unter strom gesetzt www.das-parlament.deberlin, montag 22. oktober 2012 62. jahrgang | nr. 43 | preis 1 € | a 5544 e rneuerbare energien sind allen lieb – und vor allem wird durch sie der strom immer teurer. auf subventionen im energiebereich will niemand verzichten – weder die mit staatlichen preis- und abnahmegarantien versehenen produzenten von „grünem strom“ noch die energiehungrige industrie, die von den zahlreichen ausnahmeregelun- gen bei stromsteuern und umlagen profi- tiert. das nicht mehr überraschende ergeb- nis war die ankündigung der übertragungs- netzbetreiber in der vergangenen woche, die umlage nach dem erneuerbare ener- gien-gesetz (eeg-umlage) von 3,6 auf 5,3 cent pro kilowattstunde zu erhöhen. der dritte im bunde, der private stromverbrau- cher, darf die rechnung übernehmen: im durchschnitt wird die eeg-umlage im nächsten jahr jeden haushalt mit 200 euro belasten. zum vergleich: im jahr 2000 be- trug die öko-umlage gerade 0,20 cent. schmerzgrenze erreicht wird energie un- bezahlbar? von der linksfraktion gibt es ein klares ja auf diese frage. um 70 prozent sei- en die strompreise seit 2000 gestiegen. für privathaushaushalte und kleine unterneh- men sei „die schmerzgrenze erreicht, für viele sogar überschritten“, so linken-abge- ordnete katja kipping in einer debatte des bundestages am freitag. kipping warnte: „die stromrechnung darf keine schulden- falle werden.“ die linksfraktion will eine staatliche strompreisaufsicht einführen und stromsperren verbieten lassen. jeder privathaushalt solle ein an der haushalts- größe orientiertes kostenloses grundkon- tingent an strom erhalten, heißt es in einem an die ausschüsse überwiesenen antrag (17/10800). hans-josef fell (grüne) erklärte, die eeg- umlage sei nicht schuld an der strompreis- verteuerung. bärbel höhn (grüne) rechne- te in einer aktuellen stunde des bundesta- ges am mittwoch vor, inzwischen würden 700 unternehmen von der eeg-umlage be- freit. früher seien es 250 gewesen. in einem ebenfalls an die ausschüsse überwiesenen antrag der grünen (17/11030) werden ein- sparungen beim verbrauch in den vorder- grund gestellt, um die bezahlbarkeit der energieversorgung der privaten haushalte sicherzustellen. die bundesregierung wird aufgefordert, einen mit drei milliarden euro ausgestatteten energiesparfonds einzurich- ten, aus dem unter anderem eine verstärkte energieberatung finanziert werden könne. wie die grünen forderte auch die spd, die ausnahmen bei der eeg-umlage zu redu- zieren. „wann beenden sie diese privile- gien?“, fragte der spd-abgeordnete matthi- as miersch. das „grottenschlechte manage- ment der regierung“ treibe die strompreise hoch, meinte hubertus heil (spd) am frei- tag im plenum: „die koalition findet nicht die kraft, die energiewende umzusetzen.“ sie habe „keine konzepte und antworten“. die zuständigen minister peter altmaier (umwelt, cdu) und philipp rösler (wirt- schaft, fdp) blockierten sich gegenseitig. die kanzlerin schaue zu, „wie diese jungs die energiewende vergurken“. heil hielt bundeskanzlerin angela merkel (cdu) ei- nen zickzackkurs vor: erst klimakanzlerin, dann atomlaufzeitverlängerungskanzlerin, schließlich ausstiegskanzlerin. die vorwürfe wollte altmaier natürlich nicht auf sich sitzen lassen. er warf der op- position vor, falsche aussagen zur erhö- hung der eeg-umlage zu machen. „das hat der akzeptanz der energiewende gescha- det“, sagte der umweltminister. er bestritt, dass die ausweitung der ausnahmeregelun- gen für energieintensive betriebe die eeg- umlage erhöht habe. „wenn wir sämtliche ausnahmen streichen würden, wäre das eeg trotzdem gestiegen“, betonte altmaier. marie-luise dött (cdu) warf rot-grün vor, den bürgern mit dem eeg „einen kosten- rucksack hinterlassen“ zu haben. und tho- mas bareiß (cdu) machte sich für „mehr markt und wettbewerb“ im energiebereich stark. „wir haben ernst gemacht mit dem abbau der rot-grünen über-förderung“, be- fand bareiß mit blick auf den solarstrom. er hielt spd und grünen vor, zu ihrer regierungszeit kein energiekonzept gehabt zu haben: „wir haben nicht nur den ausstieg organi- siert, sondern auch den ein- stieg in erneuerbare ener- gien". klaus breil (fdp) reichten die einschränkungen bei der förderung nicht. von 2010 auf 2011 sei das volu- men der eeg-umlage von 8,2 auf zehn milliarden euro gestiegen. dieses jahr würden es rund 20 milliarden euro. „damit ist die schmerz- grenze deutlich überschritten“, meinte er. breil forderte, die stromsteuer um die sum- me zu kürzen, die beim fiskus als plus bei der mehrwertsteuer wegen des anstiegs der eeg-umlage ankomme. zur zeit fährt der kostenzug noch in eine andere richtung. mit der neuregelung des energiewirtschaftsgesetzes (17/10754) will die bundesregierung die haftung der über- tragungsnetzbetreiber begrenzen, wenn offshore-anlagen nicht rechtzeitig ans netz angeschlossen werden kön- nen. zur entschädigung der betreiber von offshore-an- lagen soll eine „entschädi- gungsumlage“ eingeführt werden, die nach den erwar- tungen der bundesregierung zu einer strompreiserhö- hung von einem prozent führen wird. änderungsan- träge der koalition zu die- sem entwurf sehen zudem vor, dass kraftwerksbetrei- bern die stilllegung von al- ten „systemrelevanten“ kraftwerken unter- sagt werden kann, um das stromnetz stabil zu halten. die entschädigungskosten dafür werden auf 0,024 cent pro kilowattstunde geschätzt. belastet wird über „netzentgelte für haushaltskunden“, wie es im ände- rungsantrag heißt. fla/as/hle ❚ m anchmal scheint die linke hand nicht zu wissen, was die rechte tut. an diese volks- weisheit fühlten sich wirt- schaftsvertreter in einer anhörung des fi- nanzausschusses in der vergangenen woche erinnert. einerseits fordert umweltminister peter altmaier (cdu) den schnelleren aus- bau von windkraftwerken auf hoher see (offshore), und dann kommt finanzminis- ter wolfgang schäuble (cdu) mit der idee, sein steuergebiet auszudehnen und bis zu 200 seemeilen vor der deutschen küste noch versicherungssteuer für die verträge der windanlagenbetreiber zu kassieren. die deutsche wirtschaft reagierte entsetzt und warf der bundesregierung vor, mit ih- ren steuerplänen die energiewende zu kon- terkarieren. in einer öffentlichen anhörung des finanz- ausschusses in der vergangenen woche warnten die spitzenverbände der deutschen wirtschaft in einer gemeinsamen stellung- nahme davor, die versicherungssteuer in höhe von 19 prozent künftig auch in der deutschen ausschließlichen wirtschaftszo- ne (das ist die zone seewärts der zwölf-see- meilen-grenze bis zu 200 seemeilen zur küste) zu erheben. dies führe zu einer er- heblichen zusätzlichen wirtschaftlichen be- lastung der ohnehin sehr kostenintensiven errichtung und des betriebes von offshore- windanlagen: „diese rein fiskalisch moti- vierte neuregelung konterkariert damit vor- haben, die den zielen der von der bundes- regierung forcierten energiewende dienen, nämlich die stromerzeugung durch deut- sche offshore-windparks in nord- und ostsee.“ die ausweitung der versicherungsteuer- pflicht auf das offene meer ist in dem von der bundesregierung eingebrachten ent- wurf eines gesetzes zur änderung des ver- sicherungsteuergesetzes und des kraftfahr- zeugsteuergesetzes (17/10039) enthalten. dagegen protestierte auch der bundesver- band der energie- und wasserwirtschaft (bdew): „eine zusätzliche steuerliche be- lastung der hohen risiken des baus und des betriebs von offshore-windparks konterka- riert die ziele der energiewende.“ die deut- sche steuer-gewerkschaft hielt mit dem ar- gument der gleichmäßigkeit der besteue- rung dagegen. weiter regelt der gesetzentwurf die befrei- ung von personenkraftwagen, nutzfahrzeu- gen, leichtfahrzeugen und krafträdern für zehn jahre von der kraftfahrzeugsteuer, wenn sie reine elektrofahrzeuge sind. die befreiung soll für alle vom 18. mai 2011 (datum des kabinettsbeschlusses zur elek- tromobilität) bis zum 31. dezember 2015 zugelassenen fahrzeuge gelten. die deutsche umwelthilfe bezeichnete die steuerbefreiung in ihrer stellungnahme als nicht zielführend: „legt man den aktuellen strommix in deutschland zu grunde, er- zeugt eine kilowattstunde emissionen in höhe von circa 566 gramm co2. so ist nicht einzusehen, warum zukünftig elektro- sportwagen oder -suvs mit einem spezifi- schen ausstoß von über 200 g/km ebenso gefördert werden sollen wie elektrisch be- triebene mittelklasse-pkw oder kleinwa- gen.“ selbst kleine e-autos seien „nicht sig- nifikant klimafreundlicher als vergleichba- re spritsparende modelle mit konventionel- lem antrieb“. hle ❚ unter strom gesetztwirtschaft opposition warnt vor »schuldenfalle« durch preiserhöhungen. neue belastungen in sichtpeter altmaier die energiewende ist zum aufregerthema geworden, seit steigende strompreise die bürger erschrecken. mitten- drin peter altmaier, seit mai nachfolger von norbert röttgen (cdu) als bundes- umweltminister. der cdu-abgeordnete und enge vertraute von angela merkel hat die herkulesauf- gabe übernommen, dieses mammutpro- jekt durch das kon- fliktbeladene interessensdickicht zu steuern. vergangene woche verteidigte er die energie- wende im bundestag gegen oppositionsvor- würfe,die stromverteuerung habe viel mit ent- lastungen für die industrie zu tun.altmaier ist auch im heftigen streit mitwirtschaftsminister philipp rösler (fdp), der eine schnelle reform des erneuerbare-energien-gesetzes will. doch der 54-jährige saarländer wehrt sich, wie es seineart ist, gegen schnellschüsse: „wir brau- chen ein gesetz, das zehn bis zwölf jahre hält und nicht alle acht monate ein neues.“ kru ❚ milliarden euro müssen die verbraucher in deutschland 2013 für die einspeisung von ökostrom bezahlen. dies bezifferten die netz- treiber amprion, tennet, 50hertz und trans- netbw. in diesem jahr zahlen die verbraucher rund 14 milliarden euro an die betreiber von solar-, bio- und windkraftanlagen. kopf der woche ein job für herkules zahl der woche 20,36 zitat der woche »ich mache ein bisschen mehr druck als der kollege.« philipprösler(fdp),bundeswirtschaftsminis- ter, über umweltminister peter altmaier (cdu), der nur wenig chancen für eine rasche reform der förderung erneuerbarer energien sieht. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main der energieverbrauch wird immer mehr unter kostenaspekten diskutiert. selbst die beleuchtung wird teuer, wenn nicht besonders sparsame glühlampen verwendet werden. schäuble entdeckt offshore-windparks als geldquelle weit vor der küste, aber für das finanzamt bald in reichweite: deutscher windpark ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »wir haben ernst gemacht mit dem abbau der rot-grünen über- förderung.« thomas bareiß (cdu) finanzen die deutsche see-wirtschaftszone soll erhebungsgebiet für versicherungsteuer werden. bis 200 seemeilen reichweite ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik antisemitismus parlament debattiert über expertenbericht seite 4 wirtschaft und finanzen berufsbildung bundesregierung sieht noch viel handlungsbedarf seite 10 wirtschaft und finanzen bankenaufsicht geldhäuser sollen sich aus eigener kraft retten können seite 11 kultur und medien wissenschaftsfreiheit forschungsinstitute erhalten mehr spielraum seite 13 mit der beilage apuz kinderarbeit jürgen bönig zur geschichte der kinderarbeit nicola liebert der kampf der ilo gegen kinderarbeit friedel hütz-adams maßnahmen gegen ausbeuterische kinderarbeit barbara küppers plädoyer für den kinderrechtlichen ansatzanna würth · uta simon un-kinderrechtskonvention: der normative rahmen manfred liebel · philip meade · iven saadi brauchen kinder ein recht zu arbeiten? martina hahn fairer handel? süße schokolade aus bitteren bohnen aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 43/2012 · 22. oktober 2012 eine gesicherte energieversorgung ist fester be- standteil eines zivilisierten lebens. wir brau- chen strom so elementar wie unterkunft, nah- rung, kleidung oder wasser. und doch ist ener- gie für die meisten menschen vor allem eines: eine selbstverständlichkeit, über die es sich al- lenfalls nachzudenken lohnt, wenn wieder ein- mal die preise steigen sollen. so war es auch in der vergangenen woche, als die öko-umlage angehoben wurde. die meis- ten haushalte werden problemlos in der lage sein, diesen obolus zur finanzierung der ener- giewende zu entrichten. insofern war die öf- fentlicheaufregung übertrieben und wirkte wie in der politischen küche hausgemacht. allerdings ist dabei ein aspekt in den blick- punkt geraten, der fürwahr bemerkenswert ist: zahlreiche industrielle großabnehmer nehmen angeblich die möglichkeit in anspruch, vom netzentgelt befreit zu werden. bei vielen mag das,wie im gesetz vorgesehen,nachvollziehbar sein, um auf schwierigen, internationalen märkten konkurrenzfähig zu bleiben. andere haben ausnahmegenehmigungen of- fenbar ohne triftigen grund beantragt – und trotzdem erhalten. gut also, dass der politische streit darüber handlungsbedarf herausgeschält hat. der fatale eindruck, otto normalverbrau- cher subventioniere finanzstarke unternehmen, wird damit entkräftet. diskussionen über solche details machen ver- gessen, dass der angestrebte ausstieg aus der atomenergie ein sehr komplexes generatio- nenprojekt ist. gelingt es, hat deutschland bei- spielgebend für alle anderen nationen eine zu- kunftsweisende wegmarke erreicht. bis dahin gibt es freilich noch vieles zu bewäl- tigen: leitungen müssen ausgebaut, speicher- kapazitäten erhöht, kosteneffizientere metho- den regenerativer stromgewinnung entwickelt und flexibel zuschaltbare energiequellen vorge- halten werden. es ist parlamentarischer wille im land, die he- rausforderungen einer grundlegenden energie- wende anzugehen. über konkrete inhalte muss weiterhin diskutiert werden. eins darf dabei je- doch nicht geschehen: dass in dieser debatte parteipolitische scharmützel um des temporä- ren triumphes willen das gemeinsam definierte ziel unkenntlich werden lassen. der atomausstieg ist ein thema, das für plaka- tive zuspitzung ungeeignet ist. sogar in zeiten des wahlkampfes. editorial wenn das ziel verschwimmt von jörg biallas thema: energiewende debatte über kosten und nutzen seite 1-3 geld der kreditinstitute der europäische rat befasste sich mit der bankenaufsicht seite 7 geld der mandatsträger zwei bundestagsabgeordnete diskutieren über nebeneinkünfte seite 9 www.das-parlament.deberlin, montag 22. oktober 201262. jahrgang | nr. 43 | preis 1 € | a 5544

"eeg ist lernendes system" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 frau höhn, haben sie schon ihre stromabrechnung für dieses jahr bekom- men? wir haben bei uns zuhause die energiekos- ten erheblich senken können, dadurch dass wir öfter sagen „licht aus“ oder unsere ge- friertruhe nicht mehr nutzen. außerdem haben wir sparsamere geräte gekauft und heizen mit einer solar- und holzpelletanla- ge. wir zahlen durch viele energiesparmaß- nahmen 60 prozent weniger heizkosten als in dem winter, in dem wir das haus gekauft haben. nach der erhöhung der eeg-umlage auf 5,28 cent pro kilowattstunde wird der strompreis weiter steigen. sind daran die erneuerbaren energien schuld? der anteil des zubaus der erneuerbaren an der erhöhung beträgt in diesem jahr 0,6 cent pro kilowattstunde. das ist ein drittel von 1,8 cent. der rest sind ausnahmen und boni, die sich in den letzten jahren im eeg angesammelt haben und nur mitnah- meeffekte sind. wir sagen, dass man vier milliarden euro im eeg einsparen kann. das wäre umgerechnet auf die eeg-umlage ein cent weniger. welche faktoren spielen beim strom- preis noch eine rolle? die anderen sind steuern und konzes- sionsabgaben, aber auch transportkosten und preise am strommarkt. dabei haben wir festgestellt, dass die preise am strom- markt seit 2008 sogar gesunken sind und jetzt unter fünf cent pro kilowattstunde lie- gen. das müsste auch irgendwann mal bei den verbrauchern landen, aber dort kom- men immer nur die kostensteigerungen an, nicht aber die kostensenkungen. umweltminister peter altmaier hat rot-grün eine mitschuld an den preisstei- gerungen durch das eeg gegeben. sind es strukturelle probleme oder ist es das er- gebnis einer falschen politik? wir haben immer gesagt, das erneuer- bare-energien-gesetz ist ein lernendes sys- tem. daher ist es im gegensatz zur kohle- subvention, die auf dauer angelegt war, so konzipiert, dass man es auch verändern muss. als schwarz-gelb 2009 an die regie- rung kam, hatten wir eine eeg-umlage von einem cent, jetzt sollen wir 5,3 cent be- kommen. da gibt es schon eine klare ver- antwortung, denn auch schwarz-gelb hätte es stärker anpassen und darauf achten kön- nen, dass es nicht diese vielen teuren aus- nahmeregelungen gibt. warum sinkt der strompreis an der strombörse in leipzig und gleichzeitig steigt der preis für die eeg-umlage? der ausbau der erneuerbaren führt da- zu, dass das angebot an der strombörse steigt und so der börsenpreis sinkt. da aber bei der eeg-umlage genau die differenz zwischen strompreis und einspeisevergü- tung gezahlt werden muss, erhöht sich die öko-umlage für die verbraucher. die fdp will es anders machen und fordert, zur senkung des strompreises die stromsteuer zu senken... ich denke, das ist kein guter ansatz, denn immer wenn wir etwas senken, kommt das bei den verbrauchern nie an. das heißt, es ist bisher immer nur in die taschen der gro- ßen unternehmen geflossen. außerdem ist es nicht gerecht. jemand, der viel strom ver- braucht, würde davon mehr profitieren als die leute, die wirklich sparen wollen. die linke fordert, den strompreis ein- zufrieren, die einführung eines strom-so- zialtarifs und eine abwrackprämie für energieintensive geräte. unterstützen sie solche forderungen? solche regulierungen haben bisher noch nichts gebracht. wir wollen auch keinen so- zialtarif, weil man gegen steigende energie- kosten gar nicht ansubventionieren kann. wir schlagen einen spartarif vor. das heißt, dass energieversorger einen tarif anbieten müssen, der die ersten kilowattstunden zu einem niedrigeren tarif anbietet und dann entsprechend höher geht. jemand, der viel verbraucht, hat dann auch einen höheren preis. es reicht nicht, nur in das system hi- neinzusubventionieren, sondern man muss es auch mit einem anreiz zum sparen ver- binden. sie sagen, dass die eeg-umlage um ei- nen cent sinken könnte, wenn man unter anderem die privilegien für energieinten- sive betriebe zurückführen würde. um- weltminister altmaier nennt andere zah- len. wer hat denn nun recht? die befreiung der betriebe, die in den letz- ten jahren immer stärker zugenommen hat, macht genau die 0,5 cent aus, von denen auch bundeskanzlerin angela merkel ge- sprochen hat. die hat offenbar dieselben zahlen wie wir. daneben gibt es aber auch noch die marktprämie und die liquiditäts- reserve. das heißt, es gibt noch weitere ver- teuerungen der eeg-umlage, die nicht not- wendig sind. sehen sie nicht auch die gefahr, dass betriebe aus deutschland nicht mehr wett- bewerbsfähig sind und abwandern, wenn die energiekosten zu hoch sind? wir wollen die sonderregelungen für ener- gieintensive betriebe nicht kippen, sondern auf den stand von 2008 zurückfahren. wir wollen aber auch, dass diese betriebe spa- ren und schauen, ob sie wirklich im inter- nationalen wettbewerb stehen. so braucht etwa die zementindustrie zwar viel energie, befindet sich aber gar nicht im internatio- nalen wettbewerb, denn zement exportiert man nicht, weil er einfach zu schwer ist. eine weitere sorge ist die versorgungs- sicherheit. brauchen wir bei kraftwerken eine „stille reserve“, damit in deutsch- land die lichter nicht ausgehen? die größten probleme hatten wir im letzten winter, weil damals acht atomkraftwerke abgeschaltet worden waren. die situation wird sich eher 2020 wieder zuspitzen, wenn mehr kraftwerke vom netz genommen und noch mehr erneuerbare da sind. der trend geht dahin, dass die erneuerbaren, wie etwa windkraftanlagen in größeren höhen, dau- erhaftere betriebszeiten haben. man muss daher zu einem guten energiemix kommen. wie kann dieser energiemix aussehen? es gibt viele kluge lösungen, die auch schon da sind. nehmen sie etwas das beispiel der biogasanlagen. die laufen derzeit in der grundlast, was bedeutet, dass sie einfach eingespeist werden. hier würde es viel mehr sinn machen, sie je nach bedarf ans netz ge- hen zu lassen. oder wenn wir zu viel wind- kraft im netz haben, könnten wir den über- schüssigen strom in wärme umwandeln. bundesumweltminister peter altmaier hat vorgeschlagen, das eeg in einem mög- lichst großen konsens neu zu regeln. ist das ein richtiger weg? auch wenn er sie nicht so nennt, will alt- maier eine quote für bestimmte energiefor- men und auch quten auf regionaler ebene. ich halte davon gar nichts. solche quoten- modelle sind planwirtschaft. großbritan- nien gibt sein quotenmodell gerade auf, weil es nicht funktioniert und sehr teuer ist. wie sehen ihre vorstellungen für ein neues eeg aus? kurzfristig müsste man die befreiungstatbe- stände, aber auch bestimmte boni geringer ansetzen. auf längere sicht müssen wir es schaffen, dass bestimmte erneuerbare wie windkraft und photovoltaik in zukunft auch außerhalb des eeg ihren weg gehen. man kann die erneuerbaren aber nicht ein- fach aus dem eeg entlassen. dafür muss man sich etwas mehr zeit lassen und schau- en, was es außerhalb des eeg für geschäfts- modelle gibt, um diese energien zu ver- markten. sehen sie die chance für einen partei- übergreifenden konsens in der energie- wende? das sehe ich momentan nicht, weil es bei der energiefrage um sehr viel macht, geld und einfluss geht. im moment sind einige unterwegs, die zwar sagen, rettet die ener- giewende, aber das herzstück, das eeg, ka- putt machen wollen. das interview führte annette sach. bärbel höhn, jahrgang 1952, war von 1995 bis 2000 umweltministerin einer rot- grünen koalition in nordrhein-westfalen. sie ist seit 2005 mitglied des bundestages und dort stellvertretende fraktionsvorsit- zende von bündnis 90/die grünen. gastkommentare pro contra stromsteuer senken? frank thewes »focus« michael bauchmüller »süddeutsche zeitung« willkürlich erhoben e s klang nach einem vernünftigen konzept: die rot-grüne regierungskoalition wollte 1999 mit der stromsteuer energie verteu- ern und mit den einnahmen die lohnne- benkosten senken. doch die gleichung,arbeitskos- ten auf energiekosten zu verlagern,geht nicht wirk- lich auf. denn für die unternehmen ist auch ener- gie ein wesentlicher produktionsfaktor. sind zwar die arbeitskräfte günstiger, aber der strom teuer, gehen trotzdem jobs verloren. deshalb haben die erfinder der stromsteuer gleich eine reihe von ausnahmen eingebaut. das gilt auch für die umlage zugunsten erneuerbarer ener- gie, die der staat den stromkunden noch zusätzlich aufbrummt. auf alle elemente des strompreises kassiert der fiskus übrigens noch mehrwertsteuer, die er 2007 ebenfalls kräftig angehoben hat. damit sind steuern und abgaben inzwischen der größte kostenfaktor beim strom. sie machen 46 prozent der rechnung eines durchschnittlichen privathaus- haltes mit einem verbrauch von 3.500 kilowatt- stunden im jahr aus. weil strom plötzlich erschreckend teuer wird, spen- diert die politik gleichzeitig neue subventionen: energieintensive unternehmen oder solche, die be- sonders gute lobbyisten haben, lassen sich vor stromsteuer und eeg-umlage durch ausnahmen, abschläge und sonderregeln schützen. die einnah- men aus der stromsteuer sind inzwischen genau so hoch wie die (rechnerischen) ausfälle durch die ausnahmen. private haushalte zahlen gleich mehr- fach: die eigene stromsteuer, die ausnahmen für andere und über höhere preise auch das, was etwa der bäcker von seinen steigenden energiekosten in- klusive abgaben an der ladentheke auf seine kun- den umlegen muss. eine steuer aber, die so willkür- lich erhoben wird, muss weg. blanker aktionismus g erecht klingt sie schon, die senkung der stromsteuer, jedenfalls im ersten moment. die ökostrom-umlage wird erhöht, und der staat verdient über die mehrwertsteuer sogar noch extra dran – da ließe sich doch die stromsteuer prima im gleichen um- fang senken, zur entlastung der stromkunden. so jedenfalls fordert es die fdp, seit die massive stei- gerung der erneuerbaren-umlage bekannt ist. nur leider geht die rechnung so nicht auf. denn die stromsteuer entrichtet niemand direkt.sie ist ein kleiner posten, versteckt irgendwo in der stromrechnung. damit so eine entlastung beim stromkunden ankommt, müssten stadtwerke und stromkonzerne die senkung schon eins zu eins wei- terreichen. das aber wird nicht passieren. so we- nig, wie nach der umstrittenen „mövenpick-steu- er“ für hoteliers die zimmerpreise sanken, würde die stromsteuer-senkung irgendwen entlasten. sie verschönert allenfalls die bilanzen der versorger. doch selbst wenn etwas davon bei den haushalten ankäme – mit nicht einmal einem euro im monat wäre die entlastung verschwindend gering. der vorstoß ist blanker aktionismus, mehr nicht. schlimmer noch: diejenigen, die eine entlastung tatsächlich gebrauchen könnten, gehen nun im ne- bel einer nutzlosen stromsteuerdebatte unter. es sind geringverdiener oder hartz-iv-empfänger, die künftig einen noch größerenteil ihrer bescheidenen mittel für strom aufwenden müssen. wer sie wirk- sam entlasten will, müsste schon direkter helfen: durch höheres wohngeld etwa oder mehr bafög, durch staatlich organisierte hilfestellungen beim stromsparen. das alles ist die sache der fdp nicht so. für deren klientel ist eine senkung der strom- steuer ein nettes symbol – von dem sie aber leider nichts spüren werden. umweltpolitiker mit ruhiger hand: ulrich petzold w ieerschalkhaftundernstzugleichdreinblickt,im- mer wieder still lächelt und beim nachdenken die augen schließt,sieht er gar nicht aus wie einwü- terich. wie einer, dem die zeitläufte etwas über- dreht vorkommen.„die debatte über die strompreise hat eine un- angemessene dramatik zur allgemeinen energiepreissteigerung“, sagt ulrich petzold und fährt mit seiner rechten hand über denan- zugsärmel, als wollte er ein paar teilnehmer der aktuellen debat- te über die energiewende gleich mit wegwischen. petzold, 60, umweltpolitiker seit 1990, regt sich auf. „jeder, der sagt, dass ihm nicht klar war, wie viel der weg hin zu den regene- rativen energien kosten wird, der schummelt“, sagt er über man- chen kollegen. und überhaupt: „im direkten gespräch zeigen sich die bürger viel eher bereit, fünf euro im monat mehr für strom zu zahlen als die zehn euro mehr bei jedem tanken.“ petzold mag nicht mehr diskutieren, ob eine stromleitungstrasse gebaut wer- den soll oder nicht. „und wenn sich jemand beschwert, weil bei einem windrad in drei kilometern entfernung zum wohnhaus ein rotes lichtlein blinkt und gleichzeitig unendlich viele stromzähler allein in der küche stehen,hält sich meinverständnis in grenzen.“ ulrich petzold, bundestagabgeordneter des wahlkreises dessau- wittenberg, ist gleichwohl kein grüner. seit dem jahr 1990, als er und einige freunde den kreisverband der ost-cdu übernahmen, ist er christdemokrat. „die hatten ein büro, ein telefon und einen verteiler, das war toll.“ damals engagierte sich petzold im be- triebsrat und versuchte in der wende- und auflösungszeit der ddr arbeitsplätze zu retten. und er entschied sich für umweltpo- litik. seinen eigenen ersten job hatte er 1974 als instandhaltungs-in- genieur im chemiekombinat bitterfeld angetreten. „damals wuchs nicht einmal unkraut um den betrieb herum.“ er sah die baumleichen, von schaum gelb gefärbte ufer. und eisenträger, die binnen vier jahren durchrosteten. dies in der freiheit zu ändern, kam petzold vor wie selbstverständliches. „politik ist konkret.wir kommen halt aus dem osten“, sagt er.auf seiner webseite schreibt er: „seit der wende bin ich für sie und unsere region bundespolitisch aktiv“ – das klingt mehr nach dienstleister als nach herzblut.als ziele benennt das umweltaus- schussmitglied denausgleich zwischenwirtschaft und natur,jobs, das augenmerk bei den schwächsten, behebung des ärzteman- gels und bessere bildung.aber wenn petzold über sein mandat re- det, wirkt er wie ein novize, der seine erste saison im parlament absolviert:„die politik im bundestag ist richtig spannend,hoch in- teressant und macht freude, bei aller mühe und anstrengung.“ petzold ist parlamentarier seit 1990, mit einer unterbrechung zwi- schen 1998 und 2002. politik ist konkret – und so gestaltet er sie. „70 prozent der bun- destagsbeschlüsse werden über die grenzen der regierungskoali- tion hinweg getroffen.“ das fasziniert ihn. die suche nach kom- promissen unter politikern scheint ihn zu beseelen. „wir haben aber seit 1990 durchaus gelernt, auch mal den fuß stehen zu las- sen“, sagt er mit blick auf die erfahrungen einiger ostdeutscher politiker, denen lagerdenken nicht auf anhieb so gelang, wie es ihnen die kollegen aus dem westen vormachten. und wie reagiert nun der realpolitiker petzold auf die gestiege- nen strompreise? „das kann man so nicht laufen lassen, aber ei- nen schnellschuss darf es auch nicht geben“, sagt er und kann sich zuschläge im sozialbereich vorstellen. „hauptsache, alle bür- ger sind von der notwendigkeit der energiewende überzeugt.“ denn schließlich könne sich eine regierung ja nun mal keine neue bevölkerung wählen. eine politik der ruhigen hand zeigt er bei seinen hobbys.wenn der imker zu seinen bis zu fünf bienenstöcken geht,zeigen sie ihm den stachel, wenn er nicht ruhe ausstrahlt. und die rund 1.000 selbst gegossenen zinnfiguren werden auch nicht über nacht bemalt. wenn also die aktuelle debatte über die energiewende dem chef der cdu-landesgruppe sachsen-anhalts im bundestag vorkommt wie im bienenkorb, dann wird er: zum zinnsoldaten. jan rübel ❚ »jeder, der sagt, dass ihm nicht klar war, wie viel der weg hin zu den regenerativen energien kosten wird, schummelt.« »eeg ist lernendes system« bärbel höhn die grüne energie- expertin sagt, dass nicht allein die erneuerbaren, sondern boni und ausnahmeregeln den strom verteuern parlamentarisches profil ©privat©picture-alliance/dpa a©picture-alliance/dpa ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 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schöne teure welt 3thema der wochedas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 j eder tag bringt für peter altmaier (cdu) großes kino. er steht an die- sem montag in einem saal der nordi- schen botschaften in berlin, er weiß: sie schauen alle auf ihn. regierungs- politiker europas in der ersten reihe, danach diplomaten und forscher, dann auf den hinteren rängen eine internationale journalistenschar. „ich freue mich, dass die energiewende nicht mehr nur in inneren zirkeln diskutiert wird“, sagt er und zeigt lä- chelnd seine zähne, „sondern in einer brei- ten öffentlichen debatte.“ man sieht seinem gesicht nicht an, ob sich der bun- desumweltminister tatsäch- lich über die gesteigerte auf- merksamkeit freut. grim- mig und entschlossen schaut er drein, der chef-ar- chitekt dieses „nationalen gemeinschaftswerks“, wel- ches im angelsächsischen wortschatz schon jetzt kei- ner übersetzung bedarf wie „kindergarten“, „blitzkrieg“ oder „weltanschauung“: wie die „energiewende“ gelingen soll, wol- len alle von ihm wissen, in einem mit dun- kelrotem leder bezogenen saal, hinter dem christdemokraten eine große filmlein- wand. saftige preiserhöhung es ist kein guter tag für peter altmaier. vor zwei stunden ha- ben die netzbetreiber eine saftige preiser- höhung bekannt gegeben: die umlage für den ökostrom steigt pro kilowattstunde von 3,6 cent auf 5,3 cent. ein durch- schnittshaushalt zahlt dann allein für die umlage 185 euro im jahr – etwa 60 euro mehr als bislang, wobei darin die mehrwert- steuer noch nicht mit eingerechnet ist. dabei ist die politik in einem dilemma: zum einen gelangen immer mehr regenera- tiv erzeugte strommengen aus wind, sonne oder biogas auf den markt und machen die erneuerbaren damit eigentlich billiger; die differenz zum veranschlagten garantie- preis für die ökostromproduzenten erhöht sich damit und macht den strom insgesamt teuer. diese differenz, die im jahr 2013 rund 20,36 milliarden euro betragen wird, wird auf alle stromkunden umgelegt und ergibt die sogenannte eeg- oder ökostrom- umlage. zum anderen sind viele energieintensive unternehmen von der vollen umlagezah- lung befreit, um sie nicht im internationa- len wettbewerb zu schädigen. dass viel- leicht allzu viele in diesen genuss kommen, wird gar kanzlerin angela merkel (cdu) ei- nen tag später andeuten: „auch diesen teil müssen wir uns noch mal anschauen, ob es eigentlich richtig war, dass wir so viele un- ternehmen rausgenommen haben“, sagte sie beim arbeitgebertag. politiker stehen ungern als preistreiber da. peter altmaier öffnet die arme, schiebt sie vor, als wolle er ein meer teilen. „ich bin im- mer besorgt“, sagt er mit blick auf die stei- genden strompreise, „zeige es nicht immer, bin es aber.“ ein patentrezept präsentiert er nicht, sieht er auch nicht. pocht aber auf mehr stromeffektivität. „in deutschland sollen bis 2020 zehn prozent strom weni- ger verbraucht werden“, ruft er dem interna- tionalen publikum zu. „wir können ein modellland werden.“ ausbau mit augenmaß doch vorerst muss er die leute im eigenen land von der ener- giewende überzeugen, vom ausstieg aus der atomkraft und einem derart starken ausbau der regenerativen energien, dass sie bis 2050 rund 80 prozent der stromerzeugung in deutschland abdecken. auf twitter schreibt er nach seinem auftritt in den nor- dischen botschaften skandinaviens: „der ausbau der erneuerbaren energien war und ist richtig. er muss weitergehen in zu- kunft. aber mit augenmaß. und ohne schnellschüsse!“ altmaiers rechnung für den bürger macht schon sinn. wer weniger strom ver- braucht, zahlt auch weniger. doch geht das so leicht? sein ministerium setzt auf sparberater, sie sollen künf- tig vielen haushalten im land zeigen können, wie sich der stromzähler langsamer dreht. vor- erst indes kommen nur bezieher von hartz- iv oder grundeinkommen in den genuss solch kostenlosen services. neun kilometer südlich von den nordi- schen botschaften am weitläufigen tiergar- ten durchteilen gedrungene altbaustraßen den neuköllner kiez. junge studenten woh- nen hier und viele einwanderer. ihr bürger- meister beklagt die hohe arbeitslosigkeit unter arabern und türken, aber auch unter den so genannten „ur-neuköllnern“ gibt es hier etliche ohne job. viel zu tun also für den katholischen wohlfahrtsverband „cari- tas“. es ist 9.30 uhr. wenig los auf den bür- gersteigen, hier und da maurer, die an ver- waschenen gründerzeithäusern den putz ausbessern. da fährt ein weißer polo vor. die stromsparberater von der caritas neh- men zwei köfferchen von der rückbank. sie haben einen termin bei frau k. in der 55-quadratmeter-wohnung steht kalter rauch. stefan becker zückt ein mess- gerät und beruhigt erstmal frau k. „nein, die kaffeemaschine läuft ganz normal, die ist kein stromfresser.“ das war ihre größte sorge gewesen; doch mehr stirnrunzeln bereitet stefan becker und seinem kollegen muhammad khalife der große kühlschrank dane- ben. „den hat mein verstor- bener mann vor 14 jahren gekauft“, lächelt frau k. „wenn der kaputt gehen sollte, lassen sie sich bloß keinen schenken oder kau- fen sie keinen gebrauch- ten“, rät muhammad khali- fe. kühlschränke sorgen oft für 25 prozent des gesamten stromverbrauchs in einem haus- halt. „nun, dann spare ich mal auf einen neuen“, murmelt frau k leise. „gibt es ei- gentlich bald eine abwrackprämie für alte kühlschränke? würde sich doch loh- nen“, fragt sie. ihr haar hat die zierliche mittfünfzigerin zu einen eleganten zopf ge- bunden; seit zwei jahren bezieht sie eine be- rufsunfähigkeitsrente wegen ihrer kaputten knochen, lebt mit ihrem 18-jährigen sohn hier. „eine spülmaschine würde sich auch lohnen“, schlägt muhammad khalife vor, aber da zieht frau k. bloß die schultern hoch. im wohnzimmer, wo frau k. schläft, wird stefan becker ebenfalls fündig. „dieser de- ckenstrahler da geht gar nicht“, sagt er streng. ach, sagt frau k., den benutze sie ei- gentlich nie. und der fernseher in der ecke? „nun, zum einschlafen mache ich ihn mit der fernbedienung aus“, er- zählt sie. stefan becker misst am flachbild- schirm eine leistung von 4,1 watt – im stand-by-modus. „das macht sieben bis zehn euro im jahr aus“, sagt er. ein separater stecker am bett würde den unnötigen strom ab- würgen. „na jut“, antwortet frau k. sie schaut zufrieden. in zwei wochen werden die stromsparberater noch einmal kom- men, mit konkreten vorschlägen für die ganze wohnung. „da wird sich einiges machen lassen“, ver- spricht ihr stefan becker. untersuchte solch ein sparteam jeden haushalt, würde im land einiges an einge- spartem strom zusammenkommen, keine frage. und das duo von der caritas spart nur strom mit konventionellen methoden. wie nah aber die zukunft totaler ersparnis ist, zeigt dagegen ein haus wieder zurück am berliner tiergarten. effizienzhaus plus ein schwarz glänzender kubus in der fasanenstraße lädt nicht gera- de zum verweilen ein. der eingang versteckt sich hinter grauem glas. nur der weiße bmw ist ein hingucker, läuft doch ein oran- gefarbenes stromkabel aus dem hofboden dorthin, wo man den tank vermutet. unver- mutet öffnet sich ein spalt in der glaswand, und jörg welke tritt heraus. „diese strom- preisdebatte ist ein künstlicher aufreger“, sagt der 43-jährige. „strom ist immer noch zu billig. verantwortlichen umgang findet nur, was wert hat und spürbar kostet.“ er hat ein wenig gut reden, wohnt er doch in einem „energieüberschusshaus“, erbaut vom bundesministerium für verkehr, bau und stadtentwicklung. bundesminister pe- ter ramsauer (csu) hatte persönlich in ei- nem losverfahren die familie welke be- stimmt, die seit vergangenem mai hier als forschungsobjekt 15 monate lang wohnt. aber jörg welke hat gleich einen konkreten vorschlag: „es sollte einen sozialsockel ge- ben“, schlägt er vor. „die ersten 2000 bis 3000 kilowattstunden sollten für einkom- mensschwache haushalte frei sein.“ dann könne der strompreis ruhig exponentiell steigen. „wer einen beheizten pool im kel- ler haben will, soll halt dafür zahlen.“ das „effizienzhaus plus“ in der fasanenstraße produziert mit photovoltaik auf dem dach 16.500 kilowattstunden im jahr. den ver- brauch der vierköpfigen familie schätzt jörg welke auf 3.000 bis 4.000 kilowattstunden – inklusive heizung und warmwasser. er zückt sein smartphone. auf einen sanften druck hin öffnet sich eine tür, licht im flur geht an. alles lässt sich im haus digital kon- trollieren. „der energieverbrauch ist schon phänomenal niedrig“, sagt er, und zeigt auf dreifach verglaste fenster, mit zellstoff und hanf gedämmte wände und die fußboden- heizung. die wird betrieben durch eine wärmepumpe: „der umgebenden luft wird wie bei einem umgekehrten kühlschrank die wärme entzogen und diese mit einer pumpe weiter erwärmt.“ das gesamte haus sei übrigens nahezu komplett recycelbar. „wir müssen nur noch die temperatur ein- stellen, von dem ganzen high-tech kriegen wir nichts mit.“ ist das alles nicht ein wenig übertrieben, überhaupt ein beispiel für andere? es kann schließlich nicht jeder in seinem eigenen kraftwerk wohnen. immerhin 1,75 millio- nen euro hat das 130-quadratmeter-wohn- haus gekostet. „nun, photovoltaik passt auf jedes dach“, sagt welke. und für neubau- ten sollten gute dämmung und lüftung selbstverständlich sein. „viele, viele solcher häuser sollte man schaffen“, sagt er zum abschied. und das könne man auch. derweil hetzt umweltminister pe- ter altmaier entlang einer termin- stafette. hält reden und grußworte, legt nebenbei, mal abseits der ener- giewende, einen gesetzentwurf für eine neue endlagersuche vor oder verteidigt in der aktuellen stunde des bundestages seine pläne für eine neuregelung des erneuerbaren- energien-gesetzes (eeg). das möchte er gern in einem breiten ge- sellschaftlichen konsens mit allen beteiligten reformieren. das internet indes kennt die ganze woche über vor allem ein thema: die neuen strompreise. „das volk ist nicht blöd“, wird altmaier angetwit- tert. „energiespartipps lösen das ei- gentliche problem nicht. strom ist für privatleute zu teuer.“ und der umtrie- bige minister antwortet prompt: „hab’ ich auch nicht behauptet, aber bis ich energiewende vom kopf auf die fü- ße gestellt habe, kann man selbst schon mal was tun.“ jan rübel ❚ der autor arbeitet als freier journalist in berlin. 2000 4 5 3 2 1 0 2002 2004 2006 2008 2009 2011 2013 2010 2012 0,20 0,35 0,51 0,88 1,16 1,31 2,05 3,53 3,59 5,27 die ökostromzulage die eeg-umlage* in cent pro kilowattstunde strom *zulage nach dem erneuerbare-energien gesetz quellen: ünb grafikquelle: dpa 17561 bearbeitung: stephan roters stand: 15.10.2012 energetisches probewohnen: seit märz 2012 ist für jörg welke und simone wiechers mit ihren beiden kindern das besonders energieeffiziente haus in berlin-charlottenburg ihr neues zuhause »wir können ein modellland werden.« peter altmaier (cdu), umweltminister »strom ist immer noch zu billig.« jörg welke, bewohner eines energieüberschusshauses ©picture-alliance/dpa schöne teure weltenergiewende steigende strompreise gefährden die ambitionierten ziele für die erneuerbaren energien. ein besuch bei sparern mehr zum thema energiesparen unter: www.stromspar-check.de die verbraucher müssen in zukunft für ih- ren strom noch tiefer in die tasche greifen. denn obwohl der strompreis im september an der strombörse in leipzig im vergleich zum vorjahr um 15 prozent sank, wird er für die stromkunden weiter steigen. woran liegt das? dazu fragen und antworten: was wird nach dem eeg gefördert? wer strom aus erneuerbaren energien, sei es aus wind und sonne oder biomasse, pro- duziert und anbietet, wird nach dem erneu- erbare-energien-gesetz (eeg) gefördert. ziel des gesetzes ist es, den anteil dieser nicht fossilen energie sukzessive zu stei- gern. da diese energieproduktion bislang teuer war und ist, erhält jeder produzent pro kilowattstunde über 20 jahre lang einen staatlich garantierten preis – die sogenann- te einspeisevergütung. sie ist bereits mehr- fach abgesenkt worden, um die erneuerba- ren energien wirtschaftlicher zu machen. wer bezahlt die förderung der erneuer- baren energien? der verbraucher bezahlt ihre förderung über die sogenannte eeg-umlage. sie wird im kommenden jahr um knapp 50 prozent auf 5,3 cent pro kilowattstunde steigen. ih- re höhe berechnen die vier übertragungs- netzbetreiber, die die konten für die vergü- tungszahlungen verwalten, jeweils im herbst. da der preis für ökostrom an der strombörse niedriger ist als der preis, zu dem er von den anlagenbetreibern einge- kauft wird, entsteht hier ein minus. die dif- ferenz zwischen vergütung und marktpreis drückt sich in der höhe der eeg-umlage aus. je günstiger der strom an den börsen gehandelt wird, umso höher ist dement- sprechend die zu zahlende umlage. für wen gelten ausnahmeregelungen? um international wettbewerbsfähig bleiben zu können, sind energieintensive unterneh- men von der eeg-umlage befreit oder zah- len deutlich weniger. nach auskunft des bundesamtes für wirtschaft und ausfuhr- kontrolle (bafa) sind 2012 über 700 unter- nehmen von der umlage befreit worden. da die voraussetzungen für eine befreiung nochmals stark gesenkt wurden, haben für 2013 über 2.000 unternehmen eine befrei- ung beantragt. inwieweit der verbraucher für die befreiung von der umlage zur kasse gebeten wird und für welche unternehmen sie wirklich sinn macht, wird politisch kon- trovers diskutiert. annette sach ❚ die last der verbraucher strompreise fragen und antworten zur preisentwicklung unser strom kommt zwar aus der steckdose, er muss jedoch erst in einem kraftwerk aus sogenannten energieträgern gewonnen werden. davon gibt es zwei gruppen: gruppe eins sind fossile energieträ- ger wie kohle, öl oder gas. allerdings sind deren vorräte irgendwann einmal aufgebraucht. deshalb soll immer mehr strom aus der zweiten gruppe ge- wonnen werden. die nennt man erneuerbare ener- gieträger. diese vorräte wachsen sehr schnell wie- der nach oder sind praktisch unerschöpflich. die sonnenstrahlen, wind und wasser, aber auch holz und bestimmte pflanzen werden dafür zur energie- gewinnung genutzt. erneuerbare energien

ein dunkler teil des alltags v ergangenes jahr hat es „in deutschland laut bundesin- nenministerium 1.239 anti- semitische straftaten und 29 gewalttaten“ gegeben, wie volker beck vergangene woche im bundestagsplenum referierte: „alle sieben stunden eine antisemitische straftat, an jedem zwölften tag eine antise- mitische gewalttat“, rechnete der grünen- abgeordnete vor, um dann das resümee zu ziehen: „antisemitismus in deutschland ist teil des alltags“ – ein alltag, an den man sich nicht gewöhnen dürfe. auch bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) prangerte in der debatte „den alltäglichen antisemitismus in deutsch- land“ an, für den er zwei aktuelle beispiele nannte: „in den letzten wochen wurde in berlin ein rabbiner überfallen. der gene- ralsekretär des zentralrats der juden in deutschland wurde bedroht“. bundesin- nenminister hans-peter friedrich (csu) wertete den überfall auf den rabbiner da- niel alter von ende august als „handlungs- auftrag an alle“, sicherzustellen, „dass es kein stadtviertel in irgendeiner stadt dieses landes geben darf, in dem menschen um ihre sicherheit oder gar um ihr leben fürch- ten müssen, nur weil sie sich zu einer be- stimmten religion bekennen oder weil sie eine bestimmte hautfarbe haben oder weil sie als ,anders’ erkennbar sind“. antisemitis- mus berühre „die grundfesten unserer de- mokratie, unserer freiheit, unseres zusam- menlebens“, warnte der ressortchef in der debatte über den bericht des unabhängigen expertenkreises antisemitismus, der von der bundesregierung als unterrichtung (17/7700) vorgelegt wurde. etwa 20 prozent in dem bericht zeigen die wissenschaftler aus den verschiedensten disziplinen auf, dass „in der deutschen mehrheitsgesellschaft in erheblichem um- fang antisemitische einstellungen in unter- schiedlichen inhaltlichen ausprägungen vorhanden sind, die wiederum auf weitver- breiteten vorurteilen und tief verwurzelten klischees beziehungsweise auf schlichtem unwissen über juden und judentum basie- ren“. nach einschätzung der wissenschaft- ler weisen heute etwa 20 prozent der bevöl- kerung in deutschland antisemitische ten- denzen auf. dabei gilt „das rechtsextremis- tische lager als nach wie vor wichtigster träger des antisemitismus“ in der bundes- republik, wie der expertenkreis schreibt. während der antisemitismus im rechtsex- tremen spektrum zum konstitutiven be- standteil der ideologie und des lagerzusam- menhaltes gehöre, sei dies beim linksextre- mismus nicht der fall. trotzdem gebe es auch unter linksextremisten „positionen, die einen antisemitischen diskurs beför- dern können“. differenzen erkennbar waren sich alle fraktionen in ihrer klaren verurteilung jeder form von antisemitismus einig, ließen sich bei der frage nach seiner konkreten be- kämpfung differenzen erkennen. friedrich kündigte an, dass man die in dem bericht enthaltenen empfehlungen „sorgfältig prü- fen“ und auch umsetzen werde, „soweit sie sinnvoll, notwendig, finanzierbar und nicht schon durchgeführt sind“. zugleich sprach sich der minister dafür aus, den bericht min- destens einmal pro wahlperiode zu aktuali- sieren. thierse plädierte dafür, dass der bundestag in jeder legislaturperiode über einen sol- chen bericht debattieren solle. zudem for- derte er eine „verstetigung“ der bundespro- gramme gegen extremismus. da „gruppen- bezogene menschenfeindlichkeit, rassis- mus, antisemitismus“ andauernde probleme seien, bedürfe es auch einer dau- erhaften bekämpfung. für die linke beklag- te petra pau, es gebe immer mehr initiativen gegen antisemitismus, „die finanziell aus- bluten, weil sie bundespolitisch allein gelas- sen werden“. sie forderte, gesellschaftliche initiativen gegen rechtsextremismus, ras- sismus und antisemitismus „verlässlich“ zu fördern. auch müsse man antisemitismus „parteiübergreifend ächten und viel mehr zur prävention tun“. beck sagte mit blick auf die empfehlungen des expertenkreises, fraktionen und bundesregierung müssten sich nun „zusammensetzen und schauen, wie wir diese dinge auf den weg bringen“. dazu gehöre für ihn auch die beseitigung der sogenannten extremismusklausel. auch dürften projekte, die vor ort arbeiten, „nicht immer nur eine finanzierung auf drei jahre bekommen“. »etwas zögerlich« der fdp-abgeordnete stefan ruppert zeigte sich als anhänger von „extremismusbekämpfungsprogrammen“. am ende sei aber „das problem nur durch die gesamtheit der bürger, durch die zivil- gesellschaft zu lösen“ und nicht „durch ein- zelne programme, so wichtig sie auch sind“. der csu-parlamentarier hans-peter uhl zeigte sich „etwas zögerlich“, wenn es da- rum gehe, konkrete projekte auf bundesebe- ne zu starten. es sei vielmehr aufgabe der kommunen, den antisemitismus zu be- kämpfen. „wir sollten assistieren“ und „al- les dazu beitragen, was man tun kann“, füg- te er hinzu. notwendig sei, in den kommu- nen zivilgesellschaftlich tätig zu werden, „wo am stammtisch immer wieder antise- mitismus aufflackert“. helmut stoltenberg ❚ bundestag die bundesregierung soll nach demwillen der fraktion die linke einen entwurf für ein petitionsgesetz vorzulegen,der unter an- derem die behandlung von massen- und sam- melpetitionen im plenum und in den zuständi- gen fachausschüssen vorsieht. die gegenwärti- gen regelungen zum petitionsrecht reichten nicht aus, heißt es in der begründung eines ent- sprechenden antrages (17/10682), der vergan- genewoche erstmals auf dertagesordnung des bundestagsplenums stand. dabei verwies ing- rid remmers für die linke darauf, dass die ko- alition versprochen habe, das petitionsrecht zu erweitern. wenn die koalition nicht mehr bür- gerbeteiligung wolle, frage sie sich, warum uni- on und fdp „es vorher in den koalitionsvertrag schreiben“, gab remmers zu protokoll. dies sei „reine wählertäuschung“. günter baumann (cdu) erinnerte dagegen da- ran, dass sich 2011 etwa 500.000 bürger am petitionswesen beteiligt hätten. dies belege eindrucksvoll, dass sich das petitionsverfahren bewährt habe. er erkenne keinen grund, ein pe- titionsgesetz neu zu schaffen. auch stephan thomae (fdp) wandte sich gegen den antrag der linksfraktion, stimmte aber mit ihr darin überein, dass die gegenwärtigen regelungen zum petitionsrecht nicht ausreichten.nach dem willen der fdp sollten petitionen, die von min- destens 100.000 menschen unterstützt wer- den, im plenum debattiert und anschließend an die zuständigen fachausschüsse überwiesen werden, bevor sie in die anhörung des haupt- petenten im petitionsausschuss münden. für sonja steffen (spd) sollte immer wieder überlegt werden, wie man das petitionswesen „und damit die direkten einflussmöglichkeiten der menschen auf unser parlament und seine entscheidungen stärken“ könne. dafür eigne sich der antrag der linksfraktion jedoch nicht. auch memet kilic (grüne) plädierte für eine stärkung des petitionsrechts. es sei aber „ab- surd“, die formulierung eines solchen gesetzes in die hände der regierung zu legen. sto ❚ ausbau des petitionsrechts gefordert familie die bundesregierung zieht eine posi- tive bilanz aus dem zweiten änderungsgesetz des conterganstiftungsgesetzes, das ende juni 2009 in kraft trat. der parlamentarische staats- sekretär im familienministerium, hermann ku- es (cdu), informierte vergangene woche den familienausschuss über die umsetzung des ge- setzes. nach seinen angaben sind nach ab- schaffung der bis dahin geltenden ausschluss- frist zur geltendmachung von entschädigungs- leistungen im jahr 2009 insgesamt 565 neue anträge eingereicht wurden. 65 von ihnen sei- en bisher bewilligt worden, 126 antragsverfah- ren seien noch nicht abgeschlossen. in neun fällen sei eine einmalige kapitalentschädi- gung, in 56 fällen eine kapitalentschädigung und die zahlung der monatlichen contergan- rente bewilligt wurden. die mindestrente stieg laut kues von 248 auf 255 euro und die höchst- rente von 1.090 auf 1.151 euro. vertreter der conterganstiftung und der betrof- fenenverbände bestätigten zwar, dass die ge- setzesänderung zu verbesserungen geführt ha- be. zugleich mahnten sie jedoch weitere ver- besserungen an. so seien die handlungsemp- fehlungen des instituts für gerontologie an der universität heidelberg in eine gesetzesnovelle einzubeziehen. das institut war gemäß eines fraktionsübergreifendenantrags von cdu/csu, spd und fdp aus dem jahr 2008 (16/11223) be- auftragt worden, den tatsächlichen bedarf von contergangeschädigten zu ermitteln. im januar 2013 wird der familienausschuss den abschlussbericht des instituts, der bis jahresen- de vorliegen soll, in einer öffentlichen anhö- rung thematisieren. aw ❚ bilanz der contergan-entschädigung gesundheit gesundheitsdienstleister, die be- handlungsfehler melden, sollen keine berufli- chen nachteile oder strafrechtliche verfolgung fürchten müssen. dies ist das ziel eines ände- rungsantrages der koalitionsfraktionen zum gesetzentwurf der bundesregierung zum the- ma patientenrechte (17/10488), mit dem sich der gesundheitsausschuss vergangene woche befasst hat. der gesetzentwurf sieht vor, dass krankenhäuser und arztpraxen künftig die pa- tientensicherheit erhöhen und dafür fehlerver- meidungssysteme einführen sollen. nach an- sicht der koalition darf die bereitschaft von be- schäftigten im gesundheitswesen,fehler zu be- nennen, nicht durch die furcht vor arbeitsrechtlichen sanktionen oder strafrechtli- cher verfolgung beeinträchtigt werden. die neue vorschrift soll jedoch nicht gelten, wenn dieverwendung der daten zurverfolgung einer straftat erforderlich ist, die im höchstmaß mit mehr als fünf jahren freiheitsstrafe bedroht ist und besonders schwer wiegt. aus sicht der fraktion bündnis 90/die grünen definiert die bestimmung nicht genau genug, was unter einer „schwerwiegenden straftat“ zu verstehen ist. auch die spd-fraktion sieht dies so und fordert daher, die vorschrift zu kon- kretisieren. „es kommt bei operationen leicht zu fällen von körperverletzung“, gaben die so- zialdemokraten zu bedenken. der beschäftige könne daher rasch in die situation geraten, bei einer fehlermeldung doch einer sanktion aus- gesetzt zu sein. die fdp-fraktion argumentier- te hingegen, dass es hier um dieabwägung von zwei rechtsgütern gehe. es gebe fälle, in denen das „interesse an der strafverfolgung höher zu bewerten“ sei als der schutz eines beschäftig- ten vor sanktionen. tvw ❚ schutz vor sanktionen aus plenum und ausschüssen ein evaluierungsbericht der bundesregie- rung zur wirksamkeit der 2009 beschlosse- nen verschärfungen des waffenrechts stößt insbesondere bei abgeordneten der oppo- sition auf kritik. dieser „angebliche evalu- ierungsbericht“ sei eine „unverschämt- heit“, gab die spd-abgeordnete gabriele fograscher vergangene woche bei der ersten beratung eines antrags ihrer fraktion zur „evaluierung der auswirkungen des neuen waffenrechts“ (17/10114) zu protokoll. sie verwies darauf, dass der bundestag bei der verabschiedung der reform die bundesre- gierung in einer entschließung (16/13423) aufgefordert hatte, „die wirksamkeit der ge- troffenen regelungen zur sicheren aufbe- wahrung und zum schutz vor unberechtig- tem zugriff bis ende 2011 zu evaluieren“. man habe aber erst im oktober 2012 ein schreiben aus dem bundesinnenministeri- um erhalten, „das der geforderte evaluie- rungsbericht sein soll“. die vorlage sei je- doch die zusammenfassung eines berichts der innenministerkonferenz (imk), der dem bundestag nicht zugänglich gemacht werde. ihre fraktion fordere von der bun- desregierung bis jahresende einen „auf eige- nen erhebungen und befragungen basie- renden evaluierungsbericht“. ergänzung angeregt für die linke kriti- sierte frank tempel, die bundesregierung habe den evaluationsbericht der experten- gruppe „waffenrecht“ der imk abgeschrie- ben, dessen datenlage „mehr als dürftig“ sei. seine fraktion verlange indes eine „grundhafte evaluation des bundesdeut- schen waffenrechts“. wolfgang wieland (grüne) monierte, die bundesregierung ver- zichte in dem bericht darauf, „irgendwelche schlussfolgerungen zu ziehen“. „an evalu- ierung“ gebe es „nicht mehr als sätze der komplexitätsstufe ,die regelung hat sich dem grunde nach bewährt’“. günter lach (cdu) beklagte, die ergebnisse des berichts seien „leider nicht so aussagekräftig“ wie von ihm gewünscht. an das bundesinnenministerium richtete er die „anregung“, eine „ergänzung des be- richts vorzunehmen“. deutlich geworden sei aber, dass sportschützen, jäger und sammler die neuen sicherheitsanforde- rungen bei der aufbewah- rung von waffen und mu- nition „weitestgehend er- füllt haben“. serkan tören (fdp) resümierte, wie dem bericht zu entnehmen sei, „scheinen sich die ände- rungen im waffenrecht der letzten jahre bewährt zu haben“. es wäre „hilfreich, den bericht der länder zu zu bekommen“. sto ❚ »mehr als dürftig« der rabbiner daniel alter (mitte) erlitt bei einem antisemitischen überfall ende august in berlin einen jochbeinbruch. ©picture-alliance/dpa die grünen-fraktion ist im bundestag mit einem vorstoß für einen „wirksamen rechtsschutz im asylverfahren“ gescheitert. gegen die stimmen der drei oppositions- fraktionen lehnte das parlament vergange- ne woche einen entsprechenden grünen- antrag (17/8460) mit den stimmen der ko- alitionsmehrheit ab. in der vorlage hatte die grünen-fraktion kritisiert, dass die deutsche regelung, wo- nach die „aufschiebende wirkung von rechtsmitteln gegen eine dublin-überstel- lung ausgeschlossen ist“, mit der europäi- schen menschenrechtskonvention nicht vereinbar sei. die bundesregierung sollte daher nach dem willen der fraktion einen gesetzentwurf vorlegen, mit dem der „aus- schluss des vorläufigen rechtsschutzes ge- gen überstellungen im rahmen der dublin- ii-verordnung“ aufgehoben und gegen der- artige überstellungen im deutschen recht ein effektiver rechtsschutz festgeschrieben wird. in der begründung verwiesen die abgeord- neten auf eine entscheidung des europäi- schen gerichtshofs für menschenrechte (egmr), der zufolge „ein schutzsuchender in jedem fall vor einer rückführung in ei- nen anderen eu-mitgliedsstaat die mög- lichkeit einer effektiven rechtlichen über- prüfung mit aufschiebender wirkung“ ha- ben müsse. der gerichtshof der europäi- schen union (eugh) habe „die vom egmr vorgegebene richtung bestätigt“. eine auch im deutschen recht enthaltene „unwider- legbare vermutung“, dass die mitgliedstaa- ten die grundrechte der asylbewerber be- achten, verwerfe der eugh ausdrücklich. »menschunwürdige zustände« für den grünen-parlamentarier volker beck ist es „eines rechtsstaates unwürdig“, dass „bei überstellungen nach der dublin-ii-verord- nung schutzsuchende im asylverfahren nach deutschem recht keinen anspruch auf effektiven einstweiligen rechtsschutz“ ha- ben. demgegenüber verwies der cdu-ab- geordnete helmut brandt darauf, dass die regelungen des asylverfahrensgesetzes zum „sicheren drittstaat“ 1996 vom bundesver- fassungsgericht grundsätzlich gebilligt wor- den seien. auch der europäische gerichts- hof habe 2011 festgestellt, „dass eine prü- fung der rechtstexte, die das gemeinsame europäische asylsystem bilden, die annah- me zulasse, dass alle an diesem system be- teiligten staaten die grundrechte beach- ten“, gab brandt zu protokoll. von einer rücküberstellung abzusehen sei dem europäischen gerichtshof zufolge al- lerdings, wenn „ernsthafte und durch tatsa- chen bestätigte gründe die annahme nahe- legen, dass das asylverfahren und die auf- nahmebedingungen für asylbewerber im zuständigen mitgliedstaat systemische mängel aufweisen“, fügte brandt hinzu. er erinnerte zugleich daran, dass rücküberstel- lungen nach griechenland, wo „in den flüchtlingslagern menschenunwürdige zu- stände“ herrschten, bis januar 2013 voll- ständig ausgesetzt seien. über eine mögli- che verlängerung dieser aussetzung werde rechtzeitig entschieden. für andere mit- gliedstaaten gebe es indes keine konkreten anhaltspunkte für „systemische mängel des asylsystems, die zu einer generellen ausset- zung von überstellungen veranlassen“. für den fdp-parlamentarier hartfrid wolff wird mit der aussetzung der überstellungen nach griechenland die schwierige situation berücksichtigt, die dort für asylbewerber bestehe. als reaktion auf die aussetzung ha- be das bundesverfassungsgericht die verfah- ren eingestellt, „die dort zur geltendma- chung einstweiligen rechtsschutzes anhän- gig waren“. über die notwendigkeit eines einstweiligen rechtsschutzes sei also nicht entschieden worden. »notwendiger schritt« spd und die lin- ke stellten sich klar hinter den grünen-an- trag. um ein wirksames europäisches asyl- system zu haben, müssten an vielen stellen änderungen vorgenommen werden, argu- mentierte der spd-abgeordnete rüdiger veit. die „von den europäischen gerichten eingeforderte möglichkeit der gewährung einstweiligen schutzes gegen rücküberstel- lungen in erstaufnahmeländer“ sei ein „notwendiger schritt in diese richtung“. für die linke unterstrich ihre parlamenta- rierin ulla jelpke, ernstliche zweifel an der funktionsfähigkeit des asylsystems und den aufnahmebedingungen des staates, in den überstellt werden soll, müssten grund- sätzlich überprüft werden können. „die un- erträglichen zustände in griechenland, aber zum beispiel auch in italien und un- garn, führen das klar vor augen“, fügte sie hinzu. sto ❚ streit um rechtsschutz für flüchtlinge asyl koalition weist grünen-vorstoß für gesetzesänderung zurück asylbewerber in eisenhüttenstadt ©picture-alliance/zb waffenrecht scharfe kritik an evaluierungsbericht waffen und munition müssen sicher aufbewahrt werden. ©picture-alliance/dpa linke fordert exportverbot für rüstungsgüter die fraktion die linke macht sich für ein ex- portverbot für rüstungsgüter stark. in ei- nem antrag (17/10842) fordert die fraktion die bundesregierung auf, „rüstungsexporte nicht als mittel der außenpolitik einzuset- zen“, keine genehmigungen für den export von rüstungsgütern mehr zu erteilen sowie „auf den export von rüstungsgütern aus überschussbeständen der bundeswehr zu verzichten“. auch soll die bundesregierung nach demwillen der linksfraktion ein „kon- versionsprogramm für die exportorientierte rüstungsindustrie“ anstoßen und dafür die benötigten finanziellen mittel bereitstellen. ferner soll sich die regierung der vorlage zufolge dafür einsetzen, „dass die mitglied- staaten der europäischen union ebenfalls ihre rüstungsexporte einstellen“. sto ❚ spd-fraktion will patientenrechte erweitern die fraktion der spd will die rechte der pa- tienten erheblich erweitern. in einemantrag (17/11008) kritisiert die spd, dass dem ge- setzentwurf der bundesregierung zu einem patientenrechtegesetz wesentliche rege- lungen zum schutz und zur interessenver- tretung von patienten fehlten. er kodifiziere lediglich das bereits bestehende richter- recht. demgegenüber habe die spd seit märz 2010 in einer reihe vonanträgen zahl- reiche darüber hinausgehende forderungen erhoben.die fraktion will diese nun um wei- tere punkte ergänzen. so sollen nach ihrem willen unter anderem patienten nach jedem eingriff einen patientenbrief mit informatio- nen über die durchgeführte operation, die angewandten techniken, den verlauf und eventuelle komplikationen erhalten. tvw ❚ kurz notiert 4 innenpolitik das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 extremismus der bundestag verurteilt einmütig jede form von antisemitismus. debatte über seine bekämpfung ein dunkler teil des alltags

angriff als verteidigung 5innenpolitikdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 v iele stunden zieht sich die vernehmung klaus-dieter fritsches hin, dann macht der innen-staatssekretär ei- ne brisante bemerkung. als vizechef des bundesamts für verfassungsschutz (bfv) habe er sich ein- mal irritiert im haus erkundigt, warum in thüringen die polizei nach den 1998 unter- getauchten bombenbauern aus jena nur zu- rückhaltend fahnde. die antwort: es werde versucht, das trio aus der rechtsextremen szene zu lösen. bislang hieß es stets, man sei über die gruppe, die sich im no- vember 2011 als „natio- nalsozialistischer unter- grund“ (nsu) entpuppt hat, nicht näher infor- miert gewesen. aber wa- ren die behörden an der zelle doch näher dran als behauptet? grü- nen-obmann wolfgang wieland erkundigt sich, wer welche kontakte zu dem trio hat- te. fritsche weiß nichts genaues. tour d´horizon dieses thema bleibt ver- gangene woche im untersuchungsaus- schuss rätselhaft, der fehlgriffe bei den er- mittlungen zu der dem nsu angelasteten mordserie an neun türkisch- oder grie- chischstämmigen kleinunternehmern und einer polizistin durchleuchten soll. schlag- zeilen produziert die anhörung fritsches vor allem, weil sich parlamentarier und zeu- ge in die haare kriegen. der vorsitzende se- bastian edathy (spd) unterbricht sogar das treffen für 20 minuten: „es gibt grenzen dessen, was man hinnehmen muss.“ wie- land kommentiert, fritsche sei „auf krawall gebürstet“. der ausschuss will an diesem tag eine tour d’horizon durch die nsu-affäre absolvieren, in deren zeitraum der zeuge zunächst als bfv-vize, dann als geheim- dienstkoordinator im kanzleramt und jetzt als staatssekretär an schaltstellen saß und sitzt. erst einmal aber verblüfft der csu-politiker die parlamentarier mit angriffslust: die auf- klärung werde „von einem skandalisie- rungswettstreit überlagert“, er wehre sich dagegen, mit dem „wissen von heute“ polizisten und verfas- sungsschüt- zer mit „bei- ßender kri- tik, hohn und spott“ zu überzie- hen. von „mangelnder kooperationsbereit- schaft“ seitens der regierung könne keine rede sein: es werde nichts „vertuscht“, doch wegen des persönlichkeitsschutzes etwa bei v-leuten könnten manche unterlagen nur mit geschwärzten klarnamen übermittelt werden. aufklärung und „staatswohl“ stün- den in einem „spannungsverhältnis“. edathy kontert: angesichts der mordserie sei das aufklärungsinteresse höher zu be- werten als vertraulichkeitszusagen an v-leute. fdp-obmann hartfrid wolff insis- tiert, über das „staatswohl“ habe das parla- ment mitzuentscheiden. am widerstand der länder, kritisiert fritsche, sei sein bemü- hen gescheitert, dem bfv eine zentralkom- petenz zuzuerkennen. wegen der hoheit der landesbehörden für verfassungsschutz hätten dem bfv bis zum auffliegen des nsu 80 prozent der relevanten akten nicht vor- gelegen. mit dem argument, dies habe da- mals dem kenntnisstand entsprochen, ver- teidigt der zeuge seine feststellung als bfv- vize aus dem jahr 2003, das abgetauchte je- naer trio habe „soweit erkennbar“ keine gewalttaten begangen. »fatale fehleinschätzung« spd-spreche- rin eva högl hingegen spricht von „fataler fehleinschätzung“, es habe sehr wohl hin- weise auf den nsu gegeben. aus sicht von unions-obmann clemens binninger hätte man beim nagelbombenattentat 2004 in köln durchaus spuren zu den jenaer bom- benbauern finden können. fritsche konzediert, es habe ihn „fassungs- los“ gemacht, dass im herbst 2011 wenige tage nach der nsu-enttarnung im bfv ak- ten über einen v-leute-einsatz beim „thü- ringer heimatschutz“ vernichtet worden seien. bei diesem fehlverhalten eines refe- ratsleiters sei es aber nicht um „vertu- schung“ gegangen. ein solches motiv ver- neint auch der zur aufklärung dieser affäre vom innenressort eingesetzte sonderermitt- ler hans-georg engelke, den der ausschuss weitgehend geheim befragt. freilich fand engelke heraus, dass im bfv noch weitaus mehr dokumente geschreddert wurden, nämlich rund 300. in den meisten fällen existiere jedoch keine verbindung zum um- feld des nsu. högl moniert, dass nach der nsu-entde- ckung das vernichten von akten nicht gene- rell gestoppt worden sei. linken-obfrau pe- tra pau bezweifelt, dass die unterlagen nur aus „dummheit und faulheit“ von mitar- beitern des bundesverfassungsschutzes ge- schreddert wurden. eine andere akten-affäre ist beigelegt. der ausschuss hatte sich mit den innenministe- rien des bundes und der mehrheit der län- der über den umgang mit hunderten von ungeschwärzten dokumenten aus thürin- gen gestritten. nun will der untersuchungs- ausschuss am 25. oktober einen ermitt- lungsbeauftragten zur sichtung der akten einsetzen. die ministerien sollen schwär- zungen vorschlagen können, sollte es keine einigung mit dem beauftragten geben, ent- scheidet der ausschuss. karl-otto sattler ❚ nsu-ausschuss staatssekretär fritsche sorgt mit seinem auftritt für wirbel. kritik an föderalistischen strukuren angriff als verteidigung neues wahlrecht rückt näher bundestag bei der vom bundesverfas- sungsgericht geforderten reform des wahl- rechts rückt eine neuregelung näher. man habe sich auf ein „modell mit ausgleichs- mandaten verständigt“, erklärte der parla- mentarische geschäftsführer der spd-frak- tion, thomas oppermann, vergangene wo- che zu den interfraktionellen verhandlun- gen über ein neues wahlrecht. damit würden überhangmandate vollständig neu- tralisiert. „die chancen sind jetzt gestiegen, dass wir uns bis weihnachten auf einen konkreten gesetzentwurf einigen“, fügte oppermann hinzu. sein grünen-kollege volker beck erklärte, vier der fünf fraktio- nen hätten sich darauf verständigt, „dass das bundesinnenministerium eine formu- lierungshilfe zum modell ,sitzkontingente mit vollausgleich’ vorlegt“. dies sei „nur die drittbeste lösung“, doch sei entscheidend, dass der vorschlag „verfassungsfest ist und allein der wähler mit seiner zweitstimme (...) die stärkeverhältnisse im deutschen bundestag bestimmt“. der parlamentarische geschäftsführer der unionsfraktion, michael grosse-brömer (cdu), verwies darauf, dass in der inter- fraktionellen arbeitsgruppe zum wahlrecht vergangene woche die anhörung der exper- ten im mittelpunkt gestanden habe. man habe „erneut fortschritte gemacht, was die bewertung der zur diskussion stehenden modelle betrifft“, fügte grosse-brömer hin- zu und kündigte an, in dieser woche eine einigung anzustreben. der fdp-abgeord- nete stefan ruppert sprach von einer „sehr guten anhörung der wahlrechtsexperten“, die eine „gute basis für eine mögliche eini- gung“ in dieser woche sei. für die linke wandte sich ihre parlamenta- rierin halina wawzyniak gegen die ins au- ge gefasste lösung. dieses modell hätte im fall seiner anwendung seit 1994 immer zu einer vergrößerung des bundestages ge- führt, kritisierte sie. nach ihren worten wird bei dem modell anhand der bevölkerungs- zahl festgelegt, wie viele mandate auf die einzelnen bundesländer entfallen. in einer zweiten stufe komme es zu einem ausgleich der gegebenenfalls anfallenden überhang- mandate. sto ❚ »es gibt grenzen dessen, was man hinnehmen muss.« sebastian edathy (spd) ©dpa innen-staatssekretär klaus-dieter fritsche vor der vernehmung durch den ausschuss. diese aktenberge türmen sich vor dem ermittlungsbeauftragten auf, der nächste woche eingesetzt werden soll. ©picture-alliance/dpa,lichtblick/achimmelde anzeige du hast es in der hand. tetra pak getränkekartons liefern gute gründe, warum sie zu den öko- logisch vorteilhaften verpackungen zählen: sie bestehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz aus verantwortungsvoll bewirt- schafteten wäldern und werden in deutschland mit ökostrom hergestellt. und noch ein weiterer von vielen vorteilen für unsere umwelt: nach dem gebrauch sind tetra pak getränkekartons vielseitig wiederverwertbar. tetrapak.de wenn herkunft, haar- oder hautfarbe an- lass einer straftat sind, ist die rede von so- genannter hasskriminalität. der bundesrat sowie die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen hatten für derartige delikte eine strafverschärfung gefordert und ent- sprechende vorlagen in den bundestag ein- gebracht. diese wurden vergangenen don- nerstag in zweiter und dritter lesung im ple- num beraten. alle drei entwürfe wurden mit den stimmen der koalitionsfraktionen und bei enthaltung der linksfraktion abge- lehnt. die spd-fraktion enthielt sich bei dem grünen-antrag sowie die grünen- fraktion bei dem spd-entwurf. unrechtsgehalt der bundesrat hatte in sei- nem gesetzentwurf (17/9345) gefordert, dass menschenverachtende tatmotive straf- verschärfend bewertet werden sollen. dazu müsse das strafrecht in teilen geändert wer- den. die länderkammer argumentierte, dass hassdelikten gegenüber sonstigen ge- waltdelikten ein erhöhter unrechtsgehalt inne wohne. ähnlich argumentiert die spd- fraktion in ihrem gesetzentwurf (17/8131). das strafrecht müsse deutlicher als bisher zum ausdruck bringen, dass die gesell- schaft straftaten nicht duldet, die sich gegen personen richtet, allein oder vorwiegend wegen ihrer politischen einstellung, natio- nalität, hautfarbe, religion, weltanschau- ung oder aufgrund ihres äußeren erschei- nungsbildes, ihrer behinderung, ihrer sexu- ellen orientierung oder ihres gesellschaftli- chen status. »anschlag auf menschenwürde« die grü- nen-fraktion schließlich fordert in ihrem antrag (17/8796) die bundesregierung auf, einen gesetzentwurf vorzulegen, der strafta- ten gegen andere menschen wegen sexueller identität, des geschlechts, der weltanschau- ung, behinderung oder alters verfolgt. der grünen-abgeordnete jerzy montag warb für den antrag seiner fraktion als dem „erfolg- versprechenderen weg“. die vorlagen von bundesrat und spd-fraktion wies er hinge- gen als „kontraproduktiv“ zurück. hasskriminalität sei ein „anschlag auf die menschenwürde“, sagte burkhard lischka (spd-fraktion), „ein anschlag auf uns alle“. und das müsse eben auch „in unserem strafgesetzbuch niederschlag finden, wie in vielen, vielen anderen ländern auch“. bereits im juni diesen jahres, kurz vor der parlamentarischen sommerpause, hatte der rechtsausschuss eine expertenanhörung anlässlich der drei initiativen durchgeführt. insgesamt waren sich die experten einig, dass eine menschenverachtende motivation bei der festlegung des strafmaßes bei ge- waltdelikten berücksichtigt werden solle und strafverschärfend wirken müsse. darü- ber herrschte auch im bundestag interfrak- tionelle einigkeit. allerdings argumentier- ten die vetreter der koalitionsfraktionen so- wie der linksfraktion gegen die drei gesetz- tesnovellen von bundesrat, spd- und grünen-fraktion. sache der gerichte der strafrahmen, also das gesetzliche höchst- und mindestmaß, werde bereits durch den konkreten geset- zesverstoß festgestellt, und zwar mit „all sei- nen tatmodalitäten und tatumständen, die das strafmaß erhöhen oder mildern kön- nen“, erklärte der cdu/csu-abgeordnete ansgar heveling. eine zu schließende recht- liche lücke gebe es also nicht, argumentier- te er. der neuregelung käme lediglich „symbolcharakter“ zu. dem pflichtete sein koalitionskollege, der fdp-politiker jörg van essen bei: „strafzumessung ist stets ei- ne einzelfallentscheidung der gerichte, de- nen man vertrauen kann und muss“, sagte er. ähnlich argumentierte halina wawzyni- ak für die linksfraktion. es sei nicht hilf- reich, das strafgesetzbuch zu ändern, „um die gerichte zu sensibilisieren“, sagte sie. vielmehr sollten alle gemeinsam dafür sor- gen, dass „hasskriminalität keine chance hat“. verena renneberg ❚ keine extraregelung für hasskriminalität menschenverachtende motive bundestag lehnt gesetzentwürfe zur strafverschärfung ab

frage des vertrauens 6 innenpolitik das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 etwa die hälte aller empfänger der grund- sicherung ist 65 jahre oder älter. aktuell sind das fast eine million alte: von je 1.000 menschen dieser altersklasse waren in deutschland ende 2011 29 frauen und 22 männer auf unterstützung angewiesen. das zeigen aktuelle zahlen, die das statistische bundesamt vergangenen donnerstag veröf- fentlicht hatte. ein deutliches zeichen für altersarmut. alarmierende zahlen die zahl der leis- tungsempfänger im rentenalter ist in den vergangenen jahren stets gestiegen: waren es 2005 bundesweit 342.855 betroffene, sind es nun 436.210. die tendenz ist weiter steigend, der demografische wandel soll ex- perten zufolge ein übrigens dazu leisten. ebenfalls am donnerstag stand das thema rentenpolitik – wieder einmal – auf der ta- gesordnung des bundestagsplenums. nur zwei sitzungswochen zuvor hatte bundes- sozialministerin ursula von der leyen (cdu) vor den volksvertretern für ihre ren- tenpolitik und die senkung des beitragssat- zes in der allgemeinen rentenversicherung für das jahr 2013 von derzeit 19,6 auf dann 19,0 prozent geworben. diesmal hatte die linksfraktion ihre ren- tenpolitik auf die agenda gesetzt. gleich neun anträge hatte sie im vorfeld der ple- nardebatte in den bundestag eingebracht. die titel stehen für die neun forderungen der fraktion: „wiederherstellung eines le- bensstandard sichernden und strukturell ar- mutsfesten rentenniveaus“, „altersarmut wirksam bekämpfen – solidarische min- destrente einführen“, „rente erst ab 67 so- fort vollständig zurücknehmen“, „kinderer- ziehung in der rente besser berücksichti- gen“, „eine solidarische rentenversiche- rung für alle erwerbstätigen“, „risiko der erwerbsminderung besser absichern“, „an- gleichung der renten in ostdeutschland auf das westniveau bis 2016 umsetzen“, „rente nach mindestentgeltpunkten entfristen“ und „rentenbeiträge für langzeiterwerbslo- se wieder einführen“ (17/10990 bis 17/10998). forderung nach mindestlohn die bera- tung der anträge fand in erster lesung statt. anschließend wurde interfraktionell die überweisung der vorlagen an die zuständi- gen ausschüsse beschlossen. voran ging je- doch eine halbstündige debatte, die der linke-abgeordnete matthias w. birkwald eröffnete. bereits die bedingungen für ar- beitnehmer müssten sich ändern, um al- tersarmut zu bekämpfen, erklärte er. „wir brauchen am arbeitsmarkt gute tariflöhne. wir brauchen einen gesetzlichen mindest- lohn“, sagte er. da zwei drittel der leiharbeiter hierzulan- de niedriglöhne erhielten, würde seine fraktion diese „am liebsten verbieten“. rechne man die dunkelziffer der alten, die auf grundsicherung angewiesen sind, hin- zu, unterstrich der linkspolitiker die forde- rungen seiner fraktion, „stellt man fest, dass es um weit über eine million menschen geht“. der cdu/csu-abgeordnete max straubin- ger entgegnete, dass die antragsteller ein „verzerrtes bild“ der rentensituation in deutschland zeichen würden. die finanz- grundlagen für die rentenversicherung sei- en „von dieser bundesregierung nachhaltig gefördert“ worden. abschließend verwies er darauf, dass seine fraktion die anträge der linksfraktion ohne ausnahme ablehnen werde. auch der fdp-politiker heinrich l. kolb signalisierte die ablehnung der anträ- ge durch seine fraktion. auch er warf der linksfraktion vor, von falschen vorausset- zungen auszugehen. der spd-abgeordnete anton schaaf sprach von diskussionsbedarf und forderte die bundesregierung auf, eigene konzepte vor- zulegen. ver ❚ neun auf einen streich: antragsflut zur bewältigung der altersarmut rentenpolitik die zahl der menschen, die im alter grundsicherung beziehen, steigt stetig an. im gegensatz zur koalition sieht die linksfraktion akuten handlungsbedarf parlamentarier bundestag, bürger und medien befassen sich derzeit mit abgeordnetenbestechung und dem umgang mit nebentätigkeiten. ein demo- kratischer prozess mit vielen meinungen frage des vertrauens mitunter bleibt am monatsende nur wenig von der rente übrig. funktionierende demokratie: transparenz und unabhängigkeit sind sowohl bei den demonstranten vor dem als auch bei den volksvertretern im reichstagsgebäude thema. k orruption und transparenz, der „gläserne abgeordnete“ und die „causa steinbrück“: begriffe, die dieser tage die öffentliche diskussion prä- gen. eine diskussion, in der es übergeordnet um vertrauen geht, das ver- trauen der bürger in die politik, das vertrau- en der bürger in ihre bundestagsabgeordne- ten, die volksvertreter. doch was in der öf- fentlichen wahrnehmung ein thema ist, sind in wirklichkeit zwei themen: causa bestechung zum einen ist da die causa abgeordnetenbestechung, korrupti- on: was, wieviel und wie oft darf ein mandatsträger als geschenk annehmen, wo endet die unabhängigkeit? dieser frage ging vergange- ne woche eine expertenrun- de im rechtsausschuss nach. begleitet wurde sie von medienwirksam insze- nierten aktionen wie der demonstration vor dem reichstagsgebäude. am morgen hatten vertreter von „abgeordnetenwatch“ me- dienwirksam im scheinwerferlicht der tv- kameras dem ausschussvorsitzenden sieg- fried kauder (cdu) eine eigene gesetzes- initiative überreicht. sie war kein thema in der anhörung, wohl aber die gesetzentwür- fe der oppositionsfraktionen. nach mei- nung der spd-fraktion ist die vorschrift zur abgeordnetenbestechung nicht ausrei- chend, weshalb die fraktion einen gesetz- entwurf (17/8613) eingebracht hat. nach geltendem recht seien bestechlichkeit und bestechung von parlamentariern nur als stimmenverkauf und -kauf bei wahlen strafwürdig. bis heute gebe es keine straf- rechtliche regelung, die sämtliche strafwür- digen verhaltensweisen von mandatsträ- gern im bereich der vorteilsannahme und - zuwendung erfasst. die linksfraktion fordert in ihrem gesetz- entwurf (17/1412), abgeordnetenbestech- lichkeit in das strafgesetzbuch aufzuneh- men: zuwiderhandeln soll mit mehrjähri- gen haftstrafen geahndet werden. die geltende regelung werde den anforde- rungen des un-übereinkommens gegen korruption nicht gerecht, schreibt die grü- nen-fraktion in ihrem gesetzentwurf (17/5933). auch die geladenen experten sa- hen handlungsbedarf. das thema wird den rechtsausschuss und den bundestag weiterhin be- schäftigen. skeptiker sahen sich an diesem tag durch den rücktritt des maltesi- schen eu-gesundheitskom- missar john dalli bestätigt: gründe waren korruptions- vorwürfe. causa steinbrück zum an- deren ist da die „causa steinbrück“, die veröffentli- chung von verdiensten aus nebentätigkeiten. denn kurz nachdem die spd ihren kanzlerkandidaten bekannt ge- geben hatte, wurde dieser in der presse auf herz und nieren geprüft. immerhin sei der abgeordnete steinbrück so gläsern, dass das mediale scheinwerferlicht auf seine – lukra- tiven – nebentätigkeiten fallen konnte, ar- gumentierte der christdemokratische parla- mentarier michael grosse-brömer vergan- genen donnerstag im bundestagsplenum. ob bundestagsabgeordnete ihre nebentä- tigkeiten auf den cent genau veröffentli- chen oder aber weiterhin lediglich in drei stufen anzeigen sollen, war die zentrale fra- ge der debatte. gegenüber dem bundestags- präsidenten müsse ohnehin jeder abgeord- nete seine nebenverdienste „auf heller und pfennig“ darlegen, argumentierte grosse- brömer. gegenüber der öffentlichkeit aber ergebe das „keinen mehrwert“. stufenmodell derzeit werden die nebentä- tigkeiten der mandatsträger auf ihren inter- netseiten unter www.bundestag.de aufgelis- tet. dort wird auch die jeweilige stufe ge- nannt. in stufe eins fallen einkünfte von über 1.000 bis 3.500 euro, in stufe zwei ein- künfte bis 7.000 und in stufe drei über 7.000 euro. während die redner der oppositionsfraktionen für die exakte offenlegung der einkünfte aus nebentätig- keiten plädierte, sprachen sich die abgeordneten der koalitionsfraktionen für die beibehaltung eines stufen- modells aus. allerdings, räumte der fdp- abgeordnete und bundes- tagsvizepräsident hermann otto solms ein, werde in der rechtsstellungskommission des ältestenrates des parlaments, die er als mitglied des präsidiums leitet, bereits eine „zehn-stufen-regelung“ diskutiert. solms warf der spd-fraktion vor, bis zur „causa steinbrück“ zu einer stufenregelung bereit gewesen zu sein. erst jetzt fordere sie die „offenlegung auf den cent genau“. „wir müssen schnell zu einem ergebnis kom- men, damit die leidige diskussion ein ende hat“, sagte der fdp-politiker abschließend. allerdings herrschte unter den abgeordne- ten uneinigkeit über den stand der debat- te in der rechtsstellungskommission: der bündnis-grüne volker beck, dessen frakti- on die aktuelle stunde gefordert hatte, hat- te mit seiner rede die aussprache eröffnet. er monierte, dass bereits seit jahren, auch in der rechtsstellungskommission, über das thema ergebnislos diskutiert werde. dafür machte er die regierungsfraktionen verant- wortlich: „sie fürchten transparenz, wie der teufel das weihwasser“, warf beck cdu/csu- und fdp-fraktion vor. dieser argumentation schloss sich thomas oppermann (spd) an. seine fraktion for- dere den „gläsernen abgeordneten“. auch oppermann ist mitglied in der rechtsstel- lungskommission, deren vorankommen die regierungsfraktionen behindern wür- den. sicher ist jedenfalls, dass die rechtsstellungs- kommission bereits in die- ser woche wieder tagen wird, um einem ergebnis näher zu kommen. und der linke-abgeordnete raju sharma forderte „neue transparenzkriterien“. er verwies auf die internetprä- senz der linksfraktion be- ziehungsweise die seiten all ihrer mandatsträger. sie würden bereits ihre ein- künfte aus nebentätigkeiten freiwillig ge- nau veröffentlichen. während die gegner von nebentätigkeiten der meinung sind, dass die alleinige aus- übung des mandats unabhängig mache, sa- gen die befürworter, dass nebentätigkeit unabhängigkeit sichern würden: nach dem ausscheiden aus dem parlament könnte diese praxis den wiedereinstieg in den be- ruf erleichtern. verena renneberg ❚ mehr zum thema der woche auf seite 9 und unter: www.das-parlament.de ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »sie fürchten transparenz, wie der teufel das weihwasser.« volker beck (grüne) »wir müssen schnell zu einem ergebnis kommen, damit die diskussion ein ende hat.« hermann otto solms (fdp) behindertenrechte um menschen mit behinderungen eine volle gesellschaftliche teil- habe zu ermöglichen, muss die sozialgesetzge- bung reformiert werden. das schreibt die frak- tion die linke in einem antrag (17/7889) und fordert deshalb von der bundesregierung, bis ende 2012 ein teilhabesicherungsgesetz vorzu- legen. zwei monate vor jahresende befasste sich nun das bundestagsplenum mit dem an- trag und der forderung der linksfraktion und wies den antrag zurück. die antragsteller hatten argumentiert, dass entsprechend den vorgaben der un-behinder- tenrechtskonvention (brk) die volle und wirk- same teilhabe für menschen mit behinderun- gen gewährleistet werden müsse. dies soll durch die einrichtung einer flächendeckenden, sozialen, inklusiv ausgestalteten infrastruktur erreicht werden. in einem zweiten antrag (17/7872) hatte die linksfraktion gefordert, ein umfassendes dis- kriminierungsverbot zum schutz von menschen mit behinderungen gesetzlich festzuschreiben. auch hier bezog sie sich auf die un-konventi- on. die fraktion forderte deshalb von der bun- desregierung, den „nationalen aktionsplan der bundesregierung zur umsetzung der un-behin- dertenrechtskonvention“ (nap) unverzüglich dem bundestag als unterrichtung vorzulegen, um eine umfassende beratung des nap zu er- möglichen. im anschluss an diese beratungen solle der nap im kommenden jahr überarbeitet werden. auch dieser antrag wurde abgelehnt. mit der ablehnung beider anträge folgte das bundestagsplenum mehrheitlich der beschluss- empfehlung (17/10008) des ausschusses für arbeit und soziales. die cdu/csu-abgeordneten maria michalk und paul lehrieder sprachen sich gegen die for- derungen aus, weil die aktuellen maßnahmen der bundesregierung bereits ausreichen wür- den: der nationale aktionsplan habe bereits und werde auch weiterhin das leben der rund 9,6 millionen menschen mit behinderung in deutschland „maßgeblich verbessern und be- einflussen“, sagte lehrieder. die komplexität dieserthematik verbiete schnellschüsse, erklär- te michalk. „wir müssen uns weiter mit der thematik beschäftigen“, sagte sie weiter, aller- dings in einem „für alle bundesländer verbind- lichen verfahren“. da alle im bundestag vertre- tenen fraktionen auch in unterschiedlichen konstellationen regierungsverantwortung in den ländern tragen, „haben wir uns gegensei- tig keinen vorwurf zu machen“, sagte michalk abschließend. ver ❚ zwischen integration und inklusion soziales im bundesministerium für arbeit und soziales hält man an den planungen für ei- ne rentenversicherungspflicht für selbstständi- ge fest. „es geht nicht mehr um das ob, son- dern um das wie“, bestätigte der parlamenta- rische staatssekretär hans-joachim fuchtel (cdu) vergangene woche vor dem petitions- ausschuss. zugleich betonte fuchtel, dass es sich derzeit lediglich um überlegungen inner- halb des ministeriums handle. „der prozess ist noch nicht im bundeskabinett abgestimmt“, sagte der parlamentarische staatssekretär. hin- tergrund der überlegungen ist nach seinen worten das ziel, altersarmut bei selbstständi- gen zu verhindern. gegen eine solche rentenversicherungspflicht spricht sich tim wessels, selbstständiger it-un- ternehmer und initiator einer öffentlichen peti- tion, die mehr als 80.000 mitzeichner gefunden hat, aus. in der öffentlichen sitzung des aus- schusses betonte er, dass selbständige durch- aus in der lage seien, sich auch selbst um eine altersvorsorge zu kümmern. für „junge selbst- ständige“ würde zudem der angedachte ein- kommensunabhängige pflichtbeitrag in höhe von 260 euro „ganz wenig luft lassen“. ange- sichts von mehr als einer million selbständiger, die weniger als 1.100 euro im monat verdienen würden, sei zudem zu erwarten, dass diese ih- re selbständigkeit aufgeben müssten und gege- benenfalls den sozialsystemen zur last fielen, warnte wessels. dieabgeordneten teilten die sicht des petenten nicht. es gehe darum, altersarmut bei selbst- ständigen zu vermeiden, sagte paul lehrieder (cdu). gerade junge unternehmensgründer dächten oft nicht an das alter, gab er zu beden- ken. ottmar schreiner (spd) sprach sich dafür aus, nach einem mechanismus zu suchen, der sicherstellt, dass auch bei der einzahlung ledig- lich desarbeitnehmeranteils am ende eine ren- te stehe, die über der grundsicherung liegt. die ablehnung der rentenversicherungspflicht durch den petenten gehe am schutzgedanken für die selbstständigen vorbei und übersehe die vorteile der gesetzlichen rentenversicherung, befand matthias birkwald (die linke). wolf- gang strengmann-kuhn (grüne) machte deut- lich, dass seine fraktion für eine bürgerversi- cherung sei, in die alle entsprechend ihres ein- kommens einzahlen müssten. peter röhlinger (fdp) sagte, es sei gut, dass ein prozess in gang gesetzt worden sei,um ein problem anzugehen, „das dringend einer lösung bedarf“. hau ❚ rentenversicherungspflicht geplant arbeitsübereinkommen bereits 2006 hatte die internationalen arbeitsorganisation (ilo) ein seearbeitsübereinkommen ausgefer- tigt. heute, sechs jahre später, ist die umset- zung in nationales recht in deutschland noch immer nicht vollzogen. allerdings beschäftigt sie derzeit parlament und regierung. vergangene woche standen ein antrag der linksfraktion (17/9066) sowie ein gesetzent- wurf der bundesregierung (17/10959) auf der agenda des bundestagsplenums. während zu dem antrag bereits eine beschlussempfehlung des ausschusses für arbeit und soziales (17/9614) vorlag, wurde der regierungsent- wurf in erster lesung beraten. anschließend wurde interfraktionell seine überweisung in die zuständigen ausschüsse beschlossen. der be- schlussempfehlung folgend wurde der antrag der linksfraktion mit den stimmen der koaliti- onsfraktionen und gegen die stimmen der op- positionsfraktionen abgelehnt. die antragsteller hatten die bundesregierung aufgefordert, bis mitte 2012 einen gesetzent- wurf zur ratifizierung vorzulegen.weiter sollte nach dem willen der fraktion die regierung ei- nen gesetzentwurf für die umsetzung in natio- nales recht vorlegen. mit dem seearbeitsübereinkommen sollen weltweit günstige mindeststandards für die ar- beits- und lebensbedingungen der über 1,2 millionen seeleute sowie einheitliche wettbe- werbsbedingungen der schifffahrt geschaffen werden, heißt es zur begründung. dieses über- einkommen sei aber bis heute noch nicht in kraft getreten, obwohl es vor mehr als sechs jahren beschlossen worden sei. international trete es erst dann in kraft, wenn es durch min- destens 30 staaten ratifiziert worden sei, bisher hätten 23 staaten dies getan. die oppositionsfraktionen hatten bereits im ausschuss eine weitaus schnellere umsetzung gefordert. das übereinkommen sei zu begrü- ßen, um die arbeitsbedingungen der seeleute zu verbessern.das zögern der bundesregierung sei nicht nachvollziehbar. den eigenen entwurf zur umsetzung des über- einkommens hat die bundesregierung erst in diesem monat in den bundestag eingebracht. auch die regierung sieht umsetzung und rati- fizierung vor.allerdings müssten zuerst die um- setzung in deutsches recht erfolgen und dass entsprechende gesetz verabschiedet werden. erst im anschluss könne deutschland das ab- kommen ratifizieren. ver ❚ mehr rechte für seeleute aus plenum und ausschüssen deutschland ende 201129 frauen und 22

duell auf augenhöhe 7europa und die weltdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 e s ist das erste rede-duell zwi- schen angela merkel (cdu) und ihrem sozialdemokrati- schem herausforderer peer se- tinbrück: koalition und oppo- sition haben sich im anschluss an die regierungserklärung der bundeskanz- lerin am vergangenen donnerstag zum eu- gipfel (siehe beitrag links) einen heftigen schlagabtausch zum weiteren kurs in der euro-krise geliefert. während die eine seite der bundesregierung vorwarf, der seit drei jahren anhaltenden krise zu spät, zu zöger- lich und mit den falschen instrumenten zu begegnen, attackierte die andere seite stein- brück als kanzlerkandidaten ohne klare li- nie und programm. weitgehend einig war man sich über die fraktionsgrenzen hinweg jedoch in einem punkt: der friedensnobelpreis, der der euro- päischen union mitte oktober zugespro- chen wurde, sei ansporn und verpflichtung, die probleme in europa in den griff zu be- kommen. bundeskanzlerin angela merkel nannte die vergabe „eine wunderbare ent- scheidung“ des nobelpreis-komitees. „der euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und politische einigung europas“, sagte merkel und fuhr fort: „ich wünsche mir, dass griechenland im euro-raum bleibt.“ die lage dort sei alles andere als einfach, vie- le reformen würden zu langsam vorangetrie- ben, dennoch hätte sie bei ihrem besuch in athen einen „ernsten willen zur verände- rung“ in politik und gesellschaft erlebt. durchgriffsrechte rückendeckung gab die kanzlerin ihrem finanzminister wolfgang schäuble (cdu) mit seinen vorschlägen für eine aufwertung des eu-währungskommis- sars. deutschland sei dafür, der eu-kommis- sion bei verstößen gegen die haushaltsdis- ziplin „echte durchgriffsrechte gegenüber den nationalen haushalten zu gewähren“, sagte merkel. als neues instrument brachte die kanzlerin einen fonds ins gespräch, der aus den mitteln der finanztransaktionssteu- er gespeist werden könnte und reformen in den mitgliedsländern unterstützen soll: „nicht alle länder werden gleichzeitig ihre haushaltskonsolidierung und die notwen- digen investitionen in zukunftsaufgaben schaffen“, sagte merkel. peer steinbrück warf der bundeskanzlerin vor, keine klare linie in der euro-politik zu finden und stattdessen ein „doppelspiel“ zu betreiben. merkel sei getriebene, die zu vie- lem so lange nein sage, bis der druck im kessel so stark werde, dass sie schließlich ja sagen müsse. so werde es weitere hilfen für griechenland geben, und es werde über ein womöglich drittes hilfspaket im bundestag abzustimmen sein: „sagen sie es endlich den menschen“, mahnte steinbrück. merkel habe über monate ein „mobbing“ gegen griechenland aus den reihen ihrer koaliti- on zugelassen. weder helmut kohl noch ein anderer vorgänger hätten akzeptiert, einen eu-partner „derart für innenpolitische hän- del“ zu missbrauchen. ins gericht ging steinbrück mit den rezep- ten der koalition: „aus einer einseitigen kri- senanalyse folgt eine einseitige therapie: sparen, sparen, sparen.“ dabei strenge sich die koalition selbst viel zu wenig an, um das deutsche haushaltsdefizit zu senken. „vor- sichtig formuliert: es gibt von dieser bundes- regierung keine vorreiterrolle beim schul- denabbau in europa.“ bankenunion steinbrück forderte mehr an- strengungen bei der regulierung von ban- ken und finanzinstituten. zur geplanten bankenunion müsse ein fonds zur rekapi- talisierung von instituten gehören, der aller- dings nicht von den steuerzahlern, sondern von den banken selbst getragen wird. stein- brück machte deutlich, dass europa mehr als ein „wechselbalg der ratingagenturen“ sei. „wir merken, dass uns diese krise mehr als geld kosten könnte – nämlich die legitima- tion“ durch die bürger. rainer brüderle kritisierte, steinbrück selbst habe in der euro-krise laviert: „steinbrück weiß es besser, aber immer erst hinterher“, sagte der fdp-fraktionsvorsitzende und fragte: „wo bleibt ihr plan für deutschland, für europa?“ die spd wolle steuererhöhun- gen in höhe von 30 milliarden euro, die grünen eine vermögenssteuer, die „millio- nen und nicht millionäre“ treffe. solche re- zepte würden die deutsche wirtschaft direkt in die rezession führen, sagte brüderle. für griechenland gelte nach wie vor: keine leis- tung ohne gegenleistung. „ein fass ohne boden darf es nicht geben.“ der fraktionsvorsitzende der linken, gregor gysi, konterte: das land werde durch die sparauflagen in eine so tiefe rezession ge- stürzt, dass es die hilfskredite gar nicht zu- rückzahlen könne. die bundesregierung be- zichtigte gysi deshalb einer „schweren un- treue zum nachteil“ der steuerzahler. an griechenland dürfe „kein exempel statuiert werden, wie das der weltberühmte bayerische ökonom markus söder forderte“, sagte gysi. demokratische kontrolle der vorsitzende der unionsfraktion, volker kauder, stärkte der bundeskanzlerin auf dem weg zum eu- gipfel den rücken: „die richtung stimmt. wir stehen hinter ihrer politik in europa“, sagte kauder. er pochte jedoch auf parlamen- tarische kontrolle. ein mehr an europa dür- fe nicht ein mehr an bürokratie, sondern müsse „ein mehr an demokratischer legiti- mation bedeuten“. einer übertragung von kompetenzen ohne parlamentarische kon- trolle werde seine fraktion nicht zustimmen. die fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen, renate künast, warf der bun- desregierung vor, ohne plan und kompass zu agieren: sie sei wieder zu spät und falle am ende doch um, sagte künast mit blick auf die gemeinsame haftung über ezb-anleihen. statt die karten auf den tisch zu legen und zum beispiel klarzustellen, dass es ein drittes hilfspaket an griechenland geben werde, mache die bundesregierung „wilde und un- abgestimmte vorschläge“ – etwa zu einem sperrkonto für athen und zu einem „ super- kommissar“, der über den haushalten sou- veräner mitgliedstaaten den daumen hebe oder senke. das mindeste sei, dass ein solcher kommissar vom europäischen parlament ge- wählt und auch abberufen werden könne, sagte künast. alexander heinrich ❚ europa die kanzlerin betont die solidarität mit griechenland. der herausforderer hält ihr ein »doppelspiel« in der euro-krise vor duell auf augenhöhe menschenrechte deutschland will seine hilfe für syrische flüchtlinge um fünf millionen auf 28,3 millionen euro aufstocken. damit sol- len die medizinischeversorgung verbessert und vorbereitungen für den winter getroffen wer- den, teilte das auswärtige amt am vergange- nen donnerstag mit. mit seinen mitteln der hu- manitären hilfe will deutschland „einen bei- trag zur linderung der not leisten“, sagte au- ßenminister guido westerwelle (fdp). deutsche hilfsorganisationen und das techni- sche hilfswerk (thw) arbeiteten gemeinsam mit dem flüchtlingshilfswerk der vereinten na- tionen (unhcr) daran, die situation der flücht- linge zu verbessern. unhcr-kommissar antónio guterres warnte zuvor vor einer zuspitzung der humanitären la- ge der flüchtlinge rund um syrien. rund 350.000 menschen hätten seit beginn der pro- teste ihrer heimat den rücken gekehrt und sei- en vor allem in die nachbarländer türkei, jor- danien, libanon und irak geflohen, sagte gu- terres vergangenen woche im ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe. die dunkelziffer dürfte nochmals höher liegen, da ein beträchtlicher teil sich nicht als flüchtlinge offiziell registrieren ließe.allein die türkei habe mehr als 100.000 flüchtlinge in lagern aufge- nommen, berichtete guterres. die internationa- le staatengemeinschaft sei gefordert, die nach- barländer syriens mit diesem problem nicht al- lein zu lassen. guterres sprach von einer „multiplizierung der krisen“ innerhalb der letzten beiden jahre und nannte als beispiele für 2012 die krisen in so- malia, sudan und südsudan und mali. mit über 800.000 menschen, die allein 2011 aus ihrem heimatland fliehen mussten, habe die anzahl von neuen flüchtlingen seit 2000 einen neuer- lichen höchststand erreicht. guterres äußerte zudem den wunsch, dass die europäische union deutlich mehr anstrengun- gen zur harmonisierung des asylrechts in den mitgliedsländern unternehme. derzeit gebe es in europa ein „asylrecht à la carte“, bei dem die chance auf anerkennung in einem land bei neun und in einem anderen land bei über 30 prozent liegen würde. die chance auf schutz vor verfolgung müsse in europa über- all gleich sein. im augenblick sei das system zudem kaum balanciert – etwa was den las- tenausgleich zwischen den eu-mitgliedslän- dern angeht.als praktisches beispiel für „dys- funktionalitäten“ im europäischen asylsystem nannte guterres griechenland, in dem es bis vor kurzem kein asylrecht gegeben habe, ob- gleich etwa die hälfte aller asylbewerber in der eu über griechenland einreisen würden. in einigen griechischen behörden würden diean- träge auflaufen und unbearbeitet bleiben, die situation sei teilweise „sehr besorgniserre- gend“. er wünsche sich eine deutlich „proak- tivere haltung“ der europäischen union, sag- te guterres. ahe ❚ 350.000 syrer auf der flucht finanzen die verhandlungen über den eu- haushalt 2014-2020 sind in der heißen phase. am freitag will die zyprische eu-ratspräsident- schaft ihre vorschläge vorlegen. „wir werden dann prüfen, wie sich dies zu unseren zielen ver- hält“, sagte der staatsminister im auswärtigen amt, michael link (fdp), vor dem eu-ausschuss am vergangenen mittwoch. nach seiner auffas- sung nimmt die derzeitige ratspräsidentschaft durchaus rücksicht auf diewünsche von eu-net- tozahlern wie deutschland. link führt für berlin die verhandlungen in brüssel. er bekräftige das ziel der bundesregierung, dass die mittelfristigen ausgabendereubei1,0prozentdesbruttonatio- naleinkommens der eu gedeckelt blieben, was rund einer billion euro entspricht. die eu-kom- mission strebt 1,1 prozent an, was den etat um rund 100 millionen euro steigen ließe. eu-ratspräsident herman van rompuy hat für den 22. und 23. november zu einem sondergip- fel zum mehrjährigen finanzrahmen geladen. laut link steht die bundesregierung unter ande- rem im engen kontakt mit großbritannien, um die verhandlungsspielräume auszuloten. groß- britannien, das auf seinem unter ex-premiermi- nisterin margaret thatcher erkämpften beitrags- rabatt beharrt, strebt eine deutliche senkung des nächsten eu-haushalts an. laut link sollen die eu-gelderkünftig„gezieltereingesetztwerden“. die bereichewachstum,beschäftigung und inno- vation müssten stärker berücksichtigt werden. deshalb müsse es auch „aufwuchsbremsen“ für die beiden größten ausgabenposten agrar- und kohäsionspolitik (für ärmere länder und regio- nen) geben, „sonst verschlechtert sich die netto- zahlerrolle deutschlands“.deutschland war auch 2011 mit knapp neun milliarden euro wieder größter nettozahler in der eu. auch für agrar und kohäsion „gibt es keine volumengarantie“ beim nächsten eu-etat, sagte staatsminister link.um hier missbrauch und fehlentwicklungen zu verhindern, müsse es künftig „sanktions- und reaktionsmöglichkeiten geben“, damit die eu- förderung nicht sieben jahre lang falsch laufe. der staatssekretär im bundeswirtschaftsministe- rium, stefan kapferer, erwartet, dass die kosten für den auf 20 milliarden euro geschätzten lei- tungsausbau für die deutsche energiewende nur zum geringen teil eu-finanziert werden könne. mittel könne es allenfalls für die stromverbindun- gen zu anderen eu-ländern geben. die spd-fraktion unterstützte die deutsche posi- tion, künftig eu-mittel mehr auf die bereiche wachstum und innovation zu konzentrieren. bei den 80 millionen euro, die für innovationsförde- rung eingeplant seien, seien aber bereits 78 mil- lionen für die fortführung bisheriger programme reserviert. dies sei problematisch. die linksfrak- tion monierte, dass im euro-land griechenland durch dietroika eine politik betrieben werde,„die gegen wirtschaftswachstum gerichtet ist“. laut fraktion bündnis 90/die grünen widerspricht der ganze fiskalpakt der euro-länder einer ge- wünschten konzentration der politik auf wachs- tum in der europäischen union.damit widerspre- che sich die bundesregierung selbst. kru ❚ berlin will bremsen für eu-haushalt aus plenum und ausschüssen die europaabgeordneten wollen den eu- mitgliedstaaten in den verhandlungen um den eu-haushalt 2013 die stirn bieten. an diesem dienstag werden sie im plenum mit großer wahrscheinlichkeit die kürzungen der mitgliedstaaten ablehnen, nachdem der haushaltsausschuss bereits mit einer deut- lichen mehrheit dagegen gestimmt hat. viele europaabgeordnete sind verärgert, dass die mitgliedstaaten der eu neue aufga- ben zuweisen, diese dann aber nicht finan- zieren wollen. „zu recht haben sich die mit- gliedstaaten in der vergangenheit für eine stärkung von europas wettbewerbsfähig- keit ausgesprochen“, sagt helga trüpel, haushaltspolitische sprecherin der grünen. „mit den geforderten kürzungen macht der rat aber genau diese investitionen unmög- lich“, erklärte sie. die mitgliedstaaten der eu möchten die ausgaben 2013 um lediglich 2,8 prozent er- höhen. das europäische parlament folgt dagegen dem ansatz der kommission, die einen anstieg von 6,8 prozent auf 138 mil- liarden euro vorgesehen hatte. eine solche größenordnung sei notwendig, so die argu- mentation der abgeordneten des parla- ments, damit die eu ihre zahlungsver- pflichtungen leisten könne. haushaltslücken befürchtet nachdem die eu-staaten im vergangenen jahr den haus- halt für 2012 gekürzt haben, sind nun die mittel für forschung oder den erasmus-stu- dentenaustausch so knapp geworden, dass noch im oktober ein nachtragshaushalt be- schlossen werden muss. der vorsitzende des haushaltsausschusses, der konservative franzose alain lamassoure, beziffert die haushaltslücke auf zehn milliarden euro. hinzu kommt: der haushalt 2013 bildet die grundlage für die verhandlungen über die eu-finanzausstattung von 2014 bis 2020 (siehe beitrag oben). er setzt damit folglich ein signal für die künftige ausgabenpolitik. nach der abstimmung im europäischen parlament haben abgeord- nete und mitgliedstaaten 21 tage zeit, eine gemeinsame linie zu finden. der präsi- dent des europäischen par- laments, martin schulz (spd), twitterte bereits: „das parlament wird si- cherstellen, dass wachstum und jobs keine leeren wör- ter bleiben, sondern dass wir sie angemessen finan- zieren.“ jutta haug (spd), stellvertretende vorsitzende des haushaltsausschusses, fordert ihre kollegen auf, bei den gesprächen nicht einzuknicken: „hier muss das parlament seine stand- und ernsthaftigkeit bewei- sen.“ silke wettach ❚ streit ums budget die kanzlerin und der kandidat: angela merkel (cdu) und peer steinbrück (spd) vergangene woche im bundestag ©picture-alliance/dpa eu-parlament abgeordnete gegen pläne der mitgliedstaaten wollen mehr geld für europa: der präsident des ep, martin schulz (l.) und eu-kommissionspräsident barroso ©picture-alliance/dpa strafe für aggressoren menschenrechte die normierung eines aggressionstatbestandes im römischen statut ist nach darstellung der bundesre- gierung ein „historischer durchbruch“ für die weiterentwicklung des völkerrechts. damit werde eine wesentliche lücke der völkerrechtlichen strafbarkeit geschlossen, heißt es im gesetzentwurf des bundesregie- rung (17/10975), der am vergangenen donnerstag in erster lesung im bundestag beraten wurde und mit dem die änderung im statut ratifiziert werden soll. die eini- gung der vertragsstaaten 2010 in kampala (uganda) markiere einen wichtigen schritt beim kampf gegen die straflosigkeit schwerster verbrechen, welche die interna- tionale gemeinschaft als ganze betreffen, schreibt die bundesregierung. für michael frieser (cdu) seien einzelne staaten in „mühsamen verhandlungen“ kompromisse eingegangen, um das ge- meinsame „höhere ziel“ voranbringen: ein umfassendes system internationaler straf- gerichtsbarkeit, die die nationale strafver- folgung wirksam ergänze. der spd-abge- ordnete christoph strässer nannte die eini- gung einen „historischer erfolg“. die an- nahme der aggressionsbestimmung und die übernahme in deutsches recht stellten deshalb einen „riesigen schritt“ für die in- ternationale strafjustiz dar. marina schus- ter (fdp) bezeichnete die einigung als „meilenstein im internationalen kampf ge- gen die straflosigkeit“. laut stefan liebich (die linke) sei die definition des verbre- chens der aggression historisch „gar nicht hoch genug zu bewerten, bei allen abstri- chen und vielen kompromissen“. volker beck (bündnis 90/die grünen) führte die praktischen konsequenzen vor augen: „nun müssen präsidenten oder armeefüh- rer damit rechnen, wegen völkerrechtswid- riger invasionen, bombardements oder blockaden anderer länder persönlich zur verantwortung gezogen zu werden.“ bob ❚ bankenaufsicht kommt 2013 eu-gipfel die staats- und regierungschefs der europäischen union haben sich auf ih- rem herbstgipfel ende vergangener woche in brüssel auf einen zeitplan für den auf- bau der umstritte- nen europäischen bankenunion geei- nigt. bis zum frühen freitagmorgen hat- ten die staats- und regierungschefs um eine lösung gerun- gen. sie einigten sich darauf, dass bis zum jahresende der recht- liche rahmen für die aufsichstsbehörde, die bei der europäi- schen zentralbank (ezb) angesiedelt sein wird, gefunden werden soll. wann die kon- trolleure über 6.000 banken im jahr 2013 wirklich ihre arbeit aufnehmen können, ist momentan noch unklar. dahinter steht vor allem die frage, wann marode banken di- rekte hilfen aus dem euro-rettungsfonds esm erhalten können. voraussetzung dafür ist die einsetzung der bankenaufsicht. bundeskanzlerin angela merkel (cdu) be- zeichnete den ausgehandelten zeitplan als „schon sehr ambitioniert“. ihr sei von an- fang an klar gewesen, dass der aufbau einer solchen behörde zeit erfordere. schließlich müssten dafür 200 bis 400 mitarbeiter ge- sucht werden. „das ziel ist eine bankenauf- sicht, die diesen namen auch verdient“, sag- te merkel. auch frankreichs staatspräsident françois hollande sprach von einer „guten einigung“. im vorfeld des gipfels hatte es zwischen deutschland und frankreich streit über den zeitplan gegeben. frankreich und einige südliche länder hatten darauf gedrängt, die bankenaufsicht schon ab 1. januar 2013 zu starten, während deutschland und staaten des nordens mehr zeit für die umsetzung der bankenunion gefordert hatten. uneinigkeit zwischen den staaten herrscht allerdings weiterhin über die frage eines ge- meinsamen haushalts zwischen den mit- gliedsländern der euro-zone, die vor dem gipfel von eu-ratspräsident herman van rompuy ins gespräch gebracht worden war. frankreichs präsident hollande sprach sich dafür aus. er sagte aber, ein haushalt der eu- roländer „sei kein ersatz, sondern eine er- gänzung“ der nationalen haushalte. auch deutschland begrüßt ein gemeinsames eu- rozonen-budget, den bundeskanzlerin mer- kel als „solidaritätsfonds“ bezeichnete. merkel möchte einen solchen fonds für die förderung gezielter reformen verwenden etwa im bereich der wettbewerbsfähigkeit oder bei der bildung. im bereich der außenpolitik sicherten die staats- und regierungschefs der türkei im konflikt mit syrien ihre volle unterstützung zu. gleichzeitig zeigten sie sich zutiefst be- sorgt über die lage in syrien und forderten die dortigen behörden auf, „die territoriale unversehrtheit und die souveränität aller nachbarländer uneingschränkt zu respek- tieren“. annette sach ❚ ©picture-alliance/dpa präsident hollande

offene türen und offene worte 8 europa und die welt das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 graffito in moskau im jahre 2012: für präsident wladimir putin ist russland noch nicht reif für eine demokratie nach westlichem vorbild. das aufbegehren der zivilgesellschaft seit 2011 dürften ihn jedoch überrascht haben. ©picture-alliance/dpa spd und grüne pochen auf unterrichtung in eu-fragen spd und bündnis 90/die grünen haben die bundesegierung im zusammenhang mit den eu-hilfen für portugal aufgefordert, künftig sicherzustellen, dass der bundestag frühzei- tig und umfassend unterrichtet wird. in ei- nem antrag (17/11009) verlangen sie, dass die innerstaatlichen verfahrensschritte von ratsentscheidungenkünftigsogestaltetwer- den sollen,dass die verfassungsmäßigen und gesetzlichen beteiligungsrechte des bundes- tages gewahrt werden können. zudem soll der bundestag fortlaufend über die umset- zung des anpassungsprogramms in portugal unterrichtet werden. der antrag wurde ver- gangenen donnerstag mit den stimmen der beiden koalitionsfraktionen gegen die stim- men von spd und grünen bei enthaltung der linken abgelehnt. as ❚ beitrittsperspektive für die länder des westlichen balkans die spd ist mit einer initiative zur stabilisie- rung des westlichen balkans gescheitert. ihr antrag (17/9744) wurde vergangenen don- nerstag mit den stimmen der koalitionsfrak- tionen und der linken bei enthaltung von bündnis 90/die grünen abgelehnt. die sozi- aldemokraten hatten gefordert, die politi- sche, wirtschaftliche und soziale stabilisie- rung des westlichen balkans „mit nach- druck“ zu unterstützen und dafür ausrei- chende mittel zur verfügung stellen. die zusage des gipfels von thessaloniki von 2003, wonach alle länder die perspektive ei- ner mitgliedschaft in der eu hätten, sei „im sinne einer glaubwürdigen eu-erweiterungs- politik ausdrücklich zu bekräftigen und ein- zuhalten“. bob ❚ beteiligung von frauen in friedensprozessen die spd hat sich mit einer initiative zur ra- schen umsetzung der un-resolution 1325 „frauen,frieden und sicherheit“ nicht durch- setzen können. ein entsprechender antrag der fraktion (17/8777) wurde am vergange- nen donnerstag mit den stimmen der koali- tionsfraktionen gegen die stimmen von spd und grünen bei enthaltung der linken abge- lehnt. die sozialdemokraten hatten die bun- desregierung aufgefordert, „unverzüglich“ einen „nationalen aktionsplan“ zur umset- zung der un-resolution vorzulegen und ent- sprechend zu budgetieren. die resolution fordere, „frauen in allen phasen der konflikt- bewältigung und konfliktprävention aktiv einzubinden und ihren schutz in bewaffneten konflikten sicherzustellen“. bob ❚ menschenrechte im südkaukasus eine initiative der linksfraktion zur förde- rung der menschenrechte im südkaukasus hat vergangenen donnerstag keine mehrheit gefunden. einen entsprechenden antrag (17/7645) lehnten die fraktionen von union, spd,fdp und bündnis 90/die grünen ab. die linke hatte die bundesregierung aufgefor- dert,in gesprächen mit den regierungen von georgien, armenien und aserbaidschan die problematische menschenrechtslage in den drei ländern zu thematisieren. in der men- schenrechts-, entwicklungs- und außenpoli- tik deutschlands müssten den wirtschaftli- chen, sozialen und kulturellen menschen- rechten der gleiche stellenwert eingeräumt werden wie den bürgerlichen und politi- schen. ahe ❚ kurz notiert seine berühmten fäuste schwingt boxwelt- meister vitali klitschko nun im ukraini- schen wahlkampf. mit harten worten kriti- siert der 41-jährige ein klima der ein- schüchterung in der ex-sowjetrepublik. schuld daran sei präsident viktor januko- witsch, attackiert er den politischen gegner. klitschko bringt zu auftritten seiner partei „udar“ („schlag“) oft tausende zuhörer zu- sammen. an diesem herbsttag stehen vier kundgebungen an, der höhepunkt soll abends in der gebietshauptstadt steigen. meist erhält er applaus, manchmal wollen die leute nur ein gemeinsames foto mit ih- rem berühmten landsmann. „ich kämpfe für eine demokratische ukraine“, betont klitschko bei jedem auftritt. vor der parla- mentswahl am 28. oktober liegt „udar“ in einer umfrage der stiftung „demokratische initiativen“ mit 16 prozent auf dem zweiten platz, gefolgt vom bündnis „vereinigte op- position“ (15 prozent), dem auch die „va- terlands-partei“ der inhaftierten früheren ministerpräsidentin julia timoschenko an- gehört. mit 23 prozent hat die „partei der regionen“ des präsidenten janukowitsch die nase vorn. mit „fünf schlägen“ wolle er das leben der 46 millionen ukrainer verbessern, sagt klitschko in schpola rund 200 kilometer südlich von kiew. „wir brauchen korrupti- onsbekämpfung, mehr mitbestimmung für die bürger, gleiche chancen für alle, lokale selbstverwaltung und europäische lebens- standards“, ruft der udar-vorsitzende den zuhörern zu. einige nicken, viele schauen skeptisch. zu oft schon haben sie solch schöne reden gehört, ohne dass sich ihr le- ben verbesserte. klitschko spricht über die fehlenden per- spektiven der jugend, die schlechte medizi- nische versorgung und über arbeitslosigkeit – ein zentrales thema hier in schpola. vie- le der 18.000 einwohner sind nach der schließung der örtlichen textil- und brotfa- briken erwerbslos. klitschko spricht eine halbe stunde, dann wandert das mikrofon an die menge. „was machen sie mit abtrün- nigen abgeordneten?“, will eine frau wis- sen. der kandidat schwingt demonstrativ seine faust. „sie können sich nicht vorstel- len, was ich mit ihnen machen werde“, sagt klitschko. die menschen lachen. weiter geht es nach smela, 50 kilometer ostwärts. ein möbel- und ein maschinen- werk sorgen in der stadt mit 70.000 ein- wohnern für ein bescheidenes einkommen. klitschko stellt den udar-direktkandidaten andrej kolesnik vor, doch der ex-bürger- meister ist nicht bei allen beliebt. seine gegner werfen ihm vor, beim privatisieren der energie und wasserwirtschaft verwand- te bedacht zu haben. klitschko verteidigt seinen kandidaten, es hagelt kritische fra- gen. trotz vieler zweifel gibt es in der stadt auch klare anhänger des oppositionspoli- tikers. tatjana gerassimenko zum beispiel will udar wählen. dass die führung in kiew das rentenalter von 55 auf 60 jahre anhe- be, sei ein skandal, sagt die 52-jährige. falls klitschko an die regierung komme, werde er dies ändern, da ist sie sicher. am abend steht für klitschko die letzte ver- anstaltung des tages in tscherkassy an, ei- ner 300.000-einwohner-stadt im zentrum der ukraine 150 kilometer südöstlich von kiew. etwa 5.000 menschen warten schon ungeduldig auf dem theaterplatz. eine vi- deoleinwand zeigt szenen von boxkämp- fen des kandidaten, trommler auf der büh- ne heizen die stimmung an, rote udar-fah- nen dominieren den veranstaltungsort. je- der teil seiner rede wird mit applaus bedacht. junge wähler klitschko hat das mehrheit- lich junge publikum offenbar überzeugt. wladimir jurtschenko wird ihn „auf jedem fall“ wählen. „alles muss anders werden, so kann man nicht mehr leben“, sagt der 35- jährige systemadministrator. die 23-jährige viktoria dantschuk hofft als alleinerzie- hende auf ein ende der korruption. „über- all muss ich bestechungsgeld zahlen – im kindergarten, in der schule, sogar auf der entbindungsstation“, klagt sie. klitschkos wahlkampfteam fährt unterdes- sen weiter. rund 600 kilometer hat der sportler heute absolviert. wenn am 28. ok- tober im zweitgrößten flächenstaat europas die wahllokale öffnen, wird er im kampf um stimmen mehr als 30.000 kilometer zu- rückgelegt haben. dpa/ahe ❚ klitschko kämpft sich auf den zweiten platz ukraine die partei des box-weltmeisters sammelt im parlamentswahlkampf stimmen gegen janukowitschs lager „udar“-gründer vitali klitschko d ie politische entwicklung russlands gibt anlass zur sorge. korruption, politi- sche einflussnahme auf die justiz, unterdrückung der zivilgesellschaft und unaufgeklärte politische morde waren nur einige punkte, die während der russland- debatte im bundestag am vergangenen frei- tag aufgezählt wurden. bei der feststellung der defizite herrschte einigkeit unter den fraktionen. auch wenn eine russland-debatte niemals ohne die erinnerung an die im zweiten weltkrieg an und in russland verübten ver- brechen verlaufen könne, sei eine „kalter krieg-rhetorik“ ebenso fehl am platz wie ein vorauseilendes verständnis für fehlent- wicklungen, machte die menschenrechtsex- pertin der fraktion bündnis 90/die grünen, marieluise beck, deutlich. ihre geduld mit der regierung putin sei gleichwohl erschöpft. „der kreml in seiner jetzigen verfassung ist kein verlässlicher part- ner für die modernisierung“, betonte sie. adressat der bemühungen für eine moderni- sierung russlands müsse vielmehr die zivil- gesellschaft sein. „wir brauchen einen lan- gen atem und politische phantasie.“ mit der visafreiheit habe man aber ein wichtiges in- strument in der hand. „die erfahrung einer offenen gesellschaft, die begegnung mit freiheit und freier kultur und vielfalt ist das süßeste gift gegen autoritäre regierungen“, sagte beck. ihre kollegen rief sie dazu auf, sich gemeinsam den innenpolitikern entge- genzustellen, die diesen „friedlichen“ weg blockieren würden. nicht nur die oppositionsredner , sondern auch patrick kurth (fdp) unterstütze die forderung nach einer „verbesserung des visaregimes“, da durch die derzeitige stren- ge regelung brücken abgebrochen würden. statt beifall handelte er sich für dieses be- kenntnis jedoch schelte des außenexper- ten der linksfraktion, wolfgang gehrke, ein. „setzen sie in ihrer fraktion änderun- gen durch, statt hier an die innenpolitiker zu appellieren“, sagte gehrke. auch für ihn stehe die visafreiheit an erster stelle. man signalisiere mit der jetzt gültigen regelung, „ihr seid uns nicht willkommen“, kritisier- te er. auf augenhöhe der linken-abgeordnete forderte zudem deutlich zu machen, dass die diskussion mit dem ziel geführt werden sollte, russland einen weg zu mehr sozialer gerechtigkeit, weniger armut und mehr de- mokratie aufzuzeigen. dies dürfe jedoch nicht „von oben herab“ , sondern müsse auf augenhöhe geschehen. „auch wir können etwas von der entwicklung in russland ler- nen“, sagte gehrke. deutschland sei nicht der „dominante er- ziehungsberechtigte russlands“, gab patrick kurth zu bedenken. es helfe andererseits auch nicht, wenn sich deutschland von russland abwende. die entwicklungen im land seien gleichwohl „besorgniserregend“. eine reformbereitschaft putins sei nicht zu erkennen, befand der liberale. in anspie- lung auf eine aussage des ehemaligen bun- deskanzlers gerhard schröder (spd) sagte kurth: „putin ist offenbar doch kein so lu- penreiner demokrat.“ der spd-abgeordnete franz thönnes revan- chierte sich für die äußerung mit der fest- stellung, dass die koalition keine gemeinsa- me linie in der russlandpolitik verfolge. zu- mindest habe sie – anders als spd und grü- ne – keinen antrag vorgelegt. thönnes erinnerte daran, dass auch deutschland ei- nen langen weg vom kaiserreich über den zerfall der weimarer republik, die hitlerdik- tatur und die diktatur in der ddr genom- men habe. „auch bei uns ist nicht alles von heute auf morgen gegangen“, betonte er. bei dem historischen prozess in russland brau- che man einen langen atem. ziel müsse sein, rechtsstaatlichkeit zu verankern. „das recht des stärkeren gilt es durch die stärkung des rechts zu ersetzen.“ die bundesregierung sei sich der problema- tik in russland bewusst, sagte frank heinrich (cdu) und bezog sich auf die antwort der regierung (17/9521) auf eine große anfrage der fraktion bündnis 90/die grünen (17/7541). bei aller kritik aber, sagte hein- rich, teile er die sicht der regierung, wonach es auch einer wertschätzung bedarf für vieles, das erreicht worden sei. „deutschland und russland sollten partner und freunde sein“, sagte heinrich. innerhalb dieser partner- schaft müsse es dann auch möglich sein, sei- ne meinung zu äußern. neben der erwähnten großen anfrage disku- tierten die abgeordneten auch anträge der fraktionen von spd- und grünen (17/11005, 17/11002). die sozialdemokraten fordern in ihrer vorlage die bundesregierung auf, den russischen präsidenten wladimir putin an seine zusagen hinsichtlich der stärkung der meinungs- und pressefreiheit, des aufbaus einer unabhängigen justiz sowie der moder- nisierung der wirtschaft, der verwaltung und des bildungssystems zu erinnern. russland sei „mitunter ein unbequemer“, aber auch unverzichtbarer partner bei der bewältigung globaler probleme, heißt es in der vorlage. egal, ob es um die iranische nuklearfrage, die überwindung des bürgerkriegs in syrien oder der stabilisierung afghanistans gehe: eine lösung der genannten konflikte ohne oder gegen russland sei kaum vorstellbar, stellt die spd-fraktion fest. justizreformen die grünen weisen in ih- rem antrag auf die „rechtsstaatlichen defi- zite“ in russland hin. die bundesregierung solle insbesondere die fehlende unabhän- gigkeit der justiz thematisieren und ange- bote zu deren reform vorlegen. weiterhin soll die regierung sich bei der russischen regierung für die gewährleistung der ent- wicklungsmöglichkeiten der zivilgesell- schaft durch das beenden der verfolgung unabhängiger und kritischer nichtregie- rungsorganisationen unter straf- und steu- errechtlichen vorwänden sowie eine ent- sprechende revision des ngo-gesetzes einsetzen. götz hausding ❚ russland außenpolitiker aller fraktionen sprechen sich für mehr flexibilität bei der visavergabe aus offene türen und offene worte demonstration gegen die russische führung ende 2011 in moskau ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa entwicklung die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen sind mit ihrer forderung gescheitert, den schutz der rechte indigener völker für die bundesrepublik deutschland völ- kerrechtlich verbindlich zu machen. einen ent- sprechenden antrag (17/5915) lehnten die ko- alitionsfraktionen von union und fdp vergan- gene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung ab, die frak- tion die linke votierte für den antrag. sozialde- mokraten und grüne hatten darin die bundes- regierung aufgefordert, dem bundestag die konvention 169 der internationalen arbeitsor- ganisation (ilo) über eingeborene und in stäm- men lebende völker umgehend zur ratifizie- rung vorzulegen. die wirtschaftlichenaktivitäten deutscher unter- nehmen berührten deren lebensverhältnisse ebenso wie die deutsche außen-, wirtschafts-, umwelt- und entwicklungspolitik. die konventi- on 169 sei das einzig völkerrechtlich verbindliche dokument,das die rechte indigenervölker welt- weit und umfassend anerkennt, heißt es im an- trag weiter. sie verhindere diskriminierung, ga- rantiere das recht auf traditionelles land und territorien, das recht auf kulturelle und selbst- bestimmte entwicklung und das recht der indi- genen völker, ihre politischen, wirtschaftlichen und sozialen systeme aufrechtzuerhalten. vertreter von union und fdp begrüßten das an- liegen, unterstrichen jedoch, dass die ilo-kon- vention nicht der richtige lösungsansatz sei. die bundesregierung trete mit ihrer entwicklungs- und menschenrechtspolitik für die rechte indi- gener völker ein, hieß es aus der fdp-fraktion. eine vertreterin der unionsfraktion sprach von einer „haftungsumkehr“, sollte die bundesrepu- blik die konvention ratifizieren. deutschen un- ternehmen würden haftungs- und prozessrisiken aufgebürdet, die womöglich kontraproduktiv für investitionen in entwicklungsländern seien. für die einhaltung der rechte der indigenen völker seien nicht die investoren, sondern in erster li- nie die staaten selbst verantwortlich. einvertreter der fraktion bündnis 90/die grünen widersprach: die verantwortung der investoren in entwicklungsländern könne nicht einfach an womöglich korrupte regierungen abgeschoben werden. ein vertreter der linksfraktion bezeich- nete den anwendungsbereich der ilo-konventi- on 169 als „extraterritoriale staatenpflicht“, mit der die rechte indigenervölker verbindlicher ge- macht würden. einevertreterin der spd-fraktion nannte die konvention eine „gute grundlage“, um im rahmen der deutschen entwicklungszu- sammenarbeit für bessere gesundheitsbedin- gungen, bildung und mitspracherechte indige- ner völker zu sorgen. ahe ❚ rechte indigener völker im fokus aus plenum und ausschüssen

"transparenz schafft vertrauen" 9im blickpunktdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 herr kauder, herr kelber, die spd schlägt vor, dass nebeneinkünfte von abge- ordneten künftig auf euro und cent ange- geben und auch auftraggeber und veran- stalter genannt werden müssen. herr kau- der, was halten sie davon? kauder: das bringt doch nichts – außer mehr aufwand für den betroffenen. ist es wirklich so entscheidend, ob ein honorar 3.700 euro oder 3.751 euro und 22 cent beträgt? kelber: grundsätzlich ist es zunächst einmal gut,dasseinedebatte,die seitjahrenschwelt, wieder mehr aufmerksamkeit erfährt. denn aufmerksamkeit ermöglicht immer, dass ei- nes tages entscheidungen erzwungen wer- den. ja, transparenz nutzt allen, vor allem auch den abgeordneten selbst. neben trans- parenz brauchen wir bestrafung von korrup- tion und ein klares lobbyisten-register. wenn sie auf die aufmerksamkeit für das thema hinweisen, herr kelber: hat die spd eigentlich damit gerechnet, dass die nominierung ihres kanzlerkandidaten peer steinbrück diese debatte auslöst? kelber: darüber wurde gesprochen, aber die geschwindigkeit, mit der die entscheidung für die kandidatur getroffen wurde, hat es unmöglich gemacht, alles im detail vorzube- reiten. eines ist auch klar: peer steinbrück hat seine nebeneinkünfte nach allen geltenden regeln veröffentlicht. regeln übrigens, die rot-grün 2005 noch im alleingang durchge- setzt hat. jetzt würden wir gern mehr ma- chen. jahrelang hat es in der rechtsstellungs- kommission nicht geklappt, mehr transpa- renz bei nebeneinkünften durchzusetzen. wir werden das aber jetzt vehement voran- treiben. kauder: langsam. haben sie denn auch be- dacht, dass es berufsgruppen gibt, bei denen sie die transparenz gar nicht erreichen kön- nen? beispielsweise bei rechtsanwälten, wie ich einer bin. kelber: das ist doch nicht wirklich ein pro- blem: wir machen eine grundsatzregelung und zusätzlich spezialregelungen für be- stimmte personengruppen. aber auch anwäl- te werden in zukunft deutlich machen müs- sen, womit sie ihr geld verdienen. ich finde schon, dass beispielsweise ein abgeordneter, der als anwalt für einen energiekonzern ar- beitet, das erläutern muss, wenn er politisch im energiebereich tätig ist. kauder: das ist nicht zulässig, weil der an- walt dann gegen den mandantenschutz ver- stoßen würde. kelber: mandantenschutz? wieso das denn? niemand verlangt, dass der genaue auftrag- geber preisgegeben wird. wohl aber, um wel- che branche es sich handelt. kauder: ich bleibe dabei: da könnte es pro- bleme geben, die nicht lösbar sind. kelber: ich kann nur immer wieder bei abge- ordneten werben: transparenz schafft ver- trauen. ich mache das jetzt seit zwölf jahren sehr nachvollziehbar auf meiner website. und wissen sie, was passiert? menschen be- geisternsichfürpolitik,weildiegängigenvor- urteile entkräftet werden. kauder: ja, ja, das ist alles schön und gut. aber es geht auch um die, die einen anwalt beauftragen und die frage, wo deren schutz bleibt. ein problem haben übrigens auch an- walts-gesellschaften. wenn der mitgesell- schafter eines abgeordneten nicht möchte, dass sein einkommen publik wird, der abge- ordnete sein einkommen aber veröffentlicht, lässtsichüberdieverteilungderanteileinder kanzlei errechnen, wie viel der mitgesell- schafter verdient. das geht doch nicht, da muss es grenzen geben. kelber: das sehe ich auch so. diese grenzen sind übrigens auch im spd-entwurf enthal- ten. uns geht es um abgeordnete, die – kaum im bundestag – auf einmal zu beratern von firmen werden, mit denen sie in ihren aus- schüssen zu tun haben. da reicht es dann nicht zu sagen: kunde eins, einkommensstu- fe drei. das will ich dann genauer wissen. kauder: wenn wir schon einmal dabei sind, sage ich ihnen, was wir außerdem regeln müssen: es wäre nicht schlecht, wenn aus ge- setzentwürfen der ministerien hervorginge, wer die ausgearbeitet hat. kelber: zunächst wäre es gut, wenn der bun- destag seine eigenen regeln macht. aber dann: ja, wunderbar, ein lobbyisten-register gehört auch dazu. haben wirklich ministeri- umsmitarbeiter oder irgendwelche lobbyis- ten gesetzentwürfe gemacht? ist alles schon da gewesen. und schließlich gehört das stich- wort abgeordnetenbestechung noch in das paket. da habe ich mich über sie, herr kau- der, gefreut, als sie ankündigten, ihre bisheri- ge haltung zu überdenken. denn es kann doch nicht wahr sein, dass deutschland im gegensatz zu 162 anderen ländern die un- konvention nicht unterschreibt. kauder: wenn wir den begriff abgeordneten- bestechung durch vorteilsnahme ersetzen, kommen wir uns näher. kelber (lacht): also wenn ein jurist inhaltli- che zugeständnisse macht, wenn ich ein an- deres wort wähle, mache ich das als informa- tiker gerne. kauder: trotzdem macht das ergebnis der sachverständigen-anhörung nicht viel mut, dass es bei diesem thema zügig vorangeht. kelber: aber wir wissen doch, wie es bei sach- verständigen-anhörungen zugeht: die geg- ner des entwurfes benennen experten, die in der regel auch gegner des entwurfes sind. da die parteien, die bisher gegen die un-kon- vention waren, eine mehrheit haben, stellen sie auch die mehrheit der experten in anhö- rungen. kauder: ich werde mich aktiv in die diskus- sion einbringen und versuchen, einen eige- nen entwurf zu präsentieren, der ein bisschen anders ausschaut als das, was wir bisher hat- ten. das grundproblem ist nämlich, dass wir immer versuchen, an korruptionsstraftatbe- stände anzudocken. das kollidiert mit der immunität und indemnität von parlamenta- riern, die gemeinde- oder kreisräte nicht ha- ben. es könnte sinnvoll sein, diese bereiche zu trennen. herr kelber, dann kommen wir möglicherweise schneller zu einer lösung als sie denken. kelber: wir sind froh, wenn wir einen weite- ren entwurf bekommen. dann können wir über kompromisse nachdenken. außerdem sieht die öffentlichkeit, welche partei wofür steht – das wesen parlamentarischer arbeit. kauder: man muss klar machen: diese auf- gabe muss das parlament lösen, auch wenn wir in eigener sache tätig und damit gewisser- maßen befangen sind. das ist eine schwieri- ge ausgangslage, die aber mit gutem willen zu meistern ist, wenn wir von dem aufhänger korruption wegkommen. zurück zu den abgeordneten-nebentä- tigkeiten. herr kauder, die koalition hat die debatte angezündet und gerät jetzt in die defensive, weil die spd offensiv damit umgeht und selbst neue regeln vorlegt. kauder: ach was. das ist doch das übliche spiel. die opposition drängt, die regierungs- koalition bremst. ist auch gar nicht schlecht. mankanndasnichtausdemärmelschütteln, denn die themen offenlegen der nebenein- künfte und vorteilsannahme hängen doch ir- gendwie zusammen. kelber: es geht doch nicht darum, irgendet- was aus dem ärmel zu schütteln. die gültigen regeln sind 2005 mit stimmen von spd und grünen gegen die stimmen von cdu/csu und fdp eingeführt worden. 2009 haben wir einen neuen stufenmodell-vorschlag einge- bracht, um überhaupt einen kompromiss er- reichen zu können. dieser vorschlag wird jetzt seit drei jahren in der rechtsstellungs- kommission von sitzung zu sitzung vertagt, verschleppt, blockiert. vor diesem hinter- grund wird das spielchen gegen peer stein- brück initiiert, um ordentlich mit schmutz werfen zu können. und dann wundert sich die koalition, dass wir die zügel stärker an- ziehen? nein, wir werden nicht ein weiteres halbes jahr mit der union verhandeln. noch ein, zwei gesprächsrunden, dann werden die regeln im plenum des bundestages nament- lich zur abstimmung gestellt. die menschen im land werden erfahren, wer für transpa- renz ist und wer dagegen. kauder: dann haben sie doch unter dem strich nichts erreicht und deswegen halte ich dieses vorgehen nicht für klug. man muss sich für ein gesetzgebungsvorhaben freunde, nicht feinde schaffen. kelber: herr kauder, drei jahre! wenn sie drei jahre nicht vorwärts kommen, dann ist irgendwann ende gelände. ich sage ihnen aus meiner erfahrung: die bürgerinnen und bürger werden das richtig werten, denn sie empfinden transparenz als ihr gutes recht. anlass der debatte waren rede-hono- rare für herrn steinbrück. ist es in ord- nung, wenn sich abgeordnete für reden be- zahlen lassen, oder gehört es nicht zu ihren originären aufgaben, politische standpunk- te in der öffentlichkeit kundzutun? kelber: es ist die aufgabe von politikern, re- den in der öffentlichkeit zu halten. allein aus meinem wahlkreis kenne ich ein dutzend beispiele, wo herr steinbrück das kostenfrei getan hat – in schulen, in vereinen oder an- derswo. etwas anderes ist es doch aber, wenn eine bank für ihre aktionärsversammlung ei- nen redner haben will. dann ist es auch als abgeordneter völlig legitim, dafür ein hono- rar entgegenzunehmen. ich habe bisher alle angebote für bezahlte reden abgelehnt. ich habe da für mich etwas härtere regeln aufge- stelltalsdie,überdiejetztdiskutiertwird,und würde beispielsweise alle redetermine auf meiner website veröffentlichen. kauder: na ja, das ist schon eine grauzone. die frage ist: an wen geht die einladung? geht sie an den politiker, sollte er kein hono- rar annehmen. wird er als rechtsanwalt oder professor eingeladen, steht ihm ein honorar zu. kurz nachdem ich einmal die messe der spielautomatenhersteller eröffnet hatte, rief micheinjournalistan,umzuerfahren,obich dafür ein honorar bekommen habe. ich war völlig baff. ich war dort als vorsitzender des rechtsausschusses, nicht als anwalt. also stand mir kein honorar zu. das habe ich auch nicht bekommen und nie verlangt. herr steinbrück ist als ehemaliger bun- desfinanzminister, also als politiker, einge- laden worden. kelber: ja, aber nicht als amtierender, son- dern als ehemaliger finanzminister. und wer eine dieser reden erlebt hat, glaubt wirklich nicht, dass es eine bezahlte gefälligkeitsrede war. herr steinbrück wäscht jedem den kopf. wird der trend zum berufspolitiker, der die bodenhaftung zum leben außerhalb der politik verloren hat, durch strengere regeln für nebeneinkünfte verstärkt? kelber:nein,absolutnicht.einbeispielausder cdu: friedrich merz. jeder wusste, dass merz eine reihe von aufsichtsratsmandaten hatte und ab und zu beim besuch von veranstaltun- geninzeitnotgeriet.diebürgerinnenundbür- ger in seinem wahlkreis haben das akzeptiert undihntrotzdemmiteinembesserenergebnis alszuvorwiederindenbundestaggewählt.das heißt: die wähler können das durchaus ein- ordnen. dafür brauchen sie aber die fakten. noch einmal: transparenz schafft vertrauen. kauder: aber die höhe der einkünfte haben die bürger offensichtlich weniger interessiert als die frage, in welchem aufsichtsrat er ist. kelber: richtig, und beiden sachen gehören zusammen. wir wissen, dass es aufsichtsräte in dieser republik gibt, in denen bei minima- lem aufwand höchste gehälter fließen. das muss man veröffentlichen. wenn ich als um- weltpolitiker zum beispiel im aufsichtsrat ei- nes energiekonzerns wäre und für vier oder fünf sitzungen im jahr das doppelte gehalt eines abgeordneten bekäme, dann müssten mich die menschen in meinem wahlkreis fra- gen dürfen: bist du eigentlich noch frei in dei- nen energiepolitischen entscheidungen? ❚ das interview führten jörg biallas und hans krump. »transparenz schafft vertrauen« zur person ulrich kelber (44, foto rechts) ist diplom-informatiker und seit 2000 spd-bundestagsabgeordneter. er ist für den wahlkreis bonn seit dem jahr 2002 direkt gewählt und wurde im november 2005 stellvertretender spd-fraktions- vorsitzender. ulrich kelber nennt sich selbst „gläserner abgeordneter“ und veröffentlicht seit dem jahr 2000 seine steuererklärungen auf seiner homepage. siegfried kauder (61) ist rechtsanwalt und gehört dem bundestag seit 2002 als direkt gewählter cdu-abgeordneter für den wahlkreis schwarzwald-baar an. der bruder des unions-fraktionschefs volker kauder ist seit november 2009 vorsit- zender des rechtsausschusses. siegfried kauder gehörte zu den neun bundes- tagsabgeordneten, die 2006/2007 erfolg- los in karlsruhe gegen die offenlegung der nebeneinkünfte klagten. siegfried kauder und ulrich kelber die beiden bundestagsabgeordneten streiten über die stärkere offenlegung von nebeneinkünften. bei einigen berufsgruppen wird es schwierig, sagt der cdu-abgeordnete kauder. für den spd-mandatsträger kelber ist es vor allem wichtig, dass wähler wieder mehr vertrauen in die politik bekommen ©dbt/lichtblick/achimmelde man kann das ganze nicht aus dem ärmel schütteln, denn die themen offenlegen der nebeneinkünfte und vorteilsannahme hängen doch irgendwie zusammen. siegfried kauder

vorbild deutschland das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 sie soll helfen, dass emissionen aus der in- dustrie möglichst wenig luft, wasser und böden verunreinigen: die eu-richtlinie über industrieemissionen (industry emissi- on directive/ide). bereits vor zwei jahren wurde sie von der europäischen kommissi- on auf den weg gebracht. am vergangenen donnerstag wurde dafür zunächst die ent- sprechende verordnung über industrie- emissionen (17/10605) vom bundestag verabschiedet. das gesetz zur eu-richtlinie über industrie-emissionen (17/10486) soll in dieser woche vom bundestag in nationa- les recht umgesetzt werden. durch dieses rahmengesetz wurden und werden in ei- nem umsetzungspaket auch weitere ein- schlägige bundesgesetze wie etwa das bun- des-immissionsschutzgesetz oder das was- serhaushaltsgesetz entsprechend novelliert. deutschland einst vorreiter bei der um- setzung der eu-richtlinie ging es im kern um die frage, ob die gesetzlichen vorgaben aus brüssel eins zu eins umgesetzt werden oder ob darin weitergehende umweltstan- dards eingearbeitet werden sollten. wäh- rend die wirtschaft fürchtete, dass es bei ei- ner ausweitung der richtlinie zu wettbe- werbsverzerrungen komme, warnten um- weltschützer vor einem weiteren abbau von in deutschland vorhandenden umwelt- standards. die bewertung des gesetzent- wurfes fiel bei der anhörung am vergange- nen montag entsprechend unterschiedlich aus. bei der richtlinie handele es sich nicht um grundlegend neues eu-recht, sagte rechtsanwalt manfred rebentisch von der kanzlei clifford chance.„für die umset- zung wird am bewährten konzept festgehal- ten“, sagte der rechtsanwalt. der sachverständige von thyssenkrupp steel europe ag, andreas theuer, machte deutlich, dass die gesetzlichen regelungen für industrie-emissionen nicht nur ein we- sentlicher baustein des europäischen um- weltrechts seien, sondern auch eine starke industriepolitische komponente besäßen. die industrie habe großes interesse an stan- dards, die verbindlich und durchsetzbar sei- en. „das hohe umweltschutzniveau muss vom deutschen gesetzgeber nicht vergoldet werden“, sagte er. christian tebert von der ökopol gmbh stellte hingegen mit bedau- ern fest, dass es sich bei umsetzung der richtlinie „keine großen neuerungen“ ge- be. bislang sei deutschland im umweltbe- reich jedoch immer vorreiter gewesen. „das ist für die wirtschaftliche lokomotive deutschland zu wenig“, sagte er. mit blick auf die verordnung forderte ein teil der ex- perten bei industrie-emissionen höhere grenzwerte etwa für quecksilber oder stick- stoffoxide. der experte für industriellen umweltschutz, harald schönberger, warnte hinsichtlich der grenzwerte zum beispiel bei emissionen von zementwerken vor ei- ner bevorzugung der mitverbrennung im vergleich zur abfallverbrennung. auch pro- fessor uwe lahl, von der bzl kommunika- tion und projektsteuerung gmbh sagte, dass die emissionen von quecksilber bei- spielsweise aus kohlekraftwerken im ge- gensatz zu den usa in deutschland unter- schätzt würden. er sprach bei der umset- zung der richtlinie von einer „vertanen chance“. deutschland hätte die chance ge- habt, „energieeffizienz als ordnungspoliti- sches instrument einzuführen“, sagte er. „das ist ein gestaltungsspielraum, der nicht genutzt wurde.“ annette sach ❚ v erglichenmitdemauslandist die lage auf dem deutschen ausbildungsmarkt gut. die jugendarbeitslosigkeit er- reichte im august 8,1 prozent und liegt damit am niedrigs- ten in ganz europa. zugeschrieben wird die- ser erfolg nicht nur dem demografischen faktor und dem daraus folgenden rückgang von schulabgängern, sondern auch dem dualen ausbildungssystem. „die duale aus- bildung hat eine interna- tionale zustimmung wie nie“, sagte bundesbil- dungsministerin annette schavan (cdu) am don- nerstag in der debatte zur lage auf dem ausbil- dungsmarkt. immer mehr junge menschen finden eine ausbildungs- stelle in deutschland, und immer weniger junge menschen blei- ben im sogenannten übergangssystem nach der schule hängen. länder aus südamerika, asien und vor allem aus dem krisengebeu- telten südeuropa interessieren sich daher neuerdings sehr für das deutsche system. auch wenn die opposition die grundsätz- lich guten zahlen auf dem arbeitsmarkt nicht bestritt, kritisierte sie große teilberei- che der regierungspolitik. in deutschland verharrten von den rund 540.000 bewer- bern für eine ausbildung rund 30 prozent im übergangssystem zwischen schule und beruf. das sei „nicht erträglich“, sagte willi brase (spd) bei der debatte. dass die zahl nicht noch höher sei, sei nicht das ergebnis politischer maßnahmen, sondern „ein pro- dukt der demografischen entwicklung“, ar- gumentierte der sozialdemokrat und stütz- te sich damit in teilen auch auf den berufs- bildungsbericht 2012. das mitglied des bil- dungsausschusses kritisierte, dass es zu viele und zu viele unübersichtliche maßnahmen im übergangssystem gebe, das jährlich sechs milliarden euro koste. s c h a v a n konterte die- sen vorwurf: verglichen mit 2010 sei die zahl der- jenigen, die nach der schule keine ausbildung fänden um 5,7 prozent zurückgegangen. sie wolle auch in zukunft diese sogenannten altbewerber mit verschiedenen maßnahmen zum ein- stieg in die berufliche bildung unterstützen. zudem ging schavan auf den jetzt schon in einigen branchen bestehenden fachkräfte- mangel ein, der sich noch verstärken dürfte. sie erinnerte daran, dass die bundesagentur für arbeit bis zum jahr 2025 in deutschland mit einem rückgang der erwerbstätigen um 6,5 millionen menschen rechne. „deshalb müssen wir erreichen, dass die unterneh- men in unserem land fachkräfte bekom- men.“ gerade in der fläche sei das zuneh- mend ein problem. es müssten dort mehr ausbildungsstätten geschaffen werden. denn schon jetzt würden unternehmen ausbildungsstellen anbieten, die nicht be- setzt würden. »generation abgehängt« zudem ver- wahrte sie sich dagegen, über die schon 360 bestehenden ausbildungsberufe hinaus weitere zuzulassen. vielmehr müssten „aus- bildungsfamilien“ geschaffen werden, also eine bündelung stattfinden. unterstützt wurde die ministerin von heiner kamp (fdp), der sagte: „never touch a running system.“ die opposition solle nicht an den zahnrädern des gut funktionierenden aus- bildungssystems in deutschland herumstel- len. allein im vergangenen jahr sei die zahl der betrieblichen ausbildung um vier pro- zent gestiegen. eine ausbildung bleibe die beste garantie für gesellschaftliche integra- tion und teilhabe in den arbeitsmarkt. es habe sich ausgezahlt, „dass wir nicht die axt an das berufssystem angelegt haben“. und auch uwe schummer (cdu) unterstützte diese linie. von den akademikern seien in deutschland 3,2 prozent arbeitslos, von den menschen, die eine ausbildung hinter sich gebracht hätten aber nur 2,7 prozent. agnes alpers (die linke) ging vor allem auf die 2,2 millionen jungen menschen zwi- schen 20 und 34 jahren ein, die gar keine ausbildung erhalten. nur noch 22,5 pro- zent der betriebe würden ausbilden, weil ge- rade bei kleinbetrieben der „druck für die betriebe groß sei. jeder auftrag müsse schnell und fachgerecht ausgeführt werden, niemand habe zeit, den lehrlingen etwa beizubringen, es gebe keine ausbilder.“ deutliche worte fand kai gehring (bündnis 90/ die grünen) mit der wiedergabe eines zitats des deutschen gewerkschaftsbundes (dgb). die gruppe der 2,2 millionen ohne ausbildung nenne der dgb bereits „gene- ration abgehängt“, sagte er. auch ging er auf die gruppe der menschen im übergangssys- tem ein. dabei verteidigte er das modell dualplus, das die grünen erarbeitet haben. es wird jedoch von einigen fachleuten und teilen der regierungskoalition als nicht pra- xistauglich und umsetzbar angesehen. dualplus soll nach vorstellung der grünen gerade solchen jugendlichen die teilnahme an der dualen ausbildung ermöglichen, die bisher als nicht „ausbildungsreif“ oder „aus- bildungsfähig“ eingestuft worden sind oder aus anderen gründen am arbeitsmarkt schlechte chancen haben. grundsätzlich setze die regierung weiter auf eine gute konjunktur und unternehme we- nig. gehrings fazit: „das nenne ich aussit- zen.“ annette rollmann ❚ in ganz deutschland werden von der eu-richtlinie rund 9.000 anlagen erfasst. berufsausbildung koalition sieht gute lage für jugendliche. opposition kritisiert unübersichtlichkeit vorbild deutschland 5,3 millionen für stadtschloss verkehr und bau für die rekonstrukti- on der fassade des berliner schlosses – humboldtforum – sind bisher spenden in höhe von 5,3 millionen euro eingegangen. dies erklärte vergangene woche der ge- schäftsführer der „stiftung berliner schloss- humboldtforum“, manfred rettig, im aus- schuss für verkehr und bau. insgesamt müssten 80 millionen euro an spenden aufgebracht werden. er sei jedoch optimis- tisch, dass nach dem beginn der bauarbei- ten das spendenaufkommen ansteigen wer- de. „insgesamt sind zeiten und kosten im grünen bereich“, erklärte er weiter. die ko- alition zeigte sich erfreut darüber, dass der zeit- und finanzplan eingehalten werde. zudem gebe es noch einen finanziellen puf- fer in höhe von rund 30 millionen euro. das humboldtforum sei der schlussbau- stein einer weltweit einzigartigen museums- landschaft. auch der sprecher der spd- fraktion betonte, dass seine fraktion großes interesse an einem erfolg habe. deshalb müssten schnellstens die fehlenden gelder eingeworben werden. die linksfraktion und bündnis 90/die grünen interessierte vor allem, was geschehe, wenn das spen- denaufkommen nicht ausreichen würde. rettig erklärte, dass nach gesprächen mit mehreren potentiellen großspendern er keinen zweifel daran habe, dass die summe eingeworben werde. deshalb gebe es auch keine planungen, wenn dies wider erwarten nicht der fall sein werde. mik ❚ spd-vorstoß zur stadtentwicklung verkehr und bau das programm „soziale stadt“ soll zukunftsfähig weiterentwickelt werden. das fordert die spd-fraktion in ei- nem antrag (17/10999), der am donners- tag erstmals im bundestag beraten wurde. deshalb soll die bundesregierung umge- hend für eine verlässliche mittelausstattung der städtebauförderung mit dem leitpro- gramm „soziale stadt“ sorgen, es zum res- sortübergreifenden leitprogramm für den sozialen zusammenhalt in städten und ge- meinden weiterentwickeln und finanziell entsprechend ausstatten. weiter fordern die abgeordneten die bundesregierung auf, als ziel des programms „soziale stadt“ die sta- bilisierung der benachteiligten quartiere mit blick auf die stärkung ihrer integrati- onsfunktion für die städte und gemeinden zu verankern, so dass integration erreicht und verdrängung vermieden wird. schließ- lich fordern die abgeordneten unter ande- rem weiter, die finanzkraft der kommunen nachhaltig zu verbessern und kurzfristig ei- ne initiative zu ergreifen, um kommunen in prekärer haushaltslage die teilnahme an förderprogrammen zu ermöglichen. lebenswerte, attraktive, funktionsfähige und sozial ausgeglichene städte und ge- meinden seien die grundlage für den sozia- len zusammenhalt der gesellschaft, schreibt die fraktion zur begründung. die städte und gemeinden würden einem stän- digen wandel unterliegen. ökonomische und demografische veränderungen, die zu- nehmende polarisierung zwischen arm und reich sowie die ökologischen anforderun- gen und folgen der energiewende seien in der stadtentwicklung von bedeutung. als zentrales handlungsinstrument für die zu- künftige entwicklung der städte und ge- meinden habe sich in mehr als 40 jahren die städtebauförderung erwiesen. diese würde von der bundesregierung vernachläs- sigt mik ❚ »die duale ausbildung hat zustimmung wie nie.« annette schavan (cdu) ©picturealliance/dpa ©picture-alliance/dpa rauchende schornsteine industrie-emissionen bundestag setzt richtlinie der europäischen kommission in nationales recht um >stichwort > ausbildungsmarkt die jugendarbeitslosigkeit liegt in deutschland bei 8,1 prozent. immer mehr länder interes- sieren sich für das deutsche duale ausbildungssystem, die verzahnung von berufsschule und lehre. > übergangsbereich obwohl die konjunktur in deutsch- land stark ist, finden viele bewerber zunächst keinen aus- bildungsplatz. rund 175.000 junge menschen ohne ausbil- dungsplatz drehen derzeit warteschleifen. > generation abgehängt 1,5 millionen menschen im al- ter zwischen 20 und 29 erhalten keine ausbildung. im bun- desbildungsbericht heißt es dazu: „dies ist mit erheblichen negativen konsequenzen verbunden – für den einzelnen und für die gesellschaft insgesamt.“ berufsausbildung– duales system wird zum exportartikel ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige wirtschaft und finanzen10 fachwissen wird von generation zu generation weitergegeben.

banken-härtung 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 der finanzausschuss hat vergangene woche dem doppelbesteuerungsabkommen mit der schweiz und weiteren doppelbesteue- rungsabkommen mit anderen ländern zu- gestimmt. für das von der bundesregierung als gesetzentwurf vorgelegte abkommen zwischen der bundesrepublik deutschland und der schweizerischen eidgenossenschaft über zusammenarbeit in den bereichen steuern und finanzmarkt in der fassung vom 5. april 2012 (17/10059) stimmten die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp, während die spd-fraktion, die linksfrakti- on und die fraktion bündnis 90/die grü- nen das abkommen ablehnten. zehn milliarden erwartet ein sprecher der cdu/csu wies auf verbesserungen in dem abkommen hin. man sei „bis an die grenze des machbaren gekommen“. zu for- derungen nach änderungen sagte er, es han- dele sich um einen vertrag mit einem sou- veränen staat, der nach langen, zähen ver- handlungen ausgehandelt worden sei. die union erwartet mehreinnahmen von zehn milliarden euro. die fdp-fraktion kritisier- te die verweigerungshaltung der oppositi- on im bundesrat. wenn das abkommen nicht bald in kraft treten könne, drohten zum jahresende 1,5 milliarden euro steuer- forderungen zu verjähren. die spd-fraktion warf dagegen der koaliti- on vor, den anspruch auf deutsche steuer- und strafansprüche aufzugeben und das schweizer bankgeheimnis schützen zu wol- len. steuerhinterziehung werde noch gou- tiert, da die höhe der vorgesehenen pau- schalzahlungen deutlich unter der individu- ellen steuerschuld liege. weitreichende umgehungsmöglichkeiten seien nicht aus- zuschließen. da durch das abkommen kei- ne cds mit daten mehr aufgekauft werden könnten, werde das entdeckungsrisiko der steuerhinterzieher sinken. auch die linksfraktion sprach von einer be- günstigung der steuerhinterzieher. das ab- kommen räume steuerhinterziehern genü- gend zeit ein, um ihr geld aus der schweiz abzuziehen und woanders anzulegen. auch räume das abkommen die möglichkeit zu einer strafbefreienden teilselbstanzeige ein, die in anderen fällen nicht möglich sei. dass die nachversteuerung anonym mög- lich sei, sei ein persilschein, mit dem schwarzgeld aus der vergangenheit weiß ge- waschen werden könne. das abkommen bedeute eine direkte einladung zur geldwä- sche und sei ein „sabotageakt gegen den au- tomatischen informationsaustausch“. auch bündnis 90/die grünen forderten ei- nen automatischen informationsaustausch in steuersachen mit der schweiz und die zulassung von gruppenanfragen zu steuer- angelegenheiten. mit der möglichkeit von gruppenanfragen mit rückwirkung könne das abschleichen in andere länder verhin- dert werden. das abkommen sieht vor, dass kapitalerträ- ge deutscher steuerpflichtiger in der schweiz in zukunft wie in deutschland be- steuert werden sollen. dafür sollen die schweizer zahlstellen eine der deutschen abgeltungsteuer (derzeit 25 prozent) und dem deutschen solidaritätszuschlag (5,5 prozent der abgeltungsteuer) entsprechen- de quellensteuer erheben. unversteuerte deutsche kapitalanlagen in der schweiz in zukunft sollen „einem nicht kalkulierbaren entdeckungsrisiko“ unterliegen. der finanzausschuss billigte außerdem doppelbesteuerungsabkommen mit lu- xemburg (17/10751), mit den niederlan- den (17/10752) und mit dem fürstentum liechtenstein (17/10753). hle ❚ steuerabkommen mit schweiz und liechtenstein finanzen ii opposition sieht anspruch gegen steuerhinterzieher auf zahlung und strafe aufgegeben d ie welt der deutschen pri- vatbanken ist klein ge- worden. die dresdner bank ist schon lange ge- schichte, die commerz- bank geriet mit der fi- nanzkrise ins schlingern und ist inzwischen teilstaatlich. die „hypo real estate“ (hre) brach krachend zusammen und firmiert heute unter dem namen „deutsche pfand- briefbank“ als hundertprozentiges staatsin- stitut. allein die deutsche bank hat die kri- se bisher überstanden. die aussichten für das deutsche geldgewer- be sind allerdings nicht rosig. erst in der ver- gangenen woche veröffentlichte die rating- agentur moody's eine studie, nach der der ausblick für die deutschen banken negativ bleibt. die ohnehin schwachen erträge sol- len noch weiter schrumpfen. die deutschen banken seien zudem zu stark in besonders zyklischen und damit krisenafälligen sekto- ren wie der schiffsfinanzierung und im im- mobilienbereich engagiert. gerade auf dem immobilienbereich könnte die nächste bla- se wachsen, befürchten finanzexperten. wenn die blase platzt warum banken beim platzen von spekulationsblasen pro- bleme bekommen, ist bekannt: die institu- te haben zu wenig eigenkapital. kommt ei- ne krise, wird es eng, und der steuerzahler muss zur rettung antreten. um ruhe ins system zu bringen, hatte der baseler aus- schuss für bankenaufsicht, ein internationa- les gremium von zentralbankern, bereits im dezember 2010 eine stärkung der eigen- kapitalbasis vorgeschlagen („basel iii“). die vorschläge sehen unter anderem vor, dass das „harte kernkapital“ der finanzinstitute um das dreieinhalbfache erhöht wird. au- ßerdem sollen banken in wirtschaftlich bes- seren zeiten verpflichtet werden können, zusätzliches kapital aufzubauen, um für konjunkturschwankungen besser vorzu- beugen. mit der neuregelung wird auch ein beschluss des g-20-gipfels von 2009 umge- setzt, der gefordert hatte, die widerstands- kraft des bankensektors gegenüber schocks aus stresssituationen im finanzsektor und in der wirtschaft zu stärken. der gesamte prozess wird als „crd iv“ bezeichnet. an- gestrebt werden auch ein besseres risikoma- nagement der banken und mehr transpa- renz durch erweiterte offenlegungspflich- ten. »nur verpackung« in deutschland sollen die baseler vorschläge, die die eu als eigene rechtsakte übernehmen will, im gesetzent- wurf zur umsetzung europäischer rechts- vorschriften über eigenkapital- und auf- sichtsanforderungen an banken (17/10974) umgesetzt werden. zu den eigenkapitalvor- schriften heißt es, die institute müssten künftig einen fixen kapitalerhaltungspuffer aufbauen, der im jahr 2016 mit 0,625 pro- zent beginnt und im jahr 2019 2,5 prozent an zusätzlichem und ständig vorzuhalten- dem hartem kernkapital betragen soll. da- neben soll ein antizyklischer kapitalpuffer gebildet werden, „der in deutschland eine zeitlich befristete erhöhung der eigenkapi- talanforderungen im umfang von bis zu 2,5 prozent, unter bestimmten voraussetzun- gen auch mehr, an zusätzlichem harten kernkapital erfordert. ein weiterer kapital- puffer zur abwehr systemischer risiken von bis zu drei prozent oder mehr unter be- stimmten voraussetzungen kann zusätzlich festgelegt werden“, schreibt die bundesre- gierung. auch wenn sich alle fraktionen über das ziel einer besseren eigenkapitalausstattung einig waren, ging die opposition dennoch scharf mit der regierung ins gericht. so warf carsten sieling (spd) bei der ersten bera- tung des an die ausschüsse überwiesenen gesetzentwurfs am donnerstag der bundes- regierung eine „virtuelle gesetzgebung“ vor, weil die eu-verordnung und die eu-richt- linie, die hier umgesetzt werden sollten, noch gar nicht verabschiedet worden seien. manfred zöllmer (spd) sagte: „wir haben nur verpackung, aber keinen inhalt.“ basel iii bezeichnete er als „dringend notwendi- ges regelwerk zur stabilisierung des finanz- systems“. mehr eigenkapital bedeute weni- ger geld für riskante und spekulative ge- schäfte. es seien aber auf europäischer ebe- ne eine reihe wichtiger fragen wie die liquiditätssicherung und die eigenkapital- definition offen. zöllmer appellierte an die bundesregierung, den worten taten folgen zu lassen. für axel troost (die linke) hatte die bera- tung eine „gewisse komik“. es sei wohl der „besonderen deutschen termintreue“ zu verdanken, dass man eine gesetzeshülle, aber keinen inhalt habe. bei der erfüllung der millenniumsziele der vereinten natio- nen kenne man diese termintreue aller- dings nicht. grundsätzlich bezeichnete troost ein höheres und besseres eigenkapi- tal für banken als sinnvoll, weil banken da- mit widerstandsfähiger würden. wie andere redner forderte er, dass sparkassen und ge- nossenschaftsbanken nicht auf der strecke bleiben dürften: „das würde das finanzsys- tem nicht sicherer, sondern nur noch wacke- liger machen.“ insgesamt werde in dem ent- wurf aber zu wenig zwischen großen ban- ken, die probleme bereiten würden, und kleinen instituten unterschieden. diesen aspekt sprach auch grünen-finanz- experte gerhard schick an. fünf jahre nach ausbruch der krise dürfe die deutsche bank mit 2,5 prozent eigenkapital herumlaufen. diese bank würde aber keinem unterneh- men mit einer so niedrigen kapitalquote ei- nen kredit geben, sagte schick. die deut- schen banken hätten im internationalen vergleich die niedrigste eigenkapitalausstat- tung, „und das zeigt, wir haben richtig was zu tun“. schick verlangte außerdem eine be- grenzung der boni-zahlungen für banker, die nicht höher als das jeweilige grundge- halt sein dürften. herzstück der reformen zuvor hatte hart- mut koschyk (csu), parlamentarischer staatssekretär im bundesfinanzministeri- um, festgestellt: „banken, die zu wenig mit eigenkapital ausgestattet sind und zu starke über ihre eigenkapitalquote hinausgehende risikogeschäfte eingehen, können nationa- le und internationale finanzsysteme in gro- ße erschütterung versetzen.“ die umset- zung von basel iii sei daher ein „herzstück“ der finanzmarktreformen. die frühe vorla- ge des gesetzentwurfs verteidigte koschyk mit dem argument, „wir wollten in deutschland alles tun, um unsere ent- schlossenheit zu bekunden, basel iii so früh wie möglich umzusetzen“. zugleich wies er darauf hin, dass die „bewährte infrastruktur der deutschen bankenlandschaft“ nicht ver- ändert werde. auch in zukunft würden an- teile an genossenschaftsbanken und stille einlagen bei sparkassen zum harten kern- kapital zählen. die regionalen banken könnten ihre rolle sogar besser als zuvor er- füllen, freute sich koschyk. klaus-peter flosbach (cdu) verteidigte die frühe einbringung mit den intensiven bera- tungen im bundestag, auch wenn derzeit noch nicht jedes detail geklärt sei. björn sänger (fdp) räumte ein, in brüssel hake es bei der verabschiedung der vorschriften, „aber wir sind bereit, das umzusetzen“. die neuen eigenkapitalvorschriften würden zu- sammen mit dem banken-restrukturie- rungsgesetz das „fundament einer neuen si- cherheitsarchitektur darstellen“. getreu der devise, dass im bereich des deut- schen finanzmarktes nichts unreguliert bleiben soll, brachten die koalitionsfraktio- nen inzwischen auch ein anderes projekt voran: im finanzausschuss des bundestages wurde am vergangenen mittwoch der von der bundesregierung eingebrachte entwurf eines gesetzes zur stärkung der deutschen finanzaufsicht (17/10040) beschlossen. cdu/csu- und fdp-fraktion stimmten dem entwurf zu, während spd-fraktion und bündnis 90/die grünen dagegen stimmten. die linksfraktion enthielt sich. der von den koalitionsfraktionen mit meh- reren änderungsanträgen veränderte ent- wurf sieht unter anderem die gründung ei- nes ausschusses für finanzstabilität vor. mit dem gesetzentwurf wird der bundesbank die aufgabe zugewiesen, auch zur wahrung der finanzstabilität beizutragen, indem sie „laufend die für die finanzstabilität maß- geblichen sachverhalte analysiert“. gegebe- nenfalls soll sie vorschläge zu warnungen oder sogar maßnahmenempfehlungen erar- beiten. auf dieser grundlage solle dann der ausschuss für finanzstabilität seine emp- fehlungen aussprechen. außerdem wird die zusammensetzung des verwaltungsrates der bundesanstalt für finanzdienstleistungsauf- sicht (bafin) geändert, und es wird ein ver- braucherbeirat eingerichtet. »meilenstein der regulierung« die ko- alitionsfraktionen wiesen befürchtungen der wirtschaft als unbegründet zurück, durch die änderungen am deutschen fi- nanzaufsichtssystem werde es zu mehr bü- rokratie kommen. bei der datenerhebung sei eine möglichst geringe belastung der un- ternehmen sichergestellt, sagte ein vertreter der cdu/csu-fraktion. die fdp-fraktion sprach sogar von einem „meilenstein bei der regulierung der nationalen finanz- märkte“. die spd-fraktion warf der koalition vor, das gesetz bereits verabschieden zu wollen, ohne dass klarheit darüber bestehe, welche veränderungen die eu an der finanzauf- sicht vornehmen wolle. erst wenn klarheit über das eu-aufsichtsregime bestehe, kön- ne man über die deutsche aufsicht entschei- den. zudem sei es falsch, dem verbraucher- schutz nur einen niedrigen stellenwert ein- zuräumen. auch die linksfraktion kritisier- te die unzureichende berücksichtigung des anleger- und verbraucherschutzes in dem entwurf. weder sei die anregung des bun- desrates, einen finanzmarktwächter einzu- führen, berücksichtigt worden, noch werde es zur einrichtung eines „finanzmarkt- tüv“ kommen. wie die anderen oppositi- onsfraktionen kritisierten auch die grünen den mangelnden verbraucher- und anleger- schutz. der verbraucherbeirat bei der bafin werde „zahnlos“ sein. hans-jürgen leersch ❚ banken-härtungfinanzen i mit höherem eigenkapital sollen deutsche geldhäuser krisenfest gemacht werden. auch die aufsicht wird verbessert auch mit liechtenstein (im bild die burg in vaduz) gibt es ein steuerabkommen. banken, so heißt es häufig, haben geld genug. aber oft genug sind die tresore in wirklichkeit leer. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa deutschland strebt neuen flugvertrag mit kanada an zu dem luftverkehrsabkommen vom 17.de- zember 2009 zwischen kanada und der eu- ropäischen gemeinschaft und ihren mit- gliedstaaten hat die bundesregierung einen gesetzentwurf (17/10917) vorgelegt. da- nach sind einige bestimmungen des bishe- rigen luftabkommens zwischen deutsch- land und kanada mit dem unionsrecht nicht vereinbar. mit dem gesetzentwurf soll dies geändert werden. besonders das niederlas- sungsrecht europäischer luftfahrtunterneh- men innerhalb der eu und das recht auf dis- kriminierungsfreien marktzugang zwischen landepunkten in der eu und solchen in ka- nada soll damit gewährleistet werden. der bundestag hat den gesetzentwurf am don- nerstag zur weiteren beratung an die aus- schüsse überwiesen. mik ❚ luftverkehrsgesetz soll geändert werden die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf (17/10958) zur durchführung der ver- ordnung (eu) nr. 1177/2010 des europäi- schen parlaments und des rates vom 24. november 2010 über die fahrgastrech- te im see- und binnenschiffsverkehr sowie zur änderung des luftverkehrsgesetzes vor- gelegt, in der eu-verordnung wird den mit- gliedstaaten unter anderem aufgegeben,für die einhaltung und durchsetzung der ver- ordnung in bezug auf den see- und binnen- schiffsverkehr entsprechende stellen einzu- richten. mit der änderung des luftverkehrs- gesetzes soll zudem die übergangsfrist des paragrafen 73 absatz 4 luftverkehrsverord- nung um zwei weitere jahre bis zum 31. de- zember 2014 verlängert werden. dies ge- währleistet, dass die bisherigen im deut- schen luftraum in grenznahen bereichen ausgeübten tätigkeiten ausländischer flug- sicherungsorganisationen zulässigerweise fortgesetzt werden können, heißt es im ge- setzentwurf, der am donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. mik ❚ spd will überarbeitung des radverkehrsplans 2020 eine überarbeitung des nationalen radver- kehrsplans 2020 fordert die spd fraktion in einem antrag (17/11000), der am donners- tag erstmals im bundestag beraten wurde. dadurch sollen neue impulse für die förde- rung des radverkehrs gesetzt werden. des- halb fordern die abgeordneten die bundes- regierung unter anderem auf, den unter- schiedlichen entwicklungsstufen des rad- verkehrs in den regionen in deutschland gerecht zu werden und entsprechend diffe- renzierte förderansätze zu erarbeiten.dabei soll unter anderen die finanzausstattung für den bau von radwegen an bundesfernstra- ßen bedarfsgerecht in höhe von rund 100 millionen euro in der mittelfristigen finanz- planung festgeschrieben werden. der bau von fahrradwegen als teil von städtebauli- chen konzepten zur umgestaltung des öf- fentlichen raumes soll im rahmen der städtebauförderung weiter gefördert wer- den. voraussetzung dafür sei, dass die bun- desmittel für die städtebauförderung ent- sprechend des bedarfs auf mindestens 700 millionen euro erhöht und in der mittelfris- tigen finanzplanung verstetigt werden. fahrradfahren ist eine gesunde und umwelt- freundlichealternative zumauto, erhöht die lebensqualität und führt attraktiveren, le- bendigeren städten und gemeinden, schreibt die fraktion in dem antrag. mik ❚ kurz notiert enquetekommission rosige zeiten kom- men auf arbeitnehmer zu. künftig wird es we- niger um die suche nach jobs für erwerbslose gebe. dafür um so mehr um die besetzung frei- er stellen.der demographischewandel wird das arbeitskräfteangebot verknappen und beson- ders den fachkräftemangel verschärfen. und nach vielen jahren des drucks auf löhne wird mit spürbaren gehalts-anhebungen zu rechnen sein. mit dieser frohen botschaft überraschte vergangene woche karl-heinz paqué die en- quetekommission „wachstum, wohlstand, le- bensqualität“. der von der fdp in das gremium berufene sachverständige: „in zukunft stehen die zeichen wieder auf expansion.“ ein eher pessimistisches szenario entwarf hin- gegen dgb-vertreter dietmar hexel: die lang- zeiterwerbslosigkeit halte sich hartnäckig auf hohem niveau, schon acht millionen menschen müssten für niedriglöhne arbeiten, die erst an- laufende digitalisierung der verwaltung und des wissenssektors werde viele jobs vernich- ten, leiharbeiter verdienten 30 prozent gegen- über festangestellten, konstatierte der von der spd benannte experte. auch hexel sieht den sich abzeichnenden fachkräftemangel, ohne ei- ne bessere umschulung und fortbildung kom- me indes der abbau der erwerbslosigkeit nicht voran. die kontroverse entbrannte nach einem opti- mistischen blick michael hüthers auf den ar- beitsmarkt. der direktor des instituts der deut- schen wirtschaft sprach von einem „höchst- stand bei der beschäftigung“, die zahl der er- werbstätigen steige, bei den frauen liege deutschland in der spitzengruppe. zwar mache der niedriglohnsektor mittlerweile über 20 pro- zent des arbeitsmarkts aus, doch erhöhe sich diese quote nicht weiter. die zahl sozialversi- cherungspflichtiger jobs habe sich stabilisiert. bei der debatte über die „zukunft der arbeit“ forderte adelheid biesecker, die häufig aus dem regulären arbeitsmarkt ausgegrenzte oder schlecht entlohnte „sorgearbeit“, die vorwie- gend von frauen geleistet werde, als „gesell- schaftlich notwendig“ anzuerkennen. „diese tätigkeiten tragen viel zu wohlstand und le- bensqualität bei“, betonte die emeritierte bre- merwirtschaftsprofessorin: „arbeit ist mehr als erwerbsarbeit.“ zur wichtigen „außermarktli- chen arbeit“ rechnete sie auch bürgerschaftli- ches engagement. biesecker beklagte, dass die existenzsichernde erwerbstätigkeit im produ- zierenden gewerbe immer knapper werde, auch erfasse der trend zur „prekarisierung“ selbst vollzeitstellen. sie plädiert für arbeits- zeitverkürzungen, um die erwerbsarbeit ge- rechter zu verteilen. karl-otto sattler ❚ gute zeiten, schlechte zeiten aus plenum und ausschüssen zent beginnt und im jahr 20192,5 prozent

sparbremse wird angezogen 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 über zwei billionen euro hat die öffentliche hand in deutschland an schulden angehäuft. durch den fiskalpakt soll die schuldenuhr des bundes der steuerzahler künftig langsamer laufen. ©picture-alliance/dpa 771 millionen euro aus dem erp-sondervermögen zur förderung der deutschen wirtschaft hat die bundesregierung am vergangenen don- nerstag den entwurf eines gesetzes über die feststellung des wirtschaftsplanes des erp-sondervermögens für das jahr 2013 (17/10915) eingebracht. mit dem erp-wirt- schaftsplangesetz werden mittel aus dem erp-sondervermögen in höhe von rund 771 millionen euro bereitgestellt. unterneh- men der gewerblichenwirtschaft und insbe- sondere des mittelstandes sollen zinsgüns- tige finanzierungen aus erp-programmen mit einem volumen von zusammen rund 6,6 milliarden euro erhalten. finanzierungs- zwecke sind unter anderem vorhaben in re- gionalen fördergebieten, existenzgründun- gen und wachstumsfinanzierungen, refi- nanzierungen privater kapitalbeteiligungs- gesellschaften, innovationen sowie exportfinanzierungen. hle ❚ raumordnungsplan für energiewende verlangt klimaschutz und energiewende sollen auch im raumordnungsrecht umgesetzt werden. die fraktion bündnis 90/die grünen fordert in einem am donnerstag erstmals beratenen antrag (17/9583) dieaufstellung eines bun- desraumordnungsplans für erneuerbare energien.dieser plan solltransparenz schaf- fen, den nachfolgenden ebenen orientie- rung bieten und damit einen „beitrag zur sachgerechten verteilung erneuerbarer energien im raum“ leisten, schreiben die antragsteller. außerdem sollen mit geset- zesänderungen sogenannte verhinderungs- planungen bei windkraftanlagen einge- dämmt werden. hle ❚ regierung will weingesetz ändern die bundesregierung legt den entwurf eines siebten gesetzes zur änderung des weinge- setzes (17/10042) vor. ziel der novellierung ist unter anderem die einbeziehung des jungweins bei der berechnung der von be- trieben von anderen betrieben übernomme- nen mengen vonweinerzeugnissen, um un- gleichheit im wettbewerb zu vermeiden. des weiteren soll durch die übernahme von sanktionsmaßnahmen aus dem lebensmit- telrecht in das weingesetz gewährleistet werden, dass die gesundheit gefährdende weine den zuständigen behörden rechtzei- tig gemeldet werden können. eis ❚ ausschuss fordert stärkung kleiner tankstellen der ausschuss für wirtschaft und technolo- gie hat vergangenewoche mit der mehrheit der koalitionsfraktionen gegen die stimmen der opposition änderungen im wettbe- werbsrecht (17/9852) zugestimmt. damit soll die situation der freien tankstellen ver- bessert werden.den entwurf sieht eine stär- kung kleinerer und mittlerer tankstellenbe- treiber vor.dies soll durch eineverlängerung des verbots der „preis-kosten-schere“ er- folgen. damit soll verhindert werden, dass große mineralölkonzerne kleine und mittle- re konkurrenten im wettbewerb behindern, indem sie ihnen kraftstoffe zu einem höhe- ren preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen tankstellen von den autofah- rern verlangen. außerdem werden die ge- setzlichen krankenkassen dem wettbe- werbsrecht unterworfen. hle ❚ kurz notiert der von der koalition vorgelegte gesetzent- wurf zur verbesserung der steuerlichen för- derung der privaten altersvorsorge (17/10818) stößt auf kritik der opposition. bei der ersten lesung der vorlage am ver- gangenen freitag begrüßten spd und grü- ne zwar die grundrichtung der initiative, bezeichneten aber die umsetzung als nicht ausreichend zur steigerung der attraktivität der riester-rente. die linksfraktion hinge- gen forderte ein ende der riester-rente zu- gunsten einer stärkung der gesetzlichen rentenversicherung. transparente produkte ziel des gesetz- entwurfes sei es, die rechtslage bei der pri- vaten altersvorsorge „flexibler und transpa- renter zu machen“, sagte klaus peter flos- bach (cdu). dazu gehöre die einführung von produktinformationsblättern, die die verschiedenen riester-produkte besser ver- gleichbar machen sollen. beim sogenann- ten wohn-riester soll die jederzeitige ent- nahme von kapital für selbst genutztes wohneigentum in der ansparphase mög- lich sein, so flosbach weiter. außerdem soll die eigenheim-rentenförderung künftig auch für den umbau genutzt werden kön- nen. „mit dem gesetz machen wir riester- verträge attraktiver“, zeigte sich flosbach optimistisch. es gebe zwar zustimmungsfähige teile, wie etwas das produktinformationsblatt und die kostentransparenz, sagte petra hinz (spd). kritisch sehe sie aber die „privilegie- rung von wohn-riester“. erst recht vor dem hintergrund, dass es noch fraglich sei, ob eine immobilie tatsächlich als altersvorsor- ge tauge. hinz erhob zugleich die forde- rung, das in der privaten altersvorsorge an- gesparte geld dürfe im alter nicht auf die grundsicherung angerechnet werden. anders als die spd wolle seine fraktion die menschen selber entscheiden lassen, wie sie sparen, sagte frank schäffler (fdp) und nahm dabei bezug auf pläne von spd-chef sigmar gabriel, der gefordert habe, das ar- beitnehmer zwei prozent des einkommens in die betriebliche altersvorsorge einzahlen müssen. „wenn menschen in eine immobi- lie sparen, haben sie vielleicht gar nicht die möglichkeit, in eine betriebliche altersvor- sorge einzuzahlen“, sagte schäffler. mit dem gesetz wolle die koalition in das dickicht der privaten altersvorsorge „mit ei- ner taschenlampe licht bringen“, sagte matthias birkwald (die linke). „wir wollen aber dieses dickicht roden, statt es besser auszuleuchten“, machte er deutlich. anstel- le der „milliardenschweren riester-förde- rung müsse jeder cent in die gesetzliche rente investiert werden, forderte birkwald. die linksfraktion wolle das kind mit dem bade ausschütten, so gerhard schick (grü- ne). „bloß weil es defizite bei riester gibt, muss nicht alles abgeschafft werden“, sagte er. es gelte vielmehr, die probleme anzuge- hen. dazu gehört aus seiner sicht, dass vie- le riester-produkte ohne die staatliche för- derung nicht attraktiv seien. zudem bleibe viel zu viel geld im vertrieb stecken. hau ❚ riester-rentensparen soll attraktiver werden finanzen spd-fraktion zweifelt an tauglichkeit von immobilien zur altersvorsorge das eigenheim als altersvorsorge a lle reden vom sparen, aber leider sieht die lage im euro- land gar nicht gut aus. denn der staatsschuldenstand be- trägt im durchschnitt aller 17 euroländer 91,8 prozent des bruttoinlandsprodukts (bip) und soll im nächsten jahr auf 92,6 prozent steigen, geht aus einer unterrichtung (17/10669) der bundesregierung hervor. der bericht gibt schätzungen und zahlen der eu-kom- mission wieder. der staatsschuldenstand in der gesamten eu soll demnach von 86,2 auf 87,2 prozent des bruttoinlandsprodukts steigen, während die länder außerhalb des euroraums schulden abbauen. alarmsignal die zahlen sind ein alarmsig- nal, zumal immer mehr euroländer schul- denstände von über 100 prozent aufweisen. die koalitionsfraktionen wollen jetzt aber die sparbremse anziehen. im bundestag leg- ten sie am freitag ein klares bekenntnis zur sparsamkeit und zur einhaltung der schul- denbremse ab. „wir werden das ziel der schuldenbremse drei jahre früher errei- chen“, freute sich der cdu-haushaltsexper- te norbert barthle in der debatte über den fiskalpakt und den zweiten nachtragshaus- halt für 2012 (siehe beitrag unten). im grundgesetz wird vorgeschrieben, dass die neuverschuldung 2016 höchstens noch 0,5 prozent des bruttoinlandsprodukts betra- gen darf. dieser wert soll nach den planun- gen der regierung 2013 erreicht werden. der parlamentarische staatssekretär im bundesfinanzministerium, steffen kampe- ter (cdu) sagte, der fiskalpakt habe meh- rere dimensionen. zum einen gehe es um andere haushaltspolitik, „dass man auf dauer nicht mehr geld ausgeben darf als man hat“. außerdem müsse die reform- kompetenz in der eurozone mit dem ziel der wettbewerbsstärkung verbessert wer- den. es sei wichtig, dass eingegriffen werden könne, wenn sich länder nicht an die euro- päischen vorschriften halten würden. das geltende deutsche regelwerk solle jetzt um einen „sicherungs- und korrekturmechanis- mus auf nationaler ebene“ ergänzt werden. die einhaltung der neuverschuldungsgren- ze solle durch einen stabilitätsrat überwacht werden. „insgesamt schaffen wir so ein fi- nanzpolitisches regelwerk im sinne des eu- ropäischen geistes“, sagte kampeter, der zu- dem die deutsche haushaltspolitik als vor- bildlich für europa bezeichnete. florian toncar (fdp) nannte den fiskalver- trag einen „ganz entscheidenden baustein unserer neuen europäischen stabilitätsuni- on“. die begrenzung des defizits auf 0,5 prozent und die verpflichtung zum abbau des schuldenstands auf 60 prozent stelle die von der rot-grünen koalition gemeinsam mit frankreich 2004 ausgehebelte regelung wieder her. wie barthle begrüßte auch ton- car, dass die vorgaben der schuldenbremse drei jahre früher eingehalten würden als ge- plant. dagegen erinnerte der spd-haushaltsexper- te carsten schneider daran, dass finanzmi- nister wolfgang schäuble (cdu/csu) seit beginn seiner amtszeit 112 milliarden euro an neuen schulden aufgenommen habe. dabei sprudelten die steuereinnahmen, und die zinsausgaben seien um 20 milliar- den euro gesunken. „das ist keine solide haushaltspolitik, sondern das gegenteil“, sagte schneider. die geplante kreditaufnah- me sei mit 32 milliarden euro fast doppelt so hoch wie im letzten jahr. den auf die deutsche schuldenbremse aufsetzenden fis- kalpakt begrüßte schneider, bezeichnete je- doch das geplante unabhängige gremium zur begutachtung der finanzpolitik als zu exekutiv orientiert und fixiert. die mehrheit der mitglieder sei nicht wirklich unabhän- gig, und dem bundestag werde nicht berich- tet. „wenn aber finanzpolitik, steuern und verschuldung kernbereich der parlamenta- rischen demokratie und unsere entschei- dungsbefugnis ist, dann muss dieses gremi- um beim bundestag sein“, verlangte schnei- der. für die linksfraktion lehnte steffen bock- hahn schuldenbremse und fiskalpakt ab: „es gibt situationen, in denen sind schul- den sogar sehr sinnvoll, und dann braucht man sie.“ von der möglichen schuldenauf- nahme von 0,5 prozent nehme sich der bund 0,35 prozent, während für länder und kommunen 0,15 prozent übrig blieben. „das ist eine völlig unrealistische einschät- zung der finanzlage der kommunen und ihrer perspektiven", beklagte bockhahn mit blick auf stark gestiegene sozialausgaben. mit der neuverschuldung setzte sich prisca hinz (bündnis 90/die grünen) auseinan- der. die koalition erwecke den eindruck, dass deutschland eine hervorragende spar- politik mache, an der sich europa ein bei- spiel nehmen solle. in wirklichkeit sehe der nachtragshaushalt 32 milliarden euro neue schulden vor, „obwohl wir sprudelnde ein- nahmen und ein historisch geringes zinsni- veau haben“. wie schneider kritisierte auch hinz, dass das geplante unabhängige gre- mium „nicht der weisheit letzter schluss“ sei. wenn das gremium wirklich unabhän- gig sein solle, dürfe es keine exekutivveran- staltung sein und müsse frei sein von poli- tischer einflussnahme. geld für kitas der bundestag überwies den von der bundesregierung eingebrachten entwurf eines gesetzes zur innerstaatlichen umsetzung des fiskalvertrages (17/10976) an die ausschüsse. darin wird die obergren- ze für das strukturelle defizit von höchstens 0,5 prozent des bruttoinlandsprodukts fest- geschrieben werden. auch das sanktions- zahlungs-aufteilungsgesetz soll geändert werden. etwaige sanktionszahlungen we- gen überschreitens der defizitobergrenze soll der bund bis einschließlich 2019 allei- ne tragen, da die länder laut grundgesetz von der verpflichtung eines ausgeglichenen haushalts bis 2020 freigestellt sind. zudem verpflichtet sich der bund, für zusätzliche betreuungsplätze für kinder unter drei jah- ren 580,5 millionen euro zur verfügung zu stellen. hans-jürgen leersch ❚ haushalt fiskalpakt wird in nationales recht umgesetzt. linksfraktion sorgt sich um kommunen sparbremse wird angezogen zum sparen gehört auch investieren: der bund gibt den ländern geld für kinderbetreuung. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa haushalt die bundesregierung hat am frei- tag einen gesetzentwurf zu einem zweiten nachtragsetat 2012 (17/10900) vorgelegt. da- mit sollen für die europäische investitionsbank (eib) und für das sondervermögen „kinderbe- treuungsausbau“ insgesamt 2,2 milliarden euro zu verfügung gestellt werden. laut gesetzentwurf haben die staats- und re- gierungschefs der eu beschlossen, das kapital der eib um zehn milliarden euro auf 21,6 mil- liarden euro zu erhöhen. der deutscheanteil an der kapitalerhöhung betrage 1,62 milliarden euro. ziel der kapitalerhöhung der eib sei es, den wirtschaftlichen aufschwung der mitglied- staaten zur fördern und zu unterstützen.mit der stärkung der eigenkapitalbasis erhöhe sich die darlehenskapazität der eib um 60 milliarden euro.auf diese weise könne die bank einen zu- sätzlichen beitrag zu wachstum und beschäfti- gung in europa leisten und damit wichtige im- pulse für die nachhaltige überwindung der ak- tuellen krise und der wettbewerbsschwäche in einigen mitgliedsstaaten geben, schreibt die regierung. mit der kapitalerhöhung der eib könnten zu- sätzliche investitionen bis zu 180 milliarden euro in allen ländern der europäischen union angestoßen werden. neben kleinen und mittle- ren unternehmen sollen projekte in den berei- chen forschung, energie, umweltschutz und in- frastruktur gefördert werden. weiter soll mit dem nachtragsetat das sonder- vermögen „kinderbetreuungsausbau“ von sei- ten des bundes um 580,5 millionen euro erhöht werden. zwischen bund und ländern sei eine übereinkunft zur gemeinsamen finanzierung der betriebs- und investitionskosten von 30.000 zusätzlichen plätzen für die öffentlich geförder- te betreuung von kindern unter drei jahren ge- troffen worden. hierdurch soll das ausbauziel des kinderförderungsgesetzes auf 780.000 plätze erhöht werden. mit der zuführung von weiteren mitteln in höhe von 580,5 millionen euro an das sondervermögen leiste die bundes- regierung ihren beitrag zur gemeinsamen fi- nanzierung der notwendigen investitionen. darüber hinaus werden im zweiten nachtrag zum bundeshaushaltsplan 2012 anpassungen bei den zinseinnahmen und -ausgaben vorge- nommen. diese sollen in diesem jahr gegen- über den bisherigen planungen um 2,4 milliar- den euro geringer ausfallen. insgesamt sollen die ausgaben in diesem jahr damit 312,5 milliarden euro betragen. bisher waren 312,7 milliarden euro vorgesehen. die veranschlagte nettokreditaufnahme für 2012 soll laut entwurf unverändert bei 32,1 milliar- den euro bleiben. michael klein ❚ nachtragsetat über 2,2 milliarden aus plenum und ausschüssen geringeres wachstum haushalt die bundesregierung geht in diesem jahr von einem wirtschaftswachs- tum von 0,8 prozent aus. im kommenden jahr soll es ein prozent betragen. bisher er- wartete die regierung für kommendes jahr 1,6 prozent. dies erklärte bundeswirt- schaftsminister philipp rösler (fdp) ver- gangene woche im haushaltsausschuss bei der beratung des etats 2013 des bundesmi- nisteriums für wirtschaft und technologie. rösler wies darauf hin, dass die andauern- de schuldenkrise das wachstum der deut- schen wirtschaft weiterhin hemme. es müs- se alles getan werden, um den euro zu sta- bilisieren und die konkurrenzfähigkeit der deutschen wirtschaft zu halten. als weite- ren schwerpunkt der arbeit seines ministe- riums nannte er die umsetzung der energie- wende. auch für die sprecher der koaliti- onsfraktionen cdu/csu und fdp ist die energiewende die größte herausforderung für das ministerium. daneben setzte sich aber vor allem die union dafür ein, die ge- meinschaftsaufgabe „verbesserung der re- gionalen wirtschaftsstruktur“ (grw) noch mehr zu fördern. dies soll eventuell in der sogenannten bereinigunssitzung am 8. no- vember geschehen. mehr mittel für die grw forderten auch die oppositionsfrak- tionen in zahlreichen anträgen – allerdings erfolglos. mik ❚

neue freiheiten 13kultur und mediendas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 die linksfraktion würde gerne nägel mit köpfen machen bei der bewahrung des deutschen filmerbes. angesichts der tatsa- che, dass sich alle fraktionen einig seien, dass es sich „um eine kulturelle aufgabe von grundlegender bedeutung handelt“, müsse die finanzierung dieser aufgabe end- lich sichergestellt werden. in ihrem antrag (17/11007), den sie in der vergangenen wo- che in die parlamentarische beratung ein- brachte, fordert sie, im bundesarchivgesetz eine regelung zu verankern, dass alle öf- fentlich aufgeführten deutschen filme im filmarchiv des bundesarchivs als kopie hin- terlegt werden müssen. betroffen von dieser pflichtarchivierung sollen alle kurz- und spielfilme, werbe-, kultur-, dokumentati- ons- und animationsfilme sein. um die kosten für die archivierung und er- haltung des filmerbes dauerhaft zu decken, will die linksfraktion jährlich sechs millio- nen euro aus dem bundeshaushalt bereit- stellen. weitere sechs millionen soll die filmwirtschaft und die filmtreibende wer- bewirtschaft beisteuern. und auch die kino- besucher sollen ihren beitrag leisten – in form einer abgabe von fünf cent auf jede kinokarte. davon versprechen sich die kul- turpolitiker der linken weitere jährliche einnahmen von sechs millionen euro. die linke beruft sich auf schätzungen von ex- perten, dass allein die langzeitkonservie- rung der bereits bestehenden archivbestän- de einen finanzbedarf von rund 90 millio- nen euro erfordern wird. es ist nicht der erste antrag zur bewahrung des filmerbes, der vorgelegt wurde. in den vergangenen jahren ist von allen fraktionen in unterschiedlicher intensität gefordert worden, entsprechende strategien zu entwi- ckeln. auch die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp legten in der vergange- nen woche parallel zu den linken einen antrag (17/11006) vor. die überlegungen bei union und fdp be- wegen sich in eine zumindest ähnliche richtung wie in der opposition. doch die koalitionäre sehen noch gewaltigen klä- rungsbedarf, bevor gehandelt werden kann. so soll die bundesregierung prüfen, ob gel- der aus dem bundeshaushalt zur verfügung gestellt werden können, ob und wie und wo eine verpflichtende archivierung der filme erfolgen kann und wie die private filmin- dustrie an den kosten beteiligt werden soll. vor allem müsse geklärt werden, welche kosten für das unterfangen anfallen. registrierung bislang werden in deutsch- land nur filme verpflichtend archiviert, die öffentlich gefördert werden. nach schät- zungen der bundesregierung wären hiervon 80 bis 90 prozent der filme betroffen. doch durch die unterschiedlichen praxen der filmförderung sowie der sicherungs- und erfassungsmethoden in den bundesländern „wird eine ungeklärte anzahl deutscher fil- me, die für die archivierung in frage kom- men, nicht berücksichtigt“, bemängeln die koalitionsfraktionen. sie plädieren deshalb dafür, im bundesarchivgesetz eine pflichtre- gistrierung zu verankern, um alle neu pro- duzierten filme zu erfassen. deutlich schwieriger gestaltet sich aber die frage, auf welchem medium die filme gesi- chert werden sollen. selbst digitale daten müssen regelmäßig auf neue datenträger überspielt werden, um für die ewigkeit er- halten zu werden. die linksfraktion geht sogar davon aus, dass die archivierung vor- erst weiterhin auf analogen medien erfol- gen wird. auch union und fdp sehen das problem. und fordern die bundesregierung deshalb auf: prüfen! alexander weinlein ❚ drum prüfe, wer sich ewig bindet kultur das filmerbe soll erhalten werden. aber völlig unklar ist, wie dies zu leisten ist f ür bundesforschungsministerin annette schavan (cdu) ist es ein beitrag zur stärkung der in- ternationalen wettbewerbsfä- higkeit deutscher forschungs- einrichtungen. für petra sitte (die linke) hingegen hochstapelei. derart unterschiedlich wird das von der regierung vorgelegte wissenschaftsfreiheitsgesetz be- wertet, dass der bundestag am vergangenen donnerstag mit den stimmen der koalition in der durch den forschungsausschuss ge- änderten fassung (17/11046) angenommen hat. ziel ist es, „die haushaltsrechtlichen rahmenbedingungen außeruniversitärer wissenschaftseinrichtungen zu flexibilisie- ren“, wie es in der gesetzesbegründung heißt. konkret bedeutet dies: statt eines stellen- plans wird die einführung von globalhaus- halten angestrebt. haushaltsmittel müssen nicht mehr zwingend in einem bestimmten jahr oder für einen festgelegten zweck aus- gegeben werden. top-wissenschaftlern kön- nen – am besserstellungsverbot vorbei – topgehälter gezahlt werden, wenn die mit- tel dafür aus dem nichtöffentlichen bereich kommen. zudem sind benötigte baumaß- nahmen künftig auch ohne beteiligung der zuständigen staatlichen bauverwaltung durchführbar. drei säulen der entwurf habe „ungeteilten zuspruch durch die wissenschaft erfahren und über die fraktionsgrenzen hinweg ei- nen breiten politischen konsens gefunden“, freute sich schavan. die ministerin verwies auf die drei säulen des gesetzes: autono- mie, eigenverantwortung und transparenz. die einrichtungen müssten selber entschei- den können und kurzfristig auch neue we- ge einschlagen dürfen, betonte sie. was die eigenverantwortung angeht, so habe die pi- lotphase gezeigt, dass „maßvoll und verant- wortungsvoll“ mit der selbstständigkeit umgegangen werde, sagte schavan. schavans lobeshymnen waren dem spd- forschungspolitiker rene röspel dann doch ein wenig zu viel des guten. „der titel ,wis- senschaftsfreiheitsgesetz’ ist zu hoch ge- hängt“, befand er. mit dem gesetz werde „nur ein bein gestärkt“. nach wie vor sorgen mache nämlich die universitäre forschung. „mit nur einem bein läuft man aber im kreis“, sagte der spd-abgeordnete. positiv bewertete er, dass nicht abgerufene sachmit- tel beispielsweise für eine zusätzliche pro- fessorenstelle genutzt werden können. nicht gut sei allerdings, dass auch die um- wandlung von personalmitteln in sachmit- tel „im extremen fall für den bau einer dienstvilla des institutsdirektors“ möglich sei. daher plädiere seine fraktion für ein besseres steuerungs- und kontrollsystem. das parlament müsse dabei einbezogen werden, denn: „wir müssen vor den bür- gern rechenschaft über die verwendung der mittel ablegen.“ beratungen im ausschuss mit dem gesetz werde die grundlagenforschung, die oft kei- ne lobby habe, gestärkt, befand peter röh- linger (fdp). zudem werde ein zeichen für verlässlichkeit, dauerhaftigkeit aber auch vertrauen gesetzt. dass das gesetz im aus- schuss verändert worden sei, begrüßte röh- linger. die koalition sei der opposition „sehr weit entgegengekommen“. man habe sich darauf verständigt, mit der humboldt- stiftung und dem deutschen akademischen austauschdienst (daad) zwei weitere ein- richtungen in das gesetz einzufügen. der regierungsentwurf hatte ursprünglich neun einrichtungen vorgesehen: die deutsche forschungsgemeinschaft, die fraunhofer- gesellschaft zur förderung der angewand- ten forschung, die max-planck-gesellschaft zur förderung der wissenschaften, mit- gliedseinrichtungen der hermann von helmholtz-gemeinschaft deutscher for- schungszentren, mitgliedseinrichtungen der wissenschaftsgemeinschaft gottfried wilhelm leibniz, die deutsche akademie der technikwissenschaften, die deutsche akademie der naturforscher leopoldina, die max weber stiftung/deutsche geistes- wissenschaftliche institute im ausland so- wie das wissenschaftskolleg zu berlin. kritik des rechnungshofes man hätte das gesetz ehrlicherweise „wissenschaftsmana- gementgesetz" nennen sollen, kritisierte die linkenabgeordnete petra sitte und sprach von „hochstapelei“. es gehe im grunde da- rum, dass „institutsleitungen, präsidien und forschungsministerien mehr handlungs- spielraum bekommen“. die wissenschafts- freiheit, so ihre befürchtung, werde durch die neureglung eher verlieren. der bundes- rechnungshof habe sich zudem zu der vor- lage „kritisch bis ablehnend zu wort gemel- det“, was aber ignoriert worden sei. gefor- dert worden seien klarere regeln und ge- haltsobergrenzen. die bundesregierung habe sich aber zu einem „rückzug aus der politischen verantwortung“ entschlossen, sagte sitte. zu kritisieren sei außerdem, dass die regelungen nur für spitzenwissenschaft- ler gelten würden. „die anderen beschäftig- ten der einrichtungen werden dabei ausge- schlossen“, bemängelte sie. auch die grünen-bildungsexpertin krista sager übte kritik an der neuregelung. so sei offen geblieben, mit welchen instrumenten die leistungen der einrichtungen gemessen werden sollten. „die bundesregierung hat da ihre hausaufgaben nicht gemacht“, ur- teilte sager. die an die betroffenen einrich- tungen zu verteilenden 4,6 milliarden euro seien schließlich „keine peanuts“. daher dürfe bei der kontrolle das parlament nicht außen vor bleiben. „mehr freiheit heißt auch mehr verantwor- tung“, erwiderte der csu-abgeordnete al- bert rupprecht. man erwarte von den ein- richtungen, dass über die erzielten leistun- gen berichtet wird. es wäre aber falsch gewe- sen, „jetzt schon ein detailliertes berichts- system gesetzlich festzuschreiben“. viel- mehr müsse dies „ab jetzt“ im dialog mit den einrichtungen entwickelt werden. der linksfraktion warf rupprecht vor, die di- mension nicht verstanden zu haben. „mit dem gesetz wird eine welle angestoßen, die letztendlich auch vor den hochschulen nicht halt machen wird“, zeigte sich rupp- recht optimistisch. götz hausding ❚ neue freiheitenwissenschaft außeruniversitäre forschung bekommt mehr autonomie. die opposition bemängelt fehlende kontrolle otfried jarren, matthias künzler, manuel puppis (hg): medienwandel oder medienkrise? nomos verlag, baden-baden 2012; 229 s., 34 € die mediensysteme, insbesondere die ta- gespresse in den westlichen demokratien, erleben derzeit eine konjunkturelle und strukturelle krise: symptome sind redakti- ons-schließungen, die entlassung von kor- respondenten und wiederholte sparrunden. die autoren des sammelbandes „medien- wandel und medienkrise“ zeigen, dass die- se probleme oft hausgemacht sind und auf eine „kommerzielle institutionalisierung“ zurückgehen. denn viele eigentümer der monopolzeitungen investierten ihre gewin- ne nicht in die redaktionen, um sich selbst hohe dividenden überweisen zu können. dadurch werde eine kritische und umfas- sende berichterstattung „fundamental in- frage gestellt“, mahnen die autoren. dies gehe zu lasten der demokratischen gesell- schaft, die auf eine unabhängige presse an- gewiesen sei. die starke konkurrenz des internets und die sinkenden werbeeinnahmen hätten die ta- geszeitungen in den usa und in europa „in- haltlich bereits deutlich geschwächt“, un- terstreichen die medien-wissenschaftler. und zeigen sich erstaunt, dass nach all den sparrunden überhaupt noch eine qualifizier- te journalistische leistung erbracht werde. zwar bewirkten bürgerjournalismus, blogs und die onlineangebote der sozialen netz- werke eine demokratisierung der medien- strukturen insgesamt. doch diese entwick- lung könne letztlich nur „eine ergänzung, aber kein ersatz“ für professionellen journa- lismus sein. die „blogosphäre“ sei direkt von den leistungen des journalismus ab- hängig. zudem richteten sich die neuen on- lineangebote an ein nischenpublikum. dies werde auch durch die die zahl der abrufe bestätigt. die medienstudie bietet jedoch auch durch- aus grund zum optimismus: so steige die zahl der leser deutscher und amerikani- scher qualitätszeitungen – einschließlich ih- rer onlineangebote. exklusive journalisti- sche inhalte und qualität sind offensichtlich noch immer die zentrale voraussetzung für die gewinnung von lesern und wirtschaftli- chem erfolg. aschot manutscharjan ❚ christoph birnbaum: die pensionslüge. deutscher taschenbuch-verlag, münchen 2012; 258 s., 14,90 € „die rente ist sicher“:dem berühmt gewor- dene mantra des ehemaligen sozialminis- ters norbert blüm (cdu) mag keiner mehr so recht folgen. zumindest ist völlig unklar, ab welchem lebensalter der arbeitende bür- ger zukünftig in den ruhestand gehen und wieviel geld er dann aus dem staatlichen rentensystem beziehen wird. der journalist christoph birnbaum stellt jetzt in seinem buch über „die pensionslüge“ klar,dass die- se unsicherheit in zukunft auch deutsch- lands beamte ereilen könnte. bislang konn- ten die noch behaupten: „die pension ist si- cher“. birnbaum fordert, dass die derzeit noch verweigerte debatte über die zukunft der vermeintlich sichere beamtenversor- gung auf die agenda gesetzt wird. über eine billion euro, so rechnet birnbaum vor, müssen bund und länder bis zum jahr 2040 für die pensionen ihrer beamteten staatsdiener aufbringen, „so viel, wie uns der aufbau ost in den vergangenen zwei jahrzehnten gekostet hat“. wer allerdings eine abrechnung mit dem beamtenstatus und den beamten selbst befürchtet oder er- hofft, der sei beruhigt beziehungsweise ent- täuscht. denn birnbaum hat eben kein „be- amtenhasserbuch“ zu papier gebracht, wie er klarstellt. für den beamtenstatus, der ein besonderes treueverhältnis zum staat kon- stituiere, gebe es viele gute gründe. ein blick nach griechenland, wo es eben keinen funktionierenden beamtenapparat gebe, zeige dies deutlich. das problem verortet der buchautor beim arbeitgeber, dem staat. der habe es ver- säumt, seiner pflicht nachzukommen, für die pensionen entsprechende rücklagen zu bil- den.sprich:amtag derauszahlung fehlt das geld in den haushalten. aber birnbaum rechnet auch mit so manchem aufgeblähten verwaltungsapparat ab. so beschäftige das wasser- und schifffahrtsamt, zuständig für die deutschen wasserstaßen, rund 12.000 beamte und angestellte. das seien 1,7 staatsdiener pro stromkilometer. birnbaum belässt es nicht beim kritisieren. er unterbreitet eine reihe von vorschlägen, die grundlagen für eine überfällige diskus- sion bieten. alexander weinlein ❚ kinoplakat des deutschen erfolgsfilms „das boot“ forschungsreaktor „wendelstein 7-x“ im max-planck-institut in greifswald. in der anlage sollen tests zur kernfusion erfolgen. kurz rezensiert ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/19268 grundlagen, aktuelle entwick- lungen und perspektiven der europäischen währungsunion herausgegeben von eckhard pache und kyrill-a. schwarz 2012, 158 s., brosch., 42,– € isbn 978-3-8329-7621-7 (ius europaeum, bd. 54) nomos grundlagen und perspektiven der währungsunion die medienbeherrschende „griechische finanzkrise“ stellt die mitglied- staaten der eu vor weitreichende entscheidungen; „solidarität in der währungsunion?“, „ausweitung des efsf?“ oder steht das „scheitern der eurozone“ bevor? diesen fragen haben sich die 17.würzburger europarechts- tage am 17./18. juni 2011 genähert. grundlagen, aktuelle entwicklungen und perspektiven der europäischen währungsunion eckhard pache | kyrill-a. schwarz [hrsg.] ius europaeum 54 nomos aktuell zur euro-krise anzeige zeitgeschichtliche forschung soll verbessert werden die bundesregierung soll nach dem willen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp sowie der spd-fraktion die zeitgeschichtli- che forschung zur bundesrepublik deutsch- land und zur ddr „durch schaffung guter wissenschaftlicher rahmenbedingungen“ fördern. in ihrem gemeinsamen antrag (17/11001), den der bundestag am vergan- genen donnerstag in die ausschüsse über- wies, wird die regierung zudem aufgefor- dert, eine bestandsaufnahme in auftrag zu geben, die den aktuellen forschungsstand und bestehenden forschungsbedarf zur ge- schichte der staatlichen behörden und insti- tutionen im frühen nachkriegsdeutschland ermittelt. sto ❚ regierung will hochschulen auch institutionell fördern die bundesregierung will die verfassungs- rechtlichen möglichkeiten für eine koopera- tion von bund und ländern im wissen- schaftsbereich erweitern. der entsprechen- de gesetzesentwurf (17/10956) sieht eine änderung des grundgesetzartikels 91b vor, um auch die institutionelle förderung von hochschulen durch den bund zu ermögli- chen. bislang können bund und länder an hochschulen nur thematisch und zeitlich be- grenzt „vorhaben derwissenschaft und for- schung“ gemeinsam fördern. der bundes- tag überwies den gesetzentwurf am ver- gangenen donnerstag zur weiteren bera- tung in die ausschüsse. aw ❚ opposition scheitert mit anträgen zur medienvielfalt keine mehrheit haben die anträge der op- positionsfraktionen spd und bündnis 90/die grünen (17/9155, 17/10787) zur stärkung der medienvielfalt und der unabhängigkeit der medien gefunden. der bundestag lehn- te am vergangenen donnerstag beide an- träge mit den stimmen der koalitionsmehr- heit ab. spd und grüne hatten unter ande- rem gefordert,das pressefusionsrecht zu no- vellieren und das presse-grosso-vertriebs- system gesetzlich zu verankern. zudem hat- ten sie sich für die errichtung einer medien- datenbank ausgesprochen. aw ❚ linksfraktion fordert ausstellungsvergütung die linke fordert die bundesregierung auf, die rechtlichen voraussetzungen im urhe- berrecht für die zahlung einer ausstellungs- vergütung für bildende künstler zu schaffen. sie begründete ihren antrag (17/8379) mit der schwierigen wirtschaftlichen und sozia- len lage bildender künstler in deutschland. nach einer studie des bundesverbandes bil- dender künstler betrugen im jahr 2010 die durchschnittlichen einkünfte von künstlern aus dem verkauf ihrer werke 5.347 euro pro jahr. der bundestag überwies den antrag am donnerstag zur beratung in die aus- schüsse. vor einem jahr waren die grünen mit einem ähnlichen vorstoß bereits ge- scheitert.auch in der ersten lesung des lin- ken-antrags machten die koalitionsfraktio- nen ihre ablehnung deutlich. die spd zeig- te zwar sympathien für den vorschlag, hält den antrag aber für zu kurz gegriffen. aw ❚ kurz notiert

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 >reinhard bühling ✝✝ bundestagsabgeordneter 1965-1980, 1981-1983, spd wie erst jetzt bekannt wurde, starb reinhard bühling am 25. august im alter von 86 jah- ren. der aus erfurt gebürtige jurist und ma- gistratsdirektor in berlin-schöneberg wurde 1949 spd-mitglied. er war zeitweise vorsit- zender seiner partei in neukölln und von 1958 bis 1963 bezirksverordneter sowie fraktionsvorsitzender in wilmersdorf. dem berliner abgeordnetenhaus gehörte er von 1963 bis 1965 an. im bundestag arbeitete bühling vorwiegend im innenausschuss mit. von 1974 bis 1981 war er vorsitzender des kuratoriums der deutschen stiftung für inter- nationale entwicklung. >angela grützmann bundestagsabgeordnete 1974-1976, spd am 22. oktober wird angela grützmann 75 jahre alt. die aus berlin stammende jour- nalistin wurde 1966 spd-mitglied und amtier- te alsvorsitzende derarbeitsgemeinschaft so- zialdemokratischer frauen in ihrer heimat- stadt. 1974 war grützmann für den gestorbe- nen abgeordneten klaus dieter arndt in den bundestag nachgerückt. hier gehörte sie dem petitionsausschuss sowie dem ausschuss für bildung und wissenschaft an. >gerhart rudolf baum bundestagsabgeordneter 1972-1994, fdp gerhart rudolf baum vollendet am 28. okto- ber sein 80. lebensjahr. der aus dresden ge- bürtige rechtsanwalt trat 1954 der fdp bei, war von 1966 bis 1968 vorsitzender der jungdemokraten und gehörte von 1966 bis 1994 dem fdp-bundesvorstand an.von 1982 bis 1991 war er mitglied des parteipräsidi- ums und zugleich stellvertretender bundes- vorsitzender. baum, der nach seiner wahl in den bundestag 1972 parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister des in- neren wurde und von 1978 bis 1982 selbst als bundesinnenminister amtierte, arbeitete im bundestag von 1986 bis 1994 im aus- schuss für umwelt,naturschutz und reaktor- sicherheit mit. nach dem ende seiner politi- schen laufbahn engagierte sich baum in be- sonderer weise für die einhaltung der men- schenrechte. ab 1992 war er für die uno tätig, unter anderem als chef der deutschen delegation in der menschenrechtskommissi- on in genf und von 2001 bis 2002 als un- sonderbeauftragter für menschenrechte im sudan. zudem engagierte er sich bei amnes- ty international und human rights watch. baum war darüber hinaus an einer reihe von verfassungsbeschwerden vor dem bundes- verfassungsgericht beteiligt. bmh ❚ verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) brach- te es kurz und bündig auf den punkt: die einladung des kanadischen ministers für veteranenangelegenheiten, ste- ven blaney, zum jahresempfang des wehrbeauftragten hellmut königshaus sei „klug und hintergründig“. dieser hatte in seiner rede in der parlamentarischen gesellschaft am vergangenen mittwoch abend – auch mit einfühlungs- vermögen für die befindlichkeiten in deutschland – für mehr gesellschaftliche aufmerksamkeit und staatliche für- sorge für veteranen geworben. ein anliegen, dass de mai- zière und königshaus teilen. „auch wenn wir bei der fürsorge für unsere einsatzerfah- renen soldatinnen und soldaten in den vergangenen jah- ren gut vorangekommen sind, so sind wir von unserem an- spruch bisher noch ein ganzes stück entfernt“, argumen- tierte königshaus. und er fügte an: „wir brauchen einen status, mit dem alle, die für die bundeswehr im einsatz wa- ren, erfasst werden. nur wer erfasst ist, kann auch gezielt kontaktiert und betreut werden.“ kanada hingegen habe die wahrnehmung der interessen seiner veteranen zu ei- ner „nationalen aufgabe“ gemacht. auch de maizière be- tonte, dass die deutschen viel von ihren verbündeten jen- seits des atlantiks lernen könnten im umgang mit vetera- nen. und er nutzte den abend, um seine definition von veteranen erstmals öffentlich zu machen: er verstehe da- runter jeden ehemaligen soldat der bundeswehr, der in ei- nem auslandseinsatz gedient hat. sein veteranenministerium, so legte minister blaney dar, habe zusammen mit dem verteidigungsministerium bei- spielsweise 17 kliniken etabliert, die sich um traumatisier- te oder depressive soldaten kümmern. bei der betreuung würde stark mit veteranen zusammen gearbeitet werden- und deren erfahrungen genutzt. aber es gehe nicht nur um eine versorgung der veteranen. die gesellschaft schulde den soldaten ihren respekt und müsse deren erbrachten opfer würdigen, sagte blaney. diese ansicht teilten auch 93 prozent seiner kanadischen landsleute. dieser respekt und diese würdigung, betonte der kanadier, habe nichts mit falscher heldenverehrung zu tun. blaney weiß, dass der veteranenbegriff bei vielen deutschen historisch belas- tet ist. deutsche soldaten vermissen nach ihren einsätzen oft- mals diesen respekt. „es ist schon frustrierend, wenn man zu hören bekommt, wir würden in afghanistan den gan- zen tag nur im lager sitzen und uns betrinken. oder wir hätten uns nur wegen des geldes in den einsatz gemeldet“, fasst ein oberstabsgefreiter seine enttäuschung zusam- men. er gehört zu der gruppe geladener soldaten an die- sem abend, die mit dem ehrenkreuz der bundeswehr aus- zeichnet wurden. bei den anschlägen und gefechten am karfreitag 2010 bei kundus verlor er ein auge. sein gesicht ist von narben gezeichnet. bereut hat er den einsatz nicht. er hat sich inzwischen als berufssoldat verpflichtet. er wirkt bescheiden, will nicht einmal seinen namen ge- druckt sehen. aber er wünscht sich mehr aufmerksamkeit für „unseren einsatz und den hohen preis, den wir gege- benenfalls zahlen“. alexander weinlein ❚ »eine hintergründige einladung« ortstermin: jahresempfang des wehrbeauftragten beginn der spiegel-affäre 26. oktober 1962: „spiegel“-redaktion besetzt „wir haben“ – zurufe von der spd zwingen kanzler konrad adenauer (cdu) zu einer pause – „einen abgrund von landesverrat im lande.“ „wer sagt das?“, fragt walter seuffert (spd). „ich sa- ge das“, antwortet der kanzler. das proto- koll vermerkt „laute rufe von der spd“. die stimmung im bundestag war aufge- heizt während der ersten fragestunde zur spiegel-affäre am 7. november 1962. kei- ne zwei wochen zuvor, am abend des 26. oktober, hatten polizei und bundeskrimi- naslamt die „spiegel“-redaktion besetzt. mehrere redakteure, darunter conrad ah- lers und herausgeber rudolf augstein, wurden verhaftet. auslöser war ahlers' ar- tikel „bedingt abwehrbereit“, in dem bis zu 41 staatsgeheimnisse publiziert worden sein sollen – und ein wütender verteidi- gungsminister franz-josef strauß (csu), der angab, mit der razzia nichts zu tun ge- habt zu haben. der artikel berichtet über das nato-manöver „fallex 62“, das die er- kenntnis brachte, die bundesrepublik sei gegenüber dem warschauer pakt nicht ab- wehrfähig; ein angriff könne nur mit hil- fe westlicher atomraketen abgewehrt wer- den. schwere geschütze gegen strauß, der am 9. november im parlament einräumen musste, die festnahme ahlers' doch veran- lasst zu haben. die vorwürfe gegen den „spiegel“ erwiesen sich dagegen als halt- los. heute wird oft hinterfragt, was aus ei- nem kritischen artikel eine affäre machte. hat die bundesregierung angesichts der kubakrise überreagiert? oder war das schlechte verhältnis zwischen strauß und augstein ausschlaggebend? sicher ist: während die ereignisse zu einer schweren regierungskrise führten, gilt der ausgang der affäre als triumph für die pressefrei- heit. benjamin stahl ❚ behinderte treffen politiker dialog am 26. und 27. oktober findet im bundestag die fraktionsübergreifende veranstaltung „menschen mit behinde- rungen im deutschen bundestag“ statt. insgesamt 299 teilnehmer sind eingela- den, um mit den abgeordneten einen dialog über inklusion und barrierefrei- heit zu führen. dabei werden in zwölf arbeitsgruppen alle politikbereiche aus der sicht von menschen mit behinderun- gen diskutiert. im rahmen der veranstal- tung sind zudem die foto-dokumentati- on „deutscher bundestag barrierefrei“ und die ausstellung „gestaltung für alle“ zu sehen. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) eröffnet die veranstaltung am freitag, den 26. oktober, gegen 14 uhr. danach erfolgt die konstituierung der einzelnen arbeitsgruppen. am darauffol- genden samstag stellen dann auf dem abschlussplenum die arbeitsgruppen ih- re ergebnisse vor. jbb ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 29. oktober. d ie chinesen kommen gewaltig. auch im internet. seit vergan- gener woche dürfen chinesi- sche schriftzeichen lateinische buchstaben beim domainnamen, der adressbezeichnung, ablösen. statt der bis- her allein gültigen landeskennung .cn könnendiechinesennunauch. schrei- ben. was zhong guo oder „reich der mit- te“ heißt – die alte selbstbezeichnung des fernöstlichen landes, das sich jahrtausen- delang als mitte der damals bekannten welt sah. ein wichtiger sieg der prestigebewussten chinesen gegen die amerikanischen netz- widersacher. auch wenn kaum irgendwo sonst das internet stärker im griff der kra- ke staat ist als in der volksrepublik, ver- dächtigt das kommunistische land die amerikaner noch schlimmerer dinge: via microsoft, google, ebay, amazon, face- book oder twitter eine moderne internet- diktatur über die menschheit errichtet zu haben, mit dem big brother in den usa. auch die netzverwaltungs-behörde icann, die die domainnamen vergibt und im ka- lifornischen marina del rey sitzt, ist nach pekinger lesart teil dieses allumfassenden imperiums. aber icann muss nachgeben. auch domainnamen auf arabisch oder ky- rillisch sind inzwischen erlaubt, hier sind indes die nutzerzahlen eher bescheiden. so kann chinas internetgemeinde nun noch selbstbewusster auftreten. über 510 millionen chinesen nutzen das netz, der zweite platz hinter den 565 millionen eng- lischsprachigen. aber schon 2015 könnte chinesisch wichtigste internet-sprache sein. aber vorsicht vor großen zahlen. re- lativ sieht alles anders aus. da sind die deutschen oder besser deutschsprachigen spitze: im verhältnis zum anteil an der deutschsprachigen weltbevölkerung führt deutsch bei der internetnutzung: 79,5 pro- zent der deutschsprachigen nutzen das netz, bei den englischsprachigen 43,4 pro- zent und den chinesischsprachigen nur 37,2 prozent. wir sind nicht nur papst, wir sind auch internet! hans krump ❚ digitale muskelspiele personalia bundestag leserpost aufgekehrt vor 50 jahren ... die spiegel-affäre wurde zum fanal für die pressefreiheit in deutschland. stimmungsvoller ausklang des besuchs von kanadas veteranenminister: das stabsmusikkorps der bundeswehr spielt eine serenade vor dem reichstag. ©picture-alliance/wolfgangweihs ©photothek/thomasimo bundestag live topthemen vom 22.-26.10.2012 geringfügige beschäftigung (do), frauen in führungsgremien (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 41-42 vom 8.10.2012, „botschafter zwischen den nationen“, seite 14: die erfahrungen, die die jungen leute wäh- rend eines solchen austauschjahres ma- chen, prägen die person und halten das gan- ze leben. in diesem jahr hatte ich die riesi- ge freude, mit meiner abschlussklasse der blissfield/michigan highschool das 60. klassentreffen zu feiern. ich ging 1951/52 mit dem zweiten jahrgang des aus- tauschprogramms des „youth for under- standing komitee (yfu)“ („jugend für ver- ständigung“) in die usa, gefördert durch den amerikanischen hochkommisar für deutschland und durch örtliche rotary- clubs – in unserem fall in michigan. da- mals wurde das fast als abenteuer betrach- tet. die kontakte halten bis heute, die amerikanischen gasteltern waren ein drittes großelternpaar für unsere kinder und ich tausche mich noch immer mit mei- ner gastschwester über all- tägliches per e-mail aus. ich bin sehr dankbar für meine erfahrungen des austau- sches. durch offenheit für fremdes und aktives ehren- amtliches engagement – auch international – versu- che ich bis heute, etwas da- von zurück zu geben. anni langhans, erlangen zur themenausgabe 41- 42 „die usa vor den wahlen“ vom 8.10.2012: ein großes lob für diese sehr informative und inte- ressante ausgabe. sie haben es meiner ansicht nach ge- schafft, mit der nötigen dis- tanz viele relevante dinge anzusprechen. sowohl „auf- frischende“ beiträge zur grundkonzeption des wahlsystems der usa, hin- tergründigere artikel über die kandidaten sowie gene- relle sicherheitspolitische aspekte wie die nato oder sicherheitsstrategien wurden berücksichtigt. da- mit bewegen sie sich nicht nur im bundes- deutschen gelände sicher, sondern schaffen es auch, internationale politik darzustellen. unter berücksichtigung der tatsache, dass es in der welt ohnehin eine gestiegene inter- dependenz zumindest zwischen den indus- trienationen gibt, sollten sie dies öfter tun. fabian rodriguez, per e-mail zur ausgabe 41-42 vom 8.10.2012, „wir sind europa“, seite 15: auf dem bild strahlen mir die zur zeit mächtigsten repräsentanten der bundesre- publik entgegen. nur der mächtigste sitzt mit sorgenvoller miene, so erscheint er mir jedenfalls, am schreibtisch, um dem bayeri- schen löwen einen gefallen zu tun und sich in das goldene buch des freistaates einzu- tragen. der gemeinsame gesang der hymne vom einig deutschem vaterland auf dem festakt mit den geladenen gästen hat nicht nur bei mir, sondern auch bei den millionen arbeitslosen, sozialrentnern und geringver- dienern, aber auch bei jugendlichen mit mi- grationshintergrund, unterschiedliche ge- fühle geweckt. sie sehen sich angesichts der auseinandersetzungen um die europäischen einigungsbestrebungen mit dem gedanken konfrontiert, ob unter diesen umständen deutschland noch unser vaterland ist. mil- lionen sind nach meiner auffassung nicht mehr davon überzeugt, weil die gegensätze in den staaten, besonders wirtschaftlich, un- überbrückbar erscheinen. so gesehen er- scheint mir die drohung der kanzlerin, „scheitert der euro, dann scheitert europa“, als eine kampfansage gegen die von mir ge- nannten bevölkerungsschichten. ich be- haupte das als 90-jähriger bürger dieses staa- tes, der in der weimarer republik geboren wurde, die krise der weltwirtschaft als kind am eigenem leibe erlebte, als jugendlicher vom ns-staat missbraucht und schwer kriegsbeschädigt aus dem krieg kam, die sed-diktatur erlebte, um dann, in freiheit entlassen, gegenwärtig in einer seniorenresi- denz seinen lebensabend zu verbringen. deshalb hoffe ich, dass der optimismus für deutschland und europa auch noch in 2013 vorhanden ist. allerdings unter der voraus- setzung, dass der sogenannte fiskalpakt nicht nur auf die sozial schwachen voll durchschlägt, sondern auch diejenigen zur kasse bittet, die tatsächlich die gewinner dieser entwicklung sind, die millionenfach daran ver- dient haben, dass es einigen ländern verdammt schlecht geht. alfred peim, flensburg seitenblicke pannenmelder in der ausgabe 41-42 vom 8. oktober wird im artikel „das transatlantische ver- hältnis ist wieder im lot“ auf seite 10 geschrieben, fried- rich der große habe seinen offizier friedrich wilhelm von steuben nach amerika geschickt, um in der armee george washingtons zu kämpfen. das ist falsch. steu- ben nahm bereits 1762 sei- nen abschied aus der preußi- schen armee. 1777 lernte er den amerikanischen bot- schafter in paris, benjamin franklin, kennen. er ging auf dessen empfehlung nach nordamerika, um am unab- hängigkeitskrieg gegen die britische kolonialmacht teil- zunehmen. als generalin- spekteur von washington disziplinierte steuben die truppe und war maßgeblich am militärischen erfolg des amerikanischen unabhän- gigkeitskrieges beteiligt.

debattendokumentation - bericht des expertenkreises antisemitismus d er deutsche bundestag hat in der 16. wahlperiode die bundesregierung in einem antrag aufgefordert, den kampf ge- gen antisemitismus weiter und ver- stärkt zu führen und jüdisches leben in deutschland zu fördern. im zuge der umsetzung dieses antrags des deutschen bundestages ist ein exper- tengremium 2009 ins leben gerufen worden, das, wie ich meine, einen sehr fundierten, einen sehr facetten- reichen und sehr gründlichen be- richt in zweijähriger arbeit erstellt hat. dieser bericht ist eine gute dis- kussionsgrundlage und ergänzt die eigenen erkenntnisse, die die bun- desregierung anhand von vielen pro- grammen, die standardmäßig wis- senschaftlich begleitet werden, ge- wonnen hat. insofern hat sich dies gelohnt und sollte in zukunft fortge- schrieben werden. antisemitismus ist ein thema, das nicht nur die jüdi- sche gemeinde in deutschland an- geht. es berührt die grundfesten un- serer demokratie, unserer freiheit, unseres zusammenlebens. der kampf gegen extremismus, egal woher er kommt, ist eine aufga- be, bei der dieser staat und diese ge- sellschaft gemeinsam zusammenwir- ken. die tatsache, dass die zahl der antisemitischen straftaten in den letzten jahren stabil geblieben bzw. sogar leicht gesunken ist, beruhigt uns nicht; denn das niveau ist nach wie vor sehr hoch. allein die tatsa- che, dass es solche straftaten gibt, zeigt, dass das problem vorhanden ist und dass wir das problem gemein- sam lösen müssen. es gab erst vor wenigen monaten hier in berlin einen überfall auf den rabbiner daniel alter. ich glaube, dass dieser überfall ein handlungs- auftrag an alle war, nämlich sicherzu- stellen, dass es kein stadtviertel in ir- gendeiner stadt dieses landes geben darf, in dem menschen um ihre si- cherheit oder gar um ihr leben fürch- ten müssen, nur weil sie sich zu einer bestimmten religion bekennen, weil sie eine bestimmte hautfarbe haben oder weil sie als anders erkennbar sind. wir schulden es unserem staat und unserer demokratie, sicherzu- stellen, dass freiheit, dass recht und toleranz überall im lande, in jedem stadtviertel durchgesetzt werden. meine sehr verehrten damen und herren, der bericht spricht davon, dass circa 20 prozent der bevölkerung in deutschland antisemitisches ge- dankengut in irgend- einer weise haben. nun ist ein streit da- rüber ausgebrochen, wie man auf diese 20 prozent kommt. die einen sagen, es seien viel mehr, die anderen sagen, so viel könnten es gar nicht sein. natür- lich kommt es im- mer darauf an, wie man die fragen formuliert. entscheidend ist jedoch nicht, welche zahlenstatistiken vor- liegen. entscheidend ist vielmehr, dass es immer noch oder schon wie- der ressentiments, klischees und verschwörungstheorien gibt, die mit unserer demokratie und der freiheit- lichen grundordnung nicht verein- bar sind und gegen die wir mit aller konsequenz vorgehen müssen. das thema antisemitismus wird aber auch von außen an unser land herangetragen. für islamisti-sche ak- tivisten und organisationen welt- weit sind antisemitismus und res- sentiments gegen juden ein nahezu selbstverständlicher bestandteil ihrer propaganda und ihrer ideologie. das gilt auch für die gruppierungen, die in deutschland tätig sind und die von unserem verfassungsschutz be- obach-tet werden. das lagebild, das der verfassungs- schutz zeichnet, zeigt, dass auch für die neonazis und die rechtsextremisti- schen gruppen in deutschland antise- mitismus ein verbin- dender und fester be- standteil ihrer propa- ganda und ihrer ideologie ist. es ist wichtig, dass man die erkenntnisse, die der verfassungs- schutz gewonnen hat, einarbeitet in die politische bildung und in die aufklärungsak-tionen, die wir jetzt und in der zukunft gemeinsam auf den weg bringen müssen. das alles kann nicht darüber hin- wegtäuschen, dass heutzutage 90 prozent der antisemitischen straf- und gewalttaten von den neonazis begangen werden. schauen wir ein- mal, wie das konkret abläuft: die neonazis nehmen jedes tagespoliti- sche ereignis sofort zum anlass, um verschwörungstheorien über die ju- den in deutschland, aber auch welt- weit, zu verbreiten. das alles zeigt, dass wir gegen diese volksver-het- zung durch die neonazis mit aller konsequenz vorgehen müssen. 50 prozent aller rechtsextremisti- schen straftaten sind volksverhet- zungsstraftaten. das macht deutlich, dass unser staat und jeder demokrat gefordert ist, den antisemitismus entschlossen zu be- kämpfen - egal in welcher maske er daherkommt - und ihm entgegenzutre- ten. es gibt zahlrei- che bundespro- gramme, die aufzei- gen sollen, mit wel- chen mechanismen die antisemitische propaganda der neonazis vorgeht, um junge leute auf ihre seite zu ziehen und sie für sich zu gewinnen. wir stellen fest, dass das internet inzwischen zu einer bevorzugten plattform für diese pro- pagandisten geworden ist; denn es eröffnet – allen propagandisten üb- rigens – weltweit völlig neue mög- lichkeiten, an junge menschen, die in bestimmten lebensphasen ein wenig anfällig sein können, heranzu- kommen. im dezember 2011 haben wir das gemeinsame abwehrzentrum gegen rechtsextremismus gegründet. ein schwerpunkt der arbeit dieses zen- trums besteht in der auseinanderset- zung mit der frage, welche erschei- nungsformen des antisemitismus und des rechtsextremismus es im in- ternet gibt und welche gegenmaß- nahmen man im rahmen der politi- schen bildung auch im internet auf den weg bringen kann, um diesen propagandamustern und -strukturen etwas entgegenzusetzen. etwas entgegensetzen – das bedeu- tet auch, dass wir die zivilgesell- schaft stärken müssen. ein pro- gramm aus dem bundesinnenminis- terium, das sich „zusammenhalt durch teilhabe“ nennt, setzt genau an dieser stelle an. es geht dabei da- rum, vereine und organisationen zu stärken, demokratietrainer auszubil- den, die die propagandastrukturen und die argumentationsmuster der antisemiten ausfindig machen, ent- larven und dann entsprechend dage- gen argumentieren können. in der deutschen islamkonferenz steht das thema antisemitismus ebenfalls auf der tagesordnung. seit 2010 gibt es die arbeitsgruppe „prä- ventionsarbeit mit jugendlichen“, die sich mit extremismus und ge- walt phänomenübergreifend be- schäftigt und die insbesondere den religiös begründeten und begleiteten extremismus zum gegenstand hat. wir haben vor, bei der nächsten is- lamkonferenz im märz/april nächs- ten jahres konkrete handlungsemp- fehlungen auf den tisch zu legen, wie diese präventionsarbeit mit ju- gendlichen in zukunft verstärkt und weiter verbessert werden kann. die jüdische gemeinschaft in deutschland – das ist die positive botschaft – wächst, und sie wächst stärker als sonst wo in europa. die bundesregierung un- terstützt mit finan- ziellen mitteln, aber auch ideell die ent- wicklung insbeson- dere der überregiona- len einrichtungen, die zusammenarbeit mit dem zentralrat der juden in deutsch- land und den aufbau des jüdischen lebens in deutschland. ich glaube, wir be- obachten da seit vielen jahren eine sehr positive entwicklung, und sie ist es wert, dass alle ebenen des staates sie unterstützen. der bericht der ex- perten enthält viele empfehlungen, die wir sorgfältig prüfen und die wir, soweit sie sinnvoll, notwendig, fi- nanzierbar und nicht schon durchge- führt sind, unmittelbar umsetzen werden. entscheidend ist, dass wir diesen bericht aktualisieren; ich würde vor- schlagen, dass wir ihn mindestens einmal pro wahlperiode auf den neuesten stand bringen. der vorlie- gende gründliche bericht bildet hier- für ein gutes fundament. ich bedanke mich bei den profes- soren, den wissenschaftlern und den experten, die mitgemacht haben, für ihre arbeit. ich bedanke mich bei al- len im land, die es sich zur aufgabe gemacht haben, aktiv und leiden- schaftlich dem antisemitismus ent- gegenzutreten. vielen dank. (beifall bei der cdu/csu, der spd und der fdp sowie bei abgeordneten des bündnis 90/die grünen) debattendokumentation hans-peter friedrich (*1957) bundesminister dr. hans-peter friedrich, bundesminister des innern: antisemitismus berührt die grundfesten unserer demokratie berlin beherbergt die größte jüdische gemeinde in deutschland. der kampf gegen extremismus ist eine aufgabe, bei der staat und gesellschaft zusammenwirken müssen. die jüdische gemeinschaft in deutschland wächst, und sie wächst stärker als sonst wo in europa. debatte über den bericht des expertenkreises antisemitismus / 197. sitzung des 17. deutschen bundestages am 17. oktober 2012 ©lichtblick ©picture-alliance/dpa dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 s eit november 2011 liegt nun der erste antisemitismusbe- richt dem bundestag vor. am 23. januar 2012 habe ich ihn mit kol- legen aller fraktionen und mitglie- dern des expertenkreises der öffent- lichkeit vorgestellt. heute erst debat- tieren wir darüber im bundestag; das ist wahrlich etwas spät. der bericht hat größere aufmerksamkeit als bis- her verdient. denn es gibt schlech- ten, bedrückenden aktuellen anlass: in den letzten wochen wurde in ber- lin ein rabbiner überfallen. der ge- neralsekretär des zentralrats der ju- den in deutschland wurde bedroht. das sind nur zwei beispiele für den alltäglichen antisemitismus in deutschland. auch im zusammenhang mit der beschneidungsdebatte sind antise- mitische untertöne unüberhörbar. ich zitiere nur einen satz aus vielen polemischen, ja hasserfüllten zu- schriften an mich wörtlich: ich bin kein rechtsradikaler, aber irgend- wann muss mal schluss sein mit dem ewigen ducken vor den juden. – ein geradezu prototypischer antisemiti- scher satz. wie viele in deutschland mögen genau so denken? seitdem der be- richt vorliegt, wissen wir es: bis zu ei- nem fünftel der bevölkerung; ein er- schreckender befund. der bericht macht auf beunruhigende weise deutlich, dass antisemitische einstel- lungen bis weit in die mitte der ge- sellschaft reichen. erscheinungsfor- men, wirkungsweisen und ausbrei- tung dieser menschenfeindlichkeit genau zu kennen und zu beobachten, ist die vorbedingung für ein energi- sches und nachhaltiges handeln. das macht den bericht so wichtig. wir sollten gemeinsam konse- quenzen aus ihm ziehen; denn – auch das will ich, so wie der herr mi- nister, betonen – der kampf gegen antisemitismus ist nicht zuvörderst und schon gar nicht allein eine sache der juden in deutschland, sondern unsere sache, die sache aller demo- kraten, aller anständigen im lande. die konsequenzen: erstens. wir brauchen kontinuität und stetigkeit in analyse und berichterstattung; hier besteht, denke ich, konsens. der bundestag hat schon in seiner ent- schließung vom 4. november 2008 zum ausdruck gebracht, dass er sich seiner verantwortung bewusst ist, je- der form von antisemitismus in deutschland entgegenzuwirken. re- gelmäßige berichte über antisemitis- mus in deutschland erstellen zu las- sen, wurde interfraktionell beschlos- sen. alle beteiligten waren sich einig: eine intensive und vor allem konti- nuierliche berichterstattung ist not- wendig. deshalb sollte das deutsche parlament in jeder legislaturperiode über einen solchen bericht und die konsequenzen daraus debattieren. zweitens. antisemitismus ist kein gänzlich isolierbares problem. er ist eingebettet in und teil von rechtsex- tremismus, rassismus, islamismus, israelfeindschaft, minderheiten- feindlichkeit. diesen zusammen- hang gilt es mehr denn je zu beach- ten. sie kennen die zahlen: 90 prozent aller antisemitischen straf- und ge- walttaten werden von rechtsextre- misten begangen. gerade weil wir das phänomen, das problem nicht isolieren können und dürfen, halte ich eine ausweitung des fokus auf weitere formen gruppenbezogener menschenfeindlichkeit – diesen be- griff verwendet wilhelm heitmeyer, um die unterschiedlichen formen von menschenfeindlichkeit zu erfas- sen – für dringend erforderlich; denn unterschiedliche vorurteile und feindbilder greifen eben inei- nander und bilden ein gefährliches konglomerat. dass genau dies lange nicht er- kannt wurde, zeigen auf dramatische weise auch die taten des nsu. wer über antisemitismus angemessen und folgenreich sprechen und wer handeln will, der darf über die ande- ren erscheinungsweisen menschen- feindlichen verhaltens nicht schwei- gen. drittens. erkenntnisse allein rei- chen nicht aus. sie müssen in strate- gien und aktivitäten zur überwindung von antisemitismus und ausländerfeind- lichkeit übersetzt werden. der wissen- schaftlichen beob- achtung müssen ak- tive schritte folgen. erforderlich ist, wie auch von den exper- ten empfohlen, eine verstetigung der bundesprogramme. momentan sind dies vor allem mo- dellprojekte. da aber gruppenbezo- gene menschenfeindlichkeit, rassis- mus, antisemitismus keine punktuel- len, sondern andauernde probleme und herausforderungen sind, bedarf es auch keiner nur punktuellen, son- dern eben einer dauerhaften be- kämpfung. nur wenn dauerhafte pro- gramme gefördert werden, kann die arbeit ohne effizienzmindernde för- derlücken gesichert werden. aus dem nebeneinander und der zeitlichen begrenztheit verschiedener aktionen und programme, die stets neu initiiert und aufgestellt werden, müssen insti- tutionen und initiativen werden, die tatkräftig und verlässlich arbeiten, da- mit sie nachhaltige wirkung entfalten können. meine damen und herren, es ist ein bedauernswerter zustand, dass nach einer schreckensmeldung in den medien die öffentliche erschüt- terung zwar groß ist, aber selten lan- ge anhält. es ist ein bedauernswerter zustand, dass engagierte menschen projekte aufbauen, netzwerke instal- lieren und dass, kaum haben diese begonnen, zu arbeiten und zu funk- tionieren, die förderung ausläuft und die projekte enden. diese zy- klen medialer konjunktur und kurz- fristigen staatlichen engagements gilt es zu durchbrechen. über die genaue form der unter- stützung und auch der finanzierung der bundesprogramme – ich persön- lichplädieredafür,dasswirendlichei- ne bundesstiftung einrichten – wird man trefflich streiten kön- nen. wichtig aber ist ein konsens über de- ren notwendigkeit. eine fraktionsüber- greifende arbeitsgrup- peantisemitismushat bereits gut zusam- menarbeitet und soll- te sich jetzt daranma- chen, einen gemeinsamen antrag in dieser richtung zu erarbeiten. der beschluss von 2008 hat nichts von seiner aktualität eingebüßt, wie wir immer wieder neu auf erschre- ckender weise sehen. er ist zu erneuern und mit den er- kenntnissen dieses berichts anzurei- chern und umzusetzen. wie 2008 ist es auch heute wünschenswert und dringend erforderlich, dass der bun- destag geschlossen gesicht zeigt, dass gemeinsam eine regelmäßige berichterstattung über antisemiti- sche und andere formen der men- schenfeindlichkeit etabliert wird, dass eine verstetigung der bundes- programme festgelegt wird und wir allen menschen in deutschland zei- gen: wir nehmen diese moralische und politische herausforderung ernst. wir tolerieren antisemitische menschenfeindlichkeit nicht, und wir stehen dafür nicht nur mit wor- ten, sondern auch mit taten ein – nicht punktuell, nicht zeitlich be- grenzt, sondern fortwährend. beifall im ganzen hause wolfgang thierse (*1943) landesliste berlin wolfgang thierse, bundestagsvizepräsident: wir nehmen diese moralische und politische herausforderung ernst der befund macht deutlich, dass antisemitische einstellungen bis weit in die gesell- schaftliche mitte reichen. ©lichtblick im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 15. bis 19. oktober folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung recht „gesetz zum vorschlag für ei- nen beschluss des rates zur festle- gung eines mehrjahresrahmens (2013-2017) für dieagentur der euro- päischen union für grundrechte“ (bundesregierung, 17/10760, 17/11062); wirtschaft und technologie „ge- setz zu dem freihandelsabkom- men vom 6. oktober 2010 zwi- schen der europäischen union und ihren mitgliedstaaten einer- seits und der republik korea ande- rerseits“ (bundesregierung, 17/10758, 17/11054); umwelt „zu dem vorschlag für eine verordnung des europäischen parla- ments und des rates zur aufstellung des programms für umwelt- und kli- mapolitik (life)“ (europäische kom- mision,kom (2011) 874 endg.,rats- dok. 18627/11, 17/8515 nr. a.42, 17/10196); auswärtiges „gesetz zu dem ab- kommen vom 29.juni 2012 zwischen der bundesrepublik deutschland und dem globalen treuhandfonds für nutzpflanzenvielfalt über den sitz des globalen treuhandfonds für nutzpflanzenvielfalt“ (bundesregie- rung, 17/10756, 17/11035). abgelehnt wirtschaft und technologie „gesetz zur änderung des telemediengeset- zes (tmg)“ (spd, 17/8454, 17/8814); europa „portugal unterstützen und parlamenstrechte wahren – hier: stellungnahme des deutschen bun- destages nach artikel 23 des grund- gesetzes i.v.m. paragraf 9 des geset- zes über die zusammenarbeit von bundesregierung und deutschem bundestag in angelegenheiten der europäischen union“ (spd und bündnis 90/die grünen, 17/11009). beschlüsse i ch bin ausgesprochen dankbar dafür, dass uns eine wissen- schaftlich begleitete erfassung des phänomens des antisemitismus in der bundesrepublik deutschland vorliegt. wir haben in diesem hause schon häufiger über dieses phäno- men diskutiert. ich finde, die viel- schichtigkeit, die dieser bericht of- fenbart, hilft uns, unseren analyti- schen blick nochmals zu schärfen. ich will drei aspekte hervorheben: lange zeit vertraten wissenschaftler und große teile der zivilgesellschaft in deutschland die vorstellung, dass die bekämpfung des antisemitismus gelingt, wenn man die gräuel der deutschen geschichte aufarbeitet, wenn man, um es mit norbert frei zu sagen, eine vergangenheitspolitik betreibt. man glaubte, das phäno- men so überwinden zu können. diese schritte waren richtig und notwendig, aber wir stellen fest: das allein reicht nicht aus. der antisemi- tismus stirbt nicht biologisch aus, sondern er kommt, wie es in dem be- richt ausgedrückt wird, in wellenbe- wegungen wieder. das hat mich, of- fen gesagt, schon beunruhigt, weil ich eigentlich stolz auf die art und weise bin, wie sich dieses land sei- ner vergangenheit, insbesondere den begangenen gräueltaten und stefan ruppert (*1971) landesliste hessen dr. stefan ruppert, fdp: wir müssen uns antisemitismus jeden tag neu stellen

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 dem holocaust, gestellt hat, wie es diese vergangenheit aufgearbeitet hat. aber das allein reicht, wie ge- sagt, nicht aus. wir müssen uns dem phänomen auf leider unabsehbare zeit jeden tag neu stellen. wir stellen auch fest, dass es nicht ausreicht, zu sagen, dass dieses phä- nomen ein aspekt des rechtsextre- mismus ist. leider – auch das wird in diesem bericht aufgezeigt – ist das phänomen des antisemitismus tief in der gesellschaft verwurzelt, auch in bürgerlichen gruppen, wahrschein- lich auch bei wählergruppen unserer parteien. auch auf dieser ebene müs- sen wir uns diesem phänomen stellen und es wirksam bekämpfen. der bericht ist gut, allein es ist nicht einfach, die handlungsoptio- nen, die sich daraus ergeben, zu de- finieren. ich bin ein anhänger von extremismusbekämpfungsprogram- men. ich bin dafür, dass wir aus- stiegsprogramme bewusst finanzie- ren. das ist aber ein sehr punktuel- ler ansatz, und am ende ist das pro- blem nur durch die gesamtheit der bürger, durch die zivilgesellschaft zu lösen und nicht durch einzelne pro- gramme, so wichtig sie auch sind. die lösung dieses problems ist und bleibt also unser aller aufgabe. ich gebe meinem vorredner durchaus recht: wir sollen uns zu diesen programmen beken- nen. das konzept muss aber breiter an- gelegt sein, und des- wegen sollten wir nicht, wie in so mancher extremis- musdebatte, in ein links-rechts- schema verfallen und irgendwelche dinge gegeneinander aufrechnen. ich finde, in der heutigen debatte findet dies erfreulicherweise nicht statt. nein, diese debatte führt uns demokraten über parteigrenzen hin- weg zusammen, bis weit in die partei der linken hinein. es ist gut, dass wir das zusammen machen, dass wir als demokraten die gemeinsamkeiten betonen und sagen, was wir hier ge- meinsam verteidi- gen wollen. ich glau- be, für solche debat- ten sollten wir uns öfter zeit nehmen, auch wenn sie kei- nen raum für partei- politische reflexe bieten, den gesetz- mäßigkeiten der parteipolitik nicht folgen und auf den ersten blick keine politische attrakti- vität entfalten. ich glaube, wir tun gut daran, häufiger eine solche breiter angelegte debatte zu führen, in der wir die gemeinsamkeiten betonen. ohne konkret auf die beschnei- dungsdebatte einzugehen, möchte ich einen punkt nennen, der mir in diesem zusammenhang besonders aufgefallen ist: in der bevölkerung in deutschland geht die sensibilität für die identitätsstiftende funktion von religion leider mehr und mehr ver- loren. religion, nicht nur jüdischer glaube, wird häufig als etwas wahr- genommen, das in einem span- nungsverhältnis zur moderne steht. ich glaube, diese betrachtung ist zutiefst falsch, weil religion für viele menschen ein ganz wichtiger teil ih- rer identität ist. es gilt, dies im sinne von art. 4 unseres grundgesetzes ge- meinsam zu schützen. es ist eben nicht so, dass die moderne sozusagen den glauben überwindet. ich glaube auch, dass die rigide trennung von staat und kirche oder von staat und religionsgemeinschaften, die von manchen gefordert wird, dem pro- blem nicht gerecht wird. warum zah- len wir denn an den zentralrat der ju- den? wir zahlen, weil wir über jüdi- sches leben in deutschland glücklich sind, weil wir froh sind, dass dieses leben wieder erstarkt und präsenter wird. alle laizistischen konzepte wür- den einer solchen konstruktion si- cherlich eher zuwiderlaufen. deswe- gen bin ich ein großer anhänger des kooperationsverhältnisses von staat und religionsgemeinschaften. dieser bericht ist ein guter auf- takt. er darf nicht das ende, sondern er muss ein erneuter aufbruch zur bekämpfung des antisemitismus sein. er muss fortgeschrieben wer- den. wir alle müssen uns fra-gen, auf welchen ebenen wir dem phäno- men, das leider tiefer in unserer ge- sellschaft verwurzelt ist, als wir alle es uns wünschen, begegnen können. vielen dank. (beifall bei der fdp und der cdu/csu sowie bei abgeordneten der spd, der linken und des bündnisses 90/die grünen) am ende ist das problem nur durch die gesamtheit der bürger, durch die zivilgesellschaft zu lösen. e rinnern wir uns: ignatz bubis war lange jahre vorsitzender des zentralrats der juden in deutschland. er starb 1999. sein re- sümee war bitter – ich zitiere –: ich wollte diese ausgrenzerei, hier deutsche, dort juden, weghaben. ich habe gedacht, vielleicht schaffst du es, daß die menschen anders über ei- nander denken, anders miteinander umgehen. aber, nein, ich habe fast nichts bewegt. ignatz bubis ließ sich in israel be- erdigen – aus angst, sein grab wer- de in deutschland geschändet wie das von heinz galinski, weil er jude war. diese geschichte fiel mir jüngst wieder ein. ein rabbiner wurde im beisein seiner tochter krankenhaus- reif geschlagen, weil er jude ist. ein taxifahrer verweigert einer familie die fahrt zur synagoge. beides ge- schah im jahr 2012 in berlin. in göppingen skandierten nazis: „ein baum, ein strick, ein judengenick.“ die polizei griff nicht ein. ich könn- te noch mehr beispiele nennen. der deutsche bundestag hat im november 2008 einen beschluss ge- fasst: „den kampf gegen antisemi- tismus verstärken, jüdisches leben in deutschland weiter fördern“. auch ich hatte damals dafür gewor- ben. wir beschlossen einmütig sie- ben konkrete aufträge an die bun- desregierung. über einen davon re- den wir heute: über die analyse ei- ner expertenkommission zum antisemitismus in deutschland. ich bedauere ebenso wie der kol- lege thierse, dass wir das nicht dringlich auf die tagesord- nung gesetzt haben, sondern fast ein jahr danach. eine zentra- le aussage der exper- tise ist: nazis und ju- denhass gehören zu- sammen. dies ist kein verweis auf vor- gestern, sondern auf heute. kurzum: gegen antisemitismus heißt primär gegen rechtsextremismus. aber der bericht belegt auch: ju- denfeindlichkeit gibt es quer durch alle gesellschaftlichen schichten und politischen lager. deshalb mahne auch ich – da haben sie, kol- lege ruppert, recht –: wir sollten uns hüten, das parteipolitisch auszu- schlachten; denn das hilft letztend- lich nur antisemiten. wir müssen antisemitismus parteiübergreifend ächten und viel mehr zur prävention tun. im vorliegenden bericht werden ausführlich quellen und formen von altem und neuem antisemitis- mus beschrieben. er grassiert beim sport, in medien, auf schulhöfen, unter deutschen und migranten, in ost und west. dass er anderswo stär- ker ausgeprägt ist – ich verweise zum beispiel auf ungarn –, sollte uns endlich gemeinsam beunruhigen. antisemitismus ist ein drängendes eu-problem. aber er bleibt ein nicht delegierbares deutsches problem. es gibt engagierte gesell-schaftliche ini- tiativen gegen antisemitismus; die amadeu-antonio-stiftung, die ini- tiative „gesicht zeigen!“ und das in- ternetportal hagalil gehören zu den bekannteren. die schwarzkopf-stif- tung bringt jugendli- chen den europäi- schen gedanken und zugleich den kampf gegen antisemitis- mus nahe. anwärte- rinnen und anwärter der berliner polizei pflegen patenschaf- ten zum denkmal für die kinder- transporte 1938/39 und zu noch le- benden unter den damals so gerette- ten jüdinnen und juden. so weit, so beispielhaft. zugleich gibt es aber immer mehr initiativen gegen antisemitismus, die finanziell ausbluten, weil sie bundes- politisch alleingelassen werden. wir kennen das aus berlin-kreuzberg. ähnliche beispiele gibt es vielerorts: hehre beschlüsse hier und verheeren- des versagen da. das muss sich än- dern. das müssen wir, auch wir im bundestag, ändern. das mahnende fazit im experten- bericht lautet: es gibt kein schlüssi- ges gesamtkonzept gegen antisemi- tismus. gemeint ist hier die bundes- politik. ich finde, dasselbe trifft auf den kampf gegen rechtsextremis- mus zu. es ist also höchste zeit, dass wir heute über den bericht reden. aber es hilft nichts, wenn es folgen- los bleibt. deshalb schließe ich mich den vorschlägen, die hier schon gemacht wurden, an und schlage vor: erstens. das mandat für die unab- hängige expertenkommission ist zu verlängern, verbunden mit hinrei- chenden arbeitsbedingungen. zweitens. das gesellschaftliche, wissenschaftliche und staatliche en- gagement gegen antisemitismus muss endlich koordiniert werden. drittens. das thema antisemitis- mus sollte in der ausbildung von pä- dagogen, journalisten, polizisten und juristen viel präsenter sein. viertens. die europäische dimen- sion des antisemitismus muss stär- ker eingeblendet und als gemeinsa- mes problem angenommen wer- den.fünftens. gesellschaftliche ini- tiativen gegen rechtsextremismus, rassismus und antisemitis-mus sind endlich verlässlich zu fördern. drei schlusssätze, liebe kollegin- nen und kollegen. ich weiß, dass ob der jüngsten vorkommnisse jüdin- nen und juden erwägen, deutsch- land zu verlassen. ihre flucht wäre für uns alle ein armutszeugnis.um- so mehr werde ich weiter gegen an- tisemitismus kämpfen und jüdi- sches leben fördern. wir sollten uns in der hier schon angeregten weite- ren debatte bzw. den bereits ange- regten weiteren debatten auch den anderen sechs beschlusspunkten aus dem jahre 2008 zum thema „förde- rung jüdischen lebens“ zuwenden. ich danke ihnen. (beifall bei der linken, der spd, der fdp und dem bündnis 90 /die grü- nen sowie bei abgeordneten der cdu/csu) petra pau (*1963) wahlkreis: berlin-marzahn - hellersdorf petra pau, bundestagsvizepräsidentin: wir müssen antisemitismus parteiübergreifend ächten ein rabbiner wurde im beisein seiner tochter krankenhausreif geschlagen, weil er jude ist. ©lichtblick nichts von seiner aktualität verloren: der antisemitismusbericht 2012 ©picture-alliance/dpa

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 i ch möchte zunächst die mitglie- der der expertenkommission auf der tribüne begrüßen. da nie- mand daran gedacht hat, haben wir dafür gesorgt, dass sie der debatte heute beiwohnen können. ich begrüße auch die vertreterin- nen und vertreter der amadeu-anto- nio-stiftung, des american jewish committee, des zentralrates der ju- den in deutschland und der jüdi- schen gemeinde von berlin. ich glaube, die wertschätzung derjeni- gen, die sich tagein, tagaus – und nicht nur einmal im jahr in einer de- batte über einen bericht – im kampf gegen den antisemitismus engagie- ren, ist ein wichtiger punkt bei der gesellschaftlichen auseinanderset- zung mit diesem thema. 2011 gab es in deutschland laut bundesinnenministerium 1 239 an- tisemitische straftaten und 29 ge- walttaten, davon allein 10 gewaltta- ten in nordrhein-westfalen. alle sie- ben stunden eine antisemitische straftat, an jedem zwölften tag eine antisemitische gewalttat. das heißt, antisemitismus – da muss ich ihnen widersprechen, obwohl ich sonst mit vielem einverstanden bin, herr ruppert – kommt nicht in wellen. antisemitismus in deutschland ist teil des alltags. an diesen alltag dürfen wir uns nicht gewöhnen. wir müssen offen- siv etwas dagegensetzen. wir dürfen die situation in dieser debatte nicht nur beklagen, sondern wir müssen klare handlungsempfehlungen ge- ben und konsequenzen ziehen; sonst sind diese debatten ein stück weit wertlos. wir sind uns einig: wir finden an- tisemitismus in allen fraktionen gleichermaßen verurteilenswert. entscheidend ist, welche konse- quenzen wir daraus ziehen. meine damen und herren, normaler- weise sucht sich der antisemitismus ei- nen vorwand, um sich politisch zu ent- laden. häufig sind es politische und mili- tärische konflikte im nahen osten, die von antisemiten auch innenpolitisch instrumentalisiert werden. in die- sem jahr gab es die beschneidungs- debatte. es gibt viele menschen in diesem land und auch hier im ho- hen haus, die sagen: der weg, den das justizministerium oder die mehrheit des bundestages beschrit- ten haben, ist der falsche weg; den kann ich nicht mitgehen. – diese menschen tragen dafür aber respek- table gründe vor. allerdings was für mails ich in die- sem zusammenhang als reaktion auf meine öffentlichen interventio- nen bekommen habe – nicht nur von rechtsextremisten –, das hat mich wirklich erschüttert. ich muss sagen: zum ersten mal habe ich vie- le jüdische freunde verstanden, die manchmal darüber nachdenken, ob sie in diesem land weiterhin leben wollen und weiterhin leben können. ich zitiere nur einige dieser zuschrif- ten: das sei das schlimmste verbre- chen seit auschwitz. – juden seien babymetzler. – der zentralrat der ju- den lenke die deutsche politik, und ich sei ein judenknecht. – es gibt vergleiche der beschneidungen mit den medizinversuchen des naziarz- tes mengele. solche dinge leh- nen wir alle hier im hause gemeinsam ab; das ist klar. aber wir müssen uns dem stellen; denn das kommt aus der mitte der gesellschaft, das kommt nicht nur von politisch organisier- ten rechts-extremis- ten. das ist das pro- blem, mit dem wir uns auseinander- setzenmüssen.dareichtesnicht–ob- wohl es absolut notwendig ist –, dass wiraufdiestraßegehen,dahin,wodie npd und andere organisationen het- zen, sondern wir müssen nachhaltig auch etwas für den einstellungswan- del mitten in unserer gesellschaft tun. das ist die offene frage, die hier auf dem tisch liegt. die experten- kommission hat ja nicht nur einen sachstandsbericht verfasst, sondern sie hat auch viele empfehlungen er- arbeitet. da muss ich schon sagen: schade, dass wir so spät darüber dis- kutieren; denn der bericht war schon im november 2011 fertig. aber wenn wir schon so spät da- rüber diskutieren, hätte ich von ih- nen, herr bundesinnenminister, schon erwartet, dass die bundesregierung uns in dieser debatte eine antwort auf die empfehlungen gibt, aus der hervorgeht, was sie davon wann und wie umsetzen will. ich hätte mir nicht gewünscht, dass sie nur sagt: das werden wir alles prü- fen. wir schauen einmal; vielleicht ist manches auch finanzierbar. nein, herr bundesinnenminister, wir, fraktionen und bundesregie- rung, müssen uns nach dieser debat- te zusammensetzen und schauen, wie wir diese dinge auf den weg bringen. wir haben hier schon nach den nsu-morden eine resolution verab- schiedet. darin haben wir die bun- desregierung aufgefordert, zu über- prüfen, wie wir die hürden, die es gegenwärtig bei den unterschiedli- chen programmen für demokratie und gegen rechtsextremismus gibt – diese programme machen eine gute arbeit –, stabilisieren können und wie wir dafür sorgen können, dass die arbeit auch in den regionen stattfinden kann, wo sie am nötigs- ten ist. ich habe von der familienminis- terin bis heute nichts dazu gehört, was aus der überprüfung geworden ist. kein punkt hat sich geändert. der bericht kritisiert ausdrücklich das problem der kofinanzierungen. in den regionen, in denen wir ein besonders starkes problem mit rechtsextremismus und antisemi- tismus haben, sind leider auch bei den kommunalen akteuren die sensibilität und das problembe- wusstsein für die problemlage zu- weilen entsprechend schlecht aus- geprägt. das heißt, die bereitschaft der kommunen, in die kofinanzie- rung einzusteigen, ist gerade dort oftmals nicht vorhanden, wo die projekte am notwendigsten sind. deshalb muss die kofinanzierungs- pflicht weg, und wir müssen das ganze verfahren auch entbürokrati- sieren. wir müssen in dieser debatte auch zum ausdruck bringen, dass wir, was ich eingangs gesagt habe, die leute, die diese arbeit tun – das sind menschen, die viel freie zeit, viel private energie, oftmals auch viel geld in diese arbeit stecken. wir sollen uns hier nicht als de- mokraten selbst beweihräuchern, sondern wir müssen die demokra- tinnen und demokraten, die sich draußen in der gesellschaft den rechten entgegenstellen, ihnen wi- dersprechen, mit den jugendlichen arbeiten, damit der einfluss der rechtsextremen auf die köpfe ab- nimmt, tatkräftig unterstützen. da- ran sind wir zu messen und nicht da- ran, wer im deutschen bundestag die schönste rede zu diesem thema gehalten hat. am ende geht es um das, was wir gemeinsam zustande bringen, um die welt und unser land in die richtige richtung zu ver- ändern. 20 prozent antisemiten in deutschland, das kann uns doch nicht ruhen lassen. überlegen sie, wie viele das hier im haus wären, wenn wir uns einrechnen würden. daran sieht man: das ist eine ge- waltige quantität in der anhängerschaft aller parteien, al- ler gesellschaftlichen organisatio- nen. dem müssen wir uns stellen. ich will dazu beitragen, dass wir hier die entsprechenden dinge auf den weg bringen. dazu gehört für mich die beseitigung der extremis- musklausel. dazu gehört für mich, dass die projekte, die vor ort arbeiten, nicht immer nur eine finanzierung auf drei jahre bekommen, und danach ist schluss, dann muss man sich ein neues projekt ausdenken, oder das geld geht in eine andere stadt, zu ei- nem anderen träger. wenn wir ver- standen haben, dass rechtsextre- mismus und antisemitismus ein kontinuierliches und dauerhaftes problem in unserem land sind, dann muss unsere gegenstrategie doch genauso nachhaltig sein. wir können nicht davon ausgehen, dass nach drei jahren projektarbeit das problem gelöst ist und wir uns dem nächsten thema zuwenden können. ich glaube, das sind wir vor dem hintergrund unserer geschichte un- serem land und den menschen in unserem land schuldig. meines erachtens ist die arbeit ge- gen antisemitismus nicht vordring- lich die aufgabe der juden. nein, es ist die aufgabe aller nichtjuden. wir können dankbar sein, dass sich die jüdischen gemeinden und organi- sationen trotzdem – obwohl es nicht ihre aufgabe ist – so engagiert um dieses thema kümmern, und wir müssen sie dabei unterstützen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) volker beck (*1960) landesliste nordrhein-westfalen volker beck, bündnis 90/die grünen: antisemitismus in deutschland ist teil des alltags 2011 gab es in deutschland 1.239 antisemitische strafttaten und 29 gewalttaten, davon allein 10 in nrw. wir können nicht davon ausgehen, dass nach drei jahren projektarbeit das problem gelöst ist. ©lichtblick in 108 gemeinden in ganz deutschland leben juden ihren glauben. ©picture-alliance/dpa dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. hans- peter uhl (cdu/csu), gabriele fograscher (spd), serkan tören (fdp) und dr. maria flachsbarth (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. bundesinnenministerium 1239 an-

debattendokumentation - regierungserklärung zum europäischen rat i nmitten der schwersten krise seit verabschiedung der römischen verträge vor 55 jahren, inmitten- der größten bewährungsprobe, die wir europäer seither zu bestehen hatten, genau in dieser zeit wird am letzten freitag in der hauptstadt ei- nes europäischen landes, das selbst kein mitglied der europäischen uni- on ist, einer der bedeutendsten prei- se der welt an die europäische uni- on vergeben. wenig, wie ich finde, macht die dramatik der gegenwärtigen lage europas mit einem schlag so deut- lich wie die verleihung des friedens- nobelpreises 2012 an die europäi- sche union. wenig zwingt uns so sehr, uns die grö- ße der aufgabe un- serer politischen generation bewusst zu machen, wie die- se entscheidung in oslo am letzten freitag. ich finde, dies ist eine wun- derbare entschei- dung, und zwar deshalb, weil das nobelpreiskomitee den friedensno- belpreis gerade nicht in den jahren europäischer triumphe und glücks- momente – zum beispiel 1990 nach dem fall des eisernen vorhangs oder 2004 nach der osterweiterung der europäischen union –, sondern jetzt verliehen hat. in der zeit der krise ist diese ent- scheidung weit mehr als nur eine würdigung. sie ist weit mehr als ei- ne erinnerung an den ausgangs- punkt der europäischen einigungs- idee nach jahrhunderten des mor- dens und sterbens auf europäischen schlachtfeldern. diese entscheidung ist so bedeutend, weil sie genau jetzt kommt. denn damit ist sie als mah- nung zu verstehen. mehr noch, sie ist ansporn und verpflichtung, und zwar für uns alle in europa, das wichtige vom unwichtigen zu tren- nen und den kern der bewährungs- probe, in der wir uns ja nun sichtba- rerweise befinden, immer wieder zu sehen. dieser kern unserer bewährungs- probe kann in einem einfachen satz ausgedrückt werden: der euro, um dessen stärke wir mit vielen instru- menten und maßnahmen gerade ringen, ist weit mehr als eine wäh- rung, der euro steht symbolhaft für die wirtschaftliche, soziale und poli- tische einigung europas – mit gro- ßer wirkung weit über europa hi- naus. das ist der grund, warum die über- windung der krise im euro-raum seit nunmehr bald drei jahren die agenda aller g-8-treffen, aller g-20-treffen und fast aller europäischen räte der staats- und regierungschefs be- stimmt. wir haben seit anfang 2010 allein zehn räte gehabt. auch heute und morgen, beim elften europäi- schen rat der staats- und regierungs- chefs, wird das nicht anders sein. es kann gar nicht oft genug gesagt werden: die probleme, mit denen wir uns beschäftigen, die probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind nicht über nacht entstanden. deshalb können sie auch nicht über nacht gelöst werden. sie sind auf ei- ne mangelnde wettbewerbsfähig- keit, sie sind auf die überschuldung einzelner mitglied- staaten sowie auch auf gründungsfehler des euro zurückzu- führen. wir begeben uns bei der lösung dieser probleme auf neu- land. es gab und es gibt nicht die lösung, den einen befreiungs- schlag, womit die krise auf einen schlag aus der welt geschafft worden wäre. auch der gipfel heute und morgen wird nicht der letzte sein, der sich mit der überwindung der krise im euro-raum befasst. es wer- den weitere folgen; denn die stär- kung des euro ist ein prozess aufei- nanderfolgender schritte und maß- nahmen. manches ist bereits ge- schafft. in diesen drei jahren der krise haben wir im übrigen weit mehr geschafft als in vielen jahren vorher in europa. wir können die konturen einer stabilitätsunion bereits deutlich er- kennen. viele mitgliedstaaten unter- ziehen sich harten reformen und anpassungsprogrammen, um ihre spezifischen probleme – das sind staats- und auslandsverschuldung, bankenkrisen, verlust an wettbe- werbsfähigkeit – in den griff zu be- kommen. dies gilt auch für griechenland. davon konnte ich mich bei meinem besuch in athen in der letzten wo- che persönlich überzeugen. es besteht überhaupt kein zweifel: die lage in griechenland ist alles andere als einfach. vieles geht zu langsam. maßnahmen, die längst hätten umgesetzt werden müssen, sind immer noch in arbeit. die re- zession ist weit stärker als erwartet. strukturelle veränderungen werden oftmals nur im schneckentempo durchgeführt. die verwaltung arbei- tet an vielen stellen unzureichend, und betrug und korruption sind im- mer noch nicht vollständig einge- dämmt. ich kann gut verstehen, warum die große mehrheit der griechischen bürger wütend darauf reagiert, dass wohlhabende griechen ihren bei- trag zur lösung der probleme ihres landes nicht leisten wollen. ange- sichts dessen ist es menschlich abso- lut nachvollziehbar, warum sich so viele griechen schwer damit tun, einzusehen, dass die größte zahl der probleme zu hause entstanden ist und deshalb auch nur zu hause ge- löst werden kann. doch, liebe kolleginnen und kol- legen, das ist nur die eine seite der medaille. ich habe bei meinem be- such auch die andere seite der me- daille gesehen. in athen, in der grie- chischen regierung, bei vielen in wirtschaft und gesellschaft erlebe ich einen ernsten willen zur verän- derung, den willen, die eigenen hausaufgaben zu machen, um so das land in eine bessere zukunft zu führen und mit-glied des euro- raums bleiben zu können. meine damen und herren, weil es so ist – wir kennen die eine seite der medaille, und wir kennen die ande- re seite der medaille –, kann und werde ich dem bericht der troika hier und heute nicht vorgreifen. aber ich wiederhole, was ich bereits an anderer stelle, beim besuch des griechischen ministerpräsidenten genauso wie bei meinem besuch in athen, gesagt habe: ich wünsche mir, dass griechenland im euro- raum bleibt. ich wünsche mir das nicht nur, weil griechenland unser freund und partner in der europäischen union wie auch in der nato ist, sondern auch, weil dies immer noch, trotz al- ler schwierigkeiten, im interesse griechenlands selbst wie auch der euro-zone und der europäischen union als ganzes ist. das ist die hal- tung, mit der ich, mit der die bun- desregierung, mit der wir den bericht der troika abwarten sollten; wir soll- ten nicht vorher richten, sondern uns die ergebnisse anschauen. griechenland muss die verabrede- ten maßnahmen, zu denen das land sich verpflichtet hat, einhalten. in meinen gesprächen mit minister- präsident samaras in athen und er- neut gestern am rande des evp-gip- fels in bukarest habe ich den ernst- haften willen gespürt, das zu schaf- fen und damit den verpflichtungen nachzukommen. sobald der troika- bericht vorliegt, werden die ent- scheidungen über eine auszahlung der nächsten tranche hier im deut- schen bundestag zu treffen sein, nir- gendwo anders, und das werden wir gemeinsam diskutieren. auf dem rat wird uns auch der spanische ministerpräsident rajoy über die situation in seinem land unter- richten. der bericht über die rekapitali- sierung der banken – das haben wir ver- folgt – liegt inzwi- schen vor. ob und inwieweit spanien darüber hinaus hilfe aus dem esm benö- tigt, ist allein – ich habe das in allen gesprächen mit dem spanischen mi- nisterpräsidenten immer wieder deutlich gemacht – die entschei- dung spaniens. die bedingungen für hilfsanträge sind durch die richtli- nien des esm völlig klar vorgegeben; sie sind inzwischen auch vom deut- schen bundestag verabschiedet wor- den. meine damen und herren, wir wissen, dass den menschen in spa- nien, in griechenland und in den anderen betroffenen mitgliedstaaten außerordentlich viel abverlangt wird. aber wir sehen auch, dass es ergebnisse gibt: in irland, in portu- gal, in spanien, aber eben auch in griechenland sind die lohnstück- kosten deutlich gesunken. dies ist ein wichtiger faktor für die verbesse- rung der wettbewerbsfähigkeit. wir sehen das im übrigen auch bei allen ländern an der industrieprodukti- on, die zum teil wieder zu wachsen beginnt. defizite in den leistungsbi- lanzen gehen zurück, auch defizite im haushalt. man kann sagen, dass sich diese länder in vielen faktoren in die richtige richtung bewegen. aber dieser reformweg ist natürlich noch lange nicht beendet, und er muss weiter gegangen werden. wir dürfen nicht auf halbem wege ste- hen bleiben. weil nachhaltige kon- solidierung und wachstum einander bedingen, deshalb muss beides glei- chermaßen verfolgt werden. an dieser stelle möchte ich noch einmal sagen: natürlich wissen wir, dass wieder wachstum entstehen soll. natürlich wissen wir, dass wachstum kein selbstzweck ist, son- dern dass es um beschäftigung in diesen ländern geht. natürlich wis- sen wir, dass rund 50 prozent der jungen menschen in spanien, in griechenland und auch in anderen ländern – das ist ein sehr hoher pro- zentsatz – heute arbeitslos sind. aber wir wissen doch aus eigener er- fahrung, dass nur durch reformen am arbeitsmarkt, durch strukturre- formen und solide haushalte über- haupt wieder beschäftigung entste- hen kann. das ist doch kein myste- rium. wachstum entsteht aus unter- nehmerischer tätigkeit, unternehmerische tätigkeit entsteht aus der notwendigen flexibilität, und das müssen wir in europa wie- der schaffen, meine damen und herren. da liegt der schlüssel. deshalb haben wir ja auch, paral- lel zu all den programmen, die für die länder ausgearbeitet wurden, und zu all den vorschlägen, die die europäische kom- mission gemacht hat, den pakt für wachstum und be- schäftigung in der europäischen union erarbeitet. trotz aller gegen- sätze, die wir hier in diesem hause ha- ben: an den ent- scheidenden stellen haben wir uns immer wieder zusammengerauft. was für europa gut ist, das machen wir gemeinsam. meine damen und herren, die konturen einer stabilitätsunion zeichnen sich aber auch deshalb ab, weil wir inzwischen dauerhafte in- strumente der krisenbewältigung haben. schon vor gut zwei jahren hat sich die christlich-liberale koali- tion dafür eingesetzt, einen perma- nenten krisenbewältigungsmecha- nismus zu schaffen. wir haben ge- wusst, dass 2013 die efsf ausläuft, und wir haben uns deshalb rechtzei- tig – denn wir wussten, dass dabei schwierige rechtliche fragen zu klä- ren sind – für einen solchen dauer- haften rettungsschirm eingesetzt. jetzt kann ich sagen: wir haben ihn heute. er ist verabschiedet. er ist ein dauerhaftes instrument zur be- wältigung der krise. ich möchte ein- mal zwei jahre zurückdenken. wenn wir damals gefragt hätten: „wer in europa ist denn jetzt dafür?“, dann hätte man gesagt: das ist nie zu schaffen. nur weil deutschland an vielen stellen vorangegangen ist, sind wir heute in europa dort, wo wir sind, nämlich dass wir zum beispiel ein dauerhaftes krisenbewältigungsin- strument haben. wir haben noch etwas von anfang an gesagt – und das ist der maßstab unseres handelns –: solidarität auf der einen seite im rahmen des esm geht hand in hand mit bedingun- gen und auflagen für die jeweiligen mitgliedstaaten. unter dieser vo- angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, bundeskanzlerin: europa steht für demokratie, freiheit und menschenrechte in der zeit der krise ist diese entscheidung weit mehr als nur eine würdigung. die probleme, mit denen wir zu kämpfen haben, sind nicht über nacht entstanden. ©lichtblick 5debattendokumentationdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 fortsetzung auf seite 6 regierungserklärung zum europäischen rat / 198. sitzung des 17. deutschen bundestages am 18. oktober 2012

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 fortsetzung von seite 5: dr. angela merkel (bundeskanzlerin) raussetzung haben wir stets solida- risch gehandelt und werden das auch in zukunft tun. von besonderer bedeutung für ei- ne zukünftige stabilitätsunion ist je- doch ohne zweifel die stärkung des stabilitäts- und wachstumspaktes. wir haben ihn im vergangenen jahr so ausgestattet, dass fehlentwicklun- gen in einzelnen mitgliedstaaten in zukunft nicht mehr die stabilität des euro als ganzes gefährden werden. sie kennen das – in anführungsstri- chen, sehr volksnah ausgedrückt – als „six-pack“. meine damen und herren, es geht ja im kern immer wieder um verbind- lichkeit und glaub- würdigkeit. denn im kern ist die europäi- sche staatsschulden- krise eine vertrau- enskrise, eine ver- trauenskrise des euro. deshalb haben wir neben dem esm auch den fiskal- vertrag beschlossen. er verlangt von jedem mitgliedstaat, eine schulden- bremse einzuführen, und die ein- führung dieser schuldenbremse kann dann vom europäischen ge- richtshof überprüft werden. zehn mitgliedstaaten haben diesen fiskal- vertrag bereits ratifiziert und ich bin deshalb sehr zuversichtlich, dass an- fang 2013 dieser fiskalvertrag in kraft treten kann. im übrigen wird es dann so sein, dass nur derjenige, der diesen fiskalvertrag ratifiziert hat, auch hilfen aus dem esm be- kommen kann. wir haben also instrumente zur krisenbewältigung. wir haben re- formen in den einzelnen mitglied- staaten. wir haben den stabilitäts- und wachstumspakt gestärkt. aber, meine damen und herren, damit sind die konstruktionsfehler der wirtschafts- und währungsunion insgesamt noch längst nicht besei- tigt. wir brauchen mehr. deshalb haben uns auf dem letzten rat im ju- ni die präsidenten des europäischen rates, der europäischen kommissi- on, der euro-gruppe und der euro- päischen zentralbank vorschläge für die fortentwicklung der wirtschafts- und währungsunion vorgelegt, und inzwischen haben genau dazu mit den mitgliedstaaten konsultationen stattgefunden. uns leitet dabei ein ehrgeiziges ziel: wir wollen beschließen, wie wir die währungsunion weiterentwi- ckeln wollen. diese weiterentwick- lung ist unverzichtbar, und sie ist vo- raussetzung dafür, vertrauen und glaubwürdigkeit im zusammen- hang mit der währungsunion zu- rückzugewinnen. nur so können wir die vertrauenskrise überwinden. heute und morgen, beim euro- päischen rat, wird es nicht darum gehen, konkrete entscheidungen zu treffen, sondern es muss darum ge- hen, die weichen für dezember zu stellen, grundlagen für die entschei- dungen zu schaffen, die richtigen fra-gen zu stellen und arbeitsaufträ- ge zu verteilen, wie wir diese fragen bis zum dezember lösen können. dabei ist für mich klar: die erneu- erte wirtschafts- und währungsunion soll von vier starken säulen getragen werden: erstens von mehr gemeinsa- mer finanzmarkt-politik, zweitens vonmehrgemeinsamerfiskal-politik, drittens von mehr gemeinsamer wirt- schaftspolitik und viertens von einer gestärkten demokratischen legitima- tion und kontrolle. zum ersten punkt: mehr gemein- same finanzmarktpolitik. die welt- weite finanzkrise hat uns drama- tisch vor augen geführt, dass ein un- zureichend regulier- ter bankenmarkt ganze staaten an den rand des abgrunds führen kann. um so etwas für die zukunft zu verhindern, ist ei- ne starke finanz- marktregulierung so- wohl bei uns zu hau- se als auch in europa als auch weltweit notwendig. wir sind in europa hier schon schritt für schritt vorangekommen, um die notwendigen regelungen zu finden. für mehr gemeinsame finanz- marktpolitik brauchen wir aller- dings auch eine gemeinsame ban- kenaufsicht, die effizient und unab- hängiger von den nationalen ein- flüssen ist. dabei soll die europäische zentralbank eine zen- trale rolle spielen. die europäische kommission hat uns zu dieser ban- kenaufsicht im september einen vorschlag vorgelegt. er wird nun be- raten. wir setzen uns dafür ein, die arbeiten auf dieser grundlage zügig voranzutreiben. wir haben vereinbart, dass die vorschläge der kommission bis en- de des jahres geprüft werden sollen. dann muss sich das europäische parlament mit dem entwurf befas- sen. der präsident des europäischen parlaments hat selbst gesagt: das eu- ropäische parlament wird es in die- sem jahr nicht mehr schaffen, dazu abschließende beschlüsse zu fassen. die einrichtung eines wirksamen aufsichtsmechanismus ist dann die voraussetzung für eine spätere ent- scheidung über eine direkte banken- rekapitalisierung durch den esm. der bloße abschluss des gesetzge- bungsverfahrens für eine banken- aufsicht reicht nicht aus, sondern diese bankenaufsicht muss arbeitsfä- hig sein, sie muss effektiv handeln können. denn hier reden wir darü- ber, dass der esm eines tages ban- ken rekapitalisiert in ländern, in die wir dann eingreifen müssen und wo- zu wir beschlüsse fassen müssen. deshalb ist das eine komplizierte, aber leistbare aufgabe, der wir uns mit ganzem elan verschreiben. meine damen und herren, damit kommen wir zur zweiten säule einer erneuerten wirtschafts- und wäh- rungsunion: das ist mehr gemeinsa- me fiskalpolitik. bei der stärkung der haushaltsdisziplin sind wir zuletzt mit dem fiskalvertrag durchaus ein gutes stück vorangekommen. aber wir sind der meinung – das sage ich für die ganze bundesregierung –: wir könnten hier sehr gut ein stück wei- ter gehen, indem wir der europäi- schen ebene echte durchgriffsrechte gegenüber den nationalen haushal- ten gewähren, dort, wo die vereinbar- ten grenzwerte des stabilitäts- und wachstumspaktes nicht eingehalten werden. ich weiß: die bereitschaft hierzu zeigen viele mitgliedstaaten noch nicht. aber ich sage auch: leider. das ändert jedoch nichts daran, dass wir uns weiter dafür starkma- chen werden. genau in dem mo- ment, in dem wir einen solchen me- chanismus hätten, dass ein haushalt für ungültig erklärt werden könnte und dies auch vom europäischen gerichtshof überprüft werden könn- te, wären wir an dem punkt, dass wir natürlich in der kommission jeman- den brauchen, der dazu die autori- tät hat und dies tun kann. das wäre in diesem fall der währungskom- missar. statt dass wir uns überlegen, wie wir mehr verbindlichkeit und mehr glaubwürdigkeit bekommen kön- nen, erleben wir eine permanente diskussion, wie wir mehr gemeinsa- me haftung für staatsschulden be- kommen können. auch der zwi- schenbericht der vier präsidenten enthält diese elemente wieder. ich sage: ich halte das für einen ökono- mischen irrweg. wo läge eigentlich die demokrati- sche legitimation, wenn wir uns für eine gemeinsame haftung in europa entscheiden würden? der wesentli- che kern der haushaltsverantwor- tung – das wird auf lange zeit so bleiben – sind die budgets der natio- nalen staaten. solange das so ist, müsste beispielsweise die französi- sche nationalversammlung über die deutsche staatsverschuldung mitbe- stimmen, ebenso wie der bundestag über die französische, die italieni- sche oder die spanische. schon die- ses beispiel zeigt doch, dass es fak- tisch unmöglich ist, in diesem be- reich als erstes die haftung zu verge- meinschaften und weiter nationale budgets zu haben. das wird nicht funktionieren. wir brauchen aber – das ist die dritte säule – mehr gemeinsame wirtschaftspolitik. der frühere kom- missionspräsident jacques delors hat bereits 1989, als es um die ein- führung der wirtschafts- und wäh- rungsunion ging, einen bericht vor- gelegt. darin heißt es sehr weitsich- tig – ich zitiere –: eine gemeinsame währung erfor- dert ein hohes maß an übereinstim- mung in den wirtschaftspolitiken sowie einer reihe anderer politikfel- der, vor allem in der fiskalpolitik. die krise zeigt uns, dass fehlent- wicklungen in einzelnen mitglied- staaten tatsächlich den gesamten euro in bedrängnis bringen können. deshalb müssen wir uns ganz im sinne von jacques delors jetzt um die politikfelder kümmern, in denen wir ein hohes maß an übereinstim- mung brauchen. diese felder sollten wir bis zum dezember identifizie- ren, um dann zu sagen: wenn wir hier nicht mehr übereinstimmung bekommen, dann werden wir auch in zukunft ein problem haben. wo wird denn eine stärkere wirt- schaftspolitische koordinierung notwendig sein? sie wird ganz we- sentlich dort notwendig sein, wo kernbereiche nationaler souveräni- tät berührt sind: in der arbeitsmarkt- politik, in der steuerpolitik, also in vielen fragen, die in der nationalen diskussion hochsensibel sind. zu glauben, die einzige antwort darauf sei, alle diese politikfelder jetzt ver- gemeinschaften zu müssen – das wä- re die klassische europäische inte- grationslogik –, das, glaube ich, führt uns in die irre. deshalb schlagen wir einen ande- ren weg vor. wir brauchen lösun- gen, die einen sinnvollen ausgleich herstellen zwischen notwendigen eingriffsrechten der europäischen ebene, um fehlverhalten und regel- verstöße immer wieder zu korrigie- ren, und dem selbstbestimmungs- recht und gestaltungsspielraum der mitgliedstaaten und ihrer parlamen- te. wir brauchen auch lösungen, die zu verbindlichen und durchsetzba- ren reformverpflichtungen der mit- gliedstaaten führen, ohne dass na- tionale kompetenzen, das subsidia- ritätsprinzip oder demokratische verfahren untergraben werden. deshalb stellen wir uns vor, dass die mitgliedstaaten zu diesem zweck verbindliche reformvereinbarungen mit der europäischen ebene schlie- ßen, denen dann die jeweiligen na- tionalen parlamente zustimmen. dann ist sozusagen die demokrati- sche legitimierung gegeben, dass ein nationalstaat sich verpflichtet, be- stimmte dinge um- zusetzen. um dann allen mitgliedstaaten auch die möglichkeit zu geben, zur verbes- serung ihrer wettbe- werbsfähigkeit wirk- lich in der lage zu sein, diese verpflich- tungen umzusetzen, schlage ich vor, dass wir ein neues element der soli- darität einführen, einen fonds, aus dem zeitlich befristet projektbezo- gen, also nicht unbestimmt, sondern ganz projektbezogen gelder in an- spruch genommen werden können. ich sage: ja, wir brauchen solidari- tät. aber wir brauchen eine form der solidarität, die uns auch wirklich zu dem führt, was wir brauchen, näm- lich mehr wettbewerbsfähigkeit, mehr angleichung der wettbewerbs- fähigkeit der mitgliedstaaten. meine damen und herren, wir haben doch gesehen, dass nicht kon- ditionierte finanzzahlungen nicht nur nicht geholfen haben, sondern in den ländern zum teil fehlent- wicklungen weiter unterstützt ha- ben. daraus müssen wir die richti- gen lehren ziehen. deshalb ist gemeinsame haftung die falsche antwort. wir brauchen vielmehr eine dezidierte solidarität. meine damen und herren, darü- ber, wie die gelder ausgegeben wer- den, wird natürlich auf der grundla- ge der mit den mitgliedstaaten ver- einbarten verträge die kommission zusammen mit dem rat und dem eu- ropäischen parlament wachen, wie das auch bei anderen zahlungen im europäischen rahmen der fall ist. dies soll kein closed shop sein – das haben wir schon nicht beim fis- kalvertrag gemacht –, sondern wir sa- gen ausdrücklich: alle länder, die vielleicht morgen oder übermorgen im euro sein wollen, können sich an diesem fonds beteiligen, wenn sie gleichzeitig bereit sind, mit der kom- mission bindende vereinbarungen abzuschließen über die verbesserung ihrer wettbewerbsfähigkeit. des weiteren geht es viertens um die frage der demokratischen legiti- mation, die von allergrößer bedeu- tung ist. ich habe mehrmals gesagt, dass wir zur bewältigung dieser krise mehr zusammenarbeit in europa brauchen, also mehr statt weniger europa. aus meiner sicht führt der weg zu einer erneuerten wirtschafts- und währungsunion, einer stabili- tätsunion, die diesen namen auch verdient, in einigen bereichen ganz eindeutig zu einer stärkung der rol- le der kommission, des rates und des europäischen parlaments und auch des europäischen gerichtshofs. dies ist im übrigen auch sehr wichtig für den zusammenhalt der europäischen union; denn von den 27 mitgliedstaaten sind 17 im euro. immer wieder kommt die frage: wollt ihr einen teil ausschließen? wollt ihr eine zweiklassengesell- schaft? ich sage: nein, das wollen wir nicht. aber wenn ein teil in der ver- stärkten zusammen- arbeit - und so etwas ist ja der euro – spe- zielle probleme hat, dann können wir doch nicht sagen: diese probleme lö- sen wir nicht, weil noch nicht alle dabei sind. aus diesem grund muss es also mehr demokratische legitimation und kontrolle geben, und dieses muss hand in hand mit mehr inte- gration gehen. das heißt, dort, wo die europäische ebene gestärkt wird, muss auch das europäische parla- ment gestärkt werden. wo im kern nationale kompetenzen betroffen werden, kann die demokratische le- gitimation nur über die parlamente der nationalen staaten gehen, das heißt, dann müssen wir dort ent- scheiden. jetzt noch ein wort zu der frage: wie ist das denn, wenn entscheidun- gen auf europäischer ebene zu tref- fen sind, die nur den euro-raum be- treffen? man darf nicht darüber nachdenken, ob dann vielleicht nur die parlamentarier aus den euro- ländern abstimmen. es gibt eine ganze menge von interessanten ide- en, wie man ausschüsse gründen oder bestimmte sitzungen durchfüh- ren kann, um zu gewährleisten, dass im kern ist die europäische staatsschuldenkri se eine vertrauenskrise des euro. eine gemeinsame währung erfor- dert ein hohes maß an überein- stimmung in der wirtschaftspolitik.

debattendokumentation 7debattendokumentationdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 nicht diejenigen, die gar nicht mit- glieder des euro-raums sind, über dinge entscheiden, die nur den euro-raum betreffen. darüber müs- sen wir diskutieren. wir werden uns dieser diskussion stellen, meine da- men und herren. ziel des heute beginnenden euro- päischen rates ist es also, den weite- ren prozess so zu strukturieren, dass wir im dezember dieses jahres ein gesamtpaket zur weiterentwicklung der wirtschafts- und währungsunion beschließen können, inklusive eines klaren zeitplans. die nachhaltige stabilisierung und fortentwicklung der wirtschafts- und währungsunion ist die zentrale politische herausforderung unserer zeit, und sie ist entscheidend für die zukunft der europäischen union insgesamt. ohne zweifel: die schritte, die wir jetzt gehen müssen, um dieses ziel zu erreichen, werden zu einer neuen qualität in der wirtschafts- politischen zusammenarbeit in der euro-zone und darüber hinaus führen. diese neue qualität ist nach unserer auffas- sung zwingend not- wendig. allerdings wäre es ganz fatal wenn die von mir grundsätzlich be- grüßte ankündi- gung der europäi- schen zentralbank, bei klaren konditio- nen unbegrenzt am sekundärmarkt zu intervenieren, jetzt dazu führen würde, dass die politischen anstrengungen in rich- tung einer stärkeren wirtschafts- und währungsunion aus genau diesen gründen nachlassen. das wäre genau die falsche antwort. es darf bei allen instrumenten, die wir zur eindämmung der krise brau- chen und die uns zur verfügung stehen, niemals übersehen werden, dass am ende nicht die krisenmaß- nahmen die lösung bringen, son- dern nur eine verbindliche politi- sche architektur. nur so werden wir einen dauerhaft stabilen euro bekommen. dies muss über den weg der erneuerung der wirt- schafts- und währungsunion er- zielt werden. nur dann kann das gelingen, was seit beginn der krise unser ziel ist: dann kann europa stärker aus der krise hervorgehen, als es in die krise hineingegangen ist, und dann wird europa auch in zukunft im internatio- nalen wettbewerb bestehen können. worum geht es bei dieser europäi- schen vertrauenskrise denn eigent- lich? es geht darum, eine stabile, zu- kunftsfähige architektur zu bauen. aber eigentlich geht es um die frage, ob sich europa mit seinen werten und interessen im globalen wettbe- werb des 21. jahrhunderts behaupten kann; das heißt auch, ob europa sei- nen wohlstand, seinen lebensstan- dard und seine art, zu leben, erhal- ten kann. meine damen und herren, dies führt mich zum ausgangspunkt mei- ner überlegungen zurück: zu der überragenden bedeutung, die die verleihung des friedensnobelpreises an die europäische union für uns in europa hat. ja, es geht immer auch darum, niemals zu vergessen, dass die idee der europäischen einigung eine friedensidee war, die idee, dass die völker europas nie wieder krieg gegeneinander führen, was sie über jahrhunderte getan haben, mit un- glaublichem blutvergießen und dem opfer vieler menschenleben. aber für die heute jungen, die europa nur als hort des friedens kennen und glücklicherweise noch nie einen krieg erlebt haben, geht es darum, ob wir in der lage sind, den nach- weis zu erbringen, dass wir aufbau- end auf dem, was wir geerbt haben, eine gute zukunft gestalten können. in diesem jahr jährt sich die unter- zeichnung der römischen verträge zum 55. mal. als wir den 50. jahres- tag der unterzeichnung der römi- schen verträge hier in berlin gefeiert haben, haben wir an diese anfangs- zeiten zurückgedacht. das war das jahr, in dem deutschland die euro- päische präsident- schaft innehatte. zu beginn dieser präsidentschaft 2007 habe ich im europäi- schen parlament in straßburg gespro- chen. damals habe ich in meiner rede im europäischen parlament in straß- burg schon einmal die frage gestellt: wie werden denn eigentlich regio- nen weltweit erfolgreich? ich habe mich damals auf den amerikani- schen wissenschaftler richard flori- da bezogen, der sagt: am erfolg- reichsten entwickeln sich regionen dann, wenn drei faktoren zusam- menkommen: technologie, talente und toleranz. – ich glaube, genau diese drei dinge machen die euro- päische stärke aus: talente, techno- logie und toleranz. denn es sind na- türlich immer die menschen, die wis- senschaftlich-technischen fortschritt möglich machen. es ist die innovation, von der europa lebt. es sind der wirtschaftli- che und soziale fortschritt und der soziale ausgleich, für den europa wie keine andere region auf dieser erde steht. es sind die kraft der toleranz, die kraft der rechtsstaatlichkeit, die fähigkeit, unterschiedliche meinun- gen zu ertragen und widersprüche auszugleichen, und der wille, presse- freiheit und religionsfreiheit zu er- möglichen, in einem wort: „demo- kratie, freiheit und menschenrech- te“, die europa seit mehr als sechs jahrzehnten tragen. die toleranz befähigt uns, aus europas unveränderter vielfalt von sprachen und kulturen, aber mit heute ganz gemeinsamen werten, das beste zu machen. diesen werten und zielen zu dienen und sie im all- tag zu leben, uns also in diesem sin- ne des preises von alfred nobel wür- dig zu erweisen, ist jede mühe und anstrengung wert. das wird auch der geist sein, in dem wir heute und morgen in brüs- sel beraten werden, wo doch jeder vorher sagt: die vielfalt ist so groß, europa ist zerstritten, die werden keinen millimeter vorankommen. ich sage ihnen: wir werden voran- kommen, und zwar genau in dem von mir beschriebenen sinn, weil die werte, die uns einen, werte und ziele sind, mit denen europa auch im weltweiten wettbewerb des 21. jahrhunderts bestehen kann, weil wir uns alle, alle staats- und regie- rungschefs der europäischen union, aller 27 mitgliedstaaten, dem geist verpflichtet fühlen und weil wir die gemeinsamen werte auch wirklich teilen. wir wissen, dass wir in europa in freiheit leben. wir wissen, dass wir in europa demokratie haben. wir wissen, dass man in europa auch demonstrieren kann, wenn einer den anderen besucht. wir wissen aber auch: dafür geht kei- ner ins gefängnis, wenn er nicht gerade gewalttätig geworden ist. das eint uns; dafür werden wir ar- beiten. menschlich und erfolg- reich wollen wir sein, in frieden und freiheit. herzlichen dank für ihre auf- merksamkeit. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) denn dann kann europa stärker aus der krise her- vorgehen, als es in sie hineinge- gangen ist. e benso wie sie, frau bundes- kanzlerin, freuen wir sozial- demokraten uns über die ver- leihung des friedensnobelpreises an die europäische union. in einer zeit, in der viele europäer in der tat an europa zweifeln, in einer zeit, in der viele den wert europas nur noch an den zinssätzen an den in- ternationalen finanzmärkten be- messen, erinnert uns das nobel- preiskomitee in oslo daran, dass europa weit mehr ist als ein wech- selbalg der ratingagenturen. wir müssen dem nobelpreisko- mitee, wie ich glaube, dankbar sein, dass es uns und auch der welt einen fingerzeig darauf gegeben hat, wa- rum europa nach dem dreißigjähri- gen krieg von 1914 bis 1945 erb- feindschaften und einen mörderi- schen nationalismus überwand, aber auch, wofür es in zukunft im- mer gebraucht wird. im rückblick auf über 60 jahre frieden und wirtschaftlichen fort- schritt haben wir deutsche übrigens einen besonderen grund zur dank- barkeit und eine außerordentliche mitverantwortung für das wohler- gehen europas. denn es waren unsere westlichen nachbarn und sehr weitsichtige staatsmänner, die uns schon weni- ge jahre nach dem krieg trotz schrecklicher erfahrungen, trotz unsäglicher verbrechen einluden, an dieser europäischen einigung teilzuhaben. es waren übrigens auch unsere europäischen nach- barn, die sich über die deutsche wiedervereinigung freuten, obwohl sie mit einem starken deutschland in der zentraleuropäischen geogra- fie über jahrhunderte sehr schlech- te erfahrungen gemacht hatten. sie hatten uns von den montan-verträ- gen zu beginn der 50er-jahre über die ewg, römische verträge 1957, die eg bis zur europäischen union inzwischen als gute, verlässliche und vor allen dingen hilfsbereite europäer kennengelernt. und dabei sollte es bleiben. neben allem, worüber wir heute diskutieren und sicherlich auch streiten werden, dürfen wir nicht vergessen, worum es in wahrheit bei diesem einmaligen projekt europa geht: um dauerhaften frie- den, um dauerhafte freiheit, um dauer- hafte demokratie für alle menschen auf unserem kontinent. gerade weil – wie der französische phi- losoph andré glucksmann sagt – demokratien dazu neigen, die tragische dimension ihrer ge- schichte gelegentlich zu ignorieren oder zu vergessen, und gerade weil sich die bürger in der anhaltenden krisendebatte mit all ihren fachbe- griffen, in all ihrer komplexität zu- nehmend orientierungslos und überfordert fühlen, dürfen wir poli- tiker den fehler nicht fortsetzen, dieses europa nur auf eine wäh- rungsunion, nur auf ein zentral- banksystem, nur auf einen gemein- samen markt, nur auf eine intergou- vernementale veranstaltung von 25 männern und zwei frauen zu redu- zieren. es geht in der tat um die behaup- tung des zivilisationsprojektes „europa“. der historiker heinrich- august winkler redet über das nor- mative projekt des westens unter einschluss nordamerikas in einer welt dynamischer veränderungen mit neu aufstrebenden ländern und kontinenten. verliert europa aber seine wirkungsmacht durch uneinigkeit und renationalisie- rung werden wir auch die attrakti- vität dieses zivilisationsprojektes nicht behaupten können. ja, frau bundeskanzlerin, was europa zu bieten hat, ist einmalig in der welt: gewaltenteilung, ach- tung der menschenrechte, minder- heitenschutz, sozialstaatlichkeit, unabhängige gerichte, meinungs- freiheit, pressefreiheit, demonstra- tionsfreiheit, die trennung von staat und kirche – das erbe der auf- klärung. aber diese rede und diese beschreibung europas, die hätten sie schon vor zwei jahren geben müssen. diese beschreibung europas und damit die abwehr ei- ner verkürzung europas auf das bloß ökonomische wurden bereits vor zwei jahren in einer reihe von bei- trägen meiner frak- tion von diesem pult aus formuliert. kein rettungs- schirm und keine gemeinschaftliche anstrengung sind deshalb zu groß, um dieses europa für 500 millionen menschen, ihre kinder und ihre kindeskinder zu bewahren. klein- mut würde dem nicht gerecht. deutschlands zukunft ist europa. in diese zukunft werden wir inves- tieren müssen, genauso wie wir in die deutsche wiedervereinigung in- vestiert haben. das endlich den bürgern unseres landes zu sagen, frau bundeskanzlerin, und zu er- klären, das ist ihre pflicht. deutsch- land wird mit blick auf griechen- land im konzert weiterer europäi- scher länder weitere ver-pflichtun- gen übernehmen müssen. sagen sie das endlich den menschen! in der welt des 21. jahrhunderts braucht europa eine gemeinsame stimme. entweder wir haben eine stimme, oder wir haben keine stimme. genau diese gemeinsam- peer steinbrück (*1947) landesliste nordrhein-westfalen peer steinbrück, spd: das europa der zukunft braucht eine neue begründung wir deutsche haben eine außerordentliche mitverantwortung für das wohlergehen europas. ©lichtblick fortsetzung auf seite 8

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 keit steht aber auf dem spiel; denn es ist offensichtlich, dass europa an einer weggabelung steht. für die europäische währungsunion drückt sich das in einem nach wie vor pendelnden konflikt zwischen einer gemeinsamen währung ei- nerseits und nationalen souverä- nen rechten und parlamentarisie- rung auf der anderen seite aus. diesen konflikt haben wir bisher nicht aufgelöst. entweder wir ge- hen den weg zurück in einen losen staatenverbund mit einem ge- meinsamen markt, in dem jeder für sich selbst verantwortlich ist, gegebenenfalls auch abstürzt, oder wir gehen den weg einer weiteren europäischen einigung und der parlamentarisierung. das ist exakt die grundsatzfrage, die wir zu erörtern haben. wir dürfen nicht zulassen, dass aus diesem in 60 jahren gebauten europäischen haus einzelne steine wieder herausgebro- chen werden. dies gilt auch dann, wenn einzelne staa- ten fehler und ver- säumnisse zu ver- antworten haben wie griechenland und wenn sie mit die ursache für eine krise ihrer eigenen volkswirtschaft sind. ist erst einmal der erste stein aus diesem gebäude herausgebrochen, dann werden weitere folgen. deshalb, frau bundeskanzlerin, war es ein so schwerer fehler, dass sie es zugelassen haben, dass im sommer dieses jahres ihre koaliti- on monatelang ein mobbing gegen die mitgliedschaft von griechen- land in der europäischen wäh- rungsunion betrieben hat.sie ha- ben nicht eingegriffen. sie haben sich nicht bekannt. sie haben la- viert. sie haben herrn dobrindt ge- währen lassen, der gesagt hat: „ich sehe griechenland 2013 außerhalb der euro-zone.“ sie haben herrn söder gewähren lassen, der an grie- chenland sogar ein exempel statu- ieren wollte. frau bundeskanzlerin, sie haben vor zwei wochen den früheren cdu-vorsitzenden und ehemali- gen bundeskanzler helmut kohl geehrt. ehre, wem ehre gebührt. ich sage ihnen: weder helmut kohl noch einer ihrer vorgänger hätte zu- gelassen, einen europäischen nach- barn derart für innenpolitische händel zu missbrauchen. dieses doppelspiel haben sie uns und der deutschen öffentlichkeit sehr lange vorgespielt. sie wollen die euro-skeptiker in ihrer eigenen ko- alition und in ihrem politischen an- hang nicht verprellen. sie wollen ei- nerseits auf einer stimmungswoge surfen, die sich maßgeblich aus dem ressentiment gegen eine deutsche zahlmeisterrolle speist. aber sie wol- len andererseits natürlich niemals in diese woge eintauchen, weil sie -da- rüber ihre stimme und ihre reputa- tion in brüssel einbüßen würden. sie sind inzwischen eine getrie- bene, die zu vielem so lange nein sagt, bis der druck im kessel der realitäten so stark wird, dass sie schließlich ja sagen müssen. das galt für den kauf von staatsanlei- hen durch die ezb im mai 2010. das galt für den permanenten ret- tungsschirm esm, den es nach einer wette von herrn schäuble eigent- lich nie hätte geben sollen. das gilt demnächst wahrscheinlich auch für eine fristverlängerung zur erfül- lung der sparauflagen für griechen- land, die christine lagarde, mana- ging director des imf, gefordert hat. dies würde aber konsequenterwei- se zu einem dritten hilfspaket für griechenland oder einer aufsto- ckung des zweiten hilfspaketes füh- ren - und damit zu einer befassung des deutschen bundestages. aber nun auf einmal gibt es eine 180-grad-wendung: kein wort mehr von dem rauswurf griechen- lands aus der euro- zone. stattdessen erklärt bundesfi- n a n z m i n i s t e r schäuble in singa- pur zur frage eines möglichen austritts aus der euro-zone: „there will be no staatsbankrott“. selbst herr brüderle säuselt, dass er eine zeitliche ent- koppelung für athen zur erfüllung der reformauflagen nicht mehr ausschließt. ja, aber um himmels willen, frau bundeskanzlerin, warum ha- ben sie denn ein solches bekennt- nis zum verbleib von griechenland nicht im sommer 2010 abgegeben? wo war ihr zweites fukushima, das sie zu einer solchen 180-grad-wen- de in europa und unter den baum der erkenntnis von herrn schäuble gebracht hat? vor allem, meine damen und herren, sind die ergebnisse ihrer politik völlig anders als von der bundesregierung vorhergesagt. sie sagen tagaus, tagein und landauf, landab, dass sie europa in eine sta- bilitätsunion führen wollen. schau- en wir uns die realität an: die ju- gendarbeitslosigkeit in sieben euro- päischen ländern ist größer als 25 prozent; in vier ländern ist sie grö- ßer als 30 prozent; in zwei ländern ist sie sogar größer als 50 prozent. was halten diese jungen menschen von europa und demokratie, wenn sie sich so von der weiteren ent- wicklung ausgeschlossen fühlen? die ökonomischen perspektiven für die euro-zone sind für das nächste jahr alles andere als gut. viele länder werden in einer re- zession landen, und auch in deutschland hat die goldene zeit von 2010, 2011, 2012 erkennbar und absehbar ein ende. es bleibt die erkenntnis, frau bundeskanzlerin, dass ohne wachs- tum kein dauerhafter schulden-ab- bau möglich ist. nur an ihnen ist diese erkenntnis lange vorbeigegangen. ich sehe eine erste revision, auch nachdem ich ihre rede beim deutschen arbeit- gebertag vor zwei tagen gelesen ha- be. selbst der imf, der nicht im ver- dacht orthodoxer sozialdemokrati- scher wirtschaftspolitik steht, hat in seinem wirtschaftsausblick fest- gestellt, dass die sparprogramme inzwischen negative auswirkungen auf die wirtschaftsleistungen der länder haben. ihrer politik lag zumindest für ei- ne lange zeit eine große fehlein- schätzung zugrunde. diese fehl- einschätzung lautete, die krise ein- seitig für etwas zu halten, das sie tatsächlich allenfalls nur in teilen war, nämlich eine verschuldungs- krise. der ursächliche einfluss der fi- nanz- und bankenkrise und vor al- len dingen auch die wirtschaftli- chen ungleichgewichte, die struktu- rellen disparitäten innerhalb der europäischen währungsunion und europäischen union kamen in ih- rer analyse nicht vor. sie wurden ausgeblendet. aus einer einseitigen krisenana- lyse folgt dann auch logischerweise eine einseitige therapie: sparen, sparen, sparen. um zu ermessen, wie groß die ökonomische torheit ist, die in der simplen gleichung „stabilität durch sparen“ liegt, sollten wir ge- meinsam einen ausflug in die deut- sche geschichte machen. denn die brüning'sche sparpolitik anfang der 1930er-jahre, die genau dieser logik folgte, hat eines garantiert nicht gebracht, nämlich stabilität und prosperität. not zerstört demokratie. hunger frisst gesellschaftliche stabilität, meine damen und herren. das gilt auch heute in den ländern, die da- von betroffen sind. in einem solchen europa herrscht aber auch kein frieden. denn der frieden in europa ist un- abweisbar abhängig von friedlich- keit in den mitgliedsländern, ab- hängig von der sozialen balance und der gesellschaftlichen stabilität in diesen ländern, und diese ist in einigen ländern inzwischen längst in einer unwucht. solange wir in europa nicht in der lage sind, den menschen wie- der hoffnung zu geben, dass an- strengungen und fleiß sich loh- nen, dass es gerecht zugeht, dass niemand aus der verantwortung für das gemeinwohl entlassen wird, dass all denjenigen geholfen wird, die unverschuldet in not kommen, und ihnen die würde des lebens durch solidarleistun- gen gewährleistet wird, so lange kommt europa nicht wieder auf die beine. im kern geht es darum, die be- währten mechanismen und den be- währten ausgleich der sozialen marktwirtschaft, die deutschland stark gemacht hat, auf europa zu übertragen. ja, wir wollen stabile verhältnisse in europa. und ja, da- zu sind auch sparanstrengungen, konsolidierung und strukturrefor- men notwendig. wir wissen aber auch, dass dies nur gelingen kann, wenn es in europa auch impulse für wachstum und beschäftigung gibt und wenn es in europa gerecht zu- geht. vordringlich ist zweierlei: eine wirksame banken- und finanz- marktregulierung und auch eine bankenunion, zu der dann aller- dings auch ein bankenfonds zur re- kapitalisierung von banken gehört, der nicht von den steuerzahlern fi- nanziert wird, sondern von den banken. zweitens gehört dazu ein echter wachstums- und beschäftigungs- pakt für europa. hier darf man da- ran erinnern, dass es zwei jahre und 25 gipfel gebraucht hat, um sie, frau bundeskanzlerin, und konser- vativ-liberale kräfte in europa da- von zu überzeugen, dass ein solcher wachstums- und beschäftigungs- pakt benötigt wird. der punkt ist, dass nach dem be- schluss vom juni 2012 wenig getan worden ist. das denke ich mir nicht aus, sondern, wie der brief des ratspräsidenten van rompuy vom 8. oktober über die konkrete einlösung der ankündigungen dieses beschäftigungs- und wachs- tumspaktes ausweist, ist bisher sehr wenig – um nicht zu sagen: gar nichts – geschehen. wir erwar- ten, dass der europäische rat dies jetzt korrigiert und die dinge auch mit blick auf die tätigkeit der eu- ropäischen investitionsbank ans laufen bringt. besonders gern schaut die bun- desregierung weg, wenn es um die eigenen hausarbeiten der bundes- republik deutschland geht. vor- sichtig formuliert: es gibt von die- ser bundesregierung keine vorrei- terrolle beim schuldenabbau in europa. im übrigen: wenn wir davon re- den, dass die länderspezifischen empfehlungen, die von der kom- mission gegeben werden, umgesetzt werden sollen, dann sehen wir: es ist deutschland auch hier nicht der vor- reiter und das vor- bild; denn in diesen länderspezifischen empfehlungen steht zum beispiel drin: kein betreuungsgeld. es steht expli- zit drin: keine steuersenkungen. und es steht explizit drin: die ein- führung eines mindestlohns in deutschland. die frage ist: wie wollen sie denn andere länder zur befolgung der länderspezifischen empfeh- lungen veranlassen, wenn sie sel- ber die auf uns bezogenen länder- spezifischen empfehlungen gar nicht umsetzen und ignorieren? für mich ist der maßstab, wie wir als sozialdemokraten jetzt und im weiteren die vorschläge der van rompuy-gruppe diskutieren, ziemlich einfach. es geht um vier fragen: erstens: wer zahlt für das vorge- schlagene euro-zonen-budget, wer haftet dafür? sind es zusätzliche mittel, oder sind es mittel, die ohnehin in der mittelfristigen finanzplanung vor- gesehen werden? gibt es, bezogen auf die verwendung dieser mittel, eine demokratische kontrolle? zweitens: führen die vorschläge nicht einfach nur zu mehr europa, sondern auch zu einem besseren europa, weil es eine bessere ban- kenaufsicht und eine bessere ban- kenabsicherung gibt, weil es eine besser verzahnte wirtschafts- und finanzpolitik gibt, weil es eben auch neue möglichkeiten für ein antizyklisches verhalten gibt? oder verlieren sich die vorschläge in der langen reihe von diversen initiati- ven? drittens: führen diese vorschläge zu einem mehr an demokratie, weil sie das europäische parlament ein- binden und stärken, oder schreiben sie den trend zu einer „vergipfe- lung“ der europäi-schen politik fort? viertens: wird europa zwischen den 17 mitgliedstaaten der euro- päischen währungsunion und den 10 weiteren mitgliedstaaten in der europäischen union auseinander- getrieben, oder schaffen wir eine positive dynamik für ein hand- lungsfähiges europa, das trotz ge- wisser binnendifferenzierung wei- terhin zusammensteht und zusam- menhält? auf alle diese fragen habe ich heute von ihnen noch keine ant- worten bekommen, aber zu diesen fragen werden wir nachhaken und nacharbeiten müssen, frau bundes- kanzlerin, wenn sie die zustim- mung meiner fraktion zu wahr- scheinlich notwendigen weiteren rettungspaketen bekommen wol- len. war europa nach dem verheeren- den zweiten weltkrieg zuallererst eine friedensge- meinschaft und zu- gleich in den zeiten des kalten krieges vor allen dingen ein raum für frieden, freiheit, sicherheit und wohlstand, so sind seit 1989 die aufgaben noch ein- mal gewachsen. die erweiterung der europäischen uni- on war die erste herausforderung, die von europa als neues, als unge- teiltes ganzes nach dem wunder von 1989/90 gemeistert wurde. die aktuelle herausforderung ist die anhaltende krise, die eben nicht nur eine krise unserer währung ist. wir merken, dass diese krise mehr als geld kosten könnte, nämlich le- gitimation durch die bürgerinnen und bürger. wer die einigung unse- res kontinentes in die zukunft fort- entwickeln will, der braucht eine neue begründung, und diese be- gründung kann, wie sie richtig sa- gen nicht mehr allein die bezug- nahme auf den krieg zwischen 1914 fortsetzung von seite 7: peer steinbrück (spd) dieses europa muss aber ein sozial gerechtes europa der chancen für alle sein. in der welt des 21. jahrhunderts braucht europa eine gemeinsame stimme.

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 und 1945 sein. das versteht viel- leicht meine generation; aber schon unsere kinder verstehen es nicht mehr. europa muss sich neu konstituieren und neu erklären. ob klimawandel, migration, be- völkerungswachstum, rohstoffver- sorgung, nahrungsmittelversor- gung, demografischer wandel oder auch soziale spaltungstendenzen – auf all diese globalen herausforde- rungen mit ihren teilweise dramati- schen konsequenzen für jede und für jeden von uns, genau dafür kann europa antworten liefern. dieses europa, meine damen und herren, muss aber ein europa mit einem inneren gleichgewicht und damit ein sozial gerechtes europa der chancen für alle sein. nur ein solches europa ist stark und attraktiv genug, alle mitglied- staaten und den dort lebenden und arbeitenden menschen frei- heit, frieden, schutz, soziale ord- nung, sicherheit und selbstbe- stimmung zu gewährleisten. nur wenn uns das gelingt, ein solches europa in den blick zu nehmen, wird die erfahrung der regieren- den wieder in übereinstimmung mit den erfahrungen der regierten zu bringen sein. es ist also an ih- nen zuerst, frau bundeskanzlerin, und an ihrer regierung, aber auch an uns allen hier im hause, dass wir diesen weg konsequent und konzentriert fortsetzen. ihre poli- tik der letzten zwei jahre und auch ihre heutige rede sind dem nicht gerecht geworden. vielen dank. (beifall bei der spd und bei bündnis 90/die grünen) i n den letzten wochen wurde viel über nebentätigkeiten gespro- chen. ich wollte dazu eigentlich nichts mehr sagen. es wurde von vielen seiten vieles erklärt. nicht alles hat zum ansehen von uns parlamentariern beigetragen. aber nach ihrer rede muss ich doch eines betonen, herr kollege steinbrück: bundeskanzler ist keine nebentätigkeit; das ist die schwierigs- te aufgabe, die deutsche politik zu vergeben hat. heute sind sie größtenteils den be- weis schuldig geblieben, sich der grö- ße der aufgabe bewusst zu sein.stein- brück weiß es besser – aber immer erst hinterher; so ist es bei ihm. die lehman-pleite war für sie ein amerikanisches problem ohne aus- wirkungen auf deutschland. kurze zeit später haben sie erklärt: dass die bundesrepublik deutsch- land maßgeblich mitgeschüttelt wird, ist kein wunder. hypo real estate, ikb, westlb: bei jeder großen ban- kenpleite der letzten jahre hatten sie irgendwie ihre finger drin. man ist versucht, zu sagen: holt bloß nicht den steinbrück rein, sonst geht ihr pleite.kürzlich haben sie in der welt am sonntag vor inflation durch die anleihenkäufe der ezb gewarnt. da haben sie ökonomisch recht; ich un- terstütze das. aber vor einem jahr ha- ben sie erklärt – ich zitiere wörtlich – : allerdings zeigen die fed der usa und die bank of england, dass in kri- senzeiten genau dies – gemeint ist die staatsfinanzierung mit der noten- presse – die rolle von notenbanken ist. – das ist das komplette gegenteil von dem, was sie heute behaupten. so wollten sie die inflationsmaschi- ne anwerfen. was gilt denn nun? wo bleibt ihr plan für deutschland, für europa? bei steuererhöhungen liefern sie sich einen wettlauf mit den grünen. auch da frage ich sie: was wollen sie denn nun? wollen sie wie der sozia- listische präsident in frankreich den wachstumseinbruch durch ihre steu- ererhöhungen auch noch verschär- fen? 30 milliarden euro steuererhö- hungen will die spd. das ist mehr als 1 prozent des bruttoinlandsprodukts. die bundesregierung und die for- schungsinstitute sagen für 2013 ein wirtschaftswachstum von 1 prozent voraus. will die spd, wollen sie, herr steinbrück, die deutsche wirtschaft in eine rezession führen? herr trittin hat am wochenende ein wahres enteignungsprogramm für breite teile der bevölke-rung an- gekündigt. die vermögensteuerpläne von trittin treffen millionen und nicht millionäre. das ist ein anschlag auf das eigentum. er will das auch noch rück- wirkend machen. da wird der demokrati- sche rechtsstaat ein- fach außer kraft ge- setzt. hier kommen die alten reflexe des kommunistischen bundes westdeutschland bei ihm wieder hoch. diese woche trat herr trittin bei der bundesvereinigung der deut- schen arbeitgeberverbände in feinem zwirn auf; aber darunter trägt er im- mer noch das mao-jäckchen, das ist einfach seine einstellung. die christlich-liberale koalition widmet sich den großen herausfor- derungen, vor denen deutschland und europa stehen; das hat die bun- deskanzlerin heute sehr deutlich ge- macht. die europäische union steht mitten in der schwersten bewäh- rungsprobe ihrer geschichte. ökono- men sagen: die euro-zone ist kein optimaler währungsraum, zwei din- ge fehlen: die volle mobilität auf dem arbeitsmarkt und die politische uni- on. die mangelnde mobilität der ar- beitskräfte ändert sich gerade, wenn auch unter dramatischen vorzeichen, in südeuropa. wer europa als ganzes sehen will, wird verstehen, dass europa einen gemeinsamen arbeits- markt braucht. deshalb ist zu begrü- ßen, wenn gut ausgebildete spanier oder griechen einen arbeitsplatz in deutschland suchen. das ist ein schritt der integration und ein schritt zu einem einheitlichen wirtschafts- und währungsraum. die größere herausforderung ist die politische union. als der euro eingeführt wurde, war es vor allem wegen der bedenken frankreichs nicht möglich, damals eine politische union zu erreichen. deshalb haben helmut kohl, hans-dietrich gen- scher und theo waigel den stabili- tätspakt durchgesetzt. das stabilitäts- politische erbe, das europapolitische erbe von helmut kohl und hans- dietrich genscher wurde von rot- grün verspielt. ich verkenne nicht, was gerhard schröder im inland geleistet hat, die agenda 2010. aber gerhard schröder hat europa nicht wei- terentwickelt, son- dern zurückentwi- ckelt. er hat einen rückschritt gemacht. er hat ein stück re- nationalisierung mit auf den weg ge- bracht. gerhard schröder sprach von dem euro als der „kränkelnden frühgeburt“ – wört- lich. er hat seine prophezeiung offen- sichtlich selbst erfüllen wollen und gemeinsam mit frankreich den stabi- litätspakt beerdigt. er hat griechen- land in die europäische union aufge- nommen, obwohl es nicht die vo- raussetzungen für den euro hatte. ih- re eklatanten fehler, ihre scherben, die sie hinterlassen haben, müssen wir heute wegräumen. das ist die auf- gabe, vor der wir stehen. ratspräsident van rompuy hat mit anderen vorschläge für eine politi- sche union gemacht. es ist ein muti- ger entwurf, auch wenn wir liberale nicht alles teilen, was dort aufge- schrieben wurde. den ansatz eines europa der mehreren geschwindig- keiten finde ich aber gut. alle sind eingeladen, mitzugehen. wer aber nicht mitgehen will, soll diejenigen, die vorangehen wollen, nicht aufhal- ten dürfen. darum geht es. „a plu- sieurs vitesses“ fordert jetzt der fran- zösische präsident. europapolitisch ist er in der realität angekommen. ich bin optimistisch, dass er das finanz- politisch auch noch hinbekommt. wir wollen, dass europa erfolg- reich ist. dazu kann ein euro-zonen- budget sinnvoll sein. exogene schocks können einzelne länder der währungsunion treffen. zum auffan- gen solcher schocks haben wir kein instrument. aber man muss die be- dingungen eines solchen instruments auch klar definieren. erstens. es darf keine steighilfe für einen europäi- schen finanzminister sein. zweitens. es darf nicht der einstieg in euro- bonds sein. und drittens. es darf nicht der anlass zur einführung einer eu-steuer sein. die idee von europa darf nicht da- rauf reduziert werden, lediglich im- mer mehr geld nach brüssel zu über- weisen. wenn überhaupt, kann es da- bei nur um eine umschichtung beste- hender mittel gehen. nach der präsidentschaftswahl in den usa erscheint der nächste troi- ka-bericht. ich bin sehr gespannt, was der kollege steinbrück dazu erklären wird; denn auch zum thema grie- chenland hat er alles im angebot: früher hat er eine insolvenz gefor- dert. dann hat er vor diesem schritt gewarnt. vor der sommerpause war er gegen ein drittes griechenland-paket. heute ist er dafür. wie bei allen reformen und gro- ßen veränderungen wird man meines erachtens allenfalls in der zeitachse über kleine zugeständnisse an die griechische regierung reden können. zeit kostet geld. das ist richtig. eine finanzierung von reformpausen wird es nicht geben dürfen. keine leistung ohne gegenleistung. das ist eine klare linie dieser koalition. aber man darf sich nichts vorma- chen. selbst wenn griechenland frei- willigzurdrachmezurückkehrenwür- de, bedeutet das kein ende der finanz- hilfen. griechenland bleibt mitglied der eu mit allen pflichten und rech- ten, auch dem recht auf solidarität. vor allem eines weiß keiner: wie ist es mit der ansteckungsgefahr griechen- lands? es gibt die kettentheorie, die besagt: das auswechseln des schwächsten glieds stärkt den rest. es gibt die dominotheorie: wenn der schwächste fällt, fallen die anderen hinterher. beide szenarien sind denk- bar. beides sind theorien, aber wir müssen in der praxis entscheidungen treffen. für die fdp ist der weg der ent- scheidung klar: zuerst muss grie- chenland seine hausaufgaben ma- chen, dann muss griechenland die klassenarbeit, sprich die bewertung durch die troika, bestehen. danach wird über die versetzung entschieden. meine damen und herren, die eu- ropäische union hat – darauf sind wir alle ein stück weit stolz – den frie- densnobelpreis bekommen. das ist das erfolgreichste friedensprojekt der geschichte. jetzt geht aber die dis- kussion los: wer holt den preis ab? das zeigt: europa hat noch immer nicht die eine telefonnummer, wie es kissinger einmal ausgedrückt hat. aber wir machen gerade fortschritte. wir brauchen klare strukturen. europa muss von den bürgern getra- gen werden. es braucht verständiges recht. das recht muss eingehalten werden, das in europa geschaffen und vereinbart wird. wir haben defizite. ichnennealsbeispieldiestimmenver- hältnisse bei der europäischen zen- tralbank. dort ist malta formal genau- so stark wie deutschland. das bildet weder die wirtschaftskraft noch die bevölkerungszahl noch das risiko ab, das deutschland gegebenenfalls zu tragen hätte. auch bei den wahlen zum europaparlament zählt eine deutsche stimme weniger als andere. ein bürokratischer superstaat ohne demokratische kontrolle ist falsch. europa muss das prinzip „one wo- man, one vote - one man, one vote“ erfüllen. das ist demokratie, die ihren namen voll verdient. wir brauchen diese weitere demokratisierung europas. europa muss von einem gefühl ge- tragen werden. europa muss erlebt und gelebt werden. europa muss ein stück faszination bieten. mit immer mehr zentralisierung und größerer bürokratie erreichen wir das nicht. wir müssen die herzen der men- schen erreichen, sonst bleibt europa ein projekt der eliten. europa muss in seinen möglichkeiten erweitert wer- den, das aber solide und stabil. da darf man nicht mit illusionen oder kurzfristigen effekten operieren. ebenso verfehlt ist die vorstellung der spd, die die deutschen exporte wie- der drosseln will. 50 prozent unserer exporte gehen an unsere europäi- schen nachbarn. weshalb wollen die sozialdemokraten den arbeitneh- mern die aufträge für exporte in die europäischen nachbarländer neh- men? sie sollten einmal die realität anpacken, und herr steinbrück sollte sich darüber klar werden, was er wirk- lich will, und nicht jedem etwas bie- ten, wie es gerade passt. steinbrück kann alles, nur nichts ist klar. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) rainer brüderle (*1945) landesliste rheinland-pfalz rainer brüderle, fdp: europa muss in seinen möglichkeiten erweitert werden wir müssen das herz der menschen errei- chen, sonst bleibt europa ein projekt der eliten. ©lichtblick

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 h eute hat der bundestags- wahlkampf offiziell hier im bundestag begonnen. das ist schon ein bisschen merkwürdig; denn es gibt noch gar kein wahl- recht etc. aber das lasse ich alles mal dahingestellt sein. es wird für sie schwer werden, frau bundeskanzlerin, und auch für sie, herr steinbrück, sich als alterna- tiven zu präsentieren. alle europa- beschlüsse haben sie zusammen ge- fasst. die deregulierung der finanz- märkte haben sie unter der regie- rung von frau merkel gemeinsam betrieben. die prekäre beschäfti- gung haben sie in deutschland in großem ausmaß eingeführt. wo soll sich denn da eine wirkliche, knallharte alternative abzeichnen, die wir meines erachtens brau- chen? viele haben sich hier zum frie- densnobelpreis für die eu geäußert. lassen sie mich dazu etwas sagen: die europäische union hat es tat- sächlich erreicht, dass 60 jahre lang frieden zwischen den mitgliedslän- dern herrschte. das ist in anbetracht der europäischen geschichte gar nicht hoch genug zu bewerten. ich stelle fest, dass man in asien, afrika und lateinamerika regionale zu- sammenschlüsse wie die eu als er- strebenswert ansieht. aber es gibt auch eine andere sei- te der eu. erstens bin ich sowieso dagegen, dass institutionen ausgezeichnet werden. ich bin dafür, dass einzelne menschen ausgezeichnet werden, die sich wirklich für den frieden en- gagieren. zweitens sind die eu-länder ein- schließlich deutschland an einer vielzahl von kriegen beteiligt. die eu-länder sind äußerst hoch aufge- rüstet und besonders stark beim ex- port von kriegswaffen, auch deutschland. die eu strebt ferner ein eigenes militär an, um endlich auch an kriegen außerhalb der eu teilnehmen zu können. dafür ver- dient man alles mögliche, aber kei- nen friedensnobelpreis. kommen wir nun aber zur euro- krise und damit auch zu griechen- land. ich muss feststellen: die bun- desregierung beginnt, in einigen fra- gen zaghaft und vorsichtig den lin- ken zu folgen. was sie jetzt zum teil zu europa sagen, ist das, was wir schon vor jah- ren gesagt haben. darf ich den min- destlohn als weiteres beispiel anfüh- ren? als sie noch dagegen waren, ha- ben wir ihn schon längst vorgeschla- gen. da waren auch noch die grünen und die meisten gewerk- schaften dagegen. wir waren die ers- ten, die ihn gefordert haben. heute klingt es in deutschland so, als sei- en alle dafür. darf ich daran erinnern, dass sie alle für die einführung der praxisge- bühr waren? die einzigen, die sich gegen die praxisge- bühr ausgesprochen haben, waren wir. jetzt reden sie alle dagegen. durch eine falsche politik der eu und auch der bundesre- gierung sind uner- trägliche verhältnis- se in griechenland, portugal, italien und spanien ent- standen. der druck wird immer grö- ßer, griechenland nicht abzubauen, sondern endlich aufzubauen. selbst der internationale wäh- rungsfonds beginnt jetzt selbstkri- tisch festzustellen, dass die harten kürzungsmaßnahmen zulasten der beschäftigten, zulasten des mittel- standes und zulasten der kleinen und mittleren unternehmen sowie der rentnerinnen und rentner nicht nur übertrieben waren, sondern die krise massiv verschärft haben. der währungsfonds stellt die kürzungs- programme also generell in-frage. das ist ein miserables zeugnis für die bundesregierung, die immer da- rauf bestanden hat. die jetzige griechische regierung macht aber alle kürzungen mit. das einzige, worum sie bittet, ist, dass sie für die reformen zwei jahre mehr zeit bekommt. in griechenland betragen die kür- zungen der löhne und gehälter in der privatwirtschaft und der renten jetzt 20 prozent. es gibt 30 prozent weniger steuereinnahmen. deshalb gibt es auch eine höhere verschul- dung. die wirtschaftsleistung selbst ist um 20 prozent zurückgegangen. die jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 50 prozent. das europäische geld einschließlich des deutschen geldes wird auf diese art und weise in den sand gesetzt. so kann grie- chenland ja gar nicht zurückzahlen. das, was sie hier angerichtet haben, ist eine schwere untreue zum nach- teil der steuerzahlerinnen und steu- erzahler in deutschland. es müssen immer diejenigen die kosten der krise tragen, die sie nicht verursacht haben. warum haben die bundesregierung, der internationale währungsfonds, die eu-kommissi- on und die europäische zentralbank bisher nie gefordert, dass diejenigen, die die krise verursacht und an ihr verdient haben, endlich auch die kosten tragen? den öffentlichen schulden stehen immer auch vermögen gegenüber. wir brauchen eine vermögensabga- be und eine vermögensteuer. aber die devise der bundesregierung ist und bleibt eine umverteilung von unten nach oben, nie in umgekehr- ter richtung. wissen sie, frau bundeskanzlerin, wenn zu ihrer rede eine aussprache stattfindet, sollte man ab und zu auch einmal hinhören und nicht eine sol- che arroganz an den tag legen. wenn sich nun aber etwas verändert – ganz vorsichtig –, dann liegt das in erster linie an den protesten in griechenland, auch in spanien und in portugal. die bevöl- kerungen dort erzwingen eine ände- rung der jeweiligen regierungspoli- tik, niemand anderes. nachdem es so viel kritik von ih- nen gab, sage ich: ja, unser parteivor- sitzender bernd riexinger hat in griechenland für soziale gerechtig- keit mit demonstriert. darüber regen sie sich auf. darf ein deutscher nicht in griechenland demonstrieren? darf ihrer meinung nach ein grie- che nicht in deutschland demons- trieren? ich sage auch etwas zu den haken- kreuzen, die dort gezeigt wurden. wir lehnen das genauso ab wie sie. aber sie müssen verstehen: die grie- chen verbinden hakenkreuze gar nicht mit den kzs und diesen ver- brechen, sondern nur mit der besat- zungszeit. trotzdem ist es völlig falsch. deutschland ist nicht faschis- tisch und die kanzlerin erst recht nicht. das sehen wir genauso; das sa- gen wir auch den griechen. die ver- treter der mit uns befreundeten grie- chischen partei tragen diese fahnen auch nicht. aber das demonstrieren für soziale gerechtigkeit in grie- chenland ist mehr als berechtigt und dringend nötig. jetzt nenne ich ihnen den grund für ihre veränderte politik; herr steinbrück, sie haben diesen grund nicht genannt. frau merkel war doch in china. ich werde ihnen etwas er- zählen. es gibt diese veränderte hal- tung nämlich auch wegen china. china möchte nicht nur den dollar als weltwährung, sondern auch den euro, damit es ein bisschen spielen und anders auf dem finanzmarkt eingreifen kann. deshalb hat china europäische staatsanleihen aufgekauft. das han- delsblatt hat geschrieben – nicht ich, liebe frau künast –, dass es sich da- bei um ein viertel aller euro-anlei- hen handelt, einschließlich der deutschen. nun waren sie in china, frau bundeskanzlerin. da hat ihnen der ministerpräsident gesagt, dass chi- na nicht will, dass griechenland aus dem euro ausscheidet; denn china geht davon aus, dass das den euro zerstört. er hat sie ein kleines biss- chen genötigt und soll ihnen gesagt haben: wenn griechenland aus dem euro ausscheidet, wird china alle euro-staatsanleihen auf den markt werfen. – dann hätten wir die nächste krise. ich sage ihnen auch, warum. wenn so viele euro-staats- anleihen auf den markt geworfen werden, sind sie natürlich nichts mehr wert. dann ziehen sich die in- vestoren zurück, und es kommt zu einer schweren währungskrise. des- halb fuhr frau merkel danach nach griechenland und sagte: ihr müsst bleiben. ich wundere mich, frau bundes- kanzlerin: sie hören viel zu wenig auf uns, die demokratischen sozia- listinnen und sozialisten. aber auf die chinesischen kommunistinnen und kommunisten hören sie. herr brüderle, sie sollten einmal darüber nachdenken, wer hier das mao-jäckchen trägt. auf jeden fall haben sie, frau bundeskanzlerin, sie, herr steinbrück, und wir recht: griechenland darf nicht aus dem euro gedrängt werden. die bertels- mann-stiftung hat jetzt festgestellt: wenn das passiert, erleben wir eine rezession der welt- wirtschaft und an- schließend heftige globale soziale spannungen. an griechenland darf kein exempel statu- iert werden, wie das der weltberühmte bayerische ökonom markus söder for- derte. wir brauchen endlich einen mar- shallplan und investitionen. dann – und nur dann – bekommen wir auch unser geld zurück. es müsste direk- te konjunkturkredite und einen di- rekten kauf von staatsanleihen durch die ezb geben; es darf keinen umweg über die privaten banken ge- ben; die müssen wir dabei nicht reich machen. das ist durch die ver- träge verboten , und deshalb müssen die verträge geändert werden. wir brauchen einen weiteren schulden- schnitt der banken. wir brauchen endlich eine heranziehung der ver- mögenden in der eu, auch wenn das vermögen im ausland liegt. ich nenne immer drei stichworte: steuergerechtigkeit brauchen wir. steuerhinterziehung muss bekämpft werden. steuerflucht muss verhin- dert werden. zur verhinderung von steuerflucht – die vermögenden zie- hen immer so gerne auf die seychel- len, nach liechtenstein und was weiß ich wohin – gibt es einen ein- fachen weg: wir müssen in deutsch- land und in ganz europa lediglich us-recht einführen und die steuer- pflicht an die staatsbürgerschaft bin- den. dann können sie wohnen, wo sie wollen, und sie können ihr ver- mögen hinbringen, wohin sie wol- len; aber dann bleiben die deut- schen hier steuerpflichtig, und die griechischen vermögenden bleiben in griechenland steuerpflichtig. wa- rum führen wir das nicht ein? ich ha- be darauf noch keine vernünftige antwort von ihnen gehört. darüber hinaus muss es in grie- chenland zu einer halbierung der rüstungsausgaben kommen. nun komme ich zur finanztrans- aktionsteuer. es gibt jetzt elf euro- länder, die sie einführen wollen. das ist ein erfolg der antiglobalisie- rungsbewegung und auch ein erfolg der linken.sie, herr steinbrück, ha- ben im haushaltsausschuss gesagt, dass die finanztransaktionsteuer ei- ne sozialistische spinnerei sei. jetzt gibt es nur zwei möglichkei- ten, herr steinbrück: entweder sind auch sie ein sozialistischer spinner, oder die antiglobalisierungsbewe- gung und die linken hatten schon damals recht. – äußern sie sich doch einmal zu diesen beiden varianten! bei der umsetzung darf es aber keine verwässerung geben. die bun- desregierung hat in ihrem antrag an die eu-kommission nämlich darauf verzichtet, die steuer auch beim de- visenhandel anzuwenden. aber ge- nau das hatten union, fdp, spd und grüne anders vereinbart, und ohne den devisenhandel ist die steuer natürlich weniger als die hälf- te wert. auch in deutschland führt die krise zu immer mehr verliererinnen und verlierern. es gibt auch eine krise der realwirt- schaft. der interna- tionale währungs- fonds prognostiziert ein wirtschafts- wachstum in china von 8,2 prozent, in den usa von 2,1 prozent und in der euro-zone von minus 0,4 pro- zent. damit wird die euro-krise zur größten sorgenquelle der weltwirt- schaft. sie müssen ihre politik in europa ändern. wenn sie wollen, dass es mehr europa gibt, müssen sie europa auch für die jugend attrakti- ver machen die umverteilung von unten nach oben muss beendet wer- den, und mit einer gerechten um- verteilung von oben nach unten muss begonnen werden. anders wer- den sie diese krise niemals meistern. (beifall bei der linken) gregor gysi (*1948) wahlkreis: berlin-treptow - köpenick dr. gregor gysi, die linke: wo zeichnet sich die wirkliche alternative ab? durch die politik der eu und der bundesregierung gibt es unerträgli- che verhältnisse in griechenland. ©lichtblick auch in deutschland führt die krise zu immer mehr verliererinnen und verlierer.

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 l ieber herr kollege kauder, las- sen sie mich am anfang eine halbe minute dafür verwen- den, sie darauf hinzuweisen, wie die europäischen empfehlungen zur deutschen haushaltspolitik laute- ten. ja, das wort betreuungsgeld wird nicht ausdrücklich erwähnt, vielleicht deshalb nicht, weil man auf europäischer ebene gar nicht so schlecht und so kurios denken kann,dass man wirklich glaubt, in deutschland würde so etwas einge- führt. aber, meine damen und herren, in den empfehlungen steht, dass deutschland aufgefordert ist, eine ganztagsbetreuung einzurichten bzw. ganztagsschulen für die kinder des landes zu bauen; das hält man auf europäischer ebene in wirt- schaftlicher und sozialer hinsicht nämlich für richtig. sie können ganztagsbetreuung und ganztags- schulen gerne als absolutes gegen- stück zum betreuungsgeld verste- hen. was sie nicht erwähnt haben, herr kauder – daran zeigt sich ihr hang zur vollständigkeit –: in den empfehlungen steht auch, dass das ehegattensplitting abgeschmolzen werden muss, um die kinder in die- sem land zu finanzieren. herr kol- lege steinbrück, das hatten sie ganz ver-gessen, zu erwähnen. woran lag das? wir werden es sehen. nun zur regierungserklärung der kanzlerin. frau merkel, es hat mir nicht gereicht, dass sie hier und heu- te den friedensnobelpreis für die eu erwähnt und lediglich gesagt haben, wie schön dieser schatz in unserer hand ist. eine bemerkung kann ich mir an dieser stelle nicht verkneifen: auf der einen seite erleben wir, dass die europäische union den frie- densnobelpreis bekommt, und wir sehen, welchen schatz wir in der hand halten. in der gleichen woche werden auf der anderen seite sinti und roma, die in serbien und maze- donien in bretterbuden gehaust ha- ben und den winter fürchteten, als sie nach deutschland kommen, be- zichtigt, asylmissbrauch zu betrei- ben. meine damen und herren, das ist eines friedensnobelpreisträgers nicht würdig. das hat mir nicht ge- reicht. mir hat auch nicht gereicht, was sie aus der gegenwärtigen ver- schnaufpause, bedingt durch den anleihenkauf der ezb, gemacht ha- ben. sie haben lange zugelassen, frau merkel – auch wenn sie gerade etwas anderes gesagt haben –, dass es in der europapolitik und in der griechenland-politik deutschlands zu einer art söderisierung kam. das ist, glaube ich, so ziemlich das schlimmste, was man erleben kann: die stammtischadler, die in kneipen über den stammtischen im luft- raum kreisen und nicht daran den- ken, was für deutschland und europa gut ist. auch an dieser stelle kamen sie zu spät, frau merkel. sie kamen zu spät – das kann ich ihnen nicht ersparen –, ob- wohl sie hier und heute gesagt haben, deutschland sei in vielen bereichen vo- rangegangen. sie re- deten über den de- lors-plan. ja, über den hätten wir vor zweieinhalb jahren reden können. wo ist deutschland da vorangegan- gen? sie redeten über den europäi- schen stabilitätsmechanismus. wir hätten ihn gerne schon im letzten herbst verabschiedet. aber sie ha- ben sich nicht dürfen getraut, weil ihre truppe offensichtlich nicht mit- gemacht hätte. wenn wir über euro-bonds und eine wirklich gemeinschaftliche haf- tung reden, sagen sie: „das wollen wir nicht“, um am ende, wenn auch immer spät, doch umzufallen. ein beispiel dafür sind die ezb-anlei- hen. in welchem umfang haftet deutschland? wir haften für 27 pro- zent. was ist denn das? ein anderes beispiel ist die diskussion über eine extra finanzkapazität für den euro- raum. das alles sind themen, bei denen wir erstens sehen, dass sie wieder zu spät dran sind, und bei de- nen wir zweitens sehen, dass sie am ende doch umfallen. sie haben heute keine wirkliche perspektive aufgezeigt und keine re- formen vorgeschlagen. ich muss ih- nen auch sagen: sie haben heute nicht die ganze wahrheit gesagt. an dieser stelle müssen wir kurz über griechenland reden. schäuble hat ja am sonntag letzter woche in - singapur gesagt: „… there will be no staatsbankrott in greece“. das kommt auch zweieinhalb jahre zu spät. was kommt jetzt? jetzt kommt die idee eines sperrkontos, auf das die gelder für die griechen eingezahlt werden sollen. was ist das nun wie- der, frau merkel? das ist eine art ali- bi dafür, dass erst die schulden ge- tilgt werden. dahinter steckt, dass in griechenland die notenpresse ange- worfen wird, um seine probleme vor ort zu lösen. sagen sie doch die gan- ze wahrheit! das ist wieder eine kru- de idee, weil sie sich nicht trauen, zu sagen: „es wird in diesem hause ein drittes griechenland-paket geben“; denn sie trauen sich nie, die ganze wahrheit zu sagen. herrn kauder möchte ich bezüg- lich griechenland sagen: es tut mir wirklich weh, dass sie an dieser stel- le richtung griechenland schlicht und einfach rufen: es mangelt am willen, zu verändern. damit stehen sie übrigens im dissens zu ihrer kanzlerin, die ja ge- rade gesagt hat, sie habe erfahren, in griechenland wo herr kauder, was mich daran ärgert, ist, dass sie hier als konservativer euro- päer stehen, der von der ehe ja vielleicht etwas verstehen soll- te. oder? zu der ehe heißt es: in gu- ten wie in schlechten zeiten. ich kann nur sagen: das heißt es auch in der europäischen union. in guten wie in schlechten zeiten! deshalb darf man heute nicht ein- fach nur kritisieren, sondern muss in diesen zeiten den 50 prozent ar- beitslosen jugendlichen in grie- chenland sagen: ja, wir kümmern uns darum, dass ihr eine perspektive bekommt. darüber habe ich nur wenig gehört. ich habe eigentlich nichts über das europäische investi- tionsprogramm gehört, das wir hier im juli verabschiedet haben, als wir uns wegen spanien getroffen haben. wo ist denn dieses europäische in- vestitionsprogramm? wo wird es denn eigentlich umgesetzt? wo ist das geld? sie reden hier über wachstum. wir haben zu dem entsprechenden zeitpunkt doch gesagt, wofür wir gelder investieren wollen, damit sich zum beispiel griechenland, aber nicht nur griechenland, mo- dernisieren und wirtschaftlich ent- wickeln kann: den schienenverkehr, den öffentlichen verkehr, die ener- gie. wo ist dieses programm? sie sa- gen: deutschland geht voran. ich sa- ge -ihnen: deutschland hat nicht einmal die hausaufgaben gemacht, die wir hier im deutschen bundes- tag vereinbart haben. so ist es. nun zu den vorschlägen, die im detail gemacht worden sind. schau- en wir uns einmal die vorschläge von van rompuy bzw. der vier prä- sidenten an. sie sind ja auch im auf- trag der bundeskanzlerin auf den weg gebracht worden. was wollen wir denn jetzt eigentlich? van rom- puy oder schäuble? es ist schon eine gewisse chuzpe, zum zeitpunkt der veröffentlichung dieses berichts der vier präsidenten zu sagen: nun schlagen wir wieder einmal das ge- genteil vor. – das ist das typische von merkel und schwarz-gelb in europa angerichtete chaos. im bericht von van rompuy bzw. der vier präsidenten werden einige punkte angesprochen: der schulden- tilgungsfonds, die bankenaufsicht, eine bessere überwachung der na- tionalen haushalte usw. sie sind am ende aber doch wieder nur skepti- ker. ich will das einmal an den vier punkten deutlich machen, die ja nicht sie erfunden haben, sondern im bericht der präsidenten stehen: erstens. die gemeinsame finanz- marktpolitik. sie wollen jetzt auch eine finanzmarktaufsicht bis ende des jahres. ich kann das ja nur begrü- ßen, weil sie bisher alle immer nur mit samthandschuhen angefasst ha- ben. eine effiziente regulierung wollen wir jetzt aber auch sehen. das heißt, wir brauchen eine europäische ab- wicklungseinheit oder eine europäi- sche einlagensicherung. sie, frau merkel, haben an dieser stelle am ende aber doch wieder nur andeu- tungen gemacht. zweitens. die gemeinsame fiskal- politik. wir sprechen uns für mehr haushaltsdisziplin aus. ja, aber die vier präsidenten – darauf gehen sie am ende nicht ein – reden über die mögliche einführung eines altschul- dentilgungsfonds. schon wieder ver- weisen sie darauf, dass ein altschul- dentilgungsfonds nötig ist, allein schon, um den zinsdruck für die be- troffenen mitgliedstaaten zu verrin- gern. das würde der fonds ermögli- chen. was haben sie zur zinsdruck- senkung angeboten, frau merkel? bis zum augenblick eigentlich gar nichts! drittens. die gemeinsame wirt- schaftspolitik. ihren reden, frau merkel, folgen nie taten. bislang hat sich die bundesregierung eben nicht wirklich für eine harmonisierung der steuerpolitik oder gegen steuer- dumping eingesetzt. wo ist ihre arbeitsmarktpolitik? deutschland war bisher kein vor- kämpfer für eine europäische rege- lung. gegen die jugendarbeitslosig- keit haben sie auch kein konkretes programm. das sind sie heute schul- dig geblieben. am ende wollen sie sogar eher noch den europäischen haushalt kürzen, aus dem man solche pro- gramme finanzieren könnte. zu dem vierten aspekt, der stärke- ren demokratischen legitimation, die van rompuy und andere vor- schlagen, kann man ja sagen: deutschland steht dafür – im wahrs- ten sinne des wortes –, die europäi- schen institutionen zu schwächen. nun zu einigen ihrer detailvor- schläge, die wilden und unabge- stimmten vorschläge von herrn schäuble, die sie heute auch wieder benannt haben. gucken wir uns das einmal an. da soll jetzt ein mann in brüssel den daumen heben oder senken über den haushaltsplan ei- nes demokratisch gewählten parla- ments. meine damen und herren, wir wollen mehr haushaltsdisziplin und durchaus ein stück aufsicht an dieser stelle. aber was schlagen sie faktisch vor, weil sie eben nicht weitergehen? sie schlagen doch faktisch einen su- permann, einen superkommissar vor: der ist dann sozusagen erster in einer kommission. das spaltet die europäische kommission. ihr vorschlag ist ein superkom- missar als erster unter gleichen in einer kommission. und wer sucht den dann aus, meine damen und herren? dann hätten sie doch min- destens an dieser stelle sagen müs- sen, wie sie sich das vorstellen. ein ausgemauschelter kommissar, bei dem das parlament den gesamt- block wählt, ist doch nicht demokra- tischer. dann hätten sie an dieser stelle sagen müssen: diese person wird durch das europäische parla- ment eigenständig gewählt und könnte auch abgewählt werden. am ende muss ich sagen: was ich mir gewünscht hätte wäre, bei ihren worten am ende über die kraft europas, darüber, dass europa mehr als währungs-, geld- und haushalts- politik ist, wenn wirklich klar gesagt würde: wir wollen ein ökologisches und soziales europa. sie haben über talente und tech- nologien geredet. dann sagen sie es doch wirklich: ein europa, das mit seinen nachbarn gut zusammen- lebt, das nicht auf kosten anderer menschen irgendwo auf der welt lebt, das nicht auf kosten der jugend lebt, meine damen und herren. dieses europa – das haben sie ver- passt, frau -merkel – braucht jetzt dringend jenseits des dickichts der aktuellen verhandlungen einen eu- ropäischen konvent unter beteili- gung der sozialpartner, unter betei- ligung der zivilgesellschaft, und dann kommen wir raus aus den in- ternen zirkeln und machen einen volksentscheid, an dem die gesamte europäische bevölkerung beteiligt wird. das hätte eine perspektive heu- te sein können. (beifall bei bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) renate künast *1955 landesliste berlin renate künast, bündnis 90/die grünen: europa braucht einen europäischen volksentscheid sie haben heute keine wirkliche perspektive auf- gezeigt und keine reformen vorge- schlagen. ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. hermann otto solms (fdp), volker kauder, norbert barthle, klaus-peter flosbach, michael stübgen und gerda hasselfeldt (alle cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.

debattendokumentation - ausbildungspolitik 12 debattendokumentation das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 w ir diskutieren heute über die ausbildungspolitik in der bundesrepublik deutschland. wir haben wie immer einen gelungenen und guten berufs- bildungsbericht, der die situation an- hand von zahlen verdeutlicht. wenn wir gleich hören werden, dass alles wunderbar ist, dass wir sehr viele aus- bildungsplätze haben, aber angeblich nicht genügend auszubildende, nicht genügend jugendliche, die ausbil- dungsreif sind, so verweise ich auf die bibb-studie, die feststellt: das, was wir derzeit zahlenmäßig am ausbil- dungsmarkt erleben, ist auch ein pro- dukt der demografischen entwick- lung und weniger ein produkt der re- gierungspolitik von rot-grün. wir haben derzeit 50 prozent der jungenleuteindualerausbildung,20 prozent in schulisch-beruflicher aus- bildung nach landesrecht und 30 prozent im übergangssystem. wir von der spd sind der meinung, dass das, was derzeitig im übergangssys- tem abläuft, nicht mehr ertragbar ist und die aktivitäten, die im nationa- len pakt für ausbildung und fachkräf- tenachwuchs in deutschland be- schlossen wurden, ungenügend, teil- weise sogar gar nicht umgesetzt wurden. es ist zu kritisieren, dass sich die bundesregie- rung im pakt zwar verpflichtet hat, ihren wust an maßnahmen im übergangssystem ein stück weit zu durchforsten, dass aber als ergebnis he- rausgekommen ist: wir können nichts ändern, aber wir wollen das zu- künftig bei neuen maßnahmen ein bisschen berücksichtigen. – das ist absolut mangelhaft. wir wissen, dass die vielfalt der maßnahmen im übergangssystem zu groß und daher nicht hilfreich ist. da verweise ich doch gerne auf neun bundesländer, die 2009 die ini- tiative „übergang mit system“ gestar- tet haben. die bertelsmann-stiftung – keine kaderschmiede der spd – hat diesen prozess begleitet und festge- stellt: wenn wir dieses übergangssys- tem mit der vielfalt an aktivitäten auf kommunaler, auf landes- und auf bundesebene und teilweise eu-finan- ziert weiterführen, werden wir auch noch2025230000jungeleutemehr- jährig in diesem über-gangssystem vorfinden. das ist verkehrt und falsch. wir müssen schauen, dass wir von diesem system wegkommen. sie, die vertreter der bertelsmann-stiftung, haben weiter überlegt: wie können wir unsere forderung „keinabschlussohne anschluss“ auf den weg bringen? sie sa- gen: würden wir so- zusagen eine ausbil- dungsgarantie für die jungen leute ausspre- chen, dann könnten wir nicht nur real geld sparen – das übergangssystem kostet mittlerweile 6 milliarden euro jährlich und ist in- sofern höchst ineffizient –, sondern langfristig auch 150 000 oder 160 000 junge menschen direkt und besser qualifizieren und in ausbildung brin- gen. ich möchte an dieser stelle die bun- desregierung auffordern, diesen pro- zess zu unterstützen, damit die viel- falt der maßnahmen in diesem sys- tem endlich verringert wird. es ist völlig falsch, meine damen und herren. wenn wir von ausbil- dungsgarantie sprechen, dann sagen wir als spd: ja, wir wollen das ma- chen, was diese neun bundesländer ein stück weit – übrigens werden alle farbenmäßig völlig unterschiedlich regiert – auf den weg bringen wollen. wir wollen, dass das duale system weiter ausgebaut wird. ich sagte ein- gangs, dass sich 50 prozent der auszu- bildenden im dualen system befin- den. dieser anteil müsste gesteigert werden. schließlich gibt es immer noch genügend betriebe, die zwar die ausbildungsfähigkeit besitzen, aber nichtausbilden.insofernerwartenwir auchvomnationalenpaktinitiativen, damit mehr betriebe dazu gebracht werden, sich an der dualen ausbil- dung zu beteiligen. das geht nicht mit schönwetterreden. da muss man teil- weise auch druck machen. also, diese ausbildungsgarantie ist machbar. wenn diese im dualen system allerdings nicht unterzubrin- gen ist, dann sind wir für eine staat- lich finanzierte ausbildungsunter- stützung. das kann im vollzeitschu- lischen bereich sein. das kann bei den übsen sein. das kann bei den berufsbildungszentren sein, und das kann auf der grundlage bbig, handwerksordnung oder mögli- cherweise auch landesrecht gesche- hen. das ist für die jungen men- schen allemal besser, als ein, zwei oder drei jahre im übergangssystem zu verweilen. wenn das nicht reicht, sehr geehrte kolleginnen und kollegen, dann müssen wir uns um die kümmern, die tatsächlich probleme haben und möglicherweise noch nicht die nöti- gen fähigkeiten und kompetenzen besitzen, um in ausbildung zu gehen. da erachte ich die einführung einer „einstiegsqualifizierung plus“ als wei- teres segment der abqualifizierung oder der weiteren austarierung als völlig falsch. es reicht völlig aus, die einstiegsqualifizierung zu nehmen und diese einstiegsqualifizierung nur bei den jugendlichen, die diese benö- tigen, und nicht bei den sogenannten marktbenachteiligten vorauszuset- zen. das ist der falsche weg. wenn die wirtschaft wirklich im sinne von fachkräfteentwicklung leute braucht, dann muss man den weggehen,dassmanauchdenmarkt- benachteiligten hilft. zur not müssen wirauchdiehürdendereinstiegsqua- lifizierung erhöhen, aber wir sollten nicht „einstiegsqualifizierung plus“ einführen. das ist der falsche weg. ich will einen weiteren punkt an- sprechen, weil dieser zunehmend ei- ne rolle spielt. das ist die qualität und die qualitätsentwicklung in der beruflichen bildung. wenn es richtig ist, frau ministerin, dass der nationa- le pakt für ausbildung und fachkräf- tenachwuchs diesen punkt als wesentli- chen aspekt enthält, dann darf man auch einmal nachfragen, was wir mit den 1,5 millionen menschen zwischen 20 und 29 jahren ohne berufs- abschluss machen. ich meine diejeni- gen, die weder eine duale berufsaus- bildung noch eine ausbildung nach landesrecht noch eine assistenten- ausbildung oder einen hochschulab- schluss haben. was machen wir mit denen? wie packen wir die an? das sind 1,5 millionen. in der altersgrup- pe der 25- bis 35-jährigen sind es so- gar 2 millionen. das heißt, wir haben eine menge leute, die nicht qualifi- ziert sind. wir brauchen endlich kon- zeptionelle vorschläge, wie wir diesen menschen über das sgb iii oder das sgb ii – eventuell benötigen wir da- für steuermittel – eine chance geben können. wir wissen alle: wer nicht qualifi- ziert ist, geht in den niedriglohnbe- reich. ich spare mir jetzt einen debat- tenbeitrag dazu. im niedriglohnbe- reich verdient er aber nicht viel, und im alter muss er grundsicherung be- kommen. das ist doch „linke tasche – rechte tasche“. das bringt doch nichts. legen sie ein gutes konzept vor, wie wir diese hohe zahl von 1,5 millionen menschen ein stück weit verringern können. die dgb-jugend befragt alljährlich – auch dieses jahr wieder – die an der dualen ausbildung beteiligten, vor al- len dingen die auszubildenden, wie sie die qualität ihrer ausbildung ein- schätzen. es verwundert die fachleu- te nicht, dass dabei herauskam, dass der bereich hotel und gaststätten al- lergrößte probleme hat. gleichzeitig diskutieren wir – ich bin auch mit- glied im ausschuss für ernährung, landwirtschaft und verbraucher- schutz – über die weiterentwicklung des tourismus. dazu sage ich: in die- sem bereich müssen schnell maßnah- men ergriffen werden. die abbre- cherquote ist hoch. zwischen 40 und 50 prozent der ausbildungsverträge werden aufgelöst. zwischen 20 und 25 prozent der ausbildungsplätze sind unbesetzt. ich will darauf hinweisen – damit will ich nicht werbung machen, son- dern verdeutlichen, dass manches, was wir hier beschlossen haben, durchaus sinn hatte –, dass sich im kammerbezirk meines wahlkreises siegen-wittgenstein vertreter der ge- werkschaften, der kammer und der betriebe zusammengesetzt haben, um die frage zu klären, wie man die- se schwierige situation verändern kann. ich sage nichts zu dem prü- fungsergebnis; denn das wäre schon fast peinlich. die frage ist: wie können wir die- se situation ändern? im jahr 2005 haben wir mit der reform des bbig den örtlichen berufsbildungsaus- schüssen mehr auf- gaben gegeben und sie beauftragt, sich um die qualität zu kümmern. ich kann nur jeder und jedem empfehlen, vor ort zu schauen, wie es um die qualität be- stellt ist. ausbil- dungsmärkte sind re- gionale märkte. manchmal müssen sich auch die kammern bewegen. manchmal müssen sie auf unterneh- men zugehen und druck machen, damit die ausbildung besser wird. schauen sie sich den ausbildungsre- port 2012 der dgb-jugend an. darin steckt eine aufforderung, darüber zu diskutieren, wie wir die qualität im bereich der beruflichen bildung ver- bessern können. wenn die fachkräf- tediskussion einen sinn haben soll, dann müssen wir bei der qualität an- setzen. dann dürfen überstunden, schlechte bezahlung, schlechte ar- beitsbedingungen usw. usf. nicht auf der tagesordnung stehen. dann muss die duale ausbildung auch ein hohes maß an qualität aufweisen. dann ist sie vertretbar, und dann lässt sie sich auch im ausland gut ver- kaufen. vielen dank für ihre aufmerksam- keit. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) willi brase (*1951) landesliste nordrhein-westfalen willi brase, spd: die qualität in der beruflichen ausbildung verbessern ©lichtblick debatte zur ausbildungspolitik / 198. sitzung des 17. deutschen bundestages am 18. oktober 2012 wir wissen, dass die vielfalt der maßnahmen im übergangssystem zu groß und daher nicht hilfreich ist. wenn die fachkräfte- diskussion sinn haben soll, müs- sen wir bei der qualität ansetzen. die duale ausbildung verbindet arbeiten im betrieb mit schulunterricht. ©picture-alliance/zb langfristig auch 150000 oder 160000

debattendokumentation 13debattendokumentationdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 d ie berufliche bildung, die duale ausbildung erfahren international derzeit eine zustimmung und akzeptanz wie nie zuvor. das hat zwei gründe: der eine ist die hohe arbeitslosigkeit unter jungen leuten, und zwar nicht nur in europäischen ländern. in vielen re- gionen der welt besteht die gefahr, dass ein akademisches proletariat entsteht. der zweite grund hängt mit der frage zusammen, wie es ange- sichts des raschen technologischen wandels und der raschen entwick- lung des selbstverständnisses und der anforderungen der unternehmen ge- lingen kann, die richtigen fachkräfte zu bekommen. angesichts dessen sagen kollegen aus europa, aus südamerika, aus in- dien, aus china und vielen anderen ländern: wir wollen diese starke sei- te des bildungssystems in den deutschsprachigen ländern einfüh- ren. deshalb werden wir eine euro- päische berufsbildungskonferenz in berlin durchführen. wir wollen uns nicht nur mit der frage beschäftigen, wer aus anderen ländern kurzfristig nach deutschland kommen kann, um hier ausgebildet zu werden, son- dern wir wollen uns auch mit der fra- ge beschäftigen, wie die bildungssys- teme und lernkulturen in anderen ländern durch die zusammenarbeit verschiedener akteure und mithilfe eines großen einsatzes der unterneh- men weiterentwickelt werden kön- nen. es stimmt, was im bibb-bericht steht, also im bericht des bundesin- stituts für berufsbildung: die jetzige entwicklung hat mit der demografi- schen veränderung zu tun. lieber herr brase, sie haben recht, wenn sie sagen, dass die guten zah- len nicht nur das ergebnis rot-grüner regierungspolitik sind; da stimme ich ihnen sofort zu. das ergebnis nur un- serer regierungspolitik sind sie aber auch nicht. weder schwarz-gelb noch rot-grün ist ausschlaggebend. aber unterschätzen wir nicht das, was diese bundesregierung seit 2005 gera- de im blick auf benachteiligte ju- gendliche, gerade im blick auf die weiterentwicklung der beruflichen bildung auf den weg gebracht hat. ohne kluge politik entwickelt sich berufsbildungspolitik nicht weiter. damit komme ich zu den fakten: die zahl der ausbildungsverträge hat sich bundesweit um 10 000 erhöht. entsprechend ist die zahl derer, die unversorgt sind, deutlich zurückge- gangen. verglichen mit 2010 gibt es einen rückgang um 10 000 bzw. 5,7 prozent. in dieser gruppe sind jetzt noch rund 174 000. das ist die grup- pe, die sie unter anderem angespro- chen haben, um die wir uns beson- ders kümmern. man muss allerdings auch sagen: allein in den letzten vier jahren ist diese gruppe um 100 000 zurückgegangen. der rückgang um 100 000 im übergangssystem ist nicht konsequenz der demografi- schen entwicklung, sondern konse- quenz zahlreicher maßnahmen mit vielen akteuren. dazu gehört unter anderem der ausbildungspakt der bundesregie- rung.die zahl der eintritte in das übergangssystem ist um 8 prozent gesunken. auch das ist interessant, herr brase: die zahl derer, die in das übergangssystem gekommen sind, ist seit 2005 um knapp 30 prozent ge- sunken. deshalb bin ich sehr zuver- sichtlich. wir haben eine verbindung von richtigen maßnahmen. dies gilt übrigens auch beim ein- stieg. ich halte die initiative „eq plus“, die im rahmen des paktes ver- einbart worden ist, für nicht so schlecht. wir müssen immer wieder über maßnahmen nachdenken, mit deren hilfe die, die sich schwertun, den einstieg schaffen, nicht, um dann niedriger qualifiziert zu werden, son- dern um erfolgreich den einstieg zu schaffen und über die zweijährige in die dreijährige ausbildung zu kom- men. ich bin sehr zuversichtlich, dass die richtigen maßnahmen, die richti- gen weichenstellungen und die de- mografische entwicklung zu einem deutlichen abbau des übergangsbe- reichs in den nächsten jahren führen können. schließlich noch etwas zur gruppe der ungelernten; auch diese hat herr brase angesprochen. ich nenne jetzt einmal die altersgruppe 20 bis 24 als beispiel. man kann nicht einfach warten, bis sie irgendwo eine chance bekom- men. deshalb erinnere ich an die för- derinitiative „abschlussorientierte modulare nachqualifizierung“. da wird übrigens deutlich, dass gerade im bereich der nachqualifizierung die möglichkeiten, module anzubie- ten, eine hohe bedeutung haben. das gilt für den weiterbildungsbereich, aber auch für den nachqualifizie- rungsbereich. das programm „per- spektive berufsabschluss“ des bmbf zeigt gute quoten; auch in dieser gruppe gibt es einen rückgang. die bundesagentur für arbeit rech- net bis zum jahr 2025 mit einem rückgang der zahl der erwerbstätigen um 6,5 millionen. natürlich sind die- se prognosen über unsere bevölke- rungsentwicklung ein ganz wesentli- cher grund dafür, dass wir sagen: wir müssen erreichen, dass die unterneh- men in unserem land fachkräfte be- kommen. aber ich füge hinzu: für mich sind die zukunftschancen der jungen generation nach wie vor die allererste motivation in der berufsbil- dungspolitik. das muss markenzei- chen unserer politik sein, und das ist markenzeichen unserer politik. wir müssen sorge dafür tragen, dass jun- ge leute in deutschland zukunftsper- spektiven haben. die erfahrungen, die wir gesammelt haben, müssen auch in einen prozess der internatio- nalen weiterentwicklung der bil- dungssysteme einfließen. aufgrund der demografischen ent- wicklung gibt es zusätzlichen re- formbedarf. die stichworte hier sind: ausbildung in der fläche, berufsgrup- pen. wer berufliche schulen und aus- bildungsbetriebe besucht, der weiß, dass es für die ausbildungsbetriebe wichtig ist, dass die ausbildung in der nähe des betriebes stattfindet. aber bei immer mehr klassischen berufs- bildern müssen die jungen leute vie- le kilometer fahren, um überhaupt noch beschult zu werden. deshalb werden wir den prozess der bildung von berufsgruppen im zuge der neu- ordnung von berufsbildern deutlich voranbringen. wir werden sorge da- für tragen, dass attraktive bildungs- und berufsperspektiven damit ver- bunden sind. berufsfamilie oder berufsgruppe - wie man es nennt, ist mir egal - heißt auch: jetzt haben wir die chance, dass bei neuordnungen, bei weiterent- wicklungen noch stärker definiert wird: welchen grundbestand an kompetenzen haben wie viele beru- fe? nehmen sie etwa den bäcker, den konditor oder den speiseeismeister. was ist das gemeinsame fundament? wie kann eine berufsfamilie ausse- hen? was sind module für speziali- sierung? das beinhaltet auch neue, zusätzli- che perspektiven, weil der, der das ei- ne modul belegt hat, in der lage ist und die möglichkeit hat, im laufe sei- nes berufslebens weitere module hin- zuzunehmen. die debatte über mo- dularisierung werden wir also ganz anders führen als vor einigen jahren. da bestand die gefahr, dass junge leute bei modularisierung zu früh abspringen und nicht eine wirklich qualifizierende ausbildung erhalten. heute ist der begriff „modularisie- rung“ auch bei den sozialpartnern sehr viel mehr mit weiterentwick- lungsperspektiven verbunden. damit müssen wir zügig vorangehen.schließlich war ein ganz wichtiger punkt – das merke ich über- all, vor allem im handwerk, aber auch bei den industrie- und handels- kammern –: die gleichsetzung des technikers und des meisters mit dem bachelor ist im deutschen qualifika- tionsrahmen ein unglaublich wichti- ges symbol gewesen. die symboli- sche wirkung ist noch viel höher als das, was damit an philosophie der be- rufsbildungspolitik tatsächlich ver- bunden ist. das gleiche gilt für das anerken- nungsgesetz. auch hier gibt es viele positive nachrichten darüber, wie sich die kammern vor ort darum kümmern, dass die anerkennungs- verfahren sowie die konkreten pro- zesse positiv ablaufen. angesichts dessen sage ich: erstens. die demografie wird uns vor weiteren reformbedarf stellen. ob man sie jetzt positiv oder negativ empfindet, ist ganz egal. tatsache ist: unsere unternehmen bieten mittler- weile ausbildungsstellen an, die nicht besetzt werden. das macht ih- nen sorge, weil sie früher ihre auszu- bildenden übernommen haben. nun fragen sie uns, wie es noch besser ge- lingen kann, dass sie genügend fach- kräfte bekommen. zweitens. diejenigen, die im über- gangssystem sind, brauchen viele ver- schiedene wege, um die kompeten- zen zu erhalten, die ihnen einen gu- ten einstieg in die berufliche bildung ermöglichen. drittens. wir werden bei der neu- ordnung nicht mehr immer mehr spezialisierung zulassen dürfen. 360 ausbildungsberufe sind – dies kann man sagen – ein zeichen für unsere sehr ausdifferenzierte landschaft. aber es dürfen nicht mehr werden, und es muss in der großen gruppe der 360 ausbildungsberufe struktu- ren geben, die zu deutlich mehr be- rufsgruppen oder berufsfamilien füh- ren. insofern mein votum: lassen sie uns jetzt nicht über solch alte klamot- ten wie ausbildungsgarantie oder umlagefinanzierung reden. vielmehr setzen wir auf das freiwillige hochver- antwortliche engagement unserer unternehmen. ich möchte die unter- nehmen jetzt dafür gewinnen, sich eben auch in spanien, in portugal, in der slowakei, in indien, wo anfang november darüber beraten wird, und anderswo dafür zu engagieren. das hilft unseren jungen leuten mehr. deren zukunftschancen müssen das erste ziel sein, das uns leitet, wenn wir über berufsbildungspolitik spre- chen. vielen dank. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) annette schavan (*1955) wahlkreis: ulm dr. annette schavan, bundesministerin für bildung und forschung: ohne kluge politik entwickelt sich berufsbildungspolitik nicht weiter f rau schavan, über genau diese alten klamotten wie ausbil- dungsgarantie müssen wir in anbetracht der probleme heute sehr wohl noch reden. aber darauf werde ich später noch zurückkommen.un- sere regierungsfraktionen sagen im- mer: die ausbildungsplatzchancen steigen. es gibt mehr unbesetzte stel- len als bewerberinnen und bewer- ber. das größte problem ist, 30 000 freie ausbildungsstellen zu beset- zen. – aber das hat nichts mit der realität zu tun. der berufsbildungsbericht 2012 besagt, dass von den bei der bundes- agentur für arbeit rund 540 000 ge- meldeten ausbildungsbewerberin- nen und -bewerbern nur gut die hälfte einen ausbildungsplatz be- kommen hat. bei über 100 000 jun- gen menschen weiß diese agentur, wo sie verblieben sind. aber sie ha- ben keinen ausbildungsplatz erhal- ten. von fast 86 000 bewerberinnen und bewerbern weiß man nicht, was aus ihnen geworden ist. aber auch sie haben keinen ausbildungsplatz erhalten. wir halten also fest: sie zählen fast 200 000 junge menschen in ihrer statistik als „vermittelt“, ob- agnes alpers (*1961) landesliste bremen agnes alpers, die linke: garantieren sie endlich hier allen menschen eine gute ausbildung fortsetzung auf seite 14 ©lichtblick sich bundesweit um 10000 erhöht. einen rückgang um 10000 bzw. 5,7 noch rund 174000. das ist die grup- jahren ist diese gruppe um 100000 100000 im übergangssystem ist ber. das größte problem ist, 30000 agentur für arbeit rund 540000 ge- kommen hat. bei über 100000 jun- ten. von fast 86000 bewerberinnen zählen fast 200000 junge menschen

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 fortsetzung von seite 13: agnes alpers (die linke) wohl sie gar keinen ausbildungs- platz erhalten haben. das ist doch nichts anderes als schnöde trickse- rei. so etwas lassen wir ihnen nicht durchgehen. das heißt also, insgesamt befin- den sich weit über 200 000 junge menschen im übergangssystem. 1,5 millionen junge menschen zwischen 20 und 29 jahren haben keine aus- bildung. rechnen wir die menschen bis 34 jahre hinzu, sind es sogar 2,2 millionen. die linke, frau schavan, bleibt dabei: setzen sie das recht auf aus- bildung um und führen sie endlich die ausbildungsumlage ein! das zweite problem. trotz des ausbildungspakts bilden nur noch 22,5 prozent der betriebe aus. der grund – so die arbeitgeber –: nur gut die hälfte der betriebe darf noch ausbilden, und kleine betriebe kön- nen ihre ausbildungsplätze nicht besetzen. 2003, meine damen und herren, wurde die pflicht, eine aus- bildereignungsprüfung vorzuwei- sen, aufgehoben, um zu ermögli- chen, dass auch betriebe ohne aus- bilderin oder ausbilder ausbilden. es wurden aber fast keine neuen ausbildungsplätze eingerichtet. sechs jahre später wurde die aus- bildereignungsprüfung deshalb wie- der eingeführt. was also hindert die betriebe tat- sächlich daran, auszubilden? arbeit- geber in kleinen betrieben sagen mir: der druck ist sehr groß. jeder auftrag muss schnell und fachge- recht ausgeführt werden. es gibt kei- ne ausbilder, oder man hat keine zeit, um den lehrlingen alles zu er- klären und die erklärungen zu wie- derholen. generell brächten die azubis zu wenig praxiserfahrung mit. wir linke sagen: kleine betrie- be müssen unterstützt werden, wenn sie eine ausbildungsbefähigung er- werben wollen. sie sollen gefördert werden, wenn sie erstmals einen ausbildungsplatz schaffen oder einen zusätzlichen ausbil- dungsplatz einrich- ten. auch die ausbil- dung im verbund wollen wir fördern. ich selbst bilde im bundestag eine aus- zubildende aus. si- cher: man muss sich darauf einstellen, und man muss sich umstellen. allerdings eröffnet man einem jungen menschen zu- kunftschancen. deshalb, meine da- men und herren, lohnt sich ausbil- dung. als lehrerin für 23 ausbil- dungsberufe weiß ich, wie wichtig eine kontinuierliche anbindung an den betrieb ist. an dieser stelle wende ich mich den grünen zu: mit ihrem konzept dualplus propagieren sie immer noch die flächendeckende modula- risierung der ausbildung. sie sehen den vorteil darin, dass betriebe nicht mehr die gesamte ausbildungsver- antwortung übernehmen müssen, sondern nur noch einzelne ausbil- dungsbausteine anbieten. das ist unsinn. denn junge menschen, ins- besondere menschen mit unter- stützungsbedarf, brauchen kein mo- dulhopping, sondern einen verläss- lichen betrieb, in dem sie hand- lungsorientiert lernen und kontinu- ierlich die berufsbildungsreife erwerben. dritter punkt – nun zu ihnen, frau schavan –: sie erzählen uns häufig von bildungsketten, berufs- orientierung und einstiegsbegleitung. dann behaupten sie, dass der demografi- sche wandel die aus- bildungsprobleme von ganz allein lösen wird. das bundesinstitut für berufsbildung sagt klipp und klar: die beschäftigungschancen von menschen ohne berufsabschluss werden sich durch die demografi- sche entwicklung nicht verbessern. eine der wichtigsten aufgaben ist doch heute, für die 1,5 millionen jungen menschen ohne berufsab- schluss perspektiven zu schaffen. dies gilt allerdings auch im hinblick auf die menschen im übergangssys- tem und alle menschen ohne berufs- abschluss. vierter punkt – nun zur einstiegs- qualifizierung –: gedacht war sie, um jungen menschen mit einge- schränkten vermittlungsperspekti- ven über die praxis im betrieb einen ausbildungsplatz zu vermitteln. die arbeitgeber erhalten dafür monat- lich 216 euro und einen zuschuss zur sozialversicherung. die praxis zeigt aber, dass nicht nur sogenann- te benachteiligte junge menschen ei- ne einstiegsqualifizierung erhalten haben, sondern zur hälfte auch jun- ge menschen mit mittlerem schul- abschluss und abitur. von all diesen jungen menschen haben direkt nach der maßnahme aber nur 44 prozent einen ausbildungsplatz erhalten. ich frage sie: welche dieser jungen menschen – die ohne schulab- schluss oder die mit hauptschulab- schluss oder die mit mittlerer reife oder die mit abitur? – haben die ausbildungsstellen wohl besetzt? fest steht jedenfalls, dass der be- gleitende berufsschulunterricht, der ja keine pflicht ist, meist nicht in an- spruch genommen wird. es gibt häu- fig kein zertifikat, also keinen nach- weis über die erworbenen qualifika- tionen. bei all diesen mängeln verstehe ich nicht, warum die spd die ein- stiegsqualifizierung als zentrales in- strument im übergangsbereich fest- schreiben will. dennoch finde ich: dieses instru- ment kann viele vor- teile bieten, wenn es richtig ausgestaltet wird. ich sage ihnen: wer eine einstiegs- qualifizierung er- wirbt, der muss auch einen ausbildungs- platz bekommen. die grundregel lautet für uns: alle maßnahmen müssen individuell auf die einzelnen menschen abgestimmt werden und verlässlich in ausbil- dung führen. fünfter punkt. warum können be- stimmte ausbildungsplätze nicht besetzt werden? das liegt zum einen an den regionalen ungleichgewich- ten. während beispielsweise in bay- ern und an der ostseeküste in ver- schiedenen berufen auszubildende gesucht werden, gibt es in herford oder auch in meiner heimatstadt bremen mehr bewerberinnen und bewerber als plätze. zum anderen gibt es große unterschiede zwischen den einzelnen branchen. das bundesinstitut für berufsbil- dung geht davon aus, dass für büro- berufe auch noch im jahre 2030 ein ausreichendes fachkräfteangebot zur verfügung stehen wird. ganz an- ders sieht es im hotel- und gaststät- tenbereich aus. so kommen in der gastronomie heute nur 37 bewerbe- rinnen und bewerber auf 100 ausbil- dungsstellen. auszubildende im ho- tel- und gaststättengewerbe in bre- men haben mir in gesprächen und bei meiner befragung folgende gründe genannt: überstunden, aus- bildungsfremde tätigkeiten, schlechte vermittlung der ausbil- dungsinhalte, regelmäßig arbeit nach der berufsschule, kaum frei- zeit, geringe vergütung und geringe wertschätzung ihrer person. angesichts dessen fordern wir als linke: die duale ausbildung muss attraktiv bleiben. eine hohe quali- tät, eine gute vergütung, übernah- megarantie mit guten tarifen und aufstiegsperspektiven, das schafft klare perspektiven für all diese jun- gen menschen. sechster punkt. fachkräftesiche- rung durch die integration von jun- gen menschen ohne berufsausbil- dung. das bundesministerium für arbeit und soziales schätzt die wirk- samkeit, unterschiedliche gruppen als fachkräfte zu mobilisieren, fol- gendermaßen ein: große chancen werden darin gesehen, die arbeitszei- ten von erwerbstätigen frauen auszu- weiten und ältere länger in arbeit zu halten. mittel- und langfristig wird es aber auch sehr wirksam sein, nichter- werbstätige mütter zu integrieren und die bildungsangebote sowie die angebote zur betreuung von kindern auszubauen. im gegensatz dazu stuft das ministerium die wirksamkeit der anerkennung von ausländischen ab- schlüssen und der aktivierung von langzeitarbeitslosen dafür, diese menschen als fachkräfte zu mobili- sieren, als gering ein. auch langfristig wird es kaum wirk- sam sein, frauen für die mint-berufe zu interessieren. die ge- ringste wirksamkeit hat die integration von mehr jugendli- chen in die berufs- ausbildung. junge menschen ohne be- rufsausbildung müs- sen sich also wieder ganz hinten in der schlange anstel- len. das ist nicht verantwortbar. siebter punkt. ganz schlechte perspektiven haben bei ihrer politik menschen mit migrationshinter- grund, menschen mit behinderung und frauen. der anteil aller mit frauen abgeschlossenen ausbil- dungsverträge liegt gerade noch bei 40 prozent. menschen mit behinde- rung und menschen mit migrations- hintergrund werden bei der vergabe von ausbildungsstellen oft gar nicht berücksichtigt. nur jeder dritte mensch mit migrationshintergrund erhält heute einen ausbildungsplatz – und das bei gleichen interessen und gleichen abschlüssen. das ist nicht nur zu verurteilen, sondern das haben sie auch abzustellen. achter punkt. das große konzept dieser regierung heißt seit 2010: na- tionaler pakt für ausbildung und fachkräftenachwuchs in deutsch- land. doch hier tut sich noch immer nichts wesentliches. es reicht eben nicht, mit den arbeitgebern ab- sichtserklärungen auf einem stück papier abzugeben, sondern es muss endlich verbindlich für alle men- schen ohne berufsausbildung ge- handelt werden. frau ministerin schavan, sie schwadronieren über das duale sys- tem in europa, in der ganzen welt. garantieren sie endlich hier allen menschen eine gute ausbildung! dann wird man ihnen auch wieder glauben. vielen dank. (beifall bei der linken) betriebe müssen unterstützt wer- den, wenn sie eine ausbildungs- befähigung erwerben wollen. nur jeder dritte mensch mit migrations- hintergrund erhält heute einen ausbildungsplatz. menschen mit migrationshintergrund bekommen immer seltener einen ausbildungsplatz. ©picture-alliance/zb den sich weit über 200000 junge

debattendokumentation 15debattendokumentationdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 g eschätzte kollegin alpers, ich glaube, sie haben heute über vieles geredet, aber nicht über die situation am ausbil- dungsmarkt, die sehr erfreulich ist und die in der tat mit herausforde- rungen verbunden ist, denen wir auch begegnen werden. ich werde ihnen dies jetzt erläutern. ich emp- fehle ihnen, gut zuzuhören. „never touch a running system“: wenn ein motor rund läuft, emp- fiehlt es sich eben nicht, an den kol- ben herumzuwerkeln; sonst entsteht pfusch. diesen klugen rat aus be- trieb und werkstätte sollten sich pä- dagogen, sozialwissenschaftler und lehrer auf den oppositionsbänken hinter die ohren schreiben. bezwingen sie doch einmal ihren drang, die finger in das gut geölte räderwerk unseres berufsbildungs- systems zu stecken. sie ersparen da- durch unserem land den erwartba- ren pfusch und murks und sich eini- ge tränen der reue. der deutsche motor läuft rund. die internationalen delegationen strömen ins land, sie wollen „trai- ning made in germany“ sehen, wollen erfahren, was es heißt, wenn berufsschulen und ausbildungsbe- triebe partnerschaftlich kooperie- ren. ausbildungsplatzabgabe, ausbil- dungsplatzgarantie und das grüne dualplus-murks-modell interessie- ren die besucher aus spanien, ita- lien, china und südamerika dage- gen nicht im ansatz. wen wundert's! wenn wir uns den berufsbildungs- bericht 2012 ansehen, so haben wir allen grund zur freude. das haben die meisten eingesehen, auch die auf der oppositionsbank. auch in diesem berichtsjahr hat sich die situation am ausbildungs- markt wiederum weiter verbessert. die schulabgängerzahlen gehen zu- rück. die zahl der bewerber ist um 2,5 prozent zurückgegangen. trotz- dem ist die zahl der neu abgeschlos- senen ausbildungsverträge um 1,8 prozent gestiegen. ganz besonders freue ich mich darüber, dass die zahl der betriebli- chen ausbildungsverträge um mehr als 20 000 angestiegen ist. denn ei- ne betriebliche ausbildung genießt für uns gegenüber außerbetriebli- chen modellen ganz klare priorität. über diese entwicklung können jun- ge menschen in deutschland zu recht jubeln. erfreulich ist auch, dass die an- strengungen zur senkung der zahl der altbewerber nach jahren endlich gefruchtet haben. ihre zahl ist merk- lich ge-sunken. wir sind auf dem richtigen weg. liebe frau alpers, der ausbil- dungspakt trägt früchte. unser dank gilt neben den sozi- alpartnern, neben den kammern, ne- ben den verbänden auch unserem bun- deswirtschaftsminis- ter rösler, der die weichen für die neuausrichtung des paktes mehr als erfolgreich gestellt hat. nicht ausbildungsplätze wie zu zeiten von rot-grün, sondern junge auszubildende werden heute ge- sucht. wer heute einen ausbildungs- platz sucht, hat so gute karten wie schon lange nicht mehr. die große stärke unserer dualen berufsausbildung ist doch die nähe zur betrieblichen praxis. sie sichert einerseits eine bedarfsgerechte und praxisnahe ausbildung, andererseits gewährleistet sie hohe quoten der übernahme in beschäftigung. eine ausbildung ist und bleibt die beste garantie für gesellschaftliche teilha- be und integration in den arbeits- markt. wir, deutschland, sind in der kri- se gerade deswegen so erfolgreich, weil unser system der beruflichen ausbildung uns innovationsfähiger macht als unsere nachbarn, denen die brücke zwischen berufsschule und betrieb fehlt. darum ist das handwerk in deutschland so stark. deswegen sind unsere mittelständi- schen betriebe so innovativ. das ist nichts neues. doch da meine worte die zweifel im oppositionslager eventuell nicht ganz werden ausräu- men können, möchte ich auf den innovations- indikator der deutsche-telekom- stiftung und des bdi verweisen, der in der nächsten woche vorgestellt wird. in der oberen hälfte des innovati- onsrankings finden sich vor allem länder, die vorwiegend – wen wun- dert's! – dual ausbilden. das ist ein beleg dafür, dass die durchakademi- sierung unserer bevölkerung nicht zwingend zum glück und zum wohle der nation führt. man blicke nur auf finnland mit einer jugend- arbeitslosigkeit von über 20 prozent. mit 8,1 prozent verzeichnete deutschland im august 2012 die ge- ringste jugendarbeitslosigkeit in europa. es hat sich ausgezahlt, dass wir nicht, wie von so vielen visionä- ren verlangt, die axt an unser system der berufsausbildung gelegt haben. wir sind gut damit gefahren, dass wir von den so vollmundig geforder- ten experimenten abgesehen haben und die forderung nach auflagen, nach zwangsmaßnahmen für aus- bildungsbetriebe abwehren konn- ten. nicht zuletzt deswegen bilden sich vor den türen des bundesministeri- ums für bildung und forschung und unse- res bundeseigenen b e r u f s b i l d u n g s - think-tanks bibb lange schlangen. das erfolgreiche deutsche berufsbildungssys- tem wird zuneh- mend ein ex-portschlager. da ist es ein richtiger schritt, wenn wir beim bibb eine zentralstelle für interna- tionale zusammenarbeit einrichten. durch seine bereits bestehenden in- ternationalen kooperationen ist es für diese aufgabe mehr als gut gerüs- tet. auf einem berufsbildungsgipfel in berlin werden wir bald gemeinsam mit mehreren unserer europäischen partner über eine modernisierung der beruflichen bildung in europa beraten. ergebnis soll ein konkreter fahrplan sein. es gilt, unseren nach- barn und freunden zu helfen, die ei- genen bildungssysteme zu impfen und diese für spätere krisen weniger anfällig zu machen. es ist doch ein großer erfolg, wenn zum beispiel in- dien auf anregung aus deutschland nun die zusammenarbeit von be- rufsschulzentren und wirtschaft zu- lässt: ein erster schritt in richtung dualität, ein wichtiger schritt für das bildungssystem der größten demo- kratie auf unserem globus. bei allem erfolg der beruflichen bildung in deutschland und der wei- ter verbesserten lage am ausbil- dungsmarkt dürfen wir aber auch die augen nicht vor den herausforderun- gen verschließen, die noch vor uns liegen. zwei sind auch in diesem be- richtsjahr wieder deutlich geworden: erstens. in einigen regionen und branchen haben unternehmen zu- nehmend probleme, passende be- werber zu finden. zweitens. auch fällt es – natürlich – gerade den leistungsschwächeren jugendlichen nach wie vor noch schwer, einen einstieg in die ausbil- dung zu finden. die initiative „bildungsketten“ und der ausbildungspakt sind die richtigen antworten auf diese zwei aspekte. mit ihnen helfen wir leis- tungsschwächeren schülerinnen und schülern auf die beine. wir un- terstützen sie und betriebe dabei, ein echtes ausbildungsverhältnis einzu- gehen. keine maßnahme, kein über- gangssystem, kein tun-als-ob: nichts ist so gut wie echte betriebli- che ausbildung. genau deswegen nehmen wir 75 millionen euro in die hand, um diese echten ausbil- dungsplätze zu unterstützen; hilfe zur selbsthilfe und keine dau-er- schleifen der beschäftigungsthera- pie. ganz anders die opposition. da will die spd tatsächlich der unter volldampf stehenden maschine aus- bildung die zahnräder austauschen. trotz ausbildungsplatzüberschuss wird nun eine ausbildungsplatzga- rantie gefordert. was kommt als nächstes? strafen für ausbildungs- betriebe, weil sie keine auszubilden- den finden? lässt herr steinbrück die kavallerie schon aufsitzen? die grünen üben sich dagegen wieder einmal in zwangsbeglü- ckung. sie präsentieren mit ihrem wundermodell dualplus die minus- nummer schlechthin. im gespräch mit sozialpartnern und kammerver- tretern ernte ich stets stirnrunzeln, unverständnis, ja manchmal auch ein schmunzeln, wenn dualplus zur sprache kommt.bislang ist mir noch nie ein sachverständiger oder exper- te untergekommen, der diese windi- gen projekte auch nur im ansatz für praktikabel und umsetzbar gehalten hätte. kurzum: wir brauchen keine zwangsabgaben, keine strafen für ausbildungsbetriebe, kein schuli- sches ergänzungsmodell. wir brau- chen eine vernünftige berufliche bil- dung. lassen sie mich ganz kurz noch auf unsere maßnahmen und vorschläge eingehen; dann bin ich auch schon fertig. ja. das müssen sie vielleicht in den weiteren beratun- gen ausführen. schade. - sie können das in unserem antrag gerne nachle- sen. er ist umfassend, er ist nicht ideologiegeführt. unsere vorschläge sind sachgerecht und vor allem prak- tikabel. herzlichen dank. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) heiner kamp (*1964) landesliste nordrhein-westfalen heiner kamp, fdp: der ausbildungspakt trägt früchte ©lichtblick auch in diesem berichtsjahr hat sich die situation am ausbildungsmarkt weiter verbessert. a uch der siebte berufsbil- dungsbericht unter ministe- rin schavan bilanziert, dass berufsbildung nicht zu den her- zensanliegen dieser koalition zählt. auf großer bühne und über- all in europa lobt die ministerin zwar seit jahren die duale ausbil- dung. angesichts dramatischer ju- gendarbeitslosigkeits-quoten in anderen ländern ist das interesse dort auch groß. bei der konkreten berufsbildungspolitik hierzulande hakt es aber. noch immer hat die koalition kein konzept vorgelegt, um ge- meinsam mit ländern, kommu- nen und der bundesagentur für ar- beit das dickicht der übergangsan- gebote zwischen schule und aus- bildung zu lichten. auch in der antwort der bundesregierung auf unsere kleine anfrage haben wir vergeblich danach gesucht, und noch immer verweist die koalition lieber auf immer neue projekte, als das ganze system endlich geschlos- sen und entschlossen zukunftsfä- hig zu machen. angesichts des stei- genden fachkräftemangels ist das zu wenig. bezeichnend ist auch, dass der berufsbildungsbericht erst ein hal- bes jahr nach seiner beratung im kabinett und ein halbes jahr vor der vorlage des nächsten berichtes im parlament beraten wird – und nicht etwa auf regierungsinitiative, sondern weil die opposition kluge anträge zur reform der berufli- chen bildung vorgelegt hat. kai gehring (*1977) landesliste nordrhein-westfalen kai gehring, bündnis 90/die grünen: wir schlagen dualplus zur bundesweiten umsetzung vor ©lichtblick fortsetzung auf seite 16 als 20000 angestiegen ist. denn ei-

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 fortsetzung von seite15: kai gehring (bündnis 90/die grünen) für die schulabgängerinnen und -abgänger ist es kein gutes zeichen, dass schwarz-gelb auch 2013 wei- ter ausschließlich auf eine gute konjunktur, den eher unergiebigen ausbildungspakt mit der wirt- schaft und den demografisch sin- kenden anteil von ausbildungs- platzsuchenden setzt. das ist kein konzept für die notwendige mo- dernisierung des berufsbildungs- systems, das ist aussitzen. für uns als grüne-fraktion ist gu- te ausbildung der schlüssel zu bil- dungsgerechtigkeit und teilhabe. wir wollen die betriebe mit mehr potenziellen fach- kräften zusammen- bringen, und wir wollen für alle ju- gendlichen das recht auf eine anerkannte qualifizierende aus- bildung verwirkli- chen, egal ob ohne oder mit einwande- rungsgeschichte, ob leistungsstark oder schulmüde, ob gehandicapt oder nicht. es kommt darauf an, jeden und jede bis zum berufsabschluss mitzunehmen. da- für müssen sich alle – sozialpartner, gesellschaft und politik – viel stärker ins zeug legen. wir dürfen nieman- den zurücklassen. natürlich stimmt es auch uns sehr optimistisch, dass sich der ausbildungsmarkt leicht ent- spannt. das ist aber kein grund zur entwarnung und kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es rund 175 000 altbewerber gibt, die sich seit mehr als einem jahr um einen ausbildungsplatz bemühen, dass auch 2011 fast 300 000 neu- zugänge in unwirksamen maßnah- men des übergangssektors geparkt wurden und dass die chancen auf einen ausbildungsplatz ungerecht verteilt sind und viel zu viele ju- gendliche durchs raster fallen. daher frage ich sie, frau ministe- rin schavan: was tun sie für die 2,2 millionen bis 34- jährigen ohne be- rufsabschluss, die sich weder in einer maßnahme noch in ausbildung befin- den? der dgb nennt diese gruppe zu recht „generation abgehängt“, da ihr prekäre arbeitsver- hältnisse oder arbeitslosigkeit dro- hen. für diese gruppe stehen viel zu wenig qualifizierungsangebote bereit. das muss sich ändern. die spaltung des ausbildungsmarktes in chancenreiche und chancenar- me muss beendet werden. der weg der koalition, sich nur auf die paktpartner zu verlassen, bringt zu wenig; denn sie haben ihr ziel, die zahl der ausbildungsab- brüche zu verringern, klar verfehlt. die vertragslösungs-quote ist sogar auf 23 prozent gestiegen. ein teil der abbrüche ist auf schlechte ar- beitsbedingungen zurückzuführen, bis hin zu fällen von ausnutzung. das heißt, wir müssen die qualität der ausbildung weiter stärken. der übergroßen mehrheit der ausbildungsbetriebe in unserem land gebührt die anerkennung des gesamten hauses. sie leisten wahnsinnig viel für die perspekti- ven der jungen generation und die chancen unserer wirtschaft. wir beobachten aber aufmerksam und mit sorge, dass der anteil der aus- bildungsbetriebe rückläufig ist. hier fordern wir eine trendum- kehr. wir brauchen wieder mehr betriebe, die ausbilden, und wir brauchen mehr mutige betriebe, die auch jugendli- chen mit schlechten zeugnissen eine chance geben. ge- nau hier setzt unser konzept dualplus an. dualplus garan- tiert individuelle förderung, bringt betriebe und bewer- ber zusammen und fügt sich in die unterschiedlichen gegebenheiten der bundesländer ein. dualplus gestaltet diesen inef- fizienten übergangsdschungel zu einer echten eingangsphase der be- ruflichen ausbildung für alle ju- gendlichen um; denn alle ausbil- dungs-interessierten jugendlichen, die keinen ausbildungsplatz be- kommen haben, erhalten ein an- gebot. nach dem dualen prinzip durchlaufen sie einen teil ihrer ausbildung in der berufsschule und einen teil im betrieb. dabei erreichen sie auch zwischenziele, weil die ausbildung in einzeln zer- tifizierten und bundesweit aner- kannten ausbildungsbausteinen unter wahrung des berufsprinzips absolvierbar ist. überbetriebliche ausbildungs- stätten – das ist neu – unterstützen jugendliche zusätzlich. hier kön- nen sie ihre stärken ausbauen und schwächen ausbügeln, zum bei- spiel mit gezielter sprachförde- rung. diese unter- stützungsstruktur entlastet ausbilden- de betriebe; auch kleinste und spezia- lisierte können sich beteiligen. dualplus ist gut anschlussfä- hig bei reformkon- zepten von bundes- ländern, die ihr übergangssystem längst neu struk- turieren, sei es in hamburg oder nordrhein-west-falen. deshalb schlagen wir dualplus zur bundes- weiten umsetzung vor. politik und tarifpartner sind in der pflicht, gute und verlässliche ausbildung für alle jugendlichen zu garantieren. das gelingt nicht durch warten auf konjunktur und demografischen wandel, liebe ko- alition. jugendliche brauchen aus- bildung statt aussitzen. packen sie es endlich an! (beifall bei bündnis 90/die grünen und bei der spd) politik und tarifpartner sind in der pflicht gute ausbildung für alle jugendlichen zu garantieren. d ualplus wird nach dem, was wir in unseren gesprächen mit dem handwerk gehört haben, vom handwerk massiv abge- lehnt, weil es als abkehr vom dualen system gesehen wird. aber darüber können sie mit dem handwerk ger- ne weiter diskutieren. wir werden das aufmerksam verfolgen. interessant war gestern unser ge- meinsames fachgespräch im bil- dungsausschuss über grenzüber- schreitende ausbildungskooperatio- nen. dabei ist eindeutig festgestellt worden, dass die duale ausbildung in deutschland, österreich und der schweiz mittlerweile weltweit vor- bild geworden ist als ein instrument, mit dem die krise überwunden und jungen menschen handlungskom- petenz vermittelt werden kann. vie- le länder überlegen mittlerweile, dieses system zu übernehmen.wir deutschen haben mit 7,9 prozent die geringste jugendarbeitslosigkeit nach der krise innerhalb der -euro- päischen union. der durchschnitt der jugendarbeitslosigkeit der unter 25-jährigen in der europäischen union liegt bei 22,6 prozent; die spitzen der jugendarbeitslosigkeit in griechenland und spanien liegen bei über 50 prozent. lernen in der praxis für die praxis hat eine hohe integrationskraft in bezug auf die arbeitswelt. wissen ist wichtig. das wissen auch anwenden zu können ist aber am ende ent- scheidend. spanien und griechenland wollen formen der dualen ausbildung entwi- ckeln.auchthemenwiesolartechnik, effizientes bauen und deutsche hand- werkskultur sind eng mit der dualen ausbildungverknüpft.dasisteinevo- raussetzung, die wir in deutschland haben und die andere volkswirtschaf- ten entwickeln wollen, um wirtschaft- liche potenziale in ihren ländern zu schaffen, und damit auch ein teilele- ment, um die überwindung der krise in diesen staaten voranzutreiben. ein solcher europäischer bil- dungsraum braucht auch mobilität, und mobilität braucht so etwas wie angebote zum jugendwohnen. es war eine ganz wichtige entscheidung der christlich-liberalen koalition, dass die 550 jugendwohnheime für jugendliche in der ausbildung, die wir in deutschland haben, wieder investitionsförderung bekommen. damit bieten wir wieder pädagogi- sche begleitung und eine unter- kunftsmöglichkeit, und es kann ent- sprechender förderunterricht orga- nisiert werden, wenn mobilität von hunderttausenden junger men- schen im rahmen der ausbildung notwendig und sinnvoll ist. wir soll- ten dankbar sein, dass bei uns in deutschland über die duale ausbil- dung 30 milliarden euro jährlich von der wirtschaft für ausbildungs- vergütungen, ausbildungswerkstät- ten und ausbilder, die freigestellt werden, zur verfügung gestellt wer- den. das heißt, 70 prozent der ge- samten dualen ausbildungskosten finanziert bei uns die wirtschaft. es ist kaum denkbar, dass diese finanzierungs- last von den öffentli- chen haushalten al- leine getragen wer- den könnte. das ist der ansatz, die wirt- schaft mit ins boot zu holen - auch bei der finanzierung, der qualitätssi- cherung und der bereitstellung ent- sprechender ausbildungsplätze. ein wichtiger erfolg der bundesregie- rung der letzten jahre ist, dass die zahl der sogenannten altbewerber - das heißt derjenigen, die vor mehr als zwölf monaten aus der schule entlassen wurden und einen ausbil- dungsplatz suchen - von 380 000 auf immerhin 175 000 abgebaut wor- den ist. der trend, diese gruppe mit einer ausbildung zu versorgen, geht massiv weiter. es zeigt sich auch ei- ne bildungsrendite der dualen aus- bildung im hinblick darauf, wo die arbeitslosigkeit am geringsten ist. bei den akademikern liegt die ar- beitslosigkeit derzeit bei etwa 3,2 prozent. in der gruppe derer, die ei- ne weiterbildungsqualifikation im dualen system erworben haben wie meister und techniker, liegt die ar- beitslosigkeit derzeit bei 2,7 pro- zent. das heißt, die bildungsrendite und letztendlich auch der schutz vor arbeitslosigkeit sind in der dualen ausbildung in den weiterbildungs- möglichkeiten am stärksten, noch stärker als in der akademischen qua- lifizierung. wir haben mit den bil- dungsketten einen systematischen übergang von der schule in den be- ruf geschaffen. wir haben damit auch erreicht, dass ein stück weit das übergangssystem geglättet und auch besser aufeinander abgestimmt wor- den ist. wir sagen, dass wir eine früh- zeitige berufsorientierung brauchen, beispielsweise nicht erst drei mona- te vor der schulentlassung, sondern drei jahre vorher mit einer potenzi- alanalyse. darauf aufbauend durch- laufen die jugendlichen dann in überbetrieblichen werkstätten, beim handwerk oder in anderen berei- chen verschiedene berufsfelder um dort zu schauen, in welchem berufs- feld sie noch in der schule betriebli- che praktika absolvieren und ihre berufsorientierung entsprechend zielgerichtet organisieren können. auch dies ist ein instrument gewe- sen, um die schulabbrecherquote durch mehr motivation, durch früh- zeitige und bessere berufsorientie- rung von fast 10 prozent auf 5,5 pro- zent abzusenken. es gibt eine per- spektive nach dem abschluss: kein abschluss in der schule ohne weite- ren anschluss. wir brauchen wei- terhin auch instru- mente im bereich der behinderten. in die- sem bereich liegt die beschäftigungsquote bei nur 0,9 prozent. gemeinsam mit dem berufsbildungsinsti- tut wollen wir klären, dass aus den berufs- bildern heraus bausteine entwickelt werden, die einfache arbeiten dar- stellen, mit denen teilqualifikatio- nen vermittelt werden können, so- dass man den behinderten eine chance gibt, integriert in unterneh- men und außerhalb der betreuten werkstätten eine sinnvolle beschäfti- gung zu finden. da müssen wir po- tenziale nutzen und auch diese po- tenziale stärker mit in die arbeits- welt hineinbringen. wir nutzen und schöpfen poten- ziale in unserer wirtschaft. das po- tenzial unserer wirtschaft ist der mensch, und der schlüssel zur he- bung dieses potenzials ist die bil- dung. da haben wir die beste bil- dungsministerin in deutschland seit 1949 mit annette schavan. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) uwe schummer (*1957) wahlkreis: viersen uwe schummer, cdu/csu: die duale ausbildung ist weltweit vorbild geworden ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: oliver kaczmarek (spd), patrick meinhardt (fdp), brigitte pothmer (bündnis 90/die grünen) und nadine schön (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. viele länder über- legen inzwischen, das system der dualen ausbildung zu übernehmen. die spaltung des ausbildungs- marktes in chancenreiche und chancenarme muss enden. rund 175000 altbewerber gibt, die dass auch 2011 fast 300000 neu- dungsplatz suchen - von 380000 auf immerhin 175000 abgebaut wor-

debattendokumentation - beaufsichtigung von kreditinstituten 17debattendokumentationdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 m it den im dezember 2010 veröffentlichten empfeh- lungen des basler aus- schusses für bankenaufsicht wurde eine neue grundordnung für die banken weltweit geschaffen. diese „basel iii“ genannten empfehlun- gen sind eine der wichtigsten konse- quenzen aus der finanzmarktkrise, und sie dienen dem zweck, banken in zukunft krisenfester zu machen; denn eines haben wir in der krise ge- lernt: banken, die mit zu wenig ei- genkapital ausgestattet sind und zu stark über ihre eigenkapitalquote hi- nausgehende risikogeschäfte einge- hen, können nationale und interna- tionale finanzsysteme in große er- schütterung versetzen. die umset- zung von basel iii ist ein herzstück der reformen auf dem finanzmarkt; denn ein nachhaltig funktionieren- des bankensystem braucht nicht nur qualitativ hochwertiges eigenkapi- tal, sondern muss auch über hinrei- chend eigenmittel verfügen. im rahmen der g 20 hat sich deutschland, haben sich die euro- päer verpflichtet, basel iii als zentra- les element der bankenregulierung jetzt umzusetzen. auch auf interna- tionaler ebene - und das ist für die bundes-regierung ganz entschei- dend - ist die umsetzung vorange- kommen. so haben die usa im juni 2012 ihre vorschläge zur umsetzung zur konsultation gestellt und wollen mit der implementierung am 1. ja- nuar 2013 beginnen. auch japan will mit der umsetzung ab ende des ersten quartals 2013 beginnen und die arbeiten an den nationalen re- gulierungsvorschriften weitgehend beenden. auf eu-ebene haben die finanz- minister am 15. mai dieses jahres die vorschläge zur umsetzung von basel iii mittels einer eu-verord- nung und einer richtlinie gebilligt. auf europäischer ebene unterstützt die bundesregierung mit nachdruck einen schnellen abschluss der ver- handlungen zwischen rat, europäi- schem parlament und kommission noch in diesem jahr. bundesfinanz- minister schäuble hat in den letzten wochen mit vielen mitgliedstaaten, mit der kommission und auch mit den maßgeblichen persönlichkeiten im europäischen parlament gespro- chen; denn ein aufschub der umset- zung von basel iii dient der sache nicht, vor allem weil die wirkung dieser regulierung über die unmit- telbar betroffenen banken hinaus- geht und wirtschaft und gesell- schaft insgesamt betrifft. daher ha- ben wir auch in deutschland das na- tionale gesetzgebungsverfahren frühzeitig eingeleitet. natürlich müssen wir jetzt auf den ausgang der trilog-verhandlungen warten. aber wir wollten in deutschland alles tun, um unsere ent- schlossenheit zu be- kunden, basel iii so zeitgerecht und so früh wie möglich umzusetzen. mit der neuen eu- verordnung wird die harmonisierung des eu-bankenaufsichtsrechts weiter ge- stärkt. alle mitgliedstaaten müssen dieselben vorschriften anwenden und dürfen nur in ausdrücklich zu- gelassenen fällen abweichen. dies ist ein besonderer baustein für eine kommende einheitliche europäi- sche aufsichtsstruktur. das gesetzespaket enthält zahlrei- che neue sicherheitsstandards und gibt der deutschen bankenaufsicht neue und verschärfte kontroll- und sanktionsmöglichkeiten an die hand. die neuen regelungen schüt- zen allgemeinheit und steuerzahler besser vor dem risiko, bei ausfällen im bankensektor in haftung genom- men zu werden. ein teil der umsetzung von basel iii erfolgt mittels einer unmittelbar in deutschland geltenden eu-ver- ordnung. in dieser verordnung wer- den unter anderem strengere min- desteigenkapitalanforderungen an banken, -insbesondere eine deutli- che erhöhung des harten kernkapi- tals, festgelegt, eine verschuldungs- obergrenze ab 2018 nach einer ent- sprechenden beobachtungsphase eingeführt und zwei neue liquidi- tätskennziffern zur abdeckung der liquidität für 30 tage und zur abde- ckung der liquidität bis zu einem jahr vorgesehen. im kern verlangt basel iii von den banken qualitativ besseres und quantitativ umfangreicheres eigen- kapital. hier bestanden in der ver- gangenheit defizite, die für unsi- cherheiten und misstrauen hinsicht- lich der haftungseigenschaft der ka- pitalinstrumente gesorgt haben. nicht zuletzt deshalb mussten in schieflage geratene banken vom staat und damit vom steuerzahler gestützt werden. vor diesem hinter- grund war es sehr wichtig, in diesem sektor grundsätzlich und grundle- gend tätig zu werden. mit den änderungen des kredit- wesengesetzes vollziehen wir folgen- de veränderungen: es wird eine ver- besserung der transparenz der bank- geschäfte und eine umfangreichere offenlegung von millionenkrediten gegenüber den aufsichtsbehörden geben. es werden die anforderungen an die art und weise, wie eine bank zu führen ist, er- höht. es wird in ab- hängigkeit von der größe der bank zur einrichtung zusätz- li-cher ausschüsse kommen, um weite- re interne kontroll- und beratungsmög- lichkeiten zu schaf- fen. wir werden eine verschärfung der sanktionsmaßnah- men durch erhöhung des bußgeld- rahmens bekommen; damit wird grundsätzlich auch ermöglicht, die durch verstöße gegen das banken- aufsichtsrecht erzielten gewinne ab- zuschöpfen. schließlich werden neue kapitalpuffer eingeführt, die unabhängig voneinander festgesetzt werden und zu einer erhöhung des harten kernkapitals führen. für uns als bundesregierung war sowohl bei den verhandlungen im basler ausschuss, die bafin und bundesbank geführt haben, als auch bei der umsetzung auf europäischer ebene entscheidend, die bewährte infrastruktur der deutschen banken- landschaft zu sichern. deshalb ha- ben wir sowohl bei den verhandlun- gen als auch bei der umsetzung von basel iii sehr darauf geachtet, lösun- gen zu finden, die unserem wirt- schaftssystem und seinen finanzie- rungsbedürfnissen angepasst sind und den vielfältigen merkmalen des be- währten drei-säu- len-systems des deutschen banken- sektors gerecht werden. im basler ausschuss für banken- aufsicht wurde eine prinzipienbezo- gene ausgestaltung der qualitativen anforderungen an das eigenkapital im sinne des grundsatzes „qualität des eigenkapitals geht vor dessen rechtlicher form“ geschaffen. das hat bei der umsetzung in zahlrei- chen mitgliedstaaten, die anders strukturierte bankensysteme haben, widerstand hervorgerufen. aber wir haben es geschafft, dafür zu sorgen, dass die regulatorischen rahmenbe- dingungen für banken in der rechts- form einer aktiengesellschaft, einer eingetragenen genossenschaft oder einer öffentlichen anstalt wie einer sparkasse in diesem zentralen punkt gleichwertig ausgestaltet wer- den. das heißt, eine genossen- schaftsbank kann die genossen- schaftsanteile ebenso ihrem harten kernkapital zurechnen wie etwa ei- ne sparkasse die einlagen stiller ge- sellschafter. in den ratsverhandlungen zur umsetzung von basel iii hat die bundesregierung zudem eine klau- sel durchgesetzt, die auch den nicht als konzern organisierten fi- nanzverbünden eine günstige be- rechnung ihres eigenkapitals im hinblick auf ihre finanzbeteili- gungen erlaubt. das eigenkapital steht den verbund- instituten zur aus- reichung von kredi- ten im aktivgeschäft weiter zur verfü- gung. auch in zu- kunft werden so ge- nossenschaftsban- ken und sparkassen in deutschland ihre zentrale rolle im privatkundengeschäft und ebenso bei der finanzierung der wirt- schaftsunternehmen umfassend und letztlich besser als zuvor erfül- len können. seitens der bundesregierung wol- len wir alles dafür tun, diesen gro- ßen regulierungsschritt weiter im gleichklang mit den mitgliedstaaten der europäischen union voranzu- bringen. sie können sich darauf ver- lassen, dass die bundesregierung al- les tun wird, um die schwierigen tri- log-verhandlungen zwischen rat, kommission und europäischem parlament zügig zu einem abschluss zu bringen. herzlichen dank. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) hartmut koschyk (*1959) wahlkreis: bayreuth hartmut koschyk, parlamentarischer staatssekretär: basel iii ist herzstück der reformen des finanzmarktes es wird eine umfangreiche verbesserung der transparenz der bankgeschäfte geben. die neuen regelungen schützen allgemeinheit und steuerzahler besser vor risiko. ©lichtblick debatte über die beaufsichtigung von kreditiinstituten / 198. sitzung des 167 deutschen bundestages am 18. oktober 2012 dank basel iii müssen banken mehr eigenkapital als sicherheit zurücklegen. ©picture-alliance/joker

debattendokumentation 18 debattendokumentation das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 b asel iii ist ein dringend not- wendiges regelwerk zur stabi- lisierung des finanzsystems. es ist notwendig, weil der verlauf der finanzmarktkrise gezeigt hat, dass eine verbesserte ausgestaltung der banken mit eigenkapital dringend erforderlich ist, um die stabilität des finanzsystems insgesamt zu verbes- sern. eigenkapital stabilisiert, mehr eigenkapital bedeutet aber auch we- niger geld für riskante und spekula- tive geschäfte. basel ii, das vorläufermodell, hat- te die weichen in die falsche rich- tung gestellt. danach ist es de facto zu ei- ner geringeren eigen- kapitalunterlegung gekommen, da die regelung es den ban- ken erlaubt hat, risi- ken mit eigenen mo- dellen zu bewerten und zu gewichten und die risikobewer- tungen auf ratingagenturen zu ver- lagern. der verlauf der finanzmarkt- krise hat gezeigt: dies war ein fal- scher weg. das musste korrigiert werden. die g20 hatte deshalb schon 2009 in london und pittsburgh ge- fordert, durch die erhöhung der quantität und der qualität des ei- genkapitals bei verbesserter inter- nationaler vergleichbarkeit der ei- genmittel die liquidität des ban- kensystems weltweit zu stärken und damit die widerstandskraft des systems gegen krisen zu verbes- sern. kernpunkte waren höhere ei- genkapitalanforderungen mit ei- nem zuschlag für systemrelevante banken, neue definitionen zur qualität des eigenkapitals und ei- ne nicht risikobasierte schulden- obergrenze, im englischen: levera- ge ratio. diese leverage ratio soll allerdings noch nicht verbindlich sein. wir hoffen aber, dass sie in absehbarer zeit endlich verbind- lich eingeführt wird. kapitalpuffer sollen eingeführt werden, damit die banken auch in schwierigen si- tuationen über ausreichend liqui- dität verfügen. eigentlich hätten wir hier heute über einen gesetzentwurf zur um- setzung von basel iii diskutieren sollen. das steht ja auf der tagesord- nung, und wir haben auch ein di- ckes paket von 184 seiten gesetzes- text auf den pulten liegen. eine gan- ze reihe bestehender gesetze wird geändert: pfandbriefgesetz, kredit- wesengesetz bis hin zum gesetz über die landwirtschaftliche ren- tenbank, worüber ich mich schon gewundert habe. so weit, so gut. wer aber in den gesetzentwurf hinein- schaut, stellt fest: an den wirklich wichtigen punkten finden sie genau dieses, nämlich punkte und keine inhalte. das werk sollte eigentlich am 1. januar 2013 in kraft treten. es ist aber nicht fertig. die bundesregie- rung hat bei den verhandlungen in brüssel bisher nicht vermocht, ein ergebnis zu erzielen. herr flosbach, das ist eine tatsa- che, entschuldigen sie. oder wie soll man es nennen, wenn die eigene zielsetzung nicht erreicht wird? es gibt eine reihe von strittigen punkten in diesem sogenannten tri- log auf europäischer ebene. alle beteilig- ten bemühen sich, zu einem ergebnis zu kommen, aber ei- ne ganze reihe sehr wichtiger fragen ist noch offen. dabei geht es zum beispiel um die liquiditäts- sicherung, die ei- genkapitaldefinition oder die ma- nagergehälter. das sind für uns zen- trale punkte, die geregelt werden müssen. erst dann können wir die qualität dessen, was letztendlich in kraft treten soll, auch wirklich be- werten. wir können über die umsetzung von basel iii heute gar nicht substan- ziell debattieren, weil wir nur eine verpackung, aber noch keinen inhalt vorliegen haben. deshalb ist meine bitte an die bundesregierung: tun sie in der öf- fentlichkeit doch bitte nicht so, als würden bereits jetzt strengere eigen- kapitalregeln umgesetzt. das ist nicht der fall. auf den ärger mit den briten will ich gar nicht eingehen. ei- ne interessante frage hinterher wird sein: schaffen wir es wirklich, ein- heitliche regeln umzusetzen? die briten sind ja bereits jetzt dabei, sich hier herauszustehlen, nachdem sie das ganze erst erhöhen wollten. jetzt wollen sie deutlich unterhalb der kriterien bleiben. das ist wirk- lich schwierig. ich glaube, wir müssen aber auch über die frage diskutieren: reicht basel iii eigentlich aus? wenn man sich wissenschaftliche studien an- schaut, dann stellt man fest: es gibt eine ganze reihe solcher studien, die sagen: basel iii ist zu lasch. es bändigt die banken nicht wirklich. ich darf hier einmal herrn adair turner zitieren, der sagt: um das finanzsystem wirklich si- cher zu machen, müssten die eigen- kapitalauflagen für banken deutlich schärfer sein als basel iii. immerhin ist er chef der briti- schen finanzmarktaufsicht, ein aus- gewiesener experte, kein vertreter ir- gendeiner occupy-bewegung. auch andere wissenschaftler ha- ben sich dieser überlegung ange- schlossen. sie sagen, bei einer eigen- kapitalquote von 16 bis 20 prozent würde die wahrscheinlichkeit neuer finanzkrisen deutlich sinken. wir wissen auf der anderen seite, dass sich die banken aber vehement dagegen wehren, höhere eigenkapi- talanteile zu unterlegen. die große frage ist: kommt es dann wirklich da- zu, dass die zahl der kredite, die ver- geben werden können, dann deutlich geringer wird? wird es zu einer kre- ditklemme kommen? wie sind die auswirkungen auf die realwirtschaft? man wird das im moment sicher- lich nur ansatzweise beurteilen kön- nen. es gibt sehr seriöse schätzun- gen, die sagen, die auswirkungen deutlich höherer eigenkapitalunter- legungen sind begrenzt. also, zum beispiel hat die bank für internatio- nalen zahlungsausgleich einmal ge- sagt: eine verdoppelung der basel- iii-quote würde das wachstum um ungefähr 0,7 prozent bremsen. das wäre dann natürlich ein relativ über- schaubarer preis für ein sicheres fi- nanzsystem. ich sage nicht, dass wir das for- dern, ich sage nur, man muss es sehr genau beurteilen, evaluieren und wissenschaftlich begleiten. wir wären schon froh, wenn es ge- länge, basel iii im vereinbarten zeit- plan umzusetzen und eine vernünf- tige eigenkapitalunterlegung zu schaffen. die bundesregierung ist aufgefor- dert, nun den worten auch taten fol- gen zu lassen. wir werden dann über die entsprechenden details reden. wir können nur hoffen, dass es sehr bald gelingt, auch wirklich fakten zu schaffen. (beifall bei der spd)manfred zöllmer (*1950) wahlkreis: wuppertal i manfred zöllmer, spd: bundesregierung muss worten nun auch taten folgen lassen ©lichtblick ich glaube, wir müssen aber auch über die frage diskutieren: reicht basel iii eigentlich aus? w ir beginnen heute die be- ratungen über ein ganz zentrales gesetzesvorha- ben in der regulierung der finanz- märkte. gemeinsam mit dem ban- kenrestrukturierungsgesetz wird es meiner auffassung nach das funda- ment einer neuen sicherheitsarchi- tektur darstellen. in der tat ist es ein ungewöhnli- ches verfahren, herr kollege zöll- mer, wenn man mit den beratungen beginnt, bevor die eigentliche richt- linie in brüssel fertig ist. das ist völ- lig richtig. heute früh hat ihr kanzlerkandi- dat gesagt, man soll den europäi- schen partnern nicht immer gleich mit der kavallerie drohen, wenn aus deutscher sicht irgendetwas nicht richtig läuft. also, den europäi- schen; die schweiz gehört ja nicht dazu. insofern wundert es mich jetzt schon, dass sie der auffassung sind, dass hier am deutschen wesen dann auch die welt bzw. die europäische welt genesen soll. tatsache ist, es hakt in brüssel, aber – der staatssekretär koschyk hat das schon sehr richtig gesagt – wir sind bereit, das umzusetzen. inso- fern finde ich es auch richtig und gut, dass die bundesregierung jetzt mit den beratungen beginnt, um auch einen kleinen hinweis nach brüssel zu geben, dass man dort vielleicht das eine oder andere problem etwas schneller löst. worum geht es? es gibt zwei grundlegende probleme für jedes unternehmen, in schwierigkeiten zu kommen. das eine ist eine über- schuldung, das andere ist ein liqui- ditätsengpass. beide probleme ha- ben wir im rahmen der finanzkrise bei banken gesehen. bei- de probleme sind eben bei banken auf- grund der verflech- tungen und auch der wichtigkeit für die realwirtschaft nicht so ohne weiteres zu lösen. diese beiden probleme werden mit dem basel-iii-vorhaben oder crd-iv-vorhaben in den griff zu bekommen sein. es wird eine risiko- adäquate eigenkapitalunterlegung geben. es gibt eine neue definition dessen, was überhaupt eigenkapital ist, welche qualität das haben sollte. auch hier herzlichen dank an die bundesregierung, dass die deutschen besonderheiten entsprechend be- rücksichtigt werden. die sind gelöst. darüber hinaus werden weitere risiken, die es geben kann, geregelt, beispielsweise das gegenparteiaus- fallrisiko, das risiko, das sich aus der unternehmensführung einer bank ergeben kann. glücklicherweise ist das alles so angelegt, dass wir über den umsetzungsweg in form einer verordnung zumindest in europa auf ein „level playing field“ kom- men. aber ich erinnere noch einmal an den entschließungsantrag, den dieses haus im letzten jahr zu die- sem thema mit großer mehrheit be- schlossen hat. wichtig ist, dass diese regeln auf allen relevanten finanz- märkten dieser welt umgesetzt wer- den. die abhängigkeit von ratingagen- turen wird durch das vorhaben redu- ziert werden. es wird eine stärkung des internen ratings geben, sodass wir dann insgesamt zu einer guten aufstel- lung kommen: auf der einen seite die crd-iv-maßnah- men, die präventiv wirken, auf der ande- ren seite das ban- kenrestrukturie- rungsgesetz, das dann, sollte es zu problemen kommen, eine ge-ordne- te abwicklung ermöglicht. mit dem im bankenrestrukturie- rungsgesetz vorgesehenen „living will“ werden sich kreditinstitute so organisieren müssen, dass sie proble- matische teile relativ schnell heraus- lösen können. das ist im prinzip ei- ne art trennbankensystem, das da entsteht. diese regelungen in kombi- nation mit der einlagensicherung werden dann die sparer schützen und unser finanzsystem stabilisieren. björn sänger (*1975) landesliste hessen björn sänger, fdp: das fundament einer neuen sicherheitsarchitektur die abhängigkeit von ratingagenturen wird durch das vorhaben redu- ziert werden.

debattendokumentation 19debattendokumentationdas parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 der binnenmarktkommissar bar- nier hat bei der vorstellung des richtlinienentwurfs gesagt: die finanzkrise hat viele familien und unternehmen in europa hart getroffen. wir dürfen nicht zulassen, dass es noch einmal zu einer solchen krise kommen kann und unser wohlstand durch einige wenige fi- nanzmarktakteure aufs spiel gesetzt wird. das ist richtig. da ist schon viel erreicht worden, um vorsorge zu treffen. es ist auch noch einiges of- fen. aber es ist ein großes verdienst dieser bundesregierung, dass wir schon extrem weit gekommen sind. das nutzt uns aber nichts, wenn die regulierung am ende dafür sorgt, dass die finanzbranche nicht mehr in der lage ist, ihrer aufgabe vernünftig nachzukommen, näm- lich die realwirtschaft zu finanzie- ren; denn um den von herrn barnier angesprochenen wohlstand zu errei- chen, brauchen wir wachstum. das wachstum muss finanziert werden. die kumulativen wirkungen der re- gelungen, die wir schon jetzt haben – es kommen noch weitere –, berei- ten möglicherweise doch die eine oder andere sorge, dass es hier zu problemen kommt. im handwerk gibt es einen spruch, der da lautet: nach fest kommt ab. auch das muss beachtet werden. inso- fernfreueichmichaufdieberatungen. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) d iese beratung hat schon eine gewisse komik. das ist schon deutlich geworden, sowohl durch die rede von staatssekretär ko- schyk als auch vom kollegen zöllmer von der spd. wir beraten hier einen gesetzentwurf. aber die dazugehörige richtlinie und verordnung der eu lie- gen nicht vor. insofern haben wir hier in der tat eine hülle und keinen in- halt, über den man wirklich konkret streiten könnte. warum dieser un- reife gesetzentwurf? sie wollen damit be- sondere deutsche ter- mintreue beweisen. in pittsburgh ist 2009 be- schlossen worden, dass das basel-iii-ab- kommen bis ende 2012 vorliegen soll. in pittsburgh ist aber auch beschlossen worden,dasssichbisdahinallezuden un-millenniumszielen und zu der entwicklungshilfequote bekennen sollen. dabei haben sie bisher keine solche termintreue zeigen können. jetzt aber zum basel-iii-abkommen selber. wir sind uns in drei wesentli- chen punkten in der tat einig: erstens. das basel-iii-abkommen ist nur ein element einer umfassenden finanz- marktregulierung. zweitens. höheres und besseres eigenkapital ist für ban- ken sinnvoll, weil banken damit wi- derstandsfähiger sind. drittens. bank ist nicht gleich bank. das basel-iii-ab- kommen darf nicht dazu führen, dass sparkas-sen und genossenschaftsban- ken auf der strecke bleiben. das wür- de das finanzsystem nicht sicherer, sondern nur noch wackeliger machen. doch über dieses grundsätzliche hinaus gibt es aus unserer sicht allen anlass, zu meckern. die reform geht grundsätzlich in die richtige rich- tung. sie wird der tiefe der krise und dem bestehenden veränderungsbe- darf aber nicht gerecht. insbesonde- re differenziert die novelle ungenü- gend zwischen auf der einen seite den banken, die im internationalen kapitalmarkt das große rad drehen, und auf der anderen seite den tau- senden kleinen banken, welche hauptsächlich spareinlagen verwal- ten und private haushalte sowie kleine und mittelständische unter- nehmen mit krediten versorgen. es sind aber die wenigen großen ban- ken vom schlage einer deutschen bank oder einer commerzbank, die uns kopfschmerzen bereiten, und nicht die vielen kleinen sparkassen und genossenschaftsbanken. au- ßerdem wird das problem der schat- tenbanken überhaupt nicht ange- gangen, sondern bleibt völlig außen vor. außer vagen absichtserklärun- gen haben sie zu diesem bereich bis- her rein gar nichts geliefert. doch bleiben wir bei den banken im engeren. die sys- temrelevanten ban- ken sollen einen ei- genkapitalzuschlag von 1 bis 3,5 pro- zent bekommen. insgesamt liegt de- ren eigenkapital- quote damit im his- torischen vergleich aber immer noch relativ niedrig. staaten wie die schweiz und schweden wollen im nationalen alleingang deutlich hö- heres eigenkapital verlangen. laut finance watch, einer organi- sation, die den kapitalmarkt schon genau beobachtet, hätte in der jüngs- ten krise – das ist eben auch ange- sprochen worden – eine eigenkapi- taldecke von ungefähr 16 prozent die meisten verluste einzelner banken absorbiert. bei 24 prozent – so deren berechnung – hätten beinahe alle verluste in sämtlichen ban-kenkrisen seit 1988 absorbiert werden können. wir liegen aber mit den entwürfen und den gedanken bisher weit da- runter. gerade große banken müssen aber gezwungen werden, entspre- chend mehr eigenkapital vorzuhal- ten. doch sie lehnen entsprechende zuschläge in großem umfang für sys- temrelevante banken ab. basel iii ist daher wesentlich zu zaghaft. in den letzten jahren haben sich zahlreiche finanzprodukte, institute und ge- schäftsmodelle entwickelt. dafür gab es immer den applaus, weil die märkte das entwickelt haben. dann hat man gesagt: wir wollen eine art selbstregulierung haben. diese selbstregulierung ist nach wie vor auch die logik von basel iii. sie dre- hen sie nur etwas zurück. seit basel ii können banken näm- lich ihr eigenes risikomanagement anwenden. es ist eben die frage, ob das ausreichend und sicher ist. in zeiten, in denen alles gut gelaufen ist, gab es hohe boni und gewinne. als es dann schlecht lief, mussten die steuer- zahler und die staa- ten in die bresche springen. wir sagen daher: die höhe des eigenkapitals zu be- stimmen, ist aufgabe der aufsicht und nicht aufgabe der bank selbst oder privater agenturen. deshalb fordern wir, keine mit in- ternen modellen berechneten risi- kogewichte zu akzeptieren. wir for- dern auch, sämtliche passagen aus dem gesetz herauszunehmen, in denen externe ratings zugrunde ge- legt werden. wir fordern eine auf- sicht auf augenhöhe bei den ban- ken und mit den banken. wir müs- sen uns trauen, den banken in der tat vorgaben zu ma- chen, die eine aus- reichende eigenka- pitalvorsorge bedeu- ten und den interna- tionalen großen banken, die am gro- ßen rad drehen, so viel rückhalt geben, dass sie im falle ei- ner auseinanderent- wicklung bzw. einer krise auffang- lösungen aus dem eigenkapital ha- ben und nicht die staaten zu ret- tungsaktionen herangezogen werden. (beifall bei der linken) axel troost (*1954) landesliste sachsen dr. axel troost, die linke: wir beraten nur über eine hülle und keinen inhalt gerade große banken müssen gezwungen wer- den, entsprechend mehr eigenkapital vorzuhalten. die höhe des eigenkapitals zu bestimmen, ist aufgabe der aufsicht und nicht der bank selbst. ©lichtblick i n der tat ist es bemerkenswert, dass das regelwerk auf europäi- scher ebene noch nicht fertig ist und wir hier trotzdem schon eine vorlage haben. ich finde, es ist aber eigentlich sinnvoll, dass wir versu- chen, so zügig wie möglich an die umsetzung zu gehen und den pro- zess zu beginnen. wenn man über die verhandlun- gen in brüssel redet, muss man, fin- de ich, aber einmal sagen, was da ei- gentlich die verhandlungsposition ist und wer da auf welcher seite steht. darüber habe ich noch nicht viel gehört. der erste punkt sind die liquiditätsregeln. aus dem rat, dem vertreter der regierungen, wird ver- hindert, dass ein festes datum fest- gelegt wird. das parlament will hier ein festes datum für die einführung festlegen. ich glaube, das ist auch sinnvoll. sie können nachher gerne ihre ausführungen machen und das darlegen. ich habe nicht widerspro- chen. an dieser stelle ist es vielleicht ausnahmsweise einmal nicht die bundesregierung. das können sie nachher gerne ausführen. sonst mel- den sie sich bitte zu einer zwischen- frage, wenn sie das genauer haben wollen. der zweite punkt sind die bonus- zahlungen. viele menschen haben sich zu recht darüber empört, dass millionenboni dazu geführt haben, dass banken große risiken eingehen und nachher genau die leute, die boni kassiert haben, nicht die ver- antwortung übernehmen, wenn es schiefgeht. unsere grüne position im euro- päischen parlament ist, dass wir die bonuszahlungen so tief drücken, dass sie nicht höher sind als das fix- gehalt – höchstens eins zu eins. die regierungen der mitgliedstaaten wollen diese position aufweichen. ich glaube, es ist im interesse der bürgerinnen und bürger und eines stabilen finanzmarktes, dass wir zu regelungen für niedrigere bonus- zahlungen kommen und die fehl- entwicklungen in der vergangenheit endlich korrigieren. dann geht es um die aufschläge für systemische banken. dabei muss man sagen: es ist notwendig, dass wir für große banken einen zusätzli- chen kapitalpuffer aufbauen, der mit zusätzlicher größe ansteigt. es ist nämlich so, dass seit ausbruch der finanzkrise viele institute noch größer geworden sind und damit die gefahr bei einem zusammenbruch noch gewachsen ist. deswegen sind wir grünen für eine größenbremse für banken, die sicherstellt, dass größe sich nicht lohnt, sondern teu- er wird, und wollen auch im euro- päischen parlament durchsetzen, dass es aufschläge gibt, die auf euro- päischer ebene gemeinsam etabliert werden. es geht auch darum, dass die eu- ropäische bankenaufsicht festlegen kann, wie die qualität des kapitals aussehen soll. auch hier stehen wie- der die nationalen regierungen im rat auf der bremse. wir diskutieren über eine europäische bankenauf- sicht, und gleichzeitig wird noch da- bei gebremst, gemeinsame europäi- sche standards über die bereits be- gerhard schick (*1972) landesliste baden-württemberg dr. gerhard schick, bündnis 90/die grünen: wir haben hier noch richtig was zu tun fortsetzung auf seite 20

debattendokumentation 20 debattendokumentation das parlament – nr. 43 – 22. oktober 2012 fortsetzung von seite 19: dr. gerhard schick (bündnis 90/die grünen) stehende europäische bankenauf- sicht durchzusetzen. ich glaube, es ist notwendig, dass wir hier einen schritt vorankommen. ich will noch zu einem weiteren punkt kommen, der wichtig ist: was leistet eigentlich basel iii in bezug auf die eigenkapitalausstattung? das ist der zentrale kern der neuen regu- lierung. wir können sehen, dass man immer noch bei dem alten mo- dell bleibt. ich nehme das beispiel deutsche bank: bilanz 2,2 billionen euro. 56 milliarden euro sind regulatives ei- genkapital. trotzdem heißt es: die kapitalquote beträgt 9,5 prozent. das klingt erst einmal viel und hört sich nach stabilität an. aber wenn man die zwei genannten größen zu- einander ins verhältnis setzt, kommt man auf eine relation von 2,5 pro- zent. dann sieht man den unter- schied in der frage, ob man es den banken wie bisher erlaubt, ihre bi- lanz kleinzurechnen und damit eine größere kapitalquote auszuweisen, als vorhanden ist, oder ob wir ein stabileres system mit einer schul- denbremse für banken schaffen, in- dem wir wirklich fragen: wie ist das verhältnis von eigenkapital zur ge- samten bilanzsumme? dabei müssen wir eines sehen: auch fünf jahre nach ausbruch der finanzkrise wird in deutschland ei- ner bank wie der deutschen bank ei- ne eigenkapitalaus- stattung von nur 2,5 prozent erlaubt. die- selbe bank würde ei- nem mittelständi- schen unternehmen, das nur 2,5 prozent eigenkapital hat, nie einen kredit geben. dazu sagen wir grü- nen zusammen mit vielen wissenschaftlichen institutio- nen: es braucht definitiv eine unter- grenze, eine schuldenbremse für banken. wir wollen ein eigenkapital von 5 prozent als minimum vor- schreiben, wie es in kanada bereits der fall ist, wo wir unter anderem bei einer reise des finanzausschusses gelernt haben, dass auch deswegen die kanadischen banken von der kri- se nicht so stark getroffen worden sind wie die deutschen banken. dabei ist ein punkt sehr wichtig. dass die deutsche bundesregierung - in dem fall war es wirklich die deut- sche bundesregierung, und dazu müssen auch die koalitionsfraktio- nen stehen in basel, vertreten durch die bundesbank, und in brüssel da- rauf gedrängt hat, dass die leverage ra- tio, also die unge- wichtete eigenkapi- taluntergrenze, nicht f e s t g e s c h r i e b e n wird, sondern wir erst noch fünf jahre beobachten, halte ich für falsch. da stand die bundes- regierung auf der falschen seite. denn wir müssen es endlich schaf- fen, stabilität sicherzustellen. es ist viel zu gefährlich, banken mit so we- nig eigenkapital zuzulassen. wir ha- ben jetzt einen großen gesetzent- wurf mit sehr vielen einzelnen punk- ten vor uns. sie sind schon genannt worden: es geht um anpassungen bei der rentenbank – das halten wir für sinnvoll –, es geht darum, das in vielen einzelnen punkten anzupas- sen. dann haben wir die möglichkeit, nationale wahlrechte auszuüben. da gilt es jetzt wieder, genau hinzu- schauen, was uns eigentlich die ko- alition hier vorschlägt. das ist im kern unsere aufgabe als deutscher bundestag: zu entscheiden, welche dieser wahlrechte wir wie ausüben. wir stellen fest, dass bei entschei- denden punkten, bei denen der na- tionale gesetzgeber das umsetzen kann – zum beispiel bei der frage der risikogewichtung bei immobi- lienkrediten –, die bundesregierung uns vorschlägt, diese wahlrechte nicht zu nutzen und damit auf- sichtsrechtlich bei uns nicht so stark aufgestellt zu sein, wie wir es sein könnten. angesichts der ent- wicklung, dass wir an manchen stellen gerade in deutschland im immobiliensektor eine beginnende blase haben, halten wir es für falsch, an dieser stelle die wahl- rechte nicht auszunutzen. vielmehr müssten wir auch national entspre- chend dort vorsorgen, wo uns das europäische recht die möglichkeit dazu gibt. es gibt also bedarf, nachzusteu- ern: zum einen beim thema leve- rage ratio, also beim thema schul- denbremse für banken. wir wollen eine stabile eigenkapitalunter- grenze. zum anderen müssen wir dafür sorgen, dass die nationalen wahlrechte so ausgeübt werden, dass der deutsche finanzmarkt sta- bil ist. denn eines muss man in deutschland zur kenntnis nehmen – die internationalen vergleiche sind sehr eindeutig –: im interna- tionalen vergleich – ich zitiere den global financial stability report des internationalen währungs- fonds vom oktober 2012, also ganz aktuell – sind die deutschen banken diejenigen mit der schwächsten eigenkapitalausstat- tung. das heißt, wir haben hier noch richtig was zu tun. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) w ir sind im fünften jahr der banken- und finanzenkri- se. jeder presseartikel, je- des buch, jeder wissenschaftler, der über die krise spricht, wird über das eigenkapital von banken sprechen. überall wird dargelegt, die erste er- kenntnis aus dieser krise sei gewe- sen, dass die banken mehr eigenka- pital haben müssen. dies setzt sich in allen bereichen durch, und des- wegen unterscheiden wir uns auch in dieser grundsatzfrage nicht. die risiken werden gemindert, je mehr eigenkapital da ist. auch viele unse- rer diskussionen über trennbanken, über fragen der insolvenz oder über einlagensicherung relativieren sich, je mehr eigenkapital im bankensys- tem vorhanden ist. weil das so eine zentrale und wichtige frage ist, stellen wir uns als regierungspartei natürlich auch die frage, warum sich der kanzlerkandi- dat der spd, der in einem papier von 5 plus 25 seiten dargelegt hat, wie er das alles regulieren würde, nicht da- zu bequemt, doch einmal in dieses parlament zu kommen, um mit den finanzpolitikern über diese zentrale frage zu diskutieren.das mag auch daran liegen, dass in seiner stellung- nahme von diesen insgesamt 30 sei- ten sich überhaupt nur eine einzige seite mit diesem thema beschäftigt hat, das allgemein als die zentrale sache der finanzmarkt-re- gulierung anerkannt ist. liebe kolleginnen und kollegen, heute geht es um die um- setzung der europäi- schen richtlinie. es ist ein rahmen- werk zur stärkung der widerstands- kraft der banken, auch bekannt ge- worden unter dem thema basel iii, weil es eben in basel einen aus- schuss gibt, der aus notenbankern und vertretern von aufsichtsbehör- den besteht und im grunde die standards für die finanzmarktstabi- lität festlegt. wir waren letzte woche mit eini- gen kollegen im französischen par- lament und haben dort einen unter- schied in der finanzdiskussion fest- gestellt. wir haben nämlich einen anderen parlamentarischen prozess als die franzosen, die das möglicher- weise in ganz kurzer zeit verabschie- den, während wir uns sehr intensiv über monate mit diesem thema be- schäftigen. ich halte es für richtig, dass wir das machen, auch wenn noch nicht jedes detail geklärt ist. auf der europäischen ebene gibt es noch ein vermittlungsverfahren zwischen dem europäischen parla- ment, der europäischen kommissi- on und dem europäischen rat, be- kannt als das trilogverfahren. nach meinen erkenntnis- sen wird sich das noch einige monate hinziehen. ich glau- be nicht, dass wir den 1. januar halten können. die ziele sind aber dennoch festgelegt worden, wobei es sich hier um folgende fragen handelt: wie schaffen wir eine grö- ßere widerstandskraft? wie sieht es mit risikomanagement aus, und wie sieht es mit transparenzsystemen aus? wir brauchen mehr eigenkapital im bankensystem, sowohl von der qualität als auch von der quantität her. die normalen banken müssen bis zum jahre 2019, also zug um zug, diese vorgabe auch hier in deutschland umsetzen. das ist für die eine oder andere bank aber nicht ganz einfach, weil die banken neben der beschaffung von zusätzlichem eigenkapital auch noch die banken- abgabe zu tragen haben. zudem sind wir auf dem weg zur finanz- transaktionsteuer. es ist also mit wei- teren belastungen zu rechnen. bei dem treffen der g20 in cannes ist deutlich geworden: je größer eine bank ist, desto mehr ei- genkapital muss vorgehalten wer- den. deswegen kann ich hier nicht den eindruck bestätigen, dass die großen banken kein erhöhtes eigen- kapital vorlegen müssten. gerade in cannes ist noch einmal eine erhö- hung um 2,5 prozentpunkte vorge- nommen worden. wir haben mehr oder weniger positiv auch die soge- nannten stresstests in europa beglei- tet, die eba-stresstests, deren ergeb- nis war, dass 13 deutschen banken gesagt wurde, sie müssten deutlich mehr eigenkapital schon bis zum 30. juni des jahres 2012 vorhalten. hier ging es allein um eine summe von 13 milliarden euro. wichtig ist, dass die großen banken natürlich deutlich mehr eigenkapital vorhal- ten müssen. wir haben hier heute morgen auch schon über die bankenunion gesprochen. da geht es um die fra- ge, ob die europäische zentralbank eine neue aufsichtsposition über- nehmen soll. meines erachtens ist es bei dieser diskussion über basel iii oder crd iv einfach wichtig, dass wir auch in den nächsten monaten darauf achten, dass wir die re-gulie- rung angemessen, proportional um- setzen. das heißt, kleine banken dürfen nicht so kontrolliert werden wie große banken. was die sparkas- sen und die volksbanken angeht, sollte deutlich werden, dass hier pro- portional kontrolliert und beauf- sichtigt wird, aber nicht das gleiche wie bei den großen banken gemacht wird. wir haben nun einmal in europa unterschiedliche bankensysteme. für uns war es sehr wichtig, dass auch bei der definition des eigenka- pitals auf die rechtsformneutralität geachtet wurde. rechtsformneutral heißt, dass die sogenannten stillen einlagen unserer sparkassen oder die genossenschaftsanteile der ge- nossenschaftsbanken als hartes ka- pital akzeptiert werden. auch wir fordern, dass mittel- standskredite anders unterlegt wer- den, dass also die möglichkeit zur fi- nanzierung unserer realwirtschaft, insbesondere unserer mittelständi- schen wirtschaft, entsprechend be- rücksichtigt wird. auch werden wir prüfen müssen, ob die bewertung von beteiligungen so angemessen ist. aber ich denke nach wie vor: es ist und bleibt das kernthema. ein letzter satz noch einmal zu steinbrück: in den 25 seiten seiner vorlage hat er auf eines überhaupt nicht hingewiesen, was möglicher- weise für uns auch gegenstand einer diskussion sein wird, nämlich auf die eigenkapitalunterlegung für staatsanleihen.dass dieses thema von herrn steinbrück überhaupt nicht angesprochen worden ist, zeigt doch nur, dass er sich die möglich- keiten einer höheren staatsverschul- dung auch in zukunft nicht nehmen lassen will. (beifall bei abgeordneten der cdu/csu und der fdp) klaus-dieter flosbach (*1952) wahlkreis: oberbergischer kreis klaus-dieter flosbach, cdu/csu: ein rahmenwerk zur stärkung der widerstandskraft der banken wir brauchen mehr eigenkapital im bankensystem, sowohl von der qualität als auch quantität her. ©lichtblick es braucht definitiv eine untergrenze, eine schuldenbremse für banken. dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. carsten sieling (spd), dr. volker wissing (fdp) und ralph brinkhaus (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.