zurück an die arbeit www.das-parlament.deberlin, montag 12. november 2012 62. jahrgang | nr. 46/47 | preis 1 € | a 5544 e inmal angenommen, die abge- ordneten des deutschen bun- destages könnten den amerika- nischen präsidenten mitwäh- len: mitt romney hätte es bei ei- ner solchen abstimmung wohl nicht einfach gehabt. eine gewisse erleichte- rung war vergangenen donnerstag in der de- batte zu den transatlantischen beziehungen über den wahlausgang in den usa zu spüren. der fdp-außenexperte rainer stinner brach- te das auf den punkt: ein anderes ergebnis „hätte es uns wesentlich schwerer gemacht“, auf den feldern abrüstung und klimaschutz voranzukommen. und auch wenn die frak- tionen von union, fdp und die linke den zugrunde liegenden antrag der spd-fraktion (17/9728, 17/10169) zur neubelebung und „dringend notwendigen“ stärkung der trans- atlantischen beziehungen ablehnten, hinder- teesihrevertreternichtdaran,demüberzeug- ten„atlantiker“hans-ulrichklose(spd),der zur nächsten bundestagswahl nicht mehr an- treten wird, für sein langjähriges engagement zu danken. zerrbilder rainer stinner bezeichnete die these eines „western decline“, also eines ab- stiegs des westens, als „völlig falsch und ein- seitig“. weder befinde sich europa im abstieg, noch die usa, die nach wie vor nicht nur die besten studenten der welt anlocke, sondern zum beispiel die neue kommunikationsin- dustrie entscheidend präge. die wiederwahl barack obamas sei ein „positives zeichen“, auch weil er ein anderes „prinzip der koope- ration und konzentration“ eingeführt habe als sein vorgänger george w. bush. europa bleibe auch in zukunft aus us-sicht der „na- türliche partner“, betonte der außenpoliti- sche sprecher der fdp-fraktion. auch der außenpolitische sprecher der uni- onsfraktion, philipp mißfelder, korrigierte das bild des abstiegs der usa: ob „amazon“ oder „facebook“ – die großen innovationen kämen heute aus amerika. mißfelder erinner- te auch daran, welche probleme entstehen, wenn die usa ihre rolle als „weltpolizist“ nicht oder weniger entschlossen wahrneh- men. das beispiel syriens zeige deutlich, dass die vereinten nationen mit der blockade im sicherheitsrat in dieser rolle eher „ein total- ausfall“ seien, den die zivilbevölkerung in sy- rien mit ihrem leben zu bezahlen hätte. ge- rade die amerikaner würden aber erwarten, dass die europäer im sinne eines „sharing und pooling, also fähigkeiten zusammen- führen und lasten teilen“ künftig mehr ver- antwortung in sicherheitsfragen überneh- men. er glaube allerdings nicht, dass hierzu- lande alle dafür schon bereit sind, sagte mißfelder in der debatte. hans-ulrich klose (spd) sprach von „ideolo- gischen kopfschmerzen“, die der aufstieg chinas als ein-parteien-herrschaft manchem im westen bereite. allerdings sehe er gar kei- nen anlass für zweifel daran, dass amerika die „deutlich besseren chancen“ habe, seine führungsposition zu behaupten. das land verfüge über große energievorräte, habe kei- ne relevanten feinde in der nachbarschaft, verfüge über ein hohes innovationspotenzial und biete mit seiner freiheitlichen verfassung die möglichkeit zum persönlichen aufstieg, was nicht zuletzt die attraktivität der usa für junge menschen aus aller welt ausmache. europa ist gefordert klosebetonte,diehin- wendung der usa zum pazifischen raum sei keine abwendung von der transatlantischen partnerschaft. sie liege auch in europas inte- resse, weil es für europa eine „pazifische machtprojektion“ nicht geben könne. vor al- lem das exportorientierte deutschland sei an „berechenbar stabilen verhältnissen“ in ost- asien interessiert. allerdings fordere amerika, dass die europäischen partner künftig mehr verantwortungübernehmen.europabrauche mehr gemeinsamkeit und entschlossenheit, „um als europäischer akteur in der transat- lantischen zusammenarbeit ein relevanter partner zu bleiben oder zu werden“, sagte klose. stefan liebich (die linke) nannte barack obama die „bessere alternative“– trotz vieler versprechen, die er nicht eingelöst habe und trotz der verletzungen internationalen rechts etwa durch den einsatz be- waffneter drohnen. die ant- worten auf klimawandel, terrorismus und globalisie- rung seien dies- und jenseits des atlantiks häufig immer noch die alten, kritisierte lie- bich: „militär gegen bedro- hung und zur ressourcensi- cherung, abbau sozialer si- cherung.“ liebich plädierte für eine neubegründung der transatlantischen partner- schaft, in deren rahmen „mutige abrüstungsschritte“ getan und fi- nanzmärkte reguliert würden, die zwei-staa- ten-lösung für israel und palästina gestalt annehmen und der export von waffen kri- sengebiete geächtet würde. die außenpolitische sprecherin der fraktion bündnis 90/die grünen, kerstin müller, nannte obama einen „ausnahmepräsiden- ten“, nicht weil er als erster afroamerikaner in diesemamteinmodernesundliberalesame- rika verkörpere, sondern unter seiner präsi- dentschaft die politik wieder die oberhand über das militärische gewonnen habe. seine vielleicht größte leistung sei die „einsicht in die grenzen der amerikanischen macht“ , seine hinwendung zum „multilateralismus aus ein- sicht in die notwendigkeit, dass kein staat der welt, auch nicht die usa, die neuen he- rausforderungen alleine meistern kann“, sagte müller. umgekehrt bedeute das für europa, sich endlich „zusam- menzuraufen“ und zum bei- spiel „in den krisenregionen indernachbarschaft,vonosteuropabisnach afrika, noch mehr verantwortung überneh- men“. alexander heinrich ❚ d ie zeitung „das parlament“ hat die fünf bundestags-fraktionen zum ausgang der us-wahl und zu den erwartungen an die nächste amtszeit des wiedergewählten präsi- denten barack obama befragt. karl-georg wellmann (cdu/csu): „wir freuen uns auf die zweite amtszeit von präsi- dent obama. die usa sind unserer wichtigs- ter verbündeter. deshalb wollen wir die trans- atlantische zusammenarbeit stärken. wir er- warten von obama neue außenpolitische ini- tiativen, insbesondere in nahost. und nur gemeinsam werden europäer und amerika- ner die schwierige wirtschafts- und finanzla- ge bewältigen. wir wünschen dem präsiden- ten glück und erfolg bei den großen heraus- forderungen, vor denen sein land steht.“ marina schuster (fdp): „die wahlen in den usa könnten neue bewegung hin zu einer li- beraleren gesellschafts- und menschenrechts- politik bringen: die wiederwahl des ersten präsidenten, der die gleichgeschlechtliche ehe unterstützt; die wahl der ersten offen lesbi- schen senatorin; das erste mal, dass die ame- rikanische bevölkerung in vier bundesstaaten per referendum für die öffnung der ehe für homosexuelle stimmt. ich erhoffe mir von der zweiten amtszeit obamas daher gerade mit blick auf seine menschenrechtspolitik wichtige impulse –nicht nur im eigenen land, sondern auch in der außenpolitik.“ hans-ulrich klose (spd): „der präsident hat weitere vier jahre zeit, um zu bewirken, was er in den ersten vier jahren nicht bewirken konnte. vor allem dies: die wirtschaft wieder voran zu bringen und die zunehmende spal- tung des landes in sehr reiche und sehr arme zu überwinden. ob ihm das gelingen wird, hängt nicht allein ab von seiner führungs- kraft.eshängtauchabvonderbereitschaftder republikaner, sich aus der umklammerung von tea party und grover norquist zu befrei- en. auf deren einsicht zu hoffen, halte ich für verwegen. die republikanische führung aber hat hoffentlich bei dieser wahl gelernt, dass bedingungslose konfrontation weder dem land dient, noch der republikanischen partei. es geht nicht ohne kompromissbereitschaft und ein mindestmaß an bi-partisanship.“ jan van aken (die linke): „nach obamas wahlsieg gibt es jetzt wieder ein wenig von der hoffnung, die er in den letzten vier jahren so bitter enttäuscht hat. es ist die hoffnung, dass er in den nächsten vier jahren einige der ver- sprechen einlösen könnte, die er vor vier jah- ren gemacht hat. es ist die hoffnung, dass er jetzt den mut aufbringen wird, bei der abrüs- tung mit russland und im konflikt mit iran echte schritte nach vorn zu machen. und dass er den mörderischen drohnenkrieg einstellt. den friedensnobelpreis wird obama sich si- cherlich nicht mehr verdienen, aber vielleicht nutzt er den neu gewonnen freiraum doch für eine etwas aktivere abrüstungs- und friedens- politik.“ omid nouripour (grüne): „der wahlsieg von barack obama ist ein gutes zeichen für die transatlantischen beziehungen und für die weltpolitik der nächsten jahre. die regierung obama wird offener für eine echte multilate- rale politik sein. damit steht europa, und ins- besonderedeutschland,aberauchvorderhe- rausforderung, gemeinsam mit den usa als engagierter, verantwortungsvoller und biswei- len auch kritischer partner zu handeln. oba- ma muss jetzt aber auch daran gehen, seine bislang unerfüllten versprechen aus dem letz- ten wahlkampf zu erfüllen –- etwa ein konse- quenter kampf gegen den klimawandel oder die schließung von guantanamo.“ kru ❚ zurück an die arbeitusa-europa der ausgang der us-wahl beherrschte die debatte zur transatlantischen partnerschaftjohn boehner einer der gewinner der us- wahlen war auch der mann, den barack oba- ma zu einem seiner hauptgegner erkoren hat: john boehner, seit 2011 sprecher des repräsentantenhau- ses. der konservative 62-jährige, der dem us-präsidenten schon als fraktions- chef der republika- ner eingeheizt hatte, wurde in seinem wahlbezirk in ohio wiedergewählt. er bleibt sprecher der abgeordnetenkammer, de- ren republikanische mehrheit bestätigt wurde. nach dem präsidenten und seinem vize ist boehner als „speaker“ der größeren kongress- kammer drittmächtigster mann im staat. der gebräunte kettenraucher ist ein kämpfer und will den druck auf obama verstärken. nach dessensieggabersicherstmalversöhnlichund kündigte eine zusammenarbeit mit den demo- kraten bei der schuldenbegrenzung an. kru ❚ dollar müssten die usa 2013 einsparen, wenn sich republikaner und demokraten nicht im dauerstreit um den haushalt bis jah- resende einigen können. dann treten nach einem gesetz automatisch ausgabenkürzun- gen in kraft. gespart werden müssten in den nächsten neun jahren 1,2 billionen dollar, was zur hälfte das militär treffen würde. kopf der woche dritter mann im staat zahl der woche 65 milliarden zitat der woche »ich sage euch jetzt: ein hund ist wohl genug.« barack obama, us-präsident, in seiner sie- gesrede in chicago an seinetöchter sasha und malia gewandt. sie bekamen nach seiner ers- ten wahl 2008 den hund „bo“ geschenkt, der seitdem im weißen haus lebt. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main barack obama bleibt mächtigster mann der welt, doch internationale konflikte können die usa nicht mehr alleine lösen. europa wird sicherheitspolitisch stärker gefordert sein. »vier jahre zeit, die spaltung des landes zu überwinden« die abgeordneten (v.l.) karl-georg wellmann (cdu), marina schuster (fdp), hans-ulrich klose (spd), jan van aken (die linke) und omid nouripour (bündnis 90/die grünen) ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »europa braucht mehr gemeinsamkeit, um relevanter partner zu bleiben.« hans-ulrich klose (spd) mehr zum thema der woche auf seite 2und 3 und unter: www.bpb.de/internationales/amerika/usa reaktionen in den bundestagsfraktionen mischen sich freude über obamas sieg, neue hoffnungen, aber auch einige skepsis ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik nebentätigkeiten bundestag debattiert über zusatzeinkünfte von abgeordneten seite 4 innenpolitik betreuungsgeld parlament stimmt über gesetzentwurf der koalition ab seite 6 europa und die welt sudan parlament beschließt weiteren militär- einsatz in darfur und im südsudan seite 7 wirtschaft und finanzen ehrenämter übungsleiter sollen eine höhe- re pauschale bekommen seite 11 mit der beilage apuz politische bildung johanna klatt partizipation: ein erstrebenswertes ziel politischer bildung? benedikt widmaier außerschulische politische bildung nach 1945 helle becker politische bildung in europa peter massing die vier dimensionen der politikkompetenz joachim detjen mitreden können: beredsamkeit in der demokratie gudrun hentges die bundeszentrale für heimatdienst 1952–1963 rüdiger thomas bildungsgeschichten. vergangenheit und zukunft der bpb christiane bender freiheit, verantwortung, direkte demokratie: zur relevanz von rousseau heute aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 46–47/2012 · 12. november 2012 im lichte der wiederwahl barack obamas zum us-präsidenten hat der deutsche bundestag in der vergangenen woche über die transatlanti- schen beziehungen diskutiert. auch wenn der spd-antrag, der dieser debatte zugrunde lag, abgelehnt wurde, ist im plenum eines deutlich geworden: die beziehungen zu den vereinigten staaten von amerika sind nach wie vor ein fes- ter anker in der deutschen und europäischen politik. das ist nicht selbstverständlich. wie jede zwi- schenmenschliche beziehung bedarf auch das verhältnis zweier staaten zueinander der pfle- ge. regelmäßige treffen von parlamentariern und regierungsvertretern sind dabei ebenso wichtig wie der austausch von schülern und studenten oder die förderung wirtschaftlicher kontakte. all das geschieht mannigfach. gut so. und den- noch ist diesseits und jenseits desatlantiks ent- fremdung wahrnehmbar.in den usa haben sich die außenpolitischen schauplätze verlagert.der fokus der amerikanischen aufmerksamkeit hat sich längst von europa ab- und dem pazifischen raum zugewandt. dort müssen sich die verei- nigten staaten wirtschaftlich und militärstrate- gisch so aufstellen, dass sie bleiben, was sie sind: eine supermacht. in europa hingegen ist das faible für allesame- rikanische vielfach der gleichgültigkeit anheim- gefallen. aus unterschiedlichen gründen, auch in deutschland. in den neuen bundesländern hat die ideologisch motivierte ablehnung der usa in ddr-zeiten zumindest bei den älteren bis heute unterschwellig spuren hinterlassen. gleichzeitig ist die fordernde begeisterung der wende-generation für amerika inzwischen weitgehend gestillt. die alte bundesrepublik lebt längst mit der er- kenntnis, dass die konsumfixierteamerikanisie- rung der nachkriegsjahrzehnte kritik am us-system keineswegs ausschließt. hier wie da ist die nachwachsende generation zudem his- torisch bemerkenswert unbedarft. wahrschein- lich würden erschreckend viele jugendliche bei der frage nach dem d-day auf den titel eines rap-songs tippen und den marshallplan für ein diätprogramm halten. trotzdem bleibt unumstößlich: in europa waren die amerikaner erst kriegsgewinner, danach aufbauhelfer und schließlich freunde. diese historische entwicklung ist einzigartig und wertvoll genug,sich dankbar daran zu erinnern. editorial der rap vom d-day von jörg biallas thema: transatlantische bindung verhältnis zu usa im umbruch seite 1-3 aufgaben für die zukunft europaparlaments-präsident martin schulz legt in berlin seine visionen dar seite 8 last aus der vergangenheit die frühgeschichte von bundesbehörden wird erforscht seite 9 www.das-parlament.deberlin, montag 12. november 201262. jahrgang | nr. 46/47 | preis 1 € | a 5544

"auch ohne netz der usa" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 herr polenz, was bedeuteten vier wei- tere jahre präsidentschaft barack obama für europa? zuerst kontinuität. wir sollten außerdem als europäer die initiative für eine transatlanti- sche freihandelszone ergreifen. das würde europa und nordamerika noch enger zu- sammen bringen und wohlfahrtsgewinne für beide kontinente bewirken. diese posi- tiven impulse für die wirtschaft würden so- wohl den usa wie uns europäern helfen, die probleme der hohen staatsschulden, die wir beide haben, zu lösen. was hält europa und die usa noch zu- sammen? vieles. amerikanische investitionen schaf- fen arbeitsplätze in deutschland und umge- kehrt. wir haben im rahmen der nato eine ständige sicherheitsabstimmung und ge- meinsame einsätze von afghanistan bis zum kosovo und in den nahen osten hi- nein. und uns verbinden gemeinsame wer- te und natürlich die geschichte, die auch für die deutschen nach 1945 eine erfolgsge- schichte war. washington blickt zunehmend nach südamerika und in den pazifischen raum. kehren die usa europa damit nicht den rücken zu? sie wenden sich denselben regionen zu, de- nen auch die europäer aufmerksamkeit wid- men. die usa werden dringend als pazifi- sche macht gebraucht, weil die vertrauens- bildenden strukturen, die sich in europa nach dem zweiten weltkrieg unter tatkräfti- ger mithilfe der amerikaner herausgebildet haben, im asiatisch-pazifischen raum voll- ständig fehlen. im übrigen wünschen sich die asean-länder auch dringend eine akti- ve amerikanische rolle. es ist daher auch in unserem interesse, dass die amerikaner dort präsent sind. denn wir könnten diese ord- nungsrolle im asiatisch-pazifischen raum nicht übernehmen. aber das bedeutet auch, dass amerika- nische kräfte aus europa abgezogen wer- den müssten? die usa werden, was die sicherheitspoliti- sche ordnungsfunktion angeht, in europa nicht mehr so stark gebraucht. denn wir ha- ben inzwischen strukturell selbsttragende friedenssichernde mechanismen durch die europäische union geschaffen. die amerikaner wünschen sich von den europäischen nato-ländern mehr engage- ment in außen- und sicherheitspolitischen fragen. wie soll das gehen, wenn sich die europäer – wie etwa im falle libyens – uneins sind? der wunsch der amerikaner, dass ihnen las- ten abgenommen werden, ist so alt wie die nato. richtig ist, dass die amerikaner davon ausgehen, dass die europäischen nato-part- ner sicherheitsprobleme in europa und an der peripherie stärker auch ohne hilfe der usa lösen können. in libyen haben die usa signalisiert, wir machen zwar mit, aber wir sind nicht diejenigen, die den einsatz anfüh- ren. denn es liegt stärker im europäischen interesse, was in nordafrika, speziell in li- byen, geschieht. auf diese haltung wird man sich jetzt in europa stärker einstellen müs- sen. aber was sollten eigentlich die europä- er tun? europa hat sich mit dem lissabon-vertrag viel zeit gelassen und wir brauchen jetzt auch wiederum viel zeit, um die staatsschul- denkrise anzugehen. die politische auf- merksamkeit sollte dann aber auch wieder der gemeinsamen außen- und sicherheits- politik der europäischen union zur verfü- gung stehen. da kann es durchaus heilsam sein, wenn man in der europäischen union den druck der verhältnisse spürt und man gedanklich nicht immer noch das netz oder den doppelten boden usa dabei hat. wäre ein in außen- und sicherheitspo- litischen fragen entschlossen und gemein- sam auftretendes europa letztendlich nicht eine konkurrenz zu den usa? es wäre kein konkurrent, sondern ein wirk- samerer partner. in fragen der sicherheits- politik haben die usa und europa ein gleichgerichtetes interesse, nämlich krisen vorzubeugen und konflikte in der welt zu verhindern. das sind die generellen linien und da sehe ich nicht, dass wir in eine kon- kurrenzsituation kommen könnten. natür- lich sind die usa, so wie das madeleine alb- right, die frühere us-außenministerin, jetzt nochmals gesagt hat, die „unverzichtbare nation“, weil ohne sie kaum ein konflikt dieser welt gelöst werden kann. aber sie sind eben schon länger nicht mehr in der la- ge diese konflikte allein zu lösen. deshalb wird auch für die amerikaner an einer mul- tilateral eingebetteten vorgehensweise kein weg vorbeiführen. präsident obama hat das ziel einer atomwaffenfreien zone ausgegeben. im sommer hat die nato allerdings beschlos- sen, das atomwaffenarsenal in europa zu modernisieren. wie passt das zusammen? es war von vorneherein klar, das dieses ziel nicht heute und nicht morgen zu erreichen ist. in der zwischenzeit ist es notwendig, sich zum bestehenden arsenal zu verhalten. da gibt es auch aus technischen gründen mo- dernisierungsbedarf, allein um sicherheits- anforderungen zu entsprechen. man darf das ziel einer atomwaffenfreie welt nicht damit verwechseln, ab heute wird kein cent mehr in nuklearwaffen gesteckt wird. das hat obama so auch nicht formuliert. im wahlkampf zeichneten berichte aus den usa das bild einer angeschlagenen nation. können die usa noch glaubhaft eine führungsrolle einnehmen? es gibt immer punkte, auf denen man das szenario eines „niedergangs des westens“ aufbauen kann. jeder weiß, dass zum bei- spiel die infrastruktur in den usa dringend große investitionen benötigt, was nicht zu- letzt hurrikan „sandy“ gezeigt hat. was in solchen szenarien aber immer ausgeblendet wird, ist die tatsache, dass europa in den nächsten 30 jahren 100 millionen einwoh- ner verlieren wird, während die amerikaner 100 millionen einwohner gewinnen wer- den. die usa sind eine wachsende nation. und sie sind weiterhin so attraktiv, dass zum beispiel 800.000 der klügsten köpfe aus al- ler welt zum studium an us-universitäten kommen und durch eine kluge politik auch dazu bewegt werden, nach dem abschluss zu bleiben. die amerikaner bleiben für die nächsten jahrzehnte weltmacht nummer eins – mit einem beträchtlichen abstand vor allen anderen. werden die vereinigten staaten in die- ser rolle nicht von china verdrängt? man muss sich die herausforderungen an- schauen, vor denen china steht. dort hat man aufgrund der ein-kind-politik ein riesi- ges demographisches problem, große ener- gie- und umweltprobleme und vor allem nach wie vor ein politisches system mit ei- nem rigiden ein-parteien-herrschafts- und kontrollverständnis. dieses system passt zu- nehmend schlechter zum herrschenden wirt- schaftssystem und zur wachsenden ungleich- heit. wir haben ein großes interesse daran, dass china mit seinen herausforderungen fertig und in die weltwirtschaft integriert wird. aber in der jetzigen verfassung würde sich china niemand ernsthaft als weltfüh- rungsmacht wünschen. ich jedenfalls nicht. was sind die größten außenpolitischen herausforderungen in obamas zweiter amtszeit? der truppenabzug aus afghanistan muss so bewältigt werden, dass das land nicht zu- rückfällt in die situation der 1990er jahre. das nuklearproblem mit dem iran muss auf einem weg gelöst werden, der nicht in eine militärische konfrontation mündet, aber zugleich die sicherheit gibt, dass es keine weiteren nuklear bewaffneten staaten auf dieser welt gibt. im nahen osten sollten wir die arabischen freiheitsbewegungen so stär- ken, dass aus dieser historischen zeitenwen- de, tatsächlich auch ein dauerhafter weg zu demokratie und rechtsstaatlichkeit wird. und nicht zuletzt sollte das verhältnis zu russland auf ein gleis kommen, das russ- land hilft, einen platz als zivile großmacht zu finden, statt allein mit den überbleibseln des kalten krieges und dem sitz im sicher- heitsrat weltpolitisch nach einfluss zu su- chen. ❚ das interview führten alexander heinrich und annette sach. ruprecht polenz (cdu) ist vorsitzender des auswärtigen ausschusses und seit 1994 mitglied des deutschen bundestages. gastkommentare pro contra führen die usa noch den westen? richard herzinger »die welt«, »welt am sonntag« thomas wittke »general-anzeiger«, bonn dynamische kraft i n frage steht nicht, ob die usa den westen noch immer führen, sondern allenfalls, ob sie das derzeit ausreichend tun. barack obamas zweite amtszeit steht unter der priorität, der us-wirtschaft wiederaufzuhelfen sowie bildung, infrastruktur und energieversorgung zu erneuern. die weltmacht wird so noch mehr auf sich selbst konzentriert sein als bisher. und doch werden es weiterhin die usa sein, die in den zentralen fragen der weltpolitik die richtung vorgeben. und zwar nicht nur, wenn sie handeln, sondern auch, wenn sie nicht handeln – wie im fall syrien, wo der aufstand gegen das assad-regime prompt in einen uferlosen bürgerkrieg umschlug. nur die usa könnten auch gegen den widerstand der un-sicherheitsratsmächte russland und china eine koalition schmieden,um die gewalt zumindest einzudämmen. beim luftkrieg gegen die libysche diktatur überließ washington die federführung zwar den briten und franzosen. doch ohne die amerikaner wäre den nato-verbündeten schon nach kurzer zeit die munition ausgegangen. ob im atomstreit mit iran oder im nahostkonflikt,ob beim klimaschutz – es sind allein die vereinigten staa- ten, auf die es am ende ankommt. vom fernen os- ten nicht zu reden, wo sie als schutzmacht uner- setzlich sind. selbst vietnam drängt es neuerdings in eine strategische partnerschaft mit dem einsti- gen todfeind – aus angst vor dem übermächtigen china. einmal mehr ist es bei uns in mode, der weltmacht usa das totenglöcklein zu läuten. doch die dyna- mik und innovationskraft der amerikanischen ge- sellschaft werden die endzeitpropheten erneut ei- nes besseren belehren. man wünschte sich, europa hätte ähnliche innere kräfte aufzubieten, um den eigenen drohenden niedergang aufzuhalten. schleichende abkehr e ins fiel vor allem den europäischen zu- schauern der außenpolitischen tv-debat- te auf: das wort „europa“ kam in der auseinandersetzung zwischen us-präsi- dent barack obama und seinem herausforderer mitt romney kein einziges mal vor. pessimisten se- hen damit das desinteresse der außenpolitischen elite in washington an der europäischen entwick- lung dokumentiert. optimisten glauben, der präsi- dent und sein herausforderer seien mit der ent- wicklung im europa ohne einwände einverstanden. die realisten sehen es als abgemacht an, dass die us-administration sich von europa abzuwenden sucht. die von us-präsident george bush senior vor zwei jahrzehnten geborene idee, gemeinsam mit deutschland für eine „partnership in leadership" in europa einzutreten, ist längst vom tisch. tatsäch- lich nimmtwashington schon seit langem keine po- litische führungsrolle in europa mehr wahr. das hat viel mit dem 11. september 2001 zu tun – und einer weltweiten strategischen neubewertung der internationalen lage durch die us-regierung. europa rutschte in der bedeutungsskala steil nach unten.wichtiger waren die kriege im irak,inafgha- nistan – alle politischen anliegen wurden dem kampf gegen den terrorismus untergeordnet. und: obama hat kanzlerin merkel bis heute nicht verzie- hen, dass sie sein anliegen, als kandidat 2008 eine transatlantische grundsatzrede vor dem branden- burgertor zu halten, kategorisch ablehnte. der prä- sident hat in seiner ersten amtszeit nichts für einen staatsbesuch in deutschland unternommen. nur:berlin,paris und london sollten die schleichen- de abkehr der usa nicht diffamieren, sondern sich über die neubestimmung einer europäischen zu- kunft gedanken machen. nicht ohne, aber mit we- niger amerika. der außenpolitiker: rolf mützenich r olf mützenich sitzt entspannt in seinem büro gegenüber der russischen botschaft. dass barack obama die ge- schickeamerikasvierweiterejahreführendarf,freutden außenpolitischen sprecher der spd-fraktion: „obamas administration hat gezeigt, dass sie die partner wieder konsultiert und versucht, sie in eine gemeinsame strategie bei außenpoliti- schen fragen einzubinden.“ mützenich ist überzeugt, dass die us- administration die transatlantischen beziehungen weiter festigen will.auch wenn die blickrichtung washingtons stärker nach asien geht.undmittromney,verliererderus-präsidentschaftswahl?ihm misstraute mützenich, weil sich der republikaner mit beratern aus der ära von georgew.bush umgeben habe,die nach wie vor mein- ten, die usa könnten ohne rücksicht auf partner handeln. die weiterentwicklung der transatlantischen beziehungen im 21. jahrhundert ist mützenich ein herzensanliegen. trotz schwer- punktverlagerung der us-außenpolitik dürfe die zentrale wichtig- keit dieses verhältnisses für europas zukunft nicht aus dem blick geraten. so steht es auch im spd-antragspapier zu diesemthema, worüber am donnerstag der bundestag debattierte. „europa muss selbst washington mehr angebote machen, wie die partnerschaft ausgebaut und umgestaltet werden kann“, sagt rolf mützenich. aber wie soll das gehen, wo europa in außen- und sicherheitspo- litischen fragen uneinheitlich auftritt und weit davon entfernt ist, eine macht zu sein? mützenich ist überzeugt davon, dass europa langfristig auf dem richtigen weg ist. „es zeigt sich immer wieder, dass europa mit nationalen kapazitäten nicht in der lage ist, auf krisen ausreichend zu reagieren.“ siehe mali, wo die frühere kolo- nialmacht frankreich selbst auf partner wie deutschland zugegan- gen sei, weil paris alleine keinen erfolg haben könne. seit seinem einzug in den bundestag 2002 sitzt der kölner spd- abgeordnete mützenich imauswärtigenausschuss.ungewöhnlich für einen damals 43-jährigen parlamentsneuling (jahrgang 1959), ist dochaußenpolitik eher etwas für „gestandene“ politiker mit viel erfahrung. „ich wurde 2002 von peter struck gefragt, ob ich in die- sen ausschuss will“, sagt mützenich. und nahm die aufgabe „mit begeisterung“ an. der frühere spd-fraktionschef wusste vom frie- denspolitischen engagement mützenichs in der kölner spd, auch von seiner politikwissenschaftlichen doktorarbeit an der universi- tät bremen zu abrüstungsfragen. dieses thema lässt den früheren abrüstungs-sprecher der spd- fraktion auch heute nicht los. so zeigt sich mützenich enttäuscht von außenminister guido westerwelle (fdp), weil er sein begeh- ren, die letzten us-atomwaffen aus deutschland abzuziehen, „in vergessenheit geraten ließ“. inzwischen hat die nato entschieden, diesewaffen nicht nur weiter in rheinland-pfalz zu lagern,sondern sogar deren trägersysteme zu modernisieren. „das verlängert die präsenz von atomwaffen in deutschland“, sagt mützenich. dem sympathisch und zurückhaltend auftretenden mützenich wur- de der sozialdemokratische weg von der familie „in die wiege ge- legt“. mit acht bei den falken, mit 16 zu den jusos und in die spd. an seine heimatstadt köln, der rolf mützenich immer treu blieb, erinnert sein mäßig kölscher dialekt. vom berühmt-berüchtigten „kölschen klüngel“ hat sich der in der partei gut vernetzte politi- ker weitgehend ferngehalten. nach dem studium der politik, ge- schichte und wirtschaftswissenschaften in bonn und bremen ar- beitete er als referent bzw.als referatsleiter in düsseldorfer minis- terien, zwischendurch als mitarbeiter in der spd-landtagsfraktion und schließlich als büroleiter des landtagspräsidenten. mützenich, der zunehmend die rolle eines außenpolitischen ge- sichts der spd-fraktion einnimmt, will auch 2013 wieder im kölner wahlkreis iii im nordwesten der rheinmetropole antreten.den hat er schon dreimal direkt gewonnen. manche können ihn sich als künftigen staatsminister imauswärtigenamt unter einem spd-au- ßenminister vorstellen. mützenich hält sich bedeckt. „die aufgabe im bundestag füllt mich aus“, sagt er und sieht es als großes pri- vileg, ein mandat in der hauptstadt innezuhaben.was bleibt dem verheirateten vater zweier kinder an hobbys? ein wenig radfah- ren und vor allem viel lesen, so historische bücher. „politiker soll- ten nicht nur in gremien sitzen“, rät mützenich. hans krump ❚ »europa muss selbst washington mehr angebote machen, wie die partnerschaft ausgebaut werden kann.« »auch ohne netz der usa« ruprecht polenz der vorsitzende des auswärtigen ausschusses rät den europäern, ihre konflikte künftig stärker selbst zu lösen parlamentarisches profil ©jörgkrauthöfer©privat ©picture-alliance/dpa ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) dr. thomas von winter (tvw) fotos stephan roters redaktionsschluss 9. november 2012 druck und layout frankfurter 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vom gestern zum morgen 3thema der wochedas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 a uf den ersten blick wenig neues im westen. amerika hat den „status quo“ in der präsidentschafts- und kon- gresswahl bestätigt. der de- mokrat barack obama bleibt herr im weißen haus. die republi- kaner behaupten ihre klare mehrheit im ab- geordnetenhaus. und im senat verteidigen die demokraten ihren knappen vorsprung vor den konservativen. wird sich dann auch „gridlock“ fortsetzen – die parteipoli- tische blockade, die den politischen betrieb in den letzten zwei jahren gelähmt hat? das kann so kommen, muss aber nicht so sein. denn auf den zwei- ten blick ist die wahrschein- lichkeit, dass bewegung in die starren fronten gerät, größer. erstens sind die pro- bleme der usa viel zu be- drohlich, als dass sich die politische klasse stillstand erlauben darf. das beginnt mit dem „fiscal cliff“, das amerika in eine mutwillig herbeigeführte rezession stürzen könnte, wenn präsident und parlament sich nicht vor jahresende darauf einigen können, eine einigung zum abbau des staatsdefizits zu finden. sollte dies nicht der fall sein, wür- den für alle einkommensgruppen die bun- dessteuern auf das niveau von 2001 steigen. die zeichen für einen kompromiss stehen gut. bereits am tag nach der wahl telefo- nierten barack obama und der republikani- sche „speaker“ des abgeordnetenhauses, john boehner, miteinander, um die groben linien einer annäherung auszuloten. zwei- tens müssen beide lager nun seelenfor- schung betreiben, warum die wähler ihre jeweiligen hoffnungen nicht erfüllt haben. das gilt ganz besonders für die republika- ner. sie hatten 2012 eine denkbar gute aus- gangsposition, alle drei institutionen unter ihre kontrolle zu bringen: weißes haus, ab- geordnetenhaus und senat. der amtsinha- ber war angeschlagen, die zustimmung zu ihm lag seit langem unter 50 prozent. eine klare mehrheit der bevölkerung sah das land auf dem falschen weg, zeitweise wa- ren es über 70 prozent. die anhaltend hohe arbeitslosenrate und das laue wirtschafts- wachstum sprachen gegen obama. mit sol- chen zahlen gewinnt ein präsident norma- lerweise keine wiederwahl. und doch ha- ben die republikaner zwei dieser drei kämpfe verloren. was müssen sie ändern, um bei der kongresswahl 2014 und der prä- sidentenwahl 2016 besser abzuschneiden? zweifel an zu viel staat auch die demo- kraten haben anlass zum nachdenken. sie stellen weiterhin den präsidenten und kon- trollieren den senat, aber insgesamt kann der wahlausgang nicht als bestätigung ihres programms gelesen werden. dafür ist der erfolg der konservativen bei der zusam- mensetzung des abgeordnetenhauses zu deutlich. nicht einmal die hoffnung, dass der rechte „tea party“-flügel deutlich dezi- miert würde, hat sich erfüllt. die tiefe spaltung des landes setzt sich fort. es hat sich auch nichts geändert an den gro- ßen zweifeln, die eine mehrheit der ameri- kaner dem staat entgegenbringt. die regie- rung soll sich nicht zu sehr in das leben der bürger einmischen, heißt die amerikanische devise. eigenverantwortung ist in amerika- nischen augen staatlicher fürsorge vorzu- ziehen. deshalb ist die skepsis gegen die gesundheitsreform, gegen schärfere regeln für die finanzaufsicht und gegen eine von oben regulierte energiewende so groß. die politische mitte der usa liegt deutlich wei- ter rechts als in deutschland, die wahl hat das bestätigt. wenn das so ist, warum bekommt obama dennoch eine zweite amts- zeit? amerika sieht sich an einer zeitenwende vom ges- tern zum morgen. die alten gewissheiten tragen nicht mehr oder müssen zumin- dest an die neuen koordina- ten der globalisierten welt angepasst werden. dieses gefühl war entscheidend für den wahlausgang, wichtiger noch als arbeitslosenrate, wirtschaftswachstum und schuldenlast. der überra- schend klare ausgang der präsidentschafts- wahl spiegelt diese dynamik. obama hat weit besser abgeschnitten, als erwartet. trotz der negativen ökonomischen gesamt- stimmung gewann er nahezu alle swing states, die auf der kippe standen. mann der zukunft die präsidentenwahl ist in erster linie eine persönlichkeitswahl und erst in zweiter linie eine entscheidung für das eine oder das andere sachprogramm. für die mehrheit der amerikaner verkörpert obama die führungspersönlichkeit, die das land in diesen umbruchzeiten braucht, besser als mitt romney. romney ist ein mann der vergangenheit: weiß, reich, klas- sische elite. obama wirkt wie ein mann der zukunft: multiethnische identität, geboren auf hawaii, im pazifik; mehrere kindheits- jahre hat er in asien verbracht, in indone- sien. er ist ein aufsteigertyp, der das reser- voir der elite erweitert, und ein mensch mit gespür für neue strömungen. das betrifft einerseits die technische revo- lution, die er für seinen internetwahlkampf nutzte. auch da triumphierte moderne technik über klassische methoden. ande- rerseits geht es um soziale trends. parallel zur präsi- denten- und kongresswahl stimmten die amerikaner mancherorts über die lega- lisierung von marihuana und die gleichstellung der homo-ehe ab. die republi- kaner stemmen sich gegen solche entwicklungen. überwiegend – freilich nicht überall – sagen die wähler den konservativen, dass sie sich bewegen müs- sen. sonst stehen sie „auf der falschen seite der geschichte“, wie man in amerika gerne sagt. die usa sind ein einwanderungsland, den größten zuwachs erfahren deit jahren die latinos. sie sind ein entscheidender teil der bunten koalition, die obama für eine zweite amtszeit gewählt hat. die republika- ner müssen ihnen etwas anbieten, wenn sie künftig wahlen gewinnen wollen. so ent- hält der ausgang vor allem eine botschaft an beide lager: vergesst die ideologien. die mehrheit der wähler wünscht praktische lösungen. obama hat keinen auftrag, mit verstärkter vehemenz einen reformkurs fortzusetzen, der die usa näher an europa heranführt. neue gesellschaftliche realitäten er wird abstriche an seinen entwürfen ma- chen, wenn er, zum beispiel, erneut ein energiewendegesetz vorlegt. die amerika- ner wollen schon, dass erneuerbare ener- gien eine größere rolle spielen. sie wollen es aber nicht von oben vorgeschrie- ben bekommen. der staat hat aus ihrer sicht nicht das recht, den wandel mit subventionen und scharfen vorgaben zu forcieren. die entwicklung muss aus dem markt kom- men, technische neuerungen sollen helfen, nicht öko- steuer oder der zwang zum c0-2- handel. die republikaner dürfen sich wieder- um nicht länger der neuen gesellschaftli- chen realität verweigern. sie müssen sich stärker an latinos, asiaten und schwarze wenden. wenn sie sich wei- ter fast ausschließlich auf die her- kömmliche wählerschaft älterer weißer stützen, werden sie sehr bald strukturell un- fähig sein, mehrheiten zu erringen. sie müs- sen sich, zum beispiel, bei der reform des einwanderungsrechts bewegen. amerika hat also eine machtbalance ge- wählt – oder, wie man in den usa sagt: „di- vided government“. präsident obama soll die neuen strömungen aufnehmen und das land in die zukunft führen. die republika- nische mehrheit soll darauf achten, dass dies ohne ideologischen überschwang ge- schieht. barack obama wird sich in der zweiten amtszeit von seiner partei lösen und als prä- sident über den lagern positionieren. die republikaner müssen sich dazu durchrin- gen, die ausgestreckte hand zu ergreifen und die eiferer vom rechten flügel zu igno- rieren. dann kann das vollmundige ver- sprechen, das obama in seiner siegesrede gab, womöglich realität werden: „the best is yet to come!“ – „das beste liegt noch vor uns“. ein erster test folgt bereits vor dem jahresende. präsident und parlament müs- sen durch gemeinsames handeln vermei- den, dass die usa in eine selbst herbeige- führte rezession stürzen. dieses szenario nennt man „fiscal cliff“. drei faktoren ver- stärken sich dabei gegenseitig und würden dazu führen, dass der volkswirtschaft im jahr 2013 bis zu 3,5 prozent des bruttoin- landsprodukt (bip) an kaufkraft entzogen werden. fiscal cliff erstens laufen zum jahresende die reduzierten sätze für die einkommen- steuer aus, die unter george w. bush für ei- ne befristete zeit eingeführt worden waren, um die konjunktur nach den anschlägen vom 11. september 2001 anzukurbeln. der kongress hatte sie immer wieder verlängert, aber nicht permanent gemacht. wenn die bürger höhere steuern zahlen, fehlt ihnen dieses geld zum konsum. zweitens wird auch der staat weniger geld ausgeben kön- nen. er nimmt zwar mehr ein, wenn die steuersätze steigen. aber das parlament hat- te automatische kürzungen für 2013 be- schlossen, als es im sommer 2011 die ge- setzliche schuldenobergrenze erhöhte. ei- gentlich war das eine list, damit demokra- ten und republikaner sich auf budgetkürzungen von mehr als 200 milliar- den dollar pro jahr einigen. das haben sie im wahlkampfjahr 2012 jedoch nicht getan. und so droht nun die angedrohte strafe ein- zutreten: drastische kürzungen beim mili- tär, was die republikaner nicht wollen, und einsparungen bei sozialen leistungen, was die demokraten ablehnen. drittens wird auch die wirtschaft 2013 weniger geld für investitionen haben. für die betriebe er- höht sich zum jahreswechsel die „payroll tax“: die sozialabgaben auf die lohnsum- me. der beitragssatz war befristet herabge- setzt worden, um die konjunktur nach der finanzkrise zu stimulieren. nach allgemeiner erwartung wird der kon- gress das „fiscal cliff“ vermeiden. er könn- te die steuervergünstigungen noch einmal verlängern. oder die beschlossenen einsparungen aufschieben. oder eine kombination aus beidem be- schließen. das würde die drohende rezession abwenden. in der konsequenz erhöhen sich dann aber die schulden. sie betra- gen derzeit schon über 16 billionen dollar; das entspricht mehr als hun- dert prozent des bruttoinlandspro- dukts. die fehlbeträge im budget würden weiter aus neuen krediten fi- nanziert. die vereinigten staaten be- finden sich zwischen pest und cho- lera – rezession und überschuldung. es genügt nicht, dass parlament und präsident die pest abwenden. sie müssen auch etwas gegen das übel der cholera tun. im besten fall mei- nen barack obama und john boehner es ernst mit der neuen partnerschaft. das hilft amerika – und damit auch europa. christoph von marschall ❚ der autor ist amerika-korrespondent des „tagesspiegels“. er hat kürzlich das buch veröffentlicht: „der neue obama. was von der zweiten amtszeit zu erwarten ist“, orell füssli verlag, zürich 2012, 14,95 € strahlende sieger: nach dem wahlsieg der demokraten wurde der turm des empire state building in new york in blaues licht getaucht. in der wahlnacht dankten us-präsident obama (links mit seiner frau michelle) und mitt romney (rechts) ihren anhängern. die regierung soll sich nicht zu sehr in das leben der bürger einmischen. vergesst die ideologien. die mehrheit der wähler wünscht praktische lösungen. ©picture-alliance/dpa vom gestern zum morgenusa nach der wahl muss präsident obama das land aus der politischen blockade führen – und eine zeitenwende anstoßen es war ein spannendes kopf-an-kopf-ren- nen vorausgesagt worden, am ende fiel das ergebnis für den neuen und alten us-präsi- denten doch überraschend klar aus: barack obama konnte bei der abstimmung am 6. november mindestens 303 der insgesamt 538 wahlmännerstimmen auf sich verei- nen. bis redaktionsschluss fehlte noch das offizielle ergebnis aus dem us-bundesstaat florida, in dem 29 wahlmännerstimmen vergeben wurden. hochrechnungen zufolge konnte obama offenbar aber auch dort al- le wahlmännerstimmen gewinnen. nach einem harten wahlkampf stimmten am vergangenen dienstag nach angaben von cnn 50 prozent der amerikaner für obama und 48 prozent für seinen heraus- forderer, den republikaner mitt romney. in zahlen ausgedrückt bedeutet dass: 60,1 pro- zent der wähler entschieden sich für oba- ma und 57,4 millionen us-bürger für rom- ney. die wahlbeteiligung lag demnach bei 57 prozent. alles beim alten in den kommenden vier jahren wird das regieren für obama jedoch nicht einfacher werden, denn auf dem ka- pitol in washington bleibt alles wie bisher: die republikaner kontrollieren mit 232 sit- zen weiterhin die mehrheit im repräsentan- tenhaus. die demokraten konnten bei der wahl 191 der 435 sitze für sich gewinnen. 12 mandate sind noch offen. im senat ver- fügen die demokraten mit 53 sitzen weiter- hin über eine mehrheit bei den 100 sena- toren. nach ersten analysen konnte obama wie bereits im jahr 2008 bei frauen und bei jungen leuten punkten. nach angaben von cnn gaben 55 prozent der frauen obama ihre stimme, aber nur 44 prozent der frau- en wollten romney im weißen haus sehen. wertvolle stimmen konnte obama auch bei der wachsenden gruppe der latinos holen. sie stimmten mit 71 prozent für obama. bei den weißen us-bürgern lag hingegen rom- ney vorn. 59 prozent gaben dem republika- ner ihre stimme. obama kann seinen sieg nur kurzfristig ge- nießen. denn im haushaltsstreit mit dem repräsentantenhaus muss er schnell eine lösung finden. die republikaner ließen be- reits erkennen, dass sie zu einem kompro- miss bereit seien. im kern geht es um die frage, ob das loch im haushalt durch steu- ererhöhungen oder ausgabenkürzungen ge- stopft werden soll. und auch dabei zeigt sich, dass die usa, wie bei der wahl, ein ge- spaltenes land sind. annette sach ❚ punkte bei frauen und latinos us-wahl der präsident bleibt vier weitere jahre im amt amerika ist ein großes und mächtiges land.alle vier jah- re entscheiden die menschen, wer hier der oberste chef ist und im weißen haus wohnen darf. dort entscheidet er,wer als minister in seinteam sein darf.außerdem un- terschreibt er alle gesetze und hat das letztewort über das militär. mister president hat zwar viel macht, kann aber nicht alleine bestimmen, sondern es gibt männer und frauen, die ihn kontrollieren. etwa die hälfte von ihnen ist der meinung des präsidenten. sie heißen de- mokraten. die andere hälfte vertritt fast immer eine andere meinung. sie nennen sich republikaner. den streit zwischen ihnen zu schlichten, ist auch für einen präsidenten eine sehr schwere aufgabe. der us-präsident

nicht auf euro und cent 4 innenpolitik das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 mehr transparenz bei nebeneinkünften von abgeordneten wollen alle fraktionen. gerungen wird darum, wie die offenlegung erfolgen soll. ©picture-alliance/dpa linke scheitert mit antrag zum unterhaltsvorschuss der bundestag hat denantrag der linksfrak- tion (17/11326) am vergangenen freitag ab- gelehnt, die altersgrenze beim unterhalts- vorschuss anzuheben. die linke hatte gefor- dert, dass der staatliche unterhaltsvor- schuss, der im falle säumiger unterhalts- pflichtiger an unterhaltsberechtigte ausge- zahlt wird, bis zum vollendeten 14. lebens- jahr eines kindes gezahlt wird. der unter- haltsvorschuss wird derzeit nur bis zum voll- endeten zwölften lebensjahr des kindes ge- währt. aw ❚ truppenübungsplatz altmark wird ausgebaut der ausbau des truppenübungsplatz alt- mark auf dem gebiet der colbitz-letzlinger heide im norden von sachsen-anhalt wird nicht gestoppt. der bundestag lehnte am vergangenen donnerstag einen antrag der linksfraktion (17/10684) ab, das gebiet zu- künftig zivil zu nutzen. aw ❚ koalition will auf eu-ebene modernes datenschutzrecht die bundesregierung soll sich nach demwil- len der cdu/csu- und der fdp-fraktion da- für einsetzen, dass auf europäischer ebene „ein modernes datenschutzrecht geschaf- fen wird, das die persönlichkeitsrechte der betroffenen in allen kommunikationsfor- men effektiv schützt und dabei die berech- tigten belange aller beteiligten berücksich- tigt und ein hohes schutzniveau gewährleis- tet“. einen entsprechenden antrag der ko- alition (17/11325) überwies der bundestag vergangene woche zur weiteren beratung an die zuständigen ausschüsse. sto ❚ ausländer-zentralregister wird modifiziert das gesetz über das ausländerzentralregis- ter (azr-gesetz) wird an vorgaben des eu- ropäischen gerichtshofes (eugh) ange- passt. dazu verabschiedete der bundestag vergangenewoche mit den stimmen der ko- alitionsmehrheit einen entsprechenden ge- setzentwurf der bundesregierung (17/11051) in modifizierter fassung (17/11364). wie die regierung in der vorla- ge ausführt,hat der eugh mit urteil vom 16. dezember 2008 unter anderem entschie- den, dass personenbezogene daten von unionsbürgern nur unter bestimmten vo- raussetzungen in einem register wie dem ausländerzentralregister gespeichert und genutzt werden dürfen. sto ❚ kein verbot von wahlräumen mit videotechnik die einrichtung von wahlräumen in gebäu- den oder räumen mit überwachungstech- nik muss aus sicht der bundesregierung nicht verboten werden. sofern mit video- technik ausgestattete räume als wahlräu- me genutzt werden müssten, seien die ka- meras „abzudecken oder so auszurichten, dass sie die wahlhandlung nicht erfassen können“, schreibt die regierung in einer unterrichtung (17/11088). ein generelles verbot von wahlräumen mit videoüberwa- chungstechnik könne gerade solche räume ausschließen, die wegen ihres barrierefreien zugangs insbesondere behinderten dieteil- nahme an der wahl erleichtern. sto ❚ kurz notiert positive entwicklungen beim umwelt- schutz, der gesundheitsversorgung und dem ausbau der infrastruktur im osten deutschlands stehen auf der einen seite. ei- ne doppelt so hohe arbeitslosigkeit, gerin- gere löhne und die nach wie vor nicht voll- zogene rentenanpassung auf der anderen. dementsprechend setzten koalition und opposition im verlauf der debatte zu dem von der bundesregierung vorgelegten jah- resbericht zum stand der deutschen einheit (17/10803) am vergangenen freitag unter- schiedliche schwerpunkte. nach wie vor seien große defizite bei der angleichung der lebensverhältnisse zu ver- zeichnen, sagte iris gleicke (spd). so liege das bruttoinlandsprodukt (bip) pro kopf im osten bei 71 prozent des westniveaus. nach wie vor lägen auch die löhne im os- ten deutlich unter jenen im westen, sagte gleicke und erhob die forderung nach „flä- chendeckenden mindestlöhnen“. auf das thema rentengerechtigkeit ging ro- land claus (die linke) ein. im koalitions- vertrag von union und fdp sei die einfüh- rung eines einheitlichen rentensystems ge- plant gewesen, erinnerte claus. laut jahres- bericht, sei aber „eine regelung, die den bedürfnissen in ost und west gerecht wird, derzeit nicht absehbar“. für claus ein klarer fall von „wahlbetrug mit ansage“. fehlenden gestaltungswillen attestierte ste- phan kühn (bündnis 907die grünen) der bundesregierung. „das bloße beschreiben des status quo reicht nicht“, befand er. von innenminister hans-peter friedrich (csu) kämen keinerlei impulse, obwohl der osten gefahr laufe, den wirtschaftlichen an- schluss zu verlieren. „die ausweitung des niedriglohnsektor hilft da nicht weiter“, sagte er. patrick kurth (fdp) verwies auf bereiche, in denen der osten besser gestellt sei als die länder im westen. das betreffe insbesonde- re den bildungsbereich und auch die kita- struktur. „im osten gibt es echte wahlfrei- heit“, sagte der fdp-abgeordnete mit blick auf die diskussionen über das betreuungs- geld. „nicht akzeptabel“ ist auch aus seiner sicht die lohnentwicklung. einen mindest- lohn lehnte kurth dennoch ab. das führe le- diglich zu einer höheren arbeitslosigkeit und mehr schwarzarbeit. stadtumbau für eine fortführung des pro- gramms „stadtumbau ost“ mit eine geän- derten stoßrichtung sprachen sich sowohl die abgeordneten volkmar vogel (cdu) als auch hans-joachim hacker (spd) aus. er unterstütze eine dahingehende forderung der ostdeutschen ministerpräsidenten, sag- te vogel. „eine förderung nach himmels- richtungen ist aber der falsche kompass“, ergänzte hacker. auf die kritik am uneinheitlichen renten- system eingehend, verwies arnold vaatz (cdu) auf die „hochwertung der ostren- ten“. wer diese abschaffen und gleichzeitig den rentenwert erhöhen wolle, produziere für die aktuell einzahlenden generationen eine „systematische altersarmut in ost- deutschland“. hau ❚ unterschiede bei löhnen und renten deutsche einheit anpassung der lebensverhältnisse in ost und west ist noch nicht erreicht innenminister hans-peter friedrich (csu) i m streit um die offenlegung der nebeneinkünfte von bundestagsab- geordneten bleiben die fronten zwi- schen koalition und opposition verhärtet. die cdu/csu- und die fdp-fraktion lehnten vergangene woche im parlament einen gemeinsamen antrag von spd und grünen (17/11331) für eine „veröffentlichungspflicht auf euro und cent“ in namentlicher abstimmung mit 303 von 574 abgegebenen stimmen ab. auch ein antrag der linksfraktion (17/11333), in dem unter anderem eine offenlegung „auf euro und cent ab einer jahresnebeneinkommens- grenze von 1.000 euro“ ge- fordert wurde, fand keine mehrheit. stufenmodell bereits im vergangenen monat hatte die rechtsstellungskommis- sion des ältestenrates mit den stimmen der koaliti- onsfraktionen einen vor- schlag zur änderung der verhaltensregeln für bundestagsmitglieder verabschiedet. danach soll die veröffentlichung von ne- beneinkünften nicht mehr in drei stufen bis 7.000 euro erfolgen, sondern in zehn stu- fen bis 250.000 euro. gleich blieben dem vorschlag zufolge die ersten beiden stufen mit einkünften von 1.000 bis 3.500 euro und von 3.500 bis 7.000 euro. dann sollen einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und mehr als 250.000 euro folgen. der vorsitzende der kommission, bundes- tagsvizepräsident hermann otto solms (fdp), warf der opposition in der debatte vor, sie mache eine „showveranstaltung“. die koalition wolle „transparenz für die abgeordneten und deren beziehungen und beruflichen tätigkeiten“, aber auch „die tür zum parlament für alle berufsgruppen offen halten“. selbstständige und mitglieder der freien berufe hätten „schutzwürdige interes- sen dritter“, argumentierte solms. sie könn- ten nicht „ins parlament gehen und ihr bü- ro oder ihre firma weiter be- treiben, wenn alles aufge- deckt wird“. deswegen sei die stufenregelung „richtig und vernünftig“. der cdu-parlamentarier helmut brandt kritisierte, die opposition wolle ein „parlament aus beamten, berufslosen und gewerk- schaftsfunktionären“. „sie wollen freiberufler, hand- werker und selbstständige ausschließen“, fügte er hin- zu. das in der rechtsstellungskommission eingebrachte zehn-stufen-modell sei aus- reichend und mache transparent, „was jeder einzelne mit seiner nebentätigkeit tatsäch- lich verdient“. vorwurf »antitransparenz« dagegen be- tonte der parlamentarische geschäftsführer der spd-fraktion, thomas oppermann, die union habe vom designierten kanzlerkan- didaten der sozialdemokraten, peer stein- brück, „die volle transparenz gefordert: auf euro und cent solle er alles auf den tisch legen“. von anderen transparenz zu for- dern, aber selbst nicht bereit zu sein, trans- parenz zu schaffen, sei „scheinheilig“. die „antitransparenz“ der koalition entspreche einem „demokratieverständnis von ges- tern“. branchenregelung abgelehnt auch op- permanns grünen-kollege volker beck hielt der koalition vor, sie habe von steinbrück eine transparenz gefordert, „die sie nicht bereit sind, als regel für alle mitglieder des hohen hau- ses gelten zu lassen“. dies sei „schäbig“ und „heuchelei“. bei transparenz der neben- tätigkeit von parlamenta- riern gehe es darum, „dass der bürger nachvollziehen kann, dass der abgeordnete nur nach bestem wissen und gewissen für das allge- meinwohl und im sinne des wählerauftrags handelt und nicht für subjektive wirt- schaftliche interessen seiner auftraggeber“. beck warb zugleich dafür, dass berufsge- heimnisträger unter den abgeordneten wie steuerberater und rechtsanwälte „wenigs- tens die branchen ihrer auftraggeber veröf- fentlichen“ müssen. ein entsprechender an- trag von sozialdemokraten und grünen (17/11332) wurde indes gleichfalls von der koalitionsmehrheit zurückgewiesen. der abgelehnte antrag der linksfraktion sah ebenfalls eine solche branchenlösung vor. ihr abgeordneter raju sharma betonte, sei- ne fraktion wolle „maximale transparenz“, weil die bürger wissen sollten, „was wie fi- nanziert wird“. die linke habe alle neben- verdienste ihrer abgeordneten veröffent- licht und diese angaben „auf den cent ge- nau ins netz gestellt, ohne das es dazu eine gesetzliche verpflichtung gibt“. diesem bei- spiel könne jeder folgen. keine karenzzeit nach der vorlage der linksfraktion sollten zudem frühere bun- desminister und parlamentarische staatsse- kretäre einer fünfjährigen karenzzeit in bezug auf tä- tigkeiten für große unter- nehmen unterliegen, „für die die zuständigkeit des be- treffenden ministeriums be- stand“. auch oppermann betonte für die spd-fraktion, eine karenzzeit für ausgeschiede- ne regierungsmitglieder einführen zu wollen. dies solle in anlehnung an die regeln der europäischen kommission erfolgen. danach müsse sich ein kommissionsmitglied „nach dem ende der dienstzeit innerhalb von 18 monaten eine berufliche tätigkeit nach anhörung von einer ethikkommission genehmigen lassen“, sagte oppermann. dies sei eine „vernünftige regelung“. der hierzu von der spd-fraktion vorgelegte antrag (17/11318) fand indes ebenso wenig eine mehrheit im parlament wie eine vorla- ge der grünen-fraktion (17/11204), die für eine karenzzeit für ausgeschiedene regie- rungsmitglieder und parlamentarische staatssekretäre von mindestens drei jahren- plädierte, „um eventuelle interessensver- flechtungen sichtbar zu machen“. streit um parteispenden abgelehnt wur- den zudem anträge der grünen- (17/547, 17/1169) und der linksfraktion (17/651, 17/892) zum thema parteispenden und partei-sponsoring. während die grünen den vorlagen zufolge „partei-sponsoring transparenter gestalten“ und „parteispen- den begrenzen“ wollten, plädierte die links- fraktion dafür, parteispenden von unter- nehmen und wirtschaftsverbänden zu ver- bieten. seine fraktion sei dagegen, „dass es parteispenden von unternehmen und kon- zernen gibt, weil wir abhängigkeiten ver- meiden wollen“, sagte sharma für die lin- ke. gegen ein partei-sponsoring sei sie, „weil dies nichts anderes ist als verdeckte parteienfinanzierung“. und „natürlich“ sei die linke „auch dagegen, dass es direkte spenden an abgeordnete gibt“. beck beton- te, die grünen wollten spenden „auf 100.000 euro pro jahr und pro person be- grenzen“. auch wolle seine fraktion, dass sponsoringverträge öffentlich gemacht wer- den. dem hielt solms entgegen, dass sponsoring „ex definitione öffentlich“ sei. und für die unionsfraktion sagte cdu-mann brandt, er halte eine begrenzung von parteispenden für „nicht erforderlich“. parteispenden wür- den laut parteiengesetz öffentlich gemacht, betonte brandt und fügte hinzu: „wir verfü- gen bereits über eine hinreichende transpa- renz.“ helmut stoltenberg ❚ bundestag die offenlegung von nebeneinkünften bleibt streitthema zwischen koalition und opposition nicht auf euro und cent©picture-alliance/dpa die anhaltenden finanzierungsprobleme der nationalen anti-doping agentur (na- da) führen zum streit unter den sportpoli- tikern. nachdem die sicherung des nada- etats für das kommende jahr erst durch ei- nen kurzfristigen nachschlag aus dem bun- deshaushalt in höhe von einer million euro möglich wurde, erklärte die spd-abgeord- nete dagmar freitag das vor zehn jahren vereinbarte stiftungsmodel für gescheitert. es sei an der zeit, über die künftige finan- zierung und die strukturen der nada zu re- den, verlangte freitag am vergangenen don- nerstag vor dem plenum. in einem antrag (17/11320) fordert ihre fraktion von der bundesregierung zu die- sem zwecke eine expertenkommission ein- zusetzen. „wer sich der frage nach der ef- fektivität des derzeitigen stiftungsmodels nicht stellt, nimmt billigend in kauf, dass die nada in einem jahr wieder um ihre fi- nanzierung bangen muss“, sagte die vorsit- zende des sportausschusses. koalition und bundesinnenministerium sehen das anders. man habe sich seinerzeit aus guten gründen für ein privatrechtliches stiftungsmodel und damit für eine unab- hängigkeit der nada entschieden, sagte der parlamentarische staatssekretär christoph bergner (cdu). das eigentliche problem sei daher die finanzierung, nicht die struk- tur. der bund müsse nachliefern, weil sich sowohl die wirtschaft als auch die länder als weitere stiftungspartner verweigert hät- ten, betonte der staatssekretär. autonomie auch lutz knopek (fdp) will an der derzeitigen struktur festhalten. „für uns hat die autonomie des sport einen ganz hohen stellenwert“, sagte er. das staatsdo- ping in der ddr habe doch gezeigt, dass ei- ne staatliche kontrolle beim anti-doping- kampf nicht die lösung der probleme be- deute. heftige kritik an den absichten der spd übte klaus riegert (cdu): „sagen sie doch, dass sie eine verstaatlichung wollen und dass der bund alles zu lasten des sports aus dem haushalt zahlen soll.“ damit gebe es dann keine unabhängigkeit mehr und der sport werde aus seiner verantwortung entlassen. eine „chronische unterfinanzierung“ der nada sieht auch viola von cramon (grü- ne). der vorschlag ihrer fraktion laufe da- rauf hinaus, dass ein teil der spitzensport- förderung in den anti-dopingkampf ge- steckt werde, erläuterte sie. „wenn der sport beweisen will, dass er sauber ist und ihm der anti-dopingkampf ein echtes anliegen ist, spricht nichts dagegen, fünf prozent der förderung dafür auszugeben“, befand von cramon. hau ❚ die nada in geldnöten sport streit über struktur der anti-doping-agentur »wir wollen die tür zum parlament für alle berufsgruppen offen halten.« hermann otto solms (fdp) »wir sind dagegen, dass es direkte spenden an abgeordnete gibt.« raju sharma (die linke) nicht mehr recht auf mitwirkung gesetzgebung die fraktion die linke ist im bundestag mit einem vorstoß geschei- tert, ein verbindliches mitwirkungsrecht für kommunen im gesetzgebungsverfahren festzuschreiben. mit den stimmen der ko- alitionsfraktionen cdu/csu und fdp lehnte das parlament in der vergangenen woche einen entsprechenden antrag der linksfraktion (17/1142) ab. für die vorlage votierte am donnerstagabend neben den antragstellern auch die fraktion bündnis 90/die grünen. die sozialdemokraten ent- hielten sich. in der vorlage hatte die linke die bundes- regierung aufgefordert, „zur sicherstellung der mitwirkungsrechte ein kommunalmit- wirkungsgesetz“ in den bundestag einzu- bringen. auch sollte die regierung dem an- trag zufolge den kommunalen spitzenver- bänden ein verbindliches mitwirkungsrecht bei der erarbeitung von gesetzentwürfen und verordnungen gewähren, die in ihren auswirkungen die kommunen berühren. zudem sollte sich der bundestag nach dem willen der linksfraktion verpflichten, bei beratungen im gesetzgebungsverfahren be- ziehungsweise von anträgen, die auswir- kungen auf die kommunen haben, den kommunalen spitzenverbänden ein eben- falls verbindliches mitwirkungsrecht einzu- räumen. sto ❚

nah dran 5innenpolitikdas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 nsu-ausschuss der militärische abschirmdienst befand sich offenbar auf der spur der jenaer »bombenbastler« nah dran der frühere mad-abteilungsleiter dieter huth informierte den u-ausschuss über rechtsextremisten in der bundeswehr. auch der nsu-terrorist uwe mundlos (im bild unten sein truppenausweis) war soldat. d ie mordanklage gegen bea- te zschäpe und eine ple- nardebatte im bundestag zum jahrestag des aufflie- gens des „nationalsozia- listischen untergrunds“ (nsu) mit scharfer kritik an den sicher- heitsbehörden ließen vergangene woche bemerkenswerte erkenntnisse im untersu- chungsausschuss zu der dem nsu angelas- teten mordserie in der öffentlichen wahr- nehmung etwas ins hintertreffen geraten: konsterniert registrierten die abgeordneten, wie nah offenbar der militärische abschirm- dienst (mad) an dem 1998 untergetauch- ten jenaer „bombenbastler“-trio dran war, das später als nsu agieren sollte. und das gremium erregte sich darüber, dass in den neunziger jahren wehrpflichtige, die vom mad als extremistisch eingestuft wurden, in der regel in der armee bleiben durften. erkenntnisse des mad auch als zeuge kann man noch dazulernen. zunächst er- klärte dieter huth, ex-chef der mad-abtei- lung rechtsextremismus, man habe seiner- zeit nichts näheres über das trio aus jena gewusst. man habe lediglich von einem sol- daten erfahren, dass „in der szene geld ge- sammelt werde für irgendwelche leute, die untergetaucht seien“. doch der ausschuss- vorsitzende sebastian edathy (spd) und die fraktionsobleute hielten huth vermerke vor, wonach sich der bundeswehrgeheim- dienst zwischen 1999 und 2002 mehrfach bei soldaten präzise nach dem verbleib der namentlich bekannten „bombenbastler“ er- kundigte. der zeuge räumte ein, dann müs- se das beim mad wohl „jemand gewusst haben“, er selbst könne sich daran „nicht er- innern“. nicht geklärt wurde, welche mad-erkennt- nisse zu welchen behörden gelangt sind. linken-sprecherin petra pau kritisierte, dass der mad seine informationen zu rechtsex- tremisten etwa im umfeld des „thüringer heimatschutzes“, aus dem zahlreiche sol- daten stammten, nur an den verfassungs- schutz und nicht an polizei oder staatsan- waltschaft weiterleitete. für clemens bin- ninger ist es ein „jammer“, dass mit den in- formationen zu der dreiergruppe offenbar „nichts passiert ist“. der unions-obmann rührte an den nerv der nsu-affäre: hätten die „sehr ernsthaften“ mad-erkenntnisse genutzt werden können, um uwe böhn- hardt, uwe mundlos und beate zschäpe zu verhaften? vielleicht hätte so „die verbre- chensserie verhindert werden können.“ es war durchaus lob für den mad zu hö- ren, weil er über rechtsextremisten bei der bundeswehr weitreichend unterrichtet war. diese erkenntnisse seien die „faktenreichs- ten und besten“, so grünen-obmann wolf- gang wieland. doch solche wehrpflichtige wurden einst meist in der armee belassen, was sich aber seit 2000 geändert habe, so der zeuge. der frühere umgang mit diesen leu- ten habe auch ihn „öfters geärgert“, doch über eine entlassung entscheide nicht der mad. der sei in der armee wohl ein „pa- piertiger“ gewesen, mokierte sich fdp-ob- mann hartfrid wolff. wieland meinte sar- kastisch, damals sei die bundeswehr eine „schule der rechtsextremisten“ gewesen. spd-sprecherin eva högl fragte, wieso je- mand soldat sein konnte, der hitler als „großen mann“ bezeichnet habe. in einem anderen fall hatte ein soldat die ss-parole „blut und ehre“ tätowiert. vernehmung der mad hat wegen rechtsex- tremistischen verhaltens 1995 auch mund- los vernommen und dabei wissen wollen, ob er zu einer informantentätigkeit bereit sei, was er verneinte. laut huth waren sol- che fragen routine, in der regel wurde ein ja der betreffenden verfassungsschutz und polizei für eine kontaktaufnahme nach dem wehrdienst gemeldet. für högl ist es indes „höchst problematisch“, dass auch der mad rechtsextremisten als v-leute führt. plenardebatte bei der plenardebatte nah- men die fraktionsobleute die ermittlungs- pannen ins visier. binninger stellte den be- hörden ein „armutszeugnis“ aus. es sei gut, dass der untersuchungsausschuss „alle fra- gen“ stelle. aufwand und risiko beim ein- satz von v-leuten stünden in „keinem ver- hältnis zum erkenntnisgewinn“. högl nann- te die mordserie einen „anschlag auf die demokratie“. bei den sicherheitsbehörden müsse es „umfassende reformen“ geben. auch wolff kritisierte die ermittlungspan- nen scharf, die fehler seien teilweise „er- schütternd“. nötig seien beim verfassungs- schutz eine bessere ausbildung der mitar- beiter, bundeseinheitliche standards für den einsatz von v-leuten sowie vorgaben für aufbewahrung von akten. pau sagte, schon vor der „ersten hinrich- tung“ des nsu seien seit 1990 in deutsch- land 105 menschen aus rassistischen und rechtsextremistischen motiven ermordet worden: „auch sie mahnen uns“. wieland meinte, ohne das „finale in eisenach“ (2011 erschossen sich dort böhnhardt und mund- los, d. red.) würden die sicherheitsbehör- den noch immer im milieu der organisier- ten kriminalität nach den mördern suchen. er sprach vom „totalversagen der sicher- heitsbehörden“. innenminister hans-peter friedrich (csu) erklärte, vor der enttarnung der terrorgrup- pe hätten sich „alle experten offenkundig geirrt“. seit einem jahr werde mit hoch- druck ermittelt. inzwischen sei als konse- quenz ein gemeinsames abwehrzentrum gegen rechtsextremismus ins leben gerufen worden. karl-otto sattler/susanne kailitz ❚ die deutsche asylpolitik bleibt im bundes- tag zwischen der schwarz-gelben koalition und den drei oppositionsfraktionen heftig umstritten. während spd, die linke und bündnis 90/die grünen vergangene woche im parlament insbesondere ein ende der so- genannten residenzpflicht für asylbewer- ber forderten, verteidigten unions-vertreter diese regelung mit nachdruck. der parlamentarische staatssekretär im bundesinnenministerium, ole schröder (cdu), betonte, deutschland werde seiner verantwortung für flüchtlinge „in besonde- rer weise gerecht“. man müsse aber auch se- hen, „dass es asylmissbrauch gibt“ und menschen „asyl beantragen, die in keiner art und weise verfolgt sind“. da die kom- munen an ihre kapazitätsgrenzen stießen, seien zügige asylverfahren wichtig. dabei stelle die residenzpflicht sicher, dass sich asylbewerber an dem ihnen zugewiesenen ort aufhalten, damit das asylverfahren durchgeführt werden könne. für die linke forderte deren abgeordnete halina wawzyniak die abschaffung der „diskriminierenden“ residenzpflicht, die besage, dass ein verlassen des einem flücht- ling zugewiesenen kreises nur mit erlaub- nis der örtlichen behörden möglich ist. „stellen sie die geflüchteten den anderen hier lebenden menschen endlich gleich“, appellierte wawzyniak in der von ihrer fraktion beantragten aktuellen stunde an die koalition. ihre spd-kollegin daniela kolbe nannte die residenzpflicht „ein re- likt aus den 80er jahren des 20. jahrhun- derts“. sie diskriminiere nur und bringe nichts. grünen-fraktionsvize josef philip winkler argumentierte, die residenzpflicht sei menschenrechtswidrig, überflüssig und nicht sachgerecht. ihre abschaffung sei ebenso wie eine abschaffung des asylbe- werberleistungsgesetzes zeitgerecht. der fdp-parlamentarier hartfrid wolff ver- wies darauf, dass die koalition die resi- denzpflicht von geduldeten und asylbe- werbern gelockert habe, um ihnen die auf- nahme einer beschäftigung zu erleichtern. der cdu-abgeordnete reinhard grindel sagte, kurze asylverfahren und eine aufhe- bung der residenzpflicht ließen sich nicht miteinander vereinbaren. auch habe die re- sidenzpflicht den zweck, dass „diejenigen, die sich zu unrecht auf das asylrecht beru- fen, erfolgreich in ihre heimatländer zu- rückgeführt werden können“. sto ❚ streit um residenzpflicht inneres asylpolitik bleibt zankapfel im bundestag ©picture-alliance/dpa bank aus verantwortung energiewende. wir fördern das. fokussierung auf erneuerbare energien, klimawandel, ressourcenschonung und risikominimierung – es gibt viele motive für die energiewende. die kfw hat den umwelt- und klimaschutz im ersten halbjahr 2012 bereits mit mehr als 12 mrd. eur gefördert und somit vielen einzelnen ermöglicht, einen beitrag zur energiewende zu leisten. ganz gleich, ob sie die steigerung der energie- effizienz ihres hauses anstreben oder ihr beitrag im bau einer offshore-anlage besteht: wir fördern das. mehr informationen erhalten sie unter www.kfw.de anzeige die nachträgliche sicherungsverwahrung von straftätern, die ihre haft bereits verbüßt haben, muss sich künftig deutlich vom strafvollzug unterscheiden. der bundestag hat einen entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung „zur bundesrechtlichen umsetzung des ab- standsgebots im recht der sicherungsver- wahrung“ (17/9874) in der vom rechtsaus- schuss geänderten fassung (17/11388) ver- abschiedet. die gesetzesinitiative wurde mit den stimmen die koalitionsfraktionen, gegen die stimmen der fraktionen die lin- ke und bündnis 90/die grünen bei enthal- tung der sozialdemokratischen fraktion an- genommen. das bundesverfassungsgericht hatte bereits im mai vergangenen jahres die geltenden regelungen zur unterbringung in der siche- rungsverwahrung für mit dem grundgesetz unvereinbar erklärt. sie stünden im wider- spruch zu den anforderungen des soge- nannten abstandsgebots. dieses besagt, dass die sicherungsverwahrung „in deutli- chem abstand zum strafvollzug so auszuge- stalten ist, dass die perspektive der wieder- erlangung der freiheit sichtbar die praxis der unterbringung bestimmt“. als reaktion auf das urteil enthält das neue gesetz leitlinien für die unterbringung in der sicherungsverwahrung. ist die unter- bringung in der sicherungsverwahrung an- geordnet, muss das gericht während des vollzugs der freiheitsstrafe alle zwei jahre feststellen, ob dem gefangenen eine umfas- sende betreuung zuteil geworden ist. diese müsse „individuell und intensiv“ sein, heißt es in dem gesetz. ziel sei es, die gefährlich- keit des gefangenen für die allgemeinheit so zu mindern, dass die vollstreckung mög- lichst bald zur bewährung ausgesetzt wer- den könne. ver ❚ deutlicher abstand recht bundestag beschließt reform der sicherungsverwahrung blick aus der künftigen sicherungsver- wahrung der jva bützow bei rostock ©picture-alliance/dpa bund entlastet länder bei grundsicherung bei enthaltung der linksfraktion hat der bundestag vergangene woche den gesetz- entwurf der bundesregierung zur änderung des zwölften buches sozialgesetzbuch (17/10748) in der vom ausschuss für arbeit und soziales geänderten fassung (17/11382) beschlossen. der bund wird künftig die nettoausgaben für die grundsi- cherung imalter und bei erwerbsminderung übernehmen. dadurch sollen länder und kommunen entlastet werden. die kosten- übernahme wird bis 2014 stufenweise erfol- gen.auch werden aufstockende landesleis- tungen künftig nicht mehr als einkommen auf die grundsicherung angerechnet. darü- ber hinaus enthält das gesetz regelungen zur umsetzung des europäischen fiskal- pakts im hinblick auf die erstattung der ak- tuellen nettoausgaben des laufenden ka- lenderjahres durch den bund. ver ❚ rechtsbehelfsbelehrung wird pflicht in allen bürgerlichen rechtsstreitigkeiten, in denen die anwaltliche vertretung nicht ob- ligatorisch ist, wird die pflicht zu einer rechtsbehelfsbelehrung eingeführt. einen entsprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung zur einführung einer rechtsbe- helfsbelehrung im zivilprozess (17/10490) in der vom rechtsausschuss geänderten fassung (17/11385) hat der bundestag am vergangenen donnerstag einstimmig ange- nommen. ferner wird in der zivilprozessord- nung die gesamtsumme der pfändungsfrei- en beiträge für den pfändungsschutz der al- tersvorsorge selbstständiger erhöht und die ansparphase bis zum vollendeten 67. le- bensjahr verlängert. ver ❚ deutsches familienrecht an eu-verordnung angepasst in der eu soll die zusammenarbeit im be- reich des auf die ehescheidung und tren- nung ohne auflösung des ehebandes anzu- wendenden rechts gestärkt werden.diean- passung deutschen rechts an eine entspre- chende eu-verordnung hat der bundestag in der vergangenen sitzungswoche be- schlossen. bei enthaltung von linksfraktion und grünen wurde ein entsprechender ge- setzentwurf der bundesregierung (17/11049) auf empfehlung des rechtsaus- schusses angenommen. ferner wird für bestimmte fälle eine rechts- grundlage für die eintragung eines im eu-ausland erworbenen und dort in einem personenstandsregister eingetragenen na- mens geschaffen. ver ❚ kurz notiert

auf dem weg nach karlsruhe das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 d er bundestag hat einen ersten schlussstrich unter die jahrelange diskussi- on um das umstrittene betreuungsgeld gezogen. allerdings nur vorerst. am vergangenen freitag beschloss das par- lament, die neue familienpolitische leis- tung zum 1. august 2013 einzuführen. für den gesetzentwurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/9917, 17/11404) in geänderter fassung stimmten in der nament- lichen abstimmung 310 abgeordnete. mit nein votierten 282 parlamen- tarier, zwei enthielten sich der stimme. beendet ist der dauer- streit zwischen befürwor- tern und gegnern des be- treuungsgeldes jedoch nicht. im gegenteil: während der abschlie- ßenden lesung drohten die oppositions- fraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen, gegen das gesetz vor dem bundesverfassungsgericht in karlsruhe kla- gen zu wollen. und der designierte spd- kanzlerkandidat peer steinbrück kündigte an, das betreuungsgeld nach einem wahl- sieg von sozialdemokraten und grünen bei der kommenden bundestagswahl wieder abzuschaffen. doch auch in den nächsten wochen wird das betreuungsgeld auf der tagesordnung des parlaments bleiben. denn gleichzeitig mit der verabschiedung des gesetzentwur- fes, brachten die koalitionsfraktionen einen weiteren gesetzentwurf (17/11315) ein, mit das betreuungsgeld gemäß der beschlüsse des koalitionsgipfels um eine private alters- vorsorge und ein sogenanntes bildungsspa- ren erweitert werden soll. in der hoch emotional geführten debatte prallten die unterschiedlichen auffassun- gen von befürwortern und gegnern noch einmal frontal aufeinander. vehement ver- t e i d i g t e n unionsabge- ordnete wie die famili- enpolitiker d o r o t h e e bär (csu) und markus g r ü b e l (cdu) das betreuungs- geld. zusammen mit dem ausbau der kin- derbetreuung und der umsetzung des ga- rantierten rechtsanspruchs auf einen kita- platz liege jetzt „ein wunderbares gesamt- paket“ vor, argumentierte csu-frau bär. die koalition schaffe für die eltern die „wahl- freiheit“, wo und wie sie ihre kleinkinder betreuen beziehungsweise betreuen lassen. vor allem ihre partei hatte sich für die auch in der koalition umstrittene leistung einge- setzt. die erweiterungen vor allem durch das bildungssparen müsse es eigentlich auch der opposition ermöglichen, dem be- treuungsgeld zuzustimmen. bär und grübel warfen spd, linken und grünen vor, eltern zu diskreditieren. „eltern schaden ihre kin- dern“ – so könne man die oppositionskri- tik zusammenfassen, sagte grübel. kinder seien nicht einheitlich und deswegen kön- ne es auch keine einheitsbetreuung geben. scharfe kritik die opposition geißelte das betreuungsgeld übereinstimmend als „kin- der-, frauen- und familienfeindlich“. es sei ein falscher anreiz für frauen, dem erwerbs- leben nach einer geburt länger fern zu blei- ben. und kindern werde die chance auf ei- nen frühzeitigen zugang zur bildung ver- baut. davon seien vor allem kinder aus so- zial benachteiligten und bildungsfernen bevölkerungsschichten betroffen. das ganze gesetz sei „schwachsinnig“, ver- festige „überholte rollenbilder“ und sei nicht gegenfinanziert, schimpfte peer stein- brück. und der grüne fraktionsvorsitzende jürgen trittin ergänzte, das betreuungsgeld belaste die öffentlichen haushalte mit rund 1,2 milliarden euro jährlich: „für diesen teueren irrweg sollen wir alle bezahlen.“ bundeskanzlerin angela merkel (cdu) pre- dige überall in europa einen regiden spar- kurs und werfe selbst „das geld zum fens- ter raus“, schimpfte trittin. die kinderpoli- tische sprecherin der linksfraktion, diana golze, kritisierte, es gebe für eltern keine echte wahlfreiheit solange nicht genügend kita-plätze geschaffen würden. noch immer fehlten rund 220.000 betreuungsplätze, sag- te golze unter berufung auf angaben des statistischen bundesamtes. besonders kritisch ging die opposition mit der fdp ins gericht. diese habe das betreu- ungsgeld lange zeit mehrheitlich abgelehnt. jetzt werde es in einer mischung aus „selbst- verleugnung und disziplinierung“ durch das parlament gebracht, monierte stein- brück. der fdp-bildungspolitiker patrick mein- hardt wies die kritik zurück. seine fraktion habe es in harten verhandlungen in der ko- alition erreicht, dem betreuungsgeld einen „bildungspolitischen stempel aufzudrü- cken“. auch die empfänger von arbeitslo- sengeld ii könnten das bildungssparen für ihre kinder in anspruch nehmen. die kri- tik der spd sei an „heuchelei und doppel- züngigkeit nicht zu überbieten“, erregte sich meinhardt. schließlich hätten die sozialde- mokraten die einführung des betreuungs- geldes ab 2013 und den kita-ausbau in der großen koalition zusammen mit der union beschlossen und im achten sozialgesetz- buch verankert. steinbrück selbst habe dies damals als „vernünftigen kompromiss“ be- zeichnet, hielt der fdp-parlamentarier der der spd entgegen. alexander weinlein ❚ betreuungsgeld opposition will gegen die beschlossene einführung verfassungsklage einreichen auf dem weg nach karlsruhe kinderrechte gestärkt familie der bundestag hat den weg zur ra- tifizierung des dritten fakultativprotokolls zum übereinkommen der vereinten natio- nen über die rechte des kindes frei ge- macht. das parlament verabschiedete den entsprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung (17/10916) am vergangenen donnerstag einstimmig. aufgrund des protokolls darf der ausschuss der vereinten nationen für die rechte des kindes beschwerden von einzelpersonen oder personengruppen entgegennehmen, die behaupten, in einem recht aus dem übereinkommen oder den drei fakultativ- protokollen durch einen vertragsstaat ver- letzt worden zu sein. bei schwerwiegenden oder systematischen verletzungen der rech- te des kindes durch einen vertragsstaat darf der ausschuss eine untersuchungsverfah- ren einleiten. sanktionen gegen einen ver- tragsstaat kann der ausschuss allerdings nicht verhängen. das erste und zweite fakultativprotokoll verbieten den einsatz von kindern in be- waffneten konflikten, den verkauf von kin- dern, die kinderprostitution und die kin- derpornografie. das übereinkommen über die rechte des kindes war bislang die letzte un-menschenrechtskonvention ohne eige- nen beschwerdemechanismus. deutschland hatte das fakultativprotokoll am 28. februar 2012 als einer der ersten mitgliedstaaten der vereinten nationen un- terzeichnet. aw ❚ mikrozensus: gesetz verlängert innen das mikrozensusgesetz von 2005 wird um vier jahre verlängert. das hat der bundestag in der vergangenen sitzungswo- che beschlossen. gegen die stimmen der linksfraktion bei zustimmung der übrigen fraktionen wurde der gesetzentwurf der bundesregierung „zur änderung des mikro- zensusgesetzes 2005“ (17/10041) auf emp- fehlung des innenausschusses (17/11363) verabschiedet. das gesetz von 2005 ordnet statistische da- tenerhebungen der bevölkerung bis ende 2012 an. mit der verabschiedung des neuen anschlussgesetzes wird es nun bis ein- schließlich 2016 verlängert werden. michael frieser (cdu/csu) zeigte sich ob der abstimmung verwundert. er sei davon ausgegangen, das gesetz könne „ohne grö- ßere diskussionen sogar interfraktionell verabschiedet werden“, monierte er das er- gebnis. es gebe den „schönen satz ‘politik beginnt mit der betrachtung der realität’“. genau darum gehe es beim mikrozensus. der linke-abgeordnete jan korte zeigte sich empört. unter anderem, weil auskunftsun- willigen bürgern zwangsgelder von bis zu 5.000 euro oder sogar beugehaft drohten. ein staat, der mit der „androhung von ver- waltungszwang“ reagiere, bekomme „viel- leicht irgendwann irgendwelche auskünf- te“. allerdings bleibe „die verlässlichkeit er- zwungener auskünfte bleibt zweifelhaft.“ im gegensatz zur volkszählung sind beim mikrozensus nur nach bestimmten zufalls- kriterien ausgewählte haushalte beteiligt. sie werden so gewählt, dass die repräsenta- tivität der ergebnisse statistisch gesichert ist. zweck ist es, die ergebnisse der aufwendi- gen volkszählungen mit überschaubarem organisatorischem aufwand zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. an den befragungen sind jährlich ein pro- zent aller haushalte beteiligt, informiert das statistische bundesamt. ver ❚ »es gibt nicht die beste betreuungs- möglichkeit an sich.« dorothee bär (csu) ©picture-alliance/dpa >stichwort > wer bekommt es? eltern, die ihre kleinkinder nicht in ei- ner staatlich geförderten betreuungseinrichtung betreuen lassen, bekommen ab august 2013 zunächst 100 euro und ab august 2014 dann 150 euro monatlich bar ausgezahlt. der gleichzeitige bezug von elterngeld ist ausgeschlossen. das betreuungsgeld kann ab dem 15.lebensmonat des kin- des 22 monate lang bezogen werden. es wird mit dem ar- beitslosengeld ii, der sozialhilfe und dem kinderzuschlag verrechnet. > alternative zur barauszahlung durch das betreuungs- geldergänzungsgesetz soll ein monatlicher zuschlag von 15 euro gezahlt werden, wenn das betreuungsgeld von den eltern für die private altersvorsorge oder für die spätere ausbildung des kindes angespart wird. betreuungsgeld – dauerstreitpunkt zwischen den parteien ©picture-alliance/dpa innenpolitik6 behindertenrecht am freitag, dem 9. no- vember, hat sich das bundestagsplenum mit den rechten und lebensbedingungen von menschen mit behinderungen befasst. auf das historische datum verwies ulla schmidt (spd). die reichspogromnacht am 9. november 1938 bildete den auftakt der verbrechen der natio- nalsozialisten gegen die menschlichkeit, der auch etwa 100.000 behinderte zum opfer fie- len. „wir haben es unserer parlamentarischen demokratie und dem grundgesetz zu verdan- ken, dass die erste generation behinderter männer und frauen das rentenalter erreichen kann“, sagte schmidt . in der un-behinderten- konvention sehe sie eine „große chance für die gesellschaft“. anlass der eineinhalbstündigen debatte waren die anträge „un-konvention jetzt umsetzen – chancen für eine inklusive gesellschaft nut- zen“ (17/7942) und „behinderung und ent- wicklungszusammenarbeit – behinderten- rechtskonvention umsetzen und entwicklungs- zusammenarbeit inklusiv gestalten“ (17/8926) der spd-fraktion sowie ein antrag (17/9730) von cdu/csu und fdp für ein „selbstbestimm- tes leben von menschen mit behinderungen“. die fdp-abgeordnete gabriele molitor beton- te, dass alle bundestagsabgeordneten in dieser causa „ganz viele gemeinsamkeiten“ hätten, und zwar „über die fraktionen hinweg“. sie lobte den antrag der koalitionsfraktionen, in dem „inklusion kein fremdwort“ mehr sei. al- lerdings könne man inklusion nicht erzwingen, so wie es die spd in ihrem antrag fordere, sag- te die liberale politikerin an die sozialdemokra- ten gewandt. für die linksfraktion sprach ilja seifert, der seit einem badeunfall 1967 querschnittsgelähmt ist. noch immer sei die arbeitslosigkeit von menschen mit behinderungen doppelt so hoch wie normal. „von gleichheit also noch keine spur“, sagte er. barrierefreie wohnungen seien schwer zu finden. deshalb sei die freie woh- nungswahl, die auch menschen mit behinde- rungen gewährt werden soll, eine farce. und auch in der infrastruktur ortete seifert noch zahlreiche probleme der spd-antrag zur un-konvention wurde mit den stimmen der koalitionsfraktionen gegen die stimmen der antragsteller bei enthaltung von linksfraktion und grünen abgelehnt. der zweite antrag der sozialdemokraten wurde mit den stimmen von cdu/csu und fdp gegen die stimmen der oppositionsfraktionen abgelehnt. der antrag der koalitionsfraktionen hingegen wurde mit den stimmen von cdu/csu, fdp und linke bei enthaltung der grünen und gegen die stimmen der spd-fraktion angenommen. ver ❚ »inklusion ist kein fremdwort mehr« aus plenum und ausschüssen koalitionsgipfel: die generalsekretäre patrick döring (fdp), hermann gröhe (cdu) und alexander dobrindt (csu) nach der einigung über die einführung des betreuungsgeldes und die abschaffung der praxisgebühr die praxisgebühr von zehn euro pro quar- tal für gesetzlich versicherte wird zum jah- resende aufgehoben. um den beschluss, den der koalitionsausschuss in der nacht vom 4. auf den 5. november hierzu gefasst hatte, möglichst rasch umzusetzen, wurde quasi im huckepackverfahren eine entspre- chende bestimmung an das assistenzpfle- gegesetz (17/10747) angehängt. bemerkenswerterweise wurden vorbehalte gegen die entscheidung nur in den reihen der koalition geäußert. der gesundheitspo- litische sprecher der union, jens spahn, hob hervor, dass die union es in der sache für richtig gehalten hätte, die praxisgebühr beizubehalten, letztlich aber den koaliti- onskompromiss mittrage. die abschaffung der praxisgebühr sei nur deshalb möglich, weil die gut finanzielle situation in der ge- setzlichen krankenversicherung es erlaube. „für die vor allem aufgrund des demogra- phischen wandels zu erwartenden ausga- bensteigerungen müssen jedoch rücklagen vorhanden sein“, betonte spahn. unter an- derem deshalb sei die union, anders als die linke, dagegen, nach der praxisgebühr auch alle anderen zuzahlungen abzuschaffen. gesundheitsminister daniel bahr (fdp) ist überzeugt, dass mit der entscheidung der koalition eines der größten ärgernisse für die patienten in deutschland aus dem we- ge geräumt wird. „heute ist ein guter tag für die patienten in deutschland“, betonte der minister. bei der einführung der praxisge- bühr im jahre 2003 hätten spd und grüne gehofft, dass dadurch die zahl der arztbe- suche zurückgehen werden. „heute wissen wir, dass die hoffnung sich nicht erfüllt hat“, sagte bahr. außerdem habe die erhe- bung der gebühr immerhin 360 millionen euro pro jahr gekostet habe. ebenso wie der minister betonte der fdp- abgeordnete heinz lanfermann, dass es bei der abschaffung der praxisgebühr auch um bürokratieabbau gegangen sei. „das war ei- nes unserer wesentlichen ziele“, betonte lanfermann. koalitionstaktik die spd-abgeordnete hilde mattheis warf der koalition vor, sie habe zahlreiche versuche der opposition im ausschuss torpediert, die praxisgebühr schon früher abzuschaffen. dies sei erst am ende eines längeren „geschachers“ in der koalition gelungen. union und fdp hätten sich lange zeit nicht einigen können, weil sie unterschiedlichen klientelen verpflich- tet seien, sagte mattheis. ähnlich argumentierte der linken-abge- ordnete harald weinberg. er erinnerte an die entstehung der praxisgebühr im jahre 2003. deren abschaffung sei nun auf ähn- lichem weg zustande gekommen. „es gab damals ein geschacher, und es gibt heute wieder ein geschacher“, sagte weinberg. die grünen-abgeordnete birgitt bender üb- te vor allem kritik an der fdp. „ausgerech- net diejenigen, die immer in den geldbeu- tel der versicherten greifen wollen, schaffen jetzt die praxisgebühr ab“, zeigte sich ben- der erstaunt. den versicherten werde aber bald die rechnung für dieses geschenk prä- sentiert. der bundestag stimmte der abschaffung der praxisgebühr einstimmig zu. das assis- tenzpflegegesetz in seiner gesamtheit fand hingegen nur eine mehrheit aus koalition und linken. die insgesamt sechs anträge der opposition zur praxisgebühr wurden abgelehnt. tvw ❚ ab januar 2013 werden patienten beim arzt „bargeldlos“ behandelt. ©picture-alliance/dpa ein ärgernis für patienten ist weg praxisgebühr abschaffung wird im parlament fast einhellig befürwortet

ein ziel mit doppelten einsatz 7europa und die weltdas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 e ine erfolgsgeschichte klingt ei- gentlich anders. trotz des ein- satzes internationaler kräfte im rahmen der unamid-operati- on sei die humanitäre situation in der sudanesischen krisenre- gion darfur verheerend, zudem habe sich die sicherheitslage erneut verschlechtert. so lau- tete der übereinstimmende befund aller fraktionen während der debatte zur verlän- gerung des mandats am vergangenen don- nerstag. aus sicht der linksfraktion sollte es daher nur eine schlussfolgerung geben: „be- enden sie die beteiligung deutscher kräfte noch heute“, forderte die abgeordnete der linksfraktion kathrin vogler. symbolischer beitrag die anderen fraktio- nen machten jedoch deutlich, dass der aus- stieg keine option sei. „das ausmaß der ge- walt wäre ohne die blauhelme noch wesent- lich höher“, sagte agnes brugger (bündnis 90/die grünen). so verwunderte die breite mehrheit für die von der bundesregierung ge- plante mandatsverlängerung bis ende 2013 (17/11036) nicht. in namentlicher abstim- mung sprachen sich 503 abgeordnete für den verbleib der derzeit zehn soldaten und vier polizisten in der region aus. „die spd ist und bleibt ein zuverlässiger au- ßenpolitischer partner für bundesregierung und soldaten“, sagte karin evers-meyer für ihre fraktion. der unamid-einsatz habe durchaus schon wirkung gezeigt. „wir müs- sen den weg gemeinsam weitergehen.“ der beitrag deutschlands sei angesichts der gesamtstärke der blauhelmkräfte von 21.000 eher symbolisch, räumte reinhard brandl (csu) ein. gleichwohl werde die arbeit der deutschen sehr geschätzt. brandl schloss sich der ernüchternden analyse der aktuellen si- tuation im krisengebiet an. dass ein großteil der übergriffe auf zivilisten und unamid- kräfte durch milizen erfolge, die von der su- danesischen regierung in khartum unter- stützt würden, passe leider ins bild dieser re- gierung. und dennoch: „ohne unamid wä- re die situation noch viel dramatischer“, sagte brandl. ein „schlüssel für die lösung der krise“ liegt aus sicht des fdp-außenexperten joachim spatz bei der sudanesischen regierung. die- se sei nach wie vor nicht bereit,“die periphe- ren regionen an macht und reichtum teilha- ben zu lassen“. das habe unter anderem da- zu geführt, dass mehr als 100.000 flüchtlin- ge auf dem weg in den südsudan seien. ziel der unterstützung deutschlands müsse es sein, „dass die afrikaner stück für stück selbst befähigt werden, für ihre sicherheit zu sor- gen“, sagte spatz. auch agnes brugger machte die regierung in khartum als grundsätzliches problem aus. nach wir vor richte sie gewalt gegen die ei- gene bevölkerung und behindere die arbeit der hilfsorganisation. da aber ohne una- mid die dringliche humanitäre hilfe für das land gar nicht möglich wäre, stimme ihre fraktion der mandatsverlängerung zu. die verteilung von hilfsgütern sei keine mi- litärische aufgabe, entgegnete kathrin vogler (die linke). die unamid-mission sei ein spielball der konfliktparteien. „das ganze ist sicherlich gut gemeint, aber nicht hilfreich für den komplizierten friedensprozess“, ur- teilte sie. frühwarnsystem neben dem einsatz in darfur lehnte die linksfraktion am vergan- genen donnerstag auch das deutsche enga- gement im südsudan ab. die unmiss-mis- sion stelle sich auf die seite der regierung südsudans, die entscheide, „wann eingegrif- fen werden darf und wann nicht“, kritisier- te der außenpolitische sprecher der links- fraktion, jan van aken. „bundeswehrsolda- ten dürfen aber nicht auf der seite einer re- gierung stehen, die verbrechen an der zivilbevölkerung begeht“, sagte er. sein fa- zit: „die bisherigen bemühungen sind ge- scheitert.“ van aken machte zugleich deut- lich, dass auch seine fraktion den men- schen im südsudan helfen wolle. beispiels- weise durch die schaffung eines zivilen frühwarnsystems zur konfliktvermeidung. unmiss, kritisierte der abgeordnete, kom- me erst, wenn es schon viele tote gegeben habe. die fraktionen von cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen hielten dage- gen: ohne unmiss wäre die lage insbeson- dere für die zivilbevölkerung noch dramati- scher. zudem sei das mandat „eingebettet in ein umfassendes engagement der bundesre- gierung“ wie die sprecherin der fdp-frakti- on für menschenrechte und humanitäre hil- fe, marina schuster, betonte. dazu gehöre die aufstockung der humanitären nothilfe eben- so wie die unterstützung bei den beratungen des verfassungsprozesses. mehr engagement gegen die kritik der linken wandte sich für die fraktion bündnis 90/die grünen auch agnes brugger. zwar könne nicht jeder gewaltausbruch verhin- dert werden, aber „unmiss hat die möglich- keit, gewalt effektiv und schnell einzudäm- men.“ ihre fraktion prüfe auslandseinsätze der bundeswehr sehr kritisch. „wir halten unmiss nach wie vor für richtig.“ deutsch- land müsse sich sogar noch stärker engagie- ren. obwohl das mandat den einsatz von 50 bundeswehrkräften vorsieht, seien nur 17 vor ort, kritisierte brugger. „die deutsche zu- rückhaltung ist falsch und beschämend.“ mehr engagement forderte auch die vorsit- zende des verteidigungsausschusses, susan- ne kastner (spd). der einsatz könne nur ge- lingen, wenn den soldaten auch eine ausrei- chende ausrüstung zur verfügung gestellt werde. „sorgen sie dafür, dass die vor ort be- nötigten hubschrauber zum einsatz kom- men können“, lautete daher ihr appell an die bundesregierung. lob für die haltung von sozialdemokraten und grünen gab es vom verteidigungsexper- ten robert hochbaum (cdu). anders als die linke würden spd und grüne „mensch- lichkeit über parteitaktisches verhalten stel- len“. das abstimmungsergebnis war dann auch erwartungsgemäß eindeutig. von 563 anwe- senden abgeordneten stimmten 496 für den antrag der bundesregierung (17/11037) für die mandatsverlängerung im südsudan. bei zwei enthaltungen gab es 65 nein-stim- men. götz hausding ❚ un-missionen bundestag verlängert die bundeswehreinsätze in darfur und im südsudan. die linke fordert sofortigen abzug ein ziel mit doppeltem einsatz entwicklung die fraktion die linke ist mit ih- rer forderung nach einem eu-importverbot für kraft- und brennstoffe aus biomasse gescheitert. einenentsprechendenantrag(17/10683)lehnten die fraktionen von cdu/csu, spd und fdp bei enthaltung der fraktion von bündnis 90/die grü- nen vergangene woche im ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung ab. die linksfraktion hatte darin unter anderem ge- fordert, dass die bundesregierung im rahmen von entwicklungszusammenarbeit und außen- wirtschaftsförderung keine investitionen beim anbau von biomasse fördert oder absichert, wenn dies dazu führe, „dass waldflächen oder andere flächen mit hoher biodiversität“ gerodet werden oder der anbau von nahrungsmitteln dadurch verdrängt wird. der import von biokraftstoffen in die eu sowie die eu-beimischquoten für benzin und diesel seien aspekte, die dazu beitragen, dass 870 mil- lionen menschen auf der welt an hunger leiden würden, sagte ein vertreter der fraktion. ein abgeordneter der fdp-fraktion sagte, dass energiegewinnung aus agrarrohstoffen immer „ein zweischneidiges schwert“ sei, allerdings könne die lösung nicht in einem importverbot bestehen. ein vertreter der cdu/csu-fraktion kritisierte, dass der antrag dem „komplexen thema“ nicht gerecht werde. so gebe es beim anbau von zuckerrohr in brasilien als basis für biokraftstoffe sehr überzeugende projekte. ein vertreter der spd-fraktion bezeichnete den antrag als „richtige problembeschreibung“. allerdings würde man sich mit einem generel- len importverbot die möglichkeit nehmen, auf menschenrechts- und umweltaspekte beim anbau von biokraftstoffen einfluss zu nehmen. ähnlich argumentierte ein abgeordneter der fraktion bündnis 90/die grünen. er wies zu- dem darauf hin, dass als nachhaltig zertifizier- te biokraftstoffe wenig aussagekräftig seien, weil damit noch lange keine auskunft über möglicheausweicheffekte imanbauland gege- ben werden kann. ahe ❚ kein importverbot für biokraftstoffe menschenrechte die bundesregierung geht von rund 200.000 binnenflüchtlingen im westafrikanischen mali aus. hauptproblem sei, dass der zugang für humanitäre hilfen ins- besondere im norden des landes nicht ge- währleistet sei, sagte ein vertreter des aus- wärtigen amtes vergangenen woche im aus- schuss für menschenrechte und humanitäre hilfe. im norden malis hätten radikale islamis- ten in teilen die kontrolle übernommen. es sei von „massiven menschenrechtsverletzungen“ auszugehen – im zuge militärischer auseinan- dersetzungen mit den regulären malischen truppen und im zusammenhang mit der pra- xis von körperstrafen nach einführung der scharia. im rest des landes habe sich die lage mit bil- dung der übergangsregierung im august 2012 verbessert: es gebe keine anzeichen von sys- tematischer folter, allerdings schwächen im justizwesen wie etwa „überlange untersu- chungshaft“ und korruption, sagte der vertre- ter des auswärtigen amtes. ziel sei in erster linie eine politische lösung unter federführung der nachbarländer malis und im rahmen der westafrikanischen wirt- schaftsgemeinschaft ecowas. unbenommen der ausbildungs- und unterstützungsbereit- schaft europas im kampf der malischen regie- rung gegen radikale islamisten sei die drohen- de spaltung des landes „eine afrikanische kri- se“, die in erster linie „von afrika gelöst“ werden sollte, sagte der vertreter des auswär- tigen amtes. ziel müsse es sein, die malische armee zu befähigen, wirksam gegen radikale islamistengruppen vorzugehen. ahe ❚ 200.000 binnenflüchtlinge in mali europa die verhandlungen über die mobilität von arbeitskräften in europa im rahmen der binnenmarktakte i könnten bis mitte 2013 zu ei- nem abschluss gebracht werden. das sagte der parlamentarische staatssekretär im bundeswirt- schaftsministerium, ernst burgbacher (fdp), ver- gangene woche im europaausschuss. „der bin- nenmarkt ist das herzstück europas“, er sei der „wachstumsmotor“ und spiele vor allem für den mittelstand eine wichtige rolle. der europäische binnenmarkt war im jahr 1992 ins leben gerufen worden und sieht den freien verkehr von waren, dienstleistungen, kapital und personen vor.im oktober 2012 hatte die eu- ropäische kommission die binnenmarktakte ii vorgestellt. sie sieht neben dem ausbau der energienetze auch maßnahmen zumausbau der digitalen wirtschaft und zur verstärkten mobili- tät von bürgern und unternehmen vor. die cdu/csu-fraktion erkundigte sich über den stand der verhandlungen bei der konzessions- richtlinie, die vor allem bei den kommunalver- bänden umstritten sei. außerdem fragte sie da- nach, wie das europäische kaufrecht weiter vo- rangetrieben werden solle.die spd erklärte,dass der binnenmarkt zwar ein erfolgsmodell sei, be- schäftigung und soziale rechte dabei aber nicht auf der strecke bleiben dürften. die fdp-frakti- on wollte wissen, welche effekte die binnen- marktakte auf kleine und mittlere unternehmen habe. ein vertreter der linksfraktion fragte, wel- cheauswirkung eine senkung der strukturfonds- mittel auf solche unternehmen habe. auch die fraktion bündnis 90/die grünen erkundigte sich nach einer möglichen neuausrichtung der struk- turfondsmittel und fragte,wie die geplanten kür- zungen im eu-haushalt in einklang mit dem bin- nenmarkt zu bringen seien. as ❚ mobilität von arbeitnehmern aus plenum und ausschüssen kurz vor den deutsch-russischen regie- rungskonsultationen am freitag in moskau dringt der deutsche bundestag auf eine stärkung von zivilgesellschaft und rechts- staatlichkeit in russland durch eine „umfas- sende modernisierungspartnerschaft“. ein entsprechender antrag (17/11327) der fraktionen von union und fdp wurde am vergangenen freitag angenommen. mit sorge verweisen die abgeordneten auf die jüngste russische gesetzgebung, die auf eine „wachsende kontrolle aktiver bürger“, auf eine kriminalisierung kritischen enga- gements und einen „konfrontativen kurs gegenüber regierungskritikern“ abziele. da- bei, so schreiben die abgeordneten weiter, komme der wachsenden mittelschicht in russland eine „wesentliche rolle“ bei der technisch-wirtschaftlichen und gesellschaft- lichen modernisierung zu. russland habe sich mit dem beitritt zum europarat freiwil- lig und selbständig zur einhaltung be- stimmter standards bezüglich demokratie, menschenrechten und rechtsstaatlichkeit verpflichtet, an denen es sich messen lassen müsse. putins zusagen in einem eigenen antrag forderte die spd-fraktion die bundesregie- rung (17/11005) auf, präsident wladimir putin an seine zusagen hinsichtlich der stär- kung der meinungs- und pressefreiheit, den aufbau einer unabhängigen justiz sowie der modernisierung der wirtschaft, der verwal- tung und des bildungssystems zu erinnern. russland sei „mitunter ein unbequemer“, aber eben auch unverzichtbarer partner bei der bewältigung globaler probleme. egal, ob in der iranischen nuklearfrage, der über- windung des bürgerkriegs in syrien oder der stabilisierung afghanistans: eine lösung der genannten konflikte ohne oder gegen russ- land sei kaum vorstellbar, stellt die spd- fraktion fest. auch die fraktion bündnis 90/die grünen wies mit einem antrag (17/11002) auf die „rechtsstaatlichen defizite“ in russland hin. die bundesregierung solle insbesonde- re die fehlende unabhängigkeit der justiz thematisieren und angebote zu deren re- form vorlegen. die anträge von spd und grünen fanden keine mehrheit. zivilgesellschaft der bundestag beschlie- ße hier keine anklageschrift, sagte patrick kurth (fdp) in der debatte. man könne aber die russischen partner darauf hinwei- sen, dass der „umgang mit oppositionellen für russland selbst nicht gut ist“. russlands potential seien die menschen, die gut ausgebildete mittelschicht, betonte an- dreas schockenhoff (cdu). ohne zusam- menarbeit mit der zivilgesellschaft, ohne den konsens mit der eigenen bevölkerung, werde sich russland kaum modernisieren können. „wir haben interesse an einer en- gen kooperation und nicht an einem iso- lierten russland“, sagte schockenhoff. „der wiederpräsident putin hat sich gegen einen dialog mit der opposition entschie- den“, sagte gernot erler (spd). dies sei „ein verhängnisvoller irrtum“. erler betonte aber auch, dass der bis „zur ermüdung erhobene zeigefinger“ gegen über russland nicht wei- terhelfe. im schlechtesten fall werde russ- land die tür dann zu schlagen. wolfgang gehrcke (die linke) forderte, „dass die zeigefinger, die sie in richtung russland halten, endlich eingepackt wer- den“. modernisierungspartnerschaft beste- he nicht aus einem „wir bringen euch das bei“, sondern sei ein gegenseitiger prozess. marieluise beck (grüne) erinnerte an schmiergeldzahlungen namhafter deutscher unternehmen in russland. „wer sich so be- wegt, kann in russland nicht für rechtsstaat- lichkeit eintreten, der bekommt probleme mit der glaubwürdigkeit.“ ahe ❚ deutliche worte ein junger mann folgt dem aufruf der kirchen im südsudan zur demonstration vor dem un-hauptquartier. ©picture-alliance/dpa russland union und fdp drängen auf rechtsstaatlichkeit offenlegungspflichten für unternehmen die fraktion der grünen ist mit einer initia- tive zu sozialen und ökologischen offenle- gungspflichten für unternehmen geschei- tert. die koalitionsfraktionen von cdu/csu und fdp stimmten vergangenen donnerstag gegen einen entsprechenden antrag (17/9567), die fraktionen von spd und die linke unterstützten ihn. nach dem willen der grünen sollen unter- nehmen gesetzlich verpflichtet werden, in- formationen zu sozialen und ökologischen aspekten ihrer geschäftstätigkeit zu veröf- fentlichen. zu prüfen sei, inwieweit insbe- sondere informationen über menschen- und arbeitnehmerrechte sowie zum umwelt- und klimaschutz bekannt gemacht werden, die über die bereits bestehenden offenle- gungspflichten hinausgehen. die transpa- renz-regeln sollen nach demwillen der grü- nen so gestaltet werden, dass sie den kapa- zitäten von kleinen und mittelständischen unternehmen rechnung tragen. ahe ❚ grüne dringen auf mehr china-kompetenz die fraktion bündnis 90/die grünen fordert eine vertiefung der zusammenarbeit mit china. „keine der großen herausforderun- gen unserer zeit, von der armutsbekämp- fung bis zum klimawandel,kann heute noch ohne oder gar gegen china bewältigt wer- den“, heißt es in einem antrag der fraktion (17/11202). konkret fordern die abgeordne- ten die bundesregierung auf, einen „klaren, kohärenten, konsequenten und langfristig orientierten strategischen gesamtansatz gegenüber china“ zu entwickeln sowie chi- na-kompetenz in deutschland durch mehr bildungs- und kooperationsangebote und einen intensiveren schüler-, studenten-, wissenschafts- und journalistenaustausch zu fördern. weiter schlagen die abgeordne- ten vor, im auswärtigen amt die stelle eines koordinators für die deutsch-chinesischen beziehungen zu schaffen. ahe ❚ mehr mittel zur verhütung von folter gefordert die grünen setzen sich für eine großzügige- re ausstattung der nationalen stelle zur ver- hütung von folter ein. mit den vorhandenen mitteln könne die institution ihrem gesetzli- chen auftrag nicht nachkommen, heißt es in einem antrag (17/11207) der fraktion. mit „weniger als zehn mitarbeitern“ könnten nicht mehreretausende gewahrsamseinrich- tungen in deutschland regelmäßig besucht und missstände aufgedeckt werden. die bundesregierung wird aufgefordert, die nationale stelle mit „ausreichend personel- len und finanziellen ressourcen“ auszustat- ten, dabei die „multidisziplinäre ausgewo- genheit“ sicherzustellen und die institution auch mit medizinischem und psychiatri- schen personal zu verstärken. ahe ❚ kurz notiert zwischen werten und interessen zentralasien die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen sind mit ihrer inititaive für die stärkung der menschen- rechte in zentralasien gescheitert. ihr ge- meinsamer antrag (17/9924) wurde ver- gangenen donnerstag von den fraktionen von cdu/csu, fdp und die linke abge- lehnt. spd und grüne hatten die bundes- regierung darin aufgefordert, die evaluie- rung der eu-zentralasienstrategie zum an- lass zu nehmen, die auf die menschenrech- te zielenden maßnahmen effizienter zu gestalten. zudem sollte sich die bundesre- gierung für eine stärkere einbindung der zi- vilgesellschaft in die strategie einsetzen und gleiche, freie und geheime wahlen in den zentralasiatischen ländern fordern. ulrich meßmer (spd) forderte die regie- rung daher auf, konkret zu handeln. man solle nicht davor zurückschrecken, „auch die wirtschaftsbeziehungen zu einzelnen ländern kritisch zu hinterfragen“, sagte er. es dürfe nicht der eindruck erweckt werden, dass bei menschenrechtsverletzungen mit zweierlei maß gemessen werde. auch die grünen wiesen darauf hin, dass deutsch- land massive interessen an rohstoffen aus turkmenistan und kasachstan habe. „das ist leider der hintergrund vor dem wir hier über menschenrechte in zentralasien disku- tieren“, sagte viola von cramon-taubadel (bündnis 90/die grünen). jürgen klimke erläuterte für die cdu/csu, dass es nicht nötig sei, für die zentralasien- strategie einen eigenen antrag einzubrin- gen, da alle angeführten punkte von der bundesregierung bereits durchgeführt wür- den. für die fdp hingegen greift der antrag zu kurz, sagte marina schuster: „mir fehlt die gesamtpolitische einbettung“, kritisier- te sie. die linke lehnte den antrag ebenso ab. die eu-zentralasienstrategie, sagte ka- trin werner, sei primär wirtschaftlich ausge- richtet. „die menschenrechte spielen nur ei- ne nebenrolle.“ ahe/as ❚

politik mit langem atem d er präsident des europa- parlaments verdeutlicht es mit einem wortspiel: die eu als ein „langzeit- projekt, das immer lang- zeit-dividenden abge- worfen hat“, verdiene eine „langzeit-per- spektive“ über die tagespolitik hinaus: mit diesen worten rief martin schulz am ver- gangenen freitag im paul-löbe-haus des bundestages dazu auf, die „politik des durchwurstelns zu beenden“ und zu einer politik der langfristigkeit zurückzukehren. schulz betonte, dass eine über den aktuel- len ereignisdruck hinausweisende politik von anfang an wesentlich zur sozialen und demokratischen stabilisierung europas bei- getragen habe. gleichzeitig kritisierte der spd-politiker, dass im zuge der krisenbe- wältigung die parlamente auf nationaler und europäischer ebene „zusehends an den rand gedrängt“ würden: der trend der „ver- gipfelung“, die zunahme der treffen des eu- ropäischen rats, bei denen immer mehr de- tails entschieden würden, „höhlt die demo- kratie aus.“ dieses vorgehen erinnere ihn an den wiener kongress im 19. jahrhundert. historischer ort seine rede hielt schulz nicht nur an einem historischen tag, dem 9. november, sondern auch an einem ort mit wechselvoller geschichte. denn im paul-lö- be haus des deutschen bundestages, in dem heute die ausschüsse des parlaments tagen, lag vor 23 jahren noch das nie- mandsland des westlichen mauerstreifens. mit der „europa-rede“, die erstmals 2010 in berlin gehalten wurde, erhoffen sich die ver- anstalter, die stiftung zukunft berlin, die konrad-adenauer-stiftung und die robert- bosch-stiftung denkanstöße jenseits der ta- gespolitik – und damit orientierung für das ziel eines vereinten europa. im vergange- nen jahr sprach eu-kommissionspräsident josé manuel barroso, zum start 2010 war rats-präsident hermann van rompuy der gastredner. als erster vertreter des europäischen parla- ments warf schulz in seiner rede manchen regierungen vor, an der „fiktion national- staatlicher souveränität“ festzuhalten. des- halb würden brüsseler gipfel inszeniert, bei denen nationale interessen durchgeboxt und die ergebnisse zu hause als „sieg ver- kauft würden“. die volkswirtschaften, sagte schulz, seien jedoch bereits untrennbar mit- einander verknüpft, ein land könne alle an- deren in den abgrund reißen: „entweder ge- winnen wir alle oder verlieren wir alle.“ auf unkontrollierten finanzmärkten würden nationalstaaten zum „spielball der finanz- interessen“. nötig seien daher supranatio- nale lösungen, die aber parlamentarisch le- gitimiert sein müssten, sagte der sozialde- mokrat. regierungschefs dürften nicht „in intergouvernementalen foren hinter ver- schlossenen türen“ absprachen treffen, die von den heimischen parlamenten nur noch durchgewinkt werden sollen. viele opfer der krise gleichzeitig warnte schulz aber auch vor gegenseitigen beschul- digungen. die deutschen sähen sich als zahlmeister für den schlendrian anderer in haftung genommen. andere völker hinge- gen begriffen sich als leidtragende einer von außen aufoktroyierten, in berlin beschlosse- nen sparpolitik: „dabei sind sie alle opfer der finanzkrise“ – die einen zahlten mit ih- rem steuergeld für garantien, die anderen durch kürzungen von leistungen. in der an- gespannten lage falle die „hetze von popu- listen und extremisten“ auf fruchtbaren bo- den, sorgte sich der präsident der eu-volks- vertretung. fremdenfeindlichkeit sei auf dem vormarsch. so werde leichtfertig über „faule südländer“ gesprochen. dass die deutsche bundeskanzlerin in griechenland in nazi-uniform abgebildet werde, kritisier- te schulz aufs schärfste. der sozialdemokrat erinnerte daran, dass die nachkriegsgeneration mit großer weit- sicht einen sozialstaat aufgebaut habe, um den gesellschaftlichen frieden zu sichern und die jungen demokratien zu stabilisie- ren. aus sicht von schulz gehören zur ge- währleistung von sozialer gerechtigkeit da- mals und heute mitbestimmung, renten, arbeitslosenversicherungen sowie der zu- gang zu bildung und gesundheit. an diese errungenschaften dürfe man nicht unter dem „diktat der märkte“ die axt anlegen. gefahr für die demokratie wenn heute wieder von einer „verlorenen generation“ die rede sei, „dann muss uns das aufschre- cken lassen“. in griechenland und spanien sei jeder zweite junge bürger ohne arbeit, dies „untergräbt das vertrauen in unsere de- mokratischen institutionen“, warnte schulz. der eu-politiker warb für den euro als ge- meinsamer währung. zuvor hatte sich nor- bert lammert überzeugt gegeben, dass im kontext der finanzkrise letztlich eine „revi- talisierung“ parlamentarischer zuständig- keiten beginne. aus der krise würden auch ein neuer impuls und ein neuer integrati- onsschub für die eu erwachsen, sagte der bundestagspräsident in seiner begrüßung. der cdu-politiker mahnte, im globalen rahmen würden die europäer künftig „nur gemeinsam eine rolle oder gar keine rolle spielen“. wie schulz rief lammert die frie- denspolitische leistung der eu in erinne- rung, was nach wie vor ein motiv für die eu- ropäische einigung sei. karl-otto sattler ❚ wofür sind abgeordnete in den augen ihrer wähler eigentlich verantwortlich? petra pau (die linke), vizepräsidentin des deutschen bundestages, ist sicher: für alles! denn: „in meinem wahlkreis gibt es kein thema, das nicht an mich herangetragen wird.“ die pa- lette reiche vom „weltfrieden“ bis zum, ja tatsächlich, „ganz persönlichen liebeskum- mer“. „donnerwetter“, murmelt einer im saal, „was die alles können.“ mit dieser zy- nischen bemerkung trifft der witzbold den kern dessen, was bei einer konferenz der deutschen vereinigung für parlamentsfra- gen unter vorsitz von brigitte zypries (spd) im bundestag sehr ernst verhandelt wird. der titel der veranstaltung lautet: „repräsentation im wahlkreis – bevölkerung und abgeordnete in deutschland und frank- reich“. dabei geht es darum: was leisten abgeordnete aus sicht der wähler? und vor allem: was leisten sie nicht? grundlage der konferenz ist eine studie, die in folge des deutsch-französischen pro- jektes „bürger und abgeord- nete in frankreich und deutschland“ entstanden ist. darin steht bemerkenswertes, wie die federführenden wissenschaftler suzanne s. schüttemeyer (universität halle-wittenberg), oscar w. gabriel (universität stuttgart) und eric ker- rouche (sciences po bordeaux) ausführen. zum beispiel: die untersuchung der wahl- kreisarbeit zahlreicher parlamentarier hat ergeben, dass in deutschland und noch stärker in frankreich ein großteil der bür- ger mit dem engagement ihrer abgeordne- ten nicht zufrieden ist. immerhin glaubt fast jeder zweite deutsche, abgeordnete würden bei ihren entscheidungen nicht ausreichend bedenken, was die bürger be- wegt. auch wird volkes wahrnehmung nachdenklich stimmen, die in deutschland wie in frankreich auszumachen ist: politi- ker repräsentierten nicht ihren wahlkreis, sondern zuvorderst ihre partei. da kräuselt sich manche politiker-stirn auf dem grenzüberschreitend besetzten podi- um in sorgenfalten. was ist zu tun? marc le fur, abgeordneter der konservativen ump in der französischen nationalver- sammlung, konstatiert eine negative hal- tung der bevölkerung gegenüber eliten all- gemein, also nicht nur gegenüber politi- kern. und andrea voßhoff, cdu-bundes- tagsabgeordnete, ergänzt: „viele konkrete probleme der bürger in den wahlkreisen können von uns doch gar nicht gelöst werden.“ beispiel arbeitslo- sigkeit: einen job für einen betroffenen habe der politi- ker meist auch nicht zu bie- ten. der frühere französi- sche parlamentspräsident bernard accoyer (ump) lobt die studie, die im vor- feld des 50. jahrestages der unterzeichnung des élysée- vertrages im januar hoch- achtung verdiene. der spd-abgeordnete dieter wiefelspütz rät zu selbstbewusstsein: „diese demokratie, dieses parlament sind viel besser als der ruf.“ wie der zu verbessern ist, erklären der deut- sche grüne stephan kühn und der franzö- sische sozialist olivier falorni in einem „joint venture“. der eine, falorni, plädiert für den verstärkten einsatz von urwahlen in den parteien. der andere, kühn, will mehr einflussnahme von bürgern auf politische entscheidungen. ist direkte demokratie der schlüssel zum erfolg, wenn politik ihr image aufmöbeln will? darüber wird zu streiten sein. jbi ❚ der enttäuschte wähler 23 jahre nach dem fall der mauer warnte martin schulz in berlin vor einem europa unterschiedlicher geschwindigkeiten. ©picture-alliance/dpa bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) hat am donnerstag den sus- pendierten parlamentspräsidenten ägyp- tens, mohamed saad al-katatni, empfan- gen. katatni war bis zur auflösung des parlamentes im juni sechs monate im amt. er ist vorsitzender der „freiheits- und gerechtigkeitspartei“, dem politi- schen arm der muslimbrüder. seine par- tei stellt die größte fraktion des parla- mentes und dominiert auch die verfas- sungsgebende versammlung. „das parla- ment“ fragte katatni, wo ägypten knapp zwei jahre nach der revolution steht? ägypten befindet sich derzeit in einer wich- tigen phase des demokratischen übergangs. derzeit sind wir damit befasst, eine neue verfassung zu erarbeiten. das ist ein wesent- liches element. wir haben eine neue regie- rung gebildet, die inzwischen stabil regieren kann. jetzt stehen noch einmal parlaments- wahlen an, weil das bisherige parlament vom verfassungsgericht aufgelöst wurde. wird es nach einem referendum eine präsidialrepublik geben oder eine repu- blik mit starker stellung des parlaments? das neue politische system wird in der ver- fassung definiert. nach den momentanen debatten dürfte es sich um ein gemischtes system handeln. das heißt, dass es eine ver- teilung der gewalten auf das parlament, den präsidenten und die regierung geben wird, also weder ein rein parlamentarisches noch ein rein präsidiales system. den jungen demonstranten auf dem tahrir-platz ging es um wirtschaftliche perspektiven und politische freiheiten, weniger um religiöse freiheiten. welche antworten haben sie für diese menschen? man muss bei den demonstranten differen- zieren. einige haben konkrete forderungen nach besserem lebensstandard. dann gibt es demonstranten, die druck auf die verfas- sungsgebende versammlung ausüben wol- len, um bestimmte paragrafen im neuen verfassungsentwurf durchzubringen. und dann gibt es – ein eher kleiner teil – leute, die auf die straße gehen mit der forderung, die verfassungsgebende versammlung kom- plett neu zu bilden. es sollte aber eigentlich so sein, dass die verfassungsgebende ver- sammlung vorschläge erarbeitet, die von al- len diskutiert werden. dabei sind wir offen für alle forderungen. wir brauchen aber noch etwas zeit, weil die regierung derzeit unter sehr schwierigen umständen arbeitet. warum ist es ihrer partei so wichtig, dass die scharia grundlage der verfas- sung wird? wir haben uns als eine partei gegründet, die anstrebt, dass die scharia grundlage be- stimmter gesetze sein soll. das gilt vor al- lem für die personenstandsgesetzgebung, also erbrechtsfragen und ähnliches. der entsprechende ausschuss hat zugelassen, dass wir auf dieser grundlage unsere arbeit als partei aufnehmen dürfen. es gibt in al- len teilen der ägyptischen gesellschaft ei- nen konsens darüber, auch unter den christen. zu den prinzipien unserer partei gehört die religionsfreiheit. jeder kann selbst die religion wählen, der er angehö- ren möchte. umgekehrt heißt das auch, dass man sich an deren gesetzgebung hal- ten muss. für nicht-muslime gelten die ge- setzgebungen ihrer religionsgemeinschaft. das soll in der verfassung so verankert wer- den. wir wollen das ganze in einer kon- senslösung verabschieden. in der verfas- sunggebenden versammlung sind auch die oberhäupter der verschiedenen christli- chen kirchen vertreten und die können sich da frei äußern. welche rolle wird das militär künftig in ägypten spielen? die absetzung der militärführung war ein nötiger schritt. es war ein ziel der revoluti- on vom 25. januar, vom starken einfluss des militärs wegzukommen. die stellung des militärrates nach der revolution bedeutete ein fortleben des früheren regimes. seit der abschaffung der monarchie kamen alle ägyptischen präsidenten aus dem militär: nasser, sadat und mubarak. die soldaten sollten in ihre kasernen zurückkehren und zu ihren eigentlichen aufgaben zurückkeh- ren: den schutz der grenzen und der ver- teidigung des vaterlandes. das militär soll sich nicht mehr in die politischen angele- genheiten unseres landes einmischen. welche erwartungen hat ägypten an europa? ägypten verbinden sehr alte gewachsene be- ziehungen zu europa. der weitere ausbau dieser beziehungen liegt im beiderseitigen interesse. unter nasser hat sich ägypten ex- trem richtung osten gewandt, unter sadat und mubarak mehr nach westen. wir wol- len eine mittlere position finden und unse- re beziehungen zu europa ausbauen. es gibt das problem illegaler migrationsströme: über ägypten gelangen menschen nach griechenland, italien und in andere euro- päische länder. wenn wir unsere beziehun- gen nutzen können, um dagegen vorzuge- hen, kommt es allen zugute. ❚ das interview führten jörg biallas und alexander heinrich. »wir brauchen noch zeit« interview al-katatni zur lage seines heimatlandes ägypten bei ihrem ersten auftritt vor dem europäi- schen parlament seit der deutschen ratsprä- sidentschaft 2007 hat bundeskanzlerin an- gela merkel (cdu) am vergangenen mitt- woch ihre vorstellungen für den grundle- genden umbau der eurozone vorgestellt. sie ließ keinen zweifel, dass die eurozone vor großen anstrengen steht: „es bleibt viel zu tun, um das vertrauen in die eu als gan- zes zurückzugewinnen.“ sie betonte auch, dass die europäische währungsunion nicht auf eine blaupause zurückgreifen könne, um die derzeitigen schwierigkeiten zu be- wältigen. „es gibt kein vorbild für die aktu- elle krisensituation“, sagte merkel in ihrer rede. konkret forderte die bundeskanzlerin mehr gemeinsame fiskalpolitik in europa, wobei sie sich echte durchgriffsrechte für europa wünscht. sie ging aber nicht so weit wie bundesfinanzminister wolfgang schäu- ble (cdu), der kürzlich laut über einen su- perkommissar für finanzen nachgedacht hatte, und damit in anderen staaten und auch in den brüsseler institutionen auf ab- lehnung gestoßen war. vorbild delors-bericht merkel machte sich für eine deutlich besser abgestimmte wirtschaftspolitik der mitgliedstaaten stark, wie sie im delors-bericht zur währungsuni- on 1989 seinerzeit angedacht war. „es fehlt eine ausreichend verbindliche wirtschafts- politik“, kritisierte merkel und plädierte vor allem bei themen wie arbeitsmarkt und steuern für eine stärkere koordinierung. al- lerdings ist ihr bewusst, dass solch eingriffe in die nationale politikgestaltung schwierig sind: „natürlich müssen wir hier behutsam vorgehen.“ sie regte an, dass länder mit der eu-kommission konkrete vereinbarungen für reformen schlössen, wie es schon die gruppe um ratspräsident herman van rompuy in ihrem bericht zur zukunft der eurozone vorgeschlagen hatte. gleichzeitig soll es für länder der eurozone gezielte fi- nanzielle anreize geben, reformen anzupa- cken. merkel fühlt sich dabei durch erste er- folge in der eurozone in ihren rezepten zur krisenbewältigung bestätigt. in irland, por- tugal, spanien und griechenland seien die lohnstückkosten gefallen, was ein wichtiger faktor sei, um die wettbewerbsfähigkeit dieser länder zu stärken. „die mühen sind nicht umsonst“, sagte merkel. die kanzlerin stellte bei ihrem auftritt vor den europaabgeordneten den willen der bundesregierung heraus, bei der krisenbe- wältigung eine führende rolle zu spielen. „während die anderen regierungschefs der eurozone vollauf beschäftigt sind mit natio- nalen aufgaben und herausforderungen, füllt die bundesregierung langsam aber si- cher die bisherige leerstelle als meinungs- führer in der eurozone“, urteilte ing-ban- kenanalyst carsten brzeski nach der rede. „es sieht ernsthaft danach aus, dass die deutschen die eurozone in ihre richtung lenken.“ merkels chancen dabei stünden gut. von den fraktionsführern im europäi- schen parlament kam teilweise heftige kri- tik an merkels plänen. der österreicher hannes swoboda, chef der sozialdemokra- ten im europäischen parlament merkte an, dass europas millionen arbeitslose wenig mit dem von merkel hoch gehaltenen be- griff der freiheit anfangen könnten. forderung nach euro-anleihen der bel- gier guy verhofstadt, der an der spitze der liberalen im europäischen parlament steht, forderte die schaffung einer echten europäi- schen regierung und eines finanzministeri- ums. sein argument: länder wie japan und die usa zahlten – trotz erheblich höherer staatsverschuldung als in der eurozone deutlich niedrigere zinsen an den kapital- märkten, weil ein staat dahinter stehe, dem die investoren vertrauten. verhofstadt machte sich erneut für gemeinsame staats- anleihen der eurozone stark, was kanzlerin merkel nach wie vor strikt ablehnt. merkel blieb sehr vage in ihren vorstellungen zu eu-finanzplanung für die jahre 2014 bis 2020. martin schulz, der präsident des eu- ropäischen parlaments, wies darauf hin, dass die abgeordneten mit einer sehr brei- ten mehrheit für eine aufstockung des eu- ropäischen haushalts gestimmt hatten, was die staats- und regierungschefs ablehnen. „jeder der den erfolg europas will, muss kompromisse schließen“, sagte schulz an die adresse merkels und ihrer kollegen im europäischen rat. schulz betonte, dass die abgeordneten sich bei den bevorstehenden verhandlungen aber nur bis zu einem be- stimmten punkt kooperativ zeigen würden, wenn die staats- und regierungschefs un- nachgiebig blieben: „das europäische par- lament ist bereit zu kompromissen, aber auch kampfbereit.“ silke wettach ❚ merkel will neue vision für den kontinent brüssel kanzlerin plädiert vor dem europaparlament für mehr eu-durchgriffsrechte bundeskanzlerin angela merkel ©picture-alliance/dpa »viele konkrete probleme können von uns doch gar nicht gelöst werden.« andrea voßhoff (cdu) konferenz studie ist ein schlechtes zeugnis für abgeordnete weiterentwicklung der eu-nachhaltigkeitsstrategie die bundesregierung soll sich in brüssel für eine weiterentwicklung der eu-nachhaltig- keitsstrategie einsetzen.das fordern die frak- tionen von cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen in einem gemeinsamen an- trag (17/11329).hintergrund ist,dass die bis- herige eu-nachhaltigkeitsstrategie nachauf- fassung der europäischen kommission in der eu-strategie 2020 aufgegangen ist.die frak- tionen begrüßen daher, dass sich der eu-um- weltministerrat ende oktober dafür ausge- sprochen hat, die eu-nachhaltigkeitsstrate- gie weiter fortzuführen.dabei sollten die zie- le und eurostat-indikatoren zwischen der eu und den mitgliedstaaten stärker abgestimmt werden, heißt es in dem antrag weiter. as ❚ spd und linke dringen auf abzug von us-atomwaffen die spd-fraktion dringt auf einen abzug der us-nuklearwaffen aus deutschland und europa.dazu gehöre unter anderem,dass die bundesregierung klarstellt,dass sie gegen ei- ne stationierung modernisierter b61-bom- ben ist, heißt es in einem antrag (17/11323) der sozialdemokraten. auch die fraktion die linke fordert einen abzug der us-atomwaf- fen aus deutschland.beim nato-gipfel 2012 in chicago habe die bundesregierung durch ihr einverständnis zu modernisierungsplänen desatomwaffenarsenals die grundlage dafür geschaffen, dass solche waffen in deutsch- land stationiert blieben,heißt es in eineman- trag der fraktion (17/11225).dieabgeordne- ten fordern unter anderem,gegen die moder- nisierung des europäischenatomwaffenarse- nals im nordatlantikrat ein veto einzulegen. beide anträge wurden vergangenen woche in die ausschüsse überwiesen. ahe ❚ kurz notiert 8 europa und die welt das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 europa-rede ep-präsident martin schulz warnt davor, die parlamente in krisenzeiten an den rand zu drängen politik mit langem atem parteichef mohamed saad al-katatni ©picture-alliance/dpa

schatten der vergangenheit 9im blickpunktdas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 für wolfgang thierse ist carl theodor schütz ein „wahrlich erschreckendes bei- spiel“ für personelle ns-kontinuitäten in nachkriegsbehörden, aber „mit sicherheit kein einzelfall“. schütz, der für die „organi- sation gehlen“ und dann für den bundes- nachrichtendienst (bnd) tätig gewesen sei, werde „bescheinigt, so die akten des bnd, dass er eine ,charakterlich einwandfreie, ausgereifte, sensible, temperamentvolle per- sönlichkeit’ und ein ,vorbild für die mitar- beiter’ sei“, sagte der spd-politiker vergan- gene woche in der debatte über den um- gang mit der ns-vergangenheit in bundes- ministerien und -behörden. „dabei war dieser schütz 1944 als hauptsturmführer an dem berüchtigten massaker an den ar- deatinischen höhlen, nahe rom, beteiligt, also am sogenannten geiselmord an 335 italienischen menschen“. auch andere redner verwiesen in der bun- destagsdebatte vergangene woche auf den fall schütz und nannten weitere beispiele: von adolf eichmann, „dem holocaustorga- nisator, kannte der bnd den aufenthalts- ort, ohne zu seiner ergreifung beizutragen“, sagte etwa grünen-chefin claudia roth. klaus barbie, fügte sie hinzu, „der soge- nannte schlächter von lyon, war in den ‘60er jahren sogar agent des bnd“. »alles offenlegen« für die linke bilan- zierte ihr abgeordneter jan korte, die 1950er und 1960er jahren seien in der bun- desrepublik „vom schweigen und von der großen rückkehr der täter in amt und wür- den“ geprägt gewesen. nun müsse es darum gehen, alles offenzulegen. bundestag, bun- desregierung und die öffentlichkeit müss- ten nun die aufarbeitung der „zweiten schuld“ ohne verzögerung und reglemen- tierung entschlossen angehen. auch solle man „darüber nachdenken, wie diese vor- gänge auf die opfer gewirkt haben“. am ende der aussprache über die antwort der bundesregierung (17/8134) auf eine große anfrage der linksfraktion (17/4126) zu dem thema verabschiedete das parla- ment gegen die stimmen der links- und der grünen-fraktion einen gemeinsamen ant- trag der koalition und der sozialdemokra- ten (17/11001), den „aktuelle forschungs- stand und bestehenden forschungsbedarf zur geschichte der staatlichen behörden und institutionen im frühen nachkriegs- deutschland (bundesrepublik und ddr)“ ermitteln zu lassen. dazu soll die bundes- regierung beim institut für zeitgeschichte münchen-berlin und beim zentrum für zeithistorische forschung potsdam eine entsprechende bestandsaufnahme in auf- trag geben. zugleich wird sie in dem be- schluss aufgefordert, die zeitgeschichtliche forschung zur bundesrepublik und zur ddr „durch schaffung guter wissenschaft- licher rahmenbedingungen“ zu fördern und in ihren ministerien und nachgeordne- ten behörden für ein „forschungsfreundli- ches klima zu werben“. keine mehrheit fan- den im parlament eine reihe weiterer an- träge der links- (17/3748, 17/6128, 17/2201, 17/4037) und der grünen-frakti- on (17/10068, 17/4586) zum umgang mit der ns-vergangenheit. forschung fördern mit dem gemeinsamen antrag von cdu/csu, spd und fdp werde die „erforschung der ns-vergangenheit so- wie der kontinuitäten in der ddr und bun- desrepublik“ erleichtert und zugleich die forschungsfreiheit bewahrt, argumentierte der cdu-parlamentarier armin schuster. es sei „unbestritten, dass wir die quellen zur erforschung der ns-vergangenheit in den beiden deutschen staaten sichern und zugänglich machen“, betonte er. spannend sei die frage, wie und warum sich institutio- nen und eliten in der bundesrepublik im vergleich zur ddr „mit all diesen kontinui- täten in politik und verwaltung so unter- schiedlich entwickeln konnten“, sagte schuster, der einer „staatlich gesteuerten auftragsforschung“ eine absage erteilte. der fdp-abgeordnete stefan ruppert nannte es „das reifezeichen einer gefestig- ten demokratie, dass sie mit ihrer eigenen vergangenheit souverän und auch durchaus selbstkritisch umgehen“ könne. es sei un- streitig, dass in der frühen bundesrepublik eine erhebliche personelle kontinuität be- standen habe. „auch wir als parteien haben natürlich kontinuitäten“, fügte er hinzu. statt sich jedoch „gegenseitig dinge vorzu- werfen“, solle man „diese geschichtlichen tatbestände erforschen, zur kenntnis neh- men und einordnen“. claudia roth sagte, bei der aufarbeitung der vergangenheit in ganz deutschland gehe es „nicht darum, schmutz zu werfen“, sondern um die „demokratische selbstvergewisse- rung unserer institutionen“. zugleich kriti- sierte sie den antrag der koalition und der spd-fraktion als unzureichend. in diesem würden nur „minischritte“ vollzogen, „oh- ne politische schlussforderungen zu zie- hen“. falsch sei an diesem antrag auch die begrenzung des forschungsauftrages auf die frühe bundesrepublik. kein schlussstrich thierse betonte demge- genüber, die in dem antrag geforderte be- standsaufnahme solle „nicht einen schluss- strich ziehen, sondern der vorbereitung ei- nes nächsten schrittes dienen: einer adä- quaten, an aktuellen methoden und fragestellungen orientierten erforschung einzelner ministerien und behörden ohne jede beschönigung“. die karriere von schütz zeige eindringlich, dass man weiter nachfragen müsse und „noch lange nicht al- les über die frühgeschichte der bundesmi- nisterien und -behörden“ wisse, unterstrich der bundestagsvizepräsident. „gegenstand der betrachtung“ sollten sowohl „das wei- terwirken von nazi-tätern und von schul- dig gewordenen“ sein als auch „der um- stand, dass daraus eine demokratie gewor- den ist“. helmut stoltenberg ❚ »reifezeichen einer gefestigten demokratie« debatte der bundestag will den forschungsbedarf zur geschichte der staatlichen institutionen in den anfangsjahren von bundesrepublik und ddr ermitteln lassen a ls 1949 zum ersten mal der bundestag gewählt wurde, war auf vielen plakatwän- den ein auffälliges, knallro- tes plakat zu sehen. unter der überschrift „schluß- strich drunter!“ stand dort: „schluss mit entnazifizierung, entrechtung, entmündi- gung. schluss mit dem staatsbürger 2. klas- se. wer staatsbürgerliche gleichberechti- gung will, wählt fdp.“ inzwischen ist mehr als ein halbes jahrhundert vergangen und von einem schlussstrich sind wir weiter ent- fernt als je zuvor. die ns-zeit gehört inzwi- schen zu den am intensivsten erforschten perioden der geschichte des 20. jahrhun- derts, wobei sich der fokus von der unter- suchung der staatlichen institutionen über die fragen der intentionalität, der imple- mentierung und der exekution der vernich- tung der europäischen juden bis hin zur analyse der nationalsozialistischen gesell- schaft immer wieder verschoben hat. untrennbar verbunden mit der erforschung des geschehens der jahre 1933 bis 1945 sind viele fragen, die über diese zeit hinaus- reichen: wie konnte es so weit kommen, dass in einer demokratie ein verbrecher wie adolf hitler an die macht kam? was muss ge- schehen, damit sich so et- was unter keinen umstän- den wiederholt? welche in- stitutionellen und personel- len kontinuitäten hat es über das jahr 1945 hinaus gegeben und inwieweit ha- ben sie die bundesrepublik und die ddr belastet und geprägt? es ist inzwischen nicht mehr umstritten, dass in den sich nach 1949 etablierenden behörden und verwaltungen der bundesre- publik ehemalige nationalsozialisten im breitem umfang ihre wiederverwendung erreichen konnten. in den bundesbehörden erreichte ihr anteil in den 1950er jahren oftmals zwei drittel der beamtenschaft oder mehr. der historiker lutz niethammer zi- tiert in seiner untersuchung „die mitläufer- fabrik“ das beispiel eines bayerischen mi- nisteriums, das 1949 mehr (ehemalige) nsdap-mitglieder unter seinen mitarbei- tern hatte als 1944. reintegration ermöglicht die politik des ersten bundeskanzlers konrad adenauer (cdu) zielte darauf ab, den millionen ehe- maliger nationalsozialisten eine soziale und wirtschaftliche reintegration zu ermög- lichen, unter der bedingung einer mindes- tens öffentlichen bejahung der demokrati- schen nachkriegsordnung und des ver- zichts auf neonationalsozialistische betäti- gung. schon bei den beratungen im parlamentarischen rat wurde mit dem grundgesetz-artikel 131 die basis für ent- schädigungsansprüche für die große grup- pe der staatsdiener geschaffen, die auf grund der entnazifizierung der alliierten aus dem beamtenverhältnis hatten aus- scheiden müssen. 1951 beschloss der bun- destag, dass alle beamten, die nicht als „hauptschuldige“ oder „belastete“ einge- stuft worden waren, wieder verbeamtet wer- den sollten. von dieser regelung profitier- ten mehr als 150.000 zuvor entlassene be- amte und angestellte. ein prominenter „131er“ war eduard dre- her, im dritten reich zuletzt staatsanwalt an einem sondergericht. er machte nun karriere im justizministerium. als es um die frage der verjährung der beihilfe zum mord ging, setzte er 1968 eine gesetzesregelung durch, mit der täter zu gehilfen wurden, wenn ihren taten keine besonderen persön- lichen merkmale zugrunde lagen. dadurch reduzierte sich die höchststrafe von 20 auf 15 jahre, und taten mit einer höchststrafe von 15 jahren waren seit dem 8. mai 1960 verjährt. austausch der eliten in der ddr lagen die dinge anders. die sowjetunion hatte in ih- rer besatzungszone ein kommunistisches regime etabliert. ein charakteristikum die- ser regime war die kaderpolitik. durch ri- gorose säuberungen wurde für einen austausch der eli- ten sorge getragen. in der sowjetischen besatzungszo- ne wurden etwa 13.000 menschen wegen „faschisti- scher kriegs- und mensch- lichkeitsverbrechen“ verur- teilt, wobei die rechtsstaatli- che qualität dieser verfah- ren nicht selten fragwürdig war. die schauprozesse in den letzten jahren des stali- nismus gingen einher mit der enteignung der privatunternehmer und der transformation zur planwirtschaft. dies führte zu charakteristischen unter- schieden. während etwa im bundeskrimi- nalamt 1959 von 34 leitenden beamten drei viertel der nsdap und mehr als die hälfte der ss angehört hatten, blieb die leitungs- ebene der volkspolizei und der geheimpo- lizei der ddr ehemaligen nationalsozialis- ten verschlossen. aber auch das regime in der ddr musste mit der tatsache umgehen, dass bis 1945 millionen deutsche in der nsdap organisiert gewesen waren. im zu- ge der integrationspolitik, die die sed seit 1946 verfolgte, wurde die national-demo- kratische partei deutschlands (ndpd) ge- gründet. sie sollte „einfachen parteigenos- sen“ und unbelasteten wehrmachtsoffizie- ren eine chance geben, sich im sinne des neuen staates politisch zu betätigen. die größte zahl ehemaliger nazis nahm aller- dings die ungleich größere sed auf. anfang der 1950er jahre waren es mehr als 100.000 personen, etwa 8,5 prozent der gesamtmit- gliedschaft. revolte unter diplomaten im wiederver- einigten deutschland wurde die diskussion über ns-kontinuitäten in ministerien und behörden insbesondere durch den fall des auswärtigen amtes (aa) angestoßen. dort gab es traditionsbewusste beamte, die mit nachdruck die legende pflegten, sie hätten im dritten reich abstand zur ns-politik ge- halten. tatsächlich waren im märz 1952 nicht weniger als 49 von 75 ministerialdi- rektoren, -dirigenten und referatsleitern ehemalige mitglieder der nsdap, was da- mals etwa im rahmen der ns-belastung oberster bundesbehörden lag. als 2003 der kriegsverbrecher franz nüßlein verstarb, er- hielt er den üblichen nachruf in der haus- zeitschrift „internaa“. das „ehrende anden- ken“, das das amt ihm bewahren wollte, empörte eine frühere mitarbeiterin. sie gab den anstoß dafür, dass der damalige außen- minister joschka fischer (grüne) verfügte, ehemalige nsdap-mitglieder sollten künf- tig keinen nachruf mehr erhalten. der ers- te, den das betraf, war im jahr darauf franz krapf, ehemals mitglied der nsdap und der ss und verbindungsmann des reichssicher- heitshauptamtes im auswärtigen amt. diesem mann wurde das „ehrende anden- ken“ verweigert, was zu einer nie dagewese- nen revolte unter deutschen diplomaten führte. 76 mitarbeiter des aa warfen fischer „anmaßende selbstüberschätzung“ vor, prominente altdiplomaten schalteten eine todesanzeige für krapf. am ende berief fi- scher zur klärung der sachlage eine interna- tional besetzte historikerkommission. ihr bericht ist eine bedrückende lektüre, die geschichte von korpsgeist und kumpanei, naivität und ignoranz, lüge und vertu- schung, die geschichte einer elitären beam- tenschaft, die jahrelang einer ungeheuerli- chen mord- und vernichtungsmaschinerie zugearbeitet und dabei nicht selten sogar die initiative ergriffen hatte. auch das aus- maß der personellen kontinuität nach 1945 und die skrupellosigkeit, mit der sie durch- gesetzt wurde, werden hier erstmals syste- matisch beschrieben. einige untersuchungen inzwischen sind für fünf weitere ministerien unabhängige historikerkommissionen berufen worden. einiges ist auch schon publiziert worden, beispielsweise im vergangenen jahr der for- schungsbericht „schatten der vergangen- heit“ über das bundeskriminalamt. zur wehrmacht, zu den sicherheits-, verfol- gungs- und terrorapparaten und zum jus- tizbereich gibt es eine reihe von guten un- tersuchungen. große forschungsdefizite bestehen hier nicht mehr. eher wird in eini- gen fällen die tendenz beklagt, dass einzel- nen forschern, die aus individueller initia- tive tätig sind, in den archiven mit zurück- haltung begegnet wird. letztendlich gut bewältigt anders als die erste demokratie auf deutschem boden hat sich die zweite zu einer erfolgsgeschichte entwickelt, die 1949 so kaum jemand für möglich gehalten hätte. die aufgabe, mil- lionen von nationalsozialisten zu integrie- ren, hat zu manchen verwerfungen und in nicht wenigen fällen zu nichtsühnung schwerster straftaten geführt. aber solchen herausforderungen sind posttotalitäre ge- sellschaften immer wieder ausgesetzt und in der bundesrepublik sind sie, wenn auch erst nach langer zeit und der überwindung vie- ler hindernisse, letztendlich gut bewältigt worden. immer weniger weiße flecken auch bei der erforschung der geschichte und der nachgeschichte des nationalsozialismus gibt es immer weniger weiße flecken. die weitere untersuchung „biographisch-insti- tutioneller metamorphosen und des gesell- schaftlichen umgangs mit diesem phäno- men im kontext des ost-west-konflikts“, wie der zeitgeschichtler constantin gosch- ler formulierte, gehört dabei zu den desi- derata und verspricht deutlich mehr er- kenntnis als flächendeckende quantitative erhebungen über nsdap-mitgliedschaften in öffentlichen verwaltungen, die auf grund der quellenlage ohnehin vielfach gar nicht möglich wären. ernst piper ❚ der autor ist privatdozent für neuere geschichte an der universität potsdam. schatten der vergangenheitgeschichte in den behörden der nachkriegszeit erreichten viele frühere nationalsozialisten ihre wiederverwendung in nicht wenigen amtsstuben wechselten nach dem krieg zwar die stempel, aber nicht das personal. die aufgabe, millionen nazis zu integrieren, hat zu manchen verwerfungen geführt. ©picture-alliance/zb „agent des bnd“: kriegsverbrecher klaus barbie 1987 vor gericht (links, mit dolmetscherin) und während der ns-zeit in ss-uniform ©picture-alliance/dpa,picture-alliance/unitedarchives/topfoto

airlines im sinkflug 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 hafijul islam khan weiß aus eigener erfah- rung, was stürme bedeuten. sein land ban- gladesh wurde schon mehrfach von schwe- ren wetterkatastrophen heimgesucht. ein sturm wie sandy, sagt der generalsekretär vom centre for climate justice, treffe die menschen in den usa aber dennoch weni- ger hart als die bewohner seines landes, da es dort wenigstens die nötige infrastruktur gebe, um die schäden wieder zu beseitigen. „die menschen verlieren ihr lebenswerk“, sagte er. die ärmsten länder der erde (ldc) bräuchten vor allem hilfen bei der anpas- sung an den klimawandel, fordert der kli- maexperte. islam khan ist einer von drei klimazeugen, die vergangene woche im bundestag mit den abgeordneten des um- weltausschusses über ihre erwartungen an die bevorstehende klimakonferenz cop 18 sprachen. schwierige verhandlungen dort werden sich vom 26. november bis 7. dezember in doha (katar) vertreter aus 194 staaten tref- fen, um in schwierigen verhandlungen die details für die verlängerung des kioto-pro- tokolls zu besprechen. nachdem das kioto- protokoll ende 2012 ausläuft, hatten sich die vertragsstaaten der un-klimarahmen- konvention 2011 in durban zwar auf eine verlängerung des abkommens geeinigt, aber noch keine reduktionsziele oder die dauer der zweiten verpflichtungsperiode festgelegt. wie in den vergangenen jahren auch wird eine delegation des umweltaus- schusses die klimakonferenz besuchen, um die deutsche regierungsdelegation durch gespräche mit vertretern anderer staaten und klimaexperten zu unterstützen. kars- ten sach vom bundesumweltministerium, der für die deutsche regierung die verhand- lungen führt, wünscht sich von der neuen verhandlungsrunde vor allem zwei dinge: „wir brauchen anspruchsvolle ergebnisse, denn nur dann können wir den klimawan- del wirklich beherrschen und wir brauchen neuartige allianzen“, sagte sach. dabei spiele gerade auch der bundestag eine wich- tige rolle, da man auch für die ratifizierung eines kioto2-protokolls die zustimmung des deutschen parlaments brauche. „wir müssen zu einem szenario kommen, das die einhaltung des 2-grad-ziels ermög- licht“, sagte sach. bei dem gespräch wurde deutlich, dass die klimaexperten aus gambia, dem libanon und bangladesh für einen erfolg der ver- handlungen vor allem auch auf deutsch- land und die europäische union setzen. „wir ermutigen deutschland weiter, dort ei- ne federführende rolle zu übernehmen“, sagte pa ousman jarju aus gambia, der die ldc-staaten, die am wenigsten entwickel- ten länder, vertritt. leere versprechungen von der europäi- schen union wünscht er sich eine weiterge- hende reduktion der klimaziele: „wir se- hen keinen grund, eine reduktion der treibhausgase um 30 prozent nicht zu errei- chen“, sagte er. jarju kritisierte gleichzeitig, dass viele finanzielle versprechungen, die gemacht wurden, nicht eingehalten worden seien. so sei versprochen worden, zwischen 2010 und 2012 insgesamt zwölf milliarden dollar für maßnahmen zum klimaschutz zur verfügung zu stellen, „aber wir haben nichts“, sagte der afrikaner. wael hmaidan aus dem libanon sieht die konferenz als ein wichtiges zeichen an, „dass die debatte in unserer region stattfindet“. vor allem im arabischen raum gebe es bislang „einen mangel an bewusstsein“, sowohl auf regie- rungsebene, wie auch auf der akademischen ebene. „wir müssen mehr länder mit uns boot nehmen. katar ist so ein land“, sagte er. die tatsache, dass es den arabischen frühling gegeben habe, sieht er als gutes zeichen für mögliche veränderungen auch im bereich des klimaschutzes. denn, sagte hmaidan: „es gibt immer wieder ereignis- se, die dinge verändern.“ annette sach ❚ »wir müssen mehr länder mit ins boot nehmen« klimawandel experten aus libanon, ghana und bangladesh erwarten in doha mehr engagement der industriestaaten finanzen jahrzehntelang galten sie als unternehmen von weltrang. heute machen den fluggesellschaften staatliche abgaben wie die ticketsteuer zu schaffen airlines im sinkflug wünschen sich bei den klimaverhandlungen eine führende rolle deutschlands: wael hmaidan aus dem libanon (rechts) und pa ousman jarju aus gambia (links). immer höher steigen die kosten für die fluggesellschaften. d ie goldenen jahre mit zweistelligen wachs- tumsraten sind vorbei. sparpläne bestimmen das leben bei lufthansa, air berlin und anderen carriern. und der ausblick ist nicht viel bes- ser. das passagierwachstum im luftverkehr soll sich 2012 abschwächen. diese erwar- tung äußert die bundesregierung in ihrem bericht über die auswirkungen der luftver- kehrsteuer (17/10985). erwartet werden in diesem jahr auf den deutschen flughäfen 181 millionen passagiere. das wären 2,7 prozent mehr als 2011 (176,2 millio- nen). von 2010 (168,1 millionen) auf 2011 hatte das wachstum 4,8 prozent betragen. allgemeine flaute grund für die abschwä- chung ist nach einschätzung der regierung das geringer werdende allgemeine wirt- schaftswachstum. außerdem würden die fluggesellschaften die gestiegenen kerosin- preise zu großen teilen über die kerosinzu- schläge an die kunden weitergeben, was „nach der allgemeinen ökonomischen leh- re zu einem nachfragerückgang“ führe. ein indiz für die wirkung der luftverkehrsteuer könne allenfalls in dem noch schwächeren wachstum der zahl der inlandspassagiere gesehen werden. während die passagierzahl insgesamt von 2010 auf 2011 um 4,8 pro- zent zunahm, betrug das wachstum im in- landsbereich nur 0,3 prozent. für 2012 wird sogar eine abnahme um 1,7 prozent prog- nostiziert. die deutsche luftfahrtbranche sieht viel stärkere wirkungen der steuer, die bis zu 42,18 euro pro ticket betragen kann. „die luftverkehrsteuer führt zu einer verzerrung des internationalen wettbewerbs“, erklärte der bundesverband der deutschen luftver- kehrswirtschaft (bdl) in einer öffentlichen anhörung des finanzausschusses in der ver- gangenen woche und verlangte dringend die senkung der ticketabgabe. die steuer exportiere wachstum und arbeitsplätze ins ausland. grundlage der anhörung war ein ände- rungsantrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp zum zweiten gesetz zur änderung des energiesteuer- und des stromsteuergesetzes (17/10744, 17/10797). damit sollen die bereits durch die luftver- kehrsteuer-absenkungsverordnung für 2012 vorgenommenen absenkungen der steuerbeträge um 6,27 prozent auch 2013 gelten. somit soll es 2013 bei einer steuer von 7,50 euro (statt acht euro 2011) für flü- ge mit einem ziel im inland oder europa bleiben. bei einer distanz bis zu 6.000 ki- lometer werden weiter 22,43 statt früher 25 euro fällig und darüber hinaus 42,18 statt 45 euro. nach angaben der luftverkehrswirtschaft trugen 2011 sechs deutsche fluggesellschaf- ten mit 565 millionen euro einen überpro- portional hohen anteil an der luftverkehrs- teuer. die übrige steuerschuld (396 millio- nen euro) habe sich auf über 100 ausländi- sche gesellschaften verteilt. diese könnten diese kosten besser kompensieren, während die deutschen gesellschaften zunehmend in die roten zahlen getrieben würden. „aus- ländische fluggesellschaften nutzen ihren wettbewerbsvorteil aus der luftverkehrsteu- er und gewinnen passagiere aus deutsch- land für flüge über ihre drehkreuze im aus- land statt über frankfurt und münchen“, ar- gumentierte der branchenverband. gestützt wurde diese argumentation von der fluggesellschaft air berlin, deren verlust sich im ersten jahr der erhebung der steuer von minus 106,3 millionen euro (2010) auf minus 271,8 millionen euro verschlechtert hat. die belastung mit der steuer sei „nicht die alleinige ursache der probleme, trägt aber ganz wesentlich zum negativen unter- nehmensergebnis bei“, so das unterneh- men. auch der vertreter der lufthansa er- klärte, ein wesentlicher beitrag zu den ver- lusten im passagierbereich sei die luftver- kehrsteuer. dagegen konnte professor friedrich thie- ßen (technische universität chemnitz) „keine belege für nennenswerte negative wirkungen der luftverkehrsteuer wie eine abwanderung von fluggästen oder für ei- nen dadurch bedingten nachfragerückgang finden“. am beispiel des ägypten-touris- mus belegte thießen, „dass die passagier- zahlen 2011 trotz steuer bis zum ausbruch der unruhen hoch blieben. erst mit dem tag des ausbruchs der unruhen brachen die passagierzahlen ein. das zeigt, dass es nicht die steuer ist, die den ägyptenverkehr be- einflusst hat“. durchsetzen konnte sich die branche mit ihren forderungen nicht. im bundestag wurde die fortschreibung der ticketsteuer auf 2013 am donnerstag ohne veränderun- gen beschlossen. hans-jürgen leersch ❚ umwelt der bundestag hat am vergangenen donnerstag den gesetzentwurf zur umsetzung der richtlinie der europäischen union über in- dustrieemissionen (17/10486) beschlossen. die eu-richtlinie über industrieemissionen (indus- try emissions directive ied) regelt die vermei- dung undverminderung von emissionen des in- dustriesektors in luft, wasser und boden und musste innerhalb von zwei jahren nach ihrem inkrafttreten am 6. januar 2011, in nationales recht umgesetzt werden. die cdu/csu-fraktion hob bei der diskussion über die umsetzung der richtlinie hervor, dass es sich bei der ied-richtlinie um ein umfassen- des regelwerk handele, mit dem europaweit hohe,umweltrechtliche schutzstandards umge- setzt würden, „wie wir sie in deutschland schon kennen“. dies trage zu gleichen wettbe- werbsbedingungen in der europäischen union bei. man habe sich dabei dafür entschieden, das europarecht eins zu eins umzusetzen und „nicht noch etwas draufzusetzen“, sagte die cdu/csu. die spd hob hervor, dass sie ihre zu- stimmung nur bei dem änderungsantrag zum wasserhaushaltsgesetz habe geben können. sie kritisierte, dass insgesamt die chancen für eine faktische verbesserung des umweltschut- zes etwa für die energieeffizienzsteigerung nicht genutzt worden seien. „wir haben eine vorreiterrolle, die wir nicht aufgeben sollten“, sagte die spd. nachansicht der fdp ist die ied- richtlinie eine „erfolgsgeschichte“ denn, be- tonte die fdp:„umweltschutz kann nur mit und nicht gegen die industrie gemacht werden“. dem widersprach die linke. bei der ied gehe es nicht darum, die kosten für die industrie zu sen- ken, sondern die gesundheit der bevölkerung müsse geschützt werden. als positiv bewertete die fraktion,dass bei der ied das prinzip der am besten verfügbaren technik (bvt) angewandt werde. auch die fraktion bündnis 90/die grü- nen sagte, dass nach ihrer auffassung eine der wichtigsten richtlinien der energiewende „nur ungenügend vorangetrieben“ werde. kritisch äußerte sie sich über fehlende maßnahmen für eineverbesserung der energieeffizienz:„das ist ein großer sündenfall mit blick auf das, was wir erreichen müssen“. as ❚ weg frei für eu-industrie-richtlinie finanzen der verkehrsclub in deutschland (vcd) unterstützt die bestrebungen der links- fraktion und der fraktion bündnis 90/die grü- nen, die besteuerung von privat genutzten dienst- und firmenwagen stärker an ökologi- schen kriterien wie dem kohlendioxidausstoß auszurichten.beide fraktionen haben dazu ent- sprechende anträge vorgelegt (17/9149, 17/8462).dagegen lehnten steuerexperten und automobilbranche in einem öffentlichen fach- gespräch des finanzausschusses am mittwoch dieses ansinnen mit dem hinweis ab, ökologi- sche komponenten würden nicht in das ertrag- steuerrecht gehören. der vcd wies darauf hin, dass fahrzeuge mit aufwändigen spritspartechnologien und alter- nativen antrieben teilweise erheblich teurer seien als vergleichbare herkömmliche modelle. wollten dienstwagenfahrer heute entsprechen- de fahrzeuge auswählen, müssten sie mit einer höheren besteuerung des privaten nutzungs- anteils rechnen. durch eine spreizung der steu- ersätze inabhängigkeit vom kohlendioxid-aus- stoß werde anreize geben, vermehrt diese mo- delle zu wählen, argumentierte der vcd. dagegen verwies die bundessteuerberaterkam- mer auf drohende mehrbelastungen der fir- men- und dienstwagennutzer. besteuert werde heute nicht nur der geldwerte vorteil aus der privatnutzung mit monatlich einem prozent des listenpreises. auch die fahrten zwischen woh- nung und arbeitsstätte seien mit 0,03 prozent des listenpreises pro monat und entfernungs- kilometer zu besteuern.„auch hier müssten ge- gebenenfalls die vorgesehenen modifizierun- gen nach kohlendioxid-gehalt greifen und wür- den wohl zu erheblichen mehrbelastungen füh- ren“, warnte die organisation. der verband der automobilindustrie (vda) äu- ßerte „schwerwiegende steuer- und wirt- schaftspolitische bedenken“.außerdem hätten sich die durchschnittlichen kohlendioxid-emis- sionen von firmenwagen 2011 im vergleich zumvorjahr mit fünf prozent wesentlich stärker als bei privaten neuzulassungen (2,8 prozent) reduziert. hle ❚ dienstwagenfahrer sollen sparen verkehr und bau die geplante abschaf- fung des sogenannten schienenbonus wird von den experten begrüßt. dies wurde vergangene woche bei einer öffentlichenanhörung desver- kehrsausschusses zum schienenverkehrslärm deutlich. grundlage der anhörung waren ein gesetzentwurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp zur änderung des bundes- immissionsschutzgesetzes (17/10771) und ein antrag der beiden fraktionen, schienenlärm wirksam zu reduzieren (17/10780). deshalb soll der schienenbonus nicht mehr angewendet werden. dieser besagt, dass der schallpegel bei der bahn fünf dezibel (a) geringer sein darf als beim straßenlärm. damit sind lärmschutzmaß- nahmen an schienenwegen erst dann gesetz- lich erforderlich, wenn der beurteilungspegel für straßenverkehrslärm um fünf dezibel (a) überschritten wird. roland diehl, sprecher der ig bohr (interessen- gemeinschaft bahnprotest an ober- und hoch- rhein), bezeichnete den gesetzentwurf als ei- nen ersten wichtigen, längst überfälligen schritt zur lösung des zentralen umweltpro- blems „schienenverkehrslärm“. er bedauerte, dass die waggonhalter noch einige jahre ge- schont werden sollten. gesundheit und leben von bürgern dürfe nicht an die betriebliche kal- kulation von wirtschaftsunternehmen gekop- pelt werden. auch michael jäckers-cüppers, deutsche ge- sellschaft fürakustik, begrüßte dieabsicht, den schienenbonus abzuschaffen. er kritisierte je- doch die vorgesehene stichtagsregelung.er for- derte, den schutz vor verkehrslärm auf eine ge- setzliche grundlage zu stellen. professor markus hecht von der technischen universität berlin regte an, den lärm an der quelle statt am ausbreitungsweg zu mindern. ulrich möhler, möhler und partner ingenieure ag, schlug vor, den schienenbonus nur für gü- terzüge entfallen zu lassen. damit würde fak- tisch der schienenbonus bei sämtlichen stre- cken mit güterverkehr insgesamt entfalle. da- mit würde auch die notwendigkeit zur umrüs- tung der güterzüge unterstrichen. mik ❚ ende des schienenbonus begrüßt aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/dpa ©privat jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. 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ein tor für das ehenamt 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 freiwilligkeit steht hier im vordergrund und nicht das geld: ausbildung von nachwuchskickern in penzberg (bayern). ©picture-alliance/dpa ab 21. dezember 2012 nur noch unisex-tarife der bundestag hat am donnerstag den weg für die einführung der sogenannten unisex- tarife in der privaten krankenversicherung freigemacht und mit koalitionsmehrheit dem entsprechenden gesetzentwurf (17/10038, 17/11395) zugestimmt. die linksfraktion stimmte dagegen, spd und grüne enthielten sich. nach dem „unisex- urteil“ des europäischen gerichtshofes müssen vom 21. dezember 2012 an alle ta- rife in der privaten krankenversicherung ge- schlechtsunabhängig kalkuliert werden. für die vor dem 21. dezember 2012 geschlosse- nen verträge bleibt alles unverändert. hle ❚ bundesregierung nimmt benzinpreise ins visier die bundesregierung wird eine markttrans- parenzstelle einrichten,um dieaufsicht über die preisbildung auf den großhandelsmärk- ten für elektrizität und gas zu verbessern und auch um einen besseren überblick über die entwicklung der kraftstoffpreise an tankstellen zu bekommen. der bundestag stimmte am donnerstag mit koalitions- mehrheit gegen die stimmen der oppositi- on dem entwurf eines gesetzes zur einrich- tung einer markttransparenzstelle für den großhandel mit strom und gas (17/10060, 17/11386) zu. es fehle ein gesamtüberblick über das marktgeschehen, der mögliche manipulationen aufdeckt, begründete die regierung den entwurf. hle ❚ unternehmen bekommen weiter preiswerte energie die deutsche industrie wird auch in zukunft vergünstigungen bei der energiesteuer und der stromsteuer erhalten. der bundestag stimmte am donnerstag mit der mehrheit von union und fdp dem von der bundesre- gierung vorgelegten entwurf eines zweiten gesetzes zur änderung des energiesteuer- und des stromsteuergesetzes (17/10744, 17/11387) zu. der gesetzentwurf sieht eine nachfolgeregelung für den ende 2012 weg- fallenden spitzenausgleich vor. nach der neuregelung sollen die unternehmen in den kommenden zehn jahren weiterhin steuer- vergünstigungen erhalten, wenn sie ihre energieeffizienz erhöhen. die oppositions- fraktionen lehnten geschlossen ab. hle z geldwäsche-kontrollen bei online-glücksspielen online-glückspiele werden in die regelun- gen zur bekämpfung von geldwäsche und terrorismusfinanzierung einbezogen. der bundestag beschloss am donnerstag mit den stimmen von cdu/csu und fdp bei ent- haltung von spd, linken und grünen den von der regierung eingebrachten entwurf eines gesetzes zur ergänzung des geldwä- schegesetzes (17/10745, 17/11335). nach dem beschluss sind für branchen, bei denen ein erhöhtes risiko besteht, dass sie für geldwäsche missbraucht werden, besonde- re sorgfaltspflichten vorgesehen.so müssen anbieter von glücksspielen im internet ei- nen geldwäschebeauftragten bestellen. zahlungsflüsse von und auf spielkonten sol- len durch ein edv-gestütztes monitoring- system geprüft werden, so dass bei auffälli- gen verhaltensweisen sofort eingegriffen werden kann. die registrierungspflichten für spieler waren im finanzausschuss zuvor noch verschärft worden. hle ❚ kurz notiert „das geheimnis des fussballs“, zitiert bun- destagspräsident norbert lammert (cdu) den früheren nationalspieler uwe seeler, „ist der ball“. dann schlägt er den bogen zum wesen der demokratie: „das geheim- nis der gesetzgebung sind die parlamente.“ es ist der 5. november. uwe seeler begeht an diesem tag seien 76. geburtstag, und der rechtsausschuss hat zur „konferenz zum vorschlag der europäischen kommission für eine verordnung über ein gemeinsames europäisches kaufrecht (gek)“ geladen. vernetzung im saal sind neben deutschen auch abgeordnete der französischen natio- nalversammlung, des belgischen senats und des eu-parlaments. siegfried kauder (cdu), vorsitzender des rechtsausschus- ses, hatte die konferenz anberaumt, um mit ihr die im vertrag über die europäische uni- on verankerte interparlamentarische zu- sammenarbeit in eu-angelegenheiten zu stärken. die konferenz zeige, sagt lammert in sei- nem grußwort, „wie ernst die parlamenta- rier die gesetzgebung nehmen“. er sei zu- versichtlich, dass es über diese veranstal- tung hinaus weitere „wege der interparla- mentarischen zusammenarbeit“ gebe. initiator kauder selbst ist kurzfristig verhin- dert. sein fraktionskollege patrick sensburg übernimmt deshalb die moderation. „heu- te könnte ein tag der initialzündung für die vernetzung der nationalen parlamente sein“, stellt auch er die besonderheit dieser konferenz heraus. das gek ist ein verordnungsvorschlag der europäischen kommission. er wird derzeit kontrovers diskutiert und ist europaweit ge- genstand zahlreicher tagungen und fach- artikel. vornehmliche ziele sollen die stär- kung des eu-binnenmarktes und des ver- braucherschutzes sein. auf der konferenz befassten sich die parlamentarier deshalb in drei arbeitssitzungen mit dem gek „im lichte des subsidiaritätsprinzips“, seiner „inhaltlichen ausgestaltung“ und den „möglichkeiten und perspektiven der weite- ren zusammenarbeit nationaler parlamen- te und des europäischen parlaments bei der beratung des gek und anderer künftiger eu-vorhaben“. startschuss es sei zwar zweifelhaft, ob ei- ne erste lesung des inhaltlich veränderten bisherigen entwurfs noch in dieser legisla- turperiode des europäi- schen parlaments bis 2014 erfolge, resümiert patrick sensberg an- schließend. „verschie- dene probleme von den rechtsgrundlagen bis zur geeignetheit“ müss- ten noch gelöst werden. aber, die ein- flussmöglichkeiten im europäischen parla- ment durch die nationa- len parlamente seien groß: „sehen sie den heutigen tag als start- schuss.“ ver ❚ das geheimnis der gesetzgebung europarecht bei einer konferenz im bundestag diskutierten abgeordnete aus ganz europa bundestagspräsident norbert lammert (r.) und der abgeordnete patrick sensburg (beide cdu) auf der konferenz w as haben der kinder- fußball und ein kleingartenverein miteinander zu tun? auf den ersten blick gar nichts. erst bei näherer betrachtung zeigen sich hier zwei wenn auch weit ausanderliegende bereiche des deutschen freizeit- und vereinlslebens. und wenn im fußballverein auf einen neu- en kleinbus gespart wird und im kleingar- tenverein auf ein gemeinschaftshaus, dann haben es beide mit denselben steuerlichen bestimmungen zu tun. und diese bestim- mungen sollen nach dem willen aller frak- tionen des bundestages verbessert werden. in einer debatte am vergangenen donners- tag sicherten redner aller fraktionen den 23 millionen ehrenamtlichen die unterstüt- zung der politik zu. christian freiherr von stetten (cdu) erklärte, man wolle den bür- gern zeigen, „dass wir es mit der förderung des ehrenamtes gemeinsam ernst meinen und nicht nur in sonntagsreden darüber sprechen“. höherer freibetrag von stetten erklärte, die koalition wolle den ehrenamtlichen und den vereinen ihre wichtige arbeit „durch entbürokratisierung, konkretisie- rung und flexibilisierung der rechtlichen rahmenbedingungen erleichtern“. deshalb wolle sie den freibetrag für übungsleiter um 15 prozent und den ehrenamtsfreibe- trag für vorstandsmitglieder, schiedsrichter, platzwarte und besonders engagierte helfer im verein um 44 prozent erhöhen. das sei ein „deutlicher schritt“ und eine „wichtige investition in unsere gesellschaft“. die kul- turelle und soziale bedeutung der vereine sei gestiegen: „wer sich in funktionierenden vereinen aufhält, der spürt eine art wärme, ja fast schon familiäre atmosphäre.“ von stetten hob auch die bedeutung der vereins- arbeit für die integration ausländischer ju- gendlicher hervor. petra hinz (spd) nahm das angebot der koalition zur zusammenarbeit gerne an. zugleich machte sie deutlich, ehrenamtli- che wollten keine entgeltumwandlung oder entlohnung, „sondern sie wollen eine wür- digung, sie möchten, dass ihr aufwand ent- lohnt wird“. daher dürfe das ehrenamt an- gesichts von haushaltskürzungen und schlechterer finanzieller bedingungen für die kommunen nicht zur kompensation für falsche prioritätensetzung und verfehlte po- litik werden, warnte hinz: „bürgerschaftli- ches engagement ist kein reparaturbetrieb für versäumte politik, sondern ganz im ge- genteil eine zusätzliche komponente.“ „wir haben ein richtig gutes maßnahmen- paket auf den weg gebracht“, freute sich bir- git reinemund (fdp). nur der furchtbare name „gemeinnützigkeitsentbürokratisie- rungsgesetz“ gefalle ihr nicht, sagte die vor- sitzende des finanzausschusses des bundes- tages. „denn das ist ein gesetz zur stärkung des ehrenamtes, und so sollte es auch ge- nannt werden“ viele bereiche des öffentli- chen und sozialen lebens wären ohne eh- renamtliche nicht machbar. daher sei es auch richtig, den ehrenamtlichen die angst zu nehmen, plötzlich mit haftungsansprü- chen konfrontiert zu werden, wo sie ur- sprünglich nur gutes tun wollten. barbara höll (linke) verwies darauf, dass sich viele bürger ehrenamtlich engagieren würden und nannte ein beispiel: in ihrer heimatstadt leipzig gebe es 208 kleingar- tenvereine mit über 32.500 parzellen sowie viele weitere vereine. „es wird unendlich viel gemacht – freiwillig und unentgeltlich.“ eine vergütung gebe es nur für die wenigs- ten ehrenamtlich tätigen. die verbesserung betreffe gerade zehn prozent der freiwillig engagierten. „und das ist einfach zu wenig, um zu sagen, jetzt haben wir richtig was ge- schafft.“ so erhalte ein fußballtrainer in leipzig-nordost im kinder- und jugendbe- reich 1,50 euro pro stunde und könne da- mit nie den freibetrag ausschöpfen. viele dieser ehrenamtlichen seien früher haupt- beruflich tätig gewesen und hätten ihre stel- len verloren. ehrenamtliche sollten ein- springen, wo sich die öffentliche hand zu- rückziehe. das sei ein skandal. lisa paus (grüne) lehnte es ab, von einem großen wurf zu sprechen. die übungsleiter- pauschale werde zwar erhöht, aber die fra- ge, ob es sinnvoller sei, den kreis der berech- tigten zu erhöhen, sei bis heute unbeant- wortet. paus nannte ein beispiel: beim be- hindertentransport könne der fahrer eines fahrzeuges den freibetrag nicht in an- spruch nehmen, der betreuer der behinder- ten person jedoch wohl. es könne auch nicht angehen, dass ein vater, der kinder im fußball trainiere, 2.400 euro gelten machen könne, während die mutter, die die trikots zu waschen und andere tätigkeiten ausübe, nur 720 euro absetzen könne. „das finden wir falsch“, kritisierte paus, die sich „weni- ger amtsschimmel und mehr praxistaug- lichkeit“ wünschte. der bundestag überwies den von den koali- tionsfraktionen cdu/csu und fdp einge- brachten entwurf eines gesetzes zur entbü- rokratisierung des gemeinnützigkeitsrechts (17/11316) an die zuständigen ausschüsse. kernpunkt ist die anhebung der übungslei- terpauschale von 2.100 auf 2.400 euro jähr- lich. auch die ehrenamtspauschale soll von 500 auf 720 euro (60 euro monatlich) an- gehoben werden. diese einnahmen unter- liegen weder der steuer- noch der sozialver- sicherungspflicht. außerdem sollen die ge- winne aus sportveranstaltungen steuerfrei bleiben, solange die einnahmen die grenze von 45.000 (bisher 35.000) euro nicht überschreiten. wer für einen verein oder eine stiftung eh- renamtlich tätig ist, soll in zukunft bei ei- ner zweckwidrigen verwendung von spen- dengeldern nur noch bei vorsatz und grober fahrlässigkeit statt leichten nachlässigkei- ten haften. außerdem sollen vereine leich- ter geld für investitionen ansparen können. ebenfalls an die ausschüsse überwiesen wurde ein gesetzentwurf des bundesrats (17/5713) zur haftung von vereinsmitglie- dern. hans-jürgen leersch ❚ finanzen höhere übungsleiterpauschale. opposition: vereine können sparpolitik nicht kompensieren ein tor für das ehrenamt kleingartenidylle in leipzig: „es wird unendlich viel gemacht.“ ©picture-alliance/dpa ©lichtblick/btg juventawww.juventa.de tanjev schultz/klaus hurrelmann (hrsg.) bildung und kleinstaaterei brauchen wir mehr zentralismus? 2012, 242 s., br., € 19,95 (44-2751) der föderalismus ist nicht sehr populär. würde eine stärkere zentralisierung die kindergärten, schulen und universitäten wirklich besser machen? mit beiträgen von j. allmendinger, b. bueb, m. demmer, d. dohmen, b. edelstein, h.-p. füssel, h. hamm-brücher, d. henzler, k. hurrelmann, j. kaube, l. kerger, t. kerstan, k. kinkel, j. kraus, j. krude, w. meyer-hese- mann, t. schultz, f. tann, a. ulbricht, j. wieland und h. zehetmair. zentralisierte oder föderale bildungspolitik? anzeige wirtschaft forderungen nach mehr trans- parenz bei rüstungsexportentscheidungen sind bei juristen auf völlig unterschiedliche reaktio- nen gestoßen. in einer öffentlichen anhörung desausschusses fürwirtschaft undtechnologie lehnte professor hans-michael wolffgang (uni- versität münster) in der vergangenen woche die von der opposition geforderten unterrich- tungen des bundestages über bevorstehende genehmigungsentscheidungen und die ab- schaffung der geheimhaltung ab: „die gefor- derten unterrichtungsrechte des deutschen bundestages würden in den kernbereich exeku- tiver eigenverantwortung der bundesregierung eindringen. es läge ein verstoß gegen den grundsatz der gewaltenteilung vor.“ ganz anders argumentierte sebastian roßner (universität düsseldorf), der die herstellung vontransparenz im bereich der rüstungsexpor- te als dringend notwendig bezeichnete: „insbe- sondere muss die seit jahrzehnten andauernde unwissenheit des bundestages in diesen fra- gen beendet werden. die rüstungsexportpoli- tik braucht aus gründen der demokratie das licht und die frische luft einer politischen,mög- lichst breit zu führenden diskussion.“ grundlage der anhörung waren zwei anträge der opposition. so fordert die spd-fraktion (17/9188) eine restriktive genehmigungspraxis. außerdem fordert die spd-fraktion die bundes- regierung auf,den rüstungsexportbericht in zu- kunft spätestens drei monate nach ablauf des jeweiligen kalenderjahres zu veröffentlichen. die fraktion bündnis 90/die grünen (17/9412) verlangt, dass der bundestag bei besonders „sensiblen exporten“ vor deren genehmigung unterrichtet wird. für die militärische luftfahrt verwies die orga- nisation „aerospace and defence“ auf die en- ge verbindung deutscher und ausländischer unternehmen. würden rüstungsentscheidun- gen in deutschland kontroversen öffentlichen diskussionen unterworfen, dann würden die europäischen partnerländer versuchen, deutschland in die rolle des zulieferers abzu- drängen. die bundesregierung hätte dann kei- nen wesentlichen einfluss mehr auf die export- entscheidung. auch der bundesverband der deutschen sicherheits- undverteidigungsindus- trie emfahl, keine änderungen an den „stren- gen deutschen exportbestimmungen“ vorzu- nehmen. bernhard moltmann (hessische stiftung für friedens- und konfliktforschung) bezeichnete die vergabe von lizenzen zur rüstungsproduk- tion imausland als problem.das lizenzproblem sei nur zu lösen, indem keine lizenzen mehr vergeben würden. hle ❚ expertenstreit über rüstungsexporte aus plenum und ausschüssen

europa kann es besser 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 der chef der europäischen bürokratieabbauer, der frühere bayerische ministerpräsident edmund stoiber (links), im wirtschaftsausschuss des bundestages. rechts ausschussvorsitzender ernst hinsken (csu) ©lichtblick/melde bonn/berlin-gesetz bleibt bestehen die bundesregierung muss kein beendi- gungsgesetz zum berlin/bonn-gesetz vorle- gen. einen antrag der linksfraktion (17/2419), in dem ein solches gesetz gefor- dert wurde, lehnte der bundestag am don- nerstag auf beschlussempfehlung des haus- haltsausschusses (17/8622) ab. die fraktion hielt die trennung der regierungstätigkeit mehr als 20 jahre nach herstellung der deutschen einheit für überholt und in höchsten maße ineffizient. mik ❚ reeder müssen bei ausflaggung zahlen das flaggenrechtsgesetz und die schiffsre- gisterverordnung werden geändert. einem entsprechenden gesetzentwurf der koaliti- onsfraktionen cdu/csu und fdp (17/10772) stimmte der bundestag am don- nerstag auf beschlussempfehlung des ver- kehrsausschusses (17/11307) in geänderter fassung zu. die ausflaggung wird danach nur dann genehmigt, wenn dafür ein aus- gleich durch den begünstigten reeder ge- leistet wird. derausgleich soll in erster linie in der aufrechterhaltung der ausgeflaggten schiffe als ausbildungsplatz bestehen. aus- nahmsweise kann statt des unterhaltes ei- nes ausbildungsplatzes ein entsprechender ablösebetrag gezahlt werden. die zahlung desablösebetrages erfolge zweckgebunden an eine private einrichtung. mik ❚ linke wollen kommunen von zahlungen befreien die bundesregierung soll einen gesetzent- wurf vorlegen, der die kommunen von der pflicht befreit, sich mit einem drittel an den kosten für signal- und sicherungsanlagen sowie überführungsbauwerken an kreuzun- gen von eisenbahnen und straßen zu betei- ligen. dies fordert die fraktion die linke in einem antrag (17/10820). die kommunen leiden seit geraumer zeit an einem chroni- schen finanzierungsdefizit, das in hohem maße durch aufgaben verursacht wird, die aus den gesetzen des bundes folgen, heißt es zur begründung. hierzu würden auch aufgaben aus dem gesetz über kreuzungen von eisenbahnen und straßen zählen. die meisten kommunen seien jedoch aufgrund ihrer hohen haushaltsbelastungen nicht mehr in der lage, diesen verpflichtungen nachzukommen. der bundestag überwies denantrag am donnerstag zur weiteren be- ratung an die ausschüsse. mik ❚ grüne: anbindung deutscher seehäfen verbessern die anbindung deutscher seehäfen soll ver- bessert werden. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/11352), der am donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. deshalb soll die bundesregierung die derzeit laufenden vor- bereiteten arbeiten für einen neuen ver- kehrswegeplan 2015 zur aufstellung eines gesamtverkehrskonzeptes nutzen und alle geplanten und im bau befindlichen schie- nenneu- und -ausbauvorhaben im norden deutschlands auf ihre wirksamkeit für den gütertransport richtung süden und südos- ten überprüfen.dabei soll besonders der an- steigende bedarf an gütertransporten von und zu den seehäfen hamburg, bremen/bremerhaven und jade-weser-port berücksichtigt werden. mik ❚ kurz notiert der bund stellt noch in diesem jahr 580,5 millionen euro für das sondervermö- gen „kinderbetreuungsausbau“ zur verfü- gung. das beschloß der haushaltsausschuss am vergangenen donnerstag, in dem er dem gesetzentwurf der bundesregierung für den zweiten nachtragsetat 2012 (17/10900) mit koalitionsmehrheit gegen die stimmen der opposition in geänderter fassung zustimmte. damit bekommt zudem die europäische investitionsbank (eib) 1,62 milliarden euro. um 800 millionen euro verringert wurden im nachtragsetat auch auf antrag der koalition die diesjährigen einnahmen aus privatisierungen. diese können laut fi- nanzministerium aus „technischen grün- den“ in diesem jahr nicht mehr realisiert werden. daneben konnten die zinsausga- ben weiter verringert werden. insgesamt sollen nach dem zweiten nach- tragshaushalt in diesem jahr die ausgaben des bundes 311,6 milliarden euro betragen. bisher waren 312,7 milliarden euro vorge- sehen. die nettokreditaufnahme soll von bisher eingeplanten 32,1 milliarden euro auf 28,1 milliarden euro sinken. ber-mittel gesperrt die zusätzlichen mit- tel des bundes für den berliner flughafen ber in höhe von insgesamt 312 millionen euro in diesem jahr bleiben weiterhin ge- sperrt. diese sperre soll nach angaben der koalition von haushaltsausschuss erst auf- gehoben werden, wenn der bundesrat am 14. dezember dem gesamten nachtragsetat zugestimmt hat. alle fraktionen kritisierten, dass die verant- wortung für die verzögerungen am flugha- fen „hin und her“ geschoben werde. bünd- nis 90/die grünen schlugen vor, die mittel erst freizugeben, bis die gesamte sache auf- gearbeitet sei. damit will der ber-aufsichts- rat am 7. dezember eine anwaltskanzlei und einen wirtschaftsprüfer beauftrage, die bis „spatestens“ ende märz berichten sollen die spd-fraktion wies darauf hin, dass den größten teil der mittel für lärmsanierungs- maßnahmen an privathäusern gedacht sei. deshalb lehnte die fraktion auch die nicht- aufhebung der sperre ab. mik ❚ 580,5 millionen euro für kinderbetreuung haushalt ausschuss verabschiedete nachtragsetat 2012. ber-mittel bleiben gesperrt der berliner flughafen muss weiter auf das geld vom bund warten. w as europa besser ma- chen kann“, steht auf dem deckblatt eines 83-seitigen experten- berichts zum abbau von bürokratie in europa. darin enthalten sind zwei botschaf- ten: es lassen sich rund 40 milliarden euro sparen, wenn in europa mehr auf die uner- wünschten nebenwirkungen von gesetzge- bung in form von informationspflichten, formularen und neuen behörden geachtet werden würde. außerdem – und das ist viel- leicht noch wichtiger – könnte brüssel sei- nen in den köpfen vieler bundesbürgern verankerten ruf als europäische bürokratie- zentrale wieder loswerden. im ausschuss für wirtschaft und technolo- gie erläuterte edmund stoiber, der chef der „hochrangigen gruppe unabhängiger inte- ressenträger im bereich verwaltungslast“, vergangene woche den unter seiner leitung entstandenen bericht zum bürokratieab- bau. dabei beklagte der ehemalige bayeri- sche ministerpräsident das geringe tempo europäischer entscheidungen. selbst die änderung von kleinigkeiten würde vom brüsseler beschluss bis zur nationalen um- setzung sieben jahre dauern. „das muss schneller werden“, forderte stoiber. die politische dimension ein entschei- dender aspekt beim bürokratieabbau sei seine „politische dimension in der gegen- wärtigen akzeptanzkrise europas“, sagte stoiber in seinem bericht. nach den wäh- rungsfragen sei der nach wie vor zunehmen- de regelungsdruck eine wichtige ursache für diese negative entwicklung. 43 prozent der bundesbürger würden mit der eu vor al- lem bürokratie verbinden. allerdings sei das verhalten der bürger und auch der unter- nehmen widersprüchlich: auf der einen sei- te werde bürokratie beklagt, und auf der an- deren seite würden besonders nach kata- strophen und krisen „neue regelungen zur verbesserung des lebens geradezu eingefor- dert“. im verbraucherschutz, bei der lebens- mittelsicherheit oder im umweltrecht sei nicht mehr der mündige bürger das leitbild, sondern der vor sich selbst zu schützende bürger: „dieser möchte entscheidungen möglichst abgenommen bekommen oder zumindest ganz einfache hilfen haben, wie die sogenannte ampel im lebensmittelbe- reich bei der frage, was gesund für ihn ist.“ stoiber appellierte deshalb: „wir müssen deutlich machen, dass europa nicht der mo- loch bürokratie ist.“ 300 vorschläge der bürokratieabbau ist aber nach angaben von stoiber auch aus ei- nem anderen grund wichtig. viele kleine unternehmen würden sich von der fülle der vorschriften überfordert fühlen. die von ihm geleitete „high level group“ zum bü- rokratieabbau habe seit 2008 weit über 300 vorschläge mit einem einsparvolumen von rund 41 milliarden euro gemacht. maßnah- men mit einem volumen von 30 milliarden euro seien bereits auf eu-ebene beschlos- sen worden. stoiber verwies auf die erset- zung von mehrwertsteuerrechnungen in pa- pierform durch elektronische rechnungen, was allein 18,4 milliarden euro spare. au- ßerdem bringe die befreiung kleiner unter- nehmen von den europäischen bilanzie- rungsvorschriften ein entlastungspotenzial von drei milliarden. mit den noch offenen vorschlägen in höhe von zehn milliarden euro werde die eu-kommission ihr abbau- ziel von 25 prozent nicht nur erreichen, sondern sogar übertreffen, erklärte stoiber. als weiteres wichtiges betätigungsfeld seiner arbeitsgruppe nannte stoiber die umset- zung europäischer vorschriften in das jewei- lige nationale recht. der vorsitzende des deutschen normen- kontrollrates, johannes ludewig, würdigte die „hilfreiche arbeit“ der stoiber-kommis- sion, weil bürokratiekosten bei der brüsse- ler gesetzgebung früher kein thema gewe- sen seien. nach ludewigs angaben sind 50 prozent der bürokratie in deutschland „brüsselbedingt“. der unternehmensberater roland berger er- innerte daran, dass die frage nicht heißen dürfe, bürokratie ja oder nein, sondern wie hoch das maß der bürokratie sei. die cdu/csu-fraktion verwies auf fort- schritte. es werde heute nicht mehr nur über bürokratieabbau geredet, sondern über die gestaltung von schlanker und besserer rechtssetzung. es gebe einen „bedarf an bü- rokratie, aber nicht an überbordender büro- kratie“, erklärte der sprecher, der nach deut- schem vorbild die einrichtung eines nor- menkontrollrates in brüssel forderte. zu wenig verwaltung auch die spd-frak- tion bekräftigte das ziel, überflüssige büro- kratie abzubauen. in europa und auch in deutschland gebe es großen bedarf, verwal- tungshandeln zu vereinfachen und transpa- renz herzustellen. manchmal gebe es aber auch probleme wegen fehlender verwal- tung, wie etwa in griechenland. darauf ver- wiesen auch die grünen. es gebe länder, die mehr staatlichkeit brauchen würden. die grünen verlangten zudem planungssi- cherheit und durchschaubarkeit für groß- projekte. die linksfraktion kritisierte in stoibers bericht eine unzureichende wahr- nehmung der realität in europa. so gehe es zwar ausführlich um die probleme der un- ternehmer, aber auf andere berufe wie ärz- te und altenpfleger sei nicht geachtet wor- den. außerdem gebe es in einigen bereichen sicher zu wenig regulation. als beispiel nannte der sprecher der linksfraktion die finanzmärkte, wo in den vergangenen zehn jahren viel zu viel regulation abgebaut wor- den sei. die fdp stellte fest, zu den bisherigen staat- lichen ebenen bund, länder und kommu- nen sei durch die europäische integration eine weitere hinzugekommen. man werde nicht umhinkommen, sich über den weg- fall einer ebene unterhalten zu müssen. das werde nicht die kommunale ebene sein, sagte eim sprecher mit blick auf die bundes- länder. hans-jürgen leersch ❚ wirtschaft stoiber will mit bürokratieabbau auch etwas gegen die akzeptanzkrise der eu tun europa kann es besser oft als hort der bürokratie wahrgenommen: der sitz der eu-kommission in brüssel ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa haushalt der bund soll im kommenden jahr 302 milliarden euro ausgeben können. das be- schloss der haushaltsausschuss am vergange- nen freitag nach rund zwölfstündiger beratung in der so genannten bereinigungssitzung. für den gesetzentwurf der bundesregierung zum haushalt 2013 (17/10200) stimmten in der durch den haushaltsausschuss geänderten fas- sung die koalitionsfraktionen von cdu/csu und fdp; die drei oppositionsfraktionen der spd, linksfraktion und bündnis 90/die grünen lehnten ihn ab. damit reduzierten dieabgeordneten dieausga- ben gegenüber dem regierungsentwurf um 200 millionen euro. in diesem jahr sollen die gesamtausgaben nach dem zweiten nach- tragshaushalt 311,6 milliarden euro betragen. neben den ausgaben konnte der ausschuss die für 2013 von der regierung geplante neuver- schuldung reduzieren. diese soll danach im kommenden jahr 17,1 milliarden euro betra- gen. im entwurf waren noch 18,8 milliarden euro vorgesehen. in diesem jahr soll sie nach dem zweiten nachtragsetat 28,1 milliarden euro betragen. nach der schuldenregel beträgt die zulässige nettokreditaufnahme 2013 maxi- mal 41,45 milliarden euro. für investitionen stellt der ausschuss im kom- menden jahr 34,8 milliarden euro zur verfü- gung. das sind 468 millionen euro mehr als die regierung eingeplant hatte.die einnahmen aus steuern sollen 2013 260,61 milliarden euro be- tragen. das sind 798 millionen euro mehr als die regierung vorgesehen hatte. die höhe der eingeplanten steuereinnahmen beruht auf der jüngsten steuerschätzung. begleitgesetz ebenfalls mit koalitionsmehr- heit beschloss der haushaltsausschuss das haushaltsbegleitgesetz 2013 (17/10588) in ge- änderter fassung. danach wird 2013 die betei- ligung des bundes an kosten der arbeitsförde- rung gestrichen. gleichzeitig soll danach der von der bundesagentur für arbeit an den bund zu leistende eingliederungsbeitrag wegfallen. dadurch sollen sich für den bund im kommen- den jahr minderausgaben von 2,15 milliarden euro ergeben. in den jahren 2014 bis 2016 sol- len diese minderausgaben jeweils rund zwei milliarden euro betragen. um 2,5 milliarden euro abgesenkt wird im kom- menden jahr auch der zuschuss des bundes für die gesetzliche krankenversicherung,so dass er im kommenden jahr nur 11,5 milliarden euro beträgt. beide gesetze sollen abschließend in der sit- zungswoche vom 19. bis 23. november beraten werden. michael klein ❚ neuverschuldung soll weiter sinken aus plenum und ausschüssen weg frei für sonderfonds haushalt der haushaltsausschuss hat den weg frei gemacht für eine verlängerung des finanzmarktstabilisierungsfonds sof- fin bis ende 2014. einem entsprechenden entwurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp für ein drittes gesetz zur umsetzung eines maßnahmenpaketes zur stabilisierung des finanzmarktes (17/11138) stimmten die abgeordneten vergangene woche mit den stimmen der koalition in geänderter fassung zu. die op- position votierte dagegen. das im oktober 2008 verabschiedete finanzmarktstabilisie- rungsgesetz und die erweiterung des instru- mentariums durch das finanzmarktstabili- sierungsergänzungsgesetz hätten wesent- lich zur stabilisierung des finanzmarktes beigetragen, heißt es im gesetzentwurf. trotzdem bestünden auch angesichts der anhaltenden staatsschuldenkrise im euro- raum weiterhin potenzielle gefahren für die finanzmarktstabilität. in zwei ange- nommenen änderungsanträgen der koaliti- on wurde unter anderem festgelegt, dass die restrukturierung der banken die regel sei; stabilisierungsmaßnahmen sollen die aus- nahme bleiben. zudem soll die rekapitali- sierung durch die soffin nachrangig sein, zunächst sind die eigentümer in der pflicht. die finanzierung soll dabei über die ban- kengabe erfolgen. mik ❚ steuern sollen 2013260,61 milliarden euro be-

prekäre lage h and an den kulturfödera- lismus will olaf zimmer- mann, vorsitzender des deutschen kulturrates nicht legen. der födera- limus biete prinzipiell den idealen rahmen, um die kulturelle viel- falt in deutschland zu wahren, führte er in der vergangenen woche in einem experten- gespräch über die kulturföderung vor dem kulturausschuss aus. allerdings müssten auch die finanziellen mittel entsprechend verteilt sind. sprich: entweder wird den bundesländern und kommunen, in deren aufgabenbereich laut grundgesetz die kul- turförderung liegt, mehr geld zugewiesen. oder aber der bund übernimmt einen teil dieser aufgaben. und zimmermann hatte auch gleich ein beispiel parat. in sachsen- anhalt seien allein fünf der insgesamt 37 deutschen unesco-welterbestätten zu fin- den. doch ob das bundesland, das unter ei- nem massiven bevölkerungsschwund und damit verbunden unter steuerausfällen lei- de, deren erhalt dauerhaft garantieren kön- ne, sei fraglich. die kulturhaushalte von ländern und kommunen könnten entlastet werden, wenn der bund die verantwortung für die deutschen unesco-welterbestätten übernimmt. gesamtstaatliches interesse es verwun- dert nicht, dass zimmermann ausgerechnet das unesco-welterbe in sachsen-anhalt an- führte. zum einen trat er vor dem kulturau- schuss nicht nur als vorsitzender des kultur- rates, sondern auch als moderator des kul- turkonvents sachsen-anhalt auf. vor allem ist das beispiel gut gewählt, weil der erhalt der deutschen welterbestätten durchaus als gesamtstaatliches interesse deklariert wer- den könnte. und in diesem fall kann sich der bund eben trotz des prinzipiellen ko- operationsverbotes in der kulturförderung engagieren. das kooperationsverbot ist vielen kultur- schaffenden in der bundesrepublik ein dorn im auge. udo dahmen, künstleri- scher direktor und geschäftsführer der pop- akademie in mannheim, beklagte die schwierige ko-finanzierung von projekten durch bund, länder und kommunen. als beispiel für eine gelungene kooperation nannte dahmen das programm „jedem kind sein instrument“, das anlässlich der kulturhauptstadt „ruhr.2010“ aufgelegt worden war, um es jedem grundschulkind im ruhrgebiet zu ermöglichen, ein instru- ment seiner wahl zu erlernen. überhaupt müsse die kulturelle bildung gerade von kindern und jugendlichen stärker in den fokus der kulturförderung genommen wer- den. dahmen plädierte dafür, die schulen stärker in die kulturelle bildung einzubezie- hen. diese dürften nicht nur als orte der ausbildung, sondern auch der kultur begrif- fen werden. er verwies auf das norwegische beispiel. dort würden künstler nach einer pädagogischen kurzausbildung in den schulbetrieb integriert. in diesem sinne argumentierte auch der ge- neralsekretär des deutschen musikrates, christian höppner. kindertagesstätten und schulen seien als „orte der kulturellen erst- begegnung“ verstärkt einzubeziehen. kunst und kultur müssten zu einem festen be- standteil der deutschen bildungslandschaft werden, fügte hortensia völckers, künstleri- sche direktorin der kulturstiftung des bun- des an. an diesem punkt schließt sich allerdings der problemkreis – denn die bildungs- und schulpolitik liegen in deutschland eben- falls im kompetenzbereich der länder und kommunen. doch ausgerechnet die hatten trotz entsprechender einladungen keine vertreter in das expertengespräch entsandt, wie die ausschussvorsitzende monika grüt- ters (cdu) mit kritischem unterton an- merkte. freie künstler christophe knoch, sprecher der koalition der freien szene berlin, sprach sich für eine staatliche unterstützung für die kultur und speziell die freien künstler aus. die unterstützung müsse jedoch nicht zwangsläufig monetärer art sein. der bund verfüge beispielsweise über ungenutzte lie- genschaften, die er freien künstlern über- gangsweise für konzerte oder ausstellungen zur verfügung stellen könnte. auch die etab- lierten kulturinstitutionen in den kommu- nen wie theater, schaupiel- und opernhäu- ser müssten sich für die freie kulturszene stärker öffnen. dieser forderung schloss sich auch zimmermann an. es sei mehr so- lidarität zwischen kulturinstitutionen und der freien szene gefordert. dies liege im bei- derseitigen interesse. übereinstimmend wiesen die geladenen ex- perten auf die sozial äußerst prekäre situa- tion vieler künstler, vor allem der freischaf- fenden, hin. obwohl sich die freien künst- ler zunehmend professionalisierten, schlage sich dies leider nicht in ihrem einkommen nieder. knoch machte den vorschlag, die freie kunstszene in berlin an der geplanten city tax zu beteiligen, die berlin ab januar 2013 erheben will. so sollen besucher der stadt eine steuer von fünf prozent auf jede hotel- übernachtung abführen. auch andere städ- te planen solche bettensteurn. zudem for- derte knoch eine stärkere einbeziehung der freien kulturszene in den hauptstadtkultur- fonds. förderkriterien skeptisch zeigte sich knoch gegenüber härteren auflagen in den auschreibungen des bundes bei öffentlich geförderten kulturprojekten. wenn der bund in seine förderkriterien forderungen etwa nach einem mindestlohn für künstler aufnehme, führe dies in der regel dazu, dass weniger künstler innerhalb des geförderten projektes beschäftigt würden. einmütig forderten die experten eine stärke- re beachtung der un-konvention zur erhal- tung der kulturellen vielfalt. diese werde oft in „sonntagsreden“ bemüht, bei der umset- zung gebe es allerdings noch nachholbe- darf. ebenfalls seien noch längst nicht alle empfehungen der enquete-kommission „kultur in deutschland“ des bundestages aus dem jahr 2007 umgesetzt. die befunde der enquete hätten aber nach wie vor gül- tigkeit. alexander weinlein ❚ 13kultur und mediendas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 open access kann das wissenschaftliche pu- blizieren in der digitalen gesellschaft berei- chern und sollte daher gleichberechtigt an die seite der althergebrachter verbreitungs- wege treten. das ist eine der zentralen bot- schaften der projektgruppe „bildung und forschung“ in der enquete-kommission „internet und digitale gesellschaft“, die von juli 2011 bis juni 2012 getagt hat. der vor- sitzende der projektgruppe, reinhard brandl (csu), stellte die empfehlungen der projektgruppe am vergangenen mittwoch dem ausschuss für bildung, forschung und technikfolgenabschätzung vor. als open access wird der freie zugang zu wissenschaftlicher literatur und anderen materialien im internet bezeichnet. die kommission empfiehlt, open access im wissenschaftsbereich umfassend zu unter- stützen und damit die innovationskraft im forschungs- und wissenschaftsbereich zu stärken. breiter konsens gleichzeitig rät die pro- jektgruppe, „die bestehenden und erprob- ten wege zur verbreitung via open access ebenso wie die rechte der autoren zu stär- ken“. es solle eine nachhaltige strategie ent- wickelt werden. insgesamt begrüßten die redner aller fraktionen im ausschuss die ergebnisse der arbeitsgruppe und hoben den fraktionsübergreifenden konsens her- vor. tankred schipanski (cdu) erklärte zum verfahren, man habe bewusst aktuelle rechtsprobleme außen vor gelassen. für sei- ne eigene fraktion sagte er über die kon- sensfindung beim thema open access: „die union hat große schritte gemacht.“ rené röspel (spd) machte deutlich, wie un- gewöhnlich und sinnvoll es gleichzeitig sei, dass die arbeit einer enquete-kommission in die laufende parlamentsarbeit einfließt. zudem ging er auf das thema zweitverwer- tungsrecht ein. er betonte, es müsse mög- lich sein, dass wissenschaftler ihre arbeiten nach einer frist im internet veröffentlichen dürfen, wenn die erstellung überwiegend mit öffentlichen mitteln finanziert worden ist. anders als es die linksfraktion vorschla- ge, solle nach auffassung der sozialdemo- kraten der urheber selbst entscheiden kön- nen, ob er dieses recht nutzt. eine zweitver- wertungspflicht und zwangslizenzen lehne die spd ab. urheberrecht martin neumann (fdp) ging auf den zum jahresende auslaufenden paragrafen 52a des urheberrechtsgesetzes ein. die opposition hatte unisono kriti- siert, dass der artikel nicht entfristet wird. neumann hingegen zeigte sich erleichtert, dass nun eine verlängerung für zwei jahre beschlossen worden ist und verteidigte die- se entscheidung. „das schlimmste wäre ge- wesen, wenn wir in einen rechtsfreien raum gelaufen wären.“ der paragraf erlaubt es, dass teile von werken für schüler, studen- ten und auch forscher öffentlich gemacht werden dürfen und im unterricht genutzt werden können. petra sitte (linke) betonte, es gehe ihr vor allem darum, dass die gesellschaft an- spruch auf den zugang zu wissenschaftli- chen publikationen habe. mit open access böten sich neue möglichkeiten. krista sager (grüne) warb für eine umset- zung der ergebnisse der arbeitsgruppe: „es ist wichtig, dass die handlungsempfehlun- gen nicht in der schublade landen und alle diskussionen dann später in neuer zusam- mensetzung noch einmal geführt werden müssen. denn herr schipanski hat recht: viele haben sich bewegt.“ rol ❚ wissenschaft im virtuellen raum internet-enquete projektgruppe präsentiert empfehlungen zum thema open access prekäre lagekulturförderung vertreter der kulturszene wünschen sich mehr kooperation zwischen bund, ländern und kommunen reinhard brandl (csu), vorsitzender der projektgruppe „bildung und forschung“ von der kulturförderung des bundes profitieren zum beispiel die wagner-festspiele in bayreuth. ©picture-alliance/dpa ©cdu/csu-fraktion weitere informationen: www.nomos-shop.de/19277 energiepolitik in deutschland die energiepolitischen maßnahmen der bundesregierung 1949 – 2013 von falk illing 2012, 281 s., brosch., 49,– € isbn 978-3-8329-7585-2 nomos bestandsaufnahme bundesdeutscher energiepolitik die energiewende ist das umstrittenste projekt der bundesregierung. doch nicht nur die aktuelle energiepolitik birgt zündstoff in sich, sondern sie führte seit den anfängen der bundesrepublik zu gesellschaftlichen kontro- versen. diese studie bietet erstmals einen vollständigen überblick der ziele, maßnahmen und schwerpunkte der energiepolitik seit 1949. nomos energiepolitik in deutschland die energiepolitischen maßnahmen der bundesregierung 1949 – 2013 falk illing anzeige olaf sundermeyer: rechter terror in deutschland. eine geschichte der gewalt. verlag c.h. beck, münchen 2012; 271 s., 16,95 € die morde derterrorgruppe „nationalsozia- listischer untergrund“ haben die deutsche öffentlichkeit und politik aufgeschreckt. da- bei hat die gewalt von rechtsextremisten in deutschland eine viel längere und blutigere geschichte als viele glauben mögen. der journalist olaf sundermeyer, der seit vielen jahren in der rechtsextremistischen szene recherchiert, hat diese geschichte in seinem empfehlenswerten buch über den „rechten terror in deutschland“ nacherzählt und analysiert. sundermeyer stellt dar, wie die aufmerk- samkeit von gesellschaft und politik in den 1970er und 80er jahren gänzlich durch den linksextremistischen terror der raf absor- biert wurde. so seien selbst gruppierungen wie die „wehrsportgruppe hoffmann“ lan- ge nur als ungefährliche spinner abgetan worden. selbst der rechtsextremistisch mo- tivierte bombenanschlag auf das münchner oktoberfest im jahr 1980, bei dem ein- schließlich des mutmaßlichen attentäters 13 menschen starben,änderte nichts an die- sem umstand. sundermeyer führt dies unter anderem auf die fehlende lobby der opfer zurück. während die raf-terroristen vor al- lem prominente vertreter der öffentlichen lebens wie den arbeitgeberpräsidenten hanns martin schleyer ermordeten, finden die namen der opfer des rechtsextremisti- schen terrors – meist menschen mit migra- tionshintergrund – nicht denweg in das kol- lektive gedächnis. sundermeyer wiederspricht allerdings der these, dass der staat vorsätzlich „blind auf dem rechten auge“ sei, wie mitunter be- hauptet wird. aber bei den sicherheits- und ermittlungsbehörden sei eine erschreckende unkenntnis über die rechtsextremistische szene zu verzeichnen. dasansteigen rechts- extremistischer gewalt in den letzten jah- ren erklärt sundermeyer unter anderem mit dem scheitern der npd,den demokratischen parlamentarismus über die parlamente selbst auszuhebeln. dies führe bei vielen sympathisanten zu einer weiteren fanatisie- rung, die ihre ziele nun gewaltsam durch- setzen wollen. alexander weinlein ❚ kristin helberg: brennpunkt syrien. einblick in ein ver- schlossenes land. herder verlag, freiburg 2012; 272 s., 9,99 € kristin helberg war die erste westliche jour- nalistin, die in syrien eine dauerhafte auf- enthaltsgenehmigung und akkreditierung erhielt.von 2001 bis 2008 berichtete sie aus damaskus für ard, orf und drs. über die- se zeit hat sie jetzt ein großartiges buch vor- gelegt. sie beschreibt den alltag der syrer und ihre bräuche, berichtet aber auch über konfessionsstreitigkeiten und religionsfrie- den, sozialistische planwirtschaft und unso- ziale realitäten im land. obwohl sie zu be- ginn ihrer zeit in syrien nur „damaszener gossenarabisch“ sprach, fühlte sich die journalistin schnell heimisch. als im april 2011 der arabische frühling auch syrien er- reichte, wurde die mittlerweile mit einem einheimischen verheiratete mutter zweier kinder abgeschoben – trotz ihres gültigen visums. obwohl die journalistin große sympathien für die syrische gesellschaft empfindet, hält sie sich mit bewertungen zurück, um sich nicht den vorwurf der subjektivität einzu- handeln.tatsächlich gelingt es ihr, die revo- lution und den blutigen bürgerkrieg über- zeugend zu beschreiben und zu analysieren: als einen dezentralen, führungslosen auf- stand, entstanden in der mitte des volkes. mit einer starken militärmacht im rücken habe das regime die spirale der gewalt in gang gesetzt und die schwache opposition bewusst in den bewaffneten kampf getrie- ben. anstatt über eine intervention zu dis- kutieren, sollte die nato die opposition lie- ber auf die machtübernahme vorbereiten, meint helberg. daneben erläutert die autorin die politi- schen ziele des assad-regimes in der regi- on. obwohl syrien mit der forderung nach rückgabe der von israel besetzten territo- rien durchaus legitime interesen vertrete, habe der westen den vermeintlichen „schurkenstaat“ nicht unterstützt. gleich- wohl habe man die familie assad hofiert. kristin helberg hat es geschafft, die men- schen in der region den vordergrund zu rü- cken. und sie verzichtet auf klischees und politisierte freund-feind-bilder. schon des- halb sind ihrem buch viele leser zu wün- schen. aschot manutscharjan ❚ kurz rezensiert linke will urheber stärken kultur die fraktion die linke will urhe- ber und künstler im vertragsrecht stärken, damit ihnen für die nutzung ihrer werke ei- ne angemessene vergütung zukommt. sie hat deshalb einen gesetzentwurf vorgelegt (17/11040), mit dem das gesetz zur stär- kung der vertraglichen stellung von urhe- bern und ausübenden künstlern aus dem jahr 2002 novelliert werden soll. dieses ge- setz habe seine wirkung teilweise verfehlt. zudem sei die weitere entwicklung der di- gitalen medien vor zehn jahren noch nicht absehbar gewesen. um es urhebern und künstlern zu ermöglichen, als „selbstständi- ge markteilnehmer aus eigener kraft eine angemessene vergütung zu erzielen“, müs- se gewährleistet sein, das sie „souverän über ihre rechte verfügen und mit diesen rech- ten wirtschaften können“, begründet die linksfraktion ihre gesetzesinitiative. konkret sieht der gesetzentwurf einschrän- kungen für sogenannte buyout-verträge vor. mit solchen verträgen lassen sich nach an- gaben der fraktion die verwerter von wer- ken eine vielzahl von zeitlich unbegrenzten nutzungsrechten in der regel gegen ein pauschalhonorar einräumen. die linke for- dert zudem, dass die verwertung eines wer- kes in einer zum zeitpunkt der vertrags- schließlung noch unbekannten nutzungs- art nur nach einer einigung über eine neue vergütung erlaubt ist. aw ❚ die grenzen der freiheit forschung die wissenschaftliche freiheit darf nicht als absoluter wert gesetzt werden. über diese grundthese waren sich alle ex- perten weitgehend einig, die der ausschuss für bildung, forschung und technikfolgen- abschätzung am vergangenen mittwoch zu einem öffentlichen fachgespräch über den „umgang mit sicherheitsrelevanten for- schungsergebnissen“ eingeladen hatte. nicht wenige wissenschaftler müssen das spannungsverhältnis zwischen forschungs- und publikationsfreiheit einerseits und si- cherheitsaspekten andererseits austarieren, da forschungsergebnisse auch miss- brauchspotenziale bergen können. jörg hacker, präsident der nationalen aka- demie der wissenschaften leopoldina, be- tonte, dass die sicherheit der bevölkerung immer oberstes gut sei. er empfahl, experi- mente vor beginn der praktischen arbeit auf die dual-use-problematik zu bewerten. unter „dual use“ versteht man forschung, die zum wohle der menschheit betrieben wird, die in den falschen händen aber zur katastrophe führen kann. auch alexander kurz, vorstandsmitglied der fraunhofer– gesellschaft zur förderung der angewand- ten forschung, hob hervor, dass sicherheits- relevante ergebnisse nicht in die hände dritter geraten dürften. christof potthof vom „gen-ethischen netz- werk“ forderte verlässliche verfahren, die auch rechtlich bindend sind. im allgemei- nen seien internationale vereinbarungen freiwilligen selbstverpflichtungen vorzuzie- hen. rechtliche regelungen seien nur be- grenzt geeignet, um einen missbrauch zu verhindern, argumentierte hingegen lars schaade, vizepräsident des robert-koch-in- stituts. die wissenschaft sei auch selbst ge- fordert, nationale und internationale ver- haltensregeln zu entwickeln. rol ❚

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 >klaus steinitz bundestagsabgeordneter 1990, pds am 12. november vollendet klaus steinitz sein 80. lebensjahr. der promovierte wirt- schaftswissenschaftler und hochschullehrer trat 1948 der sed bei und war von 1990 bis 1993 mitglied des präsidiums sowie des par- teivorstands der pds. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volkskammer der ddr an. >dieter schinzel bundestagsabgeordneter 1972-1976, 1980, spd am 14. november feiert dieter schinzel sei- nen 70. geburtstag. der diplom-physiker aus aachen wurde 1961 spd-mitglied, war von 1976 bis 1994 vorsitzender des spd-unter- bezirks aachen und gehörte von 1972 bis 1975 und von 1979 bis 1994 dem dortigen stadtrat an. im bundestag saß schinzel im sportausschuss sowie im finanzausschuss. von 1979 bis 1994 war er mitglied des euro- päischen parlaments. >liselott blunck bundestagsabgeordnete 1981-1998, spd liselott blunck wird am 19. november 70 jahre alt. die erzieherin aus hartenholm bei bad segeberg trat 1971 der spd bei und war von 1974 bis 1976 stellvertretende kreisvor- sitzende ihrer partei.die langjährige verbrau- cherpolitische sprecherin gehörte zeitweise dem vorstand der spd-bundestagsfraktion an und engagierte sich im bundestag vorwie- gend im ernährungsausschuss, im wirt- schaftsausschuss sowie im ausschuss für die angelegenheiten der eu. von 1988 bis 1998 gehörte blunck der parlamentarischen ver- sammlung des europarats und derwesteuro- päischen union an. >heinrich lummer bundestagsabgeordneter 1987-1998, cdu heinrich lummer vollendet am 21. novem- ber sein 80. lebensjahr. der diplom-politolo- ge aus berlin trat 1953 der cdu bei. er ge- hörte von 1967 bis 1986 dem berliner abge- ordnetenhaus an und amtierte dort von 1969 bis 1980 als cdu-fraktionsvorsitzender. 1980/81 war er präsident desabgeordneten- hauses. lummer war von 1981 bis 1986 bür- germeister berlins und dortiger innensenat- or. im bundestag gehörte lummer dem aus- wärtigen ausschuss an. >heidemarie wieczorek-zeul bundestagsabgeordnete seit 1987, spd am 21. november wird heidemarie wieczo- rek-zeul 70 jahre alt. die aus frankfurt am main gebürtige pädagogin trat 1965 der spd bei, gehörte von 1968 bis 1977 dem stadtrat in rüsselsheim an und war von 1974 bis 1977 bundesvorsitzende der jungsozialisten. von 1988 bis 1999 amtierte sie als bezirks- vorsitzende der südhessischen spd und von 1993 bis 2005 als stellvertretende bundes- vorsitzende ihrer partei. unter gerhard schröder und angela merkel war wieczorek von 1998 bis 2009 bundesministerin für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwick- lung. im bundestag engagiert sich die lang- jährige europapolitische sprecherin der spd- fraktion gegenwärtig im auswärtigen aus- schuss. von 1979 bis 1987 war sie mitglied des europäischen parlaments. >heinz schreiber bundestagsabgeordneter 1972-1983, spd am 24. november wird heinz schreiber 70 jahre alt. der diplom-kaufmann und dozent in der erwachsenenbildung aus solingen schloss sich 1963 der spd an, war stellvertre- tender ortsvereinsvorsitzender und steht seit 1973 an der spitze des arbeiterwohlfahrt- kreisverbands solingen. schreiber, stets di- rektkandidat des wahlkreises solingen, en- gagierte sich im bundestag im finanzaus- schuss sowie im ausschuss für raumord- nung, bauwesen und städtebau. von 1977 bis 1979 und von 1984 bis 1989 war er mit- glied des europäischen parlaments. bmh ❚ im gegensatz zu politischen talkshows sei politik „ernst, langsam und grau“, sagte bundestagsvizepräsident wolf- gang thierse (spd). grau war auch dieser erste november- tag: es schien, als wolle das wetter mit nachdruck die düs- tere jahreszeit einläuten. der blick nach draußen in den wolkenverhangenen himmel ließ kaum rückschlüsse auf die uhrzeit zu: 17 uhr vielleicht? nein, es war gerade ein- mal elf uhr – vormittags. drinnen, in einem sitzungssaal des bundestags im marie- elisabeth-lüders-hauses, ging es allerdings alles andere als farblos zu: „politische talkshows – information oder in- szenierung“ lautete der titel des streitgesprächs, das bun- destagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) an diesem morgen mit ard-chefredakteur thomas baumann führte. und im zentrum stand die bunte welt der talkshows im „ersten“: montags „hart aber fair“ mit frank plasberg, dienstags „menschen bei maischberger“ mit sandra maischberger, mittwochs „anne will“ mit anne will, don- nerstags „beckmann“ mit reinhold beckmann und „gün- ther jauch“ mit günther jauch am sonntag: dass diese do- sis zu hoch ist, befand kürzlich sogar der ard-programm- beirat. es gebe defizite bei der themen- und gästeaus- wahl. ähnliche kritik haben bundestagspräsident norbert lammert (cdu) und bundestagsvizepräsident thierse schon oft geäußert. gründe genug also für eine veranstal- tung des „w-forums“, zu der die wissenschaftlichen dienste des bundestags in loser folge einladen. ulrich schöler, leiter der abteilung „wissenschaft und au- ßenbeziehungen“, moderierte das streitgespräch. die po- sitionen waren klar verteilt. ard-mann baumann wies den vorwurf der inszenierung mit vehemenz zurück. er gab zu bedenken, dass redaktionen themen eben verständlich aufbereiten müssten: „wir wollen als öffentlich-rechtlicher sender mit politischer information möglichst alle errei- chen, nicht nur politisch interessierte“, so rechtfertigte baumann den zugang des „ersten“. gerade solch ein zu- gang, widersprach thierse, würde zu „polarisierung und skandalisierung“ führen. die logik einer show sei nicht die logik der politik. der bundestagsvizepräsident kriti- sierte, dass neben den nachrichten politische talkshows mittlerweile zentral für die vermittlung politischer infor- mationen geworden seien. eingehend setzte sich thierse auch mit dem claim der sen- dung „hart aber fair“ auseinander: „wenn politik auf wirk- lichkeit trifft“. thierse ortete hier „arroganz“ und die in- szenierung einer „zwei-welten-lehre“. es würde der an- schein erweckt, fernsehen stehe für wirklichkeit und poli- tik für „ahnungslosigkeit, lüge und lebensfremdheit“. mehr als eineinhalb stunden verfolgte das publikum ge- spannt die argumente des journalisten und des politikers. das wetter änderte sich nicht. im gegensatz zum streitge- spräch blieb es grau. zwar änderten sich auch die positio- nen baumanns und thierses nicht. doch fand die diskus- sion durchgehend in einer respektvollen atmosphäre statt. am ende stand sogar verständnis für die auffassungen und positionen des jeweils anderen. in poltischen talkshows ist das bekanntlich eher selten. verena renneberg ❚ »die logik einer show ist nicht die logik der politik« ortstermin: das w-forum im bundestag politische bildung für alle 25. november 1952: bundeszentrale gegründet als die nazi-diktatur ge- schichte war, verfolgten die westlichen siegermächte vor allem ein ziel: das neue deutschland sollte eine demokratie wer- den. mit der „re-education“ – einem umerziehungsprogramm – wollten ame- rikaner und briten eine demokratische mentalität in der deutschen bevölkerung säen. am 25. november 1952 nahm die- se aufgabe die junge bundesrepublik selbst in die hand: in bonn wurde die „bundeszentrale für heimatdienst“ (bzh) gegründet, um „den demokrati- schen und den europäischen gedanken im deutschen volke zu festigen und zu verbreiten.“ ihr erster direktor wurde der historiker dr. paul franken. 1963 wurde sie in „bundeszentrale für politische bil- dung“ (bpb) umbenannt. was heute selbstverständlich ist, mussten die bürger von damals erst noch kennen- lernen: den parlamentarismus und die regeln der demokratie zum beispiel. zu- dem sollte die bzh totalitären bestrebun- gen und dem kommunismus entgegen- wirken – durch aufklärung. es fanden schulungen statt, bei denen man sich kri- tisch mit dem kommunismus auseinan- dersetzte. publikationen, wie die wo- chenzeitung „das parlament“, gaben ein- blicke ins politische handeln. die heutigen aufgaben der bpb, das „ver- ständnis für politische sachverhalte zu fördern, das demokratische bewusstsein zu festigen und die bereitschaft zur poli- tischen mitarbeit zu stärken“, sind im grunde die gleichen wie auch schon vor 60 jahren. und der bedarf an politischer bildung ist ebenfalls geblieben: 19 mil- lionen mal wurde die website der bpb zwischen august 2011 und august 2012 besucht. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 26. november. g anz gleich, ob wir über den wahlsieg von barack obama jubeln oder uns zum weinen ins stille kämmerlein zurück- ziehen, einmal mehr hat die angeschlage- ne weltmacht jenseits des atlantiks be- wiesen, dass politik den großen show- down liefern kann. hollywood-größen wie steven spielberg, woody allen oder ridley scott hätten die präsidentschafts- wahl kaum spannender inszenieren kön- nen. klar, die wahl des vermeintlich mächtigsten manns der erde hat per se mehr sexappeal als die erste lesung des gemeinnützigkeitsentbürokratisierungs- gesetzes im bundestag. aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir uns ein- fach eingestehen, dass wir den amis in sachen blockbuster-kino nicht das was- ser reichen können. es ist eben etwas an- deres, ob die first lady auf den fluren des weißen hauses sich ein sackhüpfen-ren- nen liefert, als wenn markus lanz dies bei „wetten dass...?“ tut. wie lästerte us- schauspieler tom hanks so schön? „na, wenn das mal kein hochqualitätsfernse- hen ist.“ und deswegen durfte lanz zu- sammen mit bettina schausten im zdf dann ja auch direkt die lange wahlnacht eröffnen. um die spannung noch ein bisschen anzuheizen – nach den kriterien des deutschen hochqualitätsfernsehens. zum beispiel mit bildern der sackhüpfen- den michelle obama im weißen haus. wahlkampf kann manchmal auch ein bisschen „dümmlich“ sein, räumte ihr gatte nach seinem sieg ein. stimmt, wahlsendungen aber auch. vielleicht hätte lanz in der vergangenen woche besser eine mehrtägige begleitsen- dung zum chinesischen volkskongress in peking moderieren sollen. da war in sa- chen spannung auf jeden fall noch luft nach oben. und den kommunistischen kadern, die stets diese humorfreie dikta- toren-mimik zur schau tragen, könnte ein bisschen sackhüpfen auf dem platz des himmlischen friedens ja auch ganz gut tun. alexander weinlein ❚ die macht des sackhüpfens personalia leserpost aufgekehrt vor 60 jahren ... das logo der bundeszentrale für politi- sche bildung im „w-forum“ diskutierte bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd, oben links) mit ard-chefredakteur thomas baumann (o.r.) über die ard-talksendungen, u.a. „günther jauch“ (unten links) und „hart aber fair“. das streitgespräch moderierte ulrich schöler (mitte oben), leiter „wissenschaft und außenbeziehungen“ im bundestag. ©bpb ©btg/lichtblick,picturealliance/dpa,picturealliance/eventpressmueller-stauffenberg,collage:stephanroters bundestag live topthemen vom 19.-23.11.2012 allgemeine finanzdebatte (di), allgemeine debatte zur politik (mi) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 40 vom 1.8.2012, „es geht um menschlichkeit“, seite 1: mit einiger verwunderung habe ich das edi- torial in ihrer 40. ausgabe mit dem titel „es geht um menschlichkeit“ gelesen. meiner meinung nach ist es eine völlig unkritische darstellung des versuches der bundesregie- rung, an einem faulen apfel noch eine ess- bare stelle zu finden. es findet sich darin kein wort über die ausbeuterische arbeit renditegetriebener privatkonzerne wie „röhn-kliniken“ oder „asklepios“, die mit einer marktkonformen schrumpfung und unterbezahlung ihres personal riesige lü- cken in der versorgung von kranken men- schen auftun, welche mit den moralischen grundsätzen eines artikel 1 des grundge- setzes nicht mehr vereinbar sind. statt einer kritischen reflektion des systems „privatkliniken“ gibt es nur eine bedingungs- lose gutheißung der herr- schenden mainstream-mei- nung, dass die kosten für die kranken immer untrag- barer werden. eigentlich hätte die neoliberale kern- botschaft einer unersetzba- ren privatvorsorge im kran- kenbereich gleich direkt in den artikel eingesetzt wer- den können, statt sie nur unterschwellig zu prokla- mieren. gemessen am bip sind die kosten für gesund- heit sogar gesunken. nur die absoluten zahlen sind gestiegen. na und? alles an- dere wird ebenfalls teurer. aber die produktivität steigt auch. nur wird das in dem artikel nicht in betracht ge- zogen. wenn es im gesund- heitswesen wirklich um menschlichkeit ginge, dann gäbe es die privatvorsorge nur als zusätzliche säule zur gesetzlichen krankenversi- cherung, und nicht als aus- weichmöglichkeit für bes- serverdiener. alle zahlen ein, vom bundestagsabge- ordneten bis zum spitzen- verdiener der wirtschaft, und das system wäre tragba- rer und für den einzelnen auch erschwing- licher. oliver diefert, burg zur ausgabe 43 vom 22.10.2012, „eine hintergründige einladung“, seite 14: inzwischen ist bekannt, dass bundeskanzle- rin angela merkel (cdu) unter bestimmten voraussetzungen nicht ausschließt, die bun- deswehr im konfliktfall auch in mali einzu- setzen. in diesem sinne verstehe ich übri- gens auch die „hintergründige einladung“. ich erinnere mich dabei an meine soldaten- zeit im 2.weltkrieg, wo ich als angehöriger des „afrika-korps“ unter erwin rommel diente. dieser führte auf dem weg nach ale- xandria eine ganze division in ihr verder- ben und wurde für diese heldentat noch mit den höchsten orden dekoriert. mit die- ser schmachvollen erinnerung muss gegen- wärtig die kaserne des panzergrenadierregi- ments am standort in augustdorf bei pader- born leben, die den ehrenvollen namen, „generalfeldmarschall erwin rommel“ trägt. im traditionszimmer der kaserne schmückt ein übergroßes ölgemälde die zimmerwand. die ankündigung von frau merkel werden nun nicht nur die soldaten der kaserne in augustdorf, sondern auch de- ren angehörigen mit gemischten gefühlen zur kenntnis genommen haben. ich kann mir nur schwer vorstellen, dass eines nicht allzu fernen tages, angehörige dieses regi- ments im „geiste von rommel“ in afrika eingesetzt werden könnten. alfred peim, flensburg zur ausgabe 43 vom 22.10.2012, „unter strom gesetzt“, seite 1: die mehrheit der fabulierenden, von lob- byisten getriebenen, steuerfinanzierten ab- geordneten haben auch bei der thematik der strompreise keine andere lösung, als deren erhöhung mit einer fadenscheinigen begründung zu präsentieren. seit jahren sinken die energiepreise an der leipziger strombörse, die befreiungen von betrieben und einrichtungen, die nicht im internatio- nalen wettbewerb stehen, steigen dagegen ständig zu lasten der kleinen verbraucher. die subventionen der atom- und kohle- kraftwerke sinken nicht in dem maße, wie sie vom netz genommen wurden. wer ge- staltet eigentlich auch in diesem bereich den gesellschaftlichen raum? appelle von der mehrheit der oben ge- nannten gruppe der abge- ordneten, nach innen und außen zu sparen, wirken vor diesem hintergrund der fakten wenig glaubwürdig. oder soll so die abwälzung der kosten der standby– kraftwerke und der endla- gerungen und schadensre- gulierungen von bergbau- schäden über den strom- preis vorbereitet werden? manfred müter, bad lipp- springe seitenblicke pannenmelder in der ausgabe 44 vom 29.10.2012 hat sich im arti- kel „zentralbanker trifft poli- tik“ auf seite 1 ein schreib- fehler eingeschlichen. der präsident der europäischen zenrtalbank (ezb) heißt na- türlich „mario“ draghi, und nicht „marfio“ draghi. da- rauf weist uns unser leser arnd deterding hin, dem un- sere zeitung im übrigen „ausgezeichnet“ gefällt. in der gleichen ausgabe wird im artikel „ewiges geden- ken“ auf seite 13 klaus wo- wereit als oberbürgermeister berlins bezeichnet. das ist falsch. wowereitistregieren- der bürgermeister berlins.

debattendokumentation - gemeinnützigkeitsrecht m it dem heute von den re- gierungsfraktionen im deutschen bundestag ein- gebrachten gesetzentwurf zur ent- bürokratisierung des gemeinnützig- keitsrechts haben die kolleginnen und kollegen der cdu/csu-frakti- on ein versprechen eingelöst, wel- ches sie den vereinsvertretern und den damals betroffenen ehrenamt- lich tätigen während der zeit der großen koalition gegeben haben. wir haben damals bei den berichter- stattergesprächen zu dem gesetz mit dem arbeitstitel „hilfen für helfer“ nicht alle punkte unterbringen kön- nen, welche wir mit den ehrenamtli- chen eigentlich besprochen hatten und welche wir in diesem gesetz gern untergebracht hätten. das galt insbesondere für die weitere beseiti- gung von bürokratie und für fragen der haftung von vereinsvorständen. dies holen wir heute nach. wir le- gen gemeinsam mit unserem koali- tionspartner, der fdp, ein umfang- reiches gesetzesvorhaben vor. in die- sem zusammenhang darf ich mich besonders bei unseren beiden bun- desministern dr. wolfgang schäuble und frau leutheusser-schnarrenber- ger bedanken. sie haben sich beide an den gesprächen persönlich betei- ligt und das heute vorliegende geset- zespaket ermöglicht. dieser gesetzentwurf wurde be- reits im oktober im bundeskabinett beschlossen. herzlichen dank für diese umfangreiche hilfe der minis- terien! ich lade aber auch alle kollegin- nen und kollegen der opposition recht herzlich ein, diesen gesetzent- wurf in den nächsten wochen nicht nur intensiv zu beraten, sondern auch dazu beizutragen, dass wir ihn gemeinsam verabschieden. weitere vorschläge zur entbürokratisierung sind also jederzeit herzlich willkom- men. wenn sie den gesetzentwurf gelesen haben, ist ihnen auch aufge- fallen: wir haben bereits wesentliche anregungen des bundesrates in den gesetzentwurf einfließen lassen. ich glaube, es wäre ein gutes zeichen, wenn wir am ende der beratungen, am ende der debatten zu diesem ge- setzentwurf den bürgerinnen und bürgern unseres landes zeigten, dass wir es mit der förderung des ehren- amts gemeinsam ernst meinen und nicht nur in sonntagsreden darüber sprechen. ziel des gesetzes und, ich glaube, aller fraktionen hier im parlament ist es, den ehrenamtlich engagierten bürgerinnen und bürgern sowie den steuerlich begünstigten körperschaf- ten ihr wichtiges arbeiten durch ent- bürokratisierung, konkretisierung und flexibilisierung der rechtlichen rahmenbedingungen zu erleichtern. da bürgerschaftliches engagement zu großen teilen in vereinen und stiftungen geschieht, benötigen die- se einen besseren und einen verläss- licheren rahmen für ihre tätigkei- ten. das gilt insbesondere für die punkte, die heute im erlasswege ge- regelt werden. es ist für ehrenamtli- che schon schwierig genug, wenn sie sich durch gesetzestexte wühlen müssen; aber völlig unverständlich ist es, wenn wichtige punkte gar nicht mehr im gesetz zu lesen sind, sondern seit jahren über erlasse ge- regelt werden. diesen unhaltbaren zustand wollen wir beenden. da freuen wir uns auf die zustimmung der opposition. ein weiterer wichtiger punkt ist die anhebung der freibeträge für die ne- benberufliche ehrenamtliche tätig- keit zum 1. januar 2013. die inkraft- setzung zum 1. januar 2013 ist uns wichtig. sie kann selbst dann passie- ren, wenn die letzte beratung im bundesrat erst nach diesem datum stattfindet. ich glaube, positive maß- nahmen können auch rückwirkend in kraft treten. da all die, die eine steuererklärung für das jahr 2013 ab- geben, dies frühestens im jahr 2014 tun werden, dürfte das auch von da- her kein problem sein. den sogenannten übungsleiter- freibetrag wollen wir um rund 15 prozent von 2 100 euro auf 2 400 euro erhöhen. den sogenannten eh- renamtsfreibetrag für vorstandsmit- glieder, schiedsrichter, platzwarte oder besonders engagierte helfer im verein wollen wir um satte 44 pro- zent von 500 euro auf 720 euro er- höhen. diese erhöhung ist sicherlich ein deutlicher schritt. wie bei allen anderen steuerlichen maßnahmen, die in unserem paket sind, sind wir aber auch hier der überzeugung, dass das wichtige investitionen in unsere gesellschaft sind; denn, liebe kolleginnen und kollegen, die kultu- relle und soziale be- deutung der vereine ist in den letzten jah- ren noch einmal stark gestiegen. wer sich in funk- tionierenden verei- nen aufhält, der spürt eine art wär- me, ja fast schon zum teil familiäre atmosphäre, und in einigen berei- chen sind die vereine bereits zu einer art ersatzfamilie für kinder gewor- den. besonders bei der integration der ausländischen jugendlichen in unserem lande leisten die vereine ei- nen wesentlichen beitrag. deswegen sind wir der festen überzeugung, dass wir hier auf dem richtigen weg sind. es ist besonders hervorzuheben, dass die übungsleiter in unseren sportvereinen schon längst mehr sind als nur gut ausgebildete und durchtrainierte vorturner. sie küm- mern sich auch immer mehr um die persönlichen probleme der jugendli- chen, die ihnen anvertraut sind. vie- le jugendliche erfahren im verein das erste mal, wie wichtig pünktlichkeit, fairness, aber auch kameradschaft untereinander sind. auch deswegen haben wir unser hauptaugenmerk auf diese ehrenamtlich tätigen übungsleiter gelegt und sind uns si- cher, dass die gesellschaft das dop- pelt zurückerhält. haftungsrisiken sind ein anderes wichtiges thema für uns. es ist drin- gend notwendig, dass wir das jetzt re- geln. da veränderungen bei den haf- tungsrisiken der einzelnen vor- standsmitglieder uns bei der letzten gesetzesreform leider nicht gelun- gen sind, ist es umso wichtiger, dass wir dies nun regeln. die haftung bei der zweckwidrigen verwendung von spendengeldern wollen wir an die allgemein übliche haftung in ande- ren rechtsbereichen angleichen. das heißt, künftig werden fehler nur dann zu konsequenzen führen, wenn ehrenamtlich tätige spenden- gelder mit vorsatz oder grober fahr- lässigkeit zweckwidrig verwendet ha- ben. damit wird den engagierten bür- gerinnen und bürgern unserer ge- sellschaft der schritt zur ehrenamtli- chen verantwortung deutlich leichter fallen. natürlich stellen wir auch klar: wer schwere fehler macht oder kriminell handelt, wird auch zukünf- tig zur verantwortung gezogen wer- den. aber derjenige, der sich engagie- ren will und bereit ist, ein vorstands- amt anzunehmen, soll dies mit ei- nem guten gefühl tun und nicht die ständige angst haben, dass er ein un- kalkulierbares persönliches oder fi- nanzielles risiko eingeht. das darf kein grund sein, dass man ein vor- standsamt nicht an- nimmt. auch für die stif- tungen und deren stifter schlagen wir heute eine verbesse- rung der rahmenbe- dingungen vor. wir sind weltweit – das ist bekannt – schon jetzt das land der ehrenamtlichen. millionen von bür- gern engagieren sich bei uns. wir sind aber auch auf einem guten weg, das land der stifter und der stiftun- gen zu werden. diesen weg wollen wir erfolgreich weitergehen und dan- ken allen stiftern, die ihr vermögen zum wohl der allgemeinheit einset- zen. den weg hierzu, liebe kollegin- nen und kollegen der opposition, wollen wir gemeinsam mit ihnen ge- hen. den heute vorgelegten gesetz- entwurf wollen wir in den nächsten wochen ausführlich diskutieren. wir wollen – das betone ich zum ab- schluss noch einmal ausdrücklich – auch mit ihnen gemeinsam zu ei- nem positiven ergebnis kommen. wir machen heute einen anfang. ich glaube, es ist ein guter tag für das eh- renamt in deutschland. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) debattendokumentation christian freiherr von stetten (*1970) wahlkreis schwäbisch hall – hohenlohe christian freiherr von stetten, cdu/csu: ein guter tag für das ehrenamt in deutschland gerade im kinder- und jugendsport arbeiten viele trainer ehrenamtlich. wir sind weltweit, das ist bekannt, schon jetzt das land der ehrenamtlichen. debatte über die entbürokratisierung des gemeinnützigkeitsrechts / 204. sitzung des 17. deutschen bundestages am 8. november 2012 ©lichtblick ©picture-alliance/joker dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html prozent von 2100 euro auf 2400

debattendokumentation - gemeinnützigkeitsrecht 2 debattendokumentation das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 e s ist richtig: wir haben in der letzten legislaturperiode ge- meinsam an dem gesetz zur weiteren stärkung des bürgerschaft- lichen engagements gearbeitet. ich glaube, es war ein großer schritt. nach der arbeit in der enquete- kommission mit über 200 anregun- gen, der arbeit im unterausschuss „bürgerschaftliches engagement“ zum sport- und kulturbereich ist das, was wir in diesem gesetz ge- meinsam gebündelt haben, der rich- tige weg. es war, wie ich finde, ein fulminanter start für bürgerschaftli- ches engagement. es ist dann nur folgerichtig, wenn wir daran jetzt weiter arbeiten. ihr angebot und ih- re ausgestreckte hand zur zusam- menarbeit nehmen wir sehr gern an. sie werden aber sicherlich auch ver- stehen, dass wir noch andere schwerpunktsetzungen haben und dass das eine oder andere kritisch zu hinterfragen ist; denn das, was sie in dem gesetzentwurf vorgesehen ha- ben, wurde bei den beratungen in der zurückliegenden legislaturperi- ode kritisch diskutiert. dort gab es einige abwägungen, die wir in den jetzt anstehenden verhandlungen berücksichtigen müssen. dazu kom- me ich später noch in meinen aus- führungen. ich gebe allen recht, die heute da- rauf aufmerksam machen, dass wir gemeinsam im rahmen des interna- tionalen tages des ehrenamtes, der am 5. dezember begangen wird, das ehrenamt und damit die über 23 millionen menschen, die sich für unsere gesellschaft und damit für uns alle ehrenamtlich starkmachen, besonders anerkennen und würdi- gen sollten. diese wollen nämlich – das möchte ich in dieser diskussion insbesondere deut- lich machen – keine entgeltumwand- lung, keine entloh- nung oder etwas ähnliches, sondern eine würdigung. da- rüber hinaus wollen sie nur, dass ihr aufwand entlohnt wird. aus meinen ausführungen können sie entneh- men, dass wir sehr genau aufpassen müssen, dass es beim ehrenamt bleibt und nicht möglicherweise et- was anderes hineininterpretiert wird. viele von uns, wenn nicht sogar alle, werden am 5. dezember, wie ich gesagt habe, das ehrenamt wür- digen. wir werden sehr viele ehrun- gen vornehmen, und zwar zu recht. wir werden bei den beratungen dieses gesetzentwurfes im aus- schuss und bei einer anhörung aber noch andere prioritäten setzen. wir werden sie fragen, wie sie auf die er- höhung der übungsleiterpauschale von 2 100 euro auf 2 400 euro kom- men. auch die anhebung der zweck- betriebsgrenze werden wir hinterfra- gen. das sind einige themen, die wir ansprechen werden. ein punkt – er ist vielleicht verrä- terisch, vielleicht aber auch nur missverständlich – betrifft nicht das eigentliche gesetz, sondern nur des- sen begründung. die begründung erklärt ja das, was im gesetz steht. dort schreiben sie – ich zitiere –: bürgerschaftliches engagement hilft wirtschaftliches wachstum, ge- sellschaftliche inte- gration, wohlstand sowie stabile demo- kratische strukturen auch für die zukunft zu erhalten und zu verbessern. bis hierhin kön- nen wir uns noch ei- nig sein. aber dann: in zeiten knapper öffentlicher kassen gewinnt die för- derung und stärkung der zivilgesell- schaft an bedeutung, denn die öf- fentliche hand – jetzt kommt es – wird sich wegen der unumgängli- chen haushaltskonsolidierung auf ihre unabweisbar notwendigen auf- gaben konzentrieren müssen. wenn sie es tatsächlich so mei- nen, wie es da steht, haben wir ein problem. denn wir sehen den eh- renamtlichen bereich nicht als kom- pensation für falsche prioritätenset- zung oder für verfehlte wahrneh- mung der politischen verantwor- tung, sondern das ehrenamt soll ein ehrenamt bleiben. so verstehen es auch diejenigen, die ehrenamtlich tätig sind. liebe kolleginnen und kollegen, dies ist ein ganz wichtiger punkt, und die menschen, die ehrenamtlich tätig sind, achten sehr genau darauf. sie sind zu recht sehr sensibel, wenn wir politiker – insbesondere sie während ihrer regierungszeit – den eindruck erwecken, dass wir beim hauptamt sparen, kürzen, den kom- munen das geld wegnehmen und letztendlich auf umwegen das eh- renamt an stelle des hauptamtes setzen. diesen eindruck dürfen wir nicht erwecken. ich gebe ihnen recht: die ehrenamtlichkeit bringt dem staat ein vielfaches wieder zu- rück, aber bitte nicht auf diesem weg. das muss im laufe der bera- tungen noch klargestellt werden. ich möchte noch einmal betonen, dass bürgerschaftliches engagement kein reparaturbetrieb dafür sein kann, was die politik versäumt hat, sondern ganz im gegenteil eine zu- sätzliche komponente. so verschie- den die ehrenämter auch sind, so unterschiedlich und vielfältig müs- sen wir sie unterstützen und fördern. für dieses engagement zum zusam- menhalt der gesellschaft möchte ich an dieser stelle für meine fraktion noch einmal ein ganz herzliches dankeschön sagen. unsere aufgabe ist es unter ande- rem auch, zur stärkung und zur för- derung der zivilgesellschaft impulse zu setzen. in diesem zusammen- hang schaue ich insbesondere in richtung der fdp. herr wissing hat in seinen ausführungen in der letz- ten wahlperiode sehr deutlich ge- macht, wie er über das gesetz zur weiteren stärkung des bürgerschaft- lichen engagements denkt. er hat nämlich gesagt, es sei ein- fach nur eine aufsattelung bereits bestehender beträge, aber von den strukturen her sei nichts in angriff genommen worden. ich denke beispielsweise an die menschen, die vorleseaktionen durchführen und hierfür noch nicht einmal ihre fahrtkosten erstattet be- kommen, weil es dafür keine kos- tenstelle gibt. ich gebe ihnen inso- fern recht, dass jetzt ein weiterer schritt getan ist; es gibt jedoch noch eine ganze menge zu tun und auf den weg zu bringen. ich möchte an dieser stelle mit den worten von michael bürsch, der gemeinsam mit meiner kollegin ute kumpf in den letzten legislaturperi- oden sehr engagiert in der enquete- kommission und im unteraus- schuss gearbeitet hat, das thema noch einmal in drei punkten zusam- menfassen. erstens. wir wollen den schutz der engagierten. in den zurücklie- genden legislaturperioden haben wir bereits einige große schritte un- ternommen, unter anderem mit der unfallversicherung, der übungslei- terpauschale usw. diese regelungen umfassen nicht nur den sportbe- reich, sondern wir haben in der letz- ten legislaturperiode erweiterungen vorgenommen, sodass auch andere bereiche hierauf zugreifen können. zweitens. wir müssen trotz der vorgesehenen regelungen noch stär- ker auf den nachteilausgleich einge- hen. drittens. die allgemeine förde- rung des engagements muss stärker ausgebaut werden. liebe kolleginnen und kollegen, das alles sind nur erste schritte in die richtige richtung. ich nehme ihr an- gebot zur diskussion gerne an, ich sage ihnen aber auch: hierbei kann es nicht bleiben. gerade bei der zweckbetriebsgrenze – das habe ich gerade gesagt – haben wir sehr lange verhandelt. wir hatten uns auf 35 000 euro geeinigt. sie reden jetzt von 45 000 euro. ich bin sehr ge- spannt, wie sie das mit dem thema „wettbewerbsverzerrung“ usw. in einklang bringen werden. sie werden sicherlich auch ent- sprechende anfragen und anschrei- ben aus ihrem wahlkreis bekom- men haben. hier sind wir wieder bei der frage nach erweiterungen und strukturveränderungen. es ist doch klar, dass diejenigen, die nicht von diesen regelungen profitieren, uns anschreiben und nachfragen, warum die änderungen nicht breiter gefasst werden und auch andere bereiche einschließen. diesen fragen müssen wir uns jedenfalls stellen und schlussendlich zu einer antwort kommen. da gebe ich ihnen aller- dings wiederum recht. ich möchte mich ganz herzlich bei ihnen bedanken. es gibt einige punkte, bei denen wir übereinstim- men. ich freue mich sehr, dass wir hier über die stärkung und auch über die frage der entbürokratisie- rung des bürgerschaftlichen engage- ments reden. es ist immer eine sternstunde, wenn wir hier im parla- ment das würdigen, was die men- schen draußen auf den weg bringen. in diesem sinne möchte ich mich bei allen ehrenamtlich tätigen be- danken und bei ihnen für ihr sehr intensives zuhören. herzlichen dank und glück auf! (beifall bei der spd) petra hinz (*1962) wahlkreis essen lll petra hinz, spd: ehrenamtler wollen keine entlohnung sondern würdigung bürgerschaftliches engagement kann kein reparaturbetrieb für versäumnisse der politik sein. ©lichtblick im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 5. bis 9. november 2012 folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung entwicklungszusammenarbeit „ge- setz zur änderung des übereinkom- mens vom 8. april 1959 zur errich- tung der interamerikanischen ent- wicklungsbank“ (bundesregierung, 17/9697, 17/10920); „gesetz zur änderung des überein- kommens vom 18. okotber 1969 zur errichtung der karibischen entwick- lungsbank“ (bundesregierung, 17/9698, 17/10921), „gesetz zur änderung des überein- kommens vom 19. november 1984 zur errichtung der interamerikani- schen investitionsgesellschaft“ (bundesregierung, 17/9699, 17/10922); auswärtiges „gesetz zu dem rah- menabkommen vom 10. mai 2010 zwischen der europäischen union und ihren mitgliedsstaaten einer- seits und der republik korea ande- rerseits“ (bundesregierung, 17/10757, 17/11056); verkehr und bau „gesetz zu dem luftverkehrsabkommen vom 17. de- zember 2009 zwischen kanada und der europäischen gemeinschaft und ihren mitgliedsstaaten (vertragsge- setz eu-kanada-luftverkehrsabkom- men – eu-kan-luftverkabkg)“ (bundesregierung, 17/10917, 17/11252); europa „europäische nachhaltig- keitsstrategie weiterentwickeln und stärker institutionell in der eu veran- kern“ (cdu/csu, spd, fdp, bündnis 90/die grünen, 17/11329). beschlüsse ohne ehrenamtliche kaum denkbar: bahnhofsmissionen ©picture-alliance/dpa von 2100 euro auf 2400 euro kom- von 45000 euro. ich bin sehr ge-

debattendokumentation - gemeinnützigkeitsrecht 3debattendokumentationdas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 w ir bringen hier ein richtig gutes maßnahmenpaket auf den weg. es ist sehr schön, dass die spd kei- nen wirklichen inhaltlichen kritik- punkt gefunden hat. wir bringen deutliche verbesse- rungen im steuerlichen und zivil- rechtlichen bereich und deutliche strukturelle verbesserungen auf den weg. das einzige, was mir persön- lich daran nicht gefällt, ist der furchtbare name: gemeinnützig- keitsentbürokratisierungsgesetz. denn es ist ein gesetz zur stär- kung des ehrenamts, und genau so sollte es auch genannt werden. wie viel ärmer wäre unser land ohne unser ehrenamt, ohne die rund 23 millionen menschen, die sich in kirchen, sportvereinen, so- zialen einrichtungen, parteien und initiativen engagieren! in keinem anderen land ist die kultur des eh- renamtlichen engagements so aus- geprägt wie in deutschland. die auf- gaben in vielen bereichen des öffent- lichen und sozialen lebens wären ohne die ehrenamtlich tätigen nicht machbar. das ehrenamt ist grund- pfeiler unserer gesellschaft. deswe- gen hat die christlich-liberale koali- tion dieses gesetzespaket auf den weg gebracht, in großer harmonie, in guter zusammenarbeit unterei- nander und mit finanzministerium und justizministerium. herzlichen dank dafür. wer besondere gesellschaftliche verantwortung übernimmt, und dazu noch in der freizeit, fördert damit den zusammenhalt in unse- rer gesellschaft. dies verdient un- sere höchste anerkennung und un- terstützung, nicht nur in sonntags- reden, sondern ganz konkret, so wie über dieses gesetz: durch ab- bau bürokratischer hemmnisse, durch steuerliche entlastung, durch schaffung von rechtssicher- heit und durch flexiblere vorgaben für die gemeinnützigen vereine und stiftungen zur verwendung ih- rer mittel. unser ziel muss es sein, die tägli- che arbeit in den vereinen zu er- leichtern. und unser ziel muss es sein, den menschen in den vereinen die angst zu nehmen, plötzlich und unversehens mit haftungsansprü- chen ihres vereins oder der finanz- behörden konfrontiert zu sein, ob- wohl sie doch eigentlich nur ehren- amtlich gutes tun wollten. vereine beklagen vielfach, dass menschen al- lein aus diesem grund davor zurück- schrecken, ein amt überhaupt erst anzunehmen. deswegen ist die be- grenzung der haftung von ehren- amtlichen auf fälle von grober fahr- lässigkeit und vorsatz für uns eine sehr wichtige verbesserung, zumal dies künftig nicht nur für mitglieder der vereinsvorstände gilt, sondern für alle vereinsmitglieder. denn auch ein hallenwart sollte sich zum beispiel beim schmücken der halle für eine veranstaltung nicht primär mit haftungsfragen auseinanderset- zen müssen. vielleicht gelingt es den vereinen so in zukunft wieder leich- ter, menschen zu finden, die über- haupt verantwortung übernehmen wollen. als anerkennung für das überra- gende ehrenamtliche engagement, das man nicht genug loben kann, er- höhen wir die ehrenamtspauschale von 500 auf 720 euro, die übungs- leiterpauschale von 2 100 auf 2 400 euro. das ist nicht nur eine steuerli- che entlastung für übungsleiter im sport, für chorleiter oder für eltern, die ihre kinder regelmäßig zu veran- staltungen oder zum training fah- ren; es bedeutet auch weniger bele- gesammelei und bürokratie für die ehrenamtlichen selbst, für die verei- ne und für die finanzämter. wir verlängern die frist, in der ge- meinnützige vereine und stiftungen ihre mittel für steuerbegünstigte zwecke ausgeben müssen, um ein weiteres jahr. so werden sie in ihrer planung flexibler. stellen sie sich vor, ein verein erhält eine unerwar- tete hohe spende oder eine erb- schaft. bisher müssen die entspre- chenden mittel bereits im folgejahr ausgegeben sein. das löst ungewollt handlungsdruck aus. sehr kurzfris- tig müssen sinnvolle investitions- möglichkeiten und projekte gefun- den werden. das ist nicht gewollt. diesen druck werden wir heraus- nehmen. flexibler werden die gemeinnützi- gen organisationen auch bei der rücklagenbildung. sie können künf- tig die freie rücklage in den folgen- den zwei jahren nachholen. neu ist, dass sie jetzt auch eine wiederbe- schaffungsrücklage ansparen kön- nen. ein beispiel: ein turnverein plant, seinen alten kleinbus durch einen neuen zu ersetzen. dazu kann der verein künftig jedes jahr mittel in höhe der abschreibung in die rücklage einlegen, bis zum vollen anschaffungswert. gut begründet kann der verein sogar darüber hi- nausgehen, wenn zum beispiel der neue kleinbus mehr plätze benötigt und die kosten dadurch höher wer- den. so können die gelder konzen- triert und bedarfsgerecht verwendet werden. so können investitionen besser geplant werden, ohne dass die gemeinnützigkeit gefährdet wird. zu einem weiteren, scheinbar klei- nen punkt mit großer wirkung, der uns liberalen sehr wichtig war: verei- ne erhalten künftig nach prüfung ihrer satzung einen rechtsverbindlichen be- scheid darüber, ob sie die vorausset- zung für die anerkennung als gemein- nütziger verein erfüllen. bisher erhiel- ten sie lediglich einen unverbindli- chen brief, in dem ihnen mitgeteilt wurde, dass sie ab sofort spendenbe- scheinigungen ausstellen dürfen. im- mer wieder bestand die unsicherheit, ob die anerkennung bis zum nächsten steuerbescheid be- stand hat; denn die auslegung der anfor- derungen variiert stark von bundesland zu bundesland. schon ein wechsel des zuständigen sachbearbeiters birgt heute das risiko, die gemeinnützig- keit rückwirkend aberkannt zu be- kommen. das kann gerade kleine ver- eine schnell in die insolvenz führen. hier schaffen wir jetzt rechtssicher- heit. das künftige verfahren stellt ei- nen rechtsverbindlichen verwaltungs- akt dar, der die finanzverwaltung an ihre einmal getroffene bewertung der satzung bindet. mit all den genannten maßnah- men erleichtern wir vereinen und stiftungen die arbeit und drücken vor allem unsere anerkennung für das ehrenamt aus. aus der antwort des finanzministeriums auf meine schriftliche anfrage geht hervor, dass im veranlagungszeit- raum 2007 insgesamt 96 280 steuerpflich- tige die pauschalen in anspruch genom- men haben. das fi- nanzministerium geht laut gesetzent- wurf von steuermin- dereinnahmen von 110 millionen euro aus. da es sich um einen überschau- baren personenkreis handelt, er- scheint mir der betrag sehr hoch. doch selbst wenn: ehrenamtliche tätigkeit ist nicht kostenlos, aber für unsere gesellschaft ist sie unbezahl- bar. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) birgit reinemund (*1959) landesliste baden-württemberg dr. birgit reinemund, fdp: ein gesetz zur stärkung des ehrenamtes ehrenamtliche tätigkeit ist nicht kostenlos, aber für unsere gesellschaft ist sie unbezahlbar. ©lichtblick d ie zielsetzung des gesetzes ist klar umrissen: durch entbürokratisierung und flexibilisierung der rechtlichen rah- menbedingungen soll zivilgesell- schaftliches engagement erleichtert werden, und steuerbegünstigte or- ganisationen und ehrenamtlich täti- ge sollen ihre aufgaben besser und leichter wahrnehmen können. ich frage mich natürlich: was ist eine flexibilisierung der rechtlichen rahmenbedingungen? ich dachte, recht ist etwas, worauf man sich ver- lassen kann: wenn es verabschiedet ist, dann weiß ich, woran ich bin. sie wollen nun die rechtlichen rahmen- bedingungen flexibilisieren. ich weiß nicht: muss man solche begrif- fe in den gesetzestext hineinschrei- ben? sie haben in ihrer begründung richtigerweise ausgeführt – ich zitiere –: bürgerschaftliches engagement ist ausdruck einer freiheitlichen gesell- schaft, in der bürgerinnen und bür- ger freiwillig einen solidarischen beitrag für die gemeinschaft leisten. ja, viele bürgerinnen und bürger aller altersklassen – das beginnt im jugendalter und hält bis ins hohe al- ter an – engagieren sich tatsächlich freiwillig. ich komme aus leipzig, der geburtsstadt der schrebergarten- bewegung. wir haben allein 208 kleingartenvereine mit über 32 500 parzellen. wir haben in leipzig eine aidshilfe, in jedem stadtbezirk gibt es bürgervereine. wir haben vereine zur betreuung von menschen mit psychischen behinderungen. es gibt sportvereine. ich könnte die liste endlos fortsetzen. das zeigt: es wird unheimlich viel gemacht, und zwar freiwillig und unentgelt- lich. bürgerinnen und bürger haben zu recht die hoffnung, dass sie wenigs- tens das, was sie an zusätzlichen auf- wendungen haben, also die straßen- bahnfahrkarte oder den busfahr- schein, eventuell vom verein erstat- tet bekommen. sie schlagen nun vor, die steuerlichen freigrenzen anzuhe- ben. die zahlen wurden genannt: bei der ehrenamtspauschale auf mo- natlich 60 euro, bei der übungslei- terpauschale auf monatlich 200 euro. das ist schön und gut. schau- en wir uns aber einmal die realität an. die im freiwilligensurvey 2009 genannten zahlen belegen, dass nur 23 prozent, also ungefähr jede oder jeder vierte, die oder der sich freiwil- lig engagiert, eine vergütung erhal- ten. das ist das problem. von diesen 23 prozent erhielten 57 prozent eine vergütung von unter 50 euro pro monat. das heißt, 77 prozent der ehrenamtlichen haben von einer änderung der steuerlichen rahmenbedingungen überhaupt nichts. die 57 prozent der übrigen 23 prozent haben ebenfalls nichts da- von, ob eine vergütung in höhe von 50 euro oder 60 euro im monat vor- gesehen ist; denn sie bekommen oh- nehin weniger. nur ganze 8 prozent erhalten tatsächlich über 350 euro im monat. das ist die realität. mit der erhöhung der pauschalen, die sie in ihrem gesetzentwurf vor- sehen, erfassen sie maximal 10 pro- zent der freiwillig engagierten. das ist einfach zu wenig, um zu sagen: jetzt haben wir wirklich etwas ge- schafft. im fußballverein leipzig nordost kann ein übungsleiterentgelt ge- zahlt werden. im kinder- und ju- gendbereich sind es 1,50 euro pro stunde. das heißt, der trainer müss- te 6,5 stunden pro tag und 133 stunden im monat kinder und ju- gendliche trainieren, um auf 2 400 euro zu kommen und so den maxi- malen freibetrag absetzen zu kön- nen. das kann er natürlich nicht. das wäre kein ehrenamt mehr. hier liegt das problem: real gibt es in vie- barbara höll (*1957) landesliste sachsen dr. barbara höll, die linke: anerkennung für bürgerschaftliches engagement fortsetzung auf seite 4 leiterpauschale von 2100 auf 2400 96280 steuerpflich- kleingartenvereine mit über 32500 gendliche trainieren, um auf 2400

debattendokumentation - gemeinnützigkeitsrecht len bereichen, in denen ehrenamtler tätig sind, eine sogenannte arbeits- marktnähe. menschen üben inzwi- schen ehrenamtlich tätigkeiten aus, die bis vor kurzem noch bezahlt wurden. der jugendtrainer trainiert meis- tens nicht nur – auch im fußball- verein nordost ist das so –, sondern er ist gleichzeitig mitverantwortlich für den fußballplatz und für die halle. in leipzig gibt es kaum noch hallen mit hallenwarten. die lo- gik, die dem zugrunde liegt, muss man aufknacken: in den letzten jahren gab es eine schwächung der finanzen der öffentlichen hand. das heißt, hallenwarte werden ent- lassen, und dem entlassenen hal- lenwart, der am sport und an sei- nem verein hängt, sagt man: du kannst ja im ehrenamt weiterma- chen. ein paar pfennige bekommst du dann noch von uns, aber bezah- len können wir dich leider nicht mehr. der letzten erhe- bung zufolge haben ein viertel – 27 pro- zent – aller ehren- amtlich engagierten die erfahrung ge- macht, dass sie tä- tigkeiten ausüben, die bis vor kurzem noch regulär be- zahlt wurden. ich finde, das ist ein- fach skandalös. dankenswerterweise haben sie das in ihrem gesetzentwurf sehr klar benannt. ich zitiere aus der begrün- dung: in zeiten knapper öffentlicher kassen gewinnt die förderung und stärkung der zivilgesellschaft an be- deutung, denn die öffentliche hand wird sich wegen der unumgänglichen haushaltskonsoli- dierung auf ihre un- abweisbar notwen- digen aufgaben konzentrieren müs- sen. es ist daher not- wendig, anreize für die bereitschaft zum bürgerschaftlichen engagement zu stärken und beste- hende hindernisse bei der aus- übung gemeinnütziger tätigkeiten abzubauen. was heißt das? das ist keine frei- willigkeit. das ist kein freiwilliges engage- ment, sondern sie missbrauchen das ehrenamt tendenziell als lü- ckenbüßer für die bereiche, in de- nen der sozialstaat nicht mehr rich- tig funktioniert. so ist es beschrie- ben. hier sollen stiftungen als mildtätige organisationen zum beispiel beim bilderankauf für mu- seen einspringen, weil diese kein geld mehr haben. das ist eine ent- wicklung, die wir nicht gutheißen können. deshalb ist in ihrem gesetzent- wurf sehr genau auf den bereich der stiftungen zu schauen; denn es ist realität, dass stiftungen in der bun- desrepublik deutschland in einem großen bereich dazu dienen, erb- schaftsteuer und schenkungsteuer zu umgehen. bis zu einem drittel der stiftungseinkommen können zur alimentierung und zur pflege des andenkens des stifters verwandt werden. im gesetz ist also einiges ver- steckt, was nicht im sinne des bür- gerschaftlichen engagements sein kann. ich glaube, wir müssen hier massiv nachbessern und endlich über regelungen nachdenken, die vielleicht nicht im bereich des steu- errechts liegen, sondern zum bei- spiel einer kleinen zugabe für rent- ner dienen. eine verbesserung der gesellschaftlichen anerkennung des bürgerschaftlichen engagements ge- lingt nur, wenn es nicht missbraucht wird, sondern das sahnehäubchen für die arbeit ist. (beifall bei der linken) 4 debattendokumentation das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 fortsetzung von seite 3: dr. barbara höll (die linke) menschen üben inzwischen ehren- amtliche tätigkeiten aus, die früher noch bezahlt wurden. f rau reinemund, sie haben recht: der titel des gesetzent- wurfs ist falsch gewählt. von einem gemeinnützigkeitsentbüro- kratisierungsgesetz erwartet man wirklich etwas. wieder einmal erle- ben wir eine diskrepanz zwischen dem pompösen titel auf der einen seite und den eher wenig konkre- ten änderungen auf der anderen seite. 2007 gab es schon einmal den plan, das bürgerschaftliche engage- ment steuerlich besser zu fördern. der damalige finanzminister peer steinbrück hatte dazu ein zehn- punkte-programm vorgelegt. nicht nur meine fraktion war damals un- zufrieden. fraktionsübergreifend wurde kritisiert, dass diese zehn punkte deutlich hinter dem zurück- bleiben, was man, und zwar ressort- übergreifend, eigentlich tun müsste, um das ehrenamtliche engagement zu unterstützen. vorneweg war damals die fdp; es wurde schon zitiert. herr wissing sagte: aufsatteln bei einigen steuer- vergünstigungen, sämtliche struktur- fragen bleiben offen. – ich sage ein- mal: wo herr wissing recht hatte, da hatte er recht. wir haben zwar ein grundsätzlich unterschiedliches verständnis von ehrenamtlichem engagement – sie wollen stellen abbauen und die leu- te zu ehrenamtlicher arbeit zwingen; wir haben die vorstellung, dass eh- renamtliches engagement unterstüt- zend wirkt –, aber in diesem punkt hatte herr wissing einfach recht. aber sie von der fdp haben da- mals darüber hinaus konkret etwas versprochen. sie haben den men- schen in diesem lande damals zuge- rufen: halten sie durch! auf die re- formbemühung der großen koaliti- on wird mit uns eine echte reform folgen. und jetzt das. mal ganz ehrlich, frau reinemund, da müssen auch sie la- chen, oder? was wollen sie konkret ändern? vor allem wollen sie die übungsleiterpau- schale von 2 100 auf 2 400 euro erhöhen. weniger stark wollen sie die aufwands- pauschale erhöhen, von 500 auf 720 euro. auch in diesem zusammen- hang zitiere ich gerne den kollegen wissing. herr wissing sagte damals – diese meinung wurde in den ausschüssen übrigens fraktionsübergreifend ge- teilt –: wir lehnen dieses zweiklas- sensystem bürgerschaftlichen enga- gements ab. schon 2007 gab es eine breite de- batte darüber, ob es wirklich sinnvoll ist, die sogenannte übungsleiterpau- schale zu erhöhen – damals ging es um eine erhöhung von 1 848 auf 2 100 euro –, oder ob es nicht sinnvol- ler wäre, den personenkreis der be- rechtigten zu erweitern. doch das be- rühmte steinbrück'sche wort verhin- derte diese lösung. deshalb haben wir heute zum beispiel beim behin- dertentransport nach wie vor eine ab- surde situation: der helfer, der das fahrzeug fährt, kann den freibetrag nicht in anspruch nehmen, während der helfer, der die behinderte person betreut, diesen freibetrag sehr wohl in anspruch nehmen kann. absurd! und welches ziel verfolgen sie jetzt mit diesem gesetzentwurf, jetzt, wo steinbrück nicht mehr finanzmi- nister ist, jetzt, wo die fdp mit in der regierung ist? statt den starren kata- log zu öffnen und den abstand zwi- schen übungsleiterpauschale und aufwandsentschädigung zu verrin- gern, vergrößern sie ihn noch. wenn das so kommt, wird der va- ter, der seinen sohn und andere kinder auf dem fußball- platz trainiert, 2 400 euro geltend ma- chen können, wäh- rend die mutter, die die gleiche zeit auf- wendet, um zum beispiel die trikots zu waschen, nur 720 euro geltend machen kann. das finden wir falsch. anders als sie von der fdp und insbesondere herr wissing haben wir auch heute noch diskussionsbe- darf. wir würden uns an dieser stel- le weniger amtsschimmel und mehr praxistauglichkeit wünschen. wenn wir uns umhören, dann stel- len wir fest – darauf hat frau höll schon hingewiesen –, dass die übungsleiterpauschale von 2 100 euro schon heute nicht immer aus- geschöpft wird, weil gerade die klei- nen organisationen sich das über- haupt nicht leisten können. nicht dass sie glauben, dass ich der mei- nung bin, dass die bürgerinnen und bürger, die sich ehrenamtlich enga- gieren, keinen freibetrag von 2 400 euro verdienen! natürlich verdienen sie ihn. trotzdem bin ich skeptisch, was diese erhöhung angeht; denn – das ist kein geheimnis – die erhöhung der übungsleiterpauschale erhöht den anreiz, diese pauschale quasi als „miniminijob“ mit einem normalen minijob zu verbinden. so würde der gefahr, dass mehr prekäre beschäfti- gungsverhältnisse im gemeinnützi- gen bereich entstehen, weiter vor- schub geleistet. das spricht dafür, dass es sinnvoller ist, den starren ka- talog endlich zu öffnen, als die pau- schale zu erhöhen. wir werden uns mit dieser frage in den beratungen genauer beschäftigen. leitschnur sollte nicht sein, das ehrenamt zu monetarisieren, son- dern die bedingungen für ehrenamt- liches engagement sollten durch för- derung und durch strukturentwick- lung verbessert werden; denn – zu- mindest darin sind wir uns alle einig; von daher habe ich auch noch hoff- nung – ehrenamtliches engagement ist unersetzlich und eine stärkung dieses engagements dringend erfor- derlich. das gilt für die derzeitige si- tuation, aber vor allem mit blick auf die zukunft; denn aufgrund der ent- wicklung unserer gesellschaft kom- men noch weitere aufgaben hinzu. die umstellung von energieerzeu- gung und energienutzung zum bei- spiel ist ein wichtiges thema für bür- gerschaftliches engagement. auch für die europäische integration be- nötigen wir ehrenamtliches engage- ment. ebenso müssen wir in den be- reichen stadtentwicklung und ver- kehrsentwicklung die strukturen des ehrenamtlichen engagements stär- ken. deswegen kann es nicht dabei bleiben, dass bis zum heutigen tage die finanzämter die förderung des bürgerschaftlichen engagements als gemeinnützigen zweck wegen des anwendungserlasses des bundesfi- nanzministeriums nicht anerken- nen; auch dieser aspekt war bereits 2007 zentrales thema. doch ihr bundesfinanzminister schnürt den sack zu, der im parlamentarischen verfahren mühsam geöffnet wurde. auch darüber wollen wir in den be- ratungen reden. ein weiterer zentraler punkt, der die gemeinnützigkeitsszene seit 2007 bewegt hat, kommt in ihrem gesetzentwurf überhaupt nicht, mit keinem einzigen wort, vor: eine ant- wort auf das verloren gegangene ver- trauen in so manche gemeinnützige organisation aufgrund von einzel- nen skandalfällen, die bundesweit aufmerksamkeit erregt haben, stich- wort: kinderhilfswerk unicef 2008. dieser skandal und andere skandale hatten nicht nur folgen für die jewei- lige organisation, sondern darunter leiden seitdem auch alle anderen ge- meinnützigen organisationen, die auf spendengelder angewiesen sind. die spendenbereitschaft ist in der folge in deutschland massiv einge- brochen. diese fälle haben gezeigt: wir brauchen deutlich mehr transparenz in diesem bereich. die menschen müssen vor einer spende verlässliche informationen darüber haben, was mit ihrem geld geschieht und wel- che steuerlichen konsequenzen eine spende für sie selber hat. das ist aber zurzeit in deutschland nicht der fall. so sieht etwa das wissenschaftszen- trum berlin gerade in der im interna- tionalen vergleich hohen intranspa- renz in deutschland eine zentrale ursache dafür, dass in deutschland viel weniger menschen spenden als beispielsweise in skandinavien. ein öffentliches register könnte transparenz herstellen, ein register, das alle vereine, stiftungen und ge- meinnützigen kapitalgesellschaften aufführt, die als steuerbegünstigt an- erkannt sind. wir finden, diese orga- nisationen sollten offenlegen, wofür sie ihr spendengeld verwenden. es gibt ja inzwischen schon einige frei- willige register wie das von transpa- rency international. darauf sollte un- serer ansicht nach ein öffentliches register aufbauen. uns ist wichtig, dass ein öffentli- ches transparenzregister aussage- lisa paus (*1968) landesliste berlin lisa paus, bündnis 90/die grünen: diskrepanz zwischen pompösem titel und wenigen änderungen spenden sie in den kommenden wochen ihre zeit, um den gesetzesentwurf besser zu machen. ©lichtblick schale von 2100 auf 2400 euro erhöhen. um eine erhöhung von 1848 auf 2 platz trainiert, 2400 übungsleiterpauschale von 2100 gieren, keinen freibetrag von 2400

debattendokumentation - gemeinnützigkeitsrecht 5debattendokumentationdas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 kräftig ist. aber es darf natürlich auch nicht zu kompliziert sein. vor- bild könnte aus unserer sicht die of- fenlegungspflicht für kapitalgesell- schaften im elektronischen bundes- anzeiger sein, mit differenzierten of- fenlegungspflichten zum beispiel entlang der größe der organisatio- nen. im übrigen: ein öffentliches transparenzregister wäre auch ein sehr gutes instrument, um nichtge- meinnützigen extremistischen orga- nisationen tatsächlich auf die spur zu kommen und informationen zu erhalten, die helfen, zum beispiel verkappten naziorganisationen den gemeinnützigkeitsstatus entziehen zu können. ihre versuche, den verfassungs- schutz dafür heranzuziehen, sind bisher allesamt kläglich geschei- tert. bis heute gibt es etwa ein dut- zend verfahren vor finanzgerich- ten, von denen absehbar in keinem einzigen fall die aberkennung der gemeinnützigkeit wegen extremis- tischer aktivitäten bestätigt werden wird. wir wissen inzwischen – lei- der –: unsere geheimbehörden können vieles nicht. definitiv sind sie nicht qualifiziert, steuerprüfun- gen durchzuführen. die erkennt- nisse der geheimbehörden entzie- hen sich einer transparenten über- prüfbarkeit. kein finanzgericht kann das als grundlage einer ent- scheidung anerkennen. deswegen: vergessen sie endlich den verfas- sungsschutz an dieser stelle! der gemeinnützige sektor braucht mehr transparenz, nicht mehr ge- heimnisse. ein anderes skandalstichwort ist im zusammenhang mit der berliner treberhilfe – mir als berlinerin be- sonders präsent – die sogenannte maserati-affäre. auch hier sagt einem doch das ge- rechtigkeitsgefühl: wenn der ge- schäftsführer einer gemeinnützigen organisation die steuerbegünsti- gung unter anderem dafür nutzt, sich exorbitante gehälter zu zahlen, dann stimmt etwas nicht. folgerichtig wäre also eine begren- zung der spitzengehälter bei gemein- nützigen organisationen. aber auch dazu findet sich in ihrem gesetzent- wurf nichts. wir wollen das in die be- ratungen einbringen. was bringt der gesetzentwurf da- rüber hinaus? neben einigen wichti- gen verfahrensänderungen bringt er vor allen dingen änderungen, die die welt nicht braucht: sie wollen die frist für die geltung von freistel- lungsbescheiden für spenden auf drei jahre verkürzen. bisher gelten fünf jahre. auch bei verwendungs- auflagen sieht der entwurf eine fest- schreibung auf zwei jahre statt der bisher üblichen drei jahre vor. das bedeutet für die betroffenen träger eine erhebliche verschlechterung ge- genüber der aktuellen situation. die sportveranstaltungen wurden schon angesprochen. ich bin ge- spannt darauf, herr steffel, wie sie mir gleich erklären werden, was bei sportveranstaltungen so viel anders ist als bei allen anderen, dass es not- wendig ist, sie im gesetz mit einem um 10 000 euro höheren freibetrag zu begünstigen; dieser soll ja für sportveranstaltungen von 35 000 auf 45 000 euro erhöht werden. meine damen und herren, das steuerrecht wird die notwendige ausweitung des gesellschaftlichen engagements von bürgerinnen und bürgern nur dann nachhaltig unter- stützen, wenn die struktur der steu- erlichen förderung den aktuellen anforderungen angepasst wird, statt dass die vorhandenen starrheiten, so wie sie es tun, immer wieder neu be- dient werden. ich fordere sie deshalb im sinne des bürgerschaftlichen en- gagements auf: spenden sie in den kommenden wochen ihre persönli- che zeit, um diesen gesetzentwurf besser zu machen! (beifall beim bündnis 90/die grünen) w ir sprechen heute über die anerkennung des ehren- amts, über die stärkung unserer vereine, über wertschätzung für ehrenamtliche und über dank an ehrenamtliche, die unendlich viel für unsere gesellschaft leisten. sie sprechen über skandale, miss- brauch des ehrenamts und steuerhin- terziehung. unser verständnis von ehrenamt und vereinen ist, mit ver- laub, ein völlig anderes. wie man bei einem gesetz zur stär- kung des ehrenamts, zur anerken- nung des ehrenamts, zur entbürokra- tisierung der arbeit ehrenamtlich ar- beitender kleiner vereine ernsthaft über steuerhinterziehung und miss- brauch des ehrenamts sprechen kann, ist mir völlig schleierhaft. insofern danke ich den sozialde- mokraten für ihren beitrag. sie haben sich zwar im detail kritisch mit dem vorschlag auseinandergesetzt – was völlig in ordnung ist –; aber im grundsatz sagen sie: jawohl, das geht in die richtige richtung. meine sehr geehrten damen und herren, mich freut es, dass wir uns heute hier endlich einmal nicht mit finanzkrisen oder marktkrisen be- schäftigen, sondern mit menschen: mit den 30 millionen deutschen, die sich ehrenamtlich – ohne marktpreis und ohne entgelt – jeden tag für uns und unsere gesellschaft engagieren. mich freut es, dass in deutschland 25 millionen menschen in sportverei- nen sport treiben können. das wäre ohne das engagement unserer ehren- amtlichen trainer, übungsleiter, übri- gens auch der schatzmeister, der kas- sierer, unserer schiedsrichterinnen und schiedsrichter überhaupt nicht möglich. deswegen danken wir besonders den 7,5 millionen deutschen, die sich in ihrer freizeit gerne und aus über- zeugung ehrenamtlich in sportverei- nen engagieren, zumeist übrigens, um sich um kinder und jugendliche zu kümmern. ich will auch sehr deutlich sagen: kein fitnessstudio und keine nordic- walking-gruppe kann das ersetzen, was deutsche vereine für kinder und jugendliche leisten. gerade weil sich ein großer teil die- ses sehr guten gesetzes zur stärkung des ehrenamts mit vereinen – im we- sentlichen mit sportvereinen – be- schäftigt, ist es mir ein besonderes an- liegen, heute auch über die ehrenamt- lichen zu sprechen, die sich nicht im sport engagieren, sondern in anderen bereichen unserer gesellschaft. meine damen und herren, das, was elternvertreter – väter und mütter – in schulen und kitas leisten, ist he- rausragende ehrenamtliche arbeit. bei unseren hilfsorganisationen – das deutsche rote kreuz, die johan- niter, das technische hilfswerk, mal- teser, arbeiter-samariter-bund, die deutsche lebens-rettungs-gesell- schaft – stehen, wenn es kritisch wird, von montag bis sonntag männer und frauen, jungs und mädels für unser leben, für unser wohl ein. deshalb verdienen sie anerkennung, entbüro- kratisierung und eine stärkung ihrer tätigkeit. ich will ausdrücklich auch auf die arbeit der gemeindekirchenräte in deutschland hinweisen und darauf, was die kirchen in deutschland – sei- en es christliche, jüdische oder islami- sche – leisten: bei der integration von menschen, in der sozialen arbeit in unserem land. auch das spielt eine großerolle.dassollteimzusammen- hangmitdemehrenamterwähntwer- den. ich möchte auch die arbeit der partei- en erwähnen. das, was kommunalpoli- tiker in deutschland leisten, das, was eh- renamtliche mitglie- der in allen parteien für unser gemein- wohl leisten, sollte hier im deutschen bundestag anlässlich dieser debatte auch einmal lobend erwähnt werden. 90 prozent der mitglieder in den deut- schen parteien arbeiten ehrenamtlich und engagieren sich in der nachbar- schaft, kommunal, für uns und unse- re gesellschaft. meine damen und herren, was be- deutet das ehrenamt, über das wir so viel und so gerne sprechen? es bedeutet zum ersten, eine aufga- be zu übernehmen und sich dauer- haft, zumeist sehr lange, vielfach ein ganzes leben, für eine sache zu enga- gieren. schon das verdient in unserer ge- sellschaft anerkennung. es bedeutet zum zweiten, zeit zu opfern, freizeit zu opfern. dabei geht es nicht darum, irgendetwas abzuset- zen, frau paus. vielmehr sprechen wir von einer aufwandsentschädi- gung von läppischen 60 euro pro monat. das hat mit dem absetzen von quittungen, steuerhinterziehung und missbrauch überhaupt nichts zu tun. das ist ein bisschen taschengeld für die, die sich für uns alle engagieren. es geht auch um menschen, die in der tat geld mitbringen. die mutter, die einen kuchen für das kita-fest mitbringt, engagiert sich ehrenamt- lichundbringtnochgeldmit.derva- ter, der seine kinder zum sport fährt, engagiert sich ehrenamtlich und gibt das geld für sein benzin und sein au- to gerne aus. über was reden wir hier eigentlich? wirredenübermenschen,dienicht fragen: „was kriege ich? wie hoch ist die verzinsung?“, sondern die im we- sentlichen darüber reden: was kann ich tun? wo kann ich anpacken? wo kann ich unserer gesellschaft und uns allen helfen? das sind die männer und frauen, die wir in diesem land brau- chen und nicht die nörgler, die das eh- renamt noch beleidi- gen und beschädi- gen. wenn wir über die rahmenbedingun- gen des ehrenamts sprechen, ist mir eine bemerkung besonders wichtig: viele ehrenamtliche haben auch nachteile aus ihrem ehrenamt. sie treten im be- ruf kürzer. sie kriegen keine bezahlten überstunden, sondern sie leisten un- bezahlte ehrenamtliche arbeit. sie verzichten vielleicht auf karrierechan- cen, auf fortentwicklung, auf weiter- bildung, auf beförderung. deshalb möchte ich auch heute hier ausdrück- lich an alle unternehmen in deutsch- land appellieren: das ehrenamt darf nicht zum nachteil eines arbeitneh- mers gereichen, sondern unsere un- ternehmen sollten ehrenamtliche för- dern und unterstützen und sie im zweifelsfall denen vorziehen, die sich nicht ehrenamtlich engagieren. abschließend möchte ich den fa- milien der ehrenamtlichen einen be- sonderen dank aussprechen. die fa- milien von ehrenamtlichen zahlen vielfach einen hohen preis. manch ein vater und manch eine mutter, die am wochenende für eine hilfsorganisati- on tätig sind, können sich eben nicht um ihre eigenen kinder, ihre eigenen eltern, ihre freunde und ihre sonsti- gen familienangehörigen kümmern. manch ein trainer verzichtet abends darauf, seinen eigenen kin- dern eine gute-nacht-geschichte vor- zulesen, weil er sich um andere kin- der auf deutschen sportplätzen oder in sporthallen kümmert. deshalb möchte ich einen beson- deren dank und eine besondere an- erkennung auch denen aussprechen, die in ihren familien ehrenamtliche unterstützen, ihnen den rücken frei- halten, sie ermuntern, sie motivieren, in unserer gesellschaft auch weiterhin eine unverzichtbare aufgabe zu über- nehmen. auf die details des gesetzentwurfes wurde umfangreich hingewiesen. heute ist ein guter tag für das ehren- amt. heute ist ein tag der anerken- nung für ehrenamtliche in deutsch- land. heute ist ein guter tag für deut- sche vereine, hilfsorganisationen und viele andere. wir werden die anerken- nung des ehrenamts und die rah- menbedingungen für ehrenamtliches engagement verbessern. wir werden das ehrenamt stärken. auch ihre kleinteilige nörgelei wird uns davon nicht abbringen. uns geht es ums ehrenamt und nicht um parteipolitik. wir brauchen ehrenamtliche menschen in diesem land, die etwas tun, was kein anderer an anderer stelle durch den staat je- mals leisten könnte. meine damen und herren! es freut mich, frau kollegin höll, dass wir sie bei unserem engagement für das eh- renamt an unserer seite wissen. und es freut mich, frau kollegin paus, dass sie einmal mehr deutlich gemacht ha- ben, dass sie ganz anders denken als wir. deswegen wählen die menschen auch unterschiedliche parteien. ich bin sicher: die ehrenamtlichen in deutschland wählen uns, weil sie spä- testens seit heute wissen, worum es uns geht. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) frank steffel (*1966) wahlkreis berlin-reinickendorf dr. frank steffel, cdu/csu: wir bedanken uns bei millionen ehrenamtlich tätigen deutschen wir werden die anerkennung des ehrenamtes und dessen rahmenbeding- ungen verbessern. ©lichtblick um 10000 euro höheren freibetrag sportveranstaltungen von 35000 auf 45000 euro erhöht werden.

debattendokumentation - gemeinnützigkeitsrecht 6 debattendokumentation das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 i n der tat, es ist so. was wäre un- sere gesellschaft, was wäre unser land ohne das vielfältige, unei- gennützige gesellschaftliche und bürgerschaftliche engagement? viele menschen engagieren sich in den verschiedensten bereichen für ihre mitmenschen; sie engagieren sich für gesellschaft, kirche und staat, und sie engagieren sich für un- ser aller wohl. ehrenamtliches enga- gement ist, gerade im ländlichen raum, das gesellschaftliche binde- glied. vor allen dingen für junge men- schen ist die möglichkeit eines eh- renamtlichen engagements enorm wichtig; denn es fördert soziales ler- nen, eröffnet sinnvolle freizeitge- staltung, übt verantwortungsbe- wusstsein ein und lässt den wohnort zur heimat werden. wir alle wissen doch, wovon wir sprechen; denn auch die meisten von uns kamen über ein um- fangreiches ehren- amtliches engage- ment in die politik und nicht zuletzt auch zum bundes- tagsmandat. und auch die meisten von uns stellen sich nach wie vor im bürgerschaftlichen engagement, im ehrenamtlichen engagement in den dienst der allgemeinheit. alle in unserem land ehrenamt- lich tätigen männer und frauen ha- ben natürlich ein recht darauf, dass wir als gesetzgeber die rahmenbe- dingungen so gestalten, dass ehren- amtliches engagement gefördert und nicht behindert wird, dass un- nötige bürokratie abgebaut und rechtliche festsetzungen nachvoll- ziehbar und durchschaubar gestaltet werden. ehrenamt muss man sich leisten können. ehrenamt muss man sich auch zutrauen können. es kann doch nicht sein, dass viele men- schen, die sich engagieren oder sich engagieren wollen, das gefühl ha- ben, sie befänden sich stets mit ei- nem bein im gefängnis oder wären von haus aus nicht in der lage, den berg von vorschriften und einzuhal- tenden regelungen überhaupt zu überblicken, geschweige denn ein- zuhalten. hier sind natürlich klarstellungen und erleichterungen zu schaffen. der deutsche bundestag hat dies be- reits im jahre 2009 mit der schaf- fung des § 31 a des bürgerlichen ge- setzbuchs getan; das wurde heute schon erwähnt. dort steht, dass der vereinsvorstand, der unentgeltlich tätig ist, gegenüber dem verein und auch gegenüber den mitgliedern des vereins nur dann haften muss, wenn vorsatz oder grobe fahrlässigkeit vorliegt. gegenüber dritten wird zwar gehaftet, aber da gibt es gegen- über dem verein den befreiungsan- spruch, der eingeräumt wird. nun soll diese regelung auch auf mitglieder anderer organe und auf besondere vertreter von vereinen und stiftungen erweitert und § 31 a bgb entsprechend gefasst werden. im vorliegenden gesetzentwurf wird auch vorgeschlagen, diese beschrän- kung der haftung auf alle vereins- mitglieder auszudehnen. so soll dann künftig ein ehrenamtlich täti- ges vereinsmitglied nur noch dann für einen schaden, der durch sein handeln entsteht, haften, wenn gro- be fahrlässigkeit oder vorsatz vor- liegt. entsteht der schaden einem dritten und liegt beim schadensver- ursacher weder vor- satz noch grobe fahrlässigkeit vor, dann soll das ver- einsmitglied zwar haften, aber eben auch diese freistel- lung in anspruch nehmen können. dazu wird vorgeschlagen, den § 31 b neu ins bgb einzufügen. in diesem sinne soll es auch eine veränderung im einkommensteuer- gesetz geben, nämlich eine verände- rung in § 10 b, mit der die veranlas- serhaftung bei zweckfremder ver- wendung von spenden auf die fälle der grob fahrlässigen oder vorsätzli- chen schadensverursachung be- schränkt werden soll. solche verbes- serungen sind natürlich sinnvoll, und solche verbesserungen unter- stützen wir. allerdings möchte ich an dieser stelle schon darauf hinweisen, dass solche verbesserungen nur eine klei- ne verbesserung darstellen. es darf keinesfalls der eindruck erweckt werden, dass damit die zweifellos hohen anforderungen an die ver- einsvorstände, was die kenntnis von steuerrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen, arbeitsrechtli- chen und diversen anderen rechtli- chen vorschriften betrifft, gesunken wären. die augen davor zu verschlie- ßen oder den kopf in den sand zu stecken, hilft niemandem weiter, weil nichtwissen ebenso wenig vor strafe schützt wie nicht-wahrhaben- wollen. hier möchte ich an die ver- bände, vereine und organisationen appellieren, sich dieses themas ver- stärkt anzunehmen und die verant- wortlichen vor ort über ausbildung und schulung auf ihre aufgaben ausreichend vorzubereiten. allerdings müssten wir in dieser hinsicht die vereine, verbände und organisationen natürlich entspre- chend unterstützen; denn nach mei- ner erfahrung – auch ich bin um- fangreich ehrenamtlich tätig – ist die angst vor all diesen anforderungen gerade dort groß, wo das wissen ge- ring ist, und es entstehen schlimme folgen gerade deswegen, weil man sich eben nicht rechtzeitig und aus- reichend um die rechtlichen belange kümmert. ich frage mich allerdings auch, warum die bundesregierung nicht auch einen anderen bereich in an- griff genommen hat, nämlich den bereich der versicherungen. da gibt es ein wirklich unüberschaubares chaos, und kaum ein ehrenamtlich tätiger weiß, was sache ist. dazu gibt es unterschiedliche regelungen in den bundesländern. hier hätte ich mir wirklich eine länderübergrei- fende initiative mit dem ziel der ver- einfachung gewünscht. in diesem sinne müssen wir noch intensiv diskutieren, um diesen ge- setzentwurf zu verbessern und ent- sprechend anzureichern, sodass er den ehrenamtlichen wirklich dien- lich ist. auch ich möchte schließen mit ei- nem ganz herzlichen dank an alle männer und frauen in unserem land, die ehrenamtlich tätig sind; denn sie alle leisten eine wirklich großartige arbeit. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der cdu/csu und der fdp) mariannne schieder (*1962) landesliste bayern marianne schieder, spd: gesetzesentwurf muss ehrenamtlichen wirklich dienen ehrenamtliches engagement ist, gerade im ländli- chen raum, das gesellschaftliche bindeglied. ©lichtblick w ie man eine so gute sache so schlechtreden kann, das werde ich auch nach drei jahren parlamentserfahrung nicht verstehen. wie man eine solch gute sache, nämlich den ehrenamtlich tätigen zu helfen, die in unserem gemeinsa- men interesse liegt, für die kleine münze parteitaktischen kalküls nut- zen kann, das werde ich nach drei jahren mitgliedschaft im parlament nicht verstehen. das will ich auch nicht verstehen; das möchte ich nicht verstehen. dass man versucht, aus der unterstützung des ehrenamtlichen engagements ei- ne genderfrage zu machen, werde ich ebenfalls nicht verstehen. das will ich auch nicht verstehen. in deutschland gibt es über 600 000 eingetragene vereine, eine un- zahl nicht eingetragener vereine und rund 19 000 stiftungen. viele davon sind gemeinnützig und sind in ei- nem bündnis für gemeinnützigkeit organisiert. ich hoffe, dass viele von denen heute zuschauen und zur kenntnis nehmen, dass sie auf den von uns geplanten maßnahmen – diese lassen sich in mitteilungen vie- ler verbände wiederfinden; viele ver- bände rufen regelrecht danach und bitten uns, ihnen in der praxis mit vielen kleinen maßnahmen zu hel- fen, die ihnen ihre arbeit etwas er- leichtern – geradezu herumtrampeln und sagen, das alles sei dummes zeug. ich bin sicher, dass die betref- fenden dann die konsequenzen da- raus ziehen werden. wenn sie von der linken uns weis- machen wollen, es sei etwas schlim- mes, wenn gemeinnützige vereine lücken schließen, dann halte ich ih- nen mit dem großen liberalen ralf dahrendorf entgegen: das wesen des ehrenamts sowie von gemein- nützigen vereinen und stiftungen besteht doch darin, initiativlücken zu schließen; denn die gesellschaft deckt hier bedarfe, die der staat nie finden würde. das ist innovation und fortschritt, der aus der gesell- schaft kommt. es ist das normale wesen von gemeinnützigen verei- nen und stiftungen, lücken zu schließen, die der staat noch gar nicht erkannt hat. ich möchte nun mit meinen ent- gegnungen auf all die vorwürfe auf- hören, weil es der sache nicht ge- recht wird, und zum verbindenden kommen. ich bin der kollegin schie- der sehr dankbar, dass sie auf einen wichtigen punkt hingewiesen hat, auf den ich erst gestern angespro- chen wurde. eine lehrerin, die zu ei- ner besuchergruppe gehörte und die sich in einer umweltgruppe enga- giert, liebe frau paus, sprach mich an und sagte mir: die größte sorge, die wir haben, ist das haftungsrisiko. wir helfen nun mit einer einfa- chen, fairen und transparenten rege- lung, die nichts anderes bedeutet als: ihr müsst euch keine sorgen ma- chen. erst dann, wenn ihr vorsätz- lich einen schaden anrichtet und wenn jedermann klar ist, dass man das nicht machen darf, wenn man al- so grob fahrlässig handelt, müsst ihr euch sorgen machen. das schafft transparenz für die, die sich ehren- amtlich engagieren. ich denke, das ist eine gute sache, die man hier nicht aus parteitaktischen gründen zerreden sollte. ich freue mich auf die konstrukti- ve diskussion mit den sozialdemo- kraten; denn sie haben sich als ein- zige oppositionsfraktion konstruk- tiv eingebracht, indem sie einen be- zug zu dem gesetz, das wir vorgelegt haben, hergestellt haben. ich bin gespannt, wie die grünen uns erklären wollen, wie wir die genderfrage durch das vereins- und gemeinnützigkeitsrecht lösen kön- nen, und ich bin wirklich sehr ge- spannt, wie die linken uns erklären werden, wie wir demnächst dafür sorgen können, den gedanken, dass ehrenamtliches engagement immer aufwand und opfer bedeuten, aus der welt zu schaffen. denn das ist der inbegriff ehrenamtlichen enga- gements. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) marco buschmann (*1977) landesliste nordrhein-westfalen marco buschmann, fdp: eine gute sache sollte man nicht schlecht reden dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: katrin kunert (die linke), stephan mayer (cdu/csu), ute kumpf (spd), reinhard grindel (cdu/csu) und detlef seif (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. rund 19000 stiftungen. viele davon

debattendokumentation - umgang ns-vergangenheit h eute, einen tag vor dem 9. november, führen wir eine wichtige debatte, die aktu- eller denn je ist. wieso? vor kurzem wurde bekannt, dass der bnd jahre- lang den aufenthaltsort von adolf eichmann kannte. geschehen ist nichts. klaus barbie, der schlächter von lyon, verantwortlich für 7 591 de- portationen und 4 342 hinrichtun- gen, wurde 1966 informant des bnd. er erhielt 500 dm pro monat. carl-theodor schütz, ehemaliger ss- hauptsturmführer, befehligte die hinrichtung von 335 italienischen geiseln. wie gerade bekannt wurde, wurde er hauptamtlicher abtei- lungsleiter beim bnd. es hieß, er sei eine charakterlich einwandfreie per- sönlichkeit. so steht es in seiner personalakte, die erfreulicherweise einmal nicht geschreddert wurde. in der antwort auf die große an- frage der linken zum umgang mit der ns-vergangenheit sagt die bun- desregierung in ihrer einleitung – ich darf zitieren –: bund und länder haben diese aufarbeitung von beginn an … un- terstützt. diese behauptung ist absurd. sie ist wissenschaftlich nicht haltbar, und sie ist im übrigen politisch fahr- lässig und inakzeptabel. die 50er- und 60er-jahre waren geprägt durch das schweigen und die große rückkehr der täter in amt und würden. ralph giordano nann- te dies: „der große frieden mit den tätern“. besonders bedauerlich ist gewe- sen, dass dies von der übergroßen mehrheit der bevölkerung mitgetra- gen wurde. die abwehr und beendigung der entnazifizierung war ein wesentli- cher kern der frühen bundesdeut- schen politik – im hintergrund üb- rigens gesteuert und vorangetrieben von leuten wie werner best, dem ehemaligen justiziar im reichssi- cherheitshauptamt. diese „unfähig- keit zu trauern“, wie es die mitscher- lichs beschrieben haben, beschädig- te die demokratische entwicklung der bundesrepublik; wir haben auch heute noch mit ihr zu tun. die bundesregierung widerspricht sich in ihrer antwort auf unsere gro- ße anfrage übrigens selber. das war eben keine reine erfolgsgeschichte. die bundesregierung listet auf: ein bundeskanzler und 26 bundesmi- nister waren nsdap-mitglieder. noch erhellender ist die antwort auf diese frage – ich zitiere sie –: wie viele angestellte, beamte, mit- arbeiter in institutionen des bundes sind nach 1949 aufgrund ihrer ns- vergangenheit aus dem dienst ent- lassen worden? die antwort der bundesregierung – zitat –: für den verantwortungsbereich des aa wurden explizit aufgrund ih- rer tätigkeit im „dritten reich“ drei personen aus dem auswärtigen dienst entlassen. drei! man stelle sich das einmal vor! wer die ergebnisse der studie „das amt“ zur kenntnis genom- men hat, weiß, welch verbrecherischen charakter das aus- wärtige amt hatte. im bereich des bundesjustizminis- teriums wurde eine person entlas- sen, und beim bka wurden ganze drei personen aufgrund einer ns-be- lastung entlassen. das fazit ist er- schreckend: offenbar war eine ns- vergangenheit der schlüssel, um ei- nen guten posten in der frühen bun- desrepublik zu bekommen. noch erschreckender sind die zahlen, die die bundesregierung uns zum thema „berufsbeamtentum und öffentlicher dienst“ mit auf den weg gibt. der öffentliche dienst wurde von den alliierten ja als be- sonders naziverseucht eingestuft. deswegen wurden die beamten dort zu recht aus amt und würden he- rausgedrängt. infolge der sogenann- ten 131er-regelung des grundgeset- zes – das war ein kernanliegen der damaligen politik, insbesondere der konservativen im damaligen bun- destag – kehrten allerdings alle be- rufsbeamten inklusive der gestapo- beamten zurück an die schaltstellen der jungen bundesrepublik. ein paar zahlen – stichtag: 1955 –: 77,4 pro- zent der besetzungen im verteidi- gungsministerium erfolgten auf- grund der 131er-regelung; im ver- triebenenministerium waren es 71 prozent, und im wirtschaftsministe- rium waren es 68,3 prozent. das ausmaß des skandals, dass diese täter straflos davonkamen, wird erst richtig deutlich, kollege kauder, wenn sie sich die frage stel- len: wie hat es eigentlich auf die emigranten und die opfer gewirkt, dass die täter wieder in amt und würden kamen? der historiker nor- bert frei sagt zur 131er-regelung kurz, knapp und richtig: die hitler den staat gemacht hat- ten – kaum zehn jahre später waren sie, soweit nicht in pension, fast alle wieder in amt und würden. das sollte auch sie aufregen. jetzt sagen sie bestimmt: das ist vielleicht alles richtig, aber trotzdem war es eine demokratische erfolgsge- schichte. das war es aber leider nicht; denn die nazirichter waren nicht nur zurück, sondern sie präg- ten natürlich auch die rechtspre- chung in diesem land. die recht- sprechung wurde eben nicht geprägt von leuten wie fritz bauer oder ernst fraenkel, der den nationalsozia- lismus trefflich als system „bürokrati- sierter rechtlosig- keit“ analysierte. ich will das kon- kret belegen an der gehilfenrechtspre- chung: der kom- mandeur der ein- satzgruppe 8, der die ermordung von 15 000 juden befohlen und eigen- händig mit geschossen hatte, wurde als gehilfe, nicht als täter verurteilt. der adjutant von auschwitz, der sel- ber an selektionen teilnahm, wurde nicht als täter, sondern als gehilfe verurteilt. die faustformel in der frü- hen bundesrepublik war: je größer die zahl der ermordeten und je monströser die tat gewesen ist, um- so geringer die strafe. es muss uns doch umtreiben, dass das bis heute nicht vollständig aufgearbeitet ist. die folgen sind bekannt. deswe- gen muss es jetzt darum gehen, alles offenzulegen. ich kann nicht verstehen, dass die bundesregierung in einer drucksache zur aufarbei- tung der geschichte des verfassungs- schutzes folgende auflage macht – ich zitiere –: das bfv begleitet die drucklegung des buches – über seine vergangen- heit – und entscheidet über presse- öffentliche maßnahmen zu seiner bewerbung. während der projekt- phase verzichtet der projektnehmer – also die wissenschaftler – auf die veröffentlichung von teilergebnis- sen des projekts und auf öffentlich- keitswirksame stellungnahmen zum projekt, sofern letztere nicht mit der projektleitung im bfv abgesprochen oder von dieser ausdrücklich ge- wünscht sind. das ist zensur. das ist der sache nicht angemessen. hier müssen wir dringend etwas ändern. ganz kurz noch zu dem antrag von cdu/csu, fdp und bedauerli- cherweise auch spd. es stehen si- cherlich einige richtige sachen in diesem antrag, zum beispiel die forde- rung, ein forschungs- freundliches klima zu schaffen. dort steht auch, „dass im westteil deutsch- lands und berlins der aufbau einer stabilen freiheitlich-demo- kratischen und sozi- al-marktwirtschaftlichen ordnung früh gelungen ist“ - zitat ende –, das ist zum teil richtig. aber es fehlt et- was, nämlich ein hinweis darauf, wie zum beispiel mit willy brandt oder fritz bauer in der frühen bun- desrepublik umgegangen worden ist. wie kann man als spd so etwas unterschreiben? das kann ich nicht verstehen. ich möchte auf einen weiteren as- pekt eingehen. wir haben einen an- trag zur anerkennung des wider- standes der kommunistinnen und kommunisten eingebracht. wir wis- sen aus der geschichte, dass es im zuge eines wirklich maßlosen anti- kommunismus vorgänge gegeben hat, die heute nicht mehr akzeptabel sind. durch das bundesentschädi- gungsgesetz wurden kommunisti- schen widerstandskämpfern, die zum teil jahrelang im konzentrati- onslager gesessen haben, in den 50er- und 60er-jahren ihre anerken- nung und würde genommen. au- ßerdem wurde damit natürlich auch die unrechtsprechung gegenüber kommunistischen widerstandskämp- fern im nachhinein legitimiert. wir möchten mit unse- rem antrag auf diese fehlentwicklung aufmerksam ma- chen. wir wollen, dass auch heute der widerstand von kommunistinnen und kommunis- ten vom bundestag anerkannt wird, so wie es richard von weizsäcker üb- rigens schon 1985 eingefordert hat. der spiegel schreibt – ich darf zi- tieren –: die zahl der zwischen 1951 und 1968 gefällten urteile gegen kom- munisten lag fast siebenmal so hoch wie die gegen ns-täter – obwohl die nazis millionen menschen ermor- det hatten, während man westdeut- schen kommunisten politische straftaten wie landesverrat vorwarf. das kann doch nicht die letzte po- sition sein! es gibt eine unteilbarkeit des widerstandes, und zwar vom so- zialdemokratischen und kommunis- tischen widerstand der arbeiterbe- wegung bis zum widerstand vom 20. juli 1944. dem können sich jetzt endlich auch die konservativen beu- gen, indem sie diese wissenschaftli- chen erkenntnisse zur kenntnis neh- men und den widerstandskämpfern ihre würde zurückzugeben. ich fasse zusammen: ich glaube, der bundestag, die bundesregierung und die öffentlich- keit sollten nun da- rangehen, die aufar- beitung der „zwei- ten schuld“, wie sie ralph giordano ge- nannt hat, ent- schlossen anzuge- hen, und zwar ohne verzögerung und ohne reglementie- rung. wir sollten darüber nachdenken, wie diese vorgänge auf die opfer ge- wirkt haben. ich will deutlich sagen: wir müssen auch über politische verantwortung reden, auch ganz ak- tuell, und beispielsweise die frage beantworten: wer trägt die politi- sche verantwortung dafür, dass im jahre 1996 und im jahre 2007 beim bnd akten über die ns-verstrickun- gen zum fall alois brunner ge- schreddert worden sind? das muss uns als parlamentarier alle gemein- sam umtreiben! wir sollten heute auch der min- derheiten gedenken – zu ihnen ge- hörten unter anderem fritz bauer, martin niemöller, eugen kogon und gustav heinemann –, die in der bundesrepublik damals sehr alleine gestanden haben. ihnen sollten der dank und die anerkennung des gan- zen bundestages gelten. sie haben nämlich vieles sehr viel früher er- kannt als einige andere. zum schluss möchte ich ein zitat vortragen. 1999 sagte joachim pe- rels, ein bekannter politikwissenschaft- ler und sohn von friedrich justus pe- rels – er war einer der widerständler vom 20. juli 1944 und justiziar der beken- nenden kirche –: es ist an der zeit, sich der erkenntnis- se der überwiegend misslungenen aufarbeitung des nationalsozialisti- schen schreckenssystems in der jun- gen bundesrepublik zu stellen. die kritische reflexion dieser großen blockierung gehört zur selbstfin- dung unserer rechtsstaatlichen de- mokratie. dem ist nichts hinzuzufügen. ich hoffe auf große zustimmung zu den heute vorliegenden anträgen. (beifall bei der linken und dem bündnis 90/die grünen) jan korte (*1977) wahlkreis anhalt jan korte, die linke: aufarbeitung der „zweiten schuld“ muss angegangen werden der adjutant von ausschwitz, der selber an selektionen teil- nahm, wurde als gehilfe verurteilt. ©lichtblick 7debattendokumentationdas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 debatte über den umgang mit der ns-vergangenheit / 204. sitzung des 17. deutschen bundestages am 8. november 2012 die „unfähigkeit zu trauern“ beschädigte die demokratische entwicklung der bundesrepublik. der öffentliche dienst wurde von den alliierten als besonders naziverseucht eingestuft. lyon, verantwortlich für 7591 de- portationen und 4342 hinrichtun- 15000 juden befohlen und eigen-

debattendokumentation - umgang ns-vergangenheit 8 debattendokumentation das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 l ieber herr korte, welches ge- schichtsbild versuchen sie uns eigentlich zu vermitteln? ich möchte nicht polemisch werden; aber diese frage drängt sich einfach auf: wie kommen sie nach so vielen gemeinsamen jahren auf die idee, in ihrer rede ausschließlich zu fragen: „wie hat sich die nationalsozialisti- sche gewaltherrschaft auf die junge bundesrepublik ausgewirkt?“ wir möchten mit unserem antrag erreichen, dass die geschichte in ganz deutschland aufgearbeitet wird. wir dürfen nicht nur die frage stellen: „wie war es in der jungen bundesrepublik?“, wir müssen auch vergleichen: „wie war es in der ddr?“ eine einseitige betrachtung wie in den geschichtsbüchern der ddr bringt uns nichts. meine damen und herren, zwi- schen 1933 und 1945 ist unendli- ches leid von deutschem boden aus- gegangen: menschen wurden planmäßig und in nie dagewesenem umfang vernichtet, andersdenkende gna- denlos verfolgt. der zweite welt- krieg hat europa weitgehend ver- wüstet. mit nicht enden wollender akribie vernichteten hitler und sei- ne gefolgsleute – hinter ihnen eine jubelnde masse und zahllose hel- fershelfer – einen großteil des deut- schen judentums. spätestens seit den 68ern treibt unsere gesellschaft die frage um: wer waren diese menschen, wie ha- ben sie nach dem ende der ns- herrschaft weitergelebt, und, vor allen dingen: wo haben sie gear- beitet? immerhin war die nachkriegs- verwaltung in bei- den teilen deutsch- lands auf personal mit verwaltungser- fahrung angewie- sen, und ein irgend- wie funktionieren- der verwaltungsap- parat stand schließlich zur verfügung. es gibt viele rationale und irrationale gründe dafür, warum wahrschein- lich viele ns-belastete personen, menschen mit schwerer schuld, in der exekutive der neu gegründeten bundesrepublik und in der ddr die geschicke des landes geführt haben. dies zu erklären oder gar zu entschuldigen, ist gar nicht gegen- stand dieser debatte, meine da- men und herren. wir beschäftigen uns mit der deut- schen geschichte zwischen 1933 und 1945 sowie mit der zeit davor und danach. bis heute gibt es viele gefragte for- schungsgebiete, die diese zeit zum gegenstand haben. es gibt unzählige publikationen. viele bereiche sind gut erforscht. trotzdem ist das interesse der wis- senschaftler – glücklicherweise – un- gebrochen. neue aspekte, neue fra- gestellungen kommen immer wie- der auf. nach dem zweiten weltkrieg wur- den zwei deutsche staaten gegrün- det, die mit einem schweren erbe umgehen mussten. wie die alten eli- ten in beiden teilen integriert wur- den, lässt sich vor allem anhand von archivbeständen des bundes näher beleuchten. auch die rolle der alli- ierten auf diesem feld könnte weiter erforscht werden. für uns, herr kor- te, ist vor allem die frage spannend, wie und warum sich in der bundesrepublik institutionen und eliten mit all diesen kontinuitäten in po- litik und verwaltung im vergleich zur ddr so unterschiedlich entwi- ckeln konnten und warum sich bei ähnlichen personellen vorausset- zungen auf der einen seite der mau- er ein funktionierender demokrati- scher rechtsstaat, die bundesrepu- blik, entwickeln konnte, auf der an- deren aber nicht – ich will nicht sagen: das gegenteil. eine spannende frage ist zum bei- spiel: kommt dem bundesverfas- sungsgericht für die entwicklung von rechtsstaatlichkeit und demo- kratie in der bundesrepublik eventu- ell eine entscheidende bedeutung zu? das alles gilt es noch zu untersu- chen. deshalb zielen wir in unserem antrag darauf ab, dass zum beispiel auch die akten zu abwägungsent- scheidungen des bundesverfas- sungsgerichts für wissenschaftler und wissenschaftlerinnen leichter zugänglich werden. rein quantitative fragestellungen wie in ihrer großen anfrage, meine damen und herren von den linken, greifen aus meiner sicht zu kurz. die nsdap-mitgliedschaft eines beam- ten beispielsweise ist nur bedingt aussagekräftig. art und schwere der verstrickung sollten im einzelfall untersucht wer- den. einzelfallprüfungen sind aufwen- dig und erweisen sich aufgrund lü- ckenhafter aktenbestände oft als schwierig. aber wenn die verstri- ckung eines beamten festgestellt wurde, kann man auch die frage stellen: inwiefern hat sie einfluss auf seine arbeit und auf seine entschei- dungen gehabt? eine methodische herangehens- weise zur lösung dieser fragen wol- len wir nicht vorgeben. das gehört zur forschungsfreiheit, die wir auf jeden fall bewahren wollen. wir sehen unsere aufgabe darin, die rahmenbedingungen für die forschung zu verbessern, archivbe- stände zu sichern und weitere akten in die hände des bundesarchivs zu geben. die wissenschaftler sollen in deutschland ein forschungsfreund- liches klima in den behörden vor- finden. wir brauchen dafür nicht eine staatlich gesteuerte auftragsfor- schung, wie sie sie in ihrem antrag fordern. wer den wissenschaftlern fragestellungen vorgibt, greift nicht nur in deren freiheit ein, sondern deutet und begrenzt. das ist genau das, was sie gerade eben in ihrer re- de auch getan haben. wir konzentrieren uns darauf, dem einzelnen wissenschaftler bes- sere rahmenbedingungen bei der akteneinsicht und der sicherung der akten zu bieten. sein forschungsob- jekt, seine methoden, seine quellen und seine fragestellungen sollte er selbst wählen können. damit kön- nen auch seine ergebnisse in einem sachlich neutralen umfeld diskutiert werden, ohne sofort politisch bewer- tet zu werden. um bei dem thema aktenein- sicht zu bleiben: einigen, hoffent- lich wenigen, hier in diesem haus ist nach wie vor nicht klar, warum wir nicht jede akte für jedermann jederzeit zugänglich machen. „vs“ heißt „verschlusssache“, etwas, das unter verschluss bleibt und der öf- fentlichkeit nicht zugänglich ge- macht werden soll. dies geschieht im öffentlichen interesse und dient vor allem der inneren sicherheit. gerade weil deutschland bei- spielsweise bevor- zugtes spionageziel ist, brauchen wir die verschlusssachen- klassifizierung. wir wollen damit ver- hindern, das extre- mistische und kriminelle organisa- tionen zu viel über die bekämp- fungsstrategien unserer sicherheits- organe erfahren. vertraulichkeit ist in manchen le- benssituationen unerlässlich und eben auch im staatlichen handeln manchmal notwendig. klar muss aber auch sein, dass nur die vorgän- ge den stempel „vs“ erhalten, bei denen er wirklich sinnvoll ist. herr korte, in ihrem antrag zur deklassifizierung beklagen sie, dass das bundesministerium des innern eine verwaltungsvorschrift über verschlusssachen so verän- dert habe, dass keine automatische freigabe mehr erfolge. das ist nicht richtig. im jahr 2009 hat das kabinett eckpunkte beschlossen, nach denen verschlusssachen in- nerhalb festgelegter zeiträume hinsichtlich ihrer offenlegung zu prüfen sind. die regelung sieht vor – jetzt komme ich einmal zum einzelnen – , dass bis zum januar 2013 die ge- heimakten aus den jahren 1949 bis 1959 für die öffentlichkeit zugäng- lich gemacht werden. die doku- mente aus der zeit bis 1994 sollen dann schrittweise bis 2025 freigege- ben werden, danach jährlich drei weitere jahrgänge. für die akten ab 1995 gilt eine sperrfrist von 30 jah- ren. das ist aus meiner sicht gut und gangbar. es ist natürlich nicht die forderung, die sie erheben: automa- tische deklassifizierungen von ver- schlusssachen nach 20 jahren. ein beispiel: vor knapp 20 jahren hat der antiterroreinsatz der gsg 9 in bad kleinen stattgefunden; sie denken an grams und hogefeld. das war vor knapp 20 jahren, so schnell geht das. auch heute noch ließen sich aus den unterlagen, würden wir diese jetzt deklassifizie- ren, wertvolle rückschlüsse auf die einsatzverfahren von ermittlungen und einsatzkräften der gsg 9 -zie- hen. es kann doch nicht in unserem in- teresse und auch nicht im interesse der inneren sicherheit sein, dass wir so etwas jetzt öffentlich zugänglich machen. insofern ist die von ihnen bean- tragte automatische deklassifizie- rung sicherheitsfachlich kaum nach- vollziehbar, vielleicht sogar ein biss- chen weltfremd. unbestritten ist dagegen, dass wir die quellen zur erforschung der ns- vergangenheit in den beiden deut- schen staaten sichern und zugäng- lich machen. in einem intensiven austausch mit den kollegen von der spd haben wir koalitionsabgeord- nete über monate hinweg darum ge- rungen, wie die for- schung zur ns-ver- gangenheit in den behörden der bun- desrepublik und der ddr weiter forciert werden kann. die sachverstän- digen haben in der anhörung anfang dieses jahres emp- fohlen, die anpassungsfähigkeit von eliten zu erforschen. deshalb wollen wir zunächst eine fundierte bestandsaufnahme. immerhin gibt und gab es in vielen ministerien und behörden bereits die angespro- chenen historikerkommissionen. das institut für zeitgeschichte münchen-berlin und das zentrum für zeithistorische forschung in potsdam sollen ermitteln, wie weit die forschung in diesem bereich ist und wo noch forschungsbedarf be- steht. ich bin dankbar, dass wir dieses thema im einvernehmen mit der spd gestaltet haben. mit unserem antrag erleichtern wir künftig die erforschung der ns-vergangenheit sowie der kontinuitäten in der ddr und der bundesrepublik, und wir bewahren gleichzeitig die for- schungsfreiheit. ich bitte sie um zustimmung zu diesem antrag. danke schön. (beifall bei der cdu/csu) armin schuster (*1961) wahlkreis lörrach – müllheim armin schuster, cdu/csu: geschichte soll in ganz deutschland voll aufgearbeitet werden wissenschaftler sollen ein forschungsfreund- liches klima in den deutschen behörden finden. ©lichtblick bundeskanzler kiesinger wurde wegen seiner ns-vergangenheit kritisiert. ©picture-alliance/klausrose vertraulichkeit ist in manchen lebenssituationen unerlässlich, und auch im staatli- chen handeln.

debattendokumentation - umgang ns-vergangenheit 9debattendokumentationdas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 a uchichhabedenartikelinder süddeutschen zeitung gele- sen, aus dem kollege korte schon zitiert hat. das ist ein wahrlich erschreckendes beispiel für das pro- blem, über das wir hier diskutieren. jener carl theodor schütz war für die organisation gehlen und dann für den bundesnachrichtendienst tä- tig.ichwillauchnocheinmalzitieren, weil man angesichts dessen wirklich fassungslos ist. ihm wird bescheinigt, so die akten des bnd, dass er eine „charakterlich einwandfreie, ausge- reifte, sensible, temperamentvolle persönlichkeit“ und ein „vorbild für die mitarbeiter“ sei. dabei war dieser schütz 1944 als hauptsturmführer an dem berüchtigten massaker an den ardeatinischen -höhlen, nahe rom, beteiligt, also am sogenannten geisel- mord an 335 italienischen menschen. nun kommt es: bereits 1933 war er wegen körperverletzung zu einer mehrjährigen haftstrafe verurteilt worden. nach einem trinkgelage hat- te er gemeinsam mit ss-kameraden eine wohnung gestürmt und die ver- meintlich kommunistischen bewoh- ner, darunter eine frau, brutal miss- handelt.dafüristerverurteiltworden. für seine beteiligung an kriegsverbre- chen musste sich schütz nach 1945 in der bundesrepublik deutschland nicht verantworten, obwohl sie dem bnd bekannt war. ein wahrlich er- schreckendes beispiel! die forschun- gen der unabhängigen historiker- kommission zur geschichte des bnd haben diese fakten zutage gefördert. wir konnten sie vor wenigen tagen nachlesen. die karriere von schütz ist mit si- cherheit kein einzelfall. sie zeigt nur besonders eindringlich, dass wir wei- ter nachfragen müssen. sie zeigt, dass wir noch lange nicht alles über die frühgeschichte der bundesministe- rien und -behörden wissen. sie macht deutlich, dass der weg in die bundes- deutsche demokratie keineswegs so selbstverständlich und so glatt war, wie manche heute denken oder be- haupten. die tatsache allein, dass ehemalige nsdap-mitglieder in behörden oder ministerien der nachkriegszeit eine anstellung fanden, ist dabei wenig be- merkenswert. wer 1945 für eine stun- de null hält, muss sich nur fragen, wo- hin jene deutschen denn plötzlich verschwunden sein sollten, die im jahr zuvor noch bürger des dritten reiches waren, in welcher rolle auch immer. wichtiger ist es deshalb, nach der qualität der täterschaft, des mitläu- fer- oder denunziantentums zu fra- gen, die sich in biografien von mitar- beitern und beamten in ministerien und behörden widerspiegelt. es ist nach dem geist zu fragen, der die ar- beit in behörden und ministerien der jungen bundesrepublik und auch der frühen ddr bestimmte, nach konti- nuitäten und diskontinuitäten in der verwaltungspraxis. und es ist danach zu fragen, wie sich die umstellung, die transformation von der ns-dikta- tur zu westdeutscher demokratie und zum system der ddr mit funktions- eliten vollzog, die durch ihre erfah- rungen und ihr handeln im national- sozialismus geprägt waren. angesichts vielfacher personeller und auch institutioneller kontinuitä- ten wird erklärlich, wie schwer es ehr- liche und konsequente aufarbeitung der nazivergangenheit bis in die 60er- jahre in der bundesrepublik hatte. ich erinnere nur an die mühsame aufklä- rungsarbeit des hessischen general- staatsanwalts fritz bauer und an die anfeindungen, denen er bis zu sei- nem tode ausgesetzt war. wie viel ver- drängung begleitete die entwicklung der westdeutschen demokratie? wie viel verdrängung kaschierte der staats- offizielle, autoritäre antifaschismus der ddr? kollege korte, wenn sie über dieses kapitel unserer gemeinsa- men geschichte ein einziges wort ver- loren hätten, wäre es glaubwürdiger, wie sie ihr anliegen vertreten. mit der beantwortung der von mir vorhin formulierten frage, wie viel verdrängung in beiden teilen deutschlands auf höchst unterschied- liche weise eine rolle gespielt hat, ge- winnen wir hoffentlich neue einsich- ten über das wesen und werden un- seres gemeinwesens. forschung und öffentliche diskussion sollten sich nicht darin erschöpfen, einfach histo- rische fakten aufzuzählen oder gewis- sermaßen ein namedropping zu be- treiben. sie sollen und können viel- mehr in eine aufrichtige gesellschaft- liche selbstverständigung über den weg zu unserer demokratie münden. ich will das noch einmal sagen: bei- des ist erklärungsbedürftig, das wei- terwirken von nazitätern und schul- diggewordenen sowie der umstand, dass daraus eine demokratie entstan- den ist. beides sollte gegenstand der betrachtung sein. beides müssen wir erklären. das ist ein selbstkritischer umgang mit der geschichte und ih- ren widersprüchen, aus denen wir heute demokratisches selbstbewusst- sein gewinnen können. das ist der sinn dieser aufgabenstellung. diesem ziel dient der antrag, den meine fraktion gemeinsam mit cdu/csu und fdp eingebracht hat. er ist – das sage ich nicht aus eitelkeit – auf meine initiative hin entstanden. der erste antrag, den ich formuliert habe, ist anderthalb jahre alt. ich bin froh, dass wir nun darüber diskutie- ren; denn es waren einige hürden zu überwinden. es hat sehr lange gedau- ert, bis sie, liebe kolleginnen und kol- legen von cdu/csu und fdp, sich diesem anliegen haben anschließen können. das anliegen ist, eine bestandsauf- nahme in auftrag zu geben, die die desiderate der forschung, das, was bisher nicht geleistet und aufgeklärt worden ist, ermittelt. das zentrum für zeithistorische forschung in potsdam und das institut für zeitgeschichte münchen-berlin, zwei aus bundes- mitteln teilfinanzierte institute, sollen dieses gutachten ausarbeiten. unsere kernforderung erachten cdu, csu und fdp als richtig und wichtig. der gemeinsame antrag spiegelt das wi- der. die grünen, die sich der gemein- samen initiative nicht anschließen wollten, haben diese forderung je- denfalls inhaltlich auch in ihrem an- trag. die bestandsaufnahme soll im wei- teren verfahren nicht einen schluss- strich ziehen, sondern der vorberei- tung eines nächsten schrittes dienen, einer adäquaten, an aktuellen metho- den und fragestellungen orientierten erforschung einzelner ministerien und behörden, ohne jede beschöni- gung. dass es einer solchen bestands- aufnahme bedarf, hat ein sehr infor- matives expertengespräch im kultur- ausschuss gezeigt. in auswertung die- ses gesprächs ziehen wir mit dem antrag eine konkrete schlussfolgerung. die auseinander- setzung mit der ge- schichte der ministe- rien und behörden des bundes hat be- reits – es ist schon da- ranerinnertworden– in der zeit rot-grüner regierungsver- antwortung begonnen. joschka fi- scher und frank-walter steinmeier haben dazu wesentlich beigetragen. die debatte über die traditionspflege im auswärtigen amt und die 2010 er- schienene studie das amt und die vergangenheit: deutsche diplomaten im dritten reich und in der bundes- republik haben, wie auch immer die studie im einzelnen bewertet werden mag, zu neuem nachdenken geführt. inzwischen arbeiten ministerien wie das finanz- und das justizministeri- um ihre geschichte auf. einzelne stu- dien wie die über das bka sind bereits abgeschlossen. so gut diese entwicklung insgesamt ist, so bleiben doch immer noch de- fizite zu beklagen, und zwar was den zugang zu aktenmaterial und die ver- öffentlichung der forschungsergeb- nisse betrifft. verstecken und unter- drücken ist einfach nicht mehr an der zeit. da sollten sie, liebe kolleginnen und kollegen von der cdu/csu und fdp, sich einen ruck geben und sa- gen: hier sollte der öffentliche, direk- te zugang zu diesem teil der akten nicht mehr behindert werden. es ist nicht verständlich, dass dieser zugang immer noch behindert wird. vor über einem jahr haben wir ge- nau deshalb schon einen antrag for- muliert. er ist vom 28. juni 2011 und trägtdentitel:„perso- nelle und institutio- nelle kontinuitäten und brüche in deut- schen ministerien und behörden der frühen nachkriegs- zeit hinsichtlich ns- vorgängerinstitutio- nen untersuchen“. mit dem heutigen an- trag kommen wir einen konkreten schritt weiter. mir ist es darum gegangen, dass wir eine mehrheit für einen antrag finden, der einen fortschritt erzielt. darum geht es. angesichts der be- deutung – ich hoffe, da sind wir uns, bei allen anderen meinungsver- schiedenheiten, einig –, die die aus- einandersetzung mit der ns-vergan- genheit für unser selbstverständnis hat und wohl auch mit sicherheit weiterhin haben wird, lade ich alle fraktionen ein, diesem weiteren schritt zuzustimmen. dann geht die diskussion weiter, was anschlie- ßend noch zu tun ist. (beifall bei der spd und der cdu/csu sowie bei abgeordneten der fdp und der linken) wolfgang thierse (*1943) landesliste berlin wolfgang thierse, bundestagsvizepräsident: selbstkritischer umgang mit unserer geschichte forschung und diskussion sollten sich nicht darin erschöpfen, nur historische fakten aufzuzählen. ©lichtblick z unächst einmal finde ich es ausgesprochen gut, dass wir an so prominenter stelle über die wurzeln der frühen bun- desrepublik und über fragen von per- soneller und inhaltlicher kontinuität reden. es ist zeichen einer reifen und gefes- tigten demokratie, dass sie mit ihrer eigenen vergangenheit souverän und durchaus selbstkritisch umgehen kann. insofern finde ich, dass diese form der vergangenheitspolitik, um denhistorikernorbertfreizuzitieren, für einen reifen rechtsstaat die ange- messene ist. ich freue mich auch über die ge- meinsamkeit mit den sozialdemokra- ten in dieser frage. es ist doch gut, wennwirdiegemeinsamkeiteninsol- chen themen besonders betonen und alle zeigen, dass es uns darum geht, uns diesen kontinuitäten zu stellen, stattsiedazuzunutzen,umunsgegen- seitig zu bezichtigen, dass der eine das besser macht als der andere. esistdochunstreitig,dassinderfrü- hen bundesrepublik eine erhebliche personelle kontinuität bestanden hat. wo sollten auch all die menschen ge- blieben sein, die zwischen 1933 und 1945 in der einen oder anderen form mitgewirkt haben? sie verschwanden nicht auf einmal, sondern sie waren natürlich an gewissen stellen und ha- ben die kontinuität in der verwaltung und auch in den ministerien geprägt. das ist unstreitig. auch wir als parteien haben natür- lich kontinuitäten. meine partei zum beispiel erforscht gerade, dass es in niedersachsen, aber auch in nord- rhein-westfalen durchaus ortsverbän- de gab, wo die zahl an nationalsozia- listen besonders hoch war und wo es keine kritische distanz gegeben hat. das abzugrenzen von den fällen, wo sich einzelne durchaus der verantwor- stefan ruppert (*1971) landesliste hessen dr. stefan ruppert, fdp: zeichen eines reifen und gefestigten rechtsstaates fortsetzung auf seite 10

debattendokumentation - umgang ns-vergangenheit tung für ihre vergangenheit gestellt ha- ben und sich in das gemeinwesen der frühen bundesrepublik integriert ha- ben, ist aufgabe historischer for- schung.demstellensichparteien,und zwar spd, cdu, fdp und, ich nehme an, auch die grünen. insofern glaube ich, wir sollten uns nicht gegenseitig dinge vorwerfen, sondern wir sollten diese geschichtlichen tatbestände er- forschen, zur kenntnis nehmen und einordnen. herr thierse hat schon gesagt: er hatte einen antrag vorgelegt, und dann gab es eine anhörung. diese an- hörung hatte die frage zum gegen- stand: wie gehen wir aus wissenschaft- licher sicht mit unserer vergangenheit in der frühen bundesrepublik um? es war interessant, dass die sachver- ständigen, beispielsweise herr profes- sor möller und herr professor stolleis, uns empfohlen haben, einerseits den aspekt, der in herrn kortes rede im vordergrundstand,nämlichdieperso- nelle kontinuität, zu untersuchen, und andererseits genau zu fragen: wa- rum ist es der jungen bundesrepublik gleichwohl gelungen, sich als rechts- staat zu etablieren? warum hat es die- ses gemeinwesen vermocht, trotz be- stehender kontinuitäten im einzelfall einen modernen rechtsstaat heutiger prägung aufzubauen? welche strate- gien hatten die einzelnen beamten? waren sie wirklich innerlich bereit, am aufbau eines demokratischen rechts- staats und einer sozialen marktwirt- schaft mitzuarbeiten, oder haben sie inhaltlichihreagendazumteilweiter- verfolgt? das sind fragen, die uns interessie- ren und genauer betrachtet werden müssen. es geht nicht um das zählen von fliegenbeinen nach dem motto „dieses ministerium hatte mehr als das andere“ oder „in dieser behörde gabesmehralsinderanderen“.essind diese verständnisfragen, die etwas über unser selbstverständnis aussa- gen,undnichtdierein quantitativen anga- ben. offen gesagt ging es mir wie herrn thierse. es ist schon bezeich- nend. sie sagen: es gab keine personellen kontinuitäten. in höchsten äm- tern, haben sie gesagt. ich frage sie: welche funktion hat ein stellvertretender chefredakteur des neuen deutschland? welche funkti- on hat beispielsweise ein generalfeld- marschall paulus in der ddr gehabt? natürlich gab es das, und es gab auch andere. es gab auch in höchsten positionen solche kontinuitäten. der sogenannte antifaschistischestaat,dersichzugute- gehalten hat, da besonders rigide ge- wesen zu sein, war es bei entschädi- gungen und anderen dingen gerade nicht. er hat sich gerade nicht dieser ge- schichte gestellt. auch das kann man an dieser stelle einmal sagen. das macht es nicht besser. man ver- steht es nur besser, wenn man genau- er hinguckt und fragen stellt, die nicht davon geleitet sind, den einen oder den anderen anzuklagen. ich finde, es ist an dieser stelle auch notwendig, auf ein bestimmtes wis- senschaftsverständnis hinzuweisen. die grünen haben einen antrag vor- gelegt, der – das trennt uns von ihnen in einem punkt – auf dem ratschlag von micha brumlik basiert. brumlik hat vorge- schlagen, es muss ei- ne art stabsstelle zur staatlichen erfor- schung der geschich- te der frühen bundes- republik geben. alle anderen sachverstän- digen, vom hannah- arendt-institut über das institut für zeitgeschichte bis zum max-planck- institut für europäische rechtsge- schichte, haben gesagt: unser problem ist nicht, dass der staat eine art histo- rische auftragsforschung initiieren soll; unser problem ist viel eher, dass diehistorikerkeinenadäquatenquel- lenzugang bekommen. die wissen- schaft stellt die richtigen fragen selbst, so professor stolleis oder auch profes- sor möller. es ist ein unterschied, ob wir als politiker die fragen stellen, die wir für interessant halten, oder ob wir zeithistorikern sagen: wir ermögli- chen euch, eure fragestellungen an- hand des vorhandenen quellenmate- rials zu verfolgen. ich glaube, aus dem zweiten ansatz folgt mehr historische erkenntnis als aus dem brumlik'schen ansatz, den ich in vielen aspekten durchaus verstehe. jetzt wird uns vorgeworfen, wir de- klassifizierten nicht pauschal. aus un- serem ansatz folgt eben, sich diejeni- gen quellen zu suchen, die man ha- ben will, die man braucht, die man se- hen will. man stellt dann einen antrag auf akteneinsicht, und diesem antrag muss im einzelfall stattgegeben wer- den, wenn nicht ein überwiegendes geheimhaltungsinteresse legitimer- weise besteht. ich glaube, wenn wir so vorgehen, kommen wir zu guten er- gebnissen. mich interessiert noch die frage: welchen anteil hatte eigentlich das bundesverfassungsgericht an dem ge- lingen dieses rechtsstaats? es ist doch interessant, dass gerade urteile wie das lüth-urteil, das kpd-verbotsur- teil, das srp-verbotsurteil, die stär- kung von grundrechten des einzel- nen wie der religionsfreiheit und der meinungsfreiheit dazu beigetragen haben, dass dieser staat gelungen ist. insofern ist es richtig, dass der deut- sche rechtshistorikertag feststellt: wir müssen verstehen lernen, was das bundesverfassungsgericht in den an- fangsjahren seines bestehens geurteilt hat. dabei gilt es, beratungsgeheim- nissezuschützen.dabeigiltes,darauf zu achten, dass lebende personen le- gitime datenschutzinteressen haben. wir wollen in die frühen akten hi- neinschauen. auch darauf zielt unser antrag ab. man kann es nicht so wie die lin- ken machen – zum teil sind wir de- ckungsgleich –, dass man dem bun- desverfassungsgericht als einem an- deren obersten verfassungsorgan diktiert: ihr müsst das so und so ma- chen. vielmehr wollen wir das ge- spräch mit dem bundesverfassungs- gericht suchen, um zu zeigen, dass wir an der aufarbeitung seiner ge- schichte ein erhebliches interesse ha- ben. notwendig ist der dialog zwi- schen den obersten verfassungsorga- nen und kein dekret von hiesiger sei- te. lassen sie mich zum schluss kom- men. viele ministerien – ich nenne exemplarisch das bmj, aber auch das bundesministerium der verteidigung – haben sich diesen fragestellungen schon sehr gut gestellt. im bmj wird im moment eine hervorragende ar- beit geleistet. insofern finde ich, da- ran sollten wir weiterarbeiten. wir sollten die einigkeit der demokraten weiter stärken, anstatt uns hier ge- genseitig vorwürfe zu machen, wer etwas wie und gegebenenfalls in wel- cher form vertuschen oder verkleis- tern will. das ist die vorgehensweise eines reifen rechtsstaates, der wir zum glück sind. insofern werbe ich für mehr gemeinsamkeit bei der er- forschung der frühen bundesrepu- blik. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) 10 debattendokumentation das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 fortsetzung von seite 9: dr. stefan ruppert (fdp) welchen anteil hatte das bundes- verfassungs- gericht am gelingen dieses rechtsstaates? m orgen, am 9. november, jährt sich die reichspo- gromnacht, die 1938 mord, zerstörung, misshandlung über die juden brachte. das war ein terroristisches fanal auf dem weg in den holocaust. die erinnerung an dieses datum ist nicht beliebig. in ihr steckt ein demokratischer auftrag, nämlich alles zu tun, damit rechts- extremismus in unserem land keine chance hat. was heißt das konkret für uns hier und heute? es heißt zum beispiel, sich dem entgegenzustellen, was alte und neue nazis zum 9. november, also für morgen, planen: fackelzüge in essen, wo 1938 die alte synagoge brannte, oder in wolgast, wo sie zu einer ge- meinschaftsunterkunft marschieren wollen, in der flüchtlinge aufnahme finden. es ist unsere pflicht, hier laut „stopp!“ zu rufen. das aktionsbünd- nis „vorpommern: weltoffen, demo- kratisch, bunt!“, das gegen diesen auf- marsch mobilisiert, hat die volle un- terstützung unserer fraktion und, ich hoffe, die volle unterstützung aller fraktionen hier im deutschen bun- destag. eine klare, eine entschiedene hal- tung gegenüber rechtsextremen ist wichtig, auch um das verloren gegan- genevertrauenzurückzugewinnen,ge- rade das vertrauen zu unserem demo- kratischen rechtsstaat, das schwer ge- litten hat unter dem totalversagen der sicherheitsbehörden bei der nsu- mordserie. das ist auch das grundanliegen bei der aufklärung der ns-vergangenheit – selbstverständlich in ganz deutsch- land –, über die wir heute diskutieren. es geht doch nicht darum, schmutz zu werfen. es geht doch nicht um eine si- cherheitsgefährdung; ganz im gegen- teil. es geht um die demokratische selbstvergewisserung unserer institu- tionen. es geht auch um die einsicht adornos, dass das, was verdrängt und was nicht kritisch aufgearbeitet wird, uns wieder einholt, uns überfällt, und zwar hinterrücks. diese einsicht, liebe kolleginnen und kollegen, passt doch offensicht- lich sehr gut zu einem nsu, der mor- dend durch das land zog, und zu ei- nembraunenschleier–dasmussman wirklich sagen – über den sicherheits- behörden. wie soll ich die blindheit und das versagen in der nsu-verbre- chensserie denn sonst beschreiben? die aufarbeitung eines verdrängten kapitels der zeitgeschichte im kriti- schen, im aufklärerischen geist und im sinne eines erinnerns und lernens für die zukunft, das ist unser ziel im umgang mit der ns-vergangenheit von ministerien und behörden. wievieldanochzutunist,hatnicht zuletzt die von joschka fischer in auf- trag gegebene und vor zwei jahren ver- öffentlichte studie zur ns-vergangen- heit des auswärtigen amts gezeigt. diese studie hat die debatte in gang gebracht, die wir heute weiterführen und die wir weiterführen müssen, auch zum beispiel über die praxis der ehrwürdigkeit, auf die mein kollege ostendorff mich noch einmal hinge- wiesen hat. wienötigdiesedebatteist,daszeigt doch auch der fall, der von meinen vorrednernschonbenanntwordenist, den erst am 27. oktober 2012 die süd- deutsche zeitung öffentlich gemacht hat, der fall von carl-theodor schütz, der wirklich eine verbrecherische kar- riere hinter sich hat. sein allerschwers- tes verbrechen ist die erschießung der 335 geiseln in den ardeatinischen höhlenindernähevonromimmärz 1944. er befehligte das exekutions- kommando, und er ermordete die ers- ten opfer sogar eigenhändig. geheim- dienstchefgehlenwolltediesenmann nach dem krieg unbedingt beim bnd haben, und bundeskanzler adenauer hat dem ausdrücklich zugestimmt. doch in den letzten jahren sind lei- der noch andere fälle bekannt gewor- den, fast unvorstellbare fälle, vor al- lem die von eichmann und von bar- bie.voneichmann,demholocaustor- ganisator, kannte der bnd den aufenthaltsort, ohne zu seiner ergrei- fung beizutragen. ist es nicht bitter, zu erkennen, wie sehr man simon wie- senthal alleingelassen hat bei seiner suche nach eichmann? klaus barbie, der sogenannte schlächter von lyon, war in den 60er- jahren sogar agent des bnd. in der ns-zeit hat er in frankreich katholi- sche priester gefoltert, hat kinder hun- gernlassen,hatfrauenunsäglichmiss- handelt. es ist schändlich, liebe kolle- ginnen und kollegen, dass serge und beate klarsfeld, die ihm jahrelang nachgespürt haben, alleingelassen worden sind und hier in deutschland zum teil als feinde behandelt worden sind. ich glaube, wir alle sehen, wie groß der aufklärungsbedarf ist, wie groß er noch ist. ich möchte sie deshalb wirk- lich herzlich bitten, dass wir das enga- giert tun, dass wir es zusammen tun, ja, dass wir es gemeinsam tun, ohne jegliche taktische hintergedanken, dass wir es so engagiert tun, wie es un- sere kollegen und kolleginnen im nsu-untersuchungsausschuss uns zeigen. deswegen – das muss ich wirklich sagen – ist es uns, ist es mir sehr un- verständlich, dass die regierungsfrak- tionenindenausschussberatungenei- nen antrag von uns grünen abgelehnt haben, der die regierung auffordert, im falle barbie und im fall eichmann verantwortung für die aufklärung zu übernehmen. dieser antrag steht heu- te noch einmal zur debatte. ich muss ihnen sagen, liebe kolle- gen und kolleginnen und liebe freun- de und freundinnen von der spd: auch sie haben diesen antrag im kul- turausschuss abgelehnt. claudia roth (*1955) landesliste bayern claudia roth, bündnis 90/die grünen: es geht um die demokratische selbstvergewisserung ©lichtblick

debattendokumentation - umgang ns-vergangenheit 11debattendokumentationdas parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 ich verstehe das überhaupt nicht. ist es denn wirklich sozialdemokratische position, einen antrag, der aufklärung insacheneichmannundbarbie–dass das noch nicht geschehen ist, ist doch ein skandal – fordert, abzulehnen odersichdazuneutralzuverhalten,al- so sich zu enthalten, wie sie es im in- nenausschuss getan haben? liebe kolleginnen und kollegen, seit der studie zum auswärtigen amt sind zahlreiche parlamentarische initiativen gestartet worden. wir ha- ben einen umfassenden antrag zur systematischen aufarbeitung der ns- vergangenheit von ministerien und behörden eingereicht, der ihnen heute vorliegt. er geht in entschei- denden punkten über den aus mei- ner sicht unzureichenden antrag der koalition und der spd hinaus, der nur minischritte macht, ohne – das ist eine große kontroverse – politi- sche schlussfolgerungen zu ziehen. im mittelpunkt ihres antrags steht eine „metaforschung“, das heißt, über vorliegende forschung soll ge- forscht werden. ich glaube aber, es können und es sollten politische konsequenzen benannt werden. es kann doch nicht darum gehen, dass man wenig aufarbeitet und viel still- stand pflegt. herr deutschmann hat im kultur- ausschuss für die fdp sogar gefordert, dass die politik gar keine eigenen forschungs- aufträge vergeben sollte, weil – so hat er gesagt – das eine ein- mischung in die frei- heit der wissenschaft sei. im bund sollen wir nicht tun dürfen, was wir von verbän- den und organisationen selbstver- ständlich verlangen und was auch viele verbände und organisationen heute endlich tun, nämlich eigene aufträge vergeben. der dfb oder die deutsche bahn vergeben aufträge, um zu erforschen, wie ihre ns-vorge- schichte aussieht. nein, eine wirkliche einmischung in die freiheit der wissenschaft ist die behinderung der laufenden for- schung, so wie es beim bnd gesche- hen ist, oder wenn man sich weigert, forschungsergebnisse zu veröffentli- chen, wie das zu- nächst mit der studie zum reichsernäh- rungsministerium ge- schehen ist, die noch von renate künast in auftrag gegeben wor- den ist. aus meiner sicht falschinihremantrag ist auch die begren- zung des forschungsauftrags auf die frühe bundesrepublik deutschland – nach allem, was wir jetzt wissen. nehmen wir zum beispiel den fall barbie: er reiste ja bis 1980 unter dem decknamen „klaus altmann“ wieder- holtindiebundesrepublikein.erbau- te neofaschistische strukturen auf. er wickelte waffengeschäfte ab. er wurde offensichtlich vom verfassungsschutz geschützt, wie die taz im januar 2012 berichtet hat. und es darf kein akten- schreddern mehr geben wie beim bndnochinden90er-jahrenundden 2000er-jahren, wo akten von mitar- beitern mit ns-vergangenheit vernich- tet wurden. das ist ein schreddern der zeitgeschichte und der versuch einer reinwaschung durch den reißwolf. was uns ferner in ihrem antrag fehlt, ist eine systematik beim vorge- hen. wir wollen einen ansprechpart- ner auf bundesebene, damit wir den flickenteppich in der aufarbeitung wegbekommen. wir wollen klare kri- terien, wie mit den forschungsergeb- nissen umgegangen wird, auch für die mitarbeiter und mitarbeiterinnen und für die außendarstellung der häuser. schließlich brauchen wir dringend ei- nekoordinationmitdenländernund kommunen; denn die ns-herrschaft war ja flächendeckend. hier liegen die politischen antwor- ten, um die wir uns nicht länger drü- cken dürfen. deswegen bitte ich die koalitionsfraktionen und die spd, dem weitergehenden antrag zuzu- stimmen. wenn wir der geschichte von be- hörden und bürokratie nachgehen, dann sollten wir auch die banalität des bösen nicht vergessen, die han- nah ahrendt mit blick auf den büro- kraten eichmann beschrieben hat. diese banalität, diese scheinbare all- täglichkeit des blinden mitmachens und des sich-einordnens haben spu- ren hinterlassen, auch in unseren nachkriegsinstitutionen. es gab kei- ne stunde null. die brüche und die kontinuitäten in ganz deutschland aufzuarbeiten, das ist unsere verant- wortung als demokraten und demo- kratinnen. lassen sie uns das zusam- men tun! (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der linken) die brüche und kontinuitäten auf- zuarbeiten, das ist unsere verantwortung als demokraten. z u beginn meiner ausführun- gen möchte ich aus der ant- wort der bundesregierung auf die große anfrage der fraktion die linke zitieren: mehr als 60 jahre nach konstituie- rung der bundesrepublik deutschland und mehr als 65 jahre nach dem zu- sammenbruch der ns-diktatur lässt sich feststellen, dass die nationalsozia- listische gewaltherrschaft generell die am besten erforschte periode der ge- schichte des 20. jahrhunderts ist. setzt man diese aussage in zusam- menhang mit den äußerungen der sachverständigeninderanhörungdes ausschusses für kultur und medien am 29. februar 2012, bei der diese deutlich die selbstorganisation und auch die unabhängigkeit der wissen- schaft in den vordergrund gestellt ha- ben, so stellt sich für mich die frage, warum von bündnis 90/die grünen und insbesondere der fraktion die linke heute so umfangreiche forde- rungen nach staatlicher aufarbeitung der ns-vergangenheit erhoben wer- den. denn nach ansicht der sachver- ständigen sollten vielmehr bestehen- des wissen und aktuelles erkenntnis- interesse zusammengeführt werden. dies würde die wissenschaftliche for- schungsarbeit erleichtern und zu- gleich dem öffentlichen interesse an dem thema gerecht werden. ich muss daher angesichts der vor- liegenden anträge zu der überzeu- gung kommen, dass es ihnen vorran- gig um staatlich gesteuerte und poli- tisch instrumentalisierte auftragsfor- schung geht, geleitet von der maxime: irgendetwas skandalisierbares wird man schon finden. ein solches verhalten darf in diesem hohen haus keine unterstützung fin- den. bezeichnend und entlarvend ist es zudem, dass sich die anträge der fraktion die linke und von bündnis 90/die grünen ausschließlich auf die aufarbeitung der ns-vergangenheit in westdeutschland konzentrieren. dies belegt nicht nur ihre historische un- kenntnis, sondern ist auch ein weiterer beweis dafür, dass es ihnen nicht um eine unabhängige und wissenschafts- orientierte aufarbeitung der vergan- genheit geht, sondern um eine skan- dalisierung und diffamierung einzel- ner personen und einrichtungen. stünden bei ihnen wirklich die auf- klärung und aufarbeitung der vergan- genheit im vordergrund, hätten sie sich in ihren anträgen nicht nur auf westdeutschland konzentriert, son- dern auch die ehemalige ddr mit ein- bezogen. denn während in westdeutschland nach dem zweiten weltkrieg schritt für schritt tatsächlich vergangenheits- bewältigung betrieben wurde und dies ein ständiger prozess war, wurde sie in der damaligen ddr mit der „antifa- schistisch-demokratischen umwäl- zung“ durch die sed einfach für been- det erklärt. weitere debatten über schuld und verantwortung erübrigten sich. die ddr lehnte jegliche haf- tungsverpflichtungen für die vergan- genheit ab. der historiker edgar wol- frum schrieb hierzu einmal – ich zitie- re –: hitler, so konnte man meinen, sei ein westdeutscher gewesen. meine sehr verehr- ten kolleginnen, sehr geehrte kollegen, ein aufrichtiger und um- fassender umgang mit der aufarbeitung des nationalsozialis- mus nach dem zwei- ten weltkrieg darf sich aus meiner sicht nicht nur auf westdeutsch- land beschränken, sondern er muss selbstverständlich auch die ehemalige ddr berücksichtigen. die gemeinsame vergangenheit ist ein schwieriges erbe beider deutscher staaten und des wiedervereinigten deutschlands. als solche muss sie auch problema- tisiert und reflektiert werden. daher haben wir als regierungsfraktionen zusammen mit der spd-fraktion ei- nen eigenen antrag hierzu erarbeitet, der genau diesen schwerwiegenden fehler in den anträgen der beiden an- deren fraktionen behebt. gleichzeitig respektieren wir die unabhängigkeit der wissenschaftlichen forschung in deutschland; diese ist durch art. 5 abs. 3 grundgesetz geschützt. wir wollen interessierten forschern und einrichtungen den zugang zu bereits erstellten untersuchungen erleichtern und zugleich gute wissenschaftliche rahmenbedingungen für neue studi- en schaffen. es geht also nicht nur da- rum, eine bedarfserhebung durchzu- führenundfestzustellen,wasschoner- forscht wurde, sondern durchaus auch darum, eine grundlage für neue stu- dien zu schaffen. insbesondere wollen wir bei den beiden zeitgeschichtlichen instituten, dem institut für zeitge- schichte in münchen und dem zen- trum für zeithistorische forschung in potsdam, eine bestandsaufnahme in auftrag geben, um den aktuellen for- schungsstand und den bestehenden forschungsbedarf zu ermitteln, was die geschichte von institutionen und behörden im frühen nachkriegs- deutschland sowohl in der bundesre- publik deutschland als auch in der ehe- maligen ddr betrifft. wir setzen uns auch für eine wissen- schaftsfreundlichere ausgestaltung des bundesarchivgesetzes und der möglichkei- ten zur akteneinsicht ein. in diesem zu- sammenhang möchte ich aber beto- nen, dass wir die schutzwürdigen be- langevonnatürlichenundjuristischen personen selbstverständlich auch in zukunft achten werden; denn anders als der fraktion die linke geht es uns nicht um eine skandalisierung oder diffamierung, sondern um eine unab- hängige zeithistorische aufarbeitung, diemitdemgrundgesetzvereinbarist. auch ich möchte kurz auf ihre for- derung eingehen, sämtliche ver- schlusssachen nach 20 jahren öffent- lich zugänglich zu machen. sie be- gründen ihren antrag damit, dass „die prinzipien des amts- und aktenge- heimnisses in einer fortschrittlichen demokratie keinen platz“ hätten. mit dieser offensichtlich verfassungswidri- gen argumentation verlassen sie zum wiederholten mal den boden unseres grundgesetzes. bundesverfassungsgericht und bun- desverwaltungsgericht haben in stän- diger rechtsprechung ausgeführt, dass personenbezogene daten ihrem we- sen nach grundsätzlich geheimhal- tungsbedürftig und schutzwürdig sind. es frappiert mich besonders, dass die angesprochene position gerade von den fraktionen vertreten wird, die sich immer als gralshüter des daten- schutzes in deutschland gerieren. beide gerichte haben zudem den kernbereich exekutiver eigenverant- wortung anerkannt, aus dem geheim zu haltende tatsachen nicht mitgeteilt und offenbart werden müssen. dies erstreckt sich nach der rechtspre- chung des bundesverfassungsgerich- tes nicht nur auf laufende vorgänge, sondern auch auf abgeschlossene vor- gänge. darüber hinaus ist es in der rechtsprechung anerkannt, dass be- hördeninformationen,diefüreineef- fektive erfüllung ihrer aufgaben un- entbehrlich sind, von dritten in der regel nur erhalten, wenn sie dem in- formanten die vertraulichkeit der per- sonenbezogenen daten zusichern. dies gilt insbesondere für die arbeit der sicherheitsbehörden in deutsch- land. ihnen geht es offenkundig nicht um mehr transparenz und die legiti- mation des rechtsstaats, sondern schlicht um die abschaffung der be- hörden, die auf entsprechende ver- trauliche informationen angewiesen sind, so wie unsere nachrichten- dienste. die forderungen, die von ih- nen erhoben werden, können des- halb meines erachtens nicht die un- terstützung dieses hohen hauses fin- den. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der fdp) stephan mayer *1973 wahlkreis altöttingen stephan mayer, cdu/csu: gemeinsame vergangenheit ist erbe beider deutscher staaten ©lichtblick wir setzen uns für wissenschafts- freundlicheres bundesarchiv- gesetz und akteneinsicht ein.

debattendokumentation - umgang ns-vergangenheit 12 debattendokumentation das parlament – nr. 46/47 – 12. november 2012 s ehr geehrte anwesende, insbe- sondere die besuchergruppe von der heeresfliegerinstandset- zungsstaffel 100 aus meinem wahl- kreis in celle, wir führen hier eine sehr interessante debatte. man kann sagen: verschlusssachen sind transparenzkil- ler, nicht für immer, aber für eine be- stimmte zeit. wir stehen nun vor der frage: wie können wir dieses problem lösen?wirsinddermeinung:wirkön- nen es nicht dadurch lösen, dass wir dem antrag der linken zustimmen, der einfach eine generelle verkürzung der sperrfristen ohne jegliche ausnah- me fordert. in ihrem antrag steht: geheimnisschutz und im gehei- men operierende staatliche institutio- nen … sind klassische mittel des machterhalts einzelner in totalitären systemen. das sind markige worte; ich denke, dem können wir alle in diesem haus zustimmen. aber der umkehrschluss, dass es in der demokratie keine ge- heimnisse geben darf, ist so einfach wie falsch. ich möchte ihnen dazu ein beispiel geben. wir abgeordnete bekommen regelmäßig berichte über die situation der von uns in auslandseinsätze ent- sandten soldaten und soldatinnen so- wie polizisten und polizistinnen. wir brauchen sie für unsere arbeit. diese berichte sind verschlusssachen. ich halte das für richtig; denn diese berichte enthalten informatio- nen, die das leben und die gesundheit unserer entsandten soldaten und solda- tinnen gefährden könnten, wenn sie öf- fentlich würden. die frage ist nur: muss denn eine solche vorlage auch 30 jah- re nach einem abzug aller deutschen kräfte aus afghanistan immer noch ei- ne verschlusssache sein? das fazit ist: transparenz ist für die demokratie wichtig, aber es darf kei- ne bedingungslose transparenz sein. die von den linken geforderte pau- schale verkürzung der sperrfrist wird dem einzelfall nicht gerecht. wir leh- nen sie deshalb ab. es gibt übrigens heute schon die möglichkeit, sperr- fristen von akten vor ablauf der 30 jahre aufzuheben, und zwar dann, wenn die gründe für die geheimhal- tung entfallen sind. ich finde, davon sollten wir deutlich öfter gebrauch machen. zurzeit ist es so, dass die anfrage ei- nes bürgers, einer bürgerin nach dem informationsfreiheitsgesetz sofort ab- gelehnt wird, wenn sie sich auf eine vorlage bezieht, die als verschlusssache eingestuft wurde. ich wünsche mir offenere und regelmäßigere prüfungen, ob diese einstufung im einzel- fall noch sachgerecht ist. zu einem anderen antrag der linken. herr kollege beck, ja, das ist etwas anderes. in bezug auf akten zur ns- vergangenheit einzelner personen haben wir ein ganz anderes problem. im bundesministerium für ernäh- rung, landwirtschaft und verbrau- cherschutz ist ein zweiter untersu- chungsbericht nicht veröffentlicht worden mit dem hinweis auf perso- nenbezogene daten aus personalak- ten, die geschützt werden müssen. ich finde das seltsam. das grund- recht auf informationelle selbstbe- stimmung, also das grundrecht, dass ich selbst entscheide, wer meine da- ten bekommt oder nicht, ist ein wichtiges grundrecht. aber wenn ich verstorben bin, fehlt der grund- rechtsträger - und damit die interes- sen, die zu schützen sind. hier muss es das ziel sein, die informationsfrei- heit mit den interessen einzelner und auch den interessen des staates in eine gute balance zu bringen. wir wollen weg vom amtsgeheimnis und hin zu einer offenen verwaltung. da helfen allerdings weder erhobene zeigefinger noch pauschale aktio- nen. es gibt viel zu tun, sowohl was die bestimmungen des informationsfrei- heitsgesetzes angeht als auch in der täglichen verwaltungspraxis. wir la- den sie dazu ein, sachlich und unauf- geregt nach lösungen zu suchen, im sinne des schutzes der einzelnen, aber vor allem im sinne der informa- tionsrechte unserer gesellschaft. (beifall bei der spd) kirsten lühmann (*1964) landesliste niedersachsen kirsten lühmann, spd: transparenz darf nicht bedingungslos sein verschlusssachen sind transparenzkiller, nicht für immer, aber für eine bestimmte zeit. ©lichtblick s taatsräson ist es, alle diktaturen aufzuarbeiten und mit engage- ment historisch zu erschließen. deshalb wurde über dieses wichtige thema in den ausschüssen und hier im bundestag mehrfach intensiv dis- kutiert. höhepunkt war die fachanhö- rung im kultur- und medienausschuss imfebruar.nahezuübereinstimmend legten uns die experten zwei erkennt- nisse nahe. erstens: selbstorganisation der wis- senschaft statt staatlicher auftragsfor- schung. forschungsfragen stellt die wissenschaft.forschunglebtvomwis- senschaftlichen diskurs und von stän- diger akademischer hinterfragung. vorgelegte ergebnisse müssen über- prüfbar bleiben. im ersten semester habe ich gelernt, dass sich das inter- subjektive nachvollziehbarkeit nennt. sie muss gewährleistet sein. bei staatlicher auftragsforschung mit pri- vilegierten zugangsrechten für einzel- ne ist dies schwerlich gegeben. die zweite erkenntnis war: für for- schung ist aktenzugang nötig. dies funktioniert bei bundesministerien, gerichten und behörden unterschied- lich gut; nicht überall gibt es umfang- reiche akteneinsicht. hier ist es aufga- be der politik, forschung durch ar- chivzugang zu ermöglichen. imantragvonfdp,unionundspd stellen wir fest, dass die selbstorgani- sation der wissenschaft auch bei der aufarbeitungderns-vergangenheitei- ner staatlichen auftragsforschung vor- zuziehen ist. damit stärken wir die wissenschaftsfreiheit. zudem revolu- tionieren wir geradezu die zugangs- rechte für die forschung. damit behe- ben wir ein stück weit eine unwucht, die es bisher in bezug auf die aufarbei- tung der deutschen geschichte gege- ben hat. lassen sie mich als beispiel die be- hörden der ehemaligen ddr nennen, derenarchivegeöffnetsind.mankann dort hingehen und sich die entspre- chenden unterlagen anschauen. demgegenüber ist die historische for- schung zu bestimmten behörden des westens bis heute schwieriger. durch unseren antrag stellen wir sicher, dass zukünftig die geschichte von institu- tionen in ost und west vollumfäng- lich und gleichberechtigt erforscht werden kann. den freiheitlichen ansätzen von union, fdp und spd stehen gewisse, ich sage einmal, etatistische ansätze gegenüber. keine noch so eindeutige expertenanhörungkannmanchesmal von vorher festgelegten forderungen und vorurteilen ab- bringen. die grünen legten in dieser legisla- turperiode anträge vor, zogen sie zurück und legten wieder welche vor. wir waren erfreut darüber; denn mögli- cherweise gab es einen lernprozess. aber nein: sie predi- gen ein staatsnahes wissenschaftsver- ständnis. schauen sie in ihren aktuel- len antrag. dort fordern sie eine staat- lichekoordinierungderforschungzur ns-vergangenheit in bundesbehör- den. seit wann ist es aufgabe des staates, forschung zu koordinieren? dafür gibt es in einer freiheitlichen gesell- schaft die selbstorganisation der wis- senschaft. liebe claudia roth, sie haben gera- de wiederholt, was professor brumlik damals sagte, nämlich, man solle die mitarbeiter in den bundesbehörden und in den institutionen noch einmal einer„demokratischenselbstvergewis- serung“ unterziehen. das ist nichts anderes als eine ge- sinnungsprüfung. ich möchte sie fra- gen: wer prüft wen nach welchen maßstäben auf seine gesinnung? besonders problematisch ist die vorwurfshaltung, die man hier erken- nen kann. aus manchen reden und aus manchen anträgen geht hervor, dass die bundesrepublik sich über jahrzehnte rechtswidrig verhalten ha- ben soll. die linken schreiben zum beispiel: die vergangenheitspolitik habeindeutschlandlangezeitaufbe- schweigen, die integration von ns-be- lasteten personen und tätern und ei- nen möglichst baldigen schlussstrich gesetzt. dazu will ich drei punkte anmerken: erstens. herr korte, sie haben vorhin willybrandtunddie art, wie man mit ihm umgegangen ist, erwähnt. sie ha- ben es unterlassen, im gleichen zusam- menhang über herbert wehner und kurt schumacher zu reden, die in den 50er-jahren sozialdemokraten und demokraten der ersten stunden wa- ren. warum haben sie das gemacht? – das war kommunistische dialektik, nichts anderes. sie haben es unterlassen, theodor heuss zu nennen. sie haben es unter- lassen, an konrad adenauer zu erin- nern. das müssen sie tun, wenn sie über die 50er-jahre in der bundesrepublik reden. zweitens. es geht nicht anders: sie müssen auch den vergleich mit ande- ren postdiktaturen übernehmen. sie müssen vergleichen, wie aufarbeitung in anderen ländern betrieben wurde. ich kann ihnen sagen: in beiden post- diktaturen,inderbundesrepublikund nach der wende, war die aufarbeitung im vergleich vorbildlich. darum kommt niemand herum. drittens. diese vorhaltung muss ich ihnen machen: sie sprechen hier von personellen kontinuitäten. personelle kontinuitäten heißen auch: gerlinde stobrawa, im „marisa“, die abgeord- nete der linken in brandenburg wur- de 2009 enttarnt. renate adolph, ab- geordnete der linken im landtag, wurdeende2009enttarnt.gerd-rüdi- ger hoffmann, ebenfalls für die linke im landtag, wurde als im „schwalbe“ ende 2009 enttarnt. ich kann ihnen auch noch im „sonja“ und im „fritz kaiser“ nennen. das sind personelle kontinuitäten, mit denen sie selbst nicht aufgeräumt haben. andererseits werfen sie anderen unlauteres vor. so geht es nicht. herzlichen dank. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) patrick kurth (*1976) landesliste thüringen patrick kurth, fdp: freiheit der wissenschaft und unbehinderte akteneinsicht dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: detlef seif (cdu/csu) gabriele fograscher (spd) und marco wanderwitz (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. staatsräson ist es, alle diktaturen aufzuarbeiten und mit engagement historisch zu erschließen.