divides states of america d en europäern dürfte ba- rack obama mehr als einmal im stillen ge- dankt haben. eine ver- schärfung der eurokrise und die unweigerlich folgenden turbulenzen an den finanz- märkten gehörten zu den potenziellen ri- siken, die seine wiederwahl bedrohen. ei- nen guten monat vor der wahl kann der präsident mit zuversicht nach vorn schau- en. der euroraum scheint sich zu stabilisie- ren. seit dem parteitag der demokraten an- fang september hat er seinen kleinen vor- sprung in den umfragen langsam, aber kontinuierlich ausgebaut. seine siegeshoff- nung wird nun zwar durch das erste tv-du- ell etwas gebremst. nach dem urteil der meisten us-medien hat der republikani- schen herausforderer mitt romney es ge- wonnen. das muss aber nicht gleich die dynamik des rennens kippen. dafür ist ein richtiger „game changer“ nötig. ein de- battensieg allein reicht in der regel nicht, um den trend zu wenden. mutmaßliche sieger diese entwicklung ist eine veritable überraschung – sofern man das wahljahr 2012 in den usa verfolgt hat. in deutschland, so scheint es, war nicht angekommen, wie schlecht der präsi- dent vor einem jahr in den augen der wäh- ler da stand. auch viele europäer sind ent- täuscht von obamas erster amtszeit. sie hatten sich mehr wandel gegenüber vor- gänger george w. bush versprochen. in deutschland sieht die mehrheit jedoch in den republikanern keine ernstzunehmen- de alternative und glaubt deshalb, es kön- ne keinen zweifel geben, wer am 6. novem- ber siegt. da ist wohl auch der wunsch va- ter des gedankens. dürften die deutschen mitwählen, würden 80 prozent für obama stimmen. wer in amerika lebt, hat ein anderes bild. zu jahresbe- ginn sahen die republika- ner wie die mutmaßlichen sieger aus. sie waren zwar nicht in der sprichwörtli- chen situation eines elfme- ters ohne torwart. doch sie hatten die chance eines strafstoßes gegen einen ver- letzten torhüter, der einen platzierten schuss wohl kaum würde parieren können. obama hatte die wahl eigentlich bereits verloren. im herbst 2011 sagten drei vier- tel der amerikaner, ihr land bewege sich in die falsche richtung. deutlich mehr bürger lehnten die politik des präsidenten ab, als ihn unterstützten. mit solchen zahlen ge- winnt man keine zweite amtszeit. aus eigener kraft kann obama nicht gewin- nen, das gilt bis heute. die bilanz der jüngs- ten vier jahre ist für die mehrheit kein aus- reichender grund, ihn wieder zu wählen. die arbeitslosigkeit liegt bei knapp acht prozent. nach der tiefen krise kommt die wirtschaft nicht schnell genug in gang. da- für macht man in den usa den präsiden- ten verantwortlich. und doch führt er nun in den umfragen, sowohl in den nationalen erhebungen als auch in den entscheidenden swing states. wie ist das zu erklären? amerika erlebt ei- nen ganz anderen wahlkämpfer als 2008. damals predigte er „hope“ und „change“ und versöhnung. in den monaten vor der wahl waren zwei investmentbanken zu- sammengebrochen, bear stearns und leh- man brothers. das land ging spürbar auf talfahrt. aber die stimmung war optimis- tisch: unter einem neuen präsidenten, der einen anderen kurs verfolgt als bush und einen anderen umgangsstil pflegt, werde amerika rasch aus der krise finden. getrübte stimmung 2012 ist die lage ge- rade umgekehrt. die wirtschaftszahlen bessern sich. seit ende 2010 sinkt die ar- beitslosenrate. jeden monat kommen neue jobs hinzu. die wirtschaft wächst. doch die bürger halten das obama nicht zugute. sie hatten einen schnelleren und kräftige- ren aufschwung erwartet. deshalb ist die stimmung mies. also musste obama ein anderer werden. er weiß seit langem: die meisten bürger wollen ihn eigentlich nicht für weitere vier jahre im amt sehen. gewin- nen kann er nur, wenn sie noch mehr ab- neigung gegen seinen herausforderer mitt romney empfinden. der präsident ist nicht mehr der nette wahlkämpfer von 2008. er hat den ausgang der kandi- datensuche der republika- ner nicht abgewartet, son- dern früh darauf gesetzt, dass romney sein gegner wird, und ihn systematisch angegriffen. er zeichnete ein negatives bild von ihm, ehe der auch nur die chan- ce hatte, ein positives bild von sich zu verbreiten. romney wollte mit seiner wirtschaftskompetenz punkten und auf seine erfolge als manager der investmentfirma „bain capital“ verwei- sen. obama stellte ihn als einen „heu- schrecken“-investor dar, der mehr jobs ver- nichtet als gerettet habe. das große ringen die präsidentenwahl ist auch eine persönlichkeitswahl. den sym- pathie-wettbewerb hat obama ebenfalls für sich entschieden. er erinnerte die ame- rikaner regelmäßig daran, dass romney ein multimil- lionär sei, dem das ver- ständnis für die alltagssor- gen ärmerer bürger fehle. hinzu kamen die vorwürfe, romney zahle zu wenig steuern und wolle sozial- programme für bedürftige streichen. vor allem aber setzte sich obama im großen ringen durch, über welche kernfra- ge die bürger zu entscheiden haben. romney hätte die wahl gerne zu einem refe- rendum über obamas bilanz gemacht. am 6. november sollte es allein um die frage gehen, ob die wähler das ge- fühl haben, dass es ihnen nach vier jahren obama bes- ser gehe. und wenn die antwort nein lau- te, sollten sie für den republikaner stim- men. obama hat das nicht zugelassen. mit sei- nen aggressiven angriffen auf romney hat er die wahl zu einer richtungsentschei- dung gemacht. er sagt, es gehe um zwei konkurrierende gesellschaftsmodelle: wel- che aufgaben hat der staat, wie viel verant- wortung trägt jeder bürger für sich selbst? muss die wirtschaft von steuern und auf- lagen entlastet werden oder leistet sie der- zeit einen zu geringen beitrag zum ge- meinwohl? schließlich: wie entkommen die usa der verschuldungsspirale, und in welchem verhältnis stehen dabei kürzun- gen der ausgaben und erhöhung der ein- nahmen durch höhere steuern? auch romney betont in- zwischen, zur wahl stün- den unterschiedliche bil- der von amerika, auch in der außenpolitik. er for- dert mehr geld fürs militär und einen härteren kurs gegen china und russland. eine weltmacht wie die usa müsse nicht geliebt, sondern gefürchtet wer- den. bei näherem hinsehen ste- hen die bürger dann frei- lich vor einer eher ungewöhnlichen form von richtungswahl. von beiden kandida- ten war wenig konkretes darüber zu erfah- ren, was sie im fall eines wahlsieges tun würden. welche abschreibungsmöglich- keiten möchte romney ganz konkret strei- chen, und wie geht sein versprechen ma- thematisch auf, dass er auf diesem weg den haushalt ausgleichen kann? das sagt er nicht. ebenso wenig verrät obama, wie er die von ihm verteidigten ausgaben für sozialprogramme, studienförderung und die gesundheitsversorgung erhalten und zugleich das jährliche budgetdefizit auf null bringen will. in jedem der jüngsten jahre betrug es über eine billion dollar, al- so rund ein drittel des laufenden etats. die schuldenlast liegt mittlerweile über 16 billionen dollar, das entspricht weit über hundert prozent des bruttoinlands- produkts. zur sanierung ist ein doppel- schlag aus deutlich höheren steuerein- nahmen und deutlich niedrigeren ausga- ben nötig. bisher verweigern die republi- kaner das eine und die demokraten das andere. romney und obama sprechen fast aus- schließlich darüber, was amerika angeblich drohe, wenn der gegner ge- winne. diese richtungs- wahl gilt also nicht der fra- ge, welchen kurs die bürger lieber wollen – sondern umgekehrt, welchem kan- didaten und welchem pro- gramm sie mehr misstrauen sollen. in ihrem selbstbild tun amerikaner oft so, als wür- den sie sich in der einstel- lung zum sozialstaat kate- gorisch von den europäern unterscheiden. die republikaner setzen ganz gezielt auf diese identitätsfrage. in der realität haben sich jedoch die meisten amerikaner an staatliche leistungen wie die grundrente (social security) sowie die kostenlose gesundheitsversorgung der se- nioren (medicare) und der armen (medi- caid) gewöhnt und wollen sie nicht aufge- ben. wie es aussieht, können die republi- kaner diesen ideologischen kampf in der theorie gewinnen, tun sich aber schwer, damit auch in der praxis an den wahlur- nen zu siegen. ideologische exzesse es scheint, als sei obama da ein bisschen näher an den her- zen der wähler als romney. das gilt auch für das weite feld der so genannten „soci- al values“: abtreibung, homo-ehe, rolle der religion im öffentlichen leben. die meisten amerikaner sind in solchen fra- gen wertkonservativer als die deutschen. aber auch da hegen sie misstrauen gegen ideologische exzesse. wenn republikaner vom rechten flügel ein absolutes abtrei- bungsverbot – selbst nach einer vergewal- tigung – propagierten, ließ sich in den folgetagen beobachten, wie romney in den umfragen an boden gegenüber oba- ma verlor, insbesondere unter weiblichen wählern. in den schlussspurt geht obama mit einem kleinen vorsprung vor romney. in der ge- schichte der usa hat es freilich schon mehr als eine „october surprise“ gegeben, die den umfrage-sieger vom september zum wahlverlierer im november werden ließ. die tv-duelle können das im ausnahme- fall bewirken. in der regel reichen sie allein aber nicht. christoph von marschall ❚ christoph von marschall ist white-house-kor- respondent des „tagesspiegels“. soeben ist sein neues buch erschienen „der neue oba- ma. was von der zweiten amtszeit zu erwar- ten ist“,orell füssli verlag zürich 2012 . divided states of americaus-wahl mit mehr staat oder weniger aus der krise? die nation steht vor einer richtungsentscheidung ©picture-alliance/dpa ring frei: im harten wettkampf um das weiße haus sind spott und satire noch die kleinste herausforderung für die kandidaten mitt romney und barack obama. jim lehrer er gilt als fossil des journalismus: zumzwölften–undletzten–malseit1988mo- derierte jim lehrer in der nacht zum donners- tag das präsident- schaftsduell im us- fernsehen. der 78- jährige, vielfach ausgezeichnet, gilt als inbegriff der un- parteilichkeit: „mis- ter objektiv“ wird er in amerika genannt. lehrers bemühen um ausgewogenheit im öffentlichen sender pbs steht im gegensatz zum schrillen gehabe vieler moderatoren von privaten tv-anstalten. er ist stolz darauf,seit 1964 an keiner präsiden- tenwahl mehr teilgenommen zu haben,um un- abhängig zu bleiben. auch beim duell obama gegen romney ließ er die kontrahenten weit- gehend gewähren, mit kritischen nachfragen blieb er sparsam. kritikern entgegnet jim leh- rer, er sei „eben spektakulär langweilig“.kru ❚ prozent betrug die arbeitslosenquote in den usa im september, so niedrig wie seit januar 2009 nicht mehr. im august hatte das us-ar- beitsministerium noch 8,1 prozent arbeitslose registriert. im september waren offiziell 12,1 millionen menschen arbeitslos gemeldet. die hohe arbeitslosigkeit ist ein hauptthema des präsidentschaftswahlkampfs. kopf der woche »mr. objektiv« nimmt abschied zahl der woche 7,8 zitat der woche »bei mir ist der romantischste ort, den sie sich vorstellen können.« mitt romney, herausforderer von barack obama, beim tv-duell in anspielung auf den 20. hochzeitstag des amerikanischen präsi- denten mit michelle vor genau 20 jahren das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 8. oktober 2012 62. jahrgang | nr. 41/42 | preis 1 € | a 5544 dürften die deutschen mitwählen, würden 80 prozent für barack obama stimmen. mitt romney betont, dass unterschiedli- che bilder von amerika zur wahl stehen. gemischte bilanz der frühere us-finanzminister michael blumenthal zur amtszeit obamas seite 9 gemischte gefühle ein plädoyer und eine gegenrede zu den »vereinigten staaten europas« seite 13 in dieser woche themenausgabe harald leibrecht im interview über die achse usa-europa in zeiten der krise seite 2 us-wahlkampf die nation streitet über die wege zu mehr wachstum seite 3 spaltung republikaner und demokraten blockieren sich im kongress seite 6 geldpolitik wie die zentralbanker von fed und ezb der krise begegnen seite 8 thema der woche eu norbert lammert würdigt die europäische dimension der deutschen einheit seite 15 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 41–42/2012 · 8. oktober 2012 zukunft des publizierens petra van cronenburg in der dunklen höhle. zur zukunft des buchesmichael roesler-graichen digitales publizieren: stand und perspektiven jeff gomez geschichten erzählen im digitalen zeitalter dominique pleimling social reading – lesen im digitalen zeitalter thomas carl schwoerer das urheberrecht und die zukunft des verlegensanne lauber-rönsbergdie debatte um das urheberrecht jeanette hofmann · christian katzenbach · merlin münch kulturgütermärkte im schatten des urheberrechts sonderthem a: die usa vorden w ahlen auswege ausderkrise seite 1-15 während in deutschland der bundestagswahl- kampf allmählich beginnt, neigt sich das wer- ben um die nächste präsidentschaft in den usa dem ende. am 6. november entscheiden die amerikaner,ob der demokrat barack obama im amt bleibt oder von seinem herausforderer mitt romney abgelöst wird. dann hat das land einen wahlkampf erlebt, in dem wieder einmal abermillionen dollar für sündhaft teure kampagnen und gigantische shows zur präsentation der kandidaten ausge- geben worden sind. dieses geld stammt vor al- lem von gönnern, die sich von der politik ihres favoriten oftmals ganz handfeste finanzielle vorteile versprechen. überhaupt regiert in den usa das geld: nicht nur der republikaner romney ist millionär, son- der auch etwa die hälfte der abgeordneten des kongresses. was hierzulande unvorstellbar wä- re und ganz grundsätzliche fragen des demo- kratieverständnisses aufwerfen würde, gilt in den vereinigten staaten keineswegs als anrü- chig. unter geldmangel leiden beide konkurrierende lager nicht.wer in vierwochen das rennen ma- chen wird, entscheiden also andere faktoren. obama muss damit umgehen, dass ihm die trü- be konjunkturlage mit einer hohen arbeitslo- sen- und steigenden armutsrate angelastet wird. vor diesem hintergrund verblassen seine wirtschafts- und sozialpolitischen erfolge wie die rettung der bankrotten automobilriesen general motors und chrysler oder die einfüh- rung einer pflicht zur krankenversicherung. romney hingegen ist im wahlkampf vor allem durch verbale fehltritte aufgefallen. was seine freunde als selbstbewusst bezeichnen, halten seine gegner für großspurig, ja arrogant. den- noch gilt romney in bürgerlich-konservativen kreisen als alternative zu obama, der bei sei- nem amtsantritt 2009 vieles angekündigt, aber längst nicht alles davon erreicht hat. gewiss auch, weil seine demokraten vor fast zwei jah- ren die mehrheit im repräsentantenhaus ein- gebüßt hatten. fortan konnten die republika- ner obamas politik blockieren. wer immer die wahl gewinnt: der traditionell feste bund zwischen europa und den usa wird dadurch nicht beeinträchtigt. denn in zeiten sich verschiebender wirtschaftlicher und damit militärischer machtpotenziale ist eine starke transatlantische achse als westliches regulativ unabdingbar. editorial die macht des geldes von jörg biallas usa ist dieabkürzung für united states ofamerica.das ist englisch und heißt vereinigte staaten von amerika. das land besteht aus 50 einzelnen bundesstaaten. da- zu gehören sogar alaska und hawaii, obwohl sie nicht unmittelbar an die usa angrenzen. die hauptstadt ist washington. die usa sind das drittgrößte land der welt, nur kanada und russland sind größer. auch deutschland gehört als eines von 27 ländern zu einer staatengemeinschaft, nämlich der europäi- schen union. sie wird auch eu genannt. anders als die usa ist die eu jedoch kein eigener staat, son- dern ein staatenverbund. die mitgliedsländer sind eigenständig. vereinigte staaten www.das-parlament.deberlin, montag 8. oktober 201262. jahrgang | nr. 41/42 | preis 1 € | a 5544

"wir sind wichtigste partner" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 herr leibrecht, unter präsident george w. bush jr. waren die transatlan- tischen beziehungen teilweise erkaltet. und unter präsident barack obama ori- entieren sich die usa programmatisch am pazifischen raum. wie wichtig sind die beziehungen noch? die usa sind für deutschland neben der eu der wichtigste partner. die ausrichtung der usa in richtung asien und pazifik ist nicht neu, nur wird heute vielleicht offener darüber geredet. auch für deutschland wird der asiatische markt immer wichtiger. wir hatten 2011 erstmals mehr handel mit chi- na als mit den usa. wir sollten die guten transatlantischen beziehungen dazu nut- zen, gemeinsam mit den amerikanern die- se neuen märkte zu erschließen und dort eng mit ihnen zusammenzuarbeiten. aber sind die beziehungen noch so eng, wie sie es in der zweiten hälfte des 20. jahrhunderts waren? sie sind nach wie vor sehr gut und sehr eng. gleichzeitig müssen wir immer weiter da- ran arbeiten, die beziehungen zu pflegen und auszubauen. der ehemalige us-vertei- digungsminister robert gates hat das mal auf den punkt gebracht, indem er sagte, dass es keinen automatismus mehr in den trans- atlantischen beziehungen gebe. die globa- len herausforderungen – der kampf gegen den internationalen terrorismus, die siche- rung von energie, der abbau von handels- barrieren – all das kann ein einzelnes land heute nicht mehr allein lösen. was halten sie von der these, die usa und europa seien angesichts aufstreben- der regionen wie asien absteigende mäch- te? man darf nicht vergessen, dass die usa und die eu immer noch wirtschaftlich die stärksten regionen der welt sind. mit nur rund zehn prozent der weltbevölkerung er- bringen beide regionen zusammen gut 50 prozent der weltwirtschaftsleistung. natür- lich ist es für beide seiten wichtig, neue märkte zu erschließen und mit asien wie auch mit den schwellenländern und wachs- tumsregionen enger zusammenzuarbeiten. so werden die usa und europa auch in zu- kunft bedeutende wirtschaftsregionen sein. mir ist da nicht bange. mitt romney, der präsidentschafts- kandidat der republikaner, will steuern für wohlhabende senken und sozialaus- gaben kürzen. sie sind selbst in den usa geboren: können sie uns erklären, wie romney beim amerikanischen wähler da- mit punkten kann? es gibt in den usa eine sehr viel größere skepsis gegenüber dem staat als bei uns. viele amerikaner sind der meinung, dass der staat nur dafür sorgen soll, dass man in sicherheit lebt, dass man zugang zu bil- dung hat und dass die wirtschaftlichen rah- menbedingungen stimmen. im bereich der sozialen absicherung sollte er sich jedoch tunlichst heraushalten. wir deutschen se- hen das anders und stehen zur sozialen marktwirtschaft. wenn ich bei meinen rei- sen in die usa von unserem sozialsystem berichte, werde ich so manches mal mit un- verständlichen augen angeschaut. wir soll- ten nicht einfach davon ausgehen, dass alle amerikaner sofort begeistert sind, wenn ihr präsident eine allgemeine krankenversiche- rungspflicht einführt, die für uns eine selbstverständlichkeit wäre. entfremden phänomene wie die tea- party-bewegung die usa und europa? in der tea party zeigt sich eine fundamenta- le opposition gegen den amtierenden prä- sidenten und seine politik. politik besteht aber oftmals aus kompromissen, auf die sich regierung und opposition verständi- gen. die tea party zeigt sich kompromiss- los. solch eine politik ist wenig zielführend und wird das land nicht voranbringen. in- sofern bin ich über diese entwicklung in den usa natürlich besorgt. eine der tea par- ty vergleichbare bewegung gibt es in europa derzeit nicht. da gibt es also schon noch unterschiede zwischen europa und den usa. die gräben zwischen demokraten und republikanern sind tief, bei haus- haltsberatungen 2011 ging im kongress fast gar nichts mehr. man hat aber auch den eindruck, dass sich teile der ameri- kanischen gesellschaft immer unver- söhnlicher gegenüberstehen. wie gespal- ten ist amerika? harte politische auseinandersetzungen ge- hören zur demokratie. auch bei uns im bundestag wird heftig über positionen ge- stritten. die art und weise der politischen auseinandersetzung in den usa, wo es oft um grundsätzliche positionen geht, von de- nen nicht abgewichen wird, kann auch die amerikanische gesellschaft zunehmend spalten. allerdings findet diese auch immer wieder zusammen. das ist die stärke der usa: wenn es darum geht, die nation in schwierigen zeiten zusammenzubringen, dann gelingt das auch und dann tritt das land auch wieder geschlossen auf. die un- mittelbare reaktion auf 9/11 war hierfür ein eindrucksvolles beispiel. die staatsverschuldung der usa liegt bei 16 billionen dollar, pro kopf ist das fast doppelt so viel wie in der eu. gleich- zeitig drängt washington vehement da- rauf, dass europa seine schuldenprobleme in den griff bekommt. wie passt das zu- sammen? die volkswirtschaften dies- und jenseits des atlantiks sind eng miteinander verflochten. wenn die europäische union ein problem mit ausbleibendem wachstum und den staatsschulden der mitgliedsländer hat, so hat das direkte konsequenzen auf die ame- rikanische wirtschaft. umgekehrt beein- flusst die wirtschafts- und finanzentwick- lung in den usa auch europa. insofern kann ich die amerikanische regierung ver- stehen, wenn diese auf eine schnelle lösung der europäischen staatsschuldenkrise pocht. präsident obama sieht jedoch auch, dass europa handelt, und dass die bundes- regierung alles tut, um den euro und die eu zu stabilisieren. eines beeindruckt mich immer wieder: trotz aller wirtschaftlichen schwierigkeiten gibt es in den usa einen ungebrochenen optimismus und die bereitschaft, nach vor- ne zu schauen die us-wirtschaft wird sich wieder erholen. dafür gibt es ja bereits ers- te deutliche anzeichen. inwiefern taugt das modell der verei- nigten staaten von amerika als vorbild für die vereinigten staaten von europa? von den vereinigten staaten von europa sind wir noch etwas entfernt, auch wenn dies ein wichtiges ziel bleibt. gerade die europäische staatsschuldenkrise macht deutlich, wo in europa die probleme liegen und was noch geleistet werden muss. in den usa sind die gemeinsamkeiten der bundesstaaten – trotz föderalismus – größer als zwischen den eu- staaten. brüssel ist auch nicht washington. die europäischen institutionen werden zwar gestärkt, aber in wichtigen bereichen gibt es noch große unterschiede innerhalb der eu- mitgliedsstaaten. die lösung der staats- schuldenkrise kann europa näher zusam- menbringen. wichtig ist, dass inzwischen fast alle europäischen staats- und regie- rungschefs gemerkt haben, dass wir mehr europa brauchen und nicht weniger. die große erzählung, dass ein jeder mit harter arbeit den aufstieg schaffen kann – ist dieser amerikanische traum in den usa noch aktuellt? auch wenn viele amerikaner erfolgreich sind, so war es nie einfach, den amerikani- schen traum zu verwirklichen. wer jedoch amerika kennt, weiß, dass dieses große land nach wie vor vielfältige möglichkeiten bietet, um seinen persönlichen traum zu verwirklichen. ich spreche aber nicht von unbegrenzten möglichkeiten, denn auch in den usa hat sich vieles verändert. wenn sich aber jemand selbständig machen und ein eigenes unternehmen gründen möchte, dann ist das in den usa manchmal einfa- cher als in deutschland. selbst nach einer insolvenz bringen amerikanische unter- nehmer oft den mut für einen neuanfang auf. es ist dieser pioniergeist und optimis- mus der mich in den usa immer wieder be- eindruckt. ❚ das interview führte alexander heinrich. harald leibrecht (fdp) ist seit 2002 mitglied des bundestages und seit 2011 koordinator für die transatlantische zusammenarbeit im auswärtigen amt. gastkommentare pro contra usa - noch immer weltmacht nr.1? hans monath „tagesspiegel“ markus gärtner „manager magazin“, vancouver globaler anspruch v iele europäer bezweifeln, ob die usa weiter ihre weltordnungsrolle ausüben können. nach zwei unpopulären kriegen – im irak und in afghanistan – fehlt die bereitschaft zu neuen interventionen. die indus- trielle basis bröckelt, das land ist hoch verschuldet. sogar das politische system scheint gelähmt – un- abhängig vom ausgang der präsidentenwahl am 6. november. was der europäische beobachter gern übersieht, ist der anspruch der usa, nach der ausrufung des pa- zifischen zeitalters in asien präsenz zu zeigen – auch militärische präsenz. vor zwei jahren flossen 45 prozent aller weltweiten militärausgaben in die us-streitkräfte. sie sind interventionsfähig an je- dem ort der welt. dazu kommen zwei besonderheiten: da ist zum ei- nen die kraft der offenen gesellschaft, fehler zu korrigieren. zum zweiten sind phasen des isolatio- nismus in der geschichte der vereinigten staaten immer abgelöst worden durch neue ausgriffe auf die welt. das bewusstsein, einer auserwählten nation anzu- gehören, und der globale anspruch der demokrati- schen überzeugung liefern die begründung für die einmischung imausland. solange diese grundmus- ter wirken, werden die vereingten staaten von amerika daran arbeiten, die weltmacht nummer eins zu bleiben. auf alte weise allerdings geht das nicht. in einer multipolaren welt mit aufstrebenden schwellen- mächten wie china, brasilien und indien kann wa- shington nicht mehr alleine dominieren, sondern es muss neue allianzen eingehen und seinen einfluss teilen. nur so lässt sich auch mittelfristig eine macht sichern, an der kein konkurrent vorbei kommt. im abstieg d üstere warnungen prominenter zeit- genossen schüren zweifel am welt- macht-status der usa. dazu gehört die prognose des chefs beim welt- größten anleihefonds pimco, dem land drohe ein schicksal wie griechenland, falls die schuldenuhr nicht angehalten werde. dass dies gelingen wird, wird selbst in washington bezweifelt. die ratingagentur moody´s droht den usa mit ei- ner abstufung ihrer kreditwürdigkeit. goldman sachs-chef lloyd blankfein fürchtet um den status des dollars als leitwährung. das vertrauen in wirt- schaft und politik in der größten volkswirtschaft ist so angeknackst, dass laut dem meinungsfor- schungsinstitut gallup 52 prozent der amerikaner bereits china als größte wirtschaftsmacht sehen. hier beginnt ein niedergang, eine langsame erosi- on der supermacht. die usa sind auf dem weg von einem industrie-koloss mit unerbittlicher innovati- onskraft und kaum zu erschütterndem erneue- rungsglauben in eine abgebrannte post-industriel- le gesellschaft. die ära der dominanz geht zu en- de. im nahen osten schwindet der einfluss, ebenso im pazifischen raum, wo china in dieserwoche mit seinem ersten flugzeugträger den neuen regiona- len führungsanspruch untermauert hat. es sind die vielen wirtschaftsindikatoren, die zu denken geben. der anteil der us-erfinder an den weltweiten patenten geht zurück. in der weltrang- liste der wettbewerbsstärksten industrienationen des weltwirtschaftsforums fallen die usa seit vier jahren zurück, 2012 vom 5. auf den 7. rang. der anteil an der weltweiten börsenkapitalisierung sinkt. selbst der dollar bekommt risse. china hat als größter ausländischer gläubiger den bestand amerikanischer schuldtitel binnen zwölf monaten um 12,6 prozent zurückgefahren. eingefleischter transatlantiker: hans-ulrich klose c linton lernte hans-ulrich klose (spd) schon im jahr 1954 kennen – allerdings nicht den späteren us-prä- sidenten, sondern ein kleines städtchen am missis- sippi. „das war ein privileg“, erinnert sich klose an seinen einjährigen besuch als austausschüler in den vereinigten staaten: als deutschland „noch nicht so aussah, wie es heute aussah“, war der kleine ort im us-bundesstaat iowa für klose der inbegriff des amerikanischen traums: „da war ein haus am hügel, ein boot auf dem mississippi, die schule hatte ein schwimmbad und i was king“, erzählt der 75-jährige spd-poli- tiker lachend von der zeit, die nicht nur sein gesamtes leben, sondern auch seinen politischen werdegang entscheidend prä- gen sollte. in diesen jahren, sagt klose heute im rückblick, ha- ben sich weniger die vereinigten staaten als die welt verändert – vor allem mit dem ende der ost-west-konfrontation. all das hat hans-ulrich klose als aktiver politiker miterlebt und auch ein stück mitgestaltet. das politische handwerk hat der in breslau geborene klose in seiner heimatstadt hamburg gelernt. hier wurde der jurist nach seinem eintritt in die spd erst innen- senator und später erster bürgermeister.im jahr 1983 trat er dort ein schweres politisches erbe an: von herbert wehner (spd) übernahm er denwahlkreis hamburg-harburg.„das war ein ver- dammt hoher sockel, auf den man raufklettern musste“, wuss- te er schon damals. auch wenn klose als unabhängiger und nachdenklicher intellektueller eher ein gegenentwurf zum auf- brausenden herbert wehner war, hat ihn dessen credo sein po- litisches leben lang begleitet: „ihr müsst das grundgesetz hü- ten, wie eurenaugapfel“, pflegtewehner zu sagen.trotz des im- posanten vorgängers gewann klose schnell die sympathie sei- ner wähler: in 30 jahren als bundestagsabgeordneter hat der vierfache vater seinen wahlkreis immer direkt gewonnen. wenn er im kommenden jahr nach acht wahlperioden aus dem parlament ausscheidet, verliert der bundestag einen seiner pro- filiertesten außenpolitiker und engagiertesten transatlantiker. hier hat er alle möglichen wichtigen politischen posten inne ge- habt:von 1991 bis 1994 war er chef der spd-fraktion, anschlie- ßend vier jahre bundestagsvizepräsident – wobei ihn viele auch gerne als präsident des parlaments gesehen hätten. seit 1998 engagierte er sich vor allem im auswärtigen ausschuss, dessen vorsitzender und stellvertretender vorsitzender er lange jahre war und bis heute ist. welch große anerkennung klose über die politischen parteigrenzen hinweg besitzt, zeigte sich auch im jahr 2011, als er von außenminister guido westerwelle (fdp) überraschend zum koordinator für die transatlantische zusam- menarbeit gemacht wurde – die anerkennung für seine arbeit geht über alle parteigrenzen. unter anderem deshalb, weil er im- mer bereit war, auch gegen die meinung der mehrheit für seine überzeugungen einzustehen. wie etwa zu beginn der 1990er jahre mit einer klaren parteinahme für die haltung der westalli- ierten im ersten golfkrieg. „ich war damals völlig allein“, erzählt er. rückblickend glaubt er, dass seine partei damals so kurz nach der deutschen vereinigung noch nicht die notwendigkeit für die neuausrichtung der deutschen sicherheitspolitik erkannt hatte. für schlagzeilen sorgte klose auch im jahr 2003, als er die deut- sche haltung zum „nein“ des damaligen bundeskanzlers ger- hard schröder (spd) zum irak-krieg kritisierte. seine meinungsbildung ist von seinen unzähligen besuchen in den usa geprägt. oft hat er dabei erfahren, dass die „amerika- ner anders sind, als wir uns das vorstellen“. dennoch findet klo- se – und es klingt fast wie ein vermächtnis –, dass es im trans- atlantischen verhältnis vor allem darum gehe, „die gemeinsame philosophie deswestens,die sich auf gemeinsamewerte wie das bekenntnis zur unantastbarkeit der menschenwürde gründet, aufrechtzuerhalten“. klose ist optimistisch, dass sich junge men- schen, wie er seit fast 60 jahren, weiter für die usa interessie- ren. noch wichtiger ist für ihn aber, dass sich junge menschen auf beiden seiten des atlantiks politisch engagieren. „demokra- tie lebt davon, dass jeder einzelne etwas zu ihrem gelingen bei- trägt.“ annette sach/thomas von winter ❚ »die amerikaner sind anders als wir uns das vorstellen.« »wir sind wichtigste partner« harald leibrecht der fdp- politiker über die stabilität der achse usa-europa in zeiten der wirtschafts- und schuldenkrisen parlamentarisches profil ©privat©markusgärtner ©fdp-fraktion ©spd-fraktion/a.amann herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) johanna metz dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) dr. thomas von winter (tvw) fotos stephan roters redaktionsschluss 05. oktober 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 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der bessere schachspieler 3die usa vor den wahlendas parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 die anhänger obamas und romneys hoffen bis zuletzt – und gut „behütet“– auf einen sieg ihres kandidaten. bisher hält der amtsinhaber einen vorsprung vor seinem herausforderer. für viele ist das die eigentliche überraschung. a m abend der ersten fernseh- debatte anfang oktober stürmt mitt romney wie ein rennpferd aus dem stall. im- mer wieder fragten ihn wäh- ler, die job oder haus verlo- ren hätten, ob er ihnen helfen könne, er- zählt der republikaner in seinem eingangs- statement. „und ich sage: ja, wir können helfen. aber wir gehen einen anderen weg.“ der romney-weg heißt: weniger steuern, weniger regulierung, hilfen für den mittel- stand und jobs in der energieproduktion. „ich werde die vitalität wieder herstellen, die amerika wieder in arbeit bringt.“ vital wirkt der kandidat an diesem abend zweifellos. romney spricht klar und flüssig, rasselt fakten herunter und lässt sich nicht aus dem konzept bringen, nicht vom mo- derator und nicht von ba- rack obama. der us-präsi- dent am anderen stehpult wirkt gestresst und abge- lenkt und senkt den blick nach unten, während sein gegner spricht. auch wenn obama inhaltlich paroli bietet, etwa als sein angrei- fer behauptet, dass er nie vorgehabt habe, die steuern für die reichen zu senken – körpersprache und energie- niveau machen deutlich: dies ist romneys großer abend. die republikanischen strategen atmen auf. „romney hatte einen schrecklichen mo- nat“, sagt der konservative kommentator charles krauthammer hinterher im sender fox news. „aber heute hat er haushoch ge- wonnen.“ auch die linke einpeitscherin ra- chel maddow gibt im konkurrenzsender msnbc zu: „romney brauchte eine starke nacht, und er hatte eine starke nacht.“ für romney kam der erfolg keinen tag zu früh. denn viel zeit hat er nicht mehr, um die richtung des wahlkampfes bis zum 6. no- vember noch zu drehen. im rückstand für den republikaner ist es in der heißen wahlkampfphase bisher nicht gut gelaufen. auf seinem nominierungspar- teitag mangelte es an begeisterung der ba- sis, zumindest im vergleich mit der perfek- ten inszenierung, die die demokraten hin- legten. wenig später kursierte ein video, in dem romney 47 prozent der amerikaner zu schmarotzern des sozialstaates erklärte. en- de september sah es so aus, als habe oba- ma seinen verfolger fast schon abgehängt. zwar kam sein vorsprung von rund drei prozentpunkten in den nationalen umfra- gen bisher nicht über einen statistischen gleichstand hinaus. aber in einer reihe wichtiger staaten wie ohio und florida ging der amtsinhaber zuletzt in führung. romney habe noch chancen, diese lücke zu schließen, glauben us-kommentatoren. fest steht auch, dass obamas aktueller vor- sprung geringer ist, als er es zum gleichen zeitpunkt im jahr 2008 gegen john mccain war. auf einen romney-sieg wollen trotz- dem nur die wenigsten wetten. so scheint romneys rückstand bei einer reihe wichti- ger bevölkerungsgruppen unaufholbar. bei schwarzen sowieso, aber auch bei latinos und bei frauen. bei der wettbörse intrade setzten zuletzt mehr als 70 prozent auf oba- ma. dass der demokrat gewinnt, glaubten auch 63 prozent der amerikanischen wäh- ler, laut einer umfrage des senders abc und der „washington post“. wie anders hatte die welt noch vor einem jahr ausgesehen. damals sagte eine klare mehrheit in der gleichen umfrage, dass obama sich die hoffnun- gen auf eine zweite amtszeit abschminken könne. die wirtschaft erholte sich zu langsam von ihrer schweren krise des jahres 2008, defi- zite und schulden wuchsen. seit franklin roosevelt war noch kein präsident wieder- gewählt worden, wenn die arbeitslosenquote bei mehr als 7,3 prozent lag. der ak- tuelle stand: 7,8 prozent. 2012 hätte das jahr der re- publikaner werden müssen, nach dem mot- to: alles, nur nicht obama. nach ihrem erdrutschsieg bei der kongress- wahl im jahr 2010, bei dem sie die mehrheit im repräsentantenhaus errangen, speku- lierten die republikaner darauf, sich dies- mal den senat zu angeln. im november werden 33 der 100 sitze im oberhaus neu gewählt. dieses ziel scheint nun in weiter ferne, zumal romney zuletzt auch die kon- gresskandidaten seiner partei mit nach un- ten zog. er könne auch ohne romney ge- winnen, sagte der senatskandidat josh mandel in ohio trotzig, nachdem er hinter den demokratischen senator sherrod brown zurückgefallen war. in connecticut distanzierte sich die republikanische kandi- datin linda mcmahon von romneys aussa- ge über die 47 prozent. die ehemalige sportmanagerin hatte sich in dem eher libe- ralen ostküstenstaat gerade mühsam einen kleinen vorsprung erkämpft – den sie nach dem video-debakel wieder einbüßte. der wohl spannendste senatswahlkampf zeichnet sich in massachusetts ab. dort muss der republikaner scott brown seinen sitz gegen elizabeth warren verteidigen. brown hatte nach dem tod der demokrati- schen ikone ted kennedy 2010 die nach- wahl um dessen sitz gewonnen. die rechte „tea-party“-bewegung rechnete sich seinen überraschungssieg damals als ihr verdienst an. dass brown nach nur zwei jahren im amt in romneys heimatstaat in bedrängnis ist, ist peinlich genug. dazu kommt, dass er seinen sitz ausgerechnet an eine frau verlie- ren könnte, die im konservativen lager als ultra-linke verhasst ist. bis ende september hatte sich das blatt so weit gewendet, dass die demokraten anfin- gen zu träumen – von einer rückkehr an die macht im 435-köpfigen repräsentanten- haus, das alle zwei jahre neu gewählt wird. die demokratische fraktionsführerin nan- cy pelosi schätzte die chancen ihrer partei auf eine mehrheit vor der herbstpause des kongresses auf 60 prozent. der kongress- experten charlie cook hält dies jedoch nicht für realistisch. dennoch: die partei leistet sich immerhin den versuch. linke gruppen haben nach angaben des „wall street journal“ seit juni 14,5 millionen dol- lar in den kampf ums repräsentantenhaus gesteckt, fast doppelt so viel wie rechte gruppen, die ihr geld brauchen, um rom- ney zu helfen. neue strategie wenige wochen vor der wahl zeichnet sich ab, dass obamas strate- gen die besseren schachspieler gewesen sein könnten. sie wussten, dass sie die begeiste- rung von 2008 nicht noch einmal entfachen könnten, also änderten sie den plan. 2008 hatte der kandidat seinen wahlkampf sogar in staaten getragen, in denen demokraten von einem sieg nur träumen können. dies- mal bündelt der amtsinhaber seine energien auf eine handvoll echter „swing states“, die ihm einen knappen sieg sichern können. im indirekten wahlsystem der usa ist die mehr- heit der wählerstimmen im land nämlich nur die halbe miete. wichtiger wird am en- de sein, wer die meisten der 538 wahlmän- ner sammelt, die im letzten schritt am 17. dezember den präsidenten wählen. als großer preis gelten bevölkerungsreiche staaten, die viele wahlmänner entsenden. ohio und florida sind die üblichen ver- dächtigen, seit 2008 gehört auch virginia dazu. in diesen staaten hat obama seit april mehr als doppelt so viel für wahlwer- bespots ausgegeben wie romney. romney- vertraute geben zähneknirschend zu, dass sie geglaubt hatten, den sieg in florida zum jetzigen zeitpunkt schon unter dach und fach zu haben. stattdessen wurde es zuletzt sogar in wisconsin knapp, der heimat sei- nes vizekandidaten paul ryan. für den re- publikaner kommt erschwerend hinzu, dass viele amerikaner in diesen tagen in einer reihe von bundesstaaten bereits von der möglichkeit der vorgezogenen stimmabga- be oder der briefwahl gebrauch machen. um zeit zu schinden, versuchte die partei in ohio, wo sie die regierung stellt, eine regel abzuschaffen, die die stimmabgabe bis zu drei tage vor dem wahltag erlaubt. die än- derung der regeln scheiterte jedoch vor ge- richt. in pennsylvania stoppte ein gericht zudem vorerst die geplante einführung ei- ner ausweispflicht an der wahlurne. dies würde nach ansicht von bürgerrechtlern är- mere wähler abschrecken, die traditionell demokratisch wählen. in den usa gilt kei- ne personalausweispflicht. wer keinen aus- weis hat, müsste ihn erst beantragen, um zur wahl zu gehen. es ist kein zufall, dass die mobilisierung der eigenen anhänger vor ort für beide partei- en hohe priorität hat. sie sind darauf ange- wiesen, dass möglichst viele von ihnen tat- sächlich wählen gehen. die zahl der bürger, die sich in dem extrem polarisierten politischen klima, das in den usa herrscht, noch nicht entschieden ha- ben, gilt als verschwindend gering. um ih- re stimmen werden romney und obama in den noch ausstehenden beiden tv-debat- ten am 16. und am 22. oktober werben. denn am ende ist auch ein knapper sieg ein sieg. sabine muscat ❚ die autorin ist korrespondentin der „financial times deutschland“ in washington. der bessere schachspielerwahlkampf vor einem jahr schien eine wiederwahl obamas nahezu ausgeschlossen. heute ist das rennen erstaunlich knapp dass obama gewinnt, glauben inzwischen 63 prozent der amerikanischen wähler. „mindestgebot $ 2,5 milliarden“ hieß es jüngst auf dem titelblatt des „time“-maga- zins. darunter stand „for sale“, zum ver- kauf. im hintergrund leuchtete das weiße haus. die summe beschreibt die von unab- hängigen organisationen hochgerechneten finanzbudgets, die us-präsident barack obama, sein herausforderer mitt romney und die dahinter stehenden lobbyverbände bis zur wahl am 6. november ausgeben werden. zuzüglich der kosten für die kon- gresswahlen, kommen sechs milliarden dollar zusammen. mancher karibikstaat hat ein kleineres bruttosozialprodukt. denkbar geworden ist der spenden-rekord durch die „citizens united vs. federal election commission"-entscheidung des obersten gerichtshofes von 2010. danach steht es jedem bürger und jedem unterneh- men frei, sogenannte „super-pacs“ zu grün- den und sich mit unbegrenzten geldmen- gen in die politik einzumischen. die höchs- ten richter des landes setzten mit 5:4-stim- men das verteilen von dollarnoten mit der ausübung des rechts auf freie meinungsäu- ßerung gleich. und schufen so den nährbo- den für die super-pacs. fehlende trennschärfe pac steht für „po- litical action comittee“. damit sind wahl- vereine und geldsammelstellen gemeint, die einen kandidaten unterstützen, juris- tisch und personell aber nicht an diesen an- gedockt sein dürfen. eine richterliche aufla- ge, die der frühere republikanische präsi- dentschaftskandidat john mccain „schreck- lich naiv“ nennt. die geforderte trennschärfe sei im politischen alltag illu- sion, sagt er. „restore our future“, die zah- lungskräftigste hilfstruppe für mitt rom- ney, wird von zwei ehemaligen vertrauten des ex-gouverneurs gelenkt. auf der kom- mandobrücke von „priorities usa“, dem super-pac von obama, steht dessen ehema- liger pressesprecher. die finanzielle feuerkraft der super-pacs ist nahezu unendlich. der mann auf der stra- ße darf dagegen seine wunsch-kandidaten in einem präsidentschaftswahljahr als ein- zelspender mit maximal 5000 dollar ali- mentieren. „wettbewerbsverzerrung“, fin- det lawrence lessig. der harvard-professor legte vor dem senat jüngst dar, warum er amerika im würgegriff „systematischer kor- ruption“ sieht. danach haben im laufenden präsidentschaftsrennen 0,000063 prozent aller amerikaner 80 prozent sämtlicher zu- weisungen an die super-pacs in beiden po- litischen lagern geleistet. bedenklich? der konservative bundesrichter richter antonin scalia rät zu gelassenheit. „man kann die freie rede nicht trennen von dem geld, das die rede möglich macht“, sagte er dem tv- sender cnn. geld, das oft anonym bleibt. um offenlegungspflichten zu entgehen, haben manche super-pacs töchterunter- nehmen ins leben gerufen, die sich für ge- meinnützig erklären. darum dürfen sie die namen ihrer gönner legal verschweigen. für buddy roemer, ebenso unabhängiger wie chancenloser bewerber um das präsi- dentenamt, der nur spenden bis zu einer obergrenze von 100 dollar annimmt, ein klarer fingerzeig: „das system ist nicht ka- putt – es ist gekauft.“ dirk hautkapp ❚ der autor ist korrespondent der waz-mediengruppe in washington. mit unendlicher feuerkraft spenden millionäre und milliardäre ziehen mehr denn je im hintergrund die fäden in den usa tobt der teuerste wahlkampf aller zeiten. bis juli hatten allein die beiden spitzenkandidaten spenden in höhe von rund 550 millionen us-dollar erhalten. die konkurrenten kurz vor dem ersten tv-duell am 3. oktober ©picture-alliance/landov/abaca©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/landov

porträts der kandidaten 4 die usa vor den wahlen das parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 a m ende ergeht es john t. ed- wards, veteran aus dem ko- rea-krieg, in springfield, wa- shington, so wie tausenden wählern, die in diesen tagen mit eigenen ohren hören wollen, was mitt romney zu sagen hat. „ich weiß nicht so recht, woran ich bei diesem mann bin“, sagt der 76-jährige, der in seiner alten ausgeh-uniform zum treffen der „american legion posten 176“ gekommen ist, um den präsidentschaftskandidaten der republikanischen partei live zu erleben. romney verspricht den 250 veteranen, die von präsident barack obama „fahrlässig be- triebene schwächung der streitkräfte“ zu kor- rigieren. 100.000 zusätzliche soldaten wer- de er rekrutieren lassen, sagt romney, und die zahl der schiffe der marine „wird erheb- lich erhöht“. lautstarker beifall. dass seine ei- gene partei im zuge der haushaltsmisere amerikas milliardenschwere kürzungen im pentagon-budget abgesegnet hat, weiß ed- wards aus der zeitung. „warum verliert rom- ney darüber kein wort?“, fragt der alte mann den gast aus europa. die szene steht beispielhaft für die unge- wissheit, die selbst konservative wähler bei dem kandidaten verspüren, der am 6. no- vember amerikas neuer präsident werden will. sein auftritt in der ersten fernseh-de- batte am 3. oktober in denver hat trotz ei- nes punktsieges bei den haltungsnoten kaum klarheit gebracht. gibt ein blick in die biografie des 65-jährigen aufschluss über das, was den politiker antreibt? mitt romney wird am 12. märz 1947 als jüngstes von vier kindern im elitären detroi- ter vorort bloomfield hills geboren. sein va- ter george arbeitet als manager in der auto- mobilindustrie. von 1963 bis 1969 ist er gouverneur von michigan. 1968 strebt er nach dem präsidentenamt, muss sich bei den vorwahlen der republikaner aber ri- chard nixon geschlagen geben. bis heute gilt der vater für mitt romney als „uneinge- schränktes vorbild in allen lebenslagen“. nach dem studium an den top-universitä- ten stanford und harvard und einem inter- mezzo als mormonischer missionar in süd- frankreich, macht romney bei der unterneh- mensberatung boston consulting erste erfah- rungen in der finanzwelt. bei der investmentgesellschaft bain capital steigt er zum geschäftsführer auf und bringt es durch den an- und verkauf von firmen zu einem privatvermögen von rund 250 millionen dol- lar. in dieser phase kultiviert mitt romney sei- ne politische standardtaktik: ein staat ist am ende des tages auch nur ein unternehmen, indemschlechtebetriebsteileoptimiertgehö- ren – oder ausrangiert. 1999 verlässt er bain capital und spielt im organisationskomitee für die olympischen winterspiele 2002 in salt lake city feuerwehr. die großveranstal- tung steht finanziell auf der kippe. romney saniert die organisation durch drastische ein- sparungen, die spiele im mormonen-bundes- staat utah werden ein erfolg und zementie- ren bis heute seinen ruf als krisen-manager. die daraus gewonnene popularität leitet romney auf das feld der politik. 2002 wählt der tendenziell links-liberale ostküsten-bun- desstaatmassachussettsihnzumgouverneur. eine gesundheitsreform, die als blaupause für die heute von romney heftig kritisierte initiative von präsident obama auf nationa- lem parkett gilt („obamacare“), ist sein stärkstes vermächtnis. in massachussetts sind sie ihm dankbar dafür. romney selbst distan- ziert sich bis heute davon, um radikale partei- flügel bei den republikanern nicht zu vergrät- zen. 2008 versuchte der vater von fünf söh- nen zu schaffen, was george romney ver- wehrt blieb: unter einsatz von fast 30 millionen dollar seines eigenen vermögens bewarb sich romney um die republikanische präsidentschaftskandidatur. am ende mach- te der kriegsheld john mccain das rennen. für romney war es die zweite herbe nieder- lage. bereits 1994 unterlag er dem demokra- ten ted kennedy im kampf um einen senats- sitz. eine dritte schlappe soll es nicht geben. un- terstützt durch dreistellige millionen-finanz- spritzen reicher gönner startete romney im frühsommer 2011 eine wahlkampfmaschi- ne, die sämtliche innerparteilichen konkur- renten niederwalzte und ihm trotz unverän- dert großer vorbehalte in der partei die kan- didatur bescherte. wie bereits vor vier jahren setzt romneys pro- grammatik auf deregulierung der wirtschaft, steuersenkungen von 20 prozent durch die bank, also auch für reiche, zurückdrängen des staates, eine von öl-importen unab- hängige energieversorgung, massive bekämpfung der ille- galen einwanderung, höhere militärausgaben, abbau des staatsdefizits und wiederher- stellung „amerikanischer werte“. wie – das bleibt aber bis heute diffus. im vorwahl- kampf lehnte mitt romney abtreibungen rigoros ab. in- zwischen will er bei verge- waltigungen und lebensgefahr für die mutter ausnahmen dulden. vor vier jahren bezeich- nete er den globalen klimawandel als men- schengemacht. heute hält er die globale er- derwärmung für eine saga voreingenomme- ner forscher. vor wenigen monaten rief er hunderttausende illegal im land lebende la- tinos zur „selbst-deportation“ auf. inzwi- schen will er jungen einwanderern eine per- spektive bieten. neben diesen positionsände- rungen, die ihm den ruf eines „flip-flop- pers“ (wendehals) eingebracht haben, ist sei- ne steuer- und finanzpolitik am umstrittensten. romney wirbt für einen dras- tischen abbau der staatsausgaben, der in bil- lionenhöhe vor allem den sozial- und ge- sundheitsbereich träfe. er redet gemeinsam mit seinem vize-präsidenten-kandidaten paul ryan an breiter front privatisierungen das wort, ohne jedoch „auch nur in einem fall präzise durchgerechnete modelle vorzu- legen“ (washington post). gleiches gilt für die ankündigung, seine politik der steuersen- kungen und staatlichen deregulierung werde binnen vier jahren zwölf millionen zusätzli- che arbeitsplätze generieren. wenig substanz vage bleibt bis heute auch romneys außenpolitik. neben markigen worten gegen russland („größter geopoliti- scher feind“), china („betrüger im freien welthandel“) und iran („akute gefahr für den weltfrieden“) lässt der kandidat ritual- haft abfällige bemerkungen fallen, wenn es um europa geht. das jenseits des atlantiks gepflegte modell des wohlfahrtsstaates steht bei romney unter sozialismusver- dacht. für seine kritik hat er die formel „europa funktioniert nicht mal in europa“ erfunden. romneys zurückhaltung, wenn es um die umsetzung seiner politikziele geht, entspringt nach ansicht vieler biografen seinem auf ver- schwiegenheit und abgrenzung angelegten mormonischen glauben. ein eindruck, den romneys auftritt bei der ers- ten fernsehdebatte in denver verstärkt hat: viel pathos, we- nig nachprüfbare substanz. vor allem unter afro-ameri- kanern, frauen und latinos gelten romneys wahlchan- cen als mäßig. weiße, männ- liche und christliche wähler im mittleren westen werden dagegen werden laut umfra- gen mehrheitlich für romney stimmen. vier wochen vor der wahl sieht es trotzdem nicht danach aus, bilanziert ein kommentator indernewyorktimes,dassmittromney„sei- nen vater unter karrieregesichtspunkten über- holen wird“. dirk hautkapp ❚ der autor ist korrespondent der waz-mediengruppe in washington. mitt romney > kindheit und familie mitt romney wurde am 12. märz 1947 in detroit, mi- chigan, geboren. sein vater george war von 1963 bis 1969 gouverneur von michi- gan. 1969 heiratete romney seine frau ann. das paar hat fünf erwachsene söhne. > karriere romney studierte rechtswissen- schaften in harvard. von 1984 bis 1999 leitete er die private-equity-gesellschaft bain capital und erwarb ein privatvermö- gen von geschätzt 250 bis 350 millionen dollar. 2002 wurde er gouverneur von massachusetts. 2008 bewarb er sich be- reits vergeblich als präsidenschaftskandi- dat der republikaner. galt romney als gouverneur noch als gemäßigt, zählt er heute zum konservativen flügel der partei. zwei schlappen hat romney schon einstecken müssen. eine dritte soll es nicht geben. der herausforderer mitt romney ist selbst konservativen wählern ein rätsel wendiges pathos w ie konnte es dazu kommen? vor vier jahren war barack obama, dem kandi- daten von „hoff- nung und wandel“, ein rauschender wahlsieg geglückt. ein ruck schien durch das land zu gehen, und die welt schaute fasziniert zu. in seinen re- den hatte der künftige präsident verspro- chen, er werde das lähmende parteienge- zänk im kongress überwinden und einen geist der patriotischen gemeinsamkeit nach washington tragen. die welt werde amerika wieder „als letzte beste hoffnung auf erden“ achten. vier jahre später erlebt das land eine wahl- kampagne, die hässlicher (und teurer) ist als alles, was man je gesehen hat. obamas leu- te fürs grobe, mit denen der präsident offi- ziell nichts zu tun haben will, stellen den herausforderer mitt romney als millionen- schweren heuschreckenkapitalisten hin, der für sich und seinesgleichen noch mehr steuergeschenke ergaunern will. in wa- shington mag es zwar einen wandel gege- ben haben, aber allenfalls zum schlechte- ren: der parteienstreit ist noch giftiger, das geschrei noch schriller, die politische blo- ckade vollends unüberwindbar geworden. auch obama hat sich verändert. die haare sind ergraut. die hoffnungsfrohe erhaben- heit ist der verbissenheit eines dauer-wahl- kämpfers gewichen, der zäh um die macht ringt. das lächeln wirkt oft wie eingeschal- tet. bei meinungsumfragen ist allenfalls die hälfte mit der amtsführung des präsidenten zufrieden. angesichts von mehr als 16 bil- lionen dollar staatsschulden, einer schwa- chen wirtschaft und hoher arbeitslosigkeit zeigen sich mehr als drei viertel der ameri- kaner besorgt, dass sich das land in die fal- sche richtung bewegt. das von obama am tag seines amtsantritts vom 20. januar 2009 versprochene hoch- amt der einigkeit fand nie statt. die ver- handlungen zwischen demokraten und re- publikanern über das von obama geforder- te konjunkturpaket im umfang von 831 milliarden dollar kamen erst gar nicht in gang. im februar 2009 verabschiedete die mehrheit der demokraten in beiden kam- mern des kongresses das paket ohne unter- stützung der opposition. auch für obamas wichtigstes innenpolitisches reformvorha- ben, die gesundheitsreform vom märz 2010, stimmte kein einziger republikaner. schließlich blieben die fronten auch beim streit über den haushalt, das budgetdefizit, den schuldenabbau, das rettungspaket für die amerikanische automobilindustrie und die einwanderungspolitik verhärtet. der minderheitsführer der republikaner im senat, mitch mcconnell, zürnt deshalb den demokraten: „ihre agenda während der ers- ten zwei jahre war es, ihre wunschliste ab- zuhaken und das land so weit wie möglich nach links zu bewegen.“ die republikaner machen für die blockade in washington die persönlichkeit des präsidenten und dessen mangel an erfahrung verantwortlich. die demokraten sehen die ursache im unwil- len der republikaner zum kompromiss, der durch den aufstieg der „tea party“ noch ver- stärkt worden sei. schon zwei jahre nach dem triumph oba- mas verpassten die wähler dem präsidenten und seiner partei bei den kongresswahlen vom november 2010 eine schallende ohrfeige: die re- publikaner eroberten die mehrheit im repräsentan- tenhaus zurück und ver- kürzten im senat den rück- stand auf die demokraten. david maraniss, autor des 2012 erschienenen buches „barack obama. the story“, das weithin als bestes politi- sches psychogramm des 44. präsidenten gilt, hebt zwei eigenschaften obamas her- vor, die zu verhärtung der fronten in wa- shington beigetragen haben. obama sei kein „geborener“ politiker wie etwa bill clinton, der den kontakt mit abgeordneten und senatoren der anderen partei nicht nur aus politischem kalkül, sondern auch aus innerem antrieb gesucht habe. als südstaat- ler habe sich clinton kein politisches rodeo ohne anschließenden gemeinsamen um- trunk vorstellen können. obama dagegen schaue wie ein anthropologe auf das spiel der politik mit seinen absurden und surrea- listischen zügen, ohne selbst ganz teil die- ses spiels werden zu wollen. zugleich sei obama ein immens kompetitiver typ, der vom basketballspiel auf dem bolzplatz bis zum kampf um einen gesetzesentwurf nur den eigenen sieg gelten lasse. diese charak- tereigenschaften ließen obama als abgeho- ben, kompromisslos und kalt erscheinen; und sie überlagerten obamas ursprünglich pragmatische und zentristische instinkte. ganz zu beginn von obamas amtszeit gab es noch einladungen ins weiße haus an führende republikaner und demokraten. doch je mehr sich obama der unerbittli- chen gegnerschaft der opposition ausge- setzt sah, desto mehr zog er sich in seine „comfort zone“ mit weggefährten aus chi- cago zurück. in der außen- und sicherheits- politik etwa ist obamas handeln stark durch die überzeugungen und empfehlun- gen von vizepräsident joseph biden ge- prägt. der vollständige abzug aus dem irak ende 2011, das angekündigte ende des kriegseinsatzes in afghanistan bis ende 2014, der einsatz von drohnen als bevor- zugtes mittel im kampf gegen terroristen in pakistan, im jemen und in somalia – all die- se entscheidungen tragen die handschrift bidens. allenfalls die geostrategische neu- ausrichtung amerikas hin zum pazifischen raum und weg von europa ist ein unmittel- barer ausfluss der überzeugungen und le- benserfahrungen des präsidenten. obama wurde als sohn eines kenianers und einer weißen amerikanerin auf hawaii im nord- pazifik geboren, einen teil seiner kindheit verbrachte er in indonesien; mit europa, gar mit deutschland, verbindet ihn persönlich und weltanschaulich wenig. gebrochene versprechen was bleibt als vermächtnis der ersten amtszeit obamas, was verspricht er für eine mögliche zweite? die tötung osama bin ladens ist der wich- tigste sicherheitspolitische erfolg obamas. ein ende des kampfes gegen den islamisti- schen terror bedeutet dies freilich nicht. der von obama versprochene neubeginn der beziehungen amerikas mit der arabisch- muslimischen welt blieb aus. im nahostkonflikt zwischen israel und pa- lästinensern hat es keinen fortschritt gege- ben. iran leidet zwar unter verschärften sanktionen der staatengemeinschaft, ver- folgt aber weiter sein umstrittenes atompro- gramm. der „neustart“ des verhältnisses mit russland schlug fehl. linke demokraten und menschenrechtler sind vor allem bitter enttäuscht, dass der präsident sein versprechen gebrochen hat, das gefange- nenlager guantánamo bis anfang 2010 zu schließen. zur homosexuellenehe be- kannte sich obama erst spät im wahljahr 2012. immer- hin konnte er durchsetzen, dass homosexuelle nicht mehr aus den streitkräften verbannt werden. zu den unerledigten aufgaben ge- hören unter anderem die reform der einwanderungs- politik, die den rund elf millionen illegalen immigranten endlich den weg zur staats- bürgerschaft öffnet, und die versprochene wende in der klimapolitik. matthias rüb ❚ der autor ist korrespondent der faz in washingston. obamas erhabenheit ist der verbissenheit eines dauer- wahlkämpfers gewichen. der amtsinhaber barack obama hat viele hoffnungen enttäuscht zwist statt wandel zwei männer, die unterschiedlicher kaum sein könnten: mitt romney (links) und barack obama stehen für völlig verschiedene politikziele und -stile. ©picture-alliance/dpa barack obama > kindheit und familie der amtierende 44. präsident der usa wurde am 4.august in honolulu, hawai, geboren. sein vater stammt aus kenia. bis 1979 lebte obama in hawai, wo er auch die highschool ab- schloss. seit 1992 ist er mit michelle oba- ma verheiratet, das paar hat zwei töchter. > karriere obama studierte unter anderem rechtswissenschaften an der harvard law school, wo er 1991 mit „magna cum lau- de“ promovierte. danach arbeitete er in chicago in einer auf bürgerrechte spezia- lisierten anwaltskanzlei. 1996 wurde er in den senat von illinois gewählt, 2005 in den us-senat.am 4. november 2008 wur- de er us-präsident. 2009 erhielt der de- mokrat den friedensnobelpreis.

das große geheimnis des erfolgs 5die usa vor den wahlendas parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 d ie spd-führung hatte letztlich alles dafür getan, um an der sache vorbei zu kommen. und präsen- tierte – von der medialen berichterstattung getrie- ben – mit peer steinbrück gut vier monate vor dem geplanten termin ihren kanzler- kandidaten für die kommende bundestags- wahl. noch im mai dieses jahres hatte par- teichef sigmar gabriel eine ganz andere ver- fahrensweise angekündigt, sollte es mehr als einen bewerber geben: „wenn es mehrere gibt, werden das die mitglieder der deut- schen sozialdemokratie entscheiden.“ doch weder peer steinbrück noch der frak- tionsvorsitzende frank walter steinmeier und andere führende sozialdemokraten wollten sich mit der idee anfreunden. ganz anders hingegen bei den grünen. sie lassen erstmals ihre beiden spitzenkandida- ten für die bundestagswahl von den rund 59.000 parteimitgliedern wählen. und be- mühen sich eifrig, dies als basisdemokrati- sches vorzeigeprojekt zu vermarkten. in wirklichkeit machen sie aus der not eher ei- ne tugend. denn die urwahl war von der parteivorsitzenden claudia roth ins spiel gebracht worden, um einen alleingang von fraktionschef jürgen trittin zu verhindern. vorwahlen in den usa ist dieses prinzip der de- mokratischen kandida- tenfindung hingegen der normalfall. rund ein jahr vor beginn des präsi- dentschaftswahlkampfes müssen sich alle bewer- ber um die spitzenkandi- datur durch die vorwah- len – „primaries“ und „caucuses“ – kämp- fen. bei den „primaries“ können die partei- mitglieder direkt entscheiden, für welchen der kandidaten die delegierten des bundes- staates auf dem nationalen parteitag („na- tional convention“) votieren sollen. beim „caucus“ werden lokale delegierte gewählt, die ihrerseits in mehreren überregionalen versammlungen delegierte für den nationa- len parteitag ernennen. an „primaries“ dür- fen in einigen staaten sogar nicht-partei- mitglieder teilnehmen, wenn sie sich in die entsprechenden wählerverzeichnisse ein- tragen lassen. selbst präsident barack oba- ma wurde bei seiner erneuten kandidatur in diesem jahr in einigen bundesstaaten von mitbewerbern herausgefordert. sieht man einmal von der urwahl von ru- dolf scharping 1993 zum spd-parteivorsit- zenden ab, sind in deutschland solche ba- sisdemokratischen wahlen für spitzenäm- ter und -posten eher unterentwickelt. die vorsitzenden der beiden unionsparteien angela merkel (cdu) und edmund stoiber (csu) machten die k-frage im jahr 2002 beim berühmt gewordenen wolfratshauser frühstück unter sich aus. und bei der lin- ken empfand es oskar lafontaine offenbar unter seiner würde, sich einer echten wahl – in den medien wie so oft zur „kampfkan- didatur“ stilisiert – zum parteivorsitzenden zu stellen und verzichtete schließlich. auch bei den amerikanischen parlaments- wahlen offenbaren sich deutliche unter- schiede zum deutschen system – und diese sind nicht ausschließlich den unterschie- den zwischen einem parlamentarischen und einem präsidentiellen regierungssys- tem geschuldet. der in deutschland gern beklagte „dauerwahlkampf“ – vermeintlich ausgelöst durch die zwischen zwei bundes- tagswahlen liegenden landtagswahlen – ist in den usa nicht nur der normalfall. er ist sogar deutlich ausgeprägter. kongresswahlen die amerikaner wählen die beiden kammern des kongresses für un- terschiedlich lange amtszeiten und teilwei- se in etappen. während die 100 senatoren, je zwei pro bundesstaat, für eine amtszeit von sechs jahren gewählt werden, bekom- men die 435 mitglieder des repräsentanten- hauses ihr mandat lediglich für zwei jahre vom volk erteilt. der senat wird zudem nicht in einer wahl komplett gewählt, son- dern alle zwei jahre zu einem drittel. jeder us-präsident sieht sich somit nach zwei jahren amtszeit mit den „midterm elections“ konfrontiert, bei denen das ge- samte repräsentantenhaus und ein drittel des senats neu gewählt werden. damit nicht genug werden in 34 der 50 us-bundesstaa- ten die gouverneure neu gewählt. die ame- rikanischen bürger nutzen diese „midterm elections“ ganz ähnlich wie die deutschen die landtagswahlen, um der jeweiligen bundesregierung gegebenenfalls einen denkzettel zu verpassen. im ungünstigsten fall muss der us-präsident in den verblei- benden zwei jahren gegen eine mehr- heit in bei- den kam- mern regie- ren. in ei- nem präsi- dentiellen system wie den usa ge- hört das regieren mit den in deutschland so geschmähten wechselnden mehrheiten schon deshalb zum politischen alltagsge- schäft. in deutschland hingen wird in schöner re- gelmäßigkeit der vorschlag diskutiert, ob bundestags- und landtagswahlen nicht syn- chronisiert werden sollten. schon 1958 for- derte der damalige vorsitzende der fdp- bundestagsfraktion, erich mende, der „ökonomie des wählens“ rechnung zu tra- gen, um die parlamentarische demokratie nicht zu überfordern. die ständige wahl- kampfatmosphäre schade der demokratie. dieses argument wird seitdem immer dann gerne bemüht, wenn die wahlbeteiligung deutlich sinkt. zusätzlichen auftrieb be- kommt die diskussion, wenn sich eine bun- desregierung mit einer oppositions-mehr- heit im bundesrat konfrontiert wird. der ehemalige amerikanische präsident bill clinton (1993–2001) schrieb in seinen 2004 erschienenen memoiren: „für mich haben die wahltage stets das große geheim- nis der demokratie verkörpert. egal wie sehr meinungsforscher und experten es zu ent- mystifizieren suchen – es bleibt ein ge- heimnis. es ist dieser eine tag, an dem der normale bürger so viel macht hat wie der präsident oder der millionär. manche men- schen machen von ihr gebrauch, andere nicht. die ersteren wählen ihren kandida- ten aus einer ganzen reihe von gründen, manche rational, andere nach gefühl, eini- ge mit sicherheit, andere mit skepsis. ir- gendwie ernennen sie meist die richtige führungspersönlichkeit für ihre zeit. das ist es, warum es amerika nach mehr als 228 jahren noch gibt und warum es ihm noch gut geht.“ vier jahre zuvor hatte das vertrau- en der amerikaner in ihr wahlsystem je- doch einen erheblichen knacks erlitten und eine der ältesten und erfolgreichsten demo- kratien der neuzeit an den rand einer ver- fassungskrise getrieben. wahlmänner auslöser für diese krise war die präsidentschaftswahl im jahr 2000, bei der mit george w. bush zum vierten mal ein präsident ins weiße haus einzog, der nicht die mehrheit der wählerstimmen auf sich vereinigen konnte – nach john quincy adams (1824), rutherford b. hayes (1876) und benjamin harrison (1888). nach dem amtlichen wahlergebnis hatte der demo- krat al gore mit 51.003.926 stimmen (48,38 prozent) zwar eine mehrheit vor sei- nem republikanischen kontrahenten bush, der 50.460.100 stimmen (47,87 prozent) erhielt – verloren hatte gore die wahl den- noch. denn bush konnte im „electoral gre- mium“ (wahlmännergremium), das formal den präsidenten wählt, 271 stimmen auf sich vereinigen, gore nur 267. für die handfeste krise sorgten aber auch die unregelmäßigkeiten bei der auszählung der stimmen – vor allem in florida –, die auf fehler oder die fehlerhafte bedienung der eingesetzten wahlautomaten zurückzu- führen waren. es folgten wochenlange ge- richtliche streitigkeiten um die neuauszäh- lung der stimmen, die weltweit mit verwun- derung – aber auch mit hohn und spott – verfolgt wurden. »the winner takes it all« das system der amerikanischen präsidentschaftswahl über das wahlmännergremium als zwischenin- stanz ist ein kuriosum. dieses wird nach dem prinzip „the winner takes it all“ be- stimmt. das heißt, alle wahlmänner aus ei- nem bundesstaat entfallen auf denjenigen präsidentschaftskandidaten, der die meis- ten stimmen in diesem staat erhalten hat. die restlichen abgegebenen stimmen spie- len nach den regeln des mehrheitswahl- rechts keine rolle. lediglich nebraska und maine machen eine ausnahme. dort erhält der kandidat für jeden gewonnen wahlkreis einen wahlmann und zwei, wenn er die mehrheit der stimmen im gesamten staat erhält. erstmals gesplittet wurde die wahl- männerstimmen auf zwei kandidaten in nebraska bei den wahlen 2008. ein gesetzlicher zwang, ihre stimme gemäß des wahlausgangs in ihrem staat abzuge- ben, besteht für die wahlmänner nur in 26 bundesstaaten. in den übrigen 24 wären sie formal frei in ihrem votum. in der praxis spielt dies jedoch keine rolle. das „electoral gremium“ setzt sich aus 538 wahlmännern zusammen. das entspricht exakt der zahl der abgeordneten im reprä- sentantenhaus (435) und im senat (100) plus drei wahlmänner, die die hauptstadt- region district of columbia, die bei der prä- sidentschaftswahl wie ein bundesstaat ge- wertet wird, entsenden darf. die verteilung der wahlmänner auf die staaten wird alle zehn jahre nach einem zensus berechnet. die präsidentschaftswahl 2000 hatte in den usa zwar heftige diskussionen ausgelöst, die jedoch folgenlos blieben. einer reform – etwa die abschaffung des wahlmännersys- tems – müssten drei viertel aller bundes- staaten zustimmen. doch werden diese – vor allem nicht die kleineren – freiwillig ih- re bedeutung innerhalb der vereinigten staaten aufgeben, die ihnen das wahlsystem bietet. das misstrauen vieler amerikaner ge- genüber einer starken zentralmacht ist zu- dem fest verwurzelter bestandteil der politi- schen kultur und die starke stellung der bundesstaaten wurde von den verfassungs- vätern bewusst angelegt. an diesem punkt treffen sich die politischen kulturen in den usa und deutschland. wie schwer es ist, die stellung der gliedstaaten in einem föderalen system zu beschneiden oder das wahlrecht in die ein oder andere richtung zu verändern, zeigten hierzulande die diskussionen um die föderalismusre- form und die tatsache, dass es dem bundes- tag bis heute nicht gelungen ist, die vom bundesverfassungsgericht wiederholt gefor- derten korrekturen im wahlrecht umzuset- zen. alexander weinlein ❚ wahlsystem weltweit gilt die amerikanische präsidentschaftswahl als kuriosum. eine änderung ist jedoch nicht in sicht das große geheimnis des erfolgs »es ist dieser eine tag, an dem der normale bürger so viel macht hat, wie der präsident.« bill clinton, 42. us-präsident ©picture-alliance/zumapress nach den derzeitigen prognosen (stand: 1. oktober) kann obama die meisten wahlmänner-stimmen auf sich vereinigen. entscheidend ändern könnte sich dies durch die insgesamt drei tv-modelle, die er sich mit seinem konkurrenten romney liefert. anzeige du hast es in der hand. heute schon unsere ressourcen schonen: tetra pak getränkekartons bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz aus verantwortungsvoll bewirtschafteten wäldern. das ist nicht nur um- weltverträglich, sondern auch vom forest stewardship council® mit dem fsc-siegel ausgezeichnet (fsc c014047). tetrapak.de

aus der balance geraten 6 die usa vor den wahlen das parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 präsident barack obama spricht vor dem amerikanischen kongress. n och selten haben die amerikaner so wenig von ihren volksvertretern ge- halten wie dieser tage. nur ein zehntel der us- bürger war im sommer dieses jahres mit der arbeit des kongresses in washington zufrieden. das ergab eine umfrage des meinungsforschungsinstituts gallup. so schlecht war es um das ansehen des us-parlaments in jahrzehnten nicht be- stellt. das hat mindestens zwei gründe. zum einen steht der politikbetrieb in der hauptstadt traditionell nicht besonders hoch im kurs bei den amerikanern. wa- shington ist, im grunde seitdem es die hauptstadt gibt, ein synonym für die staats- macht, die mit steuern und gesetzen nur störend in die freiheit des einzelnen ein- greift. das gezerre in der fernen hauptstadt ist vielen amerikanern suspekt. der wa- shingtoner politikbetrieb steht unter gene- ralverdacht, uneffektiv zu sein und im schlimmsten fall korrupt. fast lahmgelegt zum anderen hat die wechselseitige blockade der politischen in- stitutionen in washington in den vergange- nen jahren innerhalb weniger monate das eine mal die verwaltung des staates fast lahmgelegt und das andere mal amerika an den rand eines erneuten schweren wirt- schaftlichen einbruchs geführt. das hat nicht nur den massiven ansehensverlust der politik allgemein und des kongresses im be- sonderen beschleunigt, sondern auch die frage aufgeworfen, ob sich darin nicht ein grundsätzlicher fehler offenbart und die be- rühmten selbstregulierungskräfte des ame- rikanischen politischen systems versagen. wenn es tatsächlich so ist, dass der us-kon- gress „herz und seele“ der amerikanischen demokratie ist, wie der hochgeschätzte ehe- malige kongressabgeordnete lee hamilton einmal formulierte, dann stehen die verei- nigten staaten kurz vor dem infarkt. denn der 112. kongress zumindest, der im janu- ar 2011 seine arbeit aufnahm und anfang 2013 auseinandergeht, hat seine aufgaben nur noch stolpernd und stockend erledigt. macht des geldbeutels grundsätzlich hat der kongress, wie jedes demokratische par- lament, die haushalts- und steuerhoheit in- ne, in den usa „the power of the purse“ ge- nannt – die macht des geldbeutels. das ist sehr wörtlich zu verstehen. der kongress re- gelt die vergabe der finanzmittel mitunter bis in die kleinste ausführungsbestim- mung. so strich das parlament – mit stim- men aus beiden politischen lagern – us- präsident barack obama kurzerhand die mittel für eine verlegung der gefangenen des internierungslagers in guantanamo in die usa. damit war die von obama beab- sichtigte schließung des camps vom tisch. die verfassung weist dem kongress auch die letzte entscheidung in fragen der nationa- len sicherheit zu: das us-parlament hat das alleinige recht, krieg zu erklären. was es zu- letzt zu beginn des zweiten weltkriegs ge- macht hat. seither sind zehntausende jun- ger us-soldaten umgekommen auf kriegs- schauplätzen rund um die welt von korea über vietnam bis nach afghanistan. sie wa- ren stets nur auf anordnung des präsiden- ten in den krieg gezogen – ohne ausdrück- liche billigung durch den kongress (der al- lerdings stets die mittel für ihren einsatz ge- nehmigte). vor allem kritiker auf der linken seite des politischen spektrums sehen darin eine von präsidenten beider parteien betrie- bene aushöhlung der verfassung. 200 ausschüsse und unterausschüsse vom mächtigen haushaltsausschuss bis zum un- terausschuss für geflügelfragen des land- wirtschaftsausschusses leisten die eigentli- che gesetzgeberischen arbeit in repräsen- tantenhaus und senat – und üben die zwei- te große aufgabe des kongresses aus: die sogenannte „congressional oversight“, also die kontrolle des präsidenten und seiner minister. nach belieben zitieren sie regie- rungsvertreter zu ihren sitzungen herbei. da sitzen dann generäle, botschafter und minister in den (meist) holzgetäfelten sälen der kongressgebäude auf beiden seiten des kapitols wie kleine schulkinder vor den ausschussmitgliedern, die auf erhöhten bänken thronen. welche macht die aus- schüsse des kongresses haben können, hat- te am spektakulärsten der watergate-aus- schuss unter beweis gestellt: seine arbeit führte letztlich 1974 zum rücktritt von prä- sident richard nixon. teil der „checks and balances“ ist es auch, dass zwar der präsident die höchsten rich- ter und soldaten des landes und natürlich seine minister und maßgebliche regie- rungsangehörige beruft, dass der senat aber diese nominierungen bestätigen muss. was keinesfalls eine selbstverständlichkeit ist. schließlich besitzt der kongress auch das ul- timative mittel zur kontrolle eines präsi- denten, das „impeachment“, die entfer- nung aus dem amt. zweimal in der ge- schichte der usa stimmte das repräsentan- tenhaus für die vorzeitige entlassung des präsidenten: 1868 sollte andrew johnson gehen, 130 jahre später bill clinton. zwei- mal saß der senat darüber zu gericht – und nie kam dort die nötige zwei-drittel-mehr- heit für eine amtsenthebung zustande. tatsächlich hat der amerikanische kongress als institution ein ganz anderes selbstver- ständnis, als es etwa den bundestag in deutschland prägt. der kongress versteht sich nicht nur als gesetzgeber und kontrol- leur der regierung, er ist teil der regierung des landes. wenn in den usa von „govern- ment“ die rede ist, sind nie allein der prä- sident und die bundesbehörden gemeint. auch der kongress gehört dazu, er versteht sich sogar, wie lee hamilton anmerkte, als „treibende kraft innerhalb der amerikani- schen regierung“. dieses selbstverständnis lässt sich nicht zu- letzt auf den ersten satz im ersten artikel der us-verfassung zurückführen, der den kongress als wichtigste institution des ame- rikanischen gemeinwesens definiert. darin ist auch das prinzip der „checks and balan- ces“ angelegt, sozusagen das grundaxiom der amerikanischen demokratie, das sich auf allen ebenen findet. natürlich kontrol- liert der kongress den präsidenten. und der wiederum ist mit dem machtmittel des ve- tos ausgestattet, um dem kongress entge- gentreten zu können. „checks und balan- ces“ aber sind auch bereits im kongress selbst angelegt. denn das amerikanische parlament besteht aus zwei gleichberechtigen kammern, dem senat und dem repräsentantenhaus. beide mit sehr klar umrissenen, aber höchst ver- schiedenen aufgaben: die 435 kongressab- geordneten im repräsentantenhaus sind die volksvertreter ihres jeweiligen wahlbezirks in washington, die 100 senatoren vertreten – jeweils zu zweit – ihre bundesstaaten. bei- de kammern müssen sich einigen. das soll sicherstellen, dass die interessen aller betei- ligten im gesetzgebungsverfahren gewahrt bleiben und die rechte der minderheit nicht völlig untergepflügt werden. dieser zwang zum kompromiss ist gemeinhin als die stärke dieses systems angesehen wor- den. nun aber, in zeiten parteipolitischer pola- risierung und kompromisslosigkeit, ver- birgt sich darin eine schwäche: wenn sich beide seiten partout nicht einigen, wenn al- so ein demokratisch dominierter kongress die gesetzesinitiativen der republikani- schen mehrheit im repräsentantenhaus blockiert oder ignoriert, und wenn umge- kehrt das repräsentantenhaus den senat auflaufen lässt, passiert schlichtweg nichts. auf die spitze getrieben, bedeutet es, dass das land unregierbar wird. reymer klüver ❚ der autor ist korrespondent der „süddeutschen zeitung“. grundsätzlich wird in den usa gefragt, ob das faktische zweiparteiensystem mit den aktuellen herausforderungen fertig werden kann. denn die zunehmende polarisierung der politik verhindert reformen. dass repu- blikaner und demokraten auseinander drif- ten, wurde in der ära von george w. bush deutlich. in der regierungszeit obamas hat sich diese entwicklung noch beschleunigt. vor allem die „tea party“ hat dazu entschie- den beigetragen. diese graswurzelbewe- gung fungierte zunächst als wichtiges kor- rektiv, weil sie den verantwortungslosen umgang der politik mit steuerbillionen an- prangerte. aber später radikalisierte sie die republikaner zu einer eindimensionalen steuern-runter-partei. gleichzeitig bewegten sich die demokraten nach links. obamas gesundheitsreform mag aus der sicht der meisten europäer überfällig gewesen sein. doch viele ameri- kaner halten eine versicherungspflicht, die zudem vom bundesstaat exekutiert werden soll, für eine unerhörte anmaßung der po- litik. und vor allem auf dem land, wo so- zialkonservative stimmungen dominieren, kommt die forderung nach einer anerken- nung gleichgeschlechtlicher ehen für einen beträchtlichen teil der bevölkerung der an- kündigung einer kulturrevolution gleich. wenn beide parteien an die ränder rücken, die republikaner stärker noch als die de- mokraten, sehen sich millionen menschen in der mitte politisch nicht mehr repräsen- tiert. im juli stimmten 57 prozent in einer umfrage des „pew research center“ der these zu, es solle „eine dritte große partei neben demokraten und republikanern ge- ben“. dabei gibt es bereits eine ganze reihe von parteien in den usa, und mitunter erzielen sie achtungserfolge. so holte bei der präsi- dentschaftswahl 1992 der unternehmer ross perot mit der von ihm gegründeten re- formpartei spektakuläre 18,9 prozent der stimmen. der umweltaktivist ralph nader kam 2000 für die grünen auf 2,7 prozent. der libertären partei, der dritt- größten wahlplattform der usa, gehören vornehmlich auf kommunaler ebene 157 mandatsträger an. doch das von republika- nern und demokraten eifer- süchtig verteidigte mehr- heitswahlrecht limitiert den einfluss dritter parteien. dass perot 1992 fast jede fünfte stimme bekam, brachte sei- ner partei kein einziges mandat ein. ge- wählt ist nur, wer im jeweiligen wahlbezirk die mehrheit der stimmen auf sich verei- nigt. ganz selten gelingt dies einmal einem „un- abhängigen“. dem aktuellen repräsentan- tenhaus gehören zwei abgeordnete an, die sich ohne parteiticket der wahl stellten. trotzdem funktionierte das politische sys- tem der usa ausgesprochen effizient, solan- ge die parteien zur zusammenarbeit bereit waren. der republikaner ronald reagan etwa re- gierte acht jahre erfolgreich mit einem de- mokratischen repräsentantenhaus und zwei jahre lang zudem mit einem demokra- tischen senat. dem demokraten bill clin- ton gelang die haushaltssanierung, obwohl sechs jahre lang die repu- blikaner in beiden kam- mern herrschten. das war möglich, weil sich seinerzeit das formale zwei- parteien-system faktisch aus vier flügeln zusammensetz- te. die republikaner hatten ein moderates lager in den new-england-staaten, die demokraten einen konser- vativen pfeiler im süden der vereinigten staaten. es gebe bei den republikanern „platz für moderate, liberale und progressi- ve“, warb 1984 der damalige abgeordnete dick cheney. ein solches zitat wäre heute keinem führen- den republikaner zu entlocken. zeitgleich diskutierten damals konservative „blue- dog“-demokraten über einsparungen bei den sozialausgaben. sie forderten auch die gründung von „charter-schulen“, die öf- fentlich finanziert werden, aber flexibler sind, weil der einfluss der behörden und der lehrergewerkschaft reduziert ist.heute sind derartige ideen im demokraten-lager zwar noch zu hören, auch von obama selbst. aber die mehrheit der partei will von derartigen reformen nichts wissen. weil die grundsätze von republikanern und demo- kraten weit auseinanderdrifteten, sind kompromisse kaum noch möglich. doch ohne sie geht es nicht in einem system, in dem eine „geteilte regierung“ mit dem prä- sidenten des einen und einer kongress- mehrheit des anderen lagers eher die regel denn die ausnahme ist. zwei auswege sind denkbar: eine dritte par- tei könnte im vorfeld der wahlen des jah- res 2016 in der mitte entstehen. findet sie genügend rückhalt, wäre dies ein möglicher weckruf, damit demokraten und vor allem republikaner wieder kurs aufs zentrum nehmen und ideologische verhärtungen ab- bauen. wahrscheinlicher ist, dass sich die parteien selbst reformieren und zurück finden zu ei- ner pragmatischen politik. doch kurzfristig ist das nicht zu erwarten. darum drohen den usa nach den november-wahlen vier zähe jahre eines weitgehenden stillstands. angesichts der vielen probleme, die die su- permacht angehen muss, ist das eine beun- ruhigende perspektive. ansgar graw ❚ der autor ist korrespondent der „welt“ in washington die polarisierung nimmt zu parteien demokraten und republikaner haben den kongress praktisch unter sich aufgeteilt den usa drohen nach den november- wahlen vier zähe jahre des stillstands. ©picture-alliance/dpa das kapitol ist der sitz des us-kongresses. ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige aus der balance geraten parlamentarismus das komplizierte gefüge von macht und verantwortung kann im amerikanischen kongress gegenseitige blockaden durch die politischen lager auslösen. darunter leidet der ruf des parlaments

nie wieder bankenkrise 7die usa vor den wahlendas parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 die vereinigten staaten waren mal wieder nummer eins im olympischen medaillen- spiegel. zwar haben die eu-staaten in lon- don mehr gold gewonnen als die usa und china zusammen – aber so zählt keiner. auch im welthandel ist die europäische uni- on die stärkste, trotz schuldenkrise. an ihr exportvolumen kommen weder die usa noch china heran. eine weltmacht aber ist sie nicht. der us-dollar ist unangefochten die globale leitwährung. zusammen wären die beiden, die sich als transatlantische wer- tegemeinschaft verstehen, unschlagbar. doch ihre zusammenarbeit gestaltet sich schwierig. weniger importe aus usa täglich über- queren waren im wert von 1,7 milliarden dollar den atlantik. das ist ein drittel des weltweiten interkontinentalen handels. beim dienstleistungsaustausch liegt der weltmarktanteil sogar über 40 prozent. im jahr 2011 hat die eu dienstleistungen im umfang von 127,1 milliarden euro in die usa geliefert und für 130,5 milliarden euro von dort erhalten. unternehmen aus der eu investierten 110,7 milliarden euro in den usa, in umgekehrter richtung waren es 114,8 milliarden. so ausgewogen ist der gü- terverkehr allerdings nicht. aus der eu wur- den waren für 260,2 milliarden euro in die usa geliefert, aber nur für 184,2 milliarden von dort importiert. ein großteil dieses ungleichgewichts geht auf das konto deutschlands. es liefert seit jahren fast doppelt so viel in die usa, wie es von dort erhält. und seit jahren fordert wa- shington, manchmal in rüdem ton, berlin solle etwas dagegen tun und die binnennach- frage stärken. in jüngster zeit ist dies auch ge- schehen. deutschland hatte zuletzt die viert- höchsten lohnsteigerungen in der eu, die arbeitslosigkeit ist gesunken, die sparnei- gung ebenso. all das hat die binnennachfra- ge beflügelt. gleichzeitig hat aber der gesun- kene euro-kurs die deutschen und europäi- schen ausfuhren befeuert. in der summe ex- portierte die eu im zeitraum januar bis mai 2012 zehn prozent mehr in die usa als im vorjahreszeitraum. die importe aus den usa stiegen auch, aber nur um neun prozent. präsident barack obama hat inzwischen die eigentliche ursache des amerikanischen au- ßenhandelsdefizits anerkannt und die stär- kung der industrie als ziel für eine zweite amtszeit ausgerufen. neu ist die erkenntnis nicht. schon us-präsident ronald reagan hatte mitte der 1980er jahre einen rat für wettbewerbsfähigkeit ins leben gerufen. ge- ändert hat sich danach aber wenig. das be- wusstsein eigener wettbewerbsschwäche könnte der grund dafür sein, dass die usa bisher wenig engagement beim abbau von handelshemmnissen zeigten, allen lippen- bekenntnissen für freien welthandel zum trotz. im transatlantischen handel sind heu- te unterschiedliche normen und standards das größte hemmnis. die zölle von durch- schnittlich nur noch zwei prozent sind dage- gen kein großes problem mehr. freihandelszone um im freihandel voran- zukommen, wurde im mai 1998 in london eine transatlantische wirtschaftspartner- schaft (tep) ins leben gerufen. hauptziel war eine neue welthandelsrunde der welt- handelsorganisation wto. diese kam zwar. aber nach zehn jahren ist die doha-runde, die eine internationale entwicklungsagenda erarbeiten will, vor kurzem am streit zwi- schen den usa und den schwellenländern gescheitert. ansonsten brachte die tep nur fortschritte in technischen detailfragen. auf initiative von kanzlerin angela merkel (cdu) rief der euro-amerikanische gipfel 2007 in washington einen transatlantischen wirtschaftsrat (tec) ins leben. auch dessen ergebnisse blieben allerdings enttäuschend. als sich das scheitern der doha-runde ab- zeichnete, verlegten sich bundesregierung und eu-kommission auf das ziel einer trans- atlantischen freihandelszone. bundeskanz- lerin merkel sagte auf dem davoser weltwirt- schaftsforum im januar 2012: „wir haben das mit südkorea gemacht, wir arbeiten an einem mit japan. und ich glaube, auch im transatlantischen bereich haben wir noch sehr viele möglichkeiten, eine freihandelszo- ne zu schaffen.“ die oecd erwartet von ei- nem solchen freihandelsabkommen einen wachstumsschub. eng verflochten die gegenseitigen proble- me und sticheleien können gleichwohl nicht darüber hinwegtäuschen, dass die wirtschaf- ten auf beiden seiten des großen teichs längst eng verflochten sind. europäische un- ternehmen beschäftigen in den usa mehr arbeitnehmer als alle anderen nationalitä- ten zusammen, umgekehrt ist es ebenso. die amerikanische handelskammer in deutsch- land feiert die gemeinsamkeit jährlich mit einem „transatlantic partnership award“. nach hasso plattner 2010 und bill gates 2011 geht der preis in diesem jahr an einen sport-export: den deutschen basketball-star dirk nowitzki vom nba-champion dallas mavericks. peter stützle ❚ der autor ist korrespondent der deutschen welle in berlin. wirtschaftsbrücke über den »großen teich« handels-beziehungen die verbindungen der wirtschaft sind enger denn je. ein freihandelsabkommen könnte mehr wachstum bringen n ie wieder sollte sich in amerika noch einmal das ereignen, was sich mit dem zusammenbruch der lehman-bank als banken- krise über die ganze welt bis nach europa ausbreitete. das war die konsequenz, die präsident barrack obama aus den geschehnissen des jahres 2008 zie- hen wollte. deshalb leitete er auch vor zwei jahren eine umfassende bankenreform ein, die viel weitreichendere konsequenzen für die finanzbranche haben könnte, als alles, was zur zeit in europa diskutiert wird. der amerikanische präsident klang entschie- den. in obamas augen sollte die bankenre- form neben der gesundheitsreform das zwei- te großes reformwerk in seiner legislaturpe- riode werden. doch während die gesund- heitsreform voran kam, sind weite teile der reform des amerikanischen finanzmarkts durch den hartnäckigen widerstand der ame- rikanischen banken und vor allem durch den widerstand der republikaner im heiß laufen- den us-wahlkampf immer noch nicht um- gesetzt. komplexes vorhaben denn bankenrefor- men sind komplex. die amerikanischen ganz besonders. der „dodd-frank wall street re- form and consumer protection act“ ist gan- ze 2.300 seiten dick. weitere details sind in 400 zusätzlichen verordnungen festgehalten. das ziel des nach dem ex-senator chris dodd und dem abgeordneten barney frank benannten umfangreichen reformpakets ist dabei nicht die stärkung des internationalen finanzsystems, sondern die stabilisierung des amerikanischen finanzmarktes. dabei hatdieregierungobamadievonihralssinn- voll erachteten reformen im nationalen al- leingang und in einem einzigen großen ge- setzgebungswerk vorangetrieben, ohne sich mit den übrigen g-20-ländern abzustim- men. obama wollte so der kritik an der ame- rikanischen finanzindustrie rechnung tra- gen und möglichst schnell reformen auf den weg bringen. die innenpolitischen gründe für dieses vor- gehen sind nachvollziehbar, aber geschadet hat die methode der idee gemeinsamer poli- tik gleichwohl. ein beispiel hierfür ist die weigerung des amerikanischen finanzminis- ters timothy geithner, über die einführung einer steuer auf finanzmarkt-transaktionen im rahmen der g-20 auch nur zu sprechen. doch von der mammutreform dodd-frank- act liegen bisher nur mehr ein drittel der notwendigen ausführungsbestimmungen vor, die besonders eine reform der aufsichts- strukturen betreffen. für andere felder gibt es lediglich legislativentwürfe oder aber sie be- finden sich noch im gesetzgebungsverfah- ren. nichtsdestoweniger ist die stoßrichtung klar: durch die reformen sollen sich banken und investoren in den usa auf strengere vor- gaben einstellen und mehr transparenz vor allem im derivate-handel zulassen. un- durchsichtige und riskante derivate-geschäf- te waren einer der krisengründe. die reform sieht zudem die einrichtung ei- ner verbraucherschutzbehörde unter dem dach der us-notenbank federal reserve (fed) vor. sie soll die rettung großer kredit- institute auf kosten der steuerzahler verhin- dern und dabei unfaire geschäftspraktiken bei privatkrediten und kreditkarten verhin- dern. und auch der äußerst profitable, aber risikoreiche eigenhandel von banken soll beschränkt werden. geldhäuser mit staatlich versicherten spareinlagen dürfen nach dem neuen gesetz nur sehr begrenzt in hedge- oder private-equity-fonds investieren. vorge- sehen sind auch neue regelungen für die be- zahlung von top-managern börsennotierter firmen. doch seit präsident obama im juli 2010 das gesetz unterzeichnet hat, wird parlamenta- risch und politisch verbissen um die durch- setzung der reform gerungen. treibende kraft dabei sind die republikaner, die seit november lvergangenen jahres die mehrheit im repräsentantenhaus halten und die mit ihrem präsidentschaftskandidaten mitt rom- ney zusammen mit amerikanischen banken das gesetzeswerk ablehnen. „der dodd- frank-act könnte uns alle ruinieren“, orakel- te beispielsweise ex-notenbankchef alan greenspan, ein wortführer der widerständ- ler, in der „financial times“. und er koste geld. die kosten, so schreibt der ameriknai- sche rechnungshof gao in einem bericht, werden auf fast drei milliarden dollar über fünf jahre hinweg geschätzt – eine zahl, an der sich die kritiker sofort festbissen. „dodd- frank wird ein teures unterfangen“, prophe- zeite etwa douglas holtz-eakin, der präsi- dent des konservativen american action fo- rums. und so findet zurzeit ein kampf um jeden einzelnen paragraphen des riesigen gesetzes- werkes statt. so soll etwa die künftige us-ver- braucherschutzbehörde cfpb nicht von der ursprünglich vorgesehenen direktorin eliza- beth warren, einer vertrauten obamas, gelei- tet werden, sondern von einem gremium aus vertretern beider parteien – ein garantiertes rezept für chaos und zank. auch versuchen die republikaner, die verab- schiedung der „volcker rule“ – benannt nach dem großen alten mann des geldes, dem frü- heren us-notenbankchef paul volcker – zu verhindern. sie sieht vor, dass die institute ihren eigenhandel vom geschäft mit vermö- genswerten von kunden in zukunft abtren- nen sollen. dadurch sollen sich die volumi- na auf den kurzfristigen und spekulativen märkten reduzieren. es gilt allerdings als sehr schwierig, die beiden geschäftsbereiche zu unterscheiden. und auch die geplante meldepflicht für ka- pitalbeteiligungsfirmen, die zur besseren überwachung des finanzrisikos eingerichtet wurde, soll ganz wegfallen. das gleiche gilt für die neuen gehaltsregeln für vorstands- chefs. auch die kontrolle von derivaten durch die börsenaufsicht sec und die us- warenterminaufsicht cftc ist in gefahr. und erst im august musste die amerikani- sche finanzaufsicht sec einen weiteren her- ben rückschlag einstecken: die fondsbran- che hatte erreicht, dass eine abstimmung über die stärkere regulierung von geld- marktfonds abgesagt werden musste. und so wird um jedes weitere detail auch über den wahltag hinaus gerungen werden. dabei darf nicht übersehen werden, dass vier jahre nach der bankenkrise in den usa die führenden amerikanischen, globalen finanz- konzerne größer und wichtiger als vor der krise geworden sind. ihre konkurrenten sind entweder weg, von anderen übernommen oder deutlich kleiner geworden. die risiken für die weltwirtschaft, wenn eine dieser me- gabanken ins wanken gerät, sind im derzei- tigen umfeld eher gewachsen. doch genau hier gibt es mittlerweile bei der umsetzung der amerikanischen bankenre- form erste erfolge. bis ende 2013 sind etwa 125 banken verpflichtet, einen notfallplan, ein „testament“ („last will“) für ihre eigene zerschlagung im notfall vorzulegen. die „lastwills“sindeinzentralerbestandteilvon obamas finanzmarktreform. große banken stehen in dem verdacht, in der finanzkrise zu große risiken auf sich genommen zu haben – mit dem kalkül, ohnehin im notfall vom staat aufgefangen zu werden („too big to fail“). dieser leichtsinn galt als eine ursache der weltumspannenden finanzkrise. »letzter wille« mit dem „letzten willen“ soll von anfang an klarheit über den inneren aufbau und die geschäftsbeziehungen der banken herrschen. auch soll klar sein, welche personen und gremien im fall der fälle die entscheidungen treffen und ausführen. hin- tergrund der regelung ist die schiere größe der finanzriesen. sie sind derart verschachtelt und untereinander vernetzt, dass außenste- hende kaum mehr durchblicken. die ab- wicklung von lehman brothers etwa dauert bis heute an. doch der beste wahlkämpfer für obamas ziel, schärfere finanzmarktregeln durchzu- setzen, könnte ausgerechnet die wall street selbst sein. angesichts der manipulationen um den libor-zins nehmen die forderungen in amerika nach schärferen beschränkungen für die wall street wieder zu. denn allzu viel hat die branche scheinbar nicht dazu gelernt, wie der jüngste skandal im juli um die ame- rikanische bank jpmorgan chase erst gerade wieder gezeigt hat. dort hatte ein einziger top-händler durch fehlspekulation mehr als fünf milliarden dollar verlust gemacht. ein klares versagen der internen aufsicht bei jp morgan. der händler und seine vorgesetzte wurden daraufhin gefeuert, und die bank for- derte von allen beteiligten bonuszahlungen zurück. das alles verheißt aber für die zu- kunft nichts gutes. präsident obama nahm die steilvorlage des- halb auch sofort in einem fernsehinterview auf: „jpmorgan ist eine der am besten geführ- ten banken, die es gibt. ihr chef jamie di- mon ist einer der klügsten banker, die wir ha- ben, und trotzdem haben sie milliarden dol- lar verloren und es könnten noch mehr wer- den“, sagte obama. bei einer schwächeren bank „hätten wir vielleicht eingreifen müs- sen“. „das ist genau der grund, weshalb eine wall-street-reform so wichtig ist.“ und auch einer der namensgeber der „dodd-frank- acts“, barney frank, wurde in diesem zusam- menhang in der „financial times“ zur ein- führung der „volcker-rule“ nicht zu unrecht mit dem satz zitiert: „es wird eine scharfe re- gel sein, jp morgan und bankchef jamie di- mon sei dank.“ christoph birnbaum ❚ der autor ist freier journalist. nie wieder bankenkrisefinanzmarkt ambitionierte us-reformen sind ins stocken geraten unter großem beifall unterzeichnete us-präsident obama die »dodd-frank wall street reform and consumer protection act« zur stärkung des amerikanischen finanzmarktes. der deutsche basketball-star dirk nowitzki ist träger des „transatlantic partnership award“. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa kürschners handbuch luft- und raumfahrt ausgabe 2013 540 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-720-9 über 400 fachpolitiker aus bund, ländern und europa übersichten der fachausschüsse in den parlamenten und abteilungen in den ministerien namen und kontaktdaten der zuständigen ansprechpartner hauptstraße 74 53619 rheinbreitbach telefon 02224 3232 telefax 02224 78639 e-mail vertrieb@ndv.info kürschners handbuch haushalt, finanzen ausgabe 2013 654 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-723-0 datenbank www.kuerschner.info shop 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wenn die wette schief geht d ie neuen waffen im kampf gegen die wirt- schafts- und schuldenkri- se tragen codenamen wie qe3 und omt. hinter den abkürzungen verber- gen sich programme, mit denen hunderte milliarden dollar und euro in die finanz- märkte gepumpt werden können – um die zinsen zu drücken. das soll die wirtschaft beleben, hofft die amerikanische federal reserve (fed), die so aggressiv wie keine an- dere westliche zentralbank die geldpolitik gelockert hat. kritiker indes fürchten, dass die flut an billigem geld die nächsten bla- sen und verwerfungen vorbereiten könnte. zudem rücken die zentralbanken immer näher an monetäre staatsfinanzierung he- ran und gefährden damit ihre unabhängig- keit. langfristig steigt mit der ausweitung der geldbasis das inflationspotential. die fed sieht höhere risiken, wenn sie nicht handelt. mitte september hat fed-chef ben bernanke eine neue, dritte runde der quan- titativen lockerung angekündigt. monat für monat wird die fed für 40 milliarden dol- lar hypothekengesicherte anleihen vom markt kaufen. das programm „quantitative easing 3“ (qe3) ist zeitlich unbefristet. au- ßerdem hat die fed-führung durchblicken lassen, dass sie ihre faktische nullzins-poli- tik bis mindestens mitte 2015 fortführen wird. in der ersten lockerungsrunde hat sie, beginnend kurz nach dem lehman-zusam- menbruch, für 1,75 billionen dollar vor al- lem hypothekenbesicherte wertpapiere auf- gekauft. 2010 begann sie in einer spektaku- lären aktion, für rund 600 milliarden dol- lar staatspapiere in ihre bilanz zu nehmen. damit hat die zentralbank 77 prozent der amerikanischen neuverschuldung im fis- kaljahr 2010/11 durch geldschöpfung fi- nanziert. schock nur teilweise verdaut bernanke trägt den spitznamen „helikopter-ben“ – weil er in einer rede vor zehn jahren einmal spaßhaft erklärte, wie er die wirtschaft je- derzeit aus einer deflationären entwicklung herausreißen und wiederbeleben könne: in- dem er aus einem hubschrauber frisch ge- drucktes geld über der wall street abwerfe. mit ihren ersten beiden qe-runden hat die fed ihre bilanz seit ausbruch der krise von etwa 750 milliarden auf 2,8 billionen dol- lar fast vervierfacht. entsprechend viel geld hat sie in die finanzmärkte gepumpt und zeitweilig ein kursfeuerwerk ausgelöst. ziel der ultralockeren geldpolitik ist jedoch, die realwirtschaft anzukurbeln, die sich nur schleppend erholt. fünf jahre nach beginn der finanzkrise und mehr als dreieinhalb jahre nach dem offiziellen ende der rezes- sion hat amerikas volkswirtschaft den schock nur teilweise verdaut. trotz der aggressiven zinspolitik und trotz konjunkturprogrammen in billionenhöhe ist insbesondere der arbeitsmarkt der usa in einer weiterhin schlechten verfassung. 8,8 millionen arbeitsplätze wurden in der rezession von 2007 bis 2009 zerstört. die erwerbslosenquote lag zuletzt bei 7,8 pro- zent, nur etwa 100.000 neue arbeitsplätze entstehen im monat. „wir wissen, dass das nicht genug ist“, gesteht präsident barack obama zerknirscht ein. bernanke äußert „große sorge“ über die stagnation. qe3 soll so lange laufen, bis sich der arbeitsmarkt „substantiell“ verbessert. noch immer liegt die zahl der arbeitslosen bei 12,5 millio- nen. politisch brisant ist der rekordanteil von 40 prozent langzeitarbeitslosen. in den meisten bundesstaaten erhalten sie nach 26 wochen kein arbeitslosengeld mehr, son- dern nur noch minimale öffentliche unter- stützung. etwa jeder siebte amerikaner be- zieht staatliche lebensmittelhilfen. das wirtschaftswachstum von zwei prozent ist für amerikanische verhältnisse schwach – zu wenig, um einen kräftigen beschäfti- gungsaufbau anzuschieben. die organisati- on für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (oecd) etwa erwartet, dass die arbeitslosenquote im kommenden jahr nur auf 7,6 prozent sinken wird. einziger lichtblick ist, dass sich die immobilienprei- se nach gut fünf jahren talfahrt stabilisie- ren. die geplatzte häuserpreisblase war der auslöser von amerikas größter depression seit den dreißiger jahren. vom höhepunkt mitte 2006 bis frühjahr 2012 verlor der s&p case-shiller häuserpreisindex rund ein drittel. nach den großen verlusten weisen die preise nun seit juli leicht nach oben. diese stabilisierung ist auch auf die massi- ven interventionen der zentralbank zurück- zuführen. fed-chef bernanke, der die zentralbank seit anfang 2006 führt, hat in der krise ein wechselbad der erfahrungen durchge- macht. zunächst hat auch er das ausmaß der blase und des einbruchs unterschätzt. von august 2007 an hat er den leitzins sturzartig gesenkt und den banken praktisch unbegrenzt liquidität gegeben. als wissen- schaftler hat sich bernanke intensiv mit der großen depression der dreißiger jahre be- schäftigt. sie hat das deflations-trauma der amerikaner begründet. seine schlussfolge- rung war, dass es durch massive liquiditäts- hilfen und viel billiges geld gelingen kann, die wirtschaft wiederzubeleben. kritische ökonomen sagen aber auch, dass damit feuer mit feuer bekämpft wird. denn die niedrigzins-politik der fed unter ihrem langjährigen vorsitzenden alan greenspan war mitverantwortlich am entstehen der häuserpreis- und finanzblase. bernanke hat sie damals unterstützt. mit qe3 werden die geldschleusen aber- mals weit geöffnet. an den finanzmärkten herrscht dennoch skepsis, ob das neue pro- gramm viel nutzen wird. „ich glaube, die fed steuert in die falsche richtung“, kritisiert john taylor von der stanford universität, einer der renommiertesten geld- theoretiker. „der nutzen des neuen programms er- scheint mir extrem gering, vielleicht sogar vernachläs- sigbar“, sagt taylor. dagegen sieht er immer mehr risi- ken. je mehr die fed zum wichtigsten akteur an den finanzmärkten wird, desto schwieriger erscheint der rückzug. zieht sie sich zu früh zurück, würgt sie die konjunktur ab; wartet sie zu lange mit einer normalisierung der zinsen, droht inflati- onspotential. tatsächlich sind nach der qe3-entscheidung die mittelfristigen infla- tionserwartungen der finanzmärkte gestie- gen. die break-even-rate für inflationsge- schützte anleihen kletterte auf 2,7 prozent. für keynesianische ökonomen wie paul krugman ist das vernachlässigbar, andere sind durchaus besorgt. scharfe kritik an bernanke kommt von den republikanern. die fed habe sich „tief in fiskalpolitische wasser“ begeben, moniert scott garrett, vorsitzender eines wichtigen finanzunterausschusses im abgeordneten- haus. für den konservativen flügel der re- publikaner, getrieben von der „tea party“, ist die fed ein regelrechtes feindbild. in den augen der tea party entwickelt sich die 1913 gegründete zentralbank zu einer art unkon- trollierten geld-monster, das märkte mani- puliert, zu eng mit den wall-street-banken verbandelt ist und durch finanzblasenbil- dung an krisen mitschuld trägt. der libertä- re abgeordnete ron paul fordert sogar die abschaf- fung der zentralbank: „die einzige lösung der fed ist es, immer mehr geld zu drucken, dabei scheinen bernanke und die fed-gou- verneure nicht zu verstehen, dass unsere gegenwärtige wirtschaftsmisere direkt da- her rührt, dass die fed exzes- siven kredit ins system ge- pumpt hat.“ die finanz- märkte sehen sie als kredit- süchtige junkies. nun bereite die fed den nächsten crash vor. libertärer außenseiter viele jahre war paul ein außenseiter bei den republika- nern. seit er zum held der „tea party“ avan- cierte, reicht sein einfluss bis in die mitte der partei. die republikaner fordern nun ei- ne jährliche kontrolle der bücher, einen „audit“ der fed, was bernanke als angriff auf seine unabhängigkeit zurückweist. tei- le der partei träumen von einer rückkehr zum goldstandard, dessen letzte reste im november 1971 mit dem ende des bretton- woods-systems abgeschafft wurden. auf ih- rem parteitag in tampa haben die republi- kaner einen antrag für eine „metallische ba- sis“ der währung angenommen. dass es zu einer rückkehr zum goldstandard kommt, halten nur sehr wenige ökonomen für rea- listisch. sollte mitt romney zum präsidenten ge- wählt werden, wird es aber eng für bernan- ke. romney will dessen im januar 2014 aus- laufenden vertrag nicht verlängern. in repu- blikaner-kreisen wird stanford-ökonom taylor als geeigneter fed-chef gehandelt. taylor stünde für einen restriktiveren kurs der zentralbank und würde wohl die un- konventionellen maßnahmen früher been- den. noch lockern aber fast alle wichtigen zen- tralbanken ihre geldpolitik und kaufen da- bei große mengen an staatspapieren. die bank of england etwa hat das volumen der anleihekäufe deutlich auf 375 milliarden pfund ausgeweitet und hält schon 36 pro- zent der britischen schuldpapiere. auch die bank of japan hat ihr anleihekaufpro- gramm aufgestockt. weil der leitzins schon seit jahren bei null prozent liegt, sind die anleihekäufe das hauptinstrument der geldpolitik. nur durch diese massive unter- stützung kann die regierung des am höchs- ten verschuldeten industrielands der erde ihre neuen schuldpapieren überhaupt noch absetzen. draghi kauft auf auch in der eurozone springt die zentralbank angeschlagenen staaten bei, die unter der last ihrer steigen- den schulden ächzen. „outright monetary transactions“ nennt ezb-präsident mario draghi das neue programm, das er im sep- tember vorgestellt hat. die ezb begründet es offiziell mit einer geldpolitischen notwen- digkeit, wie schon zuvor die käufe grie- chischer, irischer, portugiesischer, spani- scher und italienischer papiere für gut 210 milliarden euro. wenn die renditen für die staatsfinanzen steigen, werden auch unter- nehmenskredite in den krisenländern teu- rer – dann greife ihre geldpolitik, die die zinsen senken wolle, nicht mehr, argumen- tiert die mehrheit im ezb-rat um draghi. nur die bundesbank stemmt sich gegen das neue anleihekaufprogramm, weil es ihr zu nah an einer monetären staatsfinanzierung ist. deutsche ökonomen sind besorgt, dass die ezb-intervention zu viel druck von der politik nehme und dass die reformbemü- hungen in südeuropa erlahmen könnten. wohin die lockere geldpolitik in den indus- triestaaten letztlich führt, lässt sich noch nicht absehen. „wir leben in einer welt massiv überdehnter bilanzen“, sagt moha- med el-erian, der chef von pimco. die geldpolitik mache ihm angst, sagt der größ- te anleiheinvestor der welt, der ein portfo- lio von rund 1,8 billionen dollar verant- wortet. „in der ganzen welt fluten die zen- tralbanken die märkte mit geld … in mei- nen augen ist das die größte wette, die an den finanzmärkten je geschlossen wurde.“ optimisten hoffen, dass die politik des bil- ligen geldes die wirtschaft beleben und dann beendet wird, bevor sich neue blasen bilden. pessimisten befürchten dagegen ei- ne wiederholung der geschichte mit ar- beitslosigkeit und inflation, wenn die wet- te schief geht. philip plickert ❚ der autor ist redakteur der „frankfurter allgemeinen zeitung“. 8 die usa vor den wahlen das parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 notenpresse war gestern. inflationsgefahren entstehen heutzutage durch geldschöpfung bei den zentralbanken. ©picture-alliance/dpa es gibt prominente fürsprecher. nicht nur in der politik, wo spd-kanzlerkandidat peer steinbrück dafür wirbt. nikolaus von bomhard, vorstandschef der münchener rück, und bernd scheifele, erster mann beim baustoffkonzern heidelberg cement, gehören auch dazu. für sie sind großban- ken mit klassischem bankgeschäft und dem durch skandale in verruf gekommenen in- vestmentbanking ein zu großes risiko: für die sparer und für den steuerzahler. denn wenn sich investmentbanker verzocken, ziehen sie auch das klassische bankgeschäft nach unten. im schlimmsten fall müssen sparer und steuerzahler für die verluste auf- kommen. „wir brauchen ein trennbanken- system“, sagt scheifele. schutz für die bank aktuelle basis für die diskussionen ist der vickers-report aus großbritannien, benannt nach john vi- ckers, vorsitzender der unabhängigen ban- ken-kommission des britischen schatzam- tes. er fordert einen schutz für das klassi- sche bankgeschäft vor dem riskanten invest- mentbanking. dagegen hat der glass-steagall act, formuliert in den 1930er jahren in den usa, seine relevanz verloren. 1999 wurde er von präsident bill clinton aufgehoben. in der finanzkrise 2007 aller- dings wurde glas steagall indirekt durch den dodd-frank act (nach den abgeordne- ten chris dodd und barney frank) wieder- belebt: die investmentbanken wurden ge- zwungen, sich in geschäftsbanken umzu- wandeln, wodurch sie strenger beaufsichtigt werden konnten. zwar plädieren selbst großbanker heute für eine aufspaltung der institute. etliche aber nur aus einem grund: sie erhoffen sich dadurch eine höhere be- wertung ihrer konzerne an der börse. als senator carter glass und der abgeord- nete henry b. stegall das gesetz 1932 auf den weg brachten, ging es ihnen um die trennung von einlagen- und kreditge- schäft einerseits und das wertpapierge- schäft andererseits. damals wurden auch die banken durch die kursstürze an der börse massiv belastet, die verluste waren immens, und dies auf kosten auch der staatskasse. ähnliches haben heute die be- fürworter des trennbankensystems im au- ge: das riskante investmentbanking soll nicht das klassische bankgeschäft gefähr- den, deshalb soll beides nicht unter einem dach möglich sein. freilich: in europa und in deutschland gibt es keine beispiele dafür, dass das in- vestmentbanking eine universalbank in den abgrund gerissen hat. bei der mittel- standbank ikb hatten sich 2007 nicht in- vestmentbanker verzockt, sondern der vor- stand, weil er riskante verbriefungspapiere gekauft hatte. die hypo real estate, die mit milliarden gerettet und verstaatlich wer- den musste, war ein spezialinstitut, das sich die verluste im staatsfinanzierungsge- schäft einhandelte. die aktuelle krise bei der spanischen bankia rührt aus faulen krediten für spanische immobilien, nicht aus riskantem investmentbanking. auslö- ser der finanzkrise 2008 in den usa war nicht der zusammenbruch einer univer- salbank, sondern mit lehman brothers ei- ner reinen investmentbank. ein trenn- banksystem hätte diese fälle nicht verhin- dert. ernsthafte durch universalbanken ausgelöste finanzkrisen hat es nicht gege- ben. es sei nicht bewiesen, dass eine tren- nung vom klassischem bankgeschäft und investmentbanking zu mehr stabilität füh- re, sagt elke könig, chefin der finanzauf- sicht bafin. banken-lobbyisten sehen das ohnehin so. „ein trennbankensystem bietet keinen wirksamen schutz vor ansteckungseffekten in einer krise“, betont andreas schmitz, präsident des bankenverbandes. deutsche unternehmen brauchten universalbanken, nicht nur für kredite, sondern auch für das management von zins- oder währungsrisi- ken. die produkte dafür kommen aus dem investmentbanking. auch der gerne als an- hänger eines trennbankensystems ange- führte vickers argumentiert differenziert. er plädiert für das so genannte ringfencing, al- so für schutzzäune um die jeweiligen berei- che. verluste einer sollen so nicht auf die an- dere sparte durchschlagen. doch auch das gilt nicht als allheilmittel. rolf obertreis ❚ der autor ist wirtschafts- korrespondent in frankfurt am main. zocken bis in den abgrund banken ii eine trennung von investment- und traditionellem geschäft hätte keine finanzkrise verhindert will banken trennen: nikolaus v. bomhard zentralbanken in den industriestaaten werden die märkte mit billigem geld geflutet. ausgang ungewiss wenn die wette schief geht©picture-alliance/dpa anders als in den usa dachte in der bun- desrepublik deutschland niemand daran, eine bank pleite gehen zu lassen. vielleicht lag es daran, dass der erste fall nicht gleich einen ganz großen akteur erwischte, son- dern die quasi halbstaatliche deutsche in- dustriebank (ikb), mit deren beinahe-zu- sammenbruch 2007 die finanzkrise einzug in deutschland hielt. die düsseldorfer ikb galt bis zum ausbruch der krise als grund- solider mittelstandsfinanzierer, an der die staatliche kfw-bankengruppe mit knapp 40 prozent beteiligt war. beide häuser arbeite- ten bei der vermittlung öffentlich geförder- ter darlehen an unternehmen zusammen. dem ikb-vorstand reichte dies nicht. paral- lel zu den eigentlichen bank-geschäften wurde das geschäftsmodell um geschäfte mit amerikanischen immobilien-krediten und daraus geschnürten wertpapieren er- weitert. mitte 2007 geriet die bank in eine gefährliche schieflage. miteigentümer kfw und auch der aufsichtsrat, in dem unter an- derem als vertreter der bundesregierung der spätere finanzstaatssekretär jörg asmussen saß (heute im direktorium der europäi- schen zentralbank), hatten nichts bemerkt. das statistische bundesamt bezifferte die kosten der ikb-rettung auf 9,6 milliarden euro. das traditionsreiche institut gehörte nach einer kapitalerhöhung im jahr 2008 faktisch komplett dem staat. quasi über nacht wurde die bank an den us-investor lone star verkauft, presseberichten zufolge für nicht einmal 150 millionen euro. die krise wird größer leider blieb die ikb kein einzelfall. obwohl die „hypo real estate“ (hre) noch im herbst 2007 erklär- te hatte, gut aus der krise herausgekommen zu sein, drohte der im immobiliengeschäft tätigen bank 2008 der konkurs. anders als die ikb hatte die hre systemische bedeu- tung, da sie in der staatsfinanzierung und im pfandbriefgeschäft tätig war. nach hek- tischen rettungsmaßnahmen des damali- gen finanzministers peer steinbrück (spd) erfolgte 2009 die verstaatlichung der bank. auch mehrere landesbanken bekamen massive probleme. die westdeutsche lan- desbank (westlb) wurde aufgelöst. insgesamt entstanden dem deutschen staat durch bankenrettungsmaßnahmen laut sta- tistischem bundesamt bis zu 51,8 milliar- den euro kosten, 480 milliarden euro bürg- schaften wurden übernommen steinbrück, inzwischen kanzlerkandidat der spd, sieht die bankenrettung heute viel kritischer. „wenn eine bank vor der pleite steht, sollte nicht gleich mit staatsknete ge- holfen werden. zuerst sind gläubiger und aktionäre dran.“ hle ❚ wie alles begann banken i die bankenkrise fing in deutschland klein an für den konservativen flügel der republikaner ist die fed ein regelrechtes feindbild.

"es kann noch viel passieren" 9die usa vor den wahlendas parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 herr blumenthal, 2008 wurde der neue präsident barack obama als großer hoff- nungsträger gefeiert. welche bilanz ziehen sie heute? eine gemischte bilanz. obama hat das image unseres landes, das unter seinem vorgänger george w. bush jr. stark gelitten hatte, wie- derhergestellt. in europa würde obama die wahl aber leichter gewinnen als in den usa, weil er hier populärer ist als in amerika. oba- ma hat als präsident viel mut gezeigt, unter politikern heutzutage eher mangelware. mit der gesundheitsreform wagte er es, ein hei- ßes thema anzupacken und zu realisieren, was seit trumans präsidentschaft ende der 40er jahre bei uns kein politiker durchsetzen konnte. für mich war es immer ein skandal, dass eines der reichsten länder der welt kei- ne allgemeine krankenversicherung für seine bürger hatte. obama fand eine schlimme wirtschaftliche situation vor. als er ins weiße haus einzog, gingen infolge der finanzkrise hunderttau- sende arbeitsstellen verloren. das konnte er miteinemriesigenkonjunkturprogrammab- bremsen. mehrere millionen neue jobs wur- den in den vergangenen dreieinhalb jahren unterseinerpräsidentschaftgeschaffen–aber nicht genügend. leider beträgt die arbeitslo- senquote immer noch rund acht prozent und einige seiner initiativen in der einwande- rungsgesetzgebung hat er nicht durchbekom- men. und was ist mit der „versöhnung der gegensätze“ in der us-gesellschaft, die obama 2008 propagierte? leider konnte obama dieses versprechen nicht richtig realisieren. das liegt größtenteils an den republikanern, die von anfang an auf blockade gesetzt haben. aber auch obama hat zunächst nicht richtig erkannt, wie schlecht die lage im land ist. er musste erst lernen, im kongress etwas durchzubekom- men. im großen und ganzen halte ich ihn aber für einen guten präsidenten. ich hoffe, dass er wiedergewählt wird. geben sie dem herausforderer romney nach seinem letzten fehltritt mit den ver- ächtlichen bemerkungen über wähler, die keine steuern zahlen, noch siegeschancen? ja. und es ist auch ein wunder, dass obama angesichts der eher mäßigen wirtschaftlichen lage überhaupt eine chance auf wiederwahl hat. dies ist einem präsidenten mit einer ar- beitslosenquote von über acht prozent bisher noch nie gelungen. obama hat das glück, mit romney gegen eine partei anzutreten, die deutlich nach rechts gerückt ist. romney musste einen harten kampf gegen extrem rechte mitbewerber führen und sich deshalb ebenso positionieren. damit sitzt er nun in der falle. viele durchschnittswähler und un- entschlossene,diediewahlentscheiden,wer- den abgestoßen sein von der extrem rechten rhetorik romneys. gleichwohl hat er immer noch chancen, weil eben die wirtschaftliche lage so schlecht ist und viele amerikaner ei- ne alternative wollen. in den letzten tagen des wahlkampfs kann noch viel passieren. dafür gibt es genügend beispiele in der us- geschichte. auch, weil erstmals unbegrenzt viele gelder im wahlkampf ausgegeben werden dürfen? ja. und das geht auf eine entscheidung des obersten gerichts der usa zurück, für mich ein skandal. wir wissen nicht, welchen ein- fluss die mit hunderten millionen dollar be- triebene negativkampagne gegen obama in den letzten tagen bis zur wahl haben kann. obama ist nach umfragen derzeit zwar im vorteil, aber sicher ist sein sieg nicht. ausländische beobachter fragen sich, wo der liberale geist des vorigen wahl- kampfs geblieben ist. hat sich auch obama stärker den realitäten angenähert? obama hat im amt gelernt, dass er die mitte und auch das spektrum etwas rechts davon hofieren muss. bei den demokraten gibt es linksgerichtete, die ihm das übelnehmen. er hat eine politik der mitte betrieben, auch wenn er als mann der linken gilt. das erin- nert mich ein bisschen an die amtszeit von bundeskanzler gerhard schröder. neben der mäßigen wirtschaftlichen si- tuation sind auch die schulden wahl- kampfthema. die gesamtschulden mit 16 billionen dollar liegen bei 90 prozent des bruttoinlandsprodukts, der höchste stand seit 1945. es heißt, dass man das problem damals durch inflation löste. würden sie das diesmal auch empfehlen? mit der inflationspolitik stimmt das so nicht. wir hatten nach dem zweiten weltkrieg vier jahre lang einen boom, durch den die ver- schuldung reduziert werden konnte. als ich am 24. september 1947 aus china nach san francisco in die usa eingewandert bin, hat- te ich vier tage später einen job. die inflati- on wurde damals in grenzen gehalten. allerdingsistinflationfürmich,derzwischen amerika und deutschland hin- und herpen- delt, ein spannendes thema. in deutschland gibt es ja eine fast panische angst vor inflati- on – vielleicht eine nachwirkung der großen inflation 1923. ich halte allerdings die ängs- te hierzulande für übertrieben. wenn die nachfrage zu gering ist, sollte durch geldmit- tel nachgeholfen werden. da stimmt die leh- re von keynes. das ist vor allem nötig wegen der nachwirkung der bankenkrise. erst muss die wirtschaft laufen, bevor gespart werden kann. bei uns hat ja die notenbank fed die aufgabe, neben der dollar-stabilität auch die beschäftigung zu sichern. aber die fed versucht seit jahren, die us-wirtschaft durch nullzinspolitik und riesige anleihekäufe zu stimulieren. trotz- dem kommt die wirtschaft nicht richtig in gang. ist das mittel der geldpolitik ausge- reizt? die experten streiten über die gründe, wa- rum die wirtschaft nicht richtig anspringt. die fed kann nur geldpolitik betreiben. steuer- und budgetpolitik sind dagegen sa- che des kongresses. der konnte wegen der blockade der republikaner zuletzt keine ent- scheidungen treffen. das muss sich ändern, egal wer die wahl gewinnt. nach der wahl am 6. november und vor dem 31. dezember 2012 müssen dann die schwierigsten und wichtigsten entscheidungen getroffen wer- den, vor allem in der steuerpolitik. springen wir über den atlantik: was macht europa falsch in der euro-krise? die usa sind ein bundesstaat und haben nicht das problem der euro-staaten, alle auf einen gemeinsamen nenner kommen zu müssen. die europäische union mit 27 staa- ten und die euro-zone mit 17 ländern sind einfach zu schnell erweitert worden. bei der wiedervereinigung deutschlands gab es auch stimmen wie die von dem damaligen bun- desbankpräsidenten karl otto pöhl, die sich gegen den 1:1-umtausch der ost-mark wehr- ten, weil dieser die wirtschaft im osten zer- stören würde. die politik setzte sich in bei- den fällen über die berechtigten bedenken der experten hinweg. im euroraum waren auch politische erwägungen ausschlagge- bend und zu viele staaten mit sehr unter- schiedlicher wirtschaftskraft kamen zu schnell zusammen, ohne möglichkeiten, die- ses zu kompensieren. diese problematik ist sehr schwierig zu lösen. man muss letztlich den großen schritt wagen und sagen: wir sind beim geld eine union. deshalb stehen wir für alles gerade und lassen keinen hän- gen, auch griechenland nicht. das ist auch im interesse deutschlands, denn seine ex- portabhängige wirtschaft würde schrecklich leiden, wenn der euro zerbricht. das müsste die politik den bürgern aber besser erklären. die außenpolitik spielte im wahlkampf in den usa bisher keine große rolle. wo se- hen sie die größten außenpolitischen auf- gaben für den nächsten präsidenten? als ich in den demokratischen regierungen unter john f. kennedy in den 1960er jahren oder unter jimmy carter in den 1970er jah- ren arbeitete, war die welt noch relativ ein- fach. für die usa galt es, die transatlantische partnerschaft zu fördern und das westliche europa gegen das sowjetimperium zu schüt- zen. in der damaligen welthandelsorganisa- tion gatt waren china und russland nicht vertreten, länder wie indien oder brasilien spielten damals keine größere rolle. heute ist die welt ganz anders, vielfältiger und komplizierter und europa klagt jetzt über amerikanisches desinteresse, weil die usa mehr nach china blicken als auf den al- ten kontinent. oder zu den konfliktzonen in der islamischen welt. amerika weiß den- noch, dass das transatlantische verhältnis vongroßerwichtigkeitbleibt.allerdingssind die zeiten vorbei, als washington fast mono- polartig auf europa schaute. der pazifik hat auch für die usa strategische bedeutung. obama hat aber immer versucht, die balan- ce zu wahren: den blick auf asien richten, ohne europa zu vergessen. obama muss ei- ne vielfältiger gewordene welt managen. stichwort mittlerer osten: israel drängt auf eine militäraktion gegen iran. bisher bremsen die usa. bleibt es dabei? ich habe nicht das privileg, in die geheime wirkliche situation einblick nehmen zu kön- nen. die usa haben das große interesse, dass es in den nächsten monaten nicht zu einem krieg kommt und man versucht, durch poli- tischen druck einen modus vivendi zu fin- den. die folgen von gewalt in diesem teil der welt wären unübersehbar. die usa mei- nen es aber ernst damit, dass ein nuklear be- waffneter iran inakzeptabel ist. wenn präsi- dent obama muss, könnte er hier auch hart durchgreifen. noch etwas persönliches: sie sind 1939 als 13-jähriger jude mit ihren eltern aus hitlers deutschland emigriert, wurden spä- ter amerikaner. seit 1997 engagieren sie sich für das jüdische museum und sind des- halb häufig in berlin. wie sehen sie deutschland heute? ich habe viele deutschlands kennengelernt, das der weimarer republik, der nationalso- zialisten, das zerstörte nachkriegs-deutsch- land, das wiederauferstandene west- deutschland, die ddr und nach dem mau- erfall das wiedervereinte deutschland. die heutige bundesrepublik ist für mich ein be- eindruckendes land. ich bin immer wieder gerne hier – fünf bis sechsmal im jahr. die si- tuation heute ist ganz unvergleichlich mit dem dritten reich, in dem ich aufgewachsen bin. das kann man nur erfassen, wenn man dies selbst erlebt hat. die bundesrepublik hat viel geschafft, sie ist ein demokratisches und geachtetes land, der lebensstandard ist hoch. ich fühle mich hier wohl und habe vie- le freunde in deutschland. vor elf jahren wurde das jüdische mu- seum in berlin eröffnet. welche bilanz zie- hen sie und welche erwartungen haben sie? es ist erstaunlich, was sich hier ereignet hat. dass die bundesregierung dieses museum übernommen hat und man stolz darauf ist, ist etwas ganz besonderes. wir sind mit 750.000 besuchern im jahr eins der meistbe- suchten museen in deutschland. mittlerwei- le sind wir das größte jüdische museum in europa. unser freundeskreis wird ständig größer. diese aufgabe, die ich hier schon 15 jahre mache, bereitet mir sehr viel freude. für mich ist sie auch eine persönliche genugtu- ung, weil ich aus einer alten brandenburgi- schen jüdischen familie stamme, deren vor- fahren sich bis zum großen kurfürsten zu- rückverfolgen lassen. die lange und in vielen bereichen fruchtbare geschichte der kleinen gruppe der deutschsprachigen juden darf nicht vergessen werden. antisemitismus war immer schädlich – für nichtjuden wie juden. für das museum beginnt mit der akademie, die am 17. november feierlich eröffnet wird, eine neue phase. die akademie will zu fra- gen der integration von minderheiten for- schen und mit pädagogischen programmen und politischen initiativen dazu beitragen, dass der prozess der integration gelingt. das ist ein wichtiges thema und hat bezüge zur aktuellen situation deutschlands, das auf einwanderer angewiesen sein wird. ❚ das interview führten jörg biallas und hans krump. »es kann noch viel passieren« zur person werner michael blumenthal wurde 1926 in oranienburg in einer seit jahrhun- derten in brandenburg ansässigen deutsch-jüdischen familie geboren. 1929 zog die familie nach berlin. in der pogromnacht 1938 wurde blumenthals vater ins kz buchenwald verschleppt. nach seiner freilassung flüchtete die familie 1939 nach schanghai und emi- grierte 1947 in die usa. michael blu- menthal wurde amerikaner, studierte ökonomie und war 1953 bis 1956 öko- nomie-professor in princeton (new jer- sey). danach wechselte er in die politik und war von 1961 bis 1967 im außenmi- nisterium berater der präsidenten ken- nedy und johnson. nach tätigkeiten in der wirtschaft wurde blumenthal unter carter 1977 finanzminister. 1979 schied er aus und bekleidete erneut spitzen- positionen in der wirtschaft. 1998 ver- öffentlichte er die familienchronik „die unsichtbare mauer. die dreihundertjäh- rige chronik einer deutsch-jüdischen familie.“ 1997 wurde er zum grün- dungsdirektor des jüdischen museums in berlin berufen, das er mit großem er- folg leitet. der 86-jährige pendelt seit- her zwischen princeton und berlin. michael blumenthal der frühere us-finanzminister hofft auf einen sieg obamas, sieht aber weiter chancen auch für romney. er setzt vor allem auf ein ende der blockadepolitik im kongress ©dbt/lichtblick/achimmelde obama hat immer versucht, die balance zu wahren: den blick auf asien richten, ohne europa zu vergessen. er muss eine vielfältiger gewordene welt managen. michael blumenthal

die karten werden neu gemischt das parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012die usa vor den wahlen10 multipolare welt: vor allem in asien und afrika spielen die sogenannten brics-staaten, brasilien, russland, indien, china und südafrika, eine immer größere rolle. w enigstens in den täg- lichen nachrichten sieht die welt aus westlicher sicht noch vergleichswei- se einfach aus. egal, welches massenmedium, egal, ob online, im gedruckten, im fernsehen oder im hör- funk: in sachen politik und wirtschaft do- minieren noch immer meldungen aus den usa und europa. dabei bekommt die west- liche hemisphäre längst schon konkur- renz. die vorreiter-staaten anderer bevölke- rungsreicher kontinente treten zunehmend selbstbewusst auf. kein wunder, denn ihre wirtschaft wächst. brics-staaten brasilien, russland, in- dien, china und südafrika bilden die grup- pe der sogenannten brics-staaten. ge- meinsam stellen sie etwa 40 prozent der weltbevölkerung und mehr als 20 prozent des weltweiten bruttoinlandsprodukts. die wirtschaft in den brics-staaten wächst jährlich um bis zehn prozent – gegenüber zwei prozent innerhalb der eu. das akronym bric, gebildet aus den an- fangsbuchstaben der erst genannten vier staaten, geht auf jim o’neill zurück, den chefvolkswirt der großbank goldmann sachs. er prägte den begriff 2001, zu beginn eines mehr als zehn jahre anhaltenden in- vestment-boom in diesen ländern. 2009 führten brasilien, russland, indien und china dann ihr erstes gemeinsames bric-gipfeltreffen im russischen jekaterin- burg durch. seither treffen sich die staaten jährlich: 2010 in brasilia, 2011 im chinesi- schen sanya. in diesem jahr war neu-delhi in indien ausrichter des treffens. nachdem südafrika im dezember vor zwei jahren ei- ne einladung zur gruppe erhielt, gehört es offiziell dazu. aus den bric- wurden die brics-staaten. im kommenden jahr wird dann südafrika gastgeber des fünften gip- feltreffens sein. stereotype trotz wachsender wirtschaftli- cher und militärischer macht findet das bündnis der brics-staaten im westen nur selten mediale aufmerksamkeit. brasilien wird ebenso wie indien oft mit armut und gewalt in zusammenhang gebracht, dass beide länder weltmarktfähige hochtech- nologien exportieren, wird häufig überse- hen. russland ist da schon präsenter, allerdings vor allem, wenn es um erdgas oder um menschenrechtsverletzun- gen geht. allein china scheint allgegenwärtig, al- lerdings nach wie vor vor allem als lieferant von ge- brauchsgütern, in letzter zeit aber auch durch seine zunehmende aufrüstung. linksruck hat der westen für china immerhin klare interpretationsmuster, so scheinen diese für südame- rika zu fehlen. allein der politische „links- ruck“, der allen voran die staaten bolivien, brasilien und venezuela erfasst hatte, rück- te den kontinent sukzessive ins internatio- nale politische bewusstsein. doch selten wird darüber berichtet, dass diese länder sich auch ein gegengewicht zu den usa auf dem amerikanischen kontinent sein wollen. die neue wirtschaftliche dynamik süd- amerikas hilft ihnen dabei: bereits 2004 war dort die jahrelange rezession mit ei- nem wirtschaftswachstum von 5,6 prozent überwunden worden. der südamerikani- sche binnenmarkt mercosur (übersetzt: „gemeinsamer binnenmarkt des südens“) bildet einen teil des fundaments des neu- en wachstums. der internationale export, unter anderem in die eu, wächst. im wettkampf um macht und einfluss vor europas haustür, in afrika, hat brasilien längst gegen- über dem westen aufge- holt: noch in diesem jahr will es eine auslandsvertre- tung in malawi eröffnen – die somit 37. auf dem kon- tinent insgesamt. das han- delsvolumen zwischen bra- silien und allen ländern afrikas ist zwischen 2002 und 2011 von 4,3 auf 27,6 milliarden us-dollar ange- stiegen. brasilianische unternehmen in- vestieren vornehmlich in den portugie- sisch-sprachigen ländern, die wie brasi- lien selbst einst portugiesische kolonien waren. brasilien hat es nicht auf die rohstoffe afrikas abgesehen. das land hat angekün- digt, seinen eigenen bedarf an erdöl bald autark zu decken. vielmehr ist brasilien an einem ständigen sitz im uno-sicherheits- rat interessiert und hofft dabei auf die un- terstützung der afrikanischen staaten. denn bei denen erfreut es sich weitaus grö- ßerer beliebtheit als die früheren kolonial- mächte. ob sich die brics-staaten mittel- oder langfristig weltpolitisch etablieren kön- nen, ist unklar, mancher hält den zusam- menschluss für ein zweckbündnis von fünf ländern mit völlig verschiedenen in- teressen. auch der politikwissenschaftler herfried münkler von der humboldt-uni- versität berlin ist skeptisch, er hält rede von den brics-staaten lediglich für eine „hysterie“. entscheidender sei, ob es die eu und die usa gemeinsam schaffen, die lage in nordafrika und im nahen osten zu stabilisieren und wie sich die usa in ei- nem etwaigen krieg zwischen china und japan verhalten würden. dass dieser kommt, hält münkler langfristig für nicht ausgeschlossen. die kommenden elf goldmann-sachs- banker jim o’neill hatte übrigens nicht nur die bric-staaten im blick, sondern weitere aufstrebende staaten als die „next eleven“, also die „nächsten elf“ bezeichnet. die vier größten märkte von ihnen sind mexiko, in- donesien, südkorea und die türkei – die sogenannten mist-staaten. sie sind auch die größten märkte im goldman sachs „next 11 equity fund“: dieser hat in die- sem jahr zwölf prozent zugelegt, verglichen mit einem plus von 1,5 prozent im gold- man-fonds für die vier bric-länder brasi- lien, russland, indien und china. verena renneberg ❚ „nie waren die deutsch-amerikanischen be- ziehungen lebendiger, nie waren sie wichti- ger.“ solche sätze sagt philip d. murphy, us- botschafter in berlin, gerne bei seinen auftrit- ten. und in der tat: von der „eiszeit“ des ver- hältnisses zwischen us-präsident george w. bush und bundeskanzler gerhard schröder (spd) nach 2003 wegen des irakkrieges, als sich deutschland der us-geführten „koaliti- on der willigen“ verweigerte, sind beide län- der heute weit entfernt. unter kanzlerin an- gela merkel (cdu) und präsident barack obama ist das verhältnis trotz differenzen, so zur euro-rettung und wachstumspolitik, im grundsatz wieder gut. auch wenn das wie- dervereinigte deutschland in washington ein wenig als der sperrige, selbstgerechte partner in europa gilt. angela merkel erfährt, auch wegen ihrer biografie, jenseits des atlantiks viel anerkennung und wird als „europe´s leader“ angesehen. einwanderung das deutsch-amerikanische verhältnis – es ist auch eine sache der ein- wanderung seit über 300 jahren. 1683 kamen die ersten deutschen nach nordamerika. heute bekennen sich 58 millionen der 312 millionen amerikaner zu deutschen wur- zeln. auch wenn sich die usa in den beiden weltkriegen gegen deutschland wandten: es gibt über die jahrhunderte auch eine deutsch- amerikanische parallele in der geschichte, neben einer französisch-amerikanischen oder englisch-amerikanischen. beim unab- hängigkeitskrieg der siedler gegen die briten gabesnichtnurdaswirkendesfranzösischen aufklärers marquis de lafayette. friedrich der große schickte seinen general steuben zur rebellen-armee george washingtons. da- raus erwuchs 1785 der freundschafts- und handelsvertrag amerikas mit preußen. beim amerikanischen bürgerkrieg unterstützte preußens ministerpräsident bismarck die nordstaaten gegen den süden. die usa ver- hielten sich umgekehrt wohlwollend bei den deutschen einigungskriegen. deutschland rückte erst seit der reichsgründung 1871 in den fokus amerikanischer außenpolitik. obwohl es zwischen dem reich und den usa keine ernsthaften diffe- renzen gab, verschlechterten sich die beziehungen nach beginn des ersten weltkriegs drastisch. dies kulminierte im us-kriegseintritt gegen deutschland im april 1917, nach der verkündung des un- eingeschränkten u-boot-krieges durch ber- lin. obwohl die usa ausschlaggebend für den sieg der alliierten waren, konnte präsident woodrow wilson 1919 in versailles keinen maßvollen frieden durchsetzen. der us-se- nat verweigerte den beitritt zum völkerbund, die us-truppen zogen bald aus europa ab. nach der machtübernahme durch die natio- nalsozialisten 1933 verschlechterten sich die beziehungen zusehends. trotz offizieller neutralität nach ausbruchs des zweiten welt- kriegs 1939 unterstützte us-präsident frank- lin d. roosevelt die kriegführenden briten. im dezember 1941 erklärte hitler amerika den krieg. nach dem alliierten sieg 1945 verhielt sich die us-politik anders als nach dem ersten weltkrieg: washington setzte unter präsident harry s. truman und nachfolgend unter dwight d. eisenhower auf ein bleibendes, starkes engagement in europa. die usa wur- den, in reaktion auf den kalten krieg mit moskau, geburtshelfer der 1949 gegründeten bundesre- publik deutschland. mit dem marshall-plan schoben die usa 1948 den wieder- aufbau an. über eine luft- brücke versorgten amerikani- sche (und britische) flugzeu- ge1948bis1949dasvonden sowjets abgeriegelte west- berlin – ein markstein für die deutsch-amerikanische freundschaft. die usa förderten, unterstützt von kanzler konrad adenauer (cdu), den aufbau der bundeswehrunddieeinfügungdeswestdeut- schen teilstaats in die nato. die phase zwi- schen 1955, als die bundesrepublik in die souveränität entlassen wurde, und 1990, dem jahr der wiedervereinigung, gilt als zeit der grundsätzlichen übereinstimmung in den meisten politischen fragen – trotz diffe- renzen in der sicherheitspolitik oder der ent- täuschung über den bau der berliner mauer 1961, den us-präsident john f. kennedy pas- siv hinnahm. auch in den zeiten der neuen ostpolitik un- ter kanzler willy brandt (spd) blieben die beziehungen zu den usa gut. gab es zwi- schen kanzler helmut schmidt (spd) und us-präsident jimmy carter animositäten, verbesserten sich unter helmut kohl (cdu) und ronald reagan die beziehungen in den 1980er jahren wieder, trotz mancher kritik an reagans nachrüstungs-kurs. reagans appell vor dem brandenburger tor 1987 „mr. gor- batschow, tear down that wall“ klang damals wie eine utopie. zwei jahre später wurde sie wirklichkeit, als die ostdeutschen die mauer selbst überwanden. der prozess der deut- schen vereinigung 1989/90 wurde zur stern- stunde der beziehungen. die usa unter prä- sidentgeorgebushsen.unterstütztenvonbe- ginn an die einheit, gegen das anfangs wider- strebende england unter margaret thatcher und frankreich unter françois mitterrand. neue basis nach ende des ost-west-kon- flikts brauchten die beziehungen eine neue basis. die usa wenden ihr augenmerk seit- her auf das aufstrebende asien. durch die zu- nehmende einbindung deutschlands in die eu ist fraglich, wie weit künftig von separaten deutsch-amerikanischen beziehungen ge- sprochen werden kann. zudem gibt es neue herausforderungen seit den terroranschlä- gen vom 11. september 2001. ihnen ordnen die usa außenpolitisch alles unter. auch wenn es jenseits des atlantiks über- spannte erwartungen über die möglichkeiten deutschlands bei der bewältigung ökonomi- scher krisen und globaler probleme gibt: heute gilt das wirtschaftsstarke „germany“ inmitten der krise von euro-ländern in den usa als star. gab es in den 1980er jahren we- gen des zweiten weltkrieges und holocausts noch antideutsche stimmungen, ist davon nichts mehr zu spüren. die millionen ameri- kaner, die nach dem krieg als militärs in der bundesrepublik stationiert waren, schwär- men davon, wie schön es in „good old ger- many“ sei, wie lecker das essen, wie prächtig die burgen. das größte sind derzeit autos mit „german engineering“. die usa sind heute wichtigster handelspart- ner deutschlands außerhalb der eu, deutschland wichtigster handelspartner amerikas in europa. das künftige deutsch- amerikanische verhältnis wird nach auffas- sung von karsten voigt, bis 2010 koordinator der bundesregierung für deutsch-amerikani- sche zusammenarbeit, wesentlich davon ab- hängen, wie weit das land bereit ist, „zur sta- bilisierung von konflikten auch fern von europas grenzen beizutragen“. hier habe washington ganz europa im blick. nur als „unentbehrlicher partner“ fände man in wa- shington weiter gehör. hans krump ❚ das transatlantische verhältnis ist wieder im lot deutsch-amerikanische beziehungen kanzlerin merkel und us-präsident obama kooperieren ohne probleme. die freundschaft steht seit 1945 auf festen fundamenten fast jeder fünfte amerikaner bekennt sich zu deutschen wurzeln. brasilien strebt nach einem ständigen sitz im sicherheitsrat der un „reißen sie diese mauer nieder“: us-präsident ronald reagan (m.) bei seiner legendä- ren rede vor dem brandenburger tor am 12. juni 1987 ©picture-alliance/bildagentur-online/arcoimagesgmbh;collage:stephanroters die regierungschefs der brics-staaten, v.l.n.r.: dilma rousseff (brasilien), wladimir putin (russland), manmohan singh (indien), hu jintao (china) und jacob zuma (südafrika) ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa die karten werden neu gemischt weltordnung aufstrebende volkswirtschaften rund um den globus gewinnen an bedeutung – und an selbstbewusstsein. europa und die usa müssen sich in einer vielfältiger werdenden welt behaupten

amerika - der gefesselte riese 11die usa vor den wahlendas parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 der jüngste nato-gipfel in chicago war be- reits vom präsidentschaftswahlkampf in den usa überschattet. dennoch bleiben beide kandidaten eine klare vision über die zukunft der einzigen institutionellen ver- bindung mit europa bisher schuldig. dabei wird hinter den kulissen bereits intensiv über diese frage diskutiert. verschiebung globaler macht die nato muss künftig auf zwei zentrale globale ent- wicklungen antworten finden. zum einen hat sich trotz der gesunkenen anzahl be- waffneter konflikte seit dem ende des ost- west-konflikts die gefühlte unsicherheit in den bevölkerungen europas und nordame- rikas vor allem aufgrund transnationaler be- drohungen und risiken erhöht. zum ande- ren verdeutlicht der wirtschaftliche aufstieg von staaten wie china und indien eine ver- schiebung des globalen machtzentrums vom atlantischen in den pazifischen raum sowie eine infragestellung bestehender glo- baler hierarchien und machtverhältnisse. nach berechnungen der investmentbank goldman sachs wird das bruttoinlandspro- dukt von brasilien, china, indien und russ- land mit der wirtschaftsleistung der g7- staaten in den kommenden zwei jahrzehn- ten gleichziehen. dies hat auch sicherheits- politische auswirkungen. bereits jetzt ge- ben die asiatischen staaten mehr für ihre verteidigung aus als die europäer. diese entwicklungen stellen das transatlan- tische verhältnis vor große herausforderun- gen. wie können also europa und die usa angesichts tiefgreifender veränderungen im internationalen system ihre künftigen si- cherheitsbeziehungen auf eine neue institu- tionelle grundlage stellen? die sicherheitsbedrohungen für europa und nordamerika liegen heute vor allem außerhalb des euro-atlantischen raums. dies bedeutet jedoch keineswegs, dass sich die nato auch zwangsläufig in globalen militärischen einsätzen befinden muss. dies ist neben den eng begrenzten ressour- cen und kapazitäten vor allem einer zuneh- mend skeptischen innenpolitischen öffent- lichkeit ohnehin nur schwer vermittelbar – und dies gilt angesichts von wirtschaftskri- se und afghanistan-einsatz sowohl für die usa als auch für europa. die nato wird sich daher nicht zum weltpolizisten oder zur globalen interventionsmacht entwickeln, sondern vielmehr hilfe zur selbsthilfe leis- ten müssen. die strategische kernaufgabe der nato – die gewährleistung von frieden und sicherheit im euro-atlantischen raum – wird sich künftig auf die förderung regionaler sicher- heitsintegration konzentrieren. dieses vor- gehen beinhaltet den ausbau der bereits be- stehenden partnerschaften mit regionalen akteuren wie den mittelmeer-anrainerstaa- ten oder dem golfkooperationsrat mit dem ziel, ein weltweites netzwerk von sicher- heitsorganisationen zu flechten, die mehr und mehr für das krisenmanagement in ih- rer jeweiligen region zuständig sind in afri- ka, im mittleren osten, in zentralasien. die nato wird damit zum drehkreuz eines glo- balen sicherheitsnetzwerkes. dienstleister eine der künftigen aufgaben der nato besteht darin, die leistungsfähig- keit ihrer partnerinstitutionen zu stärken, indem sie bestimmte dienstleistungen zur verfügung stellt: ausbildung, beratung und finanzielle unterstützung beim ausbau ad- ministrativer fähigkeiten, bereitstellung von transportflugzeugen für die verlegung regionaler friedenstruppen ins krisengebiet sowie kommunikations- und aufklärungs- technologie, um die einsatzfähigkeit der vor ort agierenden streitkräfte zu erhöhen. exemplarisch ließ sich dies bereits in der zusammenarbeit mit der afrikanischen union während der darfurkrise beobach- ten. die weiterentwicklung der nato zur netz- werkorganisation birgt jedoch ein hohes konfliktpotenzial für das transatlantische verhältnis. bereits jetzt ist die ungleiche las- tenverteilung innerhalb des bündnisses ein großes problem. während die usa vier pro- zent ihres bruttoinlandsproduktes für ihre verteidigung ausgeben, sind dies in europa gerade einmal 1,5 prozent. nun ist mehr nicht gleich besser. doch die bisherigen auslandseinsätze der nato verdeutlichen auch eine qualitative abhängigkeit der ein- satzfähigkeit europäischer streitkräfte von den usa. angesichts der angekündigten drastischen kürzungen im amerikanischen militäretat wird der druck auf europa, künf- tig besser in seine eigene verteidigung zu in- vestieren, zunehmen. der geplante teiltrup- penabzug amerikanischer streitkräfte aus deutschland und die stärkung der amerika- nischen militärpräsenz im pazifischen raum sind erste anzeichen hierfür. dies muss jedoch nicht zwangsläufig höhere ver- teidigungskosten für europa beinhalten. die usa – und hierin sind sich republika- ner und demokraten weitgehend einig – fordern von den europäern vielmehr, ihre bestehenden militärischen ressourcen und außenpolitischen entscheidungsprozesse stärker zu bündeln und innerhalb des euro- päischen einigungsprozesses zu integrieren. dies ist angesichts der eurokrise leichter ge- sagt als getan. sollte sich europa diesem an- satz jedoch verschließen, wird washington das interesse an der nato sukzessive verlie- ren und nach strategischen alternativen su- chen. dies wiederum kann nicht im interes- se europas sein. simon koschut ❚ der autor ist akademischer rat am lehr- stuhl für auslandswissenschaft der friedrich- alexander-universität erlangen-nürnberg. drehkreuz eines globalen netzwerks sicherheitspolitik ii wie sich die nato in einer multipolaren weltordnung neu definieren muss a merika sieht seine vitalen in- teressen bedroht, aber es ist in seiner handlungsfähigkeit enorm eingeschränkt. die massiven sozioökonomi- schen probleme im innern wirken sich auf das selbstverständnis im au- ßenpolitischen handeln und auf den akti- onsradius der weltmacht aus. an den rändern des politischen spektrums argumentieren auf der einen seite libertäre republikaner und auf der anderen gewerk- schaftsnahe demokraten aus ganz unter- schiedlichen gründen gegen das internatio- nale engagement der usa: die libertär ge- sinnten republikaner – vor allem die an- hänger der tea-party-bewegung – sehen die „innere kapitalistische ordnung“ und das wachsende haushaltsdefizit mit sorge und stellen sich gegen das kostspielige militäri- sche engagement, während die traditionel- len, den gewerkschaften nahestehenden demokraten die „sozialen interessen ame- rikas“ verteidigen und befürchten, dass mit- tel für internationale angelegenheiten oder militärische zwecke aufgewendet werden, die dann im etat für innere soziale belange fehlen. wegen der prekären wirtschaftlichen und innenpolitischen lage kann der globale he- gemon usa künftig nicht mehr die erfor- derlichen leistungen wie sicherheit, freien handel und eine stabile leitwährung bie- ten, sondern wird vielmehr versuchen, sei- ne interessen rücksichtsloser durchzusetzen und lasten auf seine konkurrenten und ver- bündeten abzuwälzen. besonders in der si- cherheitspolitik hat das gravierende auswir- kungen für europa. butter und kanonen barack obama hat ein schweres erbe übernommen: eine mise- rable wirtschaftliche lage und leere haus- haltskassen. george w. bushs butter-und- kanonen-politik, also steuersenkungen trotz immenser kriegsausgaben, hatten den staatshaushalt stark belastet. hinzu kamen dann auch unter obamas führung milliar- denschwere maßnahmen, um die größte wirtschafts- und finanzkrise seit den 1930er jahren zu beheben. mit den ret- tungs- beziehungsweise konjunkturpro- grammen wurde der ohnehin schon ange- spannte staatshaushalt noch mehr belastet. aufgrund der wiederholten jährlichen re- kordhaushaltsdefizite von neun bis zehn prozent des bruttoinlandsproduktes (zu- letzt 1,3 billionen us-dollar im haushalts- jahr 2011) ist die gesamtschuldenlast der usa mittlerweile auch politisch untragbar geworden. die usa müssen eher früher als später die in den letzten jahrzehnten ange- häuften schuldenberge abbauen – auch um ihre kreditwürdigkeit aufrechtzuerhalten. die inländische sparquote trägt wenig zur beseitigung des problems bei, da sie tradi- tionell niedrig ist und viele private haushal- te sogar hoch verschuldet sind. so wird der staat seine ausgaben umso drastischer sen- ken müssen, je weniger das ausland fähig oder bereit ist, amerikas staatsschulden zu finanzieren. nach der politischen selbstblockade zwi- schen dem präsidenten und dem kongress und der herabstufung der kreditwürdigkeit der usa durch die ratingagenturen im sommer 2011 ist ab januar 2013 zu erwar- ten, dass – mit wenigen ausnahmen – aus- gabenbereiche nach dem rasenmäherprin- zip gekürzt werden. zusammen mit den oh- nehin geplanten einsparungen sollen in den nächsten zehn jahren allein im vertei- digungsetat etwa eine billion us-dollar ein- gespart werden. washington hat bisher auf die kostspielige strategie massiver militärpräsenz gesetzt, um seine energieressourcen und handels- wege zu sichern. diese strategie lässt sich wegen der schlechten sozioökonomischen verfassung amerikas und wegen des schwindenden innenpolitischen rückhalts im eigenen land nicht länger aufrechterhal- ten. aufgrund dieser faktoren wandelt sich die amerikanische außen- und sicherheits- politik. folgende trends sind bereits abseh- bar: um die innenpolitischen und finan- ziellen kosten von auslandseinsätzen zu verringern, wird die weltmacht ihren so ge- nannten militärischen fußabdruck verklei- nern und geostrategisch wichtige gebiete etwa durch eine flotte unbemannter flug- körper (drohnen) mitsamt den dafür welt- weit nötigen basen kontrollieren. der ein- satz von drohnen zur überwachung, unter- stützung und bekämpfung feindlicher zie- le, aber auch zur spionage und aufklärung hat enorm zugenommen. neuartige luftangriffe die verlagerung der kampf- und aufklärungsarbeit auf drohnen führt dazu, dass die klassische luftwaffe an bedeutung verliert und in die- sem bereich wie auch im bereich konven- tioneller truppen investitionen massiv zu- rückgefahren werden. bereits 2007 machte präsidentschaftskandidat obama kein hehl daraus, dass er im notfall auch ohne billi- gung islamabads und der internationalen staatengemeinschaft auf dem souveränen staatsgebiet pakistans militärische gewalt gegen terroristen einsetzen werde. als prä- sident hat obama den einsatz von raketen- angriffen unbemannter drohnen im afgha- nisch-pakistanischen grenzgebiet forciert und auf somalia und jemen ausgeweitet, zum teil mit erfolg. es gelang, wichtige an- führer von al-qaida gezielt zu töten. wa- shington riskiert damit, die bevölkerungen dieser länder gegen sich aufzubringen, ter- rorgruppen die rekrutierung zu erleichtern und diplomatischen kollateralschaden zu verursachen. am ende könnte es mit die- sem aus innenpolitischen, weil kosten spa- renden gründen gleichwohl opportunen vorgehen gerade jene alliierten verprellen, mit denen es lasten teilen möchte – so auch die eindringliche warnung von john b. bel- linger iii, dem langjährigen sicherheitsbera- ter des amerikanischen außenministeri- ums. die ursprünglich als vorhut im weltweiten kampf gegen den terror eingesetzten unbe- mannten aufklärungs- und kampfflugzeu- ge können selbstredend auch gegen eine an- dere am horizont aufziehende gefahr in stellung gebracht werden: gegen china, die aufstrebende wirtschaftsmacht in asien, die für ihr weiteres wachstum immense ener- gieressourcen benötigen wird. indem sie diese zunehmend militärisch sichert, gerät sie in konflikt mit den so genannten vitalen interessen der usa. die außen-und sicher- heitspolitik der usa wird sich weiterhin auf regionen konzentrieren, in denen vitale si- cherheitsinteressen, insbesondere die ener- gie-interessen der usa betroffen sind, etwa im mittleren osten, afrika und asien. der schwerpunkt amerikanischer sicherheits- politik verlagert sich in den pazifik, um ein gegengewicht zu dem erstarkenden china aufrechtzuerhalten. um die wichtigsten handelsstraßen zu sichern, vereinbarten die usa und australien eine sonderbeziehung. ebenso wurden die beziehungen zu ande- ren gleichgesinnten ländern wie japan und südkorea auf eine neue basis gestellt. mit der hinwendung nach asien trägt ame- rika nicht nur dem rechnung, was es als neue sicherheitspolitische bedrohung wahrnimmt, sondern auch seiner wirt- schaftlichen abhängigkeit und dem wunsch, die lasten weltweiter verantwor- tung neu zu verteilen. auf der einen seite fordert es die alten westlichen alliierten auf, ihren beitrag zum militärbündnis zu erhö- hen, auf der anderen seite werden die de- mokratien in asien angehalten, ebenfalls zum fortbestand beziehungsweise ausbau einer liberalen weltordnung finanziell und militärisch beizutragen. dazu sollen mittel- bis langfristig multilaterale organisationen wie die vereinten nationen und die nato re- formiert werden. zudem will amerika insti- tutionen in asien, etwa das asiatisch-pazifi- sche wirtschaftsforum (apec) oder den ver- band südostasiatischer staaten (asean) zur umsetzung seiner eigenen ordnungsvor- stellungen in der region einspannen. europa gerät zusehends aus dem fokus amerikanischer sicherheitspolitik; gleich- zeitig wird der druck auf die europäischen partner steigen, sich an internationalen ein- sätzen zu beteiligen. neue strategien weil die finanzkrise die nato-staaten zum sparen zwingt, muss das militär mit weniger geld mehr leisten. des- halb sollen fähigkeiten gebündelt werden, staaten souveränität abgeben. diese idee stammt von generalsekretär anders fogh rasmussen. er nennt sie „smart defense“. die eu nennt diese verteidigungskoopera- tionen „pooling“ und „sharing“, also zu- sammenlegung und teilung. ob es den eu- ropäern gelingt, diese worthülsen mit in- halten zu füllen, wird auswirkungen auf die allianz haben. denn die usa erwarten, dass die europäer ihre rüstungsausgaben besser koordinieren und bei der stabilisierung pre- kärer staaten wie afghanistan, pakistan oder libyen mehr verantwortung überneh- men (zum beispiel bei der ausbildung von polizeieinheiten). sollten die europäer nicht willens oder fähig sein, die ihnen zu- gedachten lasten zu schultern, werden ih- nen die stichhaltigen argumente gegen eine globalisierung der nato (siehe artikel un- ten) ausgehen. josef braml ❚ der autor ist usa-experte der deutschen gesellschaft für auswärtige politik (dgap) in berlin. in seinem aktuellen buch „der amerikanische patient“ analysiert braml die folgen wirtschaftlicher und innenpolitischer probleme auf die außen- und sicherheitspolitik der usa. amerika – der gefesselte riesesicherheitspolitik i die verschuldeten usa werden lasten verringern und abgeben die usa setzen zunehmend auf drohnen, um geostrategisch wichtige gebiete zu überwachen und zu kontrollieren. das ist billiger. ©picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/19390 die zukunft der europäischen demokratie von claudio franzius und ulrich k. preuß 2012, 182 s., brosch., 48,– € isbn 978-3-8329-7684-2 (recht und politik in der europäischen union, bd. 2) nomos re-parlamentisierung europas in der schuldenkrise wird deutlich, dass die eu nur als demokratisches gemeinwesen überleben kann. aber wie? dievorschläge dieses bandes sind dem konzept einer „lebendigen demokratie“ verpflichtet. europäische politik muss stärker an den willen der bürger in ihrer doppelrolle als ange- hörige von staatsvölkern und als unionsbürger zurückgebunden werden. recht und politik in der europäischen union die zukunft der europäischen demokratie claudio franzius/ulrich k. preuß 2 nomos neu anzeige

jähes ende einer wende 12 die usa vor den wahlen das parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 ein solarbetriebenes verkehrsschild in lyndhurst im us-staat new jersey. nur acht prozent des amerikanischen energiebedarfs wird aus „renewables“ (erneuerbaren) gedeckt. d ie fabrik war ein vorzeige- projekt. in fort madison (iowa) produziert siemens seit 2007 rotoren für wind- räder, ein – wie bis vor kur- zem viele glaubten – zu- kunftsträchtiger markt. 600 leute wurden eingestellt, für die strukturschwache gegend im mittleren westen ein segen. dann, in die- sem september, der schock. zwei drittel der belegschaft müssen gehen. der grund: auf- tragsmangel. „unsicherheit und veränderte marktbedingungen“ hätten die kunden ver- trieben, teilte siemens mit. noch immer haben erneuerbare energien in den usa nicht den durchbruch geschafft. als obama vor vier jahren gewählt wurde, hoff- ten viele, der neue präsident werde ein neu- es zeitalter für die klimapolitik einläuten. das hat sich nicht erfüllt. „eine energiewen- de im deutschen sinne gibt es in den usa nicht“, sagt thomas zielke, delegierter der deutschen wirtschaft in washington. wind trug 2011 nach angaben der us-energiebe- hörde eia nur 1,2 prozent zum primärener- gieverbrauch bei, der anteil von sonne lag noch darunter. hauptsache unabhängig im „blueprint for a secure energy future“, seinem entwurf für die energieversorgung der zukunft, mit dem obama im vergangenen jahr seine energie- politischen leitlinien umriss, steht nicht et- wa umweltschutz an erster stelle, sondern die unabhängigkeit von ausländischen öl- lieferungen. das könnte eine gute nachricht für erneuerbare energien sein, die schließlich im eigenen land produziert werden. ihr an- teil wächst auch, wenngleich auf einem nied- rigen niveau. doch anders als in berlin ge- nießen sie in washington keine sonderstel- lung: der blueprint führt sie summarisch un- ter anderen heimischen energieträgern auf, die in den usa als „sauber“ gelten: darunter sogar kohle in form von „clean coal“, ein umstrittenes verfahren, bei dem kohlendi- oxid abgespalten und unterirdisch eingela- gert wird. „vor allem aber ist es billiges erdgas, das den aufstieg von wind und sonne verhindert“, sagt john sheehan, wissenschaftlicher direk- tor am umweltinstitut der university of min- nesota. in den usa gibt es riesige schiefergas-vor- kommen. sie galten lange zeit als unzugäng- lich, lassen sich nun aber mit neuer technik, dem sogenannten fracking, ausbeuten. seit 2009 ist amerika der größte erdgasprodu- zent weltweit. immer neue bohrfelder wer- den erschlossen, vor allem in der marcellus- formation, die sich vom nördlichen new york über pennsylvania und ohio bis nach virginia erstreckt. die schwemme sorgt für preisverfall: eine million btu kostet derzeit unter drei dollar, im frühjahr sank der preis sogar erstmals unter zwei dollar. das ist nicht kostendeckend. doch die gasförderer bohren trotzdem, um für sich terrain zu si- chern. „es ist wie ein goldrausch“, sagt shee- han. die fördertechnik des frackings, mit der in 500 meter tiefe gesteinsschichten ge- sprengt werden, birgt risiken für die umwelt. so kann durch den einsatz von giftigen che- mikalien, die dafür benötigt werden, das grundwasser verseucht werden. bisherige unfälle blieben in ihren auswirkungen aber lokal und führten nicht zu strengeren aufla- gen, die das bohren teurer machen würden. nach eia-schätzungen wird die jährliche gasproduktion in amerika bis zum jahr 2035 auf 800 milliarden kubikmeter steigen, ein plus von 150 milliarden. das billige schiefergas wird seinen anteil daran verdop- peln, auf 49 prozent. nicht konkurrenzfähig für die erneuerba- ren energien ist das eine schlechte nachricht, denn angesichts der preiswerten alternative sinkt die bereitschaft in washington, die „re- newables“, die erneuerbaren energien, zu unterstützen. einspeisevergütungen wie in deutschland gab es in den vereinigten staa- ten zwar nie, aber dafür großzügige steuer- vergünstigungen (tax credits) von 30 pro- zent. die vorteile für windenergie laufen en- de dieses jahres aus, und bislang zeigt der kongress keine neigung, sie zu verlängern. das ist der hauptgrund für den dramati- schen auftragsrückgang bei siemens. auch vestas, gamesa, clipper windpower und dmi industries legten bereits kapazitäten still. trotzdem gibt es fortschritte. und die kom- men von den bundesstaaten. immerhin 30 von 50 machen ihren energieversorgern um- weltvorschriften: in pennsylvania müssen bis 2020 insgesamt 18 prozent des stroms aus öko-quellen stammen, in wisconsin bis 2015 insgesamt 10 prozent. kalifornien, für sich genommen die achtgrößte volkswirt- schaft der welt, ist besonders ehrgeizig: bis 2020 will der sonnenstaat ein drittel seines stroms aus erneuerbaren energien gewin- nen, insbesondere mittels photovoltaik. oh- nehin hat die solarindustrie glück – ihre steuererleichterungen laufen noch bis 2016. im ersten halbjahr 2012 wurden anlagen mit 1254 megawatt installiert, mehr als dop- pelt so viel wie 2011. größter inländischer hersteller von solarmodulen ist die us- tochter der bonner firma solarworld, die in hillsboro (oregon) produziert. sie erwartet in diesem jahr immerhin ein moderates wachstum, trotz chinesischer billigkonkur- renz. die ist aus sicht von marketingdirektor raju yenamandra das größte problem: „wir hoffen, dass die strafzölle wirken, die die re- gierung kürzlich verhängt hat“, sagt er. freilich hat der preisdruck aus dem ausland auch dazu beigetragen, grüne energien billi- ger zu machen und am markt zu etablieren: die kosten für solarmodule seien in den ver- gangenen vier jahren um 400 prozent gesun- ken, von vier dollar pro watt im jahr 2008 auf einen dollar, heißt es in obamas ent- wurf. neues kernkraftwerk während deutsch- land nach der nuklearkatastrophe von fu- kushima aus der kernenergie aussteigen wird, stand in den usa eine radikale wende nicht zur debatte. im februar genehmigte die regierung ein neues atomkraftwerk in burke (georgia), das erste seit 30 jahren. „kernkraft gilt in amerika als saubere ener- gie und ist politisch über parteigrenzen hin- weg akzeptiert“, so wirtschaftsexperte tho- mas zielke. und öl? es bleibt der energieträger nummer eins, nur soll es vermehrt im inland gefördert statt importiert werden, etwa durch das so ge- nannte offshore-drilling. selbst die verhee- rende ölpest im golf von mexiko nach dem unfall auf der plattform deepwater horizon führte nicht zum stopp – in den ersten acht monaten dieses jahres genehmigte die auf- sichtsbehörde 105 bohrvorhaben in der tief- see, darunter ein sehr umstrittenes projekt vor der küste von alaska. shell will dort in- nerhalb von vier jahren rund 4,5 milliarden dollar investieren. umweltschützer befürch- ten nun, dass dies der anfang einer ganzen serie von bohrvorhaben im bisher weitge- hend unberührten arktischen meer ist und grönlandwale, eisbären und walrosse ge- fährdet. viel könnten die vereinigten staaten gewin- nen durch energieeffizienz. aber sparen fällt schwer. dank eines mit viel pomp angekün- digten energiesparprogramms im rahmen der konjunkturförderung wurden 350.000 gebäude isoliert – nicht viel angesichts von über 130 millionen oftmals schlecht isolier- ten wohn- und bürohäusern. selbst bei den kürzlich beschlossenen treibstoffzielen für die autoindustrie geht es weniger um öko- logie als um wettbewerbsfähigkeit. bis also der klimaschutz als eigenes ziel salonfähig wird, muss sich noch viel verändern in ame- rika. christine mattauch ❚ die autorin ist freie journalistin in new york. „hope und change“ (hoffnung und wan- del). von dieser ankündigung erhofften sich 2008 viele menschen nach der wahl obamas einen echten neuanfang – nicht nur in der amerikanischen, sondern auch in der internationalen klimapolitik. seit dem ausstieg der usa aus dem kyoto-protokoll unter präsident george w. bush im jahre 2001 waren klimapolitische impulse nur noch von pionieren in den bundesstaaten oder städten ausgegangen. auch die inter- nationalen experten warteten auf ein sig- nal, welche alternativen wege die usa ge- gen den klimawandel beschreiten würden – bis heute vergeblich. denn vier jahre später ist die klimapolitik offenbar kein thema mehr. schaut man genauer hin, zeigen die programme obamas und seines herausfor- derers mitt romney jedoch gravierende un- terschiede. vor allem an der frage, ob sich ein menschlicher einfluss auf den klima- wandel feststellen lässt, scheiden sich die geister. viele republikaner bezweifeln das und romney führt „wissenschaftliche unsi- cherheiten“ ins feld, um politische maß- nahmen obamas abzulehnen. neuer kurs in seiner nominierungsrede auf dem parteitag der republikaner in tam- pa versprach romney, dass er nicht „das an- wachsen der ozeane verlangsamen“, son- dern „den amerikanischen familien helfen“ wolle. mit der klimapolitik, so die meinung vieler republikaner, werde der amerikani- schen bevölkerung lediglich das geld aus der tasche gezogen. eine meinung, die auch durch die tatsache, dass die usa 2012 von der schwersten dürre seit den 1930er jah- ren heimgesucht wurde, nicht beeinträch- tigt wird. dabei schien die debatte auch bei den republikanern schon weiter zu sein: im letzten wahlkampf debattierte obama mit seinem damaligen republikanischen he- rausforderer mccain nicht über das „ob“, sondern über das „wie“ der klimaschutzmaßnahmen. mccain selbst hatte sich in überparteilichen gesetzes- initiativen für ein nationales emissionshandelssystem hervorgetan. denn der kli- mawandel galt damals über die parteigrenzen hinweg als drängendes problem. nach seinem wahlsieg ver- suchte obama daher, den weg für eine grundlegende transformation des ameri- kanischen energiesystems freizumachen. neben dem schutz des klimas ging es ihm aber auch um andere motive: eine stärkere unabhängigkeit von fossilen energieimpor- ten sowie die schaffung neuer arbeitsplätze durch „grüne“ technologien. seinen wor- ten folgten anfangs taten: obama verschärf- te die abgasnormen im verkehr und ließ klimapolitisch ambitionierte vorstöße in einzelnen bundestaaten wie kalifornien ge- währen. als teil des amerikanischen kon- junkturpakets erhöhte er massiv die for- schungsetats, um erneuerbare energien zu fördern und das marode stromnetz zu er- neuern. im vergleich zur deutschen energiewende wurden in den usa deutlich andere akzen- te gesetzt: obama stellte staatliche beihilfen für den bau neuer atomkraftwerke in aus- sicht, ethanol und saubere kohletechnolo- gien wurden massiv unter- stützt. diese energiepoliti- sche priorisierung folgt den interessen zentraler wähler- gruppen im mittleren wes- ten der usa. denn so soll- ten sie für das als herzstück gedachte klima- und ener- giepolitische gesetzespaket im kongress gewonnen wer- den. durch die demokratische mehrheit in beiden kam- mern des kongresses sah es zunächst so aus, als ob unter obama ein kli- mapolitischer neuanfang entstehen könn- te. doch bei den republikanern baute sich ein vehementer widerstand gegen eine weitreichende klimagesetzgebung und die einführung eines emissionshandelssystems auf. wesentlich von vertretern der tea-par- ty befördert, kehrten schon längst überwun- den geglaubte zweifel an der existenz des klimawandels in die innenpolitische de- batte zurück. der im sommer 2010 nach monatelangen konsultationen vorgelegte „american power act“ machte erhebliche konzessionen an die von kohle, schwerin- dustrie und landwirtschaft geprägten bun- destaaten, um im senat die notwendige zu- stimmung für das gesetzespaket zu errei- chen. das scheitern der initiative markierte den wendepunkt für den klimapolitischen führungsanspruch des präsidenten. mit dem ergebnis im kongress mussten auch die letzten verbleibenden hoffnungen be- graben werden, dass die vereinigten staaten auf internationaler ebene nach langjähriger abstinenz eine konstruktivere rolle bei den klimaverhandlungen einnehmen würden. ein möglicher präsident romney dürfte die- se lage noch verschärfen. er sorgt bereits jetzt mit seinen plänen bei umweltschüt- zern für proteste: neben der ankündigung, das von obama auf eis gelegte projekt der erdöl-pipeline keystone xl voranzutreiben, stellte er in aussicht, weitreichende ölboh- rungen an der us-küste freizugeben. keine alternative obamas entgegnungen zu den republikanischen angriffen auf die klimawissenschaften blieben bislang eher defensiv. zudem fehlt es an einem eigenen programm, das klimapolitik überzeugend als chance für amerika darstellt und politi- sche maßnahmen zum klimaschutz auf- zeigt. zu groß ist offenkundig die furcht obamas mit dem thema im wahlkampf nicht zu den wählern durchdringen zu kön- nen. selbst bei einer wiederwahl obamas werden bei der internationalen klimapoli- tik, auch aufgrund der zu erwartenden blo- ckaden im kongress, kaum fortschritte er- wartet. so ruhen die hoffnungen in sachen klimaschutz auf den pionieren jenseits von washington, die an der klimawende im kleinen arbeiten. dennis taenzler ❚ der autor ist energie- und klimaexperte des politikberatungsinstituts adelphi. mit alten rezepten gegen den neuen energiehunger wahlkampf vor vier jahren gehörte die klimapolitik in amerika noch zu den top-themen. heute spielt sie nur noch eine nebenrolle im vergleich zur deutschen energiewende wurden in den usa deutlich andere akzente gesetzt. zeichen des aufbruchs: auf dem weltklimagipfel in kopenhagen 2009 hofften viele, dass die usa zum neuen motor einer internationalen klimapolitik werden würden. ©picture-alliance/dpa erdgasbohrung im us-staat kansas ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa jähes ende einer wende energie nicht der umweltschutz, sondern der wunsch nach unabhängigkeit vom erdöl verhalf den erneuerbaren energien in den usa zum durchbruch. durch billiges erdgas könnte diese neue ära schneller beendet werden als erwartet

vereinigte staaten von europa? i n seiner berühmten zürcher rede vom 19. september 1946 propagier- te der britische pemierminister winston churchill die „united states of europe“ (use) als antwort auf die katastrophe des großen zer- störerischen krieges. churchills rede ist die urszene einer teleologie europas, die seit- her vor allem von den eliten in deutschland vorangetrieben wird. immer schon war der euro von seinen be- fürwortern als „lokomotive“ gedacht, die europa in das gelobte land der vereinigung führen sollte. interessant daran ist, dass die politischen und intellektuellen eliten offen- bar dem ökonomischen die besten chan- cen der integration zumaßen. man hätte ja auch über die außenpolitik oder die kultur integrieren lassen können. aber geld zieht noch immer, lautete die annahme. dabei waren die ökonomen, mehrheitlich und unabhängig von ihrer weltanschauung, am skeptischsten, was die erfolgsaussichten des euro-projektes betrifft. im ausnahmezustand die integration europas über die gemeinsame währung hat die pathetischen verheißungen ihrer an- hänger nicht erfüllt und die skepsis der ökonomen bestätigt. anstatt fiskaldiszip- lin zu schärfen, wurden die anreize zum wohlfahrtsstaatlichen schlendrian ange- sichts günstiger verschuldungsmöglichkei- ten exzessiv genutzt. anstatt das solidari- tätsverbot strikt zu achten, wurden unter dem rhetorischen schirm angestrengter ret- tungssemantik zusätzliche abhängigkeiten zwischen gebern und nehmern installiert. jetzt sind recht und verträ- ge gebrochen und demokra- tische organe entmächtigt. nationalstaatliche souverä- nität erodiert. europa ist im ausnahmezustand. die krise des zur integration unfähigen euro dient den rettungseliten indessen nicht als warnung, ihre uto- pie der vereinigten staaten von europa zu suspendie- ren. ganz im gegenteil soll jetzt das versagen der wäh- rungsintegration dafür herhalten, die verei- nigung zu beschleunigen. „die europäi- schen bevölkerungen werden lernen müs- sen“, heißt es im ton paternalistischer an- maßungen bei jürgen habermas und seinen freunden (f.a.z. vom 4. august 2012), dass sie ihr sozialstaatliches modell und die na- tionalstaatliche vielfalt ihrer kulturen nur noch gemeinsam behaupten können. dro- hend fügt der philosoph hinzu: „der ver- zicht auf die europäische einigung wäre auch ein abschied von der weltgeschichte.“ zumindest eine intellektuelle widersprüch- lichkeit wird man solchen appellen attestie- ren müssen. warum man, nachdem die „lo- komotive“ euro verunglückt ist, genau da- raus schließen soll, der zug fahre in die rich- tige richtung, nämlich die der europäischen einigung, bleibt schleierhaft. was soll das für ein europa werden, dessen zusammenschluss geboren wurde aus der not einer ökonomischen fehl- konstruktion? der soziolo- ge hans joas erkennt in der idealisierung europas einen akt der sakralisierung, die von ihrer struktur her all je- ne bedingungen eines (eu- ropäischen) nationalismus erfüllt, von dem sie sich durch die überwin- dung nationalstaatlich beschränkter souve- ränität gerade befreien will. die vereinigten staaten von amerika jeden- falls taugen als teleologische blaupause für den europäischen einigungsprozess kei- nesfalls. schon die entstehung des ameri- kanischen bundesstaates, betrieben von gleich gesinnten einwanderern, ist das ge- genbild der kulturellen und historischen vielfalt in europa. relative homogenität war denn auch immer schon das triftigste argument der ökonomen, warum die usa als optimaler währungsraum anzusehen sei, nicht aber die eurozone. die tatsache, dass kapital und arbeit in amerika beweg- lich sind, führt dazu, dass ökonomische ungleichgewichte immer wieder ausgegli- chen werden. voraussetzung dafür ist eben eine kulturelle nähe (der einwanderer lässt seine wurzeln erst einmal hinter sich und sucht kommunikation mit den abenteu- rern) und der zwang zur gemeinsamen sprache. eine gemeinsame währung ohne gemeinsame sprache kann offenbar nur schwer glücken. gerne wird auch vergessen, dass die usa ein striktes bailout-verbot haben: schulden ka- liforniens werden gerade nicht vergemein- schaftet. europa aber hat sich jetzt schon zu einer transfergemeinschaft entwickelt, was vor dem hintergrund ihres wohlfahrtsstaat- lichen solidaritätsverständnisses einleuch- tet, aber sprengkraft für jede weitere politi- sche integration bedeutet. natürlich nicht politisch, aber doch gewis- sermaßen ökonomisch, eignen sich die staaten der sowjetunion oder jugoslawiens als bessere referenzfolie dafür, wie man sich die vereinigten staaten von europa vorstel- len müsste. hier waren die integrationskos- ten stets höher als der integrationsnutzen, was letztlich zum zusammenbruch führte. das ende der sowjetunion oder jugosla- wiens ist der historische beweis dafür, dass sich das rad der geschichte eben doch – gottlob – zurückdrehen lässt. wenn jenen, die darauf insistieren, europa müsse seine nationalstaatliche souveränität stärken und womöglich auch den euro aufgeben, vorge- halten wird, dies sei träumerische roman- tik, so kann der zerfall der sowjetunion die- se behauptung falsifizieren. zwei alternative modelle nicht die weite- re schleifung der nationalstaaten in rich- tung einer finalität der „united states of europe“, sondern ihre schärfung könnte europa retten. viel wäre schon gewonnen, wenn es gelänge, die politische rhetorik wegzubringen von der behauptung, „mehr europa“ sei zwingend der weg zur einheit des bundesstaates, demgegenüber es nur ein „zurück“ in den egoismus der klein- staaterei und des „monetären nationalis- mus“ (jürgen habermas) gäbe. was zur ent- scheidung steht, sind zwei modelle der eu- ropäischen integration: das der zentralisie- rung durch transnationale souveränität, nationalen souveränitätsverzicht und fiska- lische haftung. oder das nach wie vor at- traktive alternativmodell einer integration durch wettbewerb. um dieses wettbewerb- liche europa zu schmieden, braucht es die freiheit des güteraustausches, des dienst- leistungsangebots, der kapitalbewegung und der niederlassung. jedes land behält seine einzigartigkeit und seine souveräni- tät. die menschen dieser länder sind neu- gierig aufeinander, lernen die sprachen voneinander, reisen und treiben handel. sie machen sich durch austausch untereinan- der voneinander abhängig. zu sagen, um den asiatischen oder atlanti- schen wirtschaftsblöcken stark begegnen zu können, brauche es ein zentral geeintes europa, ist eine relativ neue rede. mehrere jahrhunderte lang zuvor war es die vielfalt der europäischen staaten, die ihnen listig den vorrang vor den großen flächenstaaten asiens sicherte. niemand soll sich jetzt in der not einreden lassen, es gebe nur einen einzigen weg zur europäischen integration. es ist an der zeit, europa vor den rettungs- europäern zu retten, die uns die usa als heil versprechen. rainer hank ❚ der autor leitet das ressort wirtschaft und finanzen der „frankfurter allgemeinen sonntagszeitung“. zuletzt erschien sein buch: die pleiterepublik. wie der schuldenstaat uns entmündigt und wie wir uns befreien kön- nen. blessing-verlag, münchen 2012. integration durch wettbewerb contra die usa mit ihrer relativen homogenität eignen sich nicht als blaupause für die europäische einigung, meint rainer hank w er hat angst vor den vereinigten staaten? damals, als sich von mai bis september 1787 in philadelphia die delegierten der amerikanischen staaten trafen, hatten wohl die meisten angst vor dem schritt von der lo- sen konföderation zur politischen föderati- on. die illustre runde tagte darum geheim und schuf die verfassung der vereinigten staaten von amerika – ein glatter bruch mit den bis dahin gültigen artikeln der konföde- ration, wie sie 1781 die 13 gründerstaaten verabschiedet hatten und die nur einstimmig geändert werden durften. die delegierten von philadelphia hatten kein mandat für ei- ne verfassung, kritiker sprachen treffend von einer illegalen und sezessionistischen ver- sammlung. den großen schritt zu den usa vollzogen die gründerväter nicht aus idealismus, sondern aus pragmatismus. europäische investoren hatten nach dem schulden treibenden un- abhängigkeitskrieg kein vertrauen mehr in die zerrütteten finanzen der jungen konfö- deration. politisch erschien diese den ban- kiers in london und amsterdam als zu uneins, zu schwach, zu zögerlich. warum sollte europa heute, getrieben von inneren widersprüchen (einstimmigkeitsprinzip) und äußeren zwängen (schuldenlast), nicht denselben schritt vom staatenverbund zur politischen union, zu den vereinigten staa- ten von europa wagen? erster einwand: weil die bürger das nicht wollen. nun, die umfragen legen derzeit na- he, dass ein nein wahrscheinlicher ist denn eine zustimmung zur politischen union. al- lerdings steht die debatte um die alternati- ven und deren preis noch aus. die neinsager haben leichtes spiel, solange sie die kosten ihrer verweigerung nicht vorrechnen müs- sen. das lässt sich ändern: erst wird gestrit- ten in der demokratie, dann wird abge- stimmt. und eine wahl ist nun einmal keine umfrage. vereinigte nationalstaaten zweiter ein- wand: weil die nationen europas etwas ganz anderes sind als die 13 dünn besiedelten us- gründerstaaten, durch die englische sprache und gegen die englische krone geeint. zuge- geben, das gewicht von geschichte und geo- grafie schlägt in europa anders zu buche als damals in amerika. aber wer will denn die nationen in den vereinigten staaten von europa verschwinden lassen? das wäre nicht nur illusorisch, es wäre auch ein verlust an vielfalt. der langjährige eu-kommissions- präsident jacques delors schlug vermittelnd einmal den namen „les etats-nations unis“, die vereinigten nationalstaaten von europa vor. das ist sprachlich recht ungelenk, aber in der sache ist es treffend. die vereinigten staaten von europa würden wegen des gewichts ihrer nationen und tra- ditionen als auch wegen der geschichte der europäischen integration eine andere, ganz neue form der föderation sein. sie wäre in ihrer entwicklung unvergleichlich viel weiter und geeinter als es die usa 1787 sein konn- ten. diese hatten ihren zweiten großen krieg, den bürgerkrieg, noch vor sich, und ihre er- weiterung von 13 auf heute 50 staaten zog sich lange hin. dritter einwand: in europa fehlt es am euro- päischen volk, an einer europäischen spra- che, an einer europäischen öffentlichkeit. zugegeben, das alles ist nur in ansätzen vor- handen und wird wohl wegen der sprachbar- rieren niemals so ausgeprägt anzutreffen sein wie in frankreich oder großbritannien. aber europas nationen sind nicht naturwüchsig entstanden, sie wurden gemacht und ge- formt, meist über jahrhunderte hinweg. mangelnde gemeinsame öffentlichkeit? die kleine schweiz lebt mit vier sprachen, auch in den medien. vielsprachig wird dort über die res publica, die weitere gemeinsame ent- wicklung der republik, debattiert. genau besehen sind alle einwände von ei- nem irreführenden vorbild abgeleitet: denn die vereinigten staaten von europa werden kein superstaat nach nationalem vorbild (ja, welchem denn?) sein. sondern eine föderale union neuer art. was nach dem zweiten weltkrieg und nach dem ende des kalten krieges auf diesem kontinent entstand, ist einzigartig – und unvollendet geblieben. diese politische gemeinschaft ist schaustück geworden und stückwerk ge- blieben. bleibt die eu, wie sie ist, wird sie dem enormen druck von außen und innen nicht standhalten können. schon heute sind die wider- sprüche ihrer politik mit händen zu greifen. im grunde stehen der eu nur drei wege offen. zum ei- nen der weg in eine stagna- tion, die eine schleichende auflösung nach sich ziehen könnte. darauf zielen der ruf nach rückkehr zur d-mark oder einem austritt großbritanniens. der zweite weg sucht im dickicht der krisen nach schlupflö- chern. irgendwie muss es doch weiter gehen, man schlägt sich halt durch. genau das ha- ben die führenden politiker der eu in den vergangenen jahren versucht und dabei zwar die katastrophe bislang vermeiden können, aber das vertrauen der bürger verspielt. bleibt der dritte weg hinein in eine neuar- tige politische union. wir nennen sie die vereinigten staaten von europa, auch wenn sie am ende vielleicht anders heißen wird. diese union muss demokratie und bürger, unionsbürger und nationalbürger, die teile und das ganze in einer verfassung miteinander versöhnen. dafür müssen die inneren regeln neu austa- riert werden: die zentralen institutionen sind ja bereits geboren, das europäische parlament, die kommissi- on als regierung, der euro- päische rat als inkubati- onsraum für eine zweite kammer, der europäische gerichtshof als oberster schiedsrichter. aber die institutionen wer- den derzeit in ihrem wachs- tum und ihrer entfaltung gehemmt durch spielregeln, die vielen als zu kompliziert erscheinen. wer muss was tun, wer darf was nicht tun in dieser künf- tigen union? das sollte neu verhandelt werden, mit durchaus (selbst)kritischem abstand zum bisher geleisteten. im jargon nennt man dies eine kompetenzordnung: der deutsche föderalismus liefert übrigens eine fülle von beispielen dafür, was man bei einer kompetenzordnung alles falsch machen kann. schließlich wird auf dem weg zu den verei- nigten staaten von europa eine frage beant- wortet werden müssen: was werden die ver- einigungswilligen mit jenen tun, die bisher treue partner waren, den großen schritt nach vorn aber (noch) nicht wagen oder gar (erst einmal) ablehnen? gewiss, solche abstände zwischen einer avantgarde der integration und den zögernden und zaudernden gibt es bereits, etwa beim euro oder dem beitritt zum schengen-raum. aber das werden peti- tessen sein im vergleich zur gründung der vereinigten staaten. besseres europa heute wird gern die frage gestellt: wie hätten sie's denn gern, lieber mehr europa oder lieber weniger? beide fra- gen sind wenig hilfreich. es geht vielmehr um ein besseres europa, ein demokratischeres und handlungsfähiges gemeinwesen. genau wie 1787. damals haben die wagemutigen den richtigen weg gewiesen. mit zauderern und prinzipienreitern hätte es die junge re- publik nicht gegeben, die sich heute stolz die älteste der welt nennt. darum gilt: courage, europa! joachim fritz-vannahme ❚ der autor ist direktor des programms europas zukunft der bertelsmann stiftung. schaustück und stückwerk pro europa sollte wie die usa 1787 den schritt in eine föderation wagen. in eine andere allerdings, sagt joachim fritz-vannahme 13die usa vor den wahlendas parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 ©picture-alliance/dpa nicht die schleifung der nationalstaaten, sondern ihre schärfung könnte europa retten. diese union muss die teile und das ganze in einer verfassung miteinander verbinden. vereinigte staaten von europa?

botschafter zwischen den nationen connor linneroth zu gut um wahr zu, das waren connors erste gedanken, als er seine zusage für das ppp-programm erhielt. der 18-jährige hatte sich im herbst vergange- nen jahres beworben und ist nun seit die- sem august für ein jahr in deutschland. ei- gentlich wollte er gerade in los angeles an- fangen, schauspiel zu studieren. diesen plan hat er aber nun hintenan geschoben. „jetzt habe ich die möglichkeit dazu, später vielleicht nie wieder“, begründet er seine entscheidung. deutsch hat connor an seiner high school in fargo, north dakota, gelernt. von seiner deutschlehrerin dort hat er auch von dem programm erfahren. er war bereits zuvor für einen dreiwöchigen sprachkurs in norddeutschland. connor ist teilnehmer des programmes für amerikanische junge berufstätige. mit den anderen amerikanischen teilnehmern ver- brachte er erst einmal zwei wochen in mün- chen in einem sprachseminar. nun ist er bei einer gastfamilie in berlin untergebracht. hier geht er für ein paar wochen in eine deutsche schule, um kontakt zu gleichalt- rigen zu bekommen. ab november wird er ein semester an der berliner schule für schauspiel studieren. das semester wird über das ppp-programm komplett vom bundestag finanziert. vorher muss connor zwar noch die aufnahmeprü- fung bestehen, aber er ist zuversichtlich: „das klappt!“ die bisherige zeit in deutschland hielt für ihn schon die eine oder andere überra- schung parat: als einzelkind hat er hier ei- nen gastbruder „und der ist sogar noch ein großer fan von american football“. sein deutsch verbessert er auch, sein neues- ter lieblingsausdruck lautet: „du hast nicht alle tassen im schrank.“ jbb ❚ alexander daily „für mich hat sich mein amerikanischer traum in deutschland er- füllt“ – so fasst alexander daily seine zeit in deutschland zusammen. der 19-jährige verbrachte ein jahr als austauschschüler am lichtenberg-gymnasium im hessischen darmstadt. dort besuchte er die elfte klas- se mit den hauptfächern deutsch und ma- thematik, denn „englisch machte mir hier keinen spass“. von seiner deutschlehrerin im heimischen new jersey bekam alexander den tipp: „sie sagte, es sei eine sehr gute erfahrung für mich und sie hat recht behalten.“ an seiner schule in deutschland fand er schnell enge freunde, er traf sich mit ande- ren austauschschülern und nahm regelmä- ßig an laufgruppen teil. seine gastfamilie hat ihn sofort herzlich aufgenommen: „kaum war ich da, sind wir erst einmal in den wald, einen spaziergang machen.“ und seine gastgeschwister sind inzwischen „wie richtige geschwister“ für ihn. „meine zeit in deutschland hat mich er- wachsen werden lassen“, sagt er. „hier habe ich viel mehr verantwortung bekommen, als zuhause.“ seiner meinung nach könnten deutsche ru- hig stolzer auf ihr land sein: „deutschland ist wirtschaftlich stark, hat eine lange ge- schichte, superbe kultur und ein schöne fahne, warum nicht?“ deshalb war er davon überrascht, in der schule keinen fahnenap- pell zu haben: „ich dachte, das wäre überall so wie bei uns.“ ursprünglich wollte alexander mit seinem aufenthalt nur das übergangsjahr zwischen high school und universität füllen, doch seine zeit hier hat ihm so gut gefallen, dass er zum wintersemester in deutschland zu studieren anfängt: politikwissenschaften an der freien universität in berlin. jbb ❚ anke soldan „ohne das ppp-programm hätte ich niemals ins ausland gehen kön- nen.“ – anke soldan ist dankbar dafür, am parlamentarischen patenschafts-programm des deutschen bundestages teilgenommen zu haben. von 2011 bis 2012 war sie mit dem ppp-programm für junge berufstätige in laurenceburg, indiana. während dieser zeit studierte sie an der northern kentucky university in highland heights und arbei- tete in harrison, ohio. „in ohio arbeitet man, in kentucky trinkt man und in india- na spielt man“, fasst sie die unterschiede zwischen den bundesstaaten zusammen. anke kommt aus königsstein in hessen und ist gelernte immobilienkauffrau. nach- dem sich nach ihrer ausbildung keine über- nahmemöglichkeit ergab, hat sie sich „ein- fach mal beworben“. von dem programm hatte sie durch flyer an ihrer berufsschule erfahren: „das ppp ist sehr gut, weil es als einziges auch an junge berufstätige gerich- tet ist.“ usa-fan war anke schon länger, be- sonders die musik wie country oder blues haben es ihr angetan. deshalb war der be- such von nashville, tennessee, der hoch- burg der countrymusikszene, auch „ein muss“ für die 23-jährige. auch andere kindheitsträume wie ein be- such des weihnachtsbaumes vor dem ro- ckefeller center in new york erfüllte sie sich. in ihrer gastfamilie fühlte sie sich sehr wohl, allerdings „waren die geschlechter- rollen traditioneller verteilt, als in deutsch- land“, findet sie. insgesamt beeindruckte anke soldan die energie des landes: „alles steht unter strom“. der aufenthalt habe sie stark verändert: „vorher war ich viel schüchterner und zu- rückhaltender, jetzt bin ich viel selbstsiche- rer, kontaktfreudiger und offen.“ jbb ❚ anne weber anne ist eine der diesjährigen teilnehmerinnen des ppp-programmes und für ein jahr als austauschschülerin in denver, colorado. nach zwei stationen in tennessee und nashville hat sie nun in den rocky mountains ihre zelte aufgeschlagen. in denver besucht die 16-jährige aus ober- franken eine örtliche highschool, die „so ganz anders“ als ihre deutsche schule ist: „es gibt keine klassen nach jahrgängen und die schüler identifizieren sich viel mehr mit ihrer schule. alle tragen klamotten mit dem logo der schule.“ außerdem ist das fächer- angebot viel größer als in deutschland. seit der sechsten klasse hatte anne den wunsch, ein austauschjahr zu machen und die usa in der realität zu erleben. das ppp schien ihr dafür die perfekte möglichkeit. „das schöne daran ist, dass ich den leuten in den usa von deutschland erzählen und ein stück von amerika wieder mit nach hause nehmen kann“. sie sieht sich selbst ganz als „juniorbotschafterin deutsch- lands“. obwohl sie erst ein paar wochen in den usa ist, hat sie doch schon eine menge ge- sehen. bisherige höhepunkte ihres aufent- haltes waren der besuch eines professionel- len baseballspieles, eines footballspieles sowie der niagara-fälle. kulinarisch hat es ihr der süße eistee des südens angetan. besonders gefällt ihr, wie schnell und herz- lich sie von den menschen aufgenommen worden ist. falls sie doch einmal heimweh bekommt, gibt es ja haribo-gummibär- chen. „das austauschjahr ist eine tolle sa- che und wenn man die chance hat, sollte man sie unbedingt nutzen.“ jbb ❚ »ich kann ein stück amerika mit nach hause nehmen« stipendiaten teilnehmer des ppp-austauschprogramms berichten von ihren erlebnissen. die jungen menschen machen wertvolle erfahrungen d en höhepunkt ihres deutschlandjahres erleb- ten sie erst am ende ihres austausches: 328 junge amerikaner kamen am 15. juni diesen jahres zum „berlin-tag“ in die hauptstadt. hier wurden sie von bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) und dem amerikani- schen botschafter in deutschland, philip d. murphy, im bundestag empfangen. die jugendlichen sind alle teilnehmer des parlamentarischen patenschafts-pro- gramms (ppp) des deutschen bundestages und des amerikanischen kongresses. an- lässlich des 300. jahrestages der ersten deut- schen einwanderung nach amerika wurde das ppp 1983 ins leben gerufen und ermög- licht seitdem jedes jahr deutschen und ame- rikanischen jugendlichen, ein jahr im je- weils anderen land zu verbringen. das ziel des programmes ist es, die deutsch-ameri- kanischen beziehungen durch den gegen- seitigen kontakt zu festigen die stipendia- ten repräsentieren dabei als „junge bot- schafter“ ihre heimat im ausland und ver- mitteln die politischen und kulturellen werte ihres landes. auf diese weise gehen jedes jahr 360 ju- gendliche aus deutschland in die usa: 285 schülerinnen und schüler zwischen 15 und 17 jahren besuchen eine lokale high school. 75 junge berufstätige zwischen 16 und 24 jahren gehen ein halbes jahr an eine berufsschule und absolvieren danach ein praktikum in einer amerikanischen fir- ma. im gegenzug reisen 350 amerikaner nach deutschland. für wolfgang börnsen (cdu), berichterstatter für internationale austauschprogramme des bundestages, ist es ein „einzigartiges austauschprogramm“, das mit seiner konzentration auf junge menschen dazu beiträgt, das enge verhält- nis zwischen amerika und deutschland für die zukunft zu stärken. insgesamt haben schon über 20.000 jugendliche daran teil- genommen. die paten das besondere an dem pro- gramm ist, dass die stipendiaten von bun- destagsabgeordneten nominiert und auch von diesen als paten betreut werden. jeder abgeordnete eines wahlkreises hat sowohl einen deutschen, als auch einen amerikani- schen stipendiaten. der grad der betreuung kann dabei ganz unterschiedlich sein, von einem einfachen gratulationsschreiben über kontinuierlichen e-mailkontakt bis hin zu einladungen nach berlin reicht das spektrum. „jeder parlamentarier macht das unterschiedlich, generell sind sie aber sehr interessiert“, sagt michael reinold vom re- ferat internationale austauschprogramme des bundestages. „das trifft übrigens so- wohl für die betreuung der deutschen, als auch der amerikanischen stipendiaten zu.“ alle bewerber müssen ein zweistufiges aus- wahlverfahren durchlaufen. der erste teil wird im auftrag des deuztschen bundestags durch ausgewiesene jugendaustausch-orga- nisationen übernommen. diese sind für be- stimmte bundestagswahlkreise zuständig. sie treffen aufgrund der eingesandten be- werbungsunterlagen eine vorauswahl und laden einige schüler noch einmal zu einem besonderen auswahltag ein. dieser besteht aus gesprächen, einer diskussionsrunde und einem test der allgemeinen politischen bildung. so wird geprüft, ob die bewerber für ein stipendium für die vereinigten staa- ten geeignet sind. neben guten schulleis- tungen und guten englischkenntnissen sind soziale kompetenz, allgemeinwissen und interesse an politischen und gesellschaftli- chen vorgängen ausschlaggebend. die aus- tauschorganisationen legen den patenabge- ordneten dann eine liste mit kandidaten zur auswahl vor. im zweiten schritt nomi- niert dann der abgeordnete einen kandida- ten. neben den reise- und programmkosten werden die notwendigen versicherungen sowie die kosten für die vor- und nachbe- reitungsseminare vom bundestag über- nommen. einzig das taschengeld müssen die stipendiaten selbst aufbringen. die teilnehmer des programms für junge be- rufstätige verdienen jedoch im zweiten halbjahr ihr eigenes geld. vor ort sind al- le stipendiaten in gastfamilien unterge- bracht, damit sie die sprache und die kul- tur des gastlandes besser kennenlernen und anschluss vor ort finden. amerikanische gäste „amerikaner füllen mit dem programm gerne ihr überbrü- ckungsjahr zwischen dem ende der high school und dem beginn des studiums“, er- klärt hartwig prüßmann die motivation der stipendiaten. prüßmann ist koordinator bei open door international, das die ame- rikanischen stipendiaten in deutschland betreut. auch diese sind bei gastfamilien untergebracht. während die teilnehmer des schülerprogrammes die ganze zeit am un- terricht in einem gymnasium teilnehmen, gehen die jungen berufstätigen hier nur für einige wochen zur schule, um anschluss unter gleichaltrigen zu finden. erst danach absolvieren sie die praktika. der „berlin tag“ ist für sie dann der offizielle abschluss ihres aufenthaltes in der bundesrepublik deutschland. in den usa heißt das programm übrigens „congress bundestag youth exchange“ (cbyx). julian burgert ❚ botschafter zwischen den nationenaustausch seit 1983 besuchen deutsche und us-jugendliche das jeweils andere land berlin-tag des austauschjahres 2011/2012: am 15. juni kamen 328 junge amerikaner des parlamentarischen patenschafts-programms im bundestag zusammen. ©deutscherbundestag/schüring connor linneroth will schauspieler werden. alexander daily segelt in flensburg. anke soldan ist zurück in deutschland. anne weber weilt zurzeit in den usa. 14 die usa vor den wahlen das parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 fulbright-programm das fulbright-prorgamm ist ein 1946 ge- gründetes, bilaterales austauschprogramm zwischen den vereinigten staaten und ins- gesamt 148 anderen nationen. seit 1952 besteht dabei ein deutsch-amerikanisches programm, das lange zeit das umfang- reichste weltweit war. im fulbright-programm sind die visionen des amerikanischen senators j. william fulbright zur förderung der gegenseitigen verständigung zwischen den usa und an- deren nationen verwirklicht. hauptbe- standteil des programms ist der akademi- sche und kulturelle austausch. studenten und doktoranden aller fächer können für ein jahr an einer amerikanischen bzw. deutschen hochschule studieren und leh- ren. zusätzlich bietet die fulbright-kom- mission, die das programm verwaltet, rei- sestipendien, jahresstipendien für profes- soren, lehrer, fremdsprachenassistenten sowie fortbildungsseminare für hoch- schuladministratoren und landeskundler an. das programm wird zu gleichen teilen aus dem amerikanischen und dem deutschen außenministerium finanziert. übernommen werden, je nach programmtyp, die visa- und studiengebühren, teile der krankenversi- cherung und der flug. nähere informationen zu dem austausch- programm und dem bewerbungsverfahren: www.fulbright.de ❚ daad der deutsche akademische austausch- dienst (daad) ist die weltweit größte för- derorganisation für den internationalen austausch von studenten und wissen- schaftlern. neben stipendien für ein aus- landsstudium- oder praktikum fördert der daad die internationalisierung der deut- schen hochschulen, stärkt die deutsche sprache im ausland, unterstützt entwick- lungsländer beim aufbau von hochschulen und handelt als berater in der bildungs-, außenwissenschafts- und entwicklungs- politik. daad-auslandsstipendien werden aufgrund fachlicher qualifikation und per- sönlicher eignung an deutsche vollimmatri- kulierte studenten, deutsche graduierte, doktoranden und promovierte von staatli- chen bzw. staatlich anerkannten hochschu- len vergeben. informationen zum genauen bewerbungs- verfahren sind an den akademischen aus- landsämtern der deutschen hochschulen und unter www.daad.de erhältlich. ❚ stipendien-datenbank das bundesministerium für bildung und for- schung offeriert eine stipendien-daten- bank, in der bundesweite und internationa- le stipendien aus dem privaten und öffent- lichen bereich gelistet sind. diese können nach speziellen kriterien gefiltert werden. sie ist unter www.stipendienlotse.de online zugänglich. jtk ❚ weitere programme für stipendiaten mehr zum thema finden sie unter: www.bundestag.de/ppp anne weber bloggt über ihren aufenthalt unter: www.mitmischen.de »mein amerikanischer traum hat sich in deutschland erfüllt.« ©alexanderdaily »nur über das ppp können auch junge berufstätige ins ausland gehen.« ©ankesoldan »mein lieblingsspruch: du hast nicht alle tassen im schrank.« ©connorlinneroth »der austausch ist eine tolle sache, die man unbedingt nutzen sollte.« ©anneweber

"wir sind europa" 15thema der wochedas parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 dass das verspeisen einer weißwurst ganz eigenen regeln folgt, ist bekannt. aber braucht es dazu einen „weißwurstel-zuzel“- gesetzentwurf, samt debatte und anschlie- ßender abstimmung? was sonst wohl kaum auf der tagesordnung des bundestages ste- hen dürfte, war beim bürgerfest zum tag der deutschen einheit möglich. während des zweitägigen bürgerfests präsentierte sich der deutsche bundestag in der münchner in- nenstadt. die besucher konnten politiker aller fünf fraktionen treffen und beim par- lamentsspiel im forum plenarsaal selbst zum stimmberechtigten abgeordneten wer- den. spielerisch erfuhren die besucher beispiels- weise, dass man aufsteht, wenn der bundes- tagspräsident den plenarsaal als letzter be- tritt, dass dieser, obwohl er einer fraktion angehört, die sitzungen neutral leiten muss, aber auch wie intensiv die arbeitswoche der parlamentarier ist, selbst wenn man im fernsehen manchmal leere stuhlreihen im sitzungssaal sieht. zur einstimmung auf die gespielte plenar- sitzung lief ein siebenminütiger film mit highlights vergangener bundestagssitzun- gen. dann folgte der bundestag zum mit- machen. in form eines rollenspiels wurden erwachsene, jugendliche und kinder teil ei- ner rund 20-minütigen plenarsitzung. am ende stimmten sie mit ihren eigenen stimmkarten über das vorgestellte weiß- wurstzuzel-gesetz ab. engagiert, mit wortwitz und spielfreude er- läuterten mitarbeiter und mitarbeiterinnen des besucherdienstes des bundestages als „stellvertreter“ des bundestagspräsidenten, bundeskanzlers, und bundesratspräsiden- ten die jeweiligen aufgaben, rechte und pflichten. auf unterhaltsame art und wei- se erfuhren die besucher so viele details zur funktion, arbeitsweise und geschichte des parlaments. in die reden zum weißwurst- zuzel-gesetz wurden geschickt basisinfor- mationen zur bundestagsarbeit eingestreut. »neue kollegen« doch auch die echten ab- geordneten stellten sich ihren „neuen kolle- gen“. jede fraktion informierte eine stunde lang über ihre arbeit. den anfang machte die fraktion die linke eva bulling-schröter, klaus ernst und harald weinberg forderten mehr transparenz in der politik und die ab- schaffung der rente mit 67. auch ein vize- präsident und eine frühere vizepräsidentin des deutschen bundestages stellten sich den besuchern. eduard oswald (csu) und ger- da hasselfeldt, die vorsitzende der csu-lan- desgruppe im deutschen bundestag, muss- ten viele fragen zum betreuungsgeld und zur energiewende beantworten. manche politiker ließen es sich nicht neh- men, die rollen im planspiel zu überneh- men. so kam es, dass auf dem bürgerfest in münchen mit beate walter-rosenheimer zum ersten mal eine „bundeskanzlerin“ von bündnis 90/die grünen die regie- rungserklärung verlas. unterstützt wurde sie von parteichefin claudia roth, die fra- gen zum gesetzentwurf „öffnung der ehe für gleichgeschlechtliche paare“ beantwor- tete. die fdp-fraktion kam mit drei vertretern in den mini-plenarsaal. „bundeskanzler“ jim- my schulz, rainer stinner und „bundesrats- präsident“ daniel volk diskutierten mit den anwesenden über die frage: „soll die praxis- gebühr abgeschafft werden?“ für die spd traten die abgeordneten martin burkert, florian pronold und marianne schieder vor die bürger. auch sie erklärten die arbeitsabläufe im bundestag und im wahlkreis. außerdem hatten sie den antrag „zukunft braucht jugend – für einen guten start in die arbeitswelt“ zur diskussion mit anschließender abstimmung vorgelegt. die zentrale feier zum tag der deutschen einheit finden seit 1990 immer in dem bun- desland statt, das zu diesem zeitpunkt den vorsitz im bundesrat innehat – in diesem jahr fiel die wahl deshalb auf die bayerische landeshauptstadt. ah ❚ der bundestag zum mitmachen bürgerfest beim parlamentsspiel im »forum plenarsaal« ging es um die wurst m it seiner angedrohten klage gegen den län- derfinanzausgleich sorgt horst seehofer (csu) eher für unru- he und aufgeregte diskussionen über die solidarität unter den 16 bundesländern. aber zum tag der deutschen einheit wollte sich der bayeri- sche ministerpräsident doch als großzügi- ger gastgeber zeigen. er wollte den tag als großes bürgerfest feiern, „ohne jammern und nölen“, sondern freudig und „stolz darauf, was in den 22 jahren nach der wie- dervereinigung geleistet wurde“, sagte see- hofer in münchen. die vereinigung als erfolgsgeschichte – diesen gedanken nahm bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) als haupt- redner beim offiziellen festakt am 3. ok- tober in münchen zum anlass, um in zei- ten wachsender europaskepsis die „europäische dimension“ der einheit zu unterstreichen. weil der bayerische ministerpräsident in diesem jahr amtierender bundesratspräsi- dent ist, war es am freistaat, die zentrale feier zum tag der einheit auszurichten. man ließ auffahren, was das bayernbild gemeinhin prägt: trachtengruppen, blas- musik und gebirgsschützen aus wolfrats- hausen, die bundespräsident joachim gauck, bundeskanzlerin angela merkel (cdu), bundestagspräsident norbert lammert, den präsidenten des bundesver- fassungsgerichts andreas voßkuhle, den ministerpräsidenten und die über 1.000 ehrengäste quer durch die münchner in- nenstadt zum festakt im nationaltheater begleiteten. dort spielte das bayerische staatsorchester unter leitung von kent nagano die euro- pahymne, beethovens „ode an die freu- de“, sogar noch vor dem bayernlied und der nationalhymne. dennoch war die fei- er in münchen eine selbstbewusste und freundliche demonstration von boden- ständigkeit und föderalistischem selbstsi- cherheit, deren routinierte beherrschung den repräsentanten des freistaats oft zu- geschrieben wird. erfolgsgeschichte norbert lammert wusste die darstellung regionaler identität zu würdigen: „heimat ist überall, aber überall anders, und hier ganz besonders." lammert sah in der landsmannschaftli- chen selbstdarstellung auch einen ansatz für das leitmotiv seiner rede: „gemein- sam sind wir stärker!“ in den ländern gebe es beachtliche talen- te und großen tatendrang. aber zusam- men seien sie mehr als jedes für sich al- lein, „erst zusammen bilden sie deutsch- land“. das zusammenwachsen der 16 bundesländer in den vergangenen 22 jahren ist für den bundestagspräsiden- ten eine erfolgsgeschichte, die „auch eine botschaft für europa“ sei. mit dem satz „wir sind europa“ zu beginn seiner rede gab lammert der einheitsfeier eine rich- tung, weg von historischen rückblicken hin zu einem aktuellen politischen eini- gungsprozess, der für deutschland ebenso einschneidend und existenziell sein kann, wie die wiedervereinigung, die 1990 im einheitsvertrag besiegelt wurde. der bundestagspräsident zitierte das ma- nifest, das der soziologe ulrich beck und der grüne europaabgeordnete daniel cohn-bendit anfang des jahres initiierten und das zahlreiche unterstützer aus poli- tik, wirtschaft und kultur fand. das mot- to „wir sind europa“ knüpft dabei be- wusst an den ruf der bürgerrechtsbewe- gung der ehemaligen ddr an. in diesem sinne zog lammert parallelen zur entwicklung der eu. „ohne die über- windung der spaltung europas wäre die deutsche einheit nicht möglich gewesen. die wiederherstellung der staatlichen ein- heit unseres landes war umgekehrt vo- raussetzung für das zusammenwachsen europas in einer union west-, mittel- und osteuropäischer staaten.“ deutschland und europa seien längst keine gegensätze mehr, sondern zwei betrachtungen des gleichen sachverhalts. souveränität denn das wiedervereinte deutschland und die europäische union basierten auf derselben idee, „einer vor- stellung vom menschen und seiner würde und seiner freiheit und seines anspruchs auf selbstbestimmung“. gleichzeitig sei die europäische gemeinschaft ein einzig- artiger prozess, bei dem nationale souve- ränitätsrechte abgegeben werden, mit dem ziel, die souveränität zu wahren. ein sol- ches projekt berge natürlich unsicherhei- ten und unzulänglichkeiten, wie jede neuentwicklung. „wir bauen sozusagen den prototyp“, sagte lammert. ein realistische oder gar erfolg verspre- chende alternative zur europäischen uni- on sieht der cdu-politiker nicht. die ent- scheidung für europa sei „getragen von der einsicht, dass in der welt von heute nationale souveränität an den realitäten scheitern muss“. unter den kräfteverhält- nissen der globalisierung stoße nationa- les handeln politisch wie ökonomisch an seine grenzen. auch hier gilt für lammert: gemeinsam sind wir stärker. „wir tauschen zuneh- mend nationale souveränität, die unter gründlich veränderten kräfteverhältnissen politisch wie ökonomisch verlorengeht, gegen den selbstbehauptungswillen einer staatengemeinschaft, die gemeinsam die kraft entfalten kann und entfalten soll, zu der die nationalstaaten allein nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in der gewohnten und gewünschten weise in der lage sind.“ und deswegen sei er der überzeugung, dass die weiterentwicklung europas im tiefsten deutschen interesse sei. europäische werte heute würden vor al- lem die fragen ums geld und die stabili- tät des euro die öffentliche wahrnehmung beherrschen. aber genauso wenig wie die d-mark deutschland war, genauso wenig sei der euro europa, sagte lammert. die währung sei ein wesentliches, unverzicht- bares mittel zur integration, aber nicht der kern, nicht die überzeugungen und ge- meinsamen werte. weil zu diesen werten auch die solidarität gehört, appellierte lammert, diese solidarität in der schul- denkrise an den tag zu legen – auch aus der deutschen erfahrung heraus. der bun- destagspräsident erinnerte daran, zu wel- cher – auch finanziellen – solidaritätsleis- tung die deutschen nach der wiederverei- nigung 1990 fähig waren. allerdings müsste im gegenzug auch die solidität bei allen beteiligten sicher ge- stellt sein, sagte lammert – ohne die über- schuldeten nationen in der europäischen union beim namen zu nennen. dass die- se solidität mitunter fehlt, der bundestags- präsident nicht auf einen konstruktions- fehler der union zurück, sondern auf ein vollzugsproblem: „hätten sich die mit- gliedstaaten immer an geltendes recht ge- halten, gäbe es die europäische krise nicht. deshalb muss das recht, die einhal- tung gesetzlicher und vertraglicher ver- pflichtungen wieder vorrang vor ökono- mischen kalkülen haben“, forderte der bundestagspräsident. es sei im umgang mit den derzeitigen herausforderungen allemal eher hinzunehmen, dass die er- wartungen der märkte durch unsere rechtsordnung und unsere demokrati- schen verfahren enttäuscht würden, als dass umgekehrt die erwartungen an unse- re rechtsordnung durch eine verselbst- ständigung der finanzmärkte leerlaufen würden, betonte lammert. „für die bürger muss nachvollziehbar und transparent bleiben, was und warum etwas geschieht.“ auch deshalb sei es wichtig, dass die na- tionalen parlamente bei der bewältigung der krise ihre verfassungsmäßigen aufga- ben wahrnehmen, sagte lammert. lob für kretschmann der appell zu mehr solidarität bei der münchner einheitsfeier war nicht ohne reiz. schließlich kommen in der aktuellen europapolitischen dis- kussion die gelegentlich schärfsten und skeptischsten töne aus dem freistaat. schon beim ökumenischen festgottes- dienst zum tag der deutschen einheit hat- te münchens kardinal reinhard marx vor rückfällen in populismus und nationale egoismen gewarnt. vor allem csu-gene- ralsekretär alexander dobrindt und bay- erns finanzminister markus söder (csu) hatten sich in den vergangenen wochen und monaten mit seitenhieben auf grie- chenland oder die europäische zentral- bank hervorgetan, während csu-vorsit- zender seehofer danach stets betonte, dass seine partei die euro-politik der bundes- kanzlerin unterstütze. lammert wies in seiner rede darauf hin, dass die mitunter unpopulären entscheidungen zur euroret- tung „regelmäßig mit breiter mehrheit über die fraktionsgrenzen hinweg be- schlossen worden sind“. mit rücksicht auf den feierlichen rahmen des deutschen nationalfeiertages verzich- tete der bayerische ministerpräsident auf tagespolitische äußerungen. sogar für ei- nen spitzenpolitiker der grünen fand see- hofer nur lobende worte: winfried kretschmann, ministerpräsident des nachbarlandes baden-württemberg, ma- che seine sache so gut, dass er „einer von uns sein könnte“, sagte seehofer. der bay- er hat die hoffnung noch nicht aufgege- ben, dass sein kollege aus dem südwest- staat der klage gegen den länderfinanz- ausgleich beitritt. denn auch baden-würt- temberg gehört wie bayern zu den geberländern. kretschmann bekam bei der einheitsfeier in münchen von seehofer symbolisch den schlüssel für den bundesrat überreicht. der baden-württemberger wird als erster grünen-politiker im november turnusge- mäß den vorsitz im bundesrat überneh- men. peter issig ❚ der autor ist redakteur der tageszeitung „die welt“ »wir sind europa« deutsche einheit der bundestagspräsident warnt beim festakt vor einem rückfall in die rivalität von nationalstaaten horst seehofer, norbert lammert, joachim gauck, angela merkel und andreas voßkuhle (v.l.n.r) beim festakt in münchen ©picture-alliance/dpa industrie soll auftragsbestand melden um das ausmaß der konjunkturellen dyna- mik besser einschätzen zu können, soll das system der monatlichen konjunkturindikato- ren um das merkmal „auftragsbestand“ er- weitert werden. dies sieht der von der bun- desregierung eingebrachte entwurf eines ge- setzes zur änderung des gesetzes über die statistik im produzierenden gewerbe (17/10493) vor. zur begründung schreibt die regierung, in den konjunkturstatistiken des verarbeitenden gewerbes seien bisher nur die neu erteilten aufträge gemeldet worden. stornierungen von aufträgen würden jedoch nur im auftragsbestand wirksam. diese stor- nierungen könnten – wenn ihr ausmaß zu- nehme – ein indiz für eine konjunkturelleab- schwächung sein. bei den 13.300 betroffe- nen unternehmen werde es nur zur einer ge- ringen mehrbelastung kommen. dagegen heißt es in der stellungnahme des bundesrates, die einführung des zusätzlichen indikators auftragsbestand bedeute für die betriebe und statistischen ämter „gravieren- de zusätzliche belastungen“. hle ❚ linke fordert kostenlosen »stromsockel« für haushalte die bundesregierung soll eine staatliche strompreisaufsicht einführen und stromsper- ren verbieten. außerdem sollen die energie- versorger verpflichtet werden, ein sockelta- rifmodell einzuführen, bei dem jedem haus- halt eine bestimmte menge strom zugeteilt wird, fordert die fraktion die linke in einem antrag (17/10800). der sockeltarif müsse so- zial gerecht sein und ökologische anreize schaffen: „bei diesem progressiven modell steht jedem privathaushalt ein an der haus- haltsgröße orientiertes kostenloses grund- kontingent an strom zu. der darüber hinaus gehende verbrauch unterliegt steigenden ta- rifen, um energiesparen zu fördern“, erläu- tert die linksfraktion. außerdem fordern die abgeordneten, die privilegien großer unter- nehmen beim strompreis abzubauen und nur noch wenige ausnahmen für energiein- tensive betriebe zuzulassen. hle ❚ mehr transparenz bei steinkohle-importen verlangt die bundesregierung soll für transparenz bei steinkohle-importen sorgen. die frakti- on bündnis 90/die grünen fordert in einem antrag (17/10845), die rechtlichen grundla- gen zur offenlegung der handelswege der steinkohle importierenden unternehmen zu schaffen. die unternehmen müssten die öf- fentlichkeit über die herkunft der kohle in- formieren. wie die fraktion schreibt, sind in den exportländern „immer wieder stimmen über massive umweltverschmutzungen und menschenrechtsverletzungen zu hören“. zwar würden die importunternehmen auf die verpflichtung ihrer lieferanten auf ein- haltung ökologischer, sozialer und arbeits- rechtlicher kriterien hinweisen, aber die realität sehe oft anders aus. hle ❚ kuppel bleibt für eine woche geschlossen vom 8. bis zum 12. oktober 2012 müssen besucher des deutschen bundestages mit einschränkungen rechnen, da die glaskup- pel des reichstagsgebäudes gereinigt wird. in dieser zeit ist die kuppel für die öffent- lichkeit gesperrt.dachterrasse und dachgar- tenrestaurant bleiben jedoch weiterhin zu- gänglich. btg ❚ kurz notiert legitimität europäischen regierens legitimationskrisen verfassungsprobleme der weltgesellschaft von hauke brunkhorst 2012, 482 s., brosch., 84,– € isbn 978-3-8329-7669-9 (studien zur politischen soziologie. studies on political sociology, bd. 18) www.nomos-shop.de/19396 republikanismus und die europäische union eine neubestimmung des diskurses um die legitimität europäischen regierens von thorsten thiel 2012,288s.,brosch.,44,–€,isbn978-3-8329-7106-9 (schriftenreihe der sektion politische theorien und ideengeschichte der deutschen vereinigung für politische wissenschaft, bd. 22) www.nomos-shop.de/14241 legitimationskrisen verfassungsprobleme der weltgesellschaft hauke brunkhorst nomos studien zur politischen soziologie | 18 studies on political sociology republikanismus und die europäische union thorsten thiel eine neubestimmung des diskurses um die legitimität europäischen regierens schriftenreihe der sektion politische theorien und ideengeschichte in der deutschen vereinigung für politische wissenschaft 22 nomos anzeige

kehrseite 16 kehrseite das parlament – nr. 41/42 – 8. oktober 2012 >horst peter ✝✝ bundestagsabgeordneter 1980-1994, spd am 22. september starb horst peter im alter von 75 jahren. der gymnasiallehrer aus kas- sel wurde 1960 spd-mitglied und war von 1968 bis 1981 stadtverordneter seiner hei- matstadt. von 1986 bis 1992 amtierte er als bundesvorsitzender der arbeitsgemeinschaft der sozialdemokraten im gesundheitswe- sen. peter, stets direktkandidat deswahlkrei- ses kassel, gehörte in allen vier legislaturpe- rioden dem petitionsausschuss an. >katharina focke bundestagsabgeordnete 1969-1980, spd katharina focke vollendet am 8. oktober ihr 90. lebensjahr. die promovierte philologin trat 1964 der spd bei und gehörte von 1966 bis 1969 dem landtag in düsseldorf an. von 1969 bis 1972 amtierte sie als parlamentari- sche staatssekretärin im bundeskanzleramt und von 1972 bis 1976 als bundesministerin für jugend, familie und gesundheit. >karl weinhofer bundestagsabgeordneter 1980-1987, 1990, spd am 8. oktober wird karl weinhofer 70 jahre alt. der oberstudienrat aus eichstätt schloss sich 1970 der spd an, wurde 1977 mitglied des bezirksvorstands südbayern und vorsit- zender des spd-unterbezirks ingolstadt. im bundestag engagierte sich weinhofer im ausschuss für arbeit und sozialordnung. >peter keller bundestagsabgeordneter 1980-1987, 1990-1998, csu am 11. oktober begeht peter keller seinen 75. geburtstag. der diplom-ingenieur aus zellingen bei würzburg trat 1958 der csu bei. von 1989 bis 2000 stand er an der spit- ze der arbeitnehmer-union (csa) in bayern. keller gehörte im bundestag vorwiegend dem gesundheitsausschuss sowie dem aus- schuss für arbeit und sozialordnung an. >annemarie borgmann bundestagsabgeordnete 1985-1987, die grünen am 13. oktober wird annemarie borgmann 70 jahre alt. die grundschulrektorin aus wuppertal gehört zu den gründungsmitglie- dern ihrer partei. 1985 war sie für die abge- ordnete christa nickels nachgerückt. borg- mann arbeitete im bundestag im auswärti- gen ausschuss mit. >rudolf seiters bundestagsabgeordneter 1969-2002, cdu rudolf seiters vollendet am 13. oktober sein 75. lebensjahr. der jurist aus papenburg schloss sich 1958 der cdu an, war von 1972 bis 1998 stellvertretender cdu-landesvorsit- zender in niedersachsen und gehörte von 1992 bis 1998 dem cdu-präsidium an. von 1989 bis 1991 amtierte er als chef des bun- deskanzleramts und danach bis 1993 als bundesinnenminister.von 1998 bis 2002 war seiters vizepräsident des bundestags. >kurt palis bundestagsabgeordneter 1993-2002, spd am 16. oktober feiert kurt palis seinen 75. geburtstag. palis trat 1965 der spd bei, war von 1991 bis 2006 kreistagsmitglied in soltau-fallingbostel und dort von 1993 bis 2002 spd-unterbezirksvorsitzender. palis ge- hörte im bundestag zuletzt dem verteidi- gungsausschuss an. >wendelin enders bundestagsabgeordneter 1967-1987, spd wendelin enders vollendet am 20. oktober sein 90. lebensjahr. der promovierte philolo- ge aus petersberg bei fulda war von 1969 bis 1983 direktkandidat des wahlkreises hers- feld. im bundestag arbeitete er im ausschuss für bildung und wissenschaft sowie im aus- schuss für landwirtschaft und forsten mit. bmh ❚ sichtlich geschafft ist christoph strässer, als er nach ner- venzehrendem clinch im palais de l'europe vor einer jour- nalistenschar sitzt. „noch nie ist mir ein derart schwerer stein vom herzen gefallen“, gesteht der deutsche spd-ab- geordnete nach dem hauchdünnen sieg, den er gerade nach erbitterter redeschlacht in der parlamentarischen versammlung des europarats im kampf für die belange po- litischer gefangener errungen hat. „nachher trinke ich an der bar zuerst einmal ein bier.“ noch im plenarsaal war die erste anspannung von ihm abgefallen, als ihm ein pulk von volksvertretern für sein stehvermögen gratuliert, jerzy montag von den grünen klopft ihm anerkennend auf die schulter. das palais de l'europe erlebt vergangene woche ein unge- wohntes drama. das publikum staunt nicht nur deshalb, weil machtkämpfe dieser art so gar nicht zum wohltem- perierten diplomatischen klima in der zentrale des staa- tenbunds passen. nein, die volksvertretung mit delegier- ten aus den parlamenten der 47 mitgliedsländer streitet doch tatsächlich darüber, ob man sich auch künftig für die freilassung politischer gefangener einsetzen will. als berichterstatter hat strässer auf der grundlage älterer definitionen freilich einen kriterienkatalog erarbeitet, der insbesondere aserbaidschan auf die palme bringt – schließlich geht man im palais de l'europe davon aus, dass nach diesen maßstäben am kaspischen meer rund 50 ge- fangene einsitzen, worüber ebenfalls auf der basis einer strässer-expertise im januar in straßburg debattiert werden soll. kern der definition: werden bürger wegen der wahr- nehmung von grundrechten wie der demonstrations- oder meinungsfreiheit eingekerkert, werden sie als politi- sche häftlinge eingestuft – auch dann, wenn sie unter dem vorwand krimineller delikte verurteilt werden. seit monaten versuchen die aseris, die die existenz politi- scher gefangener abstreiten, aber auch spanier, türken und russen, das papier des spd-abgeordneten zu fall zu bringen. ihre listenreiche forderung: besser als das parla- ment ist der straßburger menschenrechtsgerichtshof für ei- ne solche definition geeignet. beide lager mobilisieren vor und hinter den kulissen. auch vergangene woche klingeln vor dem showdown noch einmal viele handys, bei kaffee oder bier werden un- sichere kantonisten bearbeitet. dann sind strässer und sei- ne leute geschockt: kurz vor der plenardebatte bringen im ungewohnt überfüllten rechtsausschuss die aseris und ih- re freunde sensationell eine 30:28-mehrheit für ihr verlan- gen zustande, dem parlament die zuständigkeit für politi- sche häftlinge zugunsten des gerichtshofs zu entziehen. dann tobt im plenum in spannungsgeladener atmosphä- re eine hitzige debatte. pathetisch wehrt sich strässer ge- gen die „selbstentmündigung“ des parlaments und pocht auf seine definition, damit die abgeordneten für politi- sche gefangene zuständig bleiben: „wer das ablehnt, ver- rät jene, die uns brauchen.“ triumphierten die gegner, „dann können wir unsere koffer packen“. die stimme ma- rina schusters (fdp) überschlägt sich, als sie die „lobby- arbeit“ aserbaidschans geißelt, „das grenzt an dreistig- keit“. die grüne viola von cramon-taubadel erregt sich über „bösartige persönliche anfeindungen“, denen sträs- ser ausgesetzt sei. das mache sie „fassungslos“. der italie- ner pietro marcenaro ruft in den saal: „es ist unsere pflicht, für politische gefangene flagge zu zeigen.“ für die arme- nierin zaruhi postanjan ist der widerstand aserbaidschans eine „schande“. doch auch die kontrahenten kommen auf touren. das sei „unsinn“, kanzelt der türkische abgeordnete mevlüt ca- vusoglu strässers kriterien ab. der russe leonid slutski empört sich, künftig würden auch „terroristen und dro- gendealer“ den status eines politischen gefangenen rekla- mieren: „der weg in die hölle ist mit guten absichten ge- pflastert.“ im blick auf eta-terroristen haut der spanier pe- tro agramunt in die gleiche kerbe. unter anspielung auf ex-regierungschefin julia timoschenko kritisiert der ukrainer oleksi plotnikow, wer amtsmissbrauch begehe, „ist ein verbrecher und kein politischer gefangener“. dann herrscht angestrengte stille, als die abgeordneten über den antrag abstimmen, die sache an den gerichtshof zu überweisen. sage und schreibe 89 ja und 89 nein-vo- ten – bei stimmengleichheit ist der vorstoß abgelehnt. strässers lager jubelt. aber das parlament ist tief gespalten. auf ein neues im januar. karl-otto sattler ❚ »schwerer stein vom herzen gefallen« ortstermin: europarat debattiert über status politischer häftlinge knapper sieg für schröder 22. oktober 2002: schröder bleibt kanzler: steinmeier, steinbrück oder gabriel – lange wurde spekuliert, wen die spd bei der bundestagswahl 2013 gegen kanzle- rin angela merkel (cdu) ins rennen schickt. nun ist klar, peer steinbrück soll erreichen, was einem sozialdemokraten vor zehn jahren zuletzt gelang: am 22. oktober 2002 wählte der bundes- tag gerhard schröder zum bundeskanz- ler. dabei sah es vor der wahl lange nicht danach aus, dass der damals 58-jährige im amt bestätigt werden würde. denn be- herrschendes wahlkampfthema war die hohe arbeitslosigkeit. hatte schröder in seiner regierungserklärung 1998 noch betont, man wolle sich „daran messen lassen, in welchem maße wir zur be- kämpfung der arbeitslosigkeit beitra- gen“, war auch 2002 noch keine verbes- serung eingetreten: weiterhin waren über vier millionen deutsche ohne job. doch dann kamen die flut und der irak- krieg. schröders schnelles handeln ange- sichts der naturkatastrophe in ost- deutschland und sein kategorisches nein zu einem deutschen militäreinsatz gegen saddam hussein ließ die rot-grüne koali- tion in der wählergunst steigen. knapp setzte sich die spd schließlich gegen die union mit ihrem spitzenkandidaten ed- mund stoiber (csu) durch. der vor- sprung der sozialdemokraten betrug am ende nur 6.027 stimmen, beide lager holten 38,5 prozent. dass schröder mit 305 der 599 abgegebenen stimmen wie- der gewählt wurde, lag einerseits an den drei überhangmandaten, die die spd mehr als die union hatte – und vor allem am starken abschneiden der grünen, die acht abgeordnete mehr als die fdp ins parlament schickten. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 22. oktober. d er oktober vereint gleich zwei konsumistische exporte made in usa: halloween und weih- nachtsmann. jahr für jahr teilen sich schoko-kürbisse und -weihnachtsmänner, spekulatius und weingummi-gespenster die regale und sonderflächen in den supermärkten. welche ordinären produkte an ihrer stel- le zurückweichen müssen, bleibt unklar. doch während halloween immerhin auf eine tradition katholischer iren zurück- geht, die ihre am vorabend von allerhei- ligen gefeierten bräuche mit in das gelob- te land brachten, ist der weihnachts- mann eine plumpe erfindung von coca- cola. nicht nur in deutschland, sondern auch in vielen anderen ländern der welt, hat der weihnachtsmann das traditionel- le christkind verdrängt. mit dem weih- nachtsmann hat coca-cola in nicht ein- mal hundert jahren das geschafft, wofür das christentum mehr als tausend jahre gebraucht hat. somit ist der weihnachts- mann der wahrscheinlich größte kultur- revolutionär der weltgeschichte. aber noch lange kein grund, bereits ende sep- tember die supermarktregale zu verstop- fen und den spätsommer zu vermiesen. aber da ist noch ein dritter konsumisti- scher us-exportschlager, der valentins- tag. auch ihm liegt ein religiöser ur- sprung zugrunde: der tag des heiligen valentin – jäh ausgebeutet von der flora- len mafia. einzig das thanksgiving-fest hat es aus den vereinigten staaten zu erntedank nicht in die deutschen wohnstuben ge- schafft. zum glück für alle truthähne, tierschützer und trendverweigerer. am schönsten wäre es doch, wenn die drei exportschlager gesammelt an einem tag gefeiert werden würden, beispielswei- se im tristen november: jeder könnte sich als horror-weihnachtsmann verkleiden, mit blumen werfen und ungesunde bun- te süßigkeiten essen. und zu weihnach- ten könnte dann vielleicht wieder das christkind kommen.verena renneberg ❚ horror zu weihnachten personalia leserpost aufgekehrt vor 10 jahren ... bundestagspräsident wolfgang thierse (spd, re.) vereidigt gerhard schröder. christoph strässer (spd, li.) erringt einen hauchdünnen sieg im europarat. ©deutscherbundestag/meldepress/sylviabohn ©councilofeurope bundestag live topthemen vom 15.-19.10.2012 ausbildungspolitik (do), soziale ge- staltung der energiewende (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 38-39 vom 17.9.2012, „fortsetzung einer unendlichen ge- schichte“, seite 12: als eltern von zwei kindern ist es unsere entscheidung, ob wir unsere kinder für die ersten zwei bis drei jahre lieber zu hause er- ziehen möchten oder nicht. das sollte nicht pauschal verurteilt werden. je nach famili- ensituation kann es auch der vater sein, der zu hause bleibt. uns wür- den die hundert euro je- denfalls ermöglichen, das jeweilige kind für spiel und sport anzumelden. um zu verhindern, dass das geld „versoffen“ wird, kann es auch gerne zweckgebunden sein – das wäre uns lieber, als das geld gar nicht zu be- kommen. wir haben unser wahlrecht zur familienbe- treuung schon jetzt genutzt: das betreuungsgeld wäre ei- ne kleine, aber gerechte un- terstützung. heiko urbanzyk, werne an der lippe zur ausgabe 35-37 vom 27.8.2012, „60 jahre das parlament“: 60 jahre „das parlament“ – höchste zeit, die leistungen dieser zeitung anzuerken- nen und zu loben. hierrmit möchte ich auch einen glückwunsch aus belgrad anschließen. fast 50 jahre lese ich nun schon ihre zei- tung, seitdem ich 1957 als korrespondent der belgra- der zeitung „politika“ nach deutschland kam und dort bis 1989 blieb. die texte in ihrer zeitung sind gründ- lich, originell, nützlich und informativ. meiner meinung nach bietet kaum eine andere deutsche zeitung eine solch journalistisch hochwertige berichter- stattung. hier in belgrad habe ich im goethe-institut zugriff auf die deutschen tageszeitungen, während ich „das parla- ment“ bei mir zu hause lese. ich wünsche der redaktion weiterhin viel erfolg. bozidar dikic, belgrad zur ausgabe 40 vom 1.10.2012, „nach- ruf für friedrich zimmermann“, seite 14: in ihrem nachruf für den verstorbenen frü- heren bundesminister friedrich zimmer- mann haben sie zu recht dessen verdiens- te um die einführung des katalysators und bleifreien benzins hervorgehoben. diese leistung fällt jedoch bereits in seine zeit als innenminister, der bis 1986 auch für den umweltschutz zuständig war. als zimmer- mann 1989 verkehrsminister wurde, waren die programme für saubere luft weitgehend umgesetzt. der verkehrsminister zimmer- mann stellte die weichen für den aufbau ei- ner modernen infrastruktur in den neuen bundesländern. wighard härdtl, bonn zur ausgabe 38-39 vom 17.9.2012, „im herzstück der demokratie“, seite 9: der steg über die spree zwi- schen dem paul-löbe-haus und dem marie-elisabeth- lüders wird „höhere beam- tenlaufbahn“ genannt, da hauptsächlich nur mitarbei- ter des bundestages zugang haben. der name kommt übrigens ursprünglich von den schiffern der touristen- boote auf dem fluss und wurde dann aus dem um- gangssprachlichen in das „parlamentsdeutsch“ über- tragen. dieter kunze, berlin seitenblicke pannenmelder beim abdruck des leser- briefes von hans-gert kess- ler in der ausgabe 40 vom 1. oktober wurde die fläche eines blattes toilettenpapier fälschlicherweise mit 1,3 kubikdezimetern ange- geben. richtigerweise sind es natürlich 1,3 quadratde- zimeter. ebenso hat eine exponenti- alfunktion die formel y=ax , und nicht, wie abge- druckt, y=ax.