wie eine insel im sturm www.das-parlament.de berlin, wochentag 26. november 2012 62. jahrgang | nr. 48 | preis 1 € | a 5544 e s geht längst nicht mehr allein um griechenland. über europas wirtschaft zieht schlechtes wetter auf. so ist die industrieproduktion in der eu bereits rückläufig. dafür stieg der öffentliche schuldenstand seit 2007 von 59 auf 82,5 prozent, die arbeits- losenquote von sieben auf rund elf prozent. nur deutschland scheint den schlechtwet- terfronten zu trotzen wie eine insel der stür- mischen see. fdp-chef rainer brüderle sprach am mittwoch in der generaldebatte des bundestages sogar von einem „hafen des wohlstands“. spd-kanzlerkandidat peer steinbrück hätte sich schutzmaßnahmen gegen die widrig- keiten gewünscht. doch die guten zeiten seien nicht genutzt worden, um vorsorge für angespannte zeiten zu treffen. er warf besonders kanzlerin angela merkel (cdu) untätigkeit in der wirtschaftspolitik vor: „wir haben im schloss bellevue bereits ei- nen präsidenten.“ merkel sei keine „über ih- rem kabinett schwebende präsidentin, die mit den niederungen der innenpolitischen herausforderungen nichts zu tun hat“, son- dern als chefin der regierung für deren handeln und qualität in erster linie verant- wortlich. auch die „chaotischen folgen des atomausstiegs“ stießen auf kritik. merkel hätte statt einer ethik- besser eine experten- kommission zur erstellung eines master- plans berufen sollen. „jede frittenbude in deutschland wird besser gemanagt als die- se energiewende.“ griechenland und die wahrheit stein- brück warnte vor einer destabilisierung der staatlichen und gesellschaftlichen ordnung griechenlands. die probleme könnten nicht mit warten und wegsehen übertüncht werden: „die stunde der wahrheit ist da“, sagte steinbrück. die zeit des lavierens, ab- wartens und der scheibchendiplomatie sei vorbei: „die finanzlücke griechenlands ist ohne inanspruchnahme des deutschen steuerzahlers nicht zu schließen. wir sind längst in einer haftungsunion“, sagte stein- brück, der auch erwartet, „dass wir für die europäische währungsunion wie für die deutsche wiedereinigung opfer bringen müssen“. er nannte neben einem schulden- tilgungsfonds auch eine faktische entlas- tung griechenlands. merkel hielt dagegen, dass deutschland stärker aus der krise herausgekommen sei, als es hineingegangen sei. ein nüchterner blick auf die fakten zeige: „diese bundesre- gierung ist die erfolgreichste bundesregie- rung seit der wiedervereinigung.“ als bei- spiele nannte sie den tiefsten stand der ar- beitslosigkeit und die seit der wiederverei- nigung höchsten ausgaben für forschung und bildung. merkel zeigte sich optimis- tisch, 2016 zum ersten mal seit 14 jahren ohne neuverschuldung auszukommen. die kanzlerin erklärte, europa befinde sich in einer ernsten lage, auf die aber mit ruhe und anerkennung der dinge, die passieren würden, geschaut werden solle. in grie- chenland gehe es um einen „tiefgreifenden und notwendigen umbau des staates“. die menschen dort sollten wieder in wohlstand leben können. aber die reformen müssten durchgeführt werden, sagte die kanzlerin, die die kombination von anforderungen ei- nerseits und solidarität anderseits als die richtige antwort bezeichnete. es würde kei- ne abstriche bei den anforderungen ge- macht, aber man gebe griechenland zwei jahre mehr zeit. brüderle warnte vor einer überforderung deutschlands durch die europäische hilfs- politik. reformen in griechenland dürften nicht nur beschlossen, sondern müssten auch in der praxis umgesetzt werden. der opposition im bundestag warf er vor, nicht sparen zu wollen. ein rot-grüne koalition werde die steuern um 40 milliarden euro erhöhen, warnte brüderle. das „rededuell von kanzlerkandidat und kanzlerin“ wurde von katja kipping, der vorsitzenden der linken, mit einer „cast- ing-show“ verglichen: „deutschland sucht den super-wahlkämpfer.“ die frage sei, wie groß die unterschiede wirklich seien. „wird nicht hinter der bühne schon ganz heftig geflirtet?“, griff kipping spekulationen über eine neuauflage der großen koalition nach der bundestagswahl 2013 auf. der name europa ist laut kipping inzwischen un- trennbar mit dem begriff krise verbunden. der kurs der koalition und das „kür- zungsdiktat“ verschärften die krise noch. die folge der drohenden flächendecken- den armut in südeuropa werde ein rück- gang deutscher exporte sein. grünen-fraktionschef jürgen trittin warf merkel vor, die bevölkerung in der euro-kri- se zu täuschen. „sie sagen, was die euro-kri- se angeht, den bürgerinnen und bürgern nicht einmal die halbe wahrheit.“ so habe die kanzlerin die vergemeinschaftung von schulden ausgeschlossen. angesichts von 200 milliarden euro staatsanleihen in der europäischen zentralbank (ezb) finde die- se vergemeinschaftung längst statt und wer- de jetzt für griechenland noch erweitert, kritisierte trittin, der ein drittes hilfspaket für athen verlangte. merkels strategie der kleinen schritte und des zögerns sei „sichtbar an ein ende“ gelangt. merkel scheue sich aus wahlkampfgründen den menschen zu sagen, dass griechenland „geld kosten und auch steuergeld kosten wird“. die nächtlichen ver- handlungen in brüssel be- zeichnete er als „schwarze stunde“. trittin griff merkel frontal an. sie sei jetzt sieben jahre kanzlerin. „sieben jah- re merkel waren seien sieben verlorene jah- re.“ was bleibe, sei ein „gewaltiger anse- hensverlust deutschlands“ und eine um 500 milliarden euro gestiegene staatsver- schuldung. hans-jürgen leersch ❚ d er bund kann im kommenden jahr 302 milliarden euro aus- geben. das beschloss der bun- destag am vergangenen freitag. für den gesetzentwurf der bundesregierung zum haushalt 2013 (17/10200) stimmten in geänderter fassung auf beschlussempfeh- lung des haushaltsausschusses (17/10801 bis 17/10825) in namentlicher abstim- mung 312 abgeordnete, 258 votierten dage- gen. im regierungsentwurf waren noch ausgaben von 302,2 milliarden euro vorge- sehen. somit wurde bei den parlamentari- schen beratungen 200 millionen euro ein- gespart. in diesem jahr sind gesamtausga- ben von 311,6 milliarden euro vorgesehen. die neuverschuldung soll im kommenden jahr 17,1 milliarden euro betragen. im ent- wurf waren noch 18,8 milliarden euro vor- gesehen (2012: 28,1 milliarden euro). investieren kann der bund im kommenden jahr 34,8 milliarden euro. das sind 468 millionen euro mehr als die regierung ein- geplant hatte. die einnahmen aus steuern sollen 2013 260,61 milliarden euro betra- gen. das sind 798 millionen euro mehr als die regierung vorgesehen hatte. die höhe der eingeplanten steuereinnahmen beruht auf der jüngsten steuerschätzung. den größten einzeletat hat weiter das bundesmi- nisterium für arbeit und soziales mit 119,23 milliarden euro (126,13 milliarden euro). es folgt das bundesministerium der verteidigung mit 33,26 milliarden euro (31,87 milliarden euro) und die bundes- schuld mit 32,99 milliarden euro (32,54 milliarden euro). das bundesministerium für verkehr, bau und stadtentwicklung kann 2013 über 25,72 milliarden euro (25,93 milliarden euro) verfügen. erhöht werden sollen im kommenden jahr vor allem die etats des bundesverteidigungsministeriums um 1,39 milliarden euro und der etat des bundesmi- nisteriums für bildung und forschung um 799,13 millionen euro. damit soll dieses ministerium im kommenden jahr über 13,74 milliarden euro (12,94 milliarden euro) verfügen. insgesamt sollen sich die zuweisungen und zuschüsse (ohne investi- tionen) 2013 auf 184,72 milliarden euro summieren. das sind 7,85 milliarden euro weniger als in diesem jahr. für investitionen sind nach 37,47 milliarden euro in diesem jahr für 2013 34,8 milliarden euro einge- plant. die personalausgaben steigen um 18,24 millionen euro auf 28,48 milliarden euro und die sächlichen verwaltungsausgaben von 11,34 milliarden euro auf 12,4 milliar- den euro. für militärische beschaffungen sind 10,4 milliarden euro eingeplant (10,67 milliarden euro). der schuldendienst soll um 308,6 millionen euro auf 31,6 milliar- den euro steigen. zur kenntnis genommen hat der bundestag auf beschlussempfehlung des haushalts- ausschusses (17/10826) die finanzplanung des bundes 2012 bis 2016 (17/10201) . da- nach sollen die ausgaben in den jahren 2014 und 2015 mit 302,9 milliarden euro und 303,3 milliarden euro gegenüber 2013 beinahe konstant bleiben. erst im jahr 2016 sollen die ausgaben auf 309,9 milliarden euro steigen. damit würden sie dann im- mer noch unter den ausgaben für dieses jahr liegen, die 311,6 milliarden euro betra- gen sollen. michael klein ❚ wie eine insel im sturm haushalt i merkel: deutschland kam gut aus der krise. opposition warnt vor neuen risiken jürgen koppelin er ist gebürtiger dithmar- scher und damit prädestiniert, einen eigenen kopf zu haben. ob euro-rettung,atomlaufzei- ten-verlängerung oder afghanistan- einsatz – der fdp- bundestagsabge- ordnete aus schles- wig-holstein ist stets gut für abweichende meinungen von der fraktionslinie. 2013 scheidet der mann mit dem weißen haar nach 23 jahren aus dem bundestag aus. er war parlamentari- scher geschäftsführer, fraktionsvize und ist derzeit fdp-obmann im haushaltsausschuss. der67-jährigebleibtschlagzeilenträchtig.der- zeit ist er im fokus, weil er als fdp-berichter- statter für entwicklungspolitik etatkürzungen bei seinem parteifreund und minister dirk nie- bel durchwinkte. „der minister wird mit die- sem etat wunderbar klarkommen“, sagt kop- pelin kühl wie eine nordbrise. kru ❚ jahre beträgt der zeitraum, für den die eu ih- renmehrjährigenfinanzrahmen(mfr)festlegt. deraktuellemfrbetrifftdenzeitraum2007bis 2013,der nächste 2014 bis 2020.ende vergan- generwoche stritten die eu-staats- und regie- rungschefs über den nächsten mfr, der rund einebillioneurogroßseinsoll.dereu-etatwird auf basis des mfr jährlich vom europa-parla- ment und dem eu-rat beschlossen. kopf der woche dithmarscher dickschädel zahl der woche 7 zitat der woche »es kann nicht ganz so schlecht gewesen sein.« wolfgang schäuble (cdu), bundesfinanz- minister,in der allgemeinen finanzdebatte des bundestags am vergangenen dienstag zur sin- kenden neuverschuldung unter schwarz-gelb das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main unruhig und unsicher wird die wirtschaftliche lage in europa. aber noch stemmt sich deutschland mit seinem starken industriekern gegen die krisenbrandung. bund kann 302 milliarden euro ausgeben namentliche abstimmung zum etat der bundeskanzlerin © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa merkel scheut sich zu sagen, dass griechenland steuergeld kosten wird. jürgen trittin (grüne) haushalt ii bundesetat 2013 gegen die stimmen der opposition verabschiedet. arbeit und soziales bleibt größter einzeletat © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik beschneidung bundestag befasst sich mit gesetzentwurf der regierung seite 10 europa und die welt israel angespannte lage im land nach den raketenangriffen aus gaza seite 12 kultur und medien konzertsaal daniel barenboim gründet eine akademie für musiker aus nahost seite 13 kehrseite wiedersehen ehemalige bundestagsabge- ordnete treffen sich in bonn seite 14 mit der beilage apuz piraterie michael kempe schrecken der ozeane. eine kurze globalgeschichte der piraterie kerstin petretto · david petrovic fernab jeder romantik – piraterie vor der küste somalias hannes siegrist geistiges eigentum und piraterie in historischer perspektive annette kur wer ist pirat? probleme des immaterialgüterrechts constanze müller produktpiraterie in der deutsch-chinesischen zusammenarbeit rené kuppe nutzung von traditionellem wissen: biopiraterie oder legitime vermarktung? frieder vogelmann flüssige betriebssysteme. liquid democracy als demokratische machttechnologie aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 48/2012 · 26. november 2012 im prinzip unterscheidet sich der haushaltsplan eines staates nicht von dem einer familie: es muss genügend geld vorgehalten werden, um ein auskömmliches leben für alle mitglieder der gemeinschaft zu gewährleisten. es gilt, die- ses geld in ausreichendem maß einzunehmen und es verantwortungsbewusst auszugeben. im besten fall wird dabei so gewirtschaftet, dass für schlechtere zeiten vorgesorgt ist.rück- lagen können angespart oder schulden getilgt werden. so weit die theorie aus dem grundkurs „volks- wirtschaft für anfänger“. tatsächlich ist es un- gleich komplizierter, einen staatshaushalt zu organisieren. die vom parlament mehr oder minder umfangreich genehmigte wunschliste der ministerien ist zum teil eine wette auf die zukunft. dabei sind viele nur annäherungswei- se oder gänzlich spekulativ zu beantwortende fragen im spiel: wie hoch werden die steuer- einnahmen tatsächlich sein? wie entwickeln sich wirtschaft und arbeitsmarkt und damit die sozialausgaben? wie stark belasten internatio- nale verpflichtungen und hilfsprogramme für befreundete nationen das staatssäckel? gerade der letzte punkt hat in den vergange- nen monaten dazu geführt, dass nach den fi- nanzmärkten auch die finanzpolitik in den ruf geraten ist, unseriös zu sein. jedenfalls wird dergleichen immer wieder artikuliert, freilich ohne eine genauere definition dessen zu ge- ben, woran sich diese behauptung eigentlich festmacht. gewiss ist es stets eine politische wertung, ob ein haushaltsplan realistisch, vorausschauend, klug oder eben all das nicht ist. und deshalb nimmt der deutsche bundestag sein königs- recht alljährlich leidenschaftlich wahr und strei- tet über den etat so intensiv, wie über kein an- deres thema. am ende ist jeder haushaltsplan ein kompro- miss zwischen dem in den fachbereichen ge- wünschten, dem finanziell machbaren und dem politisch gewollten. oft unbeachtet von der öf- fentlichkeit wird dieser kompromiss im haus- haltsausschuss des bundestages akribisch ge- prüft und bei bedarf korrigiert. die sorgfalt, mit der dies geschieht, entkräftet nachhaltig den leisesten verdacht jeglicher oberflächlichkeit, schon gar den vorwurf, unseriös zu handeln. in zeiten hitziger und manchmal auch überhitz- ter debatten über die euro-rettung wird das schnell übersehen. leider. editorial unhaltbarer verdacht von jörg biallas thema: bundeshaushalt 2013 schlussrunde zu den einzeletats seite 1-8 zahlen in deutschland wie der haushalt des bundes in jedem jahr neu aufgestellt wird seite 9 zahlen in europa wie über den etat der eu in den nächsten jahren gestritten wird seite 11 berlin, wochentag 26. november 201262. jahrgang | nr. 48 | preis 1 € | a 5544 sollen 2013260,61 milliarden euro betra- jahr für 201334,8 milliarden euro einge-

"das ist eindeutig zu spät" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 herr schneider, der bundestag hat in der vergangenen woche gesetzentwürfe der regierung zum haushalt 2013, zum haushaltsbegleitgesetz 2013, zum zweiten nachtragsetat 2012, zur umsetzung des fiskalvertrages und zur finanzmarktsta- bilisierung verabschiedet. es geht dabei immer um hohe milliardensummen. kön- nen sie nachvollziehen, dass die bürgerin- nen und bürger langsam nicht mehr durchblicken? ja, natürlich. erstens werden die zahlen grö- ßer und zweitens muss man für einen über- blick zum haftungsrisiko verfolgen, wie hoch die übernommenen bürgschaften sind. beispiel: bankenrettung. dazu wurde am freitag das finanzmarktstabilisierungs- gesetz nochmal um zwei jahre verlängert. jetzt gehen viele davon aus, dass die 480 milliarden euro, die dazu im ersten gesetz bereitgestellt wurden, schon ausgegeben wurden. nach heutiger einschätzung wird die belastung am ende voraussichtlich bei 20 bis 30 milliarden euro liegen. da kann schon einiges durcheinander kommen. wichtig ist, dass wir im bundestag den überblick behalten und alles so transparent ist, dass die bürger, auf alle informationen zugreifen können – wenn sie es wollen. jetzt konkret zum haushalt 2013. die ausgaben betragen beinahe unverändert 302 milliarden euro, die neuverschuldung beträgt nur 17,1 milliarden euro . ist das kein erfolg für die regierungskoalition? es wäre ein erfolg, wenn die regierungsko- alition die neuverschuldung deutlich redu- ziert hätte. wir haben als spd vorschläge gemacht, wie wir zu einer halbierung der neuverschuldung kommen können. mein vorwurf an finanzminister schäuble ist, dass er die konsolidierung quasi im schlaf- wagen mitgenommen hat. er hat im haus- halt strukturell kaum eingespart und keine subventionen abgebaut. er hätte schon 2013 einen ausgeglichenen haushalt vorle- gen können, wenn er die höheren steuer- einnahmen und die geringeren ausgaben für den arbeitsmarkt eins zu eins durchge- reicht hätte. das wäre seine verpflichtung gewesen. bundesfinanzminister schäuble hat angekündigt, er wolle bis 2014 einen aus- geglichenen haushalt vorlegen. halten sie das für zu spät? das halte ich eindeutig für zu spät, weil es erstens verschoben ist in die nächste legis- latur. das wird der nächste bundestag, die nächste regierung dann zu entscheiden ha- ben. zweitens kündigt er immer noch eine neuverschuldung von rund neun milliar- den euro an. unter einer schwarzen null stelle ich mir etwas anderes vor, nämlich gar keine neuverschuldung. schließlich hat er viele risiken für 2014 noch nicht eingerech- net. dazu zählen die kredite für griechen- land und das betreuungsgeld in höhe von einer milliarde euro. für beides gibt es kei- ne gegenfinanzierung. was halten sie denn sonst noch an die- sem haushalt für falsch? er enthält zu wenig strukturelle zukunfts- vorsorge. es werden belastungen in die zu- kunft verschoben und er hat eine unwucht zu lasten der sozial schwachen. wie sieht ihr programm aus, um dies auszugleichen? wir als spd schlagen vor, subventionen stärker abzubauen und mit einem höheren spitzensteuersatz die besserverdienenden an der konsolidierung stärker zu beteiligen. auf der anderen seite wollen wir mehr aus- geben für bildung und für infrastruktur. wir leben von der substanz. da muss eindeutig mehr geld rein, sonst werden wir unsere ex- zellente infrastruktur in deutschland nicht erhalten können. im bildungsbereich wol- len wir für sowohl für den kindertagesstät- tenausbau als auch für die bildung allge- mein mehr mittel zur verfügung stellen, weil wir das zukünftig auch brauchen. nächstes jahr ist bundestagswahl. se- hen sie in diesem haushalt auch von sei- ten der koalition irgendwelche wahlge- schenke? ja. so ist im koalitionsausschuss am sonn- tag vor den abschließenden beratungen zum etat 2013 im haushaltsausschuss zum beispiel das unter anderem von der eu- kommission abgelehnte betreuungsgeld vereinbart worden. die kosten betragen mehr als eine milliarde euro. aber es gibt auch kleinere maßnahmen, die bei den haushaltsberatungen von der koalition durchgesetzt wurden. dazu zähle ich zum beispiel den neubau eines museums in münchen – ohne dass dafür ein konzept vorlag. das ist ganz klar ein wahlgeschenk an die csu, die nächstes jahr eine landtags- wahl zu bestehen hat. sie haben eben die griechenlandkre- dite erwähnt und dass es keine risikovor- sorge dafür gibt. letzte woche gab es for- derungen, dass man deshalb den haushalt 2013 nicht hätte verabschieden sollen. stimmen sie dem zu? ja, absolut. wir haben gegenüber griechen- land einen zweistelligen milliardenbetrag im feuer und es ist klar, dass griechenland dieses geld nicht vollständig zurückzahlen kann. anders als geplant wird griechenland auch 2015 deshalb auch am kapitalmarkt kein geld für neue kredite bekommen. des- wegen muss man heute für das wahrschein- liche risiko von verlusten vorsorge treffen. das hat die regierung nicht getan. minister schäuble geht nämlich davon aus, dass es bei den griechenlandkrediten überhaupt keine ausfallwahrscheinlichkeit gibt. das ist so hanebüchen, dass wir als spd verlangt haben, die haushaltsverabschiedung zu verschieben, bis das griechenlandpro- gramm tatsächlich auf ordentlichen füßen steht. die koalition versucht dagegen, das risiko zu verschleiern und die belastung für den haushalt hinter die bundestagswahl zu schieben. sie haben bisher diese griechenland- hilfspakete zumindest nicht abgelehnt. finden sie es richtig, dass offensichtlich jetzt immer mehr geld nach griechenland gepumpt werden muss? es gibt dazu zwei kreditpakete. das erste war im mai 2010. der deutsche anteil be- trägt dabei 15 milliarden euro. dem haben wir als spd nicht zugestimmt, weil wir ge- sagt haben, es muss auch eine beteiligung der banken geben. dies hat nicht stattgefun- den. deshalb ist die öffentliche hand jetzt auch so stark in griechenland engagiert. beim zweiten programm haben wir zuge- stimmt, weil es dann eine private gläubiger- beteiligung gab. inzwischen ist nun aber of- fensichtlich, dass die von deutschland ge- prägte europäische wirtschaftspolitik ge- genüber griechenland, die fast ausschließlich auf einsparungen setzt, ge- scheitert ist. das wirtschaftsleistung in griechenland ist um 25 prozent zurückge- gangen. damit ist wahrlich kein staat zu machen. wenn man will, dass griechen- land im euro bleibt, muss man auch in den sauren apfel beißen und sagen, dass es uns jetzt auch geld kostet. wir als spd wollen nur, dass die kosten auch durch die beteili- gung der finanzmärkte erbracht werden, al- so durch die finanztransaktionssteuer. ich bin gespannt, was die bundesregierung uns für einen vorschlag vorlegen wird. griechenland verfolgt uns schon min- destens zwei jahre. sehen sie ein ende die- ser krise? da ist viel unehrlichkeit im spiel. die fak- ten zu griechenland liegen auf dem tisch. man kann heute schon sagen, bis zum jahr 2020 ist griechenland nicht durch privatka- pital zu finanzieren. minister schäuble hat bei uns in der fraktion gesagt, er will nur bis 2014 ein programm stricken. dieses durch- wursteln, das besonders durch die bundes- regierung in europa betrieben wird, sorgt für permanente verunsicherung. solange wird es auch keine klarheit geben, ob grie- chenland im euro bleibt. und solange gibt es eben auch keine investitionssicherheit. solange wird es auch in griechenland nicht vorwärts gehen. das führt auch dazu, dass wir permanent griechenland wieder auf dem tisch haben werden. ich verlange, dass die regierung endlich eine dauerhafte lö- sung vorlegt, sodass die nächtlichen krisen- sitzungen in brüssel mal ein ende haben. das interview führte michael klein. carsten schneider (36) ist haushaltspoliti- scher sprecher und sprecher der landesgruppe thüringen der spd-fraktion. seit 1998 ist schneider mitglied des bundestages. gastkommentare pro contra mehr haushaltskontrolle durch brüssel? jan hildebrand »die welt«, »welt am sonntag« joachim riecker »märkische allgemeine«, potsdam kontrolle ist besser e uropa gibt derzeit kein vertrauenerwe- ckendes bild ab. die finanzminister der euro-staaten können sich wochenlang nicht auf einen neuen rettungsplan für griechenland einigen. und die europäischen regie- rungschefs und das parlament zerstreiten sich über den eu-finanzrahmen. zugegeben: was derzeit in brüssel aufgeführt wird, ist keine bewerbung für ei- ne weitere kompetenzübertragung. doch die man- gelhafte performance ändert an dem grundsätzlich richtigen befund nichts: um die krise zu überwin- den,braucht es mehr europa,nicht weniger.das gilt vor allem für die haushaltskontrolle. die euro-krise hat bereits viele notmaßnahmen er- zwungen: griechenland-kredite, rettungsschirm efsf und hilfsfonds esm. die euro-staaten haften immer stärker füreinander. angela merkel hat ver- sucht, diese finanzielle solidarität mit mechanis- men zu verknüpfen, die solidität erzwingen. ihr grundkonzept, hilfe gegen kontrolle zu tauschen, ist richtig. da die finanziellenverpflichtungen steigen,müssen auch die kontrollmechanismen weiterentwickelt werden. gelingt dies nicht mit allen eu-staaten, müssen die euro-länder voranmarschieren. die kri- se hat gezeigt, wie schnell die finanznöte eines landes auf andere überspringen. deshalb muss si- chergestellt werden, dass alle länder im sinne der gemeinschaft haushalten. zwischenstaatliche lö- sungen wie der fiskalpakt sind weitgehend ausge- reizt. zudem bergen sie bei der überwachung die gefahr der mauschelei zwischen den regierungen. für ein solides fundament der währungsunion braucht es eine gegen nationale einflussnahme möglichst immune kontrollinstanz in brüssel. sie kann am ehesten verhindern, dass es sich ein staat auf kosten der gemeinschaft gemütlich macht. königsrecht in gefahr e s klingt wie eine phrase, aber es ist ein satz mit einem sehr ernsten hintergrund: das budgetrecht ist das königsrecht des parlaments.seit der frühen neuzeit haben die bürger erst in england, dann in amerika und frankreich und schließlich auch in deutschland das recht durchgesetzt, dass sie ihre repräsentanten wählen können und diese dann die einnahmen und ausgaben des staates kontrollieren. durch die euro-krise gerät dieser grundpfeiler der demokratie in gefahr. denn die bestrebungen der eu-kommission, in die haushalte der einzelnen mitgliedsländer hineinzuregieren, werden immer stärker. um kein missverständnis aufkommen zu lassen:es ist richtig,dass die vor einigen jahren von deutschland und frankreich aufgeweichten maas- tricht-kriterien durch den fiskalpakt wieder ge- stärkt wurden und das prinzip der deutschen schul- denbremse nun auch in allen anderen euro-ländern gilt. eine gemeinsame währung kann nur funktio- nieren, wenn die mitgliedsländer obergrenzen bei der verschuldung einhalten. nicht zu akzeptieren ist allerdings, dass die eu- kommission oder eine andere institution den mit- gliedsländernvorschriften macht,wie sie ihre haus- halte zu gestalten haben. die eu-behörde ist dafür demokratisch nicht ausreichend legitimiert, denn die kommissare wurden nicht gewählt, sondern von den einzelnen regierungen nach wenig trans- parenten kriterien bestimmt.anders ist die situati- on, wenn ein land finanzhilfe von außen benötigt. in diesem fall ist eine kontrolle durch die jeweili- gen geldgeber unverzichtbar. so lange ein staat aber in der lage ist, seinen finanzbedarf durch ei- gene einnahmen zu decken, muss das jeweilige na- tionale parlament im vollen besitz des budget- rechts bleiben. der rechnungsprüfer: michael luther h aushaltswoche im bundestag. soeben hat sich fi- nanzminister wolfgang schäuble (cdu) in der allge- meinen finanzdebatte geäußert. sein parteifreund michael luther, mitglied im haushaltsausschuss und vorsitzender des rechnungsprüfungsausschusses,sitzt zufrieden in seinem büro:„natürlich,meine seele als haushälter hätte auch ge- sagt, bei den schulden kann man noch weiter runtergehen. aber auch so sind wir auf gutem weg.“ 2013 sind 17,1 milliarden euro neue schulden im bund eingeplant.luther erinnert an den etatent- wurf für 2010,als die koalition noch eine nettokreditaufnahme von 86 milliarden euro vorsah. kommt der bundesetat wie versprochen 2014 ohne neue schulden aus? „ich hoffe es,aber es gibt immer auch unwägbarkeiten“,sagt michael luther mit seinem breiten zwickauer dialekt. der 56-jäh- rige erinnert an die finanzkrise 2008, die alle etatplanungen über den haufen warf. die neuen unwägbarkeiten könnten diesmal aus der eurokrise erwachsen. luther stimmte bisher allen euro-ret- tungspaketen zu. er will dies auch weiter tun, obwohl in der von ihm geführten cdu-landesgruppe sachsen etliche rebellen wiear- nold vaatz,veronika bellmann oder manfred kolbe sitzen. „ange- la merkel macht bei der euro-krise einen guten job“, findet dage- gen luther. keiner kenne derzeit einen „besseren weg“ in dieser schwierigen frage als die kanzlerin. seit 2009 führt michael luther den rechnungsprüfungsausschuss. der 15-köpfige unterausschuss des wichtigen haushaltsausschus- ses prüft auf basis der bundesrechnungshof-berichte dasausgabe- gebaren des bundes und bereitet die entlastung der bundesregie- rung vor. es ist eine eher unspektakuläre arbeit, bei der aber die exekutive gelegentlich gehörig ins schwitzen kommt. so musste sich im september mit bundesverkehrsminister peter ramsauer (csu) ein ressortchef persönlich vor dem rechnungsprüfungsaus- schuss verantworten – ein seltener fall, stehen doch dort zumeist nur spitzenbeamte der ressorts rede und antwort. gelegentlich sei es aber angemessen,dass auch mal minister über fehlhandlun- gen ihrer mitarbeiter informiert würden, meint der ausschusschef. michael luther wurde erst in den wendetagen der untergehenden ddr politisch aktiv. zuletzt war der promovierte diplom-ingenieur für angewandte mechanik wissenschaftlicher mitarbeiter an der technischen hochschule zwickau. der katholik hatte sich vom ddr-system ferngehalten. im november 1989 trat er in seiner hei- matstadt zwickau der ost-cdu bei und demonstrierte in den mas- sendemonstrationen gegen die sed-diktatur.warum ging er in die ost-cdu, die alte staatstragende blockpartei? „ich habe diese par- tei damals mit helmut kohls partei im westen identifiziert“, sagt luther. „das engagement dort schien mir der beste weg zu sein, schnell zur deutschen einheit zu kommen.“ aus dem stand nomi- nierte die basis das unbelastete neumitglied für die erste demo- kratischevolkskammerwahl – michael luther wurde tatsächlich für die von märz bis oktober 1990 tagende volksvertretung gewählt. dort wirkte er als parlamentarischer fraktions-geschäftsführer. politik ließ luther fortan nicht mehr los. er wurde auch in den ers- ten gesamtdeutschen bundestag 1990 gewählt und sitzt seither als direkt gewählterabgeordneter für denwahlkreis zwickau im deut- schen parlament. von 1998 bis 2000 war er als sprecher der ost- deutschen cdu-abgeordneten fraktionsvize. der umgängliche lu- ther gilt zwar als fleißig, die harteattacke auf den politischen geg- ner liegt ihm aber weniger.so endete dieser karriereposten schnell. luther ist gleichwohl zufrieden mit seinem abgeordnetendasein. „mehr karriere ist nur schwer familientauglich“, resümiert er. und da will er nach mehr als 22 jahren parlamentszugehörigkeit keine kompromisse mehr machen.deshalb scheidet michael luther 2013 aus dem bundestag aus. um mehr zeit für die familie zu haben, sagt der dreifachevater. mit seiner ehefrau und einertochter samt mann und zwei enkeln wohnt er in einem doppelhaus in zwickau. sein cdu-kreistagsmandat im landkreis zwickau will er beibehal- ten, und demnächst vor ort seine politischen erfahrungen für die heimat zunutze machen. michael luther freut sich auch darauf, bald wieder mehr zeit für sein großes hobby zu haben – das se- geln in der ostsee und im mittelmeer. hans krump ❚ »meine seele als haushälter hätte auch gesagt, bei den schulden kann man noch weiter runtergehen. aber auch so sind wir auf gutem weg.« »das ist eindeutig zu spät« carsten schneider der spd- politiker fordert schon früher einen ausgeglichenen etat und will klarheit über die griechenlandkosten parlamentarisches profil © welt © privat © fotostelle bundestag/blanke © dbt/lichtblick/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) dr. thomas von winter (tvw) fotos stephan roters redaktionsschluss 23. november 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. (ivw) für die herstellung der wochenzeitung „das parlament“ wird ausschließlich recycling-papier verwendet. mehr zum thema auf den seiten 1 bis 8. kontakt: gastautor.das-parlament@bundestag.de telefon (030) 227-30515, telefax (030) 227-36524 telefon (069) 7501-4253 telefax (069) 7501-4502 telefon (069) 7501-4375 telefax (069) 7501-4502 telefon (069) 7501-4133 telefax (069) 7501-4134

schäuble in champagnerlaune 3 bundeshaushalt das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 w enn wolfgang schäu- ble an die staatsein- nahmen denkt, kommt er in cham- pagnerlaune. die kassen der finanz- ämter sprudeln über wie eine geschüttelte flasche und bescheren dem finanzminister einnahmerekorde. spd-kanzlerkandidat peer steinbrück räumt neidvoll ein: „eine phantastische situation für einen bundesfi- nanzminister, die ich gerne gehabt hätte.“ im jahr 2011 betrugen die steuereinnahmen insgesamt 573,4 milliarden euro. das wa- ren 42,8 milliarden euro beziehungsweise 8,1 prozent mehr als im vorjahr. stolz be- richtet das finanzministerium, die einnah- men „übertrafen damit sogar das niveau des bisherigen rekordjahres 2008“. damals kamen 561 milliarden euro in die staatskas- sen. für 2012 beträgt der zuwachs bis ende oktober immerhin 5,4 prozent. komplizierte verteilung das steuerwesen ist kompliziert. das weiß nicht nur jeder steuerbürger, der nur noch mit guter soft- ware oder unter zuhilfenahme dicker bü- cher seine ansprüche beim amt korrekt gel- tend machen kann. auch die verteilung er- scheint nicht nur laien wie ein buch mit sie- ben siegeln. so gibt es gemeinschaftliche steuern, deren erträge sich die verschiede- nen staatlichen ebenen (bund, länder, ge- meinden) nach bestimmten und häufig ge- änderten kriterien teilen. bekannte ge- meinschaftsteuern sind die lohn- und die einkommensteuer sowie die mehrwertsteuer. die länder haben eigene steuern, wie zum beispiel die erbschaftsteu- er und die grunderwerbsteuer. die von den oppositionsfraktionen ge- forderte vermögensteuer würde auch den ländern zustehen. steu- ern der gemeinden sind die grund- steuer und die gewerbesteuer. vom aufkommen her brachten die gemeinschaftsteuern mit 403,6 mil- liarden euro 70,4 prozent des ge- samten steueraufkommens (anteile des bundes auf seite 4: „einnahmen steigen weiter“). obwohl der bund erfindungsreich beim einführen neuer steuern war, blieb der ertrag der reinen bundessteuern mit 99,1 milliarden euro und einem plus von 6,1 prozent hinter der allgemeinen steigerungsrate zurück. die ländersteuern machten 13,1 milliarden euro aus, und die gemeinden erzielten über eigene steuern 53 milliarden euro, besonders durch die gewerbesteuer. rekordhalter bei den gemeinschaftsteuern war 2011 die lohnsteuer, die 139,5 milliar- den euro in die kassen spülte. im vorjahr waren es 127,9 milliarden gewesen. grund für die steigerung waren neue arbeitsplätze und deutliche lohnerhöhun- gen. „brutto“ betrug die lohnsteuer sogar 180,5 milliarden euro, aber das kindergeld wird mit der steuer verrechnet. 2011 wurden auf diese weise 38,45 milliarden euro an die eltern über eine reduzierung der lohn- steuer ausgezahlt. der geburtenrückgang macht sich hier bemerkbar. im jahr zuvor betrug das kindergeld noch 38,82 milliarden euro. die veranlagte einkommensteuer brachte mit rund 32 milliarden euro vergleichsweise wenig ein und stieg auch nur wenig an (vorjahr: 31,2). hinter dem fachbegriff „nicht veranlagte steuern vom ertrag“ ver- birgt sich die besteuerung von kapi- talerträgen wie zinsen oder dividen- den, die 18,14 milliarden euro brachte und damit gegenüber dem vorjahr (13 milliarden) kräftig stieg. die von den banken abgeführte ab- geltungsteuer auf kapitalerträge brachte mit acht milliarden etwas we- niger als im vorjahr (8,7) ein. die von unternehmen zu zahlende körper- schaftsteuer ergab mit 15,63 milliar- den erheblich mehr als zuvor (12,04). große freude für den finanzminister bringt stets auch die umsatzsteuer (139 milliarden), deren ertrag aber im vergleich zum vorjahr nur wenig gestiegen (136,46) und in vergleich zum krisenjahr 2009 (141,9) sogar gesunken war. die ein- fuhrumsatzsteuer, die auf einfuhren aus ländern außerhalb der eu (zum beispiel china) zu zahlen ist, wuchs dagegen kräftig von 43,6 auf 51,07 milliarden. da die ein- fuhrumsatzsteuer als vorsteuer von der na- tionalen umsatzsteuer abgezogen werden kann, fiel deren wachstum aufgrund der vielen importe nicht so hoch aus. »soli« ist bundessache eine reine bundes- steuer ist der solidaritätszuschlag, dessen aufkommen von 11,71 auf 12,78 milliarden euro stieg. an die neuen länder geht der zuschlag nicht, sondern fließt ohne zweck- bindung in die bundeskasse, wie die regie- rung erst jüngst wieder bestätigte (17/10730). die liste der bundessteuern ist lang, aber erträge im zweistelligen milliardenbereich brachten nur noch die versicherungsteuer (10,76), die tabaksteuer (14,41) und die energiesteuer auf benzin, öl und gas (40,04). die stromsteuer ergab 7,247 milli- arden und damit mehr als im vorjahr (6,17). zu nennen sind noch die kaffeesteu- er (1,02 milliarden), die branntweinsteuer (2,15 milliarden) und die alcopopsteuer (zwei millionen). 2011 erstmals in der aufkommensliste da- bei waren zwei von der bundesregierung neu eingeführte steuern. die als ticketabga- be bezeichnete luftverkehrsteuer brachte 905 millionen, die kernbrennstoffsteuer für atomkraftwerke 922 millionen. ländersteuern in die länderkassen floss die erbschaftsteuer, deren ertrag aber leicht von 4,4 auf 4,25 milliarden euro sank. da- für stieg das aufkommen der grunderwerb- steuer von 5,3 auf 6,4 milliarden euro. wei- tere eigenständige einnahmequellen der länder waren die rennwett- und lotterie- steuer (1,42 milliarden), die feuerschutz- steuer (365 millionen) und die biersteuer – mit 702 (713) millionen rückläufig. die eigenständige haupteinnahmequelle der gemeinden bildete die gewerbesteuer, deren aufkommen wegen der guten kon- junktur von 36,7 auf 40,42 milliarden stieg. die grundsteuer machte 11,7 milliarden aus, und kleine gemeindesteuern wie die hundesteuer zogen 886 millionen euro von den konten der bürger ab. wenn schäuble und seine länderkollegen aufgrund der guten zahlen eine flasche sekt kaufen und leeren würden, wäre vater staat mit von der partie. die zu kaisers zeiten zur flottenfinanzierung eingeführte sektsteuer gibt es immer noch, auch wenn die kaiser- liche flotte schon lange versunken ist. als „schaumweinsteuer“ bezeichnet brachte sie schäuble im letzten jahr 454 millionen euro in die kasse. hans-jürgen leersch ❚ © picture-alliance/dpa schäuble in champagnerlaune haushalt staatseinnahmen brechen alle rekorde. auch kanzlerkandidat steinbrück lobt die »phantastische situation« auf die sprudelnden steuerquellen dürfen finanzminister wolfgang schäuble (cdu) und seine länderkollegen anstoßen. wenn du taschengeld bekommst, überlegst du genau, was du mit dem geld machst. du kannst es ausgeben oder aber sparen. das taschengeld, das der staat be- kommt,nennt man steuern.auch diesestaschengeld be- zahlen deine eltern und alle anderen erwachsenen, die geld verdienen. ob dann mit diesem geld schulen ge- baut (doofe idee, was?) oder zum beispiel straßen ge- macht werden, planen die politiker im parlament, dem bundestag. dieser plan wird aufgeschrieben, damit auch alle wissen,was mit dem geld gemacht wird.das nennt man dann den haushalt.dieser haushalt hat mit spülmaschinenausräumen und müllrausbringen also gar nichts nichts zu tun – gott sei dank, oder? haushalt und steuern

deutsche wachstumslok f ür bundesfinanzminister wolf- gang schäuble (cdu) geht in europa ohne deutschland nicht viel. „deutschland ist stabilitäts- anker und wachstumslokomoti- ve in europa“, erklärte er vergan- gene woche in der viertägigen debatte zum haushalt 2013. der etat mit ausgaben von 302 milliarden euro und einer neuverschul- dung von 17,1 milliarden euro mache deut- lich, dass deutschland national auf kurs sei und zudem seine internationalen vereinba- rungen einhalte sowie der verantwortung für die weltwirtschaft gerecht werde. er wies da- rauf, dass die ab 2016 verpflichtende vorga- be der schuldenbremse bereits drei jahre frü- her eingehalten werde. ausgaben verringert unterstützung fand der minister bei den koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp. deutschland werde sei- ner internationalen verantwortung gerecht, in dem es den kurs einer „wachstumsfreund- lichen konsolidierung“ konsequent fortset- ze, sagte der haushaltspolitische sprecher der union, norbert barthle (cdu). er bezeich- nete es als „einmalige leistung“, dass die ko- alition in den vergangenen drei jahren die ausgaben des bundeshaushaltes verringert habe. trotzdem sei auch sinnvoll investiert worden. so seien die ausgaben für bildung und forschung um 13,3 milliarden euro an- gestiegen und für den verkehr würden insge- samt 1,75 milliarden euro mehr aufgewen- det. „wir stehen für sicherheit und solidität“, sag- te auch otto fricke, haushaltspolitischer sprecher der fdp-fraktion. er kritisierte, dass die opposition keine konkreten sparvor- schläge mache und wies darauf hin, dass mehr geld für soziales ausgegeben werde als jemals zuvor. der haushaltspolitische sprecher der spd- fraktion, carsten schneider, sah in der fi- nanzpolitik der regierung vor allem „chaos, verantwortungslosigkeit und buchungs- tricks“. in den jahren dieser koalition seien mehr als 100 milliarden euro neue schulden gemacht worden – trotz sprudelnder steuer- einnahmen und niedriger zinsen. „die neu- verschuldung hätte schon längst auf null ge- stellt werden müssen“, betonte er. „wir wer- den dies so schnell wie möglich tun.“ wie schneider hielt auch dietmar bartsch (die linke) den etat für „unsolide“. die so- ziale spaltung werde fortgesetzt und der haushalt sei eine gefahr für den euro. die regierung würde die situation beschönigen, um die leute zu beruhigen. „wichtig wäre es gewesen, für die krisenländer entsprechende mittel einzustellen“, sagte er. nach seiner an- sicht müsse mehr investiert werden zum bei- spiel in den kita-ausbau und in den woh- nungsbau. für die haushaltspolitische sprecherin der fraktion bündnis 90/die grünen, priska hinz, ist die energie- wende „nicht ausfinanziert“. sie warf der regierung vor, dass die „soziale schere im- mer weiter auseinander“ ge- he. in der steuerpolitik wer- de nur die eigene klientel be- dient. sie hielt es für unge- recht, dass die koalition die sozialkassen „plündere“. für die europäischen probleme werde keine vor- sorge betrieben. sie forderte eine höhere ver- mögensteuer ausschließlich für den schul- denabbau und warf der regierung vor, mit buchungstricks bei privatisierungserlösen den etat zu schönen. haushaltsbegleitgesetz neben dem be- ginn der abschließenden beratungen über die etat 2013 verabschiedete der bundestag am dienstag auf beschlussempfehlung des haushaltsausschusses (17/11477) das haus- haltsbegleitgesetz 2013 (17/10588, 17/10864). danach wird im kommenden jahr die beteiligung des bundes an den kos- ten der arbeitsförderung gestrichen. gleich- zeitig fällt der von der bundesagentur für ar- beit an den bund zu leistende eingliede- rungsbeitrag weg. dadurch ergeben sich für den bund im kommenden jahr minderaus- gaben von 2,15 milliarden euro. um 2,5 milliarden euro abgesenkt wird auch der zuschuss des bundes für die gesetzliche krankenversicherung, so dass er im kom- menden jahr nur 11,5 milliarden euro be- trägt. für den gesetzentwurf stimmten die abgeordneten der koalition, die opposition votierte geschlossen dagegen. nachtragsetat mit dem selben ergebnis nahm der bundestag das zweite nachtrags- haushaltsgesetz 2012 (17/10900) auf be- schlussempfehlung des haushaltsausschus- ses (17/11290, 17/10291) an. danach stellt der bund noch in diesem jahr 580,5 millio- nen euro für das sonderver- mögen „kinderbetreuungs- ausbau“ zur verfügung. zu- dem bekommt die europäi- sche investitionsbank (eib) 1,62 milliarden euro, um ihr kapital insgesamt auf 21,6 milliarden euro zu erhöhen. ziel der kapitalerhöhung ist es, den wirtschaftlichen auf- schwung der mitgliedstaaten zu unterstützen. mit der stär- kung der eigenkapitalbasis erhöht sich die darlehenska- pazität der eib um 60 milliarden euro. auf diese weise kann die bank einen beitrag zur wachstum und beschäftigung in europa leis- ten und wichtige impulse für die nachhalti- ge überwindung der aktuellen krise und der wettbewerbsschwäche in einigen mitglieds- staaten geben schließlich verabschiedete das plenum auch gegen die stimmen von spd und linksfrak- tion den gesetzentwurf der bundesregierung zur innerstaatlichen umsetzung des fiskal- vertrages (17/10976, 17/11504). danach wird im haushaltsgrundsätzegesetz entspre- chend den vorgaben des europäischen fis- kalvertrags und des stabilitäts- und wachs- tumspakts eine obergrenze für das struktu- relle defizit von höchstens 0,5 prozent des bruttoinlandsprodukts festgeschrieben. die einhaltung der gesamtstaatlichen defizit- obergrenze soll der bereits existierende sta- bilitätsrat überwachen. michael klein ❚ haushaltsdebatte koalition sieht schuldenbremse eingehalten. opposition kritisiert neuverschuldung deutsche wachstumslok haushalt der finanzmarktstabilisierungs- fonds soffin wird bis ende 2014 verlängert. ei- nem entsprechenden gesetzentwurf der koali- tionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/11138) stimmte der bundestag am freitag in geänder- ter fassung zu. für die beschlussempfehlung des haushaltsausschusses (17/11586) votierten die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp; die oppositionsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen stimmten dagegen. das im oktober 2008 verabschiedete finanz- marktstabilisierungsgesetz und die erweite- rung des instrumentariums durch das finanz- marktstabilisierungsergänzungsgesetz hätten wesentlich zur stabilisierung des finanzmark- tes beigetragen, heißt es im gesetz. trotzdem bestünden auch angesichts der an- haltenden staatsschuldenkrise im euroraum weiterhin potenzielle gefahren für die finanz- marktstabilität. damit der bund den gefahren für die finanzmarktstabilität auch im falle einer systemischen krise weiterhin begegnen könne, solle mit dem gesetzentwurf deshalb über den 31. dezember 2012 hinaus die befristete mög- lichkeit geschaffen werden, dass erneut maß- nahmen nach dem finanzmarktstabilisierungs- fondsgesetz gewährt werden können. diese möglichkeit soll bis zum 31.dezember 2014 be- fristet werden. bei den parlamentarischen beratungen wurde unter anderem festgelegt, dass die restruktu- rierung der banken die regel sei; stabilisie- rungsmaßnahmen sollen die ausnahme blei- ben. zudem soll die rekapitalisierung durch den soffin nachrangig sein, zunächst sind die eigentümer in der pflicht. die finanzierung soll dabei über die bankengabe erfolgen. der deutsche bundestag kontrolliert das 480 milliarden euro schwere banken-rettungspa- ket mit dem parlamentarischen kontrollgremi- um gemäß paragraf 10a des finanzmarktstabi- lisierungs-fondsgesetzes und paragraf 16 des restrukturierungsfondsgesetzes (finanzmarkt- gremium). mik ❚ bankenrettung bis 2014 verlängert bundeskanzleramt der etat der bundes- kanzlerin und des bundeskanzleramtes kann 2013 über 2,05 milliarden euro (2012:1,96 mil- liarden euro) verfügen. im regierungsentwurf waren noch 1,95 milliarden euro vorgesehen. somit wurden die ausgaben in diesem einzel- plan in den parlamentarischen beratungen um 101,45 millionen euro erhöht. während für das personal insgesamt 267,98 millionen euro (252,83 millionen euro) einge- plant sind, sollen die sächlichen verwaltungs- ausgaben 657,11 millionen euro (624,95 mil- lionen euro) betragen. den größten anteil am gesamtetat hat der beauftragte der bundesre- gierung für kultur und medien mit mehr als 1,1 milliarden euro. hier wurden bei den parla- mentarischen beratungen die ausgaben für all- gemeine kulturelle angelegenheiten von 95,97 millionen euro im regierungsentwurf auf 142,43 millionen euro erhöht und für kulturför- derung im inland von 281,54 millionen euro auf 330,73 millionen euro erhöht. dieausgaben des presse- und informationsam- tes der bundesregierung steigen von 84,63 mil- lionen euro in diesem jahr auf 96,07 millionen euro. das bundesarchiv kann über 56,18 millio- nen euro (53,83 millionen euro) verfügen. der zuschuss an den bundesnachrichtendienst be- trägt 531,17 millionen euro (504,77 millionen euro). der etat der bundesbeauftragten für die unterlagen des staatssicherheitsdienstes der ehemaligen ddr soll 100,01 millionen euro (99,99 millionen euro) umfassen und für die be- auftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration sind 5,04 millionen euro (4,92 millionen euro) bereitgestellt. mik ❚ zuschuss an bnd deutlich erhöht finanzen die ausgaben des finanzministeri- ums werden stärker steigen als zunächst ge- plant. der bundestag beschloss in der vergan- genen woche auf beschlussempfehlung des haushaltsausschusses (17/10823, 17/10825) ausgaben in höhe von 5,02 milliarden euro. im regierungsentwurf hatten die ausgaben noch knapp unter fünf milliarden euro bleiben sollen. im vergleich zum haushalt 2012 werden die ausgaben jetzt um 413,2 millionen euro ange- hoben. im haus von bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) ist eine viezahl von aufgaben gebündelt.das ministerium ist nicht nur für den etat und die steuergesetze zuständig, sondern auch für die 38.000 deutschen zöllner, die etwa die hälfte der dem bund zufließenden steuer- einnahmen erzielen. zöllner kontrollieren auch die einhaltung von außenwirtschaftsrechtli- chen bestimmungen beim warenverkehr über die grenze. in der praxis heißt das, dass zoll- fahnder auf großen messen erscheinen und nach verbotenen plagiatenausschau halten. so geschah es zuletzt auf der elektronikmese ifa, als 40 berliner zöllner aufgrund der anzeige ei- nes italienischen patentvermarkters die stände von sechs asiatischen ausstellern durchsuch- ten, die keine lizenzgebühren für die nutzung von patenten gezahlt haben sollen. aber auch auf baustellen sind zollbeamte re- gelmäßig anzutreffen. die „finanzkontrolle schwarzarbeit“, zu der 6.500 zollbeamte gehö- ren, sucht nach schwarzarbeitern und illegal beschäftigten. damit trägt der zoll zur stabili- sierung der sozialsysteme bei. nicht zu verges- sen sind die klassischenaufgaben des zolls: die bekämpfung des rauschgift- und zigaretten- schmuggels sowie der geldwäsche. hle ❚ fünf milliarden für schäuble aus plenum und ausschüssen es ist viel geld da, und trotzdem sind sich alle einig: es ist zu wenig. das bundesmi- nisterium für verkehr, bau und stadtent- wicklung kann im kommenden jahr insge- samt über 26,41 milliarden euro verfügen. das sind 476,84 millionen euro mehr als im vergangenen jahr. im regierungsentwurf waren noch 25,72 milliarden euro für 2013 vorgesehen. somit wurden während der parlamentarischen beratungen insgesamt 690,59 millionen euro auf den regierungs- entwurf draufgepackt. dabei beschlossen die parlamentarier eine erhöhung der ausgaben für die verkehrsin- frastruktur um insgesamt 750 millionen euro. davon werden 600 millionen euro direkt zur verfügung gestellt, die restlichen 150 millionen euro als verpflichtungser- mächtigung. vom gesamtvolumen sollen die bundes- fernstraßen 570 millionen euro erhalten. davon sind zehn millionen euro für rad- wege vorgesehen. die schiene soll 40 mil- lionen euro für ein lärmschutzprogramm erhalten und die wasserstraßen 140 millio- nen euro. ebenfalls erhöht wurde während den parlamentarischen beratungen der fi- nanzbeitrag für die seeschifffahrt um 29,1 millionen euro auf 57,8 millionen euro. neu eingestellt wurde ein zuschuss zum er- weiterungsbau des großaquariums des ozeaneums in stralsund in höhe von 15 millionen euro. für flughafengesellschaf- ten, an denen der bund beteiligt ist, sind im kommenden jahr 169 millionen euro ein- geplant. dabei geht es vor allem um zu- schüsse für den neuen berliner flughafen. von dem gesamtetat des ministeriums sind insgesamt 14,34 milliarden euro für inves- titionen eingestellt. für die opposition ist dies jedoch zu wenig. so warf der spd- haushaltsexperte johannes kahrs bundes- verkehrsminister peter ramsauer (csu) „schlamperei“ vor. er hinterlasse einen in- vestitionsstau. es gebe viele versprechun- gen, die nachher nicht eingehalten würden. bartholomäus kalb (csu) wies auf die not- wendigkeiten der haushaltskonsolidierung hin. deshalb müsse bei der infrastruktur immer abgewogen werden, was getan wer- den müsse. „wir brauchen investitionen nicht nur in bildung und forschung son- dern auch in die infrastruktur“, betonte er. ein beispiel dafür sei das neue 750 millio- nen-euro-programm. roland claus (die linke) betonte, dass das verkehrsministerium nicht mit geld umge- hen könne. „ärger, wo man hinsieht“, sag- te er. er nannte dabei unter anderem stutt- gart 21 und den berliner flughafen ber. „nicht alles, was notwendig ist, ist zur zeit erfüllbar“, erklärte claudia winterstein (fdp). trotzdem würden die mittel im ver- kehrsetat sinnvoll eingesetzt. valerie wilms (bündnis 90/die grünen) kritisierte, dass die neuen mittel nur für neue straßen genutzt würden. sinnvoll wä- re es jedoch, mehr in den erhalt zu investie- ren. jeder neue kilometer binde die mittel in der zukunft. mit nachhaltigkeit habe dies nichts zu tun. mik ❚ kampf gegen den stau im disput über den etat 2013: priska hinz (bündnis 90/die grünen) und norbert barthle (cdu) © picture-alliance/dpa / collage: stefan roters verkehr und bau 750 millionen euro mehr für straßenbau mehr geld für die künstlerhilfe der bundespräsident und das bundespräsi- dialamt können 2013 über 32,45 millionen euro (2012: 30,72 millionen euro) verfügen. im regierungsentwurf waren noch 32,24 millionen euro vorgesehen. die personal- ausgaben steigen von 17,17 millionen euro auf 18,32 millionen euro und die sächlichen verwaltungsausgaben von 8,81 millionen euro auf 9,44 millionen euro. für investitio- nen sind nach 1,3 millionen euro im jahr 2012 für kommendes jahr 1,12 millionen euro eingeplant. für zuweisungen und zu- schüsse (ohne investitionen) sind 3,9 millio- nen euro (3,8 millionen euro) vorgesehen. bei den ausgaben des bundespräsidenten wurde der zuschuss an die deutsche künst- lerhilfe bei den parlamentarischen beratun- gen um 100.000 euro auf 2,3 millionen euro erhöht. 1,38 millionen euro sind auch 2013 wie in diesem jahr vorgesehen für die ge- währung von ehrengaben an alters- und ehejubilare, übernahme von patenschaften und die ausgaben aus besonderer veranlas- sung. so übernimmt der bundespräsident traditionell die patenschaft für das siebte kind einer familie. die bezüge des bundes- präsidenten werden von 199.000 euro auf 217.000 euro im kommenden jahr angeho- ben. mik ❚ etat des bundesrats bleibt unverändert der etat des bundesrates ist bei den parla- mentarischen beratungen unverändert ge- blieben. daher kann die länderkammer im kommenden jahr über 22,81 millionen euro (2012: 21,74 millionen euro) verfügen. da- bei steigen die personalausgaben von 13,7 millionen euro auf 14,67 millionen euro. für sächliche verwaltungsausgaben sollen un- verändert 7,48 millionen euro zur verfü- gung stehen. für investitionen sind nach 340.000 euro im haushaltsjahr 2012 im kommendem jahr 325.000 euro vorgese- hen. für zuweisungen und zuschüsse (ohne investitionen) stehen 330.000 euro (215.000 euro) bereit. mik ❚ steigende ausgaben beim bundesrechnungshof die ausgaben des bundesrechnungshofes (brh) werden 2013 auf 132,85 millionen euro (2012: 122,74 millionen euro) steigen. davon ist der weitaus größte teil für perso- nalausgaben vorgesehen, die von 103,46 millionen euro auf 111,17 millionen euro steigen. die sächlichen verwaltungsausga- ben erhöhen sich ebenfalls von 16,21 mil- lionen euro auf 16,95 millionen euro, und die investitionen steigen von 932.000 euro auf 1,88 millionen euro. für die prüfungs- ämter des bundes betragen die ausgaben 37,62 millionen euro (35,41 millionen euro). insgesamt blieb der brh-etat unver- ändert. mik ❚ kurz notiert einnahmen steigen weiter finanzverwaltung die einnahmen des bundes sollen im kommenden jahr 273,1 milliarden euro betragen. das sind 1,94 milliarden euro mehr als im regie- rungsentwurf vorgesehen. in diesem jahr sollen es 267,4 milliarden euro sein. die er- warteten mehreinnahmen beruhen auf der jüngsten steuerschätzung. danach sollen die einnahmen aus der lohnsteuer auf 66,77 milliarden euro steigen verglichen mit 66,32 milliarden euro im regierungs- entwurf. die veranlagte einkommenssteuer soll statt 16,34 milliarden euro wie im re- gierungsentwurf eingeplant nunmehr 16,92 milliarden euro betragen. im einzelnen erwartet die regierung bei den einnahmen des bundes aus der umsatz- steuer eine steigerung von 76,25 milliarden euro in diesem jahr auf 78,78 milliarden euro. für einnahmen aus der gewerbesteu- er sind 1,64 milliarden euro (2012: 1,61 milliarden euro) vorgesehen; der 50prozen- tige anteil des bundes an der körperschaft- steuer soll 10,26 milliarden euro (9,15 mil- liarden euro) betragen. die einnahmen aus den energiesteuern sol- len insgesamt 39,66 milliarden euro (39,95 milliarden euro) betragen. leicht steigen sollen die einnahmen aus der tabaksteuer von 14,2 milliarden euro auf 14,45 milliar- den euro. die einnahmen aus der kaffee- steuer sollen mit 1,045 milliarden euro et- wa gleich bleiben. die einnahmen aus der versicherungsteuer sollen beinahe unverän- dert bei 11,15 milliarden euro liegen. der anteil des bundes am reingewinn der bun- desbank soll 2013 insgesamt 1,5 milliarden euro (2,2 milliarden euro) betragen. aus dem verkauf von beteiligungen und aus der verwertung von kapitalvermögen erwartet die regierung einnahmen von 3,25 milliar- den euro (5,1 milliarden euro). dazu gehö- ren auch der börsengang der deutschen bahn ag. die privatisierungen sollen kapi- talmarktgerecht erfolgen. mik ❚ 4 bundeshaushalt das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 © picture-alliance/dpa »wichtig wäre es gewesen, für die krisenländer entsprechende mittel einzustellen.« dietmar bartsch (die linke)

einschnitt in die konjunktur 5 bundeshaushalt das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 e inkaufsbarometer, wachs- tumswerte, arbeitslosenzah- len, staatsfinanzen: überall in europa kennen die konjunk- turindikatoren nur eine rich- tung: abwärts. die opposition im bundestag wird daher nicht müde zu warnen: europa rutsche in die rezession, und auch in deutschland sehe man zeichen der eintrübung. „das muss uns alarmieren“, sagte klaus brandner (spd) am donnerstag in der wirtschaftsdebatte des bundestages. im regierungslager will man dagegen von panikmache nichts wissen, sondern blickt solz auf die bilanz. martin lindner (fdp) verwies auf die zahl von 41,6 millionen ar- beitsplätzen, 423.000 mehr als noch im vorjahr: „das ist eine erfolgsstory, wie sie in kaum einem anderen land der welt ge- schrieben wird.“ wachstumsimpulse vermisst brandner kritisierte den von wirtschaftsminister phi- lipp rösler (fdp) vorgelegten und vom bundestag beschlossenen haushalt (17/10809, 17/10823), der für 2013 ausga- ben in höhe von 6,2 milliarden euro vor- sieht. es seien zu wenig wachstumsimpulse enthalten: „von einer wachstumslokomoti- ve kann wirklich keine rede mehr sein.“ die konjunkturprognosen der eu würden ein rückläufiges bruttoninlandsprodukt ver- zeichnen, und der sachverständigenrat ha- be einen rückgang der konsumausgaben, der investitionen und der exporte festge- stellt. viele unternehmen würden an einen abbau von arbeitsplätzen denken, „und in dieser ausgangssituation legen sie einen wenig ambitionierten haushalt vor, der kei- ne besonderen impulse für ein dauerhaftes, nachhaltiges wachstum setzt“. brandner verwies auf möglichkeiten, mehr investitionen anzuregen. so sollte der mit- telansatz für die gemeinschaftsaufgabe ver- besserung der regionalen wirtschaftsstruk- tur um 14 millionen euro erhöht werden, wie auch in einem abgelehnten änderungs- antrag der spd-fraktion (17/11543) gefor- dert wurde. da die ausgaben für die stein- kohlenförderung um 52 millionen euro ge- kürzt worden seien, hätte es genug geld ge- geben. auch in der energiepolitik könne von wachstumsimpulsen nicht geredet wer- den. die akzeptanz für die energiewende schwinde, warnte brandner. von den warnungen der opposition wollte rösler nichts wissen: „deutschland geht es gut.“ man verzeichne die niedrigste arbeits- losenquote seit 20 jahren und eine million mehr arbeitsplätze als zu den regierungs- zeiten von rot-grün. aber es sei klar, dass die zeiten schwieriger würden. „deswegen ist es unsere aufgabe, die wachstumskräfte zu stärken und gleichzeitig die eurozone weiter zu stabilisieren.“ schuldenfinanzier- te konjunkturpakete, wie von der spd-frak- tion gefordert, seien aber eine sackgasse. in der energiepolitik verlangte rösler eine än- derung des erneuerbare energien-gesetzes (eeg). sonst werde man die strompreiser- höhungen nicht in den griff bekommen. ebenso wie zuvor brandner kritisierte auch roland claus (die linke) die falsche aus- richtung des wirtschaftsetats. rösler habe liefern wollen, erinnerte claus den fdp-vorsitzenden an dessen versprechen bei der übernahme des parteivorsitzes. und was für den nebenjob des vorsitzenden gel- te, müsse auch für das ministeramt gelten. „mit ihrem etat sind sie aber in einen ein- zigen lieferstreik getreten.“ claus wies die positiven darstellungen der arbeitsmarkt- entwicklung zurück. fakt sei, dass leihar- beit und niedriglohn „ein ungeheures aus- maß“ angenommen hätten. er warnte vor darstellungen, der aufschwung sei bei den menschen angekommen. „leute, die in schlecht bezahlten jobs arbeiten, empfin- den diese losungen und schönrednerei als zynismus und als eine verhöhnung ihres lebens.“ „auf dem weg ins nirwana“ sah priska hinz (grüne) den wirtschaftsminister und des- sen politik. die euro-krisse gehe in das vier- te jahr, und aufgrund der sparpolitik in europa gebe es in vielen eu-ländern eine rezession, was eine konjunktureintrübung in deutschland zur folge habe. „man fragt sich, mit welchem politikansatz sich ein wirtschaftminister gegen diesen trend stemmt.“ es gebe jedoch nur „große fehlan- zeige, was das handeln dieses wirtschafts- ministers und der koalition angeht“. da paare sich „unvermögen mit unwillen“, sagte hinz zum beispiel mit blick auf die energiewende. michael luther (cdu) warf der opposition eine falsche wahrnehmung der realität vor: „ich weiß nicht, von wel- chem land sie geredet haben.“ am ende der rot-grünen regierungszeit seien fünf millio- nen menschen in deutschland arbeitslos ge- wesen. inzwischen sei die zahl der arbeits- losen hierzulande um die hälfte zurückge- gangen. luthers fazit der schwarz-gelben wirtschaftspolitik: „wir stehen so gut da wie nie.“ hans-jürgen leersch ❚ wirtschaft opposition besorgt wegen ansteckungsgefahr aus dem ausland. regierung blickt stolz zurück einschnitt in die konjunktur aigners letzter haushaltsplan agrar agrarministerin ilse aigner (csu) muss in ihrem anbrechenden letzten amts- jahr mit knapp elf millionen euro weniger auskommen als zunächst geplant. mit ko- alitionsmehrheit bewilligte der bundestag der im herbst 2013 in die bayerische lan- despolitik wechselnden politikerin im ein- zelplan 10 des bundeshaushalts 2013 (17/10823, 17/10824, 17/10825) ausgaben von 5,27 milliarden euro. „es ist die leis- tung unserer landwirtschaft, dass sich heu- te keiner mehr gedanken machen muss, ob er genug zu essen hat oder nicht", lobte ai- gner in der debatte am mittwoch. von der opposition gab es kritik. die ver- braucher seien durch lebensmittelkrisen und durch den missbrauch von antibiotika verunsichert. „wir brauchen neue lösungs- ansätze“, sagte wilhelm priesmeier (spd). „obwohl die lebensmittel heute so sicher wie noch nie sind, misstraut man der ge- samten lebensmittelindustrie.“ doch der von der regierung vorgelegte haushaltsent- wurf zeichne sich durch anspruchslosigkeit aus. georg schirmbeck (cdu) entgegnete, dass investitionen in den verbraucher- oder tier- schutz nur begrenzt erfolgreich sein kön- nen, wenn das kaufverhalten sich nicht än- dere. „wer ein halbes hähnchen braunge- grillt für 1,98 euro haben will, der muss auch gewisse konsequenzen ertragen, die mit der tierhaltung einhergehen.“ die förderung von agrarexporten kritisier- te alexander süßmair (die linke): „billig- exporte verhindern den aufbau regionaler märkte in den ländern des globalen sü- dens.“ die werbung und exportförderung im lebensmittelbereich müsse gestoppt werden. „die landwirtschaftspolitik ist geprägt vom sozialen engagement der regierung“, stell- te heinz-peter haustein (fdp) fest. 270 prozent dieses plans gehen in den sozialbe- reich dieses haushaltes.“ harald ebner (bündnis 90/die grünen) kritisierte, die regierung setze zu einseitig auf industrielle großbetriebe, während bäuerliche betriebe verdrängt würden. auch der tierschutz habe in diesem konzept kei- nen platz. eis ❚ noch stapeln sich die container im hamburger hafen. aber die rezession in europa dürfte auch auf deutschland ausstrahlen. hamburger hafen-aktien sind schon im keller. © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters anzeige bank aus verantwortung energiewende. wir fördern das. fokussierung auf erneuerbare energien, klimawandel, ressourcenschonung und risikominimierung – es gibt viele motive für die energiewende. die kfw hat den umwelt- und klimaschutz im ersten halbjahr 2012 bereits mit mehr als 12 mrd. eur gefördert und somit vielen einzelnen ermöglicht, einen beitrag zur energiewende zu leisten. ganz gleich, ob sie die steigerung der energie- effizienz ihres hauses anstreben oder ihr beitrag im bau einer offshore-anlage besteht: wir fördern das. mehr informationen erhalten sie unter www.kfw.de alle wollen sie, alle beschwören sie und al- le werfen dem jeweils anderen politischen lager vor, sie zu torpedieren: die energie- wende. auch bei der debatte um den haus- halt des bundesumweltministers (17/10200, einzelplan 016) in der vergan- genen woche stand der erfolg – oder auch misserfolg – der bisherigen anstrengungen zur umsetzung der energiewende im mit- telpunkt der debatte. mit insgesamt 1,64 milliarden euro gehört der etat von bundes- umweltminister peter altmaier (cdu) zwar zu den kleineren posten des bundeshaus- halts, ist aber im vergleich zum vorjahr 3,4 prozent höher als 2012 ausgefallen. nach den beratungen im haushaltsaus- schuss wurde der etat nur leicht um 1,153 millionen (17/10824) gekürzt. einsparun- gen erfolgten dabei im verwaltungshaus- halt, der sich jetzt auf rund 310 millionen euro beläuft, aber nicht im programmhaus- halt des ministeriums, für den 840,5 millio- nen euro zur verfügung stehen. mehr geld wird mit 501,6 millionen im kommenden jahr auch für die ausgaben im endlagerbe- reich verbucht. querschnittsaufgabe die zahlen über den umweltetat sagen nichts darüber aus, wie viel geld im nächsten jahr insgesamt für die energiewende zur verfügung steht. denn der umweltbereich ist eine quer- schnittsaufgabe. alles in allem werden im haushalt 2013 für den schutz der umwelt, energie- und klimaschutzmaßnahmen zu- sammen 7,4 milliarden euro bereitgestellt. fehlende prioritäten uwe beckmeyer (spd) reicht das nicht. er warf der bundes- regierung vor, die energiewende zu „verta- gen“. im vorliegenden bundeshaushalt fehl- ten klare prioritäten etwa im bereich der er- neuerbaren energien und im internationa- len klimaschutz, um die energiewende voranzubringen. gleichzeitig kritisierte beckmeyer die finanzierung von projekten durch den energie- und klimafonds (ekf). da seine einnahmen nicht gesichert seien, sei diese art der finanzierung nicht verläss- lich: „dieses sondervermögen ist nicht ge- eignet, die zukunftsaufgaben der energie- wende zu bewältigen“, sagte er. auch do- rothea steiner (bündnis 90/die grünen) forderte, dass das marktanreizprogramm aus dem „unsicheren“ ekf herausgenom- men und stattdessen im haushalt verbucht werden müsse. mit blick auf die diskussion um die umlage nach dem erneuerbaren- energien gesetz sprach sie von einer „kam- pagne“, mit der behauptet würde, die ener- giewende würde den strom für die verbrau- cher teurer machen. es werde zu viel auf die privaten stromkunden umgelegt, während die anzahl „der angeblich energieintensi- ven betriebe steigt“, sagte sie. eine kritik an der energiewende, die bun- desumweltminister peter altmeier (cdu) inzwischen leid ist. „machen sie sie nicht mies, machen sie sie nicht schlecht, sondern freuen sie sich, dass überall in deutschland über die energiewende diskutiert wird“, sag- te er. altmaier kündigte an, bei den planun- gen der energiewende die bürgerbeteiligung ausbauen zu wollen. mit 40 neuen planstel- len will er das vorhaben in seinem ministe- rium auch personell verstärken. stilllegung der asse erhöht werden auch die ausgaben für die endlagerung radioak- tiver abfälle. stephan thomae (fdp) hob hervor, dass die ausgaben dafür um 8,4 pro- zent auf rund 501 millionen erhöht wur- den. allein die ausgaben für die stilllegung der schachtanlage asse wurden auf 142,6 millionen euro aufgestockt: „ich glaube, das ist eine richtige maßnahme“, sagte der fdp-politiker. für dorothea menzner (die linke) ist das hingegen noch immer „deutlich zu wenig“. zu viel geld werde mit 41 millionen für die weitere er- kundigung von gorleben ausgegeben, kriti- sierte sie und fragte: „sollen hier weitere fakten geschaffen werden?“ annette sach ❚ kleiner haushalt für große aufgaben umwelt der etat wird leicht erhöht. opposition kritisiert finanzierung mit klimafonds © grafik: stephan roters

sand im getriebe b undesfamilienministerin kristina schröder (cdu) fand in der abschließenden bera- tung ihres etats für 2013 deut- liche worte: „familien sind nicht der steinbruch der wirt- schaft zur fachkräftesicherung.“ adressiert war die schelte an arbeitgeberpräsident dieter hundt, der sich für eine beschrän- kung von elternzeit und elterngeld auf ein jahr ausgesprochen hatte. schröder stellte klar: abstriche bei der elternzeit oder des el- terngeldes wird es mit ihr nicht geben. die wirtschaft habe „es selbst in der hand“, el- tern durch familienfreundliche arbeitsplät- ze nach der geburt ihres kindes wieder schneller in das erwerbsleben zu integrie- ren. kinder dürften nicht als „sand im ge- triebe der ökonomischen effizienz“ wahrge- nommen werden. der cdu-haushaltspolitiker andreas matt- feldt und die csu-familienexpertin doro- thee bär erteilten den forderungen hundts eine ebenso klare absage. „das elterngeld bleibt – da können noch so viele arbeitge- berpräsidenten meinen, daran rütteln zu müssen“, betonte bär. das plädoyer für das elterngeld kommt nicht von ungefähr. schließlich bildet es mit 4,9 milliarden euro bereits mehr als zwei drittel aller ausgaben im 6,88 milliarden umfassenden familienetat (17/10200), den der bundestag in der durch den haushalts- auschuss geänderten fassung (17/10816, 17/10823) verabschiedete. derzeit können eltern bis zur vollendung des dritten lebensjahres ihres kindes el- ternzeit nehmen und bis zu 14 monate el- terngeld beziehen. schröder lobte das el- terngeld als familien- und gleichstellungs- politischen erfolg. inzwischen würden auch 27,3 prozent der väter elternzeit und eltern- geld in anspruch nehmen, sagte sie unter berufung auf aktuelle angaben des statisti- schen bundesamtes. das elterngeld, so ar- gumentierte schröder, schaffe zusammen mit dem ausbau der kita-plätze und dem betreuungsgeld für die eltern die wahlfrei- heit, wo und wie sie ihre kleinkinder betreu- en oder betreuen lassen wollen. betreuungsgeld schröders argumentation verfing bei der opposition nicht – im ge- genteil. spd, die linke und bündnis 90/die grünen erneuerten ihre grundlegende kritik an der politik der jüngsten ministerin im ka- binett von kanzlerin angela merkel (cdu). vor allem das betreuungsgeld bleibt der stein des anstoßes. dieses sei ein „familien- und gleichstellungspolitischer rückschritt“, der mittelfristig milliarden verschlinge, be- mängelte caren marks. die familienpoliti- sche sprecherin der spd-fraktion kündigte an, dass das betreuungsgeld nach einem rot- grünen wahlsieg bei der bundestagswahl wieder abgeschafft werde. für das betreuungsgeld, das zum 1. august 2013 eingeführt wird, sind im etat 55 mil- lionen euro eingeplant. im jahr 2014 wird es mit 1,1 milliarden euro und ab 2015 jähr- lich mit 1,2 milliarden euro zu buche schla- gen. der haushaltspolitiker steffen bock- hahn von der linksfraktion geißelte es als „sinnfreie bildungs- und integrationsfeind- liche maßnahme“, die die soziale spaltung des landes verschärfe, da die bezieher von arbeitslosengeld ii es nicht erhielten. und sven-christian kindler, haushaltsexperte der grünen, kritisierte, solange eltern ihre kinder nicht in eine wohnortnahe und be- darfsgerechte kita ihrer wahl schicken könnten, existiere die von schröder behaup- tete wahlfreiheit nicht. schröders amtszeit, so schallte es unisono aus den reihen der opposition, sei eine „verlorene zeit“ für die familien, die frauen und die jugend. völlig konträr dazu fiel das fazit bei union und liberalen aus. auch in der familienpo- litik „sind wir die erfolgreichste koalition seit der wiedervereinigung“, lobte die fami- lienpolitische sprecherin der fdp-fraktion, miriam gruß, das eigene handeln. sie ver- wies unter anderem auf die „geringste jun- gendarbeitslosigkeit europas“, das pro- gramm für familienhebammen in höhe von 45 millionen euro, das kinderschutzge- setz, die familienpflegezeit, die finanzielle unterstützung für kinderlose paare bei künstlichen befruchtungen. extremismus scharf attackiert wurde schröder von der opposition zudem für die zusammenlegung der bundesprogramme gegen rechts- und linksextremismus und islamismus. die vermischung dieser berei- che sei „unwissenschaftlich“ und stelle eine „verharmlosung des rechtsextremismus“ dar. spd, linke und grüne kritisierten zu- dem die sogenannte extremismusklausel, die projektträger unterzeichnen müssen, wenn sie fördermittel des bundes für ihre projekte gegen extremismus beantragen. dadurch würde die zivilgesellschaft unter einen generalverdacht gestellt. im famili- enetat sind für 2013 insgesamt 29 millionen euro eingestellt, 24 millionen für projekte gegen rechtsextremismus und fünf millio- nen euro für projekte gegen linksextremis- mus und islamismus. alexander weinlein ❚ alle beratungen zum justizetat 2013 seien gut vorbereitet gewesen, lobte der spd-ab- geordnete ewald schurer vergangene woche in der haushaltsdebatte das zuständige mi- nisterium. er verwies auf die „kleinen ände- rungen bei der bereinigungssitzung", nach der sich die einnahmen des ministeriums im kommenden jahr nunmehr auf 484,3 millionen euro und die ausgaben auf 606,84 millionen euro be- laufen würden. das sei des- halb erwähnenswert, sagte schurer, weil das ein „no- vum aller haushalte“ sei, nämlich eine deckungsquo- te von etwa 80 prozent. den- noch stimmte seine fraktion am ende der plenardebatte gegen den haushaltsentwurf für das bundesjustizministe- rium in der vom haushalts- ausschuss geänderten fas- sung (17/10807, 17/10823, 17/10824). der entwurf wurde mit den stimmen der koalitionsfraktionen gegen die der opposition angenommen. massive fallzahlen zu den „kleinen ände- rungen“ zählte unter anderem die aufsto- ckung der zur verfügung stehenden gelder für „härteleistungen für opfer extremisti- scher übergriffe“ auf eine million euro. im ursprünglichen ansatz der bundesregierung (17/10200) war nur die hälfte der summe für diesen titel vorgesehen. anlass für die verdopplung sind die „massiv gestiegenen fallzahlen im zuge der nsu-verbrechen“, heißt es im bericht des haushaltsausschus- ses (17/10825). die aufstockung war im ausschuss interfraktionell einvernehmlich beschlossen worden. alexander funk (cdu) hob hervor, dass es gelungen sei, den mittelansatz für die deut- sche stiftung für internationale rechtliche zusammenarbeit gegenüber dem etatent- wurf um weitere 364.000 euro auf nunmehr 4,1 millionen euro aufzustocken. die stif- tung leiste eine „vorbildliche arbeit beim export deutschen rechts in andere länder und nun speziell in den arabischen raum“, sagte funk. dunkle geschichte der fdp-abgeordnete stephan thomae lobte vor allem das forschungsprojekt zur aufklärung des um- gangs des bundesjustizmi- nisteriums mit der national- sozialistischen vergangen- heit. es sei ein „sehr wichti- ges vorhaben“, das zeige, „dass wir nichts vertuschen wollen, sondern uns offen- siv mit der dunklen ge- schichte in deutschland be- fassen wollen“, sagte tho- mae. dieses projekt sei „richtig und notwendig“, befand auch der grünen-abgeordnete jerzy montag. er forderte die „unabhängige und vollständige aufklärung“. sie sei ihm ein „echtes anliegen“. jens petermann (die linke) kam auf die ho- hen verfahrenszahlen am bundesverfas- sungsgericht zu sprechen. „mit dem kon- strukt einer mutwillensgebühr würde der zugang zum gericht beschnitten“, kritisier- te er ein regierungsvorhaben. „die bürgerin- nen und bürger sollen also zahlen, wenn sie das gericht mit vermeintlichem unfug be- schäftigen“, sagte er weiter. doch dieser rechtsweg müsse allen offenstehen, auch bürgern mit „schmalem geldbeutel“. der etat des bundesverfassungsgerichts für das kommende jahr (17/10823, 17/10824) mit ausgaben in höhe von 45,13 millionen euro wurde einstimmig vom bundestag ver- abschiedet. ver ❚ mehr geld für nsu-opfer um die betreuung von kleinkindern tobt eine der letzten ideologischen auseinandersetzungen der deutschen politik. © picture-alliance/dpa dass der haushaltsausschuss des bundesta- ges den ortsverbänden des technischen hilfswerks für das kommende jahr zwei millionen euro mehr zugestanden hatte als im etatentwurf der bundesregierung vorge- sehen, fand vergangene woche lobende worte von abgeordneten der koalition wie auch der opposition. doch ansonsten be- stätigte auch die bundestagsdebatte über den etat 2013 des bundesinnenministeri- ums, dass koalition und opposition quasi naturgegeben eine gegensätzliche sicht auf das regierungshandeln haben: wohin man auch blicke, „gibt es pleiten, pech und pan- nen – und auch selbstherrliche geheim- dienste. das ist ihre innenpolitische bi- lanz“, attestierte etwa der grünen-abgeord- nete memet kilic der regierungskoalition. sein csu-kollege stephan mayer dagegen bescheinigte schwarz-gelb, garant zu sein „für eine zeitgemäße, solide und qualitativ hochwertige innenpolitik“. »roter faden« unter den streitpunkten der aussprache ragten vor allem die asylpo- litik und die extremismusbekämpfung he- raus. bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) mahnte, angesichts „isla- mistischer terrorgefahr“ sowie „rechts- und linksextremistischer gewaltgefahr“ die ab- wehrkraft des staates gegen „kriminelle an- griffe“ zu stärken. dazu müssten die zusam- menarbeit der sicherheitsbehörden verbes- sert und moderne informations- und kom- munikationstechnologien eingesetzt wer- den. deshalb habe man im vergangenen jahr die anti-terror-gesetze verlängert und das gemeinsame abwehrzentrum gegen rechtsextremismus auf die beine gestellt. dieses sei jetzt um ein gemeinsames extre- mismus- und terrorismusabwehrzentrums (getz) erweitert worden, „das alle phäno- menbereiche abdeckt“. ferner habe er die rechtsextremismusdatei auf den weg ge- bracht, die den sicherheitsbehörden einen bundesweiten überblick über rechtsextre- mistische gewalttäter ermögliche. dies sei „die richtige antwort auf die nsu-mordse- rie“, betonte der ressortchef, für den sich die effizienzsteigerung der sicherheitsbe- hörden „wie ein roter faden“ durch die etat- vorlage zieht. der vom bundestag in der ausschussfas- sung beschlossene haushalt des innenmi- nisteriums (17/10806, 17/10823, 17/10824) umfasst für das kommende jahr ein ausgabenvolumen von gut 5,85 milliar- den euro und damit rund 5,7 millionen euro mehr als im regierungsentwurf (17/10200) vorgesehen. im vergleich zum haushalt 2012 wächst der innen-etat damit um 360,23 millionen euro. kritik an ländern unions-fraktionsvize günter krings (cdu) verwies darauf, dass etwa vier milliarden euro für die sicher- heitsbehörden ausgegeben würden. auch enthalte der bundeshaushalt insgesamt et- wa 25 millionen euro mehr zur stärkung des kampfes gegen den rechtsextremismus. krings begrüßte zugleich die einrichtung des getz, an dem zehn bundesländer aktiv beteiligt seien. wenn es beim rechtsextre- mismus richtig sei, besser zusammenzuar- beiten, gebe es „kein sachliches argument, warum das beim linksextremismus oder beim ausländerextremismus dann schäd- lich sein soll“. er habe kein verständnis für die sechs länder, die sich „dieser effektiven zusammenarbeit verweigern“. »aktionismus« vorgeworfen der innen- politische sprecher der spd-fraktion, mi- chael hartmann, kritisierte dagegen mit blick auf das getz, für jeden „extremis- musansatz“ brauche man eine „eigene be- kämpfungsstrategie und keine überborden- den zentren, die einfach so, ohne beteili- gung der länder, eingerichtet werden“. er warf dem minister zugleich vor, sich seit sei- nem amtsantritt vergeblich „um einen kompass“ zu bemühen. die innenpolitik in deutschland „ist bei ihnen in keinen guten händen“, betonte hartmann an friedrich gewandt. so liege es etwa in der verantwor- tung des ressortchefs, „dass nach bekannt- werden der nsu-mordserie das schreddern der akten im bundesamt für verfassungs- schutz nicht ausdrücklich untersagt wurde“. auch dürfe man nicht bei der behördenor- ganisation stehen bleiben, wenn es um die aufarbeitung der nsu-mordserie gehe. man müsse die haltungen in den sicherheitsbe- hörden verändern. hierzu vermisse er ein klares wort des ministers. für die linke hielt ihr abgeordneter steffen bockhahn dem minister „aktionismus" vor. friedrich schaffe kompetenzzentren und gemeinsame abwehrzentren und verknüp- fe „das eine mit dem anderen, ohne zu überlegen, ob es sinnvoll ist oder nicht“. der koalition warf bockhahn zudem einen „wahn zur online-überwachung“ und zur „bespitzelung der bevölkerung“ vor, die „je- des maß verloren“ habe. zugleich forderte er die abschaffung des bundesamtes und der landesämter für verfassungsschutz. kilic kritisierte, die sicherheitsbehörden hätten zu viele möglichkeiten, in das recht auf informationelle selbstbestimmung der bürger einzugreifen, könnten aber nicht vernünftig mit akten über rechtsextremis- ten umgehen: „der verfassungsschutz schreddert zuerst hunderte akten und an- schließend seine führenden köpfe weg.“ die fdp-innenexpertin gisela piltz plä- dierte für eine reform der sicherheitsarchi- tektur, die „den föderalismus nicht aufgibt, sondern die zusammenarbeit verbessert“. mit dieser reform solle „kooperation statt egoismus eingefordert werden“. es sei aber nicht der richtige weg, „ein neues zentrum auf den weg zu bringen“, ohne „dass vorher mit den ländern und dem bundestag ge- sprochen worden ist“. piltz begrüßte zu- gleich, dass die bundespolizei mehr mittel erhalte und auch die bundeszentrale für po- litische bildung mehr geld für die bekämp- fung des extremismus bekomme. asyl-streit im streit um die gestiegene zahl der asylanträge von menschen aus ser- bien und mazedonien kritisierte die grü- nen-parlamentarierin katja dörner es als „unwürdig“, dass friedrich diesen flücht- lingen „asylmissbrauch“ vorgeworfen habe. für die spd warnte hartmann den minister vor einer „,das-boot-ist-voll-politik-rheto- rik“. friedrich wandte sich indes dagegen, „dass wirtschaftsflüchtlinge (...) zu uns kommen“. die eu stelle „millionen und abermillionen“ zur verfügung, um men- schen in serbien und mazedonien zu hel- fen, und er erwarte von deren regierungen, „dass sie den menschen diese hilfe zukom- men lassen". deutschland brauche seine kapazitäten „für diejenigen, die als poli- tisch verfolgte unsere hilfe dringend brau- chen“. helmut stoltenberg ❚ pleiten, pech und pannen – oder zeitgemäß und solide inneres ressortchef friedrich verteidigt seine politik zur extremismusbekämpfung gegen scharfe oppositionskritik justiz bundestag stockt den kleinsten ressort-etat auf mit 1,28 milliarden euro kann sich kultur- staatsminister bernd neumann (cdu) zum achten mal in folge über eine etatsteige- rung freuen. der haushaltsauschuss bewil- ligte in seinen beratungen noch einmal 100 millionen euro mehr als im regierungs- entwurf veranschlagt waren. der erneute anstieg bei den kulturausgaben des bundes sei „ein rekord in der geschichte der bun- desrepublik deutschland“, lobte der cdu- kulturpolitiker wolfgang börnsen. von den zusätzlichen geldern wird unter anderem ein 30 millionen euro umfassen- des neues denkmalschutz- und sanierungs- sonderprogramm aufgelegt. zudem werden die mittel des deutschen filmförderfonds um zehn auf 70 millionen euro aufgestockt und weitere zehn millionen euro fließen in die sanierung des hauses der kulturen der welt in berlin. mit 20 millionen euro ver- teilt auf die nächsten vier jahre unterstützt der bund den bau und die gründung der barenboim-said-akademie in berlin (siehe auch seite 13). bei aller freude, die in allen fraktionen über den erneuten anstieg der kulturausga- ben des bundes herrschte, wurde in der op- position jedoch auch kritik laut. so bemän- gelte siegmund ehrmann, kulturpolitischer sprecher der spd-fraktion, die fehlende koordination zwischen bund, ländern und kommunen bei der kulturellen bildung. die kulturpolitische sprecherin der links- fraktion, lukrezia jochimsen, forderte ei- nen höheren stellenwert für die kulturpoli- tik des bundes. dazu gehöre auch die schaf- fung eines eigenen ministeriums mit einem eigenen haushalt. bislang ist der posten des kulturstaatsministers beim bundeskanzler- amt angesiedelt, ebenso sein etat. tabea rößner, medienpolitische sprecherin von bündnis 90/die grünen, kritisierte un- ter verweis auf die insolvenz der „frankfur- ter rundschau“ und die einstellung der „fi- nancial times deutschland“, die regierung ignoriere das zeitungssterben. sie verschär- fe das problem gar mit den lockerungen beim pressefusionsrecht. aw ❚ zum achten mal in folge kultur neumanns haushalt steigt auf 1,28 milliarden euro das thema bildung ist eigentlich nichts für haudegen. doch in der haushaltsdebatte am vergangenen donnerstag zum etat des bundesministeriums für bildung und for- schung wurde nicht immer nur mit dem florett gekämpft, säbelrasseln war genauso angesagt. immerhin: die steigerung des etats in den vergangenen jahren unter schwarz-gelb fand der spd-bildungsexper- te rené röspel „ausdrücklich gut“. seine kri- tik ließ indes nicht lange auf sich warten: im wahljahr 2013 erhöhe die koalition die mittel zwar noch einmal, doch halte sie nicht das versprechen, in den folgejahren erneut für zuwachs zu sorgen. schon 2014 würden die ausgaben eingefroren. „das ist keine nachhaltige politik“, unterstrich rös- pel, der vom „etatentwurf einer schwach- gelben regierung“ sprach. ressortchefin annette schavan (cdu) konterte: „wir ste- hen jetzt zehn monate vor einer bundes- tagswahl, und die spd ist vollkommen im wahlkampfmodus.“ drei leitlinien die ministerin kann im kommenden jahr 13,74 milliarden euro ausgeben. das sind 11,75 millionen euro weniger als im regierungsentwurf vorgese- hen, aber 799,13 millionen euro mehr als in diesem jahr. schavan verwies darauf, dass der größte anteil der wertschöpfung in deutschland auf forschung basiere. erste leitlinie für ihre forschungspolitik sei, da- für zu sorgen, dass sich dieser anteil weiter- entwickeln könne, damit auch künftig „grundlagen für wirtschaftliches wachstum vorhanden sind“. ferner gehöre es zu den wichtigsten aufgaben der gesellschaft, die zukunftschancen der jungen generation zu sichern. als dritte leitlinie nannte sie die in- ternationalisierung des wissenschaftsstand- orts. „eine wissensnation, die etwas auf sich hält, trägt sorge dafür, dass der eigene wis- senschaftsstandort attraktiv ist für die ande- ren starken wissenschaftsstandorte“, beton- te schavan. »rohstoff bildung« eckhardt rehberg (cdu) sagte, man habe für diese wahlperi- ode bei bildung und forschung einen zu- wachs von zwölf milliarden euro verspro- chen. letztendlich seien es 13,3 milliarden euro geworden. er verwies zugleich darauf, dass die zahl der hochschulabsolventen in den vergangenen 15 jahren von 14 prozent auf 30 prozent eines jahrgangs gestiegen sei. die zahl der studienanfänger in den inge- nieurwissenschaften sei 2011 um 24 prozent gewachsen. heinz-peter haustein (fdp) be- tonte, dass unter schwarz-gelb der schwer- punkt auf bildung und forschung gelegt werde: „der einzige rohstoff, den wir im land haben, ist bildung und der grips zwi- schen unseren ohren. in diesen bereich wird investiert, und das ist investition in die zukunft“. nicole gohlke (die linke) kritisierte, die fi- nanziellen aufstockungen kämen nicht dort an, wo sie am dringendsten gebraucht würden. „sie schieben das geld wieder in elite- und standortprojekte“, hielt sie der regierung vor. damit werde im bereich bil- dung die spaltung der gesellschaft weiter verfestigt. studien zeigten, dass in deutsch- land „bildungschancen vererbt“ würden. für den etatzuwachs lobte auch tobias lindner (grüne) die bundesregierung. mit „bildungspolitischen irrläufern wie dem be- treuungsgeld“ und mit der förderung von kerntechnik und genforschung setze die bundesregierung jedoch die falschen schwerpunkte. annette rollmann ❚ lob und tadel für schavan bildung/forschung erneuter mittelanstieg in 2013 6 bundeshaushalt das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 familie einer der kleinsten etats im bundeshaushalt sorgt für großen gesellschaftspolitischen streit sand im getriebe © grafik: stephan roters © grafik: stephan roters »die forschung zur ns- vergangenheit ist ein wichtiges vorhaben.« stephan thomae (fdp)

mehr geld für grundsicherung 7 bundeshaushalt das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 bonjour tristesse: in diesem heruntergekommenen hochhaus in frankfurt am main ist ein seniorenheim untergebracht. die altersarmut war ein wichtiges thema bei der plenardebatte über den haushalt des sozialministeriums für das jahr 2013. © picture-alliance/dpa die ausgaben des gesundheitsministeri- ums werden im jahr 2013 um knapp zwei- einhalb milliarden euro - von 14,50 auf 11,99 milliarden euro - sinken. dies hat der bundestag am vergangenen dienstag mit der koalitionsmehrheit beschlossen. der größte teil dieser kürzung resultiert aus der verminderung des bundeszuschusses an den gesundheitsfonds von 14 milliarden euro im jahr 2012 auf 11,5 milliarden euro. bei dem fonds handelt es sich um jenen topf, in den neben den steuermitteln die beiträge von arbeitgebern und arbeitneh- mern fließen und aus dem die krankenkas- sen pro versicherten einen bestimmte sum- me als zuweisung erhalten. ein leichter an- stieg ist demgegenüber bei den personalaus- gaben - von 187,05 auf 196,00 millionen euro - sowie bei den sächlichen verwal- tungsausgaben - von 133,06 auf 138,75 millionen euro - zu verzeichnen. gefüllte kassen die entscheidung über den gesundheitsetat fiel vor dem hinter- grund gut gefüllter kassen in der gesetzli- chen krankenversicherung (gkv). nach be- rechnungen des schätzerkreises der gkv wird allein der überschuss im gesundheits- fonds ende 2012 fast 13 milliarden euro be- tragen. dieser überschuss einerseits und die etatkürzungen andererseits waren die zen- tralen themen in der plenardebatte über den haushalt des gesundheitsministers. minister daniel bahr wertete es als erfolg, dass sein etat den größten sparbeitrag aller einzeletats leiste und so maßgeblich dazu beitrage, das ziel eines ausgeglichenen ge- samthaushalts zu erreichen. „dies beweist, dass die politik mit dem geld, das die bür- ger ihr zur verfügung stellen, auch aus- kommt“, unterstrich der minister. zu be- ginn der wahlperiode habe der gkv noch das größte defizite ihrer geschichte ge- droht. heute missgönne es die opposition der regierung, dass es überschüsse in der gkv gebe, sagte bahr. diesen erfolg habe die regierung nicht durch leistungskürzun- gen erreicht, sondern durch kluge politik, wie etwa in der arzneimittelversorgung. der spd-abgeordnete karl lauterbach at- testierte der regierung degegenüber eine ne- gative leistungsbilanz in der gesundheits- politik. die vom minister gepriesenen überschüsse in der gkv seien nicht auf gu- tes wirtschaften, sondern auf eine histo- risch beispiellose beitragssatzerhöhung zu- rückzuführen. außerdem habe die koaliti- on den versicherten eine kopfpauschale auferlegt. „nun hat die regierung angst vor deren umsetzung“, sagte lauterbach, weil sie die reaktion der bürger fürchte. schwer nachvollziehbar sei auch, dass im haushalt des gesundheitsministers ausgerechnet bei der vorbeugung gespart werde. „das ist so, als wenn der landwirt sein saatgut an die tiere verfüttert“, kritisierte lauterbach. leistungsbilanz die fdp-abgeordnete christine aschenberg-dugnus hielt dage- gen, indem sie auf die positiven wirkungen der von der koalition initiierten gesetzes- vorhaben wie der gesetze zur neuordnung des arzneimittelmarktes, der pflege und der versorgungsstrukturen hinwies. der haus- halt des gesundheitsministers runde diese positive leistungsbilanz ab. „wir führen den nachweis, dass wir sparsam haushalten und zugleich politisch gestalten können,“ sagte aschenberg-dugnus. der csu-abge- ordnete alois karl argumentierte als haus- haltspoliker: „wir haben in den letzten jahrzehnten zu viel geld ausgegeben“, be- tonte karl. deshalb komme es jetzt für den bund darauf an, bald ohne schulden auszu- kommen. „der einzelplan 15 wird einen wichtigen beitrag dazu leisten“, sagte karl. mit seinem konsolidierungsbeitrag von 2,5 milliarden euro gehe der gesundheitsmi- nister mit gutem beispiel voran. angesichts der defizite, vor denen die gkv noch vor wenigen jahren gestanden habe, seien die überschüsse ein grund zur freude. der linke-abgeordnete michael leutert üb- te heftige kritik an der kürzung des gesund- heitsetats. die ministerien für arbeit und soziales und für gesundheit hätten allein etatkürzungen von insgesamt 28 milliarden euro hinnehmen müssen, führte leutert aus. zudem sei es völlig verfehlt, die steuer- zuschüsse an den gesundheitsfonds zu kür- zen. „besser wäre es, die patienten bei wei- teren zuzahlungen zu entlasten,“ betonte leutert. die grünen-abgeordnete katja dörner er- innerte in der debatte an die einmütigkeit im bundestag bei der abschaffung der pra- xisgebühr. solche punktuellen gemeinsam- keiten der fraktionen dürften aber über grundsätzliche unterschiede in der gesund- heitspolitik nicht hinwegtäuschen. „der un- solidarische zusatzbeitrag kommt in gro- ßen schritten auf uns zu,“ prognostizierte die abgeordnete. kostensteigerungen in der gkv gingen daher künftig allein zu lasten der versicherten. tvw❚ etatkürzung findet zweigeteiltes echo gesundheit opposition und koalition sind sich uneinig über die verwendung der überschüsse der gkv. m it 4:1 hat borussia dortmund den nieder- ländischen meister ajax amsterdam ge- schlagen. zum ersten mal seit zehn jahren stehen die borussen wieder in einem ach- telfinale der europäischen königsklasse. ein höhepunkt für dortmund. für eine stadt, in der fast jeder vierte am rande der armut lebt. armutsstudie 24,2 prozent der dortmunder sind exis- tenzgefährdet. 17,7 prozent leben von hartz iv. das ist das ergebnis einer untersu- chung des wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen instituts (wsi) der hans- böckler-stiftung zum aus- maß der armut in den 15 größten deutschen städten. gemeinsam mit duisburg und leipzig bil- det dortmund das schlusslicht im bundes- weiten vergleich. am tag nach dem schwarz-gelben erfolg do- miniert am rande des ruhrgebiets wieder der graue alltag. und rund 420 kilometer weiter östlich, im fernen berlin, verabschie- det der bundestag den haushaltsplan des bundesministeriums für arbeit und soziales für das kommende jahr. was in dortmund konkret erfahrbar ist, wird hier abstrakt diskutiert. es geht um zahlen. es geht um geld, um sehr viel geld. fast 120 milliarden euro stehen auf der aus- gabenliste im einzelplan 11 (17/10200) des bundeshaushalts. der sozialetat ist der größte einzeletat überhaupt, er nimmt fast 40 prozent des gesamten haushalts ein. 300 millionen mehr in der bereinigungssit- zung des haushaltsausschusses zu monats- beginn hatte der bundestag den posten für die grundsicherung um 300 millionen aufgestockt. die ausgaben dafür werden 2013 bei 31,63 milliarden euro liegen. fast zehn prozent der deut- schen beziehen laut der wsi-studie hart iv, und 15,1 prozent der bürger sind im bundesdurchschnitt ar- mutsgefährdet. diese zah- len sind alarmierend. das weiß auch die bundessozial- ministerin. „unsere ziele bleiben: der abbau der lang- zeitarbeitslosigkeit und menschen in den ersten arbeitsmarkt zu bringen“, erklärte ursula von der leyen (cdu) in der plenar- debatte. deshalb würden in der grundsi- cherung acht milliarden euro zur eingliede- rung und für die verwaltung bereit stehen. „wir setzen die akzente auf bildung, ausbil- dung und weiterbildung“, sagte von der leyen weiter. der eingliederungstitel der bundesagentur für arbeit bleibe nicht nur stabil, sondern wachse sogar. „2013 stehen achthundert millionen euro mehr zur ver- fügung, als 2012 gebraucht werden“, infor- mierte die ministerin. insgesamt könne das ministerium eine bilanz aufweisen, „die sich sehen lassen kann“, warb sie vor den abgeordneten für ihren etat. ihr fraktionskollege axel e. fischer nannte den bundeshaushalt 2013 einen „weiteren schritt auf dem erfolgreichen konsolidie- rungspfad“ der koalition. er verwies auf kürzlich verabschiedete maßnahmen. so werde der bund den kommunen künf- tig 3,9 milliarden euro für die laufenden nettoausga- ben für die grundsicherung im alter und bei erwerbs- minderung erstatten. durch die „beschlossene dauerhaf- te übernahme der netto- ausgaben der grundsiche- rung im alter und bei er- werbsminderung entlastet der bund die kommunen allein bis 2016 um voraussichtlich 20 milli- arden euro“, sagte fischer weiter. dies be- deute einen „paradigmenwechsel in der bundespolitik“. haushaltskonsolidierung der liberale ab- geordnete heinrich l. kolb reihte sich argu- mentativ in die reihe der übrigen redner der koalitionsfraktionen ein. die haus- haltskonsolidierung sei „ein hohes ziel“. als schwarz-gelb 2010 den haushalt übernom- men habe, „gab es ein soll im einzelplan 11 von 143,2 milliarden euro.“ in der zwi- schenzeit sei dieses soll auf 119,2 milliarden euro zurückgeführt worden. die koalition mache „mit weniger geld die bessere sozi- alpolitik“, sagte kolb. und weiter: „diese regierung trägt mit großer sorge und sorg- falt dazu bei, dass sich die beschäftigung in deutschland positiv entwickelt.“ dem widersprachen die abgeordneten der oppositionsparteien heftig. gesine lötzsch (die linke) erneuerte die forderung ihrer fraktion nach einem gesetzlichen mindestlohn. nur dieser sei ein „wirksames gegenmit- tel“ gegen die aktuellen ent- wicklungen auf dem ar- beitsmarkt. verletzte würde mehr als eine million menschen, sag- te lötzsch weiter, könne hierzulande nicht von ih- rem geringen gehalt leben. und bei 350.000 menschen reiche der lohn nicht für das tägliche leben, obwohl sie so- gar vollzeitbeschäftigt seien. „das ist nicht sozial. das verletzt die würde des einzelnen und steht im widerspruch zum grundge- setz“, sagte sie. „kein etat wurde unter schwarz-gelb so ge- schröpft wie der des sozial- und arbeitsmi- nisteriums“, hielt brigitte pothmer (bünd- nis 90/die grünen) der ministerin vor. langzeitarbeitslose seien die „großen verlie- rer ihrer arbeitsmarktpolitik“. auch die „prekäre beschäftigung“ habe sich in der amtszeit von der leyens bedeutend ausge- weitet: „millionen niedriglöhner, fast fünf millionen minijobber, hunderttausende leiharbeiter und leiharbeiterinnen“. für diese menschen gelte: „armut trotz arbeit im hier und jetzt und altersarmut für die zukunft.“ altersarmut sei das „ergebnis von erwerbsarmut, von langzeitarbeitslosigkeit, von prekärer arbeit, von schlechten entloh- nungen“, erklärte der spd-abgeordnete hu- bertus heil. man müsse dafür sorgen, dass menschen in sozialversicherungspflichtige arbeit kämen und dass sie von der arbeit auch leben könnten, sagte der sozialdemo- krat weiter. auch dürften frauen nicht „in teilzeitfallen gefangen“ sein. darüber hi- naus müsse der missbrauch von zeit- und leiharbeit durch den grundsatz „gleicher lohn für gleiche arbeit“ abgewendet wer- den. und schließlich müsse die ministerin den „missbrauch von werkverträgen und minijobs“ zurückdrängen. im kommenden jahr sollen sich die leistun- gen an die rentenversicherung auf 81,16 milliarden euro belaufen. so sieht es der haushaltsplan vor. darin enthalten ist un- ter anderem der bundeszuschuss an die all- gemeine rentenversicherung in höhe von 30,49 milliarden euro. im anschluss an die etwa eineinhalbstündi- ge debatte wurde der einzelplan 11 des bundeshaushalts in der vom ausschuss ge- änderten fassung (17/10811, 17/10823) mit den stimmen der koalitionsfraktionen ge- gen die der oppositionsfraktionen ange- nommen. vier anträge der opposition wur- den abgelehnt. in dortmund rechnen sie weiterhin mit kleineren zahlen, mit hartz-iv-sätzen, fuß- ballergebnissen und tabellenständen. bo- russia bringt ein wenig glanz in die stadt, den alltag und das leben der menschen hier. „echte liebe“ ist das motto des vereins. wie die spieler, sollen nun auch die kunden des jobcenters prämien erhalten: wer eine ungelernte tätigkeit annimmt, dem werden 280,50 euro einstiegsgeld versprochen. das wiederum dürfte für diskussionen sorgen – auch in berlin. verena renneberg ❚ arbeit und soziales etat macht mit fast 120 milliarden euro ausgaben knapp 40 prozent des gesamthaushalts 2013 aus. mehr geld für grundsicherung mehr zum thema armutsquote und zur wsi-studie im internet unter: www.boeckler.de © grafik: stephan roters © 2002 andreas zierhut für one-step-beyond.de für eine minenfreie welt 20 jahre kampagne zur ächtung von landminen kunst & foto ausstellung 30. nov. – 21. dez. 2012 eintritt frei täglich 9 – 18 uhr auswärtiges amt werderscher markt 1 10117 berlin u-bahn: u2 hausvogteiplatz infos: telefon 030-5000-1460 anzeige »wir setzen die akzente auf bildung, ausbildung und weiterbildung« ursula von der leyen (cdu) »kein anderer etat wurde unter schwarz-gelb so geschröpft wie dieser« brigitte pothmer (grüne) © grafik: stephan roters

patrioten für ankara 8 bundeshaushalt das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 noch im september hat der minister von ei- nem „rekordhaushalt“ gesprochen. seit ver- gangener woche ist klar: erstmals muss dirk niebel (fdp) kürzungen für sein haus hin- nehmen. der bundestag verabschiedete den etat des ministeriums für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung 2013 in der haushaltsausschuss beschlossenen fassung (17/10823, 17/10824) mit den stimmen der koalitionsfraktionen gegen die stimmen der oppositionsfraktionen. das ministerium muss demnach mit knapp 87 millionen euro weniger als im haushaltsjahr 2012 auskom- men. niebels etat umfasst damit 2013 rund 6,3 milliarden euro. nerv getroffen für die opposition ein will- kommener anlass zur heftigen kritik: sascha raabe (spd) meinte, der minister lasse sich von fdp-haushälter jürgen koppelin, „am nasenring durch die manege ziehen“. aller- dings taten sich auch abgeordnete aus den reihen der koalition mit der kürzung schwer. fünf abgeordnete enthielten sich in der namentlichen abstimmung über einen änderungsantrag der grünen (17/11532), wonach sich der bundestag zur internationa- len zusage deutschlands bekennen sollte, bis 2015 0,7 prozent seines bruttonational- einkommens für entwicklungszusammenar- beit einzusetzen. 251 abgeordnete votierten dafür, 305 dagegen. der antrag treffe auch den nerv der unionsabgeordneten, „die als fachpolitiker vom beschluss im haushalts- ausschuss überrascht wurden“, räumte jo- hannes selle (cdu) ein. er sagte jedoch auch: „wir entwicklungspolitiker wünschen uns mehr, aber wir stehen in der verpflich- tung, den haushalt zu konsolidieren.“ bärbel kofler (spd) sprach von einem „fata- len signal“, weil deutschland nicht bereit sei, internationalen verpflichtung nachzukom- men. dem minister warf kofler vor, sich hin- ter den haushältern zu verstecken, wenn er nun behaupte, dass das 0,7-prozent-ziel nicht mehr zu halten sei. tatsächlich hätte sein etat seit amtsantritt 2009 jährlich um ei- ne milliarde euro steigen müssen. es wäre schön gewesen, wenn der minister den „drive“ von 372 abgeordneten genutzt hät- te, die sich fraktionsübergreifend für eine er- höhung des etats einsetzen, sagte kofler. zweitgrößter geber jürgen koppelin (fdp) betonte, dass deutschland der welt- weit zweitgrößte geber der entwicklungszu- sammenarbeit sei. der haushalt des einst spd-geführten ministeriums habe „null richtung“ gehabt und sei ein „sammelkorb“ gewesen. es sei nicht zuletzt das verdienst niebels, hier eine linie hineingebracht zu haben. „dieser haushalt kann sich sehen las- sen“, auch wenn der minister „jetzt vielleicht nicht zufrieden ist“, sagte koppelin. für die senkung der neuverschuldung „hat jeder sei- nen beitrag zu leisten.“ dietmar bartsch (die linke) sprach von ei- nem „friendly fire“ , das den minister schwer beschädigt habe. leidtragende seien die ärmsten in der welt. bartsch kritisierte zu- dem, dass die entwicklungszusammenarbeit auf zu viele ministerien verteilt sei und als „zweites standbein der wirtschaftspolitik“ und außenwirtschaftsförderung verstanden würde. entwicklungszusammenarbeit heiße aber nicht, zuerst darauf zu sehen, „welche positiven rückwirkungen sie auf die deut- sche wirtschaft hat“, sagte bartsch. volkmar klein (cdu) bezeichnete die ab- senkung als „nicht schön“ – allerdings gebe es sie vor allem „auf dem papier“. der euro- päische entwicklungsfonds fordere von deutschland im kommenden jahr 144 mil- lionen euro weniger als geplant. 20 millio- nen euro des wegfallenden geldes seien zu- sätzlich auf andere titel im bmz-haushalt verteilt worden, betonte klein. zudem würden 80 millionen euro der ent- wicklungsorientierten not- und übergangs- hilfen aus dem bmz an das auswärtige amt übergehen, im gesamtetat ergebe sich also keine kürzung der entwicklungsmittel. priska hinz (bündnis 90/die grünen) warf ihrem vorredner daraufhin „schlechte bu- chungstricks“ und „vernebelungstaktik“ vor. ihre fraktion habe einen „aufholplan“ vorgelegt, der unter anderem 900 millionen euro zusätzlich für das bmz vorsehe und mit dem das 0,7-prozentziel zu erreichen sei, „zwar nicht bis 2015, aber 2017“. keine mehrheit fanden weitere änderungs- anträge der fraktion von spd (17/11528, 17/11529, 17/11530) und die linke (17/11531). die spd wollte unter anderem eine milliarde euro in die hand nehmen, um dem 0,7-ziel näherzukommen. die lin- ke hatte mehr geld für den europäischen zivilen friedensdienst und für den europäi- schen entwicklungsfonds gefordert. ahe ❚ dirk niebel bekommt den rotstift zu spüren entwicklung die koalitionsfraktionen kürzen beim etat. die opposition sieht den minister beschädigt und das ziel in gefahr, bis 2015 deutlich mehr mittel in die hand zu nehmen verteidigung türkei-einsatz der bundeswehr überlagert debatte über wehretat. die koalition will einheiten zur luftabwehr entsenden. auch die spd signalisiert prinzipiell ihre zustimmung patrioten für ankara abschuss einer patriot-rakete: in der nato verfügen lediglich deutschland, die niederlande und die usa über das luftabwehrsystem in der modernsten version. d eutschlands verteidi- gungsausgaben steigen weiter an – trotz oder ge- rade wegen der reform und der verkleinerung der bundeswehr. mit 33,26 milliarden euro werden sie im kom- menden jahr um 1,39 milliarden höher aus- fallen als im jahr 2012. der bundestag ver- abschiedete den wehretat (einzelplan 14) am vergangenen donnerstag mit den stim- men der koalitionsfraktionen gegen die stimmen der opposition in der durch den haushaltsauschuss geänderten fassung (17/10813, 17/108023). die haushälter des bundestages hatten den regierungsentwurf (17/10200) noch einmal um 25 millionen euro gekürzt. verteidigungsminister tho- mas de maizière (cdu) zeigte sich trotz- dem weitgehend zufrieden: der etat für die streitkräfte sei „auskömmlich“. mehr als zwei drittel der verteidigungsaus- gaben fließen in das militärische und zivile personal der streitkräfte. dort sind auch die größten ausgabensteigerungen zu verzeich- nen. die personalkosten steigen um 845 millionen auf 15,77 milliarden euro und die verwaltungsausgaben um 723 millio- nen auf 5,88 milliarden euro. abstriche muss die truppe hingegen bei beschaffung und erhalt von material und ausrüstung machen. mit 10,37 milliarden euro fällt die- ser posten um 232 millionen euro niedriger aus als in diesem jahr. das verteidigungsministerium begründet die ausgabensteigerungen vor allem mit den sold- und lohnerhöhungen, der wie- dergewährung des weihnachtsgeldes und der umsetzung des bundeswehrreformbe- gleitgesetzes. zudem steigen die mietzah- lungen an die bundesanstalt für immobi- lienaufgaben kräftig an, da im kommenden jahr auch die bundeswehrliegenschaften im wehrbereich west in das einheitliche lie- genschaftsmanagement überführt werden. allein für diesen posten sind ausgaben von 2,64 milliarden euro eingeplant. türkei fordert hilfe überlagert wurde die etatdebatte durch den geplanten bundes- wehr-einsatz im türkisch-syrischen grenz- gebiet. die türkische regierung in ankara hatte wenige stunden zuvor die stationie- rung des flugabwehrsystems patriot bei der nato in brüssel formell beantragt. inner- halb des bündnisses verfügen lediglich deutschland, die niederlande und die usa über die modernsten patriot-raketen vom typ pac-3. verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) betonte, dass der von ankara ange- forderte einsatz „rein defensiv“ sei. die tür- kei bitte „um hilfe beim schutz der bevöl- kerung und des territoriums, um einen bei- trag zur deeskalation der krise entlang der südostgrenze des nato-gebietes zu leisten und um die solidarität und die entschlos- senheit der allianz zu demonstrieren“. die türkei selbst schließe in ihrem antrag die nutzung des luftabwehrsystems zur durch- setzung einer flugverbotszone über syrien oder anderer offensiv-operationen aus, er- läuterte de maizière. damit sei „jede ver- dächtigung gegenüber dem antrag in bezug auf eine einmischung in den syrischen bür- gerkrieg gegenstandslos geworden“. der mi- nister kündigte an, den bundeswehr-einsatz in der türkei in jedem fall durch den bun- destag mandatieren lassen zu wollen. über das mandat soll noch in der letzten sit- zungswoche des parlaments vor weihnach- ten abschließend beraten werden. auch bundeskanzlerin angela merkel (cdu) und außenminister guido westerwelle (fdp) hatten während der haushaltsberatungen am mittwoch angekündigt, den bundestag über den einsatz entscheiden zu lassen. eine parlamentsmehrheit für den einsatz scheint gesichert. die haushalts- und vertei- digungsexperten klaus-peter willsch (cdu) und jürgen koppelin (fdp) machten die unterstützung ihrer fraktionen unter ver- weis auf die bündnisverpflichtungen deutschlands gegenüber der türkei deut- lich. auch die spd signalisierte ihre prinzi- pielle zustimmung, solange der bundestag über das mandat entscheide. angst vor eskalation die fraktion bünd- nis 90/die grünen lehnte den einsatz zwar nicht direkt ab, meldete jedoch bedenken an. der verteidigungsminister habe bislang nicht erklärt, „inwiefern ausgerechnet pa- triot-raketen, die gegen mittelstreckenrake- ten, aber auch gegen flugzeuge und hub- schrauber eingesetzt werden können, ein geeignetes mittel darstellen sollen, um auf spannungen im türkisch-syrischen grenz- gebiet zu reagieren“, monierte agnes brug- ger. „gegen den beschuss durch mörser – das ist das, was gerade passiert – können sie nämlich nichts ausrichten“, argumentierte die verteidigungspolitikerin der grünen. vor allem aber müsse „offen und ehrlich“ über die gefahr diskutiert werden, ob die nato in den bürgerkrieg in syrien hineinge- zogen werden kann. die linksfraktion hat diese frage für sich be- reits beantwortet und lehnt den einsatz des- halb ab. die türkische regierung „will die nato in eine militärische auseinanderset- zung mit hineinziehen“, behauptete deren friedenspolitische sprecherin christine buchholz. das türkische parlament habe anfang oktober eine militärintervention in syrien per gesetz ermöglicht und die armee habe 250 panzer an die grenze verlegt. die bundeswehr verfügt nach eigenen anga- ben derzeit über 24 patriot-systeme in der modernsten version. im zuge der bundes- wehrreform sollen es zukünftig jedoch nur noch zwölf sein. diese reduzierung stieß in der debatte auf die kritik des verteidigungs- politischen sprechers der spd-fraktion, rainer arnold: „wir diskutieren über den einsatz von patriot-raketen. in wirklichkeit wird diese fähigkeit aber halbiert. das ist ein schmuckstück, über das nur drei länder in der nato verfügen.“ alexander weinlein ❚ informationen zum waffensystem patriot unter: www.bundeswehr.de/luftwaffe © bundeswehr/peter müller © grafik: stephan roters eigentlich sollte es um die zahlen gehen. doch schnell richteten die abgeordneten vergangene woche in der abschließenden beratung des haushalts des auswärtigen amtes den blick auf das aktuelle weltge- schehen: etwa auf die frage, ob sich die bun- deswehr an einem nato-einsatz an der tür- kisch-syrischen grenze beteiligen soll (siehe beitrag links). und auf die jüngste eskalati- on im nahen osten, wo sich außenminister guido westerwelle (fdp) erst am vortag um einen waffenstillstand bemüht hatte. klaus brandner (spd) warf der koalition vor, „kraft- und konzeptionslos“ ins wahl- jahr zu stolpern. minister westerwelle fehle die kraft für dringende reformen im eige- nen hause und auch dafür, sich für mehr mittel innerhalb der koalition stark zu ma- chen. das führe zum beispiel dazu, dass im etat des kanzleramts zusätzliche 100 millio- nen euro für kultur eingeplant, bei der aus- wärtigen kultur- und bildungspolitik jedoch projekte zusammengestrichen würden. »delikate balance« rainer stinner (fdp) attestierte der bundesregierung, „unsere wer- te und interessen in der welt gut zu vertre- ten“ und mit ihrer außenpolitik anerken- nung zu finden. deutschland nehme eine „positiv gestaltende“ rolle etwa in afghanis- tan und in den ländern des arabischen früh- lings wahr – und auch bei der bewältigung der europäischen schuldenkrise. der bun- desregierung sei es gelungen, die „delikate balance zwischen erwünschter führung und nicht erwünschter dominanz in europa zu wahren“, betonte stinner. michael leutert (die linke), kritisierte, dass sich die „großen ansprüche“ an die außen- politik nicht in der ausstattung des auswär- tigen amtes wiederfinden würden. dem amt fehlten an vielen stellen schlicht die kompetenzen. in der europäischen schul- denkrise würden der finanzminister und die kanzlerin agieren und außerhalb europas trete der minister für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung mit einem viel größeren etat als dem des auswärtigen am- tes auf: „dem außenminister bleibt nichts weiter übrig, als ein paar hände zu schüt- teln“, kritisierte leutert. philipp mißfelder (cdu) lobte die arbeit des ministers: die bundesrepublik genieße bei ihren partnern „hohes ansehen“ und spiele bei den großen konflikten der welt ei- ne „sehr starke rolle“ – etwa beim arabi- schen frühling, in der schuldenkrise in europa und nicht zuletzt im nahen osten. das gesamtbild könne sich sehen lassen, sagte mißfelder: die bundesregierung folge einer „nachhaltigen und überlegten außen- politische konzeption“. dem hielt sven-christian kindler (bündnis 90/die grünen) die bereinigungssitzung des haushaltsausschusses entgegen, bei der zehn millionen euro beim stabilitätspakt afgha- nistan gekürzt worden seien. deutschland sende damit das signal, sich aus der verant- wortung für den zivilen aufbau zu verab- schieden. westerwelle, der auf der geber- konferenz in tokio noch vor wenigen mona- ten großzügige unterstützung für afghanis- tan versichert habe, sei über diesen vorgang nicht informiert gewesen. „eine blamage für ihr haus“ und ein symptom dafür, „wie planlos die schwarz-gelbe außenpolitik ist“, sagte kindler. der minister selbst entgegnete mit einem verweis darauf, dass deutschland vor zwei jahren in den un-sicherheitsrat und nun in den un-menschenrechtsrat gewählt wor- den sei. der blick der welt scheine „auf un- sere außenpolitik besser zu sein als der blick der opposition. damit kann ich le- ben“, sagte westerwelle. der etat seines hauses wurden im an- schluss in der vom haushaltsausschuss be- schlossenen fassung (17/10805, 17/10823) mit den stimmen der cdu/csu- und der fdp-fraktion gegen die stimmen der oppositionsfraktionen beschlossen. das auswärtige amt kann so- mit im kommenden jahr mit einem budget in höhe von 3,49 milliarden euro planen, das ist ein zuwachs von rund 162 millio- nen euro gegenüber 2012. keine mehrheit fand ein änderungsantrag der grünen (17/11538), die eine rücknahme der kür- zungen im rahmen des stabilitätspaktes afghanistan um zehn millionen euro ge- fordert hatten. alexander heinrich ❚ werte und interessen auswärtiges etat-beratung im zeichen der krisendiplomatie guido westerwelle in israel © picture-alliance/dpa wer im bundeshaushalt nach einem einzel- posten „finanzmittel an die europäische union“ schaut, wird dort vergeblich su- chen. dennoch wird die bundesregierung nach bisherigen berechnungen auf der ba- sis der haushaltsplanung des mehrjährigen finanzrahmens (mfr) im jahr 2013 rund 30,7 milliarden euro nach brüssel überwei- sen, rund 2,5 milliarden euro mehr als 2012. insgesamt hatte der eu-haushalt in diesem jahr ein volumen von 129 milliar- den euro, der haushalt für das kommende jahr ist weiterhin strittig. die eckpunkte des eu-haushalts werden alle sieben jahre durch den mehrjährigen finanzrahmen festgelegt. momentan wird zwischen den mitgliedstaaten der mfr für die jahre 2014 bis 2020 verhandelt (siehe seite 11). drei komponenten finanziert wird die europäische union aber nicht durch direk- te steuern ihrer bürger, sondern über die haushalte der einzelnen mitgliedstaaten. das besondere am eu-haushalt ist dabei, dass alle ausgaben durch einnahmen ge- deckt sein müssen – die sogenannten eigen- mittel. sie setzen sich im wesentlichen aus drei komponenten zusammen: zum einen finanziert sich die union aus zöllen und ei- ner zuckerabgabe, die beide – abgesehen von einer pauschale – in voller höhe an die eu gezahlt werden. dazu kommen die mehrwertsteuer-eigenmittel, die bis zu ei- ner höhe von derzeit 0,3 prozent zur finan- zierung herangezogen werden. den größten anteil decken die eigenmittel, die anhand des bruttonationaleinkommens (bne) er- rechnet und zur restfinanzierung von rund 70 prozent herangezogen werden. insgesamt ist die finanzierung des eu- haushaltes gedeckelt. so dürfen die eigen- mittel nicht mehr als 1,23 prozent des brut- tonationaleinkommens der union betra- gen. deutschland zählt innerhalb der eu zu den nettozahlern, die mehr geld in die kassen der eu einzahlen als sie durch be- stimmte politikbereiche wie die agrarförde- rung oder die strukturfonds zurückerhal- ten. unterm strich ist die eu aber nicht zu- letzt aufgrund des gemeinsamen binnen- markes in vielerlei hinsicht für deutschland ein gewinn. annette sach ❚ 30 milliarden nach brüssel europa eu finanziert sich aus eigenmitteln ihrer mitglieder © grafik: stephan roters bis 20150,7 prozent seines bruttonational-

das recht des königs 9 im blickpunkt das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 d as parlament ist die herz- kammer unseres politi- schen systems und das eigentliche zentrum sei- ner politischen willens- bildung. der hebel, mit dem sich parlamente diesen platz erkämpft haben, war das steuer- und haushaltsrecht: „no taxation without representation“ hieß der kampfruf der amerikanischen revolu- tionäre, die sich gegen die fremdbestim- mung durch ihr mutterland england erho- ben – mit erfolg. das budgetrecht gehört zu den ältesten, wichtigsten und auch wirkungsvollsten rechten, die sich die parlamente im laufe der zeit erkämpft haben. seitdem wird die bezeichnung vom „königsrecht“ als kern- kompetenz des parlaments bezeichnet, weil die abgeordneten in etatfragen „die krone“ aufhaben. in westlichen demokratien kann deshalb keine regierung mehr ohne weite- res geld ausgeben, das nicht vom parla- ment vorher bewilligt worden ist. parlamentarische kontrolle das gilt ganz besonders für deutschland. auch wenn es im zuge der bewältigung der euro-krise, unter anderem durch das aufspannen im- mer neuer „rettungsschirme“, mit denen die regierungen der euro-zone die märkte zu beruhigen versuchen, zuletzt nicht im- mer den anschein hatte: die deutschen volksvertreter kontrollieren – dies hat das bundesverfassungsgericht ihnen mehr als einmal ausdrücklich bestätigt – die ausga- benpolitik des bundes, indem sie den haus- haltsplan verbindlich festlegen. nur mit er- mächtigung des parlaments darf die bun- desregierung haushaltsmittel ausgeben. festgelegt ist dieses recht in artikel 110 des grundgesetzes. in der praxis beginnen da- bei die vorbereitungen für einen neuen haushalt bereits recht früh. das bundesfi- nanzministerium ist hier federführend. das ministerium beginnt nach einem immer wieder kehrenden rhythmus mit zwei jah- ren vorlauf mit der vorbereitung des aufzu- stellenden haushalts. dabei erarbeitet es vorschläge für die budgets und setzt die lau- fende finanzplanung fort. zwei jahre vorbereitung für den haus- halt 2012 begannen deshalb die vorberei- tungen also schon im oktober 2010. im märz 2011 beschloss das bundeskabinett dann die so genannten eckwerte. diese le- gen für alle ministerien verbindlich fest, wie hoch vor allem die ausgaben sein dürfen und welche auswirkungen zum beispiel die tarif- und besoldungsrunde 2012 und das vereinbarte vorziehen des europäischen stabilitätsmechanismus´ haben werden. auch die erwarteten einnahmen werden hierbei festgelegt. dieses vorgehen zur aufstellung des haus- halts nennt sich das top-down-verfahren. es wurde beim diesjährigen haushalt zum ersten mal angewandt. ziel ist es, dass sich die regierung frühzeitig auf ihre haushalts- politische marschrichtung einigt und die ausgaben der einzelnen ministerien in übereinstimmung festgelegt werden. bisher konnten die ministerien mit dem soge- nannten „bottom-up-verfahren“ selbst vor- schläge für ihre haushaltsplanung des kom- menden jahres einreichen. dieses verfahren wurde nun sprichwörtlich „auf den kopf ge- stellt“. um einigermaßen verlässlich planen zu können, brauchen die finanz- und haus- haltspolitiker dabei zum beispiel progno- sen über die vermutliche entwicklung der einnahmen. dazu gibt es den arbeitskreis steuerschät- zung, der aus experten von bund, ländern und kommunen, der deutschen bundes- bank, vertretern des statistischen bundes- amtes und wissenschaftlicher institute be- steht. bei seinen sitzungen orientiert sich der arbeitskreis an den zeitplänen der haushalts-und finanzplanung. es finden stets zwei sitzungen im jahr statt, eine im mai, die zwei- te zeitnah zur verabschie- dung des bundeshaushaltes im herbst. der haushalts- ausschuss berücksichtigt in seinen beratungen die aktu- ellen einschätzungen und prognosen des arbeitskrei- ses und übernimmt dabei die ergebnisse in den haus- haltsplan. neben dem ei- gentlichen haushaltsplan wird ein finanzplan aufge- stellt, der eine perspektive über das jeweili- ge haushaltsjahr hinaus entwickelt und bis in das jahr 2016 reicht. die „mittelfristige finanzplanung“ be- schreibt dabei die erwartete entwicklung über fünf jahre hinweg. sie bettet den aktu- ellen haushaltsplan somit in eine länger- fristige entwicklung ein. zusätzliche klar- heit ergibt sich aus der systematik des haus- haltsplanes. da wird einerseits unterschie- den nach den einnahmen und ausgaben der einzelnen ressorts und obersten bun- desbehörden, andererseits nach den arten von einnahmen und ausgaben, schließlich auch nach den verschiedenen funktionen. zudem werden alle verpflichtungsermäch- tigungen aufgelistet, also ausgaben, die erst in künftigen haushaltsjahren fällig werden. ist dies alles fertig, kann der neue haus- haltsplan in form eines regierungsentwurfs im kabinett beschlossen werden. das hat die bundesregierung im juli getan und das haushaltsgesetz und einen haus- haltsplan, der dem gesetz anhängt, an den bundestag und den bundesrat weitergelei- tet. insgesamt wird das haushaltsgesetz – wie jeder gesetzesentwurf – dreimal im plenum des bundestages beraten. generell beginnen die parlamentarischen bera- tungen im herbst in der ers- ten sitzungswoche nach der parlamentarischen som- merpause. auch hier gibt es ein festes zeitliches ablauf- gerüst: sie beginnen tradi- tionell mit der einbrin- gungsrede des finanzminis- ters, an die sich eine erste runde von debat- tenreden anschließt. in den folgenden tagen geht es dann um je- den einzelnen politikbereich. die absich- ten der regierungsmehrheit müssen sich dabei immer wieder der kritik und den ge- genentwürfen der opposition stellen. eine herausragende rolle nimmt dabei die bera- tung des kanzleretats ein. dieser ist zwar ei- ner der kleinsten einzelpläne, doch weil die bundeskanzlerin die richtlinien der politik bestimmt, konzentriert sich hier auch die generalaussprache über die richtung der regierungspolitik. am ende der aussprache wird der haushaltsplan zur detailberatung an die fachausschüsse überwiesen, in de- nen das mehrere tausend seiten umfassen- de zahlenwerk intensiv unter die lupe ge- nommen wird. beratung im haushaltsausschuss feder- führend ist hierbei der haushaltsausschuss, der sich jeden einzelnen posten genau an- schaut und gegebenenfalls änderungen vor- schlägt. für jeden haushaltsplan der einzel- nen ministerien, das heißt für jeden einzel- plan, gibt es ausschussmitglieder, die als be- richterstatter arbeiten. sie führen gespräche mit den fachministern und deren verwal- tungsspitzen, um die beratungen im haus- haltsausschuss vorzubereiten. insgesamt prüft der haushaltsausschuss alle haus- haltsansätze und beschließt änderungsvor- schläge in mehreren sitzungswochen. darü- ber wird dann in der zweiten lesung, monate später ende november, für jeden politikbereich einzeln erneut beraten und abgestimmt. in der dritten lesung wird nach der besprechung von änderungsanträ- gen und entschließungsanträgen über den haushaltsentwurf insgesamt abgestimmt. der bundesrat berät dabei ebenfalls zeit- gleich über das haushaltsgesetz. er hat die möglichkeit, innerhalb von sechs wochen stellung zum haushaltsentwurf zu neh- men. seine zustimmung zum haushaltsge- setz ist nicht erforderlich, er kann aber ein- spruch gegen dieses gesetz erheben. am en- de unterzeichnet der bundespräsident das haushaltsgesetz. es wird im bundesgesetz- blatt verkündet und tritt dann in der regel zum 1. januar des jeweiligen haushaltsjah- res in kraft – wenn alles, auch die vorhersa- gen, so eintreten wie geplant. das ist aber längst nicht immer der fall, denn nicht alle ausgaben lassen sich präzi- se vorherbestimmen. manche ansätze in den haushaltsplänen werden deshalb zu- nächst mit einer „sperre“ versehen. dann muss der haushaltsausschuss die entspre- chenden mittel noch freigeben, wenn er die nötigen informationen erhalten hat und die zuvor formulierten bedingungen erfüllt sind. auch auf unvorhergesehene entwick- lungen und ereignisse muss die regierung reagieren können. doch auch außerplan- mäßige ausgaben, für die zunächst kein ei- gener titel im haushaltsplan vorgesehen war, und auch die überplanmäßigen ausga- ben, die den ursprünglich eingeplanten umfang übersteigen, müssen dem haus- haltsausschuss vorgelegt werden. erneute kontrolle mit dem unteraus- schuss zur rechnungsprüfung behält der haushaltsausschuss ein weiteres wichtiges kontrollinstrument zur haushaltsausfüh- rung in der hand. in diesem werden die „bemerkungen“ des bundesrechnungshofes (brh) behandelt. der brh wacht als unab- hängige instanz über die ordnungsmäßig- keit und wirtschaftlichkeit des haushalts- vollzuges. mit seinen jährlichen berichten an den ausschuss weist er auf missstände und schieflagen hin. diese „bemerkungen“ des bundesrechnungshofes sind für das par- lament wichtige anhaltspunkte, wenn es um die entlastung der bundesregierung geht. denn erst mit der förmlichen entlas- tung der regierung ist der haushaltskreis- lauf beendet. zu diesem zeitpunkt sind aber längst ein oder zwei nachfolgende haushaltspläne für die kommenden jahre auf dem weg. in der regel gelten haushaltspläne jeweils für ein jahr. immer mehr bundesländer stel- len aber einen „doppelhaushalt“ für zwei jahre auf, um so mehr planerische sicher- heit zu bekommen. ein land wie mecklen- burg-vorpommern macht dies beispielswei- se bereits seit dem jahr 2002. bei solchen haushalten für mehrere jahre müssen alle einnahmen und ausgaben für jedes jahr ge- trennt angegeben werden. es dürfen grund- sätzlich keine einnahmen und ausgaben am haushalt „vorbeigehen“. übrigens kontrolliert auch ein neues gre- mium die haushalte des bundes und der länder. es ist der stabilitätsrat. er ist ge- schaffen worden, um die haushaltsplanun- gen rechtzeitig auf die erfordernisse der in der verfassung festgelegten „schuldenbrem- se“ vorzubereiten. den mitgliedern des sta- bilitätsrates – er setzt sich zusammen aus dem bundesfinanzminister und seinen län- derkollegen sowie dem bundeswirtschafts- minister – müssen die bundesländer und der bund einen bericht vorlegen. wenn beim bund oder bei einem land die mehr- zahl der kennziffern überschritten wird oder die mittelfristige haushaltsprojektion eine kritische entwicklung aufzeigt, prüft der stabilitätsrat, ob bei dem jeweiligen land beziehungsweise beim bund eine haushaltsnotlage droht. drohen haus- haltsnotlagen, wird ein sanierungspro- gramm vereinbart. christoph birnbaum ❚ der weg der haushaltsgesetzgebung quelle: bmf grafik: stephan roters der haushaltsausschuss des bundestages steht im zentrum der jährlichen etatberatungen. er schaut sich die posten der einzelnen ressorts genau an. das budgetrecht gehört zu den ältesten und wichtigsten rechten der parlamente. © picture-alliance/dpa das recht des königs haushaltsaufstellung beim bundesetat hat das parlament das letzte wort. die vorarbeiten sind langwierig die verankerung einer schuldenbremse im grundgesetz und die errichtung des stabili- tätsrates waren wesentliche bestandteile der föderalismusreform ii, die der deutsche bundestag am 29. mai 2009 und der bun- desrat am 12. juni 2009 beschlossen haben. die schuldenbremse, verankert in artikel 109 und 155 gg, bezeichnet dabei eine re- gelung, nach der die bundes- und die län- derhaushalte künftig ohne kredite finan- ziert werden sollen. für den bund wird ein strukturelles defizit von 0,35 prozent des bruttoinlandspro- dukts festgelegt. mit der schuldenbremse sollen die haushalte von bund und län- dern auf ein solides fundament gestellt wer- den, damit auch in zukunft die staatlichen aufgaben erfüllt werden können. abwei- chungen nach den gesetzlichen vorschriften sind für den bund noch bis zum jahr 2015 und für die länder bis 2019 möglich. stabilitätsrat zentrale aufgabe des stabili- tätsrates, der auch für die innerstaatliche umsetzung des fiskalvertrages zuständig ist, ist die laufende überwachung der haus- halte des bundes und der länder, um dro- hende haushaltsnotlagen frühzeitig zu er- kennen und geeignete gegenmaßnahmen rechtzeitig einleiten zu können. die haus- haltsüberwachung erfolgt dabei auf der grundlage jährlicher berichte des bundes und der einzelnen länder an den stabili- tätsrat. sie beinhalten zunächst eine dar- stellung von kennziffern zur aktuellen haushaltslage und zur finanzplanung. der stabilitätsrat hat hierzu vier kennzif- fern ausgewählt: der strukturelle finanzie- rungssaldo, der schuldenstand, die kredit- finanzierungsquote und die zins-steuer- quote. diese kennziffern sind in hohem maße geeignet, ein umfassendes bild über die haushaltslage des bundes und der län- der abzugeben. darüber hinaus wird in den berichten über die einhaltung der verfassungsmäßigen kreditaufnahmegrenzen berichtet sowie ei- ne projektion der mittelfristigen haushalts- entwicklung auf basis einheitlicher annah- men vorgenommen. derzeit befinden sich die bundesländer ber- lin, bremen, saarland und schleswig-hol- stein in einem sanierungsverfahren. in ih- ren berichten stellen die länder dar, wie sie in den jahren 2012 bis 2016 die jährliche nettokreditaufnahme weiter zurückführen werden. der stabilitätsrat hat die sanie- rungsberichte bewertet. cb ❚ künftig ohne kredite haushalt schuldenbremse und stabilitätsrat sollen helfen

auf messers schneide das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 in einem überwiegend von türken bewohn- ten kölner viertel werden im juni 2004 bei der explosion einer nagelbombe über 20 leute verletzt, ein attentat, das dem „natio- nalsozialistischen untergrund“ (nsu) an- gelastet wird – aber erst seit dessen aufflie- gen im november 2011. im untersuchungs- ausschuss ist man indes der meinung, dass in köln die chancen am besten standen, die rechtsterroristischen täter frühzeitig zu ent- decken. köln hätte ein „wendepunkt bei den ermittlungen“ sein können, ist fdp- obmann hartfrid wolff überzeugt. beleg für terrorismus für unions-spre- cher clemens binninger ist ein nagelbom- benanschlag an sich ein „beleg für terroris- mus“. flugblätter mit dem slogan „deut- sche wehrt euch“ tauchten auf, es wurden zwei auch bei einem mord in nürnberg prä- sente radfahrer gesichtet, der sprengsatz war baugleich wie bomben, die von rechts- terroristen in england gezündet wurden. linken-obfrau petra pau merkt an, dass nach dem anschlag in köln der vorsitzende eines quartiersvereins drohbriefe erhalten habe, unter anderem mit hinweisen auf mehrere von einem serienkiller getötete tür- kische geschäftsleute. vergangene woche wollte der ausschuss vom düsseldorfer ex-innenminister fritz behrens wissen, warum man in köln trotz der indizien nicht auf die richtige spur kam. im rückblick räumte der spd-politiker „fa- tale fehleinschätzungen mit verheerenden folgen“ ein, die ermittler hätten den blick „nicht ausreichend nach rechts gerichtet“. politische verantwortung hätte man die taten in mehreren ländern verglichen, hät- te dies vielleicht zum erfolg führen können. der zeuge sprach von einem „menetekel für die sicherheitsbehörden“. dafür trage auch er „politische verantwortung“. er betonte je- doch, es sei in „alle richtungen“ ermittelt worden. entgegen diversen medienberich- ten habe er 2004 ein terroristisches motiv nicht verneint – wobei sich wolfgang wie- land (grüne) wunderte, warum behrens ge- gen falschmeldungen nicht vorgegangen sei. energisch verwahrte sich behrens gegen den „absurden vorwurf“, er habe die ermitt- lungen manipuliert und von der rechtster- roristischen spur ablenken wollen. doch die abgeordneten interessierte, wieso direkt nach dem anschlag in einem fern- schreiben des landeskriminalamts von „ter- roristischer gewaltkriminalität“ die rede war, dieser begriff jedoch aufgrund einer forderung des polizeilichen lagezentrums rasch entfernt wurde. er habe diese strei- chung, mit der eine festlegung der aufklä- rungsarbeit in nur eine richtung habe ver- mieden werden sollen, nicht veranlasst, so behrens. dann zitierte spd-obfrau eva högl aus profiler-analysen, wonach ein fremdenfeindliches motiv zu vermuten sei. der zeuge konterte, die expertisen würden dies auch relativieren und letztlich ermitt- lungen in alle richtungen anraten. laut behrens fanden sich in köln keine hinwei- se auf irgendwelche täter. insofern könne er nicht verstehen, wieso das bundesinnenmi- nisterium einen terroristischen hinter- grund ausgeschlossen habe. das hatte da- mals bundesinnenminister otto schily ge- tan, was er inzwischen als „fehler“ bezeich- net. behrens hinterlässt einen kleinen politischen sprengsatz, falls der ausschuss schily befragen sollte. karl-otto sattler ❚ j üdische und muslimische religions- gemeinschaften gehörten zu deutsch- land, also müsse die beschneidung des männlichen kindes auf eine ge- setzliche grundlage gestellt werden: darüber herrschte in der plenardebat- te am vergangenen donnerstag interfraktio- nelle einigkeit. nicht jedoch über die aus- gestaltung des neuen gesetzes. zwei vor- schläge standen zur wahl, die beide in ers- ter lesung beraten wurden: der gesetzentwurf der bundes- regierung über „den um- fang der personensorge bei einer beschneidung des männlichen kindes“ (17/11295) und ein von 66 abgeordneten der oppositi- onsfraktionen initiierter ge- setzentwurf mit fast wort- gleichem titel (17/11430). altersfrage die koalition will die zirkumzision im kern erlauben. die opposi- tion auch, aber erst ab dem vollendeten 14. lebensjahr. der regierungsentwurf hin- gegen sieht keine altersbeschränkung vor. bis vor kurzem sei dieses ritual überhaupt nicht infrage gestellt worden, sagte bundes- justizministerin sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp) zu beginn der de- batte. das urteil des kölner landgerichts vom 7. mai 2012 (aktenzeichen: 151 ns 169/11) allerdings habe die rechtmäßigkeit erstmals seit bestehen der bundesrepublik bezweifelt. in diesem urteil hatte das ge- richt die auffassung vertreten, bei der religi- ös begründeten, aber nach den regeln der ärztlichen kunst mit zustimmung der sor- geberechtigten eltern vorgenommenen be- schneidung eines minderjährigen jungen handele es sich um eine rechtswidrige kör- perverletzung. rückkehr zur normalität zwar habe es sich nur um einen einzelfall gehandelt, sag- te die justizministerin wei- ter, doch würden sich juden und muslime in ihrer religi- onsausübung gefährdet se- hen. „mit dem heute zu be- ratenden gesetz wollen wir zu der normalität zurück- kehren, die bisher weltweit als selbstverständlich galt“, sagte sie mit blick auf den regierungsentwurf. dieser sei das ergebnis ausführli- cher beratungen mit exper- ten verschiedenster berei- che. die demokratie, sagte der sozialdemo- kratische abgeordnete burkhard lischka, sei „der beste ort, diesen konflikt sachlich und mit dem gebotenen respekt zu diskutieren“. der regierungsentwurf sei „eine gute grundlage zum diskutieren und ändern“. zwar sei ihm die beschneidung selbst fremd, aber er wolle deshalb nicht „eltern mit einem anderen glauben absprechen, dass auch sie ihre kinder lieben, nur weil sie eine beschneidung vornehmen, die für ih- ren glauben identitätsstiftend ist“. weder muslimische noch jüdische mitbürger bräuchten nachhilfeunterricht in sachen kinderliebe und menschenrechte. günter krings (cdu) war es darüber hinaus wichtig klarzustellen, dass der gesetzent- wurf der bundesregierung auch eine ab- grenzung zu der „barbarischen genitalver- stümmelung bei mädchen“ enthalte. viele mädchen, führte er aus, „sterben dabei oder werden lebensgefährlich verletzt“. die be- schneidung von mädchen sei im unter- schied zu der beschneidung von jungen „kein ritual zur aufnahme in eine religiöse gemeinschaft“. dieser eingriff sei vielmehr „ausdruck einer erniedrigung von frauen“, argumentierte krings weiter. deshalb leh- nen wir ihn hier im deutschen bundestag strikt ab.“ vernachlässigte kinderrechte im bun- destag gebe es viele unterschiedliche auffas- sungen zum thema beschneidung, erklärte raju sharma (die linke). so auch in seiner fraktion. denn während die koalitionspo- litiker für den regierungsantrag warben, wa- ren die oppositionspolitiker trotz des grup- penantrags nicht einer meinung. lediglich 66 abgeordnete von spd, grünen und lin- ke hatten ihn unterzeichnet. „aber in einer sache sind wir uns einig und auch im gan- zen haus einig“, sagte sharma weiter, „wir alle betrachten das jüdische und muslimi- sche leben in deutschland als eine kulturel- le bereicherung unserer gesellschaft.“ am regierungsentwurf kritisierte er, dass die kinderrechte nicht genügend berücksichtigt worden seien: „sie haben auch nicht betrof- fene angehört, die heute unter einer be- schneidung leiden, weil sie als kinder nicht einwilligen konnten oder durften“, warf er den gesetzesinitiatoren vor. deshalb sei er dankbar für den anderen antrag, an dem seine fraktionskollegin diana golze betei- ligt war. golze ist vorsitzende der kinder- kommission des bundestags, der kommis- sion zur wahrnehmung der belange der kinder. die verfasser des gruppen- antrags hätten sorgfältig ab- gewogen, zwischen „religi- onsfreiheit auf der einen“ und kinderrechten auf der anderen seite. an diesem entwurf kritisier- te der grünen-abgeordnete jerzy montag, dass er keine beschneidung vor dem voll- endeten 14. lebensjahr er- laube. das jedoch sei in manchen gemeinschaften bedeutsam. so würde der gesetzentwurf „alle eltern und beschneider zu straftätern machen“. daher werde er den regierungs- entwurf unterstützen. allerdings habe er zwei „für mich wirklich wichtige ände- rungsvorschläge“. erstens: das kindliche ve- to müsse ein ausschlussgrund sein. zwei- tens: die zeitspanne, in der auch beschnei- der, die keine ärzte sind, die beschneidung vornehmen dürften, müsse von sechs mo- naten auf 14 tage verkürzt werden. „deutschland ist ein tolerantes land. von zeit zu zeit muss diese toleranz bewäh- rungsproben bestehen“, sagte der liberale abgeordnete stephan thomae. dieses the- ma sei eine solche prüfung, weil darin grundrechte miteinander konkurrierten: das grundrecht auf körperliche unversehrt- heit des kindes, das erziehungsrecht der el- tern und das recht der eltern und des kin- des auf freie religionsausübung. letzteres schütze vor allem auch minderheiten. im regierungsentwurf gehe es nicht darum, etwas vorher verbotenes zu erlauben, „sondern etwas sozial adä- quates und in der vergan- genheit von unserer rechts- ordnung immer akzeptier- tes gesetzlich zu untermau- ern“. zugleich behalte der entwurf das kindeswohl im auge, weil er erstmals aus- drücklich verlange, dass der eingriff nach den regeln der ärztlichen kunst zu erfolgen habe, argumentierte thomae weiter. damit gelinge es der koalition, „die kollidierenden grundrechte in einen bestmöglichen aus- gleich zu bringen.“ anschließend wurden die vorlagen zur wei- teren beratung in die zuständigen ausschüs- se überwiesen. bereits diesen montag wird es ein expertengespräch im rechtsausschuss geben. am freitag schließlich wird das the- ma beschneidung wieder auf der agenda des plenums stehen. verena renneberg ❚ fritz behrens (rechts) mit dem ausschussvorsitzenden sebastian edathy (spd) beschneidung der bundestag debattiert zwei gesetzentwürfe, um eine rechtliche grundlage zu schaffen auf messers schneide © picture-alliance/dpa eine ungenutzte chance, fehler und vorwürfe nsu-ausschuss wegen des kölner attentats muss sich nordrhein-westfalens ex-minister behrens gegen kritik verteidigen © picture-alliance/r.goldmann jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige »von zeit zu zeit muss die toleranz bewährungs- proben bestehen.« stephan thomae (fdp) innenpolitik 10 das religiöses ritual hat im judentum eine jahrtausende alte tradition: diese wandmalerei zeigt die beschneidungs-szene von johannes dem täufer aus dem lukas-evangelium. »religions- freiheit auf der einen, kinderrechte auf der ande- ren seite.« raju sharma (die linke) gesetz regelt zwang zur behandlung recht die zwangsbehandlung psychisch er- krankter menschen muss neu geregelt wer- den. deshalb haben die koalitionsfraktionen einen gesetzentwurf „zur regelung der be- treuungsrechtlicheneinwilligungineineärzt- liche zwangsmaßnahme“ (17/11513) in den bundestag eingebracht. dieser stand in der vergangenen woche auf der tagesordnung. union und fdp-fraktion wollen „eine hin- reichend bestimmte regelung für die einwil- ligung des betreuers in eine behandlung des betreuten, die dieser ablehnt“, schaffen. bis vor kurzem wurde die gesetzliche rege- lung nach der bisherigen rechtsprechung des bundesgerichtshofs in paragraf 1906 des bür- gerlichen gesetzbuchs (bgb) gesehen. dem- nach durften „betroffene im rahmen einer unterbringung und unter engen vorausset- zungen auch gegen ihren natürlichen willen behandelt werden“, heißt es in der vorlage. allerdings hat der bundesgerichtshof in zwei entscheidungen im juni 2012 seine bisherige rechtsprechung aufgegeben. er entschied, dass es an einem gesetz, das den verfassungs- rechtlichen anforderungen genüge, fehle. seither sei „eine auf das betreuungsrecht ge- stützte behandlung von betroffenen, die auf- grund einer psychischen krankheit oder einer seelischen oder geistigen behinderung die notwendigkeit der ärztlichen maßnahme nicht erkennen oder nicht nach dieser ein- sicht handeln können und denen ein erheb- licher gesundheitlicher schaden droht“ nicht möglich, schreiben die abgeordneten. eindeutige rechtsgrundlage mit dem vor- liegendengesetzentwurfsollnuneinehinrei- chend bestimmte regelung für die einwilli- gung des betreuers in eine behandlung des betreuten, wenn dieser die ablehnt, geschaf- fen werden. in anlehnung an das bgb müs- se eine zwangsbehandlung weiterhin „im rahmen einer unterbringung nach para- graph 1906 absatz 1 bgb erfolgen“. sowohl unterbringung, als auch zwangsmaßnahme bedürften der gerichtlichen genehmigung. zudem, halten die verfasser der vorlage fest, dürften ärztliche zwangsmaßnahmen nur das letzte mittel sein, da mit ihnen ein „er- heblicher grundrechtseingriff“ verbunden sei. sie sollten insbesondere in situationen drohender erheblicher selbstgefährdung in- frage kommen. die gesetzesinitiative schaffe „keine neuen eingriffsmöglichkeiten, son- dern lediglich eine eindeutige rechtsgrundla- ge, damit die bisher geübte und bewährte pra- xis rechtssicher fortgeführt werden kann“, er- klärte thomas silberhorn (csu). zudem be- tonte er die dringlichkeit des anliegens. die spd-parlamentarierin sonja steffen argu- mentierte, die beiden gerichtsurteile hätten „die selbstbestimmungsrechte betreuter per- sonen völlig zu recht erheblich gestärkt“. mit verweis auf die un-behindertenkonvention erklärte steffen, es sei wichtig, „dass die be- troffenen selbst vor dem erlass des gesetzes gehört werden.“ daher begrüße sie, dass die regelung nicht, wie ursprünglich vorgesehen, als „omnibusgesetz“ verabschiedet werde, sondern „den ganz normalen gang des ge- setzgebungsverfahrens gehen wird.“ martina bunge (linke) hingegen betonte, es müsse eine debatte mit betroffenen, mit fachverbänden und in der öffentlichkeit ge- führt werden: „wir dürfen auch nicht verges- sen, dass deutschland wegen der geschichte der psychiatrie in der ns-zeit eine besondere verantwortung trägt“. die gesetzesinitiative „wird dem in keiner weise gerecht.“ abschlie- ßend wurde der entwurf zur weiteren bera- tung in die zuständigen ausschüsse überwie- sen. ver ❚

vorerst gescheitert 11 europa und die welt das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 das europäische parlament hat die eu-mit- gliedstaaten aufgefordert, einen nachtrags- haushalt für 2012 zu genehmigen, damit die verhandlungen für den haushalt 2013 fortgesetzt werden können. „um ernsthaft über den haushalt 2013 verhandeln zu kön- nen, muss erst 2012 abgeschlossen wer- den“, sagte der präsident des europäischen parlaments, martin schulz (spd), am ver- gangenen mittwoch in straßburg. die europa-abgeordneten hatten die ver- handlungen über den haushalt 2013 mitte november platzen lassen, weil sich die mit- gliedstaaten geweigert hatten, einen nach- tragshaushalt von rund neun milliarden euro für das laufende jahr zu genehmigen. im rat hatten die mitgliedsländer lediglich eine dringend benötigte hilfe von 670 mil- lionen euro für erdbebenopfer in der emi- lia romagna bewilligt. mehrere mitglieds- länder hatten die summe von neun milliar- den euro an offenen rechnungen angezwei- felt. die europa-abgeordneten sind extrem verärgert über die haltung der mitgliedslän- der. „wenn ich rechnungen über neun milliarden euro zu zahlen habe, dann kann ich nicht drauf bestehen, nur zwei oder drei milliar- den zu zahlen“, sagte schulz. die blockade der mitgliedsstaaten bedroht eu-programme wie den stu- dentenaustausch mit eras- mus und zahlungen aus den strukturfonds. in deutsch- land sind derzeit 869 mil- lionen euro an zahlungen aus sozial- und regionalfonds offen. die bundesländer, die diese eu-programme verwalten, gehen in vorkasse und warten nun auf bezahlung. in südeuropa, wo länder ohnehin stark von der wirtschaftskrise betroffen sind, sind noch größere summen offen. in spanien stehen etwas zahlungen über 1,474 milliarden euro aus, in italien sind noch über 1,888 milliarden euro offen. die abgeordneten pochen darauf, das problem des nachtragshaushalts für dieses jahr zu lösen, bevor der haushalt für das kom- mende jahr verhandelt wird. „so zu tun, als ob man die lösung auf das nächste haushaltsjahr 2013 ver- schieben könnte, ist völlig unseriös und damit inakzeptabel“, sagte jutta haug (spd). die abgeordneten irri- tiert, dass die mitgliedstaaten den nach- tragshaushalt ablehnen, obwohl sie die da- rin enthaltenen ausgaben ausdrücklich be- fürwortet haben. „das groteske ist: es han- delt sich um programme, die von den eu- staaten selbst beantragt worden sind, etwa für bil- dung oder forschung“, erklärte helga trüpel, haushaltspolitische spre- cherin der grünen. grundlage für weitere verhandlungen zwischen den mitgliedstaaten und den europäischen parla- mentariern ist der neue vorschlag der kommissi- on für 2013. im vorfeld hatte sich gezeigt, dass die vorstellungen der beiden verhandlungsparteien weit auseinander lagen. die europa-abgeordne- ten forderten eine steigerung des budgets von 6,8 prozent auf 138 milliarden euro, so wie es die eu-kommission ursprünglich vorgeschlagen hatte. die mitgliedstaaten wollten den zuwachs der eu-finanzen im jahr 2013 dagegen auf zwei prozent be- schränken. parlamentspräsident schulz be- tonte vergangene woche ausdrücklich, dass das europäische parlament einen kompro- miss anstrebe, der einen ordentlichen haus- halt zum 1. januar 2013 ermögliche, wenn denn die mitgliedsstaaten einlenkten. die abgeordneten könnten in der plenarwoche im dezember über einen solchen kompro- miss abstimmen. sollten sich die europa- parlamentarier und die mitgliedsstaaten nicht einigen, dann würde die sogenannte zwölftelregelung zum einsatz kommen. dabei würden in jedem monat lediglich ein zwölftel des jahreshaushalts 2012 freigege- ben. bisher ist diese regel noch nie zum einsatz gekommen. „der zwölftelhaushalt ist ein gangbarer weg, aber kein idealer weg“, betonte martin schulz. sw ❚ viele rechnungen sind noch offen haushalt das europäische parlament will erst über den haushalt 2013 diskutieren, wenn die mitgliedstaaten den nachtrag zum etat für 2012 billigen. vielen projekten geht schon das geld aus haushalt bei der langfristigen finanzplanung zeigt sich, wie tief die gräben in europa sind: sparen oder wachstum heißt die gretchenfrage. widerstand kommt auch aus dem ep vorerst gescheitert vor schwierigen verhandlungen: parlamentspräsident schulz in brüssel berieten die staats- und regierungschefs in der vergangenen woche vergeblich darüber, mit wieviel geld die eu 2014 bis 2020 rechnen kann. i n brüssel hatte man sich auf ein langes wochenende eingestellt: hotelzimmer und konferenzsäle waren freigehalten worden, um auch am samstag über den mehr- jährigen finanzrahmen (mfr) der gemeinschaft für 2014 bis 2020 weiterver- handeln zu können. doch am vergangenen freitag lagen die positionen der gipfelteil- nehmer so weit auseinander, dass ein schei- tern der verhandlungen verkündet werden musste. „es gibt überhaupt keinen grund, das über das knie zu brechen", bundes- kanzlerin angela merkel (cdu) im an- schluss. „gründlichkeit geht vor schnellig- keit“. auf den ersten blick geht es beim mfr um zahlenspiele. ursprünglich hatte die eu- kommission einen vorschlag über eine hö- he 1,033 billionen euro für die kommen- den sieben jahre ausgegeben. dann mach- te eu-ratschef hermann van rompuy den ersten kompromissvorschlag, 80 milliar- den euro einzusparen. damit entsprach er vor allem dem wunsch der nettozahler wie deutschland aber auch großbritannien, den haushalt um einen zweistelligen milli- ardenbetrag abzusenken. reizthemen hinter dem billionenpoker steckt vor allem die frage, wie die union in den kommenden jahren gestaltet werden soll. bei den verhandlungen geht es dabei vor allem um vier reizthemen: die zukunft der agrarsubventionen, die verteilung der strukturfonds, fördermittel für weniger entwickelte regionen, aber auch um die verwaltungsausgaben der union. hinter verschlossenen türen werden die diploma- ten in den nächsten wochen weiterverhan- deln. doch auch wenn sich die europäi- schen staats- und regierungschefs im janu- ar auf einen neuen sieben-jahres-plan eini- gen sollten, ist damit noch kein ende der verhandlungen in sicht. denn anschlie- ßend hat das europäische parlament noch ein entscheidendes wörtchen mitzureden. kritik am sparkus in der vergangenen wo- che wurde deutlich, dass das europäische parlament und die mitgliedstaaten dabei noch weit auseinander liegen. bereits vor beginn des eu-sondergipfels stellten die europa-abgeordneten in straßburg klar, dass sie den sparkurs der mitgliedsländer für falsch halten. „die geforderten kürzun- gen sind unverantwortlich“, sagte helga trüpel, haushaltspolitische sprecherin der grünen-fraktion. „kürzungen können nicht die lösung sein, um die wettbewerbs- fähigkeit europas mit wachstum und be- schäftigung anzukurbeln“, betonte auch jutta haug (spd), stellvertretende vorsit- zende des haushaltsausschusses. die diffe- renzen zwischen den europa-abgeordne- ten und den mitgliedsstaaten sind deshalb so groß, weil das europäische parlament dank des vertrags von lissabon dem mehr- jährigen finanzrahmen erstmals zustim- men muss. bei den vergangenen finanzver- handlungen vor sieben jahren verfügten die parlamentarier noch nicht über diesen he- bel. noch ist offen, ob das europäische parla- ment den konflikt auf die spitze treiben wird. „die abgeordneten werden kaum ihr veto einlegen, nachdem die 27 mitglieds- staaten mühevoll eine lösung gefunden ha- ben“, mutmaßte ein eu-diplomat. solche äußerungen werden im parlament als pro- vokation empfunden. alain lamassoure, der konservative französische vorsitzende des haushaltsausschusses, hat bereits ange- kündigt, dass das europäische parlament einen beschluss der mitgliedstaaten nicht einfach abnicken werde. im konflikt zwischen den mitgliedstaaten und dem parlament prallen zwei gewichti- ge argumente aufeinander. die mitglied- staaten argumentieren mit dem nationalen sparzwang. in berlin weisen regierungs- kreise darauf hin, dass gegen 21 von 27 eu- länder ein defizitverfahren laufe und ge- waltiger druck auf den nationalen haus- halten laste. die europa-abgeordneten ar- gumentieren dagegen, dass die mitgliedsstaaten europa neue aufgaben zu- weisen, diese dann aber nicht finanzieren würden. „wenn wir alle verpflichtungen aus dem lissabon-vertrag erfüllen wollen, einschließlich neuer aufgaben, dann müss- ten wir eigentlich im vergleich mit dem haushalt ein plus von mindestens fünf pro- zent haben“, betonte reimer böge (cdu), berichterstatter für die finanzplanung. „der europäische haushalt ist in den ver- gangenen zehn jahren weniger stark gestie- gen als der durchschnitt der nationalen haushalte.“ geld gegen die krise im europäischen parlament weist man auch darauf hin, dass ein großteil des geldes in die mitgliedstaa- ten zurückfließt. „das eu-budget ist kein budget für brüssel, sondern für investitio- nen gegen die krise und für die nachhalti- ge wettbewerbsfähigkeit der union“, sagte trüpel. allerdings gibt es unter den netto- zahlern zweifel, ob die eu-mittel in den mitgliedstaaten immer gut eingesetzt wer- den. die bundesregierung dringt deshalb unter dem schlagwort „better spending“ auf eine effizientere verwendung der mit- tel. anders als vor sieben jahren geplant, wurde bei den aktuellen verhandlungen die chance verpasst, den eu-haushalt in großem stil umzubauen. noch immer sind agrar und strukturhilfen die beiden größ- ten posten. das europäische parlament setzte sich vor allem für grundlegende än- derungen auf der einnahmenseite aus, den sogenannten eigenmitteln. bei diesem punkt hat die bundesregierung aber be- tont, dass darüber nach geltendem recht die mitgliedstaaten entscheiden – nach der ratifizierung durch die nationalen parla- mente. silke wettach/annette sach ❚ > mfr der mehrjährige finanzrahmen, frü- her finanzielle vorausschau, legt für sie- ben jahre die zusammensetzung und höchstgrenzen der ausgaben für den eu- haushalt fest. > 2014-2020 die nächste periode des mfr erstreckt sich von 2014 bis zum jahr 2020. dazu erstellt die kommission einen vor- schlag, der von den mitgliedstaaten ein- stimmig beschlossen und mit dem europa- parlament beraten werden muss. > ziele mit der langfristigen planung soll sowohl die haushaltsdisziplin der mit- gliedstaaten verbessert als auch die er- stellung der haushalte erleichtert werden. nach langen diskussionen und protesten ist jetzt der weg frei für die besetzung von zwei europäischen spitzenposten: der mal- tesische außenminister tonio borg wird neuer eu-kommissar für gesundheit und verbraucherschutz. der luxemburger yves mersch zieht in das direktorium der euro- päischen zentralbank (ezb) ein. die abgeordneten des europäischen parla- ments stimmten in der vergangenen woche mit 386 ja-stimmen und 281 nein-stim- men für die berufung borgs zum neuen eu- kommissar für gesundheit und verbrau- cherschutz. vor allem parlamentarier der grünen verweigerten dem malteser aber ih- re zustimmung. sie werfen dem als äußerst konservativ geltenden borg frauen- und schwulenfeindliche äußerungen in der ver- gangenheit vor. mitte januar hatte sich borg in einer anhörung drei stunden lang den fragen der parlamentarier stellen müssen. korruptionsvorwurf dabei kündigte er an, möglichst schnell einen gesetzesvorschlag für tabakprodukte vorlegen zu wollen. sein vorgänger, der malteser john dalli, hatte sein amt wegen korruptionsvorwürfen auf- geben müssen. die endgültige entschei- dung über die ernennung liegt dann aller- dings beim europäischen rat. auch bei der besetzung des direktoriums- postens in der europäischen zentralbank behielten die staats- und regierungschefs das letzte wort. am vergangenen freitag entschieden sie die ratsmitglieder endgül- tig zugunsten des chefs der luxemburger zentralbank, yves mersch. das parlament hatte dagegen lange protestiert, weil sie den einzug einer frau in das ausschließlich von männern besetzte gremium gefordert hat- ten. der 63-jährige gilt als enger vertrauter von regierungs- und eurogruppen-chef claude juncker und vertritt ebenso wie die deutsche bundesbank einen stabilitätspoli- tischen kurs. das parlament konnte sich in dieser frage nicht durchsetzen, weil es kein vetorecht besitzt, sondern lediglich ange- hört werden muss. auch spanien hatte sich anfangs geweigert, mersch zu bestätigen. al- lerdings nicht, um eine frau zu fördern, sondern um einen eigenen kandidaten auf den chefsessel zu heben. annette sach ❚ personalkarussell beendet eu-spitzenposten borg wird gesundheitskommissar herr präsident mignon, oft wird kriti- siert, der parlamentarischen versamm- lung des europarats fehle es an macht. woher kommt der eindruck, die abgeord- neten kritisierten zwar oft die verletzung demokratisch-rechtsstaatlicher standards in diversen mitgliedsländern wie etwa russland, könnten aber keine fortschritte durchsetzen? es wird gern übersehen, dass unsere volks- vertretung anders als nationale parlamente keine legislative macht hat, sondern inner- halb des europarats ein konsultatives or- gan ist. wir widmen uns dem kritischen gedanken- austausch über die lage in den 47 mitgliedsländern, verabschieden aber auch resolutionen und forde- rungen. und so können wir durchaus erfolge erreichen. zum einen sollen sich die mitglieder unserer ver- sammlung in ihren heimi- schen parlamenten für un- sere ziele engagieren. zum andern schalten wir das mi- nisterkomitee ein, das als gremium der 47 außenmi- nister gegenüber nationalen regierungen mehr macht als das europarats-parlament hat. engagiert sich das ministerkomitee mit dem nötigen nachdruck für die anlie- gen des parlaments? ich bin sehr zufrieden. beispielsweise bin ich jüngst zusammen mit der spitze des mi- nisterkomitees nach tunesien gereist, um dort gemeinsam die demokratische ent- wicklung zu unterstützen. mir ist wichtig, die kooperation mit dem organ der außen- minister weiter zu verbessern. ich diskutie- re nach jeder sitzungswoche unserer ver- sammlung die themen mit dem minister- komitee. eine intensive zusammenarbeit dient dazu, die forderungen der abgeord- neten umzusetzen. der einfluss des europa- ratsparlaments wird eher geschmälert, wenn es sich bei themen verzettelt, die nicht zum auftrag des europarats gehören. müsste das parlament nicht mehr ge- wicht legen auf die kernaufgabe des eu- roparats wie den einsatz für menschen- rechte, rechtsstaatlichkeit und demokra- tie anstatt mit finanzkrise, umweltfragen oder gesundheitspolitik? nun, diese themen haben letztlich auch et- was mit grundrechten zu tun. trotzdem sollten wir schwerpunkte setzen und uns stärker auf die genannten kernkompeten- zen des europarats konzentrieren. so kön- nen wir effizienter werden und mehr wir- kung erzielen. bei aller kritik darf man nicht übersehen, dass wir weltweit geachtet und geschätzt werden, und zwar wegen der kompetenz beim thema menschenrechte und rechtsstaatlichkeit. müssten sich die nationalen volksver- tretungen nicht stärker für die politik des europarats engagieren und schlagen sich in der nationalen politik und gesetzge- bung straßburger vorgaben überhaupt nieder? das ist ein wunder punkt. auf diesem gebiet ist unse- re position leider eher schwach. die in unser par- lament entsandten abge- ordneten sind aufgefordert, sich zu hause stärker zu en- gagieren. in manchen län- dern kümmert man sich zu wenig um den europarat, in einigen nationalen volks- vertretungen finden wir gar nicht statt. ich kämpfe sehr darum, dass sich das än- dert. mir geht es auch da- rum, die kooperation mit dem eu-parlament zu ver- bessern, damit dort unsere politik zu frei- heitsrechten und rechtsstaatlichkeit eben- falls stärker beachtet wird. wie sieht es denn beim bundestag aus, spielt dort straßburg eine angemessene rolle? der bundestag gehört zu den rühmlichen ausnahmen unter den 47 nationalen volks- vertretungen. daran könnten sich manch andere eine scheibe abschneiden. auch die deutsche delegation beim europaratsparla- ment leistet eine exzellente arbeit. muster- beispiele sind etwa die abgeordneten chris- toph strässer, der sich als berichterstatter für politische gefangene in aserbaidschan en- gagiert, oder marieluise beck, die sich mit bedrohungen rechtsstaatlicher prinzipien auf dem kontinent auseinandersetzt. die gute zusammenarbeit wurde auch bei mei- nen gesprächen in berlin, etwa mit bundes- tagspräsident norbert lammert, immer wieder deutlich. das interview führte karl-otto sattler. jean-claude mignon, jahrgang 1950, ist präsident der parlamentarischen versammlung des europarates und ump-abgeordneter in der französischen nationalversammlung. »ein wunder punkt« europarat präsident will mehr mitwirkung in parlamenten © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »der zwölftel- haushalt ist ein gangbarer weg, aber kein idealer weg.« martin schulz, eu-parlamentspräsident © picture-alliance/dpa jean-claude mignon >kompakt

wahlkampf mit waffenruhe 12 europa und die welt das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 nach acht tagen der gewalt schweigen die waffen in nahen osten: palästinenser in gaza-stadt feiern die waffenruhe als sieg (links), israelische panzer an der grenze zum gazastreifen (rechts). © picture-alliance/dpa im frühjahr 2014 wählt ungarn ein neues parlament. die regierung des national- konservativen ministerpräsidenten viktor orbán muss sich dann dem votum der bürger stellen. doch die teilnahme an den wahlen wird komplizierte als bislang. ab- stimmen kann nämlich nur noch, wer sich mindestens 15 tage vor dem urnengang registrieren lässt. ein entsprechendes ge- setz wird voraussichtlich am heutigen montag mit der zweidrittelmehrheit der regierenden fidesz-partei vom ungari- schen parlament verabschiedet. wähler werden auch in anderen staaten re- gistriert; in der regel handelt es sich jedoch um länder ohne meldewesen wie die usa. anderswo, beispielsweise in frankreich, müssen bürger sich für den urnengang an- melden, wenn sie volljährig werden oder umziehen. ungarn hat jedoch – ähnlich wie deutschland – ein funktionierendes meldewesen, auf dessen basis die wähler- listen bislang erstellt wurden. auslandsungarn aus sicht der ungari- schen regierung ist die reform notwendig, weil seit 2011 auch angehörige der ungari- schen minderheit in rumänien, serbien oder der ukraine bei der parlamentswahl abstimmen dürfen, wenn sie die doppelte staatsbürgerschaft beantragt haben. sie sind bislang nicht bei den ungarischen be- hörden registriert. oppositionspolitiker wie gergely karácsony, wahlrechtsexperte der ökologisch-alternativen lmp-partei, bezweifeln jedoch, dass man die anmelde- pflicht deshalb auch auf inlandsungarn ausdehnen muss. kritik erntet auch der umstand, dass auslandsungarn sich be- quem per brief registrieren lassen können, bürger im inland aber persönlich den no- tar aufsuchen sollen. eine registrierung im internet ist nur über einen autorisierten zugang möglich, den man ebenfalls nur persönlich beantragen kann. kritiker der reform wie róbert lászló, po- litikwissenschaftler am budapester institut „political capital“, nehmen deshalb an, dass die regierende fidesz-partei durch die registrierung frustrierte wähler von der abstimmung fernhalten will. untersu- chungen aus den usa zeigen, dass die re- gistrierungspflicht vor allem die wahlbe- teiligung von jungen, armen und minder- heiten sinken lässt. in ungarn könnte das auch die roma treffen. mobilisierung in der bevölkerung ist die wählerregistrierung äußerst unbeliebt. vier von fünf ungarn lehnen die geplanten änderungen ab, selbst bei den anhängern der nationalkonservativen fidesz ist es mehr als die hälfte. allerdings ist bei ih- nen die bereitschaft zur anmeldung mit 71 prozent höher als bei den anhängern der oppositionsparteien. außerdem hat die regierungspartei überall im land ein gut ausgebautes netz von aktivisten, auf die sie bei einer mobilisierungskampagne zu- rückgreifen kann. das gilt zwar auch für die größte oppositionspartei, die postso- zialistische mszp. kleinere oppositions- parteien dürften aber probleme bekom- men, ihre anhänger überall im land zur registrierung zu ermuntern. lászló sólyom, langjähriger vorsitzender des ungarischen verfassungsgerichts und bis 2010 ungarischer staatspräsident ver- tritt die ansicht, dass die wahlrechtsre- form gegen die ungarische verfassung ver- stößt. der amtierende staatspräsident já- nos áder hat angekündigt, sich an die höchsten richter zu wenden, wenn bei ei- nem gesetz „auch nur der kleinste zweifel auftaucht, ob es der verfassung entspricht“. allerdings hat die fidesz mit ihrer zwei- drittelmehrheit die wichtigsten bestim- mungen zur registrierung bereits in der verfassung bereits verankert – die richter müssten also prüfen, ob die verfassung selbst verfassungsgemäß ist. die oppositionspartei „demokratische ko- alition“ (dk), die vergangene woche mit ei- ner menschenkette um das ungarische parla- ment gegen die registrierungspflicht de- monstrierte, will sich deshalb an eu-kom- missionspräsident josé manuel barroso wenden. brüssel solle prüfen, ob die ein- schränkung des wahlrechts mit den europäi- schen grundwerten vereinbar sei, sagte dk- parteivize csaba molnár. kata kottra ❚ die autorin ist freie korrespondentin. ankreuzen nur nach anmeldung ungarn die regierende fidesz-partei plant eine einschränkung beim wahlrecht. abstimmen soll nur, wer sich registrieren lässt protest gegen die registrierungspflicht k aum hatte die israelischen luftwaffe mitte november die ersten luftangriffe auf den gazastreifen geflogen war die sache für viele kom- mentatoren außerhalb isra- els schon klar: israelis ministerpräsident benjamin netanjahu wollte vor den vorge- zogenen parlamentswahl im januar einen krieg vom zaun brechen, um sich als starker mann zu gerieren. dass der raketenbeschuss aus dem gazastreifen möglicherweise ein- fach ausmaße angenommen hatte, die für die israelischen regierung nicht mehr still- schweigend hinzunehmen waren, kam kaum jemandem in den sinn. etwa tausend raketen waren in den umliegenden israeli- schen städten und dörfern seit anfang des jahres eingeschlagen. die hamas hatte be- gonnen, mörsergranaten im grenzgebiet einzusetzen und verletzte bei einem angriff auf einen militärjeep auf der israelischen sei- te der grenzbefestigung vier soldaten. waffen schweigen in den für gewöhnlich wenig zurückhaltenden israelischen medien kam deshalb niemand auf die idee, ein wahlkampfmanöver zu vermuten. alle gro- ßen parteien stellten sich hinter die offensi- ve, sogar der linke friedensrocker aviv gef- fen sah keine andere möglichkeit mehr, den im süden des landes lebenden bewohnern zu einem normalen leben zu verhelfen. tatsächlich musste sich netanjahu schon vor der militäroffensive kaum sorgen um seine wiederwahl machen. ein militärisches abenteuer mit ungewissem ausgang war für ihn eher ein risiko. letztlich sah der regie- rungschef das wohl auch so: relativ schnell ließ er sich nach acht tagen in der vergange- nen woche auf eine feuerpause ein und schickte tausende reservesoldaten nach hause. er habe in den siebeneinhalb jahren seiner zwei legislaturperioden noch keinen krieg begonnen, verkündete netanjahu nicht ohne stolz. stillstand beim friedensprozess tatsäch- lich kann man ihm einiges vorwerfen: seit jahren versucht netanjahu, die moderate palästinenserführung um präsident mah- mud abbas zu diskreditieren. man kann sich des eindrucks nicht erwehren, in jeru- salem genüge man sich darin, die schuld für die stagnation des friedensprozesses den palästinensern zuschieben zu können. doch militärisch ist netanjahu tatsächlich – trotz aller vollmundigen drohungen ge- gen den iran – eher ein vorsichtiger typ. das rächt sich jetzt: einer unabhängigen um- frage zufolge wünschten sich 49 prozent der israelis die fortsetzung der offensive, 29 prozent denken gar, israel hätte mit bo- dentruppen in den gazastreifen einmar- schieren müssen. einige reservesoldaten bil- deten mit ihren körpern den schriftzug „bi- bi ist ein verlierer“ und ließen sich so foto- grafieren. das bild wurde in den sozialen netzwerken zum renner. könnte es also sein, dass netanjahu sich und seiner partei mit der gaza-offensive in wahrheit geschadet hat? die erste umfrage zur knesset-wahl nach dem waffenstillstand scheint das zu bestäti- gen. die vereinigte liste von netanjahus li- kud-block und der partei „israel beitenu“ von außenminister avigdor lieberman kommt demnach nur noch auf 33 der 120 knesset-sitze. das wären neun mandate we- niger als die beiden parteien derzeit in der knesset innehaben. die rechtsnationalen wähler scheinen zumindest momentan ent- täuscht von ihren parteiführern und wenden sich anderen, noch nationalistischer auftre- tenden parteien zu: die partei „das jüdische haus“ und die „nationale union“ kämen heute auf 13 mandate, eine besonders extre- mistische neugründung würde immerhin vier sitze belegen. netanjahus machtbasis ist – da er auch auf die koalitionsbereitschaft ei- niger orthodoxe parteien rechnen könnte – trotz der verluste nicht ernsthaft in gefahr. um die konkurrenz im liberalen und im lin- ken lager aber steht es eher schlecht. die ehemalige regierungspartei kadima, heute mit 30 sitzen die stärkste fraktion in der knesset, kämpft um ihr politisches über- leben. ihr vorsitzender, der ehemalige stabs- chef und verteidigungsminister schaul mo- fas, hat seine überzeugungen mittlerweile so oft gewechselt, dass ihm kaum noch jemand glaubt. unklar ist auch, ob verteidigungsmi- nister ehud barak aus der militäraktion so viel politische kapital ziehen kann, dass er es mit seiner atzamaut-partei, einer abspal- tung der arbeitspartei awoda, über die zwei- prozent hürde schafft. und selbst wenn die ideologisch orientierungslose partei „es gibt eine zukunft“ des fernsehmoderators und journalisten yair lapid einige sitze gewin- nen dürfte: an der deutlichen mehrheit der rechtsparteien in der knesset dürfte sich da- durch nichts ändern. peres sagt ab wie verzweifelt die israeli- schen links- und zentrumsparteien sind, zeigt ein vorschlag der ehemaligen außen- ministerin tzipi livni (kadima): ausgerech- net der bald 90-jährige präsident schimon peres sollte als spitzenkandidat einer links- liberalen liste netanjahu herausfordern, hatte sie vorgeschlagen. nur er könne net- anjahu wirklich gefährlich werden, soll liv- ni den präsidenten bekniet haben. peres lehnte ab. als staatsoberhaupt erfreut er sich endlich einmal allgemeiner beliebtheit und abgesehen von seinem fortgeschrittenen al- ter hat peres mit umfrageergebnissen in sei- nem leben schon öfter schlechte erfahrun- gen gemacht. immer wenn ihm ein eindeu- tiger sieg vorhergesagt wurde, hat er schließ- lich doch verloren. soziale probleme gestärkt aus den wahlen hervorgehen könnte immerhin die arbeits- partei awoda. musste sie sich bei dem ur- nengang 2009 noch mit 13 mandaten zufrie- den geben kann sie nun den umfragen zu- folge auf bis zu 24 sitze rechnen und konn- te sich nach dem waffenstillstand sogar noch steigern. ihre vorsitzende schelly jachi- mowitsch wird in den verbleibenden zwei monaten bis zum wahltermin alles daran setzen, die sozialen probleme des landes und die neoliberale wirtschaftspolitik des regierungschefs in den mittelpunkt zu stel- len. obwohl die sozialen proteste vom som- mer 2011 sich in diesem jahr nicht wieder- holten, hat das thema für viele israelis nicht an dringlichkeit verloren. über frieden oder zumindest verhandlungen spricht bei der arbeitspartei derzeit niemand: bei den sozi- aldemokraten scheint man eingesehen zu haben, dass mit diesem thema heute nur stimmen zu verlieren sind. auch wenn nun also erfolg oder misserfolg der jüngsten militäroffensive „säule der ver- teidigung“ heiß diskutiert werden, dürfte der achttägige krieg weder die politische land- schaft in israel verändert noch die kräftever- hältnisse wesentlich verschoben haben. zu- mindest was die knesset-wahl am 22. janu- ar angeht, ist nach dem krieg auch vor dem krieg. michael borgstede ❚ der autor ist freier korrespondent in tel aviv. israel premier netanjahu darf auf seine wiederwahl hoffen – nicht wegen, sondern trotz der gaza-offensive wahlkampf mit waffenruhe israels premier benjamin netanjahu © picture-alliance/abaca © picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/19781 revolution und regimewandel in ägypten herausgegeben von dr. holger albrecht und prof. dr.thomas demmelhuber 2013, 282 s., brosch., 46,– € isbn 978-3-8329-7872-3 (weltregionen im wandel, bd. 14) erscheint ca. dezember 2012 nomos revolution und regimewandel in ägypten dieses buch stellt den versuch einer ersten aufarbeitung der ereignisse im ägypten des jahres 2011 dar. es markiert den aktuellen stand der deutsch- sprachigen, sozialwissenschaftlichen forschung über die ‚revolution des 25. januar‘ in ägypten, ist aber auch geeignet, hinweise auf eine zukünftige forschungsagenda über die länder des nahen ostens zu generieren. nomos revolution und regimewandel in ägypten holger albrecht | thomas demmelhuber [hrsg.] weltregionen im wandel | 14 anzeige politische lösung nicht in sicht mali der endgültige entschluss soll zwar erst im dezember gefasst werden. dennoch haben sich die eu-außenminister in der ver- gangenen woche auf eine militärische aus- bildungsmission im krisengeschüttelten ma- li geeinigt. in das westafrikanische land könnten 250 ausbilder geschickt werden, die die armee für den kampf gegen islamisten trainieren sollen. nicht erst seit der übernah- me des nordens durch die nationale befrei- ungsbewegung von azawad (mnla) und später die islamisten gilt die armee in mali als schlecht aufgestellt. bundesverteidigungs- minister thomas de maizière (cdu) hatte im vorfeld deutlich gemacht: deutschland werde sich im rahmen des eu-einsatzes nur dann beteiligen, wenn dieser eindeutig von möglichen kampfeinsätzen getrennt ist. im märz war es in mali zu einem putsch ge- kommen. drei wochen später hat die mnla, der viele tuareg angehören und die monate- lang gegen die malische armee gekämpft hatte, den norden malis für unabhängig er- klärt. seitdem gewinnen dort islamistische gruppierungen rasant an einfluss. schon in der vergangenheit hat es – etwa durch den einsatz von us-soldaten – übungen in der terrorismusbekämpfung gegeben. die al qaida im maghreb konnte trotzdem immer stärker im norden fuß fassen. erst in der ver- gangenen woche ist im süden unweit der grenze zu mauretanien ein 61-jähriger fran- zose entführt worden. drahtzieher soll auch hier al qaida sein. die begeisterung für die eu-entscheidung hält sich bei amara dagnoko, generalsekre- tär der organisation „neue kraft afrikas“ (nouvelle force africaine, nfa), in grenzen. „wir begrüßen das schon“, sagt dagnoko. positiv sei daran zumindest, dass mali sich nicht allein auf die streitkräfte der westafri- kanischen wirtschaftsgemeinschaft eco- was verlassen müsse. monatelang hatte die- se über eine intervention diskutiert und an- fang november entschieden, 3.300 soldaten zu schicken. eine entscheidung, die auch die afrikanische union (au) unterstützt. für ecowas-sprecher sunny ugoh war schon kurz nach dem ausbreiten der islamis- ten im norden im april dieses jahres klar: „wir müssen die einheit malis gewährleisten.“ au- ßerdem dürften die islamisten unter keinen umständen in den nachbarlän- dern malis fuß fas- sen. dabei soll es längst verbindun- gen zwischen ver- schiedenen terror- gruppen in west- afrika geben. aufgrund dieser zögerlichkeit nehmen viele malier die ecowas nun kaum noch ernst. „was für eine lahme ente“, spöt- telten malische zeitungen nach der langwie- rigen entscheidungsfindung. eine diplomatische lösung wird nunmehr unwahrscheinlicher. mehrfach hieß es, die übergangsregierung malis, die islamistische gruppierung ansar dine (verteidiger des glaubens) und die mnla könnten sich un- ter vermittlung des burkinischen präsiden- ten blaise compaoré zu gesprächen treffen. große begeisterung dafür hatte es in bama- ko, der malischen hauptstadt, ohnehin nicht gegeben. sowohl die forderungen von ansar dine, in mali die scharia einzuführen, als auch der mnla-wunsch, einen eigenen staat im norden zu errichten, gelten im süden als völlig unakzeptabel. katrin gänsler ❚ die autorin ist freie westafrika-korrespondentin. © picture-alliance/dpa blaise compaoré

wahre harmonie 13 kultur und medien das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 d ass politiker überraschen- de geldgeschenke vertei- len können, passiert eher selten – umso mehr ge- nießen die parlamenta- rier aber dann ihre unge- wohnte freigiebigkeit. auch dem fdp- haushaltspolitiker jürgen koppelin ist die freude über den gelungenen coup in den beratungen über den kulturetat des bundes noch tage später anzumerken. großartig sei es, die barenboim-said-akademie unter- stützen zu können, sagt er euphorisch, die nämlich sei ein „unglaubliches projekt“. „damit wird es einen ort geben, an dem junge menschen aus israel, palästina, ägyp- ten, jordanien und dem libanon im wahrs- ten sinne des wortes harmonieren und ge- meinsam musik machen. etwas schöneres kann ich mir kaum vorstellen.“ ab 2015 will der dirigent und pianist da- niel barenboim im magazin der berliner staatsoper nachwuchsmusiker ausbilden. die absolventen seiner akademie sollen teil seines west-eastern divan orchestra werden, das barenboim 1999 mit dem pa- lästinensischen literaturwissenschaftler ed- ward said gegründet hat und das heute als weltberühmtes friedensprojekt gilt. für einen euro für das vorhaben überließ das land berlin barenboim die räume für 99 jahre zu einem symbolischen preis von einem euro jährlich. das gebäude soll künftig einen konzertsaal für bis zu 800 be- sucher, unterrichtsräume und einen musik- kindergarten beherbergen. obwohl sich der bekannte architekt frank gehry und der akustiker yasuhisa toyota bereit erklärt ha- ben, gratis zu arbeiten, wird der umbau des magazins viel geld kosten – etwa 28,5 mil- lionen euro. 20 millionen, verteilt auf die nächsten vier jahre, gibt es dafür nun vom bund, der rest soll von privaten spendern aufgebracht werden. wenige tage vor baren- boims 70. geburtstag verkündet, konnte der die entscheidung des haushaltsausschusses des bundestags als großes geschenk werten. bislang kommen die musiker des west-eas- tern divan orchestra einmal im jahr zusam- men, um zu proben und schließlich ge- meinsam aufzutreten. aufgrund der schwie- rigen politischen lage im nahen osten ist das immer wieder mit schwierigkeiten ver- bunden: jedes jahr gibt es erneut schwierig- keiten bei der visavergabe und diplomati- sche verwicklungen. mit dem festen sitz in berlin soll sich das künftig ändern. das orchester war niemals nur ein kulturel- les projekt – es ist hochpolitisch. er kämp- fe damit gegen die ignoranz beider konflikt- parteien, hat daniel barenboim einmal ge- sagt. nirgendwo anders gebe es einen kon- flikt wie den im nahen osten, wo zwei völ- ker glaubten, allein auf demselben stück land leben zu müssen. er habe jedoch mit seinem orchester des west-eastern divan erlebt, wie vermittelnd und erzieherisch ge- meinsames musizieren sein könne. deswe- gen werde seine akademie auch nicht nur musik unterrichten, sondern auch philoso- phie und geschichte lehren. mit ihrer ent- scheidung, die akademie zu unterstützen, setze die bundesrepublik ein zeichen zur überwindung der sprachlosigkeit im kon- flikt zwischen palästinensern und israelis, sagte barenboim. auch für jürgen koppelin ist es dies ein emotionales anliegen. gerade jetzt, ange- sichts der jüngsten konflikte, habe sich ein- mal mehr bestätigt, wie wichtig barenboims bestrebungen zur völkerverständigung sei- en. berlin setze damit ein signal für seine weltoffenheit. „dafür muss geld da sein.“ davon ist auch agnes krumwiede, kulturpo- litische sprecherin der grünen, überzeugt. als bildungseinrichtung und begegnungs- stätte für musiker aus dem nahen osten werde die akademie „das deutsche musikle- ben bereichern“. sie sei von dem ganzheit- lichen ansatz des konzeptes, das für die stu- denten nicht nur instrumentalunterricht, sondern auch philosophiekurse vorsehe, „rundum überzeugt“. das publikum könne sich schon jetzt auf „unvergessliche kon- zerterlebnisse“ freuen. dennoch ist krumwiede nicht glücklich da- mit, wie die entscheidung für die förderung gefallen ist. regelmäßig werde der kultur- ausschuss bei fördermaßnahmen „durch den kulturstaatsminister vor vollendete tat- sachen gestellt“. auch bei der bereinigungs- sitzung für den haushalt 2013 seien „hinter verschlossenen türen und ohne debatte im kulturausschuss 100 millionen euro ver- teilt“ worden. kulturstaatsminister bernd neumann (cdu) hingegen nannte es einen „glückstag für die kultur in deutschland“. unmut in der künstlerszene weniger be- glückt fühlen sich indessen viele berliner künstler, deren einrichtungen chronisch unterfinanziert sind. schon eine million, meint der geschäftsführer des grips-thea- ters, volker ludwig, würde seinem eigenen projekt beim überleben helfen, baren- boims akademie aber wohl nicht gefähr- den. und erst im sommer dieses jahres klag- te der münchner opernintendant nikolaus bachler, er bekomme keinen guten nach- wuchs mehr, „weil zum beispiel herr wo- wereit in berlin herrn barenboim so mit geld überschüttet, dass die musiker dort um vieles mehr verdienen als hier“. krumwiede kann „den unmut einiger kulturschaffen- der nachvollziehen, die für ihre projekte selbst unterstützung durch den bund benö- tigen und leer ausgehen, während einem re- nommierten dirigent wie daniel baren- boim alle türen geöffnet werden“. tatsächlich ist barenboim nicht nur ein weltklassedirigent, sondern auch ein begab- ter geldeinwerber. im november 2000 pro- fitierte er von einem überraschungscoup des damaligen kulturstaatsministers micha- el naumann (spd). der stellte barenboims staatsoper unerwartet 3,5 millionen euro zu, obwohl der bund sich zuvor immer ge- weigert hatte, eines der drei berliner opern- häuser finanziell zu unterstützen. die ent- scheidung fiel damals pünktlich zu baren- boims 58. geburtstag. zum 70. gab es für den künstler also wieder geld – und eine für ihn erfreuliche personalie gleich dazu: die geschäftsführung der neuen akademie wird sein alter freund michael naumann übernehmen. susanne kailitz ❚ klaus barbie, als „schlächter von lyon“ in die geschichtsbücher eingegangen, gehört zu den bekanntesten nationalsozialisti- schen kriegsverbrechern, die sich zunächst – in seinem fall mit amerkanischer hilfe – einer verurteilung entziehen und nach süd- amerika absetzen konnten. im jahr 1966 wurde der ehemalige ss-hauptsturmführer gar vom bundesnachrichtendienst (bnd) angeworben und lieferte gegen bezahlung berichte für den westdeutschen geheim- dienst aus südamerika. in der letzten ausgabe von „das parla- ment“ (nr 46/47, seite 9) berichteten wir über den fall barbie im zusammenhang mit der aufarbeitung der wiederverwen- dung von ehemaligen nationalsozialisten in deutschen behörden in der nachkriegs- zeit. in der bildunterschrift zu dem gezeig- ten bild von barbie schrieben wir, dass er eine ss-uniform trage. aufmerksame leser wiesen uns jedoch darauf hin, dass es sich nicht um eine uniform der ss, sondern der wehrmacht handelt. nach einer überprü- fung kam die redaktion schließlich zu dem gleichen ergebnis. doch über einen dienst von klaus barbie in der wehrmacht ist nichts bekannt. er war bereits im jahr 1935 der ss beigetreten, der er auch bis zu sei- nem untertauchen kurz vor kriegsende an- gehörte. um diesen widerspruch aufzuklären, wandte sich unsere redaktion an das mili- tärgeschichtliche forschungsamt in pots- dam (mgfa). die militärhistoriker kamen nach prüfung zu folgendem ergebnis: „bei der person in der mitte des bildes handelt es sich um einen unteroffizier oder feldwe- bel der wehrmacht. der soldat gehört der teilstreitkraft heer an und ist mit einem or- den ausgezeichnet, der im zweiten knopf- lach getragen wird (eisernes kreuz ii. klas- se oder medaille ,winterschlacht im osten 1941/42´). (...) eine weitere auszeichnung, die ebenfalls nicht zu ermitteln ist, trägt der soldat an der linken brusttasche. der ge- naue dienstgrad und die truppengattung sind gleichfalls nicht zu identifizieren. die schirmmütze des heeres besitzt ein ho- heitsabzeichen und einen eichenlaubkranz mit kokarde. (...) selbiges galt für die ss. ausnahme: statt des eichenkranzes mit ko- karde wurde ein totenkopf getragen. auch die kragenspiegel der ss entsprachen nicht denen der wehrmacht. trug der wehr- machtsangehörige kragenspiegel in seiner waffenfarbe auf beiden seiten des uniform- rocks, bei offizieren und mannschaften oh- ne, bei unteroffizierdienstgraden (wie auf dem bild dargestellt) mit umrahmender paspelierung, trug der ss-soldat schwarze kragenspiegel mit ss-runen auf der rech- ten, schwarzer kragenspiegel mit dienst- grad – sternen, streifen, eichenlaubblätter – auf der linken seite. die schulterklappen entsprachen denen der wehrmacht.“ datierung des fotos anhand der orden an der uniform aus der zeit des zweiten weltkriegs lässt sich das entstehungsdatum des fotos zumindest auf die zeit zwischen 1939 und 1945 eingrenzen. wo und zu wel- chem anlass das foto entstand, konnten je- doch auch die militärhistoriker in potsdam nicht klären. letztlich lässt sich nicht einmal einwandfrei klären, ob es sich bei dem abgebildeten sol- daten wirklich um klaus barbie handelt, auch wenn die ähnlichkeit mit bildern aus der nachkriegszeit extrem groß ist. das zweite bekannte bild von barbie aus der ns- zeit zeigt ihn im profil und in der uniform eines ss-sturmführers. diesen rang trug er seit 1940. alexander weinlein ❚ rätsel um bild von klaus barbie ns-aufarbeitung richtigstellung zu unserer berichterstattung vom 12. november eine mehrzahl der spitzenfunktionäre des bundes der vertriebenen (bdv) der nach- kriegszeit war erheblich in das nationalso- zialistische regime verstrickt. dies belegt ei- ne studie des instituts für zeitgeschichte (ifz), die der bdv in auftrag gegeben hatte. die studie war von der bdv-präsidentin und cdu-bundestagsabgeordneten erika stein- bach im jahr 2007 initiiert worden. stein- bach teilte am vergangenen montag mit, „dass eine überwiegende anzahl der dama- ligen präsidialmitglieder in sehr unter- schiedlicher weise in das ns-regime einge- bunden oder durch eigene ns-aktivitäten belastet war“. dies sei „für mich wenig über- raschend“, sagte steinbach. vor drei jahren hatte sie gegenüber dem online-portal der tagesschau jedoch noch geäußert, „wir ha- ben mehr widerstandskämpfer bei uns im verband, als dass wir nationalsozialisten haben“. steinbach betonte in ihrer erklärung zu den ergebnissen der ifz-studie, die erste ver- bandspitze des bdv habe sich „engagiert in unsere demokratie“ eingebracht. so habe sie maßgeblich an der eingliederungs- und lastenausgleichsgesetzgebung mitgewirkt. steinbach fügte an: „die präsidenten, die unseren verband besonders geprägt haben, waren der vom nationalsozialismus ver- folgte sudetendeutsche sozialdemokrat wenzel jaksch und der christdemokrat her- bert czaja, der erwiesenermaßen in oppo- sition zum nationalsozialistischen regime stand. er weigerte sich, der nsdap beizutre- ten. von ihm wurde der verband 24 jahre lang geführt.“ träger des ns-regimes die ifz-studie stuft elf von 13 mitgliedern des bdv-grün- dungspräsidiums als frühere „träger des re- gimes“ ein, sie seien nsdap- oder ss-mit- glieder gewesen. ähnliches gilt für andere funktionäre des verbandes: „gerade die ver- treter der mittleren und jüngeren generati- on, die in den 50er-jahren die vertriebenen- arbeit dominieren sollten, zeigten eine grundlegende loyalität und affinität gegen- über den braunen machthabern“, schreibt der historiker michael schwarz in der studie. erika steinbach erklärt den hohen anteil an nsdap-mitgliedern beim bdv folgender- maßen: „ein millionenheer an entwurzel- ten versuchte verzweifelt wieder grund un- ter die füße zu kriegen. organisationsstruk- turen dafür gab es nicht. so ist erklärlich, dass es männer mit zuvor gesammelter or- ganisatorischer erfahrung waren, die das heft in die hand nahmen.“ dies sei in al- len ebenen der wirtschaft, verwaltung, jus- tiz, der medien und politik so gewesen. diese „organisatorische erfahrung“ sam- melten diverse bdv-präsiden beispielsweise als kriegsverwalter in besetzten gebieten oder als „gebietskommissar in der ukrai- ne“. in mindestens einem fall, so schreibt schwartz in der studie, sei es „sehr wahr- scheinlich, dass der betreffende an der ,ns- spezifischen partisanenkriegsführung’“ in weißrussland beteiligt war. aw ❚ »wenig überraschend« vertriebene studie zu ns-belasteten funktionären im bdv wahre harmonie kultur der bund beteiligt sich maßgeblich an der barenboim- said-akademie. und setzt damit ein zeichen für den frieden klaus barbie in wehrmachtsuniform musikalische völkerverständigung: daniel barenboim bei proben mit seinem west-eastern divan orchestra © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa heinrich best, everhard holtmann (hg.): aufbruch der entsicherten gesellschaft. campus-verlag, frankfurt/m. 2012; 491 s., 39,90 € der text auf dem rücken des buches ver- spricht viel. die rede ist von „der weltweit einzigen großforschung, die sich über zehn jahre interdisziplinär und vergleichend (...) der transformationsforschung widmete“. gemeint sind ergebnisse des forschungs- verbundes „gesellschaftliche entwicklun- gen nach dem systemumbruch“ der univer- sitäten halle und jena, die nunmehr als zeugnis einer umfänglichen und überaus tiefgründigenarbeit zu den befindlichkeiten im vereinigten deutschland vorliegen. eine leichte lektüre ist das von dem sozio- logen heinrich best (jena) und dem polito- logen everhard holtmann (halle) herausge- gebene werk „aufbruch der entsicherten gesellschaft“ nicht. das liegt zuvorderst an der sprachlichen präsentation, die wissen- schaftlich exakt abgefasst ist, an dieser oder jener stelle aber unnötig kompliziert daher- kommt. und doch lohnt sich die lektüre oh- ne einschränkung. wer detailliert wissen will, wie ost- und westdeutschland seit der wende zusammengerückt sind; wo es mehr als zwei dekaden nach dem fall der mauer noch unterschiede gibt; warum sich die eli- ten in den alten und neuen bundesländern annähern; welche folgen die arbeitsmarkt- politik auf die wirtschaftliche entwicklung im osten hatte; wie sich dort die wahrneh- mung von lebensqualität geändert hat, wird auf fundierte antworten stoßen. die präzision,mit der gearbeitet wird,macht dieaussagefähigkeit dertexte unangreifbar. auch bei unbequemen erkenntnissen, die politische auseinandersetzung provozieren. wie etwa die these, in ostdeutschland sei noch immer unmut über den objektiv be- achtlichen zuwachs an zivilisationskomfort spürbar, „weil ein maßstab von verteilungs- gerechtigkeit angelegt wird, der sich mit wechselnder blickrichtung entweder an ei- ner zu ddr-zeiten vorgeblich besser ge- währten grundsicherung oder (...) aus- schließlich am westdeutschen vergleichsni- veau orientiert“. darüber mag gestritten werden. aber: der debatte wird es gut tun, wenn der „jammer-ossi“ den weg vom boulevard auf den campus findet. jbi ❚ peter pragal: wir sehen uns wieder, mein schlesierland. auf der suche nach heimat. piper verlag, münchen 2012; 385 s., 22,90 € wer wegen des dem „schlesierlied“ entlie- henen titels „wir sehen uns wieder, mein schlesierland“ revanchistische auslassun- gen eines heimatvertriebenen erwartet, wird sich bei der lektüre getäuscht sehen. vielmehr berichtet peter pragal, 1944 als kind aus breslau geflohen und jahrzehnte später als ddr-korrespondent der „süd- deutschen zeitung“ und des „stern“ be- kannt geworden, von seiner „suche nach heimat“, wie es im untertitel heißt. das ergebnis ist mehr als eine stark autobio- grafisch geprägte, bisweilen sehr persönli- che schilderung älterer und jüngerer zeitge- schichte mit besonderem gewicht auf dem schicksal der vertriebenen und der aus kri- tischer distanz beäugten politik ihrer funk- tionäre: es ist auch ein plädoyer für verstän- digung und versöhnung auf basis gemein- samer wurzeln, ohne historische schuld und verantwortung zu verdrängen. als peter pragal im jahr 1980 erstmals seit kriegsende seine geburtsstadt besuchte, war von gemeinsamen wurzeln zu seiner empörung keine rede, als im rathaus eine museumsführerin die geschichte „aus der damals üblichen kommunistisch-nationalis- tischen sicht“ schilderte: „dass über jahr- hunderte in diesem rathaus deutsch ge- sprochen wurde, kam in ihrer darstellung nicht vor“, erinnert sich der autor. „wir schieden im streit.“ mehr als 30 jahre spä- ter fühlt er sich im heutigen wroclaw „als willkommener gast,der seinevaterstadt be- sucht“, und bescheinigt der oder-metropo- le, ihr „historisches gedächtnis wiederge- funden“ zu haben, das auch das deutsche erbe einbezieht. pragal erteilt nicht nur einseitiger ge- schichtsbetrachtung jeder art eine absage, sondern spürt beim umgang mit dem reiz- thema vertreibung verbindende elemente auf. breslau heute ist ihm „die alte heimat, die nicht vergessen werden soll“, berlin sei- ne neue, die „wahlheimat“. und schlesien, schreibt er, „wirkt als brücke zwischen po- len und deutschen, zwischen menschen, de- nen das land vor dem krieg heimat war,und menschen, denen es danach zur heimat ge- worden ist“. sto ❚ kurz rezensiert »friedensunion europa« gedenken der opfer von krieg, terror und gewalt hat die bundesrepublik am volkstrauertag gedacht. in der zentralen ge- denkstunde des volksbundes deutsche kriegsgräberfürsorge sprach bundespräsi- dent joachim gauck im plenarsaal des bun- destages das totengedenken; die gedenkre- de hielt csu-landesgruppenchefin gerda hasselfeldt. die frühere vizepräsidentin des parlaments hob besonders die deutsch- französische aussöhnung hervor, die sie „ei- ne der wichtigsten lehren aus der vergan- genheit“ nannte. diese aussöhnung sei die basis eines „einzigartigen und dauerhaften friedens- und integrationsprozesses“ in europa gewesen. mit einem deutsch-franzö- sischen tag werde im januar der 50. jahres- tag des abschlusses des élysée-vertrages ge- feiert. die freundschaft zwischen deutsch- land und frankreich sei heute in den köp- fen und herzen der menschen „fest verankert“. hasselfeldt erinnerte auch an die versöh- nungsgeste von bundeskanzler helmut kohl (cdu) und präsident françois mitter- rand über den gräbern von verdun 1984. als ebenso wegweisend bezeichnete sie den kniefall von bundeskanzler willy brandt (spd) 1970 am ehrenmal für die helden des warschauer ghettos. diese geste sei ein maß- geblicher schritt auf dem weg zur deutsch-polni- schen aussöhnung gewesen. sie freue sich, dass deutsch land heute zu allen seinen östlichen nachbarn sehr gu- te beziehungen ha- be. „nie wieder krieg“ – dies sei und bleibe die grundlage der eu- ropäischen einigung, die nicht als selbstver- ständlich betrachtet werden sollte. die dis- kussionen über die zukunft europas und des euro hätten längst verschüttet geglaub- te ressentiments wieder zum vorschein ge- bracht. deshalb müsse „mit zuversicht und weitblick“ am „haus europa“ weitergebaut werden, das auf dem starken fundament ge- meinsamer werte stehe. in der jugend müs- se das bewusstsein dafür gestärkt werden, wie wertvoll die europäischen errungen- schaften der letzten jahrzehnte sind. die verleihung des friedensnobelpreises an die europäische union sei nicht nur ver- diente anerkennung für die europäischen institutionen, sondern eine auszeichnung für „jeden einzelnen europäischen bürger“. „jeder von uns sollte stolz darauf sein, teil der friedensunion europa zu sein“, sagte hasselfeldt. der volkstrauertag mahne, die- ses „hohe gut“ auch für künftige generatio- nen zu bewahren. der volkstrauertag wurde durch den 1919 gegründeten volksbund deutsche kriegs- gräberfürsorge zum gedenken an die kriegstoten des ersten weltkrieges einge- führt. die erste offizielle feierstunde fand 1922 im reichstag in berlin statt. 1934 bestimmten die nationalsozialisti- schen machthaber den volkstrauertag zum staatsfeiertag und nannten ihn „heldenge- denktag“. nach gründung der bundesrepu- blik deutschland wurde der volkstrauertag erneut vom volksbund eingeführt und 1950 erstmals neben vielen regionalen veranstal- tungen mit einer feierstunde im plenarsaal des bundestages begangen. vom ❚ © bundestag/lichtblick gerda hasselfeldt

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 >werner labsch ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1994-2002, spd am 23. oktober starb werner labsch im al- ter von 75 jahren. der bergbauingenieur aus burg im spreewald trat 1989 der spd bei, ge- hörte bis 1994 dem sächsischen landesvor- stand an und war von 1990 bis 1994 bürger- meister in cottbus. labsch arbeitete im bun- destag zuletzt im ausschuss für wirtschaft und technologie mit. >frolinde balser ✝ ✝ bundestagsabgeordnete 1979-1980, spd frolinde balser starb am 4. november im al- ter von 88 jahren. die promovierte historike- rin und bibliothekarin trat 1957 der spd bei und war von 1964 bis 1985 stadtverordnete in frankfurt/main. balser rückte 1979 für hermann schmitt-vockenhausen in den bun- destag nach. >siegfried vergin ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1990-1998, spd am 5. november starb siegfriedvergin imal- ter von 79 jahren.der schulrektor aus mann- heim und spätere landesvorsitzende der gew baden-württembergs wurde 1960 spd- mitglied. vergin engagierte sich im bundes- tag zuletzt im innenausschuss. >fred zander ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1969-1990, spd fred zander starb am 6. november im alter von 77 jahren. der kraftfahrzeughandwerker und gewerkschaftsfunktionär war von 1972 bis 1982 parlamentarischer staatssekretär, erst beim bundesbildungsminister und spä- ter beim bundesfamilienminister. zander en- gagierte sich im haushaltsausschuss. >hugo hammans ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1965-1980, cdu am 8.november starb hugo hammans imal- ter von 85 jahren. der promovierte biologe und gymnasiallehrer war direktkandidat des wahlkreises kempen-krefeld und gehörte im bundestag vorwiegend dem ausschuss für jugend, familie und gesundheit an. >rudolf müller bundestagsabgeordneter 1972-1994, spd rudolf müller vollendet am 26. november sein 80. lebensjahr. der aus schweinfurt stammende oberstudiendirektor trat 1963 der spd bei. müller gehörte stets dem aus- schuss für ernährung, landwirtschaft und forsten an, dessen vorsitzender er von 1987 bis 1990 war. >wolfgang hackel bundestagsabgeordneter 1980-1985, cdu wolfgang hackel wird am 27. november 70 jahre alt. seit 1966 cdu-mitglied, war der diplom-politologe und promovierte volks- wirt von 1986 bis 1989 mitglied des euro- päischen parlaments und von 1994 bis 2004 brandenburgischer landtagsabgeordneter, 1999/200 dort auch wissenschaftsminister. im bundestag arbeitete er im haushaltsaus- schuss. >dieter annies bundestagsabgeordneter 1990, fdp dieter annies wird am 1. dezember 70 jahre alt. der installateurmeister aus limbach- oberfrohna war mitglied der ersten frei ge- wähltenvolkskammer und gehörte dem bun- destag von oktober bis dezember 1990 an. >jürgen starnick bundestagsabgeordneter 1990-1994, fdp am 1. dezember vollendet jürgen starnick sein 75. lebensjahr. der promovierte chemi- ker und hochschullehrer, von 1986 bis 1989 berliner senator für stadtentwicklung und umweltschutz, gehörte im bundestag dem ausschuss für umwelt, naturschutz und re- aktorsicherheit an. bmh ❚ ein ehemaliger bonner oberbürgermeister zu fuß, ein vor- maliger bundesforschungsminister auf dem fahrrad – so kommen hans daniels (cdu) und andreas von bülow (spd) zur ausweiskontrolle am eingang des bonner kanz- leramtes an, dem heutigen hauptsitz des bundesministe- riums für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwick- lung (bmz). früher wären sie hier im dienstwagen vorge- fahren und durchgewinkt worden. heute kommen sie zur traditionellen bonner veranstaltung der „vereinigung ehe- maliger mitglieder des deutschen bundestages und des eu- ropäischen parlaments e. v.“. diese war 1977 in bonn ge- gründet worden. ihr erster präsident war der frühere bun- destagspräsident eugen gerstenmaier (cdu), vizepräsi- dent der „grundgesetz-vater“ carlo schmid (spd). obwohl der verein seinen sitz seit 1999 in berlin hat, leug- net er seine wurzeln nicht und kehrt deshalb einmal im jahr an den rhein zurück. dieses jahr fand die mitgliederveranstaltung am 15. no- vember im filmsaal des früheren kanzleramtes statt. über 90 mitglieder der vereinigung hatten sich dafür angemel- det und wurden von der neuen präsidentin der vereini- gung der ehemaligen, ingrid matthäus-maier (spd), be- grüßt. als redner waren bundesgesundheitsminister da- niel bahr (fdp) sowie hans-joachim jentsch (cdu), bun- desverfassungsrichter a.d., und jürgen meyer (spd), juraprofessor an der uni freiburg und vertreter des deut- schen bundestages in den europäischen verfassungskon- venten, geladen. minister bahr sprach über die aktuelle gesundheitspolitik und diskutierte danach mit den sachkundigen gästen. die „ehemaligen“ konnten hier direkt zur sache sprechen und mussten nicht mehr gegeneinander debattieren, wie einst im plenum des deutschen bundestages. so erfüllten sie ihren satzungsauftrag: ihre erfahrungen an aktuelle po- litiker wie bahr weiterzugeben und der parlamentarischen demokratie in deutschland kontinuierlich zu dienen. die- sem auftrag fühlen sie sich erkennbar verpflichtet. später bedankten sich ingrid matthäus-maier und ihr vor- gänger, harald b. schäfer (spd), für den vortrag des ge- sundheitsministers. die beiden anderen redner, hans-joachim jentsch und jürgen meyer, sprachen über die rechte des deutschen bundestages und des europäischen parlamentes bei der bewältigung der europäischen finanzkrise. jentsch sah die rechte der parlamentarier durch das verfassungsgericht ge- stärkt, wohingegen meyer kritisierte, dass das bundesver- fassungsgericht den charakter des europäischen parla- ments (ep) nicht richtig beurteilt habe und das ep nicht, wie es notwendig sei, weiter gestärkt habe. beide professo- ren und die zwischen hoffnung, sorge und ratlosigkeit hin- und hergerissenen diskutanten ermutigten den bun- destag, notfalls beim europäischen gerichtshof zu klagen, falls ezb-präsident mario draghi ungebremst und gren- zenlos seine ankündigungen der schuldenfinanzierung wahr mache. obwohl die zweifel überwogen, gilt für die ehemaligen offenkundig nicht der altösterreichische satz „resignation ist die schönste nation“. helmut herles ❚ jung-minister besucht alt-parlamentarier ortstermin: treffen der ehemaligen mitglieder des bundestages eine union mit drei säulen 2. dezember 1992: vertrag über die europäische union die nachricht saß: die d-mark wird abgeschafft, spätestens 1999 soll eine gemeinsame währung kommen. im dezember 1991 einigte man sich beim eg-gipfel in maastricht auf die einführung des euro – und die gründung der europäischen union. nur wenige wochen später, am 7. febru- ar 1992, wurden die entsprechenden ver- träge an gleicher stelle unterzeichnet. am 2. dezember beriet der bundestag dann abschließend über die ratifizierung des vertrags von maastricht. zwar fiel das vo- tum der abgeordneten für das regelwerk deutlich aus – 543 parlamentarier stimm- ten für, nur 17 gegen „maastricht“ –, kri- tiker hatte der vertrag aber sehr wohl. der fraktionslose ortwin lowack beispiels- weise warnte in der debatte vor einem „festen zeitplan“, nachdem die geplante währungsunion umgesetzt werden sollte. „ich halte das bei der mangelnden koor- dinierung der stabilitätspolitik der mit- gliedsländer für unsinn“, sagte er. einige politiker bemängelten, dass der vertrag das europäische parlament nicht genü- gend stärke. andere zogen vor das bun- desverfassungsgericht, da sie in der über- tragung von kompetenzen auf die eu im zuge der wirtschafts- und währungsuni- on einen verstoß gegen das demokratie- und gewaltenteilungsprinzip sahen. doch die karlsruher richter gaben dem vertrag grünes licht, sodass er am 1. no- vember 1993 in kraft treten konnte. die neu gegründete eu wurde auf drei säulen gestellt: die fortführung und aus- dehnung der gemeinschaftspolitik der eg (eg), die gemeinsame außen- und sicherheitspolitik (gasp) und die zu- sammenarbeit in den bereichen justiz und inneres (pjzs). benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 3. dezember. r umms – jetzt hat es auch die franzosen erwischt. vorbei ist es mit triple a und der topbo- nität. bei moody's haben sie den daumen gesenkt. bei moody's? lang- jährige ozeanüberquerer, yeti-sucher und andere, die sich in den letzten jahren den modernen informationsmedien ver- weigert haben, mögen ins grübeln kom- men, worum es sich dabei handeln könn- te. dem namen nach vielleicht um eine kneipe, in der zu vorgerückter stunde un- ter dem einfluss von alkoholika über die zukunft philosophiert und die situation einzelner staaten eingeschätzt wird. so nach dem motto: der pernod schmeckt heute aber irgendwie komisch. ich glaub, mit dem franzosen geht's bergab. und schon ist das top-ranking dahin. falsch, ihr lieben unwissenden. um eine destille handelt es sich bei moody's nicht, vielmehr um eine rating-agentur zur bonitätsbewertung. inwieweit sich das vorgehen der dort sitzenden fachleu- te von dem der kneipengänger abhebt, ist nicht ganz klar. unfehlbar, das jedenfalls steht fest, sind auch die moody's-leute nicht. als 2008 mit der pleite der leh- man-bank die weltwirtschaft zusammen- brach, staunten die rating-experten nicht schlecht. dabei war der amerikanische whiskey am vorabend noch so lecker. frankreich stehen nun harte zeiten ins haus – die zinsen könnten steigen. gut, dass bei den führenden politikern unse- res nachbarlandes die reflexe noch funk- tionieren: schuld an der misere sind nämlich die anderen. genau gesagt die vorgängerregierung, wie der aktuelle fi- nanzminister eilig versicherte. ob deutschland auch künftig seine top- bonität halten kann, hängt hoffentlich nicht von den grauselig schmeckenden hiesigen kräuterschnäpsen ab. sollte aber 2014 nach einem eventuellen regierungs- wechsel der moody’s-daumen nach un- ten gehen, ist die reaktion schon jetzt klar: schuld sind selbstverständlich je- weils die anderen. götz hausding ❚ schuld sind die anderen personalia leserpost aufgekehrt vor 20 jahren ... die eu übernahm die flagge der bishe- rigen eg. gastgeberin ingrid matthäus-maier (spd) und bundesgesundheitsminister daniel bahr (fdp) lauschten den anmerkungen der ehemaligen abgeordneten. © picture-alliance/dpa © volker lannert bundestag live topthemen vom 26.-30.11.2012 raumentwicklungspolitik (do), europäische bankenunion (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 46 vom 12.11.2012, „politi- sche bildung für alle“ auf seite 14 und „politik mit langem atem“ auf seite 8: als historiker und zeitzeuge muss ich da- rauf hinweisen, dass die heutige bundeszen- trale für politische bildung (bpb) ihre ar- beit mit ihrem direktor, dem historiker paul franken, und zwei referenten de facto schon um die jahreswende 1951/1952 auf- nahm. in den ersten neun monaten bis zum minis- teriellen gründungserlass vom 25. novem- ber 1952, und auch noch lange danach, war der entscheidende arbeitsschwerpunkt aller sofort entwickelten referate die aufar- beitung der ns-terrorherrschaft. dies ge- schah durch die veröffentlichung zahlrei- cher bücher oder auch durch kinovorfüh- rungen des originalfilms über die verhandlungen vor dem ns-sondergericht un- ter dem unsäglichem roland freisler gegen die männer des „20. juli“. die aufklärung über den kommunismus kam erst später hinzu, vor allem dann mit der gründung ei- nes „ostkollegs der bundes- zentrale“ in köln im jahre 1957. die förderung des europäi- schen gedankens war von anfang an auch eine der aufgabenstellungen der bundeszentrale für politi- sche bildung. in ihrem artikel „politik mit langem atem“ auf seite 8 zur „europa-rede“ von martin schulz, des präsi- denten des europäischen parlamentes, steht in der bildunterschrift, dass schulz in seiner rede vor einem „europa unter- schiedlicher geschwindig- keiten“ warnt. diese hal- tung macht mich erstaunt, weil wir ein solches europa doch längst in vielen berei- chen haben. carl-christoph schweitzer, bonn zur ausgabe 46. vom 12.11.2012, „rei- fezeichen einer gefestigten demokra- tie“ auf seite 9: in ihrer ausgabe vom 12. november 2012 verweisen sie auf seite 9 unter der über- schrift „reifezeichen einer gefestigten de- mokratie“ als beispiel der mitarbeit von na- zis in bundesbehörden auf die tätigkeit von klaus barbie für den bundesnachrichten- dienst (bnd) und veröffentlichen dazu auch zwei bilder; das rechte bild zeigt bar- bie, wie sie schreiben, in ss-uniform. der gezeigte mann trägt aber eine wehrmachts- uniform und zwar, wenn ich richtig sehe, die eines unteroffiziers. dabei meine ich, schon ein bild von barbie in ss-uniform ge- sehen zu haben. hans joachim meyer, per e-mail sie schreiben, das foto zeige klaus barbie „während der ns-zeit in ss-uniform“. das trifft nicht zu. das foto zeigt barbie in nor- maler heeresuniform, nicht der waffen-ss. der kragenspiegel stammt vom heer, eben- so die hoheitsabzeichen auf der rechten brustseite. die der waffen-ss waren auf dem linken ärmel. offenbar gehörte klaus bar- bie zeitweise zum heer. klaus voss, amorbach die bildunterschrift ist in so weit nicht zu- treffend, als dass klaus barbie auf dem bild eine wehrmachtsuniform trägt, keine ss-uniform. das soll nicht heißen, dass er seinerzeit nicht schon angehöriger des si- cherheitsdienstes gewesen sein könnte. karl mühlenbruch, per e-mail meines erachtens handelt es sich bei der von klaus barbie auf dem bild getragenen uniform nicht um eine ss-uniform, son- dern um eine wehrmachtsuniform. zumin- dest ist an den kragenspiegeln und an der schirmmütze kein hinweis auf die ss zu fin- den. wolfgang dingarten, erftstadt anmerkung der redaktion: die redaktion bedankt sich für die zahlrei- chen zuschriften aufmerksamer leser be- züglich der uniform von klaus barbie. wir sind den hinweisen nachgegangen. anscheinend handelt es sich bei der von klaus barbie auf dem foto getragenen uniform tatsächlich um eine wehrmachts- uniform, und keine ss-uniform, wie in der bildunterschrift zu lesen war. nähere informationen dazu finden sie auf der sei- te „kultur und medien“ (s.13) dieser ausgabe. seitenblicke pannenmelder in der ausgabe 46/47 vom 12.11.2012 ist in dem arti- kel „punkte bei frauen und latinos“ auf seite 3 ein sinn entstellender fehler unter- laufen: nicht mehr als 60 prozent der wähler, son- dern mehr als 60 millionen wähler haben für den alten und neuen präsidenten ba- rack obama gestimmt. grundlage dieser zahlen waren hochrechnungen. in- zwischen steht das endergebnis fest: obama siegte mit einem stimmen- anteil von 51 prozent und 62,615 millionen stimmen. herausforderer mitt rom- ney erhielt mit 59,142 mil- lionen stimmen einen an- teil von 48 prozent. auf seite 11 wird in dem ar- tikel „das geheimnis der gesetzgebung“ der name des cdu-abgeordneten patrick sensburg einmal falsch geschrieben.

debattendokumentation o hne zweifel: deutschland steht im europäischen ver- gleich zu vielen unserer partner innerhalb der europäischen währungsunion und der europäi- schen union deutlich besser da. das hat mehrere gründe. wir haben dafür sorge getragen, dass wir eine industrielle wertschöp- fungskette erhalten, im gegensatz zu vielen anderen ländern. wir haben es mit einem sehr tüchtigen mittel- stand zu tun. viele große deutsche unternehmen haben sich restruktu- riert. das dreisäulige kreditwesen hat sich gerade in schwierigen zeiten und mit blick auf die finanzierung des deutschen mittelstandes be- währt. das duale ausbildungssys- tem, das berufliche ausbildungssys- tem in deutschland wird von vielen beneidet. wir haben es mit einer ex- zellenten facharbeiterschaft und mit einer starken und sehr bewährten so- zialpartnerschaft zu tun. das ist die gute nachricht für unser land. die schlechte nachricht ist: diese vergleichsweise gute entwicklung hat mit der arbeit dieser bundesregie- rung in den letzten drei jahren wenig zu tun. wir sind alice im wunderland, nicht wegen, sondern trotz dieser schwarz-gelben bundesregierung. während eine von gerhard schrö- der geführte rot-grüne bundesregie- rung mit mutigen, auch mit umstrit- tenen reformen deutschland mo- dernisiert hat, während eine große koalition mit maßgeblichen beiträ- gen der spd für eine sehr kluge an- tikrisenpolitik gesorgt hat, die kon- junktur und beschäftigung in deutschland stabilisiert hat, stellt sich die frage, welche nennenswer- ten initiativen die schwarz-gelbe bundesregierung, die koalition in den letzten drei jahren für wachstum und beschäftigung in deutschland ergriffen hat. sucht man beispielsweise unter dem stichwort „wirtschaft“, be- kommt man elf treffer, und zwar von einem gesetz zur änderung der ge- werbeordnung über ein gesetz zur einführung eines zulassungsverfah- rens für bewachungsunternehmen auf seeschiffen bis zu einem gesetz zur änderung des beherbergungssta- tistikgesetzes. dann habe ich mir die mühe ge- macht, mit einem anderen stichwort zu suchen – ich habe gedacht, da werde ich garantiert fündig –, und zwar mit dem stichwort „mittel- stand“. was habe ich gefunden? null treffer in diesem bundestagsinter- nen recherchesystem! null, gar nichts, kein einschlägiges vorhaben für den deutschen mittelstand seit drei jahren! zum schluss habe ich das such- wort „wachstum“ eingegeben. tat- sächlich habe ich zu meiner gelin- den überraschung einen treffer gehabt, nämlich das berühmt- berüchtigte wachstumsbeschleuni- gungsgesetz vom 4. dezember 2009, mit dem sie die hoteliers versorgt haben, mit dem sie die erbschaft- und schenkungsteuer gesenkt haben und mit dem sie die umstrukturie- rung von unternehmen im bereich der grunderwerbsteuer geregelt ha- ben. donnerwetter, was sie in drei jah- ren unter diesen drei stichworten al- les auf den weg gebracht haben! all das steht in einem, wie ich fin- de, ganz merkwürdigen gegensatz zu ihrer dröhnenden selbstbeweih- räucherung. und kommen sie mir nicht mit der absenkung des bei- tragssatzes zur arbeitslosenversiche- rung und zur rentenversicherung! bei der arbeitslosenversicherung ha- ben sie den spielraum preisgegeben, den sie in schlechteren zeiten für die reaktivierung des kurzarbeitergeldes brauchen. bei der rentenversicherung haben sie – gleichermaßen zur kritik von arbeitnehmern und arbeitgebern – sträflich versäumt, eine demografie- reserve anzulegen, die wir angesichts der altersentwicklung unserer ge- sellschaft dringend brauchen, um sehr sprunghafte steigerungen zulas- ten von arbeitgebern und arbeitneh- mern zu vermeiden. diese bundesregierung hat dieses land weder im hier und jetzt gestal- tet, noch hat sie für die zukunft vor- gesorgt. nichts macht das deutlicher als zum beispiel der vergleich zwi- schen dem koalitionsausschuss der großen koalition am 5. januar 2009, in dem unter maßgeblicher hand- schrift der spd schritte zur bewälti- gung der damaligen herausforde- rungen unternommen wurden, und zwar mit einer kurzarbeitergeldrege- lung, mit einem kommunalen inves- titionsprogramm, mit einer ab- wrackprämie für automobile und mit einer zusätzlichen förderung der öffentlichen infrastruktur, und ih- rem koalitionsausschuss vom 4. no- vember dieses jahres. welch ein unter- schied mit blick auf die qualität und die bedeutung der the- men, über die dort diskutiert worden ist! in diesem koaliti- onsausschuss haben sie sich mit keiner einzigen frage beschäftigt, die den bürgerinnen und bürgern im augen- blick unter den nägeln brennt. statt- dessen sendepause und handlungs- unfähigkeit: zur spaltung des ar- beitsmarktes mit niedrigstlöhnen, zur gleichen bezahlung von frauen und männern, zur energiewende mit drohenden strompreiserhöhungen sowohl für private haushalte als auch für industrieunternehmen, zur undurchlässigkeit und unterfinan- zierung unseres bildungssystems, zur ungerechten steuerlichen behand- lung von -alleinerziehenden, insbe- sondere frauen, zu geschiedenen, die gleichermaßen ihre kinder be- treuen, zu eingetragenen gleichge- schlechtlichen lebenspartnerschaf- ten oder zum nach wie vor skanda- lösen ehegattensplitting. nichts da- zu! keiner dieser punkte – nicht ein einziger! – und vor allen dingen kein konzises krisenmanagement in absprache mit frankreich zur au- genblicklichen lage in europa stan- den auf ihrer tagesordnung. tat- sächlich, herr kauder, haben wir von ihnen eher gewisse maßrege- lungen frankreichs gehört, wo doch eine bessere verabredung und vor- bereitung der jetzt anstehenden sit- zungen sehr viel besser gewesen wä- re. herr brüderle karikierte sich ein- mal mehr selbst mit dem wort vom „großen sprung nach vorn“ als er- gebnis dieses koalitionsausschusses. autosuggestion, lieber herr brüder- le, ist auch eine politische kunst- form; das gebe ich zu. diese koalition kämpft nur mit und für sich selbst, aber sie kümmert sich nicht um die konkreten proble- me dieses landes und seiner bürge- rinnen und bürger. wer alle kraft braucht, um die koalition zusam- menzuhalten – statt unser land –, der sollte in die rehabilitation. frau bundeskanzlerin, wir haben im schloss bellevue bereits einen präsidenten. ich will damit sagen: sie sind nicht eine über ihrem kabinett schwebende präsidentin, die mit den niederungen der innenpolitischen herausforderungen nichts zu tun hat, sondern sie sind die chefin ei- ner regierung, für deren handwerk und qualität in erster linie sie ver- antwortlich sind. deshalb ist auch ihnen der vor- wurf zu machen, dass sie die gute zeit nicht genutzt haben und vorsorge für an- gespannte zeiten nicht getroffen ha- ben. dabei hat ihre ko- alition schlichtweg mehr glück als ver- stand: gegenüber der ersten schwarz-gelben finanzpla- nung für den zeitraum 2010/2013 haben sich die steuereinnahmen deutlich günstiger entwickelt, haben sich die zinsausgaben deutlich güns- tiger entwickelt, haben sich die ar- beitsmarktausgaben deutlich günsti- ger entwickelt. das dürfte sie in einer größenordnung von 130 milliarden euro entlastet haben. darüber hinaus kann der bundes- finanzminister in einer art eldorado deutsche staatsanleihen zu einem nahezu-null-zins platzieren, weil viele deutschland als sicheren hafen suchen, in dem sie ankern wollen – eine fantastische situation für einen bundesfinanzminister, die ich gerne gehabt hätte. der versicherungskonzern allianz rechnet ihnen vor, dass sich im deut- schen staatshaushalt jährlich eine zinsersparnis von über 10 milliarden euro ergibt, weil in der krise in europa alle diesen sicheren hafen ansteuern und deshalb deutsche staatsanleihen, sogar mit verlust, kaufen. das ist eine fantastische la- ge. jenseits des jährlichen haushalts- politischen rituals – mit der erfolgs- propaganda auf der einen seite des hauses und den vielen belegen, dass das alles nicht der fall ist, auf der an- deren seite des hauses – bleibt nüch- tern festzustellen: nie zuvor war die haushaltspolitische ausgangslage für eine ehrgeizige konsolidierung und eine zügige rückführung der neuver- schuldung in deutschland so günstig wie heute. das haben sie nicht genutzt. sie haben – das entspricht ihrer menta- lität - einzelinteressen bedient, wo- für die beschlüsse des koalitionsaus- schusses vom 4. november beispiel- haft stehen. lenken sie mir nicht ab, indem sie ankündigen, dass sie das strukturel- le defizit einige jahre vor 2016 errei- chen wollen. sie könnten bereits in der finanzplanung für 2014 die neu- verschuldung insgesamt auf null sen- ken – wenn sie denn wollten. 2013 wird nach vielen prognosen ein wirtschaftlich schlechtes, einige sagen sogar: ein für weite teile der währungsunion und der europäi- schen union hochproblematisches jahr. das wird auf deutschland ab- färben. die selbstbedienung beim ge- sundheitsfonds und bei der kfw ist nicht nur haushaltspolitisch unseri- ös, sie ist in der sache hanebüchen. für 2013 sollen zu den ohnehin vorgesehenen kürzungen des bun- deszuschusses von 2 milliarden euro 0,5 milliarden euro hinzukommen, für 2014 weitere 2 milliarden euro. statt hier angesichts eines demogra- fischen wandels, der sich mit mathe- matischer sicherheit voraussagen lässt, vorsorge zu betreiben, machen sie „rechte tasche, linke tasche“. der gesundheitsfonds wird zum sonder- konto für wahlgeschenke, die sie am 4. november zu verteilen beschlos- sen haben. es wird noch schlimmer: als eine neuauflage der panzerknackerbande begeht diese koalition einen bank- raub von 1 milliarde euro bei der kreditanstalt für wiederaufbau. die staatsbank muss herhalten, um haushaltslöcher zu stopfen, haus- haltslöcher, die bei der aktuellen ein- nahmesituation eigentlich gar nicht entstehen dürften. die kfw, meine damen und herren von der koaliti- on, ist eine förderbank, die aus ihren reserven investitionsprogramme ge- stalten soll. sie gestaltet zukunft und debattendokumentation peer steinbrück (*1947) landesliste nordrhein-westfalen peer steinbrück, spd: diese koalition kümmert sich nicht um die probleme dieses landes wer alle kraft braucht, um die koalition zusam- menzuhalten, der sollte lieber in die rehabilitation. allgemeine debatte zum politik / 207. sitzung des 17. deutschen bundestages am 21. november 2012 fortsetzung auf seite 2 © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 fortschritt in diesem land mit pro- grammen, die wir angesichts der sich abschwächenden konjunktur viel- leicht dringender denn je benötigen. und sie plündern diese bank! dass sich schwarz-gelb nun sogar bei investitionsmitteln bedient, um leistungen wie das betreuungsgeld gegenzufinanzieren, das belegt ein- mal mehr: das ist politik von gestern und wird auf kosten der zukunft be- zahlt. diese bundesregierung tut nichts, um den erkennbaren fliehkräften in unserer gesellschaft einhalt zu ge- bieten. es sind keine kraftvollen ini- tiativen erkennbar, um deutschland wirtschaftlich in der champions league zu halten. was ist mit dem gemeinsamen fehler, den wir mit dem kooperati- onsverbot im grundgesetz gemacht haben, und der notwendigkeit, das bildungssystem in deutschland zu reformieren? welche antworten hat die bundesregierung auf die steigen- den energiepreise, auf die steigen- den belastungen von privaten haus- halten und industriebetrieben? wel- che antworten haben sie zur drama- tischen finanzlage der kommunen, zur unterfinanzierung von bildung, zu den steigenden mieten und wenig bezahlbarem wohnraum und zur dramatischen spaltung des arbeits- marktes? welche antworten liefern sie der deutschen öffentlichkeit? keine. sie ignorieren sträflich die drift in der einkommens- und vermögens- verteilung. die schere zwischen arm und reich in deutschland nimmt deutlich zu. ich empfehle ihnen, da- zu das sehr lesenswerte buch der preis der ungleichheit des us-öko- nomen und nobelpreisträgers jo- seph stiglitz zu lesen. der preis der ungleichheit bestehe darin, so schreibt er, dass eine nation nicht mehr in der lage sei, das bestmögli- che aus den fähigkeiten ihrer bürge- rinnen und bürger zu machen. wei- ter heißt es, die vermögenden, teil- weise durchaus nur noch ihr persön- liches interesse wahrnehmenden eliten würden infrastruktur, bildung und innovation kaputtsparen. ge- nau dieses risiko lastet auch auf der bundesrepublik deutschland. ich stelle ihnen diese lektüre an- heim. sie ignorieren ebenso die unter- schiede in der bezahlung von frau- en und männern. frauen verdienen in diesem land durchschnittlich 23 prozent weniger als männer. wo ist ihre initiative für ein entgeltgleich- heitsgesetz, das mit dieser ungerech- tigkeit aufräumt? frauen stoßen bei der gestaltung ihrer karriere nach wie vor an gläser- ne decken. was tun sie dagegen? sie streiten über eine sogenannte flexi- quote. sie gaukeln mit ihrem gesetzent- wurf zur kalten progression den bür- gern einen befreiungsschlag vor, der zwar für den einzelnen vernachläs- sigbare verteilungseffekte hat, wohl aber ernste belastungen für alle ge- bietskörperschaften in der bundesre- publik deutschland hervorruft. niedrigstverdiener haben von der abschaffung der kalten progression allenfalls eine entlastung von knapp 2 euro, mehr nicht. ich sage ihnen an dieser stelle: ja, selbstverständ- lich wird die spd, auch auf länder- ebene, die erhöhung des steuerfrei- en minimums mittragen. wenn sie einen vorschlag machen würden, der den inflationsbedingten staub- saugereffekt vornehmlich bei unte- ren und mittleren einkommen be- seitigen würde, und dies mit dem vorschlag einer gegenfinanzierung über einen erhöhten spitzensteuer- satz verbinden würden, dann wür- den wir in der spd gemeinsam auf- horchen. die ungeahnten folgen des chao- tischen ausstiegs aus dem ausstieg des ausstiegs aus der kernenergie muss ich ihnen nicht länger vorhal- ten. diese sind nämlich so offen- sichtlich, dass sie es inzwischen mit einer entsprechenden kritik nicht nur von der spd, den grünen und den gewerkschaften, sondern auch von vielen unternehmern und wirt- schaftsverbänden zu tun haben. die- ser ausstieg aus dem ausstieg des ausstiegs aus der kernenergie ist je- nes projekt, das sie mit großem aplomb als „energiewende“ be- zeichnen. besser als eine ethikkommission, frau bundeskanzlerin, wäre damals eine expertenkommission gewesen, die sich mit den erzeugungskapazi- täten, mit kosten- und preisgerüs- ten, mit den technischen vorausset- zungen für ein immer dezentraleres energieversorgungssystem und mit den infrastrukturellen notwendig- keiten beschäftigt und ihnen die vorlage für einen masterplan gelie- fert hätte. von einem solchen masterplan kann bei ihnen keine rede sein, son- dern sie lassen das alles im streit der zuständigkeiten ihrer ressorts lau- fen und stimmen es mit den län- dern zu spät ab. jede frittenbude in deutschland wird besser gemanagt als die energiewende in diesem land. statt eine energiepolitische strate- gie aus einem guss zu verfolgen, ar- beiten sie sich von gipfel zu gipfel voran. niemand hier in diesem saal weiß noch genau, welcher gipfel ei- gentlich welches ergebnis hatte. es ist bei ihnen wie immer dasselbe: gipfel statt strategie, inszenierung statt substanz, palaver statt lösun- gen, nebel statt klarheit. aber darü- ber verliert diese regierung zeit, die unser land nicht hat. frau bundeskanzlerin, sie sind mit ihrer semantikabteilung welt- meisterin in der erfindung von eti- ketten. es sind aber folgenlose eti- ketten: „energiewende“, „bildungs- republik deutschland“, „lebensleis- tungsrente“, was ein nackter zynismus ist, „herbst der ent- scheidungen“ – da- von haben wir 2011 einmal gehört –, „jahr des vertrauens“ – das war auch 2011 –, „lohnuntergren- ze“ – frau von der leyen hat sich inzwi- schen in einer talk- show damit gebrüstet, sie hätte den mindestlohn erfunden –, „techno- logie, talente und toleranz“. das al- les sind etiketten ohne jede folge. dazu gehört auch ihr spruch von „mehr europa“. damit sind wir bei europa. es ist nicht erst seit zehn tagen klar, sondern eigentlich seit dem ers- ten griechenland-paket offensicht- lich, dass die probleme von grie- chenland zu groß sind und dass griechenland große mühe hat, eine funktionsfähige und effiziente staatsverwaltung aufzubauen, und bis heute nicht in der lage ist, die flucht von kapital in steueroasen zu bremsen. es ist offensichtlich, dass die rezession in diesem land sich in eine depression weiterentwickelt, zu einer austerität führt und die staatli- che und gesellschaftliche ordnung dieses landes zu destabilisieren droht. es ist offensichtlich, dass griechenland in diesem jahrzehnt nicht wieder zu einigermaßen aus- kömmlichen konditionen an die ka- pitalmärkte zurückkehren wird. all dies ist offensichtlich. es ist so offensichtlich, frau bun- deskanzlerin, dass man diese pro- bleme „mit einem mix aus warten, wursteln und wegsehen“, wie die süddeutsche zeitung geschrieben hat, nicht mehr übertünchen kann. die stunde der wahrheit ist da. nach allgemeiner einschätzung, frau bundeskanzlerin, muss endlich eine konkrete entlastung von grie- chenland und nicht nur eine bloße verschiebung des schuldendienstes stattfinden. griechenland muss sub- stanziell entlastet werden. bezogen auf den radikalvorschlag von frau lagarde heißt das: es ist gar nicht einmal das störende und sehr weit reichende element, dass sie für einen weiteren schuldenschnitt plä- diert, das sie in verlegenheit bringt, sondern was sie in verlegenheit bringt, ist die dahinterstehende knallharte analyse der direktorin des internationalen währungsfonds, die ihren schleiertanz nach den me- lodien „kein cent für die griechen“ – das war im frühjahr 2010 – bis hin zu „es wird kein zusätzliches geld für athen geben“ – das ist die neue melodie – auffliegen lässt. diesen schleiertanz haben sie uns, der deut- schen öffentlichkeit und auch ihrer eigenen koalition zu lange vorge- führt, mit dem ergebnis, dass ihre koalition, insbesondere ihre frakti- on, ihnen zunehmend rote linien setzt, die sie in europa handlungs- unfähig machen. das ist das zusam- menspiel ihres schleiertanzes mit den darauffolgenden reaktionen ih- rer eigenen fraktion. sie haben so viele rote linien aus ihren eigenen reihen zu beachten, dass sie sich in europa nicht mehr konstruktiv aufstellen können, um diese krise zu lö- sen. die zeit des la- vierens, abwartens und auch der scheib- chendiplomatie ist allerdings vorbei. machen sie sich selbst ehrlich und endlich eine klare ansage! die fi- nanzlücke griechenlands ist ohne inanspruchnahme des deutschen steuerzahlers nicht zu schließen. wir sind längst in einer haftungs- union, und für die stabilisierung der europäischen währungsunion wer- den wir wie für die deutsche wieder- vereinigung opfer bringen müssen. ein schuldentilgungsfonds, eine fak- tische entlastung griechenlands, ist besser als eine unter wachsendem problem-druck unkonditionierte staatsfinanzierung durch die ezb. sagen sie dies endlich der deutschen öffentlichkeit! sagen sie einfach, was ist! damit beginnt jede politik. es ist eine ganz einfache ablei- tung: erstens. ein kollaps griechen- lands führt zu unhaltbaren politi- schen und ökonomischen kosten. das ist die erkenntnis, die sie in der sommerpause auch gewonnen ha- ben. zweitens. deshalb muss grie- chenland in der euro-zone gehalten und stabilisiert werden. drittens. dafür braucht es mehr zeit und eine streckung der auflagen, die grie- chenland erfüllen muss. viertens. dies führt unabweisbar zu einer fi- nanzlücke. das ist eine ganz klare ableitung. sie ist nicht durch irgendein mix- tum compositum zu schließen, nach dem motto: dann reduzieren wir einmal die zinsen ein bisschen, eventuell auf deutsches niveau. was würden denn spanien und italien dazu sagen, wenn gleichzeitig deren zinsen hochgingen? oder mit blick auf eine streckung in den laufzei- ten? oder indem geld zum abkauf von staatsanleihen bei privaten zu einem günstigeren kurs investiert wird? oder indem sogar ein weite- rer schuldenschnitt ansteht? alles kostet geld. alles betrifft diesen bundeshaushalt. deshalb wäre es angemessen, dass sie bei diesen un- wägbarkeiten die verabschiedung dieses haushaltsentwurfes so lange verschieben, bis in europa klarheit ist. ich will mich mit den kurzfristi- gen auswirkungen gar nicht beschäf- tigen, die eine bonitätsabstufung von frankreich und die vertagung der gestrigen euro-gruppe haben. das wollen wir alle nicht herbeire- den. aber womit ich mich beschäfti- ge, ist: wie reagieren denn die fi- nanzmärkte, wenn sie merken, dass ihre entscheidungen vom 29. juni dieses jahres im europäischen rat folgenlos gewesen sind? haben sie nicht bei spanien die hoffnung ge- nährt, dass eine direktkapitalisie- rung spanischer banken aus dem esm möglich ist? das haben die sich ja nicht ausgedacht. sie haben dies an eine kondition gebunden. mit der erfüllung dieser kondition rech- neten diese mediterranen länder zum 1. januar 2013. erkennbar ist ihr sinnen und trachten darauf gerichtet, dass es zu dieser bankenunion als vorausset- zung für eine solche direktkapitali- sierung nicht kommt. aber wenn sie nicht kommt: was heißt das für spa- nien und für die erwartungen der fi- nanzmärkte? was heißt das, wenn das draghi-programm so nicht greift, wo er entgegen ihren ur- sprünglichen überzeugungen bereit ist, staatsanleihen unlimitiert aufzu- kaufen, unter der voraussetzung, dass sich die länder vorher den auf- lagen des esm stellen? aber viel- leicht gibt es einige länder, die sich diesen auflagen gar nicht stellen wollen? vielleicht ist herr rajoy mit der spanischen regierung gar nicht bereit, diese bedingungen zu erfül- len? gerät damit die bundesrepublik deutschland und geraten sie als re- gierung auf eine rutschbahn, an de- ren ende sie an dem punkt landen, den wir ihnen schon immer voraus- gesagt haben, nämlich dass wir zah- len müssen? die frage ist, wie die finanzmärk- te reagieren, wenn sie feststellen, dass vieles folgenlos geblieben ist. ich stelle in diesem zusammenhang auch die frage: was ist eigentlich aus der umsetzung des wachstums- und beschäftigungspaktes vom 29. juni dieses jahres geworden? was ist denn konkret mit der umsetzung der finanztransakti- onsteuer? sie können sich daran er- innern, dass nicht nur für meine fraktion, sondern auch für die fraktion von bündnis 90/die grü- nen diese beiden punkte die vo- raussetzung für unsere zustim- mung bei einer zweidrittelmehr- heit, die sie brauchten, und von konstitutiver bedeutung waren. wenn wir uns in diesem punkt von ihnen hinter die fichte geführt füh- len, dann werden wir ihnen nicht erneut die kastanien aus dem feu- er holen, wenn sie wieder unsere zustimmung brauchen. fortsetzung von seite 1: peer steinbrück (spd) im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 19. bis 23. november 2012 folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung verkehr und bau „gesetz zu dem in- ternationalen übereinkommen von 2004 zur kontrolle und behandlung von ballastwasser und sedimenten von schiffen (ballastwasser-ge- setz)“ (bundesregierung, 17/11052, 17/ 11433). ablehnung ernährung und landwirtschaft „wertschöpfung im ländlichen raum absichern – erzeugung und einsatz reiner pflanzenöle in der land- und forstwirtschaft ausbau- en“ (spd-fraktion, 17/11552). beschlüsse jede frittenbude in deutschland wird besser gemanagt als die energiewende in diesem land.

debattendokumentation 3 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 meine damen und herren, ob haushaltskonsolidierung oder ihre europapolitik, ob endlose streiterei- en über dinge wie das betreuungs- geld, die wir nicht brauchen, oder ihr rückwärtsgewandtes gesell- schaftsbild, ob tatenlosigkeit bei der sozialen spaltung des landes oder ihr dilettantismus bei der energie- wende: diese stümperei muss end- lich aufhören! sie müssen, frau bundeskanzle- rin, diese fähigkeiten zum aussitzen und abwarten irgendwo gelernt ha- ben, diese neigung, sich nicht zu ex- ponieren, schön in der deckung zu bleiben, um dann auf den zug zu springen, in dem die meisten fahr- gäste sind. sie haben zu lange den zusammenhalt ihrer koalition über die interessen unseres landes und die interessen eines gemeinsamen europas gestellt. im september 2013 ist es endlich so weit, dass dies been- det werden kann. dazu werde ich beitragen. dieser haushaltsentwurf ist der letzte einer schwarz-gelben koaliti- on, der zur abstimmung entweder am freitag ansteht oder später, wenn sie auf meine bitte eingehen, diese verabschiedung zu verschieben. (anhaltender beifall bei der spd und bei bündnis 90/die grünen) i ch glaube, wir sind uns in diesem hause weitgehend einig darüber, dass wir diesen haushalt in einer schwierigen europäischen und in ei- ner schwierigen internationalen lage vorlegen. es ist gerade drei jahre her, als wir den stärksten wirtschaftsein- bruch in der geschichte unseres lan- des hatten: 5 prozent des bruttoin- landsprodukts. wir mussten im jahr 2010 einen krisenhaushalt mit einer neuverschuldung von über 80 milli- arden euro vorlegen. das war die höchste neuverschuldung, die je in einem haushalt stand. 2011 konnten wir als erstes großes industrieland wieder das vorkrisenniveau errei- chen. das alles hat in den letzten drei jahren stattgefunden. es ist gelungen, was wir gerne woll- ten: dass deutschland stärker aus der krise herauskommt, als es hineinge- gangen ist. dazu haben viele einen beitrag ge- leistet. das wurde in der großen ko- alition begonnen, aber die christlich- liberale koalition hat es weiterge- führt. wir konnten fehler korrigieren mit dem schon genannten wachstumsbe- schleunigungsgesetz, indem wir mehr für unternehmen gemacht ha- ben, indem wir erbschaften besserge- stellt und damit unternehmen das verbleiben im lande ermöglicht ha- ben. liebe kolleginnen und kollegen, meine damen und herren, diese er- folgsbilanz darf man ja auch einmal ansprechen. ein nüchterner blick auf die fakten zeigt: diese bundesregie- rung ist die erfolgreichste bundesre- gierung seit der wiedervereinigung. ich will das auch gerne begründen. sie ist die erfolgreichste bundesre- gierung seit der wiedervereinigung, weil wir – das ist für die menschen im lande wichtig; das sollte man jetzt in diesem haus nicht vergessen – den tiefsten stand der arbeitslosigkeit seit der wiedervereinigung haben. das bedeutet mehr teilhabe für millionen von menschen – von bür- gerinnen und bürgern und ihren fa- milien. wir sind die erfolgreichste bundes- regierung, weil wir mehr für for- schung und bildung ausgeben, als es seit der wiedervereinigung jemals ge- schehen ist. das bedeutet mehr chancen für junge menschen. wir sind die erfolgreichste bundes- regierung seit der wiedervereinigung – ich glaube, sogar über die wieder- vereinigung hinaus –, weil es noch nie eine solche entlastung für die kommunen in unserem lande gege- ben hat. wir arbeiten an zwei ehrgeizigen projekten. zu dem einen, der energie- wende, kann ich nur sagen: als sie da- mals den ausstieg unter rot-grün für 2022 veranlasst haben, haben sie sich um keinerlei vorsorge, was leitungs- bau, eeg und anderes anbelangt, ge- kümmert, meine damen und herren. wir haben an einer anderen stelle akzeptiert, dass die realität sich geän- dert hat. wir haben die wehrpflicht ausgesetzt. wir bauen die bundes- wehr um. das ist eines der ganz gro- ßen projekte, die für unser land wich- tig sind. nebenbei konnten wir noch einen freiwilligendienst einführen, der seinesgleichen sucht, und das eh- renamt in unserem land sehr stärken. das heißt, die menschen können sich auf uns verlassen. aber sie kön- nen auch darauf bauen, dass wir in die zukunft blicken. wir wissen: für eine gute situation heute, die auch am morgigen tag gilt, muss immer neu gearbeitet werden, und das in drei bereichen: solide finanzen, soli- darität mit den schwächeren in der gesellschaft und erhaltung und fes- tigung der wettbewerbsfähigkeit. beginnen wir einmal mit den soli- den finanzen. die neuverschuldung ist auf ein niveau von 17,1 milliarden euro heruntergekommen. das heißt, wir erfüllen, drei jahre bevor die schuldenbremse es von uns verlangt, die vorgabe, die strukturelle neuverschuldung auf 0,35 prozent zu begrenzen. das sucht seinesglei- chen, zum beispiel bei den ländern, und zeigt, was der bund hier leistet. des weiteren sagen wir – das ha- ben wir in dem schon genannten ko- alitionsausschuss festgelegt –: wenn sich die wirtschaftliche lage vernünf- tig weiterentwickelt, dann werden wir 2014 daran arbeiten, die strukturelle neuverschuldung noch einmal zu senken, und zwar auf null. auch das ist ein ambitioniertes ziel. 2016 – das können sie der mittelfristigen fi- nanzplanung entnehmen – wollen wir die neuverschuldung auf null ge- führt haben. das wäre das erste mal seit über 40 jahren. das ist unser blick in die zukunft, und der ist vernünftig. wir wissen aber: solide finanzen sind natürlich kein selbst- zweck, sondern es geht letztendlich da- rum, was die men- schen im lande da- von haben. neben der tatsache, dass wir zukunftsfähiger werden, wenn wir uns weniger neuverschulden und wenn wir langfristig schulden abbau- en, ist eines der wesentlichen resulta- te der guten situation auf dem ar- beitsmarkt, dass in den letzten jahren auch die einkommensungleichheit gesunken ist. das zeigt sich daran, dass zum beispiel zwischen 2005 und 2010 1 100 euro mehr pro haushalt im osten und 600 euro mehr im westen inflationsbereinigt zur verfü- gung standen. diese entwicklung setzt sich jetzt gerade fort. einkom- mensungleichheit wird verringert, in- dem wir mehr menschen in arbeit bringen. das ist die lehre aus den letzten jahren. dieser kurs muss fort- gesetzt werden. ich weiß, dass die gute situation, die sich heute in unserem lande dar- stellt, ganz wesentlich von den ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mern und den unternehmern in un- serem lande erarbeitet wurde, und zwar jeden tag aufs neue, mit viel lei- denschaft, mit viel herzblut, mit viel ausbildung und allem, was dazu ge- hört. aber gerade deshalb bedeuten solide finanzen natürlich auch, dass wir da, wo wir den menschen freiräu- me eröffnen können, sie ihnen auch eröffnen. was wir geschafft haben, sind zwei dinge: einerseits die sozialen siche- rungssysteme, auf die wir in diesem land stolz sein können – rentenver- sicherung, pflegeversicherung, ar- beitslosenversicherung –, zu stärken, ihnen ihre aufgabenerfüllung zu er- möglichen, und andererseits da, wo es möglich ist, den kurs durch entlas- tung von lohnzusatzkosten fortzu- setzen, um wieder mehr arbeitsplät- ze zu schaffen. das ist genau der kreislauf, auf den wir setzen, weil wir den menschen im lande etwas zu- trauen, meine damen und herren; das ist vielleicht auch der unterschied zwischen ihnen und uns. deshalb sagen wir: ja, wir senken den rentenversicherungsbeitrag, so wie es im übrigen die rechtliche lage erfordert, weil wir wissen, dass wir langfristig vor großen herausforde- rungen stehen, aber auch, weil wir wissen, dass wir gerade jetzt in einem sehr fragilen umfeld arbeiten und al- les, was entlastung möglich macht, wieder wachstumsfördernd wirkt. so haben wir es im übri- gen auch mit dem gesundheitsbeitrag in der großen koali- tion gemacht. das nur einmal zur erin- nerung. und wir haben die praxisgebühr abge- schafft – auch das war der letzte koalitions- ausschuss –; das wurde offensichtlich von allen befürwortet. der vizepräsi- dent des deutschen bundestages, der seines zeichens ein mitglied der spd- fraktion ist, hat darauf hingewiesen, dass es selten vorkommt, dass in so großer einmütigkeit entscheidungen getroffen werden. meine damen und herren, sagen sie einfach einmal danke an die fdp, die das abschaf- fen der praxisgebühr ermöglicht hat. wir haben gleichzeitig den vor- schlag gemacht, dass wir in einer zeit, in der die einkommen nach langer lohnzurückhaltung in deutschland wieder steigen, nicht die steuern sen- ken, sondern dass wir nichts anderes machen, als den menschen das, was ihnen durch die kalte progression und die inflation genommen wird, durch die erhöhung des grundfreibe- trags wieder zurückzugeben. sie müssen mir einmal erklären, warum es gerecht sein soll, dass der staat zwar den menschen mit unteren und mittleren einkommen das zu- rückgeben will, was er sich vorher, ob- wohl es ihm eigentlich gar nicht ge- hört und ihm nur durch nebeneffek- te zugefallen ist, genommen hat, dass er aber just in dem moment zum bei- spiel für die mittelständler, die viel- leicht etwas mehr verdienen, gleich noch einmal die steuern erhöht. mir leuchtet das nicht ein. das ist nicht gerecht. oder um es andersherum zu sagen: lieber geben sie denjenigen mit un- teren und mittleren einkommen nichts zurück, wenn sie nicht gleich- zeitig denjenigen mit höheren ein- kommen etwas nehmen können. das ist eine tolle politik in zeiten der ers- ten reallohnzuwächse seit jahren, meine damen und herren. das muss man hier einfach einmal ausspre- chen. unsere vorstellung von gesell- schaft ist, dass gerade auch die kom- munen handlungsspielräume ha- ben. in den kommunen findet poli- tik nah bei den menschen statt. wir wissen, dass eine der großen heraus- forderungen der zukunft die demo- grafische veränderung ist. wir wissen, dass altersarmut ein thema ist, das mit ansteigender bedeutung gerade die kommunen beschäftigen wird. genau deshalb haben wir gesagt: wir übertragen die kosten der grundsi- cherung auf den bund, und zwar für alle zeiten. das ist einer der großen beiträge für mehr freiheitliche politik in unserem land, für mehr kommu- nalen handlungsspielraum. die kommunalen spitzenverbände er- kennen das auch an. das sollten sie ebenfalls tun, meine damen und herren. was die zukünftigen herausforde- rungen angeht, ist mit sicherheit die demografische veränderung eine der ganz großen herausforderungen für unsere gesellschaft. die bundesregie- rung hat deshalb nicht nur die lage analysiert und die handlungsfelder, in denen wir agieren müssen, be- stimmt; wir haben uns auch an alle mitstreiter in dieser frage gewandt. im übrigen haben wir auch sehr po- sitive antworten bekommen. jetzt werden wir die demografiestrategie schritt für schritt umsetzen – zusam- men mit den kommunen, mit den ländern, mit den kommunalen spit- zenverbänden und mit anderen ak- teuren. wir haben aber natürlich auch schon erste schritte unternommen. ich will hier nennen: die allianz für menschen mit demenz, zusätzliche leistungen für demenzkranke – die- se können wir jetzt endlich in der pflegeversicherung besser darstellen – und die förderung der privaten pfle- gevorsorge. das sind nur drei punkte, bei denen wir ganz konkret beginnen, dem demografischen wandel entge- genzuwirken. natürlich wissen wir: gerade in zeiten, in denen sich die bevölkerung angela merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, bundeskanzlerin: die erfolgreichste bundesregierung seit der wiedervereinigung sage sie einfach mal danke an die fdp, die das abschaffen der praxisgebühr ermöglicht hat. © lichtblick fortsetzung auf seite 4 20101100 euro mehr pro haushalt

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 so entwickelt, dass wir mehr ältere menschen haben, in denen die le- bensdauer glücklicherweise auch län- ger ist, gilt es vor allen dingen, den familien den spielraum und die le- bensmöglichkeiten zu geben, die zu- kunft zu bewältigen; denn in famili- en werden werte vermittelt, die der staat so nicht vermitteln kann. wir setzen daher auf wahlfreiheit. deshalb haben wir das betreuungs- geld hier beschlossen. das haben wir hier ausführlich dis- kutiert. dazu möchte ich heute gar nichts sagen. die pro- blematik bezüglich der wahlfreiheit zeigt sich aber natürlich vorrangig darin, dass deutschland über jahrzehnte zu wenige kinderbetreuungs- plätze für unter drei- jährige hatte. im üb- rigen hat rot-grün in den jahren seiner regierung gar nichts daran geändert. da mussten wir erst einmal kommen, meine da- men und herren, um dafür zu sorgen, dass man damit überhaupt einmal einfängt. ohne eine cdu-familienministe- rin in der großen koalition wäre es doch gar nicht dazu gekommen. das müssen die menschen im lande doch einmal wissen. wir haben 4 milliarden euro für die kleinkindbetreuung eingesetzt. wir haben jetzt noch einmal 580 mil- lionen euro draufgelegt. wir zahlen die betriebskosten. das alles tun wir trotz der nichtzuständigkeit des bun- des, weil wir überzeugt sind, dass die zukunft unseres landes davon ab- hängt. nachdem wir nun verabschiedet haben, dass wir noch einmal zusätz- liches geld in die hand nehmen, sa- ge ich – auch im einvernehmen mit der zuständigen ministerin –: jetzt ist es an den ländern, auch wirklich das ziel umzusetzen, das wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich den rechtsanspruch auf einen kitaplatz zum 1. august 2013, meine damen und herren. natürlich müssen wir auch darauf achten, dass keine generation über gebühr belastet wird. das wird uns in den nächsten jahren ganz wesent- lich beschäftigen; denn die jungen menschen sind heute viel mobiler, als sie das früher waren. keiner in deutschland kann gezwungen wer- den, zu arbeiten. deshalb müssen wir auf eine generationenbalance achten. wir haben eine situation, in der wir bis 2030 6 millionen erwerbstäti- ge weniger haben werden. wir haben eine situation, in der sich das verhält- nis zwischen erwerbstätigen und rentnern bis 2030 von heute drei zu eins auf zwei zu eins, also zwei er- werbstätige auf einen rentner, verän- dern wird. wir haben gesagt: wenn die men- schen länger leben, dann müssen wir die arbeitszeit verlängern. deshalb haben wir uns für die rente mit 67 entschieden. ich rate uns allen dringend, den menschen keinen sand in die augen zu streuen und heute nicht wieder so zu tun, als wäre das alles nicht nötig und als wäre es besser, bis 2020 zu warten und dann zu entscheiden. dann würden die einschnitte viel dramatischer sein. stattdessen sollten wir doch ein- mal das anschauen, was wir geschafft haben. 2001 betrug die erwerbstäti- genquote der 60- bis 64-jährigen 21 prozent, war also jeder fünfte er- werbstätig. 2011 waren es 44,2 pro- zent. das heißt, wir haben den anteil ver- doppelt. ich bin da- mit nicht zufrieden. ich weiß auch, dass diese zahl bei den sozialversicherungs- pflichtigen beschäfti- gungsverhältnissen geringer ist. aber sollten wir diese ent- wicklung nicht lieber positiv aufneh- men und darauf aufbauen, anstatt den menschen einzureden, das sei al- les gar nicht nötig? wir sagen: wir wollen, dass alle bis 64 oder 65 jahre im erwerbsleben sein können. da werden auch viele betriebe umdenken müssen. aber diese herausforderungen müssen wir annehmen. wenn man richtig hingehört hat, weiß man: natürlich haben wir uns im koalitionsausschuss mit dem the- ma altersarmut beschäftigt. sie haben damals unter rot-grün die grundsicherung eingeführt. wir haben damals die grundsicherung übernommen. das war eine richtige entscheidung. ich rate uns jetzt allen, diese entscheidung, die so alt auch noch nicht ist, nicht wieder so schlechtzureden, dass die menschen den eindruck haben, das sei etwas, was gar nicht akzeptabel ist. so etwas wie eine grundsicherung gibt es in vielen ländern nicht. aber wir sagen auch: wer 40 jahre gearbeitet hat, wer privat vorgesorgt hat, der soll eine rente aus der ren- tenkasse bekommen. dafür steht die christlich-liberale koalition, und da- für werden wir unsere vorschläge vor- legen. dann möchte ich daran erinnern, dass der wichtigste faktor, mit dem wir unseren wohlstand erhalten kön- nen, die investition in bildung und forschung ist. hier hat die koalition mehr getan als alle koalitionen vor ihr. sie hat knapp 4 milliarden euro pro jahr mehr investiert. jeder weiß, dass wissenschaftler aus dem aus- land zu uns zurückkommen, weil die berechenbarkeit von forschungsbe- dingungen in deutschland inzwi- schen ein standortmarkenzeichen ge- worden ist. ich will auch noch an das erin- nern, was wir in den bereichen ge- schafft haben, in denen wir mit den ländern zusammenarbeiten. 2008 hatten wir einen qualifizierungsgip- fel mit den ministerpräsidenten. wir haben inzwischen eine studien- anfängerquote von 50 prozent. wir haben inzwischen weniger schulab- brecher. wir haben inzwischen mehr migrantinnen und migranten, die ei- nen schulabschluss machen. es sind aber immer noch zu viele, die keinen machen. fast doppelt so viele müss- ten ihn machen. aber wir sind auf ei- nem guten weg, und diesen weg wer- den wir ganz gezielt fortsetzen, gera- de im bereich der integration. denn auch hier zeigt sich, wie wir in der zukunft mit unserer gesellschaft klarkommen können. meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, dass die jugendarbeitslosigkeit mit die ge- ringste in europa ist, dass sie in den letzten jahren halbiert wurde, ist doch ein riesenerfolg. sagen wir doch den jugendlichen: hier arbeiten wir weiter. keiner darf verloren gehen. – aber malen wir doch nicht ein schwarzes bild von deutschland. meine damen und herren, natür- lich werden wir gerade im energiebe- reich vor große herausforderungen gestellt. wir haben jetzt glücklicher- weise einen arbeitsmodus mit den ministerpräsidenten gefunden. wir werden im dezember den ers- ten monitoringbericht bekommen. den werden sie beraten können. wir sagen doch überhaupt nicht, dass es nicht eine ganze reihe von wirklichen herausforderungen gibt. vor welchen herausforderungen wir stehen, haben wir bei der novelle des erneuerbare-energien-gesetzes zur photovoltaik erfahren. es waren nicht die koalitionsfraktionen, die einen schnelleren abbau verhindert haben, sondern es waren zum schluss die abstimmungsmechanismen mit dem bundesrat. wir werden die energiewende al- lerdings nur schaffen, wenn wir auch im bereich der energieeffizienz etwas erreichen. hier gehört es wirklich zu den paradoxien, dass sie das wort „ener- gieeffizienz“ wunder- bar im munde füh- ren, während die ge- samte gesellschaft, alle verbände – von den gewerkschaften über die umweltver- bände bis zu den kommunalen spit- zenverbänden, handwerksverbän- den und den restlichen wirtschafts- verbänden – sagen: bitte lasst uns ein steuerliches anreizprogramm für ge- bäudesanierung machen. – darauf haben sie uns bisher keine vernünfti- ge antwort gegeben. das ist die situa- tion. eine solche steuerliche förderung der gebäudesanierung finanziert sich nicht nur aus sich heraus, sondern schafft noch mehrwert. meine damen und herren, natür- lich ist deutschland mit dem, was ich beschrieben habe, und mit dem, was wir noch in angriff nehmen werden, nicht eine insel, sondern tief vernetzt mit der weltökonomie und mit der europäischen wirtschaft. europa be- findet sich in einer eher ernsten lage. deshalb sollten wir mit ruhe und an- erkennung auf das schauen, was in europa passiert, aber auch mit der er- kenntnis, dass diese dinge nicht in ein, zwei jahren zu lösen sind. der chef des efsf und des esm, herr regling, sagte uns vor wenigen tagen: die unterschiede in den lohnstückkosten zwischen nordeu- ropa und südeuropa sind von 50 pro- zent auf 20 prozent gesunken. das ist nicht alles, aber es ist ein wichtiger in- dikator, der dafür spricht, dass daraus auch arbeitsplätze entstehen werden, genauso wie aus den arbeitsmarktre- formen, die wir in deutschland durchgeführt haben. wenn sie die 500 seiten, die wir ih- nen zu den veränderungen in grie- chenland übersandt haben, einmal durchschauen, dann wissen sie, dass es hier nicht vorrangig um sparaufla- gen geht. es geht zwar auch um spa- ren, insbesondere im öffentlichen sektor. aber hier geht es vor allem um einen tiefgreifenden und notwendi- gen umbau des griechischen staates, damit die menschen in griechenland auf lange sicht wieder eine chance haben, auch in wohlstand zu leben und ihre zukunft selbst gestalten zu können. ja, es ist richtig, dass es eine politi- sche entscheidung ist, zu sagen: wir wollen, dass griechenland im euro- raum bleibt. natürlich sind wir in europa durch gemeinsame werte ver- bunden. aber das entbindet uns nicht davon, darauf zu achten, dass die re- formen in griechenland zum wohle der menschen in griechenland wirk- lich durchgeführt werden müssen. deshalb ist die kombination von anforderungen hinsichtlich verände- rungen auf der einen seite und von solidarität auf der anderen seite ge- nau die richtige antwort europas in dieser situation. es ist eine gute nachricht, dass die troika bereits jetzt gesagt hat, dass die vorgaben zu den ver- änderungen in grie- chenland erfüllt sind und dass die vorher durchzuführenden maßnahmen – die sogenannten prior actions – auch durch- geführt wurden. des- halb werden auch keinerlei abstriche bei den erwartungen an die refor- men gemacht, bei deren umsetzung deutschland im übrigen hilft, so- wohl im gesundheitsbereich als auch beim aufbau der lokalen verwaltung. aber angesichts der wirtschaftlichen entwicklung in griechenland, aber auch in europa und weltweit, gibt man griechenland zwei jahre mehr zeit, um den primärüberschuss zu er- reichen, der vorher veranschlagt war. wir kennen das im übrigen auch; denn bei uns hat sich die wachstums- prognose seit dem frühjahr ebenfalls halbiert. es ist also nicht so, dass nur die prognosen für griechenland nicht ganz richtig sind. spätestens seit der krise sind wir daran gewöhnt, da öfter einmal etwas neues zu hören. jetzt geht es darum, die notwendi- gen finanzierungen bereitzustellen. aus diesen informationen wissen sie, wie die planungen aussehen. man weiß es zwar nicht genau, aber ich glaube, es gibt chancen, am montag zu einer lösung zu kommen. in diesem zusammenhang möch- te ich noch eine bemerkung machen. diese sehnsucht – darauf bin ich hier schon oft eingegangen –, es möge doch die eine aktion, den einen be- freiungsschlag, die eine wahrheit ge- ben, welche bewirken, dass morgen diese probleme nicht mehr auftau- chen – diese sehnsucht wird es nicht geben. – die sehnsucht gibt es natür- lich, aber die antwort auf diese sehn- sucht wird es nicht geben. diese sehnsucht ist zwar menschlich ver- ständlich, aber die antwort wird es so nicht geben. das ganze ist ein pro- zess. was über jahre und jahrzehnte versäumt wurde, kann nicht plötzlich über nacht realisiert werden. deshalb werden wir auch weiterhin schrittwei- se vorangehen müssen. morgen beginnt ein europäischer rat, der wiederum von großer bedeu- tung ist. ich weiß nicht, ob wir mor- gen oder übermorgen schon zu ab- schließenden ergebnissen kommen können. wir wollen das; notfalls müssen wir uns anfang des nächsten jahres noch einmal treffen. es geht um die mittelfristige finan- zielle vorausschau. weil hier nach dem wachstum gefragt wurde, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir den wachstumspakt be- schlossen haben. dieser wachstums- pakt wird natürlich umgesetzt. der kundige thebaner weiß zum beispiel, dass wir unser geld für die europäi- sche investitionsbank überwiesen ha- ben. der noch kundigere thebaner weiß, dass damit schon erste pro- gramme von herrn hoyer bearbeitet wurden. wenn die europäische kommissi- on dann noch alle fragen rund um die beihilfe geregelt hat, dann stehen für portugal und für griechenland 500 millionen euro und vieles ande- re bereit, was vorher nicht möglich war. wir haben uns also richtig ent- schieden, als wir uns für eine stär- kung von wachstum, investition und für eine größere rolle der europäi- schen investitionsbank eingesetzt ha- ben. da waren wir ja alle einer mei- nung. wenn sie sich zugleich einmal an- schauen, wie viel flexibler die struk- turfonds heute verwendet werden können – zum beispiel zur kofinan- zierung für kleinere und mittlere un- ternehmen, damit diese bei der euro- päischen investitionsbank einen kre- ditantrag stellen können –, dann wis- sen sie, dass wir für die umsetzung der beschlüsse aus dem wachstums- pakt bereits die richtigen antworten gefunden haben. die mittelfristige finanzielle vo- rausschau ist nun die konsequente fortsetzung. deutschland hat sich stark gemacht, schon jetzt, ende 2012, eine entscheidung zu treffen. neulich bin ich gefragt worden: wa- rum denn das jetzt auch noch? da- rauf habe ich geantwortet: damit es planbarkeit und planungssicherheit gibt. – denn für viele mitgliedstaaten der europäischen union, die im au- fortsetzung von seite 3: dr. angela merkel (bundeskanzlerin) wir danken unseren soldaten von herzen für ihren dienst in afghanistan, der nicht einfach ist. es gibt das recht auf verteidigung der eigenen bevölkerung und dieses recht hat israel. wir bis 20306 millionen erwerbstäti-

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 genblick eine haushaltskonsolidie- rung vornehmen, sind die europäi- schen investitionsmittel fast die ein- zigen mittel, die für investitionen in die zukunft zur verfügung stehen. sie verstehen sicherlich, dass es natürlich auch eine reihe von eigen- interessen gibt – vom agrarbereich bis hin zu den neuen bundesländern –, die wir in den verhandlungen ebenfalls vertreten werden. insge- samt geht es darum, wie sich europa in der zeit von 2014 bis 2020 aufstel- len wird. wir wollen zum schluss sa- gen können: ja, wir tun mehr für moderne netze. ja, wir tun mehr für investitionen in forschung und ent- wicklung. ja, wir haben in einigen bereichen weniger bürokratie. ja, wir können besser investieren, da einige dinge von der kommission geleistet werden können. meine damen und herren, wir werden also daran arbei- ten. ich will auf einen weiteren bereich in europa zu sprechen kommen, der natürlich wichtig ist. wir alle wissen: die finanzkrise konnte nur dadurch entstehen, dass die regulierung der finanzmärkte nicht ausreichend war. deshalb will ich auch an dieser stel- le eine klare antwort geben: es haben sich ausreichend mitgliedstaaten ge- funden, die in einer verstärkten ko- operation an einer finanztransakti- onsteuer arbeiten werden. der kom- missionspräsident selber hat mir noch einmal gesagt, dass es für ihn oberste priorität hat, dass wir das wirklich sehr schnell umsetzen. inso- fern laufen die verhandlungen. sie wissen, dass deutschland in vielen fragen der bankenregulierung vorreiter war. wir haben die leerkäufe verboten. das ist inzwischen in europa ge- meingut. wir haben den hochfre- quenzhandel verboten. wir hoffen, dass europa folgt. wir waren die ers- ten, die ein restrukturierungsgesetz für die banken hatten. in europa ar- beitet man jetzt glücklicherweise da- ran. beim nächsten g-20-treffen – ich habe gerade mit dem russischen prä- sidenten darüber gesprochen; russ- land hat dann die g-20-präsident- schaft inne – wird das thema schat- tenbanken, das in der tat ein riesen- thema ist, eine zentrale rolle spielen. das financial stability board hat am sonntag genau dazu vorschläge ge- macht. ich werde alle kraft daranset- zen – hoffentlich mit ihrer unterstüt- zung –, dass wir genau in dem be- reich vorankommen. denn ansons- ten schaffen wir nicht, was wir uns vorgenommen haben, nämlich dass jeder finanzplatz, jeder finanzmarkt- akteur und jedes finanzprodukt einer regulierung unterworfen werden, möglichst nicht nur in deutschland, möglichst nicht nur in europa, son- dern möglichst überall auf der welt. wenn ich über die lage in europa spreche, dann sei auch ein blick auf die internationale lage geworfen. wir sehen in diesen tagen, dass die menschen in einigen regionen in ei- ner sehr fragilen situation leben. ich möchte dem bundesaußenminister danken, dass er jetzt im nahen os- ten unterwegs war und wichtige im- pulse gesetzt hat, dafür, dass wir ei- nen beitrag dazu leisten, einen waf- fenstillstand zu erreichen, aber auch – ich sage das ganz bewusst – dass wir ein zeichen an israel senden. denn die gewalt hatte ihren aus- gangspunkt in beschüssen vonseiten der hamas auf israelisches gebiet. wir alle, die wir nicht dort waren, können uns, glaube ich, nicht vor- stellen, was es bedeutet, wenn man zusammen mit seiner familie im- mer wieder angst hat, beschossen zu werden. deshalb sage ich ausdrück- lich: es gibt das recht auf verteidi- gung der eigenen bevölkerung, und dieses recht hat der israelische staat, und er hat die pflicht. nichtsdestotrotz – das wird heute in der außenpolitischen debatte si- cherlich noch eine rolle spielen – werden wir natürlich alles daranset- zen, eine eskalation der gewalt zu vermeiden, einen waffenstillstand zu erreichen und den politischen prozess so schnell wie möglich – so schwierig das auch ist – wieder in gang zu setzen; denn zu ihm gibt es mittelfristig und langfristig keine vernünftige alternative. meine damen und herren, wir er- leben seit monaten die quälende si- tuation in syrien, wo tausende und abertausende von menschen auf- grund der gewalt sterben. über 400 000 flüchtlinge sind in den nach- barländern syriens. wir erleben, dass der sicherheits- rat der vereinten nationen nicht zu einer gemeinsamen stimme findet, und dies ist bedrückend. wir haben auch erlebt, dass ein mitgliedstaat unseres bündnisses, der nato, ange- griffen wurde. deshalb hat die bun- desregierung, natürlich nach ganz engen konsultationen mit ihnen, ge- sagt: wenn ein partner in der nato an uns einen wunsch hat, dann prü- fen wir das, dann versuchen wir na- türlich, diesen wunsch zu erfüllen. natürlich schauen wir uns die bedin- gungen an, und selbstverständlich wird das alles hier im parlament um- fassend diskutiert; das ist das wesen unserer parlamentsarmee. ich will einen weiteren schwer- punkt nennen: mali. wir schicken uns an, dass eine ausbildungsmissi- on der europäischen union zusam- mengestellt wird. auch hier erfolgt eine engste abstimmung mit dem parlament. auch hier ist es, wie ich finde, richtig, zu sagen: wir wollen keinen eigenen einsatz; aber wenn es um den kampf gegen den terro- rismus geht, sind wir schon ver- pflichtet, unser wissen und unsere fähigkeiten in der ausbildung wei- terzugeben. deshalb diskutieren wir dies ganz intensiv. wir werden noch in diesem jahr beginnen, über ein neues afghanis- tan-mandat zu beraten. in diesem zusammenhang möchte ich ganz klar sagen: es gibt viel zu tun in af- ghanistan. aber wir befassen uns in- zwischen mit dem prozess der über- gabe von verantwortung in verant- wortung. wir können die zahl unse- rer soldatinnen und soldaten reduzieren; das ist eine gute nach- richt. wir haben erhebliches bei der ausbildung der afghanischen streit- kräfte und bei der ausbildung der af- ghanischen polizei erreicht; auch das ist wichtig. ich male hier kein ge- schöntes bild, ich kenne die proble- me; aber ich sage: das ist ein ganz wichtiger prozess. wir sind uns ei- nig, dass wir unseren soldatinnen und soldaten von herzen für ihren dienst in afghanistan danken, der alles andere als einfach ist. wir sind uns einig – das zeigt auch die vernetzte kooperation in der bundesregierung –, dass wieder das gilt, was für alle militärischen kon- flikte gilt: allein militärisch werden wir keinen sieg erringen, es muss ei- ne politische kooperation, eine ent- wicklungskooperation, eine sicher- heitskooperation geben. liebe kolleginnen und kollegen, diese debatte findet also in einer schwierigen situation in europa, in einer fragilen situation in vielen re- gionen der welt statt. umso mehr können wir uns glücklich schätzen, dass wir in europa leben, dass diese europäische union am 10. dezem- ber den friedensnobelpreis verlie- hen bekommt, und das im übrigen nicht in einer zeit, in der europa gro- ße erfolge zu verzeichnen hat - als der kalte krieg zu ende ging, als die europäische union erweitert wurde, als der euro eingeführt wurde -, son- dern in einer zeit, in der auch wir be- weisen müssen, dass wir an unsere europäische zukunft glauben. ich darf ihnen sagen: wir in der bundesregierung tun alles dafür, da- mit der satz, den wir anlässlich des 50. jahrestages der römischen ver- träge gesagt haben: „wir sind zu un- serem glück vereint“, auch in zu- kunft gilt. das ist ein wesentlicher teil der arbeit der christlich--libera- len koalition. andere habe ich ih- nen vorgestellt. wir tun unsere ar- beit: für heute, für morgen, für die zukunft und vor allen dingen für die menschen in diesem lande. das zeichnet uns aus. (langanhaltender beifall bei der cdu/csu und der fdp) w er die bisherige debatte verfolgt hat, hat gemerkt, dass sie so ein bisschen was von einer castingshow hatte: deutschland sucht den superwahl- kämpfer. beide kandidaten versu- chen, sich ins rechte licht zu setzen. herr steinbrück schenkt der regie- rung mit viel rhetorischem tamtam ein, frau merkel verteidigt sich tap- fer. die fanblöcke sind aufmar- schiert. das alles ist etwas weniger glamourös als bei deutschland sucht den superstar; dafür ist aber herr lammert, finde ich, etwas sym- pathischer als dieter bohlen. am ende aber ist es vor allen din- gen eine show, und die frage ist doch: wie groß sind die unterschiede wirklich, wenn die scheinwerfer aus sind und wenn es in den backstage- bereich geht? wird nicht hinter der bühne schon ganz heftig geflirtet? herr steinbrück, sie haben auf angriff gespielt. die frage ist aber doch: wie glaubwürdig ist das? wer- den sie nicht einen haushalt mit der gleichen schwerpunktsetzung in den höchsten tönen loben, wenn es nach der wahl zu einer großen ko- alition kommt? und dass es dazu kommen wird, pfeifen doch inzwi- schen schon die spatzen von den dächern. wir erleben hier eine show. die medien werden morgen wieder hal- tungsnoten vergeben. die frage ist doch: reicht es wirklich, hal- tungsnoten zu verge- ben? sind -dafür die probleme nicht viel zu groß? immer mehr men- schen können ihre stromrechnung nicht bezahlen und sind von stromabschaltungen betroffen. die mieten explodieren, sodass viele menschen aus den wohngebieten der innenstädte verdrängt werden. eltern laufen sich die hacken ab auf der suche nach einem kitaplatz. die schere zwischen arm und reich in diesem land geht immer weiter aus- einander, und deutschland expor- tiert weiter fleißig kriegswaffen und trägt damit zur aufrüstung in der welt bei. meine damen und herren, das ist die realität in diesem land. ich finde, angesichts dieser realität müssen wir hier mehr liefern als eine show. poli- tik muss mehr leisten als eine cas- tingshow. wir brauchen einen wirkli- chen wechsel, und darum geht es uns als linke. wir wollen einen wirklichen wech- sel hin zu einem sozial-ökologischen umbau, hin zu umverteilung, damit die reichen nicht immer reicher und die armen nicht immer ärmer wer- den. das ist unser verständnis von politik. zu einem wirk- lichen wechsel ge- hört die beendi- gung der zweiklas- senmedizin und die einführung ei- ner solidarischen bürgerversicherung, also einer versi- cherung, in die alle – auch abgeord- nete und beamte – einzahlen. wir haben errechnet, dass dadurch der beitrag sogar niedriger ausfallen würde. er läge dann nämlich bei 10,5 prozent. meine damen und herren, das wäre doch etwas. das könnten wir doch zusammen in an- griff nehmen. zu einem wirklichen wechsel ge- hört eine soziale energiewende. die- se muss den wechsel hin zu erneuer- baren energien garantieren, ohne dass die ärmsten frieren und im dun- keln leben müssen. wir haben dazu vorschläge gemacht. um nur einen zu nennen: wir meinen, dass wir end- lich wieder eine funktionierende preisaufsicht benötigen; denn spru- delnde gewinne der stromkonzerne bei steigender energiearmut, das ist für uns als linke nicht hinnehmbar. zu einem wirklichen wechsel in diesem land gehört auch ein ende al- ler kampfeinsätze. deutschland ist der drittgrößte kriegswaffenexport- eur. meine damen und herren, wir wissen es doch: wenn die waffen re- den, schweigt die vernunft. niemand kauft sich einen panzer, um ihn als zierde in den vorgarten zu stellen. am ende findet jede waffe ihren krieg. deswegen sagt die linke ganz klar: wir brauchen einen sofortigen stopp der rüstungsexporte; denn mit dem tod macht man keine geschäf- te. das ist einfach unanständig. katja kipping (*1978) landesliste sachsen katja kipping, die linke: politik muss mehr leisten als eine castingshow am ende aber ist es vor allen dingen eine show, und die frage ist, wie groß sind die unterschiede? © lichtlick fortsetzung auf seite 6

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 fortsetzung von seite 5: katja kipping (die linke) zu einem wirklichen wechsel ge- hört aber auch, die un-konvention für die rechte von menschen mit -be- hinderung ernst zu nehmen. barriere- freiheit und inklusion sind eben kei- ne almosen, die man mal gewährt, wenn es uns gerade in den kram passt. inklusion und barrierefreiheit sind ein recht. im übrigen würde barrierefreiheit das le- ben nicht nur für men- schen mit behinde- rung, sondern für alle menschen besser ma- chen. zu einem wirkli- chen wechsel gehört, dass wir nicht nur auf dem papier für jedes kind einen kitaplatz garantieren. eltern wissen es: man kann sich gar nicht früh genug um ei- nen kitaplatz bemühen, am besten fängt man schon vor dem beginn der schwangerschaft an. das sind doch unmögliche fristen. das geht doch nicht! als ich geboren wurde, haben meine eltern einen an- trag auf einen trabant gestellt, weil die lieferfristen für autos damals 18 jahre betrugen. über diese seite der ddr-mangelwirtschaft können wir heute nur lachen. was mir heute sor- ge bereitet, ist, dass in diesem reichen land inzwischen bildung zur man- gelware verkommt. wir meinen, es kann nicht sein, dass sich eltern die hacken ablaufen müssen. deswegen müssen wir die gelder für den kita- ausbau aufstocken. das alles sind maßnahmen, die man sofort angehen kann. ich möch- te im folgenden über drei zentrale bereiche reden, an denen man erken- nen kann, wie ein wirklicher wechsel aussehen kann. ich möchte auch die debatten zwischen cdu/csu und spd in diesen bereichen daraufhin abklopfen, inwieweit es tatsächlich einen unterschied zwischen ihnen gibt. das erste thema ist die sogenann- te euro-rettung. nun sind die ver- handlungen gestern gescheitert. in der tat muss man deswegen die zen- trale frage aufwerfen: wie seriös ist es angesichts des bisherigen verhand- lungsstandes überhaupt, in dieser woche einen haushalt zu beschlie- ßen? wer von ihnen kann denn wirk- lich ausschließen, dass am ende ent- scheidungen anstehen, die auf den haushalt durchschlagen? also: am ende stellen wir nur einen ungedeck- ten scheck aus. europa. dieses wort ist im sprach- gebrauch inzwischen untrennbar ver- bunden mit dem begriff „krise“. aber wofür könnte europa stattdessen ste- hen? europa könnte für die große menschheitshoffnung auf frieden stehen. europa könnte dafür stehen, dass die sozialen grundrechte eben nicht nur theorie sind, sondern ver- wirklicht werden. europa könnte als kraft des fortschritts für die beendi- gung von rassismus und nationalis- mus stehen. leider muss ich all dies im kon- junktiv formulieren; denn der kurs von schwarz-gelb in europa führt in eine andere richtung. man muss sa- gen: durch ihren kurs wird die krise deutlich verschärft. ja, frau merkel, es sind ihre kürzungsauflagen, die mit dazu führen, dass schwangere in griechenland nur dann in einen kreißsaal gelassen werden, wenn sie geld hinblättern. es sind ihre kür- zungsauflagen, die dazu führen, dass es in kinderkran- kenhäusern an dem überlebensnotwen- digen fehlt. das kürzungsdik- tat führt aber nicht nur zu humanitären katastrophen. es ist auch volkswirt- schaftlich falsch. mit diesem kür- zungsdiktat reiten sie europa weiter in die krise. das wird letztlich auch für unser land zum bumerang wer- den; denn auch deutsche unterneh- men sind auf die nachfrage in südeu- ropa angewiesen. das ist doch ganz einfach: wenn lohn- und rentenkür- zungen in südeuropa zu einer flä- chendeckenden verarmung führen, spätestens dann werden wir merken, dass sich dort kaum noch jemand ei- nen fernseher, ein fahrrad und ande- res leisten kann. das heißt auch, dass man dorthin nichts mehr exportieren kann. dann wird die krise auch hier ganz anders zutage treten. deshalb sagen wir als linke ganz klar: wir wollen einen marshallplan, wir wol- len einen sozial-ökologischen um- bau in europa, und dafür muss man geld in die hand nehmen. in den debatten über die euro-ret- tung konnten wir hier oft spd-red- ner erleben, die frau merkel heftigst attackierten. ja, reden können sie. das lassen sich einige auch gut ent- lohnen. am ende lief es aber ab wie bei einer dieser castingshows, wo die kandidaten im scheinwerferlicht mit- einander konkurrieren und hinterher im backstagebereich heftig flirten. am ende haben spd und grüne dem fiskalpakt und der sogenannten euro-rettung – leider – treu und brav zugestimmt. das schlimme daran war nicht nur ihre entscheidung, sondern vor allem die begründung. es hieß: wir müssen die finanzmärkte stabilisieren; wir müssen die finanzmärkte beruhigen. das sind verdammt teure beruhi- gungspillen. es war doch genau diese haltung, das erstarren vor den fi- nanzmärkten wie das kaninchen vor der schlange, die uns in diese krise hi- neingeführt hat. wenn uns die krise eines deutlich vor augen geführt hat, dann, dass wir die finanzmärkte an die kandare nehmen müssen. deswe- gen lautet das gebot der stunde nicht, milliardenschwere baldrian- tabletten für die finanzmärkte in die hand zu nehmen, sondern regulie- rung. sparkassen statt zockerbanden – das ist das gebot der stunde. ich komme zum zweiten zentralen bereich, zu hartz iv. erinnern sie sich noch an die debatten über den hartz-iv-regelsatz? das glich rheto- risch einer schlacht der gigantinnen. am ende - welche überraschung - lag der unterschied bei 3 euro. von ei- nem regelsatz, der wirkliche teilhabe garantiert, sind leider spd wie cdu/csu weit entfernt. beide sind leider auch weit davon entfernt, die sanktionen abzuschaf- fen. wie diese wirken, möchte ich an einem beispiel verdeutlichen. eine dresdnerin – das hat sie mir erzählt, als sie mich aufsuchte – sitzt in einem vorstellungsgespräch. am ende die- ses gesprächs geht es um den lohn. dabei rutscht ihr der satz heraus: ups, der ist ja niedriger als hartz iv. – der arbeitgeber meldet dies dem jobcenter. daraufhin wird dieser frau hartz iv um 30 prozent gekürzt. auch das ist kern und wesen von hartz iv: die menschen sollen gefü- gig gemacht werden, sollen dumpin- glöhne akzeptieren. hartz-iv-sank- tionen untergraben aber die grund- rechte. ich möchte eine gesellschaft, in der sich niemand als untertan auf einem amt fühlt. ich möchte eine ge- sellschaft, in der niemand auf einem amt schikaniert werden kann. auch deswegen sagt die linke: wir wollen hartz iv durch eine soziale, sankti- onsfreie mindestsicherung ersetzen. zum dritten bereich, zur rente. wir wissen: niedrige löhne führen am ende auch zu niedrigen renten. inso- fern ist unser einsatz für gute arbeit auch ein einsatz für gute renten. un- ser rentenkonzept sieht eine renten- versicherung vor, in die alle einzah- len. wir wollen außerdem eine soli- darische mindestrente, die wirklich vor altersarmut schützt. das ist eine alternative zur drohenden altersar- mut: eine armutsfeste rente und die garantie, dass man im alter nicht ins bodenlose fällt. die modelle von spd und cdu/csu – egal wie sie bezeichnet werden – werden dem nicht gerecht. die in- zwischen zur lebens- leistungsrente degra- dierte zuschussrente wird gerade einmal 2 prozent der geringver- dienenden irgendwie helfen. ich finde, dass wir in diesem be- reich nicht kleckern dürfen; denn in- zwischen ist altersarmut auch in die- sem land realität. davon zeugt zum beispiel das schicksal einer 82-jähri- gen, die mich vor einigen wochen in meinem wahlkreisbüro aufsuchte. wegen einer behinderung durfte sie ihr leben lang nur halbtags arbeiten. deswegen hat sie eine niedrige rente. sie hat fein säuberlich aufgeschrie- ben, wie viel geld ihr pro tag nach den notwendigen monatlichen abzü- gen zum leben bleibt: 8,47 euro. das reicht, um nicht zu verhungern. aber viel mehr ist nicht drin. – so sieht al- tersarmut in diesem land aus. das haben alle bisherigen bundesregie- rungen mit zu verantworten; denn niemand von ihnen hatte den mut und die courage, eine mindestrente einzuführen, die sicher vor altersar- mut schützt. damit muss jetzt schluss sein. die unterschiede zwischen spd und cdu/csu in der rentenpolitik muss man mit der lupe suchen. aber die gemeinsamkeiten springen so- fort ins auge. gemeinsam haben sie die rente erst ab 67 zu verantworten. gemeinsam haben sie sich für eine senkung des rentenniveaus ausge- sprochen. gemeinsam haben sie bis- her die angleichung des rentenwer- tes ost an den rentenwert west im- mer wieder hinausgeschoben. nun ist etwas bewegung in die fra- ge der ostrenten gekommen. herr steinbrück hat das als ein wichtiges thema erkannt. ich sage: das ist ein wirklicher erfolg der linken. wir ha- ben dieses thema immer wieder auf die tagesordnung gesetzt. hier zeigt sich einmal mehr: die linke wird immer mehr zum ideen- geber, zur ideenwerkstatt. es ist gut, wenn sie bei uns abschreiben. keine sorge, wir nehmen dafür auch keine gebühren. damit wir andere wege in diesem land einschlagen können, braucht es ein breites bündnis für eine faire um- verteilung und einen sozial-ökologi- schen umbau. dazu möchten wir einladen. doch wie reagieren sie, herr steinbrück? aus purer ideologie schließen sie jegliche kooperation aus. ich meine, wer so handelt, der macht vor allen dingen eines: er schafft eine überlebensversicherung für eine cdu-kanzlerin merkel. sie verhindern mit diesem agieren die einführung von mindestlöhnen, mindestrenten und einer mindestsi- cherung. sie verhindern die einfüh- rung einer bürgerversicherung, und sie verhindern den stopp von rüs- tungsexporten. das haben sie zu ver- antworten. an dem vorlie- genden haushalt ist viel zu kritisie- ren. ich möchte das an zwei zahlen verdeutlichen. die linke hat vorge- schlagen, 22 mil- lionen euro mehr für den kampf ge- gen die ausbrei- tung von neonazis einzusetzen. 22 millionen euro sind nicht viel im vergleich zum volumen des gesam- ten haushalts. als die studie „die mitte im umbruch“ vorgestellt wor- den ist, waren wir alle betroffen. wir haben gehört, dass jeder vierte aus- länderfeindlich und fast jeder zehn- te antisemitisch ist. solch ein befund erfordert mehr als bloße betroffen- heit. da muss man doch etwas tun. aber sie waren nicht einmal bereit, etwas geld in die hand zu nehmen, um den kampf gegen rechtsradika- lismus zu unterstützen. das ist wirk- lich peinlich. 8,6 milliarden euro – um diese summe sollen die mittel im bereich arbeitsmarkt gesenkt werden. das ist eine massive kürzung. ihre begrün- dung, dass sie hier aufgrund der sin- kenden arbeitslosenzahlen kürzen, zieht einfach nicht; denn die zahlen werden im nächsten jahr nicht so sehr sinken. hier zeigt sich eines ganz klar: sie wollen den haushalt zulas- ten der arbeitsmarktpolitik sanieren. das ist ein preis, den man eigentlich nicht zahlen kann. in haushaltsdebatten wird gern da- rüber gesprochen, was wir uns alles nicht leisten können. ich möchte über drei punkte sprechen, die wir uns aus sicht der linken tatsächlich nicht leisten können. erstens. verzicht auf einen min- destlohn. wenn wir einen flächende- ckenden mindestlohn hätten, dann hätten wir weniger ausgaben, zum beispiel für aufstockende hartz-iv- leistungen. wenn wir höhere löhne hätten, gäbe es mehr einnahmen bei den sozialversicherungen. prognos hat es ausgerechnet: ein flächende- ckender mindestlohn von 10 euro pro stunde würde zu insgesamt 12 milliarden euro mehr in den haus- halten und den sozialkassen führen. das ist doch nicht nichts. wir können es uns einfach nicht leisten, wie schwarz-gelb es handhabt, aus ideo- logischen gründen darauf zu verzich- ten. mit dieser form von ideologie muss schluss sein, auch aus haushal- terischen gründen. zweitens. ausgaben für das militär. wir haben es ausgerechnet: pro ein- wohner geben wir für das militär im jahr 400 euro aus. es ist sehr interes- sant: an allen wichtigen stellen wird gekürzt. für den kitaausbau und den kampf gegen rechtsextremismus ist kein geld vorhanden, aber beim mi- litär sind wir großzügig. ich meine, diese großzügigkeit können wir uns nicht mehr leisten. hier gilt es, geld einzusparen. drittens. steuergeschenke an su- perreiche, an millionäre und an kon- zerne. die steuerpolitik der vorange- gangenen bundesregierungen hat konzerne und reiche steuerlich enorm entlastet. die senkung des spitzensteuersatzes und die senkung der körperschaftsteuer sind nur eini- ge beispiele. die gewerkschaft verdi hat ausgerechnet, wie viel geld uns durch diese steuergeschenke seit dem jahr 2000 durch die lappen gegangen ist. insgesamt wären auf allen ebenen rund 500 milliarden euro zusam- mengekommen. dieses geld fehlt in den öffentlichen kassen, zum bei- spiel für den ausbau von kitas. 500 milliarden euro steuerverlust seit 2000 – diese großzügigkeit gegen- über den reichen und den konzer- nen können wir uns nicht mehr leis- ten. deswegen sagen wir ganz klar: wir brauchen jetzt einen kurswechsel hin zu steuergerechtigkeit, hin zu ei- ner couragierten besteuerung von reichen und von konzernen. meine damen und herren, ich fasse zusammen: die probleme sind groß. ich glaube, angesichts dessen müssen wir hier mehr leisten als ei- ne show im scheinwerferlicht. es geht um mehr als um scheingefech- te im scheinwerferlicht. es geht da- rum, wirkliche alternativen zur ab- stimmung zu stellen. die vorschläge der linken zeigen diese auf. ein ers- ter schritt wäre, wenn sie unseren änderungsanträgen heute zustim- men. (anhaltender beifall bei der linken) wir wollen einen marshallplan, wir wollen einen sozial- ökologischen umbau in europa. die unterschiede zwischen spd und cdu/csu in der rentenpolitik muss man mit der lupe suchen.

debattendokumentation 7 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 f rau kollegin kipping, nach ihrer rede wünscht man sich den gy- si geradezu zurück. der auftritt des kollegen steinbrück hat heute keinen mehr überrascht. er ist der kollege in diesem haus, der al- les besser weiß. ob er es besser kann, steht auf einem anderen blatt. der kol- lege steinbrück hat zu den meisten themen mindestens zwei meinungen im angebot: frauenquote, rente mit 67, griechenland-insolvenz, transpa- renzbeinebentätigkeiten,betreuungs- geld, finanzmarktregulierung, trenn- bankensystem. selbst zu ihrer kanzler- kandidatur erklären sie gestern dies, heute das gegenteil. ich habe die zita- teihrerirrungenundwirrungendabei. wenn sich der kollege steinbrück korrigieren muss, spricht er nicht von fehler, sondern von einer lernkurve. seit der ankündigung als kanzler- kandidat kennt die lernkurve von herrn steinbrück nur eine richtung: steil nach unten. sie haben sich abhängig gemacht: nicht von den großbanken, den mö- belhäusern, den sparkassen und stadt- werken, bei denen sie gegen geld vor- träge gehalten haben; das habe ich nie so gesehen, und das habe ich auch nicht kritisiert. nein, sie haben sich abhängig ge- macht von der spd-linken. sie hält zu dem unterirdischen krisenma- nagement im moment öffentlich den mund. heute gab es den neuesten fall. die welt titelt: „steinbrücks ‚heuschrecke' entsetzt die genossen“. sie haben den autor des berühmten buches „scheißkerle“ als online- berater vorgesehen und sich offenbar wieder von ihm getrennt – erneut ein „genialer“ griff in die per- sonalkiste. sie sind offenbar „out of touch“. ich hoffe, sie sind nicht „out of space“. siewerdeneinenhohenpreisfürdas schweigen ihrer linken zahlen. jeden linksschwenk müssen sie mitmachen. das werden wir in den nächsten wo- chen und monaten sehen. die linke programmatik geben ihnen sigmar gabriel und die jusos vor. der kandidat stürzt von einer lern- kurve zur nächsten. so kann man kei- nen staat machen. das gilt übrigens auch für das the- ma griechenland. siehabenerklärt–ichzitiere–:grie- chenland ist pleite. man müsse über ei- neinsolvenzordnungfürstaatennach- denken. sie haben erklärt: ich wäre gern vor- bereitet für den fall einer griechischen pleite. man brauche einen plan b. sie haben erklärt: in einigen fällen mehren sich bei mir die zweifel, ob al- le länder in der euro-zone gehalten werden können. sie haben erklärt: ich kann nicht er- kennen, dass einige länder die lücke ihrer wettbewerbsfähigkeit schließen können. sie haben erklärt: wenn aber re- formzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere soli- darität nicht vergeudet ist. ich gebe ja zu, dass man nicht im- mer zu geradlinigen ergebnissen kommt. man schwankt ja auch unter dem eindruck sich aktuell verändern- der daten. man müsse griechenland wegen der ansteckungsgefahr retten. das war nur eine kleine auswahl ih- rer diversen griechenland-positionen. welchen steinbrück hätten sie bei der spddenngern?densteinbrückderin- solvenz, den steinbrück der euro- bonds oder den steinbrück der anste- ckungsgefahr? die leute sagen: der peer hat alles im angebot. diese bundesregierung kämpft seit über zwei jahren für eine ausgewogen- heit von solidität und solidarität. grie- chenland hat unbestreitbar einige fort- schritte gemacht. allerdings: man ist noch nicht über den berg. für uns war die reihenfolge immer klar: die troika legt ihren bericht vor, danach wird auf grundlage des berichts entschieden. europa ist solidarisch. aber wir erwar- ten auch gegenleistungen. geld bringt dabeieinbisschenzeit;abereslöstkei- nestrukturprobleme.entscheidendist, dass griechenland die strukturrefor- men im parlament nicht nur be- schließt, sondern sie auch wirklich konkret anpackt. davon hängt die ent- wicklung griechenlands ab. in ganz europa brauchen wir mehr stabilität,mehrsolidität,mehrwettbe- werbsfähigkeit.natürlichbrauchenwir solidarität mit den schwächeren; aber deutschland darf auch nicht überfor- dert werden. die hilfsbedürftigen län- der müssen die unterstützung, die sie erfahren, auch nutzen. sie müssen ih- re wettbewerbsfähigkeit erhöhen. sie müssen wachstum schaffen. das ist übrigens die kernfrage für ganz europa, nicht nur für die länder, die unter rettungsschirmen stehen. schauen sie sich die situation in frankreich an: dort hat man lange zeit auf konzepte der steuererhöhung, auf konzepte der arbeitszeitverkürzung, aufkonzeptederfrühenverrentungge- setzt. der neue präsident wollte dies anfangs noch toppen. als erstes hat er die sarkozy-reformen zurückgedreht. er hat die steuern erhöht, die renten- reformgestoppt.gleichzeitigmussteer einen wachstumseinbruch in frank- reich verkünden. heute ist die malaise noch größer: rekordarbeitslosigkeit, viele schulden und wenig wettbe- werbsfähigkeit. dereconomist,london,hatvergan- gene woche alarm geschlagen: er warnte vor der zeitbombe im herzen europas – „the time-bomb at the he- art of europe“. dies wurde in frank- reich als zu drastisch empfunden. wir wissen: magazine brauchen schlagzei- len,undaufderinselwirdmanchesan- ders gesehen. aber diese analyse ein- fach vom tisch zu wischen, wäre nicht richtig. ich darf zitieren, was gerhard schrö- der über die politik der sozialistischen regierung in frank- reich gesagt hat: die wahlkampfverspre- chen des französi- schen präsidenten werden sich an der ökonomischen situa- tionbrechen.wennes mit der refinanzie- rung der schulden schwierig wird, be- kommt frankreich echte probleme. – auch das wurde in frankreich als zu drastischempfunden.diesewochehat jedoch die zweite ratingagentur frank- reichs kreditwürdigkeit herabgestuft. die franzosen warten auf den mit- terrand-moment ihrer neuen adminis- tration. françois mitterrand brauchte zwei jahre, bis er die wirtschaftlichen realitäten akzeptierte. bei seinem ers- ten sozialistischen nachfolger sind ers- te ansätze erkennbar, dass er richtige maßnahmen ergreift, etwa die sen- kung der unternehmensteuern in frankreich. europa braucht ein starkes frankreich, deutschland braucht ein starkes frankreich. deutschland und frankreich sind gute partner und freunde. deshalb wünschen wir unse- ren französischen nachbarn, dass sie bald die kraft haben, die richtigen ent- scheidungen zum erfolg hin zu treffen. wenn wir in andere regionen der welt schauen, sollte uns bewusst wer- den, wie viel glück wir in europa und miteuropahaben.europaisteinefrie- dens- und wohlstandsgemeinschaft. die kanzlerin hat auf die lage im na- hen osten hingewiesen. ich teile die sorgen der bundeskanzlerin und des bundesaußenministers zur lage im nahen osten. die bilder, die uns täg- lichüberdiemedien,dasfernsehener- reichen, sind bedrückend. israel hat das recht, sich der gewalt der hamas-raketen entgegenzustellen. israel hat das recht, sein land und sein volk zu verteidigen. israels regierung handelt zum schutz ihrer bürger; es ist die reaktion auf die raketen der ha- mas. dieseterroristischenangriffevonra- dikalen islamisten stellen – das sollten wir nicht vergessen – auch unsere wer- te der freiheit infrage. wir müssen alle ein interesse daran haben, dass diese zusammenhänge von tod und zerstö- rung besprochen werden. die bundesregierung setzt auf ver- hältnismäßigkeit und deeskalation. der bundesaußenminister war gerade zuvermittlungsgesprächen,zusondie- rungsgesprächen in israel, in palästina. erführtauchinkairogespräche.ägyp- tenisteinwichtigerfaktor.ägyptenhat einfluss auf die führung in gaza. prä- sident mursi hat bisher sehr verant- wortlich gehandelt. wir wünschen uns von ihm, dass er seinen einfluss gel- tend macht. ein stopp des raketenbe- schusses ist eine notwendige bedin- gung für eine waffenruhe. wir müssen alles in unserer macht stehende tun, damit dieser konflikt nicht eskaliert. es darf keinen flächenbrand in dieser re- gion geben. im moment findet das fast schon traditionelle ringen um den europäi- schen gesamthaushalt für die nächs- ten sieben jahre statt. die meisten ge- berländer, wie deutschland, haben ein angebot gemacht, das vernünftig und ausgewogen ist. dabei geht es grob gespro- chen um 1 prozent des europäischen bruttoinlandspro- dukts. dass manche neh- merländer, wie polen, mehr wollen, ist verständlich. sie haben das argu- ment: wir müssen 40 jahre des ei- sernen vorhangs aufholen und sind auf einem guten weg. hier sollte die europäische kommis- sion ein makler zwischen den inte- ressen sein. aber diese rolle ist im moment nicht wirklich erkennbar. zudem soll die kommission eine ge- wisse vorbildfunktion einnehmen. ich bin dem ratspräsidenten van rompuy dankbar. er hat sehr diskus- sionswürdige vorschläge, etwa auch zum agrarbereich, gemacht. man muss allerdings fragen, warum die re- gionale strukturpolitik europäisch ist, eine gemeinsame sicherheits- und außenpolitikabernurinumrissener- kennbar ist. unser außenminister und unser verteidigungsminister, westerwelle und de maizière, arbeiten hart daran, dass sich da etwas ändert. das ist richtig so. will europa im konzert der welt- mächte mitspielen, dann darf es sich nicht nur währungspolitisch stark auf- stellen, sondern muss dies auch in diesen feldern tun. europa muss sich außen- und sicherheitspolitisch euro- päisieren. das ist ein langer weg. da geht es sicherlich um jahre, vielleicht auch um jahrzehnte. aber ohne eine gemeinsame ar- mee, ohne eine gemeinsame außen- politik wird die europäische integrati- on nach meiner überzeugung nicht gelingen. deutschland geht es gut, besser als den meisten ländern auf der welt. deutschland ist die viertgrößte volks- wirtschaft der welt. bei der wettbe- werbsfähigkeit liegt deutschland auf den vorderen plätzen. deutschland ist einsichererhafendeswohlstands.seit drei jahren steigen die reallöhne. die arbeitslosigkeit sinkt. das gilt auch für die jugendarbeitslosigkeit und die langzeitarbeitslosigkeit. die kinderar- mut ist zurückgegangen. zu dieser gu- tenbilanzhabenvielebeigetragen:flei- ßigemenschen,erfolgreicheunterneh- men, vernünftige sozialpartner, aber auch die christlich-liberale koalition. die christlich-liberale koalition hält deutschland auf kurs. drei jahre früher als vorgeschrieben halten wir die schuldenbremse ein. ohne zusatzbelastungen von außen hätten wir einen ausgeglichenen haus- halt. durch die einlage in den esm ha- ben wir europäische verpflichtungen übernommen. wir überweisen den bundesländern über 10 milliarden euro. vor allem die rot-grün geführten länder haben sich die zustimmung zum fiskalpakt teuer bezahlen lassen. das ist die realität. sonst hätten wir schon längst einen ausgeglichenen haushalt. für die rot-grünen regierungen ging esbeidenverhandlungennichtumdie zukunft des euro, sondern um mög- lichst viele euro für ihre staatskassen, um ihre länderhaushalte aufzuhüb- schen. die christlich-liberale koalition hin- gegen macht das anders. die christlich- liberale koalition macht das besser. wir setzen seit beginn dieser legisla- turperiode auf strikte ausgabendiszip- lin. wären wir der „wünsch dir was“- opposition gefolgt, wären die ausga- ben jahr für jahr um milliardenbeträge gestiegen. allein für diesen haushalt hat die spd erhöhungsanträge im vo- lumen von 7 milliarden euro gestellt. kürzungsanträge: fehlanzeige! von den grünen kommen 6 milliarden euro ohne kürzungsvorschläge dazu. rot-grün will seine zusatzausgaben anders finanzieren. sie wollen die steuern massiv erhö- hen. kollege trittin gibt dabei den möch- tegern-finanzminister. glauben sie wirklich ernsthaft, herr trittin, die deutschen würden ihnen ihr geld an- vertrauen? man kann in den beschlüssen der grünen nachlesen, was ein finanzmi- nister trittin die steuerzahler kosten würde: erhöhung der einkommen- steuer: 5 milliarden, abschaffung des ehegattensplittings: 3,5 milliarden, einführung einer vermögensabga- be: zehn mal 10 milliarden, erhöhung der lkw-maut, erhöhung der diesel- bzw. heizölsteuer, erhö- hung der steuern für firmenwagen, einführung einer kerosinsteuer: insge- samt 10 milliarden steuerbelastung; verdoppelung der erbschaftsteuer: 4,4 rainer brüderle (*1945) landesliste rheinland-pfalz rainer brüderle, fdp: die christlich-liberale koalition macht es besser deutschland geht es gut, besser als den meisten anderen ländern auf der welt. © lichtblick fortsetzung auf seite 8

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 milliarden, erhöhung der unterneh- mensteuern: 3,5 milliarden, erhöhung der mehrwertsteuer: 3,5 milliarden. die kombilösung trittin/stein- brückwirdteuer.siekostetunsimjahr 40 milliarden euro. das ist ihr werk. siewollendenleutendasgeldabneh- men, weil sie nicht bereit sind, zu spa- ren. sie flüstern das nur; ihr parteitag schaffte die wahrheit an den tag. die grundsteuer wollen sie auch erhö- hen. sie wollen frei- beruflern die gewer- besteuer aufhalsen und eine bürger- zwangsversicherung. dastrifftvolldenmit- telstand in deutsch- land, das trifft voll die wirtschaftsdynamik, das trifft voll die konjunktur. ihre mixtur aus steuererhöhungen, umverteilungsfantasien und staatli- chem dirigismus wäre ein schrump- fungsprogramm für deutschland. das würde uns hinten herunterwerfen. die hälfte unserer erfolge im export erzie- len wir durch aufträge für europa. sie führen mit ihrer politik nicht nur deutschland, sondern auch europa in die rezession. die christlich-liberale koalition macht das anders. die christlich-libe- rale koalition macht das besser. die christlich-liberale koalition entlastet die bürger. wir schaffen die praxisgebühr ab - entlastung für die bürger: 2 milliar- den. hinzu kommt die ersparnis der bü- rokratiekosten dafür - entlastung: 350 millionen euro. wir senken die rentenbeiträge in ei- nem volumen von 5 bis 6 milliarden euro. wir warten darauf, dass grün- rot die unsägliche blockade beim steuerlichen existenzminimum und bei der kalten progression aufgibt. ihre haltung ist doch schizophren. sie erklären überall: „tut was für die binnennachfrage“, aber wenn sie et- was dazu beitragen und mitentschei- den können, sind sie dagegen. sie wollten auch die senkung der renten- beiträgeimbundesratverhindern.das wäre gegen recht und gesetz gewesen. das wäre übrigens auch das verhin- dern einer zukünftigen rentenerhö- hung gewesen. wenn die beiträge nichtgesenktwordenwären,dannwä- re das nach der rentenformel so. ich kann ja noch verstehen, dass sie uns keinen politischen erfolg gönnen. aber weshalb wollen sie den rentne- rinnen und rentnern nicht das mehr an rente ermöglichen? weshalb wol- len sie nicht die belastung der arbeit- nehmerinnen und arbeitnehmer re- duzieren? was haben ihnen denn die rentner und die arbeitnehmer getan, dass sie von ihnen so schlecht behan- delt werden sollen? inwahrheitwollensievonrot-grün das geld von den berechtigten halten bzw.haben,umihreideevoneinerein- heitsrente voranzutreiben. das argu- ment, dass rücklagen gebildet werden sollen, ist an fadenscheinigkeit gar nicht zu überbieten. bislang gab es nur eine regierung, die schamlos in die schwankungsreserve der gesetzlichen rentenversicherung eingegriffen hat: das war rot-grün. sie haben in die schwankungsreserve eingegriffen. obendrein haben sie noch null- runden für die rentnerinnen und rentner verhängt. das alles hätte nicht sein müssen. hier an diesem platz stand gerhard schröder mit gespielter reue und erklärte: ich habe mich geirrt, als ich die ren- tenreform von nor- bert blüm zurückge- nommen habe. – jetzt werden die herren steinbrück und ga- briel die bundesrepu- blik wieder in ein ren- tenpolitisches aben- teuer stürzen, wenn sie es können. die spd behauptet immer: ein ar- beitsplatz ist die beste versicherung ge- gen altersarmut. – da hat sie recht. aber wie passt das zu ihren rentenplä- nen? sie wollen in den nächsten jah- rendiebeitragssätzedrastischerhöhen. sie wollen bis 2020 den arbeitnehme- rinnen und arbeitnehmern 90 milliar- den euro zusätzlich abnehmen. das kostet 200 000 jobs. es ist doch kein guter weg, erst einmal die arbeitslosig- keit zu erhöhen, um dann die altersar- mut in der breite bekämpfen zu kön- nen. machen sie es doch gleich richtig, anstatt die menschen zu versuchska- ninchenaltersozialistischerrezeptezu machen. das passt nicht mehr. die christlich-liberale koalition macht es anders. die christlich-liberale koalition macht es besser. wir entlas- tennichtnurdiearbeitnehmerunddie unternehmen. wir erhöhen nicht nur die rente. wir machen sie auch zu- kunftsfest. wir wollen die dritte säule stärken, die private altersversorgung. die junge gruppe von cdu/csu und fdp hat einen guten vorschlag zu an- rechnungsfristen bei der grundsiche- rung erarbeitet. das wollen wir umset- zen. wir führen eine lebensleistungsren- te ein. sie erspart künftig rentnerinnen und rentnern den erniedrigenden gang zum sozialamt. sie berücksich- tigt aber auch: wer mehr eingezahlt hat, muss auch mehr herausbekom- men. rente ist kein staatliches almo- sen; sie ist ein eigentumsähnlicher rechtsanspruch der beitragszahler. der weg in die einheitsrente ist mit der christlich-liberalen koalition nicht zu machen. das wollen cdu/csu und fdp nicht mitmachen. die grünen präsentieren jahr für jahr eine studie zur strompreisent- wicklung, die sie selbst in auftrag ge- ben. ich will auf die methodischen mängel nicht eingehen; mir geht es um den strompreispopulismus der grünen. sie behaupten: die konzerne sind schuld. dann frage ich sie: wa- rum machen sie da nichts dagegen, wo sie politische verantwortung tra- gen? die grün-rote landesregierung in baden-württemberg ist großaktio- när von enbw. enbw erhöht zum 1. januar 2013 ebenfalls massiv die prei- se. was machen die grünen dagegen? nichts machen sie! sie lamentieren nur. ihre ehemalige vorsitzende, frau röstel, und andere grüne nehmen gern die aufsichtsratstantiemen mit und machen hier im plenum stim- mung. wo ist denn der anstand, den diespitzenkandidatindergrünenund vizepräsidentin dieses hauses für sich reklamiert? wo ist der anstand der grünen,wennesumihrendreistenso- larlobbyismus geht? herr trittin hat bei der einführung des eeg gesagt: das kostet jeden bür- ger nur eine eiskugel im monat. – das ist arroganz und ignoranz, die kaum zu überbieten sind. zur kritik an den ausnahmen des eeg für bestimmte industriezweige: wer hat sie denn eingeführt? diese ausnahmensystematik hat trittin ein- geführt. die leute mit dem kleinen geldbeutel zahlen für die klientelpoli- tikdergrünen.300milliardeneuroan subventionenkommenallmählichzu- sammen. damit ist die dimension der steinkohlebeihilfe längst überschrit- ten. aber was schlägt die opposition vor? sollen wir in deutschland eine abwrackprämie einführen, damit die franzosenmehrabsatzhaben?sollen wir schlechter werden, oder sollen die anderen besser werden? es war auch die forderung nach ausweitung der kurzarbeiterregelung zu hören. meine damen und herren, wir haben derzeit 40 000 arbeitneh- mer in kurzarbeit. das ist nicht schön, aber es ist doch nicht – der kollege steinbrück hat einen vergleich zwi- schen dem koalitionsausschuss auf dem höhepunkt der krise und dem koalitionsausschuss heute gezogen – mit den 1,2 millionen kurzarbeitern vergleichbar, die wir 2008 hatten. genauso unverantwortlich ist es, vermögenswerte in höhe von 100 milliarden euro vergesellschaften zu wollen, wie herr kollege trittin es tut. man darf auch nicht an die substanz der unternehmen herangehen. nein, die christlich-liberale koalition, be- wahrer von wohlstand und freiheit, nimmt nicht den menschen ihr ver- mögen weg. rot-grün bedeutet massenarbeits- losigkeit und wohlstandsverluste. sie haben 5 millionen arbeitslose hinter- lassen. wir haben das geändert und kräftig verbessert. deshalb hat deutschland eine gute regierung.wirsetzenallesdaran,dass wir mit der bürgerlichen regierung von cdu/csu und fdp diese erfolg- reiche politik für deutschland und europa fortsetzen und ihre experi- mente in der schublade bleiben. (anhaltender beifall bei der fdp und der cdu/csu) l ieber kollege brüderle, ich bin ihnen dankbar. sie haben ihre redezeit dafür verwendet, das grüne programm vorzustellen. das hilft uns. ansonstenkannichihnennureines sagen: mir ist jemand lieber, der etwas lernt. deswegen ist mir peer stein- brück mit seiner lernkurve lieber als ihr daueraufenthalt in einer pfälzisch genuschelten lärmkurve. frau bundeskanzlerin, sie sind seit sieben jahren kanzlerin der bundesre- publik deutschland. sie berufen sich dabei gerne auf konrad adenauer. konrad adenauer hat einmal gesagt: „ichsageimmerdiewahrheit,abernie die ganze.“ sie haben dieses rheinische motto zur überschrift ihrer europapolitik ge- macht. sie sagen, was die euro-krise angeht, den bürgerinnen und bürgern nicht einmal die halbe wahrheit. sie haben wörtlich gesagt: was mit mir auf keinen fall gehen wird, das ist der weg über die vergemeinschaftung der schulden. – heute haben wir über 200 milliarden euro gemeinschaftli- che schulden und staatsanleihen in der ezb. heute morgen präsentieren sie uns den vorschlag, statt griechenland mit einem dritten hilfspaket zu helfen, es mit zusätzlichen t-bills in höhe von 9 milliarden euro, also weiterer verge- meinschafteter haftung, zu belasten. dasistihreformdesumgangsmitder wahrheit.dabeikönnensiesich,glau- be ich, nicht einmal mehr auf konrad adenauer berufen. ihre strategie der kleinen schritte und des zögerns ist jetzt sichtbar an ein ende gekommen. sie haben das erste hilfspaket für griechenland aus angst vor der landtagswahl in nord- rhein-westfalen blockiert. jetzt soll griechenland zwei jahre mehr zeit bekommen. das ist richtig wegen der negativen effekte, die es ge- ben würde, wenn man das nicht ma- chen würde: man würde die rezession in griechenland verlängern. man wür- de nicht sparen, sondern mehr schul- den anhäufen. aber sie scheuen sich, den menschen in deutschland zu sa- gen, was das heißt. das heißt, dass es geld, auch steuergeld, kosten wird. dieses ergebnis versuchen sie zu ver- kleistern, zu verkomplizieren. deswe- gen wollten sie sich in der vergange- nen nacht nicht mit dem rest europas einigen. das signal ist doch irre. wir haben den griechen immer gesagt: wir sind solidarisch, wenn ihr das umsetzt, was wir mit euch vereinbart haben. jetzt bestätigt die troika, dass die griechen ihre haus- aufgaben gemacht haben, und in ge- nau diesem moment zeigt sich europa handlungsunfähig, weil es sich über die fragen nicht einigen kann. wer ist denn da vertragstreu, die griechen oder die europäer? ichfinde,diesenachtinbrüsselwar eine schwarze stunde. sie finanzieren zwischen, sie legen t-bills auf, sie greifen auf den efsf zu- rück, und sie greifen auf die ezb zu- rück,anstattschlichtundergreifendzu sagen: ja, wir müssen für die rettung griechenlands geld in die hand neh- men. ich sage ihnen: ich verstehe das. wenn man elf landtagswahlen verlo- ren hat, wenn man gerade davor steht, die zwölfte zu verlieren, dann hat man angst vor den wählerinnen und wäh- lern. aber die menschen sind weiter. sie verlieren diese wahlen, und sie wer- den auch die niedersachsen-wahl ver- lieren, nicht wegen der wahrheit, son- dern weil die menschen den eindruck haben, dass ihnen etwas vorgemacht wird. das wollen sie nicht mehr. sieben jahre sind sie bundeskanzle- rin. wdr 4 wirbt ja mit dem spruch: gutes bleibt. – was bleibt eigentlich von sieben jahren merkel? krisenma- nagement? nehmen wir einmal die fi- nanzkrise. ich zitiere die bundeskanz- lerin aus dem jahre 2008. sie haben gesagt: keine bank darf so groß sein, dasssiewiederstaatenerpressenkann. –daswarangelamerkelimjahr2008. 2007 hatte die deutsche bank eine bi- lanzsumme von 2 billionen euro; das ist das sechsfache des bundeshaushal- tes. heute – sie haben sich eben zum vorreiter der bankenregulierung aus- gerufen–beträgtdiebilanzsummeder deutschen bank 2,1 billionen euro. nichts bleibt von ihren ankündigun- gen. gibt es eine schuldenbremse für banken? nein. gibt es jetzt eine haf- tung für die eigner und gläubiger statt der verstaatlichung von bankschul- den? gibt es also bail-in statt bail-out? jürgen trittin (*1954) landesliste niedersachsen jürgen trittin, bündnis 90/die grünen: sieben jahre merkel sind sieben verlorene jahre für deutschland © lichtblick die hälfte unserer erfolge im export erzielen wir durch aufträge für europa. fortsetzung von seite 7: rainer brüderle (fdp) kostet 200000 jobs. es ist doch kein wir haben derzeit 40000 arbeitneh-

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 nein, das gibt es nicht. gibt es eine eu- ropäische bankenunion mit einer scharfen aufsicht, einem bankenre- strukturierungsfonds,finanziertausei- ner bankenabgabe? nein. sie blockie- ren das inkrafttreten genau dieser ban- kenunion zum 1. januar. krisenmanagement – es wird so weitergemacht wie vor der krise: mit möglichst wenig eigenkapital mög- lichst viel geld hebeln, und wenn es schiefgeht, springt der staat schon ein. dann reden sie davon, wir hätten es bloß mit einer staatsschuldenkrise zu tun. diese „nur-staatsschuldenkrise“ bringt zurzeit das historische frie- densprojekt europa in ernste gefahr. der zusammenhalt europas ist ge- fährdet. dass europa noch nicht aus- einandergebrochen ist, liegt nicht am krisenmanagement der bundeskanz- lerin, sondern an unseren europäi- schen partnern, an der ezb, am iwf, die sie letztendlich gezwungen ha- ben, immer wieder das zu tun, was nötig ist – aber in der regel zu spät, und zu spät heißt immer zu teuer. sie haben damit aber eines ge- schafft – und das ist lange vor ihnen keiner bundesregierung gelungen –: das ansehen deutschlands bei der g 20, innerhalb europas und das anse- hen international war noch nie so schlecht. noch nie waren wir in einer frage dermaßen isoliert wie unter ih- rer kanzlerschaft. was von sieben jah- ren merkel bleibt, ist ein gewaltiger ansehensverlust deutschlands auf in- ternationaler ebene. damit wir uns nicht falsch verste- hen: man muss sparen, man muss re- formieren, und man muss als kredit- geber auch bedingungen stellen. aber machen wir uns doch nichts vor: grie- chenland und spanien haben schon lange kein ausgabenproblem mehr. sie haben gespart, dass es kracht. grie- chenland hat in den vergangenen drei jahren jedes jahr 4,5 prozent seiner wirtschaftsleistung eingespart, spa- nien allein im jahr 2012 6 prozent. – nur einmal am rande bemerkt, frank: bei der einführung von hartz iv war es nicht einmal 1 prozent der wirtschaftsleistung. – das heißt, ihr dauernder appell, diese staaten soll- ten sparen, zielt völlig daneben. sie haben ein einnahmeproblem, und dieses einnahmeproblem kann man lösen. aber dazu bedarf es eines ge- meinsamen europäischen handelns. wir brauchen endlich einen gemein- samen steuerpakt für europa, damit reeder und andere ihre steuern be- zahlen und wir nicht hinterher finan- zieren, dass leute ihr geld aus grie- chenland abziehen. was machen sie? sie torpedieren al- le anstrengungen zu einer gemeinsa- men politik, zum beispiel im kampf gegen steuerhinterziehung. sie schlie- ßeneinbilateralesabkommenmitder schweiz mit dem ergebnis, dass die bemühungen zur umsetzung der ent- sprechenden richtlinie in europa ins stocken kommen. jetzt wollen sie uns allen ernstes verkaufen, dass die ubs und die credit suisse für uns die steu- ern bei den vermögenden eintreiben. firmen, gegen die deutsche staatsan- wälte wegen beihilfe zur steuerhinter- ziehung ermitteln, sollen also die steuern einziehen. wissen sie, woran mich das erinnert? das kommt mir so vor, als würden sie den schutzgelder- presser von der mafia damit beauftra- gen, gleich auch noch die gewerbe- steuer einzutreiben. außerdem haben sie hier gesagt, sie seien für wachstum. warum wollen siedenndanndieimmehrjährigenfi- nanzrahmen derzeit vorgesehenen ausgaben um 100 milliarden euro kürzen? warum wollen sie mitten in einer schweren rezes- sion im süden europas die investiti- onsfähigkeit dieser staaten auf diese wei- se unterminieren? wohin diese kürzung führt, sieht man ja an dem vorschlag der zy- priotischen präsident- schaft und an dem vorschlag von herman van rompuy. wo wird denn eingeschnitten? einge- schnitten wird bei forschung, -gespart wird bei innovation, und zusammen- gestrichen werden die connecting europe facilities. es wird also dort ge- spart, wo wachstum entstehen kann. gleichzeitig erhält und konserviert man die alten strukturen einer überal- terten und veralteten agrarpolitik. ich sage ihnen: wir haben mitei- nander etwas anderes vereinbart. wir haben uns zwar nicht über die höhe -verständigt. das stimmt; da waren wir im dissens. aber sie haben mit uns, mit der opposition, gemeinsam beschlossen, dass es klare prioritäten geben soll für wachstum, für investi- tionen im mehrjährigen finanzrah- men in innovation und in die ener- getische infrastruktur. genau da wol- len sie jetzt kürzen. sie sind wortbrü- chig, frau bundeskanzlerin. es bleibt noch etwas von sieben jah- ren ihrer kanzlerschaft. sie raten dem rest europas immer, zu sparen. frau bundeskanzlerin,indensiebenjahren ihrer kanzlerschaft wuchsen die staatsschuldenindeutschlandumein drittel, um 500 milliarden euro, also eine halbe billion. sie haben allen sparsamkeit gepredigt. gleichzeitig haben sie in diesem zeitraum die ge- samtstaatliche verschuldung von 63 prozent – damit waren die maastricht- kriterien fast eingehalten – auf im nächsten jahr über 84 prozent gestei- gert. wenn auch nicht viel von ihrer kanzlerschaft bleibt: dieser haufen schulden bleibt für kommende gene- rationen. er bleibt sehr lange. sie haben auch von gerechtigkeit und von teilhabe gesprochen. nun, die ganze rabulistik über die statistik kann über zwei dinge nicht hinweg- täuschen. wir haben lange zeit real- lohnrückstände gehabt; jetzt erfolgt nur ein mäßiges aufholen. gleichzei- tig war der besitz, das vermögen, in deutschland noch nie so ungerecht verteilt wie heute. gleichzeitig müssen kommunen zur erfüllung gesetzlicher aufgaben mittlerweile kassenkredite in einer größenordnung von 50 mil- liarden euro allein in diesem jahr auf- nehmen. in dieser situation streiten sie dafür, die öffentliche hand um noch einmal 6 milliarden euro zu er- leichtern. das ist unverantwortlich. das hat übrigens auch nichts mit der kalten progression zu tun. von diesen 6 milliarden euro wür- den übrigens 5 milliarden, 83 pro- zent, der oberen hälfte der einkom- mensbezieher zugutekommen und nicht der unteren hälfte. sie planen steuergeschenke auf pump für leu- te, die das nicht brauchen. was vernünftig wäre, wäre in der tat, das steuerfreie existenzmini- mum anzuheben, und zwar stärker, als sie es wollen. wir sind dazu gerne be- reit. aber wir sagen: das muss man solide gegenfinanzieren, zum beispiel durch die anhebung des spitzensteuersatzes. dann entlasten sie alle mit einem jahreseinkommen unter 60 000 euro und lassen dafür diejenigen bezahlen, die mehr als 80 000 euro verdienen. das ist gerecht, und das ist finanziell verantwortbar. was also bleibt von sieben jahren merkel, ist ein schamloser klientelis- mus, von der „mövenpick-steuer“ bis hin zum betreuungsgeld, einem schnäppchen für die versicherungs- wirtschaft. das betreuungsgeld ist das, was die csu beim „schrottwichteln“ am 4. november 2012 – sie haben es koalitionsausschuss genannt – be- kommen hat. aber, meine damen und herren, das hilft nichts. es schafft keine bes- sere bildung. wir müssen in deutsch- land den zustand überwinden, dass, wer einmal arm ist, arm bleibt, und dass, wer einmal reich ist, das eben- falls bleibt, und die mittelschicht zer- bröselt. was haben sie an diesem zu- stand geändert? nichts. dabei liegen die gegenmittel auf der hand: besse- re bildung von anfang an; eine frau- enpolitik, die die gläserne decke ein- reißt und dafür sorgt, dass das begab- tere geschlecht den weg nach oben überhaupt gehen kann; eine frauen- quote; eine arbeitsmarktpolitik, die sich an den stärken der menschen orientiert, sie aktiv fördert. was ma- chen sie? sie kürzen die mittel für die aktive arbeitsmarktpolitik. was von sieben jahren merkel bleibt, ist, dass sie das große verspre- chen der sozialen marktwirtschaft brechen, das versprechen, dass der fleißige nicht der dumme ist, son- dern den aufstieg schaffen kann, dass es chancengleichheit gibt. un- ter ihrer kanzlerschaft ist diese ge- sellschaft undurchlässiger gewor- den. sie gehen schludrig mit dem er- be von ludwig erhard um. nächste woche wird die klima- konferenz in doha stattfinden. ich bin nicht optimistisch, was ihren aus- gang angeht. der trend, dass immer mehr co2 ausgestoßen wird – wir lie- gen mit 800 millionen tonnen co2- ausstoß übrigens weltweit immer noch auf platz sechs -, wird nicht ge- brochen werden. das hat etwas damit zu tun, dass in doha europa nicht mehr die rolle des antreibers spielt. warum tut europa das nicht mehr? das tut europa deswegen nicht, weil es von deutschland gebremst wird. es ist diese bundesregierung, die blockiert, dass es ein europäisches kli- maschutzziel von minus 30 prozent im jahr 2020 gibt. sie sind es, die ver- bindliche energieeffizienzziele blo- ckieren. sie blockieren regelmäßig je- den versuch ambitionierter ver- brauchsobergrenzen für spritfresser. ich frage sie: wie viele von den öko- logisch schädlichen subventionen in milliardenhöhe haben sie in den sie- ben jahren ihrer kanzlerschaft abge- baut? keinen einzigen euro. sie ha- ben diese subventionen ausgebaut. sie haben sie ausgebaut, indem sie aus dem erneuerbare-energien-gesetz eine subventionsmaschine für schlachthöfe und pommesfabriken gemacht haben. sie haben die ökolo- gischschädlichensubventionenhoch- getrieben, indem sie die netzumlage nutzen, um bankrechenzentren und golfplätze zu finanzieren. nein, meine damen und herren, sieben jahre merkel waren sieben ver- lorene jahre für dieses land. frau merkel, sie simulieren gerne, sie seien in der mitte. das ist ein irr- tum. die mitte deutschlands liegt ganz woanders. acht von zehn deutschen wollen ei- ne neue wirtschaftsordnung, die res- sourcen schont und für sozialen aus- gleich sorgt. 89 prozent der deutschen finden die einkommensunterschiede zu groß. 76 prozent wollen einen min- destlohn, 80 prozent die gleichstel- lung der homo-ehe. das ist deutsch- lands mitte. wer sich aus dieser mitte ausschließt, der steht nicht in der mit- te, sondern rechts von der mitte. sie haben über sieben jahre einen mindestlohn und frauenquoten blo- ckiert. sie haben sieben jahre einen wirksamen staatsschuldenabbau blockiert. sie verhindern seit sieben jahren ambitionierten klimaschutz. sie sind eine dagegen-kanzlerin. ei- nen wandel zu gerechtigkeit, zu teil- habe, zu einer offenen gesellschaft, zu klimaschutz und energiewende wird es erst geben, wenn sie in der opposition sitzen, und das wird ab nächstem september so sein. (anhaltender beifall beim bündnis 90/die grünen - beifall bei der spd) h err trittin, es ist schön gewe- sen, dass sie uns an einen richtigen satz erinnert haben, nämlich: was gut ist, bleibt. ich sage ihnen: deswegen bleibt an- gela merkel kanzlerin der bundesrepu- blik deutschland. wir beraten heute den bundeshaus- halt 2013. dass wir in diesem bundes- haushalt zu einem guten ergebnis kommen, hängt auch damit zusam- men, dass wir in deutschland eine sta- bile, gute wirtschaftliche situation ha- ben. herr trittin, es gehört schon ein gutteil an chuzpe oder vergesslichkeit dazu, sich hier hinzustellen – das gilt auch für den kollegen steinbrück – und daran zu erinnern, was man alles machenwolle,wennmanandieregie- rung kommt. ich kann ihnen nur sa- gen: wir haben den schrott aufräumen müssen, den sie von rot und grün in diesem land hinterlassen haben. es gibt aber eine langzeitfolge. ei- nen großteil der hohen arbeitslosig- keit und der neuverschuldung haben wir zurückführen können durch eine kluge politik im rahmen der großen koalition. aber eines bleibt, herr kol- lege steinbrück und herr kollege trit- tin: es war die regierung, die sie da- mals als koalition getragen haben, die in europa das größte chaos mit blei- benden schäden angerichtet hat, in- dem sie die stabilitätskriterien außer kraft gesetzt hat. jetzt hierher zu kommen und sprü- che zu machen, wie es in europa wei- tergehen soll, ist der absolute hammer. wenn man sich ansieht, was sie in ih- rer regierungszeit angerichtet haben, dann würde das ausreichen, sie für vie- le jahre von einer neuen regierung aus- zuschließen. darüber werden wir in den nächs- volker kauder (*1949) wahlkreis rottweil – tuttlingen volker kauder, cdu/csu: was gut ist, bleibt! © lichtblick fortsetzung auf seite 10 sie simulieren gerne, sie seien in der mitte. das ist ein irrtum. die mitte ist woanders. nien allein im jahr 20126 prozent. – unter 60000 euro und lassen dafür

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 ten monaten reden. es geht auch gar nicht, herr kollege trittin, sich hier hinzustellen und der bundesregierung zu sagen, man hätte noch mehr sparen können. ich sage: wir sind froh, dass wir die schuldenbremse in der großen koalition gegen die stimmen der lin- ken durchgesetzt haben. nun haben wir die schuldenbrem- se; vereinbart ist sie für 2016, erreichen werden wir sie 2013. der bundesfinanzminister weist re- gelmäßig darauf hin, dass die absen- kung der staatsverschuldung und die einhaltung der schul- denbremse nicht aus- schließlich aufgabe des bundes ist, son- dern aller institutio- nen in diesem land. da kann man sich als grüner oder als mit- glied der spd nicht davonstehlen, wenn in baden-württem- berg seitens der neuen regierung der bemerkenswerte satz fällt: zunächst müssen wir noch einmal richtig schul- den machen, damit wir danach sparen können.–wasistdenndasfüreinepo- litik in heutiger zeit? wir sagen: wir müssen sparen und weniger schulden machen. sie müssen ihrem grünen hoffnungsträger kretschmann einmal sagen, dass er die zeichen der zeit nicht verstanden hat. es ist schon merkwürdig, dass gera- debeieinerpartei,diedaswort„nach- haltigkeit“ständigimmundeführt,bei der umwelt und allen anderen mögli- chen bereichen, dann, wenn es wirk- lich um nachhaltigkeit geht, nämlich darum, die schulden nicht weiter aus- ufern zu lassen, sondern sie zurückzu- führen, um chancen für die junge ge- neration zu schaffen, das programm „nachhaltigkeit“ auf einmal zu einem schuldenaufwuchsführt,unddasinei- nerzeit,inderwirallegroßesteuerein- nahmen haben. da kann ich nur sa- gen: es sind die grün-rot und rot-grün regierten bundesländer, die noch viel vor sich haben, wenn sie das erreichen wollen, was wir mit dem bundeshaus- halt 2013 erreichen werden. wir haben auch einen fehler von grün-rot bzw. rot-grün korrigiert, die den kommunen in diesem land enor- me kosten aufgehalst haben. es ist ge- radezueintreppenwitz,wennsichhier vertreter der opposition hinstellen und darüber sinnieren, dass sich unse- rekommunenineinerschwerenfinan- ziellen lage befinden. sie haben den kommunen damals mit einem einzi- gen gesetz – insgesamt waren es noch viel mehr – mehr als 5 milliarden euro auf die haushalte gedrückt, indem sie die grundsicherung für ältere bei der einführung den kommunen angelas- tet haben. wir nehmen das jetzt zu- rück. sich aber hier hinzustellen und zu sagen: „die kommunen müssen entlastet werden“, ist wirklich ein witz. gehen wir einmal einen schritt wei- ter; das hat alles mit dem haushalt zu tun. reden wir einmal über das, was wolfgang schäuble gestern angespro- chen hat, nämlich das steuerabkom- men mit der schweiz. ich bin einiger- maßenüberrascht,wennichhöre,dass wichtige gesetzgebungsvorhaben, die sich entlastend für fast alle bürgerin- nen und bürger in unserem land aus- wirken, nicht im bundesrat beschlos- sen werden können, weil die bundes- länder – allen voran nordrhein-westfalen – meinen, sie könnten auf steuereinnah- mennichtverzichten.dassnordrhein- westfalen nicht darauf verzichten kann, kann man nachvollziehen; denn dort ist der weg, den baden-württem- berg jetzt geht, schon eingeschlagen worden: neue schulden bis zur verfas- sungswidrigkeit ihres haushalts. wenn es aber so ist, dass die länder sagen, sie könnten vorhaben nicht auf den weg bringen, die wichtig sind – die im übrigen auch den grünen wichtig sind –, zum beispiel die energeti- sche gebäudesanierung, dann kann ich nicht verstehen – außer es handelt sich um ganz billige parteipolitische taktik –, warum man das angebot des bundes nicht annimmt, mehrere milli- arden euro, die eigentlich dem bund zustehen würden, den ländern und gemeinden zu geben, um die maß- nahmen umsetzen zu können. man müsste nur das steuerabkommen ab- schließen. herr trittin, wir sind uns einig – auch der kollege steinmeier, davon bin ich felsenfest überzeugt –, dass wir es für richtig halten, das gebäu- desanierungsprogramm jetzt umzu- setzen, und dass wir es für falsch hal- ten, bei der kfw mittel zu mobilisie- ren, weil wir so mehr geld ausgeben müssten als bei einer steuerlichen förderung. das wissen sie alles. sie trauen sich nur nicht, ihren ländern zu sagen: jetzt gebt euch mal einen ruck. – ich fordere sie auf: geben sie sich einen ruck und veranlassen sie, dass die länder und kommunen die 3 bis 4 milliarden euro mehr erhal- ten können, die wolfgang schäuble ihnen zugesagt hat. ich finde es uner- träglich, sich hier hinzustellen, über die situation der kommunen zu kla- gen und dann das geld, das ihnen an- geboten wird, nicht anzunehmen. herr trittin, gestern riefen sie mir, während wolfgang schäuble sprach, über die reihen hinweg zu: wir wol- len die gleichen bedingungen wie amerika. wolfgang schäuble kann ihnen im detail erklären, dass wir in unserem steuerabkommen mit der schweiz bessere bedingungen haben als amerika. es gibt nämlich bei dem abkom- men mit amerika keine regelung für die zurückliegende zeit. wir bekom- men für die in der vergangenheit lie- genden fälle von der schweiz eine entsprechende geldsumme, die wir den kommunen zur verfügung stel- len wollen. ichmussauchsagen:herrtrittin,sie können sich vielleicht über die abgel- tungsteuer beklagen; aber die spd kann es nicht. herr kollege steinbrück, die abgeltungsteuer haben wir mitei- nander vereinbart. das koch/steinbrück-papier hat die voraussetzungendafürgeschaffen.wie haben sie gejubelt, was sie alles auf den weg gebracht haben! die abgel- tungsteuer führt eben zur anonymität: sie wird abgezogen, und der fall ist er- ledigt.eskannnichtsein,dassmanauf einmal, nur weil man kanzlerkandidat der spd geworden ist und die linken zufriedenstellen muss, nicht mehr wahrhaben will, was man selber ge- machthat.soweitdarfdergedächtnis- verlust nicht reichen, herr kollege steinbrück. ich kann nur hoffen, dass vernunft einzieht und der bundesrat mit den stimmendervonspdundgrünen-re- giertenländerjetztendlichdastut,wo- rauf viele menschen, etwa im hand- werk, warten: die gebäudesanierung voranbringen. ich habe nicht nur in al- len fachzeitschriften, sondern auch in vorlagen von ihnen, den grünen, gele- sen, dass der gebäudebestand die größte möglichkeit bietet, energie ein- zusparen. sie haben dafür gesorgt, dass wirdamindestenseinjahrverlorenha- ben. das, was sie hier machen, ist kei- ne wirklich überzeugende ökologische politik;dasistobstruktionumderpar- teiinteressen willen, nichts anderes. meine sehr verehrten damen und herren, wir schaffen mit diesem bun- deshaushalt die voraussetzungen da- für, dass wir im jahr 2014 zu einem strukturell ausgeglichenen haushalt kommen. das ist mehr, als wir zu- nächst erwartet haben. dies ist auch voraussetzung dafür, dass wir als deutschlandunsereaufgabenundhe- rausforderungen in europa angehen kön- nen. mit der giganti- schen verschuldung, die sie uns nach den jahren der rot-grünen bundesregierung hin- terlassen haben, hät- ten wir gar nicht die notwendige kraft ge- habt, all diese aufga- ben zu meistern. ich glaube, man sollte am heutigen tage, an dem wir wissen, dass für grie- chenland eine lösung gesucht und in der nächsten woche sicher auch gefun- den wird, noch einmal deutlich ma- chen, was unsere auffassung ist und welche probleme entstünden, wenn man ihrem kurs folgte. wir haben klar und deutlich formuliert, dass wir soli- darisch sind, dass wir aber verlangen, dass sich in dem land, dem wir geld geben, dinge ändern. das hat nicht einmal herr trittin bestritten; denn auch er sagt: einer, der kredite gibt, kann und muss entsprechende aufla- gen beschließen. – um es noch einmal klar und deutlich zu sagen, damit der unsinnnichtweitergetriebenwird:wir legen bei der euro-rettungspolitik vor allem wert darauf – die bundeskanzle- rin sagt es regelmäßig –, dass wir in europa wettbewerbsfähig werden. nur wenn europa wettbewerbsfähig ist, werden wir die herausforderungen meistern können, die mit einem wett- bewerb in der ganzen welt verbunden sind. deutschland hat eine solche wettbewerbsfähigkeit erreicht – auch wir haben noch das eine oder andere zu tun –; aber andere eben nicht. wir allein werden es nicht schaffen kön- nen, selbst wenn wir wettbewerbsfähig sind, dass europa den wettbewerb mit der welt aufnehmen kann. deswegen müssen alle mitmachen. natürlich unterstützen wir unsere französischen freunde dabei, den weg konsequent in die richtige richtung zu gehen. herr kollege steinbrück, man kann sich aber nicht an dieses redner- pult stellen und sagen, dass wettbe- werbsfähigkeit notwendig ist, um sich dann mit seinen sozialistischen freun- den zu treffen und denen ständig die falschen ratschläge zu geben. sie dür- fen sie nicht dabei unterstützen, sozia- listischen irrsinn in europa zu verbrei- ten. so funktioniert die sache! es gibt einen alten, ganz einfachen merksatz: politik beginnt mit dem betrachten der wirklichkeit. ich hof- fe, dass in frankreich die realität sehr bald zur kenntnis genommen wird. gerhard schröder hat seine meinung dazu gesagt. wir wollen natürlich in europa wettbewerbsfähigkeit erreichen. deshalb haben wir den griechen auch keine sparpolitik verordnet, sondern wir haben gesagt: es müs- sen sich strukturen ändern. es wird geholfen, die verwaltungskraft von kommunen zu stärken, die verwal- tungskraft einer steuerverwaltung aufzubauen und vieles andere mehr. das braucht natürlich seine zeit. ich glaube felsenfest: durch das, was sie die ganze zeit vom stapel lassen – nach dem motto „es muss auf jeden fall geholfen wer- den“,schuldenunion, euro-bonds usw. –, nehmen sie den re- gierungen, die mutig aufgestanden sind und gesagt haben: „wir reformieren“, die kraft, die notwen- digen reformen auch durchzuführen. wir schauen in diesen tagen mit sorge auf die entwicklung im nahen osten. wir alle hoffen, dass die diplo- matischen bemühungen wirklich tra- gen und ein krieg verhindert werden kann. wir werden alles tun, was in unseren möglichkeiten ist um in die- ser schwierigen situation zu israel zu stehen. wir wollen aber auch alles da- für tun, dass eine diplomatische lö- sung gefunden wird. da wir schon bei diesem thema sind: ja, mursi, der ägyptische präsi- dent, leistet dafür einen wichtigen -bei- trag. er wird demnächst, frau bundes- kanzlerin, deutschland besuchen. wir alle wissen, in welch glücklicher situation wir leben. vor wenigen tagen haben wir am volkstrauertag auf den friedhöfen daran gedacht, was im letz- ten jahrhundert, einem furchtbaren kriegsjahrhundert, alles geschehen ist - auch durch unser land, durch deutschland. deswegen haben wir al- len grund, uns dafür einzusetzen, dass gewalt und krieg keine mittel der po- litik sind. aber wir haben aus unserer ge- schichte auch gelernt, dass gewalt und krieg immer dort entstehen, wo es un- gerecht zugeht, wo menschenrechte – beispielsweise auch die religionsfrei- heit – nicht eingehalten werden. des- wegenvergessenwirüberalldiedebat- ten, die wir jetzt über den bundeshaus- halt und über europa führen, nicht, dass dieses europa mehr ist als ein europa von euro und cent, sondern dass es eine werte- und schicksalsge- meinschaft ist, die wir uns erhalten wollen als ein vorbild für freiheit, de- mokratie und menschenrechte. ich glaube, dass wir mit dem haus- halt, den wir in dieser woche verab- schieden, einen wichtigen schritt ge- hen, um für die junge generation neue chancen und möglichkeiten zu eröff- nen. ich wäre froh, wir könnten im bundesrat dadurch, dass wir die kor- rektur der kalten progression hinbe- kommen, ein deutliches zeichen für die menschen setzen. jetzt will ich noch einen letzten hinweis geben: sie stellen sich hier hin und sagen – auch in verschiede- nen veröffentlichungen –: es muss die binnenkaufkraft gestärkt wer- den. – im übrigen verstehen wir als binnenkaufkraft inzwischen euro- päische binnenkaufkraft. wenn man aber sagt, dass die binnenkaufkraft gestärkt werden muss, und dann al- les dafür tut, dass die menschen nicht entlastet werden und nicht mehr geld im geldbeutel haben, ist das das glatte gegenteil von stär- kung der binnenkaufkraft. sie sollten sich einmal entscheiden, ob sie hü oder hott wollen. wir wollen die binnenkaufkraft stärken und wol- len, dass die menschen von den lohn- erhöhungen, die sie gott sei dank jetzt bekommen, etwas mehr in der tasche haben. sie verhindern dies aus ideologi- schen gründen. das alles können sie den menschen, die in den nächsten wochen zu ihrem weihnachtseinkauf gehen, erklären. wir werden es auf je- den fall machen. politik für die men- schen in diesem land sieht anders aus als das, was sie gerade machen. meine sehr verehrten damen und herren, wir werden deshalb diesen bundeshaushalt am freitag mit den stimmen der koalitionsfraktionen ver- abschieden. er ist ein schönes signal – das sagen wir immer wieder –: die christlich-liberale koalition hilft, da- mit es die menschen jetzt und in zu- kunft einfacher haben. (anhaltender beifall bei der cdu/csu und der fdp) dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: joachim poß (spd), dr. hermann otto solms (fdp), gerda hasselfeldt (cdu/csu), axel schäfer (spd), rüdiger kruse (cdu/csu), siegmund ehrmann (spd), wolfgang börnsen (cdu/csu) dr. kukrezia jochimsen (die linke) und dr. jürgen koppelin (fdp). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. fortsetzung von seite 9: volker kauder (cdu/csu nun haben wir die schuldenbremse; vereinbart ist sie für 2016, erreichen werden wir sie 2013. politik für die menschen in diesem land sieht anders aus, als das, was sie gerade machen.

debattendokumentation 11 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 d er haushalt 2013 für die bundesrepublik deutsch- land wird ende dieser wo- che beschlossen werden. die bürger dieses landes haben ihr urteil über diese regierung schon gefällt. 70 prozent der deutschen sagen, die re- gierung merkel betreibe nur klientel- politik. 65 prozent sagen, die regierung merkel kümmere sich nicht um die zukunftsprobleme dieses landes. vielleicht sollten sie sich bei der bun- desregierung infor- mieren. diese anga- ben stammen aus ei- ner umfrage, die für die bundesregierung von der forschungs- gruppe wahlen er- stellt wurde. die menschen in die- sem lande liegen richtig mit ihrer einschätzung. chaos, verantwortungslosigkeit, blindheit für die großen aufgaben, verschleudern der zukunftsreserven für irrsinnige wahlgeschenke, finanz- politische trickserei und offensichtli- cher wählerbetrug – das ist der haus- halt 2013, den sie uns hier vorlegen. so taumeln sie in die haushalts- woche. zu recht hat sich nicht nur der sachverständigenrat der bundesre- gierung ihre politik vorgeknöpft. sie wollten ihn im haushaltsausschuss nicht hören. sie wollten an dem tag, an dem der bericht der bundesregie- rung übergeben wurde, nicht, dass wir mit mitgliedern des sachverstän- digenrats im haushaltsausschuss de- battieren. angesichts der ergebnisse, die ihnen die fünf wirtschaftsweisen präsentiert haben, kann ich nur sa- gen: ich hätte an ihrer stelle lieber die ohren aufgemacht, anstatt auf durchzug zu stellen. sie haben eine legislaturperiode hinter sich, die mit klientelpolitik begonnen hat – stichwort „möven- pick-steuer“ – und die mit dem bil- dungspolitischen irrsinn des betreu- ungsgeldes endet. es war bislang eine legislaturperi- ode mit rekordsteuereinnahmen und den geringsten ausgaben für den arbeitsmarkt, in der herr schäu- ble seiner verantwortung als finanz- minister nicht gerecht wurde. er hat in dieser legislaturperiode 112 milli- arden euro neue schulden gemacht, und das, obwohl es die höchsten steuereinnahmen gab, die es in der bundesrepublik jemals gegeben hat. die schuldenlast führt dazu, dass am ende des finanzplans die zinsausga- ben in höhe von bislang 31 milliar- den euro auf 41 milliarden euro stei- gen werden. das entzieht uns gelder, um die zukunft zu gestalten. warum ist das so? nehmen sie nur – stilbildend – den letzten koaliti- onsausschuss. er fand am sonntag der woche statt, in der wir den haus- halt im haushaltsausschuss – vielen dank, herr präsident, für die aner- kennung unserer arbeit – beschlos- sen haben. es ging um viel geld für aufgaben, die brach- liegen. sie konnten sich aber nicht eini- gen, weil sie keine kraft mehr haben. ich zitiere da nur die -süddeutsche zei- tung: im endeffekt gebaren sie eine maus. sie haben sich auf einen kuhhandel geeinigt: das be- treuungsgeld wurde gegen die ab- schaffung der praxisgebühr ge- tauscht. der finanzminister zog es vor, nach mexiko zu reisen und vor- träge über konsolidierung zu halten, anstatt sich darum zu kümmern, deutschland vor irrsinnigen maß- nahmen zu beschützen. meine damen und herren, bun- desfinanzminister schäuble hat in der finanzpolitik die hände in den schoß gelegt. drei innenpolitische aufgaben stehen an: erstens steuer- politik, zweitens haushaltskonsoli- dierung, drittens schaffung von ord- nung auf den finanzmärkten. in al- len drei punkten komme ich zu dem schluss, dass sie die hände in den schoß gelegt haben oder, wie im steuerbereich, schlimmeres ange- richtet haben. nehmen wir als erstes den haus- haltsbereich als beispiel. angesichts der höchsten steuereinnahmen, die wir jemals hatten, und der niedrigs- ten zinsausgaben, die daraus resul- tieren, dass wir die krisengewinnler europas sind, und die zu einer ent- lastung des haushalts gegenüber der planung um 11 milliarden euro füh- ren, wäre es ihre aufgabe gewesen, die neuverschuldung schon längst auf null zu fahren. sie haben das nicht geschafft, und das ist ihr versa- gen. ich will ihnen nur zwei zahlen nennen. sie beschließen für 2013 neue schulden von 17,1 milliarden euro. das haben sie – ich komme noch darauf zu sprechen – mit trick- serei geschönt; eigentlich wären es sogar mehr. im jahr 2011, als die steuereinnahmen geringer und die sozialausgaben höher waren, haben sie 17,3 milliarden euro schulden gemacht. das heißt, es ist ihnen, ob- wohl die einnahmen explodieren und sich die sozialausgaben um 10 milliarden euro verringert haben, weil sie im sozialbereich kürzen und die sozialkassen plündern – das ist der einzige bereich, in dem sie zu- greifen; subventionsabbau kennen sie nicht –, nicht gelungen, die schuldenlast zu senken. im gegen- teil: 2012 ist die neuverschuldung noch einmal explodiert. jetzt geht die neuverschuldung wieder auf das niveau von 2011 zurück. das heißt, dieses land ist in den letzten zwei jahren, in denen sie die verantwortung für den bundeshaus- halt getragen haben, in die stagnati- on regiert worden. das liegt in ihrer verantwortung, meine damen und herren. ich würde mich an ihrer stel- le eher schämen. nehmen sie zwei entscheidende punkte zur kenntnis: 12 milliarden euro mehr steuereinnahmen und um 9,8 milliarden euro geringere so- zialausgaben. das macht zusammen fast 22 milliarden euro. die zinsen sind in etwa gleich geblieben. die kreditaufnahme bleibt aber bei 17 milliarden euro. ich frage mich: wo sind die 22 milliarden euro hin? sie haben es nicht geschafft, kraft aufzubringen, um die aufgabe zu meistern, die sie wirklich hätten er- ledigen sollen, nämlich die neuver- schuldung in deutschland endlich auf null zu fahren; stattdessen schul- meistern sie in europa. sie sind an ihrer aufgabe gescheitert. ich nenne ihnen einmal ein paar punkte, an denen sie kürzungen vor- nehmen können, drei punkte, die ih- re kollegen durchgesetzt haben: erstens, ein kleines beispiel dafür, womit sie sich beschäftigen. im ver- teidigungsbereich geben sie für ein bundeswehrmuseum 1 million euro mehr aus. sie kürzen aber einen gleich hohen betrag bei den betriebs- kosten, das heißt beim sprit. wenn sie für die panzer kein benzin mehr bereitstellen, können sie sie auch ins museum stellen. das ist ihre art von zukunftspolitik. zweitens. für den schaufelrad- dampfer „kaiser wilhelm“ haben sie geld, aber beim goethe-institut kür- zen sie 8 millionen euro. dabei ist es doch wichtig, dass wir die kultur- politik im ausland und damit die deutsche sprache fördern. was machen sie stattdessen? in ei- ner nacht-und-nebel-aktion werden 10 millionen euro für den neubau eines sudetendeutschen museums in münchen bereitgestellt. das ist ihre zukunftspolitik. da kann ich nur sagen: gute nacht! zukunftsweisend wäre es gewesen, wenn sie in der hochphase der kon- junktur die schulden gesenkt hätten, um reserven für schlech- te zeiten aufzubau- en. dass schlechte zeiten eventuell kommen, sieht man an der situation im euro-raum. schauen sie sich die wachs- tumsaussichten für deutschland an: 0,7 prozent! sie haben sie höher eingeschätzt und 1 prozent zugrunde gelegt. schon darin besteht ein hohes haus- haltsrisiko. sie lagen daneben, und nun plündern sie die sozialkassen. man hätte im zuge der beratungen zum haushaltsbegleitgesetz über ei- ne einmalige absenkung des ge- sundheitszuschusses um 2 milliar- den euro reden können, wenn ge- meinsame gespräche aufgenommen worden wären. aber da sie für die be- glückungsaktion der kleinpartei in der koalition geld brauchen – ich er- innere an die sonntagsnummer be- treuungsgeld –, haben sie weiter wild in die sozialkassen und in den gesundheitsfonds gegriffen. dabei geht es um einen betrag von fast 6,5 milliarden euro, der dem gesund- heitsfonds entzogen wird. so verfah- ren sie auch in der rentenversiche- rung. sie haben die vorhandenen überschüsse, die wir aufgrund der guten wirtschaftlichen lage und der gerechtfertigten guten lohnab- schlüsse erzielen konnten, geplün- dert. wenn sie sich die regeln für die schuldenbremse genauer anschau- en, dann stellen sie fest, dass sie die- se defizite in der sozialversicherung in den haushalten ab 2014 auffan- gen müssen. aber da werden sie nicht mehr regieren. mein fazit ihrer haushaltspolitik ist: nach mir die sintflut! sie sehen nur noch zu, dass sie über den wahltag kommen; danach können die anderen den scherben- haufen wieder aufkehren. das ist kei- ne zukunftsweisende politik. herr schäuble, ich frage mich: wo stehen sie eigentlich innenpolitisch? das fragt sich nicht nur die spd, son- dern die gesamte deutsche presse- landschaft. ich habe ein paar zitate mitgebracht. das handelsblatt titel- te: „das erschöpfte bündnis“, „spa- ren? fehlanzeige“. die süddeutsche zeitung schrieb: „eine sogenannte koalition“. es gab streit darüber, wann der haushalt strukturell ausge- glichen sein wird: 2013 oder 2014? ist das eine rote oder eine schwarze null? die fdp mit herrn rösler an der spitze hat sich groß mokiert, im endeffekt gebaren sie aber eine maus. daher titelte die frankfurter rundschau: „die null soll stehen – nur welche? bundesregierung ver- spricht ausgeglichenen haushalt und macht weiter schulden“. lassen sie mich als letztes eine überschrift des handelsblatts zitie- ren: „wo steckt schäuble?“ in der deutschen innenpolitik ist er, zumin- dest aktiv, nicht mehr zu erkennen. in europa gebär- den sie sich als schulmeister. in deutschland hinge- gen schaffen sie es nur durch einen bu- chungstrick, eine niedrigere neuver- schuldung auszuwei- sen als im jahre 2011. dabei handelt es sich um die einnahmen aus der privatisierung der treuhand liegen- schaftsgesellschaft. gestern wurden viele wohnungen in ostdeutschland an einen finanzinvestor verkauft. wir als spd wollten angesichts der angespannten mietsituation, des be- darfs an wohnraum gerade im städ- tischen bereich, nicht, dass die woh- nungen verkauft werden. sie haben es getan. das ist meines erachtens ein großer fehler, weil sie dem bund damit den letzte möglichkeit zur ein- flussnahme auf wohnungspolitik und städtebau genommen haben. die erzielten einnahmen verschie- ben sie einfach in das nächste jahr, um den haushalt noch irgendwie zu retten. das zeugt nicht gerade von ei- ner klaren linie, sondern von einem schlingerkurs, und das ist eines bun- desfinanzministers unwürdig. im steuerbereich ist ebenfalls nichts passiert. das einzige war die milliardenschwere, zusätzliche sub- vention für die hoteliers. herr rös- ler, sie sind nicht nur vorsitzender der fdp, sondern auch bundeswirt- schaftsminister und verfügen damit über den größten subventionsetat des bundes. hieran hat sich kein cent geändert. die subventionen sind geblieben, wie sie waren. da, wo es um finanzpolitik bzw. um einen ermäßigten mehrwertsteuersatz geht, haben sie sogar noch einen oben draufgelegt. das ist nicht ge- recht. da ich gerade die zurufe der kol- legen von der fdp höre: ich warte immer noch, dass sie endlich einmal ihr liberales sparbuch – diese 8 mil- liarden euro – dem bundestag zur abstimmung vorlegen. das ist aber carsten schneider (*1976) landesliste thüringen carsten schneider, spd: das fazit ihrer haushaltspolitik: nach mir die sintflut! diese land ist in den letzten zwei jahren in die stagnation regiert worden. finanzminister schäuble hat in der finanzpolitik die hände in den schoß gelegt. © lichtblick allgemeine finanzdebatte zum bundeshaushalt 2013 / 206. sitzung des 17. deutschen bundestages am 20. november 2012 fortsetzung auf seite 12

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 fortsetzung von seite 11: carsten schneider (spd) genauso versenkt worden wie ihre überzeugung beim thema „betreu- ungsgeld“. sie stimmen nur noch über das überleben ihrer partei im nächsten jahr ab. meine damen und herren, seien sie aber sicher: dies wird ein ende haben. wir sozialdemokraten setzen dem einen klaren kurs entgegen: ausge- glichene haushalte so schnell wie möglich. wir wollen nicht, dass sich die deutschen, wenn sie der bundes- republik deutschland kredit geben wollen, nur noch an banken wenden können. was bedeutet das? sie ha- ben beschlossen, dass der bundes- schatzbrief abgeschafft wird, dass es nicht mehr möglich ist, persönlich und direkt bei seinem staat geld an- zulegen. man muss nun immer au- tomatisch den weg über die banken gehen. das, meine damen und herren, ist ein großer fehler. es zeigt aber, unter welcher fuchtel und unter welchem lobbyeinfluss sie hier stehen. das trifft ebenso auf den finanzsektor zu. frau bundeskanzlerin, sie haben hier – ich glaube, es war im jahr 2010 – gestanden und gesagt, es werde nie wieder passieren, dass der staat für die banken in diesem land haftet. dann gebaren sie wieder eine maus: eine bankenabgabe soll nun dafür sorgen, dass, wenn eine bank pleite- geht, der staat nicht zahlen muss. wie hoch sind eigentlich die ein- nahmen aus dieser abgabe? – 500 millionen euro pro jahr! meine da- men und herren, damit können sie vielleicht eine mittlere sparkasse ret- ten, aber nicht einmal eine mittlere großbank. das heißt, aufgrund ihrer politik wird der steuerzahler in der haftung bleiben. sie schaffen kein recht und keine ordnung im finanzsektor, im gegenteil. wenn ich mir nur die gestrigen empfehlungen zu den schattenban- ken anschaue, sehe ich, dass da mitt- lerweile eine richtige krake entstan- den ist, die gefährlicher als alles ist, was wir bisher gesehen haben. da frage ich mich: wo sind ihre initiati- ven hier im deutschen bundestag, um diesen schattenbanksektor zu regulieren? nichts ist passiert. auch bei der bankenregulierung haben sie versagt. zum letzten punkt. herr minis- ter, sie fahren heute zur euro-grup- pe nach brüssel, um über griechen- land zu entscheiden. ich hoffe, dass sie endlich entscheiden. vor allen dingen hoffe ich, dass sie endlich ihre position korrigieren und nicht mehr nur den wahltag im septem- ber 2013 im blick haben, sondern dass sie eine lösung für europa vor- schlagen, die dauerhaft tragfähig ist. das bedeutet, dass sie mit ihrer vernebelungs- und verschleierungs- taktik aufhören müssen. sie haben hier im jahr 2010 gesagt: für grie- chenland gibt es 22,4 milliarden euro, keinen cent mehr. – wir ha- ben immer gesagt: auch wirt- schaftswachstum wird benötigt, und es ist eine beteiligung der rei- chen in griechenland an der sanie- rung erforderlich. das haben sie negiert. sie haben, innenpolitisch begründet, auf den applaus zu hause gesetzt, ohne das große im blick zu haben. ich sage ihnen: kommen sie nun mit einer dauerhaft tragfähigen lö- sung zurück, aber nicht mit einer, die verschleiert. wir sind mittlerwei- le in einer situation, wo es sich eher – egal, ob sie das kredit nennen – um einen transfer als um einen kre- dit handelt. ich finde, das müssen sie der deutschen öffentlichkeit klar sagen; denn wir brauchen diese si- cherheit, damit es in europa auch zukünftig weitergeht. (beifall bei der spd) i ch will mich zunächst für den dank des bundestagspräsiden- ten bedanken. ich gebe ihn ger- ne an die kolleginnen und kollegen weiter, die diese haushaltsberatun- gen mit großem durchhaltevermö- gen und teilweise mit bis an die grenze gehendem persönlichen ein- satz geführt haben. wir sind jetzt so weit, dass wir dies dem deutschen bundestag vorlegen können. in dieser woche werden wir nicht nur das haushaltsgesetz, sondern noch einige andere gesetze - das haushaltsbegleitgesetz, den nach- tragshaushalt, das fiskalvertragsum- setzungsgesetz beraten. lassen sie mich aber als allererstes sagen: die kassandrarufe und schimpfkanona- den der opposition werden sich, wie in den vergangenen jahren auch, in schall und rauch auflösen. nichts von dem, was sie hier dargestellt ha- ben, wird eintreten. so war das in den vergangenen jahren, und so wird es auch sein, wenn wir 2014 über den haushalt reden. mit den gesetzentwürfen, die wir in dieser woche vorlegen, zeigen wir, dass die christlich-liberale koalition ihren kurs einer wachstumsgerech- ten konsolidierung konsequent fort- setzt. dabei bewegen wir uns in ei- nem europäischen umfeld, das im- mer noch von instabilitäten auf den finanzmärkten und einer schwelen- den vertrauenskrise in sachen euro geprägt ist. die gerade erfolgte he- rabstufung frankreichs durch moo- dy's zeigt, dass diese vertrauenskrise noch nicht endgültig bekämpft ist. deshalb ist es gut, dass deutschland nach wie vor der stabilitätsanker in europa ist. wir haben an dieser stel- le eine besondere verantwortung. wir setzen auf solidität, und wir set- zen auf stabilität. das sind die grundpfeiler unserer politik. solidi- tät erzeugt vertrauen, und letztend- lich geht es um vertrauen. deshalb, lieber kollege carsten schneider, ha- ben wir seit 2010 kontinuierlich, jahr um jahr, das strukturelle defizit gleichmäßig abge- baut bzw. zurückge- führt. wir werden in diesem jahr bei etwa 15 milliarden euro landen. mit dem haushalt 2013 sen- ken wir das struktu- relle defizit auf 8,8 milliarden euro ab. es wird kontinuier- lich zurückgeführt. damit erreichen wir das ziel der schuldenbremse, die uns für 2016 ein strukturelles defizit von 0,35 prozent des bip vor- schreibt, bereits drei jahre früher. diese leistung sollten sie einmal würdigen; denn sie ist wirklich aller anerkennung wert. mit dem haus- halt 2013 erreichen wir bereits das ziel der schuldenbremse drei jahre früher als vorgeschrieben. 2014 werden wir, wenn wir bereit sind, uns entsprechend anzustren- gen – es bedarf noch einiger anstren- gungen –, einen strukturell ausgegli- chenen haushalt vorlegen. struktu- relle defizite sind das entscheidende merkmal, wenn es um die frage geht, ob ein staat solide wirtschaftet oder über seine verhältnisse lebt; denn das strukturelle defizit zeich- net sich dadurch aus, dass konjunk- turelle effekte, finanzielle transak- tionen und privatisierungserlöse he- rausgerechnet werden. insofern ver- deutlicht das strukturelle defizit die kernprobleme eines staatshaushal- tes. deshalb orientieren wir uns am strukturellen defizit. ein ausgegli- chener haushalt 2014 in deutsch- land ist das richtige signal, nicht nur für unsere bundesländer, sondern vor allem auch für europa. ein zweites instrument, auf das ich hinweisen möchte, ist der fiskal- vertrag. der fiskalvertrag schreibt die schuldenbremse nach deut- schem vorbild vor. das ist ein para- digmenwechsel in der europäischen politik. das kann man nicht oft genug betonen. mit der umsetzung der richtlinien des fis- kalvertrages – auf nationaler ebene gibt es eine beglei- tung durch einen stabilitätsrat – erhalten wir vorga- ben, wie wir sie bisher nicht hatten. deshalb ist es wichtig, dass wir in dieser woche über die innerstaatli- che umsetzung dieses fiskalvertra- ges diskutieren. in diesem zusammenhang erlau- be ich mir den hinweis, dass wir das kontrollkonto – das ist ein spezial- begriff, den eigentlich nur insider kennen – ab dem jahr 2016 auf null setzen werden. das heißt, um kon- trollieren zu können, inwiefern die vorgaben der schuldenbremse ein- gehalten werden, führen wir ein kontrollkonto, auf dem die über- schüsse addiert werden, die wir im übergangszeitraum erwirtschaften, weil wir besser wirtschaften, als die schuldenbremse es vorschreibt. im jahr 2016 setzen wir dieses kontroll- konto auf null, machen es sozusagen sauber. die 2016 amtierende regie- rung – wir werden sicherlich weiter- regieren – kann dann also mit einem gesäuberten kontrollkonto weiterar- beiten. auch dies ist ein wichtiges signal für unsere europäischen partner und die deutschen bundesländer. dort gibt es noch einiges zu tun, weil noch einiges im argen liegt, was die einhaltung der vorgaben der schul- denbremse anbelangt. in unserer anhörung an diesem montag hat ei- ner der sachverständigen mein ge- liebtes heimatland baden-württem- berg genannt und gesagt: baden- württemberg missbraucht den ab- baupfad. das ist leider wahr. deshalb sage ich nochmals: soli- darität und solidität sind die grund- pfeiler unserer nationalen haus- halts- und fiskalpolitik und auch unserer europäischen strategie. soli- darität und solidität gehören immer zusammen. entsprechend verhalten wir uns, wenn es um unseren natio- nalen haushalt geht. ich komme jetzt zu dem vorwurf, den kollege schneider hier vorgetra- gen hat. beachten sie bitte, dass wir im ver- gangenen jahr und in diesem jahr – zweimal! – je 8,7 milliarden euro in den kapitalstock des esm eingezahlt haben und einzahlen. da stimmen sie zu. beachten sie bitte, dass wir 1,6 milliarden euro in den kapital- stock der europäischen investitions- bank einzahlen. da stimmen sie zu. wenn sie das addieren, kommen sie auf 19 milliarden euro. diese trei- ben die nettokreditaufnahme selbstverständlich in die höhe bzw. mindern die absenkung. aber das hat nichts mit dem strukturellen de- fizit zu tun. wenn sie uns vorwerfen, dass wir mit 17,1 milliarden euro nettokreditaufnahme für 2013 nur knapp unter dem niveau von 2011 liegen, dann ist das an doppelzün- gigkeit nicht zu überbieten. einerseits stimmen sie dem zu, andererseits kritisieren sie. was wol- len sie eigentlich? da blickt kein mensch mehr durch. ich sage nochmals klar: unsere strategie zur stabilisierung des euro ist in unserem ureigensten interesse. esm und fiskalvertrag sind unsere wesentlichen fundamente zur stabi- lisierung der währungsunion. dass wir die nettokreditaufnahme daher nicht so weit absenken konnten, ist klar und verständlich. aber das dort eingezahlte geld ist sozusagen ein guthaben auf einem anderen konto. deshalb bewirkt es hinsichtlich der strukturellen verschuldung nichts. das ist das wesentliche kennzei- chen. dennoch ist es eine hervorragen- de leistung, denke ich, dass wir die nettokreditaufnahme auf 17,1 mil- liarden euro absenken konnten, al- so unter das niveau von 2011, was das ist-ergebnis anbelangt. ich habe dem kollegen carsten schneider von der spd immer gesagt: es ist blödsinn, soll und ist zu verglei- chen. aber wenn sie es schon tun, herr kollege, dann gestehen sie uns zu, dass wir mit 17,1 milliarden euro unter dem ist des jahres 2011 liegen, also eine klar absinkende li- nie selbst bei der nettokreditaufnah- me aufweisen. das jahr 2012 muss man herausrechnen. da haben wir einen nachtragshaushalt mit son- dereffekten. was ist der wesentliche grund für die tatsache, dass wir dies schaffen? die antwort ist ganz einfach. hier hilft ein blick auf die ausgaben. wenn sie sich anschauen, wie sich die ausgaben in den haushalten die- ser koalition seit 2010 entwickelt ha- ben, dann stellen sie fest: wir hatten im jahr 2010 ausgaben des bundes von 303,7 milliarden euro. im jahre 2013 werden es 302 milliarden euro sein. das ist weniger als im jahr 2010. die ausgaben gehen zurück. nun zeigen sie mir eine von der spd geführte bundesregierung, zei- gen sie mir eine von den grünen oder der spd geführte gebietskör- perschaft oder landesregierung, die es schafft, bei steigenden einnah- norbert barthle (*1952) wahlkreis backnang – schwäbisch gmünd norbert barthle, cdu/csu: die koalition führt den kurs der konsolidierung konsequent fort mit dem haushalt 2013 erreichen wir das ziel der schuldenbremse drei jahre früher als vorgegeben. © lichtblick

debattendokumentation 13 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 i mmer wenn ich zu vergessen drohe, was erfolgspropaganda ist, höre ich herrn barthle, und dann weiß ich wieder, wie das geht: es gibt keine fehler; alles ist gut. – das kenne ich aus einer anderen zeit. wenn sie hier von wachstums- gerechter konsolidierung sprechen, dann glaube ich, sie sprechen über einen anderen haushalt. dieser haushalt ist unsolide, er setzt die spaltung der gesellschaft fort, und er ist letztlich eine gefährdung europas. herr schäuble fährt heute zu ei- nem finanzministertreffen. wir ha- ben in europa wieder einmal eine dramatische situation. die aussa- gen, die sie hier im parlament ge- macht haben, und auch die aussa- gen der kanzlerin haben eine er- schreckend kurze halbwertszeit. es wurde einmal gesagt, dass es keine hilfen mehr gibt. jetzt haben wir wieder eine andere situation. in der cdu herrscht offensichtlich das völ- lige chaos. herr oettinger fordert einen schuldenschnitt. jeder erzählt etwas anderes. niemand weiß, wie die si- tuation wirklich ist. sie beschöni- gen, sie beruhigen, sie beteuern ab- sichten. aber in der regel sind es fehleinschätzungen; es sind fehlin- formationen. das alles soll nur der beruhigung dienen. der preis aber, den die euro-länder und die krisen- staaten zahlen, ist riesig. ihr europa- kurs, ihr euro-kurs ist gescheitert. er ist genauso falsch wie das gesamte szenario der bisherigen krisenbe- wältigung. vor allen dingen: sie haben in diesen haushalt nichts, aber auch gar nichts dazu eingestellt. das ist angesichts der aktuellen situation unverantwortlich. schauen sie sich die lage in den betroffenen ländern an! in der letzten woche gab es in mehreren ländern generalstreiks. in den letzten fünf jahren ist das brut- toinlandsprodukt in griechenland um 20 prozent gesunken; das gibt es sonst eigentlich nur im krieg. es kommt in den ländern zu sozialen verwerfungen. in spanien und in griechenland liegt die arbeitslosen- quote der unter 25-jährigen bei über 50 prozent. das alles ist auch ergeb- nis ihrer politik. die grundursache ist im übrigen, dass sie eine wäh- rungsunion geschaffen haben, ohne eine sozialunion zu schaffen. das ist der grundmangel. ich will sie eines fragen: was ha- ben sie von der großen koalition damals in deutschland gemacht, als das wirtschaftswachstum um 5 pro- zent eingebrochen ist? sie haben ge- sagt: wir müssen investieren, wir müssen die abwrackprämie einfüh- ren, wir müssen die bezugsdauer des kurzarbeitergeldes verlängern. – das geschah übrigens auch mit zustim- mung der linken. das waren die richtigen maßnahmen. was machen sie in griechenland? was machen sie in spanien? das pu- re gegenteil: sie fordern kürzungs- arien, eine nach der anderen. sie wollen, dass bei den arbeitnehme- rinnen und arbeitnehmern, bei den rentnerinnen und rentnern und bei den studentinnen und studenten gespart wird. das ist ihre politik in diesen ländern. diese politik ist falsch. sie muss zu einer solchen si- tuation führen. warum werden nicht auch einmal den reichen in diesen gesellschaften auflagen gemacht, den millionären in griechenland, spanien und portugal? warum werden diese nicht einmal zur kasse gebeten? sie haben im hinblick auf diese europapoliti- schen risiken nichts – nichts! – in den haushalt eingestellt. es sind noch zehn minuten – zehn monate bis zu den bundestagswah- len. diese koalition ist eine koalition des gebrochenen koalitionsvertra- ges. ich will daran erinnern, was vor tische gesagt wurde: einfach, niedrig und gerecht. – wo haben sie eigent- lich eine vereinfachung durchge- setzt? wo haben sie für mehr ge- rechtigkeit in der gesellschaft ge- sorgt? nirgendwo! ein ganz konkretes beispiel. im koalitionsvertrag steht: die ostren- ten werden in dieser legislatur ange- hoben. was machen sie? sie brechen ihren koalitionsvertrag. sie haben die leute in den neuen ländern letzt- lich wieder einmal – auf gut deutsch muss man sagen – verarscht. das ist ihre politik: sie brechen ihren eige- nen koalitionsvertrag. mit blick auf 2013 gibt es wieder einen wettlauf der parteien darin, zu versprechen, dass die angleichung in der nächsten legislatur durchge- führt wird. sie hatten den leuten das versprochen; doch sie haben es nicht realisiert. diese koalition ist die koalition mit der zweithöchsten neuverschul- dung in der geschichte der bundes- republik. sie haben in dieser koali- tion die umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. letztlich ge- fährden sie die zukunftschancen deutschlands. der kitt aus möven- pick-steuer und herdprämie ist zu schwach, um darauf erfolgreiches regierungshandeln aufzubauen. in einer zentralen frage handeln sie völlig falsch: das ist das thema in- vestitionen. nun soll herr ramsauer noch einmal 750 millionen euro be- kommen. das ist sicherlich richtig. trotzdem bleiben sie hinter den an- forderungen zurück. wir müssen in- vestieren in deutschland, in städte- bauförderung und in energetische gebäudesanierung. wir müssen mehr tun für kitas. wir müssen mehr tun bei der gemeinschafts- aufgabe „verbesse- rung der regionalen wirtschaftsstruktur“. wir müssen in kran- kenhäuser investie- ren. das wäre not- wendig. hier bleiben sie hinter allen anforderungen zurück. sie reden von haushaltskonsoli- dierung und schuldenabbau. nach den zahlen, die dargestellt wurden, müssten wir in einer hervorragenden situation sein. das ist aber nicht der fall. diese koalition wird in den vier jahren über 100 milliarden euro neue schulden machen – 106 milli- arden euro. und dann reden sie von konsolidierung und schuldenab- bau! alle risiken blenden sie aus. schauen sie sich die konjunkturent- wicklung an: für europa wird von ei- nem nullwachstum ausgegangen, für deutschland von weniger als 1 prozent wachstum. das ist in ihrem haushalt in keiner weise abgebildet. die situation in frankreich letzte nacht, wo spiegelt sich das im haus- halt wider? was ist mit der zinsent- wicklung? nur 1 prozentpunkt hö- here zinsen, und wir haben 10 mil- liarden euro mehr ausgaben. auch das spiegelt sich nicht wider. die koalition macht diesen haus- halt wirklich nur mit blick auf die bundestagswahl. deutschland ist in puncto haushaltsdis- ziplin wahrhaftig kein vorbild in europa: schauen sie sich die staatsver- schuldung an! sie ist unter dieser koaliti- on auf 82 prozent des bruttoinlandspro- dukts gestiegen. nach den maastricht-kriterien dürf- ten es maximal 60 prozent sein. den vertrag von maastricht müssen doch auch sie einhalten. wir liegen bei 82 prozent! eines ist ganz klar: durch ausga- benreduzierung werden wir dieser situation nicht herr werden. sicher- lich lässt sich auf der ausgabenseite etwas machen; das ist überhaupt kei- ne frage. das kernproblem ist aber, dass wir in deutschland ein einnah- meproblem haben. wir müssen endlich dazu kom- men, dass die vermögenden, die profiteure der krise zur kasse gebe- dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern dr. dietmar bartsch, die linke: dieser haushalt ist unsolide und eine gefährdung europas deutschland ist in puncto haushaltsdisziplin wahrhaftig kein vorbild in europa. © lichtblick der haushalt 2013 – sparen trotz neuverschuldung? © picture-alliance/zb men, bei verbesserter situation auf- grund der konjunktur das ausga- benniveau kontinuierlich zu sen- ken! zeigen sie mir eine, dann geste- he ich ihnen tatsächlich zu, sparan- strengungen zu unternehmen. wenn sie das nicht können, müssen sie zu- geben: die einzigen, die wirklich konsequent und über jahre hinweg konsolidieren, sind cdu/csu und fdp. dafür steht diese bürgerliche koalition. das ist aus meiner sicht eine ein- malige leistung dieser koalition. das muss erst einmal jemand nach- machen. dennoch schaffen wir es, politi- sche schwerpunkte zu setzen. wir geben von 2010 bis 2013 nicht nur, wie versprochen, 12 milliarden euro zusätzlich für bildung und for- schung aus; inzwischen sind es be- reits 13,3 milliarden euro. das sind die richtigen und wichtigen zu- kunftsinvestitionen. gleichzeitig schaffen wir es, für den verkehr nochmals deutlich mehr auszuge- ben. 2012 und 2013 investieren wir 1,75 milliarden euro mehr in die verkehrsinfrastruktur. das ist nicht nur ein impuls für die konjunktur, sondern das ist auch standortsiche- rung und zukunftsvorsorge. des- halb machen wir das. was macht die opposition? schauen sie sich die vorschläge an, die die spd im zuge der haushalts- beratungen gemacht hat! dann se- hen sie: 6 milliarden euro mehraus- gaben. ausgabendisziplin sieht an- ders aus, meine damen und herren. 6 milliarden euro mehrausgaben, fi- nanziert durch steuererhöhungen, etwa bei der einkommensteuer, durch die abschaffung des ehegat- tensplittings und durch die wieder- einführung der vermögensteuer, al- so durch steuererhöhungen, die die bürger belasten und die wirtschaft abwürgen. das ist der falsche weg. dass daneben im bundesrat noch die notwendige bekämpfung der kalten progression verweigert wird und die co2-gebäudesanierung be- hindert wird, will ich an dieser stel- le nur erwähnen. und die grünen? die grünen haben bei der einbrin- gung des haushalts noch kritisiert, dass wir den entwicklungshilfeetat gegenüber dem finanzplan um über 670 millionen euro aufstocken; das haben die grünen, liebe kollegin priska hinz, kritisiert. bei den beratungen haben die grünen eine erhöhung dieses etats um über 900 millionen euro bean- tragt - natürlich völlig ohne gegen- finanzierung. auch das ist kein aus- weis seriöser haushaltspolitik. über die linken will ich gar nicht lange reden; sie sind jenseits von gut und böse. jeweils 60 milliarden euro mehr ausgaben und mehr einnahmen, das ist ein wünsch-dir-was-konzert. sie fordern das blaue vom himmel. das hat mit der realität nichts zu tun. meine damen und herren, ab- schließend: die bürgerinnen und bürger dieses landes können darauf vertrauen: diese koalition kämpft verlässlich und kontinuierlich für stabile ver- hältnisse in europa, und diese koali- tion kämpft verlässlich und kontinu- ierlich in deutschland für mehr wachstum, für mehr beschäftigung und für mehr wohlstand. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) fortsetzung auf seite 14

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 ten werden, meine damen und her- ren.das ist das gebot der stunde. nur dann wird die gesellschaft funk- tionieren. es ist doch nicht zu akzep- tieren, dass die vermögensbezoge- nen steuern in deutschland bei un- ter 1 prozent liegen. in frankreich, in großbritannien, da liegen sie bei 4 prozent. warum wird bei uns in die- ser richtung nichts getan? warum ist es so absurd, in deutschland eine millionärsteuer einzuführen? im letzten jahr ist die zahl der vermögensmillionäre wie- der gestiegen: in deutschland gibt es inzwischen 952 000 vermögensmil- lionäre. die zahl derjenigen, die grundsicherung im alter empfan- gen, ist ebenfalls gestiegen; das ist die andere seite der medaille. die zahl der vermögensmillionäre ist in den letzten beiden jahren um 10 pro- zent gestiegen, die zahl der empfän- gerinnen und empfänger von grundsicherung im alter ebenfalls um 10 prozent. schauen sie sich die einkommensentwicklung an: die untersten 10 prozent hatten in den letzten zehn jahren einen einkom- mensverlust von 9,6 prozent zu be- klagen. die obersten 10 prozent ha- ben eine einkommenssteigerung um 16,9 prozent erzielt. das ist doch ei- ne entwicklung, die wir allesamt nicht akzeptieren können. da müssen wir eingreifen: durch steuerpolitik. in der steuerpolitik muss gesteuert werden, meine da- men und herren. warum ist es so abwegig, die erb- schaftsteuer zu erhöhen? in den nächsten jahren werden in deutsch- land 2,6 billionen euro vererbt. schauen sie sich die situation in den ländern und kommunen an! sagen sie doch nicht, dass das keine maßnahme ist, über die man nach- denken kann. in einer sache, herr schäuble, will ich sie ausdrücklich loben. ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass sie zusammen mit einigen ländern in europa bei der finanztransakti- onsteuer wirklich etwas hinbekom- men. das finde ich gut. da haben sie eine idee der linken, von attac und anderen aufgenommen. nehmen sie mehr vorschläge von den linken an! ich sage ihnen: das ist für das land nur gut. es bringt unser land voran, wenn sie das, was wir vorschlagen, umsetzen. ein wesentlicher punkt – kollege carsten schneider hat auch darauf hingewiesen – ist der: wenn wir nicht endlich die finanzmärkte regu- lieren, die banken regulieren und da- für sorgen, dass nicht wieder neue spekulationen stattfinden, wird die- se finanzmarktkrise jeden haushalt ad absurdum führen. deswegen: es ist notwendig, ihre politik der spaltung der gesellschaft und der ungleichbehandlung von ost und west sowie der schwächung des zusammenhalts in der gesell- schaft zu beenden. ein politikwech- sel in unserem land ist notwendig. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten der spd) e s ist immer wieder schön, zu se- hen, dass es im endeffekt einen grundsätzlichen unterschied im staatsverständnis zwischen der linken seite des hauses und der mitte der deutschen politik gibt. sie alle auf der linken seite des hau- ses wollen mehr staat. siewollendembürgerweismachen, dass sie mit mehr staat am ende we- niger verschuldung machen. was sie wollen, ist nichts anderes, als zu sagen: bürger, ihr braucht den staat. dann müsst ihr dafür auch mehr bezahlen. wir verraten euch aber nicht, wie. ich sage ihnen voraus: das nächste mal, wenn einer von ihnen an der re- gierung sein wird, wird es wieder eine mehrwertsteuererhöhung geben, weil sie nicht anders haushalten können, als durch ständige mehreinnahmen ihrenständigenmehrausgabenhinter- herzurennen. die koalition hingegen hat es an- ders gemacht. der kollege barthle hat das bereits gesagt. der bürger kann für sich selbst überlegen: wenn ich als bürgersparenmuss,folgeichdannlin- ker ideologie und frage: „wer gibt mir mehr geld?“, oder folge ich einem grundsätzlich wirtschaftlich vernünfti- gen ansatz und frage mich: auf was kann ich, auf was soll ich und auf was muss ich verzichten? diese unange- nehme frage wollen sie nicht stellen und auch nicht beantworten. man hat es wieder bei allen wortbeiträgen ge- merkt: wenn es um die frage geht, wo sie konkret einsparen wollen, bleiben sie verschwiegen. dann ergehen sie sich in allgemei- nen verschwurbelungen. nichts, gar nichts konkretes kommt von ihnen. wollen sie im sozialbereich einspa- ren? wollen sie das? – nein, sie wol- len das nicht. wollen sie wirklich bei der bundeswehr einsparen? – wenn ihre verteidigungspolitiker im laufe der woche reden, dann werden sie si- cherlich von mehrausgaben sprechen. wollen sie bei verkehr und woh- nungsbau einsparen? – nein, das wol- len sie nicht. wenn ihre politiker auf diesen bereich zu sprechen kommen, dannsagensie,dasssiemehrausgeben wollen. es ist doch immer dasselbe: sie tun heute hier so, als wären sie bereit, zu sparen, und werden den rest der wo- che wie immer sagen: mehr, mehr, mehr. anschließend kommen ein paar leute von ihnen und sagen: wir wür- den gerne noch dafür sorgen, dass das ehegattensplittung abgeschafft wird. – mit anderen worten – das kann man dann auch den bürgern sagen –: liebe eheleute, wenn ihr eure kinder groß- gezogen habt und danach arbeitet, wird derjenige von euch, der weniger verdient, weniger steuern zahlen, und derjenige von euch, der mehr verdient, wird weit mehr steuern bezahlen. das wird dann verschwurbelt. aber am en- de wollen sie mehr geld vom bürger holen, um es an anderer stelle zu ver- teilen und zu sagen, wie toll sie sind. wir jedoch glauben an den bürger undgehendeswegenandieausgaben- seite heran. kollege barthle hat das be- reits gesagt: das ist die kernbotschaft dieser koalition. dies ist die einzige koalition der bundesrepublik deutschland, die am ende einer legis- latur weniger ausgibt als am anfang. daran kann man uns messen. das kann man ablesen - viel besser als all- gemeine steuererhöhungsverspre- chungen und mehrausgaben, die sie haben wollen. dann kommt immer noch der vor- wurf, dass wir ganz schlecht agieren. die opposition sagt: die koalition ist schlecht. – die koalition sagt: wir sind gut. ich bin der meinung: fragen sie doch einmal die leute, die ihr geld für das alter sicher anlegen wollen. wo le- geichdenndannmeingeldineuropa an? lege ich das etwa beim land ber- lin – rot geführt – an? lege ich das beim land bremen – rot geführt – an, oderlegeichdasimeuropäischenaus- land an? – nein. was ist der hort der sicherheit und stabilität? – die bun- desrepublik deutschland, geführt von einer schwarz-gelben koalition! liebe leute, stellen sie nicht einfach nur irgendwelche behauptungen auf, sondern schauen sie, wie die bürger entscheiden, wenn sie sich fragen: wo ist mein geld sicher? auch der nächste vorwurf ist ein richtig schönes vorurteil, nämlich wir seien unsozial. sie sagen: wenn die fdp dabei ist, kann das gar nicht sozi- al sein. da sieht man wieder, wie einfach strukturiert die linke seite des hauses ist. ich empfehle der linken seite des hauses, doch einmal in die zahlen zu gucken.diefrage,wiesozialeinhaus- halt ist, muss ich doch daran messen, wie viel prozent des haushaltes ich für soziales ausgebe. diese koalition gibt auch im haushalt 2013 mehr für so- ziales aus, als es rot-grün in seiner zeit geschafft hat. daran können sie sehen: dies ist ein haushalt, der einerseits die frage berücksichtigt: „wie spare ich?“, ohne andererseits die frage der sozialen ver- antwortung aus dem auge zu lassen. damit komme ich zu dem nächsten vorwurf, das sei ein wahlkampfhaus- halt. ich erinnere mich daran, dass in wahlkampfhaushalten unter spd-fi- nanzministern die ausgaben immer stiegen, damit im wahlkampfjahr mehr geld ausgegeben werden konn- te. wir haben jetzt gerade aber gelernt, dass diese koalition im wahlkampf- jahr weniger ausgeben wird. ist das ein wahlkampfhaushalt, wenn man weniger ausgibt? das ist ein sparhaushalt, mit dem wir an die vernunft der leute appellie- ren. wir glauben nicht daran, dass man mit geschenken irgendeinen wähler dazu bewegt, irgendetwas zu wäh- len. ihre alte theorie mag funktionieren, unsere ist, dass wir an dievernunftderwäh- ler glauben,die wis- sen,dasseinstaat,der sich auf das wesentli- che konzentriert, der staat ist, den sie als bürger haben wollen.meine damen und herren, wir setzen auch schwer- punkte.ichhabedenverkehrsminister eben lächeln sehen, als herr bartsch hier noch mehr milliarden für infra- struktur und gebäude gefordert hat. herr verkehrsminister, ich gebe ehr- lich zu, ich würde dafür auch gerne mehr ausgeben, aber es gibt grenzen. ich weiß auch, dass sich der verteidi- gungsminister nicht freut, dass wir bei den personalverstärkungsmitteln nocheinmaletwasgekürzthaben,und ich weiß, dass wir im bereich der au- ßenwirtschaftlichen zusammenarbeit mittel gekürzt haben, was auch nicht allen gefällt. das interessante ist: all diese kür- zungen nimmt die opposition zwar wahr. aber was ist die antwort der - opposition? sie lautet nicht etwa: „ja, sie sparen; das ist okay“, sondern: es ist falsch, dass sie sparen; wir wollen höhere ausgaben. das ist der unterschied: wir haben die verantwortung übernommen und die bürde des sparens und der kritik, die wir für das sparen bekommen, auf uns genommen. ich darf auch den ko- alitionären und den haushältern der cdu und der csu ausdrücklich sa- gen: das war nicht immer einfach, aber ich finde, das waren sehr gute haushaltsberatungen, bei denen von beiden seiten zugeständnisse ge- macht werden mussten. so gehört sich das meiner meinung nach in einer funktionierenden koalition auch. meine damen und herren, in ei- nem bereich sparen wir weiterhin nicht. der bürger sei versichert, diese koalition guckt in die zukunft. sie weiß, dass das thema bildung und forschung für die zukunft essenziell ist, weil sich die rohstoffe eben nicht, wie es cdu, csu, spd, fdp, grüne und linke weiland dachten, nur in der erde befinden. wir als koalition ha- ben erkannt: der wesentliche rohstoff befindet sich zwischen unseren oh- ren. deswegen werden wir den bereich bildung und forschung auch weiter- hin ganz besonders vom sparen aus- nehmen. für diesen bereich müssen wirsehrvieltun,geradeweilwirerken- nen müssen, dass in einer globalisier- ten welt nur der vorne sein wird, der mehr weiß, der schneller lernt und der besser an der stelle ist, wo die anfor- derungen eines marktes sind. das tut die koalition, und das ist auch voraus- schauend. ein anderer netter vorwurf vonsei- ten der opposition ist, wir würden die sozialkassen plündern. haben sie sich eigentlich einmal überlegt, ob sie nicht auch hier einmal die zahlen gelten lassen sollten? ich greife jetzt nur einmal das beispiel ge- sundheit heraus: kann es sein, dass die letzte gesundheitsmi- nisterin, als sie am en- de einer legislatur aus ihrem amt geschie- den ist, schulden im bereich gesundheit hinterlassen hat? kann es sein, dass der gesundheitsminister, der hier, glaube ich, eine sehr gute ar- beit geleistet hat – das gilt auch für sei- nen vorgänger im amte –, einen zwei- stelligen milliardenbetrag als puffer in den sozialkassen lässt? das ist der un- terschied. meine damen und herren, das li- berale sparbuch ist hier angespro- chen worden. sie alle wissen, dass man den haushalt vom jahre 2009 nicht mit dem haushalt vom jahre 2013 vergleichen kann. ich will ihnen aber einmal ein paar punkte nennen: einsparung eines staatssekretärs. – macht ihr nie! – haben wir gemacht! elterngeld für hartz-iv-empfänger. – macht ihr nie! – haben wir gemacht. – reduzierung der mittel für den ar- beitsmarkt. – haben wir gemacht, weil wir durch unsere politik dazu in der lage waren. zuschuss zur gkv – haben wir gekürzt. guckt euch das sparbuch an dieser stelle bitte schön einmal in ruhe an! ihr werdet dann feststellen, dass der grundgedanke des liberalen spar- buchs, dort ausgaben zu reduzieren, wo es möglich ist, mit dieser koalition am ende dieser legislaturperiode um- gesetzt worden ist, was mich mit einer großen befriedigung und sie, wie ich höre, mit großem ärger erfüllt. meine damen und herren, in be- zug auf den haushalt gibt es zudem noch zusatzanforderungen. ich habe es beim letzten mal schon gesagt: die größte gefahr des haushaltes sitzt nicht auf den bän- otto fricke (*1965) landesliste nordrhein-westfalen otto fricke, fdp: das ist ein sparhaushalt, kein wahlkampfhaushalt wir glauben an den bürger und gehen deswegen an die ausgabenseite heran. © lichtblick fortsetzung von seite 13: dr. dietmar bartsch (die linke) inzwischen 952000 vermögensmil-

debattendokumentation 15 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 d as war jetzt wieder einmal eine rede für fast 3 prozent. deswegen kann man davon ausgehen, dass dies der vierte und letzte haushalt von schwarz-gelb ist. die herausforderungen waren klar und lagen auf der hand: die energie- wende musste in den letzten jahren vorangetrieben werden, die soziale spaltung überwunden werden, steu- ergerechtigkeit hergestellt werden, und die neuverschuldung musste abgebaut werden. - das fazit ist: sie haben kläglich versagt! in keinem bereich haben sie ir- gendetwas hinbekommen. die ener- giewende ist nicht ausfinanziert. die soziale schere geht weiter auseinan- der. in der steuerpolitik gibt es nur etwas für die eigene klientel, lieber otto fricke. der schuldenstand wird in den vier jahren um 100 milliarden euro gestiegen sein, obwohl es in diesem zeitraum bei den steuerein- nahmen einen zuwachs von 33 mil- liarden euro gibt. das ist die bilanz von schwarz-gelb. der haushalt fügt sich in eine lan- ge reihe vergebener chancen ein. sie haben selten so gute rahmenbe- dingungen wie in diesem jahr ge- habt, um das strukturelle defizit im haushalt dauerhaft zu senken. aber statt vorzusorgen, haben sie das ge- genteil gemacht: allein durch die mehreinnahmen aufgrund der kon- junkturellen effekte und durch ihre schlechten buchungstricks bei den privatisierungserlösen – dabei sind wir ihnen sofort auf die schliche ge- kommen – hätte die nettokreditauf- nahme um 2,8 milliarden euro ge- senkt werden können. aber sie ha- ben die neuverschuldung nur um 1,7 milliarden euro abgesenkt, weil sie nämlich immer wieder die aus- gaben erhöhen. dabei nützt es gar nichts, dass sie die einführung des betreuungsgeldes verschieben, weil sie es am ende trotzdem ausfinanzieren müssen. dass sie sich dafür rühmen, mehr mittel für den straßenbau bereitzu- stellen, damit herr ramsauer spaten- stiche in bayern machen kann, ist an frechheit wirklich kaum noch zu überbieten. ansonsten greift die koalition bei der bundesagentur für arbeit, beim gesundheitsfonds und bei der ren- tenversicherung zu. mit 5,5 milliar- den euro aus den taschen der bei- tragszahlerinnen und beitragszahler soll der haushalt 2013 saniert wer- den. da sage ich ganz klar, otto fri- cke: wir halten es nicht für gerecht, gerade die leute zu schröpfen, die in den gesetzlichen kassen versichert sind. wir sind für steuergerechtigkeit und dafür, dass menschen mit hohen einnahmen und hohem einkom- men diesen staat mitfinanzieren. dabei geht es nicht um einen starken staat oder um mehr staat, sondern es geht um einen funktionierenden staat. deutschland ist auch noch krisen- gewinner. deswegen ist es ihnen möglich, den haushalt so gut ausse- hen zu lassen. allein 400 millionen euro verdienen wir an griechenland, an dem ärmsten land in der euro- zone. auch bei den zinsen für unsere ei- genen schulden profitiert deutsch- land massiv. teilweise bekommen wir noch geld dafür, wenn wir staats- anleihen ausgeben. gegenüber dem haushaltsentwurf sind die zinsausgaben um fast eine halbe milliarde gesunken. langfristig betrachtet haben wir einsparungen in milliardenhöhe. man muss vor- sorge betreiben, weil das nicht so bleibt. griechenland wird uns dem- nächst geld kosten. sie sollten sich endlich einmal hier hinstellen, der bevölkerung reinen wein einschen- ken, frau kanzlerin, und sagen: wenn wir die politische entschei- dung treffen, griechenland in der euro-zone zu halten – was wir grü- nen immer wollten und auch gesagt haben –, dann kostet uns das auch geld. das geht nicht aus der porto- kasse, und das geht nicht allein aus bürgschaften. das wäre wirklich wichtig; und es wäre auch ehrlich, wenn sie es vor der wahl sagen würden und nicht erst nach der wahl, wenn eine ande- re regierung dran ist. unsere haushaltspolitik orientiert sich an den gesellschaftlichen he- rausforderungen und erfordernissen, und wir können auch noch besser haushalten als schwarz-gelb. das werde ich ihnen jetzt zeigen. wir wollen insgesamt 1 milliarde euro mehr in die kinderbetreuung investieren. da ist es besser angelegt als beim betreuungsgeld, das nur herrn seehofer retten soll. kommunen mit besonderem be- darf sollen hier besonders profitie- ren. bei erwachsenen wollen wir mehr -engagement für teilhabe und chancengerechtigkeit. wir wollen – natürlich – das existenzminimum verbessern und den regelsatz erhö- hen, aber wir setzen auch konse- quent auf bildung und qualifizie- rung, sowohl bei arbeitslosen als auch bei studierenden wie auch bei der beruflichen weiterbildung von arbeitnehmern. allein von fachkräf- ten zu reden, hilft nämlich nicht wei- ter. man muss auch etwas dafür tun, und man muss dafür auch investie- ren. die energiewende muss sich auch im haushalt so wiederfinden, dass sie gelingt. andere staaten schauen nämlich auf uns und darauf, ob wir nicht nur den atomausstieg, sondern auch die energiewende schaffen. das gelingt nicht mit einem sonderver- mögen, das von zertifikatspreisen abhängig ist, und das gelingt vor al- len dingen nicht mit einem umwelt- minister, dem 25 prozent erneuerba- re energien zu viel sind, und das ge- lingt schon gar nicht mit einem wirt- schaftsminister, der das erneuerbare-energien-gesetz schlei- fen will. nein, hier braucht es starke grüne. nur so können wir künftig den haus- halt mitbestimmen. nun komme ich zur rückwärtsrol- le bei der oda-quote. lieber nor- bert barthle, du hast hinsichtlich des 0,7-prozent-ziels bei der oda-quo- te irgendwas missverstanden. wir haben kritisiert, dass nicht ge- nügend geld im haushaltsentwurf enthalten war, um das ziel tatsächlich so zu erreichen, wie es international vereinbart ist. was aber die koalition jetzt gemacht hat, ist, dass sie die er- reichung des ziels aufgegeben hat. damit lasst ihr auch die kanzlerin im regen stehen. um sie tut es mir, ehrlich gesagt, nicht so richtig leid. aber um die staaten, die unsere unterstützung brauchen, und um die menschen, die dort leben, tut es mir leid. wir grünen haben deutlich ge- macht, dass wir das ausbauziel mit 1,2 milliarden euro mehr in diesem und in den nächsten haushalten er- reichen können. natürlich kosten die zukunftsini- tiativen, die ich gerade benannt ha- be, auch geld. das ist logisch. dafür wollen wir ökologisch schädliche subventionen abbauen. dafür brau- chen wir aber auch mehr steuerge- rechtigkeit. im gegensatz zu schwarz-gelb, die in die taschen der beitragszahler greifen, sagen wir das ehrlich. ich glaube, dass ehrlichkeit am längsten währt und dass die bevölke- rung wissen will, wie politik agiert, und das entsprechend honoriert. wenn wir „mehr steuergerechtig- keit“ sagen, dann meinen wir auch entlastung von unteren einkommen. außerdem wollen wir eine vermö- gensabgabe; die einnahmen daraus sollen ganz gezielt zum schuldenab- bau eingesetzt werden. damit haben wir ein alleinstellungsmerkmal; denn ansonsten hat niemand in die- sem saal und keine von den parteien ein konzept, um einen tatsächlichen schuldenabbau zu betreiben. wir grüne wollen mutige struk- turentscheidungen treffen und damit den haushalt zusätzlich um 4,6 mil- liarden euro entlasten. jeder kann das nachrechnen. das, was wir auf den tisch gelegt haben, ist ganz seri- ös. daran muss man den haushalt der koalition politisch und faktisch messen. wenn man ihn daran misst, lautet das fazit: schwarz-gelb hat erstens nichts gespart und zweitens nichts in die zukunft investiert. grün kann es besser. wir sind gut auf den herbst 2013 vorbereitet. (beifall beim bündnis 90/die grünen) ken der opposition, weil sie dafür einfach zu schwach ist, sondern auf der bundesratsbank. wir werden auch im jahre 2013 wiederum 10 milliarden euro zu- sätzlich für länder und kommunen ausgeben. wir helfen den kommu- nen bei der finanzierung der grundsicherung im alter. wir sor- gen dafür, dass wir unseren anteil am esm bezahlen. trotz alledem können wir die neuverschuldung senken. herr steinbrück, um es klar zu sa- gen: von 86 milliarden euro, die sie am ende der legislaturperiode in ih- rem entwurf für den haushalt 2010 vorgesehen hatten, auf 17 milliar- den euro herunterkommen und die neuverschuldung in vier jahren um 70 milliarden euro senken, und zwar trotz der belastungen für europa, trotz der anforderungen der länder, trotz der anforderungen von den kommunen, ohne den bürger zusätzlich zu belasten, das kann nur schwarz-gelb. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) priska hinz (*1959) landesliste hessen priska hinz, bündnis 90/die grünen: schwarz-gelb hat nichts gespart und nichts in die zukunft investiert © lichtblick i ch habe während der debatten- beiträge der redner der oppositi- on ein bisschen darüber nachge- dacht, ob unsere mitbürgerinnen und mitbürger im augenblick wirk- lich nichts anderes interessiert als die tatsache, dass in einem jahr bundes- tagswahl ist. möglicherweise ist unse- re wirtschaft in einer schwierigen la- ge. wir stehen vor großen herausfor- derungen. um eine glückliche ent- wicklung fortzusetzen, bedarf es großer anstrengungen. die wahl ist in einem jahr, aber anstatt uns gegen- seitig umfrageergebnisse und zei- tungskommentare vorzuhalten, soll- ten wir uns vielleicht doch ein biss- chen mehr mit dem beschäftigen, was auch die menschen in diesem lande interessiert, nämlich wie wir eine erfolgreiche politik in schwieri- gen zeiten für die zukunft unseres landes fortsetzen. ich wünsche mir vielmehr, dass wir diese haushaltsdebatte auch da- zu nutzen, uns mit der substanz der probleme unseres landes in sachen wirtschaft und finanzen zu beschäf- tigen. ich will es an einem einfachen bei- spiel deutlich machen. wenn sie sa- wolfgang schäuble (*1942) bundesminister dr. wolfgang schäuble, bundesminister der finanzen: wir bemühen uns, unserer verantwortung gerecht zu werden fortsetzung auf seite 16

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament – nr. 48 – 26. november 2012 gen, wir hätten in dieser legislatur- periode insgesamt 100 milliarden euro neue schulden gemacht, dann will ich daran erinnern, dass zu- nächst herr steinbrück und ich ge- meinsam in der großen koalition und dann ich als sein nachfolger für das jahr 2010 einen haushaltsent- wurf mit 86 milliarden euro neuver- schuldung vorlegen mussten. wenn wir also in vier jahren insgesamt auf eine neuverschuldung von 100 mil- liarden euro gekommen sind, kann es, ausgehend von dieser ausgangsla- ge, nicht ganz so schlecht gewesen sein. auch das muss man einmal sagen. mit unserer fi- nanzpolitik und wirtschaftspolitik sind wir in die bemü- hungen eingebettet, europa stabil zu hal- ten, und nehmen verantwortung für die entwicklung der weltwirtschaft wahr. wir haben absprachen und verabredungen seit 2008, seit der mit der insolvenz von lehman brothers verbundenen kri- se, im rahmen der g 20, im globalen rahmen und mit dem internationa- len währungsfonds. diese abspra- chen besagen, dass wir nachhaltig, aber maßvoll unsere defizite redu- zieren müssen, dass die zu hohe staatsverschuldung überall reduziert werden muss und wir das in einer weise machen müssen, die unserer verantwortung für die entwicklung nachhaltigen wachstums in der gan- zen welt, in den industrieländern, in den schwellenländern und in den entwicklungsländern, gerecht wird. das ist die internationale absprache, die wir gemeinsam getroffen haben und zu der wir mit unserer finanz- und wirtschaftspolitik unseren bei- trag leisten. deswegen sollte man unseren mit- bürgerinnen und mitbürgern bei al- ler verunsicherung doch einmal sa- gen: in allen berichten von der eu- kommission – hier geht es um die länderspezifischen empfehlungen und die überwachung nach der ver- schärfung des sekundärrechts –, von der oecd, vom internationalen währungsfonds wird wieder und wieder bestätigt, dass deutschland seine europäischen und globalen verpflichtungen erfüllt, nicht mehr und nicht weniger. wenn alle ande- ren das auch täten, wäre es gut. ich will jetzt aber nicht über andere re- den. ich will auch nicht behaupten, dass wir musterschüler sind, sondern ich sage: wir bemühen uns, unserer europäischen und globalen verant- wortung gerecht zu werden. das tun wir in diesen tagen und wochen, und damit sind wir ganz erfolgreich. nach dem debattenverlauf möch- te ich auch noch folgende bemer- kung machen: natürlich kann man zu hohe verschuldung auf unter- schiedliche weise zurückführen. man kann auch darüber streiten, was das richtige tempo ist. ich glaube, wir haben in der letzten legislatur- periode mit der im grundgesetz ver- ankerten schuldenbremse die richti- ge entscheidung getroffen, nämlich uns, wie norbert barthle erläutert hat, im wesentlichen auf das struk- turelle defizit zu konzentrieren. das ist schließlich die entscheidende größenordnung in bezug darauf, ob eine finanzpolitik in die richtige richtung geht oder nicht. wenn wir in einem jahr anteilig kapital in die europäische investitionsbank oder auch in den europäischen stabili- tätsmechanismus einzahlen, hat das ja mit der langfristigen linie unserer finanzpolitik relativ wenig zu tun. ent- scheidend ist also das strukturelle defi- zit. im grundgesetz haben wir uns ver- pflichtet – diese re- gelung, die wir ge- meinsam getroffen haben, ist übrigens vorbild für alle län- der in europa im fiskalvertrag ge- worden; sie kann wohl nicht so dumm sein –, dass wir das struktu- relle defizit im bundeshaushalt bis spätestens 2016 auf maximal 0,35 prozent zurückführen. liebe kolleginnen und kollegen, der haushalt, den der haushaltsaus- schuss jetzt zur verabschiedung vor- legt, sieht vor, dass bereits im kom- menden jahr das strukturelle defizit im bundeshaushalt auf 0,35 prozent bzw. genau 0,34 prozent des brutto- inlandsprodukts begrenzt wird. wir schaffen das also drei jahre vor dem zeitpunkt, den wir uns im grundge- setz selber vorgegeben haben. genau diese linie werden wir in den kom- menden jahren konsequent fortset- zen. das entspricht unserer verant- wortung für die zukunft. nun kann man zwischen den ver- schiedenen politischen lagern im- mer darüber streiten, wie man eine zu hohe verschuldung zurückführt. die einen fordern höhere steuern, während die anderen dafür plädie- ren, eher bei den ausgaben kürzerzu- treten. das ist im kern die alternati- ve. jetzt will ich ihnen einmal die ausgaben im bundeshaushalt nen- nen. die istausgaben betrugen 2010 303 milliarden euro und 2011 296 milliarden euro. im jahr 2012 sind die ausgaben durch die zwei nach- tragshaushalte mit den kapitalein- zahlungen in esm und eib noch ein- mal auf 311 milliarden euro gestie- gen. nach dem zu verabschiedenden haushalt werden sie 2013 302 milli- arden euro betragen und nach der mittelfristigen finanzplanung 2014 bei 302,9 milliarden euro und 2015 bei 303,3 milliarden euro liegen. das heißt: von 2010 bis 2015 halten wir die ausgaben im bundeshaushalt konstant - bei steigendem bruttoin- landsprodukt und bei steigenden steuereinnahmen. so reduzieren wir unser defizit. das ist die finanzpoli- tik der christlich-liberalen koalition. sie ist erfolgreich, und sie sichert un- sere zukunft. wir müssen das vor dem hinter- grund machen, dass sich die wirt- schaftliche lage eher abschwächt. das ist weltweit so. es ist alles gar nicht nur auf europa beschränkt. was europa angeht, haben wir heute nacht die nachricht bekommen, dass unser wichtigster partner von ei- ner ratingagentur eine ein kleines bisschen mahnende beurteilung be- kommen hat. noch immer ist das ra- ting für frankreich sehr stabil. das sage ich ganz deutlich, damit man da auch jede dramatisierung meidet. wir haben jedes interesse daran, dass wir alle in europa unsere aufgaben wahrnehmen und unserer verant- wortung gerecht werden. wir müssen allerdings sehen, dass wir im kommenden jahr nur mit ver- ringertem wachstum rechnen kön- nen. damit ist eine gewisse verlang- samung der wirtschaftlichen ent- wicklung zu verzeichnen – in unse- rem land, in europa und in der globalen wirtschaft. vor diesem hin- tergrund haben wir dennoch vorsor- ge getroffen. es ist ja völlig unbestrit- ten, deutschland ist in europa stabi- litätsanker und zugleich wachstums- lokomotive. ohne deutschland wäre europa insgesamt, die eu und die euro-zone, in der rezession. wir si- chern mit unserer politik, dass es zwar auf einem niederen niveau, aber nachhaltig weiterhin aufwärts geht. das ist die entscheidende fra- ge. dieser herausforderung wird un- ser haushalt gerecht. jetzt haben sie gesagt, man müsse auch in der steuerpolitik mehr ma- chen, und eine entsprechende dis- kussion angeregt. diese argumenta- tion ist allerdings ein bisschen un- glaubwürdig; das muss ich in aller freundlichkeit sagen. man kann nicht auf der einen seite über den bundesrat jede noch so sinnvolle maßnahme aus parteipolitischen gründen blockieren und gleichzeitig sagen: es geschieht in der steuerpoli- tik nichts. das ist die methode „hal- tet den dieb!“, und die wird vom strafrecht längst erkannt. es ist völlig inakzeptabel, wenn der bundesrat – in dem wir keine mehrheit haben; für steuergesetze brauchen wir seine zustimmung; so ist es nach dem grundgesetz – noch nicht einmal bereit ist, die kalte steu- erprogression zu korrigieren, also dem zusammenwirken von – wenn auch maßvoller – preissteigerung bzw. geldentwertung und steuerpro- gression entgegenzuwirken. wir wol- len den steuerpflichtigen nichts zu- rückgeben, sondern nur verhindern, dass durch das zusammenwirken von steuerprogression und preisstei- gerungen steuereinnahmen erzielt werden, die der gesetzgeber so gar nicht beschlossen hat. wenn sozial- demokraten und grüne dies im bun- desrat blockieren, dann sollten sie aufhören, noch irgendeine kritik an unserer steuerpolitik zu erheben. weil wir gerade bei diesem thema sind, will ich mit allem nachdruck sagen: wir haben nicht nur für den bund verpflichtungen, unseren haushalt in ordnung zu bringen – wir machen das –, sondern wir ha- ben auch eine gesamtstaatliche ver- antwortung, stichwort „fiskalver- trag“. auch das hat norbert barthle sehr präzise beschrieben. wir haben uns verpflichtet – das ist auch richtig und notwendig –, das gesamtstaatli- che defizit, also das von bund, län- dern, kommunen und gesetzlichen sozialversicherungen, auf maximal 0,5 prozent des bruttoinlandspro- dukts zu begrenzen. insofern geht es auch um die haushalte von ländern und gemeinden. wir haben übrigens in dieser le- gislaturperiode für die kommunal- haushalte mehr getan, als die präsi- denten der kommunalen spitzenver- bände selbst auch nur zu hoffen ge- wagt hätten. auch das ist die wahrheit. allein die übernahme der kosten für die grundsicherung im alter, die rot-grün zu einem großen teil auf die kommunen übertragen hat, in voller höhe macht einen rasch an- steigenden milliardenbetrag aus. da- rüber brauchen wir nicht lange zu re- den. herr steinmeier, es hilft nichts. sie haben es eingeführt unter rot-grün. sie haben einen großen teil dieser kosten auf die kommunen übertra- gen, und wir haben es zurückgenom- men. selbst der präsident des deut- schen städtetages war wirklich hoch- erfreut und überrascht. vor dem hinter- grund, dass bund, länder und kommu- nen knappe einnah- men haben, fände ich es völlig inakzep- tabel, wenn der bun- desrat seine zustim- mung zu dem steu- erabkommen mit der schweiz verwei- gern sollte. es gibt kein rational nachvollzieh- bares argument, es gibt ausschließ- lich ein parteipolitisch zu begrün- dendes motiv dafür, dass man mit billiger polemik dieses abkommen zu verhindern versucht. es ist klar: wenn dieses abkommen nicht zu- stande kommen sollte, dann wird sich ab dem 1. januar der zustand fortsetzen, dass vermögensanlagen in der schweiz steuerlich nicht so wie vermögensanlagen in deutschland erfasst werden. kommt dieses ab- kommen zustande, wird ab 1. janu- ar 2013 jede anlage in der schweiz genauso behandelt wie eine anlage in deutschland. es wird dann keinen unterschied mehr geben. im falle von erbschaften wird im- mer der deutsche fiskus profitieren. und da die erbschaftsteuer aus- schließlich an die länder geht, kön- nen sie über die erbschaftsteuer überhaupt nicht reden, wenn sie die- ses abkommen aus parteipolitischen gründen blockieren. im falle einer erbschaft wird ent- weder die reguläre besteuerung durchgeführt, oder es kommt der höchstmögliche steuersatz zur an- wendung. darüber hinaus treffen wir eine regelung für fälle der vergan- genheit. niemand kann rückwirkend belangt werden, weil auch die schweiz ein rechtsstaat ist. das schweizer bankengeheimnis kann man nicht rückwirkend außer kraft setzen. das ist auch im hinblick auf das bankengeheimnis der usa der fall. es ist eine lüge, wenn behaup- tet wird, die usa hätten gegenüber der schweiz rückwirkend etwas er- reicht. ich sage noch einmal mit großer klarheit: das ist eine lüge. wir haben im hinblick auf die ver- gangenheit eine regelung formuliert, die diejenigen, die von der anonymi- tät gebrauch machen, steuerlich schlechterstellt, als wenn bei ihnen die regelbesteuerung durchgeführt würde. wenn sie dieses abkommen aber verhindern, wird das ergebnis sein, dass einnahmen in milliarden- höhe für bund und länder auf dau- er verloren sind; denn steueransprü- che verjähren innerhalb von zehn jahren, und was verjährt ist, ist nicht mehr zu erheben. also: wenn sie sich für die einnahmen von bund und ländern verantwortlich fühlen, geben sie die ausschließlich partei- politisch motivierte blockade auf. liebe kolleginnen und kollegen, um zum kern der haushaltsdebatte zurückzukehren: natürlich haben wir bei dem heute abend stattfin- denden treffen der staats- und re- gierungschefs der euro-gruppe über die mittelfristige fi- nanzplanung in der europäischen union schwierige und wich- tige entscheidungen vor uns. wir alle wis- sen, dass der wohl- stand der deutschen auf gedeih und ver- derb von einer erfolgreichen fortset- zung der entwicklung in europa und auch von einer gemeinsamen euro- päischen währung entscheidend ab- hängt. deswegen engagieren wir uns dafür, nachhaltige lösungen zu fin- den. die lösungen müssen aber so sein, dass alle in europa den anreiz haben, ihren verpflichtungen als mitglied einer wirtschafts- und währungsunion gerecht zu werden. das ist die herausforderung. wir werden uns alle mühe geben, ihr ge- recht zu werden. über die ergebnis- se der beratungen werden wir in den nächsten tagen zu diskutieren ha- ben. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) deutschland ist in europa stabilitäsanker und wachstums- lokomotive zugleich. von 2010 bis 2015 halten wir die ausgaben im bundeshaushalt konstant. dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: lothar binding und bettina hagedorn (beide spd), dr. volker wissing (fdp), steffen bockhahn (die linke), sven- christian kindler (bündnis 90/die grünen), dr. michael meister, bartholomäus kalb und andreas mattfeldt (alle cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. fortsetzung von seite 15: dr. wofgang schäuble (bundesminister der finanzen) 303 milliarden euro und 2011296 haushalt werden sie 2013302 milli-