der mini wächst www.das-parlament.de berlin, montag 29. oktober 2012 62. jahrgang | nr. 44/45 | preis 1 € | a 5544 c hance oder nachteil, segen oder fluch, zukunft oder vergangenheit: die positio- nen beim thema minijobs könnten nicht widersprüch- licher sein. für die koalition sind minijobs „teil des erfolgreichen deut- schen arbeitsmarkts“ und ein „wichtiger schritt“. für die opposition dagegen ein „ka- pitaler fehler“, eine „biografische sackgasse“ und „diskriminierung von frauen“. nichts- destotrotz hat der bundestag am vergange- nen donnerstag ein gesetz der koalitions- fraktionen zu änderungen im bereich der ge- ringfügigen beschäftigung (17/10773) verab- schiedet. minijobber dürfen künftig mehr verdienen. damit wird die arbeitsentgeltgrenze bei mi- nijobs zum 1. januar 2013 von 400 auf 450 euro angehoben. die bisherige versiche- rungsfreiheit in der gesetzlichen rentenversi- cherung mit der möglichkeit der vollen ver- sicherungspflicht für geringfügig entlohnte beschäftigte wird zugleich in eine rentenver- sicherungspflicht mit befreiungsmöglichkeit umgewandelt (siehe beitrag unten). „ich halte das für einen sehr wichtigen schritt in der sozialpolitik und ich glaube, dass wir damit vielen menschen in diesem land ei- nen gefallen tun“, sagte der koalitionspoli- tiker karl schiewerling (cdu) in der plenar- debatte über die neuerung. „und ich hoffe sehr, dass viele menschen die chancen, die damit verbunden sind, erkennen und nut- zen.“ mögliche folgen genau das aber bezwei- feln opposition, gewerkschaften und sozi- alverbände. zum einen sei es möglich, dass die arbeitgeber die minijobber auffordern, von der befreiungsmöglichkeit gebrauch zu machen. dann sparen sie die neuen lohnne- benkosten. denn zur rentenversicherung müssten sie ihren arbeitgeberanteil entrich- ten. zum anderen sei zu befürchten, dass die geringfügig beschäftigten von sich aus auf die rentenversicherung verzichten, um geld zu sparen. der eigenanteil könne bis zu 22 euro im monat betragen. und das plus von 50 euro sei bloß eine erhöhung der lohnobergrenze, keine lohnerhöhung. der fdp-abgeordnete johannes vogel lenk- te aber den blick von den details auf das gro- ße ganze: „minijobs sind ein teil des erfolg- reichen deutschen arbeitsmarkts, der von vielen menschen gebraucht wird.“ sie gäben den menschen in „ganz unterschiedlichen lebenssituationen“ die möglichkeit, sich et- was dazuzuverdienen. als beispiel führte er einen feuerwehrmann an, der sich am wo- chenende etwas geld dazu verdient. dem wi- dersprach die linke-abgeordnete diana gol- ze heftig. sie sei überzeugt, dass der feuer- wehrmann „gerne ein gehalt hätte, von dem er leben und mit dem er seine familie ernäh- ren kann“. minijobs seien „organisiertes lohndumping“, sagte diana golze weiter. 80 prozent der minijobber würden laut sta- tistischem bundesamt im niedriglohnbe- reich arbeiten. nötig seien flächendeckende mindestlöhne. und eine sozialversiche- rungspflicht ab dem ersten euro entgelt. die- se beiden forderungen sind inhalt eines an- trags (17/7386) der linksfraktion, den sie in die debatte eingebracht hatte. er wurde bei enthaltung von spd und grünen abgelehnt. »sackgasse für frauen« die spd-abgeord- nete annette kramme nahm insbesondere zu den möglichen nachteilen für frauen in geringfügiger beschäftigung stellung. für die seien minijobs „eine biografische sackgasse“. der stundenlohn sei wesentlich geringer als bei einer regulären sozialversicherungs- pflichtigen tätigkeit, es gebe „diskriminie- rung bei bezahltem urlaub und mutter- schutz“. außerdem hätten viele frauen nach der babypause „gar keine andere chance, als einen minijob zu bekommen“. diese fakto- ren würde das neue gesetz nicht berücksich- tigen, sagte kramme weiter. es führe lediglich zu einer ausweitung der minijobs „und da- mit zu einer verfestigung dieser katastropha- len beschäftigung“. dem pflichtete brigitte pothmer (bündnis 90/die grünen) bei. minijobs würden frau- en „am arbeitsmarkt klein halten“, ihr po- tenzial verkümmere. in letz- ter konsequenz sorge die ge- ringfügige beschäftigung bei frauen für „lebenslange öko- nomische abhängigkeit“, entweder von ihren ehemän- nern oder von staatlichen transferleistungen, sagte pothmer weiter. bereits im vorfeld hatten die oppositio- nellen abgeordneten im ausschuss für arbeit und so- ziales diese möglichen kon- sequenzen zugespitzt und von einem rückschritt in das patriachat ge- sprochen. außerdem, so argumentieren sie, sei die altersarmut vorprogrammiert. vor al- lem für frauen. auch aus arbeitsmarktpolitischer sicht sei die ausweitung der minijobs „ein kapitaler fehler“, sagte pothmer weiter. mit dem neu- en gesetz werde „die spaltung auf dem ar- beitsmarkt“ vorangetrieben. der gesetzentwurf wurde in zweiter lesung angenommen. in dritter lesung fand auf wunsch der spd-fraktion eine namentliche abstimmung statt: 583 stimmen wurden ab- gegeben; 315 davon waren für, 268 gegen den entwurf. enthaltungen gab es keine. damit folgten die abgeord- neten mehrheitlich der be- schlussempfehlung des aus- schusses für arbeit und so- ziales (17/11174). und somit werden diese neuregelungen ab dem kommenden jahr für jeden fünften arbeitnehmer in deutschland gelten. die öf- fentlichen kassen kostet die reform durch mindereinnahmen bei den steuern und sozialabgaben jährlich etwa 300 millionen euro. verena renneberg ❚ f ast auf den tag genau vor zehn jah- ren hat der bundestag das „zweite gesetz für moderne dienstleistun- gen am arbeitsmarkt“ (15/26) un- ter der damaligen rot-grünen bundesregie- rung verabschiedet. es befasst sich unter an- derem mit der einrichtung von jobcentern, der umsetzung der „ich- bzw. familien ag“ – und mit den minijobs. sie sollten lang- zeitarbeitslosen und frauen nach einer län- geren familienbedingten erwerbsunterbre- chung die möglichkeit bieten, eine brücke in ein reguläres sozialversicherungspflichti- ges berschäftigungsverhältnis zu schlagen. zusätzlich sollten bereits beschäftigten un- bürokratisch hinzuverdienstmöglichkeiten eröffnet werden. vor allem rentner, auszu- bildende und studenten sollten sich so ein zusätzliches einkommen verschaffen. gegen schwarzarbeit explizit wurden mi- nijobs auch als instrument zur bekämpfung der schwarzarbeit konzipiert. vor allem im privaten bereich. zum 1. januar 2003 trat das neue gesetz dann in kraft. bis zu 400 euro dürfen minijobber seither monat- lich verdienen, ohne dafür einkommens- steuer oder sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen. die arbeitgeber zahlen nur einen pauschal- betrag von 15 prozent an die rentenversi- cherung. der arbeitnehmer konnte die dif- ferenz zum vollen rentenversicherungsbei- trag von derzeit noch 19,6 prozent (ab ja- nur 19,0 prozent) freiwillig aufstocken. neuerungen ab januar 2013 wird es nun einige änderungen geben. das hat der bun- destag vergangenen donnerstag beschlos- sen (siehe beitrag oben). das neue gesetz sieht vor, dass die entgeltgrenze der mini- jobs von 400 euro auf 450 euro im monat erhöht wird. gleichzeitig wird die bisherige versicherungsfreiheit in der gesetzlichen rentenversicherung in eine rentenversiche- rungspflicht mit befreiungsmöglichkeit umgewandelt: wer sich nicht versichern will, kann darauf, wie bisher, verzichten. der versicherungsanteil der arbeitgeber bleibt hingegen erhalten. ebenfalls angehoben wird die verdienst- grenze für das monatliche gleitzonenent- gelt bei sogenannten midijobs von bisher 800 auf 850 euro. midijobber sind arbeit- nehmer, die – bisher – mehr als 400 euro, aber weniger als 800 euro verdienen. im gegensatz zu den minijobs sind midijobs allerdings versicherungspflichtig. jbb/ver ❚ der mini wächst arbeitsmarkt bundestag verabschiedet umstrittenes gesetz zur geringfügigen beschäftigung marfio draghi der besuch des präsidenten der europäischen zentralbank (ezb) am ver- gangenen mittwoch im bundestag war ein au- ßergewöhnliches er- eignis.denndernach den regeln unab- hängige ezb-chef mario draghi schul- det keinem nationa- len parlament re- chenschaft.trotzdem ließ es sich der ge- bürtige römer nicht nehmen, seine be- sonders in deutsch- land kritisierte euro-krisen-politik vor mehr als 150abgeordneten zu erläutern.der 65-jährige sprach gegen alle inflationsängste an und ver- teidigte die angekündigten staatsanleihekäufe fürklammeeuro-länder.alssichdietürennach der zweistündigen befragung wieder öffneten, waren vor allem von koalitionspolitikern fast nur positiveworte zu hören.draghi sprach von einem „beitrag zur vertrauensbildung“ zwi- schen ezb und bundestag. (seite 10) kru ❚ der 23 ezb-spitzenposten sind mit einer frau besetzt. deshalb lehnte das europaparla- ment luxemburgs notenbankchef yves mersch als kandidaten für den freien direkto- riumsposten ab.der eu-rat kann dies ignorie- ren,weil die parlamentarier nur anhörungsbe- fugt sind. im ezb-rat sitzen die sechs direkto- riumsmitglieder und 17 notenbankchefs. kopf der woche zentralbanker trifft politik zahl der woche 0 zitat der woche »mario draghi hat sehr zu diesem ziel beigetragen.« norbert lammert (cdu), bundestagspräsi- dent, zu skeptischen äußerungen des ezb-prä- sidentenbeiseinembundestagsauftrittamver- gangenen mittwoch, ob er denn auch allevor- behalte der abgeordneten ausräumen konnte das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main wie die heinzelmännchen: ob in der gastronomie, der pflege oder in anderen dienstleistungsbereichen – jeder fünfte arbeitnehmer in deutschland ist ein mini-jobber. zum zehnten geburtstag © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »minijobs führen frauen in eine lebenslange ökonomische abhängigkeit.« brigitte pothmer (grüne) mehr zum thema der woche auf seiten 2 und 3 und unter: www.destatis.de minijobs erstes gesetz wurde 2002 verabschiedet in dieser woche innenpolitik praxisgebühr die opposition will den obo- lus von zehn euro abschaffen seite 5 europa und die welt amerika der präsidenten-wahlkampf neigt sich dem ende zu seite 7 wirtschaft und finanzen organisierte kriminalität mafia wäscht milliardenbeträge in deutschland seite 11 kultur und medien mahnmal denkmal für ermordete sinti und roma am bundestag eingeweiht seite 13 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 44–45/2012 · 29. oktober 2012 kolonialismus sebastian conrad kolonialismus und postkolonialismus jürgen zimmerer geschichte des europäischen und deutschen kolonialismus andreas eckert rechtfertigung und legitimation von kolonialismus aram ziai neokoloniale weltordnung? nikita dhawan postkoloniale staaten, zivilgesellschaft und subalternität sébastien martineau antikoloniale bewegungen in afrika. drei beispiele ursula lehmkuhl ambivalenzen der modernisierung durch kolonialismus kien nghi ha die fragile erinnerung des entinnerten ein bundesfinanzminister im rollstuhl? eine ministerpräsidentin, die an multipler sklerose erkrankt ist? ja, geht das denn? es ist noch nicht lange her, da hätte die deut- sche öffentlichkeit diese fragen mit nein be- antwortet – zumindest hinter vorgehaltener hand. inzwischen hat wolfgang schäuble mit seiner willenskraft eindrucksvoll bewiesen, dass eine behinderung kein grund ist, ein spit- zenamt in der politik abzulehnen. und die be- merkenswerte offenheit, mit der die designier- te ministerpräsidentin von rheinland-pfalz, malu dreyer, über ihre nervenkrankheit spricht, ist gewiss dazu angetan, die eignung für das ihr angetrageneamt nicht wegen gesundheitlicher einschränkungen in frage zu stellen. diese beiden beispiele ließen sich durch zahl- reiche weitere, weniger prominente schicksale ergänzen. also alles in ordnung beim zusam- menleben von menschen mit und ohne behin- derung? keineswegs. noch immer ist behinderung nicht frei von diskriminierung, etwa in der ausbil- dung oder am arbeitsplatz. betroffene müssen sich nach wie vor in einer welt behaupten, die vielfach von vorurteilen geprägt ist. unwissen- heit führt zu gleichgültigkeit, gar ablehnung. ein ohnehin mit hindernissen gespicktes all- tagsleben wird zusätzlich belastet und im schlimmsten fall nachvollziehbar als unwürdig empfunden. auch darüber wurde in der vergangenenwoche gesprochen, als fast 300 teilnehmer aus dem gesamten bundesgebiet zur veranstaltung „menschen mit behinderung im deutschen bundestag“ gekommen waren. einige davon stellt „das parlament“ in dieser ausgabe vor. die kurzen porträts zeigen, wie vielschichtig die probleme sind, die auf einladung der bundes- tagsfraktionen zwei tage lang in zahlreichen arbeitsgruppen detailliert diskutiert worden sind. am ende stand fest: es lohnt sich, alle we- sentlichen politikfelder aus der perspektive von menschen mit behinderung zu betrachten. nur so können die defizite erkannt und verbessert werden. letztlich geht es darum, das anderssein als gleichberechtigt zu akzeptieren. aber wie an- ders sind menschen mit behinderung tatsäch- lich? rollstuhlfahrer wolfgang schäuble hat das in einem zeitungsinterview so formuliert: „alle menschen sind behindert – aber wir wis- sen es wenigstens.“ editorial alle sind behindert von jörg biallas thema: geringfügige beschäftigung die regeln werden ausgeweitet seite 1-3 rechte der väter regierung will gemeinsame sorge bei unverheirateten eltern reformieren seite 9 rechte der behinderten der bundestag hat 299 bürger zum gedankenaustausch eingeladen seite 14 benedikt lika wenn es einenaspekt in seinem leben gibt, ohne den benedikt lika wohl nicht leben könnte, dann ist das die musik: seit seiner kindheit spielt der sohn eines opernsän- gers klavier, war mitglied der augsburger domsingknaben und solopauker im sinfo- nieorchester seines gymnasiums. die mu- sik, so sagt lika, sei für ihn ein brückenbau- er: „ich bin kleinwüchsig und sitze im roll- stuhl. aber über die musik habe ich mich von anfang an in einem ganz normalen all- tag bewegt.“ inzwischen versucht der 30-jährige, diese begeisterung immer wieder auch anderen zu vermitteln. im jahr 2007 gründete er mit seinem orchester das festival „roll and walk“. alle konzerte innerhalb dieser rei- he sind barrierefrei, betont der musiker und erklärt, worum es dabei zum beispiel geht: „normalerweise gibt es bei solchen veran- staltungen nur einige wenige plätze für menschen mit handicap. wenn sie eine gruppe von 300 rollstuhlfahrern haben, dann kommt die da einfach nicht rein.“ li- ka will das ändern, denn er ist zutiefst da- von überzeugt, dass menschen mit behin- derung in die mitte der gesellschaft gehö- ren. „bislang werden sie noch viel zu häu- fig wegverwaltet und als bemitleidenswert angesehen.“ dass sie das ganz und gar nicht sind, be- weist lika auch in seiner politischen arbeit. er leitet die beiden arbeitskreise „soziales“ und „kultur“ der jungen union augsburg. nun auch im deutschen bundestag zum thema inklusion mitreden zu können, ist ihm wichtig: „ich wünsche mir von der ver- anstaltung, dass sie kein solitäres event bleibt und man dann wieder zur tagesord- nung übertritt, sondern dass wir durch die veranstaltung in steten kontakt kommen, um die vorgaben der un-behinderten- rechtskonvention endlich praktisch umzu- setzen.“ suk ❚ © lichtblick/achim melde musik als brückenbauer berlin, montag 29. oktober 201262. jahrgang | nr. 44/45 | preis 1 € | a 5544

"gefahr für soziale systeme 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 welche konsequenzen wird das neue minijob-gesetz für die entwicklungen auf dem arbeitsmarkt haben? durch die anhebung der entgeltgrenze bei geringfügig entlohnter beschäftigung auf 450 euro wird der niedriglohnsektor weiter ausgebaut. zudem wird dies im gesetzent- wurf als lohnerhöhung dargestellt, da scheinbar davon ausgehen wird, dass die ar- beitgeber sogleich die 50 euro mehr drauf- schlagen. die realität sagt aber etwas ande- res. minijobber erhalten im schnitt nur 260 euro und nicht 400. kritisieren sie minijobs an sich oder halten sie diese für sinnvoll? minijobs sind prekäre beschäftigungsver- hältnisse. mehr als 80 prozent von ihnen werden unterhalb der niedriglohngrenze entlohnt. beschäftigte mit einem minijob, offiziell geringfügig beschäftigte genannt, sind völlig unzureichend sozial abgesichert. sie entrichten keine eigenständigen beiträ- ge in die sozialen sicherungssysteme und erwerben auch keine nennenswerten an- sprüche. aber befürworter sagen, dass die mi- nijobber die chance haben, in sozialversi- cherungspflichtige arbeitsverhältnisse übernommen zu werden? minijobs sind keine brücke in reguläre be- schäftigung. nur ein drittel der geringfügig beschäftigten erlangen ein sozialversiche- rungspflichtiges arbeitsverhältnis. die gro- ße mehrheit bleibt in der prekären beschäf- tigung gefangen. minijobs sind keine zwi- schenbeschäftigung. sechs von zehn mini- jobs dauern länger als ein jahr, vier von zehn sogar länger als zwei jahre. hätten die geltenden regelungen für geringfügig beschäftigte damals von rot- grün ihre meinung nach überhaupt ein- geführt werden dürfen? durch die neuregelung wurde der bereich der geringfügigen beschäftigung umfas- send dereguliert, insbesondere durch den wegfall der begrenzung der wöchentlichen arbeitszeit von maximal 15 stunden und der anhebung der entgeltgrenze auf 400 euro. durch diese reform wurde ein weite- rer baustein des niedriglohnsektors ge- schaffen. übervorteilt die regelung ihrer an- sicht nach die arbeitgeber? das bestehende diskriminierungsverbot ge- genüber teilzeitbeschäftigten wird in der praxis unterlaufen. hierdurch schaffen sich die arbeitgeber zu lasten der beschäftigten immense kostenvorteile gegenüber regulä- rer sozialversicherungspflichtiger beschäfti- gung. in den letzten jahren haben viele ar- beitgeber zunehmend sozialversicherungs- pflichtige beschäftigung in minijobs zerlegt, da sich dadurch einerseits kosten sparen lassen und andererseits die beschäftigten flexibler eingesetzt werden können. viele minijobberinnen und minijobber werden auf abruf eingesetzt und haben keine gere- gelte feste arbeitszeit. in manch einer bran- che ist die geringfügige beschäftigung kurz davor, zur regelbeschäftigung zu werden, wie zum beispiel in der gastronomie. aber der arbeitsrechtliche schutz muss doch auch für minijobber gelten? minijobberinnen und minijobber sind im arbeitsalltag häufig benachteiligt. obwohl das arbeitsrecht auch für geringfügig be- schäftigte gilt, wird es oft missachtet. das betrifft nicht nur die gleichbehandlung bei der entlohnung. geringfügig beschäftigte erhalten häufig keine lohnfortzahlung im krankheitsfall oder keinen bezahlten ur- laub. sie werden auch nur in geringem um- fang in weiterbildungsmaßnahmen einbe- zogen. geringfügige beschäftigung ist daher mangels alternativen vor allem erzwungene teilzeitarbeit. sehen sie darüber hinaus auch nach- teile für die allgemeinheit? nicht zuletzt höhlen minijobs die sozialen sicherungssysteme aus, da die abgeführten beiträge niedriger als bei einer sozialversi- cherungspflichtigen beschäftigung sind. in dem maße wie reguläre arbeitsverhältnisse durch minijobs verdrängt werden, verrin- gern sich die einnahmen der sozialsysteme. wären minijobs in vollem umfang sozial- versicherungspflichtig, würde die einnah- mebasis verbessert. befürworter der minijobs sagen, dass beispielsweise hausfrauen und mütter von minijobs profitieren und gar nicht mehr arbeiten wollen würden. können sie dem zustimmen? nein, dem kann ich absolut nicht zustim- men. minijobs tragen in erheblichem maße zur geschlechtsspezifischen spaltung des arbeitsmarktes bei. zwei von drei minijobs werden von frauen ausgeübt. sie können ihre existenz mit einer solchen beschäfti- gung nicht sichern. minijobs bieten zudem kaum berufliche perspektiven und keine ei- genständige absicherung gegen allgemeine lebensrisiken wie arbeitslosigkeit und ge- gen das alter. durch die privilegierung ge- ringfügiger beschäftigung wird ein überhol- tes familienmodell mit dem mann als er- nährer und der frau als zuverdienerin ge- fördert. gibt es länder, in denen bessere rege- lungen getroffen wurden und werden? die europäische union und ihre mitglieds- staaten kennen mehrheitlich keine ver- gleichbaren abweichungen von einer allge- meinen sozialversicherungspflicht wie in deutschland. die überleitung von gering- fügiger in sozialversicherungspflichtige be- schäftigung ist deshalb wichtig für ein sozi- al einheitliches europa. beachtenswert ist die gegenwehr in slowenien. dort haben sich im april 2011 in einer volksabstim- mung 80 prozent der beteiligten gegen eine einführung von minijobs nach deutschem vorbild ausgesprochen. welche schritte halten sie für notwen- dig, um den von ihnen befürchteten ent- wicklungen entgegenzuwirken? als die linke haben wir dazu ja einen eige- nen antrag eingebracht, in dem wir die mi- nijobs in sozialversicherungspflichtige be- schäftigung überführen möchten. aber der antrag wurde ja leider abgelehnt. auch im bereich der rentenversicherung haben wir umfassende vorschläge eingebracht, damit niemand im alter in armut leben muss. da- zu gehört auch die einführung einer solida- rischen mindestrente, die perspektivisch bei 1.050 euro netto liegen sollte. zudem spre- chen wir uns für eine anhebung des renten- niveaus und eine dauerhafte stabilisierung auf mindestens 53 prozent, die rücknahme der rente erst ab 67, die wiedereinführung von rentenbeiträgen für langzeiterwerbslo- se und die angleichung der renten in ost- deutschland auf westniveau aus. ❚ das interview führte verena renneberg. die linke-abgeordnete sabine zimmermann aus sachsen, jahrgang 1960, ist seit dem jahr 2005 mitglied des bundestages. seit 2012 ist sie vorsitzende des ausschusses für arbeit und soziales. gastkommentare pro contra minijobs abschaffen? maike rademaker »financial times deutschland« stefan von borstel »die welt«, »welt am sonntag« gefährliches gift e s ist so angenehm für beide,arbeitnehmer wie arbeitgeber: eben mal für den fami- lienhaushalt 400 euro verdienen, ab nächstem jahr 450 – warum nicht? das geld kann man brauchen, und für die kinder bleibt viel zeit. und der gastwirt schwärmt wie der ein- zelhänder von flexiblen service-kräften, die er dank minijobregelung je nach bedarf einsetzen kann. aber was 2003 als zuverdienstmöglichkeit am ran- de des arbeitsmarktes geplant war, hat sich zum massenphänomen entwickelt. rund sieben millio- nen menschen nutzen die regelung, mit kräftigen auswüchsen in die schwarzarbeit. die minijobs sind ein gift für den arbeitsmarkt geworden, eines, das seine tückische wirkung erst spät zeigen wird: wenn die minijobber im alter von ihrer rente nicht leben können. das gilt besonders für frauen, die aus diesen jobs ein erwerbsleben gemacht haben beziehungsweise mangels alternative machen mussten. frauen sind am meisten von altersarmut bedroht. dagegen vorsorgen können sie nur mit entsprechenden einkommen – also nicht mit in der höhe gedeckelten minijobs ohne rentenbeiträge. gegen zuverdienst ist nichts einzuwenden,wenn es um rentner oder studenten geht, die sich haupt- sächlich aus anderen einkommensquellen finanzie- ren. aber andere erwerbsfähige haben in minijobs nichts zu suchen.schon gar nicht,wenn amarbeits- markt händeringend mitarbeiter in vollzeitjobs ge- sucht werden. wo arbeitgeber keine vollzeitjobs bieten können, sind als alternative längst hochfle- xible andere instrumente entstanden – wie voll ver- sicherte teilzeitplätze und befristungen. die zeiten haben sich seit 2003 geändert, die größte bedro- hung ist nicht mehrarbeitslosigkeit,sondernalters- armut und fachkräftemangel. die zeit des minijobs ist vorbei. teil des jobwunders m inijobs sind eine erfolgsgeschichte der deutschen arbeitsmarktpolitik. mehr als sieben millionen men- schen nutzen heute den steuer- und abgabenfreien minijob, um rente, arbeitslosen- geld, bafög oder haushaltskasse aufzubessern – frühmorgens beim zeitungsaustragen, tags an der supermarktkasse und spätabends beim bedienen in der kneipe. mit der parole „brutto gleich netto“ ist es gelungen, millionen menschen für eine ein- fache tätigkeit zu aktivieren, und das nicht in der schattenwirtschaft, sondern legal. der starke schub an minijobbern unmittelbar nach der reform weist darauf hin, dass hunderttausende von schwarzar- beitern wieder in die legalität gewechselt sind und damit – dank derarbeitgeberbeiträge – zusätzliche einnahmen in die sozialkassen spülen. was gewerkschaften als „ausweitung des niedrig- lohnsektors“ verteufeln, istteil des jobwunders, für das deutschland heute in aller welt bewundert wird. dabei haben die minijobs sozialversiche- rungspflichtige beschäftigung nicht verdrängt, nein: beide beschäftigungsformen sind gleich stark gewachsen.vor allem hausfrauen,rentner,studen- ten und arbeitslose nutzen den minijob. hundert- tausende hartz-iv-empfänger stocken ihrarbeitslo- sengeld mit selbst erarbeiteten einkommen aus ge- ringfügiger beschäftigung auf. für viele langzeitar- beitslose ist der minijob die einzige chance auf den wiedereinstieg in den arbeitsmarkt. müssten die minijobber steuern und abgaben zah- len, blieben sie lieber gleich zu hause. schon jetzt haben unternehmen mühe,arbeitskräfte zu finden. in zukunft wird sich das problem noch verschärfen. auch deshalb kann es sich deutschland nicht leis- ten, sieben millionen minijobber vom arbeitsmarkt zu vertreiben. bayerischer macher: max straubinger i ch kann die kritik nicht verstehen.“ max straubinger zieht die augenbrauchen hoch. sein dialekt offenbart sofort die bayerische herkunft. für die cdu/csu-fraktion sitzt er seit 1994 im bundestag, wo straubinger stellvertretender vor- sitzender im ausschuss für arbeit und soziales ist. und der be- schäftigte sich in den vergangenen wochen intensiv mit einer gesetzesinitiative der koalitionsfraktionen zur zukunft der mini- jobber. „wir wollen die arbeitnehmer besser absichern“, erklärt straubinger. „dass die linksfraktion sagt, das sei prekäre arbeit, ist falsch.“ nur unglücklich sei er, dass die neue rentenversiche- rungspflicht den minijobbern die möglichkeit lasse, diese abzu- lehnen. ohne rentenversicherung schließlich keine riesterrente. deshalb müsse „aufklärungsarbeit geleistet werden“, warb der csu-politiker am vergangenen donnerstag vor der verabschie- dung des gesetzes um zustimmung im bundestagsplenum. mit versicherungen kennt sich der 58-jährige aus niederbayern aus. zwar ist er „erlernter landwirtschaftsmeister“, aber seit 1978 in der versicherungswirtschaft tätig. fast genauso lange betreibt er eine generalagentur eines großen deutschen versi- cherers. „das ist mein haupterwerb“, sagt er stolz. für die öf- fentliche diskussion um die nebentätigkeiten der parlamentarier hat max straubinger nur wenig verständnis. „ich fühle mich fast stigmatisiert“, erklärt er, denn das bundestagsmandat sei eine tätigkeit auf zeit. „wenn man seine selbständigkeit trotzdem aufgibt, ist es nicht leicht, nach acht oder zwölf jahren abge- ordnetentätigkeit wieder in den alten beruf einzusteigen.“ die wirtschaftliche unabhängigkeit ist ihm wichtig. auch falls ein- mal ein „schlimmer krankheitsfall in der familie auftritt“ so denkt der mann,der auch mitglied im gesundheitsausschuss des bundestags ist. bereits 1970 war max straubinger gründungsmitglied des orts- verbandes der jungen union in simbach am inn. seinen wehr- dient leistete er in münchen ab. das sollte seine einzige station außerhalb des bayerischen waldes bleiben. bis er schließlich 24 jahre später in den bundestag einzog, als direktgewähltervolks- vertreter des wahlkreises rottal-inn/dingolfing-landau. 2013 will er wieder für das hohe haus kandidieren: „am 15. novem- ber istaufstellungsversammlung bei mir imwahlkreis und da ge- he ich auch ganz optimistisch rein.“ in seinem wahlkreis ist er geboren, aufgewachsen und noch immer zu hause. mit seiner frau und den drei fast erwachsenen kindern lebt der politiker im beschaulichen haunersdorf. es zählt etwa 500 einwohner. max straubingers geburtstag fällt in die zeit der getreideernte, auf den 12. august. unbedingt wollte er in diesem jahr bei der weizenernte seines bruders helfen. der ist vollerwerbslandwirt. auch unterhält der parlamentarier eine kleine landwirtschaft, aber ohne tierhaltung. die arbeiten erledigt sein bruder für ihn mit. er selbst komme nie zum schlepperfahren, „würde ich aber gern“, sagt max straubinger mit leuchtenden augen. auch in diesem sommer klappte es wieder nicht, denn „das wetter schlug kapriolen“. und dann stand schon der urlaub an: die kin- der konnte er nur von einer gemeinsamen reise überzeugen, wenn es in die usa ginge. und es ging. knapp drei wochen ost- küste, von washington bis hoch ins kanadische toronto. ins schwärmen kommt der mann mit schnäuzer, wenn er über die wirtschaftliche lage in einem wahlkreis spricht: die arbeits- losenquote liege bei nur etwa drei prozent. der mittelstand sei stark vertreten und schließlich stehe das größte bmw-werk überhaupt ja in dingolfing. so gut sah es nicht immer aus, frü- her verlief der eiserne vorhang zu tschechien nur etwa 80 kilo- meter von straubingers zuhause. immerhin gab es deshalb för- derprogramme. jetzt liege seine heimat im herzen europas und die wirtschaft profitiere von der nähe zu österreich, zu linz und salzburg. für seine politischen verdienste hat straubinger 2011 den baye- rischen verdienstorden erhalten. und 2009 bereits das bundes- verdienstkreuz am bande, das ihm bundestagspräsident norbert lammert (cdu) verliehen hat. aber nur ein orden ist in seinem abgeordnetenbüro prominent platziert: „das besondere neben- verdienstkreuz“, das ihm seine berliner scharfkopfrunde verlie- hen hat: „der orden von den kameraden ist eben ein ganz be- sonderer“, sagt er und strahlt. verena renneberg ❚ »wir wollen die arbeitnehmer besser absichern.« »gefahr für soziale systeme« sabine zimmermann das neue minijob-gesetz ist für die linkspolitikerin lediglich eine ausweitung der prekären arbeit parlamentarisches profil © privat © martin lengemann © fraktion die linke © dbt/lichtblick/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) dr. thomas von winter (tvw) fotos stephan roters redaktionsschluss 26. oktober 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter 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angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. mehr zum thema auf den seiten 1 bis 3 kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de matthias grombach vier jahre dauerte sein kampf für ein selbst- bestimmtes leben. am ende siegte matthias grombach gegen die willkür der sozialagen- tur sachsen-anhalt. „wenn die behörden ei- nem steine in den weg legen, nur weil man leben möchte wie jeder andere auch, ist das eine riesenschweinerei”,macht er seiner em- pörung luft. matthias grombach ist aufgrund eines badeunfalls seit seinem 15. lebensjahr ab dem dritten halswirbel gelähmt. als seine eltern die aufwendige pflege nicht mehr leis- ten konnten, kam er „vorübergehend” in ei- ne stationäre pflegeeinrichtung. dort wieder herauszukommen war ein hartes stück ar- beit. „die sozialagentur als überörtliche be- hörde hat sich quergestellt und meinen rechtsanspruch auf ein persönliches budget nicht anerkannt”, sagt grombach. doch er ließ nicht locker, schrieb politiker an, brachte eine petition im landtag ein. durch seine hartnäckigkeit seien die landespolitiker erst auf die arbeitsweise der behörde aufmerk- sam geworden, sagt er. matthias grombach wurde durch seinen auch über das internet ausgetragenen kampf gegen behördenwill- kür zu einem vorbild. zur großen zahl an un- terstützern gehörten viele betroffene, aber auch bundestagsabgeordnete. nun engagiert er sich im verein forsea (forum selbstbe- stimmter assistenz behinderter menschen). mit stolz erzählt er, dass unlängst einem an- tragsteller auf eine 24-stundenbetreuung ge- sagt worden sei, „was der grombach bekom- men hat, kriegen sie auch”. hau ❚ © lichtblick/achim melde gegen willkür der behörden telefon (030) 227-30515, telefax (030) 227-36524 telefon (069) 7501-4253 telefax (069) 7501-4502 telefon (069) 7501-4375 telefax (069) 7501-4502 telefon (069) 7501-4133 telefax (069) 7501-4134

für 50 euro mehr 3 thema der woche das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 b erlin, alexanderplatz. der himmel über dem fernseh- turm ist grau. es nieselt. die menschen huschen über den weiten platz, schützen sich mit regenjacke und schal vor dem wetter. die kalte jahreszeit beginnt – und verspricht manch einer branche, die über den sommer fast in vergessenheit ge- raten ist, regen zulauf. zu den profiteuren gehört auch das sonnenstudio auf der rückseite des alexanderplatz nahe den rat- haus-passagen. „ich will mich nur kurz aufwärmen, wie viel kosten zehn minu- ten?“ der mann sieht tatsächlich verfroren aus. hinter der theke steht domenica kott, 25 jahre jung, das blonde haar zum zopf nach hinten gebunden. „welche bräu- nungsstufe?“ fragt sie zurück und nennt an- schließend den preis: sechs euro. der mann zahlt und domenica weist ihm eine der 13 kabinen zu. „ich mag die arbeit hier, be- sonders den kundenkontakt“, sagt sie und gibt ihm noch ein handtuch und einen uv- filter für die augen. domenica kott arbeitet erst seit kurzem im sonnenstudio. eigentlich ist sie gelernte kaufmännische assistentin für fremdspra- chen. sie war sogar mehrere jahre in einem versicherungsunternehmen für wasser- sport angestellt. „aber im september ist das arbeitsverhältnis leider aufgelöst worden, seitdem bin ich auf jobsuche.“ während- dessen also arbeitet sie auf 400-euro-basis im bräunungscenter. damit ist die junge frau eine sogenannte geringfügig beschäf- tigte. eine minijobberin, eine von 7,16 mil- lionen in ganz deutschland. pauschalbetrag geringfügig beschäftigt heißt, dass die arbeitnehmer im monat bis zu 400 euro verdienen dürfen, ohne dafür steuern oder sozialversicherungsbeiträge zahlen zu müssen. die arbeitgeber ihrer- seits zahlen lediglich einen pauschalbetrag für die sozialversicherung. für die arbeit- nehmer bedeutet das wiederum brutto ist gleich netto. die minijobs sollten unbüro- kratische nebenverdienstmöglichkeiten bieten und langzeitarbeitslosen den wie- dereinstieg in die arbeitswelt ermöglichen. am vergangenen donnerstag hat der bun- destag ein gesetz verabschiedet, das es den minijobbern erlaubt, bis zu 450 euro mo- natlich zu verdienen. es tritt bereits am 1. januar 2013 in kraft. die bisherige versi- cherungsfreiheit wird dabei in eine versi- cherungspflicht umgewandelt. auf antrag kann man sich weiterhin befreien lassen. dominica findet die erhöhung der ein- kommensmöglichkeit gut. allerdings weiß sie nicht, wie viel ihr von der erhöhung schlussendlich bleibt. als arbeitslose darf domenica kott eine nebentätigkeit aus- üben, solange diese ihre bemühungen um eine sozialversicherungspflichtige beschäf- tigung nicht einschränkt und die wöchent- liche arbeitszeit unter 15 stunden liegt, so die vorgaben von der bundesagentur für ar- beit. von ihrem gehalt muss sie 230 euro an das jobcenter abgeben, 170 euro bleiben übrig. nicht viel. „trotz erhöhung müsste ich das dann doch bestimmt wieder mit den leistungen des arbeitscenters abrech- nen“, befürchtet sie. eine änderung der ver- rechnung würde ihr mehr bringen: ,,50 zu 50 fände ich gut". sie macht den job haupt- sächlich um noch etwas zu tun zu haben und nicht nur zuhause zu sitzen. sie ist wei- terhin auf der suche nach einer vollzeitstel- le. „falls ich allerdings erst nur eine teilzeit- stelle bekommen sollte, würde ich den 400 euro-job hier noch behalten.“ der job im solarium ist ihre erste 400 euro-stelle. domenica kott ist nicht die einzige angestellte des solariums. insgesamt sie- ben junge frauen arbeiten in der filiale. al- lesamt als minijobberinnen. einzig studio- leiter mario pempe-sobian hat eine voll- zeitstelle. diese konstellation ist nicht unüblich. kri- tiker der minijobs sprechen von einem rei- nen frauenphänomen. die grünen-bun- destagsabgeordnete brigitte pothmer nennt minijobs eine „berufliche sackgasse für frauen“. ihre kollegin elker ferner von den sozialdemokraten ist der gleichen mei- nung: „minijobs sind weiblich.“ die statistischen daten geben ihnen recht: knapp zwei drittel der geringfügig beschäf- tigten in deutschland sind frauen. das sagt zumindest „die mini-job zentrale“ der deutschen rentenversicherung knapp- schaft-bahn-see. sie ist die zentrale einzugs- und mel- destelle für minijobs in deutschland. erst vor kur- zem hat die mini-job zen- trale ihren dritten quartals- bericht für 2012 veröffent- licht. nach ihren angaben gibt es in deutschland insgesamt 7,16 millionen geringfügig beschäftigte. die übergroße mehrheit von ihnen arbeitet im gewerblichen bereich, nämlich genau 6.916.978 personen. sie sind hauptsäch- lich im handel und in der gastronomie beschäftigt. im gegensatz dazu arbeiten nur 242.743 personen im haus- haltsnahen bereich, zum beispiel als haus- haltshilfen, kindermädchen oder garten- hilfe. das bestätigt auch carsten labinsky. er be- treibt ein kleinanzeigenportal für mini- jobs. „der großteil der angebote finden sich ganz klar im privaten dienstleistungs- gewerbe wie in der gastronomie, im hotel- gewerbe oder im einzelhandel“, sagt er. im einzelhandel wären es besonders verkaufs- aushilfen. „ich merke schon, dass ein rela- tiv großer teil des stellenmarktes durch mi- nijobs bestückt wird“, so labinsky. niedriger stundenlohn inzwischen ist das sonnenstudio voller geworden, viele men- schen kommen und gehen. „unsere kund- schaft ist viel unterschiedlicher, als man das immer kolportiert“, sagt studioleiter pem- pe-sobian, „anzugträger, jogginghosenträ- ger – alles ist dabei“. auf einem display wird angezeigt, welche kabine gerade belegt ist und wann sie wieder frei wird. nicht al- le kabinen können von allen kunden be- nutzt werden. sind die kabinen belegt, müssen die kunden warten. ein pärchen bestellt cola und kirschsaft, er will sich bräunen lassen, sie blättert derweil in einer zeitschrift, die vollen einkaufstüten zwi- schen den füßen. domenica kott be- kommt verstärkung, ihre kollegin rita lit- winow beginnt ihre schicht. die 20-jährige kommt gerade von der uni, studiert an der hochschule für wirtschaft und recht. auch sie arbeitet als minijobberin hier im solari- um, neben dem studium. rita litwinow kommt ursprünglich aus bre- men, hat dort schon während der schule auf 400-euro-basis gearbeitet, sagt sie und richtet die handtücher. jeder gast be- kommt ein kleines handtuch, bevor er in die kabine geht. was sie über die erhöhung denkt? „naja, mehr geld ist schon gut, aber ich muss erst einmal auf soviel kommen.“ ihr stundenlohn liege nur bei sechs euro. minijobber haben in der praxis überpro- portional niedrige bruttostundenlöhne. das schreibt die bertelsmann-stiftung in ei- ner analyse zu atypischen beschäftigungs- verhältnissen in deutschland, wozu auch die minijobber gehören. oftmals wären die so ausgeübten berufe zweitjobs oder einzi- ge jobs, falls es anderweitige finanzierun- gen wie sozialtransfers oder partnerein- kommen gibt. „diese geringen einkom- mensarten werden mit anderen einkom- mensarten kombiniert“, schreiben die herausgeber der analyse. laut der mini-job zentrale lag das durchschnittseinkommen von minijobbern für das jahr 2010 bei 259,56 euro im monat, bei minijobs in pri- vathaushalten waren es dagegen nur 183,59 euro. „klar wäre eine höhere bezahlung gut“, gibt rita zu, „aber es ist schwierig, et- was zu finden, wo ich mir die zeit so gut einteilen kann. das ist das gute an dem job.“ flexibilität damit spricht rita litwinow einen der vorteile der minijobs an, den auch befürworter wie stefan genth, haupt- geschäftsführer des handelsverbands deutschland, gerne betonen: „minijobs sind für eine flexible branche wie den ein- zelhandel ein unverzichtbarer teil des kun- denservices und der arbeitsorganisation.“ nur mit ihrer hilfe könnten die unterneh- men den personalbedarf an die waren- und kundenströme anpassen. kritiker wie der deutsche gewerkschaftsbund sagen hinge- gen, geringfügig bezahlte stellen würden vollwertige arbeitsplätze verhindern und seien eine niedriglohnfalle. in der praxis sieht die situation jedoch anders aus. für studioleiter pempe-sobian ist die sache klar: „mit lauter vollen stellen könnte ich den laden nicht führen. das ginge schon al- lein aus zeitgründen nicht.“ die bertelsmann stiftung hat in ihrer ana- lyse eine anhebung der obergrenze kriti- siert. „eine ausweitung der minijobs durch die anhebung der obergrenze und erwei- terte hinzuverdienstmöglichkeiten sind kontraproduktiv", schreiben die autoren. dadurch entstehe noch stärkerer druck auf die niedrigen löhne und risiken für die haushalte.“ es gebe „keinen sachlichen grund“ für die abgabenrechtliche privile- gierung von minijobs. bei einer abschaf- fung könne man zudem das problem der niedrigen stundenlöhne entschärfen. aller- dings seien die minijobs nicht mehr wegzu- denken: „minijobs sind wichtige beschäfti- gungsformen in bestimmten bereichen des dienstleistungssektors in deutschland“. könnte es mit der verabschiedung des ge- setzes zu einem mehr an minijobbern kommen? die mini-job zentrale erwartet vorerst keinen nennenswerten anstieg, wie eine sprecherin sagte. domenica kott und rita litwinow sind in- zwischen alleine, der studioleiter ist schon gegangen. der job im solarium gefällt ih- nen zwar, ihr ganzes leben hier arbeiten wollen sie aber nicht. was die erhöhung jetzt genau für sie bedeutet? ahrscheinlich werde es keine großartigen veränderungen geben, sagen beide. um 450 euro zu verdie- nen, müssten sie sowieso wieder mehr ar- beiten. „da würde mir eine veränderte ver- rechnung mehr bringen,“ meint domenica kott. und der obligatorische beitrag zur rentenversicherung? „das hängt davon ab , wie viel es ist.“ und rita litwinow? „ehr- lich gesagt, daran habe ich noch gar nicht gedacht.“ julian burgert ❚ mit aushängen wie diesem wird im einzelhandel nach minijobbern gesucht. besonders während der weihnachtszeit werden oft zusätzliche verkaufskräfte als geringfügig beschäftigte eingestellt. © picture-alliance/zb für 50 euro mehr minijobs ab januar gelten neue vorgaben für 400 euro-kräfte. zu besuch bei zwei geringfügig beschäftigten >stichwort > altersstruktur in der gruppe der über 60-jährigen finden sich die meisten minijobber, näm- lich 1,32 millionen. gleich danach kommen die unter 25-jährigen, insgesamt 1,2 millionen. kaum vertreten ist hingegen die altersgruppe zwischen 30 und 40 jahren. > geschlecht insgesamt sind 2,64 millionen männer und 4,28 millionen frauen geringfügig beschäftigt. > geografische verteilung die meisten minijobber gibt es in den bundesländern baden- württemberg, bremen und nordrhein-westfalen, die wenigsten in sachsen-anhalt,thüringen und brandenburg. in berlin sind 192.932 geringfügig beschäftigte gemeldet. die minijobs in zahlen © grafik: stephan roters erik machens auf dem tanzparkett fühlt er sich zuhause. und das, obwohl er im rollstuhl sitzt. erik machens tanzt gern und er tanzt gut. mit sei- ner ebenfalls im rollstuhl sitzenden partne- rin andrea borrmann wurde der 28-jährige 2010 dritter bei den weltmeisterschaften in hannover. angefangen hat aber alles mit ei- nem jugendaustausch seiner schule. „wäh- rend der abschlusspartie stand ich an der tanzfläche und habe betreten dentanzenden zugeschaut“, erinnert er sich. zwei mädchen aus polen und schweden hatten ihn schließ- lich gefragt, ob er nicht lieber selber tanzen würde und den verdutzten erik auf die tanz- fläche geschoben. „ich habe es ausprobiert und es hat spaß gemacht“, sagt er. „das war der moment, in dem es klick gemacht hat und sich mein leben verändert hat.“ im jahr 2009 lernte er bei einem musical seine tanz- partnerin kennen. ziemlich spontan hätten sich beide verabredet, zu einem workshop für rollstuhltänzer zu gehen, sagt er. „das tanzen kannten wir ja, aber bisher nur mit ,fußgängern'.“ bei besagtem workshop war schließlich auch der bundestrainer zugegen, dem gefiel, was die beiden auf das parkett brachten. aus dem spaß wurde schließlich ein leistungssport. „vor turnieren trainieren wir drei- bis viermal pro woche“, sagt erik machens. natürlich neben beruf und studi- um. und gleichzeitig wollen sie auch ein bisschen aufklären. „wir wollen die botschaft weiter- tragen, dass auch rollstuhlfahrer tanzen können“, macht er deutlich. mit ihrer popu- larität – erik machens war mit seiner partne- rin behindertensportler des jahres 2011 in niedersachsen – stellen sie sich in den dienst des behindertensportverbandes. „wir sind oft in schulen und stellen fest, dass es gera- de bei kindern kaum berührungsängste gibt.“ und natürlich gibt es dann auch den ein oder anderen showauftritt. nach dem motto:tanzen im rollstuhl geht auch. hau ❚ © lichtblick/achim melde tanzender rollifahrer wenn vor etwas „mini“ steht, dann heißt das meistens, dass etwas sehr klein ist.ein „minijob“ ist also eine sehr kleinearbeitsstelle.sie ist deswegen klein,weil die leu- te, die einen solchen minijob haben, viel weniger stun- den arbeiten als menschen mit einer vollen arbeitsstel- le. sie verdienen deshalb auch viel weniger geld, näm- lich höchstens 400 euro im monat. viele verkäufer im supermarkt oder in einem kaufhaus arbeiten als „mi- nijobber“. von januar 2013 an kann man mit einem minijob aber mehr verdienen, nämlich bis zu 450 euro. in der politik gibt es streit darüber, ob das gut oder schlecht ist. „minijob“

stochern im spurendickicht d er vizepräsident des bun- deskriminalamts (bka) hatte es nicht einfach vor dem nsu-untersu- chungsausschuss. mehr- fach hatte jürgen maurer vor dem gremium betont, dass man bei den ermittlungen zur inzwischen dem „natio- nalsozialistischen untergrund“ (nsu) an- gelasteten mordserie an neun türkisch- oder griechischstämmigen kleinunternehmern sowie einer polizistin neben der spurensu- che im kriminellen milieu auch erwägun- gen über einen rechtsextremistischen hin- tergrund „gleichwertig“ verfolgt habe. dann reckte sebastian edathy (spd) ein papier in die höhe und hielt dem bka-vize eine ana- lyse der bundesbehörde von 2006 entgegen: wie man denn von einer „gleichwertigkeit“ sprechen könne, kritisierte der vorsitzende des untersuchungsausschusses vergangene woche, wenn sich zur stützung der hypo- these von fremdenfeindlichen einzeltätern nur wenige zeilen fänden, die wahrschein- lichkeit eines kriminellen motivs hingegen auf mehreren seiten begründet werde. zudem fand der spd-abgeordnete die bka- these „hanebüchen“, die opfer seien wegen ihres persönlichen umfelds, aussehens und alters sehr verschieden – obwohl es doch fast ausschließlich türken gewesen seien. auch habe man erst 2006 nach bereits neun morden begonnen, einen ausländerfeindli- chen hintergrund überhaupt zu bedenken. edathy suchte überdies eine öfter von zeu- gen gehörte rechtfertigung zu zerpflücken, man sei mangels bekennerbriefen nicht auf die rechtsterroristische spur verfallen: das fehlen solcher selbstbezichtigungen sei doch ein „signifikantes merkmal“ solcher attentate. selbstkritischer zeuge edathys vorwürfe und anderer abgeordneter trafen dennoch in gewisser weise einen falschen: im unter- schied zu diversen anderen zeugen präsen- tierte sich der bka-vize vor den parlamen- tariern selbstkritisch und sachbezogen – was der ausschuss ausdrücklich würdigte. maurer fand es „erschreckend“, dass es nicht gelungen sei, die mordserie aufzuklären, die dem nsu nach dessen auffliegen im no- vember 2011 zugerechnet wird. der 60-jäh- rige warf die frage auf, ob die ermittlungs- ansätze nicht breiter hätten angelegt werden müssen. vielleicht habe man sich zu sehr in die theorie eines kriminellen hintergrunds „verbissen“. so monierte der zeuge, dass die polizei 2004 nach dem nagelbombenatten- tat mit 22 verletzten in einer überwiegend von bürgern türkischer herkunft bewohn- ten straße ein ausländerfeindliches motiv „vorschnell“ ausgeschlossen habe. er selbst habe sofort auf einen „fremdenfeindlichen fanatiker“ als täter getippt, auf eine rechts- terroristische gruppe sei er indes auch nicht gekommen. im prinzip »gleichwertig« aber hätte eine andere gewichtung der ermittlungsansätze den nsu aufdecken können? maurer bremst. die hypothese von fremdenfeindli- chen einzeltätern und die theorie vom kri- minellen hintergrund der mordserie seien im prinzip „gleichwertig“ geprüft werden. allerdings hätten in richtung rechtsterro- rismus damals keinerlei „festmachbaren“ hinweise existiert. alle spuren seien ver- folgt worden, „doch da gab es nichts“. der bka-vize: „auch wenn wir 2006 den schal- ter umgelegt hätten, hätte das nicht zum er- folg geführt.“ selbst nach dem auffinden der tatwaffe in der nsu-hinterlassenschaft sei immer noch nicht „beweiskräftig“ be- legt, wie die pistole aus der schweiz in die hände der zelle gelangt ist. die morde wären aus sicht des zeugen an- gesichts des seinerzeitigen kenntnisstands „auch nicht aufgeklärt worden“, wenn die recherchen vom bka übernommen worden wären. wegen der zersplitterten zuständig- keiten bei mehreren polizeibehörden und staatsanwaltschaften – für grünen-ob- mann wolfgang wieland ein „wohnge- meinschaftsmodell ohne klare kompeten- zen“ – hatte die bka-spitze 2006 eine sol- che zentralisierung gefordert, war aber in der innenministerkonferenz damit geschei- tert. über diese ablehnung zeigte sich mau- rer noch vergangene woche „irritiert“. gleichwohl seien alle spuren bearbeitet worden, auch wenn die ermittlungen „schwerfälliger“ und „aufwendiger“ gewor- den seien. dem zeugen wurde im ausschuss entgegen- gehalten, dass das bka über eine mit mehr nachdruck gestartete abfrage bei verfas- sungsschutzbehörden von spitzelberichten hätte erfahren können, wonach sich das 1998 untergetauchte jenaer trio geld und waffen beschaffen wollte. maurer konterte, man hätte 2006 nach dieser gruppe gar nicht gesucht, weil nach ihr seit 2003 nicht mehr gefahndet worden sei. schließlich erkundigte sich edathy noch bei dem zeugen, ob neben dem nsu noch an- dere rechtsterroristische zellen existieren. man überprüfe derzeit zwei kreise, bei de- nen das jedoch wohl nicht der fall sei, er- läuterte maurer, „aber nach den nsu-erfah- rungen schließe ich nichts mehr aus“. acht stunden vernehmung sage und schreibe acht stunden wird der bka-vize angehört. nicht nur wegen derartiger mam- mutvernehmungen kommt der ausschuss langsam in zeitnot, sondern auch wegen neuer aufgaben. „ich hätte mir nicht träu- men lassen, dass wir uns selbst mit dem ku- klux-klan befassen müssen“, meint linke- obfrau petra pau. in baden-württemberg steht ein ex-verfassungsschützer im ver- dacht, als geheimdienstler 2002 den dorti- gen klan-anführer vor einer telefonüberwa- chung gewarnt zu haben, der wiederum ein v-mann des verfassungsschutzes gewesen sein soll. letzteres fände spd-obfrau eva högl „ungeheuerlich“. auch ein bericht des baden-württembergischen innenministers reinhold gall (spd) hat diese affäre nicht aufgeklärt. der berliner ausschuss will vor allem untersuchen, sagt fdp-obmann hartfrid wolff, ob es verbindungen zwi- schen dem nsu und dem 2003 aufgelösten klan im südwesten gab. unions-obmann clemens binninger (cdu) spricht von sol- chen hinweisen. karl-otto sattler ❚ nsu-ausschuss bka-vize maurer räumt ermittlungsfehler ein, zweifelt aber am erfolg beim »umlegen des schalters« stochern im spurendickicht arbeit und soziales im kommenden jahr sinkt der beitragssatz in der allgemeinen ren- tenversicherung von derzeit 19,6 auf 19,0 pro- zent. das hat der bundestag in der vergange- nenwoche beschlossen. der gesetzentwurf der bundesregierung „zur festsetzung der bei- tragssätze in der gesetzlichen rentenversiche- rung“ (17/10743) wurde mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp und ge- gen die stimmen der drei oppositionsfraktio- nen spd, die linke und bündnis 90/die grünen verabschiedet. das plenum folgte damit mehrheitlich der be- schlussempfehlung des ausschusses für arbeit und soziales (17/11175). zugleich lehnten die abgeordneten einen gesetzentwurf der spd- fraktion zur schaffung eines demographie- fonds (17/10775) mit den stimmen der koaliti- onsfraktionen sowie der grünen-fraktion bei enthaltung der linksfraktion ab. mit der beschlossenen beitragssenkung sollen bund,länder und kommunen entlastet werden. beispielsweise verringere sich der beitrag des bundes als beitragszahler für kindererzie- hungszeiten um rund 370 millionen euro. zu- dem würde der allgemeine bundeszuschuss für die alten und neuen länder um 1,11 milliarden euro sinken, heißt es in der vorlage. die arbeit- nehmer sollen durch die senkung der beitrags- sätze mit rund 2,7 milliarden euro entlastet werden. in gleicher höhe sollen die arbeitskos- ten der wirtschaft sinken. die spd-fraktion war gegen die beitragssen- kung gewesen und hatte deshalb in ihrer ge- setzesinitiative die schaffung eines demogra- phie-fonds gefordert. aufgrund der demogra- phischen entwicklung sollten die überschüsse aus der beitragssenkung in den fonds überführt werden, um für längere zeit den rentenbei- tragssatz stabil zu halten. ver ❚ rentenversicherungsbeiträge sinken jugendpolitik die situation von kindern und jugendlichen in deutschland hat sich ver- bessert – diese bilanz zogen die koalitionsfrak- tionen cdu/csu und fdp vergangenewoche in eineraktuellen stunde, die die soziale lage von kindern „in zeiten christlich-liberaler regie- rungspolitik“ thematisierte. „es hat sich etwas verändert in deutschland“, sagte peter tauber (cdu) und verwies darauf, dass sich etwa die zahl von kindern unter drei jahren, die auf hartz iv angewiesen sind, von 435.000 auf 367.000 gesunken sei. hubertus heil (spd) hielt der koalition vor, dass die verbesserungen auf die demografische ent- wicklung zurückzuführen seien. die kinderar- mut sei nach wie vor zu hoch. zu viele kinder würden armutsgefährdet aufwachsen, weil die eltern, obwohl sie arbeiten, nicht genug ver- dienten. „die kinderarmut geht zurück.das ist eine fest- stellung, die uns freuen sollte“, sagte dagegen sibylle laurischk (fdp). sie hob hervor, dass schwarz-gelb die bildungs- und teilhabemög- lichkeiten für kinder in hartz-iv-bezug verbes- sert habe, es jedoch an der umsetzung in op- positionsgeführten bundesländern mangele. diana golze (die linke) kritisierte, dass zwar im koalitionsvertrag die kindergelderhöhung fest- geschrieben wurde, familien mit arbeitslosen- geld-ii-bezug von der erhöhung jedoch nichts bekämen. katja dörner (grüne) verwies darauf, dass 20 prozent der jugendlichen sagten, sie hielten sich „für sozial abgehängt“. sie warn- te, dass dies sozialen sprengstoff berge. eis ❚ streit um situation von kindern aus plenum und ausschüssen die offenlegung von nebeneinkünften der bundestagsabgeordneten bleibt auch nach dem jüngsten beschluss der rechtsstel- lungskommission zu erweiterten transpa- renzregeln umstritten. die parlamentari- schen geschäftsführer der drei oppositi- onsfraktionen, thomas oppermann (spd), dagmar enkelmann (linke) und volker beck (grüne), bescheinigten der koalition vergangene woche zwar, sich in der frage bewegt zu haben, kritisierten aber den kom- missionsbeschluss als unzureichend. die kommission hatte zuvor mit den stim- men der koalitionsfraktion einen vorschlag zur änderung der verhaltensregeln für ab- geordnete verabschiedet. wie der kommis- sionsvorsitzende, bundestagsvizepräsident hermann otto solms (fdp), mitteilte, soll die veröffentlichung von nebeneinkünften nicht mehr in drei stufen bis 7.000 euro er- folgen, sondern in zehn stufen bis 250.000 euro. gleich bleiben danach die ersten bei- den stufen mit einkünften von 1.000 bis 3.500 euro und von 3.500 bis 7.000 euro. dann sollen einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 euro folgen. »auf heller und pfennig« oppermann kritisierte, die koalition sei nicht bereit, „echte transparenz“ herzustellen. seine fraktion wolle weiterhin eine veröffentli- chung der nebeneinkünfte „nach euro und cent“. enkelmann erklärte, echte transpa- renz gebe es nur, wenn nebeneinkünfte „auf heller und pfenning abgerechnet und nebentätigkeiten im detail bekannt ge- macht werden“. beck monierte, die koaliti- on habe „sowohl unseren antrag zur veröf- fentlichung auf heller und pfennig als auch unseren vorschlag für ein 13-stufen-mo- dell abgelehnt“. der parlamentarische geschäftsführer der unionsfraktion, michael grosse-brömer (cdu), betonte dagegen, mit dem be- schluss lege man „die grundlage für trans- parenz, ohne das freie mandat in verfas- sungsrechtlich unzulässiger weise einzu- schränken“. solms erklärte, es bleibe den abgeordneten unbenommen, auf ihrer persönlichen homepage weitere angaben zu ihren nebentätigkeiten und -einkünften zu machen. helmut stoltenberg ❚ mehr transparenz bka-vizepräsident jürgen maurer in der vergangenen woche bei seinem auftritt vor dem nsu-untersuchungsausschuss © picture-alliance/dpa nebeneinkünfte koalition beschließt neues modell vizepräsident hermann otto solms (fdp) © picture-alliance/zb gleiches recht für lebenspartner lebenspartnern von unionsbürgern werden ehepartnern von unionsbürgern beim recht auf einreise undaufenthalt gemäß dem frei- zügigkeitsgesetz/eu gleichgestellt. einen entsprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung (17/10746) verabschiedete der bundestag vergangenewoche mit den stim- men der koalitionsmehrheit. die linksfrakti- on votierte dagegen, während die spd- und die grünen-fraktion sich enthielten. sto ❚ lohnnachweise werden ab 2014 abgelöst die gesonderte entgeltmeldung der arbeit- geber an berufsgenossenschaften soll ab 2014 abgelöst und in das allgemeine sozial- versicherungsrechtliche meldeverfahren in- tegriert werden. einen entsprechenden ge- setzentwurf der bundesregierung „zur än- derung des siebten buches sozialgesetz- buch“ (17/10750) hat der bundestag vergangenen donnerstag verabschiedet. da noch keine „hinreichend sichere grundlage für die beitragsberechnung“ zur verfügung stehe, wird die übergangszeit um zwei jah- re bis auf 2016 verlängert, wie die regie- rung in der vorlage schreibt. ver ❚ busfahren wird für schwerbehinderte teurer künftig erhöht sich die eigenbeteiligung von freifahrtberechtigten schwerbehinderten personen im öffentlichen personennahver- kehr (öpnv) von bisher fünf auf sechs euro monatlich. einen entsprechenden gesetz- entwurf des bundesrates zur änderung des neunten buches sozialgesetzbuch (17/10146) hat der bundestag in der zurück- liegenden sitzungswoche in der vom aus- schuss für arbeit und soziales geänderten fassung (17/11184) angenommen. ver ❚ psychische belastungen in der arbeitswelt über die bedingungen der arbeitswelt hat der bundestag am donnerstag vergangener woche debattiert. die fraktion die linke hatte einen antrag (17/11042) vorgelegt, der eine „anti-stress-verordnung“ fordert. die soll es ermöglichen, im dialog mit be- schäftigten ursachen für psychische belas- tungen zu benennen und gezielte gegen- maßnahmen zu ergreifen. zudem forderte die fraktion bündnis 90/die grünen die bun- desregierung in einem weiteren antrag (17/10867) dazu auf, arbeitsplätze „alters- und alternsgerecht“ zu gestalten. es seien bedingungen notwendig, die für alle alters- klassen und das ganze berufsleben eines menschen gelten. im anschluss an die de- batte wurden die beiden anträge zur weite- ren beratung an die zuständigen ausschüs- se überwiesen. ver ❚ kurz notiert einigung bei wahlrechtsreform bundestag nach der einigung von vier der fünf bundestagsfraktionen auf ein neu- es wahlrecht soll ein entsprechender ge- setzentwurf noch in diesem jahr in die par- lamentarischen beratungen eingebracht werden. dies kündigte der parlamentari- sche geschäftsführer der unionsfraktion, michael grosse-brömer (cdu), vergangene woche an. zuvor hatten sich alle fraktionen mit ausnahme der fraktion die linke auf ein modell für die vom bundesverfassungs- gericht geforderte reform verständigt. grundlage dieses modells ist laut grosse- brömer „das ursprungsmodell von cdu/csu und fdp, ergänzt durch eine ausgleichskomponente“. soweit es durch die reform zu einer „moderaten vergröße- rung“ des bundestages kommen sollte, sei dies „den verfassungsrechtlichen vorgaben geschuldet sowie der aufforderung des bun- desverfassungsgerichts, ein neues wahlrecht mit einer breiten parlamentarischen mehr- heit zu verabschieden“, fügte grosse-brö- mer hinzu. sein spd-kollege thomas op- permann verwies darauf, dass dem be- schluss zufolge „bei der nächsten wahl überhangmandate durch ausgleichsman- date neutralisiert werden“. das neue wahl- recht sei „fair, gleich und demokratisch“. der parlamentarische geschäftsführer der grünen-fraktion, volker beck, betonte, die einigung gebe dem wähler „die gestaltung über die mehrheitsverhältnisse im bundes- tag zurück“. der fdp-parlamentarier stefan ruppert unterstrich, innerhalb der „sehr en- gen vorgaben, die karlsruhe uns gemacht hat, war die vergrößerung des parlaments der preis, den wir für eine übereinkunft zu zahlen hatten“. für die linke erklärte ihre abgeordnete halina wawzyniak, ihre frak- tion könne den vorschlag nicht mittragen, „weil es eine verfassungsgemäße alternative zu diesem modell gibt, die mit großer wahrscheinlichkeit nicht zu einer vergröße- rung des bundestages führen würde“. sto ❚ 4 innenpolitik das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 hertha vagts-bade gerade erst hat hertha vagts-bade sich über eine politische entwicklung sehr gefreut: dass es mit malu dreyer die erste minister- präsidentin mit handicap geben wird, „das ist das beste, was passieren konnte“, sagt sie.wie die spd-politikerin leidet auch vagts- bade an multipler sklerose und sie ist froh, dass der krankheit nun neueaufmerksamkeit gewidmet wird. seit 25 jahren lebt die rechtsanwältin aus münster mit ms, inzwi- schen ist sie sichtlich gehbehindert und im- mer wieder auf gehstöcke oder den rollstuhl angewiesen. den lebensmut haben ihr die einschränkun- gen nicht nehmen können. sie führe, so sagt die verheiratete mutter einer tochter fröh- lich,genau das leben,das sie sich gewünscht habe – „wenn auch deutlich mühsamer“. nur manchmal, da könnte sie schier verzwei- feln: „wenn es nicht möglich ist, mit dem rollstuhl allein in einen zug einzusteigen, wenn man wieder und wieder darum bitten muss, den geschirrwagen vor dem zugang zur behindertentoilette zu entfernen oder wenn der empfangstresen im hotel so hoch ist, dass man die person dahinter gar nicht sehen kann – dann geht mir das alles hier viel zu langsam.“ in den usa etwa sei man viel weiter, dort würden behinderte im alltag ei- ne sehr viel selbstverständlichere unterstüt- zung bekommen als in deutschland. veranstaltungen wie das treffen im bundes- tag könnten jedoch dabei helfen, die barrie- refreiheit auch hierzulande schneller voran- zutreiben: „wenn das, was wir in den ar- beitskreisen besprochen haben, dann auch umgesetzt wird, wäre das unglaublich hilf- reich. wir sind ja fachleute in eigener sache – so viel geballte information bekommen po- litiker vermutlich selten.“ suk ❚ © lichtblick/achim melde die usa als vorbild

ungeliebter obolus 5 innenpolitik das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 diese situation wird es vielleicht bald nicht mehr geben: bargeld wechselt beim arzt den besitzer. die zeichen stehen auf abschaffung der praxisgebühr. © picture alliance / klaus rose, dpa e igentlich sind fast alle gegen die praxisgebühr: die opposi- tionsfraktionen haben entspre- chende anträge eingebracht. in der fdp haben sich führende vertreter dahingehend geäu- ßert. und in der union denkt man darüber zumindest als eine von verschiedenen mög- lichkeiten zur entlastung der versicherten nach. es bedarf daher einer erklärung, wes- halb in der plenardebatte am vergangenen donnerstag zum thema praxisgebühr ein hammelsprung nötig war, nur um zu ent- scheiden, ob die anträge der fraktionen der linken (17/11141), der spd (17/11192) und von bündnis 90/die grünen (17/11179) zur beratung an den ausschuss für gesundheit überwiesen werden sollen. die abstimmung ging übri- gens zugunsten der über- weisung aus. der hinter- grund ist, dass die oppositi- on seit wochen auf eine ab- schließende beratung ihrer anträge zur praxisgebühr im federführenden ausschuss wie im plenum dringt. sie will die koalition zum han- deln und die fdp zum schwur zwingen. die koali- tion hingegen will über die entsprechenden vorlagen erst dann abschlie- ßend beraten, wenn sie intern eine einigung erzielt hat. mehr arztbesuche der spd-abgeordnete karl lauterbach gab in der plenardebatte gleich zu beginn ein klares votum ab: „die praxisgebühr gehört abgeschafft.“ die erwar- tung der koalition, dass man damit die zahl der arztbesuche pro patient verringern könnte, habe sich nicht erfüllt. als seinerzeit über die einführung der praxisgebühr disku- tiert worden sei, habe die union noch viel mehr gewollt. die bedenken, die die spd schon damals gegen jede form von zuzah- lung gehabt habe, hätten sich in der folge- zeit bestätigt. „arztbesuche haben zugenom- men, und alte und kranke fühlen sich dis- kriminiert“, betonte lauterbach. mittlerwei- le trete auch die fdp für die abschaffung der praxisgebühr ein. sie lasse sich dafür aber auf einen „kuhhandel“ mit der union über die einführung des betreuungsgeldes ein, kritisierte lauterbach. der cdu-abgeordnete jens spahn stellte die rhetorische frage, weshalb die debatte über eine abschaffung der praxisgebühr über- haupt geführt werden könne. seine antwort lautete: „weil wir in der gesetzlichen kran- kenversicherung (gkv) heute über rückla- gen verfügen“. während die gesundheitspo- litik über jahrzehnte vor dem problem ge- standen habe, defizite zu verringern, gebe es jetzt ein guthaben, nämlich zehn milliarden euro allein im gesundheitsfonds. spahn plädierte dafür, diese rücklagen für schlech- tere zeiten aufzubewahren. „wir wissen nicht, ob die wirtschaftliche lage so gut bleibt wie sie ist“, sagte spahn. die union habe zu zeiten der rot-grünen koalition ei- ne reihe von maßnahmen mit beschlossen, die „das zweite deutsche wirtschaftswunder erst er- möglicht“ hätten, sagte spahn. dazu habe auch die praxisgebühr gehört. heute schäme sich die spd dafür. „sie laufen weg vor dem, was sie einmal gemeinsam mit uns beschlossen haben“, kri- tisierte spahn. man könne die zuzahlungen jedoch ge- rechter ausgestalten. daher diskutiere die koalition da- rüber, ob die rücklagen auch dafür verwendet werden könnten, die versi- cherten zu entlasten. der abgeordnete dietmar bartsch von der links-fraktion betonte, viele patienten hät- ten probleme, das geld für die praxisgebühr aufzubringen. „die praxisgebühr ist unsozi- al“, sagte bartsch. mancher versicherte ver- zichte sogar auf einen notwendigen arztbe- such. die praxisgebühr trage so dazu bei, dass krankheiten verschleppt würden. unakzeptabel ist für bartsch auch, dass pri- vatversicherte von der praxisgebühr ver- schont bleiben. „wir brauchen daher eine solidarische bürgerversicherung“, führte bartsch weiter aus. nach deren einführung könne man auf alle zuzahlungen und die praxisgebühr verzichten. der fdp-abgeordnete heinz lanfermann warf der spd vor, es gehe ihr nur scheinbar um die praxisgebühr. die spd springe auf ei- nen zug auf, der in wahrheit von der fdp in gang gesetzt worden sei. allerdings räumte lanfermann ein, dass über die frage der bei- behaltung oder abschaffung der praxisge- bühr in der koalition noch diskutiert werde. „wir stehen aber kurz davor, eine vernünfti- ge lösung zu finden“, versicherte lanfer- mann. erst wenn es soweit sei, könne über die vorliegenden anträge abgestimmt wer- den. die opposition habe das angebot, im ausschuss über die sache zu diskutieren, oft ausgeschlagen. sie habe es vorgezogen, ihr taktisches spiel fortzusetzen. für die grünen-abgeordnete birgitt bender gibt es viele gute gründe, die praxisgebühr abzuschaffen. „die praxisgebühr ist ein bü- rokratisches ärgernis“, sagte bender. im ge- sundheitsfonds sei derzeit genügend geld vorhanden, um die abschaffung der praxis- gebühr zweieinhalb jahre lang zu finanzie- ren. der widerspruch zwischen überschüs- sen im gesundheitsfonds einerseits und pra- xisgebühr andererseits lasse sich aber letzt- lich nur durch eine bürgerversicherung auflösen. thomas von winter ❚ praxisgebühr trotz dissenses der politiker ist eine entlastung für die patienten in sicht ungeliebter obolus du hast es in der hand. heute schon an morgen denken: tetra pak getränkekartons be- stehen überwiegend aus dem nachwachsenden rohstoff holz. der vorteil: holz steht bei verantwortungsbewusster waldwirtschaft nahezu unbegrenzt zur verfügung und lässt somit die natur weit- gehend im gleichgewicht. damit trägt tetra pak schon heute zum schutz natürlicher ressourcen bei. tetrapak.de anzeige linke fordert novellierung familie die fraktion die linke will die hilfen für contergangeschädigte deutlich erhöhen und fordert eine entsprechende novellierung des conterganstiftungsgeset- zes. nach ansicht der fraktion reichen die bisher gezahlten leistungen an contergan- geschädigte menschen nicht mehr aus, um deren nachteile zu kompensieren. den an- trag der linksfraktion (17/11041) überwies der bundestag am vergangenen donnerstag zur weiteren beratung in die ausschüsse. die linke spricht sich dafür aus, die monat- lichen entschädigungsleistungen um 300 prozent zu erhöhen. bedarfsgerechte pflege- leistungen für die geschädigten sowie um- baumaßnahmen in deren wohnungen und deren kraftfahrzeugen müssten als zusätzli- che leistung aus der conterganstiftung er- stattet werden, wenn dies nicht durch ande- re sozialgesetze abgesichert sei. sämtliche leistungen der stiftung müssten gemäß der geldwertentwicklung dynamisiert werden. zudem fordert die linke die auszahlung ei- nes schmerzensgeldes an conterganopfer von bis zu einer million euro entsprechend ihrer schädigung. an den kosten beteiligt werden sollen auch die firma grünenthal, die das schlaf- und beruhigungsmittel contergan in den 1950er jahren auf den markt gebracht hat- te, beziehungsweise die familie wirtz als ei- gentümer: „denkbar wäre zum beispiel die einzahlung von 30 prozent des jahresge- winns der unternehmen der familie wirtz an die conterganstiftung sowie die einzah- lung von erlösen aus unternehmensveräu- ßerungen bis zur höhe der durch den bund seit 1972 geleisteten zahlungen.“ nach den vorstellungen der linksfraktion muss die conterganstiftung auch organisa- torisch umgebaut werden. so soll der stif- tungsrat mehrheitlich mit gewählten vertre- tern der contergangeschädigten besetzt, die vertreter des bundes durch den bundestag gewählt und der stiftungsvorstand vom stif- tungsrat berufen werden. aw ❚ spd-vorstoß für hepatitis-opfer hepatitis-infektionen nach dem willen der spd-fraktion soll die bundesregierung alle zweifel an einer einheitlichen anwen- dung des im jahre 2000 geschaffenen anti- d-hilfegesetz (antidhg) ausräumen. das gesetz helfe den rund 4.700 frauen aus der ddr, die in den jahren 1978 und 1979 bei einer behandlung mit anti-d-immunglo- bulinen mit dem hepatitis-c-virus infiziert worden sind. „die betroffenen frauen lei- den mitunter seit über 30 jahren unter ei- ner chronischen hepatitis c und deren hin- reichend dokumentierten folgen“, betont die spd. den frauen würden sowohl eine heil- und krankenbehandlung als auch renten gewährt. zu zeiten der ddr seien die betroffenen nicht entschädigt worden, führt die spd weiter aus. am späten donnerstagabend hat das ple- num des bundestages einen antrag der spd zur umsetzung des antidhg (17/10645) an den ausschuss für gesundheit überwie- sen. nach angaben der spd werden bei der begutachtung der betroffenen krankheits- zeichen außerhalb der leber, die sogenann- ten extrahepatischen manifestationen, nicht berücksichtigt. „dies hat zur verunsi- cherung der betroffenen frauen beigetra- gen“, führt die spd aus. nach wissenschaft- lichen erkenntnissen bestehe aber zwischen der hepatitis-infektion und bestimmten ex- trahepatischen manifestationen ein zusam- menhang. der ärztliche beirat für versorgungsmedizin beim bundesministerium für arbeit und soziales soll nach dem willen der spd prü- fen, ob die richtlinien bezüglich extrahepa- tischer manifestationen der hepatitis c konkretisiert werden müssten. außerdem gelte es, den austausch mit den bundeslän- dern weiter zu verbessern und künftig die zahlen der betroffenenstatistik im interesse größtmöglicher transparenz der öffentlich- keit in regelmäßigen abständen zur verfü- gung zu stellen. tvw raul krauthausen wenn es etwas gibt, das raul krauthausen nicht mag, dann sind das redewendungen, die die gängigen vorurteile gegenüber dem leben mit behinderungen transportieren. „da heißt es, jemand sei an den rollstuhl gefesselt oder leide an dieser oder jener krankheit – das vermittelt eine bestimmte sichtweise auf behinderungen, die ich ab- lehne. ich habe die glasknochenkrankheit und ich sitze im rollstuhl. punkt.“ der berliner will, dass das leben mit behin- derungen als etwasalltägliches wahrgenom- men wird – und menschen mit berhinderung nicht zu ihrem vermeintlichen schutz in son- dereinrichtungen abgeschoben werden. „je- der mensch“, so sagt er, „hat das recht und die pflicht, frust zu erfahren und zu lernen, ihn zu bewältigen.“ er sei froh, dass er in den 1980er jahren die erste integrationsschule in berlin habe besuchen können und so gelernt habe, die herausforderungen des ganz nor- malen alltags zu meistern. dazu gehört zum beispiel auch, sich mit dem rollstuhl im stra- ßenverkehr zurechtzufinden. krauthausen ist gründer des projekts wheelmap.org, bei dem nutzer weltweit die rollstuhlgängigkeit ver- schiedener örtlichkeiten eintragen können. das projekt läuft erfolgreich, mittlerweile ist das angebot in zahlreiche sprachen über- setzt worden. aber auch auf anderen feldern ist der junge mann aktiv: gemeinsam mit seinem cousin rief krauthausen den verein „sozialhelden“ ins leben, bei dem sich ehrenamtliche dafür engagieren, soziales handeln sichtbar und at- traktiv zu machen. diese form des engage- ments liege ihm mehr als etwa die betätigung in parteien,erklärt krauthausen.denn:„wenn privatpersonen sich zusammenschließen, ge- lingen die dinge oft schneller, als wenn man den mühsamen weg durch die institutionen gehen muss.dafür bin ich einfach zu ungedul- dig." suk ❚ © lichtblick/achim melde ungeduldiger »sozialheld« »wir stehen kurz davor, eine vernünfti- ge lösung zu finden.« heinz lanfermann, fdp-gesundheitsexperte

ohne rückenwind der eu 6 innenpolitik das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 ohne mehrheit: die eu-justiz-kommissarin viviane reding kann sich bislang in der kommission mit ihren vorstellungen von einer verpflichtenden frauenquote nicht durchsetzen. © picture-alliance/dpa unterhaltsvorschussgesetz soll novelliert werden bundesregierung und bundesrat wollen das unterhaltsvorschussgesetz reformieren. der gesetzentwurf der regierung (17/8802) sieht vor, dass alleinerziehende weniger nachweise erbringen müssen, um den un- terhaltsvorschuss beantragen zu können. gleichzeitig soll die prüfung deranträge be- schleunigt werden. umgekehrt soll es den zuständigen stellen erleichtert werden, auf den anderen unterhaltspflichtigen elternteil zuzugreifen. dies will auch der bundesrat ermöglichen. sein gesetzentwurf (17/2584) sieht vor, dass die informationsquellen zur durchsetzung des unterhaltsanspruchs ei- nes kindes gegen einen elternteil durch die einführung eines automatisierten datenab- gleichs und kontenabrufs ausgeweitet wer- den. der bundestag überwies beide gesetz- entwürfe am vergangenen donnerstag in erster lesung in die ausschüsse. aw ❚ bundesregierung: rechte der kinder stärken deutschland soll das dritte fakultativproto- koll zum übereinkommen der vereinten na- tionen über die rechte des kindes ratifizie- ren. den gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/10916) überwies der bundestag am vergangenen donnerstag in erster le- sung in die ausschüsse. mit dem dritten fa- kultativprotokoll vom 19. dezember 2011 wird ein individualbeschwerdeverfahren eingerichtet. so erhält der ausschuss der vereinten nationen für die rechte des kin- des die zuständigkeit, klagen von einzelper- sonen oder personengruppen entgegen zu nehmen, die ihre rechte durch einen ver- tragsstaat verletzt sehen, und diese zu prü- fen. die aufgrund dieser prüfung ausgespro- chene empfehlung des ausschusses ist für die vertragsstaaten zwar nicht bindend. sie sind jedoch verpflichtet,innerhalb von sechs monaten stellung zu beziehen. aw ❚ antrag zur finanzierung von frauenhäusern abgelehnt die fraktion die linke ist mit ihrer forderung nach einer bundeseinheitlichen finanzie- rung von frauenhäusern im bundestag ge- scheitert. er lehnte den antrag (17/243) mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp bei enthaltung der spd und bündnis 90/die grünen am vergange- nen freitag ab.die linke hatte kritisiert,dass die zuständigkeit von ländern und kommu- nen für die finanzierung in der praxis dazu führe, dass der freie zugang zu schutzein- richtungen nicht für alle von häuslicher und sexualisierter gewalt betroffenen frauen und deren kinder garantiert sei. aw ❚ regierung will beratung für auswanderer vereinfachen das genehmigungsverfahren für die bera- tung von auswanderern soll nach dem wil- len der bundesregierung zentralisiert und vereinheitlicht werden. der gesetzentwurf der regierung (17/11047) sieht vor, dass die bislang auf die bundesländer verteilten ge- nehmigungsverfahren beim bundesverwal- tungsamt gebündelt werden, um sie zu ver- einfachen und zu beschleunigen.das gesetz soll deutsche davor bewahren, eine aus- wanderung unüberlegt anzugehen. der bundestag überwies den gesetzentwurf am vergangenen donnerstag in erster lesung in die ausschüsse. aw ❚ kurz notiert zumindest die opposition ist sich einig: in sachen unterstützung von alleinerziehen- den kommt von der bundesregierung zu wenig. „große töne spucken, aber nichts dahinter“, formulierte es die familienpoliti- sche sprecherin von bündnis 90/die grü- nen, katja dörner. „die bundesregierung re- det zwar viel, handelt aber nicht“, sagte ca- ren marks, dörners pendant von der spd. die kritik von jörn wunderlich (die linke) richtete sich vor allem gegen die geplanten neuregelungen zum unterhaltsvorschuss. was aus ihrer sicht getan werden müsste, haben spd- und linksfraktion in anträgen (17/11032, 17/11038, 17/11142) zu papier gebracht, die am vergangenen freitag in ers- ter lesung beraten wurden. bildung und betreuung „die schwarz-gel- ben regierungsjahre sind für alleinerzie- hende verlorene jahre“, sagte caren marks. alleinerziehende, so die forderung ihrer fraktion, müssten stärker in den blick der arbeitsmarkt-, bildungs-, sozial- und fami- lienpolitik genommen werden. von beson- derer bedeutung seien „gute, verlässliche und zeitlich flexible bildungs- und betreu- ungsangebote“. schließlich könnten allein- erziehende nur durch erwerbstätigkeit „aus der armutsfalle entkommen“. das geplante betreuungsgeld hingegen stehe einer eigen- ständigen existenzsicherung der alleiner- ziehenden entgegen, urteilte marks. die „sinnvolle“ ausweitung des unterhalts- vorschusses für kinder bis zum 14. lebens- jahr sei am fehlenden geld gescheitert, sag- te dörner: „das geld wird wohl für das be- treuungsgeld gebraucht.“ eine solche mit- telverteilung sei „völlig unsinnig und inakzeptabel“. für wunderlich ist „eine ma- ximal sechsjährige bezugsdauer des unter- haltsvorschusses und eine altersbegren- zung auf zwölf jahre durch nichts zu recht- fertigen“. sein fazit: „diese politik ist nicht christlich.“ elterngeld die redner der koalition stell- ten sich der kritik entgegen. mit den anträ- gen werde der „untaugliche versuch“ unter- nommen, alleinerziehenden zu suggerie- ren, „sie müssten nur spd oder linke wäh- len, dann sei alles gut“, sagte die cdu-abgeordnete nadine schön. „dem wird aber keiner auf den leim gehen“, setz- te sie hinzu. zudem werde in den anträgen verschwiegen, was schon erreicht worden sei. „das elterngeld für alleinerziehende gibt es für 14 statt nur für zwölf monate“, argumentierte sie. der unterhaltsvorschuss sei erhöht und das bildungs- und teilhabe- paket auf den weg gebracht worden. aus sicht der fdp-familienpolitikerin si- bylle laurischk ist das hauptproblem, „dass väter häufig keinen unterhalt zahlen“. zwar sei dies im grunde strafbar, werde aber hin- genommen, setzte sie hinzu. diese löcher mit dem unterhaltsvorschuss zu stopfen, sei nur die „zweitbeste“ lösung. laurischk zeigte sich aber optimistisch, was eine auf- stockung des vorschusses angeht. mit blick auf das gesetzgebungsverfahren sagte sie: „man muss geduld haben.“götz hausding ❚ wege aus der armutsfalle familie i opposition und koalition sind uneins über hilfen für alleinerziehende alleinerziehende mutter mit kind d er von sozialdemokraten und grünen erhoffte rü- ckenwind aus straßburg blieb in der vergangenen woche aus. dort hatte die justiz-kommissarin vi- viane reding eigentlich die vorschläge der europäischen kommission für eine ver- pflichtende frauenquote in der wirtschaft präsentieren wollen. doch die pressekonfe- renz wurde kurzfristig abgesagt. zu groß sind offensichtlich noch die widerstände gegen die pläne redings in der kommissi- on. so mussten spd und bündnis 90/die grünen am vergangenen freitag im bundes- tag ohne die unterstützung der eu-kom- mission für ihren gesetzentwurf (17/11139) werben, der eine gesetzliche frauenquote von zunächst 20 prozent und nach elf jah- ren von 40 prozent in den aufsichtsräten börsennotierter unternehmen vorsieht. renate künast, fraktionsvorsitzende der grünen, und ihre fraktionskollegin ekin deligöz appellierten eindringlich an die führungsspitzen der cdu/csu und fdp, den fraktionszwang in einer abstimmung über eine frauenquote aufzuheben. dies sei schließlich auch „eine gewissensfrage“. kü- nast zeigte sich optimistisch, dass in diesem fall eine mehrheit im bundestag zustande käme, da auch viele frauen in der union für verpflichtende quoten seien. künast ver- wies darauf, dass der vorgelegte gesetzent- wurf genau jenem entwurf aus hamburg entspräche, den der bundesrat am 21. sep- tember auch mit den stimmen der cdu-ge- führten bundesländer sachsen-anhalt und saarland verabschiedet habe. zumindest die cdu-abgeordnete elisabeth winkelmeier-becker, zugleich stellvertreten- de vorsitzende der frauengruppe in der unionsfraktion, folgte dem appell von kü- nast: „ja, wir brauchen die quote“, forderte sie vor dem plenum. es sei zwar richtig, dass sich die situation von frauen in der wirt- schaft in den vergangenen jahren verbessert habe. allerdings würden frauen wohl erst in jahrzehnten angemessen in führungsposi- tionen vertreten sein, wenn es in diesem tempo weitergehe. diese einschätzung wer- de selbst von 70 prozent der entscheidungs- träger in der wirtschaft geteilt, argumentier- te die christdemokratin. mehrheitliche ablehnung elisabeth win- kelmeier-becker blieb jedoch die einzige stimme in den reihen der koalitionsfrak- tionen, die sich für die gesetzliche quote er- hob. ihr fraktionskollege stephan harpath (cdu) erteilte dem ansinnen ein kategori- sches nein. der gesetzentwurf von spd und grünen sei „eine mogelpackung“, kri- tisierte der rechtspolitiker. er verenge den blickwinkel auf die aufsichtsräte und ma- che keinerlei aussagen zu anderen füh- rungspositionen in der wirtschaft. dies wer- de dem berechtigten ansinnen der frauen „nicht gerecht“. harpath verwies auf die selbstverpflichtungen, die inzwischen alle dax-30-unternehmen vorgelegt hätten, um ihren frauenanteil zu steigern. diesen pro- zess dürfe man „nicht durch staatliche vor- gaben abwürgen“. er bemängelte zudem, dass spd und grüne zwischen den unter- schiedlichen wirtschaftsbranchen nicht dif- ferenzieren würden. so liege der frauenan- teil in den belegschaften im dienstleis- tungsbereich bei über 50 prozent. im ge- gensatz dazu hätten es technisch und natur- wissenschaftlich geprägte branchen un- gleich schwerer, genügend weiblichen nachwuchs zu finden. aus der fdp-fraktion meldeten sich aus- schließlich gegner gesetzlicher quoten. so- wohl der rechtspolitiker marco buschmann als auch die familienpolitikerin nicole bracht-bendt bezeichneten es als ein „fal- sches signal“, die privatwirtschaft in dieser frage unter staatliche kontrolle zu stellen. mit dem gesetzentwurf würde ein „büro- kratiemonster“ geschaffen, monierte busch- mann weiter. rund 16.000 unternehmen müssten sich nach den vorstellungen der opposition regelmäßig vom bundesamt für justiz bescheinigen lassen, ob sie die quote erfüllen oder nicht. um diesen verwaltungs- aufwand zu stemmen, müssten beim bun- desamt 20 zusätzliche planstellen geschaf- fen werden, rechnete der fdp-mann vor. insgesamt sei die gesetzesinitiative völlig untauglich, um mehr frauen in führungs- positionen zu bekommen. dieser einschätzung widersprach die gleich- stellungspolitische sprecherin der spd- fraktion christel humme vehement. es sei richtig, dass eine quote nicht automatisch für die gleichstellung der frauen sorge. dies sei lediglich ein erster baustein. die frauen wollten aber nicht länger auf die wirtschaft warten, die sich nur „im schneckentempo“ bewege. ihr fraktionskollege ingo egloff er- innerte daran, dass der staat gemäß arti- kel 3 des grundgesetzes die verpflichtung habe, die gleichstellung von frau und mann durchzusetzen und bestehende hin- dernisse abzubauen. die quote sei auch aus ökonomischer sicht vernünftig und liege im eigeninteresse der unternehmen, da frauen inzwischen durchschnittlich über bessere studienabschlüsse als männer verfügten. geteiltes echo in der fraktion die linke traf die initiative von spd und grünen auf unterschiedliche reaktionen. prinzipiell fordert auch sie gesetzliche quoten für frau- en, wie die stellvertretende fraktionsvorsit- zende cornelia möhring betonte. allerdings sei der gesetzentwurf weit hinter die forde- rungen etwa der „berliner erklärung“ zu- rückgefallen. so würden der wirtschaft zu lange fristen eingeräumt. in der „berliner erklärung“ setzen sich unterzeichner aus al- len teilen der politik und der gesellschaft für die quote ein. spd und grünen sollten sich, so argumentierte möhring, nicht ein- bilden, dass sie union und fdp für die quote gewinnen könnten, auch wenn sie ihr entgegen kämen. sie sollten lieber zu den alten und gemeinsamen positionen zu- rückkehren. alexander weinlein ❚ gleichstellung gesetzliche frauenquote für aufsichtsräte bleibt streitpunkt – auch in der koalition ohne rückenwind der eu der gesetzentwurf im internet: http://dipbt.bun- destag.de/dip21/btd/17/111/1711139.pdf © picture-alliance/dpa >stichwort > gesetzliche quote spd und grüne fordern eine gesetzli- che quote für die aufsichtsräte von börsennotierten unter- nehmen. diese soll in zwei stufen von 20 und 40 prozent innerhalb von elf jahren eingeführt werden. ausnahmen könnten nur gemacht werden, wenn nachweislich nicht ge- nügend qualifiziertes personal zurverfügung steht. den un- ternehmen sollen „milde finananzielle sanktionen“ drohen, wenn sie die quoten nicht erreichen. > freiwillige quote bundesfamilienministerin kristina schröder (rechts im bild) setzt auf ihr modell der flexi-quo- te. diese sieht eine gesetzliche pflicht für eine öffentliche selbstverpflichtung der unternehmen auf frauenquoten in vorständen und aufsichtsräten vor. erst bei nichterfüllung der anvisierten quoten sollen sanktionen drohen. frauenquoten – gesetzlich oder über selbstverpflichtung betreuungsgeld bleibt strittig familie ii erneut haben sich koalition und opposition einen verbalen schlagabtausch über die einführung des umstrittenen be- treuungsgeldes ab 2013 geliefert. in einer aktuellen stunde hielten sie sich am vergan- genen donnerstag gegenseitig vor, eine ideologiebestimmte familienpolitik zu be- treiben. die spd-fraktion hatte äußerun- gen des fdp-parteivorsitzenden philipp rösler, nach denen das betreuungsgeld viel geld koste, nicht gegenfinanziert sei und keine bildungskomponente enthalte, zum anlass genommen, das thema erneut auf die tagesordnung setzen. übereinstimmend geißelten die fraktions- vorsitzenden frank walter steinmeier (spd), gregor gysi (die linke) und renate künast (bündnis 90/die grünen) das be- treuungsgeld als „bildungspolitische kata- strophe“. durch das betreuungsgeld würde der falsche anreiz gesetzt, kinder aus kin- dertagesstätten und frauen von der er- werbstätigkeit fern zu halten. der unions- abgeordnete markus grübel (cdu) wies die kritik zurück. der bund finanziere jeden platz in der kindertagesbetreuung mit 900 bis 1.000 euro monatlich. es sei deshalb ei- ne frage der gerechtigkeit, wenn eltern, die ihre kinder lieber daheim betreuen, in den ersten lebensjahren ebenfalls eine finan- zielle unterstützung erhalten. aw ❚ klaus brünjes nein, im bundestag war er zuvor noch nicht. „ich vermute aber mal, berlin und der bun- destag sollten mich kennenlernen“, sagt klaus brünjes mit blick auf die einladung zum tag der menschen mit behinderung. für brünjes eine wunderbare gelegenheit „die fahne der rotenburger werke hochzuhal- ten“. schließlich werde dort die viel bespro- chene inklusion tatsächlich praktiziert. dass die diakonische institution sein leben be- stimmt, kann man wohl mit fug und recht behaupten.von 1963 bis 1970 hat er dort als patient gelebt. der 1958 geborene brünjes kam mit zwei jahren in die damaligen roten- burger anstalten und erkrankte wenig später an kinderlähmung. über die teils katastro- phalen zustände in kinderheimen zur dama- ligen zeit wurde viel geschrieben. klaus brünjes hat aber auch „viele gute erfahrun- gen gemacht“, betont er. und dann ist da ja noch sein überaus intensiver kontakt zum herrgott. „damals habe ich durch eine dia- konisse, die mich in den ersten sieben jahre in die obhut genommen hat, meine christli- che prägung bekommen“, erzählt er. seit nunmehr 35 jahren arbeitet das ehemalige „polio-kind“, wie er selbst sagt, in den ro- tenburger werken. „der herrgott hat mir bei ganz vielen dingen geholfen“, ist sich klaus brünjes sicher. mit fast 55 jahren könne er noch immer - wenn auch eingeschränkt und mit hilfsmitteln - laufen. „den rollstuhl nut- ze ich wie andere das fahrrad“, erläutert er. zudem hat er vor 18 jahren ein eigenen haus gebaut und ist noch immer voll berufstätig. „ich lebe saugern auf dieser welt und genie- ße jeden tag“, sagt er und fügt hinzu: „da kann man doch nur fröhlich sein und dem herrgott danken, oder etwa nicht?“ dass nicht alle menschen mit behinderung mit solch einem frohen gemüt wie er selbst ausgestattet sind, ist brünjes bewusst. „ja, behinderte sind manchmal wütend, weil die gesellschaft nicht so auf sie eingeht“, weiß er. und dennoch: „will ich ein teil der ge- sellschaft sein, muss ich es den menschen etwas leichter machen, auf mich zuzukom- men.“ hau ❚ © lichtblick/achim melde mit hilfe des glaubens

knappes rennen um die mitte 7 europa und die welt das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 d ie debatten sind vorbei, der us-wahlkampf geht in den endspurt. sicher ist neun tage vor der wahl nur eines: es wird knapp für barack obama, so knapp, dass beobachter schon eine wieder- holung des nervenkrieges aus dem jahr 2000 fürchten, als der sieger lange nicht feststand. kurz vor der entscheidung geht es darum, bei wem das „momentum“ liegt – der schwung. den größeren schwung hatte zuletzt der re- publikaner mitt romney. am 6. november wird die frage lauten, ob dieser schwung für einen sieg gegen den amtsinhaber obama reicht. der einfluss, den die fernsehdebatten der kandidaten auf die wähler haben, ist um- stritten. in romneys fall lässt sich kaum ver- neinen, dass das erste rededuell anfang ok- tober für ihn die wende brachte. es war sei- ne chance, vor 67 millionen zuschauern das bild zu ändern, das die obama-kampagne in der öffentlichkeit von ihm gezeichnet hatte: das eines herzlosen finanzinvestors und ver- bohrten konservativen. romney hatte seinen teil getan, das bild zu zementieren, etwa als er 47 prozent der amerikaner in einem heim- lich gefilmten dinner mit spendern zu sozi- alstaatschmarotzern erklärte. in der debatte war romney präsent und kompetent, im ge- gensatz zu obama, der einen schwachen auf- tritt hatte. und er vollzog den überfälligen schwenk in die politische mitte, den er aus rücksicht auf die eigene basis aufgeschoben hatte. in den nächsten beiden debatten machte der präsident verlorenen boden gut und drängte den gegner argumentativ in die enge. beide male erklärten die zuschauer obama hinterher zum knappen sieger. in den wahlumfragen nützte ihm das jedoch nicht viel. romney schien bei seinem ersten starken auftritt das geliefert zu haben, wo- nach unentschiedene wähler in ökonomisch unsicheren zeiten suchen: eine seriöse alter- native. „wir bringen diese wirtschaft wieder zum kochen!“, rief er am vergangenen mitt- woch in nevada, einem der rund zehn „swing states“, in denen die wahl entschie- den wird. auch iowa nahm er noch mit, um am freitag wieder in ohio zu sein, einem staat, in den beide kandidaten sehr viel zeit investieren. nevada und iowa stellen jeweils nur sechs der 538 wahlmänner, die am en- de den präsidenten wählen. die großen prei- se sind die 29 stimmen aus florida und die 18 aus ohio. wackliger vorsprung in einigen umfragen sind mittlerweile sogar die 20 stimmen aus pennsylvania im spiel, das bisher relativ klar den demokraten zuneigte. auch wenn beob- achter zuletzt nicht von einem romney-sieg dort ausgingen – die tatsache, dass der geg- ner seine karte womöglich erweitert, ist ein warnsignal für obama. der präsident stürz- te sich ende vergangener woche in einen wahren wahlkampf-marathon. in nur 40 stunden klapperte er sieben staaten ab. „wir legen eine nachtschicht ein. kein schlaf“, sagte er nach seiner ankunft in iowa. in der zwischenzeit bemühte sich die oba- ma-kampagne, seine vision für eine zweite amtszeit mit leben zu füllen. seine wahl- kampfmacher druckten 3,5 millionen exem- plare eines 20-seitigen wahlkampfbüchleins, in dem es um den plan des präsidenten für jobsicherheit der mittelklasse geht. der zei- tung „des moines register“ in iowa sagte obama, er sei zuversichtlich, dass nach der wahl ein „großer deal“ mit den republika- nern im kongress zur reduzierung des haus- haltsdefizites möglich sei. als weitere chance für kooperation nannte er eine einwanderungsreform. „sollte ich ei- ne zweite amtszeit gewinnen, wird ein wich- tiger grund dafür sein, dass sich der republi- kanische kandidat und seine partei und die am schnellsten wachsende gruppe im land so entfremdet haben: die latino-gemeinde.“ die republikaner, die zuletzt eine harte linie beim thema einwanderung vertreten hatten, wüssten, dass diese position ihnen auf dau- er schade. obama müsste im falle eines sieges weiter mit einem geteilten kongress regieren, der in teilen ebenfalls am 6. november neu ge- wählt wird. selbst wenn die demokraten im repräsentantenhaus ein paar sitze zurückge- winnen sollten, rechnet niemand damit, dass sie dort nach dem republikanischen erd- rutschsieg 2010 die mehrheit zurückerobern. rechnerisch wahrscheinlicher, wenn auch sehr schwierig, ist es für die republikaner, den demokraten die kontrolle im 100-köp- figen senat abzunehmen. derzeit liegen die kandidaten um zehn senatssitze kopf an kopf, und romneys jüngster schwung könn- te dem einen oder anderen parteikollegen helfen. die zarten hoffnungen auf einen republika- nischen durchmarsch im senat wurden aller- dings gebremst: eine bemerkung des rechts- konservative kandidaten richard mourdock in indiana, frauen müssten eine schwanger- schaft nach einer vergewaltigung als „von gott gewollt“ akzeptieren, scheint nicht da- zu geeignet, unentschiedene weibliche wäh- ler zu überzeugen. auch für romney kam der querschläger von rechts außen zu einem schlechten zeitpunkt. denn die wahl am 6. november wird in der politischen mitte entschieden. sabine muscat ❚ die autorin ist usa-korrespondentin der „financial times deutschland“. die erfolgsaussichten für den schutz der menschenrechte bei un-friedensmissionen sind unter experten umstritten. bei un-man- daten stelle sich stets die frage, ob „men- schenrechte im paket drin sind, oder viel- leicht nur die schleife“, sagte wolfgang heinz vom deutschen institut für men- schenrechte vergangene woche bei einer an- hörung des menschenrechtsausschusses. die aufrechterhaltung oder herstellung von un- mittelbarer sicherheit stehe bei den einsät- zen im vordergrund, während der komplex menschenrechte häufig nach hinten rücke. richard bennett (un-mission süd-sudan, unmiss), empfahl in seiner schriftlichen stellungnahme, die mit dem schutz von menschenrechten befassten bei un-missio- nen in die „entscheidungsprozesse auf höchste ebene, einschließlich der strategi- schen planung, budgetierung und operati- ven angelegenheiten“ einzubeziehen. wibke hansen vom zentrum für internatio- nale friedenseinsätze nannte un-friedens- missionen „das schweizer taschenmesser“ internationaler krisenbewältigung: es sei ein flexibles instrument, allerdings liege genau darin die gefahr, mandate zu überfrachten. staatsaufbau ekkehard griep von der deutschen gesellschaft für die vereinten nationen sprach von einem „krassen miss- verhältnis zwischen den anforderungen an un-missionen“ und den zugebilligten ka- pazitäten. als positives beispiel hob griep die unmil-mission in liberia hervor. über das mandat habe einigkeit im un-sicher- heitsrat geherrscht, es habe ein „inklusives friedensabkommen“ gegeben, zudem sei der einsatz „mehrdimensional“ angelegt und trage etwa auch zum wiederaufbau staatlicher institutionen bei. der sachverständige claus kreß (universi- tät köln) sprach von einer „militarisierung der friedenserhaltenden missionen“. die aufgabenstellung heutiger missionen wür- den mit der überschrift eines „robusten peacekeepings“ umrissen und die in der un-charta in kapitel vi niedergelegten prinzipien – etwa des selbstschutzes der einsatzkräfte und der unparteilichkeit – weit auslegen. „besteht der politische wil- le und die einigkeit der un-mitglieder, deutlich zu machen, was ‘robust’ heißt?“, fragte kreß. auf diese diskrepanz wies auch der sach- verständige norman paech in seiner schriftlichen stellungnahme hin. die über- forderung von friedensmissionen liege nicht nur an unzureichender ausstattung, unscharfer mandatierung und verspäteter entsendung, sondern vor allem an einer „neuausrichtung der aufgaben und ziele – demokratisierung, rechtsstaatlichkeit, good governance –, die mit der ursprüngli- chen konstruktion und den mitteln der friedenmissionen nicht zu erreichen“ sei- en. ahe ❚ unscharfe mandate mitt romney (l.) und barack obama beim letzten tv-duell ende oktober in florida © picture-alliance/dpa es ist spät geworden an diesem sitzungstag, so spät, dass der abgeordnete christoph strässer (spd) der befürchtung ausdruck ver- lieh, dass darfur zu einem „vergessenen kon- flikt“ zu werden drohe. zu fortgeschrittener stunde bot die bundesregierung am vergan- genen donnerstag gleich zwei minister auf, um in erster lesung für die anträge (17/11036; 17/11037) zur verlängerung der bundeswehr-einsätze an der mission von afrikanischer union und vereinten natio- nen im sudanesischen darfur (unamid) und der un-mission im südsudan (un- miss) zu werben. außenminister guido westerwelle (fdp) mochte die probleme nicht beschönigen: die sicherheitslage im westsudanesischen darfur bleibe angespannt. die politische lö- sung des konfliktes stehe noch aus, weil das friedensabkommen von doha nicht von al- len seiten anerkennt „geschweige denn um- gesetzt wird“. westerwelle sagte aber auch: „durch unamid konnte der darfur-kon- flikt wenigstens eingedämmt werden“. opti- mistischer zeigte er sich mit blick auf den seit mehr als einem jahr unabhängigen südsu- dan und die stabiliserende wirkung von un- miss: das land befinde sich auf dem weg „zu einer eigenen stabilen staatlichkeit“, die einigung zwischen sudan und südsudan über die wiederaufnahme der ölförderung und eine demilitarisierte zone entlang der gemeinsamen grenze ende september bö- ten zudem die chance auf eine „normalisie- rung der beziehungen“. flüchtlingscamps die erfolgsbilanz des unamid-einsatzes lasse zu wünschen üb- rig, sagte christoph strässer (spd). die be- friedung der region gelinge „nur sehr rudi- mentär“. immer noch harre ein großer teil der 2,5 millionen flüchtlinge seit jahren in camps aus, die für diese dimension nicht ge- dacht gewesen seien. die bemühung um ein friedensabkommen gingen nur sehr lang- sam voran. eine beendigung des mandats würde jedoch in der region „fatale signale aussenden“, sagte strässer. seine fraktions- kollegin heidemarie wieczorek-zeul mach- te deutlich, dass der südsudan„noch für lan- ge zeit auf internationale unterstützung“ an- gewiesen sei. sie kritisierte, dass nach wie vor zu viel in den militär- und sicherheitsbereich investiert würde: „der bürgerkrieg ist zu en- de, und damit muss auch das durch diesen bürgerkrieg geprägte denken“ zu ende sein. verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) sprach von einer nach „innen wie nach außen äußerst fragilen“ lage im südsu- dan. die wiederaufnahme der erdölförde- rung sei „wichtige voraussetzung für dauer- hafte stabilität in der region“. als „unver- zichtbar“ bezeichnete de maizière zudem das engagement in darfur: es müsse alles daran gesetzt werden, flüchtlingen eine rückkehr zu ermöglichen. christine buchholz (die linke) warf der bundesregierung „schönfärberei“ vor. sie streue der öffentlichkeit sand in die augen, wenn sie behaupte, mit unamid die umset- zung des doha-friedensabkommens zu för- dern. solange die wichtigsten rebellengrup- pen das abkommen nicht akzeptierten, blei- be es zum scheitern verurteilt. auch mit dem schutz von flüchtlingen sei es nicht weit her, wenn unamid-kräfte zu weiten teilen dar- furs keinen zugang hätten. eine verbesse- rung könne hier wie auch im südsudan nur auf grundlage einer politischen lösung er- reicht werden. „die bundeswehr hat im süd- sudan nichts zu suchen, nichts im norden, nichts in somalia, nichts in mali und auch sonst nirgendwo“, sagte buchholz. hoffnungen kerstin müller (bündnis 90/die grünen) entgegnete: „natürlich ist unmiss kein garant dafür, dass es im süd- sudan frieden gibt“, aber es sei bedingung dafür, „dass das land überhaupt eine chan- ce hat, sich zu stabilisieren.“ omid nouri- pour (bündnis 90/die grünen) machte auf „kleine hoffnungspunkte“ aufmerksam, die es ohne unamid nicht geben würde: die regierung im sudan gehe erstmals wirklich daran, kindersoldaten zu entwaffnen. eine weitere rebellengruppen habe angekündigt, an friedensverhandlungen teilzunehmen. philipp mißfelder (cdu) sprach von einer „humanitären katastrophe“ mit 1,9 millio- nenbinnenflüchtlingenindarfur.geradezur verbesserung der humanitären lage leiste unamid „einen wichtigen beitrag.“ zur ge- neralkritik der linksfraktion bemerkte miß- felder, dass kein redner im bundestag einer militärischen lösung das wort rede: „manch- mal ist es aber notwendig, militärische optio- nen nicht auszuschließen, weil man sich überhaupt erst durch militärische optionen den für politische lösungen notwendigen spielraum verschaffen kann.“ ahe ❚ verantwortung für nordafrika sudan bundesregierung wirbt um verlängerung der einsätze in darfur und südsudan medizinische behandlung in darfur © picture-alliance/dpa un-friedensmissionen experten warnen vor überforderung un-soldaten in liberia © picture-alliance/dpa die linke fordert abzug von atomwaffen aus deutschland die fraktion die linke fordert die bundesre- gierung auf, den abzug von us-atomwaffen aus deutschland mit der regierung der usa zu vereinbaren und „umgehend einzulei- ten“. im rahmen des nato-gipfels 2012 in chicago habe die bundesregierung durch ihr einverständnis zu modernisierungsplänen des atomwaffenarsenals die grundlage da- für geschaffen, dass auf absehbare zeit sol- che waffen in deutschland stationiert blie- ben, heißt es in einem antrag der fraktion (17/11225). dieabgeordneten fordern unter anderem, gegen die modernisierung des eu- ropäischen nato-atomwaffenarsenal im nordatlantikrat ein veto einzulegen. ahe❚ demokratischer wandel in myanmar die fraktionen von spd und grünen sind mit ihren initiativen zur unterstützung des de- mokratischen wandels in myanmar ge- scheitert. der bundestag votierte vergange- nen donnerstag mit den stimmen der koali- tion gegen beide anträge (17/9727, 17/9739). die spd-fraktion hatte unter an- derem gefordert, vor allem die „menschen- rechtslage und die geschlechtergleichstel- lung“ in den beziehungen zu myanmar in den mittelpunkt zu stellen sowie auf ein „unabhängiges rechtswesen“, „freie me- dien“ und „freie gewerkschaftsarbeit“ hin- zuwirken. die grünen-fraktion hatte in ih- rem antrag davor gewarnt, auf eine „radi- kale marktöffnung“ in myanmar zu setzen. „die öffnung des landes müsse behutsam anhand ökologischer, sozialer und men- schenrechtlicher leitplanken erfolgen“, sonst drohten negative auswirkungen für die bevölkerung, für die wirtschaft und für die umwelt. ahe/mla ❚ kurz notiert us-wahl herausforderer mitt romney geht mit rückenwind in den endspurt gegen präsident barack obama knappes rennen um die mitte die fraktion der spd ist mit einer initiative zum ausbau der sozialen grundsicherung in entwicklungsländern gescheitert. einen entsprechenden antrag (17/7358) lehnte der ausschuss für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung vergangene woche mit den stimmen der koalitions- fraktionen von union und fdp bei enthal- tung der linksfraktion ab. die fraktion bündnis 90/die grünen unterstützten den antrag. die sozialdemokraten hatten sich darin da- für stark gemacht, den ausbau der sozialen sicherungssysteme zum „motor solidari- scher und nachhaltiger entwicklungspoli- tik“ zu machen. soziale sicherung sei nicht nur ein gebot der menschenrechte oder gar ein „almosen“, sie setze vielmehr ökonomi- sche potenziale frei, schreibt die fraktion zur begründung. „nur wer das nötigste zum leben hat und weiß, dass krankheit oder ein anderes lebensrisiko nicht alles er- reichte wieder zunichte macht, wird pro- duktiv tätig und trägt zu wirtschaftlichem wachstum bei“, heißt es weiter. vier säulen konkret soll sich die bundes- regierung für das konzept der sogenannten „social protection floors“ (spf) einsetzen. dieses von der internationalen arbeitsorga- nisation (ilo) und der weltgesundheitsor- ganisation (who) entworfene konzept sieht laut antrag vier „essentielle bereiche“ sozialer garantien vor: dazu gehörten eine „mindestgesundheitsversorgung für alle“, „mindesteinkommensgarantien für kinder, um kinderarbeit zu verhindern“, die „un- terstützung für arme und arbeitslose“ und schließlich „mindesteinkommensgarantien im alter und für menschen mit behinde- rung“. eine vertreterin der spd-fraktion bezeich- nete das konzept als überzeugende „strate- gie gegen armut“, weil es nicht nur projek- te für entwicklung finanziere, sondern ein system zur verhinderung von armut instal- lieren könne. sie begrüßte zudem, dass der europäische rat mitte oktober beschlossen habe, das konzept der „social protection floors“ zum bestandteil der europäischen entwicklungspolitik zu machen. die fraktion die linke unterstützte die zie- le das antrags, kritisierte jedoch, dass er so- ziale sicherungssysteme nicht entschieden als staatliche aufgabe definiere: „es gibt ge- nügend private versicherer, die mit den hu- fen scharren“, sagte ein vertreter der frakti- on. es könne nicht das ziel sein, das modell der riester-rente in entwicklungsländer zu exportieren. ein vertreter der fraktion bündnis 90/die grünen sagte, die eu trete unglaubwürdig auf, wenn sie einerseits mit ihrer handelspo- litik kleinunternehmern und familienbetrie- ben in entwicklungsländern die existenz- grundlage entziehe und nun auf der anderen seite den ausbau der sozialen grundsiche- rung in diesen ländern vorantreiben wolle. vertreter von union und fdp betonten, die ziele des antrags der sozialdemokraten weitgehend zu teilen und zu unterstützen. vieles von dem, was die spd fordere, sei auf europäischer ebene und in deutschland „bereits im gange“, sagte ein vertreter der fdp-fraktion. eine vertreterin der unions- fraktion kritisierte insbesondere den von den sozialdemokraten geforderten ausbau der budgethilfen. bei solchen direkten zu- wendungen an staatshaushalte von ent- wicklungsländern drohe immer die gefahr, dass die gelder versickern und eben nicht bei den bedürftigen ankommen. ahe ❚ sozialsystem statt almosen entwicklung spd-antrag zur grundsicherung gescheitert ralf grabow die politische bühne ist ihm durchaus be- kannt. fünf jahre hat ralf grabow als fdp- abgeordneter im landtag von mecklen- burg-vorpommern gesessen. als vorsitzen- der des sozialausschusses hat er dort erst- mals vor drei jahren einen tag der menschen mit behinderung initiiert. „wir waren da schneller als der bundestag“, freut er sich. der gebürtige rostocker geht gern voran. selbst teilweise auf den roll- stuhl angewiesen, gehörte er zu den mitbe- gründern der behindertenbewegung in der ddr und später in den neuen bundeslän- dern. er war einer der initiatoren beim auf- bau eines integrativen jugendtreffs für menschen mit behinderung. insofern ist er in der lage, einenvergleich mit der situation in der ddr zu ziehen. „es ging mir nicht schlecht als behinderter, wir wurden wie alle anderen in eine lehre und dann inar- beit gebracht. ob wir wollten oder nicht – da- mals wurden die betriebe eben verpflichtet“, sagt grabow, der das aber nicht als lösung sieht.alsvorsitzender desvereins „ohne bar- rieren“ setzt er sich vielmehr für die freiwilli- ge schaffung von arbeitsplätzen durch anrei- ze ein: „der verein hat in den letzten jahren in der region über 150 solcher integrativen arbeitsplätze durch beratung und investition geschaffen.wir wollenvorbild sein und ande- ren zeigen, welch ein gewinn jeder mensch sein kann“, sagt der 47-jährige, der als ge- schäftsführer eines pflegedienstes in der ge- sundheitswirtschaft tätig ist. hau ❚ © lichtblick/achim melde schneller als der bundestag

weiter streit ums liebe geld m it ihren entscheidun- gen zum haushalt 2013 und der finan- ziellen vorausschau für den zeitraum 2014 bis 2020 haben die europa-abgeordneten den eu-mitglied- staaten signalisiert, dass sie sich eine besse- re finanzielle ausstattung der eu wünschen als die europäischen regierungen. mit gro- ßer mehrheit stimmten die europaabgeord- neten am vergangenen dienstag in straß- burg dafür, den haushalt für das kommen- de jahr um 6,8 prozent auf 138 milliarden euro zu erhöhen, wie es die eu-kommissi- on ursprünglich vorgeschlagen hatte. die abgeordneten wiesen damit die kürzungs- vorschläge der eu-mitgliedsstaaten von 1,9 milliarden euro zurück. ein monat vor dem eu-sondergipfel zur finanzplanung bis 2020 stellten sich die abgeordneten auch gegen die mittelfristigen sparwünsche der regierungen. flickwerk vermeiden die europaabgeord- neten argumentieren, dass die unbedachte sparpolitik der mitgliedsstaaten dazu führt, dass die europäische union bereits zugesag- te ausgaben nicht tätigen kann. außerdem würden die mittel für geplante wachstums- maßnahmen fehlen. die eu-kommission hat vergangene woche einen nachtrags- haushalt von neun milliarden euro für 2012 vorgestellt, weil andernfalls programme wie der studentenaustausch erasmus gefährdet wären. „wir haben dies kommen sehen und wollen weiteres flickwerk vermeiden“, sag- te der konservative italienische abgeordne- te giovani la via, berichterstatter für den haushalt 2013. eu-haushaltskommissar janusz lewan- dowski bezeichnete daher den zuwachs von 6,8 prozent für 2012 als maßvoll. er beton- te, dass die zahl nach sorgfältiger vorarbeit entstanden sei. „wir erfinden unsere zahlen nicht“, sagte der pole. „wenn wir alle wün- sche der hauptstädte berücksichtigt hätten, dann wären wir sogar auf einen zuwachs von 15 prozent gekommen.“ er betonte, dass die glaubwürdigkeit der europäischen einrichtungen leiden würde, wenn rech- nungen nicht beglichen würden. das europäische parlament hat am vergan- genen freitag seine verhandlungen mit den mitgliedstaaten begonnen. einigen sich bei- de seiten bis zum 9. november, dann muss das plenum des europäischen parlaments das zahlenwerk für 2013 noch im novem- ber bestätigen. sollten sich die europaabge- ordneten und die mitgliedstaaten nicht an- nähern, dann würde die ein-zwölftel-regel in kraft treten. dabei müssten eu-mittel je- den monat neu gebilligt werden. die harte linie der europa-abgeordneten ist kein zufall. sie wollen den mitgliedstaaten auch mit blick auf die mittelfristige finanz- planung zu verstehen geben, dass sie sich ei- ne großzügigere finanzausstattung wün- schen. „die mitgliedsstaaten sind sehr gut darin, ehrgeizige projekte wie jüngste den wachstumspakt für europa zu unterstüt- zen“, sagt etwa der bulgarische sozialdemo- krat ivailo kalfin, berichterstatter für die fi- nanzielle vorausschau. „aber wenn es da- rum geht, die ziele auch mit den notwendi- gen mitteln zu unterstützen, dann übernehmen die finanzminister das ru- der.“ die eu-mitgliedstaaten wollen sich bei einem eigenen eu-gipfel am 22. und 23. november über die finanzielle ausstat- tung der gemeinschaft in der periode 2014 bis 2020 einigen. mehr macht der vertrag von lissabon hat das europäische parlament in den haus- haltsverhandlungen mehr macht gebracht. „das europäische parlament hat das letzte wort beim mehrjährigen finanzrahmen“, sagt berichterstatter reimer böge (cdu). „der rat muss diese politische realität ak- zeptieren und eine verantwortungsbewuss- te verhandlungsposition einnehmen.“ kon- kret verlangen die abgeordneten, die ausga- ben für forschung und wettbewerbsfähig- keit zu erhöhen. außerdem sprechen sie sich für eine transparentere und einfachere methode auf der einnahmensseite des eu- haushalts aus. nachdem die britische pre- mierministerin margaret thatcher in den 1980er jahren durchgesetzt hatte, die briti- schen zahlungen zu senken, haben auch an- dere nettozahler wie deutschland und ös- terreich ermäßigungen bekommen. durch diese abschläge ist jedoch ein enorm kom- pliziertes und undurchsichtiges system ent- standen, das die europaabgeordneten gerne vereinfacht sehen würden. die eu-kommis- sion hat bereits einen korrekturmechanis- mus vorgeschlagen, der jedoch von einigen nettozahlern abgelehnt wird. die stellver- tretende vorsitzende des haushaltsaus- schusses jutta haug (spd) kritisiert die rückwärtsgewandte diskussion mancher mitgliedsstaaten. „sich in diesem zusam- menhang auf den fontainbleau-beschluss von 1984 zu berufen, zeigt, dass der rat sich weigert, im 21. jahrhundert in einem neu- en, erweiterten europa anzukommen“, sag- te sie. geld für wachstum die bundesregierung geht nicht davon aus, dass es auf der ein- nahmenseite zu großen korrekturen des systems kommt. letztendlich sei es egal, ob man mit einem system von rabatten oder korrekturen arbeite, heißt es in berlin. wichtig seien die beträge. die bundesregie- rung dringt dagegen darauf, dass eu-gelder sinnvoller ausgegeben werden. das geld müsse dort eingesetzt werden, wo es am meisten für wachstum bringe, heißt es in diplomatenkreisen. sie gehen davon aus, dass beim gipfel ende november ein ergeb- nis erzielt wird, auch wenn unter den mit- gliedstaaten bisher uneinigkeit herrscht. „wenn rationalität vorherrscht, dann wird es zum abschluss kommen“, sagt ein eu- diplomat.während die mitgliedstaaten im vorfeld des gipfels den dialog mit den eu- ropaagebordneten suchen, erwarten sie, dass das europäische parlament am schluss eine einigung der mitgliedstaaten nicht boykottieren wird. es ist fraglich, ob es zu dem showdown kommt, für den sich die europa-abgeordneten warmlaufen. die eu- staaten möchten das parlament am liebsten ins leere laufen lassen. silke wettach ❚ eu die europa-parlamentarier lehnen die sparvorschläge der mitgliedstaaten ab – nicht nur beim haushalt 2013 weiter streit ums liebe geld europa mit blick auf die debatte um einen anstieg der asylbewerber-zahlen aus serbien und mazedonien hat sich bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) für eine beschleuni- gung von asylverfahren ausgesprochen. in ei- ner sitzung des europaausschusses am mitt- wochnachmittag sagte friedrich, dass man die entsprechenden verfahren „unter einhaltung aller rechtlichen vorgaben“ innerhalb von vier wochen abwickeln könne. zuvor hatte er mit blick auf die neuesten zahlen von einem „dra- matischen anstieg“ gesprochen. allein im ok- tober hätten bislang 2.700 menschen aus ma- zedonien und serbien asyl beantragt. die cdu/csu-fraktion verwies auf die geringe anerkennungsquote von asylbewerbern aus serbien und mazedonien. sie liege derzeit bei 0,1 prozent.gleichzeitig sei es einwiderspruch, betonte der vertreter der cdu, dass es sich bei einem land wie mazedonien, das sich um die aufnahme von beitrittsverhandlungen mit der eu bemühe, um ein land handeln solle, in dem es einen asylgrund geben solle. die spd warf dem innenminister vor, eine neuerliche asyl- missbrauchsdebatte angefangen zu haben. auch die beiden großen kirchen hätten den in- nenminister daher bereits „zur besonnenheit gemahnt“, hieß es aus der fraktion. die fdp sagte dazu, dass die „schärfsten worte“ zum themaasylmissbrauch vom spd-innenexperten michael hartmann gekommen seien. der fdp- vertreter sagte, er sei erstaunt gewesen, dass man von der spd derartig „martialische töne“ gehört hätte. die fraktion die linke machte mit blick auf das schengen-abkommen deutlich, dass die reisefreiheit innerhalb der eu ein „enormer mehrwert“ sei. der abgeordnete wollte vom innenminister wissen, ob dem- nächst wieder „eine teilaufhebung von schen- gen“ zu erwarten sei. die fraktion bündnis 90/die grünen widersprachen der auffassung friedrichs, dass es einen asylmissbrauch gebe. „das thema eignet sich nicht zur wahlkampf- profilierung“, hieß es von der fraktion. as ❚ friedrich für schnellere asylverfahren aus plenum und ausschüssen zwei iraner, die inhaftierte menschen- rechtsanwältin nasrin sotudeh und der fil- memacher dschafar panahi, werden in die- sem jahr für ihr politisches engagement mit dem sacharow-preis des europäischen par- laments geehrt. das beschloss am vergange- nen freitag die konferenz der präsidenten des europaparlaments. ihr gehören neben parlamentspräsident martin schulz (spd) auch alle fraktionschefs an. der mit 50.000 euro dotierte preis für die „freiheit des geistes“ soll am 12. dezember in straßburg verliehen werden. er wird an menschen und organisationen vergeben, die sich mit mut und engagement für die menschenrechte und die meinungsfreiheit einsetzen. ehrung für regimekritiker weitere kan- didaten für den preis waren die kreml-kriti- sche punkband pussy riot und der aus weissrussland stammende menschen- rechtsaktivist ales bialiazki. der preis wird seit 1988 vergeben und erinnert an den rus- sischen atomphysiker und bürgerrechtler andrej sacharow, der 1989 verstarb. der preis geht erstmals in den iran. die menschenrechtsaktivistin sotudeh hat als anwältin frauen, jugendliche und politi- sche gefangene verteidigt, darunter auch die friedensnobelpreisträgerin shirin eba- di. die 49-jährige wurde zu einer mehrjäh- rigen gefängnisstrafe verurteilt und soll sich derzeit im hungerstreik befinden. internationaler künstler regisseur dscha- far panahi prangert in seinen filmen die po- litische unterdrückung und die lage der frauen im iran an. bei den präsidentschafts- wahlen 2009 unterstützte er die oppositi- onsbewegung gegen amtsinhaber mahmud ahmadinedschad. seine filme sind im iran verboten. der 52-jährige erhielt zahlreiche auszeichnungen, darunter die goldene pal- me in cannes und 2006 auf der berlinale den silbernen bären. auch panahi wurde zu einer haftstrafe wegen angeblicher „propa- ganda“ verurteilt, befindet sich derzeit aber auf freiem fuß und darf den iran nicht ver- lassen. der menschenrechtsbeauftragte der bun- desregierung, markus löhning (fdp) sagte, die beiden dissidenten zahlten für ihren einsatz einen hohen preis. im vorfeld der entscheidung hatte der präsident des euro- päischen parlaments, mar- tin schulz, die bedeutung des preises gewürdigt. es hätte sich in den vergange- nen jahren gezeigt, dass er die preisträger ein stück weit vor verfolgung schüt- ze, erklärte schulz im ard- fernsehen: „die internatio- nale aufmerksamkeit, die damit verbunden ist, hilft den menschen und drängt die repressiven regime ein stück zurück – die werden dann vorsichtiger“, sagt der präsident des europaparla- ments. annette sach ❚ »freiheit des geistes« hitzige debatte in straßburg: die berichterstatter für die finanzielle vorausschau (von oben links nach unten rechts) ivailo kalfin und sein kollege reimer böge sowie die vize-vorsitzende des haushaltsausschusses jutta haug und eu-haushaltskommissar janusz lewandowski ©european union 2012 europaparlament sacharow-preis 2012 geht an zwei iraner die preisträger: dschafar panahi (l.) und nasrin sotudeh ©picture alliance, dpa eine große zeremonie wird am 1. novem- ber nicht inszeniert, wenn dean spielmann die präsidentschaft beim europäischen menschenrechtsgerichtshof (egmr) über- nimmt. viel zeit zum feiern hat der luxem- burger ohnehin nicht: auf dem start der dreijährigen regentschaft des 50-jährigen lastet das ungelöste problem des schon 2010 von brüssel und straßburg angekün- digten, aber immer noch nicht vollzogenen beitritts der eu zur menschenrechtscharta des europarats. damit würde brüssel der rechtsprechung des straßburger gerichts unterliegen. zu dessen 47-köpfigem kreis zählt der frühere anwalt und wissenschaft- ler seit 2004. bislang können eu-bürger nur bis zum eu- gericht in luxemburg gegen brüsseler ent- scheidungen zu felde ziehen. es wird nicht zuletzt auch von spielmanns durchset- zungswillen und geschick abhängen, ob bei den stockenden verhandlungen endlich ein durchbruch gelingt. sobald die eu-unterschrift unter der men- schenrechtscharta steht, können eu-bürger vor den europaratsrichtern etwa gegen die vorratsdatenspeicherung oder gegen den zugriff von us-behörden auf bankdaten der eu-bewohner klagen. europaratsparlamen- tarier haben mehrfach kritisiert, dass hinter den bremsmanövern beim beitritt brüssels zur straßburger charta widerstand gegen eine einschränkung der eu-souveränität stecke. fehlende impulse von spielmanns vor- gänger nicolas bratza (67) sind in dessen nur einjähriger amtszeit kaum öffentliche impulse zur lösung des konflikts zwischen brüssel und straßburg ausgegangen. der brite hatte genug damit zu tun, versuche londons abzuwehren, die kompetenzen des gerichtshofs zu beschneiden. auf den neuen präsidenten wartet noch ein anderes dauerproblem: um straßburger urteile drücken sich so manche europaratsländer herum. so zahlt russland zwar stets die an- geordneten entschädigungen an erfolgrei- che kläger, beseitigt aber oft nicht die zu- grundeliegende misere, wie etwa miserable zustände in seinen gefängnissen. london weigert sich unterdessen, entgegen einem urteil des gerichtshofs, häftlingen nicht mehr generell das wahlrecht abzuerkennen. in italien dauern prozesse immer noch chronisch lang. das dilemma: für die durchsetzung der urteile ist nicht spielmanns kollegium zu- ständig, sondern das ministerkomitee des europarats, das organ der 47 außenminis- ter. ob es dem neuen chef gelingt, in die- sem minenfeld dem gerichtshof mehr au- torität zu verschaffen, ist momentan noch ungewiss. karl-otto sattler ❚ start in ein minenfeld europa neuer präsident des menschenrechtsgerichtshofes der neue egmr-präsident spielmann © picture-alliance/dpa israel soll blockade des gazastreifens aufgeben die fraktion bündnis 90/die grünen hat die bundesregierung aufgefordert, die israeli- sche regierung zu einem „grundlegenden politikwechsel gegenüber gaza und einer aufhebung der blockade gazas“ zu bewe- gen. dazu haben die grünen einen antrag vorgelegt (17/11167), in dem von der ha- mas die unterbindung der gewalt gegen is- rael und die einhaltung der menschenrech- te im gaza-streifen eingefordert werden. is- raels blockade soll sich gegen die hamas richten, bewirke jedoch oft das gegenteil: politisch und wirtschaftlich profitiere die ha- mas, dagegen litten zivilisten, insbesondere junge, säkulare bewohner darunter, schrei- ben die abgeordneten. die blockade verhin- dere eine echte wirtschaftliche erholung und leiste massiver korruption und der ent- stehung von mafiösen strukturen in gaza vorschub.derantrag wurde an denauswär- tigen ausschuss überwiesen. ahe ❚ spd und grüne wollen pakistan stärker einbinden die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen machen sich für eine entschlossene- re internationale einbindung pakistans stark.dem land komme nicht nur für die be- endigung des krieges in afghanistan eine schlüsselrolle zu, sondern auch für die ent- wicklung der gesamten süd- und zentral- asiatischen region, schreiben die abgeord- neten in einem antrag (17/11033), der am vergangenen donnerstag an die ausschüs- se überwiesen wurde. gleichzeitig stehe pa- kistan innenpolitisch angesichts unklarer machtstrukturen, governance-defiziten, terror und anderen problemen vor „drama- tischen herausforderungen“, heißt es in dem antrag. ahe ❚ vorstoß gegen willkürliche verhaftungen die bundesregierung soll sich weltweit für ein ende der administrativhaft einsetzen. dies fordert die fraktion bündnis 90/grünen in einem antrag (17/11166), der vergange- ne woche an die ausschüsse überwiesen wurde. die abgeordneten wollen, dass die bundesregierung „gegenüber der israeli- schen regierung, der palästinensischen au- tonomiebehörde und der hamas die aufhe- bung der administrativhaft sowie willkürli- cher verhaftungen“. fordert. in israel säßen derzeit mehr als 300 palästinensische ge- fangene in administrativhaft, heißt es in dem antrag. ahe ❚ kurz notiert 8 europa und die welt das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 ulrike bürgel kontakte knüpfen, sich austauschen, ideen auf ihre umsetzbarkeit hin überprüfen: das ist ulrike bürgel wichtig. deshalb wollte sie im bundestag nicht nurvorschläge für behin- dertenpolitik machen, sondern auch viele fragen stellen. dennnoch, so findet die dresdnerin, ist viel zu tun: „wenn es darum geht, die gesellschaft behindertengerechter zu machen, dann muss man damit sogar noch hinter der eigenen haustür beginnen.“ als sprecherin der bundesarbeitsgemein- schaft behindertenpolitik von bündnis 90/die grünen weiß die körperbehinderte junge frau, dass noch so manche barrieren innerhalb ihrer partei abzubauen sind. „das sind häufig ganz praktische fragen: warum haben geschäftsstellen auf kreis- oder lan- desebene auch nach dem umzug in ein neu- es gebäude noch stufen? wie kann man da abhilfe schaffen?“ bei parteitagen müsse auf barrierefreie wege etwa für gehbehin- derte menschen geachtet oder eine gebär- densprach- oder schriftdolmetschung orga- nisiert werden. dabei treibt sie auch die fra- ge nach synchronübersetzungen für leichte sprache um. „in den köpfen ist angekom- men, dass es das braucht – aber solche an- gebote werden gerade erst aufgebaut.“ für mehr barrierefreiheit in der partei wie auch außerhalb zu werben und zu sorgen, ist ein ambitioniertes vorhaben, zumal ulrike bür- gel neben ihrerarbeit als projektkoordinato- rin beim bildungswerk „weiterdenken“ der heinrich böll stiftung sachsen noch an ihrer masterarbeit im fach geschichte schreibt. doch sie ist davon überzeugt, „dass wir uns einmischen müssen – ganz nach dem mot- to: nichts über uns ohne uns“. suk ❚ © lichtblick/achim melde »nichts über uns ohne uns«

das recht, vater zu sein 9 im blickpunkt das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 e s war ein langer, harter kampf. doch horst zaunegger würde ihn jederzeit wieder führen. weil es ihm nicht nur um sich selbst, sondern auch um ein prinzip geht: „man muss sich einfach klarmachen, dass deutschland in sachen familienrecht ein unrechtsstaat ist“, schimpft er. jahrelang hatte zaunegger da- rum gekämpft, das sorgerecht für seine tochter zu bekommen. doch er hatte keine chance. denn das bürgerliche gesetzbuch (bgb), das die elterliche sorge regelt, sah jahrzehntelang überhaupt kein sorgerecht für unverheiratete väter vor. erst die kind- schaftsrechtsreform im jahr 1998 änderte das: von nun an konnten auch die ledigen väter das sorgerecht bekommen – vorausge- setzt, die mutter stimmte dem zu. doch als zaunegger und seine lebensgefährtin sich drei jahre nach der geburt der tochter trenn- ten und das kind sogar zunächst bei ihm lebte, gab es dieses einverständnis nicht. langer klageweg die mutter zog mit der tochter in eine andere stadt – und zauneg- ger sollte nur noch zahlvater sein. er erstritt über das jugendamt eine umgangsrege- lung. doch als „gleichberechtigter eltern- teil“, so sagt er, habe er sich nie gefühlt. er habe nie verstanden, „aus welchem grund man einem vater das sorgerecht vorenthal- ten sollte, wenn er verantwortung überneh- men will“. fast neun jahre klagte zaunegger sich durch die instanzen, verlor prozess um prozess. bis im dezember 2009 der europäische ge- richtshof entschied: die bevorzugung un- verheirateter mütter gegenüber den vätern verstößt gegen die un-menschenrechtskon- vention. für zaunegger war dies ein „tag der genugtuung“. im sommer 2010 dann stellte auch das bun- desverfassungsgericht fest, dass die entspre- chenden regelungen des bgb mit dem grundgesetz unvereinbar seien. seither gilt die regelung, „dass das familiengericht den eltern auf antrag eines elternteils die elter- liche sorge oder einen teil der elterlichen sorge gemeinsam überträgt, soweit zu er- warten ist, dass dies dem kindeswohl ent- spricht“. das gericht ordnete eine ge- setzliche neuregelung an. die liegt nun vor. und horst zaunegger, der eigentlich davon überzeugt ist, „dass die bundesregierung immer nur so viel macht, wie sie unbedingt muss“, ist „posi- tiv überrascht“ von dem, was die fachleute aus dem justizressort vorgelegt ha- ben. der entwurf verlange von der mutter „eine größe- re kommunikationsbereitschaft“ – sie muss künftig begründen, warum es dem kindes- wohl entgegenstünde, wenn der unverheira- tete vater ebenfalls das sorgerecht ausüben würde. angst vor kontaktabbruch doch zauneg- ger ahnt, dass neue gesetze allein die miss- liche situation vieler väter nicht lösen kön- nen. er habe seinen juristischen kampf re- lativ entspannt führen können, erzählt der 48-jährige, „weil ich keinen zeitdruck hat- te“. er konnte sich außergerichtlich mit sei- ner ehemaligen partnerin einigen, hatte ge- regelten umgang mit seinem kind, das in- zwischen seit vier jahren wieder bei ihm lebt. „damit war der alltag geregelt, es kam einfach wieder ruhe ‘rein“, erzählt er. über vielen väter aber schwebe ein möglicher kontaktabbruch wie ein damoklesschwert. „da sagen die frauen sehr deutlich: wenn ich will, siehst du dein kind nie wieder. und das macht angst.“ denn je länger vater und kind einander nicht sehen, desto schwieri- ger wird es, eine beziehung aufrechtzuerhal- ten. „so eine beziehung muss man intensiv pfle- gen“, weiß zaunegger. viele, denen dies verwehrt oder damit gedroht werde, bräch- ten nicht den mut für juris- tische auseinandersetzun- gen auf, um die lage nicht noch zu verschlimmern. zaunegger hält es für einen fehler, dass das gesetz kei- ne vollstreckungsmöglich- keiten vorsieht. „eigentlich müsste es schadenersatzkla- gen für die männer geben, die wegen des widerstands der mütter ihre kinder verlo- ren haben. vielleicht kann man so sichtbar machen, dass männer auch menschen mit gefühlen sind“, argumentiert er. wie schwer diese gefühle verletzt werden, wenn man durch eine trennung den kon- takt zum kind verliert, lässt sich in einer studie der freiburger psychologin esther katona aus dem jahr 2007 nachlesen. sie hat analysiert, wie es eltern geht, die von ih- ren kindern getrennt sind – und war über- rascht, wie stark sich diese trennung auf de- ren lebensqualität auswirkt. von einer „im- merzu blutenden wunde“ berichten die be- troffenen, vom „grausamsten erlebnis“ des gesamten lebens: „es ist, als würde man all- mählich schleichend vergiftet werden. man stirbt langsam ab.“ »neues leitbild« betroffen sind viele: das statistische bundesamt zählt pro jahr allein 150.000 scheidungskinder. die vielen fa- milien, die sich trennen, ohne miteinander verheiratet zu sein, werden dabei noch gar nicht erfasst. ihnen will der gesetzgeber bessere chancen auf ein le- ben mit mutter und vater er- möglichen und damit nach den worten des bundesjus- tizministeriums „ein neues gesellschaftliches leitbild der elterlichen sorge“ im- plementieren. väter sollen künftig mit einem antrag beim familiengericht die mitsorge beantragen kön- nen. wenn sich die mutter zu dem antrag nicht äußert oder lediglich einwände äußert, „die erkennbar nichts mit dem kindeswohl zu tun haben“, soll die ge- meinsame sorge in einem vereinfachten verfahren rasch gewährt werden. in dresden etwa, wo vergangenes jahr 3.970 kinder nicht ehelich zur welt kamen, ver- zeichnet man schon jetzt einen deutlichen trend: 2011 habe es 3.120 gemeinsame sor- geerklärungen gegeben, berichtet heike herzberg, sachgebietsleiterin im jugend- amt, „und die zahl ist ständig steigend“. es gebe heute eine „viel engagiertere vätergene- ration“, für die es selbstverständlich sei, sich um ihre kinder zu kümmern, als früher. nach dem wandel der familienstrukturen vollzieht auch der gesetzgeber mit der neu- regelung einen paradigmenwechsel – der vielen experten aber noch immer nicht weit genug geht. für den ehemaligen familien- richter hans-christian prestien besteht das hauptproblem darin, „dass die menschen, die im kindschaftsrecht zu entscheiden ha- ben, in aller regel überhaupt keine ahnung haben von den psychischen und psychiatri- schen zusammenhängen, auf die es ankommt“. so- wohl die un-kinderrechts- konvention als auch das grundgesetz formulierten klar, dass ein kind das recht auf beide eltern habe und beide eltern gleichermaßen brauche. wenn eltern durch ihre trennungsproblematik nicht in der lage seien, ihre elterliche verantwortung auszuüben und sich im bes- ten interesse ihres kindes zu einigen, „dann brauchen sie keine entschei- dung, sondern eine therapie“. den bislang praktizierten grundsatz, dass es im streitfall besser sei, kein gemeinsames sorgerecht zu haben, hält prestien für eine katastrophe. „wenn eltern sich partout nicht einigen können, dann geht es aus- schließlich um die angst, man könne sein kind verlieren. und da muss man mit ihnen arbeiten“, sagt er. treffe ein familiengericht eine entscheidung, bei der ein elternteil den saal als sieger verlasse, verliere immer das kind. davon ist man auch beim verein „väterauf- bruch“, der die rechte von vätern stärken will, überzeugt. den gesetzentwurf kriti- siert man hier deutlich; der bleibe in vielem „immer noch weit hinter den regelungen des europäischen rates zurück“, sagt der vereinsvorsitzende rainer sonnenberger. in vielen europäischen ländern erhielten vä- ter automatisch ab der anerkennung der va- terschaft die gemeinsame sorge „ohne an- trag oder prüfung“. ihnen diese nicht sofort zu gewähren, sei diskriminierend. „es gibt da immer noch eine klare parteilichkeit zu- gunsten der mütter. mit einer konsequenten gleichstellung hat das nichts zu tun“, kriti- siert sonnenberger. »ich soll ein fremder sein« diskriminiert fühlt sich auch andreas töpfer (name ge- ändert). der buchhändler aus nordfries- land hat seinen einjährigen sohn seit mo- naten nicht gesehen. er wurde von der mut- ter weder über die geburt des jungen infor- miert noch durfte er über dessen namen mitbestimmen – obwohl töpfer unterhalt sowohl für das kind als auch die mutter zahlt. alle versuche, eine beziehung aufzu- bauen, würden abgeschmettert, sagt er. in den wenigen stunden, in denen er seinen sohn gesehen habe, habe er ihn weder hal- ten noch sein zimmer sehen dürfen: „ich soll keine bezugsperson, sondern ein frem- der sein“, klagt töpfer. nun zieht er vor ge- richt, „weil ich nicht länger auf geduldig und verständnisvoll machen kann“. dass ihm das neue gesetz in der praxis etwas bringt, glaubt er nicht. „ich ahne, das wird der auftakt einer unendlichen geschichte werden.“ susanne kailitz ❚ verliert der vater durch eine trennung den kontakt zu seinem kind, kann sich dies massiv auf die lebensqualität des mannes auswirken. »da sagen die frauen sehr deutlich: wenn ich will, siehst du dein kind nie wieder.« horst zaunegger, betroffener vater »es gibt da immer noch eine klare parteilichkeit zugunsten der mütter.« rainer sonnenberger, verein „väteraufbruch“ © picture-alliance/markus c. hurek das recht, vater zu sein familie die neuregelung der elterlichen sorge soll den umgang unverheirateter männer mit ihrem nachwuchs fördern corina zolle eigentlich dachte corina zolle, die deut- sche hauptstadt sei in weiten teilen barrie- refrei. doch dann stellte sie in berlin fest, dass „ich es ohne hilfe nicht schaffe, die bürgersteige zu bewältigen, weil ich sonst falle“. aufgrund einer muskelerkrankung ist die biologin auf einen rollstuhl angewie- sen und kann auch ihre arme nur eingeschränkt nutzen. ohne dauerhafte hilfe geht es nicht – und trotzdem hat es die hessin geschafft, ein studium abzuschließen und selbstbestimmt zu le- ben. dass sie seit mittlerweile 17 jahren berufstätig ist und finanziell selbst für sich sorgen kann, macht sie stolz. denn corina zolle weiß, dass ihr erfolgrei- cher weg alles andere als eine selbstver- ständlichkeit ist. „behinderte menschen werden in deutschland noch immer in einrichtungen abgeschoben. wenn jemand noch mit einer hohen querschnitts- lähmung im krankenhaus behandelt wird, wird ihm dringend geraten, sich schon mal um einen heimplatz zu kümmern.“ doch solche empfehlungen seien fatal: „so werden die behinderten aus der gesellschaft rausgedrängt, verlieren ihre sozialen kontakte und haben am ende gar keine chance zu arbei- ten.“ weil zolles eigener kampf um die persön- liche assistenz schon in den 1980 jahren begann, kennt sie inzwischen alle fallstri- cke des systems. „ich war in vielen berei- chen pionierin, weil damals noch fast niemand wusste, was das eigentlich ist.“ inzwischen ist das recht auf persönliche assistenz in der un-behindertenrechtskon- vention festgeschrieben. trotzdem will zolle weiterkämpfen: „wenn wir damit aufhören, dann bewegt sich doch alles wieder rückwärts. das dürfen wir nicht zu- lassen.“ suk ❚ © lichtblick/achim melde pionierin für mehr rechte mehr rechte für single-väter: in diesem ziel sind sich alle fraktionen einig. dissens be- steht jedoch hinsichtlich des verfahrens. dies wurde am freitag in der ersten lesung des gesetzentwurfes der bundesregierung „zur reform der elterlichen sorge nicht mit- einander verheirateter eltern“ (17/11048) am vergangenen freitag deutlich. bundesjustizministerin sabine leutheus- ser-schnarrenberger (fdp) betonte, weil sich die formen des zusammenlebens in den vergangenen jahren „deutlich geän- dert“ hätten, müsse das familienrecht ange- passt werden. seien 1995 noch rund 15 pro- zent der kinder nicht ehelich geboren, sei diese zahl 2010 auf 33 prozent angestiegen. gerichtsurteile bisher ist der ledigen mut- ter mit der geburt des kindes das alleinige sorgerecht zugefallen; väter konnten eine gemeinsame sorge ohne zustimmung der mutter nicht erreichen. der europäische gerichtshof und das bundesverfassungsge- richt haben diese schlechterstellung unver- heirateter väter beanstandet. deshalb, sagte die ministerin, sei nun das „leitbild der ge- meinsamen sorge“ in den gesetzentwurf aufgenommen worden. der greift dann, wenn eltern sich nicht einigen können. vä- ter können künftig bei gericht die gemein- same sorge beantragen und sollen sie, so- fern die mutter keine kindeswohlrelevan- ten gründe dagegen vorträgt, in einem ver- einfachten verfahren erhalten. genau das wird von der opposition kriti- siert. der spd-parlamentarier burkhard lischka sagte, dieses vorgehen mache „el- tern zu zaungästen im eigenen verfahren“. richter könnten über das kindeswohl „nicht nach aktenlage“ entscheiden. für die linke betonte ihr abgeordneter jörn wunderlich, justitia solle zwar „ohne anse- hen“ entscheiden; doch davon, dass sie dies „ohne anhören“ machen solle, habe er „nichts gelesen“. grundsätzlich aber sei die anerkennung der vaterschaft und die erklä- rung, mit der mutter die gemeinsame sorge ausüben zu wollen, „ein deutliches mehr als der trauschein“. könnten unverheiratete el- tern sich nicht einigen, müsse es mediation und beratung geben. ein gerichtsentscheid könne nur „ultima ratio“ sein. auch ingrid hönlinger (grüne) sieht noch verbesserungsbedarf, auch wenn der ent- wurf viel gutes aus einem früheren antrag ihrer fraktion enthalte. so müssten väter ih- ren antrag auch beim jugendamt stellen und mütter dort ihren widerspruch artiku- lieren können. dies sei ein „niedrigschwel- ligerer“ zugang als beim familiengericht. zudem müsse die einspruchsfrist der müt- ter von sechs auf acht wochen nach der ge- burt erhöht werden. dagegen verwies der fdp-parlamentarier stephan thomae darauf, dass man die schutzfrist für mütter bereits erhöht habe und sicher stelle, dass sie nicht noch im wo- chenbett „seitenlange schriftsätze“ formu- lieren müsse. sie müsse nur in „einfachen worten“ auf den antrag des vaters reagieren. die cdu-abgeordnete andrea voßhoff be- tonte, es sei das leitmotiv des entwurfs, dass „mutter und vater“ gut für das kind sind. wenn eine mutter im verfahren keine einwände gegen ein gemeinsames sorge- recht anbringe, sei es „im interesse aller be- teiligten“, dass eine entscheidung schnell gefällt wird. suk ❚ 2010 wurde jedes dritte kind nicht ehelich geboren. © picture-alliance/zb weil beide eltern wichtig sind debatte das familienrecht soll nach dem willen der bundesregierung dem gesellschaftlichen wandel angepasst werden

preußischer südeuropäer d ie für ihn verwandten be- zeichnungen sind so viel- fältig wie gegensätzlich: während ihn csu-gene- ralsekretär alexander dobrindt noch vor kur- zem als „falschmünzer“ schmähte, lobte unionshaushälter norbert barthle (cdu) ihn vergangene woche als „preußischen südeuropäer“: gemeint ist der chef der eu- ropäischen zentralbank (ezb), mario drag- hi. seit der übernahme des chefpostens bei der europäischen notenbank vor knapp ei- nem jahr ist der profilierte italienische ex- banker und finanzwissenschaftler einer der wichtigsten köpfe bei der bekämpfung der europäischen finanzkrise. dass die unter- schrift des ezb-präsidenten auf neuen euro- noten prangt, wissen wahrscheinlich die we- nigsten deutschen. bekannt wurde draghi hier vor allem durch seine ankündigung, in großem maße europäische staatsanleihen aufzukaufen, um das für einige staaten teil- weise sehr hohe zinsniveau bei der aufnah- me von krediten auszugleichen und damit diese staaten und deren banken zu stützen. die meisten deutschen und ihr oberster banker, der chef der deutschen bundes- bank, jens weidmann, sehen in dem auf- kauf von staatsanleihen ein ernsthaftes in- flationsrisiko. es geht bei dieser diskussion aber auch um ganz grundsätzliches. umstritten ist dabei, ob die ezb mit ihrem vorgehen noch geld- politik betreibt oder damit schon die schwelle zur fiskalpolitik überschreitet. denn während es eine der grundaufgaben der ezb ist, sich um die preisstabilität zu kümmern – also um die geldpolitik –, darf sich die ezb eigentlich nicht in die geldbe- schaffung von staaten einmischen – also fiskalpolitik betreiben. große ausnahme genau diese zweifel ver- suchte draghi in der vergangenen woche auszuräumen. dafür machte der 65-jährige ein große ausnahme. „es kommt nur selten vor, dass der ezb-präsident vor einem natio- nalen parlament spricht“, sagte draghi laut redemanuskript vor den über 100 abgeord- neten im reichstagsgebäude. nachdem die kritik an draghis vorgehensweise in deutschland immer lauter geworden war, hatte er in einem zeitungsinterview angebo- ten, den deutschen abgeordneten rede und antwort zu stehen. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hatte dieses ange- bot angenommen und draghi daraufhin in den bundestag eingeladen. und der kam, um mit denen zu sprechen, die die finanz- krise schon seit monaten in atem hält: den mitgliedern des finanz-, haushalts- und eu- ropaausschusses. zwei stunden lang disku- tierte er mit ihnen hinter den verschlosse- nen türen des fraktionssaals der union. er sei nicht nur hier, um seine politik zu er- klären, sondern auch zuzuhören, betonte draghi vor den parlamentariern. in seiner rede verteidigte er nochmals seinen kurs zur bekämpfung der euro krise. dabei be- trieb er zuerst ursachenforschung: die gro- ßen zinsunterschiede erklärte er unter ande- rem mit „unbegründeten ängsten bezüglich des euroraums“. um diese ängste auszuräu- men, sei es notwendig gewesen, einen „ab- solut glaubwürdigen sicherungsmechanis- mus gegen katastrophenszenarien“ zu schaffen, argumentierte draghi. dann ver- suchte er punkt für punkt die bedenken ge- gen die geplanten staatsanleihenkäufe für klamme euro-staaten auszuräumen: er wi- dersprach dem vorwurf, diese geschäfte würden zu einer versteckten staatsfinanzie- rung führen. bei der festlegung der modali- täten werde darauf geachtet, dass dies ver- hindert werde. auch würden diese geschäf- te die unabhängigkeit der ezb nicht gefähr- den, weil sie „das ziel der gewährleistung der preisstabilität dabei stets im blick“ be- hielte, sagte der ezb-chef. und er ist – im gegensatz zu vielen deutschen – auch da- von überzeugt, dass das ezb-programm „nicht zu inflation führen werde. es gebe keinerlei hinweise dafür, dass sich die an- kündigung, die papiere zu kaufen, auf die inflation ausgewirkt habe, betonte draghi. positive bilanz als sich die türen nach zwei stunden wieder öffneten, waren viele zufriedene stimmen zu hören. „der besuch zeigt, wenn man miteinander redet, kann man mißverständnisse ausräumen“, sagte volker wissing, finanzpolitischer sprecher der fdp-fraktion. von der opposition be- wertete der stellvertretende spd-fraktions- vorsitzende joachim poß das treffen als „ei- ne insgesamt positive vorstellung, auch wenn man nicht mit allem übereinstim- men muss“. bundestagspräsident lammert und sein sichtlich gelöst wirkender gast zo- gen ebenfalls eine positive bilanz: das ge- spräch habe dazu beigetragen, dass man „wechselseitige besorgnisse wie absichten“ jetzt besser verstehe, sagte lammert. auf die frage, ob seine „mission jetzt erfüllt“ sei, antwortete draghi lächelnd: „das wäre ein wenig zu ambitioniert“ und fügte hinzu: „der beweis dafür liegt immer im auge des betrachters.“ trotz des erfolgreichen tref- fens, wird der besuch eines ezb-noten- bankchefs im deutschen bundestag wohl auch weiter eher die ausnahme als die regel werden. denn, sagte parlamentsprä- sident lammert: „wir wollen das nicht zu einer sterilen routine verkommen lassen.“ annette sach ❚ haushalt die deutsch-israelische gesell- schaft soll im kommenden jahr 328.000 euro zuschuss erhalten. bisher waren 108.000 euro vorgesehen. dies beschloss der haushaltsaus- schuss vergangene woche bei den beratungen des haushalts 2013 desauswärtigenamtes auf antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp. um 500.000 euro auf 185,5 millionen euro sollen auch die ausgaben für humanitäre hilfs- mittel im ausland angehoben werden. außenminister guido westerwelle (fdp) wies zudem darauf hin, dass sich die sicherheitslage an deutschen botschaften im ausland immer mehr verschärfe. deshalb sei schnelles handeln notwendig, um die botschaften entsprechend finanziell zu unterstützen. um mittel einzuspa- ren, werde auch immer mehr überlegt, konsu- late gemeinsam mit den europäischen partnern zu eröffnen. ein schwerpunkt der arbeit des auswärtigen amtes sei es, deutschland in den bereich der europäischen union einzubinden, sagte westerwelle. für die spd-fraktion muss sich die kontinuität in der deutschen außenpolitik auch in den fi- nanzen wiederspiegeln. dies sei trotz des auf- wuchses um vier prozent nicht der fall. die fraktion brachte erfolglos mehr als 20 ände- rungsanträge ein,in denen unter anderem mehr geld für kulturelle einrichtungen und für die deutschen schulen im ausland gefordert wur- den. ebenso erfolglos blieben anträge der frak- tion bündnis 90/die grünen, in denen unter an- derem mehr mittel für zivile krisenprävention gefordert wurden. die linksfraktion beantragte ebenfalls ohne erfolg, einen neuen titel für ei- ne kontaktstelle für die umsetzung der euro- päischen leitlinien zum schutz von menschen- rechtsverteidigern einzurichten. mik ❚ mehr geld für humanitäre aufgaben haushalt der bund soll im kommenden jahr 3,37 millionen euro für maßnahmen zur do- pingbekämpfung ausgeben. das sind eine mil- lion euro mehr als die regierung dafür einge- plant hatte. dies beschloss der haushaltsaus- schuss am donnerstag bei den beratungen des haushalts 2013 des bundesinnenministeriums auf antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp. die mittel sollen verwendet werden zugunsten des doping-kontroll-systems der nationalen anti-doping-agentur. weiterhin stockte der ausschuss den zuschuss für die ausgaben der ortsverbände des techni- schen hilfswerks um zwei millionen euro auf 26,83 millionen euro auf. der zuschuss des bundes an die „stiftung für das sorbischevolk“ wurde um 500.000 euro auf 8,7 millionen euro erhöht. um 350 millionen euro auf 9,42 millio- nen euro stieg der zuschuss an die deutsche volksgruppe in nordschleswig/dänemark. die koalitionssprecher wiesen darauf hin, dass der anstieg um 354,5 millionen euro im ge- samtetat des innenministeriums auf 5,85 milli- arden euro ein zeichen dafür sei, dass die inne- re sicherheit ein wichtiges anliegen bleibe. für die spd ist der anstieg des gesamtetats ledig- lich mit höheren personalaufwendungen nach der tariferhöhung begründet. die linksfraktion sah noch viele möglichkeiten, um den haushalt zu straffen, ohne die innere sicherheit zu ge- fährden. dabei solle vor allem die zusammen- arbeit mit externen softwarefirmen überprüft werden. auch bündnis 90/die grünen sahen einsparungspotential, zum beispiel bei den ausgaben für die körperscanner an flughäfen und bei der visa-warndatei. mik ❚ zuschuss für sorben aufgestockt aus plenum und ausschüssen der finanzmarktstabilisierungsfonds sof- fin soll bis ende 2014 verlängert werden. dies sieht der entwurf eines dritten geset- zes zur umsetzung eines maßnahmenpa- kets zur stabilisierung des finanzmarktes (17/11138) der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp vor, der am vergange- nen freitag erstmals im bundestag beraten wurde. das im oktober 2008 verabschiedete fi- nanzmarktstabilisierungsgesetz und die er- weiterung des instrumentariums durch das finanzmarktstabilisierungs-ergänzungsge- setz haben wesentlich zur stabilisierung des finanzmarktes beigetragen, schreiben die fraktionen im gesetzentwurf. trotzdem be- stünden auch angesichts der anhaltenden staatsschuldenkrise im euroraum weiterhin potenzielle gefahren für die finanzmarkt- stabilität. damit der bund diesen gefahren auch im falle einer systemischen krise weiterhin be- gegnen könne, solle mit dem gesetzentwurf deshalb über den 31. dezember 2012 hi- naus die befristete möglichkeit geschaffen werden, dass erneut maßnahmen nach dem finanzmarktstabilisierungs-fondsgesetz ge- währt werden können. diese möglichkeit soll bis zum 31. dezember 2014 befristet werden. der bundestag kontrolliert das 480 milliarden euro schwere banken-rettungs- paket mit dem parlamentarische kontroll- gremium gemäß paragraf 10a des finanzmarktstabi- lisierungs-fondsgesetzes und paragraf 16 des re- strukturierungsfondsgeset- zes (finanzmarktgremi- um). es ist ein gremium des haushaltsausschusses. die neun mitglieder tagen in jeder sitzungswoche ge- heim. das bundesfinanz- ministerium informiert das gremium zu allen fra- gen, die den finanzmarkt- stabilisierungsfonds und den restrukturierungs- fonds betreffen. der vorsit- zende ist florian toncar (fdp), sein stellvertreter ist bartholomäus kalb (csu). michael klein ❚ weiterhin hilfe für banken ezb-chef mario draghi warb beim besuch im bundestag für seine strategie zur bekämpfung der euro-krise. © picture-alliance/dpa elektromobilität wird vom nächsten jahr an stärker gefördert werden. die koalitions- fraktionen setzten mit zwei gesetzesände- rungen am donnerstag im bundestag steu- erliche vergünstigungen für käufer und nutzer von elektroautos um. die koalition hat sich zum ziel gesetzt, dass 2020 eine million elektroautos auf deutschen straßen leise und umweltfreundlich rollen sollen. die beschlossenen maßnahmen sollen auch für fahrzeuge mit brennstoffzellen- technik gelten. private dienstwagennutzung so billigte der bundestag den entwurf eines jahres- steuergesetzes 2013 (17/10000, 17/11190) mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp bei enthaltung der lin- ken. die fraktionen von spd und grünen stimmten dagegen. darin geht es um die be- steuerung von geschäftsfahrzeugen bei pri- vater nutzung. nach der derzeitigen rege- lung sind elektrofahrzeuge und extern auf- ladbare hybridfahrzeuge wegen ihres höhe- ren listenpreises benachteiligt. bisher ist ein prozent des listenpreises grundlage der bewertung der privaten nutzung des kraft- fahrzeugs. diese ein-prozent-regelung wird beibehalten, allerdings soll der listenpreis um die kosten des batteriesystems reduziert werden. die zweite änderung betrifft die kfz-steuer. personenkraftwagen, nutzfahrzeuge, leichtfahrzeuge und krafträder sollen für zehn jahre von der kraftfahrzeugsteuer be- freit werden, wenn sie reine elektrofahrzeu- ge sind oder brennstoffzellen haben. dem entsprechenden entwurf eines gesetzes zur änderung des versicherungssteuergesetzes und des kraftfahrzeugsteuergesetzes (17/10039, 17/11183) stimmte der bundes- tag ebenfalls am donnerstag mit der mehr- heit der koalition zu. die spd enthielt sich, während linke und grüne den entwurf ab- lehnten. die steuerbefreiung soll für alle vom 18. mai 2011 (kabinettsbeschluss zur elektromobilität) bis zum 31. dezember 2015 zugelassenen fahrzeuge gelten. fahr- zeuge, die im zeitraum vom 1. januar 2016 bis zum 31. dezember 2020 erstmals zuge- lassen werden, sollen wieder wie bisher schon für den zeitraum von fünf jahren von der steuer befreit werden. die grünen hat- ten vergeblich gefordert, alle fahrzeuge mit einem ausstoß unter 50 gramm kohlendi- oxid pro kilometer von der steuer zu befrei- en. das wäre ein wichtiger beitrag, um for- schung und entwicklung hocheffizienter antriebe wie auch die innovationsdynamik bei herkömmlichen antrieben und den trend zu immer mehr hybridfahrzeugen voranzubringen. die unionsfraktion hatte bei den abschlie- ßenden beratungen im finanzausschuss die bedeutung der befreiung von elektrofahr- zeugen und autos mit brennstoffzellen- technik von der steuer hervorgehoben. au- ßerdem sei es gelungen, für die landwirt- schaft eine günstige regelung für die versi- cherungssteuerliche behandlung von mehr- gefahrenversicherungen (gegen hagel, hochwasser- und andere schäden) zu fin- den. auch die fdp-fraktion begrüßte die lösung für die landwirtschaft und zeigte sich erfreut, dass steuererhöhungen und bürokratische mehrbelastungen vermieden worden seien. von der spd-fraktion wurde kritisiert, dass nur neufahrzeuge nach ihrem kohlendi- oxidausstoß besteuert würden. die koaliti- on habe ihre eigene ankündigung, die be- steuerung nach kohlendioxidausstoß auch auf altfahrzeuge auszudehnen, nicht einge- halten. die linksfraktion kritisierte die för- derung von elektroautos. entscheidend sei, wie der strom erzeugt werde. komme der strom aus atom- oder kohlekraftwerken, sei das nicht umweltfreundlich. mit dem beschluss des jahressteuergesetzes wurden noch weitere änderungen im steu- errecht vorgenommen. so wird steuerspar- modellen beim handel von gold über aus- ländische firmen ein riegel vorgeschoben. mit dem gesetz bleiben zudem wehrsold und dienstgeld für freiwillig wehrdienst- leistende auch in zukunft steuerfrei. weite- re bezüge der freiwillig wehrdienstleisten- den wie der wehrdienstzuschlag und be- sondere zuwendungen wie die unentgeltli- che unterkunft und verpflegung werden dagegen steuerpflichtig. neu aufgenommen wurde jetzt eine bestimmung, nach der alle bezüge von reservisten von der steuer aus- genommen werden. ferner wird das für den bundesfreiwilligendienst und auch für den jugendfreiwilligendienst gezahlte taschen- geld steuerfrei sein. außerdem sieht der ge- setzentwurf die reduzierung von aufbe- wahrungsfristen für steuerunterlagen von- zehn auf sieben jahre vor. hle ❚ elektroautos sollen in schwung kommen finanzen befreiung von der kfz-steuer und vergünstigungen für dienstwagenfahrer ladestation für elektro-autos © picture-alliance/dpa haushalt finanzmarktfonds soll verlängert werden florian toncar (fdp) leitet das finanzmarktgremium. © deutscher bundestag/renate blanke steuervertrag mit der schweiz gebilligt kapitalerträge deutscher steuerpflichtiger in der schweiz sollen in zukunft wie in deutschland besteuert werden. dafür sollen schweizer banken eine der deutschen ab- geltungsteuer entsprechende quellensteuer erheben. der bundestag stimmte am don- nerstag dem doppelbesteuerungsabkom- men mit der schweiz (17/10059, 17/11093) mit mehrheit der koalition zu. die oppositi- on stimmte dagegen. für 2013 werden durch dasabkommen mehreinahmen in hö- he von 1,62 milliarden euro erwartet. erb- schaften werden von demabkommen eben- falls erfasst.außerdem gibt es eine nachver- steuerung von altfällen. entschließungsan- träge von spd (17/11152) und grünen (17/11153) wurden abgelehnt. hle ❚ keine änderungen beim klimaschutz in der stadt abgelehnt hat der bundestag am vergange- nene donnerstag dreianträge der spd-frak- tion (17/7023) und der fraktion bündnis 90/die grünen (17/5368,17/5778),in denen es um eine klimagerechte stadtpolitik ging. der bundestag folgte dabei einer beschluss- empfehlung (17/8384) des ausschusses für verkehr, bau und stadtentwicklung. die bundesregierung wurde darin unter ande- rem aufgefordert, die finanzielle und recht- liche handlungsfähigkeit der städte zu ge- währleisten. es müssten leistungsfähige städtische verkehrskonzepte entwickelt und unterstützt werden. auch sollten laut be- schlussempfehlung kommunale unterneh- men gestärkt, potentiale der energetischen gebäudesanierung sozial verträglich ge- nutzt und steigende energiekosten sozial gerecht abgefangen werden. mik ❚ kurz notiert 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 europa ezb-chef draghi ging es im bundestag um mehr als die erklärung seiner politik. er wollte vertrauen gewinnen preußischer südeuropäer dirk rohloff eine ausbildung machen und gleichzeitig ein unternehmen führen: für dirk rohloff ist das kein problem. der 37-jährige niedersachse bringt jede menge energie auf, um seine ide- en zu verwirklichen. von möglichen hürden lässt er sich nicht abbringen:er habe,sagt der mann, der aufgrund eines gendefekts seit elf jahren blind ist, gelernt, um hilfe zu bitten. „und wenn man klar sagt, was man braucht, wird es einem auch nicht verwehrt.“ „think trendy“ heißt rohloffs unterneh- men; ein online-shop, in dem er künftig auch viele produkte aus behindertenwerk- stätten anbieten will und um das er sich ne- ben einer ausbildung zum pr-junior berater kümmert. modernetechnik mache auch für blinde vie- les möglich, an das man vor jahren noch nicht geglaubt habe, sagt rohloff. gleich ge- blieben sind dagegen die barrieren, über die rohloff sich ärgert. „es ist unglaublich schwierig, als unternehmensgründer an al- le nötigen informationen zu kommen. elek- tronische formulare sind zwar überall mög- lich, aber längst noch kein standard.“ wie sinnvoll es ist, nicht aufzugeben und sich um die eigenen belange zu kümmern, erleb- te der unternehmer, als er vor einigen jahren gegen dieabschaffung des blindengeldes im land niedersachsen kämpfte. dabei landete er bei der fdp, „die dafür eigentlich mit ver- antwortlich gewesen ist, von mir aber zum ersten mal aus erster hand erfahren hat,wel- che auswirkungen so eine entscheidung ei- gentlich hat“. inzwischen ist das blindengeld zum teil wieder eingeführt. rohloff ist über- zeugt: „im grunde sind die leute nicht bös- willig. viele wissen nur einfach nicht, was es heißt, behindert zu sein.wer das immer wie- der erklärt, kann vieles bewirken.“ suk ❚ © lichtblick/achim melde mit energie für zwei

mafia-paradies deutschland 11 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 die deutsche baubranche hat eine unter- schiedliche einstellung zu öffentlich-pri- vaten partnerschaften (öpp). damit wird die mobilisierung privaten kapitals und fachwissens zur erfüllung staatlicher auf- gaben bezeichnet. während der hauptver- band der deutschen bauindustrie (hdb) öpp-projekte „ausdrücklich“ begrüßt, lehnt der zentralverband des deutschen baugewerbes (zdb) öpp-projekte zumin- dest im straßenbau in form der bisherigen a-modelle als mittelstandsfeindlich ab. dies wurde vergangene woche bei der öf- fentlichen anhörung des bundestags-aus- schusses für verkehr, bau und stadtent- wicklung zu den öpp deutlich. bei der an- hörung wurde über zwei anträge der frak- tion bündnis 90/die grünen (17/5258) und der spd-fraktion (17/9726) disku- tiert, in denen unter anderem mehr trans- parenz bei den vergabeverfahren gefordert wurde. sorge des mittelstands dafür sprach sich auch heiko stiepelmann vom hdb aus. deshalb habe sein verband in diesem be- reich eine transparenzoffensive gestartet, in der sich die unternehmen der bauindus- trie zu einer grundsätzlichen offenlegung von öpp-verträgen bereit erklärt hätten. weiter zeigte er sich davon überzeugt, dass es sich für den bund lohnen würde, über ei- ne ausweitung öffentlich privater partner- schaften nachzudenken. dies gelte beson- ders für den öffentlichen hochbau, bau- maßnahmen für die bundeswehr und den verkehrswegebau zum beispiel im bereich der schienenwege. während felix pakleppa (zdb) öpp im au- tobahnbau ablehnt, kann er sich dieses modell im hochbau als alternative zur fach- und teillosvergabe vorstellen. hier- bei müssten jedoch die projekte mittel- standsgerecht ausgestaltet werden. er wies darauf hin, dass durch öpp nicht zusätz- lich investitionen in die infrastruktur mög- lich werden, da der öffentliche auftragge- ber die höheren privaten finanzierungs- kosten indirekt ebenfalls zu tragen hätte. bernward kulle von der öpp deutschland ag betonte, dass seit 2002 insgesamt 183 öpp-projekte mit einem investitionsvolu- men von 7,2 milliarden euro im hoch- und tiefbau an private unternehmen vergeben wurden. das seien zwei bis drei prozent der gesamten bauinvestitionen der öffentlichen hand. auch kulle unterstützte ausdrücklich die forderung nach mehr transparenz bei öf- fentlichen privaten partnerschaften. für professor torsten r. böger von der ver- kehrsinfrastruktur-finanzierungsgesell- schaft (vifg) sind öpp-modelle im bun- desfernstraßenbau wirtschaftlich und er- folgreich. so seien bisher mehr als 300 ki- lometer autobahn sechsspurig ausgebaut worden. die verfügbarkeit dieser so ausge- bauten autobahnteilstücke sei langfristig durch entsprechende vertragliche regelun- gen gesichert. zugleich werde eine hohe qualität der bauausführung gewährleistet. auch die erfahrungen mit wirtschaftlich- keitsuntersuchungen seien positiv. ganz anders sieht dies carl-friedrich waßmuth von „gemeingut in bürgerhand“. öpp sei insgesamt ein fehler, hieß es in seiner stel- lungnahme. die nachteile ließen sich nicht durch etwas mehr transparenz, etwas bes- sere vertragsgestaltung, vertragsmanage- ment oder eine bessere auswahl der projek- te beheben. michael klein ❚ m afia, ‘ndrangheta, ca- morra und cosa nos- tra: das sind begriffe, die die bundesbürger nur aus spielfilmen über gangsterfiguren wie al capone kennen. wenn mafiosi am spieltisch stehen und mit geldscheinbün- deln wedeln, erscheint das wie ein bild aus einer anderen welt. experten meinen je- doch, dass diese andere welt uns näher ist als ge- meinhin geglaubt wird. denn für internationale verbrechersyndikate wie die mafia ist deutschland für zwecke der geldwäsche ei- nes der gefragtesten länder. „es gibt unglaubliche geld- ströme von italien nach deutschland“, erklärte ro- berto scarpinato, leitender oberstaatsanwalt im anti- mafia-pool in palermo, in der letzten woche in einer öffentlichen an- hörung des finanzausschusses. dabei gehe es um milliardenbeträge. seine behörde ha- be bei ermittlungen in den vergangenen 20 jahren allein in palermo über vier milliar- den euro sichergestellt. dass deutschland eines von der mafia für die geldwäsche aus- gesuchten länder sei, hätten auch 45 kron- zeugen in vernehmungen bestätigt. zu den gründen zählte scarpinato das deutsche strafrecht, das nicht über geeigne- te instrumentarien zur beschlagnahme von vermögen verfüge wie zum beispiel das ita- lienische. der staatsanwalt verwies auf ei- nen fall, in dem in deutschland lagerndes vermögen italienischer mafiosi nicht be- schlagnahmt werden konnte. besonders in- tensiv zur geldwäsche genutzt würden spielhallen und online-spielbanken, die die mafia über strohmänner aufkaufe. die herkunft von mafia-geldern werde auch durch viele zwischenstationen verschleiert. so würden die gelder zum teil durch über 90 interna- tionale finanzinstitutionen geschleust, um die rückver- folgung unmöglich zu ma- chen. »eu getäuscht« grundlage der öffentlichen anhörung des finanzausschusses war der von der bundesregie- rung eingebrachte entwurf eines gesetzes zur ergän- zung des geldwäschegeset- zes (17/10745). dabei wurde auch von an- deren sachverständigen heftige kritik an den zuständen bei der geldwäschebe- kämpfung in deutschland laut. der schweizer sachverständige andreas frank (frank consultancy services) warf der bun- desregierung vor, das geldwäschegesetz auch 19 jahre nach seinem inkrafttreten nicht umzusetzen: deutschland verletze die eu-geldwäscherichtlinie und täusche die eu über die umsetzung. frank begrüßte, dass glücksspiele ins internet in das geld- wäschegesetz einbezogen werden sollten. zugleich erkläre der gesetzentwurf aber nicht, wie grau- und schwarzmarkt zurück- gedrängt werden könnten: „die geldwä- schepräventive wirkung des gesetzent- wurfs bleibt makulatur." der gesetzentwurf sieht für branchen, bei denen ein erhöhtes risiko für geldwäsche besteht, besondere sorgfaltspflichten vor. so müssen anbieter von glücksspielen im internet einen geldwäschebeauftragten be- stellen. zahlungsflüsse von und auf spiel- konten sollen durch ein edv-gestütztes monitoring-system geprüft werden, so dass bei der systemischen feststellung eines als auffällig eingestuften verhaltens eine sofor- tige reaktion ermöglicht“ wird. grund für die ergänzung des gesetzes ist die durch den glücksspiel-staatsvertrag geschaffene zuständigkeit der bundesländer für on- line-glücksspiele. das land schleswig-hol- stein habe bereits regelungen für ein lega- les glücksspiel geschaffen, wird erläutert. zuvor sei das glücksspiel im internet ver- boten gewesen. daher sei es auch nicht not- wendig gewesen, regelungen zur bekämp- fung der geldwäsche in diesem bereich zu schaffen. der bund deutscher kriminalbeamter zwei- felte indes am erfolg der gesetzgebung: „die große masse des online-glücksspie- langebotes wird nach wie vor illegal ange- boten und nachgefragt werden.“ nur weni- ge anbieter hätten durch die marktöffnung in schleswig-holstein den weg in die lega- lität gesucht. das illegale glücksspiel sei aus sicht der betreiber erheblich günstiger anzubieten: „es fallen weder lizenzabga- ben, noch steuern oder gar implementie- rungskosten zur erfüllung von geldwäsche- rechtlichen sorgfaltspflichten an.“ der bundesverband informationswirtschaft, telekommunikation und neue medien (bit- kom) lehnte den entwurf ab: „es gibt keiner- lei belege dafür, dass das allgemeine risiko für geldwäsche im online-glücksspielbe- reich gravierend ist, besonders im vergleich zu anderen möglichen methoden der geld- wäsche, insbesondere im stationären be- reich, wo überwiegend bargeld eingesetzt wird.“ der nach eigenen angaben deutsche marktführer bei online-glücksspielen, „bwin.party“, versicherte, alle europäischen anbieter würden schon heute die anforde- rungen des gesetzentwurfs erfüllen. welches volumen die geldwäsche weltweit hat, machte ein un-vertreter auf einer ta- gung zur organisierten kriminaltität deut- lich: zwei billionen dollar beträgt das in- ternationale geldwäschevolumen. das sind 3,5 prozent vom globalen bruttoin- landsprodukt. hans-jürgen leersch ❚ der warnowtunnel wurde als öpp-projekt gebaut. die nutzer müssen zahlen. wirtschaft geldwäsche wird nicht effektiv bekämpft. syndikate sind längst auch online aktiv mafia-paradies deutschland regierung plant ohne pkw-maut verkehr und bau die bundesregierung beabsichtigt derzeit keine einführung einer pkw-maut. dies schreibt sie in ihrer antwort (17/11098) auf eine große anfrage der spd- fraktion zur zukunft des mautkonzeptes in deutschland (17/9623), über die am don- nerstag beraten wurde. die einnahmen aus der lkw-maut betrugen im vergangenen jahr 4,48 milliarden euro, heißt es weiter. im jahr 2005 seien es 2,59 milliarden euro gewesen. für die betreibervergütung hätten im vergan- genen jahr 465,8 millionen euro aufgewen- det werden müssen. das sei ein anteil von 10,4 prozent der mauteinnahmen. die er- weiterung der lkw-mauterhebung auf vier- und mehrstreifige bundesstraßen soll jähr- lich 100 millionen euro einbringen. nach abzug der systemkosten geht die bundesre- gierung von nettoeinnahmen in höhe von 70 millionen euro aus. durch den späteren start der mauterhebung seien in diesem jahr jedoch lediglich mit einnahmen von 40 mil- lionen euro brutto und 23 millionen euro netto zu rechnen. mik ❚ © picture-alliance/dpa mehr transparenz bei öffentlichen bauten gefordert verkehr und bau sachverständige bewerten öpp-projekte bei einer anhörung unterschiedlich >stichwort > mafia-jäger der 1952 geborene staatsanwalt roberto scarpinato (bild) ist einer der prominenten italienischen mafia-jäger. seit 1988 gehört er zum ant-mafia-pool in pa- lermo auf sizilien. seine behörde hat bereits milliardenbe- träge der mafia beschlagnahmt. > wie die mafia arbeitet wie geldwäsche bei glücksspie- len funktioniert und wie internationale syndikate wie die ma- fia arbeiten, erläuterte die organisation „tax justice net- work“. danach gibt es zwei formen der geldwäsche: 1. der anbieter täuscht überhöhte umsätze vor und bringt auf diese weise illegal erworbene geldmittel in den legalen kreislauf. 2. ein teilnehmer an glücksspielen setzt illegal er- worbenes geld bei glücksspielen ein und erhält im gegen- zug glücksspielgewinne steuerfrei gewaschen zurück. geldwäsche der mafia – milliardengewinne durch kriminalität © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige »es gibt unglaubliche geldströme von italien nach deutschland.« roberto scarpinato wenn der eintritt zum online-spielcasino lockt, kann da längst organisierte kriminalität drin sein. martin warmuth als martin warmuth kurz nach der wende von seinem bruder gefragt wurde, ob er mit ihm ein autohaus übernehme, hatte der da- malige leiter eines rechenzentrums nur eine bedingung: „ich wollte unbedingt, dass wir fahrzeuge behindertengerecht umbauen.“ dennwarmuth, der nach kinderlähmung seit seinem 13. lebensjahr im rollstuhl sitzt, hat- te in der ddr erlebt, wie viele einschränkun- gen es bedeutete, die eigenen beine nicht nutzen zu können. „damals gab es keineau- tos mit automatikschaltung. für viele behin- derte hieß dass, dass sie entweder nicht fah- ren konnten oder sich komplizierte vorrich- tungen selbst bauen mussten.“ inzwischen ist der behindertengerechte umbau das hauptgeschäftsfeld des 64-jährigen. seine engagement ist damit aber noch längst nicht vorbei. er ist stolz darauf, dass sein heimat- ort zeulenroda dank seines engagements als stadtrat „schon seit jahren weitesgehend barrierefrei“ist.mittlerweilesitzalswarmuth abgeordneter der cdu im kreistag von greiz. derthüringer ist davon überzeugt,dass noch viel zu tun ist: „ich finde es erschütternd, wenn historische gebäude für viel geld sa- niert und restauriert werden und es auch ei- ne behindertengerechte toilette gibt, aber keinen zugang für rollstuhlfahrer." deshalb plädiert er sehr energisch dafür, dass ange- hende architekten im studium mehr über derartige notwendigkeiten lernen sollen. „das kommt ja nicht nur menschen zugute, die im rollstuhl sitzen,sondern auch müttern mit kinderwagen oder älteren." sein größ- terwunsch? „dass die barrieren in den köp- fen fallen.“ suk❚ © lichtblick/achim melde kämpfer gegen barrieren

strompreiswelle vom meer 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 zu den windparks auf see gehören auch wartungs- und transformatorengebäude. um das risiko für die betreiber nicht zu hoch werden zu lassen, werden die stromverbraucher am unternehmerrisiko beteiligt. © picture-alliance/dpa regierung will ballastwasser besser kontrollieren die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf zu dem internationalen übereinkom- men von 2004 zur kontrolle und behand- lung von ballastwasser und sedimenten von schiffen (17/11052) vorgelegt. damit sollen die verfassungsrechtlichen voraussetzun- gen geschaffen werden, dem internationa- len übereinkommen beizutreten. bei bal- lastwasser handelt es sich um meerwasser, das für die stabilisierung von schiffen in großetanks gepumpt und beim be- und ent- laden wieder abgelassen wird. beim befül- len der tanks können tierische und pflanzli- che organismen mit dem wasser in das schiff gelangen. wird das ballastwasser in einem anderen hafen abgepumpt, gelangen die lebewesen in das fremde hafenwasser, wo sie bei geeigneten umweltbedingungen überleben, sich leicht vermehren und durch eine eingliederung in das bestehende öko- system oftmals erhebliche negative, ökolo- gische und ökonomische folgen haben kön- nen. die beseitigung dieser gebietsfremden arten gelingt oft nur amanfang derausbrei- tung, heißt es in dem gesetzentwurf,der am donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. mik ❚ grüne: ber-geschäftsführer soll entlassen werden der geschäftsführer des flughafens berlin brandenburg (ber) soll entlassen und der aufsichtsrat neu besetzt werden. das for- dert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/11168), der am donners- tag erstmals im bundestag beraten wurde. deshalb soll die bundesregierung eine au- ßerordentliche gesellschafterversammlung einberufen und in dieser eine sonderprü- fung zur umsetzung des bauvorhabens flughafen berlin-brandenburg einfordern. außerdem soll ein verfahren zur sicherung von ersatzansprüchen für schäden, die auf- grund falscher entscheidungen der ge- schäftsführung und der mitglieder des auf- sichtsrates entstanden sind,eingeleitet wer- den. schließlich soll der neue aufsichtsrat auch dafür sorgen, dass die geschäftsfüh- rung für das geschäftsjahr 2011 keine er- folgsprämien erhält. mik ❚ spd gegen lohndumping in der hafenwirtschaft die bundesregierung soll sich auf europäi- scher ebene gegen regelungen ausspre- chen, die einen abbau von arbeitnehmer- rechten und lohndumping durch die hinter- tür in der hafenwirtschaft bedeuten. dies fordert die spd-fraktion in einem am don- nerstag erstmals beratenen antrag (17/11147). weiter soll die regierung dafür sorge tragen, dass auch im rahmen einer europäischen hafenpolitik die nationalen regelungen zur hafenarbeit nicht beein- trächtigt werden und der handlungsspiel- raum erhalten bleibt. zudem soll auf eine ausschreibungspflicht für lotsendienste verzichtet werden. fünf jahre nach ihrer letzten mitteilung zur seehafenpolitik un- ternehme die eu-kommission einen neuen anlauf zur liberalisierung der hafendienste in europa mit dem ziel, den wettbewerb in europäischen seehäfen zu stärken und für mehr wachstum zu sorgen. tatsächlich dro- he durch die geplante deregulierung jedoch das gegenteil. mit der liberalisierung der hafenarbeit seien verdrängungseffekte zu erwarten,die diearbeitsbedingungen in den häfen gefährde und jobs bedrohe. mik ❚ kurz notiert der bundestag hat eine änderung des steu- erlichen reisekostenrechts beschlossen. das parlament stimmte am donnerstag dem von den koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp vorgelegten gesetzent- wurf zur änderung und vereinfachung der unternehmensbesteuerung und des steuer- lichen reisekostenrechts (17/10774) zu. mehrere änderungsanträge der opposition wurden abgelehnt. geänderte pauschalen der gesetzentwurf sieht vor, dass an die stelle der dreistufigen eine zweistufige staffelung der verpfle- gungspauschalen treten soll. für den an- und abreisetag bei einer mehrtägigen aus- wärtigen tätigkeit soll eine pauschale von jeweils zwölf euro als werbungskosten be- rücksichtigt werden. an tagen, an denen ein arbeitnehmer 24 stunden von seiner woh- nung abwesend ist, bleibt die pauschale bei 24 euro. beruflich veranlasste unterkunfts- kosten bei einer längerfristigen auswärtstä- tigkeit an einer tätigkeitsstätte sollen zu- dem im zeitraum von 48 monaten unbe- schränkt als werbungskosten abzugsfähig sein. außerdem wird der umstrittene begriff der „regelmäßigen arbeitsstätte“ durch die formulierung „erste tätigkeitstätte“ ersetzt . die reform der reisekostenrechts hatte bei bei einem fachgespräch im finanzaus- schuss ein positives echo gefunden. damit werde eine langjährige forderung der deut- schen wirtschaft umgesetzt, hieß es vom bundesverband der deutschen industrie (bdi). das gesetz führe zu deutlichen ver- einfachungen und verbesserungen, sagte der bdi-vertreter. aus sicht des deutschen industrie- und handelskammertages (dihk) ist die definition der „ersten tätig- keitsstätte“ durch arbeits- oder dienstrecht- liche festlegungen des arbeitgebers ein fortschritt im vergleich zur bisherigen rege- lung, da es immer wieder unklar gewesen sein, ob es nicht auch mehrere „regelmäßi- ge arbeitsstätten“ geben könne. die anhe- bung der mindestverpflegungspauschale von sechs auf acht euro führe laut dihk bei vielen arbeitnehmern zu verbesserungen. auch der deutsche gewerkschaftsbund (dgb) begrüßte die neuregelung grund- sätzlich. mit „viel wohlwollen“ betrachtet die deutsche steuer-gewerkschaft die neu- regelung. so sei etwa die deckelung der un- terkunftskosten auf 1.000 euro „sehr sinn- voll“. es sei nun nicht mehr nötig über ort- übliche mieten und kosten zu streiten. „da- mit können alle steuerzahler leben“, sagte der vertreter der steuer-gewerkschaft. „kei- ne einwände“ habe er zudem gegen die neuregelung der verpflegungspauschalen. umstritten war die in dem gesetz ebenfalls geplante anhebung des höchstbetrages beim verlustrücktrag von derzeit 511.500 euro auf eine million euro. dagegen sprach sich professor lorenz jarass von der hoch- schule rheinmain aus. mit der änderung würden große und sehr große einkommen „noch stärker“ begünstigt werden und „un- nötige steuerausfälle“ verursacht. für die änderung plädierte professor oliver feh- renbacher (universität konstanz). hau ❚ höhere pauschalen bei dienstreisen finanzen bundestag billigt änderungen und vereinfachungen. verlustrücktrag umstritten dienstreisen werden steuerlich einfacher. w indstrom von hoher see ist einer der eck- pfeiler im energie- wendekonzept der bundesregierung. technische schwierig- keiten, verzögerungen beim leitungsbau und mangelnde investitionsbereitschaft von geldgebern bringen den ausbau auf see jedoch in gefahr. der übertragungsnetzber- treiber tennet rechnete in der letzten wo- che in einer öffentlichen anhörung des aus- schusses für wirtschaft und technologie vor, dass bis zum jahr 2022 rund 13.000 megawatt offshore-windkraft zur verfü- gung stehen sollen. „dafür müsste zehn jah- re lang fast jeden werktag eine windmühle in betrieb gehen. das ist nicht realistisch.“ der windpark-betreiber trianel bestätigte verzögerungen beim ausbau der offshore- anlagen. entschädigungen geplant die lösung soll der von der bundesregierung vorgelegte ent- wurf eines dritten gesetzes zur neurege- lung energiewirtschaftsrechtlicher vor- schriften (17/10754) bringen. danach sol- len die windparkbetreiber geld erhalten, wenn ihre anlagen nicht rechtzeitig ans netz angeschlossen werden können. die energiewirtschaft weiß bereits, wer am ende die zeche bezahlen wird: der strom- verbraucher. in der anhörung erklärte der bundesverband der energie- und wasser- wirtschaft (bdew), es werde „zwangsläufig zu belastungen für die stromkunden“ kom- men. auch nach ansicht von tennet wird es „teurer für die konsumenten“. der gesetzentwurf sieht eine haftung der netzbetreiber vor, wenn die offshore-anla- gen nicht rechtzeitig angeschlossen werden können. die haftung tritt bereits bei einfa- cher fahrlässigkeit auch von zulieferern ein. dann bekommen betriebsbereite offshore- anlagen einen entschädigungsanspruch ge- gen den anbindungsverpflichteten übertra- gungsnetzbetreiber. die haftung des über- tragungsnetzbetreibers soll begrenzt und über eine „entschädigungsumlage“ auf die stromverbraucher abgewälzt werden. „um verbraucher vor übermäßigen belastungen aus der entschädigungsumlage zu schützen, wird diese auf eine höchstgrenze von maxi- mal 0,25 cent pro kilowattstunde gede- ckelt“, heißt es in dem entwurf. bei einem durchschnittlichen strompreis ei- nes haushaltskunden von 24 cent pro ki- lowattstunde werde es durch die entschädi- gungsumlage zu einer erhöhung des strom- preises um ein prozent kommen, erwartet die bundesregierung. damit würde die neue umlage nach der erhöhung der umlage nach dem erneuerbare-energien-gesetz (eeg) einen weiteren kostenschub mit sich bringen. die bundesnetzagentur erklärte, die geplan- te umlage zur entschädigung der betreiber von nicht rechtzeitig angeschlossenen off- shore-anlagen sei „eindeutig zu gering“. die bundesnetzagentur rechnete nun vor, dass den erwarteten einnahmen von 650 millio- nen euro aus der umlage eine voraussicht- liche haftungssumme in höhe von 1,6 mil- liarden euro gegenüberstehe. kritisch setzte sich auch der verband kommunaler unter- nehmen (vku) mit der umlage auseinan- der. sie müsse „politisch öffentlich gegen- über den endkunden vermittelt werden, insbesondere vor dem hintergrund, dass selbst im falle grob fahrlässiger handlun- gen des übertragungsnetzbetreibers die all- gemeinheit in erheblichem maße herange- zogen werden soll“. grundsätzlich begrüßten bundesnetzagen- tur und übertragungsnetzbetreiber die schaffung verlässlicher rahmenbedingun- gen für anschluss- und entschädigungsan- sprüche im offshore-bereich. allerdings kri- tisierte der netzbetreiber 50hertz die ge- planten hohen selbstbeteiligungen für die netzbetreiber bei einfacher fahrlässigkeit: „damit droht die regelung ins leere zu lau- fen, da risiken und ertragschancen für die anbindungspflichtigen übertragungsnetz- betreiber und für die zulieferindustrie in keinem angemessenen verhältnis mehr ste- hen.“ auch der netzübertragungsbetreiber tennet bezeichnete die vorgeschlagene haftungsregelung als prinzipiell sinnvoll, „in ihrer konkreten ausgestaltung jedoch ungeeignet, um dringend benötigte eigen- kapitalgeber zu gewinnen“. die allianz als versicherer von windkraftanlagen wies da- rauf hin, dass durch die neuregelung netz- investitionen auf see gegenüber denen auf dem land schlechter gestellt würden. die verbraucherzentrale bundesverband forder- te, dass haftungsrisiken, die über das übli- che maß der windenergie an land hinaus- gehen, grundsätzlich aus öffentlichen mit- teln finanziert werden sollten. der bdew befürchtet, dass die ziele der bundesregierung zum ausbau der erneuer- baren energien durch den gesetzentwurf ernsthaft gefährdet werden. dessen rege- lungen würden zu hohen risiken für die dringend benötigten investoren zum aus- bau von offshore-windparks führen. der im offshore-bereich engagierte energiever- sorger enbw beklagte ebenfalls eine zu ge- ringe investitionssicherheit. es drohe länge- rer stillstand bei investitionen. kraftwerke müssen weiterlaufen die sachverständigen befassten sich auch mit ei- nem änderungsantrag der koalitionsfrak- tionen cdu/csu und fdp zu dem gesetz, mit dem die stilllegung von kraftwerken, die etwa mit gas betrieben werden, zur si- cherstellung der energieversorgung unter- sagt werden kann. die bundesnetzagentur erklärte, es könne notwendig werden, die elektrizitätsversorgung durch verbote vor endgültigen stilllegungen zu schützen: „es ist dabei wichtig und richtig, dass die vorlie- genden änderungen diese erhebliche be- schneidung der unternehmerischen freihei- ten eines betroffenen kraftwerksbetreibers auf das zwingend erforderliche maß be- schränkt.“ 50hertz begrüßte die regelungen zum „erhalt von systemrelevanten erzeu- gungskapazitäten“. hans-jürgen leersch ❚ wirtschaft entschädigung für windparkbetreiber erhöht die rechnungen. abschaltverbote geplant strompreiswelle vom meer gaskraftwerke wie hier in lingen gelten jetzt als systemrelevant. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa neue regeln für umweltverbände umwelt der gesetzentwurf der bundesre- gierung zur änderung des umwelt-rechts- behelfsgesetzes (17/10957) wurde bei einer anhörung des umweltausschusses in der vergangenen woche von experten unter- schiedlich bewertet. das derzeitige gesetz, das unter anderem die klagemöglichkeiten von umweltverbänden regelt, verstößt nach ansicht des europäischen gerichtshofes vom mai 2011 gegen das europarecht. ein teil der experten wie rechtsanwalt frank fellenberg sah die durch das gericht beanstandeten defizite des gesetzes als be- hoben an. danach soll umweltverbänden in zukunft ein klagerecht eingeräumt wer- den, das sich auf das gesamte umweltrecht bezieht. fellenberg begrüsste wie auch an- dere experten die mit dem gesetz beschlos- senen flankierenden maßnahmen zur an- wendung der verwaltungsgerichtsordnung des paragraphen 4 a. andere experten wie sabine schlacke, pro- fessorin an der universität bremen, kriti- sierten hingegen, dass gerade damit neue hürden für verbandsklagen aufgebaut wor- den seien. der gesetzentwurf sei „über das ziel hinausgeschossen“, kritisierte sie. auch peter rottner vom naturschutzverbande bund sieht in dem gesetzentwurf ein „un- gleichgewicht zwischen naturschützern und naturnützern“. as ❚ karl-heinz miederer über inklusion wird viel geredet. wie aber inklusion in der arbeitswelt funktioniert, weiß karl-heinz miederer. das von ihm 1998 in erlangen gegründete unternehmen access bringt menschen mit behinderung in arbeit. „wir sind damit erfolgreich, weil wir die wirtschaft und die arbeitgeber davon überzeugen, dass die beschäftigung behin- derter menschen für sie sinn macht“, sagt karl-heinz miederer. gelingt ihm das so gut, weil er selber auch im rollstuhl sitzt? mag sein, dass das manchmal einen kleinen ver- trauensvorschuss bringt, überlegt er. ande- rerseits sei der überwiegende teil der ange- stellten,die auch für dieakquise verantwort- lich sind, „höchstens durch eine brille behin- dert“. wie lautet dann das erfolgsrezept? „wir haben einfach mitarbeiter, die moti- viert sind und einen guten job machen“, stellt miederer fest. zwei dinge seien von besonderer bedeutung, wenn man auf diewirtschaft zugeht,sagt der access-geschäftsführer: „wir begleiten un- sere schwerbehinderten kunden in den be- trieben, damit der kontakt zu den mitarbei- tern im unternehmen entsteht und klar wird, ob die arbeit von einem behinderten ge- macht werden kann oder nicht.“ ebenso wichtig ist das thema jobcoaching. weder die angestellten im unternehmen noch die behinderten kunden der agentur dürften al- lein gelassen werden. „man sollte im betrieb präsent sein und üben. zumindest solange, bis die aufgaben bewältigt werden“, sagt miederer. über die einladung in den bundestag hat sich der 53-jährige sehr gefreut.auch weil sich so die gelegenheit bot, einen appell an die po- litiker zu richten. „behinderte menschen müssen in die angelegenheit, die sie betref- fen noch besser einbezogen werden“, ver- langt er.außerdem müsse diewirtschaft stär- ker mit dem thema in kontakt gebracht wer- den. „gute beispiele sollten transportiert und netzwerke aufgebaut werden“, sagt miederer. denn was in erlangen geht, kann auch im rest der republik funktionieren, da- von ist er überzeugt. hau ❚ © lichtblick/achim melde erfolgreicher vermittler

ewiges gedenken 13 kultur und medien das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 e s war ein langer und mitunter steiniger weg. rund 70 jahre nach ende des zweiten welt- kriegs und den barbarischen verbrechen der nationalsozia- listen im namen des deut- schen volkes ist am vergangenen mittwoch in berlin das mahnmal für die ermordeten sinti und roma mit einer bewegenden ge- denkveranstaltung eingeweiht worden – 20 jahre nach dem ersten beschluss der bun- desregierung, ein solches mahnmal zu er- richten. wie viele sinti und roma dem völkermord der nazis zum opfer gefallen sind, ist bis heute unklar. der zentralrat der sinti und roma beziffert die zahl der toten auf eine halbe million. der 75-jährige holländer zo- ni weisz ist einer der überlebenden. „es darf nicht sein, dass unsere lieben umsonst gestorben sind“, sagte er sichtlich berührt vor den teilnehmern der einweihung. un- ter ihnen auch bundespräsident joachim gauck, bundestagspräsident norbert lam- mert, bundeskanzlerin angela merkel, kul- turstaatsminister bernd neumann und ber- lins oberbürgermeister klaus wowereit. weisz sprach stellvertretend für die rund 100 geladenen überlebenden. in einer emo- tionalen rede erzählte er, wie er den nazis entkommen konnte. „durch den mut eines einzelnen habe ich überlebt, andere nicht.“ zu jenen, die nicht überlebten, gehört auch sein eigener vater. als kleiner junge musste weisz mit ansehen, wie sein vater in einem viehwagon in das vernichtungslager ausch- witz deportiert wurde. auch seine mutter und geschwister wurden umgebracht. die gedenkstätte zwischen tiergarten, brandenburger tor und reichstagsgebäude war von dem israelischen künstler dani ka- ravan entworfen worden. sie besteht aus ei- nem kreisrunden see auf einer zwölf meter großen granitplatte. auf einem dreieckigen stein in der mitte soll das ganze jahr über stets eine frische blume liegen. für die ein- weihung wurde die blüte eines eisenhuts ausgewählt, die die zwölfjährige enkelin ei- nes überlebenden niederlegte. ort der anteilnahme auf dem rand der brunnenkonstruktion ist in englischer und deutscher sprache ein zitat aus dem ge- dicht „auschwitz“ des italienischen roma santino spinelli angebracht. akustisch un- termalt wird der optische eindruck des denkmals von einem dauerhaften geigen- ton, der von dem deutschen sinto-künstler romeo franz eingespielt worden ist. umge- ben ist das gesamte ensemble von mehre- ren informationstafeln, auf denen die ge- schichte des völkermords an den sinti und roma erzählt wird. karavan begreift das von ihm entworfene mahnmal als einen ort in- nerer anteilnahme. für ihn ist es „vielleicht sogar das wichtigste“ mahnmal, das er bis- lang entworfen hat. das denkmal gehört genau wie das mahn- mal für die ermordeten juden europas zum gedenkstättenkonzept der bundesregie- rung. die kosten von 2,8 millionen euro hatte der bund übernommen und das land berlin das grundstück zur verfügung ge- stellt. als verantwortlicher für das gedenk- stättenkonzept betonte kulturstaatsminister neumann mit blick auf die langen und teil- weise unschönen auseinandersetzungen um das mahnmal: „die errichtung des denkmals war ein langer und schwieriger weg, aber es war richtig und wichtig, ihn zu gehen.“ warnung vor rassismus romani rose, vorsitzender des zentralrates deutscher sin- ti und roma, dankte karavan, „der sich mit den opfern und ihrem leid auseinander ge- setzt hat, und dessen kunstwerk uns raum gibt, der unzähligen opfer zu gedenken“. es gebe keine familie „unserer minderheit, die nicht angehörige verloren hat“, sagte er. ro- se hatte 1980 als einer der ersten mit einem hungerstreik auf den lange vergessenen zweiten völkermord der nazis aufmerksam gemacht. erst 1982 war der völkermord an sinti und roma durch den damaligen bun- deskanzler helmut schmidt anerkannt wor- den. „bis dahin waren die überlebenden ausgeschlossen von jeder moralischen, rechtlichen und politischen entschädi- gung“, erinnerte rose. seine freude über die einweihung des denkmals werde jedoch ge- trübt, weil „viele überlebende diesen tag nicht mehr miterleben können“. das denkmal in unmittelbarer nähe zum mahnmal für die ermordeten juden europas ist für rose „ausdruck der ver- pflichtung, antiziganismus ebenso wie an- tisemitismus zu ächten“. in seiner rede warnte er zugleich vor „einem neuen und gewaltbereiten rassismus“ gegen seine min- derheit in europa. dieser rassismus werde leider nicht nur von rechtsextremen grup- pierungen verbreitet, sondern finde „immer mehr rückhalt in der mitte der gesell- schaft“. der umgang mit rechtsextremen ideologien stelle den „prüfstein“ dar, ob und welche lehren aus krieg und holocaust gezogen worden sind. zoni weisz gab eine ernüchternde antwort auf diese frage: die gesellschaft habe aus diesen verbrechen „fast nichts“ gelernt. ausgrenzung bundeskanzlerin angela merkel stellte sich dieser bitteren einschät- zung. die bleibende mahnung der ns-ver- brechen sei es, nicht wegzusehen, „wenn die würde des menschen verletzt wird“. dies sei man den toten und den überlebenden schuldig, betonte sie. davon lebe jegliche zivilisation, kultur und demokratie. an weisz und die überlebenden gewandt, sag- te merkel: „sie alle können nicht vergessen und wir dürfen nicht vergessen.“ jedes ein- zelne leid des völkermordes sei „eine ge- schichte unfassbaren leids und erfüllt mich mit trauer und scham.“ merkel räumte ein, dass sinti und roma heute noch oftmals „unter ausgrenzung und ablehnung“ lei- den. „deshalb ist es eine deutsche und eine europäische aufgabe, sie dabei zu unterstüt- zen, wo auch immer und innerhalb welcher staatsgrenzen sie leben.“ mit blick auf ru- mänien und andere eu-staaten – deren na- men sie aber nicht explizit nannte – ver- sprach merkel, sich dafür einzusetzten, „dass die rechte der sinti und roma ge- wahrt werden“. alexander weinlein ❚ ewiges gedenken ns-verbrechen in berlin ist das zentrale mahnmal für die ermordeten sinti und roma eingeweiht worden einweihung des mahnmals für die ermordeten sinti und roma. das bild unten zeigt einen teil aus der inschrift des brunnens. © picture-alliance/dpa nina waskowski „eine auszeichnung? das ist ein termin mehr im kalender.“ nina waskowski sagt, was sie denkt. auch wenn es um die frage geht, wie sie die einladung zur veranstal- tung „menschen mit behinderung im deutschen bundestag“ bewertet. und auch die tatsache, dass sie bei dieser ge- legenheit mit vielen bundespolitikern, die sich in der behindertenbelangen engagie- renn, sprechen kann, lässt die potsdamerin erst einmal nicht in übermäßige begeiste- rung ausbrechen. „wir kennen uns ja alle schon lange und reden immer rauf runter. es sind ja doch immer wieder dieselben, die sich da treffen“, antwortet sie locker. die durchführung einer solchen veranstal- tung bewertet sie grundlegend jedoch als positiv. die 34-jährige, die aufgrund ihrer sehbe- hinderung zu 100 prozent behindert ein- gestuft ist, engagiert sich selbst auf vielen feldern für die belange von menschen mit handicap. beruflich zum beispiel als mitarbeiterin im büro des behindertenpo- litischen sprechers der linken-landtags- fraktion in brandenburg, jürgen maresch, aber auch ehrenamtlich als brandenburger ansprechpartnerin der bundesinitiative „daheim statt heim“. ziel ihrer bemühun- gen: die menschen mit behinderungen sollten unabhängig von einkommen und vermögen die assistenzleistungen bewil- ligt werden, die sie brauchen, um ein selbstbestimmtes leben zu führen. und dann gibt es da noch den sogenann- ten quotenkutter. „ich mach’ eben auch bei vielem blödsinn mit“, erklärt nina waskowski. der quotenkutter ist nichts anderes als ein kanu, in dem menschen mit und ohne behinderungen gemeinsam paddeln. in diesem jahr haben sie nun schon zum zweiten mal bei den potsdamer wasserspielen teilgenommen. nina was- kowski hatte die idee dazu. mit an bord war 2012 auch der behindertenbeauftrag- te des landes brandenburg, jürgen dusel. „so etwas macht spaß, zeigt aber auch, dass menschen mit behinderungen selbstverständlich etwas leisten können und dazugehören“, findet nina was- kowski. hau ❚ © lichtblick/achim melde »daheim statt heim« willam j. dobson: diktatur 2.0. ein frontbericht. karl blessing verlag, münchen 2012; 495 s.,19,95 € mao wusste bescheid: „ein einziger funke kann einen steppenbrand auslösen.“ die funken,die die kommunistischen partei chi- nas heute fürchten muss, kommen aus allen himmelsrichtungen angeflogen. die rede ist von umwelt- und naturkatastrophen, zugunglücken oder gefahren für die öffent- liche gesundheit. eine kettenreaktion sol- cher ereignisse wäre schwer einzudämmen und könnte für das regime gar in einer ka- tastrophe enden. deshalb werde jede krise von der partei als mögliche existenzielle be- drohung gewertet und direkt „neutrali- siert“. zu diesem schluss kommt der ameri- kanische autor william j. dobson in seinem buch „diktatur 2.0“. die führung in peking habe stets den zusammenbruch der sowjet- union vor augen. für die kaste der kommu- nistischen technokraten sei dies jedoch le- diglich ansporn, umso härter für den erhalt ihrer macht zu kämpfen. die regime in chi- na und auch in russland setzen nach dob- son alles daran, eine unpolitische generati- on heranzuziehen, die sich mehr für das geldverdienen interessiert als für dasanzet- teln von revolutionen. in seinem grandiosen buch nimmt der lang- jährige chefredakteur des magazins „fo- reign policy“ auch die politischen entwick- lungen invenezuela, ägypten, malaysia und syrien unter die lupe. er vergleicht die herr- schaftssysteme und definiert den begriff „diktatur“ im internet-zeitalter neu. despo- ten hätten es heute schwerer als vor zwan- zig jahren. nach dem ende des kalten krie- ges hätten sie ihren schutzpatron, die sow- jetunion, verloren. zudem gebe es heute ein heer westlicher wahlbeobachter und jour- nalisten, die jede menschenrechtsverlet- zung und jeden wahlbetrug akribisch doku- mentierten. dobson untersuchte die regime vor ort und führte zahlreiche interviews mit oppositi- onspolitikern. sein fazit: die diktatoren sind weitaus raffinierter, gerissener und wendi- ger als früher.am ende bleibt nur die frage: warum erwähnt dobson das autoritäre re- gime des amerikanischen verbündeten sau- di arabien nicht? aschot manutscharjan ❚ gershom gorenberg: israel schafft sich ab. campus verlag, frankfurt/m. 2012; 316 s., 19,99 € es sind zuletzt auffällig viele bücher erschie- nen, die sich kritisch mit israel auseinander- setzen. dazu zählt auch das werk des israe- lischen autors gershom gorenberg: „israel schafft sich ab“ heißt der durchaus provo- kante titel des buches. gorenberg prophe- zeit der demokratie seines landes eine düs- tere zukunft. ein grundübel sieht er in der besetzung der palästinensischen gebiete. die jüdischen siedlungen dort sind für ihn „ein breit angelegter angriff auf die rechts- staatlichkeit“, weil für israelische siedler anderes recht gelte als für palästinenser. is- rael rüttle damit „blindlings an seinen eige- nen grundfesten“. der wendepunkt war für gorenberg der sechstagekrieg 1967:„imaugenblick seines triumphes begann israel (…), sich selbst zu zersetzen.“ nach dem selbst für israel über- raschenden sieg macht gorenberg eine all- gemeine ratlosigkeit aus: was tun mit den eroberten gebieten? „durch das politische vakuum gewann eine kulturelle disposition die oberhand.der siedlungsbau war ein zio- nistischer wert, insbesondere einer der zio- nistischen linken. nun gab es neues land, das besiedelt werden konnte.“ eine weitere gefahr für die demokratie ist für gorenberg die partnerschaft zwischen religiösen zionisten und säkularen politi- kern. der staat finanziere etwa in großem maße ultraorthodoxe schulen und streng- gläubige,die sich ausschließlich dem religiö- sen studium widmen. so seien starke mi- lieus weltabgewandter gläubiger entstan- den, die zwar vom staat leben – eben die- sen aber ablehnen. gorenberg ist weniger ein israelkritiker als vielmehr anhänger einer liberalen demo- kratie und einer strikten trennung von reli- gion und staat. die idee des (säkularen) zio- nismus stellt er nicht infrage.auch über den siedlungsbau im arabischen teil von jerusa- lem schweigt er. manche seiner warnungen sind allzu alarmistisch, etwa wenn er israel mit pakistan vergleicht. und dennoch: seine kritik ist fundiert und alles andere als über- zogen.gorenberg führt sehr eindringlich vor augen, warum israel den siedlungsbau bis heute nicht gestoppt hat. jan kuhlmann ❚ kurz rezensiert weitere informationen: www.nomos-shop.de/19929 von obama siegen lernen oder “yes, we gähn!”? der jahrhundertwahlkampf und die lehren für die politische kommunikation in deutschland von jan philipp burgard 2., erweiterte auflage 2012, 272 s., brosch., 39,– € isbn 978-3-8329-7970-6 nomos wahlkampf in den usa wie ist barack obama der kometenhafte aufstieg vom unbekannten sena- tor zum ersten farbigen us-präsidenten gelungen? und was können auch deutsche wahlkämpfer von ihm lernen? »allen, die wissen möchten, wiewahlkämpfe aus ihrem lähmenden dornrös- chenschlaf erwachen und zu spannendenwettbewerben werden können, sei dieses buch von herzen empfohlen.« tombuhrow jan philipp burgard nomos von obama siegen lernen oder „yes, we gähn!“? der jahrhundertwahlkampf und die lehren für die politische kommunikation in deutschland 2., erweiterte auflage neuauflage anzeige vorstoß zum kooperationsverbot der erfolg in der bildung hängt in keinem anderen oecd-land so sehr vom elternhaus ab wie in deutschland. das macht laut der fraktion bündnis 90/die grünen der bericht „bildung in deutschland 2012“ deutlich. „eine ungerechte bildungspolitik und ein unzureichendes bildungssystem spalten un- sere gesellschaft in gewinner und verlierer, in arme und reiche“, schreiben die grünen in ihrem antrag (17/11074), den der bun- destag am vergangenen donnerstag in ers- ter lesung in die ausschüsse überwies. die grünen fordern die bundesregierung auf, einen entwurf für eine verfassungsänderung zur umfassenden aufhebung des kooperati- onsverbots zwischen bund und ländern zu erarbeiten. zudem soll ein neues ganztags- schulprogramm zurverwirklichung inklusiver bildung vorgelegt werden.außerdem erwar- ten die grünen, dass der unterfinanzierung des bildungswesens entgegengewirkt wird und das schnellstmöglich mindestens zehn prozent des bruttoinlandsprodukts in die bil- dung investiert werden. rol ❚ linke und grüne fordern inklusive bildung die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen fordern die bundesregierung auf, das deutsche bildungssystem inklusiv zu ge- stalten, um die chancengleicheit auch von menschen mit behinderung zu gewährleis- ten. der bundestag überwies die beidenan- träge (17/11143,17/11163,) am vergangen donnerstag in erster lesung in die aus- schüsse. die beiden fraktionen verweisen auf die von deutschland unterzeichnete un- behindertenrechtskonvention, mit der sich die bundesrepublik verpflichtet habe, jedem menschen chancengleichheit in der bildung zu ermöglichen. übereinstimmend fordern linke und grüne die regierung auf, zusam- men mit den ländern und den kommunen ein entspreches programm zu entwickeln. dazu gehöre auch die qualifikation des pä- dagogischen personals. dafür müsste das kooperationsverbot zwischen bund und ländern aufgehoben werden. zudem spre- chen sie sich für einen rechtsanspruch auf inklusive bildung aus. rol ❚ mehr transparenz in wissenschaft verlangt der wissenschaftsbereich soll nach ansicht der grünen transparenter werden. die frak- tion fordert in ihrem antrag (17/11029), dass die bundesregierung gemeinsam mit den bundesländern,wissenschaftsorganisa- tionen und den hochschulen dieses ziel ver- bindlich festschreibt. dabei ist es den grü- nen wichtig, dass im einklang mit dem vor- schlag der enquete-kommission „internet und digitale gesellschaft“ die zuwendung öffentlicher mittel für forschungsprojekte an die bedingung geknüpft wird, dass die mittelempfänger die forschungsergebnisse in allgemeinverständlicher form in frei zu- gänglichen datenbanken darlegen. zudem fordern sie in ihrem sieben-punkte-plan, dass wesentliche informationen zu vertrag- lichen kooperationen zwischen öffentlich fi- nanzierten einrichtungen und dritten grundsätzlich im internet veröffentlicht wer- den. rol ❚ kurz notiert linke: studium ist kein privileg bildung die fraktion die linke fordert die bundesregierung auf, ein bundeshoch- schulzulassungsgesetz auf den weg zu brin- gen. erneut würden im kommenden win- tersemester mehr studenten an die hoch- schulen drängen, als eigentlich aufgenom- men werden könnten, heißt es in dem antrag der fraktion (17/10861), den der bundestag am vergangenen donnerstag in erster lesung in die ausschüsse überwies. verstärkt werde dieses problem durch die aussetzung der wehrpflicht und die dop- pelten abiturjahrgänge aufgrund der ver- kürzten schulzeiten. viele bewerber, so be- fürchtet die linke, werden abgewiesen wer- den. für die bereits laufende zweite phase des hochschulpaktes muss laut linksfrakti- on von über 568.000 zusätzlichen studien- anfängern ausgegangen werden. dem bundeshochschulzulassungsgesetz soll aus sicht der fraktion der gedanke vo- rangestellt werden, dass ein studium ein bildungsrecht ist. es dürfe kein privileg für wenige sein. zulassungs- und zugangsbe- schränkungen müssten überwunden wer- den. für grundständige studiengänge sollen jegliche zugangsvoraussetzungen über die studienberechtigung hinaus entfallen. nach vorstellung der fraktion muss das recht auf einen masterstudienplatz sicher- gestellt werden, zusätzliche zugangsvoraus- setzungen neben dem bachelor sollen aus- geschlossen werden. die vergabeverfahren von studienplätzen müssten transparent und gebührenfrei sein. rol ❚

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 >karl haehser ✝ ✝ spd-bundestagsabgeordneter 1965- 1987, spd karl haehser starb am 11. oktober im alter von 84 jahren. der redakteur und hauptbe- rufliche parteifunktionär aus trier trat 1946 der spd bei und war von 1962 bis 1964 lan- desvorsitzender der jungsozialisten in rhein- land-pfalz. von 1955 bis 1965 gehörte er dem mainzer landtag an. haehser amtierte von 1974 bis 1982 als parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister der fi- nanzen. im bundestag engagierte sich haeh- ser überwiegend im haushaltsausschuss. >josef grünbeck ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1983-1994, fdp am 15. oktober starb josef grünbeck im al- ter von 87 jahren.der aus höchstädt im kreis dillingen stammende unternehmer trat 1974 der fdp bei, wurde zwei jahre später mit- glied des landesvorstands und amtierte von 1989 bis 1991 als bayerischer landesvorsit- zender. grünbeck, von 1978 bis 1982 land- tagsabgeordneter,war 1990 spitzenkandidat seiner partei bei den landtagswahlen und führte die fdp ins maximilianeum zurück. im bundestag saß grünbeck in allen drei legis- laturperioden im wirtschaftsausschuss. >paula riede ✝ ✝ bundestagsabgeordnete 1972-1976, 1977-1980, cdu paula riede starb am 16. oktober im alter von 88 jahren. die promovierte chemikerin und weinsachverständige aus dem württem- bergischen fellbach wurde 1964 cdu-mit- glied, war von 1971 bis 1989 kreistagsabge- ordnete und engagierte sich viele jahre in der cdu-frauenvereinigung. paula riede, die dem agrarausschuss sowie dem petitions- ausschuss angehörte, war im mai 1977 für ludwig erhard in den bundestag nachge- rückt. >karl eigen bundestagsabgeordneter 1972-1976, 1980-1990, cdu karl eigen vollendet am 3. november sein 85. lebensjahr. der aus stockelsdorf im kreis ostholstein stammende landwirtschafts- meister wurde 1958 cdu-mitglied und war stellvertretender vorsitzender des bundes- agrarausschusses seiner partei.von 1984 bis 1994 amtierte eigen als präsident des bau- ernverbands schleswig-holstein. im bundes- tag gehörte er in allen vier legislaturperi- oden dem ausschuss für ernährung, land- wirtschaft und forsten an, dessen stellvertre- tender vorsitzender er von 1983 bis 1990 war. eigen war einer derwegbereiter der ein- führung des biokraftstoffs. >sigrun löwisch bundestagsabgeordnete 1991-1998, cdu am 8.november wird sigrun löwisch 70 jah- re alt. die arzthelferin aus freiburg/breisgau trat 1968 der cdu bei und war ortsvorsitzen- de sowie stellvertretende kreisvorsitzende ihrer partei. von 1975 bis 1991 gehörte sie dem freiburger stadtrat an.als ortschaftsrä- tin von freiburg-lehen amtierte sie von 1988 bis 2008. löwisch, die 1991 für den ausge- schiedenen abgeordneten conrad schroeder in den bundestag nachgerückt war,engagier- te sich in beiden legislaturperioden im ge- sundheitsausschuss. von 1984 bis 1991 war sie mitglied des staatsgerichtshofs baden- württemberg. >konrad schily bundestagsabgeordneter 2005-2009, fdp am 7. november wird konrad schily 75 jah- re alt.der aus bochum gebürtige facharzt für neurologie und psychiatrie – der jüngste brüder des ehemaligen bundesinnenminis- ters otto schily – war von 1982 bis 1999 gründungspräsident und von 2002 bis 2004 erneut präsident der privatuniversität wit- ten/herdecke. schily, von 1973 bis 1990 spd- mitglied, trat 2005 der fdp bei. im bundes- tag engagierte sich schily im gesundheits- ausschuss. bmh ❚ hochbetrieb im bundestag: in den ausschusssälen des paul-löbe-hauses wurde am vergangenen freitag und samstag bei der veranstaltung „menschen mit behinde- rung“ intensiv debattiert und diskutiert. erhitzte gemüter waren dabei durchaus erwünscht. „nehmen sie kein blatt vor den mund“, sagte bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) zu den 299 gästen zur begrüßung am frei- tagnachmittag. in zwölf arbeitsgruppen erörterten die teilnehmer ge- meinsam mit abgeordneten an zwei tagen probleme von menschen mit behinderung. dabei hofften die politiker fraktionsübergreifend auf eine lebhafte diskussion mit den betroffenen. „wir brauchen ihre ideen, wir brauchen ihre erfahrungen. das ist voraussetzung dafür, dass wir gu- te politik machen können“, sagte der fraktionsvorsitzende der spd, frank-walter steinmeier, und ergänzte: „wir wol- len, dass behindertes leben normales leben ist.“ in den vergangenen jahren sei viel erreicht wurden, stellte bundestagspräsident lammert fest, doch noch immer ge- be es anliegen, die nicht erledigt sind. ein brisantes und heiß diskutiertes thema ist das uneingeschränkte wahl- recht für menschen mit behinderung. immer wieder wer- de dieses thema auf die politische tagesordnung gesetzt. „das ist eine stelle, wo verbesserungen nötig sind, wenn wir inklusion ernst meinen“, sagte ingrid fischbach (cdu) vor den betroffenen. die gesellschaft müsse sich an die menschen mit behin- derung anpassen, nicht andersherum, unterstrich renate künast, fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen. „wir wollen von ihnen lernen, weil sie als betroffene sa- gen können, wie es am besten geht.“ dazu waren die zwei tage da: es war der perspektivenwech- sel, der die veranstaltung im deutschen bundestag so wert- voll machte. denn die 299 von den fraktionen nominier- ten menschen mit behinderung diskutierten als „experten in eigener sache“ mit den abgeordneten, legten ihre be- dürfnisse und forderungen offen auf den tisch. sie woll- ten der politik damit die augen für ihre sichtweise öffnen. für heinrich kolb (fdp) ist die integration in den arbeits- markt eine wichtige und dringliche aufgabe der politik. denn eine behinderung sage nichts über die berufliche qualität eines menschen, so der abgeordnete. „es gibt nur menschen mit behinderung“, gab gregor gy- si (die linke) zu bedenken. die einen geben es eben zu, die anderen nicht, so der fraktionsvorsitzende, und fügte hinzu: „politik muss aufhören, über menschen mit behin- derung zu reden und zu entscheiden, ohne dass diese ein- bezogen werden.“ deshalb müsse gemeinsam diskutiert und politik übersetzt werden. passend zur veranstaltung bietet der deutsche bundestag auf seiner internetseite nun informationen in „leichter sprache“. „mit dem neuen angebot möchten wir das par- lament jenen menschen nahebringen, denen das lesen und lernen schwerer fällt und ihnen auf diese weise hel- fen, die nicht immer einfachen abläufe der gesetzgebung zu verstehen“, sagte bundestagspräsident norbert lam- mert. linda dietze ❚ »wir wollen von ihnen lernen« ortstermin: menschen mit behinderung im bundestag ausschuss als ersatzparlament 30.10.1972: ständiger ausschuss tritt zusammen der name ist irreführend. „ständiger ausschuss“ nannte das grund- gesetz in artikel 45 ein gremium, das „die rechte des bundestages gegenüber der bundesregierung zwischen zwei wahlperioden zu wahren hat“. doch von „ständig“ konnte keine rede sein. das lag einerseits in der natur der sache: in einer laufenden wahlperiode konnte der aus- schuss gar nicht tagen. zudem kam er tat- sächlich nur ein einziges mal zusammen: am 30. oktober 1972. die rolle des ausschusses war die eines ersatzparlaments. bis 1976 endete die wahlperiode des bundestages „vier jahre nach dem ersten zusammentritt oder mit seiner auflösung“. demnach gab es bis zur konstituierung eines neu gewählten bundestages eine parlamentslose zeit. dass es erst 1972 zu einer sitzung des ständigen ausschusses kam, lag wohl da- ran, dass bis 1969 eine solche zeit ohne parlament maximal 28 tage dauerte – zu kurz für eine einberufung des ersatzpar- laments. als aber willy brandt (spd) am 20. september 1972 seine vertrauensfra- ge verlor und der bundestag aufgelöst wurde, dauerte es bis zum 13. dezember – 82 tage –, bis ein neues parlament zu- sammenkam. die 27 mitglieder des aus- schusses (je 13 von spd und union, ei- ner von der fdp) beschäftigten sich un- ter anderem mit einem bericht des kanz- lers über eine gipfelkonferenz und diskutierten über „automatische schuß- anlagen an der zonengrenze“. mit der grundgesetzänderung 1976 wurde der ständige ausschuss überflüssig. die wahlperiode des bundestages endete fortan „mit dem zusammentritt eines neuen bundestages“ – eine parlamentslo- se zeit: ausgeschlossen. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 12. november. e in liebesschloss. nein, nicht das taj mahal ist gemeint. in zeiten der wirtschaftskrise ist ein lie- besschloss ein vorhängeschloss. verliebte schreiben ihre namen darauf und hängen es dann an ein brückenge- länder. den namen mit einem herz ver- ziert in bäume schnitzen, das war gestern. man könnte meinen, vorhängeschlösser sind das neue graffitti. das wäre gut, denn sie lassen sich viel leichter entfer- nen. und das werden sie sicher auch. denn in wirtschaftlichen krisenzeiten ist metall harte währung. so hart, dass das klauen von bahnschienen schon fast zum volkssport avanciert. dennoch sind man- cherorts vor lauter schlössern die brü- ckengeländer gar nicht mehr zu erken- nen. ein lukrativer trend für alltmetall- diebe – und schlosser. sie haben längst den trend erkannt. bei jedem noch so kleinen schlüsselmacher gibt es jetzt spe- zielle liebesschlösser mit gravur in rot oder rose. schön kitschig. womit wieder einmal bewiesen wäre, dass liebe blind macht. woher der schlösser-brauch kommt, ist nicht geklärt, wahrscheinlich aus italien. jetzt ist er trend. und zwar so sehr, dass er vielerorts bereits verboten wird. zum beispiel in berlin. vielleicht wird er erst deshalb interessant. guerilla-liebens- schloss-anbringen. ein zeichen von pro- test. oder romantik pur. „jetzt fangen die hier auch schon an mit den schlössern“, ruft ein aufmerksamer beobachter einer lustigen altherrengrup- pe aus dem rheinland. und tatsächlich: die ersten vier liebesschlösser glänzen in der spätherbstsonne am geländer der marschallbrücke. sie führt in berlin mit- te über die spree, direkt am bundestag. von hier aus hat man einen fabelhaften blick auf das reichstagsgebäude. und ausgerechnet hier – im herzen der demokratie und dem strikten verbot zum trotz – haben sich vier liebespaare getraut, ihre schlösser anzubringen. de- mokratie ist eben echt romantisch. ver ❚ romantische demokratie personalia leserpost aufgekehrt vor 40 jahren ... ausschuss-vorsitzender kai-uwe von hassel (cdu) bundestagspräsident norbert lammert (cdu) begrüßte die teilnehmer der veranstaltung. © picture-alliance/dpa © dbt/achim melde bundestag live topthemen vom 5.-9.11.2012 entbürokratisierung des gemeinnüt- zigkeitsrechts (do), umsetzung der un-behindertenrechtskonvention (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 40 vom 1.8.2012, „auf der suche nach demokratie“, seite 9: sie berichteten vom internationalen parla- ments-stipendium (ips) des deutschen bundestages. ich finde es sehr gut, dass ein solches programm existiert. meiner mei- nung nach kann nur durch derartige initia- tiven wirkliche völkerverständigung statt- finden und konflikte zwischen nationen beziehungsweise kulturen langfristig gelöst werden. austauschprogramme im allgemei- nen leisten einen unschätzbaren dienst für die völkerverständigung, da wir durch ge- genseitige begegnungen missverständnissen vorbeugen und vertrauen schaffen können. gleichzeitig bieten sie die möglichkeit, von einander zu lernen und sich besser zu ver- stehen, wie ich aus eigener erfahrung sagen kann. gerade vor dem hin- tergrund der momentanen weltweiten politischen um- wälzungen, seien es der ara- bische frühling oder ent- wicklungen in asien, sind solche programme notwen- dig. was das ips betrifft, so kön- nen besonders die arabi- schen studenten so vor ort, hier in deutschland, ein- blick in das funktionieren einer demokratie erhalten. dieses wissen wird beim stabilisieren der jungen de- mokratien in ihren heimat- ländern sicher von vorteil sein. allerdings scheinen mir die hier vorgestellten stipendiaten aus dem na- hen osten nicht wirklich re- präsentative personifizie- rungen ihrer heimatländer zu sein. trotz aller stipen- dien muss man die teilnah- me an einem solchen pro- gramm doch sicher erst ein- mal finanzieren und einen gewissen bildungsgrad vor- weisen können, von den sprachenkenntnissen ganz zu schweigen. beides trifft sicher nur auf eine minder- heit der dortigen bevölke- rung zu. dennis kaiser, per e-mail zur themenausgabe 41-42 vom 8.10.2012, „mit unendlicher feuerkraft“, seite 3: vielen dank für ihre themenausgabe zu den usa. besonders gefallen hat mir die breite der themen, über die im „parlament“ berich- tet wurde. allerdings habe ich bei dem arti- kel über die super pacs einen hinweis auf den amerikanischen satiriker und komiker stephen colbert vermisst. dieser hat in sei- ner satire-sendung „the colbert report“ die ganze absurdität der richtlinien und vorga- ben der super pacs offenbart. colbert ist mehrmals gerichtlich gegen die „federal election commitee“ (bundeswahlkommission der usa) vorgegangen, um das recht zu bekom- men, seinen eigenen super pac zu gründen: „america for a better tomorrow, tomorrow“ („amerika für ein besseres morgen, mor- gen“). für diesen hat er dann sogar geld ge- sammelt und satirische wahlwerbespots dre- hen und senden lassen. auf die spitze trieb er es, als er john stewart vor laufender kame- ra den vorsitz über seinen super pac über- gab. stewart ist moderator der satirischen nachrichtensendung „the daily show“ und ein kollege colberts. wenn diese beiden nun schwören, sich nicht abzusprechen und ein anwesender anwalt bezeugt, dass dieser transfer vollkommen legal sei, dann ist da- mit offensichtlich, wie absurd die gesetzes- vorgaben tatsächlich sind. damit machte colbert einem breiten publikum klar, welche folgen die „citizens united“-entscheidung des obersten gerichtshofes der usa für die wahlen eigentlich hat. für die aufklärung da- rüber hat colbert so mehr getan als so man- cher journalist. stefan bernhardt, berlin zur ausgabe 43 vom 22.102012, „edito- rial“, seite 1: das editorial führt in die richtige richtung, greift aber noch zu kurz. denn wenn die energiewende hierzulande ein erfolg wer- den soll, dann muss man vor allem über den eigenen tellerrand blicken. da andere länder, wie etwa dänemark, beim grünen wachstum bereits viel weiter sind, kann man im verbund mit den nachbarn nicht nur viel geld sparen, sondern auch etwas lernen. wie zum beispiel, dass es einen sinn ergibt, die wichtigsten kompetenzen in ei- nem einzigen energie-res- sort zu bündeln. und nicht wie in deutschland mit dem wirtschafts-, dem arbeits- und sogar noch dem ver- braucherschutzministerium gleich drei akteure mit der arbeit zu betrauen, deren chefs zusätzlich noch aus unterschiedlichen parteien kommen. deswegen wer- den nur veränderte struktu- ren laus der sackgasse wei- terhelfen! rasmus helt, hamburg seitenblicke pannenmelder in der ausgabe 43 vom 22. oktober 2012 wird in dem artikel „eeg ist lernen- des system“ auf seite 2 ge- schrieben, bärbel höhn sei von 1995 bis 2000 umwelt- ministerin einer rot-grünen koalition in nordrhein-west- falen gewesen. das ist falsch. tatsächlich war sie von 1995 bis 2005 umweltministerin in nordrhein-westfalen. auf seite 12 wird in dem ar- tikel „sparbremse wird ange- zogen“ der vorname der grü- n e n - a b g e o r d n e t e n priska hinz fälschlicherweise mit „c“ geschrieben anstatt mit „k“.

debattendokumentation - geringfügige beschäftigung u nion und fdp legen heute einen gesetzentwurf zu än- derungen im bereich der ge- ringfügigen beschäftigung vor. grund ist, dass wir seit 2003 im bereich der geringfügigen beschäfti- gung keine anhebung der geringfü- gigkeitsgrenze hatten und dass es um einen inflationsausgleich geht, was ein stück gerechtigkeit zu den in die- ser zeit tatsächlich stattgefundenen reallohnsteigerungen herstellt. meine damen und herren, wir wissen, dass minijobs in der diskus- sion sind. minijobs sind nichts neu- es. vor 100 jahren, 1911, wurde in der reichsversicherungsordnung festge- legt, dass vorübergehende dienst- leistungen versicherungsfrei blieben. 1977 wurde zum ersten mal der be- griff „geringfügige beschäftigung“ ein- geführt. 1999 hatten wir die angleichung zwischen ost und west. im rahmen dieser angleichung war geklärt worden, dass die menschen unter gleichen be- dingungen arbeiten sollen. die entwicklung der minijobs be- kam allerdings einen schub, und zwar 2003, als im rahmen der hartz- ii-gesetze eine neue regelung einge- führt wurde, nämlich dass man zu seiner ordentlichen sozialversiche- rungspflichtigen beschäftigung noch einen minijob dazu haben konnte. seitdem ist die zahl der minijobs ex- plo-sionsartig auf 2,5 millionen ge- stiegen. minijobs sind geschaffen worden, um menschen aus der schwarzarbeit herauszuholen. sie sind geschaffen worden, um das einzubeziehen, was bisher unter steuerlichen und so- zialrechtlichen ge- sichtspunkten nicht berücksichtigt wur- de, und um den menschen die mög- lichkeit zu geben, sich in der sozialver- sicherung abzusi- chern. unser gesetz, des- sen entwurf ihnen vorliegt, sieht ei- ne erhöhung der entgeltgrenze bei der geringfügigen beschäftigung von 400 auf 450 euro und beim gleitzo- nenentgelt von 800 auf 850 euro vor. gleichzeitig legen wir mit diesem gesetz fest, dass menschen, die eine geringfügige beschäftigung ausüben, von anfang an rentenversicherungs- pflichtig sind; das ist neu. bisher sind sie es nicht. bisher müssen sie aus- drücklich erklären, wenn sie es sein wollen. mit diesem gesetz ändern wir die geltende regelung. die be- treffenden müssen ausdrücklich er- klären, dass sie nicht rentenversiche- rungspflichtig sein wollen. ich halte das für einen wichtigen schritt im bereich der sozialpolitik. ich glaube, dass wir vielen menschen in diesem land damit einen gefallen tun und so das bewusstsein dafür, dass man mit einem minijob den schutz der rentenversicherung bekommen kann, schärfen. ich hoffe sehr, dass es viele menschen gibt, die die chan- cen, die damit verbunden sind, tat- sächlich erkennen und nutzen. in zukunft wird es so sein, dass nach einer bestimmten karenzzeit der arbeitgeber die verantwortung dafür trägt, dass die arbeitnehmer, die er im rahmen eines geringfügi- gen beschäftigungsverhältnisses ein- stellt, über die vorteile der renten- versicherung informiert werden. er muss dokumentieren, dass er die unterlagen der knappschaft ausge- händigt hat und seiner informati- onspflicht nachge- kommen ist. die vorteile der renten- versicherung sind eindeutig. mit der re n t e n ve r s i c h e - rungspflicht erwirbt man schon in jungen jahren rentenan- wartschaften. man erwirbt über diesen weg die möglichkeit, schutz vor in- validität zu bekommen. man hat zu- dem ein recht auf rehabilitation. die sozialversicherungspflichtige be- schäftigung eröffnet den arbeitneh- mern die möglichkeit, am riester- sparen teilzunehmen. ich halte das für einen wichtigen fortschritt. in der anhörung ist dieser schritt ein- hellig von allen begrüßt worden. wir haben heute 7,3 millionen ge- ringfügige beschäftigungsverhältnis- se. davon üben 2,5 millionen be- schäftigte die geringfügige beschäfti- gung als nebenjob aus. das heißt, sie haben eine ordentliche sozialversi- cherungspflichtige beschäftigung und verdienen sich darüber hinaus im rahmen einer geringfügigen be- schäftigung geld hinzu. ich weiß, dass schnell gesagt wird, das sei aus- druck purer armut und verelendung. könnte es sein, dass die menschen die freiheit, die sich hier ergibt, ger- ne nutzen wollen? könnte es sein, dass sie die möglichkeit nutzen wol- len, sich über diesen weg den ein oder anderen wunsch zu erfüllen? aber es kann auch sein – das will ich nicht in abrede stellen –, dass die menschen über diesen weg die mög- lichkeit haben, ihre finanziellen grundlagen bzw. ihr familienein- kommen zu verbessern. insgesamt ist festzustellen, dass von den 7,3 millionen geringfügigen beschäftigungsverhältnissen etwa 20 prozent rentnerinnen und rentner und etwa 20 prozent jugendliche, schüler und studenten sind. das macht deutlich, dass es gerade in die- sem bereich trotz der große spann- breite viele menschen gibt, die ein interesse haben, dass minijobs als gestaltende möglichkeit erhalten bleiben. natürlich will ich nicht in abrede stellen, dass minijobs gefahren mit sich bringen, dass es branchen gibt, die glauben, allein über den weg der geringfügigen beschäftigungsverhält- nisse ihren betrieb aufrechtzuerhal- ten. ich halte das auch unter betrieb- lichen gesichtspunkten für einen völligen irrglauben. das wird nicht gut gehen. der handelsverband deutschland hat uns mitgeteilt, dass nur 2 000 der in den letzten jahren entstandenen 26 000 beschäfti- gungsverhältnisse minijobs sind; dem stehen 24 000 ordentliche sozi- alversicherungspflichtige beschäfti- gungsverhältnisse gegenüber. das zeigt: die branche beschreitet in diesem bereich neue wege. dies be- grüßen wir ausdrück- lich. ich hoffe sehr, dass die menschen die möglichkeiten nutzen, die wir ihnen eröffnen, und dass wir sie auf ihrem weiteren weg in eine sozialversicherungs- pflichtige beschäftigung ein gutes stück unterstützen. immerhin hat ein drittel aller minijobber den weg in ein sozialversicherungs- pflichtiges beschäftigungsverhält- nis gefunden. ich hoffe sehr, dass der jetzt einge- schlagene weg zu einer guten ent- wicklung führen wird. wir bitten sie um ihre unterstüt- zung unseres gesetzentwurfs. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) debattendokumentation karl schiewerling (*1951) wahlkreis: coesfeld - steinfurt ii karl schiewerling, cdu/csu: die menchen sollen die möglichkeiten nutzen seit 2003 teil des deutschen arbeitsmarktes: die geringfügig beschäftigten minijobs sind geschaffen worden, um menschen aus der schwarzarbeit herauszuholen. wir haben heute 7,3 millionen geringfügige beschäftigungsver hältnisse in deutschland. debatte über die geringfügige beschäftigung / 201. sitzung des 17. deutschen bundestages am 25. oktober 2012 © lichtblick © picture-alliance/dpa/dpaweb dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html nur 2000 der in den letzten jahren entstandenen 26000 beschäfti- dem stehen 24000 ordentliche sozi-

debattendokumentation - geringfügige beschäftigung w ir haben folgende tatsa- che zu beobachten: in dieser legislaturperiode wurde uns bislang von der arbeits- ministerin lediglich eine handvoll von gesetzen vorgelegt. jetzt aber geht es wahrlich schlag auf schlag, ein gesetzentwurf jagt den anderen - zum rentenbeitrag, zur unfallver- sicherung, zu den minijobs. sogar bei den regelungen für die bezirksschornsteinfeger wird an den stellschrauben gedreht. das artet in geradezu hektischen aktionismus aus. aber sie wissen: mit hekti- schem aktionismus geht immer schlechte qualität einher. man glaubt nicht, dass diese ar- beitsministerin sage und schreibe drei jahre zeit hatte, um über die er- wähnten gesetzentwürfe nachzu- denken. heute beraten wir abschließend über das thema minijobs. am frei- tag hat ministerin schröder auf ei- ner konferenz des bundesministeri- ums für familie, senioren, frauen und jugend 45 minuten über die minijobs gesprochen, den eigenen gesetzentwurf jedoch noch nicht einmal erwähnt. die unionsabgeordnete winkel- meier-becker hat gesagt: dieser ge- setzentwurf ist nicht das konzept der unionsfraktion. – herr schie- werling, bei ihnen hat sich das etwas anders angehört. auf der webseite des familienministeriums – sie ge- statten mir, dass ich zitiere – heißt es: im idealfall sind minijobs ein übergang in die sozialversiche- rungspflichtige beschäftigung. häu- fig werden sie aber diesem anspruch nicht gerecht. … die attraktivität einer beschäf- tigung im minijob … wandelt sich mit der zeit oftmals in ernüchte- rung über entwicklungschancen, einkommensperspektiven und al- terssicherungsansprüche um. im ersten gleichstellungsbericht der bundesregierung aus dem jahr 2011 heißt es, lebensverläufe in mi- nijobs seien desaströs. meine damen und herren in der union, ist das nicht ziemlich ein- deutig? für rentner und studenten mögen minijobs eine gewisse at- traktivität haben. dabei wäre es manchmal sinnvoller, wenn auch studenten einer sozialversiche- rungspflichtigen beschäftigung nachgingen. aber für die meisten anderen menschen werden minijobs zur bio- grafischen sackgasse. minijobber er- halten weitaus weniger stunden- lohn. im jahr 2006 waren es im durchschnitt 9 euro; vollzeitbe- schäftigte hatten 18 euro. es gibt diskriminierung bei bezahltem ur- laub oder beim mutterschutz. im jahr 2004 erhielt nicht einmal jeder dreizehnte entgeltfortzahlung im krankheitsfall; von den sozialversi- cherungspflichtig beschäftigten wa- ren es weitaus mehr. es gibt renten- armut bei frauen vor allen dingen aus dem westen. ich habe mir ges- tern die zahlen aus der avid-studie herausgesucht. 50 prozent frauen im westen haben im durchschnitt sieben jahre einen minijob in ihrer erwerbsbiografie. das bedeutet massive einbußen bei der altersren- te. 10 prozent der frauen üben 13, 14, 15 oder sogar 16 jahre einen mi- nijob aus. viele frauen haben oft keine wahl – gerade nach der babypause –, einen anderen job als einen mi- nijob zu bekommen. im handel sind über viele jahre sozialversiche- rungspflichtige jobs vernichtet wor- den. genauso sieht es in der gastro- nomie aus. wenn sie sagen, herr schiewerling, im bereich des han- dels habe sich etwas verändert, dann kann ich nicht nachvollziehen, dass die zahl der minijobs dennoch wei- ter ansteigt. all diese probleme kommen aber in ihrem gesetzentwurf nicht vor. sie machen zweierlei: sie nehmen eine ausweitung der minijobgren- zen vor und sorgen damit für eine verfestigung dieser katastrophalen beschäftigungsform. sie sagen, es solle eine versicherungspflicht mit der möglichkeit des opt-out geben, schreiben aber gleichzeitig, dass die- se möglichkeit so gut wie gar nicht in anspruch genom- men werden wird. die erhöhung der s c h w e l l e n w e r t e macht es noch leich- ter, normale jobs in minijobs zu zerle- gen. es geht angeblich um eine anpassung an die allgemeine einkommensentwicklung. aber der durchschnittsverdienst liegt nur bei 220 euro. es ist eine illusion, davon auszugehen, dass arbeitgeber die stundenlöhne erhöhen werden, und auch minijobber wollen tat- sächlich höhere stundenzahlen ha- ben; wir haben dies erst in der sach- verständigenanhörung vernom- men. tatsächlich wollen sie circa 20 stunden und nicht lediglich 12 stunden in der woche arbeiten. wir brauchen etwas anderes. wir brauchen eine rückführung der mi- nijobs. es geht im prinzip um folgendes: wir brauchen eine änderung des teilzeit- und befristungsgesetzes, so- dass teilzeitbeschäftigung auch be- fristet ausgeübt werden kann und frauen so wieder einer regulären vollzeitbeschäftigung nachgehen können. es gibt im teilzeit- und be- fristungsgesetz einen rechtsan- spruch auf aufstockung der arbeits- zeit. leider kennt niemand diesen anspruch; vielleicht müssen wir ihn noch genauer und besser formulie- ren, damit sich daraus mehr chan- cen ergeben. wir sollten überlegen, das nach- weisgesetz zu ändern, weil gerade minijobber häufig keine arbeitsver- träge bekommen. wir sollten überle- gen, dies - genauso wie im berufsausbil- dungsgesetz - straf- bewehrt zu gestal- ten, also verstöße mit einer geldbuße zu belegen. wir sollten, damit die hürde bei 400 auf 401 euro leichter überwunden wird, über die einführung einer gleitzeitzonenregelung nachden- ken, wie es beispielsweise das insti- tut arbeit und qualifikation vor- sieht. meine damen und herren, zual- lerletzt sei noch etwas zur renten- versicherung gesagt: ihre angebli- che absicherung verkommt zur marginalie. ihr tiger ist nicht nur zahnlos, er ist ein pazifistischer ve- getarier. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) anette kramme (*1967) landesliste: bayern anette kramme, spd: minijobs werden zur biografischen sackgasse 2 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 22. bis 26. oktober 2012 folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung recht „gesetz über die weitere be- reinigung von übergangsrecht aus dem einigungsvertrag“ (bundesre- gierung, 17/10755, 17/11092); wirtschaft und technologie „gesetz über die feststellung des wirt- schaftsplans des erp-sondervermö- gens für das jahr 2013 (erp-wirt- schaftsplangesetz 2013)“ (bundes- regierung, 17/10915, 17/11165); verkehr und bau „gesetz zur durch- führung der verordnung (eu) nr. 1177/2010 des europäischen parla- ments und des rates vom 24. no- vember 2010 über die fahrgastrech- te im see- und binnenschiffverkehr sowie zur änderung des luftver- kehrsgesetzes“ (bundesregierung, 17/10958, 17/11181); finanzen „gesetz zu dem abkom- men vom 23. april 2012 zwischen der bundesrepublik deutschland und dem großherzogtum luxem- burg zur vermeidung der doppelbe- steuerung und zur verhinderung der steuerhinterziehung auf dem gebiet der steuern vom einkommen und von vermögen“ (bundesregierung, 17/10751, 17/11106); „gesetz zu dem abkommen vom 12. april 2012 zwischen der bun- desrepublik deutschland und dem königreich der niederlande zur vermeidung der doppelbesteue- rung und zur verhinderung der steuerverkürzung auf dem gebiet der steuern vom einkommen“ (bundesregierung, 17/10752, 17/11106). ablehnung verkehr „klimagerechte stadtpolitik – potentiale nutzen, soziale gerech- tigkeit garantieren, wirtschaftliche entwicklung unterstützen“ (spd, 17/ 7023, 17/8384); „klimaschutz in der stadt“ (bünd- nis 90/die grünen, 17/5368, 17/8384); „energieeffizienz und klimaschutz im gebäudebereich“ (bündnis 90/die grünen, 17/5778, 17/8384). beschlüsse die erhöhung der schwellenwerte macht es noch leichter, normale jobs in minijobs zu zerlegen. © lichtblick unter den offenen stellen finden sich auch viele minijobs. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation - geringfügige beschäftigung 3 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 e ntgegen dem, was hier jetzt wieder von der opposition be- hauptet wurde, sind minijobs ein teil des erfolgreichen deutschen arbeitsmarkts, der von vielen men- schen gebraucht und gewollt wird. das werden sie nicht wegdiskutieren können. das ist so, weil minijobs men- schen in ganz unterschiedlichen le- benssituationen die möglichkeit ge- ben, sich unkompliziert etwas dazu- zuverdienen. da sind in der tat die studenten. ich kenne das aus eigener erfahrung: auch ich habe als schüler und student schon im minijob da- zuverdient. so ist es auch heute. so sind heute minijobber zum beispiel in großer zahl menschen wie eine studentin, die nebenher kellnert, um sich das studium zu finanzieren. minijobs sind aber noch mehr. sie eröffnen zum beispiel einem feuerwehrmann die möglichkeit, am wochenende im cateringservice noch tätig zu sein und sich etwas da- zuzuverdienen. sie stellen zum bei- spiel auch eine möglichkeit für eine seniorin dar, die im haushalt ihrer nachbarin noch aushelfen will, dies ebenso unkompliziert zu tun – weil sie es will –, um nur drei beispiele aus meinem persönlichen bekann- tenkreis zu nennen. weil minijobs den menschen diese möglichkeiten bieten und gewollt und gebraucht werden, ist es auch richtig und nur fair, nach zehn jahren einen inflati- onsausgleich zu ermög-lichen und die grenze auf 450 euro anzuhe- ben. es ist auch richtig, dass wir das versicherungsprinzip in der renten- versicherung umkehren und einen wechsel von opt-in zu opt-out vor- nehmen. so wird dafür gesorgt, dass der, der sich keine gedanken macht, automatisch in der rentenversiche- rung abgesichert ist und zum bei- spiel eine erwerbsminderungsrente und die riester-förderung in an- spruch nehmen kann. gleichzeitig wird aber niemand, der das in seiner lebenssituation nicht will, gezwun- gen, mehr abzuführen als heute. das ist eine maßvolle regelung, und auch das hat uns die anhörung am vergangenen montag bestätigt, wie herr kollege schiewerling schon ge- sagt hat. schauen wir uns doch einmal an, was den minijobs alles vorgeworfen wird – sie haben das ja eben auch wieder ausgeführt –: es kam eben bei ihnen, liebe frau kollegin kramme, zum beispiel die behauptung, mini- jobs hätten in einigen branchen da- zu geführt, dass sozialversicherungs- pflichtige beschäftigung durch mini- jobs ersetzt wurde. machen wir ein- mal einen realitätstest. interessanterweise beschäftigen drei viertel der arbeitgeber, die minijob- ber haben, überhaupt nur drei mini- jobber. um eine sozialversiche- rungspflichtige stelle zu ersetzen, brauchten sie schon vier. das kann also nicht aufgehen, liebe kollegin- nen und kollegen. folgerichtig ist in den vergange- nen jahren die sozialversicherungs- pflichtige beschäftigung stärker ge- stiegen als die zahl der minijobs. dies führt dazu, dass der anteil der minijobs am arbeitsmarkt eben nicht zunimmt. weil sie das nicht glauben, habe ich ihnen einmal die grafik der minijobzentrale mitge- bracht. hier ist die kurve des anteils der minijobs an der sozialversiche- rungspflichtigen beschäftigung zu sehen. gäbe es eine ersetzung, müsste die kurve hochgehen; sie ist aber flach. das zeigt: ersetzung sieht anders aus, sie findet einfach nicht statt. der zweite vorwurf, der immer wieder erhoben wird, lautet, mini- jobs würden niedrig entlohnt. da zi- tiere ich, weil sie es uns nicht glau- ben, einmal das statistische bundes- amt. ihm werden sie ja wohl glau- ben und es nicht in abrede stellen. es sagt uns: für geringfügig beschäftigte ist zu beachten, dass sie im unterschied zu anderen beschäftigungsformen kaum abzüge für lohnsteuer und sozialversicherung haben. viele ge- ringfügig beschäftigte stehen des- halb netto besser da, als der am brut- toverdienst gemessene … anteil an niedriglohnbeziehern vermuten lässt. der mittlere nettoverdienst von minijobbern liegt bei 70 prozent des durchschnittsverdienstes. die ken- ner im ausschuss wissen, dass dies oberhalb der niedriglohnschwelle liegt. im klartext, auf deutsch: mini- jobs haben mit niedriglohn im re- gelfall eben nichts zu tun, und das, obwohl minijobs ja nun in aller re- gel nicht in der neurochirurgie an- geboten werden. das sollten sie zur kenntnis nehmen. das sagt nicht die koalition, son- dern das sagt uns das statistische bundesamt. das dritte argument, das immer genannt wird, lautet, minijobs stell- ten eine sackgasse für frauen dar. damit muss man sich ernsthaft beschäftigen, weil wir alle wollen, dass der anteil der frauen an der er- werbstätigkeit gerade in zeiten des fachkräftemangels hochgeht. nur, stellen die minijobs hier das problem dar? da muss man sich erst einmal vergegenwärtigen, dass die übergroße mehrheit der minijobber nicht mehr als einen minijob aus- üben will; das zeigen uns alle um- fragen. sie sind in einer lebenssitua- tion, in der sie nur einen minijob wollen. ein drittel der minijobber ist übrigens unter 25 oder über 60 jahre alt. sie wollen nur einen mini- job machen. die altersgruppe der 20 bis 25- jährigen ist unter den minijobbern am stärksten vertreten. das sind in der regel studenten, die nur einen minijob machen wollen. das dürfen sie auch nicht vergessen, wenn sie sich dieses instrument anschauen. in der tat sind frauen unter den minijobbern – die gerne mehr arbei- ten würden, das ist die minderheit – in der mehrheit; das stimmt. die frage ist aber doch: liegt das an den minijobs, dass sie nicht mehr als einen minijob ausüben können, obwohl sie mehr ar- beiten wollen? liegt das nicht an etwas anderem, frau kolle- gin ferner, zum bei- spiel daran, dass es nicht genug betreu- ung gibt? oder liegt das nicht zum bei- spiel daran, dass es immer noch die steuerklasse v gibt? und sollten wir das dann nicht ändern? da könnten wir gemeinsam agieren. nur dafür kann der minijob nichts. insofern ist es falsch, dass sie hier die minijobs diskreditieren; das bringt nichts. ich habe es ihnen schon in erster lesung gesagt: wenn ihr auto einen motorschaden hat und sie es sich nicht leisten können, den motor auszutauschen, dann wechseln sie auch nicht das getriebe aus. das wä- re reiner aktionismus und würde nichts zur lösung des problems bei- tragen. ein solcher aktionismus würde aber auf dem rücken der mi- nijobber ausgetragen, die einen mi- nijob wollen und brauchen. sie soll- ten mit solchen argumenten nicht die minijobs diskreditieren. ich halte abschließend fest: die kritikpunkte betreffend die mini- jobs halten einer überprüfung nicht stand. sie sollten die these, auf dem deutschen arbeits- markt sei alles schlecht, überden- ken - sie versuchen immer wieder, dies anhand der mini- jobs zu belegen - und die diskussion nicht auf dem rücken der minijobber austragen. wir machen das nicht, nehmen stattdessen den überfälligen infla- tionsausgleich vor und erhöhen die verdienstgrenze auf 450 euro; wir werden das machen. ich finde es schade, dass sie nicht zustimmen. für die 7 millionen minijobber draußen im land ist es in jedem falle das richtige. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) johannes vogel (*1982) landesliste: nordrhein-westfalen johannes vogel, fdp: teil des erfolgreichen deutschen arbeitsmarktes für die 7 millionen minijobber drau- ßen im land ist es in jedem falle das richtige. © lichtblick i ch habe einmal ein paar zei- tungsüberschriften mitge- bracht, übrigens nicht aus der taz oder der jungen welt. zum bei- spiel titelte die welt am 3. okto- ber: „studie: minijobs sind falle für frauen“. die rheinische post er- klärte am gleichen tag: „minijobs verschärfen den fachkräfteman- gel“. die welt titelte am 18. okto- ber: „dgb warnt bundesregierung vor ausweitung der minijobs“. der stern schrieb: „zahl der zweitjobs verdoppelt – regierung meint: kein anlass zur sorge“. im internetpor- tal telepolis ist gar vom „geschei- terten arbeitsmodell minijob“ die rede. ich finde, das sind keine guten schlagzeilen für einen gesetzent- wurf der regierung, den sie doch als so wichtig erachtet und in den höchsten tönen lobt. worüber reden wir also? wir spre- chen über 7 millionen menschen, die in minijobs beschäftigt sind, da- von 4,8 millionen ausschließlich in einem minijob. fast eine halbe mil- lion davon, 477 000, muss ihren mi- nijoblohn mit hartz-iv-leistungen aufstocken. die mehrheit der mini- jobbenden sind frauen. sie arbeiten als reinigungskräfte, in der gastro- nomie, in hotels, im einzelhandel und zunehmend auch in gesund- heitsberufen. die koalitionsfraktionen wollen nun die verdienstgrenze bei der ge- ringfügigen beschäftigung anheben. aber ich sage: das ist die falsche me- dizin. denn nicht die löhne der mini- jobbenden werden steigen, sondern die zahl der minijobs wird zuneh- men, mit all den problemen, die da- mit einhergehen. seit der reform im jahr 2003 unter rot-grün haben sich die probleme verschärft, und zwar unter allen regierungskon-stellatio- nen. ich möchte auf drei schwer- punkte der fehlentwicklungen ein- gehen. erstens. minijobs bedeuten orga- nisiertes lohndumping; denn sie werden fast immer unterhalb der niedriglohnschwelle entlohnt. laut angaben des statistischen bundes- amtes werden mehr als 80 prozent der minijobber unterhalb der nied- riglohnschwelle entlohnt, herr vo- gel. schon jetzt ist das verhältnis von minijobs zu sozialversicherungs- pflichtiger beschäftigung eins zu fünf. wenn bereits 20 prozent der beschäftigungsverhältnisse minijobs sind, sollte dies anlass zu großer sorge sein über den verfall der regu- lären strukturen am arbeitsmarkt. es hat sich ein subventionierter parallelarbeitsmarkt gebildet, der dringend abgeschafft werden muss. was macht die regierung? frau von der leyen weitet das problem durch die vorgesehene neuregelung aus, statt es zu bekämpfen. das ist mir vor allem deshalb ein rätsel, weil sie in talkshows immer mit sor- genvollem gesicht sagt, dass man doch etwas dagegen tun müsse und diana golze (*1975) landesliste: brandenburg diana golze, die linke: die erhöhung der verdienstgrenze ist die falsche medizin fortsetzung auf seite 4 lion davon, 477000, muss ihren mi-

debattendokumentation - geringfügige beschäftigung dass gerade frauen davon betroffen seien. herr vogel, ich möchte ihr beispiel vom feuerwehrmann aufgreifen, der sich am wochenende bei einem ca- teringservice etwas dazuverdient. mehr als 2 millionen in vollzeit arbeitende menschen wie der feuer- wehrmann müssen sich nebenbei mit einem minijob etwas dazuver- dienen. haben die alle feuchte wände zu hause? können die ihre familien- mitglieder nicht mehr ertragen? ha- ben die zu viel zeit? ist das ihr hobby? ja, sie arbeiten gerne. ich bin mir aber sicher, dass der von ihnen als beispiel genannte feuerwehrmann gerne ein gehalt hätte, von dem er leben und mit dem er seine familie ernähren kann. ich kann mir nicht vorstellen, dass ein feuerwehrmann als hobby am wochen- ende bei einem cate- ringservice arbeitet. seine kinder be- kommt er dann über- haupt nicht mehr zu gesicht. um menschen wie dem feuer- wehrmann zu helfen, brauchen wir einen flächendeckenden gesetzli- chen mindestlohn. nur so bekom- men die menschen ein gehalt, von dem sie leben können. es darf nicht sein, dass sie trotz arbeit arm sind. herr vogel, was sie hier vortragen, ist so was von lebensfremd. ich bit- te sie: sprechen sie einmal mit ih- rem feuerwehrmann! minijobs sind bei den arbeitge- bern nicht nur wegen der niedrigen löhne beliebt, sondern auch wegen der geringen standards, die sich ein- geschliffen haben. zum beispiel gibt es in der regel keine lohnfort- zahlung im krankheitsfall. der mut- terschutz ist nur bedingt gegeben. bezahlter urlaub für minijobbende ist die ausnahme und nicht die re- gel. dadurch sparen die arbeitgeber noch mehr kosten. das ist zwar ge- setzwidrig, aber die minijobber ma- chen den mund nicht auf, weil sie die 400 euro brauchen. übrigens bekommen die meisten nicht ein- mal 400 euro. im durchschnitt be- kommen sie 260 euro, weil die mi- nijobs eben so schlecht bezahlt sind. sie machen den mund nicht auf, weil sie diesen zu- satzverdienst brau- chen, weil sie finan- ziell von ihm ab- hängig sind. das darf nicht sein! wir dürfen keine be- schäftigten erster und zweiter klasse in einer demokratischen gesell- schaft wie der unseren zulassen, und deshalb müssen minijobs abge- schafft werden. zweiter schwerpunkt. minijobs sind aus gleichstellungspolitischer sicht eine katastrophe; denn zwei drittel der minijobbenden sind frauen. sie bewegen sich damit be- ruflich in einer sackgasse mit hohen persönlichen risiken. selbst im gleichstellungsbericht der bundes- regierung – bitte hören sie auf ihre sachverständigen! – werden mini- jobs als nicht mehr zeitgemäß einge- schätzt. die frauen verbleiben in wirtschaftlicher abhängigkeit, ent- weder von ihrem mann oder vom jobcenter. beides ist für frauen nicht gerade attraktiv. altersarmut ist für sie vorprogram- miert. deshalb besteht dringender handlungsbedarf. die anhebung der verdienstgrenzen führt zu einer ausweitung dieser form prekärer be- schäftigung. wir müssen aufhören, die minijobs auszubauen; vielmehr müssen wir sie mit sozialversiche- rungspflichtiger beschäftigung gleichsetzen. dritter schwerpunkt. minijobs be- deuten alters-armut. auch die ein- führung einer rentenversicherungs- pflicht für minijobs ändert nichts daran, dass minijobs minilöhne be- deuten und daher minirenten die folge sind. die deutsche rentenver- sicherung hat festgestellt: derzeit wird für einen minijob, der monat- lich mit 400 euro vergütet wird – wenn denn überhaupt so viel gezahlt wird –, ein rentenbeitrag von 3,18 euro im jahr erworben. mit der neu- en regelung sind wir bei 4,15 euro - im jahr! ich habe im märz die bundesre- gierung gefragt, was sie zu diesen zahlen der deutschen rentenversi- cherung sagt. mir wurde schriftlich bestätigt: nach 45 jahren in einem minijob mit 450 euro verdienst be- kommt man eine rente von 205,70 euro. da wir wissen, dass vor allem frauen lange in minijobs verharren, und da wir wissen, dass die minijobs kein sprungbrett in den ersten ar- beitsmarkt, zu einer sozialversiche- rungspflichtigen vollzeitbeschäfti- gung sind, wissen wir auch, auf welche katastrophe – alters- armut von frauen – wir mit diesen mini- jobs zusteuern. das kann doch wirklich nicht ihr ernst sein. daran müssen wir etwas ändern, und wir dürfen das problem nicht auch noch verschär- fen. die koalitionsfraktionen gehen übrigens davon aus – das zeigt ihr gesetzentwurf –, dass 90 prozent der minijobbenden das sogenannte opt-out-verfahren wählen werden, das heißt, dass sie darauf verzichten, in die rentenversicherung einzuzah- len, weil sie von dem wenigen, was sie haben, nicht auch noch etwas in die rentenversicherung einzahlen können. das zeigt, dass mit diesem vor- schlag nur sand in die augen ge- streut wird. das ist keine verbesse- rung für die rente. das ist kein aus- weg aus der altersarmut. mit -mini- jobs kann man keine eigenständige altersvorsorge aufbauen. auch das ist ein grund, sie abzuschaffen. wir müssen diese fehlanreize be- seitigen. wir müssen minijobs end- lich mit sozialversicherungspflichti- ger beschäftigung gleichsetzen. das entspricht auch dem wunsch der be- schäftigten, gerade dem von frauen. zwei drittel der minijobbenden frauen, herr vogel, wünschen sich eine längere arbeits- zeit. das ist das er- gebnis von umfra- gen, die nicht von der linken gemacht worden sind, son- dern diese zahlen stammen vom statis- tischen bundesamt. wir fordern mehr gleichberechtigung auf dem arbeitsmarkt. wir fordern einen gesetzlichen mindestlohn. wir fordern, dass das lohndum- ping endlich beendet wird. es darf keine unterschiedliche behand- lung von beschäftigungsformen geben. aus der wissenschaft gibt es dazu verschiedene vorschläge. wenn wir uns in dem ziel einig sind, dass wir keine zweite und dritte klasse von beschäftigten in diesem land haben wollen, dann lassen sie uns über den weg streiten. lassen sie uns diese verschärfung bei den prekären be- schäftigungsverhältnissen endlich beenden. ich bitte sie um zustimmung zu unserem antrag. wir werden den gesetzentwurf natürlich ablehnen. (beifall bei der linken) 4 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 fortsetzung von seite 3: diana golze (die linke) i n wirklichkeit weiß es jeder hier im saal: die ausweitung von mi- nijobs ist falsch. minijobs haben als brücke in ver- sicherungspflichtige beschäftigung versagt. minijobs sorgen für lebens- lange ökonomische abhängigkeit von frauen, entweder von ihrem ehemann oder von staatlichen transferleistungen. dies ist nicht al- lein meine erkenntnis. diese er- kenntnis können sie einem gutach- ten entnehmen, das die bundesfrau- enministerin in auftrag gegeben und letzte woche freitag öffentlich vor- gestellt hat. jetzt stellt sich natürlich die frage: warum finanziert das bundesfrauen- ministerium teure gutachten aus steu- ergeldern und igno- riert dann die er- kenntnisse, die aus diesem gutachten hervorgehen? ich frage sie: wo ist in dieser debatte ei- gentlich die bundesfrauenministerin? warum trägt sie heute hier, in die- ser debatte, die erkenntnisse aus diesem gutachten nicht vor? sie ignoriert nicht nur die er- kenntnisse aus dem gutachten, das sie selbst in auftrag gegeben hat, nein – frau kramme hat bereits da- rauf hingewiesen –, sie ignoriert auch den eigenen gleichstellungsbe- richt, also den gleichstellungsbe- richt der bundesregierung. in die- sem gleichstellungsbericht steht: minijobs wirken „desaströs“ auf die erwerbsbiografien von frauen. viel- leicht sollten sie, herr vogel, sich diese lektüre einmal zu gemüte führen. ich finde, es ist die aufgabe von frau schröder, es ist die aufgabe der bundes- frauenministerin, ei- ner politik entgegen- zuwirken, die sich so negativ auf die er- werbsbiografien von frauen auswirkt. da- für wird sie gut bezahlt. das ist ihr job. aber nicht nur frau schröder duckt sich weg, wenn es um die mi- nijobs geht, auch frau von der ley- en praktiziert in dieser frage einen totstellreflex. frau von der leyen, noch vor einem jahr haben sie der wochenzeitung die zeit ins blatt diktiert – ich zitiere –: … ich bin eine entschiedene geg- nerin der ausweitung der minijobs. frau von der leyen, seit jahren er- klären sie frau schröder, was in der frauenpolitik wichtig und richtig ist. ich bin die letzte, die behaupten wür- de, das sei nicht notwendig. aber jetzt sind sie gefordert. jetzt geht es um ihren ureigenen verant- wortungsbereich. ich finde, wenn wir heu- te diesen gesetzent- wurf hier verabschie- den, dann haben sie kläglich versagt. die ausweitung von minijobs ist nicht nur frauenpolitisch desaströs, sondern auch aus arbeitsmarktpoliti- scher sicht ein kapitaler fehler. sie weiten damit den niedriglohnsektor aus und treiben die spaltung auf dem arbeitsmarkt weiter voran. außer- dem wirkt - das ist hier schon gesagt worden - die ausweitung von mini- jobs kontraproduktiv beim kampf gegen den fachkräftemangel. sie wis- sen genauso gut wie ich – alle mögli- chen untersuchungen zeigen das –: frauen wollen mehr arbeiten. sie wollen ihr erwerbsarbeitsvolumen ausdehnen. frauen wollen mehr als minijobs. die wirtschaft braucht die- se gut qualifizierten frauen. aber mi- nijobs halten die frauen am arbeits- markt klein. ihrpotenzialverkümmert.diequa- lifikationen werden abgewertet. nur die wenigsten schaffen den sprung in sozialversicherungspflichtige beschäf- tigung und in ein auskömmliches ein- kommen. ich frage sie, frau von der leyen: sieht so ihr kampf gegen den fachkräftemangel aus? sieht so ihr kampf für bessere erwerbs- biografien von frau- en aus? das kann nicht ihr ernst sein. außerdem – auch das ist bekannt –: al- tersarmut und mini- jobs gehen hand in hand. sie behaupten, der altersar- mut den kampf anzusagen. die aus- weitung von minijobs ist die auswei- tung von altersarmut. so schlicht ist die gleichung. dass ihre opt-out-regelung daran wirklich gar nichts ändern wird, das wissen sie. das schreiben sie selbst in ihrem gesetzentwurf. sie schreiben: 90 prozent werden diese regelung nicht in anspruch nehmen. für diesen minimalen ef- fekt betreiben sie einen maximalen bürokratischen aufwand. ich habe ihnen das schon bei der einbringung des gesetzentwurfes vorgerechnet. 787 500 arbeitsstun- den werden in betrieben gebraucht. sie verbrennen in den betrieben 22 brigitte pothmer (*1955) landesliste: niedersachsen brigitte pothmer, bündnis 90/die grünen: die ausweitung von minijobs ist falsch © lichtblick im durchschnitt bekommen sie 260 euro, weil die minijobs eben so schlecht bezahlt sind. minijobs sorgen für lebenslange ökonomische abhängigkeit von frauen. nur die wenigsten schaffen den sprung in sozial- versicherungs- pflichtige beschäftigung. lassen sie uns die verschärfung bei den prekären beschäftigungsver hältnissen endlich beenden. vorgerechnet. 787500 arbeitsstun-

debattendokumentation - geringfügige beschäftigung millionen euro nur für den bürokra- tischen aufwand. den beschäftigten bringt das nichts. lieber herr vogel, ich habe mich einmal ein bisschen auf der home- page der fdp getummelt. sie haben dort eine rubrik: mei- lensteine zum bürokratieabbau. das, was sie hier mit diesem gesetz- entwurf vorlegen, ist ein meilenstein für bürokratieaufbau. sie stellen sich jetzt hierhin und versuchen, den eindruck zu erwe- cken, als würde ausgerechnet die fdp das füllhorn über die arbeitenden, über die armen und entrechteten ausschütten. herr vogel, das ist zy- nisch. wenn sie wirklich etwas für geringverdiener tun wollten, dann gäben sie endlich ihre bockbeinigkeit beim gesetzlichen mindestlohn auf. kommen sie nicht immer mit dem ammenmärchen vom inflationsaus- gleich. sie wissen genauso gut wie ich: drei viertel aller minijobber und mi- nijobberinnen kommen an die 400- euro-grenze überhaupt nicht heran. was sie wollen, ist eine auswei- tung des niedriglohnbereichs. sie wollen mehr niedriglohn, noch mehr niedriglohn und noch mehr niedriglohn. das wollen wir ausdrücklich nicht. wir wollen mehr gute arbeit, von der die menschen auch leben kön- nen. wir wollen arbeit, die auch vor altersarmut schützt. das alles bietet ihr gesetzentwurf nicht. deswegen lehnen wir ihn ab. (beifall bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen, der spd und der linken) 5 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 d as zeigt sehr deutlich: die oppositionsfraktionen wollen lieber klamauk ma- chen, als sich mit den tatsachen aus- einanderzusetzen. um bei den worten von frau pothmer zu bleiben: da weint die koralle. es geht hier nämlich um eine ganz ernste angelegenheit: wollen wir die preissteigerungsraten der vergange- nen zehn jahre anrechnen und die geringfügigkeitsgrenze dementspre- chend anheben? frau pothmer, ihre partei und auch die spd haben 2003 der neuregelung der geringfügigen beschäftigungsverhältnisse zuge- stimmt – aber mit begründungen, die völlig anders sind als die, die sie heute dargelegt haben. insofern ist es richtig, wenn wir die grenzen anpassen und eine er- höhung von 400 auf 450 euro vor- nehmen sowie die midijobgrenze von 401 auf 850 euro ausdehnen. dies ist sachgerecht, zumal wir es zu- sätzlich sozialpolitisch hervorra- gend untermauern. kollege schie- werling hat bereits darauf hingewie- sen, dass wir jetzt eine generelle ren- tenversicherungspflicht einführen, aus der man sich nur per antrag ver- abschieden kann. für rentnerinnen und rentner ist das auch sinnvoll. schülern und studenten würde ich eine solche antragstellung gar nicht empfehlen, weil sie bereits mit ge- ringsten beiträgen anwartschaftszei- ten in der gesetzlichen rentenversi- cherung erwerben und damit schnel- ler die fünfjährige wartezeit nach- weisen können. unter diesen gesichtspunkten ha- ben wir, glaube ich, eine großartige, auch sozialpolitisch orientierte re- gelung in das gesetz aufgenommen, verehrte damen und herren. von den kolleginnen und kolle- gen wurde schon dargelegt, was die rentenversicherungspflicht bedeu- tet. damit werden altersrentenan- wartschaften erworben. vor allen dingen wird auch eine anwartschaft für rehaleistungen aus der gesetzli- chen rentenversicherung und für ei- ne erwerbsunfähigkeitsrente erwor- ben. außerdem kann man dann die riester-rente abschließen. darüber hinaus hat man die möglichkeit, zu- sätzliche anwartschaftszeiten wie zeiten für langjährig versicherte und dergleichen mehr in der rentenver- sicherung nachzuweisen. das zeigt sehr deutlich, dass wir damit eine gute gesetzliche grundlage geschaf- fen haben, die sich in keiner weise von der grundlage sozialversiche- rungspflichtiger beschäftigung un- terscheidet. man kann sich über die opt-out- regelung streiten; das ist völlig klar. meines erachtens ist es aber eine fehlannahme – das ist auch im ge- setzentwurf der koalitionsfraktio- nen niedergeschrieben –, dass sich möglicherweise 90 prozent verab- schieden werden. ich bin über- zeugt, dass es weit weniger sein wer- den. allerdings liegt es in der natur der sache, dass diese bundesregierung und unsere fraktionen vorsichtig schätzen. das machen wir ja auch beim haushalt. wir haben in den haushaltsgeset- zen bisher immer schulden in einer höhe veranschlagt, die das über- stieg, was dann tatsächlich an schul- den aufgenommen werden musste. - ähnlich verfahren wir bei vielen prognosen, bei wirtschaftsprogno- sen und dergleichen mehr. damit sind wir gut gefahren. ich bin überzeugt, dass weit mehr als von ihnen erwartet die renten- versicherungspflicht in anspruch nehmen bzw. sich nicht daraus ver- abschieden werden. wir sollten uns überraschen lassen. mit den positi- ven zahlen, die dann festzustellen sind, können wir uns noch trefflich auseinandersetzen. verehrte kolleginnen und kolle- gen, ich wende mich gegen die dä- monisierung der minijobs, die heu- te stattfindet. ich habe es bereits aus- geführt: wer die versicherungsfrei- heit in der rentenversicherung aufgibt, hat den vorteil, dass der pauschale betrag in höhe von 15 prozent, den der arbeitgeber zahlt, ihm persönlich zugerechnet wird. wenn er das nicht tut, dann hat er persönlich nichts davon, sondern es profitiert nur die allgemeine renten- versicherung. auch unter diesem ge- sichtspunkt lohnt es sich also, die rentenversicherungsfreiheit aufzu- geben. damit wird natürlich genau- so ein anspruch auf altersrente be- gründet. frau kollegin pothmer und frau kollegin kramme, ob sie 400 euro in einem rein sozialversicherungs- pflichtigen beschäftigungsverhältnis oder in einem minijob verdienen, ist egal. der rentenanspruch wird nicht höher, wenn wir an der beitragsbe- zogenen rente festhalten. wenn ich das spd-rentenkonzept betrachte, das sie zukünftig noch überarbeiten sollten, habe ich den eindruck, dass sich die spd davon verabschieden will. auch unter die- sen gesichtspunkten lohnt es sich also, dies hier sehr sachgerecht zu beurteilen und zu betrachten. ich wende mich gegen die dämo- nisierung der minijobregelung, zu der es heute vor allen dingen aus der fraktion die linke wieder gekom- men ist. diese ist letztendlich in kei- ner weise mit dem ausdruck „prekä- re -beschäftigung“ zu stigmatisieren. hier gelten genau dieselben arbeits- bedingungen: jeder ganz normale tarifvertrag, die urlaubsregelungen und die regelungen zur lohnfort- zahlung im krankheitsfall sind ein- zuhalten. sie können nicht pauschal jedem arbeitgeber unterstellen, sie wür- den das nicht einhalten, und stän- dig nur misstrauen gegenüber allen arbeitgebern ausdrücken. das nicht einzuhalten, wäre bei einer sozial- versicherungspflichtigen beschäfti- gung genauso möglich, indem man sagt: ich entlohne sie für sieben stunden, aber zehn stunden müs- sen sie arbeiten. das wäre ganz ge- nau dasselbe. das, was sie betreiben, ist unstatt- haft. sie stellen hier alle arbeitgeber letztendlich so dar, als ob sie die ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mer um ihren lohn betrügen wür- den. das ist aber ihre sache. wir ma- chen das nicht mit, und das lassen wir auch nicht gelten. sie haben dann auch noch darge- stellt, dass ein minijob bedeutet, dass man mit hartz iv aufstocken muss. in der regel ist das ganz anders: die hartz-iv-leis- tungen werden durch einen minijob aufgestockt, weil durch einen 400- euro-minijob 160 euro zusätzlich ver- dient werden, die nicht auf die hartz- iv-leistung ange- rechnet werden. das ist die erfahrung – nicht umgekehrt. die hartz-iv-leistung wird aufge- stockt und nicht umgekehrt der mi- nijob durch eine hartz-iv-leistung. hier verkennen sie die realität. sie müssen noch einmal in ihren antrag hineinschauen, der von fehl- informationen nur so strotzt. dort wird dargestellt, dass die arbeitgeber einen vorteil hätten, wenn sie be- schäftigungsverhältnisse in form von minijobs einführen würden. bei diesem beschäftigungsverhältnis werden die arbeitgeber aber mit ei- ner pauschale von 30 prozent belas- tet, während sie nur mit 20 prozent lohnnebenkosten belastet werden, wenn sie ein sozialversicherungs- pflichtiges beschäftigungsverhältnis anbieten. es ist sehr deutlich, dass letztend- lich sowohl die minijobber als auch die betriebe ein interesse an dieser form der beschäftigung haben kön- nen. bei mir in der heimat zum beispiel wird die örtliche tankstelle als einfa- cher familienbetrieb geführt. der inhaber ist froh, wenn ein student dort ein paar stunden lang aus- hilft, damit sich die familie auch einmal in ruhe einen freien sonntag gön- nen kann. für diese tätigkeit könnte niemals ein ganztägiges beschäftigungsver- hältnis bzw. eine vollzeitbeschäfti- gung angeboten werden. minijobs sind deshalb notwendig zur flexibi- lisierung und vor allen dingen zum abarbeiten von arbeitsspitzen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) max straubinger (*1954) wahlkreis: rottal-inn max straubinger, cdu/csu: notwendig zur flexibilisierung und zum abarbeiten von arbeitsspitzen ich wende mich gegen die dämonisierung der minijobs, die heute hier statt- findet. © lichtblick minijobs werden oft als zuverdienst zur rente genutzt. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation - geringfügige beschäftigung 6 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 w ir debattieren heute über zwei parlamentarische initiativen, die unter- schiedlicher nicht sein können. auf der einen seite haben wir den ge- setzentwurf von cdu/csu und fdp zur ausweitung der minijobs, und auf der anderen seite fordert die lin- ke die abschaffung selbiger. wir haben folgende ausgangslage: ungefähr 7,5 millionen menschen in deutschland arbeiten ohne eigen- ständige krankenversicherung, ohne vollwertige rentenansprüche und ohne ein recht auf arbeitslosengeld i. lohnfortzahlung bei krankheit oder bezahlter urlaub werden ihnen in der regel verwehrt. sie verdienen, obwohl die meisten von ihnen eine abgeschlossene berufsausbildung haben, durchschnittlich etwa 5 euro in der stunde und 300 euro im mo- nat. so, lieber herr kollege vogel und herr straubinger, sieht die wirklichkeit aus. wenn sie, herr kollege straubinger, in diesem zu- sammenhang von dämonisierung sprechen, dann haben sie wirklich keine ahnung, wie die wirklichkeit aussieht. der niedriglohnsektor weitet sich aus – durch ihr minijobgesetz noch mehr –, und im niedriglohn- sektor wird niedrig bezahlt. deshalb heißt er auch so, herr kollege vogel. der übergang in existenzsichernde beschäftigung ge- lingt nur selten. die meisten dieser be- schäftigten sind frauen, minijobbe- rinnen. für sie, liebe kolleginnen und kollegen von schwarz-gelb, sind diese minijobs ganz offen- sichtlich der hit; denn sie wollen noch mehr davon. deshalb schla- gen sie in ihrem gesetzentwurf vor, die verdienstgrenze von 400 auf 450 euro für die geringfügig be- schäftigten anzuheben. welche folgen wird dieses gesetz haben? die minijobberinnen wer- den nicht etwa mehr verdienen, was vielleicht ganz gut wäre. nein, es wird lediglich noch mehr minijob- berinnen geben. damit steigt der anteil der frauen, die entweder von ihrem partner oder von sozialleistungen abhängig sind. es wird im zusammenhang mit den minijobs viel von der „dazuver- dienenden ehefrau“ gesprochen. die wirklichkeit ist: nicht einmal die hälfte aller minijob- berinnen hat heute einen partner, der in einem regulären ar- beitsverhältnis steht und sie mitversorgen könnte. alle ande- ren, wenn sie nicht gerade studentinnen oder rentnerinnen sind, müssten ei- ne aufstockende sozialleistung in anspruch nehmen; denn weder 300 noch 450 euro monatsgehalt sind existenzsichernd. unser gemeinsa- mes ziel muss doch aber die wirt- schaftliche unabhängigkeit von männern und frauen auf der basis eines eigenen einkommens sein. in unserem unterhaltsrecht und in unserer hinterbliebenenversor- gung wird davon im übrigen schon lange ausgegangen. davon, liebe kolleginnen und kollegen von schwarz-gelb, lese ich in ihrem gesetz- entwurf nichts. im gegenteil: sie halten eine beschäf- tigungsform, die ei- nen partner, zumeist die frau, in einer zu- verdienerrolle sieht, ganz offensichtlich für zukunftswei- send. diese vorstellung ist zwar von vorvorgestern, sie halten aber daran fest und ze- mentieren dieses frauenbild mit ih- rem minijobgesetz. ehegattensplit- ting und die kostenlose krankenmit- versicherung tun ihr übriges. frauen werden so wichtiger perspektiven auf dem arbeitsmarkt beraubt, jetzt und später. jetzt bedeutet der mini- job entgeltdiskriminierung, abhän- gigkeit und in der regel eine berufli- che sackgasse. später führt er in die altersarmut. ich komme zu der von ihnen vor- geschlagenen rentenversicherungs- pflicht, die automatisch gilt, wenn die minijobberin nicht widerspricht. dies macht die sache aber nicht leichter. zwar rückt damit eine ei- genständige alterssicherung näher, aber aus zwei gründen wird sie das problem drohender altersarmut nicht lösen. erstens. der rentenanspruch, der erworben werden kann, ist sehr ge- ring. laut rentenversicherung be- trägt er maximal 4,30 euro pro jahr. erst nach etwa 200 jahren im mini- job würde man die grenze der grundsicherung im alter erreichen. zweitens muss davon ausgegangen werden – das wurde auch in unserer anhörung am montag deutlich –, dass mehr als neun von zehn gering- fügig beschäftigten nicht in die ren- tenversicherung einzahlen werden. eines steht fest: sie, liebe kollegin- nen und kollegen von schwarz- gelb, verstehen nichts von gerech- tigkeit. das haben sie inzwischen zur ge- nüge bewiesen, und zwar mit ihrem betreuungsgeld, mit der flexi-quote und jetzt mit diesem frauenbenach- teiligungsgesetz. sie ignorieren da- bei selbst knallharte fakten ihrer ei- genen bundesregierung; es wurde schon darauf hingewiesen. der gleichstellungsbericht bezeichnet bereits die jetzt bestehende minijob- regelung gleichstellungspolitisch als desaströs. die jetzige ausweitung setzt dem noch eins obendrauf. so viel zur geschlechtergerechtigkeit. aber auch volkswirtschaftlich gese- hen ist diese – so wurde es in unse- rer anhörung am montag genannt – ausweitung der „stilllegung von ar- beitsvermögen“ nicht vertretbar. herr kollege straubinger, sie ha- ben darauf hingewiesen, dass sich die spd und die grünen 2003 für die ausweitung der minijobs ausge- sprochen haben. das ist richtig. ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass wir damals auf ihren druck hin im vermittlungsausschuss so gehan- delt haben. zudem hatten wir da- mals eine andere ar- beitsmarktsituation. wir hatten eine sehr hohe arbeitslosig- keit. auch wir hatten die hoffnung, durch die minijobs eine brücke in reguläre beschäftigung, in den ersten arbeits- markt schlagen zu können. leider hat sich das als illu- sion, als falsch erwiesen. deshalb müssen wir nachsteuern. wir haben heute eine ganz ande- re arbeitsmarktsituation. wir brau- chen dringend fachkräfte, liebe kol- leginnen und kollegen. das disku- tieren wir immer wieder. wer nun meint, ausgerechnet mit der auswei- tung von minijobs fachkräfte gewin- nen zu können, hat schlichtweg kei- ne ahnung vom arbeitsmarkt. ich fasse zusammen: ihr gesetzentwurf ist inakzepta- bel. er gehört in die tonne. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der linken und des bündnisses 90/die grünen) gabriele hiller-ohm (*1953) wahlkreis: lübeck gabriele hiller-ohm, spd: der gesetzesentwurf ist inakzeptabel und für die tonne damit steigt der anteil der frauen, die von ihrem partner oder sozialleistungen abhängig sind. © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: sebastian blumenthal (fdp), gabriele lösekrug-möller (spd) und heike brehmer (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. viele renter arbeiten zur aufbesserung der rente als 400 euro-kraft, oft als putzhilfe im privaten bereich. © picture-alliance/dpa frauen werden so wichtiger perspektiven auf dem arbeitsmarkt beraubt, jetzt und später.

debattendokumentation - praxisgebühr d ie praxisgebühr wurde in der großen koalition einge- führt. mit ihr waren damals drei hoffnungen verbunden: wir wollten damals die anzahl überflüs- siger arztbesuche reduzieren, wir wollten die anzahl unnötiger fach- arztbesuche ohne vorherigen haus- arztbesuch reduzieren, und wir woll- ten mehr kostenbewusstsein bei den patienten säen. der erfinder der praxisgebühr ist heute nicht bei uns; er verantwortet sich in münchen. das ist horst see- hofer gewesen. ich erlaube hier aus- drücklich dem zdf die berichterstat- tung über diesen punkt. horst seehofer hat damals im vermittlungsausschuss – ich sage dies deshalb, weil man das selten hört – darum gebeten, dass die pra- xisgebühr eingeführt wird. er war damals in einem regelrechten zu- zahlungsrausch und forderte, die praxisgebühr bei jedem arztbesuch zu erheben. wir haben damals als spd verhindern können, dass die praxisgebühr bei jedem arztbesuch gezahlt werden muss. wir haben – so sage ich es einmal – das schlimmste verhindert. aber der er- finder der praxisgebühr – unehre, wem unehre gebührt – war horst seehofer. unsere damaligen bedenken ha- ben sich bestätigt: die zahl der arzt- besuche ist gestiegen, sie ist nicht zu- rückgegangen. auch die zahl unnö- tiger facharztbesuche ohne steuern- de wirkung hat zugenommen. das kostenbewusstsein bei den patien- ten ist nicht besser geworden. wir haben mehr bürokratie in den pra- xen; die ärzte lehnen daher die pra- xisgebühr zu recht ab. alte und kranke fühlen sich diskriminiert. sie fragen sich: weshalb müssen wir die- ses sonderopfer erbringen, während die krankenkassen fast 30 milliar- den euro überschuss erwirtschaf- ten? die praxisgebühr gehört somit ab- geschafft; das ist eine richtige ent- scheidung. dies bleibt auch dann ei- ne richtige entscheidung, wenn sich die fdp dafür einsetzt. nicht alles, was die fdp für richtig hält, ist auto- matisch falsch. hier sind wir mit der fdp in ei- nem boot. die praxisgebühr muss ersatzlos gestrichen werden. unsere sorge ist - ich will es gleich auf den punkt bringen -, dass die unstrittig unsinnige praxisge- bühr durch ein noch unsinnigeres betreuungsgeld ersetzt wird. das ist unsere sorge. wir wissen alle: es ist ein kuhhandel in vorbereitung, der als solcher noch verdeckt werden soll. das gelingt aber, ehrlich ge- sagt, recht schlecht. die praxisge- bühr, die aus perspektive der fdp unsinnig ist, soll gegen die einfüh- rung des betreuungsgeldes einge- tauscht werden, das aus sicht der fdp ebenfalls unsinnig ist. der vi- zekanzler und fdp-vorsitzende rösler trug vor, das betreuungsgeld koste viel geld, sei nicht gegenfi- nanziert und eine bildungskompo- nente fehle völlig. da muss man sa- gen: chapeau, herr rösler! damit haben sie es auf den punkt ge- bracht. dann ist es aber völlig un- klar, weshalb herr brüderle darauf hinweist, dass das unsinnige be- treuungsgeld jetzt eingeführt wer- den soll. der eindruck, der sich hier auf- drängt, ist: die praxisgebühr schadet in erster linie alten und kranken; sie soll jetzt durch ein betreuungsgeld ersetzt werden, welches in erster li- nie kindern schadet. ich sage: das ist der tiefpunkt des schwarz-gelben regierungshandwerks, wenn man hier noch von „handwerk“ zu spre- chen wagt. hier wird murks gegen murks ge- tauscht. seien wir doch ehrlich: hier wird ein murks zugelassen, damit ein anderer murks abgeschafft wer- den kann. es wird für deutschland nichts erreicht. es ist unklar, was dem land mehr schadet: der abge- schaffte murks oder der neu einge- führte murks. insofern ist die regie- rungskoalition hier in einen kuh- handel verwickelt, der zum schluss allen beteiligten schadet. vizekanzler rösler wurde vom parlamentarischen geschäftsführer oppermann als „umfaller“ bezeich- net. ich muss sagen: besser kann man es nicht ausdrücken; es ist tat- sächlich so. vizekanzler rösler hat sich selbst früher einmal als „bam- bus im sturm“ bezeichnet. wenn ich ehrlich sein soll: er erinnert heu- te eher an einen eingeknickten strohhalm als an einen bambus im sturm. wir haben der fdp und auch der union heute ein faires angebot zu machen. das faire angebot ist fol- gendes: wir haben unseren antrag modifiziert. wir verzichten auf jedes beiwerk. mit unserem heutigen an- trag gibt es die abschaffung der pra- xisgebühr pur, ohne jedes beiwerk, keine anderen inhalte. das heißt: wenn es die fdp ehrlich meint, dann kann sie heute mit uns abstimmen. ein kuhhandel ist bei uns nicht nötig. bei uns bekommen sie die sinnvolle abschaffung der pra- xisgebühr, ohne dass sie dafür einem anderen unsinn zustimmen müssen. die bundeskanzlerin, die gerade gekommen ist, erweckt den ein- druck, als ob sie dies alles nichts an- gehe. tatsache ist aber, dass der murks, der hier getauscht wird, zum schluss auch in ihrer verantwortung liegt. daher ist es nicht un- wichtig, was wir hier beschließen. die wichtigen entschei- dungen, die im aus- land für unser land zu treffen sind, erset- zen kein aktives re- gierungshandeln, das unsere kinder und die alten und kranken menschen im land betrifft. daher möchte ich appellieren, diese debatte ernst genug zu nehmen. wir bringen heute unseren antrag ein, mit dem die praxisgebühr abge- schafft werden kann, ohne dass sich jemand verbiegen muss, ohne kuh- handel. es ist eine ehrliche abschaf- fung. meine sehr verehrten kollegen von der fdp, hier können sie einmal ehrlichkeit und rückgrat zeigen. sie können zeigen, dass sie nicht nur taktiker und strategen sind, dass sie es ernst meinen, dass sie nicht zum verdruss beitragen. denn genau diese kuhhandel, die zulas- ten der menschen ge- hen, führen zu poli- tikverdrossenheit. das ist der grund, weshalb sie in umfra- gen bei 3 prozent lie- gen und die union in keiner groß- stadt mehr ernst genommen wird und keine wahl mehr gewinnen kann. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) karl lauterbach (*1963) wahlkreis: leverkusen - köln iv dr. karl lauterbach, spd: unsere damaligen bedenken haben sich bestätigt der erfinder der praxisgebühr ist heute nicht mehr bei uns; er verant- wortet sich in münchen. © lichtblick 7 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 debatte über die praxisgebühr / 201. sitzung des 17. deutschen bundestages am 25. oktober 2012 h err lauterbach, ihnen von der opposition geht es nicht um die praxisgebühr. es geht ihnen auch nicht um die sor- gen der patientinnen und patienten. ihnen geht es um ein schräges, taktisches spielchen. sie hoffen und glauben, dass sie mit ihrem antrag die koalition in bedrängnis bringen könnten. lassen sie mich eines sagen: ihr schiefer winkelzug ist zum misser- folg verdammt. warum? weil er den charakter einer unfreiwilligen vorla- ge hat. sie können über die abschaffung der praxisgebühr und die verringe- rung der überschüsse der gesetzli- chen krankenversicherung nur spre- chen, weil wir die historisch einma- lige situation von gefüllten kassen im gesundheitsfonds und bei den krankenkassen haben. dieses historisch einmalige, das hat diese koalition geschafft, weil wir die richtigen rahmenbedingun- gen gesetzt und eisenharte sparmaß- nahmen verfügt haben. das war nicht planlos, sondern planvoll. im vergangenen jahr sind allein bei den arzneimitteln 1,1 milliar- den euro eingespart worden. das ist der grund für die jetzige komforta- ble situation. viele erinnern sich noch: vor nicht weniger als zwei jahren haben wir diskutiert: wie können wir das sich abzeichnende defi- zit von 11 milliarden euro vermeiden? wie können wir das schwarze loch im bereich finanzen beseitigen? heute führen wir eine dis- kussion, die im deutschen bundes- tag in den vergangenen jahrzehnten so noch nicht geführt worden ist: wie gehen wir mit überschüssen im fonds, mit reserven bei den kassen um? was soll mit diesen überschüs- sen geschehen? eine solche diskussion ist für uns komfortabel, sie ist angenehm, und wir werden dafür sorgen, dass uns die überschüsse nicht zerrinnen, sondern dass der aspekt der sicher- heit bei der gesetzlichen krankenver- sicherung gewahrt wird. zur praxisgebühr. sie ist natürlich auch zum zweck der einnahmege- winnung eingeführt worden. in den vergangenen jahren – darauf hat der kollege zöller immer wieder hinge- wiesen – hat die praxisgebühr 16 milliarden euro eingebracht. frau ferner, sie kommen mir ge- rade recht. sie haben ihren antrag ursprünglich überschrieben mit: „hausärztinnen und hausärzte stär- ken“. so haben sie ihren antrag ur- sprünglich genannt. nun haben sie ihn wieder besei- tigt. das ist auch gut so. denn die praxisgebühr hat insbe- sondere bei den sogenannten haus- arztverträgen zu ei- ner steuerungswir- kung geführt. viele hausarztverträge sind deshalb ange- strebt worden und haben sich deshalb als attraktiv erwie- sen, weil ein be- standteil vieler dieser verträge war, dass die praxisgebühr in diesem komplettpa- ket nicht mehr enthalten ist. wenn jetzt die praxisgebühr abgeschafft wird, dann bedeutet das eine massi- ve verringerung der attraktivität von hausarztverträgen. insofern ist es richtig, dass sie ihren ursprüngli- chen antragstext leicht verändert ha- ben. ich kann ihnen nur sagen: ma- chen sie weiter so! ich darf daran erinnern – sie ha- ben das so beiläufig erwähnt –: die praxisgebühr ist in der zeit der rot- johannes singhammer (*1953) wahlkreis: münchen-nord johannes singhammer, cdu/csu: abschaffung nur mölich dank der rahmenbedingungen der koalition im vergangenen jahr sind allein bei den arzneimitteln 1,1 milliarden euro gespart worden. fortsetzung auf seite 8

debattendokumentation - praxisgebühr grünen koalition beschlossen wor- den, mit zustimmung der union. ja, so war es. 2009 – auch das kann ich ihnen nicht ersparen – hat die frühere ge- sundheitsministerin ulla schmidt – nicht 2004, sondern 2009 – erklärt: im gegensatz zu ländern, wo pa- tienten bei jedem arztbesuch zuzah- len müssen, sei die praxisgebühr moderat und sozial ausgewogen. sie sagte: „wir planen keine erhöhung, aber auch keine rücknahme.“ das war vor drei jahren. ich stelle fest: die politische halbwertszeit von derartigen bekundungen beträgt bei den sozialdemokraten genau drei jahre. was machen sie nach der bundes- tagswahlalsnächstes?wiewerdensie ihre meinung wieder geändert haben? ich sage ihnen: wichtiger als all diese diskussionen ist für die patien- tinnen und patienten, dass sie jeder- zeit und überall in unserem land ei- ne qualitätsvolle gesundheitliche versorgung erhalten. das interessiert die menschen drau- ßen. sie wollen, dass es in der stadt und auf dem land gleichermaßen ei- ne qualitativ gute versorgung gibt. deshalb fördern wir die struktur der gesundheitsversorgung gleich- mäßig und bewerten auch die ge- sundheitsversorgung als eine struk- turleistung. das wird auch künftig nicht ohne mehrausgaben zu bewältigen sein. wir haben mit maßnahmen zur stei- gerung der attraktivität des ländli- chen raumes begon- nen, damit sich mehr ärzte im länd- lichen raum nieder- lassen. mit 120 mil- lionen euro wollen wir die feiertags- und notdienste der apotheken im länd- lichen raum hono- rieren. damit stär- ken wir die struktur in den ländli- chen regionen. wir werden die strukturleistung, die das gesund- heitswesen darstellt, weiterhin un- terstützen. denn der ausbau der ver- kehrsinfrastruktur und des schnellen internets im ländlichen raum kann keine positive wir- kung entfalten, wenn in den ländli- chen regionen keine ausreichende quali- tätsvolle gesund- heitsversorgung vor- handen ist. dann werden alle anderen strukturmaßnah- men nichts nützen. deshalb nehmen wir nochmals geld in die hand. deshalb setzen wir hier einen schwerpunkt. darum sage ich ihnen: lasst uns darüber diskutieren. lasst uns den menschen die sicherheit geben, dass die versorgung auch weiterhin ga- rantiert ist, und lasst uns nicht mit schrägen taktischen spielchen, die erkennbar und durchschaubar sind, die menschen verunsichern. wir machen eine nachhaltige ge- sundheitspolitik auf einer gesicher- ten finanziellen basis. diese politik wird die koalition in den verblei- benden monaten dieser legislatur- periode und in der nächsten legisla- turperiode fortsetzen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der fdp) 8 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 fortsetzung von seite 7: johannes singhammer (cdu/csu) wir machen eine nachhaltige gesundheitspoliti k auf einer gesicherten finanziellen basis. h err kollege singhammer, mich hat gewundert, dass sie allen hier unterstellen, dass es ihnen nur um taktik geht. was glauben sie eigentlich, was die leute, die uns hier zuhören, denken? einigen von ihnen, die heute noch die praxisgebühr zahlen müssen, fällt es vielleicht wirklich schwer, sie zu bezahlen. lassen sie uns doch einmal über die sache sprechen, da- rüber, worum es hier geht, über die anträ- ge der opposition. lassen sie uns be- leuchten, ob die ab- schaffung der praxisgebühr machbar ist oder ob das nicht machbar ist. die linke hat schon vor längerer zeit einen solchen antrag gestellt. sie haben im ausschuss verhin- dert, dass dieser antrag auf die ta- gesordnung gekommen ist. in diesem sinne: lieber karl lau- terbach, die linke hat damals ein ehrliches angebot unterbreitet, dem die spd hätte zustimmen können. eines ist doch ganz klar: die pra- xisgebühr ist unsozial, die praxisge- bühr ist überflüssig, und die praxis- gebühr gefährdet letztlich die ge- sundheit. wir haben schon bei der einführung gesagt, dass wir dagegen sind. seit langem versuchen wir, die praxisgebühr abzuschaffen. jetzt gibt es einen großen wettlauf: die grünen sind für die abschaffung. die sozialdemokraten sind für die abschaffung. heute habe ich gele- sen, dass das rot-grüne nordrhein- westfalen die abschaffung im bun- desrat beantragen will. die fdp ist für die abschaffung der praxisge- bühr. selbst bei der union gibt es viele, die die praxisgebühr abschaf- fen wollen. eigentlich könnten wir heute ruhig abstimmen und die pra- xisgebühr schlicht abschaffen. schauen sie, es ist doch so: auf der gesundheitsministerkonferenz ha- ben sich elf länder dafür ausgespro- chen, dass die praxisgebühr abge- schafft wird. das schwarz-gelb re- gierte hessen ist dafür. das zeigt doch ganz klar: das sollten wir ma- chen. warum machen wir das nicht? aus einem grund: im koalitionsaus- schuss - da wird wie auf einem basar oder bei einem kuhhan- del verhandelt - steht die praxisgebühr mit auf der tagesord- nung. das kann doch wohl nicht wahr sein! wie wol- len sie den menschen erklären, dass das die politik hier im bundestag ist? ich will aber auch daran erinnern – das ist schon gesagt worden; das sollten wir alle nicht vergessen –, wann die praxisgebühr eingeführt worden ist. das war 2004. das hat rot-grün im rahmen des gkv-mo- dernisierungsgesetzes gemacht, mit zustimmung der cdu/csu. das war im rahmen der agenda 2010. es ging darum, die lohnnebenkosten zu senken, die krankenversiche- rungsbeiträge zu senken und eine steuerungswirkung zu entfalten. die praxisgebühr war teil eines pakets. ich will den anlass nutzen, um zu sagen, was alles damals von rot- grün beschlossen worden ist. es wurden ja nicht nur die 10 euro pro quartal beschlossen. es wurden eine zuzahlung von 10 prozent zu arz- nei- und hilfsmitteln und bei einem krankenhausaufenthalt an den ers- ten 28 tagen 10 euro pro tag be- schlossen. es ist beschlossen wor- den, dass die kosten für nicht ver- schreibungspflichtige arzneimittel und die fahrtkosten zur ambulanten behandlung komplett von den pa- tientinnen und patienten getragen werden müssen. das entbindungs- und das sterbegeld sind gestrichen worden. die belastungsobergrenze für zuzahlungen ist auf 2 prozent des jährlichen bruttoeinkommens erhöht worden. das alles ist damals von rot-grün im rahmen der agen- da 2010 zulasten der patientinnen und patienten beschlossen worden. die praxisgebühr – das ist sonnen- klar; ich glaube, da gibt es konsens hier im haus – hat ihre ziele nicht erreicht. die steuerungswirkung ist nicht eingetreten. wir können fest- stellen, dass es insgesamt nicht we- niger arztbesuche gibt. es gibt sogar mehr arztbesuche. aber einige versi- cherte verzichten deswegen auf arzt- besuche. das sind nicht wir bundes- tagsabgeordnete und andere gutver- dienende. wer verzichtet darauf? die geringverdienenden sowie rentne- rinnen und rentner. der verzicht auf arztbesuche führt zur verschleppung von krankheiten und hat negative folgen für die ge- sundheit. letztlich führt dies sogar zu zusatzkosten. einige versicherte gehen oft zum arzt, aber gerade die sozial schwächeren verzichten auf arztbesuche. dazu kommt der bürokratische aufwand; das wissen wir alle. auch die fdp weist darauf hin. die büro- kratiekosten für arztpraxen betragen 360 millionen euro. dieses geld steht für die patientinnen und pa- tienten letztlich nicht zur verfügung. die zusätzlichen einnahmen betra- gen nicht 8 milliarden euro. es sind nicht -einmal 2 milliarden euro pro jahr. wenn man diese einnahmen einmal in relation zu den einnah- dietmar bartsch (*1958) landesliste: mecklenburg-vorpommern dr. dietmar bartsch, die linke: die praxisgebühr ist unsozial und überflüssig die praxisgebühr – da gibt es konsens hier im haus – hat ihre ziele nicht erreicht. © lichtblick mit der gebühr entfällt auch die quittung. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation - praxisgebühr 9 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 men des gesundheitsfonds betrach- tet – diese liegen bei ungefähr 180, 190 milliarden euro –, dann sieht man, dass sie circa 1 prozent der ein- nahmen des gesundheitsfonds aus- machen. das hat die praxisgebühr eingebracht. noch einmal: die anderen maß- nahmen haben für die patientinnen und patienten insgesamt zusätzliche belastungen in höhe von 46 milliar- den euro gebracht. das ergebnis ist – dies verkünden sie jetzt mit gro- ßem stolz –: die krankenversiche- rungen haben einen überschuss von über 20 milliarden euro. ich finde, dass es nicht in ordnung ist, wenn auf der einen seite die krankenkas- sen einen überschuss von 20 milli- arden euro haben und auf der ande- ren seite die ärmsten der bevölke- rung eine praxisgebühr zahlen müs- sen. das ist nicht akzeptabel. im übrigen gibt es auch bei den kassen sehr wohl differenzierte sichtweisen. es ist nicht so, dass alle kassen das ganz toll finden. es ist im übrigen auch eine schreiende unge- rechtigkeit, dass 9 millionen privat- versicherte diese gebühr nicht zah- len. dies ist eine zweiklassenmedi- zin. nun möchte ich einen satz zur spd sagen. man kann es ja nett aus- drücken, lieber karl lauterbach, und es eine weiterentwicklung von posi- tionen nennen und von erkenntniszu- wachs sprechen. ei- nes allerdings geht nicht: dass sich die spd in dieser frage als speerspitze der bewegung geriert. das ist sie nicht. es gibt nämlich ei- ne andere fraktion, die die abschaffung der praxisge- bühr seit vielen jahren fordert. ich finde es zwar gut, dass sich ih- re position verändert hat; letztlich müssen wir aber auf etwas anderes drängen. wir brauchen eine solida- rische bürgerversicherung, damit wir diesen bereich insgesamt verändern. nicht nur die praxisgebühr muss weg. die beitragsbemessungsgrenze muss natürlich auch aufgehoben werden. wir müssen beamte, abge- ordnete und selbstständige in das allgemeine system einzahlen lassen. dann werden wir dieses problem lö- sen können. wir als linke haben eine studie anfertigen lassen. die ergebnisse dieser studie sind sonnenklar. ähnli- che erkenntnisse gibt es auch bei den sozialdemokraten. aktuell liegen die beiträge bei 15,5 prozent, nicht ein- mal paritätisch zwi- schen arbeitgeber und arbeitnehmer aufgeteilt. wir wollen eine bürger- versicherung mit einem beitrag in höhe von 10,5 prozent, wobei bei- de, arbeitgeber und arbeitnehmer, 5,25 prozent übernehmen. dann könnten wir alle zuzahlungen ab- schaffen, wir könnten die praxisge- bühr abschaffen, und wir könnten das ganze finanzieren. das wäre der weg; das wäre wirklich eine große lösung. es ist natürlich interessant, dass auch sie das wollen. wir alle wissen, dass die privatversicherungen im niedergang sind. das wird sich so er- geben. nur zu, ich bin ja für die bürger- versicherung. sie müssen mir aber eines erklären: wenn sie wirklich für die bürgerversicherung sind, dann müsste doch für sie – anders als für ihren kanzlerkandidaten peer stein- brück – die fdp ein albtraumpart- ner sein; denn die wollen das nicht. die linke wäre der traumpartner; denn wir wollen eine bürgerversi- cherung. lassen sie uns das doch ge- meinsam machen. das wäre eine vernünftige variante. wir sollten da- rüber nachdenken, hier einen gro- ßen schnitt zu machen, und nicht nur kurzfristig handeln. sie haben jetzt gesagt, dass sie einen antrag vorlegen, in dem sie ausschließlich die abschaffung der praxisgebühr fordern. ich sage ih- nen: wir werden ihrem antrag bei allen differenzen – die linke ver- hält sich da ein bisschen anders –, zustimmen. die grünen haben ei- nen antrag gestellt. ich sage ganz klar: die fraktion die linke stimmt diesem antrag zu. die fdp ist für die abschaffung der praxis- gebühr. es könnte heute eine ganz einfache angelegenheit sein: wir stimmen ab, und wir schaffen die praxisgebühr ab. ich glaube, im lande würden sich ganz viele da- rüber freuen. ganz nebenbei: es wäre ein ge- winn für die demokratie, wenn wir einmal außerhalb dieser basarhand- lungen und außerhalb von anrufen und ähnlichem etwas im bundestag klärten, wovon die mehrheit des hauses überzeugt ist. die mehrheit hält die einführung der praxisge- bühr für einen großen fehler, weil alles das, was man sich davon erwar- tet hat, nicht eingetroffen ist. wir sollten endlich eine entscheidung treffen, die im sinne der ärztinnen und ärzte, im sinne der patientin- nen und patienten, im sinne der krankenkassen, also im sinne der mehrheit in diesem lande ist. (beifall bei der linken) w ir haben hier schon eine vielzahl von debatten zur gesundheitspolitik er- lebt. mit einer ganzen reihe von ge- setzen haben wir die finanzen wie- der in ordnung gebracht. wir haben den arzneimittelmarkt völlig neu organisiert, wir haben das gkv-ver- sorgungsstrukturgesetz durchs par- lament gebracht, das insbesondere für den ländlichen raum viele ver- besserungen bringt. zuletzt haben wir das pflege-neuausrichtungs-ge- setz beschlossen, von dem insbe- sondere menschen mit demenz profitieren. wir kümmern uns um eine ver- besserung der gesundheitlichen ver- sorgung, die schon sehr gut ist in die- sem lande. das, was noch verbessert werden kann, gehen der liberale ge- sundheitsminister und die gesund- heitspolitiker von cdu/csu und fdp gemeinsam an. „worum geht es heute?“, wird sich mancher zuschauer fragen. angeb- lich geht es um die praxisgebühr; doch das stimmt so nicht ganz. herr kollege lauterbach, sie ha- ben versucht, sich in ein fremdes boot zu setzen. als kuckucksei wer- den sie bei uns nicht unterkommen. sie wollen gerne teilhaben an einer diskussion, die in den letzten an- derthalb jahren in der hauptsache von der fdp angestoßen wurde. es geht darum, ideen zu entwi- ckeln, gute gründe vorzutragen, sich aber auch argumente anzuhören, die dagegen sprechen könnten. in dieser debatte befin- den wir uns im übri- gen noch. indem hier anträ- ge gestellt werden, die aus versatzstü- cken früherer anträ- ge bestehen, wird in der öffentlichkeit der eindruck er- weckt, die oppositi- on würde an der mitarbeit gehindert. damit muss ich aufräumen. wir wä- ren ganz im gegenteil froh, wenn aus der opposition konstruktive vor- schläge kämen und die debatte mit uns wirklich geführt würde. die drei anträge der einzelnen oppositionsfraktionen, die heute wieder neue anträge gestellt haben, sind im plenum bereits ausführlich behandelt worden. wie es sich ge- hört – so werden wir es auch heute halten –, haben wir die anträge an den gesundheitsausschuss überwie- sen. im ausschuss sind die anträge auf die tagesordnung gesetzt und aufgerufen worden. über die sache sprechen wollten die oppositions- fraktionen nicht. sie wollten, dass möglichst schnell abgestimmt wird, damit die anträge wieder ins ple- num gehen. so wiederholt sich ein seltsames schauspiel im gesund- heitsausschuss, über das man hier durchaus einmal berichten sollte: ich habe im ausschuss mehrfach den antrag gestellt, dass wir disku- tieren, man aber bitte darauf rück- sicht nehmen möge, dass innerhalb der koalition eine diesbezügliche dis- kussion läuft. wir wollen, wie es im koalitionsvertrag steht, prüfen, ob die praxisgebühr sinn- voller und unbüro- kratischer erhoben werden kann. das hängt zusammen mit der generellen frage – auch das ist kein geheimnis –, welche steue- rungsinstrumente es denn geben könnte, die womöglich sinnvoller sind als die praxisgebühr, über die zumindest die mehrheit der betrach- ter sagt, dass sie ihre lenkungsfunk- tion nicht oder jedenfalls nicht sehr gut erfüllt. das haben sie leider nicht wahrgenommen. das heißt, dieser tagesordnungspunkt wird seit mehreren sitzungswochen jedes mal im ausschuss auf die tagesordnung gesetzt und von der vorsitzenden aufgerufen; aber es meldet sich aus der opposition niemand zu wort, um entsprechende beiträge vorzu- bringen. das einzige, was sie wol- len, ist, dass abgestimmt wird. wir sagen: wir haben hier noch bera- tungsbedarf untereinander. diese beratung führen wir, und wir sind kurz vor dem ziel, zusam- men eine vernünftige lösung zu er- arbeiten. das können sie übrigens alles den tageszeitungen entneh- men, weil darüber auch genügend ge- schrieben und ge- sprochen wird. deswegen verwah- re ich mich in aller form gegen das, was herr bartsch gesagt hat. ich bedaure übri- gens, dass weder der kollege weinberg noch die kollegin bunge dazu reden, die sich tatsächlich schon seit länge- rem mit diesem thema beschäftigen. immer dann, wenn es angeblich wichtig wird, sprechen andere aus der fraktion. die kollegin bender hat das mit dem kollegen kuhn auch erlebt. die stuttgarter wähler haben sie jetzt davon erlöst, sodass das hier nicht mehr vorkommen wird. ich habe hier mit erstaunen fest- gestellt, dass sie gesagt haben, wir hätten das von der tagesordnung ab- gesetzt, herr bartsch. das stimmt so nicht. es ist niemals im gesund- heitsausschuss von der tagesord- nung abgesetzt worden. sie haben nur die gelegenheit zur diskussion erst gar nicht wahrgenommen. ich möchte sie doch bitten, dass sie da bei der wahrheit bleiben. meine damen und herren, wir haben erlebt, dass die spd einen an- trag gestellt hat. herr lauterbach hat dann versucht, uns einzuladen. sie haben aber in der tat getrickst. zu- erst haben sie einen antrag ver- schickt, in dem es hauptsächlich um das hausarztmodell ging, weil sie es hier wieder heimlich auf die tages- ordnung bringen wollten. in aller- letzter minute haben sie dann ge- merkt, dass das vielleicht nicht ganz passt. der kollege singhammer hat schon einiges dazu gesagt. deswe- gen haben sie ihren antrag schnell noch abgeändert und auf die praxis- gebühr beschränkt. ich sage ihnen in aller offenheit: es gibt gute gründe, zu diskutieren. wir ha- ben über die steue- rungswirkung zu sprechen. wir haben über die finanzwir- kung zu sprechen. wir haben über die konstruktion zu sprechen. ein inkasso für dritte ist nämlich immer eine unglückliche konstruktion. die ärzte haben ja niemals die praxisgebühr für sich eingetrieben, sondern das immer für die krankenkassen getan. zuerst ha- ben sie sogar noch verluste damit ge- macht, weil sie hinter geld herlau- fen mussten, was dann noch mehr geld gekostet hat. außerdem gibt es bürokratiekosten. wir haben uns bereits gedanken darüber gemacht. bis hin zur kanz- lerin haben wir erreicht, dass jetzt darüber nachgedacht wird. wir ste- hen kurz vor einem, wie ich glaube, erfolgreichen ende. liebe kollegen, deswegen appel- liere ich an sie: lassen sie uns das ganze weiter im ausschuss beraten – da, wo es hingehört. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) heinz lanfermann (*1950) landesliste: brandenburg heinz lanfermann, fdp: lassen sie uns das ganze weiter im ausschuss beraten die drei anträge der oppositions- fraktionen wurden im plenum bereits behandelt. die ärzte haben ja niemals die praxisgebühr für sich eingetrieben, sondern für die krankenkassen. © lichtblick die mehrheit hält die einführung der praxisgebühr für einen großen fehler.

debattendokumentation - praxisgebühr 10 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 j etzt reden wir einmal nicht über geschäftsordnung und gedan- ken, sondern über die politik, die diese regierung macht. nach acht jahren geltung der pra- xisgebühr kann man ganz nüchtern feststellen: die praxisgebühr ist ein bürokratisches ärgernis in den pra- xen und ein soziales ärgernis im hinblick auf arme und kranke, die – überforderungsklausel hin oder her – deswegen arztbesuche hinaus- schieben. das können wir nicht wol- len. deswegen gibt es gute gründe, die praxisgebühr abzuschaffen. wir stellen auch fest: im gesund- heitsfonds ist im moment – auch unter beachtung der notwendigen rücklagen – genügend geld, um die abschaffung der praxisgebühr zwei- einhalb jahre lang zu finanzieren. also spricht eigentlich alles dafür, es zu tun. wir stellen nun aber fest: in der regierung gibt es einen kuhhandel. die fdp hat jetzt ein thema ent- deckt, das „entlastung der versicher- ten“ heißt. entlastung der versicher- ten? geht es ihnen wirklich darum? was dürfen wir denn allen berichten entnehmen? die fdp ist jetzt bereit, einer schuldenfinanzierten ausgabe von 1,5 milliarden euro zuzustim- men – das sogenannte betreuungs- geld; der sache nach nichts anderes als eine fernhalteprämie für kinder aus der kita; mithin 1,5 milliarden euro schulden dafür, dass kinder aus armen familien weniger chan- cen auf förderung haben, als sie in der kita hätten. die fdp weiß sogar, dass das so ist, und hat es auch gesagt. sie ist aber bereit, das dafür mitzumachen, dass es 2 milliarden euro weniger bei der praxisgebühr gibt. das nennen sie entlastung? das ist doch lächerlich. das ist ein politischer kuhhandel. er stinkt zum himmel. dafür kann man sie in keiner weise loben. sie haben aber gelegenheit, heute unseren anträgen hier zuzustim- men. in diesem zusammenhang muss man noch einmal sagen, wo- rum es bei der praxisgebühr auch geht. ich habe gesagt, dass im mo- ment im gesundheitsfonds genü- gend geld vorhanden ist, um ihre abschaffung zu finanzieren. dass geld vorhanden ist, ist aber nicht das ergebnis guter politik. warum haben wir denn überschüsse im ge- sundheitsfonds? warum haben wir überschüsse bei den kassen? weil sie, aufbauend auf den vorarbeiten der großen koalition, ein modell geschaffen haben, bei dem es nicht nur einen einheitsbeitrag gibt, son- dern auch eine unterfinanzierung der kassen, die sich das geld über ei- nen zusatzbeitrag holen sollen. schwarz-gelb hat diesen von be- schäftigten und arbeitgebern zu zah- lenden beitrag eingefroren. sie wol- len, dass in zukunft nur noch die versicherten für die bewältigung jeg- licher kostensteigerung im gesund- heitswesen zuständig sind. weil sie aber angst vor ihrer eige- nen courage hatten, haben sie den ein- heitlichen beitrags- satz geschwind noch einmal erhöht. des- wegen ist so viel geld im gesundheits- fonds. weil die kassen angst vor dem zu- satzbeitrag hatten, haben sie das geld die ganze zeit festgehalten, kein geld für neue versorgungsmo- delle ausgegeben und bei der reha gespart. das ganze ist eine innovati- onsbremse im gesundheitswesen par excellence. sozial ist daran überhaupt nichts. wenn es nämlich keinen regierungs- wechsel gäbe, dann würde die ab- schaffung der praxisgebühr mittel- fristig natürlich wieder zu zusatzbei- trägen führen. sie würden mit den versicherten also „linke tasche – rechte tasche“ spielen. genau das wollen wir verhindern. wir wollen, dass das gesundheits- wesen wieder gescheit finanziert ist. der weg dahin ist die bürgerversi- cherung. alserstesmüssendiekassenwieder entscheiden können, welche beiträge sie erheben. dann werden etliche die beiträge senken, und das geld geht di- rekt in die taschen der versicherten. abgeschafft wer- den müssen dabei die zusatzbeiträge, und abgeschafft wird dabei auch die pra- xisgebühr. mittelfris- tig wird sie durch die bürgerversicherung finanziert, wodurch es zu größerer solidarität und mehr einnahmen kommt. das muss die perspektive sein – und kein kuhhan- del, bei dem man noch geld dafür herauswirft, die sozialen chancen benachteiligter noch weiter zu ver- mindern. das kann es nicht sein. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) birgitt bender (*1956) landesliste: baden-württemberg birgitt bender, bündnis 90/die grünen: es gibt gute gründe, die praxisgebühr abzuschaffen das ganze ist eine innovations- bremse im gesundheits- wesen par excellence. © lichtblick die ärzte kassierten die praxisgebühr im auftrag der krankenkassen. © picture-alliance/dpa themendienst

debattendokumentation - praxisgebühr 11 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 i ch finde es wichtig, sich ange- sichts der debatte noch einmal in erinnerung zu rufen, warum wir überhaupt in der lage sind, eine solche debatte zu führen, und dass es eigentlich ein novum in der län- geren, jüngeren deutschen kranken- versicherungsgeschichte ist, dass wir mittlerweile seit wochen öffentlich an vielen stellen darüber reden, wie wir mit rücklagen in der gesetzli- chen krankenversicherung umge- hen. über jahrzehnte wurde immer da- rüber gesprochen, wie wir mit defi- ziten umgehen und dass wir im ge- sundheitswesen kostendämpfung betreiben müssen. unsere erfolgrei- che politik hat uns dahin gebracht, dass wir in den sozialen sicherungs- systemen rücklagen haben. ich fin- de, das gehört am anfang einer sol- chen debatte erst einmal entspre- chend gewürdigt. diese rücklagen haben für sich genommen tatsächlich große for- men angenommen. sie betragen im gesundheitsfonds 10 milliarden euro. bei einzelnen kassen sind es noch einmal rücklagen in höhe von 14 milliarden euro. das muss man übrigens bitte wirklich differenzie- ren, herr kollege lauterbach; das können sie nicht einfach zusam- menzählen. das heißt also, einzelne kassen haben sehr hohe rücklagen, während andere auch heute noch zusatzbeiträge erheben. genauso wie es früher unterschiede beim bei- tragssatz gab, gibt es heute unter- schiede in der finanzsituation der kassen. die einen schütten prämien aus, andere müssen zusatzbeiträge erheben. das ist gelebter preiswett- bewerb. die summen sind für sich genom- men natürlich hoch. 10 milliarden euro: das ist und bleibt eine menge geld. zur wahrheit gehört aber auch, zu sagen: bei gesamtausgaben für die gesetzliche krankenversiche- rung im nächsten jahr von 190 mil- liarden euro reichen 10 milliarden euro nicht einmal, um sie einen hal- ben monat lang zu finanzieren. auch das müssen wir in der debatte einmal deutlich machen: es sind rücklagen da, und es ist gut, dass es rücklagen gibt, aber wir sollten es auch einmal ertragen, diese rückla- gen zu behalten, für den fall, dass wieder schlechtere zeiten kommen. dafür werben wir in der union je- denfalls massiv. rücklagen auch einmal ertragen und erhalten zu können und in der politik nicht gleich wieder debatten darüber führen zu müssen, wie wir rücklagen möglichst schnell wieder ausgeben können, ist wichtig und im übrigen insbesondere auch im inte- resse von patientinnen und patien- ten; denn zum einen kann uns keiner garantieren, dass die gute wirtschaft- liche lage in einer zeit, in der es in fast allen ländern auf der welt wirt- schaftlich nicht ganz so gut läuft, für uns, die exportnation deutschland, weiterhin so bestehen bleibt, und zum anderen erwartet uns eine de- mografische veränderung – wir wer- den weniger und älter –, die sich na- türlich auch im gesundheitswesen und bei der bekämpfung und be- handlung von krankheiten bemerk- bar machen wird. deswegen ist es im interesse von patientinnen und patienten, aber auch von denjenigen, die im ge- sundheitswesen tätig sind, dass wir einmal drei, vier, fünf, sechs jahre lang und idealerweise noch länger stabilität in der gesetzlichen kran- kenversicherung haben. dafür sind rücklagen gut. deswe- gen wollen wir gerne von diesen rücklagen möglichst viel erhalten. das gilt im übrigen auch für die rente. darauf weise ich hin, weil sie hier immer „rente“ schreien. ja, wir senken den beitragssatz in der ren- tenversicherung, aber es bleiben selbst nach der senkung des bei- tragssatzes noch 20 milliarden euro an rücklagen in der rentenversiche- rung übrig. das heißt, auch dort betreiben wir vorsorge für schlechtere zeiten. auch dort wollen wir geld zurückle- gen, weil das eben im interesse der- jenigen ist, die damit vielleicht die- ses jahr nichts zu tun haben, aber in drei, vier oder fünf jahren mit die- sem sozialen sicherungssystem um- gehen müssen. ein anderer punkt ist die praxisge- bühr und ihre frage, herr lauter- bach: wer hat sie denn eigentlich eingeführt? wissen sie, das ist das grundsätzliche problem jenseits der praxisgebühr, das sie bzw. rot-grün mit dem haben, was sie im übrigen zusammen mit uns an vielen stellen, auch in der opposition, eine verant- wortungsvolle rolle übernehmend, unter dem oberbegriff „agenda 2010“ beschlossen haben. es ging um die gesundheitsreform, eine rentenreform, eine steuerreform, die zusammenlegung von arbeitslo- sen- und sozialhilfe, veränderungen auf dem arbeitsmarkt. genau diese maßnahmen, vor sechs, sieben, acht jahren beschlos- sen, haben den deutschen auf- schwung, den wir heute haben, das zweite große deutsche wirtschafts- wunder, erst möglich gemacht. wir stehen heute wirtschaftlich so gut da wie nie zuvor, im grunde genom- men seit vielen jahrzehnten. wir ha- ben in vielen regionen des landes vollbeschäftigung. wir haben in deutschland so viele menschen in beschäftigung wie noch nie zuvor. das hat mit den reformen vor sechs, sieben, acht jahren zu tun. sie schä- men sich aber für das, was sie getan haben. deswegen stellen die men- schen diesen positiven kontext zwi- schen „es wurden reformen ge- macht“ und „diese reformen haben erfolg gehabt“ nicht her, weil sie sich ständig populistisch in die bü- sche schlagen. das ist an dieser stel- le ein grundsätzliches problem. die praxisgebühr ist ein ausfluss dieses grundsätzlichen problems. ul- la schmidt ist gerade schon zitiert worden. sie hat sich zu recht bis 2009 – heute traut sie sich wahr- scheinlich nicht mehr, das zu sagen, weil das bei ihnen nicht mehr ange- sagt ist – dazu bekannt. wir haben die zuzahlungen gemeinsam eingeführt: zuzahlungen als steuerungselement, aber auch als eine form von solidari- tät desjenigen, der auf eines der bes- ten gesundheitswesen der welt zäh- len kann. herr bartsch, sie sollten nicht so unehrlich daherreden, wie sie das gerade gemacht haben. wir haben für die sogenannte chronikerregelung gesorgt: ein chronisch kranker muss nicht mehr als 1 prozent seines einkommens für die praxisgebühr aufwenden. von den allgemein versicherten muss niemand mehr als 2 prozent seines einkommens dafür aufwen- den. das heißt, dass geringverdie- ner, dass chronisch kranke durch zuzahlungen natürlich nicht über- fordert werden. wir haben das bewusst sozial aus- gewogen. deswegen muss jemand, der bei- spielsweise nur 1 000 euro im mo- nat hat, niemals mehr als 10 euro im monat für zuzahlungen oder für die praxisgebühr ausgeben und kann gleichzeitig darauf hoffen, dass eines der besten gesundheitswesen der welt mit guten leistungen in jeder lebenslage und bei jeder erkran- kung, egal wie teuer die behandlung ist, für ihn zur verfü- gung steht. auch das ist eine form von so- lidarität. ich bleibe dabei: die praxisgebühr als form der zuzahlung ist grundsätzlich auch eine form von solidarität. das heißt, wenn ich krebs habe, wenn ich multiple skle- rose habe, wenn ich parkinson habe, kann ich damit rechnen, dass mir ei- nes der besten gesundheitssysteme der welt zur verfügung steht und dass mir von der solidargemein- schaft geholfen wird. im rahmen dessen, was ich leisten kann, und unter berücksichtigung von einkom- mensgrenzen bringe ich mich aber auch ein. ich glaube – das erlebt man auch in zahlreichen veranstal- tungen –, viele menschen sind genau dazu bereit. wir haben aber auch gesagt – es ist richtig, darüber zu diskutieren –, dass man die hohen rücklagen auch dazu nutzen kann, die bürgerinnen und bürger moderat zu entlasten. der größte teil sollte aber für schlechte zeiten zurückgelegt wer- den. gleichzeitig können wir in der gesetzlichen krankenversicherung eine moderate entlastung vorneh- men in einer phase, in der es sinn- voll ist, impulse für wirtschaftliches wachstum im nächsten jahr zu set- zen. darüber reden wir gerade in der großen koalition. das war ein klassischer freud'scher versprecher. ich meinte natürlich unsere großartige koaliti- on. ich musste heute so oft unsere gemeinsamen beschlüsse loben, dass ich gedanklich in der falschen richtung unterwegs war. diese großartige koalition disku- tiert darüber, wie wir die rücklage im bestand sichern können, aber gleichzeitig zu moderaten vernünfti- gen entlastungen für die menschen im lande kommen können. glau- ben sie mir, wir werden auch zu ei- nem guten kompromiss kommen. eines wird aber zu keinem zeit- punkt passieren. das kann ich ihnen ver- sprechen. wir wer- den nicht um der bil- ligen überschrift wil- len – das ist genau das, was sie mit der debatte heute mor- gen bezwecken wol- len – und um des popu- lismus willen politisch aktiv werden. ob es die rente mit 67 ist, ob es die praxisgebühr ist oder ob es um hö- here steuern geht, sie schlagen sich bei alldem in die büsche und laufen weg vor dem, was sie einmal ge- meinsam mit uns beschlossen ha- ben. sie laufen außerdem weg vor dem, was die basis für den großen wirtschaftlichen erfolg war, den wir heute zu verzeichnen haben. mit uns wird es das nicht geben. wir werden verantwortungsvoll und vor allem auch über den wahltag hi- naus planen und zudem mit den fi- nanzen in der gesetzlichen kranken- versicherung vernünftig umgehen. das jedenfalls kann ich ihnen ver- sprechen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) jens spahn (*1980) wahlkreis: steinfurt i - borken i jens spahn, cdu/csu: dank unserer erfolgreichen politik haben wir finanzielle rücklagen die praxisgebühr als form der zuzahlung ist grundsätzlich auch eine form von solidarität. © lichtblick die praxisgebühr musste einmal im quartal entrichtet werden. © picture-alliance/dpa spielsweise nur 1000 euro im mo-

debattendokumentation - praxisgebühr 12 debattendokumentation das parlament – nr. 44/45 – 29. oktober 2012 i n bestimmten medien in deutschland liest man manch- mal jede gängige geschichtsfäl- schung. wenn man heute den ei- nen oder anderen redner gehört hat, so konnte man den eindruck gewinnen, dass das ein bisschen in diese richtung ging. es wurde ge- sagt, rot-grün mit der gesund- heitsministerin ulla schmidt woll- te 2003 bzw. 2004 diese praxisge- bühr. richtig ist vielmehr, herr sing- hammer: die jetzige praxisgebühr ist von cdu und csu durchgesetzt wor- den. cdu und csu wollten im rahmen der erarbeitung des gesundheitsmoder- nisierungsgesetzes diese praxisge- bühr. rot-grün hatte aber damals im bundesrat nicht die mehrheit. ich erinnere daran, dass die uni- on damals 10 prozent der behand- lungskosten als selbstbeteiligung und 5 euro für jeden arztbesuch forderte. das ist die historische wahrheit, herr singhammer. das darf man nicht vergessen. herr seehofer hat einmal von der schönsten nacht seines lebens mit ulla schmidt ge- sprochen. in dieser schönsten nacht wurde ein kompro- miss vereinbart. der kompromiss war die praxisgebühr von 10 euro. herr spahn, ich habe vorhin noch persönlich mit ulla schmidt gesprochen. sie hat gesagt, man habe dem kompromiss nur zugestimmt, um weitergehende zuzahlungen zu verhindern. das ist etwas ganz an- deres als das, was sie gesagt haben. rot-grün wollte nämlich praxis- gebühren gerade beim hausarzt und insbesondere bei den stan- dardfachärzten verhindern. wir wollten lediglich eine gebühr für den besuch bei teuren fachärzten, um unnötige apparatemedizin und unnötige kosten zu verhindern. diese richtung hat rot-grün da- mals in der gesundheitspolitik ein- geschlagen, meine sehr verehrten damen und herren. wir wollten nämlich gerade das facharzt-hopping vermeiden und kosten einsparen und effizienter gestalten. viele geschichtsfälschungen – ich habe es eben schon erwähnt – gingen hier weiter. man muss des- halb fragen: warum diskutieren wir die abschaffung der praxisgebühr? es ist richtig: wir haben 20 milliar- den euro überschüsse bei der ge- setzlichen krankenversicherung und im gesundheitsfonds. aber diese überschüsse haben wir auch deshalb, weil diese regierung nicht richtig rechnen kann. die beiträge sind nämlich viel zu hoch. die fdp wollte immer „mehr netto vom brutto“, aber was hat sie gemacht? sie haben die beiträge zur kranken- versicherung erhöht. das ist auch eine wahrheit. den versicherten ist somit geld vor- enthalten worden. herr spahn hat angesprochen, wa- rum wir so gute be- schäftigungszahlen haben. es ist richtig, herr spahn: wir ha- ben so gute beschäf- tigungszahlen, weil unter rot-grün strukturreformen realisiert worden sind. wir haben den reformstau unter kohl aufgelöst. so wird die katze bunt; so ist die wahrheit, mein sehr verehrter herr spahn. was erleben wir heute? chaoti- sche zustände in der regierungsko- alition. was will die regierung? zur ab- schaffung der praxisgebühr hört man das eine oder das andere. wol- len sie die beiträge senken? wollen sie am einheitsbeitragssatz festhal- ten? frau bender hat zu recht da- rauf hingewiesen. über die bei- tragssatzautonomie wäre nachzu- denken. wollen sie die rücklage als finanzpolster? kein mensch weiß so richtig, was diese regie- rung will. mein geschätzter kollege lauter- bach hat schon gesagt: der ge- burtshelfer der praxisgebühr, csu- chef seehofer, will die beibehal- tung. auch der geschätzte kollege singhammer hat in der rheini- schen post ausdrücklich gesagt: die csu in berlin ist weiter der meinung, dass die praxisgebühr ih- re berechtigung hat. söder will die abschaffung. has- selfeldt will die senkung. frau bun- deskanzlerin merkel war ein biss- chen dagegen und lässt jetzt durch ihren regierungssprecher erklären, dass sie ein bisschen dafür sei. herr lanfermann hat sich eben selber zi- tiert. er sagt in jeder ausschusssit- zung treuherzig, dass noch bera- tungsbedarf besteht. die fdp hat noch keine konkrete position. wir, liebe kolleginnen und kol- legen, wissen, glaube ich, wie es geht. wir wollen die krankenversi- cherung entlasten. ich darf noch einmal die drei punkte nennen, die für unseren antrag „praxisgebühr sofort abschaffen“ sprechen. erstens. allen ist klar, dass die praxisgebühr keine steuerungswir- kung mehr hat. sie ist lediglich ein finanzierungsinstrument. zweitens. die kranken und ein- kommensschwachen werden durch die praxisgebühr einseitig beson- ders belastet. drittens – das darf man nicht vergessen, und das muss man hier noch einmal ausdrücklich sagen – hat die praxisgebühr zu erhebli- chen bürokratie- und verwaltungs- kosten geführt. der normenkon- trollrat hat festgestellt, dass 300 millionen euro bürokratiekosten für den einbehalt und die doku- mentation anfallen. auch das spricht ganz klar dafür, die praxis- gebühr abzuschaf- fen. der zoff in der koalition um die praxisgebühr zeigt erneut die zerris- senheit von schwarz-gelb. er zeigt mir vor allen dingen auch, dass es in der sozialpoli- tik keinen konsens zwischen cdu/csu und fdp mehr gibt. die spd ist für die abschaffung der praxisgebühr. noch einmal: sie belastet einseitig die einkommens- schwachen und kranken. die er- hoffte lenkungswirkung hin zu den hausärzten ist ausgeblieben. es ist lediglich bürokratie erzeugt worden. ich kann nur an die vertreter der koalition appellieren, dass sie mit uns für die abschaffung der praxis- gebühr stimmen. ich hoffe, dass sie, liebe kolleginnen und kolle- gen, auch einmal etwas vernünfti- ges machen. machen sie etwas ver- nünftiges: stimmen sie einfach für unseren antrag! (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der linken) edgar franke (*1960) wahlkreis: schwalm-eder dr. edgar franke, spd: stimmen sie einfach für unseren antrag die jetzige praxisgebühr ist von cdu und csu durchgesetzt worden. © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: christine aschenberg-dugnus (fdp), karin maag (cdu/csu), steffen-claudio lemme (spd) und rudolf henke (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. seit 2004 angefallen: die praxisgebühr © picture-alliance/sueddeutsche zeitung photo für einbehalt und dokumentation der praxisgebühr fallen 300 millionen euro an.