stadt- und hafen- rundfahrt, eine besichti- gung der elbphilharmonie sowie dem besuch eines musicals. vereinigung ehemaliger mdb und mdep, berlin seitenblicke pannenmelder in der ausgabe 38-39 vom vom 17. september wird der autor christian rath auf seite 11 als freier kor- respondent aus brüssel be- zeichnet. das ist falsch, er berichtet vor allem über entscheidungen des bun- desverfassungsgerichtes in karlsruhe. außerdem fand der tag der ein- und ausblicke im deutschen bundestag am 9. september statt und nicht, wie auf seite 9 der gleichen ausgabe fälsch- lich behauptet, am 9. august. friedrich zimmermann tot der ehemalige csu- bundestagsabgeord- nete friedrich zim- mermann ist am 16. september im alter von 87 jahren ver- storben. zimmer- mann war langjähri- ger politischer weg- gefährte von franz josef strauß. er ver- trat von 1957 bis 1990 den wahlkreis lands- hut im deutschen bundestag. profil gewann er als langjähriger vorsitzender der csu-lan- desgruppe sowie als erster stellvertreter des fraktionsvorsitzenden der cdu/csu-bun- destagsfraktion. von 1965 bis 1972 war er zudem vorsitzender des verteidigungsaus- schusses. 1960 wurde der geborene münche- ner wegen meineides verurteilt, später jedoch aufgrund eines mediznischen gutachtens freigesprochen. das trug ihm den spitzna- men „old schwurhand“ ein. unter bundeskanzler helmut kohl (cdu) diente zimmermann von 1982 bis 1989 als bundesminister des innern. hier setzte er deutliche akzente bei der sicherheit machte sich etwa für das vermummungsverbot und die kronzeugenregelung stark. kritisert wur- de er aufgrund seiner harten haltung in der asylpolitik. von 1989 bis 1991 war er zudem verkehrsminister. auf diesem posten enga- gierte er sich für die einführung des bleifrei- en benzins und des katalysators. der studierte jurist war von 1955 bis 1963 hauptgeschäftsführer und generalsekretär der csu, von 1963 bis 1967 schatzmeister und von 1979 bis 1989 partei-vize. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) würdigte den verstorbenen in der plenarsitzung vergangenen donnerstag und sagte: „friedrich zimmermann hat sich in- nerhalb und außerhalb des bundestages mit seinem politischen und parlamentarischen engagement um unser land verdient ge- macht.“ jbb ❚ © picture-alliance/sven simon

debattendokumentation d ie energiewende ist eine der zentralen gesellschaftspoli- tischen herausforderungen unserer zeit. ein großes potenzial für energieeffizienz liegt im gebäudebe- stand. deshalb spielt die wohnungs- wirtschaft für das umweltkonzept der bundesregierung und für die energiewende eine wichtige rolle. ein modernes, auf klimaschutz ausgerichtetes miet- recht kann einen ei- genen beitrag zur energiewende leis- ten, ohne die soziale ausgewogenheit aus den augen zu verlie- ren. aber es ersetzt nicht das, was an för- dermaßnahmen und verbesserungen der rahmenbedingungen für die sanie- rung im wohnungsbestand notwen- dig ist. die vorschläge dazu liegen leider seit monaten im bundesrat. ich kann nur sagen: auch dieses pa- ket gehört dazu. um höhere energieeffizienz des gebäudebestandes tatsächlich zu be- kommen, müssen anreize geschaf- fen werden, gerade auch für vermie- ter von wenigen wohnungen, damit auch sie diese möglichkeiten nutzen und tatsächlich die notwendigen energetischen modernisierungen durchführen. da setzt unser gesetz- entwurf an. wir wollen, und zwar in sehr aus- gewogener weise, damit ermögli- chen, dass sanierungsmaßnahmen, die im durchschnitt – wenn es sich um fassaden, um fenster, um ande- res handelt – in einer zeit von drei monaten durchgeführt werden, ge- duldet werden und dass für diese zeit, wenn es zumutbar ist, keine forderungen nach mietminderun- gen erhoben werden. das ist ein behutsames vorgehen mit dem ziel, gerade die privaten vermieter dazu zu ermuntern, zu in- vestieren, und zwar in einer weise, dass es auch dem mieter zugute- kommt. es kommt dem mieter nämlich zu- gute, wenn es künftig niedrigere ne- benkosten gibt, weil der energiever- brauch verringert wird. genau dazu dienen die von uns zu befördernden energieeffizienzsteigernden maß- nahmen. damit schafft der gesetzentwurf auch mehr rechtssicherheit. natür- lich gehört es zu den legitimen und selbstverständlichen interessen des mieters, zu wissen, welche energie- sparenden maßnahmen er akzeptie- ren muss und welche konsequenzen sich für ihn daraus ableiten. genau das gilt auch für den vermieter, der investiert, der geld in die hand nimmt, der damit zu mehr energie- effizienz beiträgt, aber damit eben auch den wert seiner mietwohnung erhöht. wir ändern nichts an der seit vielen jah- ren bestehenden re- gelung, dass von den modernisierungs- kosten – das gilt dann eben auch für sanierungskosten – in keinem fall mehr als 11 prozent jähr- lich auf die miete umgelegt werden dürfen. wenn wir uns die praxis an- schauen, dann erkennen wir, dass diese spanne von 11 prozent von vie- len vermietern gar nicht ausge- schöpft wird, obwohl sie es nach gel- tendem recht tun könnten. angesichts der großen herausfor- derung der energiewende, der wir uns gegenübersehen, bedeutet dieser gesetzentwurf eine wirklich ausge- wogene anpassung von leistung und gegenleistung im mietverhält- nis. einen weiteren wichtigen beitrag zu energieeffizienz und klimaschutz kann das sogenannte contracting leisten. damit beschäftigt sich der bundestag schon seit mehreren le- gislaturperioden, und nie ist es in all den jahren gelungen, endlich einmal einen regelungsvorschlag zu unter- breiten. wir wollen aber doch gera- de, dass, wenn ein vermieter von grö- ßeren wohnungseinheiten von der wärmeversorgung in eigenregie auf gewerbliche wärmelieferung durch einen dritten umstellt, es zu mehr energieeffizienz kommt, indem dann investiert wird, zum beispiel in einen neuen heizkessel. eine andere möglichkeit ist, dass ein haus mit mietwohnungen im zuge dessen mit fernwärme versorgt wird. das wollen wir befördern, weil so energie ge- spart und die umwelt geschont wird. der vermieter kann sich darauf verlassen, dass die umstellung in ei- nem geordneten verfahren durchge- führt wird, und der mieter weiß, dass die umstellung nicht nur umwelt- freundlich ist, sondern für ihn auch kostenneutral bleibt. genau das wol- len wir mit den regelungen gewähr- leisten, die wir jetzt im mietrecht vor- sehen. in der haushaltsdebatte wurde von einigen rednern darauf hinge- wiesen, dass die vertreibung von mietern aus angestammten vierteln das soziale wohngefüge gefährde und dass dies insbesondere ein pro- blem in den großen städten sei. dem kann ich nur zustimmen. in münchen, in hamburg, in köln oder in berlin – wer regiert dort, teil- weise seit jahren? wer nutzt die rechtlichen möglich- keiten zum kiez– und milieuschutz, die gerade auf länderebene beste- hen? ich habe davon bisher wenig gehört. aber wir machen jetzt etwas mit diesem gesetzentwurf! mit unserem gesetzentwurf wer- den wir mieter künftig sogar noch besser vor eigenbedarfskündigungen schützen. die umgehung des kündigungs- schutzes bei der umwandlung in ei- gentumswohnungen nach dem soge- nannten münchener modell wird es zukünftig nicht mehr geben. der schutz vor eigenbedarfskündigun- gen für mindestens drei jahre – nach landesrecht übrigens dann für bis zu zehn jahre – wird auch greifen, wenn eine personengesellschaft ein miets- haus erwirbt, um die wohnungen in eigentumswohnungen umzuwan- deln. genau das hat doch dem vor- schub geleistet, was wir in manchen städten erleben, nämlich dass in ei- ner art und weise umgewandelt wird, bei der die derzeitigen rechtli- chen regelungen eben nicht greifen. deshalb ist der gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, ausgewogen im hinblick auf rechte und pflichten von mietern und vermietern. das gilt auch – erlauben sie mir ei- ne letzte bemerkung –, wenn es um missbräuchliches verhalten von mie- tern geht, und das gibt es; das kann man nicht leugnen. um das festzu- stellen, braucht man nicht lange sta- tistische untersuchungen und tat- sächliche bewertungen; da muss man sich nur einmal mit vermietern unterhalten, liebe kolleginnen und kollegen. die vermieter stehen teil- weise hilflos da, wenn ihre mietwoh- nungen beschädigt werden oder sich die mieter den zahlungsverpflich- tungen entziehen. da wissen die ver- mieter nicht, wie sie ihr eigentum, ihre mietwohnung, wiederherrich- ten sollen oder entsprechend durch- greifen können. auf der grundlage des berliner räumungsmodells – das haben wir etwas weiterentwickelt – verbessern wir die möglichkeiten des vermieters, hier angemessen vorzu- gehen. von daher bietet der gesetzent- wurf eine gute grundlage für die kommenden, mit sicherheit sehr en- gagiert geführten beratungen zu ei- nem wichtigen gesellschaftlichen thema. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) debattendokumentation sabine leutheusser-schnarrenberg *1951 bundesministerin sabine leutheusser-schnarrenberg, bundesministerin der justiz energiewende ist gesellschaftliche herausforderung unserer zeit die vermieter ste- hen teilweise hilf- los da, wenn ihre mietwohnungen beschädigt wer- den. debatte über das mietrecht / 195. sitzung des 17. deutschen bundestages am 27. september 2012 © lichtblick n ormalerweise heißt es ja: aller guten dinge sind drei. – in diesem fall, was die miet- rechtsänderung angeht, diskutieren wir, glaube ich, das vierte oder fünfte mal. trotz der diversen referentenent- würfe und der diskussionen, die wir bisher hier im plenum und auch im ausschuss geführt haben, kann man feststellen, dass das ding, was hier vor- gelegt worden ist, leider nicht gut ge- worden ist. immerhin haben wir jetzt einen ge- setzentwurf,mitdemwirarbeitenkön- nen. und ich hatte bis zu ihrer rede, frau ministerin, die stille hoffnung, dass es gelingt, dinge noch zu verbes- sern. aber nachdem sie hier erklärt ha- ben,dasswireigentlichgarkeinesozia- le schieflage in diesem lande haben, was die mietensituation angeht, ist die- se hoffnung gestorben. darauf zu ver- weisen, dass in hamburg, in münchen und in anderen ballungszentren sozi- aldemokraten regieren, wohl wissend, dass die gesetzgebungskompetenz für diese sachen beim bund liegt, das ist mehr als billig, frau ministerin. der gesetzentwurf, so wie er hier vorliegt, hat erhebliche mängel: er blendet die frage des sozialen gleichgewichts völlig aus, sowohl bei der energetischen gebäudesanierung als auch bei der frage der steigenden mieten insgesamt. er will die gebäudesanierung er- leichtern - das ist hier noch einmal ge- sagt worden –, indem er den mietern das recht auf mietminderung für drei monate abschneidet. aber damit wird das ziel nicht erreicht, im gegenteil: der gesetzentwurf führt an dieser stel- le zu neuen rechtsunsicherheiten, weil mit dieser dreimonatsregelung doch nurneuespielwiesenfüranwälteeröff- net werden: ingo egloff *1956 landesliste hamburg ingo egloff, spd: der gesetzesentwurf hat erhebliche mängel dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation ist es instandsetzung, ist es norma- le modernisierung, ist es energetische gebäudesanierung? bei den ersten beiden sachverhalten hat man miet- minderungsrecht, beim letzten nicht. das öffnet doch dem rechtsstreit tür und tor. von daher, meine damen und herren, haben sie hiermit denje- nigen, die energetisch sanieren wollen, ei- nen bärendienst er- wiesen, nicht aber das problem gelöst. der gesetzentwurf gibt vor, probleme zu lösen, wo keine sind, so bei den mietno- maden – darauf wer- de ich noch zurück- kommen –, und insgesamt benach- teiligt er alle mieter, indem er ihnen rechte abschneidet. mit anderen worten: der entwurf, so wie er hier vorliegt, meine damen und herren, ist in meinen augen ein schlechter entwurf. wenn eine untersuchung des pes- tel instituts im auftrag der kampagne „impulse für den wohnungsbau“ feststellt, dass der anteil der haushal- te mit einem einkommen unter 1 500 euro im monat von 2002 bis 2010 von knapp 39 prozent auf 44 prozent gestiegen ist, und wir gleichzeitig wis- sen, dass es haushalte gibt, die 40 prozent ihres einkommens für miete ausgeben müssen, dann sollte eigent- lich klar sein, dass hier handlungsbe- darf auf der sozialen seite besteht, und zwar auf zwei ebenen: angesichts dieser zahlen kann man doch unschwer feststellen, dass eine weitere belastung dieser haus- halte mit kosten schwer möglich ist. das gilt auch für die energetische ge- bäudesanierung. an dieser stelle ha- ben wir ein gesellschaftliches pro- blem. angesichts der mietenentwicklung in vielen ballungszentren ist auch handlungsbedarf angesagt, wenn man die soziale spaltung der städte und die verdrängungswettbe- werbe in den städten nicht weiter fort- schreiten lassen will. die spd-fraktion hat hierzu positionen vorgelegt. sie waren hier auch schon ge- genstand der debatte; trotzdem möchte ich noch einmal da- rauf zurückkommen: dazu zählen die absenkung der umlagebeidermodernisierungvon11 auf 9 prozent, aber auch, miet-erhö- hungen nach paragraf 558 abs. 3 bgb inzukunftnurinhöhevon15prozent alle vier jahre statt in höhe von 20 pro- zent alle drei jahre zu gestatten. dazu gehört auch die forderung - dies ist eine wichtige forderung -, bei der neuvermietung eine kappungs- grenzebeieinembetragvon10prozent über der ortsüblichen vergleichsmiete einzuführen; denn das ist es doch: wenn die wohnungen frei werden, dann ist der vermieter nicht gehalten, irgendwelchegrenzenzuberücksichti- gen, sondern kann die miete nehmen, von der er meint, dass er sie erzielen kann. das führt dazu, dass an dieser stelle die verdrängungswettbewerbe einset- zen. deswegen kommt es auch darauf an, wie die ortsübliche vergleichsmie- teberechnetwird.so,wiesiebisherbe- rechnet wird, führt das eben auch da- zu, dass mieterhöhungen nicht verhin- dert werden. ich freue mich, dass die grünen in ihrem antrag eine ähnliche überle- gung angestellt haben, was diese frage angeht. da gibt es im detail unter- schiede, man kann auch darüber strei- ten, ob man einen referenzzeitraum von sechs jahren oder zehn jahren nimmt, und darüber diskutieren, wel- che mieten da einfließen. aber die richtung ist in ordnung. auch ihr vor- schlag, meine damen und herren von den grünen, den landesregierungen bzw. kommunen das recht einzuräu- men, bestimmte mietobergrenzen in gebieten einzuführen, finde ich gut undzielführend.dassetztandemvor- schlag an, den das land berlin im bun- desrat eingebracht hat, und das würde den kommunen helfen, in bestimm- ten stadtbezirken wildwuchs und schlechteentwicklungenzubeseitigen. die kollegen von den linken legen wie üblich eine schippe drauf. ich fin- de, es schießt deutlich über das ziel hi- naus, wenn festgeschrieben wird: die miete darf 30 prozent des nettoein- kommens nicht überschreiten, eine obergrenze von 30 prozent des bun- desdurchschnittlichen haushaltsein- kommensdarfnichtüberschrittenwer- den. – ich halte das für unpraktikabel, meine damen und herren, aber sie mussten ja irgendetwas machen, was uns toppt, und so sind sie zu diesem vorschlag gekommen. das wird in der praxis nicht funktio- nieren, genauso wie es nicht funktio- nieren wird, die umlage auf 5 prozent zu begrenzen. dann machte keiner mehr energetische gebäudesanierung. ebenso ist ihre vorstellung, die norma- le mieterhöhung nur bei wohnwert- verbesserung greifen zu lassen, nicht zielführend; das funktioniert in dem markt nicht. das führte letztendlich nur dazu, dass die wohnungsbestände dann nicht mehr in dem zustand wä- ren, in dem sie sein sollten. allerdingshabensiewenigstensvor- stellungen, wenn auch falsche, wohin die entwicklung gehen soll. solche vorstellungen hinsichtlich der sozialen fragevermisseich,wieichschongesagt habe, bei der regierung völlig. zwar hatte der kollege mayer in der haus- haltsdebatte darauf hingewiesen, dass nunauchdieregierungsfraktionendas problemerkannthätten–vielleichtgilt das auch nur für den christlichen teil der regierung –, aber anscheinend ist ja nicht daran gedacht – da können sich die koalitionspartner wahrschein- lich wieder nicht einigen –, diese sozia- le frage zu lösen. kommen wir zum thema mietmin- derung zurück. warum eröffnen sie hier eine neue spielwiese für anwälte, die den gerichten zusätzliche arbeit verschafft? die dreimonatige mietmin- derungssperre bei energetischer ge- bäudesanierung wird nicht dazu füh- ren,dasssichirgendeineigentümerda- zu veranlasst sieht, eine sanierung durchzuführen, die er sonst nicht ge- machthätte.dasistschlichtundergrei- fend unsinn. sie geben hier ohne not das äquiva- lenzprinzip auf. die eine seite erbringt die leistung nicht, nämlich die zurver- fügungstellung einer ordnungsgemä- ßen störungsfreien mietsache, aber die andere seite soll dafür voll zahlen. das geht nicht, meine damen und herren. nun noch einmal zum thema miet- nomaden.ichhabeschoninderhaus- haltsdebattegesagt:dasistwiebeidem scheinriesen bei jim knopf. je näher man kommt, desto kleiner wird er. und genauso ist es hier. je näher man demthemakommt,destokleinerwird es. abgesehen von den fällen, die die boulevardpresse manchmal hochju- belt, haben sie überhaupt kein belast- bares zahlenmaterial. der kollege von der linken hat in der haushaltsdebatte danach gefragt. vonseiten der koalition wurde gesagt, dass man keine zahlen habe. man wis- se aber, dass dies ein problem sei und man irgendjemanden kennen würde, der ein solches problem schon einmal gehabt hat. auf dieser basis wollen sie ein gesetz zulasten aller mieter än- dern! das ist eine sauerei, meine da- men und herren. wennsieesnichtverstandenhaben, dann lesen sie es im antrag der grü- nen nach. sie haben sich die mühe ge- macht, diese frage genau zu klären. sie können sich die ganzen positionen auf seite 2, in der mitte, noch einmal durchlesen.wichtigisteinsatz,densie sich merken sollten: „dieses ‚phäno- men' ist auf einzelfälle beschränkt.“ genau das ist es. es gibt einzelfälle, bei denen es passiert. aber es ist kein ge- sellschaftliches problem, das durch ei- ne änderung des gesamten mietrechts gelöst werden muss. ein weiter punkt. ein räumungsver- fahren, bei dem das gericht noch kei- ne endgültige entscheidung in der hauptsache getroffen hat, ist rechts- staatlich meines erachtens nicht in ordnung. entscheidend ist der primärrechts- schutz und nicht der verweis auf einen schadenersatzanspruch, der dann hin- terher eventuell gezahlt werden müss- te. wenn man draußen ist, ist man draußen. da nützt auch kein schaden- ersatzanspruch. darüberhabenwirhierschonmehr- fach diskutiert, genau wie über die fra- ge, ob wegen der nichtzahlung der kaution ohne abmahnung gekündigt werden darf. es bleibt die möglichkeit nach paragraf 543 abs. 1 bgb. das ist auch ausreichend. das, was sie hier machen, schießt deutlich über das ziel hinaus und ist nicht erforderlich. es schneidet die rechte aller mieter ab, und deshalb ist es nicht in ordnung. insgesamt hat dieser gesetzentwurf viele mängel. positiv möchte ich ver- merken, dass das münchener modell verhindert werden soll. das ist der ein- zige wirkliche ansatz sozialer mietpo- litik, der in diesem entwurf enthalten ist. was die soziale frage angeht, kön- nen sie alles andere vergessen. hoffenwir,dasswirzumindestnach der anhörung noch einmal in eine neuedebatteeintretenkönnen,dieauf die tatsächlichen sachverhalte ein stück weit mehr abstellt. wir werden uns in diesem zusammenhang auch nocheinmaldarüberunterhaltenmüs- sen, wie der bereich contracting genau ausgestaltet werden soll. ich gebe die hoffnung nicht auf, dass auch sie lern- fähig sind, meine damen und herren. lassen sie uns gemeinsam im interes- se der mieter daran arbeiten. aber mit dem gesetzentwurf, den sie vorgelegt haben, geht es nicht. (beifall bei der spd sowie der abg. ingrid hönlinger [bündnis 90/die grünen] und halina wawzyniak [die linke]) 2 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 fortsetzung von seite 1: ingo egloff (spd) im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 24. bis 28. septem- ber folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung wirtschaft „gesetz zur änderung des gesetzes über die statistik im produzierenden gewerbe“ (bundes- regierung, 17/10493, 17/10850); „vierundneunzigste verordnung zur änderung der außenwirtschafts- verordnung“ (bundesregierung, 17/10542, 17/10707 nr. 2.1, 17/10851); finanzen „gesetz zu dem abkom- men vom 3. juli 2009 zwischen der regierung der bundesrepublik deutschland und der regierung von bermuda über den austausch in steuersachen“ (bundesregierung, 17/10043, 17/10847); „gesetz zu dem abkommen vom 28. oktober 2011 zwischen der regie- rung der bundesrepublik deutsch- land und der regierung von mont- serrat über die unterstützung in steuer- und steuerstrafsachen durch informationsaustausch“ (bundesre- gierung, 17/10044, 17/847); beschlüsse der gesetzesentwurf gibt vor, probleme zu lösen, wo keine sind. h err kollege egloff, ich habe sie schon häufiger zu dem thema gehört. viel neues haben sie heute nicht dazu beigetra- gen. vor allem fehlt mir ihr lösungs- ansatz, was die forcierung der energe- tischen gebäudesanierung betrifft. dazu haben sie schlicht gar nichts ge- sagt. wie kaum ein anderer bereich ist das wohnraummietrecht durch das sozialstaatsgebot und die sozial- pflichtigkeit des ei- gentums geprägt. ja, deutschland ist ein land der mieter. das soziale mietrecht ha- ben wir in besonderer weise zu schützen. das ist völlig unstrei- tig. dort sehen wir auch keinen nach- holbedarf. wohnraum zur miete stellt eine ele- mentare grundlage für die private le- bensgestaltung und lebensentfaltung dar. es gibt 40 millionen wohnungen; davon sind deutlich mehr als die hälf- te, nämlich 24 millionen, mietwoh- nungen. die bedeutung des miet- rechts können wir daher nicht hoch genug einschätzen. aber, meine damen und herren von der spd, auf der anderen seite gilt ebenso: deutschland ist auch ein land der vermieter. denn der überwie- gende teil des miet- wohnangebots – 61 prozent oder rund 14,5 millionen wohneinheiten – wird von privaten kleinanbietern zur verfügung gestellt. private vermieter, freiberufler, handwerker oder andere gewerbetreibende bauen oder erwer- ben nicht selten ein mietshaus, das ih- nen zur vermögensbildung oder zur eigenen altersvorsorge dient. andrea astrid voßhoff *1958 landesliste brandenburg andrea astrid voßhoff, cdu/csu: bedeutung des mietrechts können wir nicht hoch genug einschätzen wie kaum ein anderer bereich ist das mietrecht durch das sozialstaatsgebot geprägt. © lichtblick te mit einem einkommen unter 1500

debattendokumentation zu nennen sind auch die familien, die in ihrem kreditfinanzierten wohnhaus vielleicht eine einlieger- wohnung unterhalten, um mit den mieteinnahmen die monatlichen zinszahlungen abzufedern. zu nen- nen sind ebenfalls verwitwete rent- ner, die aus dem zu groß gewordenen wohnhaus ausziehen und es vermie- ten. vergessen wir dabei nicht: hausei- gentum muss nichts mit großem reichtum zu tun haben; es wird auch vererbt und dann von den erben viel- leicht nicht selbst genutzt, sondern vermietet. auch das gilt es zu berück- sichtigen. deshalb hat das mietrecht die interessen der mieter und vermie- ter immer in einklang zu bringen. das tun wir mit unserem gesetzentwurf. wir sehen in zwei schwerpunktbe- reichen reformbedarf; die ministerin hat es bereits vorgetragen: erster bereich. der schutz des ver- mieters – herr kollege egloff, zu ihren ausführungen hierzu komme ich gleich noch – vor mietbetrügern ist schlicht unzureichend. zweiter bereich. wenn wir die ener- giewende wollen und die energetische gebäudesanierung fordern, dann ist das eine gesamtgesellschaftliche auf- gabe, und wir kommen um die ent- sprechende gestaltung im mietrecht nicht herum. kommen wir zunächst zum pro- blem des mietbetruges. sie sagen, es gebe nur eine verschwindend geringe zahl an mietnomaden, und diese zahl würde - das haben sie noch ein- mal wiederholt - von der boulevard- pressemaßlosaufgebauscht.ja,dasist gott sei dank kein massenphäno- men. sie kennen aber sicherlich die studie der uni bielefeld, die besagt, dass es sich aber tatsächlich um ein phänomen handelt. meine damen und herren, lieber herr kollege egloff, jeder mietbetrug ist einer zu viel. schauen sie sich an – auch das weist die studie der uni bielefeld aus –, in welcher größenordnung den oft privaten vermietern finanzielle schä- den entstehen. herr kollege egloff, sie haben ein- mal in einer anderen debatte gesagt: wenn man mit wohnungsbaugesell- schaften redet, stellt man fest, dass diese das phänomen nicht groß be- einträchtigt. - das ist nicht verwun- derlich. große wohnungsbaugesell- schaften haben eine vielzahl von mitarbeitern, gar rechtsabteilungen, die sich mit der thematik befassen können. ich frage mich, herr kollege egloff: sehen das die privaten ver- mieter auch so? ich hatte bereits ge- sagt, dass es sich beim überwiegen- den teil der vermieter um private vermieter und kleinvermieter han- delt. diese vermieter, nicht die gro- ßen wohnungsbaugesellschaften, sind unser maßstab. sie haben einen anspruch darauf, bei der bekämp- fung des mietbetruges unterstützung zu erhalten. die ministerin hat die instrumente, die wir in diesem zusammenhang an- bieten, genannt. ich halte sie für aus- gewogen. wer die zum schutz des mieters eingefügten normen im bereich des räumungsschutzes in dieser weise missbraucht, wie es mietbetrüger tun, hat unseren schutz nicht verdient. wirhabenmaßnahmenentwickelt, damit diese schutzrechte nicht miss- braucht werden können. eine be- schleunigte zwangsräumung muss möglich sein, und zwar mit verschie- denen instrumenten, die heute bereits genannt wurden. das ist im interesse eines ausgewogenen mietverhältnis- ses sinnvoll und notwendig. kommen wir nun zum zweiten schwerpunktbereich. die energeti- sche gebäudesanierung ist bereits an- gesprochen worden. wer immer da- von redet, dass er die energetische ge- bäudesanierung will, der muss auch entsprechend handeln. da kommen wir am mietrecht nicht vorbei. ich fin- de, wir haben die möglichkeiten, die wir nutzen konnten, sehr sorgsam und schonend genutzt, und zwar zu- gunsten des mieters. natürlich beeinträchtigt der miet- minderungsausschluss für die ersten drei monate einer sanierung das äquivalenzprinzip; da haben sie recht, herr egloff. wir wissen jedoch, auch von vielen vermietern, dass ge- rade die mietminderungsansprüche der mieter eine große barriere für die entscheidung zur energetischen ge- bäudesanierung darstellen. darum haben wir eine begrenzung auf die energetische sanierung vorge- nommen, die bezogen auf die mietsa- che auch nachhaltige einspareffekte erbringt; das heißt, dass der mieter im umkehrschluss eine entlastung er- fährt. das alles darf man nicht außer acht lassen. die zahlen beweisen es: der gebäudebereich ist für 40 pro- zent des deutschen endenergiever- brauchs und für ein drittel der co2- emissionenverantwortlich.hiermüs- senwirhandeln;dasgiltebenauchfür das mietrecht. dabei gilt es, durch be- hutsames vorgehen die interessen der mieter zu wahren. der gesetzentwurf enthält hierzu viele gute ansätze. ich denke daher, wir sollten die entsprechenden bera- tungen im rechtsausschuss unter die- sem gesichtspunkt durchführen. sie haben die 11-prozent-umlage für die modernisierungskosten kriti- siert. wir haben sie nicht verändert. die umlage bleibt so, wie sie ist. es gibt viele private vermieter, die wissen, dass sie diese modernisie- rungsumlage nicht auf die miete schlagen können, die aber froh wären, wenn einige barrieren, die im miet- recht vorhanden sind, abgebaut wür- den, damit sie überhaupt erst sanieren können. es gibt vermieter, die bereit sind, die modernisierungsumlage gar nicht zugrunde zu legen, weil sie wis- sen, dass angebot und nachfrage die höhe der mieten steuern. das sollten wir durchaus von der entwicklung am markt abhängig machen; wir sollten uns das anschauen. ich denke aber, es ist ein guter weg, den wir hier gehen, weil gerade private vermieter entspre- chende sanierungsmaßnahmen bis- her scheuen. diese bremse wollen wir lösen. das thema contracting ist erwähnt worden; auch darüber ist viel gespro- chen worden. da gibt es sicherlich an der einen oder anderen stelle bera- tungsbedarf. aber es ist die christlich- liberale koalition, die jetzt dem con- tracting erstmals einen rechtsrahmen gibt. wir wollen die kostenneutralität für den mieter erreichen. da gibt es im einzelfall sicherlich noch diskussio- nen. so gesehen wird die anhörung, die wir dazu durchführen werden, si- cherlichsehrzielführendundsinnvoll sein; vielleicht erhalten wir noch die eine oder andere anregung. wenn sie, meine damen und her- ren von der spd, es mit der energeti- schen sanierung ernst meinen, dann sollten sie sich dem thema auch im mietrecht nicht verschließen. eine ausgewogene reform ist in diesem entwurf erkennbar. alle weiteren de- tails können wir im beratungsverfah- ren sicherlich noch miteinander erör- tern. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) 3 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 m ietrechtsänderungsgesetz – das hört sich total neutral an, ist es aber nicht. der ti- tel des gesetzentwurfs heißt nämlich korrekt: „entwurf eines gesetzes über die energetische modernisie- rung von vermietetem wohnraum und“ – darauf kommt es an – „über die vereinfachte durchsetzung von räumungstiteln“. damit ist auch klar: es handelt sich um ein gesetz zum abbau von mieterinnen- und mieterrechten zugunsten der vermie- terinnen und vermieter. die energetische modernisierung ist wichtig und richtig. nur leistet der gesetzentwurf keinen beitrag zur nachhaltigen energetischen moder- nisierung; er wendet sich – der kolle- ge egloff hat darauf hingewiesen – den eigentlichen problemen der mie- terinnen und mieter überhaupt nicht zu. was regeln sie in diesem gesetz ei- gentlich wirklich? es ist schon gesagt worden: bei der energetischen sanie- rung wird das recht auf mietminde- rung in den ersten drei monaten aus- geschlossen. ein einwand gegen die modernisierung, dass die zu erwar- tende mieterhöhung eine härte dar- stellen würde, kann nicht mehr so- fort geltend gemacht werden, son- dern erst im mieterhöhungsverfah- ren, und das dann auch nur noch einen monat lang. das heißt, miete- rinnen und mieter haben keine chance mehr, einspruch zu erheben. die anforderungen an die begrün- dung der modernisierung und sanie- rung werden für den vermieter ge- senkt. die umlage von jährlich 11 prozent der kosten der modernisie- rung wird beibehalten. so weit, so schlecht. dann kommen sie noch mit der sicherungsanordnung, die die ver- mieter unangemessen gegenüber mieterinnen und mietern schützt, die die mietzahlungen nicht mehr leisten können. sie schaffen regelun- gen für ein vereinfachtes räumungs- verfahren, das heißt, sie erleichtern es, mieterinnen und mieter einfach auf die straße zu setzen. ich muss einmal sagen: ich halte das für eine bodenlose frechheit. das ist ein gnadenloses ausspielen der macht des wirtschaftlich stärke- ren. das bringt mich dermaßen auf die palme. ich will jetzt einmal versuchen, ih- nen zu erklären, was sie da eigentlich machen: erstens. jemand befindet sich legal in einer wohnung, beispielsweise durch einen untermietver- trag. jetzt gibt es ei- nen räumungstitel gegen den haupt- mieter. und was ma- chen sie? sie stellen fest: den untermie- ter, der sich legal in der wohnung befin- det, kann man leider nicht herauskla- gen. also ermöglichen sie eine einst- weilige anordnung, um ihn rauszu- schmeißen. das ist absurd. zweitens. eine mieterin oder ein mieter wird wegen zahlungsverzug verklagt. es soll nunmehr auf wunsch des vermieters möglich sein, dass der mieter oder die mieterin, der oder die die miete nicht zahlen kann, einen betrag hinterlegen muss, einen sogenannten sicherungsbetrag. wenn man keine miete zahlen kann, hat man möglicherweise ein existen- zielles problem, kann also auch die- sen betrag nicht hinterlegen. und wofür sorgen sie jetzt? wenn man diesen sicherungsbetrag nicht hinter- legen kann, dann droht ordnungs- geld oder ordnungshaft. das heißt, sie stecken die leute in den knast. das ist doch absurd. dazu fallen mir, ehrlich gesagt, nur noch unparlamentarische begriffe ein. es geht aber noch weiter. wenn je- mand in einer existenziellen not sei- ne miete nicht mehr zahlen kann und der sicherungsanordnung keine folge leisten kann, dann müsste man sich normalerweise gedanken ma- chen: wie kann man den menschen helfen, die in einer existenziellen not sind und ihre miete nicht mehr zah- len können? stattdessen wollen sie durch eine einstweilige anordnung die leute aus ihrer wohnung raus- schmeißen. das ist so unfassbar, da fehlen mir echt die worte. letzter punkt. sie führen einen neuen kündigungstatbestand ein, nämlich zahlungsverzug bei der mietkaution. das heißt, eine fristlo- se kündigung kann ohne vorherige absprache oder abmahnung erfol- gen. damit stellen sie die mieterin- nen und mieter übrigens schlechter als gewerbetreibende. ich will ihnen einmal sagen, was der bundesrat zu ihrem ach so tollen gesetz geäußert hat. der bundesrat hat gesagt: streichen sie den punkt mit der mietminderung, streichen sie den punkt mit dem neu- en kündigungstatbe- stand „verzug von mietkautionszah- lung“, und streichen sie diese wirklich unsinnige siche- rungsanordnung. der mieterbund spricht von zahl- reichen mietrechtsverschlechterun- gen. die mit dem mietrechtsände- rungsgesetz verfolgten ziele werden im übrigen nicht erreicht. ihr gesamter gesetzentwurf hinter- lässt bei mir den eindruck: die not- wendigkeit der energetischen moder- nisierung ist eigentlich nur ein vor- wand. vielmehr geht es doch darum, ein nur in geringem umfang vorhan- denes problem, das sogenannte miet- nomadentum, auf kosten von miete- rinnen und mietern zu lösen. darüber wurde heute schon viel gesprochen. was heißt mietnomadentum ei- gentlich? dabei handelt es sich um eine konstellation, in der von anfang an, also mit unterzeichnung des mietvertrages, jemand die absicht hat, niemals seine miete zu zahlen. halina wawzyniak *1973 landesliste berlin halina wawzyniak, die linke: ein gesetz zum abbau von mieterrechten bei der energetischen modernisierung wird recht auf mietminderung ausgeschlossen. © lichtblick fortsetzung auf seite 4

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 das sind die fälle, über die wir re- den. das ist mietnomadentum. jetzt muss man feststellen, dass es das problem in dieser größenord- nung überhaupt nicht gibt. die fdp hat in der 16. legislaturpe- riode im rahmen einer kleinen anfra- ge von den „drängendsten wohnungs- wirtschaftlichen und mietrechtlichen problemen“ gesprochen. die antwort der bundesregierung, damals cdu/csu und spd: „die der bundesregierung vorliegenden zahlen bestätigen diesen eindruck nicht“. der bundesverband der deutschen wohnungs- und immobilienunter- nehmen hat 2008 festgestellt, die aus- stände der mitgliedsunternehmen sei- en seit 2003 um ein viertel gesunken. im rahmen einer studie zum thema mietnomaden der universität biele- feld, von der hier schon die rede war, wurde folgendes gemacht: der haus- besitzerverband hat seine mitglieder – das sind besitzer von 24 millionen mietwohnungen - gebeten, sich zu melden, wenn es mit dem mietnoma- dentum ein problem gibt. rückmel- dung: rund 1 400 mitglieder, davon gab es 400 fälle von wirklichem miet- nomadentum. damit liegt die zahl im promillebereich. der abgeordnete mayer – darauf wurde schon hingewiesen – hat auf ei- ne nachfrage meines kollegen bock- hahn, wie hoch der anteil der soge- nannten mietnomaden in deutsch- land wirklich sei, gesagt: „ich bin der festen überzeugung, dass es hier kein verlässliches und auch kein belastba- res zahlenmaterial gibt …“. er sprach von „überzeugung“. der kollege krings hat dazwischengerufen: „da- rauf kommt es nicht an!“. hallo? sie haben keine messbaren zahlen, sie sagen, es komme darauf überhaupt nicht an: aber sie schrän- ken die rechte von mieterinnen und mietern ein? dasistkeinepolitik,dasistverrückt. sie jagen phantome. reden wir über die tatsächlichen probleme in bezug auf das mietrecht, reden wir über die tatsächlichen pro- bleme von mieterinnen und mietern, reden wir einmal über mietsteigerun- gen. der mieterbund hat gesagt, dass ein drittel der mieterinnen und mie- ter mehr als ein drittel ihres haus- haltseinkommens für miete und energie bezahlen müssen. mietsteige- rungen bei neuvermietungen in großstädten betragen 20 bis 30 pro- zent. eine anfrage meiner kollegin lay hat ergeben, dass 5,6 millionen sozialwohnungen benötigt werden, aber nur 1,6 millionen vorhanden sind. die regelungen zum sogenannten mietwucher im wirtschaftsstrafgesetz- buch, wonach mieterhöhung bei neu- vermietung nicht mehr als 20 prozent der vergleichsmiete betragen dürfen, laufen leer. die regelungen finden nämlich nur anwendung, wenn eine sogenannte ange- spannte marktsituati- on vorliegt. das sind die dinge, um die sie sich wirklich küm- mern müssten, tun sie aber nicht. wir als linke ha- ben das problem ge- sehen und deshalb bereits im februar 2011 einen antrag eingebracht. nach der heutigen rechtslage ist es so, dass die miete innerhalb von drei jahren um bis zu 20 prozent erhöht werden kann. das ist nicht nur eine nicht hin- zunehmende mietsteigerung für mie- terinnen und mieter, es ist auch ein beitrag zur generellen mietsteigerung. der bundesrat hat hier einen konkre- ten vorschlag gemacht. die spd hat ihn aufgegriffen, nämlich: mietsteige- rungen in höhe von 15 prozent bin- nenvierjahren.wirsagenihnen:auch das ist noch zu viel. wir finden, bei bestehenden miet- verhältnissen soll ohne wohnwertver- bessernde maßnahmen eine mietstei- gerung nur im rahmen des inflations- ausgleichs möglich sein. jetzt brüllen sie wahrscheinlich gleich wieder: in- vestitionsanreize! investitionsanreize! - egal. investitionen lohnen sich lang- fristig, weil das geld durch die miet- einnahmen wieder reinkommt. wir sa- genihnen–dasistder zentrale unterschied zwischen ihnen und uns –: wohnungen sind ein zuhause für mieterinnenundmie- ter und kein anlage- objekt, mit dem man geld machen will. sie wollen die umlage bei 11 pro- zent belassen. wir wollen eine umla- ge von 5 prozent. auch das rechnet sich im übrigen rein betriebswirt- schaftlich; denn die modernisierungs- kosten sind im rahmen der abschrei- bungsfristen zu refinanzieren. bisher sprachen wir übrigens noch nicht ein- mal darüber, dass der mieter oder die mieterin, nachdem die modernisie- rungskosten wieder reingekommen sind, weiterhin die höhere miete zah- len muss. sie werden unserem vorschlag ver- mutlich nicht folgen, und zwar aus ab- surden gründen. sie sollten an dieser stelle aber zumindest dem bundesrat folgen, der 9 prozent vorschlägt. wir linke sagen: mieterhaushalte, dereneinkünfteunterhalbdesjährlich festzustellenden bundesdurchschnitt- lichen haushaltsnettoeinkommens liegen, dürfen maximal 30 prozent ih- res nettoeinkommens für alle anfal- lenden wohnkosten aufwenden. das ergibt sich aus unserer sozialen verant- wortung. wir fordern sie auf: passen sie das wohngeld an die tatsächliche miet- und einkommensentwicklung an. än- dern sie das gesetz so, dass sanierun- gen nur dann duldungspflichtig sind, wenn sie keine unzumutbare härte bedeuten, und lassen sie bitte die fin- ger von den vereinfachten räumun- gen. wenn sie wirklich etwas tun wol- len, dann stellen sie gesetzlich sicher, dass eine ersatzlose räumung von wohnungen nach kündigung unzu- lässig ist. dem gesetzentwurf der bundesre- gierung kann die linke unmöglich zu- stimmen. wir fordern sie auf: ziehen sie ihren gesetzentwurf zurück, und überarbeitensieihngrundlegend.das wäre eine richtig gute tat. dann kön- nenwirvielleichtauchmiteinanderre- den, aber nicht so. (beifall bei der linken) fortsetzung von seite 3: halina wawzyniak (die linke) f rau kollegin wawzyniak, selbst- verständlich darf man mit miet- wohnungen geld verdienen, aber es muss dabei fair zugehen. wir haben eines der besten und ausgewogensten mietrechte im euro- päischen vergleich. das sagt der eu- ropäische mieterbund. das wollen sie, frau ministerin, nun ändern. ei- ne ihrer wesentlichen begründungen für eine mietrechtsnovelle war immer – das gilt auch heute wieder – die durchsetzung der gebäudesanierung und der energiewende. liebe kolle- ginnen und kollegen, dass die ener- giewende nicht vorankommt, liegt an sehr vielem, aber nicht am mietrecht. in diesem zusammenhang ist, glaube ich, eher der kollege rams- auer gefordert als frau schnarrenber- ger; denn hierbei geht es auch darum, die fehlende planungssicherheit für eigentümer zu beenden. es geht da- rum, dass die eigentümer klare op- tionen auf fördermittel haben, um ei- ne energetische gebäudesanierung durchführen zu können. mit ihrer mietrechtsnovelle spielen sie mieterinnen und mieter unter dem vorwand der energiewende ge- geneinander aus. wenn ihre vorschlä- ge umgesetzt werden, die eins zu eins den wünschen der woh- nungswirtschaft ent- sprechen, dann ver- schärft sich dadurch natürlich die schon heute teilweise dra- matische situation auf den wohnungsmärkten in bal- lungsgebieten. wenigstens 30 bis 40 prozent des nettoeinkommens für miete, das ist eindeutig zu viel. sie haben kein gesamtkonzept für die energetische gebäudesanierung und die energiewende, und sie ha- ben ihre bundespolitische verant- wortung für die steigenden mieten in boomregionen immer noch nicht anerkannt. sie haben auch vorhin wieder auf andere verwiesen. so geht es aber nicht. ein schlüssel liegt natürlich im mietrecht. sozialer wohnungsbau ge- nügt schon lange nicht mehr. wir werden in absehbarer zeit eine situa- tion haben, in der sich bis weit in die mitte der gesellschaft menschen ihre wohnungen nicht mehr leisten kön- nen. das mietrecht ist ein zentrales instrument, um die lasten gerecht und fair zwischen mietern und eigen- tümern zu verteilen, aber es ist kein instrument, um die energetische gebäu- desanierung voran- zubringen. aller- dings muss es in pla- nungssicherheit für die akteure und in ein verlässliches an- reizsystem mit ziel- gruppengerechter förderung eingebet- tet sein. ihr derzeitiges förderchaos erzeugt nur stillstand. wenn sie die energetische sanie- rung zum beispiel dadurch beschleu- nigen wollen, dass sie die duldungs- bestimmungen erleichtern, dann müssen sie gleichzeitig die mieter- rechte stärken. stattdessen bauen sie mieterrechte ab. sie schränken zum beispiel das mietminderungsrecht ein, und sie verändern die regelung für härtefallgründe zuungunsten der mieterinnen und mieter. so erreichen sie bei der mieterschaft keine akzep- tanz für die energiewende, und sie er- reichen auch nicht, dass hausbesitzer auch nur einen cent mehr investie- ren. der richtige weg ist, das mietmin- derungsrecht auf nicht umgesetzte, allerdings gesetzlich vorgeschriebene maßnahmen auszuweiten. bei den mieterhöhungsmöglichkeiten müs- sen wir die refinanzierungszeiträume verlängern. das heißt, wir müssen die modernisierungsumlage von 11 auf 9 prozent senken. sie sagen ja selbst, dass sie überhaupt nicht mehr durch- setzbar ist. wenn uns hauseigentü- mer entgegenhalten, dass dann über- haupt keine energetische gebäudesa- nierung mehr geschehen wird, dann frage ich mich – wenn das ein so be- deutender faktor ist –, wieso bei be- stehender modernisierungsumlage in höhe von 11 prozent nicht schon längst alle gebäude energetisch sa- niert sind. die ortsübliche vergleichsmiete ist ebenfalls eine entscheidende schrau- be bei der mietenentwicklung. hier fehlen uns begrenzende mechanis- men. die neuvertragsmieten von heute sind die bestandsmieten von morgen. deswegen schlagen wir vor, in kommunen oder in teilgebieten von kommunen, in denen nachge- wiesener wohnraummangel herrscht, per landesermächtigung obergrenzen mit dem ziel einzufüh- ren, dass die neuvertragsmieten dort auf keinen fall mehr als 10 prozent über der ortsüblichen vergleichsmie- te liegen dürfen. sie sehen: es gibt tat- sächlich auch ausgewogene vorschlä- ge, um die energetische gebäudesa- nierung voranzubringen, ohne dabei die rechte der mieterinnen und mie- ter einzuschränken. die energiewende im gebäudebe- reich muss gelingen. dazu müssen wir die menschen mitnehmen. das leistet ihr gesetzentwurf bei weitem nicht. man merkt dem gesetzentwurf auch an, dass sie die verlorenen drei jahre – etwa so lange kündigen sie die novelle bereits an – einholen müs- sen. sie bauen im hauruckverfahren einfach nur mieterrechte ab. dieses einseitige vorgehen wird nicht zum gewünschten ergebnis führen, und das wird auch die energiewende in keiner weise beflügeln. das sage ich ihnen schon heute voraus. die mietpreisspirale wird auf jeden fall, auf die eine oder andere art und weise, auszubremsen sein. das ganze gerede von energetischer gebäudesa- nierung erscheint uns in diesem fall vor allen dingen ein vorwand, um die wünsche aus bestimmten vermie- terkreisen zu erfüllen. wir wollen, dass es so bleibt, wie es bisher war. wir wollen ein faires und ausgewoge- nes mietrecht, das sowohl die interes- sen der mieterinnen und mieter als auch der hauseigentümer in den blick nimmt. das leistet ihr gesetz- entwurf nicht. ich wünsche mir daher noch sehr eingehende beratungen im rechtsausschuss und im bauaus- schuss, und ich wünsche mir, dass es bei den anhörungen viele beiträge gibt, die ihren entwurf des miet- rechtsänderungsgesetzes verbessern helfen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) daniela wagner *1957 landesliste hessen daniela wagner, bündnis 90/die grünen: wir wollen faires und ausgewogenes mietrecht wir haben eines der besten und ausgewogensten mietrechte im europäischen vergleich. © lichtblick investieren lohnt sich langfristig, weil das geld durch die mieten wieder reinkommt. dung: rund 1400 mitglieder, davon

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 w enn man die reden der opposition hört, dann kann man nur froh sein, dass sie in diesem land nicht regie- ren. die vorschläge der opposition sind einfach, grotesk und schräg. herr kollege egloff, sie haben es in ihrem letzten satz durchblicken las- sen. da haben sie gesagt: lassen sie uns an diesem ent- wurf im interesse der mieter arbeiten; das waren ihre worte. aber da verwech- seln sie mietrecht und mieterrechte. das mietrecht ist ein recht, das die rechtsverhältnisse zwischen mieter und vermieter ausbalanciert regeln soll. genau das gelingt dem regie- rungsentwurf. schauen wir uns schlaglichtartig ein paar vorschläge der opposition an. führen wir uns ihre forderung zu gemüte, dass die höhe der wohn- kosten für angemessenen wohn- raum höchstens 30 prozent des net- toeinkommens eines mieterhaus- halts betragen darf. da fragt man sich: können sie das eigentlich ernst meinen? was ist denn in ihren augen „an- gemessener wohnraum“? die ant- wort auf diese frage ist doch höchst subjektiv. der eine ist bereit, für sei- nen wohnraum viel geld zu bezah- len, weil er sagt: ich will einen schö- nen, großen garten haben. dafür fahre ich weniger häufig in urlaub. - der andere sagt: ich verbringe in meiner wohnung den großen teil meiner zeit, auch meiner freizeit. sie ist für mich nicht nur eine schlaf- stätte. – noch ein anderer sagt: ich bin sowieso kaum zu hause. in mei- ner freizeit treibe ich sport und fah- re lieber häufiger in urlaub. – man muss also feststellen: es gibt völlig unterschiedliche lebensentwürfe. wir nennen das freiheit der lebens- entwürfe. das hat für uns mit eigen- verantwortung zu tun. was jemand für angemessen hält, ist eine höchstpersönliche angele- genheit. sie wollen den menschen ihren lebensentwurf vorschreiben. wir wollen privatautonomie und vertragsfreiheit. das ist der unter- schied. schauen wir uns einen anderen vorschlag, den sie schon in aller breite ausgeführt haben, an. da heißt es, dass die höchstmögliche umlage der modernisierungskosten auf die miete auf 5 prozent begrenzt werden soll. das feiern sie als sehr soziale errungenschaft. aber was wäre die folge eines solch abstrusen vorschlags? eine sol- che regelung würde dazu führen, dass die eigentümer ihre moderni- sierungsinvestitionen herunterfah- ren und sie auf das nötigste be- schränken würden. würde die höchstmögliche umla- ge der modernisierungskosten auf die miete auf 5 prozent beschränkt, müssten die eigentümer nämlich bis zu 20 jahre warten, bis sich ihre investi- tion in eine fremdge- nutzte wohnung re- finanziert hat. also werden investitio- nen unterbleiben; das ist doch völlig lo- gisch. das heißt, das handwerk hätte we- niger aufträge, arbeitsplätze im handwerk und im baugewerbe gin- gen verloren, und der baubestand der mietwohnungen würde an qua- lität verlieren, weil investitionen un- terblieben. somit hätte ihr vorschlag zur folge, dass die wohn- und damit die lebensqualität der mieter sinken würden. das kann nicht ihr ernst sein. aber so würde die zukunft des deut- schen wohnungsmarkts, des deut- schen handwerks und des arbeits- markts in deutschland aussehen, wenn die linke eine chance erhal- ten würde, ihre pläne zu verwirkli- chen. das kann doch nicht wahr sein! aber: man muss ihnen dankbar dafür sein, dass sie diesen antrag eingebracht haben. denn jetzt kön- nen die menschen im lande klar er- kennen, was sie erwarten würde, wenn sie an der regierung beteiligt wären. an dieser stelle wird der un- terschied zwischen den vorstellun- gen der linken und dem, was eine bürgerliche regierung auf die beine stellt, deutlich. genauso doll ist der antrag der grünen. da steht zum beispiel, dass „die ausweitung des mietminde- rungsrechts auf nicht umgesetzte, jedoch gesetzlich vorgeschriebene energieeffizienzstandards im ge- bäudebereich“ festgeschrieben wer- den soll. ganz unabhängig von der frage, welches streitpotenzial darin liegt, ob die energieeffizienzstan- dards vom vermieter eingehalten werden, verbunden mit allen fra- gen der beweis- und darlegungslast und allem pipapo, heißt das doch nicht weniger, als dass der eigentü- mer mittelbar gesetzlich zu einer investition gezwungen wird – ohne rücksicht auf seine wirtschaftlichen möglichkeiten. ob der eigentümer genügend liquides eigenkapital hat, das er einsetzen kann, ob er überhaupt fremdkapital aufneh- men kann, ob ihm die bank ein darlehen gibt: alles egal, sagen sie von den grünen. – geld regnet ja vom himmel. – sie sagen: der ei- gentümer muss sanieren bzw. reno- vieren, egal ob er es sich leisten kann oder nicht. dabei gibt es im land übrigens ei- ne ganze menge von vermietern, die ganz schön aufs geld achten müs- sen, und zwar deswegen, weil eine immobilie auch eine enorme belas- tung darstellen kann. wie wohltuend ausgewogen ist dagegen der entwurf der regierung, der die rechte der mieter und der vermieter wirklich in ein gutes ver- hältnis bringt. kollege egloff, ich kann nur sagen: wenn sie einmal ei- nen einmietbetrüger in ihrer woh- nung haben, dann ist der scheinrie- se tur tur, den sie so gerne zitieren, kein scheinriese mehr, sondern dann ist das problem höchst real. frau kollegin wawzyniak, sie sa- gen, das sei ein minimales problem, es gebe ja kaum solche fälle. na ja, dann betrifft das auch nur ganz wenige mieter. wir schützen den redlichen, den vertragstreuen mieter, während sie sich zum anwalt der einmietbetrüger machen. das kann doch nicht wahr sein! meine damen und herren, man kann es nur immer und immer wie- der sagen: wir denken an beide par- teien, an mieter und vermieter. unser entwurf ist ausgewogen. wenn man das mit ihren vorschlägen vergleicht, dann kann jeder vernünftige mensch im lande nur sagen: wie gut, dass in diesem land schwarz-gelb regiert. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) stephan thomae *1968 landesliste bayern stephan thomae, fdp: mietrecht soll rechtsverhältnisse ausbalanciert regeln eine solche regelung würde dazu führen, dass die eigentümer ihre investitionen herunterfahren. © lichtblick d ie menschen, die in metro- polregionen leben, wie hier in berlin, wie in mün- chen oder in hamburg, müssen sich bei diesem kabarettistischen auf- tritt, den wir gerade erlebt haben, richtig verarscht vorgekommen sein. wir haben folgende situation: im- mer mehr menschen in metropolre- gionen haben angst davor, dass sie ihre heimat nicht erhalten und in ihrer wohnung nicht bleiben kön- nen. die energetische sanierung ist für uns alle, die wir darüber reden, etwas positives, weil wir wissen, dass sie notwendig ist und dass wir das tun müssen, um das klima zu retten. für viele menschen ist dies aber eine bedrohung, weil sie angst davor ha- ben, dass sie ihre miete nicht mehr zahlen können. das trifft die kran- kenschwester genau- so wie den polizeibe- amten und die reini- gungskraft, die alle ein sehr niedriges einkommen haben, aber trotzdem in ei- ner wohnung in der -innenstadt leben wollen. derzeit kommt es zu einer verdrängung. sie unterneh- men mit ihrem gesetzentwurf nichts dagegen und schaffen keinen fairen ausgleich zwischen vermie- tern und mietern. die anzahl der haushalte, die 40 prozent ihres einkommens für das wohnen ausgeben müssen, hat sich in den letzten zehn jahren verdop- pelt. nicht wenige menschen leben von 1 300 euro netto. sie geben 50 prozent ihrer nettoeinnahmen für die miete aus. jetzt kommen sie, wi- schen das alles weg und sagen: na ja, es gibt nur wenige fälle, in de- nen das umgelegt wird und man die 11 prozent im rahmen einer miet- erhöhung durchsetzen kann. ge- nau in den metropolregionen fin- det das aber statt, weil es dort, liebe fdp, eben kein freies spiel der kräf- te gibt, weil dort der markt eben nicht funktioniert. die mieterinnen und mieter sind die leid- tragenden, und sie unternehmen nichts dagegen. ich will es einmal auf deutsch sagen, sodass es jeder ver- steht: wenn eine wohnung für 25 000 euro energetisch saniert wird, dann bedeutet das, dass auf den mieter jedes jahr kosten von 2 750 euro umgelegt werden können, im monat 230 euro. wenn die sanie- rungskosten 10 000 euro ausma- chen, sind es immer noch 1 100 euro im jahr, also für viele men- schen oft ein nettomonatsgehalt. florian pronold *1972 landesliste bayern florian pronold, spd: die mieterinnen und mieter sind die leidtragenden viele menschen in metropolregionen haben angst, dass sie nicht in ihrer wohnung bleiben können. fortsetzung auf seite 6 eine bessere dämmung ist auch teil der energetischensanierung. © picture-alliance/dpa von 1300 euro netto. sie geben 50 mieter jedes jahr kosten von 2750 rungskosten 10000 euro ausma- chen, sind es immer noch 1100

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 w ir behandeln heute ein thema mit wirklich hoher gesellschaftsrechtlicher und gesellschaftspolitischer relevanz. wir haben es gehört: fast die hälfte der menschen in unserem land lebt in mietwohnungen. das, was uns die opposition hier darbietet und was in den reden und -anträge zu hören und zu lesen ist, ist schon bemerkenswert: hier wird ein mietrechtsentwurf pau- schal als schlecht abqualifiziert. hier wird davon geredet, dass mieterrechte geschleift werden. hier wird sogar davon geredet, dass wir mieter in den knast stecken wol- len. ich muss wirklich sagen: ich vermis- se bei diesem thema den angemesse- nen respekt und ernst bei der oppo- sition. den menschen in unserem land, denen es darum geht, sachgerechte und zielführende lösungen zu finden, um bei der energetischen sanierung weiterzukommen und beim con- tracting voranzukommen, und darum, dass den vermietern gegenüber den mietnomaden ein vernünftiger schutz zuteilwird, werden sie mit ihrer schau- fensterpolitik, mit ihren plattitüden und mit ihrem populismus in keiner weise gerecht, liebe opposition. ich will eines hinzufügen – mich är- gert das wirklich, das merken sie viel- leicht auch –: sie tun hier gerade so, als obsiehierdassozialegewissenwären. meine damen und herren von der opposition, wir als christlich-liberale koalition haben sehr darauf geachtet, dassdiesergesetzentwurfausgewogen ist, sowohl für die mieter als auch für die vermieter. wir brauchen sie nicht als soziales gewissen. das ist für uns eine bare selbstverständlichkeit. jetzt komme ich zu dem punkt der energetischen sanierung. das ist in der tateinwirklichwichtigerbereich.des- wegen sage ich: hier müssen alle an ei- nemstrangziehen.dasgiltfürdiever- mieter, das gilt für die mieter; aber das gilt selbstverständlich auch dann, wenn es um staatliche unterstützung geht. das ist eine gesamtgesellschaftli- che aufgabe, an der sich alle beteiligen müssen. ich erinnere an den bundesrat. die frauministerinhatesschonangespro- chen: man muss darüber reden, dass das vorhaben schon seit monaten im bundesrat blockiert wird. wir wollen alle gemeinsam etwas für vermieter, mieter und vor allen dingen für den klimaschutz tun. deswegen müssen die länder end- lich aufhören, sich querzustellen, und ihre blockade aufgeben, meine -da- men und herren. wenn die linken sagen: „mit ver- mietungen darf man eigentlich kein geld verdienen“, frage ich sie, liebe frau kollegin wawzyniak: bei den problemen,diewirindenmetropolen – in berlin, hamburg, münchen und anderswo – im zusammenhang mit mietpreissteigerungen haben, geht es doch gerade darum, dass wir auf den wohnungsmärkten knappheit haben. wie beseitigen wir die knappheit? wie wollen wir das denn schaffen? indem wir mehr angebote schaffen. aber man kann nicht immer nach dem staat rufen, wie es in ihren anträgen derfallist,mitdenensieeinenrechts- anspruch auf staatliche förderung ge- nerieren wollen. es geht darum, dass wir für die privaten vermieter, die an dieser stelle investieren wollen, anrei- ze schaffen. das kann nicht alles der staat machen. wenn wir schon von den privaten kleinvermietern reden – sie beziehen sich in ihrer ganzen argumentation, angefangen bei den mietnomaden bis zur energetischen modernisierung, immer nur auf die großen wohnungs- gesellschaften –, dann muss man aber auch sagen: tatsächlich werden 60 prozent der wohnungen in unserem landvonprivatenkleinvermieternan- geboten. für diese ist es in der tat ein pro- blem, wenn eine energetische sanie- rung durchgeführt werden soll und die mieter daraufhin ihre miete kürzen wollen. deswegen haben wir uns das genau an- geschaut. wir wollen in unserem land mehr energetische modernisierung. deshalb wollen wir das fördern und gezielt anreize setzen. es gibt viele vermieter in unserem land, die schon etwas älter und viel- leicht schon im ruhestand sind. sie können nicht einfach zur bank gehen und einen kredit in der entsprechen- den größenordnung aufnehmen. sie werden durch mietminderungen durchaus wirtschaftlich belastet. gera- de diese vermieter, die für 60 prozent der mietwohnungen in unserem lan- de verantwortlich sind, müssen wir er- mutigen, verstärkt in die energetische modernisierung zu investieren und auch mehr wohnungsbau zu betrei- ben. deswegen wollen wir sie fördern und ihnen anreize bieten. diese ver- mieter müssen wir stärken, und das machen wir mit unserem gesetzent- wurf. wir stellen die mieter aber in keiner weise schutzlos. wir haben das sehr genau geprüft. wir meinen, drei -mo- nate auf eine mietminderung zu ver- zichten, das ist ein vertretbarer und überschaubarer zeitraum. es ist auch nicht so, dass die mieter nicht von ei- ner energetischen sanierung profitie- ren würden. es geht vielmehr darum, diezweitemiete,wiemandiebetriebs- kosten heute nennt – es geht schließ- lich nicht nur um die nettomieten; ge- rade die betriebskosten sind in den vergangenen jahren angestiegen –, zu senken. das schaffen wir nur über energeti- sche modernisierung. deswegen glaube ich, dass es ein vertretbarer und zumutbarer aufwand für die mieter ist, für die ersten drei monate zu tolerieren, dass der wohn- wertetwasbeeinträchtigtwird,undauf das minderungsrecht zu verzichten. jetzt will ich noch darauf eingehen, was verschiedentlich angesprochen worden ist, nämlich dass wir mieter- rechte schleifen würden und wirt- schaftliche härtefallgründe nicht mehr angeführt werden könnten. das stimmt einfach nicht. ich frage mich immer, ob sie unsere gesetzentwürfe nicht lesen oder ob sie sie nicht verste- hen. schauen sie sich diese einmal genau an! bei den persönli- chen härtefallgrün- den wird überhaupt nichts geändert; es bleibt bei der beste- henden rechtslage. bei den wirtschaft- lichen härten haben wir allerdings richtig gehandelt.dasistimübrigenderweit, weitüberwiegendeteil,waseingewen- det wird, die sagen: wenn du jetzt mo- dernisierst, lieber vermieter, dann können wir aber hinterher die miete nicht mehr zahlen. bisher haben die mieter in solchen fällen einspruch eingelegt, und dann ist unterm strich im wohnungsbestand gar nichts pas- siert. das wollen wir nicht. es soll erst einmal modernisiert werden können. deshalb soll hier eine duldungs- pflichteingeführtwerden.aberhinter- her, wenn es um die essenzielle frage geht, ob die miete erhöht werden kann, dann kann ein mieter selbstver- ständlich einen wirtschaftlichen här- tegrund anführen. es werden also in keiner weise ir- gendwelche rechte beschnitten, son- dern diese werden lediglich nach hin- ten verlagert. denn wir wollen, dass die energetische modernisierung in unserem land vorankommt, meine damen und herren. jetzt komme ich zum contracting. das ist auch ein wichtiger baustein für die energiewende, weil damit sehr viel an effizienzsteigerung erreicht werden kann. wir sehen sehr wohl, dass es ein zugeständnis ist, das wir den mietern an dieser stelle abverlangen, wenn wir das mietminderungsrecht für drei mo- nate ausschließen. ich finde, wie ge- sagt, es ist ein vertretbares und zumut- bares zugeständnis. aber wir sehen natürlich, dass es auch eine belastung ist. deswegen haben wir im zusam- menhang mit dem contracting ganz klargesagt:esmusseinekostenneutra- le regelung her. es soll keine gewinne auf kosten der mieter geben. dasistdereinepolitischepunkt,der uns wichtig war. aber es gibt auch noch einen inhaltlichen grund, wieso wir für die kostenneutralität streiten. wir wollen nämlich einen anreiz set- zen, dass möglichst effizient umge- stellt wird, indem sich der gewinn des contractors aus den beiden punkten kostenneutralität und einsparung von brennkostenergibt.einsehrklugerbe- dingungszusammenhang ist: je effi- zienter umgestellt wird und je größer die spanne der kostenneutralität ist, desto mehr anreiz besteht, überhaupt umzustellen. das ist gut für unser kli- ma und für die mieter. deswegen bin ich auch skeptisch – darauf möchte ich als letztes hinwei- sen –, wenn es darum geht, den con- tractoren gewinnzuschläge zuzubilli- gen. richtig ist, dass das contracting auch in der praxis funktionieren muss. wir müssen uns sehr genau anschau- en, wie man die kostenneutralität be- rechnet. dazu soll jetzt drei jahre zu- rückgeschaut werden. vielleicht muss man aber auch die einsparung von brennkosten in der zukunft berück- sichtigen. das diskutieren wir. wir ha- ben noch viele punkte, die wir in den anhörungen klären müssen. zum schluss: ich bin berliner bun- destagsabgeordneter. ich habe, da ich die probleme des mietrechts hier in berlin kenne, wirklich sehr darauf ge- achtet, dass unsere vorlage ausgewo- gen ist. wir haben hier einen sehr gu- ten, ausgewogenen entwurf. sie soll- ten sich einen ruck geben, von ihrem populismus abstand nehmen und diesen gesetzentwurf mit uns gemein- sam verabschieden. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) jan-marco luczak *1975 wahlkreis berlin-tempelhof – schöneberg dr. jan-marco luczak, cdu/csu: bei der energetischen sanierung müssen alle zusammen arbeiten wir wollen gemeinsam etwas für vermieter, mieter und vor allen dingen den klimaschutz tun. © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: (namaen aller redner, die nicht gesprochen haben ingrid hönlinger (bündnis 90/die grünen), dirk fischer (cdu(csu), michael groß (spd), norbert geis (cdu/csu) und dr. joachim pfeiffer (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. das sind fast 100 euro im monat. dass sie nicht in diesen kategorien denken, ist klar. aber es gibt eine ganze menge menschen – die kran- kenschwester, den wachmann –, die von einem solchen gehalt leben müssen. wenn sie schon in der stadt arbeiten sollen, dann sollen sie auch in der stadt wohnen kön- nen und nicht 50 kilometer hinaus- getrieben werden. das ist doch das, was sie mit ih- rem gesetzentwurf vorhaben. hier versagen sie, weil sie nämlich ver- suchen, die energetische sanierung nur über das mietrecht zu machen. der kollege hat darauf hingewie- sen, welch große probleme und welche zusätzliche rechtsunsicher- heit dadurch entstehen. das be- kommen wir nicht über das miet- recht hin, sondern nur dann, wenn es einen vernünftigen mix aus staat- licher förderung – sie haben die kfw-mittel für die energetische sa- nierung gekürzt – und teilung der lasten und nutzen von energeti- scher sanierung zwischen mietern und vermietern gibt. sie begrenzen die mieterhöhung auch nicht. es ist doch nicht so, dass die mieterhöhung dann, wenn die energetische sanierung abbe- zahlt ist, wieder zurückgenommen wird. nein, sie läuft unendlich wei- ter. das ist zutiefst ungerecht. da- ran ändern sie nichts. wir sind dafür, ein faires modell zu finden, bei dem mieter und ver- mieter vernünftig an kosten und nutzen beteiligt werden. wir sind dafür, dass man mieterhöhungen begrenzt. wir sozialdemokraten haben vor der sommerpause zum beispiel ei- nen antrag zur energetischen sanie- rung vorgelegt, wo wir alles genau ausgeführt haben. wissen sie, frau ministerin, was mich besonders ärgert? wir haben im sommer erlebt, um wen sie sich sorgen machen: um steuerflücht- linge, die in der schweiz ihr geld anlegen. diese wollen sie schützen. aber für die mieterinnen und mieter, für die krankenschwester, für den wachmann haben sie überhaupt keinen cent übrig. das ist der skan- dal ihres entwurfes. sie sind sozial ungerecht. das ist typisch fdp. es ist gut, wenn sie nicht mehr regieren. (beifall bei der spd und bei der linken) fortsetzung von seite 5: florian pronold (spd)

debattendokumentation w er über armut spricht, darf über reichtum nicht schweigen. deutschland ist einreichesland,aberdeutschlandhat enormeschulden.redenwiralsoüber privaten reichtum und öffentliche ar- mut. in den letzten vier jahren ist die ge- samtstaatliche verschuldung deutsch- lands von 1,6 billionen euro auf über 2 billionen euro gestiegen. das sind 81,2 prozent des bruttosozialprodukts, also schlechter als in spanien. wir ver- wenden heute 11 prozent unseres haushaltes für die begleichung von zinsen. man kann es auch anders sagen: 32,8 milliarden euro – der zweitgrößte haushaltstitel – flie- ßen cash an vermö- gende, und das in zei- ten historisch niedri- ger zinssätze. im gleichen zeit- raum, über den wir hier sprechen, ist der private wohl- stand in deutschland um 1 400 milli- arden euro, also 1,4 billionen euro ge- stiegen. nach den zahlen des neuen armuts- und reichtumsberichts der bundesregierung beträgt das privatver- mögen heute 10 billionen euro, und weit mehr als die hälfte davon gehö- ren lediglich 10 prozent dieser gesell- schaft. ziehenwiralsoeinebilanzderkanz- lerschaft von frau merkel: 500 milliar- den euro neue schulden für den staat, 1 400 milliarden euro neuer reichtum fürdievermögenden.dasistdiebilanz der selbsternannten „schwäbischen hausfrau“. man könnte auch sagen: das ist die bilanz einer unverschämten schwarz-gelben klientelpolitik. sie vertreten nicht das bürgerliche lager; die politische rechte in diesem landevertrittausschließlichdasbesitz- bürgerliche lager. sie werden einwenden, das habe et- was mit der finanzkrise zu tun. rich- tig.sieorganisierteneinenbail-outvon bankschulden, um eine wirtschaftskri- se abzuwenden. das war übrigens not- wendig. dabei wurden aber die priva- ten vermögen der gläubiger der ban- ken massenhaft mit gerettet. die folge davon waren überall in europa explo- dierende staatsschulden. die große mehrheit dieses hauses hat sich gemeinsam dazu bekannt, dass man der neuverschuldung einen riegel vorschieben muss. deswegen haben wir den fiskalpakt auf den weg gebracht. wir müssen aber feststellen: neuverschuldung bedeutet nichtsdes- totrotz mehr schulden; der prozess wird nicht gestoppt. was müssen wir tun? wir müssen schulden abbauen, um die souveränität der demokratie wiederherzustellen. wir müssen schulden abbauen, da- mit wir diese lasten nicht unseren kindern und enkeln aufhalsen. das heißt, es geht überhaupt nicht um die frage, ob schulden abgebaut werden, sondern darum, wer dafür bezahlt. das ist die frage, um die wir streiten. nach ihren vorstellungen soll all dies über einsparungen bei öffentli- chen leistungen erreicht werden, über kürzungen bei sozialleistungen, bei personal usw. man kann es auch an- ders ausdrücken: sie wollen die schul- den durch eine ver- größerung der öffent- lichen armut abbau- en. sie retten die privatvermögen über staatlicherettungspa- kete und lassen die mehrheit der bevöl- kerung dafür bezah- len. sie unternehmen nichts, um die kosten der krise fair zu verteilen. aus diesem grunde legt meine fraktion heute eine alternative vor: die einführung einer zweckgebunde- nen vermögensabgabe zum schul- denabbau. wir ziehen das vermögen der deut- schenmillionäreheran,umdieschul- den abzutragen, die durch die kosten der bankenkrise entstanden sind. die- se abgabe betrifft 1 prozent der bevöl- kerung. es gibt einen freibetrag von 1 million euro, 250 000 euro für kin- der, einen freibetrag für betriebsver- mögen von 5 millionen euro. wenn wir diese abgabe zum las- tenausgleich zehn jahre lang erheben, dann kommen bei einem abgabesatz von jährlich 1,5 prozent über 100 mil- liarden euro zusammen. damit kön- nen wir die schulden unter anderem des soffin gut bewältigen. mancheglauben,manwürdeplötz- lich dem sozialismus anheimfallen, wenn millionäre pro million pro jahr 15 000 euro in den schuldenabbau investieren müssten. ich glaube, diese argumentation ist absurd. ob man es nun durch leistung, durch erbschaft oder durch einen rentiersgewinn erreicht hat: es steht doch fest – das belegt ihr armuts- und reichtumsbericht –, dass sich das leben in deutschland zumin- dest für die oberen 10 prozent der bevölkerung lohnt. wir wollen nur eine minderheit davon, nämlich je- ne 1 prozent der bevölkerung he- ranziehen, die allein über ein ver- mögen von 2,5 billionen euro ver- fügen. meine damen und herren, auch reiche wissen, dass wohlstand etwas mit funktionierender staatlicher infra- struktur zu tun hat. es gibt einen oft zitierten satz: „nur reiche können sich einen armen staat leisten.“ ich will ausdrücklich sagen: dieser satz ist falsch. seit 2008 wissen wir: auch rei- che können sich einen armen staat nicht leisten. auch reiche brauchen einen hand- lungsfähigen staat. dafür müssen wir staatsschulden abbauen, und dazu müssen die vermögenden in unserem lande einen fairen anteil aufbringen; dem dient die grüne vermögensabga- be. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) jürgen trittin *1954 landesliste niedersachsen jürgen trittin, bündnis 90/die grünen: auch reiche können sich einen armen staat nicht leisten wir müssen schulden abbau- en, damit wir diese lasten nicht unseren kindern aufhalsen. © lichtblick 7 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 debatte über die vermögensabgabe / 195. sitzung des 17. deutschen bundestages am 27. september 2012 d urch die progression in unse- rem einkommensteuerge- setz erreichen wir genau das, was wir wollen, nämlich dass starke schultern mehr tragen als schwache schultern. auf der einen seite gibt es zahlreiche bürger mit geringen ein- kommen und personen mit besonde- ren lasten, die überhaupt keine ein- kommensteuer zahlen – sie sind von dieser steuerart befreit –, auf der an- deren seite gibt es die spitzenverdie- ner – also die kleine gruppe der 10 prozent an der gesamtbevölkerung – , die über 50 prozent der gesamten einkommensteuerlast tragen. das muss hier erwähnt werden; denn es muss ihnen zugute-gehalten werden. unser steuersystem ist so angelegt: wenn jemand erfolgreich ist und ein hohes einkommen hat, dann leistet er einen höheren finanziellen beitrag an den staat. herr trittin, was sie heute für die grünen zum thema vermögensabga- be in den bundestag eingebracht ha- ben, hat nichts mit leistungsabhängi- ger und gewinnabhängiger besteue- rung zu tun. sie wollen eine staatliche umverteilung, das wird mittlerweile auch deutlich ausgesprochen. sie können das von ihnen bejubelte wort „staatliche umverteilung“ auch als „staatliche teilenteignung“ be- schreiben, dann ist der jubel vielleicht gar nicht mehr so groß. sie haben ausgeführt, dass sie zu- nächst einen freibetrag festlegen wol- len. in den nächsten zehn jahren wol- len sie dann eine teilenteignung in höhe von insgesamt 15 prozent des abgabepflichtigen vermögens durch- setzen. dabei machen sie überhaupt keinen unterschied, ob der betroffene bürger in dem betreffenden jahr etwas verdient hat oder nicht. er wird seinen bei- trag auch leisten müs- sen, wenn er in jenem jahr verluste gemacht hat. das ist eine sub- stanzsteuer, die wir als cdu/csu-fraktion für unverantwortlich halten. die spd diskutiert derzeit noch. viel- leichtwirdherrgabrielheuteanschlie- ßend seinen enteignungszinssatz be- kanntgeben. die linksfraktion ist hier schon etwas weiter. ihr vorliegender antrag ist zwar etwas weiter gefasst, aber ich stelle wieder einmal fest: wir beschäftigen uns in schöner regelmä- ßigkeit mit ihrem lieblingsthema, der vermögensteuer. alle drei oppositionsparteien beto- nen bei diesem thema immer wieder, dass sie nur die vermögenden, also die millionäre treffen wollen. in diesem zusammenhang nennen sie auch im- mer die banken und die euro-krise. sie mobilisierengemeinsamgegen„dieda oben“, gegen die vermögenden, und erklären, dass ihre vorschläge letzten endes nur 1 prozent der bevölkerung treffen. aber es stellt sich die frage: mindert das den schädlichen effekt der abgabe? ist es gut und gerecht, weil es nur wenige trifft? uns ist völlig klar: sie spekulieren auf die wählerstimmen der übrigen 99 prozent der bevölkerung. ihre politik ist volkswirtschaftlich gesehen schäd- lich und auch sehr gefährlich. mich bedrückt besonders, dass sie – obwohl herr trittin ausgeführt hat, dass er hiermit die bankenkrise bewäl- tigen will – überhaupt nicht ausgeführt haben, wie hoch das aufkommen sein wird. in ihrem gesetzentwurf steht, dass „ein großes aufkommen realisierbar ist“. mit solchen initiativen leisten sie keine große hilfe zur bewältigung der jetzigen finanzkrise. wenn sie in der debatte zum the- ma mietrecht zu-ge- hört hätten, dann wä- re ihnen jetzt klar, was sie da beschließen wollen. sie treffen doch in der summe nur die bürger mit kleinen einkommen und die mieter. das gilt sowohl für den vorschlag, 1,5 prozent pro jahr zu erheben, als auch für den vorschlag, 5 prozent zu erhe- ben. nehmen sie beispielsweise den be- sitzereinesgroßenmietshauses.gehen wir davon aus, dass mit den wohnun- gen eine verzinsung von 3,5 prozent - erwirtschaftet wird. wenn der hausbe- sitzer, wie die linkspartei es vorschlägt, pro jahr 5 prozent auf den verkehrs- wert zahlen muss - wir können auch von den vorgeschlagenen 1,5 prozent ausgehen -, dann wird er dieses haus verkaufen wollen. er wird jedoch kei- nen käufer finden, weil das haus kein renditeobjekt mehr ist. was wird er machen? er wird diese hohen abgaben selbstverständlich auf den mieter umlegen. ein vermögen- steuersatz von 5 prozent würde dem- nacheineglatteverdoppelungdermie- te bedeuten. 1,5 prozent würden eine christian freiherr von stetten *1970 wahlkreis schwäbisch hall – hohenlohe christian freiherr von stetten, cdu/csu: keine chance für eine umsetzung durch den deutschen bundestag wienn jemand ein höheres einkommen hat, dann leistet er auch einen höheren beitrag. fortsetzung auf seite 8 stand in deutschland um 1400 milli- 1400 milliarden euro neuer reichtum million euro, 250000 euro für kin- 15000 euro in den schuldenabbau

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 mieterhöhung um 25 prozent bedeu- ten.diesemieterfeindlichepolitikwer- den wir von cdu und csu nicht mit- machen. zum abschluss darf ich noch daran erinnern, dass wir die gleiche neiddis- kussion vor einigen jahren im zusam- menhang mit der reform der erb- schaftsteuergeführthaben.damalsha- ben sie die gleichen argumente vorge- bracht. gott sei dank haben wir ein vernünftiges erbschaftsteuergesetz mit vernünftigen freibeträgen und guten übergangsmöglichkeiten für die un- ternehmenserben durchgesetzt. wir haben die abwanderung der vermö- genundderunternehmeninsausland gestoppt. was mich besonders freut, ist, dass unternehmen mit zahlreichen arbeitsplätzen nach deutschland zu- rückgekehrt sind. ich empfehle ihnen, einmal mit ge- werkschaftsmitgliedern darüber zu dis- kutieren. dann werden sie feststellen, dass sie froh sind, dass wir ein erb- schaftsteuerrecht auf den weg -ge- bracht haben, das es ermöglicht, dass die familien-unternehmen in deutschland bleiben. auch gewerk- schaftsmitglieder möchten wissen, wo ihr chef wohnt, und schätzen den fa- miliärenanschluss,denauchgroßefa- milienunternehmen bieten. sie schät- zen unternehmen, in denen verant- wortungsvoll gearbeitet wird. sie wol- len keine anonymen chefs, die irgendwo in chicago oder sonst wo sit- zen; denn das ist problematisch, wenn sie konsultiert werden müssen, zum beispiel, weil ein unternehmen ver- kauft werden soll. deswegen kann ich ihnen nur sa- gen: das, was sie heute vorgelegt ha- ben,istweitentferntvoneinervernünf- tigen regelung. deswegen sehe ich auchkeinechancefüreineumsetzung durch den deutschen bundestag. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) fortsetzung von seite 7: christian freiherr von stetten (cdu/csu) h err kollege von stetten, wenn sie sagen, dass die progressi- on in der einkommensteuer ausreicht, dann müssen sie hinzufü- gen, dass die einkommensteuer einen immer kleineren anteil an der lasten- verteilung in deutschland hat und die ganz normalen menschen inzwischen einen riesenanteil über andere steuer- arten bezahlen und die spitzenverdie- ner relativ wenig zur lastenverteilung beitragen müssen. dievermögenskonzentrationinden westlichen industriegesellschaften führt selbst bei wachsendem lebens- standard und steigender sozialer absi- cherung der arbeitnehmer zu einer disparität, die der persönlichen frei- heit jede grundlage entzieht. gehört das unternehmen irgendwelchen er- ben, die im sonnigen süden leben, so erhöht sich auch deren vermögen täg- lich,ohnedassdieseeinenhandschlag tun, wenn das unternehmen von fähi- genangestelltengutgeleitetwird.auch das unternehmerische risiko ist in der praxis geringer als das -risiko eines ar- beitnehmers. der unternehmer haftet beikapitalgesellschaftennurmitseiner einlage, der arbeitnehmer aber häufig mit seiner ganzen existenz, vor -allem wenn er älter ist. der staat könnte eine gemeinwirtschaftliche entwicklung fördern, ohne einen einzigen enteig- nungsakt zu vollziehen. entscheiden- der hebel ist das steuerrecht. ich wundere mich, warum die fdp dabei nicht applaudiert. das stammt nämlichvonihremfdp-generalsekre- tär, natürlich nicht von ihrem jetzigen; der käme auf eine solche idee nicht. es gibt ein buch, das sie angesichts ihrer derzeitigen verfassung einmal lesen sollten. der ehemalige generalsekretär der fdp, karl-hermann flach, hat das in seinem buch mit der überschrift „noch eine chance für die liberalen“ geschrieben. wenn sie das machen würden, hätten sie eine. es gab zeiten, in denen in deutsch- land über parteigrenzen hinaus klar war – bei der cdu/csu, bei der fdp, bei uns –, dass die wachsende dispari- tät von einkommen und die ungleiche verteilung der lasten gefährlich ist für die demokratie. klar ist übrigens auch, dass es nicht um technische details ei- ner vernünftigen vermögensteuer oder -abgabe geht. wir sind eher für eine steuer, die grünen sind eher für eine abgabe. die grünen machen einen ex- zellenten vorschlag, durch den sie da- für sorgen wollen, dass es nicht zur substanzsteuer wird. insgesamt geht es darum, einmal darü- ber zu reden, wozu das eigentlich dient. deswegen will ich mich ausdrücklich da- für bedanken, dass es zumindest ein mit- glied der bundesregie- runggibt,dasdenmut hatte, dafür zu sorgen, dass wir heute eine grundlage dafür haben, über eine vermögensabgabe oder -steuer zu diskutieren. grundlage ist der armuts- und reichtumsbericht, den die sozialmi- nisterin, frau von der leyen, vorgelegt hat. herr von stetten, es geht doch nicht darum, eine ideologische debatte über sozialneid oder darüber, reiche zu ver- folgen, zu führen, sondern es geht um den zusammenhalt und das leben in deutschland und um die frage, wer ei- gentlichwelchelastenträgt.imbericht steht, dass inzwischen mitten in deutschland 1,5 millionen menschen schlangestehen,umsichandentafeln altes brot abzuholen, um etwas zu es- sen zu haben. im bericht steht, dass es nicht nur um altersarmut geht, son- dern auch um 2,4 millionen armutsge- fährdete kinder. in deutschland geht es also nicht nur um alters-armut, son- dern auch um jugendarmut, familien- armut, die armut der alleinerziehen- den und die armut der menschen, die fleißig arbeiten und trotzdem keinen anständigen lohn erhalten. wir wollen in einer wohlhabenden gesellschaft leben, aber wir wollen auch endlich, dass diejenigen, die die- sen wohlstand erarbeiten, fair und ge- recht daran teilhaben und die lasten wieder fairer verteilt werden. ichkannjaverstehen,dassessieauf- regt, dass es eine cdu-politikerin ist, die das aufgeschrieben hat. aber das ändert doch nichts daran, dass sie sich mit der wirklichkeit beschäftigt. sie können die wirklichkeit nicht einfach ignorieren, auch dann nicht, wenn sie ihnen nicht gefällt. bei der ganzen debatte geht es da- rum, deutschland wieder in ein sozia- les gleichgewicht zu bringen. es geht nicht um reichenverfolgung oder ir- gendwelche ideologien, sondern es geht darum, dass wir etwas, das wir schon einmal hatten, wiederherstellen. wenn hier jemand beim thema ideolo- gie zurückhaltend sein sollte, dann nun wirklich sie. der armutsbericht deckt schonungslos auf: jenseits einer klei- nen oberschicht mit rasant steigenden einkommen und vermögen hat die große masse der ar- beitnehmerinnen und arbeitnehmer an der steigerung des wohlstands kei- nen anteil. das ist nicht nur sozial un- gerecht, sondern es gefährdet auch die grundlage, auf der deutschland ein- malstarkundwirtschaftlicherfolgreich geworden ist. die geschichte unserer eltern und großeltern ist nicht die ge- schichte der sozialen auseinanderent- wicklung. sie wussten, dass das land und sie selber nur eine chance haben, wenn man sich im land gemeinsam entwickelt und nicht auseinander. wir wollen darüber reden, wie wir das wie- derherstellen. wir haben das in deutschland schon einmal geschafft. darum geht es. 50 prozent der neuen beschäfti- gungsverhältnisse sind befristet. 5 mil- lionen menschen in deutschland ar- beiten für 8 euro die stunde und we- niger. 12 millionen menschen in deutschland leben an oder unter der armutsgrenze. das armutsrisiko liegt bei 15 prozent. das sind keine erfin- dungen der spd, der grünen oder der linkspartei, sondern das sind die da- ten und fakten aus dem bericht ihrer eigenen regierung. ichfinde,dasisteinespannendede- batte. erst kommt herr rösler, ihr vi- zekanzler, und sagt: der ganze -bericht ist unsinn, wir werden ihn jetzt einmal ressortabstimmen und dann verän- dern. frau merkel sagte – ich zitiere –: … jetzt wird dieser bericht … abge- stimmt in der bundesregierung. da ist noch nicht mal die erste runde gelau- fen. und dann werden wir das im no- vember im kabinett beraten. und ich bin ganz optimistisch, dass wir dann auch einen gemeinsamen standpunkt finden. ich will ihnen einmal etwas sagen: diewirklichkeitlässtsichnichtressort- abstimmen, und sie lässt sich auch nicht fälschen. es geht auch nicht darum, dass cdu,csuundfdpzueinemgemein- samen standpunkt kommen, sondern esgehtdarum,dasssieeinmalmerken, was in deutschland los ist, und dass wir gemeinsam hier im haus versu- chen müssen, das zu verändern. über steuerpolitik allein schafft man noch keine bessere gesellschaft, aber sie soll die instrumente schaffen, die es ermöglichen, dass die lasten fair verteilt werden. auch da zeigt der ar- muts- und reichtumsbericht ein bild der wirklichkeit: die vermögensstärks- ten 10 prozent vereinigen mehr als die hälfte des nettovermögens auf sich, die unteren 50 prozent gerade einmal 1prozent.sogehtdasweiter. dasdiw – es ist ja nicht gerade eine linkssozia- listische einrichtung – hat unlängst dargestellt, dass genau deswegen die mittelschicht schrumpft und zwischen den polen zerrieben wird. das ist doch nicht ideologisch. damit ich nicht falsch verstanden werde: natürlich haben sozialdemo- kraten und grüne in ihrer regierungs- politikbeimthemasteuerentwicklung auch fehler gemacht; das ist doch gar keine frage. fraukramp-karrenbauer–sieistüb- rigenseinecdu-ministerpräsidentin– hat recht, wenn sie sagt, ein spitzen- steuersatzvon42prozent,wieihnger- hard schröder eingeführt hat, sei zu niedrig. die frage ist nur, warum sie diesefehlerfortsetzenwollen.einspit- zensteuersatz bei der einkommensteu- er in höhe von 53 prozent ab -einem einkommen von 50 000 euro gehörte übrigens einmal zu ihrer eigenen steu- erpolitik. das fordern in der spd nicht einmal mehr die jusos, meine damen und herren. von daher: ich glaube, es geht wirk- lich darum, zu merken, dass sich die wirklichkeit verändert hat und dass wir die lastenverteilung in deutsch- land nicht mehr so unfair belassen dürfen. ihre ministerin ist so mutig, im reichtums- und armutsbericht zu schreiben, wie man das machen muss. ich zitiere: die bundesregierung prüft, ob und wie über die progression in der ein- kommensteuer hinaus privater reich- tum für die nachhaltige finanzierung öffentlicher aufgaben herangezogen werden kann. zitat ende. unterschrift: frau von der leyen. genau darum geht es. wir dürfen nicht nur über den anteil der einkom- mensteuer reden, sondern wir müssen auch über den beitrag von hohen ver- mögen, erbschaften und kapital spre- chen. damit wir uns nicht falsch verste- hen: ich finde schon den begriff „rei- chensteuer“ schlecht. hier geht es auch nicht um sozial- neid. wenn leute wohlhabend und reich geworden sind, steckt dahinter bei den allermeistenunglaublichvielpersönli- che leistung und ganz viel anstren- gung. aber niemand wird alleine reich. immer gehören arbeitnehmer dazu.einlandmusssozialsichersein, über infrastruktur verfügen, gute bil- dungschancen bieten, und es muss so- zialer friede herrschen. das alles und persönliche leistung führen zu wohl- stand und reichtum. wenn das land, das mitgeholfen hat, einige menschen sehrreichundwohlhabendwerdenzu lassen, schulden abbauen und trotz- dem in bildung investieren muss, aber auch seine städte und gemeinden nicht verkommen lassen darf, dann ist es doch die aufgabe derjenigen, die auch mithilfe dieses landes wohlha- bend geworden sind, etwas mehr mit- zuhelfen als die, denen es nicht so gut geht. das hat nichts mit sozialneid zu tun. das ist patriotismus für unser land, den wir einfordern – nichts an- deres, meine damen und herren. ich verstehe nicht, warum sie es sich beim thema vermögensteuer so schwer machen. das ist doch keine er- findung von rosa luxemburg oder karl liebknecht. sie ist die erste steu- er, die in der verfassung der bundesre- publik benannt wird. sie ist übrigens eine reine ländersteuer; schließlich brauchen die länder das geld, um ganztagsschulen zu bauen. darum geht es bei der vermögensteuer. die cdu feiert ja gerade gerne jubi- läen. es ist übrigens nicht nur helmut sigmar gabriel *1959 wahlkreis salzgitter – wolfenbüttel sigmar gabriel, spd: entscheidender hebel ist das steuerrecht steuerpolitik soll die instrumente schaffen, die es ermöglichen, lasten fair zu verteilen. © lichtblick einkommen von 50000 euro gehörte

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 kohl, der ein jubiläum hat. ich habe einmal nachgeschaut, wann das erste mal in deutschland eine vermögen- steuer erhoben wurde und wer es ge- macht hat. das war vor exakt 60 jah- ren. im jahre 1952 haben der damali- ge bundespräsident heuss, fdp, herr bundeskanzler adenauer, cdu – auf ihn berufen sie sich doch gerne –, und der bundesfinanzminister schäffer, csu, das gesetz über die vermögen- steuer-veranlagung unterschrieben, und sofort danach ist es in deutsch- land erstmalig in kraft getreten. es gab also zeiten, in denen cdu, csu und fdp nicht so ideologisch daherge- quatscht haben wie ihr letzter redner, sondernindenensiewussten,wasver- antwortung für dieses land bedeutet. ich hoffe, dass das bei ihnen wieder ein bisschen zunimmt. weil die fdp und insbesondere herrbrüderlesogerneludwigerhard, den begründer der sozialen markt- wirtschaft, zitieren – obwohl er ja der cdu angehörte –, sage ich ihnen fol- gendes: er hat am gesetz über die ver- mögensteuer-veranlagung mitge- wirkt.ichfragemich,waserwohlheu- tesagenwürde,wennererlebenmüss- te, wie sie soziale marktwirtschaft definieren, und wenn er feststellen müsste, dass sie nicht einmal bereit und in der lage sind, den entfesselten finanzmärkten fesseln anzulegen, damit die soziale marktwirtschaft nicht immer mehr zerstört wird. sie haben nichts mit dem erbe ihrer par- teien gemein. meine damen und herren, wir wis- sen, dass es in unserem land eine schieflage gibt. wir wollen schulden abbauen, in bildung investieren, unse- re städte und gemeinden und unsere heimat nicht verkommen lassen, in- vestitionen in forschung, entwicklung und wachstum tätigen und die enor- men herausforderungen des demo- grafischen wandels bewältigen. das alles versprechen alle parteien fast jeden tag unseren bürgerinnen und bürgern. in der summe dieser ver- sprechungen unterscheiden wir uns praktisch überhaupt nicht. worauf es aber ankommt, ist, auch zu sagen, wie wir das, was wir den bürgerinnen und bürgern ständig versprechen, eigent- lich bezahlen wollen. die leute haben doch die nase voll davon, dass wir ih- nenimmersagen:keinesorge,wirsen- ken schulden, wir senken steuern, und wir geben mehr für bildung und alles mögliche andere aus. die quadratur des kreises glaubt uns doch kein mensch mehr. wirsagenihnen:wirwissen,wiewir eine faire finanzierung all dieser auf- gaben hinbekommen wollen, nämlich durch den abbau überflüssiger steuer- subven-tionen – damit haben wir üb- rigens einmal gemeinsam angefangen; warum setzen wir das eigentlich nicht gemeinsam fort? –, durch die anhe- bung des spitzensteuersatzes auf 49 prozent ab einem einkommen von 100 000 euro pro person und auch durch die wiedereinführung der ver- mögensteuer, die den ländern bis zu 10 milliarden euro mehr für ganztags- schulen, für kindergärten und für hochschulen verschaffen würde. bei der vermögensteuer geht es um 1prozent,–genauso,wiewirdasinder vergangenheit debattiert haben, aber eben in der art und weise, dass die be- triebsvermögen herausgenommen werden. wir sollten uns einmal darauf ver- ständigen, über die details zu reden. ich habe gar kein problem damit, zu - sagen,dassichmanchenvonihnenbe- stimmt recht geben würde. sie wollen aber die soziale spaltung des landes weiter vergrößern. sie ignorieren die wirklichkeit, wollen den bericht darü- ber fälschen und der öffentlichkeit sa- gen, man müsste hier nichts tun. ich sage ihnen: wir sagen, wie wir das bezahlen wollen. sie haben keine antwort darauf, sondern wollen die wirklichkeit ignorieren. das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen. (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen) l ieber herr gabriel, ich finde es bedauerlich, dass sie hier ein solcheszerrbildvonunsererge- sellschaft gezeichnet haben. jemand, der sich hinstellt und sagt, erkönntedierepublikbesserregieren, während er die realität dabei aber völ- lig ausblendet, kann nicht wirklich be- sonders ernst genommen werden, lie- ber herr gabriel. sie haben aber auch etwas kluges gesagt. sie haben nämlich gesagt, dass die sozialdemokraten fehler gemacht haben. das ist in der tat richtig. sie haben gravierende fehler gemacht, und sie machen auch heute noch gra- vierende fehler. ich will ihnen zu- nächst einmal die fehler der vergan- genheit vorhalten: bevor sie zuletzt regierungsverant- wortung übernommen haben, haben sie der öffentlichkeit erklärt, dass sie reiche höher besteuern wollen. durch die einführung der reichen- steuer haben sie von vermögenden ein paar hundert millionen euro mehr abkassiert. aus der mitte der be- völkerung haben sie aber 25 milliar- den euro durch eine mehrwertsteuer- erhöhung herausgezogen. die bin- nennachfrage und der kleine mann wurden geschwächt, die empfänger unterer einkommen und die mitte wurden höher belastet. das war die realität ihrer politik. deswegen glaubt ihnen in deutschland nie- mand mehr, dass es ihnen um das geld der reichen geht. sie schielen längst wieder auf die mitte, auf die empfänger unterer und mittlerer ein- kommen, weil man da kasse machen kann. darum geht es ihnen. sie wollen ihre überzogene ausga- benpolitik auf kosten der mitte in deutschland finanzieren. das ist ge- nau die falsche politik, um aus dieser krise herauszukommen, weil diese politik wachstumsfeindlich ist. ich bin nicht der einzige in deutschland, der das so sieht. sie tun ja so, als würden sie mit ihren erklä- rungen zur gerechtigkeit die geballte linke in deutschland hier vertreten. herr gabriel, der spiegel hat sich in dieser woche unter dem titel „jagd auf reiche“ mit den vor- schlägen der spd aus- einandergesetzt. er kommt hinsicht- lich der vermögen- steuer, wie die spd sie vorschlägt,zudemer- gebnis – ich zitiere: vor allem … belastet sie – die vermögensteuer der spd – gerade jene bevölkerungsgruppe, deren besitz weniger aus yachten, wertpapieren oder gemälden be- steht, sondern vor allem aus maschi- nen und fabriken. selbstständige mit mindestens zehn beschäftigten verfügen über das höchste durchschnittsvermögen aller bundesbürger. so schreibt der spiegel. das ist ge- nau die bevölkerungsgruppe, die die meisten arbeitsplätze in deutschland schafft. genau da wollen sie als ar- beitnehmerpartei hand anlegen. das ist doch absurd. was sie vorschlagen, würde dazu führen, alles ein bisschen schlechter zu machen, die arbeitneh- merinnen und arbeitnehmer zu schwächen, das wachstum in unse- remlandzuschwächenunddenbun- deshaushalt zu destabilisieren. des- wegen ist das keine zukunftsgerichte- te politik. damit können sie in deutschland nichts verbessern. es ist doch keinem geholfen, wenn es allen ein bisschen schlechter geht. dann stellen sie sich - deswegen ha- bensieeinzerrbildgezeichnet-vordie öffentlichkeit und sagen, wir hätten ein problem damit, dass es in deutsch- land eine gruppe von menschen gibt, denen es gut geht. – was ist denn das für ein problem, dass es menschen gut geht? ist es nicht unsere aufgabe, dafür zu sorgen, dass man in deutschland im wohlstand leben kann? das problem sind nicht die men- schen, denen es gut geht. das problem sind menschen, de- nen es noch nicht gut geht. zu denen haben sie, herr gabriel, in ihrer rede äußerst wenig gesagt. es ist niemandem geholfen, wenn man arbeitgebern die substanz weg- besteuert. es ist niemandem geholfen, wenn sie investitionen in deutsch- land verhindern. geholfen ist den menschen, wenn man unseren stand- ort als investitionsstandort stärkt. was die grünen vorschlagen, 15 prozent des vermögens an den staat abzuführen, ist nicht nur absurd, son- dern das ist – das sollten sie eigent- lich wissen, herr trittin – verfas- sungswidrig. ihr gesetzentwurf ist deswegen ver- fassungswidrig, weil sie der öffent- lichkeit etwas verschwiegen haben. sie haben nämlich der öffentlichkeit ver- schwiegen, dass der staat in deutsch- land eigentum zu schützen hat. es ist nämlich so, dass man in deutschland, wenn man in das eigen- tum von bürgerinnen und bürgern eingreift, die notwendigkeit eines sol- chen eingriffs rechtfertigen muss, herr trittin. wir leben immer noch in ei- nem rechtsstaat mit einem grundge- setz für die bundesrepublik deutsch- land. das gilt auch für die grünen. wenn sie in einer zeit, in der der staat steuereinnahmen in rekordhö- he hat, die öffentlichkeit glauben ma- chen, dass wir ein finanzierungspro- blem haben, dann ist das schlicht ge- logen. es gibt überhaupt keine not- wendigkeit für den eingriff in das privateigentum der bürgerinnen und bürger. wir haben die höchsten steuerein- nahmen in der geschichte. der staat schafft es, den haushalt auszuglei- chen. wir werden bald einen ausgegli- chenen haushalt haben. ihnen geht es darum, menschen in deutschland zu enteignen, weil sie eine neidgesell- schaft wollen. sie glauben, wenn es allen gleich schlecht geht, dann wäre das gerech- tigkeit. wir sagen: wir müssen den schwachen helfen und sie stärken, aber wir dürfen nicht mit neid auf die blicken, denen es schon gut geht. sie sind in der rechtfertigungs- pflicht. sie sagen, der staat bräuchte das privateigentum der bürgerinnen und bürger. wir beweisen ihnen das gegenteil, indem wir den bundes- haushalt schrittweise ausgleichen. wir werden die regeln der schuldenbrem- se vorzeitig einhalten können. sie sollten als partei, die sich gerne als bürgerrechtspartei geriert, rechts- staat und verfassung ernst nehmen. was sich die menschen an zu versteu- erndem vermögen und einkommen aufgebaut haben, gehört ihnen. es ge- hört nicht den grünen für neue aus- gabenprogramme. was machen sie denn in den län- dern? in baden--württemberg ma- chen sie neue schulden. in rhein- land-pfalz bauen sie mit der spd ver- gnügungsparks und freizeitparks. da- bei haben sie 500 millionen euro ver- senkt. das ist sozialdemokratische und grüne politik. sie verschwenden steuergelder und reden dann den menschen ein, man müsste ihnen jetzt das privateigentum wegnehmen. absurd ist das! wir wollen, dass in deutschland weiterhin privat investiert wird. wir glauben nicht, dass sie mit dem geld besser umgehen können als private investoren und private unternehme- rinnen und unternehmer. der ent- scheidende unterschied zwischen ih- nen mit ihren ausgabenprogrammen und einem privaten investor ist fol- gender: sie übernehmen keine verant- wortung, keine haftung für ihre poli- tik. die privatleute haften mit ihrem privateigentum und fügen jedem euro, den sie privat investieren, ver- antwortung und haftung hinzu. das schafft arbeitsplätze. das schafft wachstum. das ist die richtige politik für die bundesrepublik deutschland. wir werden im nächsten jahr mit einem soliden bundeshaushalt daste- hen. die bundesrepublik deutschland hat unter dieser koalition die höchste beschäftigung seit jahrzehnten. wir haben die höchsten steuereinnah- men seit jahrzehnten. liebe bürgerin- nen und bürger, wir werden dafür sor- gen, dass linke kräfte in diesem land sie nicht kalt enteignen. wenn sie wirklich etwas für die schließung einer gerechtigkeitslücke tun wollten, dann könnten sie dem abbau der kalten progression für un- tere und mittlere einkommen zustim- men. aber weil es ihnen genau darum geht, bei den unteren und mittleren einkommen abzukassieren, und weil sie auf das geld der kleinen leute schielen, lehnen sie das im bundesrat ab. sie sind entlarvt durch ihre frühe- re politik und ihre arbeitnehmerfeind- liche politik im bundesrat. unter schwarz-gelb findet in deutschland gerechtigkeit statt. sie wollen ein ungerechtes land schaffen. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) volker wissing *1970 landesliste rheinland-pfalz dr. volker wissing, fdp: unter schwarz-gelb findet in deutschland gerechtigkeit statt geholfen ist den menschen, wenn man unseren standort als investitions- standort stärkt. © lichtblick 100000 euro pro person und auch

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 h err wissing, so viel ideolo- gischen irrsinn und juristi- schen blödsinn wie das, was sie hier verzapft haben, habe ich selten gehört - wirklich. es haut mich richtig um. ich wer- de versuchen, im einzelnen darauf einzugehen. es geht um eine vermögensabga- be und eine vermögensteuer, und sie machen sich sorgen um die rei- chen. das ist überhaupt nicht aus- zuhalten. wie sieht denn die situa- tion in europa aus? sie sagen: mit der steuergerechtigkeit ist doch al- les geklärt. nehmen wir nur die eu: die un- ternehmensteuern sind um 9 pro- zent gesunken und liegen jetzt bei 23,3 prozent. die spitzensteuersät- ze der einkommensteuer sind eu- weit im schnitt um 7,3 prozent ge- sunken. die reichen- und vermö- gensteuern liegen eu-weit bei 2,1 prozent, übrigens in großbritan- nien bei 4,2 prozent, in frankreich bei 3,4 prozent und in deutschland nur bei 0,9 prozent. das ist die rea- lität. selbst in den usa liegen diese steuern bei 3,3 prozent. nein, sie haben die finanzmärk- te völlig dereguliert, und es ist eine gigantische umverteilung von un- ten nach oben organisiert worden. das ist die hauptursache für die banken- und finanzkrise und da- mit auch für die hohen staatsschul- den. das ist die wahrheit. nein, sie retten keine arbeitneh- merinnen und arbeitnehmer. aber jede bank und jeden hedgefonds retten sie, und dafür zahlen sie das ganze geld. das ist unverantwort- lich, was hier geschieht. damit wahren sie übrigens auch den reichtum. interessant ist auch, wo das viele geld hinwandert. das wird nämlich nicht mehr in die wirtschaft inves- tiert, sondern es fließt überwiegend in sogenannte kapitalvernichtungs- sammelstellen: in banken, vermö- gensfonds, hedgefonds und private equity fonds. ich kann nicht zu al- lem stellung nehmen, aber da fließt das geld hin. schauen wir uns einmal die grö- ßenordnung an. die vermögenswer- te von privatanlegern liegen jetzt bei 100 billionen euro weltweit. die wirtschaftsleistungen aller staaten betragen die hälfte davon. das ist die situation, mit der wir es zu tun haben. nichts wollen sie daran än- dern. das illusorische ziel, aus geld geld zu machen, nicht dafür zu ar- beiten, sondern mit spekulationen geld zu machen, führt zu diesen kri- sen. nichts ändern sie daran. das ist das problem. wir haben in deutschland einen armuts- und reichtumsbericht. herr gabriel hat recht: sie können doch nicht im kompromisswege die wahrheit verschieben. das geht nicht. er sagt die wahrheit, und deshalb ist es auch öffentlich geworden. seit 20 jahren erleben wir eine verdoppelung des nettovermögens aller haushalte in deutschland: von 5 billionen auf 10 billionen euro. nur, das problem ist: 0,6 prozent der haushalte besitzen 20 prozent da- von, das heißt 2 billionen euro. die 19-jährige, die das erbt, kann nicht so fleißig gewesen sein, wie sie es hier schildern, ohne dass da etwas passiert. jetzt nehme ich zur zahl der euro- millionäre in deutschland stellung. wir hatten vor der krise 799 000, jetzt sind es 830 000. auf dollar be- zogen haben wir 922 000 dollar- millionäre. und da, meinen sie, darf man nicht einen einzigen zusätzli- chen euro kassieren? was ist das für eine alberne ideologie, die sie hier vertreten! 10 prozent der bevölkerung besit- zen 50 prozent des vermögens. das sind 5 billionen euro. die untere hälfte der bevölkerung, auch wieder 50 prozent, hat nur 1 prozent des vermö- gens. das ist die rea- lität in deutschland. übrigens hatte die untere hälfte früher wenigstens 4,5 pro- zent des vermögens. jetzt ist es nur noch 1 prozent. so sieht die schere aus, die sich ständig weiter öffnet. die reallohnsenkung lag bei 4,5 prozent. die unteren 10 prozent, al- so die, die am wenigsten verdienen, hatten sogar einen reallohnverlust von 9 prozent. darf ich ihnen eine wahrheit zum niedriglohnsektor verraten? in den 80er-jahren war deutschland mit ei- nem anteil des niedriglohnsektors von 14 prozent schlusslicht im in- ternationalen vergleich. heute sind wir mit 25 prozent zusammen mit den usa spitzenreiter beim anteil des niedriglohnsektors. das ist ein skandal, mit dem sie sich einmal auseinandersetzen müs- sen. jetzt hat frau von der leyen ihren ganzen mut zusammengenommen, und dann kommt in ihrem bericht ein satz vor, der besagt, dass man doch prüfen müsse, welche rolle das vermögen finanzpolitisch für die fi- nanzierung der staatsaufgaben spie- len kann. da dreht die fdp durch. davon wollen sie keinen euro ha- ben. mein gott! schon eine prüfung wollen sie nicht hinnehmen. das ist doch wohl das mindeste, was man machen darf, wenn man re- giert. aber abgesehen davon – sie ha- ben es selbstkritisch gesagt, herr ga- briel, und es stimmt –: unter rot- grün hat eine steuerreform stattge- funden, die natürlich ganz entschei- dend zu dem desaster beigetragen hat. die unternehmensteuern sind von 51,6 prozent auf 29,8 prozent nominal gesenkt worden; effektiv – das, was wirklich gezahlt wird – sind es nur 22 prozent. der spitzensteu- ersatz ist von 53 prozent – unter kohl übrigens – auf 42 prozent ge- senkt und dann bei merkel und steinmeier für die ganz hohen ein- kommen noch einmal auf 45 pro- zent erhöht worden. was ist denn in ihrer regierungs- zeit erhöht worden, herr lindner? gar nichts. nichts haben sie erhöht. ganz im gegenteil: die einnahme- ausfälle seit 2001 betragen schon 380 milliarden euro. das ist eine steuerungerechtigkeit, die als um- verteilung von unten nach oben wirkt. herr von stetten, sie sagen hier, dass sie gegen eine umverteilung sind – sie organisie- ren permanent eine umverteilung von unten nach oben! machen sie doch einmal eine von oben nach unten! dafür wird es höchs- te zeit in unserer ge- sellschaft. ich bin es auch leid, dass diejenigen, die die krise verursacht haben und an der krise verdienen, nicht mit einem einzigen zusätzlichen euro herangezogen werden, sondern leute, die nichts damit zu tun haben, das ganze be- zahlen müssen. genau das ist nicht gerechtfertigt. im übrigen, herr wissing, sie sa- gen: das ist enteignung. und: das grundgesetz schützt das eigentum. – das ist ein solcher blödsinn. denn dann dürften sie überhaupt keine steuern erheben. da greifen sie immer in eigentum ein. außerdem, herr wissing, steht in art. 14 des grundgesetzes, eigen- tum soll zugleich dem allgemein- wohl dienen. was glauben sie, wie schwer es einem milliardär fällt, sei- ne milliarde immer so einzusetzen, dass es dem allgemeinwohl dient. da können wir ihm doch solidarisch helfen, nehmen ihm was weg und führen es dem allgemeinwohl zu. wir fordern eine vermögensabga- be, die gegebenenfalls auch in raten bezahlt werden kann, und zwar nach dem vorbild des lastenausgleichge- setzes von 1952, auf private vermögen von über 1 million euro. für betriebs- vermögen gelten selbstverständlich ausnahmen, um die liquidität nicht zu gefährden. das ist ei- ne einmalige abga- be. jetzt komme ich zur wiedererhe- bung der vermögensteuer. diesbe- züglich haben sie auch blödsinn über unseren antrag erzählt. erklären sie mir einmal folgen- des: wenn jemand 1 million euro im jahr verdient, dann muss er da- rauf über 40 prozent steuern bezah- len. wenn er sein geld irgendwo an- legt und noch einmal 1 million euro zinsen bekommt, dann muss er nur 25 prozent steuern bezahlen. dafür waren sie immer. warum kann man das nicht gleich behandeln und sa- gen: „zinseinnahmen sind wie ein- kommen“? das wäre eine ganz einfache lo- gik. aber die fdp sagt: um gottes willen, wir müssen alle zinsen schüt- zen - bloß nicht die der bevölkerung. dann kommt immer der einwand der steuerflucht. das bin ich leid. es gibt zwei möglichkeiten, steuer- flucht zu verhindern. es gibt zwei wege, steuerflucht zu verhindern. der erste weg ist: wir binden die steuerpflicht an die staatsbürgerschaft. dann kann ein deutscher etwa in liechtenstein oder auf den seychellen wohnen – wo auch immer –, muss aber hier an- geben, was er verdient, welches ver- mögen er hat und was er dafür an steuern zu bezahlen hat. wenn er bei uns mehr zu bezahlen hätte, dann bekommt er hinsichtlich der differenz einen steuerbescheid. es gibt ein land, das das so macht: die vereinigten staaten von amerika. die machen damit gute erfahrun- gen. und sie drücken sich davor. der zweite weg, steuerflucht zu verhindern, wäre, banken, die uns transaktionen dieser art nicht mit- teilen, die lizenz in deutschland zu entziehen. was glauben sie, wie das funktioniert? es gibt also wege. man muss es nur wollen. sie wollen es nicht. das ist das problem. nehmen wir griechenland als bei- spiel. die rentner dort müssen jetzt die medikamente selbst bezahlen, obwohl sie krankenversichert sind und ihre beiträge zahlen. frauen, die in griechenland entbinden, müssen die entbindung selbst bezahlen. sonst bekommen sie keine ärztliche hilfe und müssen nach hause ge- hen. eine lehrerin in griechenland hat ein anfangsgehalt von 575 euro. 2 000 familien in griechenland ge- hören 80 prozent des vermögens. dann stellen sie sich hierhin und sa- gen: diese 2 000 familien sollen nichts bezahlen. alle anderen sollen das tragen. – das ist unerträglich. wir haben in europa 3,1 millio- nen dollar-millionäre. diese haben schon 10,2 billionen dollar als ver- mögen. solche men- schen gibt es auch in griechenland, ita- lien, spanien und portugal. ich sage ih- nen: auch diese müs- sen herangezogen werden. in hamburg hat sich ein verein von millionären gegrün- det. dessen mitglieder möchten endlich eine vermögensabgabe und vermögensteuern zahlen. wissen sie, warum diese klüger sind als sie? weil die es begriffen ha- ben. erstens werden sie ein bisschen patriotisch sein, und vielleicht wol- len sie auch ein bisschen mehr sozia- le gerechtigkeit. zweitens wissen sie: wer in der not nicht abgibt, gefähr- det sich selbst. – die sind klüger als sie. jetzt müssen sie eine vermö- gensabgabe und auch eine vermö- gensteuer einführen, wenn sie den bestand der bundesrepublik deutschland nicht gefährden wol- len. das ist das entscheidende. nun komme ich zum schluss. herr kauder, sie sind doch christ; deshalb versuche ich es jetzt mit der bibel. sie müssen einmal mit den millionären reden. passen sie auf! apostel paulus hat seinem wegge- fährten timotheus einen guten rat gegeben. ich zitiere ihnen das wört- lich: den reichen musst du unbedingt einschärfen, dass sie sich nichts auf ihren irdischen besitz einbilden oder ihre hoffnung auf etwas so un- sicheres wie den reichtum setzen. … sage ihnen, dass sie gutes tun sollen und gern von ihrem reichtum abge- ben, um anderen zu helfen. so wer- den sie wirklich reich sein und sich ein gutes fundament für die zukunft schaffen, um das wahre und ewige leben zu gewinnen. das ist aus dem 1. brief an timo- theus. jetzt zitiere ich ihnen noch mat- thäus 19,24 und lukas 18,25: eher geht ein kamel durch ein na- delöhr, als dass ein reicher in das reich gottes gelangt. sie müssen den reichen doch ei- ne chance eröffnen, in das reich gottes zu kommen. das geht nur über eine vermögensabgabe und ei- ne vermögensteuer. glauben sie es mir! (beifall bei der linke) gregor gysi *1948 wahlkreis berlin-treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: es geht nur über eine vermögensabgabe eher geht ein kamel durch ein nadelöhr, als dass ein reicher in das reich gottes gelangt. © lichtblick seit 20 jahren erleben wir eine verdoppelung des nettovermögens aller haushalte in deutschland. wir hatten vor der krise 799000, jetzt sind es 830000. auf dollar be- zogen haben wir 922000 dollar- 2000 familien in griechenland ge- gen: diese 2000 familien sollen

debattendokumentation 11 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 d ie cdu/csu-fraktion hat ein zielführendes konzept zur krisenbekämpfung und zur sicherung des wirtschaftsstand- orts deutschland und seiner arbeits- plätze. wir sind die koalition der so- zialen marktwirtschaft. wir sind für die sicherung des eigentums unserer bürger. wir sind für eine leistungsfä- hige gemeinschaft mit allen bürgern, und wir wollen arbeit und wohlstand für al- le in diesem land. wir können zwei- fellos die größeren er- folge vorweisen. wir haben weniger ar- beitslosigkeit und ei- ne höhere beschäfti- gung, wir konsolidie- ren den haushalt und haben wachstumsimpulse durch mehr kaufkraft und die höhere be- schäftigung. wir haben auch höhere einnahmen, wie die steuerschätzung beweist. wir haben gegenwärtig die höchsten steuereinnahmen aller zei- ten. es gibt überhaupt keinen grund, eine neue steuer- und belastungsor- gie, wie sie rot-grün hier vorschlägt, vorzunehmen. wir wollen nicht immer mehr staat, weil wir glauben: das erwirt- schaftete geld gehört zuerst den men- schen und den betrieben. sie können mit den erträgen am meisten anfan- gen. durch ihr handeln entsteht ein mehrwert daraus. darauf kommt es in einer volkswirtschaft an. nur mit wachstum können wir un- sere vorbildfunktion in europa erhal- ten. vorrang hat jetzt die bekämpfung der staatsschuldenkrise. diese krise überwinden wir nicht durch eine flu- tung der haushalte, durch höhere steuern. wir müssen deutlich ma- chen: der richtige weg kann nur sein, auf der einen seite haushaltskonsoli- dierung zu betreiben, die schulden- bremse einzuhalten und auf der ande- ren seite die staatsfinanzierung zu- kunftsfest zu machen. das süße gift der steuererhöhungen lässt diese be- mühungen bekanntlich immer wie- der erlahmen. es ist ganz vernünftig, wenn man mit dem haushalten muss, was einem die bürger zur verfügung stellen. ich weiß, meine damen und her- ren, mit sparen hat sich rot-grün schon immer sehr schwergetan. das, was im antrag steht, ist keine alterna- tive zum schuldenabbau. wir haben darauf hinzuwirken, dass die men- schen heute den unterschied der po- sitionen erkennen. sie sollen sehen, dass der vorliegende antrag einer op- positionsfraktion ein ideologischer gegenentwurf ist. sie wollen mehr oder minder staatssozialismus, nach dem motto „der staat als raupe nim- mersatt“. das kommt hier zum aus- druck. wir dagegen wollen, dass das erwirtschaftete geld zunächst einmal in die privatwirtschaft hineinfließt und damit letzten endes für das ge- meinwohl arbeitet, den arbeitsplät- zen dient. daher darf ich die betriebe, die menschen nicht überfordern, son- dern ich muss die marktkräfte wirken lassen. dann hat jeder etwas davon, und wir haben wohlstand und arbeit für alle – das ist unser grundprinzip. ich weiß, dass ge- gen uns die „vertei- lungskeule“ ge- schwungen wird. wir sehen bei der oppo- sition einen neid- komplex.manmöch- te mit populistischen themen wahlkampf bestreiten. ich kann nur deutlich ma- chen: die unteren 50 prozent der steuerzahler bestreiten 5 prozent, die oberen 50 prozent bestreiten 95 pro- zent des einkommensteueraufkom- mens. es ist nicht richtig, dass der ein- kommensteueranteil geringer wird. herr gabriel, wenn sie die steuer- schätzung anschauen, dann sehen sie, dass im moment gerade die einkom- mensteuer explodiert und so viele einnahmenfürdenstaatwienochnie generiert werden. das, was volker kauder gesagt hat, ist einfach sinnvoll: hören sie mit der blockade des abbaus der heimlichen steuererhöhung, der kalten progressi- on, auf! das dient den menschen. herr gabriel, sie wollen sogar noch eine hebelung vornehmen – das verstehe ich überhaupt nicht –: sie wollen den normalen bürgern und steuerzahlern keine entlastung gönnen, sofern nicht auch die obe- ren belastet werden. das muss man sich erst einmal vor augen führen: sie nehmen die masse der steuerzahler in eine art steuerzahlergruppenhaft. ja, wo sind wir denn? wir müssen die masse entlasten. den menschen in deutschland insgesamt und nicht ei- nigen wenigen muss es gut gehen. das ist die situation. sie erwecken immer wieder den eindruck, dass die leistungswilligen, die leistungsfähigen in unserem land keine steuern zahlen. das gegenteil ist der fall. sie wollen immer wieder nur politik über transfer machen. wir haben in deutschland eine hohe so- zialleistungsquote. darauf dürfen wir stolz sein. das geld für den transfer muss zunächst einmal erwirtschaftet werden. wenn man geld ausgibt, muss es zunächst einmal eingenom- men werden. so ist das in einer volks- wirtschaft. was sie machen, dazu pas- sen die stichworte: perpetuum mobi- le, schneeballsystem, volkswirtschaft- liche voodoo-politik. das führt nicht zum ziel. deswegen ist es ganz wich- tig, dass wir hier dank eines klaren konzeptes, wie wir es in dieser koali- tion vertreten, eindeutige volkswirt- schaftliche erfolge feiern können. die vermögensteuer ist so, wie sie sie anlegen, betriebs- und arbeits- platzfeindlich. die vermögensteuer für betriebsvermögen vernichtet eben arbeitsplätze, weil letzten endes mit demgeld,dasandenstaatabgegeben wird, keine neuen maschinen gekauft, keine neue halle gebaut und keine in- vestitionen bestritten werden können. das ist eben der falsche ansatz, wenn sie die leute überfordern. wir brau- chen die wertschöpfung für die ar- beitsplätze, für die wettbewerbsfähig- keit des wirtschaftsstandortes deutschland. die personengesellschaften lassen sich nun einmal natürlich nicht zwi- schen einem produktiv- und einem verwaltungsvermögen aufteilen, wie sie es in ihrem antrag darstellen. so, wie sie das verwaltungsvermögen dar- stellen, gibt es das in der abgrenzung bei einer personengesellschaft über- haupt nicht. deswegen ist das ein völ- lig falscher ansatz. ich muss ihnen sa- gen: es ist ernüchternd, dass sie letz- ten endes die grundsätze einer steu- erpolitik in deutschland gar nicht er- kennen. mit einem solchen antrag zeigen sie, dass sie von der steuerpolitik und dem steuerrecht in deutschland null ahnung haben. ich darf ihnen nur sagen: die ver- waltungskosten lassen sie in diesem antrag, in dem sie die vermögensteu- er erheben wollen, völlig außen vor. schon 1997 hat das bundesverfas- sungsgericht gesagt: das ist letzten en- des kein ertrag für den staat. vielmehr machen die verwaltungskosten zwei dritteldereinnahmenaus.-wennsie daher eine solche bürokratie entfa- chen wollen, dann ist das absolut kontraproduktiv. deswegen sage ich ihnen: es ist ganz klar, wir müssen für die men- schen arbeiten und nicht gegen die menschen. deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt letzten endes mit dieser koalition in der sozialen marktwirt- schaft auf dem richtigen weg weiter vorankommen. das ist der erfolgs- weg, den wir beschreiten. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) hans michelbach *1949 wahlkreis coburg dr. hans michelbach, cdu/csu: wir sind für die sicherung des eigentums unserer bürger es ist vernünftig, wenn man mit dem haushalten muss, was die bürger zur verfügung stellen. © lichtblick d er kollege wissing hat mich motiviert, erst einmal etwas zu baden-württemberg zu sagen. er hat irgendwie gesagt, die rot-grünen machten im land eine schlechte haushaltspolitik. ich will nur einmal sagen, dass ich einen kleinen streit mit nils schmid hatte, dem dortigen finanzminister. er hat einen kassensturz gemacht und dra- matische dinge festgestellt. das wurde dann vergessen und von ihm, höflich und sanft wie er ist, nicht weiter thematisiert. ich hatte gesagt: er soll ein bad budget ma- chen, er soll den mappus-deal auf kosten der staatskasse explizit aus- weisen und die 2,5 milliarden euro als strukturelles defizit – da geht es nicht um eine einfache verschul- dung – aufschreiben, damit die bür- ger merken, was schwarz-gelb dort angerichtet hat. insofern hat, wenn man es ein bisschen ändert, hans michelbach recht: mit sparen tut sich schwarz-gelb schwer. herr gysi hat gesagt, was er immer vorbringt, und über steuersätze ge- sprochen. ich will das hier so erklä- ren, wie ich es manchmal in schul- klassen mache. dort frage ich: hat je- mand einen garten? manche sagen dann: ja, meine eltern ha- ben einen garten. dann frage ich: wie groß ist der? dann sagen die schüler meistens: so etwa 40 quadratmeter. dann frage ich: warum haben sie quadratmeter gesagt, warum haben sie nicht nur gesagt, 4 meter? dann sagen sie: ich habe da doch eine flä- che. darauf sage ich: ja, der gysi spricht auch immer nur vom spit- zensteuersatz. er muss aber den spit- zensteuersatz quasi als länge mal bemessungsgrundlage als breite an- schauen. wenn man beide zusam- mennimmt, sieht die rot-grüne steu- erpolitik, die von 1998 bis 2005 ge- macht wurde, ganz anders aus, näm- lich sehr gut, weil sie uns auf ein niveau brachte, das deutschland in europa sehr gut dastehen lässt. das ist ein erfolg. vielleicht nur als nebenbemer- kung zu dem stichwort „kalte pro- gression“. heute haben ja leute der koalition uns das erklärt. ich habe einen brief vom bundesfinanzminis- terium, in dem es heißt: die kalte progression hatte bisher gar keine wirkung, weil entsprechende anpas- sungen immer vorgenommen wor- den sind. jeder – das hat unser par- teivorsitzender sigmar gabriel schon erklärt –, der sich damit befasst, weiß, dass ihr vor- schlag starken schul- tern hilft, den rei- chen mehr gibt und die armen nicht ent- lastet und die ganz armen nicht entlas- ten kann, weil sie nichts bezahlen. aber in einem hat herr wissing recht. herr wissing hat von zerrbil- dern gesprochen. interessanterweise hat er auch die mehrwertsteuer ange- sprochen. es ist schon richtig: mithil- fe der fdp wurde die mehrwertsteu- er auch in dieser legislaturperiode angepasst, um alle fehler, die zuvor gemacht wurden, zu korrigieren. an welche steuer ich denke, das kann sich jetzt jeder vorstellen. ich sage auch nichts zu hotels. insofern ist es klar, und jeder weiß, was gemeint ist. er hat aber tatsächlich recht mit dem begriff „zerrbild“. wir haben nämlich ein zerrbild zwischen arm und reich. der reichtumsbericht sagt uns sehr genau, wie sich private vermögen entwickeln, wie sie stei- lothar binding *1950 landesliste baden-württemberg lothar binding, spd: es gibt große probleme, aber man muss es halt anpacken natürlich gibt es gesellschaften, in denen mancher noch viel reicher ist als mancher deutscher. fortsetzung auf seite 12

12 debattendokumentation das parlament – nr. 40 – 1. oktober 2012 gen, wie sie konzentriert werden, und ebenso, wie sich einkommen entwi- ckeln. wir sehen, dass die schere im- mer weiter auseinandergeht. das gute ist, dass wir uns sogar freuen, wenn leute reicher werden. das ist in ordnung; denn viele von den reichen sind sich wirklich ihrer verantwortung bewusst. viele wol- len sich sogar stärker beteiligen und machen das auch. viele haben auch ein gerechtigkeitsgefühl. aber - joa- chim poß hat das einmal in einer re- de gesagt - wenn die konzentration des vermögens explosionsartig zu- nimmt – das sind wachstumsfunk- tionen, die im zeitverlauf extrem an- steigen –, dann merkt man, dass man etwas tun muss; denn man mag sich gar nicht vorstellen, was pas- siert, wenn diese entwicklung weiter voranschreitet. man fragt sich, wie lange eine gesellschaft das aushält. schauen wir uns in der welt um: natürlich gibt es gesellschaften, in denen mancher noch viel, viel rei- cher ist als mancher deutscher und viele sehr viel ärmer sind. die frage ist aber: wie lange würde das unsere gesellschaft aushalten? außerdem merkt derjenige, der die wirtschafts- entwicklung dieser länder mit der unseren vergleicht, dass ein gewisser ausgleich zwischen arm und reich für eine prosperierende wirtschaft sehr klug ist, alles andere aber wirt- schaftsfeindlich und wachstumsge- fährdend. diese auseinanderentwicklung zwischen arm und reich ist aber ein strukturelles problem; es geht auf viele gesellschaftliche voraussetzun- gen zurück. hier komme ich auf die idee von den grünen zu sprechen, die wir sehr gut finden. die idee, ei- ne vermögensabgabe zu wollen, um gerechtigkeitslücken zu schließen, um auch ganz reiche stärker zu be- teiligen, hat den nachteil – auch wenn die zahlung gestreckt wird –, dass sie eine einmalabgabe ist, die auf strukturelle probleme nicht adä- quat reagiert. wir bevorzugen eine strukturelle lösung und arbeiten auch an ihr, und das ist eben eine jährlich wiederkehrende vermögens- abgabe, die auf diese strukturellen verwerfungen konstruktiv reagiert. deshalb glauben wir, dass wir, aus- gehend von einer überlegung der grünen, weiterentwickelt zu einer vermögensteuer, da sehr gut gemein- same ideen entwickeln können, um diese verwerfungen zu überwinden. wir haben aber nicht nur ein pro- blem zwischen arm und reich im privaten, im individuellen, sondern wir haben auch ein problem zwi- schen arm und reich im verhältnis zwischen öffentlichen und privaten. wer da genauer hinschaut, der merkt, dass wir seit vielen jahren ei- ne exorbitante zunahme privaten reichtums haben – einige haben die zahl genannt: 10 billionen euro –, aber auch eine exorbitant zuneh- mende öffentliche armut, die letzt- endlich alle bezahlen müssen, im notfall über zinsen, aber noch viel schlimmer durch verwerfungen an den finanzmärkten, die dann inte- ressanterweise ja nicht diejenigen bezahlen, die die risiken eingehen, sondern die, die steuern zahlen. das ist auch ein transferkanal von arm nach reich, wobei die armen die reichen noch dabei unterstützen, dass sie ihre hohen risiken eingehen können. auch hier sind die verhält- nisse aus dem ruder gelaufen, und ich glaube, dass das auch deutlich macht, warum herr wissing recht hat, wenn er sagt: es gibt hier große verwerfungen und große probleme, aber man muss es halt anpacken. bezogen auf unser steuersystem, beobachten wir, dass man perma- nent zwischen privatem und be- triebsvermögen hin- und herschie- ben kann und dass bezieher hoher einkommen diese möglichkeiten auch nutzen. sie schieben ihr ein- kommen mal in ein unternehmeri- sches vermögen, in das betriebsver- mögen; dann wieder wird es privat verwaltet, mal international, mal in deutschland. all diese verschiebe- bahnhöfe führen dazu, dass die schere, von der ich sprach, immer weiter auseinandergeht. deshalb glauben wir, dass das steuersystem, das wir haben, ideal durch eine ver- mögensteuer ergänzt wird, bei der genau darauf geachtet wird, den ka- nal dichtzumachen, wenn jemand nur von dieser verschiebung lebt und so sein vermögen vergrößert. das ist sicherlich eine sehr gute an- gelegenheit. herr michelbach, sie haben ge- sagt, wir würden damit unterneh- men ruinieren oder so. wenn sie die angabe zur größenordnung sehen, dann merken sie, dass das gar nicht sein kann. außerdem: sowohl bei den grü- nen als auch bei unseren überlegun- gen wird die steuer nach oben pla- fondiert. außerdem schonen wir be- triebsvermögen – das ist ja das be- sondere –, weil wir eine steuer machen, die arbeitsplätze sichert. es sei noch einmal darauf hingewiesen: es ist eine ländersteuer, die dann na- türlich hilft, in den ländern bildung und familienförderung zu unterstüt- zen und dort all das zu tun, was es dort zu tun gibt. insofern ist auch der satz von herrn wissing, arbeitgebern würde die substanz wegbesteuert, natürlich falsch. wer sich jetzt noch einmal ausrechnet – das kann ich aus zeit- gründen nicht mehr machen –, wie viel prozent 10 milliarden von 10 bil- lionen euro sind, der muss erkennen, wie hoch die jetzt angedachte tat- sächliche belastung für die wirklich großen vermögen ist. er wird dann feststellen, wie klein die belastung ist. eigentlich könntet ihr euch das auch überlegen; denn es gibt auch in der regierungskoalition leute, die an gerechtigkeit denken und an die öf- fentlichen aufgaben, die wir erfüllen müssen. deshalb wäre es schön, wenn auch ihr euch zu einer vermö- gensteuer durchringen würdet. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) fortsetzung von seite 11: lothar binding (spd) i n der heutigen debatte haben wir gesehen, dass zumindest die opposition den wahl- kampf eröffnet hat, und zwar ei- nen wahlkampf, der sehr stark durch unsachliche beiträge geprägt sein wird, der sehr stark auf sozial- neid und eine spaltung der gesell- schaft hinauslaufen wird. da sind mehr oder weniger kompetente fi- nanzpolitiker, die hier äußerun- gen treffen, zum beispiel jürgen trittin von den grünen, der von den reichen bürgern und dem ar- men staat gesprochen hat, aller- dings leider gottes verschwiegen hat, dass in den bundesländern, in denen die grünen regieren, der staat noch viel, viel ärmer ist als in anderen bundesländern, in denen eine vernünftige haushalts-, wirt- schafts- und steuerpolitik betrie- ben wird. sigmar gabriel als vorsitzender der spd malt das bild an die wand, dass, wenn die steuerbelastung der bürger erhöht würde, mehr schu- len und mehr kindergärten usw. usf. gebaut würden, verschweigt leider gottes aber, dass im bundes- land baden-württemberg nach der übernahme durch eine grün-rote landesregierung lehrerstellen ab- gebaut werden – und das zuzeiten, in denen steuern in einer solchen höhe in die staatskasse fließen wie noch nie. gregor gysi von der linkspartei stellt zwei zahlen gegenüber: die anzahl der millionäre vor der kri- se und die anzahl der millionäre nach der krise. für ihn ist es dann selbstverständlich, dass die zusätz- lichen millionäre nur deswegen millionäre werden konnten, weil sie sozusagen an der krise verdient hätten. möglicherweise ist das eher der erfreuliche beweis dafür, dass wäh- rend der krise eine regierung in deutschland die verantwortung übernommen hat, die mit einer vernünftigen wirtschafts- und fi- nanzpolitik dafür gesorgt hat, dass die einzelnen bürger ihr vermö- gen, ihren privaten anteil steigern konnten. das ist ein gutes zeichen für die bürger dieses landes. wir brauchen keine sozialspalte- rische debatte, wie sie hier von der opposition angezettelt wurde. wissen sie, was das ganz große verdienst dieser christlich-libera- len regierung in der krise ist? dass es uns gelungen ist, die arbeitslo- senzahlen noch einmal deutlich zu senken, dass es uns gelungen ist, gerade die unteren lohngruppen und die familien mit einer steuer- entlastung zum 1. januar 2010 zu unterstützen! das ist das verdienst dieser christlich-liberalen koalition. ich weiß, dass sie gerne mit sta- tistiken arbeiten. aber gehen sie einmal hinaus und fragen sie die leute! fragen sie den kleinen ar- beitnehmer, wie froh er über diese regierungspolitik ist, wie froh er ist, dass er keine angst um seinen arbeits- platz haben muss, dass er bei steuern und sozialversiche- rungsbeiträgen ent- lastet wurde! das ist das verdienst dieser christlich-libe- ralen koalition. meine sehr geehrten damen und herren, ich möchte hier einen wei- teren aspekt anführen. ich habe mich sehr über den bereits zitier- ten artikel aus dem spiegel dieser woche gefreut, in dem, wie ich fin- de, sehr kenntnisreich dargelegt wird, wo denn auf der einen seite überhaupt das missverständnis derjenigen liegt, die glauben, über eine vermögensteuer oder eine vermögensabgabe deutlich mehr einnahmen des staates erzielen zu können, und wo auf der anderen seite die großen schwierigkeiten einer solchen vermögensteuerbe- lastung liegen. ich möchte darauf hinweisen, dass sie hier in ihren redebeiträ- gen immer das bild an die wand malen: na ja, wir reden doch nur über die oberen 0,5 prozent oder 1 prozent der bevölkerung mit ei- nem vermögen von 1 million oder von 2 millionen euro – es kommt auf die höhe des grundfreibetra- ges an –, die durch eine entspre- chende steuererhebung belastet werden würden. – ja, glaubt denn irgendjemand von ihnen, dass es für diejenigen, die ein vermögen von weniger als 1 million euro ha- ben, also unterhalb der freibeträge liegen, ausreicht, einfach ein schreiben an das finanzamt zu schicken: „liebes finanzamt, vie- len dank, aber ich kann ihnen ver- sichern, dass mein vermögen nied- riger ist als das, was zu versteuern ist“? das wird nicht passieren. wenn man eine vermögensteuer einführt, gibt es in deutschland 82 millionen potenziell steuerpflich- tige, die jeweils ihre vermögenssi- tuation darlegen müssen, mit dem entsprechenden veranlagungsver- fahren, mit dem bewertungsver- fahren. sie nehmen hier einen bü- rokratieaufbau vor und belasten die bürger mit bürokratie, obwohl sie – das folgt aus ihrer eigenen ar- gumentation – vielleicht nur 0,5 prozent der bevölkerung treffen wollen. ich glaube, das ist auch vor diesem hintergrund nicht beson- ders sinnvoll. ich glaube, dass man in der zeit der höchsten steuereinnahmen dieses staates eher darauf achten sollte, sich mit den steuermitteln, die in dieser zeit zur verfügung stehen, auf die aufgaben zu konzentrieren, die für dieses land und seine bürger wirk- lich wichtig sind. sie sollten in ba- den-württemberg eben nicht lehrerstellen abbauen und im gegenzug andere beam- tenstellen aufbauen. sie sollten in nordrhein-westfalen eben nicht verpassen, ausreichend kinderbe- treuungsstätten zu errichten. sie sollten sich mit dem geld, das dem staat momentan aufgrund einer hervorragenden finanz-, steuer- und wirtschaftspolitik dieser bun- desregierung zur verfügung steht, auf die wesentlichen punkte kon- zentrieren: bildung, steuerliche entlastung des mittelstandes, da- mit sich arbeit auch wieder lohnt, schaffung von arbeitsplätzen. das sind die herausforderungen für dieses land. bitte kommen sie uns nicht weiter mit der chimäre einer vermögensabgabe oder ver- mögensteuer! (beifall bei abgeordneten der fdp und der cdu/csu) daniel volk *1970 landesliste bayern dr. daniel volk, fdp: das sind die herausforderungen für dieses land man sollte die steuermittel auf die aufgaben konzentrieren, die für dieses land wichtig sind. © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: lisa paus (bündnis 90/die grünen), dr. frank steffel (cdu/csu), norbert schindler (cdu/csu) und bettina kudla (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.