carepkete für griechenland www.das-parlament.deberlin, montag 3. dezember 2012 62. jahrgang | nr. 49/50 | preis 1 € | a 5544 d ie von griechenland dringend benötigten fi- nanzhilfen können an- rollen. nach einem ein- dringlichen appell von bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) stimmte der bundestag am freitag den von der bundes- regierung beantragten änderungen am an- passungsprogramm für griechenland (17/11647) zu. damit können athen 43,7 milliarden euro zur verfügung gestellt werden. außerdem werden zinsen für kre- dite gesenkt und rückzahlungen gestreckt. mit dem beschluss kommen auf den bun- deshaushalt im nächsten jahr einnahme- verluste von 730 millionen euro zu. in namentlicher abstimmung votierten 473 abgeordnete für den antrag, 100 stimmten dagegen, elf enthielten sich. die koalition erreichte zwar eine eigene mehrheit, die „kanzlermehrheit“ wurde aber verfehlt. schäuble warnte, ein abbruch des pro- gramms hätte konsequenzen für ganz europa und noch darüber hinaus. die op- positionsfraktionen erwarteten beziehungs- weise forderten einen schuldenschnitt, den fdp-fraktionschef rainer brüderle „der- zeit“ ausschloss. brüderles hinweis auf den für staatsinsolvenzen und schuldenerlasse zuständigen „pariser club“ wurde von grü- nen-fraktionschef jürgen trittin lobend aufgenommen: „es wird so sein.“ die schul- denbelastung griechenlands werde durch einen schuldenschnitt verringert werden müssen. erste erfolge schäuble sagte in einer regie- rungserklärung, in griechenland würden sich erste erfolge einstellen, „aber der vor uns liegende weg ist noch lang“. jahrzehn- telange versäumnisse könnten nicht in zwei jahren aufgeholt werden. er lehnte ebenso wie die csu-landesgruppenvorsitzende gerda hasselfeldt einen schuldenschnitt ab: „wir dürfen weiterhin keine falschen anreize für ein nachlassen der griechischen reformbemühungen setzen.“ in griechenland erlebe man jetzt das weg- brechen eines „scheinwohlstandes, der auf pump, nämlich maßgeblich mit hilfe von auslandskrediten, finanziert worden ist“, erklärte schäuble. griechenland werde die erleichterungen nur erhalten, „wenn es zug um zug seine reformmaßnahmen weiter konsequent umsetzt“, versprach schäuble. cdu/csu-fraktionschef volker kauder ver- teidigte die griechenlandhilfe mit dem hinweis, europa sei mehr als euro und cent. es sei eine „werte- und schicksalsge- meinschaft“. der vorsitzende der spd-fraktion, frank- walter steinmeier, erinnerte an „forderun- gen in unverantwortlicher weise“ aus den koalitionsparteien, griechenland solle aus der währungsunion geworfen werde. dage- gen sei die spd immer für hilfen eingetre- ten und brauche jetzt keine belehrungen. zu den kostenangaben des finanzministers sagte steinmeier, die schlichte wahrheit sei doch, dass die rettung griechenlands und europas „echtes geld kostet, unser geld kostet, und genau vor dieser wahrheit schrecken sie doch zurück“. auch schäuble wisse, dass der werkzeugkasten leer sei und es auf einen schuldenschnitt für griechen- land hinauslaufe. aber noch scheue die ko- alition diese erkenntnis „wie der teufel das weihwasser“. „wir verändern die zeitachse und lassen beim reformdruck nicht nach“, stellte brü- derle fest. ein schuldenschnitt sei derzeit nicht möglich. was zu einem späteren zeit- punkt eintreten könne, könne man heute nicht sagen. es gebe nicht nur einen „lon- doner club“ für private schuldenschnitte, sondern auch einen „pariser club“ für staat- liche schuldenschnitte. es sei nicht auszu- schließen, dass für griechenland weiteres geld ausgegeben werden müsse. brüderle verteidigte die hilfen mit einem hinweis auf die domino-theorie: „wenn einer fällt, fallen andere mit.“ griechenland sei aber ein extremfall und kein präzedenzfall. „jeder weiß, das griechenland zahlungsun- fähig ist und den riesigen schuldenberg aus eigener kraft unmöglich mehr bedienen kann“, stellte sahra wagen- knecht (die linke) fest. je- der wisse auch, dass sich da- ran in zukunft nichts än- dern werde. „und deswegen weiß auch jeder, dass es am ende einen schuldenschnitt geben wird, und dass dieser schuldenschnitt für deutschland sehr teuer wird.“ die regierung solle aufhö- ren, „die wähler für dumm zu verkaufen“. die koaliti- on, aber auch spd und grüne wollten den bankrott ihrer griechenlandpolitik nicht offensichtlich werden lassen. es seien milli- arden deutscher steuergelder in den sand gesetzt worden. die schulden griechen- lands seien heute 60 milliarden euro höher als vor dem ersten hilfspaket. auch grünen-fraktionschef jürgen trittin sagte, griechenland habe trotz der sparpo- litik mehr schulden. das bedeute: „eine ausschließlich auf sparen setzende konso- lidierungspolitik verschärft die rezession.“ deshalb sei es richtig, den griechen mehr zeit zu geben, aber das kos- te auch geld. dauerhaft tragfähig sei das nicht: „am ende des tages wird die wiederherstellung der zah- lungsfähigkeit einen schul- denschnitt erfordern.“ frank schäffler (fdp), einer der kritiker der griechen- landhilfe aus den koaliti- onsfraktionen, warnte vor einer abschottung der euro- länder gegenüber den ande- ren staaten europas. klaus- peter willsch (cdu) sah in einer auflösung der währungsunion „keinen weltunter- gang“. es gebe eine ganze reihe von beispie- len, wo eine trennung von währungsgebie- ten funktioniert habe, zum beispiel bei der trennung von tschechien und der slowa- kei. hans-jürgen leersch ❚ e in wenig durchatmen – so lässt sich die reaktion in griechenland auf die beschlüsse der eurogruppe am besten beschreiben. es ist ein kurzes atemholen – kein aufatmen. zu oft schon haben die griechen während der vergange- nen drei krisenjahre erlebt, dass nach einem vermeintlichen durchbruch schnell ein neu- es hindernis auftaucht. und jedes mal schei- nen die hürden höher zu werden. bankrott abgewendet zwar fließen nun die bereits für juni versprochenen kredittran- chen. sie sollen vor allem dazu dienen, die wankenden banken mit kapitalspritzen zu stabilisieren und so der griechischen wirt- schaft liquidität zuzuführen. aber viele grie- chen fürchten, dass auch von den neuen hil- fen in der realwirtschaft wenig ankommen wird. von den bisher nach athen überwiese- nen 150 milliarden euro flossen 70 prozent in den schuldendienst. der rest diente über- wiegend dazu, haushaltslöcher zu stopfen. nun haben die euro-finanzminister mit der freigabe der neuen kredite den drohenden staatsbankrott ein weiteres mal abgewendet. und sie räumten dem rezessionsgeplagten land zwei zusätzliche jahre für die haus- haltskonsolidierung ein. aber die griechen wissen: ihr schuldenpro- blem bleibt ungelöst, trotz des in brüssel be- schlossenen maßnahmenbündels, das dem land helfen soll, seine schuldenquote bis 2020 wenigstens auf 124 prozent vom brut- toinlandsprodukt zu senken. griechische kommentatoren kritisieren, dass der große wurf, der erhoffte befreiungsschlag ausge- blieben sei. stattdessen hätten sich die fi- nanzminister nur zu einer zwischenlösung durchringen können. der gordische knoten bleibe vor allem deshalb ungelöst, weil sich bundeskanzlerin angela merkel (cdu) aus innenpolitischen rücksichten nicht zu einem forderungsverzicht der öffentlichen gläubi- ger entschließen könne – so die in griechen- land vorherrschende einschätzung. und deshalb klingt es nach zweckoptimis- mus, wenn ministerpräsident antonis sama- ras nun erklärt, mit den brüsseler beschlüs- sen der eurogruppe habe griechenland „ei- ne sehr dunkle ära endgültig hinter sich ge- lassen“. keiner brauchte die nach langem ge- zerre zustande gekommene einigung der euro-finanzminister und des internationa- len währungsfonds politisch dringender als samaras. die verabschiedung des jüngsten sparpakets, das voraussetzung für die freiga- be der kredittranche war, hat seine im juni gebildete dreiparteien-koalition einer schweren zerreißprobe ausgesetzt. die mehr- heit der regierung im parlament beginnt zu schmelzen. die talfahrt des landes beschleu- nigt sich, den griechen steht ein harter win- ter bevor. samaras hofft sehnlichst, dass die neuen hilfsgelder jetzt endlich der gelähmten wirt- schaft auf die beine helfen. denn je länger die griechen auf das licht am ende des tun- nels warten, desto mehr kommt die regie- rung unter druck. würde jetzt neu gewählt, müsste samaras wohl abtreten. in einer ak- tuellen umfrage ist das oppositionelle bünd- nis der radikalen linken (syriza) bereits mit fünf prozentpunkten abstand vor samaras’ konservativer nea dimokratia (nd) stärkste partei. gerd höhler, athen ❚ der autor ist freier korrespondent. carepakete für griechenlandeuropa opposition sieht den schuldenschnitt kommen. brüderle: nur derzeit ausgeschlosenfrank-walter steinmeier so viel ärger hat derspd-fraktionscheflangenichtmehrmitder euro-rettung gehabt, die für den bundestag zur dauerbeschäfti- gung geworden ist. am montag schnür- ten die euro-finanz- minister ein neues hilfspaket für athen, drei tage später soll- te der bundestag nach koalitionswil- len darüber abstim- men. als steinmeier am dienstag im zdf ohne tiefere kenntnis der brüsseler beschlüsse zustimmung signalisierte, kam es zum auf- stand in der fraktion.es sei „absurd“,dass die spd diese blitzaktion der regierung erneut ab- nicken solle. erschrocken ruderte steinmeier zurückundwarbvorderfraktiondafür,erstam freitag,besser im dezember abzustimmen.am freitag stimmten die sozialdemokraten erneut mit wenigen gegenstimmen für die hilfe. dies laut steinmeier nur, „weil es nötig ist, einen konkurs griechenlands zu vermeiden“. kru ❚ euro beträgt die belastung für den deutschen haushalt 2013 durch das neue hilfspaket für griechenland. rund 600 millionen davon be- tragen die gewinne aus dem anleihe-rück- kaufprogramm der ezb.sie werden nicht mehr einbehalten, sondern auf ein sonderkonto in griechenland überwiesen. hinzu kommen 130 millionen euro ausbleibende zinseinnahmen. kopf der woche ärger aus den eigenen reihen zahl der woche 730 millionen zitat der woche »falsche spekulationen zu einer falschen zeit« wolfgang schäuble (cdu), bundesfinanz- minister, im bundestag am freitag über die fortwährenden debatten über einen schul- denschnitt für griechenland das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main nachdem die troika erfolgreiche reformbemühungen in athen feststellte und der bundestag zustimmte, kann die griechenlandhilfe wieder losgehen. der gordische knoten bleibt ungelöst der griechische premier antonis samaras (l.) und sein finanzminister yannis stournaras ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters ©picture-alliance/dpa »wir verändern die zeitachse und lassen beim reformdruck nicht nach.« rainer brüderle (fdp) griechenland die neuen hilfen verschaffen eine atempause, an einen durchbruch glaubt man in athen aber nicht ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik patientenrechte bundestag stimmt über gesetzentwurf der regierung ab seite 5 innenpolitik flüchtlinge opposition will änderungen beim asylbewerberleistungsgesetz seite 6 europa und die welt rumänien das krisengeschüttelte land wählt ein neues parlament seite 8 wirtschaft und finanzen klimakonferenz parlament debattiert über weltweites treffen in doha seite 12 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 49–50/2012 · 3. dezember 2012 sozialisation rudolf leiprecht sozialisation und kultur peter franz normkonformität durch soziale kontrolle désirée waterstradt sozialisation oder zivilisierung der eltern? haci-halil uslucan · bernd dollinger delinquentes verhalten jugendlicher jutta hartmann heteronormativität und schule käthe schneider bildung zur selbstbestimmung im erwachsenenalter harald schoen persönlichkeit, politische präferenzen und partizipation stephan lessenich der sozialstaat als erziehungsagentur hilfe, die zeitungen sterben! die financial times deutschland wird eingestellt, die frankfurter rundschau ist insolvent. da passt es ins bild, dass auch der nachrichten-zulieferer dapd vor einer ungewissen zukunft steht und personal ab- baut. das muss er sein, der so oft vorhergesagte untergang des gedruckten wortes. gemach. natürlich ist der verlust von qualitäts- medien ausgesprochen bedauerlich. das gilt nicht nur aus solidarität der zunft mit den kolle- gen, die ihren arbeitsplatz verlieren oder darum fürchten müssen. sondern vor allem auch des- halb, weil unsere informationskultur schaden nimmt. ein ende des zeitungswesens allerdings ist nicht schon besiegelt, wenn ein paar geschäftsmodel- le gescheitert sind. die bedeutung des internets wächst und beschert der branche einen um- bruch, keineswegs einen untergang (siehe auch interview „im blickpunkt“ auf seite 9). gewiss wird es immer schwieriger,mit zeitungen profit zu machen. und doch ist nicht bekannt, dass die großenverlage im lande not leiden.da- rum verdienen überlegungen auch seitens der politik, medienhäuser direkt oder indirekt staat- lich zu subventionieren, diskussion. schon der leisesteverdacht,damit könnte einfluss auf jour- nalistische inhalte und die unabhängigkeit der redaktionen verbunden sein, wäre gefährlich. printprodukte müssen ihren markt neu finden. das ist eine unternehmerische und keine politi- sche herausforderung. dabei wird es darauf an- kommen, die publizistischen vorteile des inter- nets möglichst effektiv mit dem gedruckten zu verzahnen. diesen ansatz hat sich jetzt auch „das parla- ment“ zunutze gemacht. wenn sie den unten stehenden code mit dem smartphone oder tab- let-pc scannen, gelangen sie direkt auf die je- weilige seite unseres e-papers, das sie im inter- net auch unter www.bundestag.de finden. und von dort führen externe links weiter zu vielen in- teressanten zusätzlichen informationsangebo- ten rund um die themen, die der deutsche bun- destag in der vergangenen woche behandelt hat. editorial das internet im blick von jörg biallas thema: griechenland-hilfe bundestag entscheidet über mittel seite 1-3 zukunft der zeitungen interview zur krise der printmedien im zeitalter des internets seite 9 zukunft auf dem land deutschlands ländliche regionen sollen besser entwickelt werden seite 11 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper www.das-parlament.deberlin, montag 3. dezember 201262. jahrgang | nr. 49/50 | preis 1 € | a 5544

"das ist doch keine revolution" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 herr leutert, warum sagt die linke nein zu den neuen griechenland-hilfen? es müsste doch in ihrem sinne sein, wenn das land mehr zeit zum sparen bekommt. das stimmt schon, allerdings haben wir von anfang an gesagt, dass ausgabenkürzungen, die dann besonders den sozialbereich tref- fen, der falsche weg sind. was wir stattdes- sen brauchen, ist ein effektives investitions- programm, um die kaufkraft im land zu steigern. außerdem redet beispielsweise niemand davon, die rüstungsausgaben zu kürzen. auch kümmert sich niemand um die steigerung der einnahmen. 2.000 grie- chische familien gelten als hoch vermö- gend. die müssen endlich mit in die verant- wortung genommen werden. bundesfinanzminister wolfgang schäuble sagt nach wie vor, einen schul- denschnitt für griechenland wird es nicht geben. ihre partei ist da anderer meinung. warum? die frage ist doch: wie soll griechenland es schaffen, den staatshaushalt von der schul- denlast zu befreien? ich glaube nicht, dass das in den nächsten zehn jahren tatsächlich gelingen wird. und das wissen auch cdu und fdp. der punkt ist aber: wenn die schulden erlassen würden, wäre das in un- serem etat richtig spürbar. dann blutet der deutsche steuerzahler. und im nächsten jahr sind wahlen … … und bei den wählern käme das nicht gut an. aber ein schuldenerlass wä- re doch ein signal, dass es egal ist, wie in einem euro-mitgliedsland gewirtschaftet wird, weil ja die gemeinschaft einspringt, wenn es eng wird. schauen sie: wenn ich einen freund habe, dem ich geld geliehen habe und von dem ich ganz genau weiß, er wird es nicht zu- rückzahlen können, dann habe ich doch nur zwei chancen. entweder ich stehe im- mer wieder vor seiner tür und fordere das geld zurück, bekomme es aber nicht und breche mit ihm. oder aber ich mache ihm ein angebot: pass auf, ich erlasse dir einen teil deiner schulden, dafür zahlst du mir wenigstens so viel zurück, wie du kannst und wir bleiben freunde. so ist es auch mit griechenland. die frage ist doch, was es für auswirkungen auf die europäische union hat, wenn griechenland pleite geht oder den euro-raum verlässt. das wären letztlich ein viel größerer schaden und viel größere kosten für die eu, als wenn man jetzt einen klaren schuldenschnitt machen würde. sie finden also, dass es für die euro- päische zukunft wichtig ist, dass grie- chenland in der euro-zone bleibt. ja, natürlich. andernfalls würden wir doch einen präzedenzfall schaffen, der ein voll- kommen falsches signal setzt. jetzt kommt es darauf an, dass wir in europa nicht nur eine währungsunion, sondern auch eine wirtschafts- und sozialunion schaffen. da- zu gehört, dass wir das handelsbilanzdefi- zit zwischen griechenland und deutsch- land abbauen müssen. und wir müssen hier so produzieren, dass andere länder auch konkurrenzfähig sind, zum beispiel über die einführung eines flächendeckenden mindestlohns in deutschland. ihre einschätzung, dass es fatal wäre, wenn griechenland aus der gemeinschaft herausfiele, wird von allen anderen frak- tionen im deutschen bundestag geteilt. warum hat man trotzdem den eindruck, dass die linke bei den themen eu und währungsunion auf krawall gebürstet ist? ich kann diese wahrnehmung nicht teilen. unsere vorschläge sind vernünftig. das ist doch keine revolution, wenn wir für grie- chenland fordern: sparen an anderen stel- len, einnahmen erhöhen, wirtschaftskraft über investitionsprogramme stärken. da- mit fordern wir doch weder für griechen- land noch für europa die einführung des kommunismus. ihre fraktion kritisiert, dass rettungs- paket und rettungsschirme vor allem den privaten gläubigern nutzen. wären strau- chelnde gläubiger, also zum beispiel strauchelnde großbanken die bessere al- ternative? okay, das ist tatsächlich die frage. einerseits gibt es institutionen, die an der verschul- dung mitverdient haben und die jetzt wie- der mitverdienen. das ist ein problem. an- dererseits: wenn die großbanken ins strau- cheln geraten, hat das auswirkungen auf die spareinlagen der kleinen leute und die kre- ditvergabe an die kleine wirtschaft. das ist also eine frage der balance, da muss man genau hinschauen. was haben sie eigentlich gegen den fiskalpakt? wir haben gegen den fiskalpakt geklagt, weil wir der meinung gewesen sind, dass das parlament an bestimmten entschei- dungsprozessen stärker beteiligt werden muss. ich hatte mir auch erhofft, dass nach dem urteilsspruch in deutschland und europa eine größere debatte darüber statt- findet, ob nicht sinnvollerweise kompeten- zen, die derzeit noch bei den nationalen parlamenten liegen, auf die europäische ebene abgegeben werden. diese debatte hat es in dieser intensi- tät aber nicht gegeben. ja, leider. denn daran werden wir in zu- kunft nicht vorbeikommen. auf europäi- scher ebene fehlt die starke demokratische legitimation der vertretungen, die wir in den nationalen parlamenten haben. für mich ist die spannende frage: dürfen wir als demokratisch stark legitimierte parla- mentarier kompetenzen an weniger legiti- mierte instanzen abgeben? das wird zu be- antworten sein, wenn wir in europa weiter- kommen wollen. das bundesverfassungsgericht hat die rechte des bundestages in der jüngeren vergangenheit mehrfach hervorgehoben und das parlament damit gestärkt. das stimmt. die frage ist bloß, ob das die richtige entscheidung ist. wenn ich sage, wir müssen aus der europäischen union ei- ne politische, soziale und wirtschaftliche union bauen, weiß ich, dass ich nicht die mehrheitsposition meiner partei formulie- re. trotzdem wird kein weg daran vorbei- führen, wenn wir in der gemeinschaft auf dauer erfolg haben wollen. also müssen wir unbedingt kompetenzen von der natio- nalen auf die europäische ebene verlagern. das kann aber nur funktionieren, wenn die bürgerinnen und bürger das als wählerin- nen und wähler stützen. wir brauchen in europa am ende des tages also ein einziges parlament, eine gemeinsame verfassung und eine gewählte regierung. so lange das nicht passiert ist, bleibt die europäische union eine schwierige konstruktion. eine zielführende politik aus einem guss lässt sich nun einmal nicht umsetzen, wenn es in einer union über zwischenstaatliche verträ- ge viele kleine unter-unionen gibt. was wäre denn das rezept ihrer frak- tion gegen diese demokratische unterzu- ckerung auf europäischer ebene? es dürf- te doch klar sein, dass man ihre vorstel- lungen nicht von heute auf morgen be- werkstelligen kann. da müssen vertragliche abmachungen geklärt, eu- rechte hinterfragt und institutionelle fra- gen beantwortet werden. wie sehen denn ihre konkreten vorschläge aus? ja, ganz klar. das ist nicht mal eben so um- zusetzen. womit wir aber jetzt beginnen können, ist eine breite debatte in allen eu- ropäischen ländern, wie wir zu einer ge- meinsamen verfassung gelangen können. und vor allem: was soll da drinstehen? da gehen die meinungen auch in meiner par- tei weit auseinander. aber die tatsache, dass wir darüber reden müssen, ist unstrittig. und ich glaube auch, dass das kompatibel ist mit den vorstellungen der anderen frak- tionen im deutschen bundestag. ❚ das interview führten jörg biallas und alexander heinrich. michael leutert sitzt für die fraktion die linke im haushaltsausschuss des bundestages. der 38-jährige aus dem sächsischen chemnitz ist seit 2005 mitglied des parlaments. gastkommentare pro contra konjunkturprogramm für griechenland? robert von heusinger »frankfurter rundschau«, »berliner zeitung« manfred schäfers »frankfurter allgemeine zeitung« klassisch nach keynes g riechenland bekommt endlich die nächste tranche aus dem zweiten hilfspaket ausgezahlt. und damit es den anschein hat, das land werde kei- nen weiteren schuldenschnitt nötig haben, kom- men ihm seine gläubiger, die anderen euro-staa- ten, entgegen. athen bekommt mehr zeit zum zu- rückzahlen seiner schulden und niedrigere zinsen. das ist erfreulich,werden doch damit fehler der ers- ten rettungsversuche etwas korrigiert. damals stand die abschreckung im vordergrund, nicht die hilfe. das hat sich ökonomisch betrachtet als gro- ber fehler erwiesen. das land sparte und zahlte sich zutode.um einviertel schwand die griechische wirtschaftskraft binnen vier jahren! ob das entgegenkommen der finanzminister einen zweiten schuldenschnitt, der dann die steuerzahler direkt treffen würde, vermeiden wird, hängt vor al- lem davon ab, ob das land wieder wirtschafts- wachstum verzeichnet.das ist die conditio sine qua non! ob athen weitere zehntausend beamte ent- lässt, die renten und den mindestlohn nochmal kürzt, ist zweitrangig. strukturreformen, die ver- krustete sektoren aufbrechen und für wettbewerb sorgen, auf der einen seite sowie ein massives, mit europäischem geld finanziertes konjunkturpro- gramm auf der anderen, lautet die zauberformel. da strukturreformen zu beginn meist das wachs- tum belasten, kommt es auf ein ausreichend gro- ßes klassisch-keynesianisches konjunkturpro- gramm an. erst wenn wieder jobs entstehen, die hoffnung der menschen genauso wächst wie das brutto-inlandsprodukt, erst dann kann die grie- chische wirtschaft genesen, erst dann verringert sich der schuldenstand. nach dem griechenland-gipfel ist vor dem grie- chenland-gipfel, liebe euro-finanzminister! geld verbrennt schnell ü blicherweise tritt man nicht gleichzei- tig auf das gaspedal und die bremse. im fall von griechenland ist das nicht anders. auch wenn das land unter ei- ner tiefen rezession leidet und den menschen har- te einschnitte abverlangt werden, wäre ein kon- junkturprogramm derzeit fehl am platz. das land ist gezwungen, sein defizit weiter zu reduzieren. es hängt von hilfen der übrigen euro-länder ab. kein privater investor gibt der regierung in athen der- zeit kredit. das land ist überschuldet und vom ka- pitalmarkt abgeschnitten. wer in dieser situation die griechische wirtschaft ankurbeln will, muss auch sagen,woher das geld kommen soll.die steu- erzahler in den geberländern warten nicht darauf, nochmals eine schippe nachzuschieben. ganz im gegenteil. hinzu kommt ein weiterer punkt: in griechenland überlappen sich strukturelle und konjunkturelle probleme. wichtiger als ein kurzer schub ist die langfristige stärkung der wachstumskräfte. dazu gehören schmerzhafte reformen etwa auf dem ar- beitsmarkt, in der verwaltung und vor allem im po- litischen system. privatisierungen helfen hier dop- pelt: investoren können mit ihrem geld und wissen dem wirtschaftsleben neuen schwung geben, und die einnahmen des staates helfen beim schulden- abbau. doch dazu braucht es vertrauen in die sta- bilität des landes und seine politische führung. griechenland hat über die jahrzehnte aus brüssel ein vielfaches dessen bekommen, was deutschland mit dem marshallplan nach dem krieg an wieder- aufbauhilfe erhielt. ohne weitere strukturelle re- formen wären zusätzliche milliarden in athen schnell verbrannt. im griechischen fall hilft geld al- lein nicht weiter.das hat man viel zu lange gedacht. das ergebnis ist bekannt. mundartgerechter oberpfälzer: alois karl d as ende vom lied kennt auch alois karl noch nicht. „dass wir mit griechenland geld verlieren werden, habe ich aber schon länger gesagt“,macht der csu- abgeordnete deutlich. zurzeit seien es 730 millio- nen euro an zinsen und gewinnbeteiligungen, auf die deutsch- land 2013 verzichte.„ob das das ende vom lied ist,kann ich aber auch nicht sagen“, räumt der haushaltspolitiker ein. dem hilfs- paket für griechenland stimmt er auf jeden fall zu. „die alterna- tive“, macht er deutlich, „ist schon mal gar nicht beglückend“. das kuddelmuddel um den termin der bundestagsabstimmung nimmt karl gelassen. „mei, in der politik passiert halt immer mal etwas unerwartetes“, sagt der oberpfälzer. in gewissem sinne hat er auch verständnis für den verschiebungswunsch der oppo- sition. „wenn man inhaltlich schon dafür ist, wie die grünen und die spd, will man wenigstens nach außen zeigen, dass man sich sehr gründlich mit der materie befasst hat.“ gründlich befasst mit der materie istalois karl schon länger. seit 2009 ist er mitglied im europaausschuss und im haushaltsaus- schuss. mit dem haushalten kennt sich der ehemalige oberbür- germeister aus neumarkt in der oberpfalz sehr gut aus. 15 jah- re bekleidete er das amt und ist stolz auf seine erfolge. „wir ha- ben eine pro-kopf-verschuldung von null und erhebliche rück- lagen“, erzählt er. zum oberbürgermeister gewählt wurde er 1990. zuvor war er elf jahre leiter des rechtsamtes in der stadt- verwaltung neumarkt. „dann schied der oberbürgermeister aus altersgründen aus demamt und das gerangel innerhalb der csu um seine nachfolge ging los“, erinnert er sich. und alois karl war mittendrin. „da muss man dann auch mal ein bisserl a fä- higer hund sein“, sagt er verschmitzt und setzt zur erläuterung für den nicht-bayern hinzu. „ein bisschen tough sagt mal wohl auch.“ er war „tough“ genug, um den internenausscheid zu ge- winnen. bei der „volkswahl“ erhielt er schließlich bei drei ge- genkandidaten 57 prozent der stimmen im ersten wahlgang. warum ist der mann,der in neumarkt geboren wurde,in regens- burg studiert und in nürnberg als anwalt gearbeitet hat, der al- so durchaus als heimatverbunden gelten kann, schließlich nach berlin aufgebrochen? „ich wollte einfach mal was neues ma- chen“, sagt er. also bewarb er sich bei der parteiinternen nomi- nierung in seinem heimatwahlkreis als csu-direktkandidat für die bundestagswahl 2005 und gewann hauchzart „mit einer stimme vorsprung“. die eigentliche wahl war dann mal wieder nur formsache: mit knapp 60 prozent holte er mehr als doppelt so viele stimmen wie der zweitplatzierte spd-kandidat. während seiner ersten bundestags-legislaturperiode in berlin arbeitete karl im innenausschuss. „für einen oberbürgermeister ist innenpolitik durchaus ein thema, das er bearbeiten kann“, sagt er. und dennoch: „haushalt ist schon etwas, was ich sehr gerne mache“, räumt er ein. schließlich könne er da auch etwas von seiner eigenen haushaltspolitik „zuhause“ einbringen. mit einer pro-kopf-verschuldung von null ist aber in absehbarer zeit wohl nicht zu rechnen, oder? „nein“, sagt alois karl, „aber wir sind auf einem guten weg“. sein politischer weg in berlin wird im übrigen von anfang an durch den christdemokraten wolfgang schäuble begleitet. „als ich im innenausschuss saß, war schäuble innenminister. jetzt ist er finanzminister.“ von schäuble hat alois karl eine sehr hohe meinung. „das ist ein ganz ein beinharter typ, auch gegen sich selbst“, sagt er aner- kennend. alois karl selbst gibt sich gelegentlich auch als beinharter rechtsverteidiger. dann nämlich, wenn er für den fc bundestag aufläuft. „ja, ich bin da schon regelmäßig am ball“, sagt der 62-jährige. dem kickerteam will er auch in der nächsten legis- laturperiode treu bleiben, wenn er denn gewählt wird. den ers- ten – nach allen erfahrungen auch den wichtigsten – schritt zu einem erneuten bundestagsmandat hat alois karl souverän ge- meistert. mit mehr als 95 prozent wurde er jetzt in seinem wahl- kreis amberg erneut zum csu-direktkandidaten gewählt. „das sehe ich als würdigung für meine arbeit und auch als auftrag an“, sagt er. götz hausding ❚ »dass wir mit griechenland geld verlieren werden, habe ich schon länger gesagt.« »das ist doch keine revolution« michael leutert der linke will für griechenland einen schuldenschnitt und fordert eine wirtschafts- und sozialunion parlamentarisches profil ©dumontred©matthiaslüdecke ©picture-alliance/dpa ©götzhausding herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ 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rennen gegen die zeit 3thema der wochedas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 w ieder war es ein ren- nen gegen die zeit. wieder musste grie- chenland in einer notoperation gehol- fen werden. und wie- der einmal blieb den abgeordneten kaum zeit, sich in die schwierige materie einzuar- beiten. doch abgestimmt werden muss. ohne eine parlamentarische beratung in al- len parlamenten der euro-zone kann das knapp 44 milliarden schwere rettungspaket für athen nicht ausgezahlt werden. und das soll bereits in einer ersten tranche am 13. dezember passieren. gelingt dies nicht, ist athen zahlungsunfähig. die finanziellen verluste für alle gläubiger wären gewaltig. doch zweifel bleiben: die option eines schuldenschnitts, die der internationale währungsfonds iwf zuletzt immer lauter verfolgte, bleibt auch nach der einigung der finanzminister auf der tagesordnung. schuldenlast reduzieren denn eigentlich sollte es gar kein weiteres hilfspaket für athen mehr geben. doch auch wenn es nicht so genannt wird, ist die einigung der 17 europäischen finanzminister vom dienstag vergangener woche genau das: ein drittes hilfspaket. es soll die schuldenlast griechenlands bis zum jahr 2022 auf rund 124 prozent reduzieren. zwei jahre später sollen es nur mehr 110 prozent sein. zudem soll das jährliche griechische haushaltsde- fizit im jahr 2016 bei drei prozent liegen. bisher war man davon ausgegangen, dass dies bereits 2014 erreicht werden könnte. die festlegungen sind besonders wichtig, damit der iwf auch weiterhin bei der finan- ziellen rettung des landes mitmacht. not- wendig wurde ein solches hilfsprogramm, weil griechenlands schulden schneller wachsen als angenommen. das land steckt weiterhin in einer rezession, die reformen kommen nur langsam voran. nun hat man sich durch ein ganzes bündel von maßnah- men auf eine summe von 43,7 milliarden euro geeinigt. im dezember sind davon 34,4 milliarden euro fällig. davon sind 23,8 milliarden euro zur stützung der angeschlagenen bankenbranche und 10,6 milliar- den für den staatshaushalt vorgese- hen. ohne die hilfen könnte die re- gierung in athen schon bald keine rechnungen, löhne und renten mehr bezahlen. weitere 9,3 milliar- den euro werden anfang 2013 in mehreren zahlungen fällig, wenn das land weitere auflagen erfüllt, die die troika, eine untersuchungs- kommission aus vertretern des iwf, der ezb und der eu-kommission, dem land auferlegt hat. (siehe bei- trag unten) die neuen hilfs-milliar- den setzen sich dabei aus einem gan- zen bündel von maßnahmen zusam- men. der wichtigste baustein ist dabei zu- gleich derjenige mit den größten risiken – ein schulden-rückkaufprogramm. die grie- chische regierung soll mit geliehenem geld eigene schuldtitel von privaten gläubigern zurückkaufen, um so die schuldenquote zu drücken. die griechische regierung bietet den privaten gläubigern an, eigene staats- anleihen zu 35 prozent des nennwerts zu- rückzukaufen, obwohl sie zu 100 prozent in den büchern stehen. derzeit werden die an- leihen je nach laufzeit zu 20 bis 30 prozent gehandelt. theoretisch könnte die schul- denlast so relativ günstig verringert werden. nachdem aber nun die pläne dafür offiziell bekanntgegeben wurden, dürften die preise schnell anziehen. investoren könnte das vom verkauf abhalten. konkrete details und summen für eine solche mögliche rückkaufaktion („debt buy- back“) sind allerdings noch unklar. man rechnet mit einer summe von bis zu zehn milliarden euro. „wenn griechenland sei- ne anleihen zu einem abschlag von 70 pro- zent zurückkaufte, könnte es seinen schul- denstand netto um 23 milliarden euro re- duzieren, was zehn prozent des bruttoin- landsproduktes entspräche“, heißt es in ei- nem gutachten der commerzbank. sehr viel konkreter sind hingegen die beschlüs- se, griechenland durch zinserleichterungen zu helfen. dafür sollen die zinsen für die kredite aus dem ersten griechenland-ret- tungspaket um einen prozentpunkt gesenkt werden: damals hatten die euro-länder bi- laterale hilfskredite vergeben. für deutschland übernahm dies die staatsbank kfw, der bund garantier- te dafür. der kfw sollen durch den zinserlass keine verluste entstehen. wie viel der griechische staat damit genau spart, ist unklar, es handelt sich aber um eine milliardensumme. für die bundesregierung reduzieren sich die einnahmen um einen dreistelli- gen millionenbetrag. und auch die laufzeiten für bilaterale kredite des zweiten rettungspakets sowie die dar- lehen des euro-rettungsfonds efsf sollen von 15 auf 30 jahre verdoppelt werden. damit laufen die kredite für griechenland bis zum jahr 2040. die zinsen für efsf-darlehen im zu- ge des zweiten rettungspaktes sollen zehn jahre lang gestundet werden. darüber hinaus sollen die zentral- bankgewinne, die bei den notenban- ken der euro-staaten auflaufen, an griechenland fließen, indem auf gewinne aus dem anleihekaufprogramm der ezb verzichtet wird. den griechischen haushalt soll das um elf milliarden euro entlasten. das bedeutet, dass der deutsche steuerzah- ler zum ersten mal für die griechenland- hilfe zur kasse gebeten wird: im kommen- den jahr werden die für 2012 erwarteten deutschen gewinne auf 599 millionen euro taxiert. hinzu kommen weitere 130 millio- nen euro zinsgewinne, die aus dem ersten deutschen hilfspaket für athen jährlich für den bundesetat prognostiziert werden. in der summe könnte so im nächsten jahr dem bundesetat rund 730 millionen euro an ezb-gewinnen und zinsen aus dem ers- ten griechenland-kredit entgehen. sie wer- de stattdessen auf ein sonderkonto an die regierung in athen überweisen. ehrgeizige ziele doch endgültig gerettet ist griechenland damit wohl immer noch nicht. damit die maßnahmen aufgehen, muss das land ehrgeizige ziele erreichen. so gehen die euro-finanzminister davon aus, dass die regierung bereits im jahr 2016 einen haushaltsüberschuss vor zinszahlun- gen in höhe von 4,5 prozent des bruttoin- landsprodukts erreicht und die wirtschaft um 3,5 prozent wächst. ob das gelingt, ist mehr als fraglich. um so mehr rückt ein möglicher schuldenschnitt in den mittel- punkt der öffentlichen debatte. deutsch- land und andere euroländer wehren sich je- doch vehement gegen einen solchen kredit- erlass. spanien und italien etwa haben selbst finanzsorgen, und befürchten wie die bundesregierung, dass sie durch einen schuldenerlass selbst in den strudel boni- tätsgefährdeter staaten geraten könnten. und würden griechenland schulden erlas- sen, könnte man sich gegen ein ähnliches ansinnen portugals wohl kaum wehren. die weltwirtschaft würde dadurch in eine tiefe rezession fallen. die bundesregierung argumentiert zudem, dass die gewährung von krediten und die gleichzeitige zustim- mung zu einem schuldenschnitt haushalts- rechtlich gar nicht möglich wären. beim ersten schuldenschnitt für griechen- land anfang 2012 waren fast nur private an- leger wie banken und fonds betroffen. da- mals tauschten banken, versicherungen und fonds alte anleihen gegen neue und er- ließen dem land damit rund 107 milliarden euro. nun wären öffentliche geldgeber die- jenigen, die verlören, denn der iwf, der bis- her rund 22 milliarden euro nach griechen- land überwiesen hat, hat dies nur unter der bedingung getan, dass er bei einem mögli- chen zahlungsausfall des landes als soge- nannter „vorrangiger gläubiger“ behandelt wird. und auch die ezb, die seit mai 2010 griechische staatsanleihen im nominalwert von etwa 45 milliarden euro am markt auf- gekauft hat, lehnt einen verzicht auf ihre forderungen kategorisch ab. sie verweist darauf, dass ihr laut eigenen statuten die fi- nanzierung von staaten verboten ist. inso- fern ist auch von der ezb kein beitrag zum schuldenschnitt zu erwarten. bleiben die europäischen steuerzahler. sie haben seit 2010 über zwei hilfspakete be- reits rund 127 milliarden euro nach grie- chenland verliehen und stehen damit aktu- ell für rund 40 prozent der griechischen ge- samtschulden ein. wie viel sie gegebenen- falls bei einem erneuten schuldenschnitt griechenlands zahlen müssten, hängt vom betrag des kreditausfalls ab. rund 63 milli- arden euro würden griechenland erlassen, wenn die euro-partner nach aktuellem stand auf die hälfte ihrer forderungen ver- zichten würden. nach schätzungen müsste deutschland auf 17,5 milliarden euro ver- zichten. christoph birnbaum ❚ die krise im eurostaat griechenland zu stemmen, ist wahrste schwerstarbeit. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters rennen gegen die zeitgriechenland-hilfe bundestag stimmt auszahlung von weiteren 44 milliarden euro zu. steuerzahler erstmals zur kasse gebeten auf sie richten sich alle blicke der finanz- minister und haushaltspolitiker in der eu- rozone und ihnen gilt der ganze zorn der griechen: wenn die troika – ein dreier- gremium aus vertretern des europäischen zentralbank, der europäischen kommissi- on und des internationalen währungsfonds – alle vierteljahre nach athen kommt, um über die sparauflagen zu wachen, wissen nur die wenigsten: eine europäische troika gab es in der geschichte griechenlands be- reits schon einmal. vor genau 115 jahren. damals, 1897, musste athen nach der nie- derlage im griechisch-türkischen krieg re- parationen in höhe von mehr als 90 millio- nen goldfranken an das osmanische reich entrichten und war auf kredite aus dem ausland angewiesen. mehrere staatsbankrotte athen hatte zu diesem zeitpunkt bereits mehrere staats- bankrotte hinter sich und die mitgliedslän- der der „lateinischen münzunion“ durch seine schuldenpolitik in größte schwierig- keiten gebracht. und so verordnete eine eu- ropäische finanzkommission, die sich aus vertretern aus england, frankreich, deutschland, österreich-ungarn, russland und italien zusammensetzte, dem land ein striktes sparprogramm mit vielen auflagen. bis dahin gab es nur nationale, das heißt in- nerstaatliche finanzkontrollkommissio- nen. doch die enorme ausdehnung des ver- kehrs mit staatspapieren und die beteili- gung von privatvermögen machten eine än- derung erforderlich. seit 1876 agierte bereits die „caisse de la dette publique“ als internationale schul- denkommission im bankrotten ägypten. sie überwiesen die einnahmen des hafens von alexandria und die steuereinnahmen ganzer provinzen, der ägyptischen eisen- bahn und der telegrafenverwaltung direkt an die bank von england und die französi- sche notenbank. wenig später, 1881 wurde in der ebenfalls klammen türkei eine inter- nationale finanzkommission mit weitrei- chenden befugnissen eingerichtet, um vor allem das steuerwesen im osmanischen reich aufzubauen. in serbien entstand 1895 eine autonome monopolverwaltung, um die staatsschul- den an europäische gläubigerländer einzu- treiben. und auch in bulgarien wachten im jahr 1901 europäische staatsschuldenkom- missare über den staatshaushalt. um die jahrhundertwende standen fast alle südost- europäischen schwellenländer so unter eu- ropäischer finanzaufsicht. doch die größte bewährungsprobe für das, was man heute ein wenig sperrig als „internationale staats- schuldenverwaltung“ bezeichnet, erlebte europa in athen. dabei gingen die vertreter der finanzkom- mission mit den griechen nicht gerade zim- perlich um: ähnlich wie die heutige troika hatten ihre historischen kollegen einen di- plomatenstatus und vor allem das recht, sich alle bücher und rechnungen zeigen zu lassen. doch es blieb längst nicht bei einer reinen überwachung der griechischen haushaltskassen. um die rückzahlung vor allem der altschulden sicherzustellen, wur- den die einkünfte aus den staatsmonopo- len für tabak, salz, zündhölzer und zigaret- tenpapier, aus hafenzöllen und der stem- pelsteuer der verfügung der griechischen regierung entzogen und standen fortan un- ter der kontrolle der finanzkommission. schiedsgericht wo die europäische union den griechen heute bestenfalls verwal- tungshilfe anbietet, ging man damals sehr viel robuster vor: die vertreter der europäi- schen finanzkommission hatten das recht, alle behörden, die an sie geld abführten, unangekündigt aufzusuchen und zu kon- trollieren. ein mitglied nahm zudem an al- len sitzungen teil und auftretende differen- zen zwischen regierung und kommission wurden einem schiedsgericht unterbreitet. in den ersten zehn jahren wirke sich die strikte finanzkontrolle dabei äußerst stabi- lisierend auf die griechischen staatsfinan- zen aus. allerdings finanzierte athen mit den so gewonnenen einnahmen in erster li- nie sein militär, um das ziel eines „groß- griechenlands“ im ersten weltkrieg und im anschließenden griechisch-türkischen krieg (1919-1922) zu erreichen. als folge des er- bittert geführten krieges musste athen eine erneute anleihe, vermittelt durch den völ- kerbund, aufnehmen. auch er wurde durch die noch bestehende internationale finanz- kommission verwaltet. bis in die 1930er jahre flossen auf diese weise 35 prozent der gesamten staatseinnahmen athens in den schuldendienst. allerdings verminderte sich die beteiligung der internationalen kommission an den öffentlichen finanzen zunehmend. mit dem einmarsch der deut- schen wehrmacht 1941 hörte sie ganz auf. das urteil der historiker über die histori- schen vorgänger der troika ist ziemlich ein- hellig: die zwangsverwaltung habe in den betroffenen ländern einen wichtigen an- stieg zum marktvertrauen nach 1900 geleis- tet. „nur in ausnahmefällen gelang es den betroffenen ländern“, schreibt moritz schularick in seinem standardwerk über die finanzielle globalisierung, „ohne weitere einschnitte in ihre souveränität anleihen in london, paris oder berlin zu platzieren. die kreditnehmen mussten stets damit rech- nen, noch größere einbußen an souveräni- tät hinzunehmen“. cb ❚ vertrauen ist gut, kontrolle ist besser troika schon vor 115 jahren überwachte eine europäische finanzkommission den griechischen staatshaushalt. vorgänger gab es in ägypten, serbien und bulgarien weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-papermassendemonstrationen in griechenland gegen die arbeit der troika. ©picture-alliance/dpa wenn du einem freund einen euro leihst, dann hat er bei dir schulden. nämlich einen euro. dabei habt ihr wahrscheinlich ausgemacht, dass er dir den euro so schnell wie möglich zurückgibt. spätestens, wenn er das nächste mal von seinen eltern taschengeld be- kommt. jetzt kann es aber sein, dass er dir den euro mit dem besten willen nicht zurückzahlen kann. zum beispiel, weil die eltern kein taschengeld mehr be- zahlen können. deshalb bietet er dir an, nur 50 cent zurückzuzahlen. wenn du darauf eingehst und dir sagst, besser 50 cent in der hand als ein euro auf dem dach, macht ihr einen schuldenschnitt. ob ihr dann noch freunde seid, musst du entscheiden. schuldenschnitt

der mysteriöse einzeltäter das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 das aus für die pläne zur einführung von gutscheinen für haushaltshilfen war be- reits in der regierung beschlossen. trotz- dem fand in der zurückliegenden sitzungs- woche eine aktuelle stunde zum thema im bundestag statt – auf verlangen der spd- fraktion. der titel lautete: „unterschiedli- che auffassungen der koalitionsfraktionen über ihre pläne zur einführung von gut- scheinen für haushaltshilfen“. damit wa- ren die sozialdemokraten auf großes unver- ständnis gestoßen, nicht nur seitens der ko- alitionsfraktionen. auch kritik aus den rei- hen der opposition wurde laut. rechtfertigung zwar sei der vorschlag zur einführung von gutscheinen bereits am 27. november von der cdu/csu-frakti- onsspitze „im wahrsten sinne des wortes einkassiert“ worden, sagte caren marks (spd) an ingrid fischbach (cdu) gerichtet. trotzdem wolle sie den koalitionsfraktio- nen nicht die kritik an ihrer „konzeptlosig- keit in der familienpolitik“, rechtfertigte sie die aktuelle stunde. der regierung – und insbesondere der union – fehle ein „kom- pass in der familien- und gleichstellungs- politik“. der vorschlag komme kurz nach der einführung des betreuungsgeldes, laufe aber „komplett in die entgegengesetzte richtung“. diese familienpolitik sei wider- sprüchlich, argumentierte marks. vorlaufantrag ingrid fischbach, die den vorschlag mit initiiert hatte, erklärte, sie ha- be ihn lediglich in einer kleinen gruppe er- arbeitet. allerdings habe die gruppe den fi- nanzpolitikern schon vor einiger zeit ihre ideen vorgetragen. daraufhin habe sie regis- triert, „dass die idee derzeit nicht finanzier- bar ist“. um so mehr wundere sie sich, dass die spd-fraktion das thema nochmals auf- greife. in diesem punkt pflichtete jörn wun- derlich (die linke) der unionspolitikerin bei, „denn so aktuell ist das thema ja nicht mehr.“ er ging auf vermeintliche inhalte des „vorlaufantrags“, wie wunderlich ihn nannte, ein. monatlich solle demnach eine haushalts- hilfe bis zu 15 stunden lang mit sechs euro pro stunde bezuschusst werden, für eine höchstdauer von 18 monaten. „erst wurde das betreuungsgeld verabschiedet, also 100 euro für das zuhausebleiben, und jetzt le- gen wir noch einmal 90 euro drauf, damit die frauen wieder zurück an den arbeits- platz gelockt werden“, monierte er. für eine aktuelle stunde müsse „aktuelles politisches interesse“ bestehen, erklärte mi- riam gruß (fdp). „suchen sie sich aktuel- lere themen“, sagte sie an die spd-fraktion gerichtet. es handele sich bloß um den „ver- such, themen anzuzetteln, um die famili- enpolitik der koalition kaputtzumachen“. die grünen-abgeordnete kerstin andreae wies diese vorwürfe entschieden zurück. das thema der vereinbarkeit der familie mit dem beruf müsse ernstgenommen wer- den, es stehe ja schließlich im raum und sei „sehr, sehr wichtig“. allerdings habe die bundesregierung „keinen durchdachten plan beim thema familienpolitik“, warf auch sie der koalition vor. ver ❚ d raußen hat sich längst die dunkelheit über berlin gesenkt. drinnen debat- tiert der untersuchungs- ausschuss schon seit dem vormittag über die rolle des militärischen abschirmdienstes (mad) bei den erfolglosen ermittlungen zu der mordserie, die dem „nationalsozialisti- schen untergrund“ (nsu) angelastet wird. harte vorwürfe der ehe- malige mad-chef karl- heinz brüsselbach und christof gramm, zwischen 2008 und 2012 im verteidi- gungsministerium für den bundeswehr-geheimdienst zuständig, müssen sich har- te vorwürfe anhören. es sei eine „unverschämtheit“, er- regt sich spd-obfrau eva högl, dass man beim mad und im ministerium schon bald nach der enttarnung des nsu im november 2011 über die befra- gung des später zum nsu-terroristen mu- tierten uwe mundlos 1995 während seines wehrdiensts und über dessen personalakte im bilde gewesen sei, dies aber sei den ab- geordneten erst im september 2012 mitge- teilt worden. das sei „nicht optimal gelaufen“, räumt gramm zerknirscht ein, „verbuchen sie es unter ungeschick oder dummheit“. von „mea culpa“ redet auch brüsselbach: „das war nicht angemessen, das bedauere ich aus heutiger sicht.“ nun sind schuldzuweisungen das eine, zu- kunftsweisende analysen das andere. nach manch scharfen wortwechseln spricht gramm einen solchen knackpunkt an, der als eine zentrale erkenntnis aus den beiden sitzungen der vergangenen woche gelten kann. dem mad obliegt die bekämpfung von extremismus in der armee. doch was geschieht mit den informationen, die der dienst gesammelt hat? das sei ungeklärt, meint gramm, „da hat das mad- gesetz eine lücke“. der bundeswehr-geheim- dienst scheint recht nah dran gewesen zu sein an dem 1998 untergetauchten „bombenbastler-trio“ aus jena, aus dem später der nsu wurde. im ausschuss stand der verdacht im raum, das wissen des mad hätte vielleicht genutzt wer- den können, um die gruppe frühzeitig dingfest zu machen. unions-obmann cle- mens binninger überraschte brüsselbach und das publikum auf der galerie mit dem hinweis, der geheimdienst habe schon um das jahr 2000 erfahren, das trio bewege sich „in richtung rechtsterrorismus“, sei vor- mals beim „thüringer heimatschutz“ aktiv gewesen und halte sich eventuell an einem bestimmten ort auf. brisante informatio- nen, die aber „versandeten“, ärgerte sich binninger. die erkenntnisse lösten offenbar weder beim verfassungsschutz noch bei der polizei irgendwelche aktivitäten aus, auch wenn der mad seine informationen an den inlandsgeheimdienst weiterleitete. ungereimtheiten noch andere unge- reimtheiten stoßen den abgeordneten auf. linke-sprecherin petra pau warf dem mad vor, selbst nach dem auffliegen des nsu ak- ten zum rechtsextremismus vernichtet zu haben – etwa über die frän- kische szene, zu der die je- naer gruppe kontakte un- terhalten habe. wolfgang wieland (grüne) hielt brüs- selbach vor, in den 1990er jahren hätten selbst ausge- wiesene rechtsextremisten ihren wehrdienst ableisten und dabei den umgang mit waffen lernen können – zum beispiel leute, die sich das ss-motto „blut und eh- re“ eintätowiert oder gegen- über dem mad hitler als „großen mann“ bezeichnet hätten. einige scharfe wortwechsel, vor allem aber das eingeständnis von fehlern bei den ge- scheiterten aufklärungsbemühungen zur mordserie prägten auch die vernehmung von ex-innenstaatssekretär august han- ning. stellen wollten die parlamentarier den zeugen bei zwei umstrittenen maßnahmen: 2006 wurde die vom bundeskriminalamt (bka) angestrebte und auch vom ausschuss im rückblick als sinnvoll erachtete zentra- lisierung der zersplitterten ermittlungen ab- gelehnt, zudem wurden in jenem jahr beim bundesamt für verfassungsschutz (bfv) die abteilungen für links- und rechtsextremis- mus zusammengelegt. in diesem punkt in- des wehrte sich der ex-staatssekretär. der ausschussvorsitzende sebastian edathy (spd) forderte hanning mit dem vorwurf heraus, 2006 habe man sich im bundesin- nenministerium offenbar mehr für die frage interessiert, wie zwischen bund und ländern die kos- ten von 300.000 euro für die auslobung einer belohnung für hinweise zur mordserie aufzuteilen sind, anstatt sich gründlich mit dem bka-vor- stoß auseinanderzusetzen. nein, konterte der zeuge, dies sei ein „außergewöhnli- cher vorgang“ gewesen, mit dem sich die spitze des mi- nisteriums bis hin zu res- sortchef wolfgang schäuble (cdu) befasst habe. die länder und vor al- lem bayern hätten sich einer zuständigkeit des bka widersetzt, und es hätte nichts ge- bracht, dies „konfrontativ“ durchzusetzen. bei einer innenministerkonferenz habe man sich schließlich auf abteilungsleiterebene auf ein zwischen ländern und bka abge- stimmtes vorgehen geeinigt. aber bedeute es nicht eine „vernachlässi- gung und verharmlosung des rechtsextre- mismus“ , wenn, wie 2006 geschehen, beim bfv die abteilungen für links- und rechts- extremismus fusioniert wurden - zumal be- hördenchef heinz fromm davor gewarnt hat, fragte die abgeordnete högl. hanning verwies auf einen unabweisbaren spar- druck. da damals der islamistische terror die größte bedrohung gewesen sei, habe man sich für die zusammenlegung der be- sagten zwei abteilungen entschieden. keine bekennerschreiben der frühere staatsekretär verteidigte die sicherheitsbe- hörden, die „nach bestem wissen und ge- wissen“ gearbeitet hätten. gleichwohl „wur- den fehler gemacht“, räumt er ein. die lange zeit aufrechterhaltene these, es gebe keinen rechtsterrorismus, stehe mit der im rückblick falschen beurteilung in zusammenhang, dass terrorismus etwas mit festen strukturen nach dem muster der raf oder von al-qaida zu tun haben müs- se. darüber hinaus würden solche täter ra- tional handeln. „wir haben lange das phä- nomen einzeltäter unterschätzt“, konze- dierte august hanning. inzwischen wisse man auch, dass rechtsterroristen sehr häu- fig gar keine bekennerbriefe hinterlassen. eine lanze brach august hanning schließ- lich für den verfassungsschutz – und dies, wo doch inzwischen fünf präsidenten auf landes- und bundesebene im zuge der nsu-affäre zurückgetreten sind. hanning forderte, den verfassungsschutz, der leider „immer ein stiefkind der sicherheitspolitik“ gewesen sei, als tragende säule der sicher- heit zu stärken. karl-otto sattler ❚ haushaltshilfen könnten eltern die rückkehr in den job erleichtern nsu-ausschuss früherer mad-präsident und ex-innenstaatssekretär räumen versäumnisse ein der mysteriöse einzeltäter immunität aufgehoben bundestag der bundestag hat vergange- ne woche die immunität der abgeordneten jan van aken, sevim dagdelen, diether dehm und inge höger (alle die linke) auf- gehoben. gegen entsprechende beschluss- empfehlungen des immunitätsausschusses (17/11618, 17/11619, 17/11620, 17/11621) votierte lediglich die linksfraktion. dehm wandte sich zuvor gegen den „vor- wurf, wonach das unterzeichnen der ,cas- tor schottern!’-erklärung einen aufruf zu ei- ner straftat darstellt“. dies sei juristisch un- haltbar und offensichtlich auch die mei- nung der staatsanwaltschaft lüneburg. diese habe den unterzeichnern – unter an- derem van aken, höger, dagdelen und ihm selbst – zwischenzeitlich angeboten, das er- mittlungsverfahren gegen zahlung einer spende einzustellen. dagegen betonte der ausschussvorsitzende thomas strobl (cdu), im gremium habe einigkeit bei union, spd, fdp und grünen bestanden, „dass die bewertung des verhal- tens der betroffenen abgeordneten als straf- tat nach paragraph 111 des strafgesetzbuchs – öffentliche aufforderung zu straftaten – durch die staatsanwaltschaft nachvollzieh- bar und willkürfrei begründet worden ist“. die aufforderung, gleisanlagen der bahn „zu schottern, also das gleisbett der bahn auszuhöhlen“, sei kein kavaliersdelikt. der bundestag urteile aber nicht darüber, ob sich die betroffenen parlamentarier tatsäch- lich strafbar gemacht haben. sto ❚ spd für studie zu rechter gewalt inneres die bundesregierung soll nach dem willen der spd-fraktion einen for- schungsauftrag erteilen, der statistisch er- mittelt, wie viele menschen opfer oder zeu- ge rechtsextremer gewalt beziehungsweise propagandadelikte geworden sind. laut ei- nem entsprechenden antrag (17/11366), mit dem sich der bundestag vergangene woche erstmals befasste, sollen die ergeb- nisse der studie mit der amtlichen statistik politisch motivierter straftaten abgeglichen werden, „um eine annäherung an die tat- sächliche zahl rechtsextrem und rassistisch motivierter straftaten zu erreichen“. die spd-abgeordnete daniela kolbe ver- wies darauf, dass „zivilgesellschaftliche ak- teure“ regelmäßig mehr rechtsextremisti- sche vorfälle zählten als die amtliche statis- tik. während diese 47 todesopfer rechtsex- tremer gewalt in der zeit von 1990 bis 2009 gezählt habe, gäben opferberatungsstellen oder journalisten für diesen zeitraum bis zu 181 todesopfer an, gab kolbe zu protokoll. ihre grünen-kollegin monika lazar be- grüßte den antrag, die forschung im be- reich rechter gewalt zu vertiefen. für die linke monierte die abgeordnete ulla jelp- ke, der antrag gehe zwar in die „richtige richtung“, wähle aber einen „zu staatsfi- xierten ansatz“. eine „unabhängige beob- achtungsstelle rechtsextremismus, rassis- mus und antisemitismus“ wäre besser. der cdu-parlamentarier franz josef jung verwies darauf, „dass einige nichtstaatliche stellen die verortung des täters im rechten milieu als einziges und ausschlaggebendes kriterium für die zuordnung einer rechtsex- tremen tat verwenden“. der polizei sei es aufgrund ihres umfassenden wissens zu tä- tern oder tathergang besser möglich, die tatsächliche motivation der tat zu erhellen. der fdp-abgeordnete stefan ruppert zeig- te sich „allgemein sehr zurückhaltend, was staatliche forschungsaufträge betrifft“. sto ❚ ©picture-alliance/zb gutscheine für haushaltshilfen: viel lärm um nichts familie auf verlangen der spd-fraktion diskutierte der bundestag über einen vorschlag, der nicht mehr aktuell war ©picture-alliance/dpa »das war nicht angemessen, das bedauere ich aus heutiger sicht.« karl-heinz brüsselbach, ehemaliger mad-präsident »wir haben lange das phänomen einzeltäter unterschätzt.« august hanning, ex-staatssekretär innenpolitik4 arbeitsrecht die oppositionsfraktionen von spd und grünen wollen die arbeitsbedin- gungen von hausangestellten verbessern. dazu müsse deutschland das übereinkommen num- mer 189 der internationalen arbeitsorganisati- on (ilo) ratifizieren.deshalb fordern die fraktio- nen die bundesregierung in einem gemeinsa- menantrag (17/11370) unter anderem dazu auf, das ratifizierungsverfahren zügig in die wege zu leiten und dem bundestag dazu eine vorlage vorzulegen. ferner müsse die regierung gesetz- lich sicherstellen, dass für hausangestellte ver- gleichbare arbeitsschutz- und arbeitsrechtliche regelungen gelten wie für andere beschäftigte, heißt es in der vorlage weiter. stichwort schwarzarbeit vergangenen donnerstag war dieser antrag nun thema im bundestagsplenum. in der debatte gab matthi- as zimmer (cdu) zu bedenken, dass „selbst das beste gesetz zum schutz der arbeitnehmer“ obsolet sei, wenn arbeitgeber ihren melde- pflichten nicht nachkommen, stichwort: schwarzarbeit“. deshalb müssten gesetze be- schäftigungsmeldungen erleichtern und beför- dern. „sie sollen keine hürde darstellen“, er- klärte zimmer. der spd-abgeordnete josip juratovic berichte- te, dass er an der ilo-konferenz in genf, als das ilo-übereinkommen nr.189 zum schutz derar- beitsrechte von hausangestellten verabschie- det wurde,teilgenommen hatte.er habe im saal „die aufbruchsstimmung miterleben“ können. diese aufbruchsstimmung, sagte juratovic wei- ter, solle antrieb sein, das übereinkommen ernst zu nehmen. deswegen forderten spd und grüne, „dass das übereinkommen so schnell wie möglich ratifiziert wird.“ auch klaus ernst von der linksfraktion drängte zur eile:obwohl „selbst die kanzlerin“ dasthe- ma für so wichtig gehalten habe, dass sie das abkommen als einen „meilenstein für faire und gerechte beschäftigung“ bezeichnet habe, sei- en seit der genfer konferenz „bereits einein- halb jahre ins land gezogen.“ die ratifizierung des abkommens durch deutschland werde kommen, sei „aber nicht drängend“, erklärte heinrich kolb (fdp). seinen informationen zufolge habe das bundesarbeits- ministerium an der erarbeitung des überein- kommens und der begleitenden empfehlung „konstruktiv und engagiert mitgewirkt“, sagte kolb weiter. es befinde sich derzeit mit den be- troffenen ressorts in der abstimmung. ein zeit- plan stehe jedoch noch nicht fest. anschließend wurde der antrag zur weiteren beratung in die zuständigen ausschusse über- wiesen. ver ❚ rechte von hausangestellten aus plenum und ausschüssen ex-mad-präsident brüsselbach sagte vergangene woche vor dem nsu-untersuchungsausschuss in berlin aus (hier mit dem ausschussvorsitzenden sebastian edathy, links im bild). rechts: der sitz des mad in köln. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

mehr durchblick 5innenpolitikdas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 patientenrechte neues gesetz soll ordnung in eine bislang unübersichtliche rechtslage bringen mehr durchblick als opfer von behandlungsfehlern haben patienten oft wenig zu lachen. das neue gesetz soll ihre rechte stärken. e s ist weitgehend unstrittig, dass die patienten in deutschland bereits über viele rechte ge- genüber ärzten, krankenhäu- sern und krankenkassen verfü- gen. patienten müssen über ei- ne behandlung informiert und über die ri- siken aufgeklärt werden. dennoch fällt es ihnen oft schwer, ihre rechte wahrzuneh- men. denn sie sind in ganz unterschiedli- chen gesetzesmaterien und im richterrecht geregelt. das vorhaben der koalition, hier durch zusammenlegung mehr transparenz zu schaffen, wird daher im grundsatz von allen fraktionen befürwortet. in der plenar- debatte zum thema patientenrechte am ver- gangenen donnerstag ging es daher vor al- lem um die frage, ob die koalition mit ih- rem gesetzentwurf (17/10488) genug oder zu wenig für die betroffenen erreicht hat. während die opposition der koalition vor- hält, chancen vertan zu haben, verbucht die koalition schon das zustandekommen des gesetzes als erfolg. auf einen blick aus sicht der fdp-abge- ordneten mechthild dyckmans ist dies alles andere als selbstverständlich. die spd habe ein solches gesetz in den 11 jahren ihrer re- gierungsbeteiligung jedenfalls nicht zustan- de gebracht. die rot-grüne koalition habe sich seinerzeit darauf beschränkt, gutach- ten einzuholen und arbeitsgruppen einzu- setzen, sagte dyckmans. „künftig können die patienten im bürgerlichen gesetzbuch (bgb) auf einen blick sehen, welche rechte sie haben“, unterstrich die fdp-abgeordne- te. die spd-abgeordnete marlies volkmer stellte zunächst fest, dass sich das gesund- heitswesen in deutschland bis heute nicht am bedarf der patienten orientiere. „patien- ten fühlen sich hier oft noch als bittsteller“, kritisierte sie. die patienten seien ärzten oder krankenhäusern im konfliktfall unter- legen, weil ihre mitwirkungsrechte unzurei- chend seien. „es genügt daher nicht, die be- stehenden rechte in einem gesetz zu bün- deln“, stellte volkmer fest. der größte man- gel des gesetzes bestehe darin, dass auf die einführung eines härtefallfonds für die op- fer von behandlungsfehlern verzichtet wor- den sei. obwohl der patientenbeauftragte der bundesregierung sich seit jahren für die einrichtung eines solchen fonds stark ma- che, habe die koalition sich dagegen ent- schieden. „es fehlt ihnen die courage, einen solchen neuen weg zu gehen“, ist sich volk- mer sicher. der csu-abgeordnete wolfgang zöller (csu) ist hingegen überzeugt, dass das pa- tientenrechtegesetz für viele der probleme eine lösung bringe, mit denen er täglich als patientenbeauftragter der bundesregierung konfrontiert werde. die patienten profitier- ten zudem von zahlreichen konkreten ver- besserungen. so müssten sie künftig umfas- send über diagnosen und therapien infor- miert werden und erhielten ein recht zur einsichtnahme in ihre patientenakte. „das verringert das wissensungleichgewicht zwi- schen patienten und leistungserbringern“, stellte zöllner fest. ferner sei künftig die wartezeit für die bewilligung von kassen- leistungen auf drei wochen begrenzt, und die patientenvertretungen in der selbstver- waltung erhielten mehr rechte. „mit diesen maßnahmen ebnen wir den patienten den weg vom bittsteller zum partner im ge- sundheitswesen“, betonte der csu-abge- ordnete. unzufriedene patienten nach ansicht der abgeordneten katrin vogler von der linke- fraktion handelt es sich bei dem gesetz der koalition um nicht mehr als ein placebo. selbst dort, wo es den krankenkassen neue pflichten auferlege, bleibe es letztlich vage. anders als die koalition behaupte, bestehe über den inhalt des gesetzes auch alles an- dere als ein konsens zwischen den beteilig- ten. „viele patientenorganisationen sind mit dem gesetz überhaupt nicht zufrieden“, erklärte vogler. so müssten die opfer von behandlungsfehlern nach wie vor beweisen, dass ihre beschwerden ursächlich auf diesen behandlungsfehler zurückzuführen seien. „ihnen hat wieder mal der mut gefehlt, sich mit mächtigen lobbygruppen anzulegen“, resümierte die abgeordnete der linken. unerledigte aufgaben auch die abgeord- nete maria klein-schmeink von der frakti- on bündnis 90/die grünen hält den gesetz- entwurf im ergebnis für enttäuschend. „wenngleich im laufe des gesetzgebungs- prozesses noch einige verbesserungen vor- genommen worden sind, haben sie doch den kern ihrer aufgabe nicht bewältigt“, warf die angeordnete der koalition vor. ein mangel sei vor allem die unbefriedigende regelung für die opfer von behandlungs- fehlern. „es wird auch in zukunft bei den langen rechtsstreitigkeiten und hohen pro- zessrisiken für die patienten bleiben, weil die anforderungen an die beweislast zu hoch sind“, urteilte klein-schmeink. daher habe auch die union zunehmend sympa- thien für die einrichtung eines härtefall- fonds entwickelt. am ende sei der fond an der fdp und am widerstand der haft- pflichtversicher gescheitert, mutmaßte die abgeordnete. der gesetzentwurf der bundesregierung (17/10488) wurde mit der mehrheit von cdu/csu und fdp angenommen. die an- träge der fraktionen der spd (17/9061 und 17/11008), die linke (17/6489) und bünd- nis 90/die grünen (17/6348) wurden hin- gegen ebenso wie ein entschließungsantrag der linken von der koalitionsmehrheit ab- gelehnt. thomas von winter ❚ im gesundheitswesen ist viel geld im spiel. im jahr 2010 haben die gesetzlichen kran- kenkassen 166 milliarden ausgegeben. bei der verteilung dieser summe, vor allem auf ärzte und krankenhäuer, geht es jedoch nicht immer korrekt zu. seit jahren bekla- gen vertreter der krankenkassen, dass den beitragszahlern durch korruption und falschabrechnungen schäden in milliar- denhöhe entstünden. die kassen liegen da- rüber vor allem mit den krankenhäusern im dauerstreit. im juni 2012 hat der bundesge- richtshof mit seiner entscheidung zur be- stechlichkeit von ärzten öl ins feuer gegos- sen. kassenärzte machen sich nicht strafbar, wenn sie von unternehmen geld als gegen- leistungen für die bevorzugte verordnung von deren produkten annehmen. vergangenen freitag wurde im bundestag darüber diskutiert, ob schärfere sanktionen gebraucht werden, um missstände abzustel- len. im einklang mit einem antrag der spd- fraktion (17/3685) sieht die opposition die koalition beim thema korruptionsbe- kämpfung im zugzwang. dagegen hält die koalition schon die zustandsbeschreibung des antrages für realitätsfremd. so warf der fdp-abgeordnete heinz lanfermann der spd vor, sie habe in ihrem antrag ein fins- teres bild der zustände im gesundheitswe- sen gezeichnet. „sie verunglimpfen einen in der bevölkerung sehr angesehenen berufs- stand“, sagte lanfermann. auch der cdu- abgeordnete max straubinger kritisierte, dass in dem spd-antrag ärzte und andere gesundheitsdienstleister grundsätzlich als korrupt dargestellt würden. aus sicht der spd-abgeordneten elke fer- ner ist die einführung neuer regelungen zur korruptionsbekämpfung im gesundheits- wesen hingegen überfällig. dafür sprächen die fakten: „die krankenkassen verlieren durch korruption und falschabrechnungen jährlich bis zu 18 milliarden euro“, erklär- te ferner. die grünen-abgeordnete maria klein-schmeink formulierte das ziel einer neuregelung von korruptionsregeln so: „wie kriegen wir es hin, das das arzt-patien- ten-verhältnis nicht durch wirtschaftliche interessen überformt wird?“ die linke-ab- geordnete katrin vogler stimmte zu: „wenn die politik hier nicht handelt, kann das von ärzten und pharmafirmen als freibrief für korruption angesehen werden“. der antrag der spd wurde mit der koalitionsmehrheit abgelehnt. tvw ❚ betrogene versicherte gesundheit i härtere strafen für korruption sind umstritten ©picture-alliance/dpa bank aus verantwortung energiewende. wir fördern das. fokussierung auf erneuerbare energien, klimawandel, ressourcenschonung und risikominimierung – es gibt viele motive für die energiewende. die kfw hat den umwelt- und klimaschutz im ersten halbjahr 2012 bereits mit mehr als 12 mrd. eur gefördert und somit vielen einzelnen ermöglicht, einen beitrag zur energiewende zu leisten. ganz gleich, ob sie die steigerung der energie- effizienz ihres hauses anstreben oder ihr beitrag im bau einer offshore-anlage besteht: wir fördern das. mehr informationen erhalten sie unter www.kfw.de anzeige die bundesregierung will die weiterent- wicklung der krebsfrüherkennung per ge- setz fördern. ihr gesetzentwurf (17/11267) greift entsprechende empfehlungen aus dem nationalen krebsplan auf. dieses vor- haben ist vom ziel her unumstritten. dies zeigte die plenardebatte über den gesetz- entwurf am vergangenen freitag. der cdu-abgeordnete rudolf henke brachte es auf den punkt: „je früher der krebs erkannt wird, desto besser sind die heilungschancen.“ und der fdp-abgeord- nete heinz lanfermann erklärte, warum das so ist: bei krebs sei auch „auf lange sicht keine standardtherapie zur heilung zu er- warten.“ daher sei es wichtig, menschen zur teilnahme an früherkennungsmaßnahmen zu bewegen, sagte lanfermann. die spd- abgeordnete marlies volkmer verband ihr lob für den gesetzentwurf mit einem hin- weis auf eigene verdienste. „im spd-geführ- ten gesundheitsministerium ist im jahr 2008 der nationale krebsplan erarbeitet worden“, betonte volkmer. die linken-abgeordnete katrin vogler at- testierte der union lernfähigkeit bei der früherkennung. sie wolle die menschen jetzt nicht mehr zu gesundheitsbewusstem verhalten nötigen. der grünen-abgeordne- te harald terpe appellierte an die koalition, offen für änderungen zu sein. „die quali- tät von früherkennungsuntersuchungen muss wissenschaftlich belegt werden“, sag- te terpe. tvw ❚ politik gegen den krebs gesundheit ii zustimmung zum ausbau der früherkennung krebsvorsorge soll gefördert werden. ©picture-alliance/dpa spd will eigenes merkmal für taubblindheit die spd-fraktion verlangt,taubblindheit als behinderung eigener art anzuerkennen und das merkzeichentaubblindheit einzuführen. über einen entsprechenden antrag der so- zialdemokraten (17/11676) hat der bundes- tag am vergangenen donnerstag beraten. die vorlage wurde im anschluss zur weite- ren beratung in den ausschuss für arbeit und soziales überwiesen. in demantrag for- dert die spd-fraktion die bundesregierung auf, paragraph 3 der schwerbehinderten- ausweisverordnung um das eigenständige merkzeichen „tbi“ (taubblind) zu ergänzen. taubblindheit weise eigenständige merk- male auf,da die betroffenen „die funktions- einschränkung eines fernsinnes (sehen/hö- ren) nicht durch den jeweils anderen sinn ausgleichen“ könnten. ver ❚ regierungs-vorstoß für schuldner die bundesregierung will es schuldnern er- möglichen, restschuldbefreiungsverfahren vorzeitig zu beenden. deshalb hat sie hat ei- nen gesetzentwurf „zur verkürzung des restschuldbefreiungsverfahrens und zur stärkung der gläubigerrechte“ (17/11268) vorgelegt. dieser wurde vergangenen don- nerstag in erster lesung im bundestagsple- num beraten und anschließend in die zu- ständigenausschüsse überwiesen.laut ent- wurf sollen schuldner ein solches verfahren bereits nach drei oder fünf jahren abschlie- ßen können, „wenn sie innerhalb der ge- nannten zeiträume eine mindestbefrie- dungsquote erfüllen oder zumindest die kosten des verfahrens tragen“. ver ❚ kleinunternehmen wird geholfen der bundestag hat in der zurückliegenden sitzungswoche einen gesetzentwurf der bundesregierung verabschiedet, der neue- rungen zum „jahresabschluss von gesell- schaften bestimmter rechtsformen hinsicht- lich kleinstbetrieben“ betrifft. den unter- nehmen soll erlaubt werden,bei deraufstel- lung des jahresabschlusses auf einen anhang zu verzichten, „wenn sie wenige in- formationen unter die bilanz setzen“, heißt es im entwurf zum „kleinstkapitalgesell- schaften-bilanzrechtsänderungsgesetz“ (17/11292) . zudem entfalle die pflicht, den jahresabschluss zu veröffentlichen, „wenn das unternehmen die bilanz bei der zustän- digen stelle einreicht und auf diese weise dritten über das zentrale register auf an- trag eine kopie zur verfügung gestellt wird“, schreibt die regierung weiter. ver ❚ kurz notiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

umstrittene beschränkungen 6 innenpolitik das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 seit wochen protestieren flüchtlinge in berlin vor dem brandenburger tor gegen ihre lebensbedingungen. im bundestag sorgte das thema für kontroverse debatten. ©picture-alliance/dpa keine kennzeichnungspflicht für bundespolizisten die fraktion die linke ist im bundestag mit einem vorstoß zur einführung einer kenn- zeichnungspflicht für angehörige der bun- despolizei gescheitert. ein entsprechender antrag der fraktion (17/4682) fand vergan- gene woche keine mehrheit im parlament. in der vorlage hatte die fraktion argumen- tiert, dass sich die meisten polizisten geset- zeskonform verhielten, doch gebe es „auch polizisten, die in rechtsmissbräuchlicher und strafbarer weise gewalt anwenden“. eine effektive strafrechtliche verfolgung dieser polizisten setze voraus, dass sie einwandfrei identifizierbar sind. die bundesregierung sollte daher dem antrag zufolge die rechtli- chen rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle bundespolizisten „während ihrer dienstlichen tätigkeit durch das tragen von namensschildern oder einer einprägsamen nummernkombination auf uniformen und helmen gekennzeichnet werden“. sto ❚ linken-antrag zu einsatz von pfefferspray abgelehnt der bundestag hat am vergangenen don- nerstag einen antrag der linksfraktion (17/5055) abgelehnt, den einsatz von pfef- ferspray durch die polizei massiv zu be- schränken. die fraktion hatte in der vorlage gewarnt, die anwendung von pfefferspray durch polizeibeamte sei mit „gravierenden und zugleich schwer abschätzbaren gesund- heitlichen risiken für die betroffenen perso- nen verbunden“. empirische studien wie auch die fachliteratur wiesen „zunehmend darauf hin, dass die anwendung von pfef- ferspray beziehungsweise chemischen sub- stituten in einer reihe von fällen mitursäch- lich für den tod von menschen war“. sto ❚ linksfraktion fordert sportministerium die linksfraktion fordert von der bundesre- gierung ein neues konzept für die sportför- derung in deutschland. in einem antrag (17/11374), den der bundestag in der ver- gangenen woche zur weiteren beratung an die zuständigen ausschüsse überwies, spricht sich die fraktion für die einrichtung eines sportministeriums aus, das eine „ef- fektive und transparente mittelvergabe si- chern und alsansprechpartner für die belan- ge des sport dienen soll“. nach ansicht der fraktion ist die derzeitige verteilung der sportfördermittel „intransparent und nicht nachvollziehbar“. hau ❚ grüne: lehrkräfte von integrationskursen stärken die grünen-fraktion will die „lehrkräfte von integrationskursen stärken und den kurszugang erweitern“. in einem antrag (17/11577) fordert sie die bundesregierung auf,eine rechtsgrundlage zur einführung ei- ner mindestvergütung von honorarlehrkräf- ten in integrationskursen zu schaffen und die mindestvergütungsgrenze für freiberuf- liche integrationskurslehrkräfte auf 30 euro festzulegen. auch soll die regierung laut antrag einen gesetzentwurf vorlegen, der unionsbürgern, subsidiär geschützten per- sonen sowie bleibeberechtigten einen an- spruch auf kursteilnahme einräumt. ferner solle die integrationskursverordnung dahin- gehend geändert werden, „dass auch asyl- suchende und geduldete zum integrations- kurs zugelassen werden können". sto ❚ kurz notiert in neun monaten, ab dem 1. august 2013, hat jedes kind ab dem vollendeten ersten lebensjahr einen rechtsanspruch auf be- treuung in einer tageseinrichtung oder in der tagespflege. bis heute streiten koalition und opposition jedoch darüber, ob die von bund und ländern zur verfügung gestellten mittel ausreichen, um den bedarf an betreu- ungsplätzen zu decken. die regierung rech- net mit einem bedarf von 780.000 plätzen, dies entspreche einer betreuungsquote von 39 prozent. die opposition hält dies für zu wenig. um das angestrebte ziel zu verwirk- lichen, so rechnete es das statistische bun- desamt kürzlich vor, fehlen noch rund 220.000 plätze. rund 30 prozent aller neu zu schaffenden plätze soll nach dem willen der bundesre- gierung durch tagesmütter und -väter ge- deckt werden. im märz 2011 wurden in deutschland nach angaben des statisti- schen bundesamtes rund 124.000 kinder, 64 prozent von ihnen jünger als drei jahre, durch eine der 42.679 tagespflegepersonen betreut. die rahmenbedingungen für die arbeit in der tagespflege, die zum überwiegenden teil von frauen geleistet wird, sind alles an- dere als rosig. das monatliche durch- schnittseinkommen einer tagespflegeper- son liegt bei rund 600 euro. das entspricht einem verdienst zwischen drei und vier euro pro betreutem kind und stunde. hin- zu kommen mitunter harte hygienevor- schriften der europäischen union, die nur schwer einzuhalten sind. die koalition will abhilfe schaffen: gemäß eines antrags von cdu/csu und fdp (17/11044), den der bundestag am vergan- genen donnerstag mit der stimmenmehr- heit der koalitionsfraktionen verabschiede- te, soll die bundesregierung gemeinsam mit ländern und kommunen eine initiative „tagesmütter und tagesväter fair bezahlen“ starten. zudem soll sie sich bei den ländern für eine „möglichst unbürokratische ausle- gung“ der eu-hygienevorschriften einset- zen und die initiativen zur qualifizierung von tagespflegepersonen stärker unterstüt- zen. um den anteil von männern in der ta- gespflege zu erhöhen – im märz 2011 regis- trierte das statistische bundesamt lediglich 1.081 tagesväter – soll die regierung prü- fen, ob sich die von familienministerin kristina schröder (cdu) gestartete initiati- ve „mehr männer in kitas“ analog auf die tagespflege übertragen lässt. kritik der opposition spd, die linke und bündnis 90/die grünen attestierten zwar, dass der antrag prinzipiell in die richtige richtung weise. allerdings beschränke er sich weitgehend auf die unterstützung für bereits eingeleitete maßnahmen und auf prüfaufträge an die regierung. mit ihren ei- genen anträgen (17/5518, 17/9929), in de- nen die sozialdemokraten und die grünen die einberufung eines weiteren krippengip- fels von bund, ländern und kommunen forderten, um den tatsächlichen bedarf an betreuungsplätzen zu ermitteln, konnten sie sich nicht durchsetzen. aw ❚ vier euro pro kind und stunde familie koalition will bessere bezahlung und qualifikation für tagesmütter und tagesväter tagesmütter sind oft schlecht bezahlt. r esidenzpflicht abschaffen!“ lautet eine der forderungen auf dem transparent, das vor dem brandenburger tor auf dem pariser platz liegt, wo flüchtlinge seit wochen gegen ihre lebensbedingungen protestieren – eine forderung, die im nahen reichstags- gebäude auch die opposition erhebt. einen entsprechenden antrag der spd-fraktion (17/5912) mit dem titel „mehr bewegungs- freiheit für asylsuchende und geduldete“ lehnte der bundestag indes vergangene wo- che mit den stimmen der schwarz-gelben koalitionsmehrheit ab, ein antrag der grü- nen-fraktion (17/11356) mit gleicher ziel- richtung hatte am vortag im innenaus- schuss das selbe schicksal erfahren. »vernichtendes urteil« das thema bleibt gleichwohl auf der tagesordnung, da das plenum einen antrag der linksfraktion (17/11589) auf abschaffung der residenz- pflicht ebenso zur an die zuständigen aus- schüsse überwies wie einen weiteren grü- nen-antrag (17/11663), in dem die aufhe- bung sowohl der residenzpflicht als auch des asylbewerberleistungsgesetzes gefor- dert wird. ebenfalls überwiesen wurde ein spd-antrag (17/11674), das asylbewerber- leistungsgesetz zu reformieren, während vorstöße der links- (17/4424) und der grü- nen-fraktion (17/1428) auf abschaffung des gesetzes von der koalition wie von den sozialdemokraten abgelehnt wurden. eine zentrale rolle spielte in der debatte das urteil des bundesverfassungsgerichts vom 18. juli dieses jahres zur verfassungs- widrigkeit der leistungen nach dem asylbe- werberleistungsgesetz – ein „vernichtendes urteil über die derzeitige existenzsicherung von asylbewerbern in deutschland“, sagte etwa die spd-abgeordnete gabriele hiller- ohm. sie verwies darauf, dass die richter eine sofortige heraufsetzung der regelsätze gefordert hätten. das gericht habe bestä- tigt, kommentierte für die linksfraktion ih- re abgeordnete ulla jelpke das urteil, „dass dieses gesetz die menschenwürde verletzt, weil es zu geringe leistungen vorsieht“. und für grünen-fraktionschefin renate künast haben die verfassungsrichter „ganz klar ge- sagt: auch für asylbewerber gilt, dass das menschenwürdige existenzminimum ir- gendwelchen migrationspolitischen zielen nicht zugänglich ist“. das asylbewerberleis- tungsgesetz relativiere „in der praxis die menschenwürde“ und müsse „weg“. hiller-ohm erinnerte daran, dass eine ini- tiative zur abschaffung des gesetzes im bundesrat gerade gescheitert sei. deshalb setze sich ihre fraktion für eine reform des gesetzes ein und fordere unter anderem verfassungsfeste regelsätze. zudem müsse das „diskriminierende sachleistungsprinzip einschließlich der gemeinschaftsunter- künfte“ beendet werden, denn „weder es- senspakete noch gutscheine für kleidung oder lebensmittel“ seien ein „würdiger umgang mit den hilfebedürftigen“. »wichtige bausteine« der cdu-parla- mentarier peter tauber kündigte zum asyl- bewerberleistungsgesetz eine regelung an, „die den vorgaben des bundesverfassungs- gerichts entspricht und die bedarfe der menschen genau abbildet“. die koalition wolle ermöglichen, „dass die menschen für die dauer ihres asylverfahrens in deutsch- land zuflucht finden und ein auskommen haben“. taubers fraktionskollege paul leh- rieder (csu) sagte, die bundesregierung ar- beite „mit hochdruck“ an einem gesetzent- wurf, um die vorgaben des verfassungsge- richts umzusetzen. er verteidigte zugleich die residenzpflicht und das sachleistungs- prinzip als „wichtige bausteine“ einer er- folgreichen integrationspolitik. eine aufhe- bung der residenzpflicht würde „nicht nur die ohnehin schon angespannte lage in den unterkünften vor ort in den kommunen verschärfen, sondern auch die dringend be- nötigte verkürzung des asylverfahrens be- einträchtigen“. der fdp-abgeordnete hartfrid wolff ver- wahrte sich gegen den vorwurf, die koaliti- on „relativiere in irgendeiner weise die menschenwürde“. diese unterstellung sei „eine unverschämtheit“. rot-grün habe in siebenjähriger regierungszeit „nicht einmal den versuch unternommen, diese angebli- chen, jetzt von ihnen bemängelten men- schenrechtsverletzungen“ zu ändern, sagte wolff. er verwies zugleich darauf, dass ko- alition die residenzpflicht für geduldete und asylbewerber auf bundessebene gelo- ckert habe, um ihnen die aufnahme einer beschäftigung oder ausbildung zu erleich- tern. auch sei die residenzpflicht von der cdu/fdp-koalition in hessen gerade ab- geschafft worden. »diskriminierende schikane« auch jelp- ke verwies darauf, das einige bundesländer dazu übergegangen seien, die residenz- pflicht „wenigstens in den ländern aufzu- heben“. wenn jedoch für menschen in ei- nem land die residenzpflicht bestehe, müssten sie „zur behörde gehen und fragen, ob sie einen verwandten in einem benach- barten bundesland besuchen dürfen“ und hätten einen „unglaublichen aufwand an bürokratie“. fachlich sei die residenzpflicht überflüssig und politisch eine „entwürdi- gende, diskriminierende schikane der schutzsuchenden“. sie gehöre „im namen der menschenwürde ersatzlos abgeschafft“, sagte die linken-abgeordnete. künast nannte die residenzpflicht ein in europa einzigartiges system der aufenthaltsbe- schränkung, die „mit blick auf gesund- heitsversorgung, kulturelle feste und religi- onsausübung eine einschränkung“ darstel- le. „so geht man mit flüchtlingen nicht um“, fügte die grünen-fraktionsvorsitzen- de hinzu. hiller-ohm betonte, die residenzpflicht müsse „gekippt“ werden. asylsuchende, ar- gumentierte die spd-abgeordnete, „sind schließlich keine gefangenen“. wie gesagt, das thema bleibt auf der tagesordnung des parlaments. helmut stoltenberg ❚ asyl koalition weist forderungen nach abschaffung der residenzpflicht zurück. opposition legt nach umstrittene beschränkungen zankapfel sachleistung: lebensmittelausgabe an asylbewerber in bayern ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/joker die gewerbsmäßige förderung der selbsttö- tung soll nach dem willen der bundesregie- rung unter strafe gestellt werden. deshalb hat sie einen gesetzesentwurf (17/11126) vorgelegt, der in der vergangenen woche in erster lesung im bundestag beraten wurde. die regierung schlägt die schaffung eines neuen straftatbestandes vor, der eine „abs- trakt das leben gefährdende handlung“ verbietet. angehörige und den suizidwilli- gen nahestehende personen sollen hinge- gen, wenn sie lediglich als nicht gewerbsmä- ßig handelnde teilnehmer an der tat betei- ligt sind, von der strafandrohung ausge- nommen werden. dienstleistung bisher sei die eigenverant- wortliche selbsttötung und deren versuch oder teilnahme nach deutschem recht straflos. allerdings würden die fälle zuneh- men, bei denen personen gegen entgelt ei- ne schnelle und effiziente möglichkeit für einen suizid anbieten, schreibt die bundes- regierung. diese „kommerzialisierung“ las- se befürchten, dass die hilfe zum suizid als normale dienstleistung angesehen werde und sich menschen zur selbsttötung anlei- ten ließen, die das ohne ein solches ange- bot nicht tun würden. die bundesregierung sieht hier handlungsbedarf, da das leben des menschen in der werteordnung des grundgesetzes an oberster stelle der zu schützenden rechtsgüter stehe. trotzdem oder gerade deshalb es im plenum keine einheitliche meinung dazu. kein konsens kathrin senger-schäfer (die linke) erklärte, ihre fraktion diskutiere das thema „insgesamt kontrovers“. deshalb sei „keine einhellige fraktionsmeinung“ zu er- warten.“ jerzy montag (grüne) sagte, es sei „sinnvoll, gesetzlich klarzustellen, dass straflose beihilfe zum suizid nicht durch die hintertür wegen unterlassener hilfeleis- tung verfolgt werden kann“. ob es „nicht vielmehr notwendig“ sei, fragte edgar fran- ke (spd), in den blick zu nehmen, „dass auch die organisierte förderung der sterbe- hilfe“ unter strafe zu stellen sei. „ein brei- ter gesellschaftlicher konsens“, sagte bun- desjustizministerin sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp), zur „äußerst kom- plexen frage der suizidhilfe wird sich kaum erreichen lassen“. doch die gewerbsmäßig- keit sei „ein klares rechtliches abgrenzungs- kriterium“. ansgar heveling (cdu) konsta- tierte, dass in 90 prozent der suizide eine schwere depression die ursache sei. diese aber könne geheilt werden, wenn sie recht- zeitig erkannt werde. anschließend wurde der gesetzentwurf zur weiteren beratung in die ausschüsse überwiesen. ver ❚ vorstoß gegen suizidhilfe recht regierung will gegen gewerbe vorgehen kinderrechte im grundgesetz familie die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen fordern erneut ei- ne explizite verankerung der rechte von kindern im grundgesetz. der bundestag überwies die beiden inhaltlich ähnlichen gesetzentwürfe (17/10118, 17/11650) am vergangenen freitag zur beratung in die ausschüsse. konkret wollen linke und grü- ne den artikel 6 des grundgesetzes (schutz von ehe und familie) um das recht von kindern auf eine freie persönlichkeitsentfal- tung und den schutz vor gefährdungen sei- nes wohls, etwa durch gewalt oder aus- beutung, erweitern. zudem beriet der bun- destag einen antrag der grünen, in dem sie einen verbesserten schutz für kinder von in- haftierten eltern (17/11578) fordern. bislang sind alle initiativen in dieser legis- laturperiode für eine explizite aufnahme von kinderrechten ins grundgesetz an der koalitionsmehrheit gescheitert. union und fpd halten dies für überflüssig, da die in der verfassung verankerten grundrechte für al- le menschen gelten würden. aw ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

in kritischer verfassung 7europa und die weltdas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 n ach dem sturz von präsi- dent husni mubarak im februar 2011 waren die meisten ägypter voller eu- phorie. selbst der fahr- plan für die übergangszeit fand noch breite zustimmung. doch in den vergangenen monaten ist vieles schiefgelau- fen. die bevölkerung ist so gespalten wie noch nie. auf der einen seite stehen die mus- limbrüder und die salafisten, die konsequent ihr ziel einer islamisierung der republik ver- folgen. auf der anderen seite stehen die libe- ralen kräfte, die christen, die feministinnen und die jugendbewegungen, die sich um die früchte „ihrer revolution“ betrogen fühlen. tiefe gräben den ägyptern liegt seit vergan- genen freitag ein entwurf für eine neue ver- fassung vor. der text, der von der verfas- sungsgebenden versammlung in einer mara- thonsitzung durchgepaukt wurde, soll dem volk zur abstimmung vorgelegt werden. der entwurf dürfte den graben zwischen den beiden lagern noch weiter vertiefen . denn die islamisten, die sich über ihre mehrheit in dem inzwischen per gerichtsbeschluss aufge- lösten parlament und im schura-rat auch ei- ne mehrheit in der verfassungsgebenden ver- sammlung gesichert hatten, haben auf die in- teressen der liberalen kräfte und der christli- chen minderheit kaum rücksicht genommen. deren vertreter hatten sich aus protest aus dem gremium zurückgezogen. der verfassungsentwurf betont die vorrang- stellung der scharia im gesetzgebungspro- zess. er schränkt die befugnisse des verfas- sungsgerichts ein und ändert dessen struktur. er betont das recht des kindes auf eine „re- ligiöse entwicklung“ und die pflichten der frau gegenüber der familie. damit haben die muslimbrüder und die mit ihnen verbünde- ten salafisten die frauenrechtlerinnen gegen sich aufgebracht, einen großteil der richter, alle säkularen parteien und die christlichen kirchen. auch die journalisten sind nicht zu- frieden mit den artikeln, in denen es um die pressefreiheit und um „publizistische verbre- chen“ geht. die islamisten hatten die kritik ihrer gegner in den vergangenen monaten immer wieder mit dem argument beantwortet, sie hätten schließlich bei den ersten parlamentswahlen nach dem sturz von präsident husni muba- rak die meisten stimmen erhalten. damit sei klar, dass sie die interessen der mehrheit der bevölkerung und der revolution vertreten. dies gebe ihnen das recht, die verfassung ge- mäß ihren eigenen vorstellungen zu gestal- ten. ihre gegner erklären dagegen, eine par- lamentswahl sei nicht mehr als eine politi- sche momentaufnahme. die verfassung sei hingegen ein dokument, das über lange zeit den kurs der republik bestimmen werde. deshalb müssten auch die ideen und beden- ken anderer interessengruppen darin einen platz finden. dass die verfassungsgebende versammlung über ihr werk, das ursprünglich erst mitte dezember hätte abgeschlossen werden sol- len, nun vorzeitig abgestimmt hat, zeigt, dass die islamisten möglichst schnell fakten schaffen wollen. denn erstens befürchten sie, dass ihnen das verfassungsgericht, das schon das parlament aufgelöst hatte, noch weitere knüppel zwischen die beine werfen könnte. zweitens könnten, wenn sich die verschiede- nen institutionen weiter ineinander verkei- len sollten, vorgezogene neuwahlen anbe- raumt werden. dann könnte es gut sein, dass die islamisten weniger gut abschneiden wür- den als bei der vergangenen parlamentswahl, bei der sich die liberalen kräfte nicht auf ei- ne gemeinsame plattform geeinigt hatten. säkulares bündnis das ist heute anders. als der aus der muslimbruderschaft stammende präsident mohammed mursi ende novem- ber eine „umfassende verfassungserklärung“ verkünden ließ, mit der er sich selbst weitrei- chende machtbefugnisse einräumte, waren die vertreter der säkularen parteien nicht nur allesamt empört über den „neuen pharao“. die empörung über den griff der islamiten nach der kontrolle über die staatlichen insti- tutionen schweißte die rivalisierenden kräfte aus dem liberalen und linken spektrum auch zusammen. in einer reihe, arm in arm, marschierten sie vergangene woche bei einer großen protest- kundgebung gegen mursis verfassungserklä- rung durch die menge: friedensnobelpreis- träger mohammed el-baradei, der linke akti- vist hamdin sabahi und der frühere general- sekretär der arabischen liga, amr mussa. auch sajjid al-badawi, der vorsitzende der li- beralen ägyptischen wafd-partei, war dabei. was den islamisten allerdings noch bedroh- licher erscheinen müsste, ist die tatsache, dass sich auch populäre köpfe aus dem reli- giösen lager der protestwelle anschlossen: der ex-präsidentschaftskandidat abdel mo- neim abul futuh und der vor allem bei jün- geren muslimen beliebte fernsehprediger amr khaled. rebellion der richter nach dem fahrplan für die übergangszeit, den das militär nach dem abgang von mubarak beschlossen hat- te, muss der verfassungsentwurf dem volk zur abstimmung vorgelegt werden. einen konkreten termin gibt es noch nicht. un- klar ist auch, ob es ausreicht, wenn die wäh- ler den entwurf mit einer einfachen mehr- heit billigen. die opposition hatte gefor- dert, bei so einer schicksalsfrage die latte höher zu legen. auch die frage, wer den ur- nengang überwachen soll, ist noch offen. denn normalerweise sind dafür in ägypten die richter zuständig. so war es auch schon unter präsident mubarak. damals hatten die muslimbrüder immer betont, die rich- ter seien unabhängig und deshalb der beste schutz gegen wahlfälschung. heute ist das anders. seitdem die richter gegen mursis verfassungserklärung rebelliert haben – viele richter legten deshalb die arbeit nie- der – werden sie von muslimbrüdern als „korrupte überbleibsel des alten regimes“ bezeichnet. viele zukunftsszenarien für ägypten sind im moment denkbar. inzwischen schließen eini- ge beobachter selbst einen militärputsch nicht mehr aus. anne-béatrice clasmann❚ die autorin ist dpa-korrespondentin für die arabische welt. ägypten der entwurf der verfassungsgebenden versammlung trägt die handschrift der islamisten und spaltet das land in kritischer verfassung europa knapp eine woche nach der verta- gung des eu-gipfels über den mittelfristigen fi- nanzrahmen (mfr) der eu hat sich der staats- minister im auswärtigen amt, michael link (fdp), für qualitative verbesserungen anstelle höherer ausgaben bei den haushaltsberatun- gen ausgesprochen. „gute politik muss nicht immer mit höheren beträgen verbunden sein“, sagte link vergangene woche im europaaus- schuss des deutschen bundestages. im nächsten quartal müsse über den mfr al- lerdings eine entscheidung getroffen werden. es ist noch zu schaffen, aber der zeitplan für die verabschiedung sei „enger“ geworden, sagte link. ein datum für einen neuen gipfel stehe noch nicht fest.eintermin im februar oder märz sei möglich. der auftrag für den gipfel liege jetzt direkt beim eu-ratspräsidenten herman van rompuy und nicht mehr bei der amtieren- den präsidentschaft, berichtete link. „in man- chen bereichen ist schon viel erreicht“, sagte link zu dem gipfel in der vergangenen woche. bei dem kommenden treffen werde sich deutschland auch weiter für ein „better spen- ding“ stark machen und gegen die kürzung von forschungs- und entwicklungsausgaben einset- zen. ein mögliches sparpotenzial sieht link auch bei den eu-verwaltungsausgaben. die cdu/csu berichtete dazu, dass im britischen unterhaus gerade die verwaltungsausgaben der union sehr genau betrachtet würden und dort einen „hohen symbolwert“ hätten. die spd äußerte die befürchtung, dass es in einer weiteren haushaltsrunde zu überproportiona- len kürzungen bei den struktur- und kohäsions- fonds kommen könnte. die fdp fragte, wo es bewegungsspielräume und positionen gebe, die wachstum und be- schäftigung fördern könnten. die fraktion die linke warnte wie bündnis 90/die grünen davor, die kohäsionsfonds einzuschränken. die grü- nen betonten, dass im kommenden mfr die in- vestitionen für strukturfonds aufgestockt und nicht gekürzt werden sollten. as ❚ zweiter anlauf zum finanzrahmen entwicklung der parlamentspräsident der republik moldau, marian lupu, hat die „strate- gische bedeutung“ bilateraler deutscher hilfen für die reformen in seinem land hervorgehoben. „die eu-mitgliedschaft ist ein langfristiges ziel“, sagte lupu vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwick- lung. sein land setze bereits heute – auch mit unterstützung deutschlands – reformen um,die voraussetzungen für einen eu-beitritt sind. die reformen im bereich der justiz, in der kommu- nalverwaltung,im bildungs-,sozial- und renten- system seien teilweise „schmerzhaft“,aber „ab- solut notwendig“. die derzeitige regierungsko- alition setzte auf diesen reformkurs, nicht um brüssel zu gefallen, sondern um die demokrati- sche und wirtschaftliche entwicklung molda- wiens voranzutreiben, sagte lupu. die gemeinsamen projekte mit dem bundesmi- nisterium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (bmz) nannte lupu „ausge- zeichnet“. laut bmz fließen die für 2013 vorge- sehen mittel in höhe von knapp 20 millionen euro unter anderem in dieverbesserung kommu- naler dienstleistungen, in die beratung zur wirt- schaftsförderung sowie in den aufbau einer agentur für lebensmittelsicherheit. lupu beton- te,dass diese projekte „strategische bedeutung“ für den reformprozess seines landes hätten.als herausforderungen benannte lupu unter ande- rem die entwicklung ländlicher gebiete abseits der hauptstadtmetropole chisinau, die kleintei- ligen eigentumsstrukturen in der landwirtschaft, den konflikt um das abtrünnige transnistrien im osten des landes sowie die starke abhängigkeit von russischen gaslieferungen. ahe ❚ moldau strebt nach europa menschenrechte die rebellengruppe m23 bereitet sich nach erkenntnissen der bundesre- gierung auf einen rückzug aus den jüngst be- setzten gebieten im osten der demokratischen republik kongo vor. „nach letzten meldungen wird der rückzug jetzt beginnen“,sagte einver- treter des auswärtigen amtes vergangene wo- che im ausschuss für menschenrechte und hu- manitäre hilfe. m23 folge damit einer vereinba- rung, die bei verhandlungen in kampala zwi- schen der dr kongo, ruanda und uganda getroffen worden sei. die nachbarländer uganda und ruanda hätten berichten widersprochen, dass sie dieaufständi- schen im osten der dr kongo unterstützen wür- den, betonte der vertreter des auswärtigen am- tes. er verwies zugleich auf den bericht einer für den un-sanktionsausschuss tätigen,unabhängi- gen expertengruppe,dem zufolge die ruandische regierung die aufständischen im osten kongos unterstütze. deutschland habe im sommer 2012 die budgethilfe im rahmen der entwicklungszu- sammenarbeit für ruanda ausgesetzt. bei wiederaufflammenden kämpfen zwischen m23 und der regulären kongolesischen armee hätten die aufständischen mitte november un- ter anderem die ostkongolesische grenzstadt goma besetzen können, berichtete dervertreter des auswärtigen amtes. nach un-schätzungen seien etwa 50.000 menschen auf der flucht vor den auseinandersetzungen. mit der jetzigen waffenruhe funktioniere die humanitäre hilfe wieder: „die versorgung rollt an.“ in der vergangenen woche hatte der un-sicher- heitsrat sanktionen gegegn die demokratische republik kongo erneut verlängert. bis februar 2014 bleiben waffenlieferungen an das zentral- afrikanische land verboten. ahe ❚ rebellen im kongo ziehen sich zurück aus plenum und ausschüssen für un-generalsekretär ban ki moon ist das ergebnis ein votum zur wiederaufnahme „bedeutsamer verhandlungen“ zwischen is- rael und palästinensern. mit deutlicher mehrheit hat die un-vollversammlung am vergangenen donnerstag entschieden, paläs- tina innerhalb der vereinten nationen den status eines „non-member observer state“, das heißt den status eines beobachterstaats einzuräumen, wie ihn beispielsweise auch der vatikan genießt. die palästinenser erhal- ten somit zugang zu un-institutionen und zum internationalen strafgerichtshof. deutschland enthielt sich der stimme. nahezu zeitgleich beriet der bundestag ver- gangenen donnerstag über drei oppositions- anträge zum nahost-konflikt (17/8375; 17/9981; 17/10640). vor allem aber ging es um die frage, ob die un-aufwertung die zwei-staaten-lösung näher und wieder bewe- gung in die verhandlungen zwischen israel und palästinensern bringen könne oder diese im gegenteil möglicherweise verhindere. philipp mißfelder (cdu) stellte klar, dass ei- ne dipomatische aufwertung erst dann erfol- gen könne, wenn „friedensverhandlungen zwischen beiden seiten erfolgreich verlaufen“ seien. nach der jüngsten eskalation um gaza sei es zunächst wichtig, wieder vertrauen her- zustellen, statt verhandlungen zur zwei-staa- ten-lösung „vorwegzugreifen“. günter gloser (spd) unterstrich, dass es jetzt so wichtig sei wie nie zuvor, die moderaten und verhand- lungsbereiten kräfte zu unterstützen. mit pa- lästinenserpräsident abbas „haben wir einen solchen partner“, sagte gloser. rainer stinner (fdp) zeigte verständnis für das ansinnen der palästinenser, betonte aber, dass es für eine in ihrem un-antrag formu- lierte „referenz auf eine vollmitgliedschaft“ zu früh sei. wolfgang gehrcke (die linke) sprach von einem „historischen beschluss auf dem wege zu einem eigenständigen, lebens- fähigen, demokratischen staat“. der bundes- regierung habe es an mut gefehlt, für den an- trag zu votieren, ihre enthaltung schwäche präsident abbas. kerstin müller (bündnis 90/die grünen) bezeichnete die palästinen- sische initiative als „versuch, die zwei-staa- ten-perspektive zu retten“. noch nie habe ein palästinensischer text „sich derart weitge- hend auf die anerkennung“ israels festgelegt, sagte müller mit blick auf den antragstext. die anträge der oppositionsfraktionen scheiterten an der koalitionsmehrheit von union und fdp. die fraktion die linke hat- te unter anderem eine aufwertung der diplo- matischen beziehungen gefordert, die grü- nen hatten unter anderem dafür geworben, gemeinsam mit den eu-partnern die palästi- nensische führung bei ihrem un-antrag zu unterstützen. ahe ❚ sprung auf die weltbühne junge ägypter protestieren ende november gegen die „umfassende verfassungserklärung“ von präsident mohammed mursi. ©picture-alliance/dpa nahost vereinte nationen erkennen palästina als staat an palästinenserpräsident mahmud abbas ©picture-alliance/landov bundestag stimmt für irisches protokoll zu eu-vertrag der bundestag hat grünes licht für das iri- sche protokoll zum lissabon-vertrag gege- ben. das plenum stimmte am vergangenen donnerstag mit großer mehrheit für einen entsprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung (17/11367). damit kann die bun- desregierung einem vorschlag des europäi- schen rates zustimmen,wonach für die hin- zufügung des irischen protokolls zum ver- trag von lissabon kein konvent veranstaltet werden muss, sondern eine regierungskon- ferenz einberufen werden kann. das irische protokoll regelt,dass die bestimmungen des vertrages von lissabon in den bereichen recht auf leben, familie und bildung, steu- erpolitik sowie der gemeinsamen sicher- heits- und verteidigungspolitik (gsvp) in einklang mit der irischenverfassung stehen. das protokoll war notwendig geworden, um 2009 eine volksabstimmung über den ver- trag von lissabon in irland durchführen zu können. as ❚ spd scheitert mit initiative zum leid der »trostfrauen« die spd-fraktion ist mit ihrer initiative zur anerkennung und wiedergutmachung des leids der sogenannten trostfrauen geschei- tert. ihr antrag (17/8789) fand vergangenen donnerstag keine mehrheit im bundestags- plenum. die abgeordneten hatten die bun- desregierung aufgefordert, bei den vereinten nationen und in den bilateralen beziehungen auf japan einzuwirken, die vom japanischen militär im zweiten weltkrieg an frauen ver- übten kriegsverbrechen zuzugeben, sich offi- ziell bei den überlebenden zu entschuldigen, opfer zu entschädigen und verantwortliche zu bestrafen.alstrostfrauen wurden lautan- tragsstellern jene mädchen und frauen be- zeichnet, die während des zweiten welt- kriegs zur prostitution gezwungen wurden und dafür überwiegend aus korea,china,tai- wan und anderen asiatischen ländern ent- führt worden waren. ahe ❚ »weltwärts« soll weiterentwickelt werden union und fdp setzen sich für eine weiter- entwicklung des freiwilligendienstes „welt- wärts“ ein. die fraktionen unterstützen die bundesregierung in ihrem vorhaben, das profil des förderprogramms zu schärfen und sich mit den zivilgesellschaftlichen trägern auf gemeinsame qualitätskriterien zu ver- ständigen, heißt es in einem antrag (17/9027), der vergangenen donnerstag mit den stimmen von union und fdp angenom- men wurde. stärker als bisher sollen verant- wortung für durchführung, qualität und wirksamkeit bei den entsendeorganisatio- nen liegen. keine mehrheit fand ein antrag der spd-fraktion (17/8769), in dem unter anderem eine aufstockung der mittel für den entwicklungspolitischen freiwilligen- dienst gefordert wurde. ahe ❚ kurz notiert umstrittener bündnisfall mandat die bundesregierung will den ein- satz bewaffneter deutscher streitkräfte im rahmen der nato-operation „active endea- vour“ im mittelmeerraum um ein jahr bis zum 31. dezember 2013 verlängern. die umbrüche in der arabischen welt hätten „zu einer erhöhten votalität insbesondere unse- res südlichen sicherheitsumfelds“ geführt, schreibt sie in einem antrag (17/11466), über den der bundestag am vergangenen donnerstag in erster lesung beriet. in nord- afrika seien terroristische gruppierungen wie die al qaida im maghreb aktiv, die krise in syrien habe zudem regionale dimensionen angenommen. „active endeavour“ habe das ziel, zum schutz vor sowie zur abschreckung terroristischer aktivitäten beizutragen. die kritik der opposition entzündete sich insbesondere an der begründung des einsat- zes: „wie sollen der bürgerkrieg in syrien und die krise in mali mit u-booten im mit- telmeer bekämpft werden?“, fragte katja keul (bündnis 90/die grünen). rolf mützenich (spd) vermisste „klarheit und wahrheit“: die bundesregierung rede mit ihrer begrün- dung des mandats die terroristische gefahr sozusagen herbei. paul schäfer (die linke) kritisierte, dass das mandat noch immer mit den anschlägen vom 11. september 2001 und dem nato-bündnisfall gerechtfertigt werde: „active endeavour“ sei ein instrument „zur etablierung eines damoklesschwertes globaler gewaltandrohung“ der nato. verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) betonte, dass der einsatz durch seine „abschreckende funktion auch eine präventi- ve wirkung“ entfalte. philipp mißfelder (cdu) verwies auf deutschlands „gesteiger- tes interesse an sicheren seewegen“. präsenz schaffe „sicherheit und verhindert sie nicht“. der staatsminister im auswärtigen amt, mi- chael link (fdp), betonte, in der nato dafür zu werben, dass der bündnisfall als grundla- ge entfallen kann. „wir müssen aber erst un- sere partner dafür gewinnen.“ ahe ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in 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rechnung für den sparkurs das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 wenige wochen nach der wahl ist barack obama wieder im kampagnen-modus. bis weihnachten möchte der us-präsident die „fiscal cliff“ umschiffen: der us-wirtschaft droht zum jahreswechsel ein mehr als 600 milliarden dollar teurer doppelschlag aus höheren steuern und budgetkürzun- gen, wenn der kongress keinen kompro- miss über die haushaltssanierung findet. ökonomen warnen daher bereits vor einer neuen rezession. der präsident will die budgetkürzungen, die eintreten – weil der kongress sich im haushaltsstreit schon 2011 nicht einigen konnte – durch einen schonenden plan zum defizitabbau ersetzen. dazu gehört seiner meinung nach, dass die reichen mehr steuern zahlen. damit aber tun sich die republikaner schwer. deshalb hilft obama nach: mit öffentlichem druck. es ist eine pr-kampagne auf breiter front. am vergangenen mittwoch lud obama bür- ger ins weiße haus ein, deren steuern stei- gen würden, falls im januar die steuersen- kungen aus der zeit von george w. bush auslaufen. der präsident signalisiert: er will die erleichterungen für die mittelklasse ver- längern, nicht aber die für die oberen zwei prozent der steuerzahler. wer das verhin- dern wolle, forderte obama, solle seinem abgeordneten ein botschaft über e-mail, facebook oder twitter schicken. die republikaner sind davon ebenso wenig begeistert wie von dem eröffnungsangebot für einen kompromiss, mit dem obama sei- nen finanzminister timothy geithner am vergangenen donnerstag ins kapitol schick- te. darin skizzierte das weiße haus seine ma- ximalforderungen: die steuereinnahmen sollen in zehn jahren um 1,6 billionen dol- lar steigen. neue konjunkturausgaben sind geplant. die anhebung der schuldengrenze, die zu dem langwieriegen streit im sommer 2011 geführt hatte und die anfang des jahres wieder ansteht, könnte der präsident künftig ohne den kongress durchsetzen. john boehner, republikaner und sprecher des repräsentantenhauses, wies den vor- schlag in einer pressekonferenz empört zu- rück. aber ins lager der republikaner war zu- letzt doch etwas bewegung gekommen. meh- rere senatoren und kongressabgeordnete hatte sich zuletzt von ihrem gelöbnis verab- schiedet, niemals für höhere steuern zu stim- men. die partei signalisiert schon länger, dass sie sich einen kompromiss vorstellen kann, bei dem die reichen weniger abzugs- möglichkeiten als bisher bekommen sollen. sie erwarten jedoch, dass die demokraten ih- rerseits zugeständnisse machen – etwa bei der reform der sozialen sicherungssysteme. obama zeigte sich offen für einsparungen in höhe von 400 milliarden dollar, die details sollen jedoch später geklärt werden. zugleich kämpft obama weiter um mei- nungshoheit. beim besuch eines spielzeug- herstellers in pennsylvania hatte er vergan- genen freitag eine klare botschaft: das weihnachtsgeschäft wird leiden, wenn der kongress sich nicht einigt. sabine muscat ❚ die autorin ist korrespondentin der „financial times deutschland“. g rauer nebel zieht durch die straßen der rumäni- schen hauptstadt, stun- denlang müssen die pendler im stau warten, ehe sie nach einem lan- gen arbeitstag nach hause kommen. „ent- gegen dem gängigen vorurteil arbeiten wir viel, wer in bukarest überleben will, der muss sich auf zwei jobs oder viele über- stunden einstellen. hier sind leider nur die preise ganz wie im wes- ten“, sagt der publizist und blogger costi rogo- zanu. die meisten ru- mänen sehen das genau- so, sind aber weniger amüsiert. seit der wirt- schaftskrise geht es für viele nur noch bergab. und gemessen an den extrem hohen erwartun- gen, die die überwiegende mehrheit der bevölkerung einst mit der europäischen union verband, ist sie für viele eine große enttäuschung. erbitterter zweikampf das könnten sich auch in der parlamentswahl am kommen- den sonntag zeigen. offiziell hat der wahl- kampf erst mitte oktober begonnen, doch bereits seit jahren liefern sich das wirt- schaftsliberale lager um staatspräsident traian basescu und die sozialdemokraten des premiers victor ponta einen erbitterten kampf. zankapfel sind die äußerst drasti- schen sparmaßnahmen, die basescu 2010 und 2011 durchgesetzt hat, als er noch über eine parlamentsmehrheit verfügte. damals musste die regierung des früheren ministerpräsidenten emil boc einen aus- weg finden, nachdem die immobilien- und konsumblase geplatzt und die haushalts- einnahmen abgestürzt waren. als die west- europäischen banken, deren töchter den markt heute noch dominieren, angeschla- gen waren und partout kein geld mehr auslei- hen wollten, beschlossen boc und ba- sescu, einen notkredit in höhe von 20 milliar- den euro beim internationalen währungs- fonds (iwf) aufzunehmen. der kredit kam – aber mit strengen auflagen. der staatspräsident und seine liberalde- mokratische partei (pdl) haben diese schwierige haushaltslage immer wieder betont, um die kürzungen von sozialleis- tungen zu rechtfertigen. unter dem vor- wand der immanenten gefahr einer staats- pleite à la griechenland wurde der sozial- staat in vielerlei hinsicht unterminiert: sämtliche löhne und gehälter im öffentli- chen sektor wurden um 25 prozent ge- kürzt, wichtige sozialleistungen gestri- chen, krankenhäuser und schulen ge- schlossen. infolgedessen kam es zu zahlrei- chen streiks und im januar zu heftigen protesten auf dem universitätsplatz, mit- ten in der bukarester innenstadt. wochen- lang demonstrierten tausende bei frost- temperaturen gegen den radikalen spar- kurs der regierung. schwierige kohabitation die popularität der rechtsliberalen regierung sank so ra- sant, dass die eigenen abgeordneten ihr die unterstützung verweigerten und sie en- de april bei einem misstrauensantrag der damaligen opposition fallen ließen. seit- dem regieren die sozialdemokraten von pontas sozialliberaler union (usl) das land. doch die kohabitation mit basescu gestaltete sich als schwierig bis unmöglich. für die meisten rumänen waren die pro- teste der vergangenen jahre ein starkes sig- nal für mehr gleichheit und soziale ge- rechtigkeit und gegen die agenda der pdl. doch für viele anhänger basescus gelten diese ziele nicht nur als falsch, sondern schlechthin als illegitim. die überzeu- gung, dass rentner, kranke, sozialhilfe- empfänger, roma und andere benachtei- ligte „uns auf der tasche liegen“, kursiert im heutigen rumänien in einer form, die in westeuropa schwer vorstellbar wäre. im sommer versuchte die usl, basescu ab- zusetzen. das amtsenthebungsverfahren scheiterte knapp am erforderlichen quo- rum, weil nur 46 prozent der wahlberech- tigten an die urnen gingen. eine mehrheit von fast 90 prozent sprach sich dabei für die entlassung des präsidenten aus. bases- cu ging nicht. brüssel und vor allem berlin lobten ihn stets für die bekämpfung der korruption und unterstützten ihn, zuletzt auf dem parteitag des europäischen volks- partei (evp) in bukarest, als garant des ra- dikalen sparkurses. gleichzeitig wird das linke lager für den rauen umgang mit rechtsstaatlichen institutionen kritisiert. im vorfeld des referendums hatte die linksliberale parlamentsmehrheit in der tat versucht, in einer nacht-und-nebel-ak- tion das amtsenthebungsverfahren zu ver- einfachen, um ihren politischen gegner möglichst schnell loszuwerden. auf druck der eu musste ministerpräsident victor ponta seine strategie aufgegeben. „ich ha- be meine lektion gelernt“, gab er in einem gespräch mit ausländischen journalisten zu verstehen. andererseits kann kaum be- hauptet werden, dass verfassungstechnisch fragwürdige amtshandlungen ein mono- pol des heutigen regierungslagers seien. klarer favorit pontas sozialdemokraten und ihre verbündeten werden nach den umfragen als klare gewinner der wahl ge- sehen. doch der teufel steckt im detail. der eigentliche grund für den amtsenthe- bungsversuch war die befürchtung des lin- ken lagers, dass sich die situation von 2005 und 2009 wiederholen könnte. da- mals hatte basescu die jeweils vorhandene, obgleich fragile parlamentsmehrheit igno- riert, einen premier aus dem eigenen lager ernannt und durch neue verhandlungen, individuelle und wenig transparente deals mit einzelnen abgeordneten eine regie- rungsmehrheit nach eigenem belieben ge- schmiedet. tatsächlich ist ein solches sze- nario relativ wahrscheinlich. die linksli- beralen brauchen nichts geringeres als ei- nen erdrutschsieg. silviu mihai ❚ der autor ist osteuropa-korrespondent. sorgen ums weihnachtsgeschäft: us-präsident obama beim buchkauf in virginia rumänien das land wählt am sonntag ein neues parlament. umfragen sehen das linke lager vorn rechnung für den sparkurs opposition hat rückenwind justiz der europäische gerichtshof für menschenrechte hat indirekt den vorwurf bestätigt, die ukrainische regierung instru- mentalisiere die justiz gegen die oppositi- on. der gegen ein entsprechendes erstin- stanzliches urteil des menschenrechtsge- richtshofs vom juli zielende berufungsan- trag kiews wurde jetzt von den europaratsrichtern zurückgewiesen. in der nunmehr rechtskräftigen entschei- dung vom sommer hatte straßburg kriti- siert, die ukraine sei gegen juri luzenko, den zu vier jahren gefängnis verurteilten ex-in- nenminister der ehemaligen premierminis- terin julia timoschenko, „willkürlich“ vor- gegangen. dessen festnahme ende 2010 und die bis zur verurteilung im februar 2012 andauernde u-haft seien gesetzwidrig gewe- sen, da zum beispiel keine fluchtgefahr be- standen habe, argumentierten die richter. sie sprachen zwar nicht offen von politi- schen motiven, stellten aber fest, dass hinter luzenkos strafverfolgung nicht nur straf- rechtliche erfordernisse, sondern „auch an- dere gründe“ gestanden hätten. obwohl das urteil der ukrainischen opposition poli- tisch nützt, muss luzenko weiter hinter git- tern bleiben: vor dem menschenrechtsge- richtshof geht es bislang nur um dessen fest- nahme und u-haft, nicht jedoch um die ver- urteilung zu vier jahren gefängnis – dagegen kann luzenko in straßburg erst klagen, wenn der in kiew noch anhängige rechts- streit abgeschlossen ist. kos ❚ angriffskriege unter strafe menschenrechte das statut des interna- tionalen strafgerichtshofes wird erweitert. künftig soll das gericht auch über das ver- brechen des angriffskrieges entscheiden kön- nen. der bundestag beschloss am vergange- nen donnerstag einstimmig einen gesetz- entwurf der bundesregierung (17/10957), mit dem die grundlage für die deutsche ra- tifikation zu verschiedenen änderungen im römischen statut geschaffen wird. die ver- tragsstaaten hatten sich 2010 in kampala un- ter anderem auf eine normierung des soge- nannten „aggressionstatbestandes“ geeinigt. dies schließe eine wesentliche lücke der völ- kerrechtlichen strafbarkeit, heißt es im ge- setzentwurf des bundesregierung. damit werde ein wichtiger schritt beim kampf ge- gen die straflosigkeit schwerster verbrechen markiert. michael frieser (csu) sagte, die änderungen seien zwar nicht „abschluss, aber ein bedeu- tender schritt zu einer funktionierenden in- ternationalen strafegerichtsbarkeit“. marina schuster (fdp) sprach von einem „meilen- stein im kampf gegen die straflosigkeit“, der auch dem deutschen engagement in kampa- la zu verdanken sei. christoph strässer (spd) nannte die neuregelung einen „gro- ßen schritt in richtung einer starken und ef- fizienten verrechtlichung der internationa- len beziehungen“. auch tom koenigs (bünd- nis 90/die grünen) nannte die überfraktio- nelle unterstützung des gesetzentwurfs „erfreulich“, die eigentliche arbeit stehe mit der umsetzung in die nationale rechtsord- nung allerdings noch aus. jan van aken (die linke) nannte die eini- gung einen erfolg, allerdings mit „fadem bei- geschmack“. so sei nicht durchzusetzen ge- wesen, bereits die vorbereitung eines an- griffskrieges zum straftatsbestand zu machen und ihn auch auf nichtvertragsstaaten wie unter anderem die usa, russland und china anzuwenden. ahe/as ❚ »ich habe meine lektion gelernt.« victor ponta, rumänischer ministerpräsident ©dpa ©picture-alliance/dpa kampf um die öffentliche meinung usa präsident obama sucht beim streit um die haushaltssanierung weiter nach einem kompromiss mit den republikanern ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige europa und die welt8 umstrittener präsident: das amtierende staatsoberhaupt traian basescu überstand bereits zum zweiten mal ein amtsenthebungsverfahren. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper >kompakt > parlament das rumänische parlament besteht aus der abgeordnetenkammer (334 sitze) und dem senat (137 sitze). die letzte parlamentswahl fand 2008 statt. > regierung stärkste fraktion ist die sozi- aldemokratische partei (psd) von minis- terpräsident victor ponta, die gemeinsam mit der demokratisch-liberalen partei (pdl) und der nationalliberalen partei (pnl) regiert. > präsident staatsoberhaupttraian bases- cu wurde im dezember 2009 im amt be- stätigt. im juli 2012 beschloss das parla- ment ein amtenthebungsverfahren gegen basescu. er blieb nach einer volksabstim- mung, an der sich zu wenige rumänen be- teiligten, aber weiterhin im amt.

"qualität ist entscheidend" 9im blickpunktdas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 herr bolz, frankfurter rundschau und financial times stehen vor der ein- stellung, die nachrichtenagentur dapd ist insolvent, diverse magazine und regional- zeitungen in deutschland sind bedroht. haben auf papier gedruckte zeitungen noch zukunft? auf papier gedruckte zeitungen haben kei- ne zukunft, wenn sie print als das medium von journalismus in den vordergrund stel- len. gedruckte zeitungen haben eine zu- kunft als teil eines sich neu verstehenden journalismus, der sein zentrum in der on- line-redaktion hat. alle jetzt noch erfolgrei- chen zeitungen sind schon länger so aufge- baut, dass auch die online-redaktion min- destens die hälfte der arbeit übernimmt und die leistungsfähigkeit garantiert. dabei ist print ein produkt neben anderen. ich se- he in zukunft eher medienhäuser, die das kostbare produkt einer gut sortierten und gut formulierten information in unter- schiedlichen kanälen und unterschiedli- chen vertriebswegen dann auch in profit verwandeln. da wird immer auch ein platz für eine gedruckte zeitung sein. welche rolle spielt in diesem zusam- menhang qualität? angesichts der digitalisierung aller lebens- verhältnisse muss sich jedes klassische medi- um fragen, was kann ich, was die neuen me- dien oder die computergestützten, auf sozia- len netzwerken basierten einrichtungen nicht können. professioneller journalismus hat zwei qualitäten, die man nicht durch lai- en ersetzen kann. das sind zum einen gut sortierte archive. viel wichtiger ist zum ande- ren die qualität. das ist zwar eine binsen- weisheit, aber die meisten übersehen das. es gibt nur ganz wenige leute, die gut denken und gut schreiben können. das ist eine qua- lität, die immer wichtiger wird, wenn einmal der ganz hype mit bürgerreporten etc. der normalität gewichen ist. es geht beim qua- litätsjournalismus darum, eine wohlgeord- nete und wohlgeformte information aufzu- nehmen, und dann macht es einfach auch spaß, etwas gut geschriebenes zu lesen. das ist schon etwas ganz anderes als manch hin- gerotzter kommentar in onlinemedien. in- sofern sehe ich qualität als rettungsanker. ist nicht ein problem hierbei die von den verlagshäusern betriebene vermi- schung von journalisten in zentralredak- tionen, die für verschiedene objekte eines hauses arbeiten und print wie online be- dienen müssen? das richtet sich eindeutig gegen qualität. es geht darum, was kann klassischer journalis- mus leisten in der modernen medienland- schaft, was andere medien und laienbetrie- bene onlinemedien nicht bieten können? da kommt man immer wieder auf die qua- lität zurück. das muss sich erst einmal in den köpfen der verantwortlichen festset- zen. es wird auch eine art hierarchie im journalismus geben. ich sehe für den jour- nalismus eine ähnliche entwicklung voraus wie für die bildungsanstalten oder univer- sitäten: sie teilen sich auf in starakademi- ker, pädagogen und in technische tutoren, so dass man nicht sagen kann, jeder macht alles. das wird es auch für den journalismus geben. es wird starjournalisten geben, dann leute, die alles an problemen auffangen und vermitteln müssen und zulieferer, viel- fach außerhalb der zeitungshäuser. jetzt reden wir über inhalte. wie ich die gut geschriebenen texte vertreibe, ist ja dann eigentlich egal, ob online oder als print... es gibt unterschiedliche gesetzmäßigkeiten bei der rezeption. man liest online noch immer anders als in einer gedruckten zei- tung. deshalb glaube ich auch, dass ge- druckte zeitungen überleben werden. sie sind eine eigene stilform, die praktisch mit dem medium mit gesetzt ist. es gehört prak- tisch zu einer zeitung schon dazu, jeden- falls bei den seriösen zeitungen, dass man sich auch ein bisschen zeit nimmt für ihre lektüre. auf der anderen seite bietet zeitung orientierung. sie sortiert für ihre leser nachrichten, sagt, was wichtig ist und was nicht. ein vorteil? ja. das wird auch immer so bleiben und ist unverzichtbar. es ist eine der größten illu- sionen der internetkultur, so zu tun, als ge- be es jetzt gar keine pushmedien mehr, son- dern nur noch pullmedien. also die vorstel- lung, alle saugen sich selbst etwas aus dem netz heraus. das ist schon deshalb unsin- nig, weil man schon vorher wissen müsste, was man eigentlich aus dem netz holen will. dazu muss man sortieren, was wichtig und was unwichtig ist. alles muss letztlich auch bezahlt wer- den. im internet gibt es in deutschland ei- ne umsonstkultur. verlage wie der sprin- ger-konzern wollen dies ändern und be- zahlsysteme einführen. kann das gelin- gen? ich kann mir bezahlsysteme immer nur auf einer pauschalen basis vorstellen. also ir- gendwelche flatrates für den zugang zu ir- gendwelcher art von nachrichten. die meisten jugendlichen werden sich allenfalls auf den kompromiss einlassen, einen gerin- gen betrag für onlinemedien zu entrichten, eine pauschale, um dann unbegrenzt zu- griff auf alles mögliche zu haben. ob daraus ein geschäftsmodell für den journalismus entwickelt werden kann, kann ich nicht be- urteilen. ich glaube, dass die zeitungsverla- ge gut beraten sind, von der verfestigten vor- stellung bei jüngeren menschen auszuge- hen, alles sei kostenlos im netz. so ist man auch am besten gegen enttäuschungen ge- wappnet. die betroffenheit in der politik über die zeitungskrise ist groß. schon wird von einigen experten diskutiert, dass die öf- fentliche hand privatwirtschaftliche me- dien stützen soll … springer-chef mathias döpfner hat sich kürzlich strikt gegen jedes subventionsmo- dell für private medien ausgesprochen. sei- ne argumente muss man sehr ernst neh- men. das marktmodell sollte hier erhalten bleiben, gerade weil es um pressefreiheit, gedankenfreiheit oder meinungsfreiheit geht. sponsoring oder gar öffentliches gel- der wären in diesem bereich hoch problematisch. ich kann mir allenfalls vor- stellen, dass ein großes medienhaus sein geld mit vielen aktivitäten verdient und sich außerdem noch eine gute zeitung leis- tet. etwa springer und die „welt“, die seit langem defizitär ist ... man muss sich das leisten und sagen kön- nen, das gehört zu unserem profil als me- dienhaus. ich glaube, dass im 21. jahrhun- dert profil häufig vor profit gehen wird. wenn man profit machen will als medien- haus, braucht man auch ein bestimmtes profil. so können sich bestimmte qualitäts- zeitungen auch halten. das wäre mir sym- pathischer als die vorstellung, dass da öf- fentliche gelder locker gemacht werden. es schadet der frankfurter allgemeinen zei- tung nicht, dass sie eher konservativ ausge- richtet ist oder die süddeutsche eher spd- nah ist. und wie ist es mit der frankfurter rundschau? da ist die spd zuletzt direkt beteiligt. es tut niemandem gut, wenn man das gefühl hat, das ist eine staats- oder parteipresse, auch wenn das gar nicht stimmt. ist das langsame verschwinden von printmedien eine gefahr für die demo- kratie? für mich bleibt bürgerliche öffentlichkeit an die printmedien angebunden. allerdings gibt es praktisch alles, was es schriftlich gibt und gedruckt wird, auch online. viele nut- zen auch onlinemedien, um so ganz nor- male printmedien zu rezipieren. wir haben wahrscheinlich mittlerweile auch eine an- dere vorstellung von objektivität bekom- men. wir nehmen abschied von den auto- ritäten, die letztlich mit den printmedien verknüpft waren. stattdessen bekommt man eine kakofonie von stimmen, die je- dem die möglichkeit gibt, sich vielfältig zu bedienen. das sehe ich gleichwohl mit ei- nem gewissen optimismus. man hat heute die möglichkeit des zugriffs auf viele infor- mationsquellen, so dass die wahrschein- lichkeit einer vollständigen bornierung des denkens doch sehr gering ist. insofern sehe ich keine unmittelbare gefahr für die demokratie. unsere vorstellungen von einem parlamentarischem system wer- den aber sicher in eine tiefe krise geraten. es geht darum, wo findet öffentlichkeit statt und wo wird eigentlich politisch ent- schieden. da gab es früher immer klare vor- stellungen: öffentlichkeit wird gerahmt durch die veröffentlichte meinung in der presse und auf der anderen seite fallen die großen politischen entscheidungen im par- lament. das stimmt beides nicht mehr. erleben wir gerade eine medienkrise und wenn es so ist, was muss die politik tun? wir erleben eine medienkrise und die fä- higkeiten wie kompetenzen teilen sich neu auf. die medienlandschaft verändert sich und jedes medium muss seine nische fin- den, um zu überleben. was politik da tun kann, ist eine sehr schwere frage, weil das ja eigentlich voraussetzen würde, dass die politiker verstehen was da gerade passiert. das tun sie nicht? politiker haben hier zwei probleme: sie müssen festhalten an der idee der parla- mentarischen demokratie, als fassade ge- wissermaßen. andererseits sind sie per defi- nitionem abgehoben vom modernen infor- mationsalltag, der die probleme bereitet. politiker sind heute in einer extremen wei- se vorselektierten informationen ausge- setzt. die heutige radikale oder anarchische demokratisierung aller kommunikations- verhältnisse erfahren sie als person in der regel nicht selbst. sie stehen am endpunkt einer traditionellen informationskette und haben auch keine verarbeitungskapazität mehr, wenn man ihren tagesrhythmus sieht. so sind unsere politiker mehr als alle anderen darauf angewiesen, dass die alten informationskanäle funktionieren. das se- he ich als ihr eigentliches problem. jüngere menschen lesen immer weni- ger, ob zeitungen oder bücher. kanzlerin merkel hat mit blick auf die zeitungskri- se gesagt, man müsse projekte entwickeln, um jüngere zum lesen von printmedien zu begeistern. ist das möglich? die frage stelle ich mir jeden tag, wenn ich an meine eigenen studenten denke. eine ganz bestimmte form von intellektueller bildung bleibt an die lektüre von büchern gebunden. ich glaube, dass auch bestimmte formen von urteilskraft und intelligenz an buchlektüre gebunden sind. zum beispiel ist besonnenheit etwas, was sich mit dem in- ternet als medium prinzipiell nicht verträgt. das gespräch führten jörg biallas und hans krump. »qualität ist entscheidend« zur sache das wort „zeitungssterben“ ist derzeit in aller munde. die frankfurter rund- schau hat insolvenz angemeldet, das wirtschaftsblatt financial times deutschland erscheint letztmalig am 7. dezember. beide renommierte über- regionale zeitungen schreiben seit jah- ren rote zahlen. auch die süddeutsche zeitung steht vor einsparungen, bei der frankfurter allgemeinen zeitung tut sich ein millionenverlust auf. schlecht geht es auch vielen regionalzeitungen, zudem kämpfen etliche magazine ums überleben. insolvenz hat kürzlich auch die zweite große deutsche nachrichten- agentur dapd angemeldet – sie entlässt 100 von 300 mitarbeitern. seit mitte der 90er jahre verlieren zei- tungen kontinuierlich an auflage. die- ser prozess hat sich durch die verbrei- tung des internets beschleunigt. zusätz- lich in die zange genommen werden zeitungsverlage durch das abwandern von werbung ins netz. ganze rubriken- anzeigen wie zu immobilien oder stel- len sind weitgehend online und keine monopolartige einnahmequelle tradi- tioneller medienkonzerne mehr. große wirtschaftskrisen wie die internet-blase und finanzkrise im vergangenen jahr- zehnt haben die angespannte lage bei vielen zeitungen noch verstärkt. geht es nach dem leseverhalten jünge- rer menschen, sieht die zukunft der printmedien düster aus: je jünger die bürger, desto mehr wird nur noch on- line gelesen statt gedruckter zeitungen oder bücher. die verleger reagieren mit sparrunden. dazu gehören auch die fu- sion überregionaler mantelteile und die schaffung von großraumbüros, wo journalisten für mehrere objekte eines hauses arbeiten. derzeit denken die verleger über bezahlmodelle der kos- tenlosen und defizitären online-ausga- ben nach, um sie finanziell tragfähiger zu machen. norbert bolz der berliner medienwissenschaftler hält trotz internets und zeitungskrise eine zukunft der printmedien für möglich. dazu müssen die verantwortlichen aber wieder mehr auf die qualität der journalisten setzen. skeptisch ist der experte bei den anstrengungen der verlagshäuser, bezahlmodelle im netz durchzusetzen ©dbt/lichtblick/achimmelde zeitungshäuser sind gut beraten, von der verfestigten vorstellung bei jünge- ren menschen auszugehen, alles sei kostenlos im netz. so ist man am bes- ten gegen enttäuschungen gewappnet. norbert bolz weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zur person norbert bolz, jahrgang 1953, wurde in ludwigshafen geboren. er studierte in mannheim, heidelberg und berlin philo- sophie, germanistik, anglistik und reli- gionswissenschaft. als assistent des re- ligionsphilosophen jacob taubes an der fu berlin promovierte er über die äs- thetik theodor adornos und habilitierte sich über „philosophischen extremis- mus zwischen den weltkriegen“. von 1992 bis 2002 war bolz professor für kommunikationstheorie an der univer- sität gh essen, seither lehrt er als pro- fessor an der tu berlin medienwissen- schaft. norbert bolz beschäftigt sich vor allem mit veränderungen in der moder- nen gesellschaft durch massenphäno- mene und medien. zuletzt erschien von ihm das werk „das gestell“, ein essay über die technik in unserer zeit.

weltmeister im sparen 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 ein zufriedener rentner bei der entspannenden lektüre. die koalition will private altersvorsorge steuerlich noch mehr fördern. ©picture-alliance/dpa »schienenbonus« wird abgeschafft der schienenbonus wird abgeschafft. einem gesetzentwurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp zur änderung des bundes- immissionsschutzgesetzes (17/10771) stimm- te der bundestag am donnerstag auf be- schlussempfehlung des verkehrsausschusses (17/11610) zu. der schienenbonus besagt, dasslärmschutzmaßnahmenanschienenwe- gen erst dann gesetzlich erforderlich sind, wenn der beurteilungspegel für straßenver- kehrslärm um fünf db(a) überschritten wird. er beruht auf alten sozialwissenschaftlichen studien, wonach schienenlärm als weniger belastend wahrgenommen werde als stra- ßenlärm.dieseannahmeseiangesichtshoher zuwächse beim schienengüterverkehr weder sachgerecht noch zeitgemäß. deshalb wird der schienenbonus für schienenwege nicht mehr angewendet. mik ❚ regierung will städte und gemeinden stärken die bundesregierung will die innenentwick- lung in den städten und gemeinden stärken. dazu hat sie einen gesetzentwurf (17/11468) vorgelegt, der am donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. deshalb werden unter anderem die steuerungsmöglichkeiten für die ansiedlung von vergnügungsstätten präzisiert und die möglichkeit zur darstellung zentralerversorgungsbereicheimflächennut- zungsplan benannt. in der baunutzungsver- ordnung sollen flexiblere regelungen zur wei- teren stärkung der innenentwicklung von städten und gemeinden eingeführt werden. kindertagesstätten sollen in reinen wohnge- bieten in einer den bedürfnissen der bewoh- ner des gebietes angemessenen größenord- nung künftig allgemein zulässig sein. mik ❚ kollisionen im fehmarnbelt sollen vermieden werden die bundesregierung soll den schutz vor schiffsunfällen beim bau der fehmarnbelt- querung sicherstellen. das fordert die spd- fraktion in einemantrag (17/11365),der am vergangenen donnerstag erstmals beraten wurde. deshalb soll sie „vertiefte“ untersu- chungen zu den auswirkungen der bauar- beiten auf die schiffssicherheit und die ge- fahr von kollisionen im fehmarnbelt veran- lassen und sich dafür einsetzen, dass als schutzmaßnahme während der bauphase das eskortieren durch begleitschlepper von bestimmten fahrzeugen verpflichtend ein- geführt wird, um die sicherheit des schiffs- verkehrs zu erhöhen. mik ❚ spd-vorstoß zum arbeitsschutz abgelehnt die schutz- und sicherheitskonzepte für den bau und betrieb von offshore-windparkanla- gen müssen nicht fortentwickelt werden. ei- nen entsprechenden antrag der spd-fraktion (17/9928) mit der forderung nach erweiterten konzepten für den arbeitsschutz lehnte der ausschuss für verkehr, bau und stadtentwick- lung mit der mehrheit der koalition ab. nach auffassung der bundesregierung gibt es be- reits genügend schutz für arbeitnehmer beim bau solcher anlagen. mik ❚ kurz notiert i m sparen sind die bundesbürger weltmeister. und wenn es auf das ersparte zuschüsse gibt, dann wird die meisterschaft zur dauereinrich- tung. rund 15 millionen riester- verträge gibt es inzwischen, zehn mal so viele wie noch vor zehn jahren. bei den nach dem früheren arbeitsminister walter riester (spd) benannten verträgen können die bürger ihr geld in vielen ver- schiedenen fonds, bausparverträgen, in le- bensversicherungen sowie anderen angebo- ten anlegen und dafür staatliche prämien er- halten. die sparer sind zufrieden: in einer antwort (17/10889) auf eine kleine anfra- ge der grünen (17/10692) schreibt die bun- desregierung unter berufung auf den „süddeutschen verbrauchermonitor“, dass 83 prozent der riester-sparer mit ihrem ver- trag sehr zufrieden oder zufrieden seien. „dies ist nach auffassung der bundesregie- rung für ein privates altersvorsorgeprodukt und insbesondere vor dem hintergrund der verbreiteten negativberichterstattung über die riester-rente ein gutes ergebnis“, heißt es in der antwort. weiterer spar-vorstoß aber das bessere ist bekanntlich der feind des guten, und des- halb planen die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp eine verbesserung der steuerlichen förderung der privaten alters- vorsorge. dazu haben sie den entwurf eines gesetzes zur verbesserung der steuerlichen förderung der privaten altersvorsorge (17/10818) eingebracht. darin ist eine er- höhung der förderhöchstgrenze von 20.000 auf 24.000 euro für die basisversorgung im alter vorgesehen, wodurch spielräume für den aufbau einer zusätzlichen altersvorsor- ge geschaffen werden sollen. außerdem soll der spielraum zur absicherung gegen den eintritt der berufsunfähigkeit oder vermin- derten erwerbsfähigkeit verbessert werden. im bereich der altersvorsorge in form selbst genutzten wohneigentums sieht der ent- wurf vereinfachungen bei der entnahme von gefördertem altersvorsorgekapital vor. so soll die jederzeitige kapitalentnahme für selbst genutztes wohneigentum in der an- sparphase möglich sein. in die eigenheim- rentenförderung soll künftig auch der um- bau zur reduzierung von barrieren in oder an der selbst genutzten wohnung einbezo- gen werden. in einer anhörung des finanzausschusses des bundestages in der vergangenen woche wurde der entwurf von den meisten sach- verständigen im grundsatz begrüßt. so er- klärte die deutsche rentenversicherung bund, die koalitionspläne könnten dazu beitragen, weitere wirksame anreize für den aufbau einer zusätzlichen altersvorsorge zu schaffen. auch der bundesverband deut- scher vermögensberater, dessen mitglieder nach verbandsangaben bisher über 1,5 mil- lionen riester-verträge vermittelten, be- grüßte den entwurf, der unter anderem die einführung von produktinformationsblät- tern vorsieht, um eine vergleichbarkeit der verschiedenen produkte (zum beispiel klas- sische rentenversicherungen, fondsgebun- dene rentenversicherungen, fondssparplä- ne, banksparpläne, bausparverträge, spar- pläne mit genossenschaftsanteilen) zu er- reichen. der geplante umfang des produktinformationsblattes, wurde aber als zu umfangreich kritisiert. der vermögens- beraterverband regte ebenso wie der ge- samtverband der deutschen versicherungs- wirtschaft (gdv) eine reduzierung der in- formationspflichten an. „19 informations- punkte sind zu viel“, kritisierte der gdv. so viele punkte seien auf zwei seiten nicht dar- stellbar. skeptisch zeigte sich der bundesver- band deutscher versicherungskaufleute: „unserer ansicht nach ist die annahme, der verbraucher werde die notwendigen infor- mationen selbst einholen, aufgrund der komplexität von altersvorsorgeprodukten zu optimistisch und wird sich kaum reali- sieren lassen.“ im bereich „wohn-riester“ kritisierten die privaten und die landesbausparkassen in einer gemeinsamen stellungnahme die ge- meinsamen produktinformationsblätter für riester-bausparverträge und geldrentenver- träge: „denn bausparverträge haben gerade nicht das ziel, im alter eine möglichst ho- he geldrente zu generieren.“ die verren- tung von bausparguthaben sei vielmehr „atypisch“. mit dem produktinformations- blatt könnten die bausparkassen nicht mehr die ureigenen vorteile des bausparens dar- stellen, „nämlich das zinsgünstige darlehen und das mietfreie wohnen“. die bauspar- kassen beschwerten sich massiv: wenn sie gezwungen würden, bausparern den auf- bau von geldrentenvermögen vorzurech- nen, „dürfte das die kunden planmäßig in die irre führen“. der deutsche fondsverband bvi warnte da- gegen vor einer privilegierung der förde- rung des selbstgenutzten wohneigentums. man habe bedenken „hinsichtlich einer ge- nerellen eignung selbstgenutzten wohnei- gentums zur altersvorsorge“. unterstützung fand diese position bei der steuer-gewerk- schaft, die darauf hinwies, dass mit der ein- sparung von mietzahlungen durch den im- mobilienerwerb andererseits reparatur-, in- standhaltungs- und sonstige unterhaltskos- ten einhergingen. mit diesen kosten könnten viele bürger überfordert sein. grundsätzliche kritik kam vom institut für makroökonomie und konjunkturforschung in der hans-böckler-stiftung. statt die pri- vate altersvorsorge zu verbessern, wäre es „sinnvoller, die förderung auslaufen zu las- sen und statt dessen die gesetzliche renten- versicherung zu stärken“. ob die kunden auch in zukunft so zufrie- den bleiben? berechnungen der stiftung warentest lassen daran zweifel aufkom- men. danach hätten insbesondere versiche- rer die renten-prognosen für ihre riester- verträge in den vergangenen jahren so weit nach unten angepasst, „dass ein riester- rentner bei gleicher einzahlung und lauf- zeit heute nur noch reichlich halb so viel rente vertraglich zugesichert bekommt wie 2002“. hans-jürgen leersch ❚ riester-verträge einheitliche informationsblätter sollen die wahl der richtigen geldanlage erleichtern weltmeister im sparen produktinformationsblätter sollen die wahl der richtigen geldanlage erleichtern. ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jetzt ,,die besten geheimtipps aus dem internet”brigitte 768 seiten • 600 screenshot-abbildungen • überall im buch- und zeitschriftenhandel erhältlich • 16. auflage • isbn 978-3-934517-15-8 • € 16,90 die 6.000 wichtigsten internet-adressen auf einen blick „das besondere an den web-adressen ist, dass es oft solche sind, die man bei google nicht ganz oben auf der ersten seite der suchergebnisse findet.“ bild.de „orientierung bietet das web-adressbuch für deutschland, das rund 6.000 internet- seiten übersichtlich geordnet und redak- tionell getestet dem leser präsentiert.“ berliner zeitung „nie wieder zielloses treiben im internet: das web-adressbuch bringt ordnung in den datendschungel.“ hamburger abendblatt „unverzichtbares standardwerk für ziel- gerichtete recherche im internet.“ münchner merkur „die thematischen zusammenstellungen mit kur- zen bewertungen können auch journalisten zeit sparen helfen.“ mediendienst kress „eine nützliche orientierungshilfe im datendschungel bietet das 'web- adressbuch für deutschland'.“ berliner morgenpost „wie findet man die besten und wichtigsten internetadressen? mit einem blick ins web-adressbuch für deutschland.“ b.z. „eine alternative für alle, die von google- suchergebnissen frustriert sind.“ computer bild „das web-adressbuch für deutschland bietet die definitiv umfangreichste und derzeit aktuellste sammlung deutscher web-adressen.“ ndr „die gedruckte alternative zu google & co. – beim web-adressbuch für deutschland kann man sich einfach durch die themenbereiche treiben lassen und entdeckt ständig neue surf-tipps.“ westfalen-blatt neu:jetztauchalse-book!infos:www.web-adressbuch.de mit einem special zu essen & trinken! anzeige

traum vom leben auf dem land verblasst 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 traum vom leben auf dem land verblasstagrarwirtschaft koalition will die von abwanderung geplagten regionen stützen die regierungskoalition will die landflucht eindämmen und die attraktivität des landlichen raumes steigern. experten für gerechte mieten verkehr und bau die energetische ge- bäudesanierung muss sozialverträglich um- gesetzt werden. darüber waren sich die sachverständigen vergangene woche bei ei- nem öffentlichen expertengespräch des ausschusses für verkehr, bau und stadtent- wicklung einig. grundlage des gesprächs war der antrag der fraktion bündnis 90/die grünen „wohnraum in deutschland zu- kunftsfähig machen – für ein sozial gerech- tes und klimafreundliches mietrecht“ (17/7983). gesine kort-weiher vom deut- schen städtetag bezeichnete es als ein hauptanliegen für alle akteure, die sozialen belange der betroffenen mieter trotz der im zusammenhang mit der energetischen sa- nierung und dem altengerechten umbau des wohnungsbestandes erforderlichen er- heblichen investitionen zu wahren. auch christian lieberknecht, vertreter des bundesverbandes deutscher wohnungs- und immobilienunternehmen (gdw), sprach sich für eine interessengerechte ver- teilung der lasten zwischen vermietern und mieter aus. die energiewende im gebäude- bereich werde nicht ohne die vermieter ge- lingen. lukas siebenkotten vom deutschen mieterbund forderte, transparenz für ei- gentümer und mieter zu schaffen. für mi- chael spielmann von der deutschen um- welthilfe ist ein „sanierungsfahrplan“ not- wendig, der alle beteiligten einbezieht, um die enormen energie- und klimaschutzpo- tenziale heben zu können. die politischen rahmenbedingungen müssen jedoch si- cherstellen, dass die damit verbundenen be- lastungen ausgewogen und gerecht verteilt werden. für kai h. warnecke, haus & grund deutschland, müssen die weichen so gestellt werden, dass sie den privaten im- mobilieneigentümern weiterhin erlauben, qualitativ hochwertigen wohnraum zu an- gemessenen mieten anzubieten. mik ❚ »weniger an banken denken« finanzen wissenschaftler haben die bis- herigen versuche der banken-stabilisierung durch schärfere eigenkapitalvorschriften, wie sie zum beispiel vom baseler ausschuss für bankenaufsicht im dezember 2010 vor- geschlagen worden waren („basel iii“), als in die falsche richtung gehend kritisiert. man müsse mehr an die kosten der steuer- zahler und weniger an die kosten der ban- ken denken, verlangte professor martin hellwig vom „european systemic risk bo- ard“ in einer öffentlichen anhörung des fi- nanzausschusses am mittwoch. die vom staat gerettete „hypo real estate“ (hre) hätte wegen ihrer griechenland-papiere in die insolvenz gehen können. die vorge- schriebene risikogewichtung dieser grie- chenland-papiere habe jedoch null betra- gen. angesichts der wachsenden kosten, die der deutsche steuerzahler für die banken aufzubringen habe, müsse geprüft werden, was gebraucht werde, um das system siche- rer zu machen. professor gerd gigerenzer vom max-planck-institut für bildungsfor- schung sprach von einer „illusion der si- cherheit“. er befürwortete einfache regeln, mit denen sicherheit in einer unsicheren welt geschaffen werden könne. beide wis- senschatler hatten sich zu dem von der bun- desregierung vorgelegten entwurf eines crd iv-umsetzungsgesetzes (17/10974) geäußert, mit dem ein höheres eigenkapital der banken angestrebt wird. hle ❚ steuerakten bleiben zu finanzen die grünen sind mit ihrem vor- stoß gescheitert, international tätige unter- nehmen zu einer veröffentlichung ihrer steuerzahlungen zu zwingen. der bundes- tag lehnte am donnerstag einen entspre- chenden antrag der fraktion (17/11075, 17/11695) mit der mehrheit der koalition von union und fdp ab. unterstützung fan- den die grünen aber bei der spd und bei der linksfraktion. in ihrem antrag hatte die fraktion geschrieben, es sei für alle bürger, die zivilgesellschaft, parlamente und regie- rungen „von höchstem interesse, transpa- renz über die steuerzahlungen von interna- tional tätigen unternehmen zu erhalten“. daher solle die bundesregierung im euro- päischen rat die richtlinienentwürfe der eu-kommission zur änderung der transpa- renzrichtlinie und den rechnungslegungs- richtlinien, die die einführung eines „pro- ject-by-project-“ und „country-by-country- reportings“ vorsehen, nicht weiter blockie- ren, sondern unterstützen. „project-by- project-reportings“ sind offenlegungen auf projektebene und „country-by-country- reportings“ offenlegungen auf länderebe- ne. in der begründung schreibt die frakti- on, das offenlegen der zahlungsströme von multinationalen unternehmen könne ei- nen großen beitrag zu mehr transparenz und auch zu mehr steuergerechtigkeit leis- ten. steuervermeidungstrategien großer un- ternehmen seien oft deshalb ein problem, weil sie zu erheblichen steuerminderein- nahmen führen würden. schätzungen von wirtschaftswissenschaftlern hätten ergeben, dass bis zu 60 milliarden euro in deutsch- land nicht versteuert würden. das führe nicht nur zu geringeren steuereinnahmen, sondern auch zu einer ungerechten steuer- lastverteilung: konzerne könnten ihre steu- erlasten reduzieren, während mittelständler mehr zahlen müssten. hle ❚ opposition beharrt auf vermögenssteuer finanzen „rezepte aus der sozialistischen mottenkiste“ – mit diesem totalverriss der vermögensteuerpläne von spd und bündnis 90/die grünen wartete der cdu-abgeordne- te olav gutting am vergangenen mittwoch in der aktuellen stunde des bundestages auf. die koalitionsfraktionen hatten das thema auf die tagesordnung gesetzt, um die „öko- nomischen und verfassungsrechtlichen aus- wirkungen“ der vorhaben anzusprechen. gutting machte geltend, dass eine vermögen- steuer „gerade die renditeschwachen mittel- ständler erheblich schwächen“ würde. er zeigte kein verständnis dafür, dass spd und bündnis 90/die grünen einerseits das steu- erabkommen mit der schweiz blockierten und andererseits „die steuern für die ehrli- chen in deutschland erhöhen“ wollten. so- wohl die vermögenssteuerpläne der spd, als auch die vermögensabgabe, die den grünen vorschwebt, seien verfassungswidrig. sie wür- den zudem arbeitsplätze gefährden und in der euro-krise verschärfend wirken. dies sei „unverantwortlich“. spd-vizefraktionschef joachim poß reagierte scharf: union und fdp seien „unfähig oder unwillig, die soziale realität in unserem land zu erkennen“. das starke materielle un- gleichgewicht sei „ökonomisch schädlich“. schädigung des mittelstands? da baue schwarz-gelb nur einen „pappkameraden“ auf und betreibe eine politik der „feindbild- pflege“. poß legte dar, dass die vermögensteu- er mit dem grundgesetz in einklang stehe. das bundesverfassungsgericht habe lediglich die art der erhebung gerügt. die schwarz-gel- be koalition handle „im interesse der privile- gierten, der milliardäre und millionäre“. an einem strang volker wissing (fdp) strich den hohen erhebungsaufwand für eine vermögensteuer heraus: mit ihr könne man „mehr personal finanzieren und sonst gar nichts“. er warnte außerdem vor einer sub- stanzbesteuerungbeidenfirmen,diedenab- bau von arbeitsplätzen zur folge habe und mithin „unsozial“ sei. es werde „an dem ast gesägt, auf dem staat sitzt“. barbara höll (die linke) befand, eine vermögenssteuer sei ver- fassungskonform. sie zeigte sich „froh“, dass nun drei fraktionen auf einer linie lägen, die die linke längst vertrete. kritik daran, dass es an daten für eine folgeabschätzung fehle, wies sie zurück. schließlich sei die vermö- genssteuerseit1997nichtmehrerhobenwor- den. eine bedrohung der wirtschaft mochte sie in keiner weise zu erkennen: „mir ist nicht bekannt, dass die wirtschaft vor 1997 völlig am boden lag.“ lisa paus (bündnis 90/die grünen) hob her- vor, dass ihre fraktion als einzige seit septem- ber über einen fertigen gesetzentwurf verfü- ge. die vermögensabgabe, wie sie sich die grünen vorstellen, würde über zehn jahre 100 milliarden euro an einnahmen einbrin- gen, erläuterte sie das konzept. betroffen wä- ren davon lediglich 330.000 personen. sie verwies auf hohe freibeträge und extrarege- lungen für betriebsvermögen: „wer keine ge- winne macht, muss keine abgabe zahlen.“ die erhebungskosten für die abgabe beziffer- te sie mit „weniger als ein prozent“. fla ❚ l andlust oder landfrust? wäh- rend teure magazine die schönsten seiten des landle- bens idyllisch auf hochglanz- papier beschwören und reißen- den absatz finden, stehen viele ländliche kommunen in deutschland we- gen schlechter demografischer prognosen und starker jugendabwanderung vor exis- tentiellen problemen. der trend zeigt zu- rück in richtung stadt. war das eigene haus im grünen lange das maß aller dinge, zieht es heute viele familien vorzugsweise in townhouses in die städte. kein teures pen- deln, kulturangebote direkt vor der tür und schnelle internetanschlüsse machen das ur- bane leben attraktiv. so attraktiv, dass lie- ber auf balkonen die magazinidylle vom landleben genossen wird. doch am ziel, gleichwertige lebens-, ar- beits- und bildungschancen in stadt und land zu schaf- fen, wollen die koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp festhalten. der frakti- onsvorsitzende der union, volker kauder, legte am ver- gangenen donnerstag einen maßnahmenkatalog mit insgesamt 105 vorschlägen zur entwicklung des ländli- chen raums (17/11654) vor. gleichwertige bedingungen „wir werden junge menschen im ländlichen raum nur halten können, wenn sie sich dort auch selbständig machen können“, sagte kauder bei der einbringung des antrags. aus die- sem grund sei die erfolgreiche breitband- versorgung des landes mit „schnellem in- ternet“ entscheidend. daneben sollen auch praktische anreize zum leben auf dem land durch erhöhung der mobilität mit dem mopedführerschein ab 15 jahren, re- gionale wertschöpfung durch beteiligung der bürger an erneuerbare-energien-projek- te und die nutzung von telemedizin ge- schaffen werden. nicht zuletzt sei deshalb auch die lösung der probleme bei der ärzt- lichen versorgung von grundlegender be- deutung. „wir sind die partei des ländlichen raums und der großstädte“, sagte kauder, und deshalb wolle seine fraktion mit dem maßnahmenkatalog die richtigen antwor- ten geben. alle vorschläge zusammen de- cken die bereiche verkehr, kommunikation und energie, wirtschaft und arbeit, sozialer zusammenhalt, betreuung, gesundheit und pflege sowie integrierte ländliche ent- wicklung ab. landflucht mit der debatte wurde der raumordnungsbericht 2011 der bundesre- gierung (17/8360) vorgelegt. daraus geht hervor, dass 21 prozent der bevölkerung auf mehr als 43 prozent der fläche deutsch- lands lebt. rund drei viertel davon wohnt in großstadtregionen – also städte mit über 100.000 einwohnern sowie deren umlandbereiche. „es gibt ländliche räume, die wirtschaftlich stark sind, und räume, in denen der demografische wandel schon teilweise brutal zuge- schlagen hat“, stellte willi brase (spd) fest. „wir müs- sen zur kenntnis nehmen, dass ländliche räume nicht gleich ländliche räume sind.“ doch nach ansicht des sozialdemokraten gebe der koalitionsantrag keine antworten auf die dringenden fragen. „wie gehen wir da- mit um, dass aus bestimmten ländlichen regionen vor allem junge frauen in die me- tropolen wegziehen“, fragte er. „da vermis- se ich antworten.“ brase warb für einen zur überweisung vorgelegten spd-antrag zur effektiven und effizienten gestaltung der politik für ländliche räume (17/11031). die spd-fraktion fordert darin, die förder- töpfe der bund-länder-gemeinschaftsauf- gaben „verbesserung der agrarstruktur und des küstenschutzes“ und „verbesserung der regionalen wirtschaftsstruktur“ zusammen- zuführen. als beispielhaft wurde der ansatz der eu-kommission bei der bevorstehen- den reform der gemeinsamen europäi- schen agrarpolitik mit dem ziel der verzah- nung der regional-, kohäsions-, sozial- und agrarfonds genannt. „damit wir in den re- gionen noch politik umsetzen können“, be- gründete brase. für die liberalen lobte claudia bögel (fdp), dass mit dem koalitionsantrag bund, länder, kommunen und kreise ge- meinsam die rahmenbedingungen setzen sollen. „das ist ein novum“, sagte sie und pries die ländlichen regionen als lebens- und wirtschaftsräume, die von mittelstän- discher wirtschaftsstruktur geprägt sind und sich an hohen ökonomischen und öko- logischen anforderungen messen müssen. „land ist also weit mehr als das stark ideo- logisch geprägte bild der grünen auen und glücklichen kühe.“ bögel bilanzierte für die schwarz-gelbe koalition, dass mit dem landärztege- setz, kraft-wärme-kopp- lungs-gesetz, der neurege- lung der landwirtschaftli- chen sozialversicherung so- wie der novellierung des telekommunikationsgeset- zes vieles für den ländlichen raum getan worden sei. „denn es darf nicht zugelas- sen werden, dass aus schwierigen regionen ver- ödetes und karges niemandsland wird.“ alexander süßmair hielt für die linksfrakti- on der cdu/csu und fdp vor, dass der maßnahmenkatalog nicht ernst gemeint ist: „anstatt in ruhe fachlich über die forde- rungen in den ausschüssen zu beraten, peit- schen sie den antrag durch.“ solange der ge- samte maßnahmenkatalog jedoch unter vorbehalt der haushaltslage stehe, sei der antrag „unglaubwürdig“. weiter kritisierte er, dass nach den vorschlägen kommunen private gelder akquirieren sollen, um für kommunale projekte kofinanzierungen aufzubringen. „das ist dreist“, sagte er. süßmair schlug vor, die mittel zur investiti- onsförderung ohne hürden durch die kom- munen in anspruch nehmen zu lassen, denn die kassen in strukturschwachen re- gionen seien leer – öffentliche wie private. er monierte zudem, dass im bereich des ehrenamtes keine impulse vom koalitions- antrag ausgehen. „ehrenamtlichen tätigkeit in der feuerwehr ist bei arbeitgebern ein hinderungsgrund zur einstellung. da soll- ten sie tätig werden“, sagte süßmair in rich- tung union. »green new deal« einen „green new deal“ forderte cornelia behm (bündnis 90/die grünen) für den ländlichen raum und warf den antragsstellern aktionismus vor, weil erst durch die „wahlschlappen der vergangenheit die koalition erkannt hat, dass etwas geschehen müsse“. ohne einen politikwechsel, der das land nicht als pro- duktionsstandort für die agrarindustrie betrachte, werde das nicht gelingen. der unterstützung in for- schung, bildung, innovati- on und kooperation solle stattdessen der vorzug gege- ben werden. weil die meis- ten vorschläge des antrags nur empfehlungen seien, bescheinigte behm der cdu/csu und fdp fehlen- den mut. der koalitionsantrag „zu- kunft für ländliche räume – regionale viel- falt sichern und ausbauen“ wurde im ple- num des bundestages mit den stimmen der schwarz-gelben koalitionfraktion gegen das votum der oppositionfraktionen ange- nommen. ein von den grünen zur abstim- mung vorgelegter antrag zur energiewende im raumordnungsrecht (17/9583) wurde abgelehnt. jan eisel ❚ »wir sind die partei des ländlichen raums und der großstädte.« volker kauder (cdu) »wir müssen realisieren, dass ländliche räume nicht gleich ländliche räume sind.« willi brase (spd) ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

aus dem blick geraten 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 auch wenn über das ziel, von fossilen und atomaren energien wegzukommen, völlige übereinstimmung herrscht, so ist es doch im bundestag am donnerstag in der debat- te über das energiewirtschaftsrecht zu star- ken meinungsunterschieden zwischen ko- alition und opposition über den richtigen weg zum ziel gekommen. wirtschaftsmi- nister philipp rösler (fdp) warf den grü- nen vor, gegen die energiewende zu sein. es gehe jetzt um milliarden-investitionen und die nutzung der windenergie auf hoher see. aber das zur beratung und beschluss- fassung anstehende dritte gesetz zur neure- gelung energiewirtschaftsrechtlicher vor- schriften (17/10754, 17/11269, 17/11705) werde von den grünen abgelehnt. „halten wir fest: die grünen sind gegen den ausbau der erneuerbaren energien, sie sind gegen offshore-windenergie. das ist das wahre gesicht der grünen in der deutschen ener- giepolitik“, sagte rösler, der außerdem fest- stellte: „bei den roten sieht es nicht viel bes- ser aus.“ die koalition mache dagegen den weg für milliarden-investitionen frei, lobte rösler mit blick auf den mit der mehrheit von uni- on und fdp verabschiedeten gesetzent- wurf. die oppositionsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen lehnten den entwurf ab. zwei entschließungsanträ- ge der spd (17/11720) und der grünen (17/11721) wurden abgelehnt. das energiewirtschaftsgesetz sieht eine haf- tung der netzbetreiber vor, wenn der küste vorgelagerte offshore-anlagen auf hoher see nicht rechtzeitig angeschlossen werden können. dann bekommen betriebsbereite offshore-anlagenbetreiber einen entschä- digungsanspruch gegen den anbindungs- verpflichteten übertragungsnetzbetreiber. die haftung wird allerdings begrenzt und zum teil über eine „entschädigungsumla- ge“ auf die stromverbraucher abgewälzt. diese neue „entschädigungsumlage“ wird auf eine höchstgrenze von maximal 0,25 cent pro kilowattstunde gedeckelt. bei ei- nem durchschnittlichen strompreis eines haushaltskunden von 24 cent pro kilo- wattstunde wird es durch die entschädi- gungsumlage nach angaben der regierung zu einer erhöhung des strompreises um ein prozent kommen. außerdem sieht das ge- setz vor, dass die zuständigen behörden die stilllegung von systemrelevanten kraftwer- ken untersagen können. den unternehmen muss dafür aber eine kostenerstattung ge- währt werden. rösler räumte ein, dass der ausbau der er- neuerbaren energien geld kostet. „aber wir teilen die belastungen gerecht auf“, versi- cherte der minister, der windparkbetreiber, übertragungsnetzbetreiber und verbrau- cher nannte. man habe dafür gesorgt, dass die belastungen für die bürger gedeckelt würden. klaus breil (fdp) ergänzte, er gehe davon aus, dass die entschädigungsumlage nur für drei oder vier jahre erhoben wird. hubertus heil (spd) konterte scharf: „sie fahren gerade die energiewende an die wand.“ rösler sei den problemen nicht ge- wachsen, sagte heil, der das gesetz als „rei- ne planwirtschaft“ kritisierte und wie die grünen die schaffung einer deutschen netz ag verlangte, an der sich die staatliche för- derbank kfw beteiligen könne. joachim pfeiffer (cdu) verteidigte das ge- setz, weil damit planungssicherheit im off- shore-bereich geschaffen werde. im off- shore-bereich seien nur zwei prozent des- sen, was man sich vorgenommen habe, ver- wirklicht worden. es gebe technische gründe, zu wenige schiffe und verzögerun- gen beim netzausbau. scharfe kritik an den energieversorgern übte barbara höll (die linke): „der profit ist entscheidend, nicht die versorgungssicherheit.“ damit griff die abgeordnete drohungen der energieversor- ger auf, kraftwerke stillzulegen, weil sich damit nichts mehr verdienen lasse. an „schilda live“ fühlte sich oliver krischer (grüne) erinnert: „in der nordsee werden windparks gebaut, wo kein netzanschluss ist, und wo ein netzanschluss ist, haben wir keine windparks.“ hle ❚ e inst ging das ereignis als „größtes treffen der diploma- tiegeschichte“ in die annalen ein, als im dezember 2009 us-präsident barack obama und bundeskanzlerin angela merkel (cdu) noch persönlich in langen nachtsitzungen um ein internationales kli- maabkommen rangen: die un-klimakonfe- renz in kopenhagen. drei jahre später in ka- tars hauptstadt doha ist die aufmerksam- keit für die klimakonfe- renz geschrumpft wie neuerdings ein eisberg in der antarktis. dabei sind die progno- sen für die entwicklung des klimas pessimisti- scher denn je: das ziel, die erderwärmung auf zwei grad gegenüber dem vorindustriellen ni- veau zu begrenzen, kann der mehrheit der wissenschaftler zufolge nicht eingehalten werden. das jahr 2012 wird nach angaben der weltmeteorologie-organisationen wmo als eines der heißesten jahre in die wettergeschichte eingehen. kein kernzeitthema zahlen, die die mit- glieder des umweltausschusses nur zu gut kennen, aber auch im bundestag ist das the- ma schwerer zu vermitteln als früher. „und täglich grüßt das murmeltier – so könnte man diese vorweihnachtliche klimadebatte überschreiben“, stellte die vorsitzende des umweltausschusses, eva bulling-schröter (die linke) mit einem gewissen bedauern am vergangenen donnerstag fest. auch auf der tagesordnung des bundestages werden die beiden anträge der fraktionen cdu/csu und fdp (17/11514) und ein ge- meinsamer antrag von spd und bündnis 90/die grünen (17/11651) zur klimakonfe- renz nicht mehr in der „prime time des par- laments“ am vormittag, sondern erst in den abendstunden aufgerufen. zum ersten mal wird es auch keine dele- gationsreise des umwelt- ausschusses zur un-kli- m a k o n f e - renz geben. die reise wurde nicht genehmigt. eine entscheidung, die die mitglieder des ausschusses, von denen einige jetzt alleine nach doha reisen, über die parteigrenzen hinweg kritisieren: für josef göppel (csu) ist sie ein „zeichen für den durchhänger des klimaschutzes“. es sei eine „frage des selbstbewusstseins“, argumentierte michael kauch (fdp), „dass man offizielle delega- tionen und nicht einzelne abgeordnete zu den konferenzen entsendet“. auch frank schwabe (spd) ist davon überzeugt: „gera- de, weil dieses parlament auch das abkom- men noch ratifizieren soll, macht es doch erst recht sinn, dass wir mit dabei sind.“ ei- nigkeit herrschte zwischen den fraktionen, auch darüber, dass deutschland beim kli- maschutz weiterhin eine vorreiterrolle ein- nehmen soll. deutschland müsse sich in doha für die anhebung des co2-minde- rungsziels auf 30 prozent einsetzen. schon jetzt habe man 18 prozent des 20-prozent- ziels erreicht, sagte andreas jung (cdu): „das ist nicht ehrgeizig, das ist geradezu lä- cherlich“, sagte er. 30-prozent-ziel auch eva bulling-schröter betonte, dass die verschärfung des eu-kli- maschutzziels auf 30 prozent „überfällig“ sei – gerade auch mit blick auf den drama- tischen einbruch der preise bei den zertifi- katen des eu-emissionshandels, der refor- miert werden müsste. „doch genau dagegen wenden sich die liberalen“, kritisierte bul- ling-schröter. sie warf wirtschaftsminister philipp rösler (fdp) vor, „das versagen des emissionshandels zementieren“ zu wollen. auch spd-politiker frank schwabe warf der fdp vor, ein „so wichtiges thema für ihr parteipolitisches interesse in geiselhaft“ zu nehmen. kritik übte er an bundeskanzlerin merkel: „jetzt zu einem zeitpunkt, zu dem zugegebenermaßen die öffentlichkeit nur bedingt hinschaut, ist ihr das thema ziem- lich egal“, sagte er. so „beglückwünschte“ auch hermann ott (bündnis 90/die grü- nen) die regierung, „dass sie pünktlich zum jahresende das klimathema wiederentdeckt haben“. den regierungsantrag bezeichnete er als „unerträgliche klimapolitische selbst- beweihräucherung“. daher forderte er, statt es den „usa recht zu machen“ eine „klima- politik der unterschiedlichen geschwindig- keiten.“ cdu/csu und fdp sehen die klimapolitik dagegen auf einem guten weg. michael kauch hob hervor, dass die klimarelevanten ausgaben im kommenden haushalt um 100 millionen euro gestiegen seien. „wir machen nicht nur zusagen, sondern schrei- ben sie auch in den bundeshaushalt“, sagte er. auch josef göppel erinnerte nochmals daran, dass insgesamt im bundeshaushalt 1,8 milliarden euro für den bereich des in- ternationalen klimaschutzes eingestellt worden seien. „wir deutschen können was die fakten angeht gut und selbstbewusst auftreten“, betonte göppel. derjenige, der von den anderen als vorreiter angesehen werde, dürfte aber nicht zu zaudern begin- nen, warnte göppel. und fügte hinzu, dass man daher, „eine klare festlegung des kanz- leramtes zur rückenstärkung des umwelt- ministers“ für die verhandlungen in doha erwarte. eine forderung, die anschließend laut protokoll „mit beifall im ganzen hau- se“ quittiert wurde. annette sach ❚ offhore-windenergie ist teuer. doha-konferenz das interesse an der klimapolitik sinkt. dabei werden die prognosen düsterer aus dem blick geraten vorstoß für elefantenschutz umwelt afrikanische elefanten sollen besser geschützt werden. der bundestag stimmte am vergangenen donnerstag mit großer mehrheit einem gemeinsamen an- trag (17/11554) von cdu/csu, spd, fdp und bündnis 90/die grünen zu. darin for- dern die abgeordneten, die lebensbedin- gungen afrikanischer elefanten zu verbes- sern – etwa durch die förderung von mehr wald- und naturschutzgebieten oder durch die bessere finanzielle ausgestaltung ent- sprechender programme. „in einigen regionen afrikas haben wilde- rei und illegaler elfenbeinhandel ein be- sorgniserregendes ausmaß angenommen“, sagte josef göppel (csu). matthias miersch (spd) fügte hinzu, dass erwartet wird, „dass in diesem jahr 30.000 afrikanische elefan- ten gewildert werden“. ursache dafür sei vor allem die hohe nachfrage nach elfenbein aus china. für die fdp erklärte angelika brunkhorst, dass es zur bekämpfung des il- legalen elfenbeinhandels „sowohl einer konzertierten aktion der herkunftsländer als auch der abnehmerländer“ bedürfe. die fraktion die linke betonte, es sei wichtig, dass im rahmen der schutzmaßnahmen „die betroffene bevölkerung von anfang an einzubeziehen ist“, sagte eva bulling-schrö- ter. undine kurth (bündnis 90/die grü- nen) wies darauf hin, dass der antrag allein keinen schutz bringe und sich deutschland daher weiter für den artenschutz stark ma- chen müsse. as ❚ wasserverwaltung umstrukturiert verkehr und bau die von der regierung geplante neuorganisation der wasser- und schifffahrtsverwaltung (wsv) kann weiter- gehen. vier anträge der oppositionsfrakti- on der spd (17/9743, 17/4030), der links- fraktion (17/5548) und von bündnis 90/die grünen (17/5056), in denen ände- rungen gefordert wurden, lehnte der bun- destag am vergangenen donnerstag auf be- schlussempfehlung des verkehrsausschus- ses (17/11592, 17/8330) ab. die antragsteller fordern darin die bundes- regierung unter anderem auf, eine zukunfts- fähige wsv und ein modernes wasserstra- ßenmanagement zu schaffen. dazu sollte sie einen transparenten dialog zur modernisie- rung dieser verwaltung führen und die we- sentlichen ergebnisse der verschiedenen studien als entscheidungsgrundlage vorle- gen, bevor abschließende entscheidungen getroffen würden. außerdem wurde gefor- dert, das wasserstraßennetz in „ein tragfähi- ges, dem prinzip der nachhaltigkeit ver- pflichtetes verkehrspolitisches gesamtkon- zept einzubinden und dabei sowohl die gü- ter- und fahrgastschifffahrt, als auch den wassertourismus zu berücksichtigen“. au- ßerdem sprachen sich die abgeordneten, da- für aus, der wsv die personellen ressourcen zu geben, die für die wahrnehmung ihrer aufgaben zwingend und notwendig seien. bei den beratungen wurde die regierung aufgefordert, das vorgelegte konzept zu überarbeiten. unter anderem soll die netz- kategorisierung der bundeswasserstraßen um eine eingehende begründung und die anzahl der vorgeschlagenen kategorien ver- ringert werden. für die netzkategorisierung soll die regierung die jeweils aktuellen da- ten zugrunde legen. dabei sollen neben der tonnage weitere kriterien wie die der ver- kehrsfunktion, die leistungen der perso- nenschifffahrt und die wertschöpfung be- rücksichtigt werden. mik ❚ »und täglich grüßt das murmeltier.« eva bulling-schröter, die linke ©dpa ©picture-alliance/dpa rösler: grüne gegen den ausbau erneuerbarer energien wirtschaft minister sieht inkonsequenz bei opposition. spd wirft regierung planwirtschaft in der kraftwerkspolitik vor ©picture-alliance/dpa erstmals findet eine un-klimakonferenz in einem golfstaat statt: der vizepremier von katar, abdullah bin hamad al-attiyah, und die chefin des un-klimasekretariats, christina figueres, bei der eröffnung des gipfels weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wirtschaft stromsperren durch energiever- sorger aufgrund von zahlungsunfähigkeit sol- len gesetzlich untersagt werden. dies fordert die linksfraktion in einem antrag (17/11655), der vom bundestag am donnerstag an die zu- ständigen ausschüsse überwiesen wurde. die bundesregierung wird darin aufgefordert, re- gelungen zu entwickeln, damit eine grundver- sorgung mit energie jederzeit gewährleistet bleibe. unter berufung auf den monitoring-be- richt der bundesnetzagentur schreibt die frak- tion von sechs millionen androhungen von stromsperrungen im vergangenen jahr und 312.000 vollzogenen sperrungen.„das sperren der stromversorgung bei privaten haushalten aufgrund von zahlungsunfähigkeit muss ein en- de haben, denn dieversorgung mit strom ist ei- ne grundvoraussetzung für ein menschenwür- digeswohnen und dieteilhabe am gesellschaft- lichen leben“, stellt die linksfraktion fest. die enorme zahl von abklemmungen sei eine „stil- le soziale katastrophe“. in einem weiteren, ebenfalls an die ausschüsse überwiesenen antrag (17/11656) verlangt die linksfraktion angesichts der von versorgungs- unternehmen angekündigten strompreiserhö- hungen bis zu 32 prozent ein „moratorium zur aussetzung der angekündigten anhebung von strompreisen bis zum inkrafttreten einer neuen gesetzlichen regelung zur gestaltung der strompreise“. ein nicht geringer teil der preis- steigerung bei strom gehe auf privilegien der großindustrie und der energiekonzerne zu las- ten und auf kosten privater stromverbraucher und kleiner unternehmen zurück, schreibt die fraktion in dem antrag.als beispiele für die ih- rer ansicht nach einseitige verteilung der kos- ten nennt die fraktion die eeg-umlage, die stromsteuer, netzentgelte und die vorgesehene übernahme von haftungsrisiken für netzbetrei- ber durch die verbraucher. „angesichts dieser situation dient ein sofortiges strompreis-mora- torium dazu, weitere soziale härten zu verhin- dern“, stellt die linksfraktion fest. im fall von stadtwerken und energiegenossenschaften sol- le geprüft werden, ob staatliche bürgschaften für eventuelle ausfälle durch das moratorium gewährt werden müssen. abgelehnt wurden mit mehrheit der koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp am donnerstag drei anträge der opposition. so hatte die spd- fraktion die erstellung eines „masterplans energiewende“ (17/9729) verlangt. die frakti- on bündnis 90/die grünen hatte gefordert, kos- ten und nutzen der energiewende fair zu ver- teilen (17/11004). ein weiterer grünen-antrag hatte zum ziel, die bezahlbarkeit von energie zu sichern (17/11030, 17/11719). hle ❚ stromsperren »stille katastrophe« aus plenum und ausschüssen >stichwort > un-konferenz mehr als 190 staaten verhandeln in katars hauptstadt doha unter dem dach der vereinten nationen über die zukünftige weltweite klimapolitik. die konferenz endet voraussichtlich am 7. dezember. > ziele auf der konferenz soll der fahrplan für einen neuen weltklimavertrag erarbeitet werden. er soll 2015 beschlos- sen werden. das bisher gültige kyoto-abkommen läuft en- de 2012 aus. umstritten ist derzeit, wie lange eine zweite verpflichtungsperiode dauern soll. > klima-bericht die konzentration von treibhausgasen ist einem un-bericht zufolge seit dem jahr 2000 um 20 pro- zent gestiegen. eine studie der weltbank prognostiziert, dass die globale erwärmung um vier grad steigen könnte. doha – suche nach neuem klimaabkommen

"lütte spraken" 13kultur und mediendas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2013 d ie uhr im plenarsaal zeig- te bereits 22:06 uhr an, als wolfgang börnsen (cdu) am vergangenen donnerstag abend ans rednerpult trat. doch trotz der fortgeschrittenen stunde konnte er sich der aufmerksamkeit der wenigen noch anwesenden bundestagsabgeordneten si- cher sein. denn der schleswig-holsteiner berichtete von einem sprachlich eher unge- wöhnlichen briefwechsel mit joachim gauck anlässlich dessen wahl zum bundes- präsidenten: „vör dag und dau kreeg ik düsse feine brief vun een grote persönlich- keit ut uns land. de schreff: sehr geehrter herr abgeordneter, ick heff mi banning högt öwer den plattdütschen breif mit de goden würd un de glückwünsch. disse breif hett ja een ,alleinstellungsmerkmal’, denn ward ik mi upphangen.“ für börnsen ist dieser brief des staatsoberhauptes, „de plattdüütsch snacken deit“, wohl ein gutes zeichen „för de tokunft vun den lütten spraken“. denn die zahl der menschen, die des plattdeutschen oder einer der anderen regional- und minderheitensprachen mächtig ist, ist rückläufig. grund genug für börnsen und 79 weitere abgeordnete, sich in einem fraktionsübergreifenden gruppen- antrag (17/11638) für den erhalt der „lütten spraken“, der kleinen sprachen, als teil des kulturellen erbes in deutschland und europa einzusetzen. „sprachen, gleich welcher art, sind ein kul- tureller sowie ein gesellschaftlicher reich- tum“, betonte börnsen. das gelte für die tra- ditionellen regionalen sprachen und die minderheitensprachen genauso wie für über 160 verschiedene sprachen der mig- ranten und zuwanderer in deutschland. anlass der debatte war das 20-jährige jubi- läum der europäischen charta der regio- nal- und mindersprachen, die der europarat im november 1992 aufgelegt hatte. deutschland gehörte damals zu den ersten staaten, die die charta unterzeichneten. al- lerdings dauerte es dann noch einmal sechs jahre, bis der bundestag die charta ratifi- zierte. bis heute wurde sie von 33 europäi- schen staaten unterzeichnet, ratifiziert ha- ben sie jedoch erst 25 staaten. bedrohter bestand in deutschland wer- den gemäß der charta vier sprachen der au- tochthonen minderheiten – das dänische, das nord- und saterfriesische, das romanes, das ober- und niedersorbische – sowie die regionalsprache niederdeutsch geschützt und gefördert. die sprachen-charta des eu- roparates kennzeichne „die bedeutung, aber zugleich auch die bedrohung der kleinspra- chen auf unserem kontinent“, warnte börn- sen. „waren 1992 bereits 50 sprachen in ih- rem bestand gefährdet, sind es heute, 20 jahre später, bereits 75.“ weltweit sterbe je- de woche eine sprache, rechnete börnsen unter berufung auf aktuelle analysen der unesco vor. „noch haben wir 6.000 spra- chen; in 50 jahren werden 2.400 sprachen nicht mehr auf unserer welt sein.“ auch den anerkannten minderheitenspra- chen in deutschland droht auf lange sicht das aussterben. von der unesco werden das saterfriesische mit 2.000 sprechern, das nordfriesische mit 8.000 und das sorbische mit immerhin noch 45.000 sprechern zu den „besonders gefährdeten“ sprachen ge- zählt. forderung nach mehr geld bei aller einig- keit, die zwischen allen fraktionen in der debatte herrschte, wurden jedoch auch kri- tische stimmen laut. die spd-abgeordnete karin evers-meyer, die sich neben börnsen und dem fdp-parlamentarier thorsten staf- feldt ebenfalls als „plattsnaker“ outete, for- derte eine erhöhung der mittel zur förde- rung der regional- und minderheitenspra- chen: „siet 2008 gifft de beopdragte för kul- tur und medien in’t johr 50.000 euro an dat institut för nedderdüütsche spraak – dat is för projekten för de 2,5 millionen plattsna- ckers in us land jüst nich veel.“ cornelia behm (bündnis 90/die grünen) benannte ein zweites beispiel. für das pro- gramm „witaj“ (willkommen), mit dem kinder der sorbischen minderheit ihre mut- tersprache in kitas und schulen erlernen können, fehle ausreichend geld für die aus- bildung der lehrkräfte. „hier erwarte ich vom land brandenburg mehr engage- ment“, forderte behm. auch die cdu-abge- ordnete maria michalk, selbst angehörige der sorbischen minderheit, verwies auf die- ses projekt, das sich „bewundernswert“ ent- wickelt habe, und gab ihren kollegen in ih- rer rede die gelegenheit, „ein bisschen in die sorbische sprache hineinzuhören“. doch von einer aufstockung der mittel zur förderung der regional- und minderheiten- sprachen ist in dem gruppenantrag, den der bundestag ohne gegenstimmen bei enthal- tung der meisten abgeordneten der links- fraktion verabschiedete, nicht die rede. konkret fordert der bundestag die bundes- regierung auf, zusammen mit den ländern, kommunen und den vertretern der regio- nal- und minderheitensprachen ein ge- samtkonzept zur förderung der betroffenen sprachen auszuarbeiten. an schulen, hoch- schulen, in der verwaltung und den medien müsse den regional- und minderheiten- sprachen mehr geltung verschafft werden. zudem soll in jeder legislaturperiode ein bericht zur lage der sprachen vorgelegt wer- den. migranten raju sharma von der linksfrak- tion erinnerte daran, dass die europäische sprachen-charta nur nationale und autoch- thone minderheiten schütze und fördere. auf dauer sie dies jedoch zu kurz gegriffen, der minderheitenbegriff müsse weiter ge- dacht werden. wenn in tschechien rund 60.000 als gastarbeiter eingewanderte viet- namesen als nationale minderheit geschützt seien, „dann ist die idee, sich aktiv für den schutz und die förderung der sprache von über 800.000 in deutschland lebenden kur- dinnen und kurden einzusetzen, ganz si- cher nicht mehr so abwegig“, argumentier- te sharma. einig waren sich jedoch alle abgeordneten in der debatte – ganz gleich in welcher spra- che sie am rednerpult argumentierten – an einem punkt: die sprache sei ausdruck kul- tureller und nationaler identität und müsse schon deshalb geschützt, gefördert und ge- sprochen werden. und so präsentierte cor- nelia behm ihren kollegen programmatisch eine postkarte, die ihr dieser tage zuge- schickt worden sei. auf dieser stehe die auf- forderung: „nutze deine zunge nicht nur zum küssen!“ alexander weinlein ❚ koalition kontra google: so könnte man grob die frontstellung beschreiben, die sich beim geplanten leistungsschutzrecht er- gibt. pünktlich zur ersten beratung des gesetzentwurfs der bundesregierung (17/11470) am vergangenen donnerstag startete der konzern die kampagne „vertei- dige dein netz“ – und findet in seinem pro- test gegen die pläne, die gewerbliche nut- zung von publikationen der presseverlage zu unterbinden beziehungsweise kosten- pflichtig zu machen, auch unterstützung im parlament selbst. denn was der parla- mentarische staatssekretär max stadler (csu) einen „schlanken“ entwurf zum schutz der verleger nennt, erntet von der opposition harsche kritik. die regierung will mit dem leistungs- schutzrecht sicherstellen, „dass presseverla- ge im online-bereich nicht schlechter ge- stellt sind als andere werkvermittler“. künf- tig soll die gewerbliche nutzung schon von kleinen ausschnitten der inhalte von pres- severlagen lizenzpflichtig sein. das betrifft die so genannten „snippets“, kleine text- auszüge, wie sie in den ergebnissen von suchmaschinen erscheinen. andere nutzer, wie etwa blogger, unternehmen, verbände oder private und ehrenamtliche nutzer, sind davon jedeoch nicht betroffen. der cdu-rechtspolitiker ansgar heveling betonte, es gehe um die frage, „wie deregu- liert der wirtschaftsraum internet sein soll“, die freiheit dürfe auch im internet keine einseitige sein. »negative folgen« der spd-abgeordnete marin dörmann sagte dagegen, der gesetz- entwurf sei „völlig kontraproduktiv“ und schränke „hilfreiche suchmaschinenfunk- tionen faktisch“ ein. zudem schaffe er „neue rechtsunsicherheiten“. dieser an- sicht ist auch tabea rößner, medienexper- tin von bündnis 90/die grünen. sie nann- te den entwurf „halbherzig, halbgar und halbfertig“. er könne in der ausgestaltung „nicht unklarer sein“ und verschaffe großen verlagen wie springer massive gewinne. auch petra sitte von der linksfraktion warf der regierung vor, „springer und co“ eine „schöne bescherung“ bereitet zu haben. der entwurf sei „schlampig formuliert“: nie- mand wisse genau, was eigentlich der schutzgegenstand sein solle. daher hätten sich auch 16 ausgewiesene urheberrechts- experten in einer stellungnahme gegen das vorhaben ausgesprochen, das „unabsehba- re negative folgen“ nach sich ziehen könne. von der uneinigkeit selbst in den reihen der koalition kündeten zahlreiche kritische stimmen aus dem schwarz-gelben lager. in diesen chor reihte sich auch der fdp-abge- ordnete jimmy schulz ein, der sich für eine andere lösung aussprach: es gebe bereits einfache technische lösungen, um zu unter- binden, dass nachrichtenaggregatoren und suchmaschinen ein werk im internet fin- den. für dieses „gentleman's agreement“ fehle bislang ein rechtlicher schutz, der dann für alle gelten würde, die inhalte im netz bereitstellten. susanne kailitz ❚ umstrittener leistungsschutz recht die regierung will die presseverlage schützen – und erntet harsche kritik »lütte spraken«kultur bundestag bekennt sich zum schutz und zur förderung der bedrohten regional- und minderheitensprachen kampgane von google im internet. muttersprache: sorbisch-unterricht am niedersorbischen gymnasium in brandenburgischen cottbus. ©picture-alliance/zb ©picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/14699 theoretiker der politik von platon bis habermas von frank r. pfetsch 2. auflage 2012, 638 s., brosch., 39,– € isbn 978-3-8329-7493-0 nomos von platon bis habermas der band bietet einen chronologischen überblick über das denken der wichtigsten theoretiker der politik von der antike bis zur gegenwart. zahl- reiche übersichten, zeittafeln, kurzbiographien und schaubilder erleichtern den einstieg in die theoriegeschichte der politik. jetzt lieferbar anzeige liao yiwu: die kugel und das opium. leben und tod am platz des himmlischen friedens. s. fischer verlag, frankfurt/m. 2012; 430 s., 24,99 € „dieses imperium muss auseinanderbre- chen“, betonte liao yiwu bei der verleihung des friedenspreises des deutschen buch- handels im oktober dieses jahres. zugleich kritisierte er scharf die „westlichen konsor- tien“, die unter dem vorwand des freien handels „mit den henkern“ in peking ge- meinsame sache machen. der chinesische dichter wurde 1989 für sein gedicht „mas- saker“ inhaftiert und verbrachte vier jahre im gefängnis: dort sei ihm seine „romanti- sche dichterhaut bei lebendigem leibe ab- gezogen“ worden. diese erfahrung verleiht dem schriftsteller ausreichend glaubwür- digkeit, um mit und über jene menschen re- den und schreiben zu können, die wegen ih- rer teilnahme an den protesten auf dem platz des himmlischen friedens von der staatsmacht eingesperrt wurden. liao yiwu lässt „die ameisen, also die klei- nen leute zuwort kommen“: sie hätten sich schützend vor die studenten gestellt und seien von der chinesischen armee dafür er- schossen worden. wegen „rowdytums“ seien hunderte von ihnen ins gefängnis oder inarbeitslager geschickt worden, wäh- rend den studenten diese drakonischen strafen erspart geblieben seien, weiß liao yiwu zu berichten. „viele von ihnen gingen über verschiedene kanäle ins ausland.“ auch liao yiwu gelang es 2011, über viet- nam nach deutschland zu fliehen. der träger des diesjährigen friedenspreises schildert in zahlreichen begegnungen und interviews die vielen einzelschicksale, die denaufstieg chinas zur wirtschaftlichen su- permacht begleiteten.ob liaoyiwus enthül- lungsbuch eine ähnliche rolle spielen kann wie einstalexander solschenizyns „archipel gulag“ in der sowjetunion, wird die ge- schichte erweisen. der schriftsteller selbst ist davon überzeugt, dass sein buch über- haupt keine wirkung auf das system haben wird. denn neben der kugel – sie steht für die gewalt und die unterdrückung durch die kp chinas –,verabreiche die partei demvolk mit hilfe des westens genügend opium – in gestalt eines anhaltenden wirtschafts- wachstums. manu ❚ daniel cohn-bendit, guy verhofstadt: für europa! ein manifest hanser verlag, münchen 2012; 141 s., 8,00 € europa – aus dem ehemaligen heilsverspre- chen der nachkriegszeit und der zeit nach dem fall des eisernen vorhangs ist ein reiz- wort geworden. in deutschland, weil viele menschen nicht einsehen, dass ihre steuer- gelder zur rettung des verschuldeten grie- chenlands aufgebracht werden. in grie- chenland, weil sich die menschen dort von einem eisernen spardiktat der deutschen kanzlerin gegängelt fühlen. und auf der bri- tischen insel wird von den europa-kritikern einmal mehr lautstark der austritt aus der europäischen union gefordert. „europa wankt in seinen grundfesten“, stellen die europaparlamentarier daniel cohn-bendit und guy verhofstadt in ihrem gemeinsamen manifest auch unumwunden fest. und bla- sen zum angriff, denn der „ist die beste ver- teidigung“. der angriff der politisch so ungleichen au- toren – cohn-bendit ist einer der vorsitzen- den der grünen fraktion im europäischen parlament,verhofstadt führt die fraktion der liberalen – richtet sich frontal gegen den nationalstaat. in ihm machen sie das wah- re übel europas aus, das endlich überwun- den werden muss. unter dem strich fordern die beiden streiter nicht weniger als diever- einten staaten von europa:ein föderaler ge- samtstaat mit verfassung, einem gewählten präsidenten, einer gemeinsamen regierung und einem europaweit legitimierten parla- ment. einschließlich fahne, hymne und europa-„patriotismus“ im herzen, der die alten nationalen befindlichkeiten und eifer- süchteleien für alle zeit überwindet. neu sind all diese ideen und visionen nicht. und cohn-bendit und verhofstadt machen es sich auch etwas zu einfach, wenn sie die probleme europas nur im konstrukt des na- tionalstaates verorten. schließlich hat die eu es selbst in den vergangenen jahrzehn- ten versäumt, bei den menschen mehr em- pathie für das projekt europa zu wecken. ei- ne einheitswährung und energiesparlam- pen reichen da nicht.aber es ist erfrischend und auch ermutigend, das engagierte pro- europäische manifest in den zeiten der kri- se zu lesen. europa kann mehr davon ge- brauchen. aw ❚ kurz rezensiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper übergangsfrist im urheberrecht verlängert schulen und universitäten dürfen urheber- rechtlich geschützte werke vorerst weiter- hin für unterrrichts- und forschungszwecke nutzen und diese beispielsweise in ihren in- ternen computernetzen veröffentlichen.der bundestag verlängerte die im urheberrecht verankerte übergangsfrist, die ende dieses jahres ausgelaufen wäre, bis zum 31. de- zember 2014. dann soll endgültig über eine entfristung der regelung entschieden wer- den. der bundestag verabschiedete den von den koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp eingebrachten gesetzentwurf zur änderung des urheberrechts (17/11317) am vergange- nen donnerstag. ein gesetzentwurf der spd-fraktion (17/10087) zur sofortigen dau- erhaften entfristung der übergansregelung wurde abgelehnt. aw ❚ bundestag fordert mehr barrierefreie filme die bundesregierung soll gemeinsam mit den ländern auf den öffentlich-rechtlichen rundfunk einwirken, um den anteil an bar- riefreien film- und fernsehproduktionen für behinderte zu erhöhen. der bundestag ver- abschiedete am vergangenen donnerstag einen entsprechendenantrag der cdu/csu- und der fdp-fraktion (17/7709) gegen das votum der linksfraktion. spd und bündnis 90/die grünen enthielten sich der stimme. ein antrag der grünen für ein sofortpro- gramm des bundes zumausbau des barrier- freien filmangebotes (17/8355) wurde mit der mehrheit der koalition abgelehnt. aw ❚ internet-enquete will ständigen ausschuss der enquete-kommission „internet und di- gitale gesellschaft“ soll in der kommenden legislaturperiode ein gleichnamiger ständi- ger ausschuss folgen. diese forderung, die in den handlungsempfehlungen der projekt- gruppe „demokratie und staat“ der en- quete-kommission enthalten ist, wurde von den kommissionsmitgliedern in der vergan- genenwoche einhellig unterstützt. ein stän- diger ausschuss könne die empfehlungen der enquete-kommission in der tagespolitik besser umsetzen. in der laufenden wahlpe- riode hat der bundestag 22 ständige aus- schüsse eingesetzt, in denen sich die abge- ordneten auf ein teilgebiet der politik kon- zentrieren. sie beraten alle dazugehörigen gesetze vor der beschlussfassung und ver- suchen, einen mehrheitsfähigen kompro- miss zu finden. hau ❚ linke: mehr transparenz bei promotionsverfahren die linskfraktion will die arbeitsbedingun- gen und berufsperspektiven von promovie- renden verbessern. in ihrem antrag (17/11044), den der bundestag am vergan- genen donnerstag zur weiteren beratung in die ausschüsse überwies, verweist sie auf schätzungen, nach denen etwa zwei drittel der angestrebten promotionen in deutsch- land nicht erfolgreich abgeschlossen wer- den. auch seien die einkommensverhältnis- se der promovierenden oftmals „prekär“. die fraktion fordert unter berufung auf den wissenschaftsrat, die auswahlverfahren für promotionsstellen objektiv und transparent zu gestalten. aw ❚ kurz notiert

kehrseite zur ausgabe 48 vom 26.11.2012, „auf messers schneide“auf seite 10: es kann und darf nicht sein, dass durch die in artikel 4 des grundgesetzes verankerte „glaubens-, gewissens- und bekenntnis- freiheit“ religiös motivierte beschneidun- gen an säuglingen und kleinstkindern in deutschland vorgenommen werden dürfen, die medizinisch nicht notwendig sind. die- se verstoßen eindeutig gegen das in artikel 2, absatz 2 des grundgesetzes garantierte recht auf leben und körperliche unver- sehrtheit. eine religiöse wertevermittlung oder werteerziehung erfolgt doch nicht durch die beschneidung. die jetzigen ge- setzentwürfe werden jedenfalls an der bis- herigen praxis nichts ändern können, dazu sind die formulierungen zu weichgespült. so soll der religiöse be- schneider das beschneiden zum beispiel „nach den re- geln der ärztlichen kunst“ vornehmen. wer will und soll denn das überprüfen? unser grundgesetz hat doch im artikel 2 und arti- kel 4 eindeutige regelungen vorgegeben: religionsfrei- heit und körperliche unver- sehrtheit. egal welche religion in deutschland praktiziert wird, sie darf nicht über dem grundgesetz stehen. hans-dieter seul, berlin ist es ihnen bei ihrem geschätzten bericht über die beschneidungsdebatte nicht in den sinn gekommen, dass die in rede stehen- den vorschläge beide nicht zustimmungsfä- hig, sondern vielmehr verfassungswidrig sind? ist es ihnen, bei allem auftrag zur po- litischen bildung, in den sinn gekommen, unsere verfassung zu diesem thema über- haupt erst einmal zur kenntnis zu nehmen? insbesondere auch den artikel 140 des grundgesetzes und die aus der weimarer verfassung übernommenen passagen? detlef bosau, stuttgart das problem an der debatte um die be- schneidung ist, dass hier, wie so oft, zwei grundrechte miteinander kollidieren. was wiegt schwerer, das recht auf freie religions- ausübung oder das auf körperliche unver- sehrtheit? gerade da babys noch nicht selbst für sich sprechen können, beansprucht der staat hier eine beschützerrolle, die er an an- derer stelle, wie zum beispiel beim erzie- hungsauftrag, wieder den eltern gibt. das in meinen augen aber wirklich interes- sante an der ganzen sache ist die tatsache, dass diese debatte symptomatisch für ein säkulares land wie deutschland ist. in an- deren ländern, in denen die mehrheit der bevölkerung noch religiöser ist, hätte sich diese frage nie so gestellt. da wäre ganz klar gewesen, dass die beschneidung ausdruck der freien religionsausübung ist und der staat sich hier nicht einmischen darf. allenfalls die vorgabe, dass die beschnei- dung unter medizinischer fachaufsicht ausgeführt werden muss, wäre akzeptabel. das ist übrigens auch meine überzeugung dennis kaiser, per e-mail zur ausgabe 46 vom 12.11.2012, „zu- rück an die arbeit“ auf seite 1: die abgeordneten des bundestages machen sich sorgen um das deutsch-amerikanische verhältnis – mir hingegen war schon immer russland näher als amerika. amerika mag militärisch eine großmacht sein, ist aber wirtschaftlich ein zwerg gegen- über russland. von dessen rohstoffvor- kommen an erdöl und erdgas können die amerikaner nur träumen. deren vorräte neigen sich dem ende entgegen, während die russen erst anfangen, ihre vorräte abzu- bauen. ich kann mir gut vorstellen, dass russland damit auch ein- mal amerika beliefern wird. manfred hackauf, muszacki 14 kehrseite das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 >manfred kalz bundestagsabgeordneter 1990, spd am 5. dezember vollendet manfred kalz sein 75. lebensjahr. der neuruppiner kinderarzt trat 1989 der spd bei und gehörte der ersten frei gewählten volkskammer an. im bundes- tag saß kalz von oktober bis dezember 1990. >peter enders bundestagsabgeordneter 1994-2002, spd am 7. dezember wird peter enders 70 jahre alt.der leiter eines berufskollegs in duisburg trat 1964 der spd bei, war von 1989 bis 1996 ratsherr in kamp-lintfort und amtierte von 1999 bis 2003 als stellvertretendervorsitzen- der des deutschen beamtenbunds. der di- rektkandidat des wahlkreises wesel arbeite- te im bundestag im rechtsausschuss sowie im innenausschuss mit. >dieter schanz bundestagsabgeordneter 1983-1998, spd am 9. dezember feiert dieter schanz seinen 75. geburtstag. der aus oberhausen stam- mende graduierte sozialarbeiter schloss sich 1961 der spd an, war von 1978 bis 1998vor- sitzender des dortigen unterbezirks und ge- hörte von 1978 bis 1984 dem spd-bezirks- vorstand niederrhein an. der direktkandidat des wahlkreises oberhausen gehörte im bundestag vorwiegend dem ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit an. >peter conradi bundestagsabgeordneter 1972-1998, spd am 10. dezember wird peter conradi 80 jah- re alt. der in stuttgart beheimatete architekt und regierungsbaumeister wurde 1959 spd- mitglied. er gehörte von 1968 bis 1972 dem baden-württembergischen landesvorstand, von 1979 bis 1993 dem spd-parteirat und von 1984 bis 1993 der kontrollkommission seiner partei. conradi engagierte sich im bundestag zumeist im ausschuss für raum- ordnung, bauwesen und städtebau. >hannelore rönsch bundestagsabgeordnete 1983-2002, cdu am 12. dezember vollendet hannelore rönsch ihr 70. lebensjahr. die aus wiesba- den stammende angestellte schloss sich 1963 der cdu an, war von 1974 bis 1980 dort stadtverordnete und von 1980 bis 1983 ehrenamtliche stadträtin. sie war präsidi- umsmitglied der cdu hessen und stellvertre- tende landesvorsitzende. rönsch, von 1983 bis 1998 direktkandidatin des wahlkreises wiesbaden, amtierte von januar 1991 bis november 1994 als bundesministerin für fa- milie und senioren und war danach bis 2002 stellvertretende vorsitzende der cdu/csu- bundestagsfraktion. seit november 2001 steht sie an der spitze des drk landesver- bands hessen. >bernd wilz bundestagsabgeordneter 1983-1998, 2000-2002, cdu bernd wilz wird am 13. dezember 70 jahre alt. der rechtsanwalt aus solingen, cdu- mitglied seit 1965, war von 1974 bis 1983 vorsitzender des dortigen kreisverbands und gehörte von 1975 bis 1983 dem nordrhein- westfälischen landtag an.von 1992 bis 1998 amtierte er als parlamentarischer staatsse- kretär beim bundesminister der verteidigung und engagierte sich im bundestag überwie- gend im verteidigungsausschuss. >theo magin bundestagsabgeordneter 1980-1994, cdu am 15. dezember vollendet theo magin sein 80. lebensjahr. der aus schifferstadt gebür- tige lehrer stand von 1969 bis 1994 an der spitze des cdu-kreisverbands ludwigshafen und war ebenso lange abgeordneter im dor- tigen kreistag. dem rheinland-pfälzischen landtag gehörte er von 1968 bis 1980 an. von 1971 bis 1975 amtierte er als hauptamt- licher bürgermeister seiner heimatstadt. ma- gin, direktkandidat des wahlkreises neu- stadt–speyer, arbeitete im bundestag vor- wiegend im ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau mit. >peter kurt würzbach bundestagsabgeordneter 1976-2002, cdu am 15. dezember vollendet peter kurt würz- bach sein 75. lebensjahr. der diplom-päda- goge und oberstleutnant schloss sich 1964 der cdu an und stand von 1997 bis 2002 an der spitze des cdu-landesvorstands in schleswig-holstein. würzbach, verteidi- gungs- bzw. abrüstungspolitischer sprecher der cdu/csu-fraktion und von 1982 bis 1988 parlamentarischer staatssekretär beim verteidigungsminister, engagierte sich im bundestag im verteidigungsausschuss. >gernot fischer bundestagsabgeordneter 1980-1987, spd gernot fischer wird am 15.dezember 75 jah- re alt.der aus osthofen beiworms stammen- de richter trat 1960 der spd bei, stand von 1984 bis 1990 an der spitze des spd-bezirks rheinhessen und amtierte von 1987 bis 2003 als wormser oberbürgermeister. fischer, di- rektkandidat des wahlkreises worms, arbei- tete in beiden legislaturperioden im rechts- ausschuss mit. bmh ❚ die bilder sind stumm und erzählen doch viel. von angst und hoffnung, von lebensmut und liebe. das, was die geistig-behinderten künstler mit ihren werken in der aus- stellung „tieftaucher und überflieger“ im deutschen bun- destag zeigen wollen, ist breit gefächert. mit hilfe der kunstwerke tauchen die besucher in den alltag von men- schen mit behinderung ein, erfahren, was sie bewegt und berührt. am vergangenen mittwoch wurde die schau der lebenshilfen aachen und viersen im paul-löbe-haus in berlin eröffnet. phantasie spielt in den werken eine entscheidende rolle. so auch in dem bild von sürejja durovska. die künstlerin mit geistiger behinderung liebt das spielen mit der surrea- len welt, das abtauchen in die kunst und das spiegeln der realität. sie bringt in ihrem werk auch das miteinander im realen alltag zum ausdruck. die übergroßen augen in ih- rem werk wirken wie gefesselt, die hände jedoch sind frei. durovska ist eine der 31 künstler, die ihre arbeit im paul- löbe-haus zeigen. die ausstellung überspringe eine innere und äußere gren- ze, sagte bundestagsvizepräsidentin katrin göring-eckardt (bündnis 90/die grünen) zur eröffnung der vernissage. denn die werke stammen von ganz besonderen men- schen. „menschen, die im alltag immer wieder auf barrie- ren stoßen, können sich in der kunst frei entfalten.“ somit werde ein anderer blick auf die gesellschaft eröff- net, ein blick, der neue perspektiven schafft. deshalb auch der titel „tieftaucher und überflieger“. „dies ist eine auf- forderung an menschen ohne behinderung, auch mal ei- ne andere perspektive einzunehmen“, so beatrix al-kha- dra von der lebenshilfe aachen. und im gewissen sinne seien auch die künstler selbst überflieger. die werke seien einzigartig in dem, was sie ausdrücken. „sie stehen dafür, dass menschen mit behinderung dabei sein können“, sagte die spd-abgeordnete ulla schmidt, die in ihrem grußwort auch an das unglück in der behin- dertenwerkstatt in titisee-neustadt anfang vergangener woche erinnerte. freud und leid liegen auch in den bildern eng beieinan- der. so mischt sürejja durovska in ihrem werk liebe und angst, das unheimliche mit heiterem. malen sei eine aus- drucksform, mit der sich behinderte gehör verschaffen können, sagte salvatore minten von der lebenshilfe vier- sen. „ich wünsche mir für die menschen mit behinderung anerkennung, dass die ausstellung das gefühl der gesell- schaftlichen teilhabe vermittelt.“ denn in den arbeiten seien grenzen und zwänge kaum vorhanden, sondern sie vermitteln freiheit und lebensfreude. somit sei die schau eine art farbe zu bekennen – eben auf großen leinwänden, so uwe schummer (cdu). „die arbeiten zeigen die lust zu leben in allen facetten“, sagte er. schummer hofft, dass die künstler-botschaft auch ankommt. linda dietze ❚ die ausstellung kann nach vorheriger anmeldung noch bis donnerstag, 20. dezember, im paul-löbe-haus kostenlos besichtigt werden. immer montags bis donnerstags jeweils um 11 und um 14 uhr und freitags um 11 uhr. »mal eine andere perspektive einnehmen« ortstermin: ausstellungseröffnung »tieftaucher und überflieger« kompromiss statt verfassung 13.12.2007: lissabon-vertrag unter- zeichnet eine europäische verfassung wurde es nicht. dennoch ist das, was die 27 eu-staats- und regierungschefs am 13. dezember 2007 in portugal unter- zeichneten, der beginn einer neuen ära der staatengemeinschaft. der vertrag von lissabon sollte der eu mehr transparenz, mehr effektivität und mehr demokratie verleihen. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) nannte den vertrag einst „den größten schritt zur parlamentarisie- rung europäischer entscheidungen“. tat- sächlich wurden sowohl die nationalpar- lamente, als auch das europaparlament in ihren rechten gestärkt. widerstände gegen die reformen, die der vertrag mit sich brachte, gab es dennoch. die geschichte des vertrags von lissabon begann im jahr 2000 mit dem vorhaben, die bestehenden eu-verträge zu vereinfa- chen. dieser sogenannte post-nizza-pro- zess endete 2004, als in rom der „vertrag über eine verfassung für europa“ unter- zeichnet wurde. in kraft trat dieser jedoch nie: frankreich und die niederlanden lehnten ihn in referenden ab – das vor- läufige ende einer eu-verfassung. der kompromiss hieß „lissabon“. teile des geplanten verfassungsvertrags wurden in den reformvertrag übernommen. statt die eu- und eg-grundlagenverträge durch eine verfassung zu ersetzen, wur- den sie durch den lissabon-vertrag abge- ändert und umbenannt. dennoch dauerte dessen ratifizierungs- prozess zwei jahre, da einige staaten angst vor souveränitätsverlust und vor- behalte gegen die nun rechtsverbindliche eu-grundrechtecharta hatten. nachdem ihn jedoch alle mitliedsstaaten ratifiziert hatten, trat der vertrag am 1. dezember 2009 in kraft. benjamin stahl ❚ j etzt ist sie also weg, die praxisgebühr! vorbei mit dem stress, weil das quar- talsende naht und man vorher noch den stuhltest abholen muss. man geht einfach wieder zum arzt, wenn man ihn braucht, kostet ja nix! damit hat es sich aber auch. denn nach wie vor muss man pfiffig sein, um eigen- beteiligungen zu vermeiden. mit dem ge- danken, dass die gehorteten medikamen- tenvorräte zur neige gehen, haben wir uns längst abgefunden. vor dem griff in den eigenen geldbeutel ist aber nur ge- feit, wer darauf besteht, nur noch zuzah- lungsfreie medikamente verschrieben zu bekommen. schwerer fällt es, sich von seiner krankenkasse zu trennen. aber ei- ne kasse, die zusatzbeiträge erhebt, spielt mit unserer loyalität. es empfiehlt sich daher ein rascher wechsel zu einer kasse, die mit ihrem anteil am gesundheits- fonds auskommt. nur im krankenhaus gibt es kein entrin- nen. die 10 euro gebühr pro tag werden unweigerlich fällig. allerdings ist das ri- siko, länger als nötig da behalten zu wer- den, gering, seit es die fallpauschalen gibt. bevor man für das krankenhaus we- gen zu langer liegezeit unrentabel wird, ist man wieder draußen. „blutige entlas- sungen“ sind zwar medizinisch riskant, aber finanziell vorteilhaft für alle beteilig- ten. bleiben die igel-leistungen. hier lockt die luxusmedizin, aber nur gegen bares. das ist ein dilemma. wer möchte schon auf den großen gesundheitscheck ver- zichten? oder darauf, sich bei jedem schnupfen ein blutbild machen zu las- sen? aber das kostet extra! und nicht zu knapp! hypochonder leben teurer, aber sicher länger. thomas von winter ❚ nur nichts draufzahlen! personalia leserpost aufgekehrt vor 5 jahren ... feuerwerk zum inkrafttreten des lissabon-vertrages 2009 bundestagsvizepräsidentin katrin göring-eckardt (bündnis 90/die grünen) eröffnete die ausstellung im paul-löbe-haus. ©picture-alliance/dpa ©lichtblick/melde;collage:stephanroters pannenmelder in der ausgabe 48 vom 26.11.2012 wird in dem artikel „wie eine insel im sturm“ auf seite 1 rainer brüderle als „fdp-chef“ be- zeichnet. das ist nicht rich- tig. parteichef der fdp ist philipp rösler, rainer brü- derle ist vorsitzender der fdp-bundestagsfraktion. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 17. dezember. seitenblicke bundestag live topthemen vom 10.-14.12.2012 beschneidungsgesetz (mi), derivatehandel (do), wahlrechtsreform (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream

debattendokumentation m ontag haben wir den netz- entwicklungsplan vorge- legt. gestern hat das bun- deskabinett eine verordnung für mehr versorgungssicherheit in deutschland beschlossen. und heu- te diskutieren wir abschließend über das energiewirtschaftsgesetz. allein dies zeigt: eine gute woche zur er- folgreichen umsetzung der energie- wende in deutschland. diese umsetzung, anders als bei rot- grün zu ihrer regie- rungszeit, ist bei dieser regierungsko- alition aus cdu, csu und fdp aus- drücklich in guten händen. wie war es denn zu ihrer zeit? sie ha- ben den ausstieg aus der kernener- gie beschlossen, aber keinerlei pläne vorgelegt zum netzausbau, zum ausbau der erneuerbaren energien oder für mehr speichertechnolo- gien. kollege altmaier hat berichtet: in seinem ministerium, das von rot und grün geführt wurde, gab es nicht einen einzigen plan zur erfolg- reichen umsetzung der energiewen- de. jetzt gegen das energiewirt- schaftsgesetz zu sein, ist unsolide, unglaubwürdig und unseriös. es geht um den ausbau der erneu- erbaren energien, ganz konkret der offshorewindenergie. da muss man sich schon sehr wundern: es stehen milliardeninvestitionen an, die nicht nur versorgungssicherheit durch ei- ne neue energieerzeugungsform, sondern auch viele hunderte, viel- leicht tausende neue arbeitsplätze im norden unseres landes schaffen, und die grünen sind gegen dieses gesetz. also halten wir doch zuerst einmal fest: die grünen sind gegen den aus- bau der erneuerbaren energien. sie sind gegen offshorewindener- gie. das ist das wahre gesicht der grünen in der deutschen energiepo- litik. bei den roten sieht es leider nicht viel besser aus. in seinem letzten redebeitrag hat sich der kollege noch darüber be- schwert, es würde bei der offshore- windenergie nicht vorangehen. jetzt liegt das gesetz vor. wir machen den weg frei für ebendiese milliardenin- vestitionen, und sie sind dagegen! gehen sie doch einmal zu den men- schen in mecklenburg-vorpommern, schleswig-holstein, hamburg, bre- men oder niedersachsen! gehen sie doch einmal an die werkstore und sagen sie den menschen dort, sie sei- en gegen diese neue form der indus- trie, sie seien gegen die unterneh- men, sie seien gegen die menschen, sie seien gegen die arbeitsplätze zum beispiel in niedersachsen. ich bin sehr ge- spannt, ob sie den mut haben, hier nein zu sagen. aber den menschen hier vorzumachen, sie seien für erneuerba- re energien, ist un- ehrlich, frau steiner. sie kommen auch aus niedersachsen, wenn ich das richtig in erinnerung habe. wenigstens ist hier richtig stim- mung, wenn sie da ist. ja, der ausbau der erneuerbaren energien kostet geld. wenn man kernkraftwerke abschalten will, braucht man ersatzkapazitäten, kon- ventionelle kraftwerke – kohlekraft- werke, gaskraftwerke –, aber eben auch offshorewindenergie. das wird zu bezahlen sein. weil es viel geld kostet, weil investitionen notwendig sind, teilen wir die belastungen ge- recht auf: auf die offshorewindpark- betreiber, auf die übertragungsnetz- betreiber und auch auf die verbrau- cherinnen und verbraucher. weil wir wissen, dass die risiken zwar klein, aber die kosten im schadensfall ver- gleichsweise hoch sind, haben wir dafür gesorgt, dass die belastungen für die bürgerinnen und bürger auf 0,25 cent je kilowattstunde gede- ckelt werden. das ist gerade einmal 1 prozent des aktuellen stromprei- ses. das, was im haftungsfall die in- dustrie an erstattung bekommt, wird am ende der förderlaufzeit genau dieser industrie auch wieder abgezo- gen. das ist ein gerechtes verhältnis zwischen dem investitionsnutzen und den kosten. wir stellen fest: dies ist erstmals eine regelung, die die kosten für verbraucherinnen und verbraucher begrenzt. aber rot und grün sind gegen diese begrenzung bei den erneuerbaren energien. wir wissen: erneuerbare energien werden nur dann wirtschaftlich wer- den können, wenn wir genügend speicherkapazitäten zur verfügung haben. deswegen unterstützen wir pump- speicherkraftwerke, weil wir spei- cherkapazitäten brauchen, die auch industriell nutzbar sind. sie sagen: ja, wir brauchen erneuerbare ener- gien. ja, wir brauchen speicher. – das ist alles sehr wolkig und un- scharf formuliert; denn wenn es kon- kret wird, sind sie wiederum dage- gen. wir wissen, wir brauchen beides: erneuerbare energien und speicher. deswegen handeln wir und schlagen mit dem energiewirtschaftsgesetz den richtigen weg ein. zum energiewirtschaftsgesetz gibt es ein wintergesetz. hierbei geht es ganz konkret um die versorgungs-si- cherheit in den nächsten beiden wintern. ja, wir wissen, das sind ord- nungspolitisch und wirtschaftspoli- tisch durchaus streitige maßnah- men. aber in der abwägung zwischen diesen streitigen maßnahmen auf der einen seite und der versorgungs- sicherheit für die menschen in deutschland in den nächsten beiden wintern auf der anderen seite haben sich diese regierung und diese koali- tion völlig zu recht für die versor- gungssicherheit der menschen und unternehmen in deutschland ent- schieden. warum müssen wir solche maß- nahmen auf den weg bringen, frau höhn? weil es ein gesetz zur förde- rung der erneuerbaren energien, das eeg, gibt, das zum beispiel durch den einspeisevorrang konventionel- le kraftwerke immer unwirtschaftli- cher werden lässt. deswegen muss man im interesse der versorgungssi- cherheit solche maßnahmen ergrei- fen. sowohl unsere maßnahmen im bereich der offshorewindenergie als auch die maßnahmen, die jetzt im rahmen des wintergesetzes notwen- dig werden, zeigen nur eines: wenn wir beim ausbau der erneuerbaren energien, bei der umweltfreundli- chen produktion, bei der versor- gungssicherheit und der bezahlbar- keit der energie weiter vorankom- men wollen, dann brauchen wir eine grundlegende reform des gesetzes zur förderung der erneuerbaren energien. wir sind in dieser woche einen großen schritt vorangekommen durch neue netze, durch versor- gungssicherheit und durch dieses enwg. weitere schritte werden folgen müssen. ein nächster großer schritt ist die reform des eeg. anders wird die bezahlbarkeit der energie in deutschland nicht sicherzustellen sein. dieses gesetz, frau steiner, führt genau in die richtige richtung – zu notwendigen reformen für eine bes- sere energieversorgung in deutsch- land. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) debattendokumentation philipp rösler (*1973) bundesminister dr. philipp rösler, bundesminister für gesundheit: erfolgreiche umsetzung der energiewende in deutschland erneuerbare energien werden nur bei genügend speicherkapazität wirtschaftlich erfolgreich. debatte zum energiewirtschaftsrecht / 211. sitzung des 17. deutschen bundestages am 29. november 2012 ©lichtblick h err bundesminister rösler, die energiewende bietet, wenn man sie richtig be- treibt, in allererster linie eine rie- senchance für das industrieland bundesrepublik deutschland. wir können, wenn wir es richtig machen, unseren beitrag dazu leisten, dass wir auf diesem gebiet ausrüster der welt sein können: mit energieeffi- zienz, mit modernen formen von energieproduktion durch erneuer- bare energien. wir haben in deutschland das ingenieurwissen- schaftliche know-how dazu, wir ver- fügen über die notwendigen fähig- keiten. was wir allerdings nicht ha- ben, ist eine bundesregierung, die diese chance nutzt. deshalb gerät die energiewende, die eine operati- on am offenen herzen unserer in- dustriegesellschaft ist, durch die un- fähigkeit und das chaos in ihrer re- gierung zu einem riesenproblem. sie fahren gerade die energiewende an die wand, herr rösler. wir können vorreiter sein, auch in bereichen, wo wir neuland oder wie in diesem fall see betreten, gar kei- ne frage. offshorewindenergie ist nicht nur ein zentraler eckpfeiler ei- ner stabilen energieversorgung der zukunft, sondern offshore ist eine neue technologie. da gibt es erheb- liche risiken. da ist vieles technisch noch nicht gelöst. gleichwohl ist dieser weg richtig. wir bekennen uns dazu. wir wollen, dass stromer- zeugung mittels windkraftanlagen auf see einen wichtigen beitrag für den energiemix der zukunft leistet. offshoreanlagen erreichen eine hö- here volllaststundenzahl als andere anlagen und sind teil einer stabilen energieversorgung durch erneuerba- hubertus heil (*1972) wahlkreis gifhorn – peine hubertus heil, spd: riesenchance für deutschland dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html fortsetzung auf seite 2

debattendokumentation re. aber ich sage noch einmal: es ist das chaos in dieser bundesregie- rung, das zu einer situation geführt hat, die sich folgendermaßen be- schreiben lässt: noch vor ein, zwei jahren waren immense investitio- nen von großen evus, aber auch von stadtwerken im bereich offshore ge- plant. heute jedoch müssen wir er- leben, dass diese unternehmen ihr investment stück für stück canceln, weil diese bundesregierung die auf- gabe, erneuerbare energien offshore auszubauen, schlicht und ergreifend unterschätzt hat. sie sind dieser auf- gabe nicht gewachsen, und deswe- gen gehen die investitionen jetzt den bach herunter. das hat folgen für arbeitsplätze in un- serer niedersächsi- schen heimat, in norddeutschland insgesamt. wenn man es richtig macht, bietet off- shore eine chance für industrialisie- rung an den küsten des nordens, für wertschöpfungs- ketten beispielsweise im schiffbau. sie haben planungs- und investiti- onsunsicherheit geschaffen. sie ver- suchen jetzt, das mühsam zu repa- rieren durch ein gesetz, das neue ungerechtigkeiten schafft. das alles gefährdet beschäftigung, arbeits- plätze und eine sichere energiever- sorgung in diesem land. herr rösler, sie sind der aufgabe nicht gewach- sen. das ist genau das problem. was machen sie jetzt mit diesem gesetz? flickschusterei! sie wälzen im wesentlichen die haftungsrisi- ken auf die verbraucher ab. herr rösler, sie sollten keine krokodils- tränen über höhere strompreise ver- gießen, wie sie es heute im morgen- magazin getan haben, wenn sie gleichzeitig den verbrauchern mit diesem gesetz höhere strompreise bescheren. das ist unglaubwürdig, herr rösler. eine faire lastenteilung in der energiewende sieht anders aus. marktwirtschaftliche instrumente, herr brüderle, sehen völlig anders aus als das, was sie mit diesem ge- setz vorhaben. das ist ja reine plan- wirtschaft, nichts anderes. das muss man einmal feststellen. wo sind denn ihre vorschläge, die dafür sorgen, dass wir beim netzan- schluss – denn das ist die hauptauf- gabe – trotz aller technisch ungelös- ten probleme wirklich vorankom- men? wir hatten in deutschland ei- ne riesenchance, in den jahren 2008 und 2009 beim un- bundling durch die schaffung einer deutschen netz ag mit öffentlicher be- teiligung, aber im wesentlichen privat- wirtschaftlich orga- nisiert, die feuer- kraft für investitionen in diesem be- reich zu organisieren. damals waren es der bundesminister michael glos, meine damen und herren von der csu, und später ihr famoser herr guttenberg, die sich einer solchen vernünftigen lösung verweigert ha- ben. das ergebnis sehen wir eben heute. wir sehen heute, dass die in- vestitionen, die notwendig wären, nicht mobilisiert werden können: investitionen in den netzanschluss – da gibt es probleme – und in lei- tungen an land, die benötigt wer- den, um strom vom norden in den süden zu bringen. lassen sie uns doch eine diskus- sion über eine deutsche netz ag führen. sogar herr homann von der bundesnetzagentur hält sie für eine möglichkeit, das problem vernünftig zu lösen; herr rösler, sie haben ihn im wesentlichen mit ins amt ge- bracht, wenn ich mich recht entsin- ne. lassen sie uns darüber nachden- ken, ob es nicht vernünftig wäre, das problem der offshoreanbindung zu nutzen, um den nukleus einer deut- schen netz ag zu schaffen. unser vorschlag ist konkret. wir wollen, dass wir uns auf diesen weg machen. wir könnten dann von öffentlicher seite, über die kreditanstalt für wie- deraufbau, einsteigen, um haftungs- risiken abzusichern und sie nicht auf die verbraucher abzuwälzen. herr rösler, das ist eine alternative zu dem, was sie hier vorlegen. ich kann es ihnen nicht ersparen, herr rösler: sie tragen persönlich verantwortung für das, was im mo- ment scheitert. sie schaffen es nicht, mit herrn altmaier wirklich zu lö- sungen zu kommen, sondern mar- kieren lediglich für den bundestags- wahlkampf. die rede, die sie eben gehalten haben, war ein beredter hinweis auf ihre position im wahl- kampf; aber sie werden ihrem amt nicht gerecht. ein bundeswirt- schaftsminister, der eigentlich für ei- ne sichere, saubere und bezahlbare energieversorgung für die wirtschaft und für die verbraucherinnen und verbraucher in diesem land zustän- dig ist, muss mehr bieten als die re- de, die wir eben gehört haben. ich habe heute morgen gehört, dass sie im morgenmagazin einen master- plan zur energiewende gefordert ha- ben. da kann ich nur sagen: gute idee, herr minister! wie viele jahre haben sie eigentlich gebraucht, um auf die- se geniale idee zu kommen? tatsache ist: wir brauchen eine bessere koordinierung. es mag sein, dass sie die versorgungssicherheit im nächsten winter so garantieren müssen, wie sie es jetzt mit ihrem zwangsanschaltgesetz machen. wir sind in einer lage, in der die versor- gungssicherheit im winter nicht mehr garantiert ist, weshalb sie zwangsmaßnahmen ergreifen müs- sen, die mit marktwirtschaft nun wirklich nichts zu tun haben. sie zwingen die unternehmen, konven- tionelle kraftwerke im süden anzu- schalten, die sich betriebswirtschaft- lich nicht mehr rechnen. das wird in den nächsten drei oder vier wintern möglicherweise notwendig sein; vielleicht gibt es gar keine alternati- ven mehr, weil sie uns in diese situa- tion gebracht haben. sie haben aber auch keine idee, wie es danach weitergehen soll, wie ein strommarktdesign der zukunft aussieht, wie wir die erneuerbaren energien vernünftig ausbauen, sie stück für stück in die vermarktung überführen und sie mit reservekapa- zitäten koppeln. sie haben keinen vorschlag vorgelegt, aus dem hervor- geht, wie ein solches strommarktde- sign aussehen könnte. dafür hatten sie eigentlich genug zeit. ich sage ihnen, herr bundesmi- nister: für den offshorebereich und für die versorgungssicherheit sind sie nicht der experte. sie haben es in den letzten jah- ren nicht geschafft, die chancen norddeutschlands und deutsch- lands insgesamt im bereich der er- neuerbaren energien zu nutzen. sie schimpfen in einer tour über die erneuerbaren energien, anstatt sie vernünftig auszubauen und zu fördern. sie sorgen nicht für die notwendige planungs- und investi- tionssicherheit. sie sorgen nicht für eine sichere und bezahlbare stromversorgung. sie verspielen die chancen, die für das industrie- land deutschland in der energie- wende stecken, auch die chancen im export unserer technologien. sie schaffen keine planungs- und investitionssicherheit und vernich- ten dadurch arbeitsplätze. wir müssen nach der bundestagswahl mit diesem chaos aufräumen. wir können energiewende, und sie nicht. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) 2 debattendokumentation das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 fortsetzung von seite 1: hubertus heil (spd) im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 26. bis 30. november 2012 folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung recht „antrag auf genehmigung zur durchführung eines strafverfah- rens“ (ausschuss für wahlprüfung, immunität und geschäftsordnung, 17/11618, 17/11619, 17/11620, 17/11621). ablehnung auswärtiges „dem antrag palästi- nas auf erweiterten beobachtersta- tus in der uno“ (fraktion die linke, 17/11678); ernährung und landwirtschaft „ge- meinschaftsaufgabe verbesserung der agrarstruktur und des küsten- schutzes an aktuelle herausforde- rungen anpassen“ (spd-fraktion, 17/11653). beschlüsse i n der tat geht es heute um zwei zentrale energiepolitische vorha- ben beim umbau der energiever- sorgung, die wir im übrigen im letz- ten jahr mit großer mehrheit und fraktionsübergreifend hier in diesem hause beschlossen und auch im bundesrat einmütig auf den weg ge- bracht haben. um was geht es konkret? es geht zum einen um planungssicherheit im offshorebereich, um den off- shorewindbereich dorthin zu brin- gen, wo wir ihn gemäß unserer zie- le haben wollen; ich werde gleich noch darauf eingehen. es geht zum anderen um die übergangsphase, in der die erneuerbaren energien auf- grund von fixkostenvergütungen, einspeisegarantien und anderen re- gelungen eine dimension erreicht haben, die im winter zu der proble- matik führt, dass die erneuerbaren nicht den beitrag leisten können, den sie leisten sollen, weil die son- ne nicht so scheint und der wind nicht so weht, wie wir uns das wün- schen. wir stehen vor folgender situati- on: in diesem jahr werden über 25 prozent des stroms durch erneuer- bare energien erzeugt. im winter werden wir wieder die situation ha- ben, dass nicht genug installierte ka- pazität zur verfügung steht. wir mussten deshalb im letzten winter insbesondere in süddeutschland auf strom aus österreich zurückgreifen und zeitweise reservekraftwerke zur stromlieferung verpflichten, um die versorgung sicherzustellen. lassen sie mich auf folgenden ef- fekt eingehen. der anteil an strom aus erneuerbaren energien wird im- mer größer, aber im spitzenlastbe- reich muss zusätzlich strom aus konventioneller energie eingesetzt werden. wenn die konventionellen kraftwerke aber über das jahr so wenig zum einsatz kom- men, dann sind sie nicht mehr rentabel. das betrifft nicht nur neu gebaute, son- dern auch bestehende kraftwerke. im nächsten winter werden wir zu- sätzlich 2,6 gigawatt, also 2 600 me- gawatt – das entspricht der leistung von drei kernkraftwerken –, als re- serve brauchen, um die energiever- sorgung zu gewährleisten. durch eine übergangslösung bis 2017 – das fällt uns nicht leicht, weil es in der tat ein eingriff in den markt ist – wollen wir ausreichend reser- ven für den winter sicherstellen. für mitte des jahres 2014 ist eine über- prüfung vorgesehen. des weiteren haben wir gestern im bundeskabi- nett eine verordnung zu abschaltba- ren lasten auf den weg gebracht. das ist eine möglichkeit, genug strom zu erzeugen. die andere mög- lichkeit ist, dass man bei spitzenlast lasten insbesondere im industriel- len bereich vom netz nimmt, und zwar dort, wo es möglich ist. für die übergangszeit ist das wichtig. wir finden hier eine balance, um schwie- rige situationen zu überbrücken. wir haben auch ein problem bei den pumpspeicherkraftwerken. dort haben wir eine ähnliche situation. auf der einen seite brauchen wir mehr speicherkapazität, um den dis- kontinuierlich erzeugten strom aus erneuerbaren ener- gien zu speichern. auf der anderen sei- te werden pump- speicherkraftwerke durch den wegfall der mittagsspitze über das jahr hinweg zunehmend unren- tabel. das heißt, dass sich nicht nur neue, sondern auch bestehende pump- speicherkraftwerke nicht mehr rech- nen. mit dem gesetz versuchen wir anreize zu setzen, um durch den einsatz neuer technik die effizienz der bestehenden pumpspeicher- kraftwerke zu erhöhen. das ist die ei- ne seite der medaille. offshore ist ein weiteres thema. ich darf daran erinnern: wir haben uns gemeinsam das ziel gesetzt, bis joachim pfeiffer (*1967) wahlkreis waiblingen dr. joachim pfeiffer, cdu/csu: drücken wir den startknopf in diesem jahr werden über 25 prozent des stroms durch erneuerbare energien erzeugt. ©lichtblick sie verspielen die chancen, die für das industrieland deutschland in der energiewende stecken. sätzlich 2,6 gigawatt, also 2600 me-

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 w as ist der anlass für die de- batte? die netzanbindung von windparks im meer – dazu wird meine kollegin johanna voß sprechen – und die tatsache, dass energieversorgern verboten werden soll, kohle- und gaskraft- werke stillzulegen unter zahlung ei- ner entschädigungsleistung. wa- rum? energiekonzerne drohen mo- mentan damit, dass sie eine reihe von kraftwerken stilllegen müssen, weil sie sich angeblich nicht mehr rentieren. diese woche berichtet der spiegel von einer vertraulichen stu- die des umweltministeriums von nordrhein-westfalen, nach der al- lein in diesem bundesland die still- legung von 29 kraftwerken droht, und zwar vorzeitig; denn ihre tech- nische lebensdauer liegt noch bei 20 bis 30 jahren. nun fragt sich natürlich jeder, wa- rum das so ist. die mengen an wind- und solarstrom hätten so stark zuge- nommen, dass die großhandels- preise sinken würden. das mache den betrieb von kohle- und vor al- lem von gaskraftwerken zuneh- mend unwirtschaftlich, so die ener- giekonzerne. sinkende strompreise durch erneuerbare energien – ich glaube, ganz viele bürgerinnen und bürger sind nun ein bisschen ver- wirrt. vor zwei wochen erhielten sie die nachricht ihres stromversorgers, dass die strompreise wegen der för- derung der erneuerbaren energien zum 1. januar 2013 steigen müssen. die strompreise sollen um durch- schnittlich 12 prozent ansteigen. ei- nige versorger verlangen mit einem aufschlag von bis zu 20 prozent so- gar deutlich mehr. man fragt sich wirklich: wie passt das zusammen? richtig, die umlage für erneuer- bare energien steigt im nächsten jahr um 1,7 cent pro kilowattstun- de. damit wird die strompreisex- plosion begründet. diese aussage bestimmte in den letzten wochen die titelseiten der zeitungen. nun muss man aber wissen, was nicht in den zeitungen steht, nämlich dass die eeg-umlage nicht nur deshalb erhöht wird, weil wir einen zubau von solar- und windstromanlagen wollen, sondern weil unter ande- rem die ausnahmeregelungen für industrien stark ausgeweitet wur- den. man kann sagen, dass die in- dustrierabatte mindestens 1 cent ausmachen. es wird verschwiegen, dass der zu- bau von erneuerbaren energien zu sinkenden preisen an der strombör- se führt. das ist richtig; denn ökostrom dämpft den preisanstieg, und zwar derzeit um 0,9 prozent. jedes solar- dach und jedes neu angeschlossene windrad führen tendenziell dazu, dass der strom preiswerter wird. aber die energiekonzerne klagen, dass alles so schlimm sei. die prei- se an der börse seien so niedrig, es lohne sich also nicht mehr, insbe- sondere gaskraft- werke zu betreiben. warum? der profit ist entscheidend und nicht die ver- sorgungssicherheit. das ist ein skandal. einerseits sagt die bundesnetzagentur, es gebe genügend kraftwerke, um die stromversorgung im nächsten win- ter sicherzustellen, andererseits ist die drohkulisse durch die energie- konzerne so groß, dass der bundes- wirtschaftsminister sagt: in diesem bereich verzichte ich auf marktwirt- schaftliche mechanismen, jetzt gibt es einen plan, ein verbot der stillle- gung. – dieses stilllegungsverbot ist aber nicht umsonst. der staat soll dafür zahlen, dass die energiekon- zerne ihre kraftwerke weiterbetrei- ben. als finanzpolitikerin frage ich mich: welche stilllegungsankündi- gung der energieversorger ist berech- tigt? wobei handelt es sich vor allem um eine drohkulisse, und wann ist es so, dass die kraftwerke tatsächlich nicht rentabel sind? dann gibt es noch die angedroh- ten abschaltungen. hier muss ich fragen: was wäre denn ihrer mei- nung nach eine angemessene ent- schädigung? – herr rösler, es ist schön, dass sie versuchen, zuzuhö- ren, während sie von der seite ange- sprochen werden. – ich frage mich wirklich: wollen wir heute einen blankoscheck ausstellen? es soll einfach verabschiedet werden, dass die energiekonzerne eine prämie zur verhinderung der stilllegung er- halten. über die höhe dieser stillle- gungsprämie reden aber nicht wir hier im bundestag, sondern die fest- legung soll auf dem verordnungs- weg, also am parlament vorbei, ge- schehen. das ist ein zusätzlicher skandal. sie machen wieder einmal politik am parlament vorbei. noch am montag stand dieser gesetzentwurf nicht auf der tagesordnung des bun- destages. er wurde erst am dienstag auf die tagesordnung gesetzt. am dienstagabend erhielten die abgeordneten des wirtschaftsaus- schusses 60 seiten mit änderungs- anträgen. erzählen sie mir nicht, dass sie sich alle intensiv damit aus- einandersetzen konnten. das glaubt ihnen niemand. wir von der opposition konnten das auch nicht. manche energieversorger sagen, das geschäft lohne sich nicht mehr, alles sei so schlimm. schauen wir uns doch einmal an, wie es konkret aussieht: rwe hat in den ersten drei quartalen dieses jahres eine gewinnsteigerung um ein drittel auf 1,88 milliarden euro erzielt. eon hat für 2013 seine ge- w i n n e r w a r t u n g nach unten korri- giert. in diesem jahr geht man von ei- nem gewinn von 4,1 bis 4,5 milliar- den euro aus. auch eon schreibt im nächsten jahr noch keine roten zahlen. sie verzeichnen also eine verringerung des profits, aber sie schreiben keine roten zahlen, son- dern machen weiterhin profit. es geht ihnen nur um profitmaximie- rung, aber nicht um versorgungssi- cherheit. das macht doch den grundkonflikt deutlich. der grundkonflikt ist folgender: den privaten unternehmen geht es um gewinnmaximierung und nicht um versorgungssicherheit. das kann nicht die zielsetzung sein. energie- versorgung ist ein gut, auf das wir al- le angewiesen sind. deshalb gehört sie in öffentliche hand. noch eines: wenn sie hier schon solch einen gesetzentwurf verab- schieden wollen, frage ich mich, wa- rum sie zu allem überfluss wieder viele kommunale stadtwerke be- nachteiligen. diese können nicht einfach abschalten. sie sind dafür verantwortlich, dass die heizung im winter läuft und warmes wasser da ist. die wärmeversorgung ist der auftrag der kommunen. damit fal- len sie nicht unter das gesetz. das heißt, sie wollen hier wieder aus- drücklich die privaten kraftwerke sponsern. dafür machen sie druck und beugen sich den drohkulissen. wir werden uns damit nicht einver- standen erklären und lehnen das ab. (beifall bei der linken) 2020 10 gigawatt und bis 2030 25 gigawatt durch offshoreanlagen zu produzieren. leider wurden bisher nur 2 prozent davon umgesetzt. was sind die gründe? die gründe liegen in der vergangenheit. wir können uns jetzt darüber streiten, wer dafür verantwortung trägt oder nicht. als das auf den weg gebracht wurde, war herr gabriel umweltmi- nister. wir können jetzt sagen: der ist schuld. – das mache ich aber nicht. bei einer neuen technologie sind die gründe vielfältig. es gibt technische gründe – beispielsweise bei der gründung –, es gibt engpässe bei den entsprechenden spezialschiffen, die notwendig sind; es gibt nicht genug ka- bel, es gibt den ti- denhub, und es gibt logistische heraus- forderungen. das alles sorgt dafür, dass es nicht so umgesetzt werden konnte, wie wir uns das vorgestellt haben. wir haben zeitliche verzögerun- gen, insbesondere beim netzan- schluss. wir stehen vor der situation, dass beispielsweise windparks ein- satzfähig sind, aber der strom nicht abtransportiert werden kann. in den jahren 2010 und 2011 ha- ben wir bereits zwischen 20 millio- nen und 35 millionen euro für pro- duzierten strom ausgegeben, der nie beim verbraucher ankam. das ist na- türlich nicht sinn der sache. manche sagen: dann machen wir halt nichts; dann fährt das alles ge- gen die wand. – aber die offshore- energie hat großes potenzial. es be- steht die chance, bis 2020 8 bis 10 prozent und bis 2050 25 bis 30 pro- zent des gesamten stroms offshore zu produzieren. offshorewindenergie leistet auch einen beitrag zur systemstabilität. die sonne scheint eben, wie gesagt, nicht tag und nacht, und auch der wind weht onshore nicht so konti- nuierlich wie offshore. daher haben wir in diesem bereich nur eine ver- fügbarkeit von 2 bis 5 prozent. dem- gegenüber haben wir offshore eine verfügbarkeit von ungefähr 4 500 stunden. neueste zahlen belegen, dass die windparks in der ostsee im letzten jahr über 4 200 volllaststun- den erbracht haben. insofern kön- nen sie einen guten beitrag zur sys- temstabilität leisten. offshorewindenergie kann mittel- fristig auch zur senkung des energie- preises beitragen. jetzt, am anfang, ist die vergütung zwar vergleichswei- se hoch. die vergütung im bereich offshorewindenergie wird aber im gegensatz zu der vergütung in den bereichen onshorewindenergie und photovoltaik nur neun jahre lang ge- zahlt. dann läuft die förderung aus. das heißt, wir haben keine 20-jähri- ge bindung. nach dem ablauf von neun jahren beträgt die vergütung 4,5 cent pro kilowattstunde, was ab- solut wettbewerbsfähig ist. das exportpotenzial ist bereits an- gesprochen worden. offshorewind- energie zählt nämlich nicht zum be- reich lowtech, sondern zum bereich hightech, und zwar hinsichtlich der anlagen, der leitungen und des sonstigen know-hows, das damit verbunden ist. unsere aufgabe besteht jetzt da- rin, die zeitlichen verzögerungen zu berücksichtigen und die ungeklärten haftungsfragen, die sich daraus erge- ben, dass es sich hier um eine neue technologie handelt, zu klären. bei der offshorewindenergie ist es nicht so wie bei der nutzung der wind- energie an land oder der nutzung anderer technologien, bei de- nen das risiko auf dem markt versicher- bar ist. wir müssen ei- ne lösung finden, da- mit die bestehenden projekte fortgeführt und zum erfolg ge- führt werden können, und gleichzeitig müssen wir für die neuen projekte zukunftsfähige re- geln finden. diesen gordischen knoten gilt es zu durchschlagen. deswegen unterbreiten wir heute diesen vorschlag, der einen guten ausgleich darstellt. damit schaffen wir einerseits planungssicherheit für die investoren, und andererseits wird der verbraucher nicht über ge- bühr strapaziert. wie machen wir das? wir definie- ren fahrlässigkeit klar. die haftungs- summe bei leichter fahrlässigkeit soll 17,5 millionen euro pro projekt betragen. das war der große streit- punkt: wie hoch muss dieser betrag sein, damit trotzdem noch investi- tionen ausgelöst werden? wichtig ist, dass nicht nur die umlage ausge- löst wird, sondern wirklich neue pro- jekte entstehen und auch private in- vestoren dabei sind. auf der anderen seite sehen wir einen selbstbehalt von 110 millionen euro pro jahr für die netzbetreiber vor, die in diesem bereich auf dem markt aktiv sind. jetzt geht es darum, einen aus- gleich zu schaffen. wir müssen nicht nur die bestehenden projekte umset- zen, sondern auch dafür sorgen, dass es zukünftig neue projekte gibt. des- halb synchronisieren wir im off- shorenetzentwicklungsplan den aus- bau der offshorekapazitäten mit dem kapazitäts- und netzausbau. damit bringen wir beides zusam- men; das ist bisher unterlassen wor- den. vor dieser aufgabe stehen wir heute. heute drücken wir den start- knopf. ich bin gespannt, ob der bun- desrat, in dem auch vertreter der op- positionsparteien vertreten sind, die- sen vernünftigen weg mitgeht und ob sie hier und heute bereit sind, die- sen vernünftigen weg mitzugehen, oder das ganze gegen die wand fah- ren lassen und damit die arbeitsplät- ze und die energieversorgung gefähr- den. damit würden sie letzten endes das gegenteil dessen erreichen, was sie hier immer so schön propagieren. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) barbara höll (*1957) landesliste sachsen dr. barbara höll, die linke: energieversorgung gehört in die öffentliche hand den unternehmen geht es um gewinnmaximie- rung und nicht um versorgungs- sicherheit. windparks sind einsatzfähig aber der strom kann nicht abtransportiert werden. ©lichtblick 202010 gigawatt und bis 203025 steht die chance, bis 20208 bis 10 prozent und bis 205025 bis 30 pro- verfügbarkeit von ungefähr 4500 letzten jahr über 4200 volllaststun-

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 l ieber herr wirtschaftsminister rösler, der gesetzentwurf, den sie hier vorlegen, ist keine ener- giewirtschaftliche großtat, wie sie es hier gerade vorgetragen haben, son- dern eine bankrotterklärung. das muss hier so einmal gesagt werden. wenn man es mit ihnen gut meint, kann man sagen: es ist die beseiti- gung der trümmer, die sie verursacht haben. aber selbst das bekommen sie nicht hin. sie schaffen es nicht, die eigenen fehler an dieser stelle zu be- seitigen. das zeigt sich daran, dass sie mo- natelang gestritten und gezetert ha- ben, um zu diesem gesetzentwurf zu kommen. frau aigner hat sich vor sie geschmissen, hat die verbraucherpo- litische ankündigungsministerin ge- macht, und dann ist sie als bettvorle- gerin gelandet. man muss sich einmal klarma- chen, was beim thema offshore los ist. das, was sie produzieren, ist schilda live. in deutschland, in der nordsee, werden windparks gebaut, obwohl dort kein netzanschluss ist, und dort, wo ein netzanschluss ist, haben wir keine windparks. wer trägt die verantwortung dafür? das ist der wirtschaftsminister, der für netzaus- bau zuständig ist. das, was wir von rösler im zusam- menhang mit diesem thema gehört haben, ist: das sollen die unterneh- men für sich regeln, das sollen sie un- tereinander regeln. – das problem ist ja nicht vom himmel gefallen. er hat es geschehen lassen, er hat die dinge so laufen lassen, und jetzt ist das cha- os da. die zahlen zeigen, dass es nicht nur um probleme geht, die in der zukunft auf uns zukommen. schon jetzt sind schäden entstanden. es geht um 1 milliarde euro, wahr- scheinlich sogar 2 milliarden euro. für diese schäden tragen dieser wirt- schaftsminister und diese bundesre- gierung die verantwortung. die folgen dieser politik kann man sich in niedersachsen ansehen. dort werden reihenweise windparkpro- jekte abgesagt. eine ganze industrie droht uns verloren zu gehen. die hochfliegenden pläne von 10 000 megawatt, von denen herr pfeiffer eben noch gesprochen hat, sind schon lange nicht mehr realisier- bar. dieses ziel werden wir bis 2020 nicht erreichen. sie haben aber be- wirkt, dass sie nach der pv nun die zweite industrie im bereich der er- neuerbaren energien kaputtmachen. das ist das resultat ihrer politik. sie laden die verantwortung bei den verbraucherinnen und verbrau- chern ab. sie sollen für ihre fehler, für die schäden, die sie verursacht haben und auch in zukunft weiter verursa- chen werden, zahlen. 0,25 cent pro kilowattstunde soll jeder privatver- braucher zahlen. alle verbraucher, die mehr als 100 000 kilowattstun- den verbrauchen, sind wieder größ- tenteils ausgenommen; so kennen wir das. es geht nicht mehr nur um die energieintensive industrie – da könnte man das vielleicht noch nach- vollziehen –, sondern praktisch um alle unternehmen. jede mittlere sparkassenfiliale ist ausgenommen. sie laden die probleme wieder allein bei den privatverbrauchern, beim kleingewerbe und beim handwerk ab. das passt zu alledem, was wir bei der eeg-umlage, bei den netzentgel- ten und bei der stromsteuer erleben: dieser wirtschaftsminister erteilt be- freiungen und verteilt privilegien wie kamellen im kölner karneval. das ist die realität. meine damen und herren, die sinnvollste lösung wäre, sie würden hier die verantwortung übernehmen, sprich: der bund würde für die haf- tung einstehen. da könnten wir ei- nen guten weg gehen – der kollege heil hat ihn eben schon erläutert –: wir könnten, wenn wir die haftung für tennet übernehmen und dem unternehmen das risiko abnehmen würden, die chance nutzen, um an- teile von tennet zu übernehmen und eine deutsche netz ag zu gründen. dies haben sie in ihrem koaliti- onsvertrag vereinbart; aber sie haben nichts gemacht. in ihren antworten auf anfragen schreiben sie, dass die deutsche netz ag nicht mehr kom- men wird, weil die übertragungsnetz- betreiber sie nicht wollen. an dieser stelle hätten sie die chance, eine deutsche netz ag zu gründen, um diesen bereich zu ordnen. es kann ja nun wirklich nicht sein – das muss man sich auf der zunge zergehen lassen –, dass der wichtigs- te deutsche netzbetreiber, die firma tennet, von der bundesnetzagentur keine zertifizierung bekommt. wenn man sich anschaut, was dazu auf der homepage der bundesnetzagentur steht, dann erfährt man, dass der netzbetrieb von tennet eine ord- nungswidrigkeit darstellt. das muss man sich wirklich auf der zunge zer- gehen lassen: der wichtigste deutsche netzbetreiber begeht beim netzbe- trieb eine ordnungswidrigkeit. das ist die realität ihrer politik. so kann man eine energiewende nicht ma- chen. in ihrem gesetzentwurf geht es al- lerdings nicht nur um offshore und den anschluss an die netze, sondern auch um das thema, das sie beschö- nigend „winterreserve“ nennen. wir sagen dazu: das ist ein kraftwerk- szwangsbetrieb. ich muss ihnen ganz ehrlich sagen: ich hätte mir nicht vor- stellen können, dass eine christlich-li- berale koalition – so nennen sie sich ja – in der energiewirtschaft eine planwirtschaft einführt, bei der herr honecker – gott hab ihn selig – im grab hüpfen würde. das ist genau das, was sie da gemacht haben. das ist doch wirklich ein armutszeugnis. das zeigt, dass sie beim thema energiewende jeden kompass verlo- ren haben. herr brüderle, sie reden ja neuer- dings immer so gerne vom mao-jäck- chen. ich glaube nur, sie verschwei- gen uns, wer in wirklichkeit das mao- jäckchen trägt. das ist nämlich der wirtschaftsmi- nister; denn er führt in der energie- wirtschaft die planwirtschaft ein. das, meine damen und herren, ist die realität. ich könnte mir ja noch vorstellen, dass man eine solche lösung für ein bis zwei jahre vorsieht. aber sie wol- len, dass diese lösung bis 2017 gilt. ursprünglich hatten sie sogar vor, sie bis 2019 zu verankern. das ist keine kurzzeitige lösung. das ist eine auf dauer angelegte lösung. geht es um die frage, wie wir bei der versorgungssicherheit marktwirt- schaftliche instrumente einsetzen, verweigern sie sich der debatte voll- ständig. wir brauchen in diesem land kapazitätsmärkte, um die ver- sorgungssicherheit marktwirtschaft- lich zu regeln. schauen sie einmal ins europäische ausland: die briten re- den über kapazitätsmärkte, in hol- land wird über kapazitätsmärkte ge- redet, die eu-kommission bereitet ei- ne verordnung zum thema kapazi- tätsmärkte vor. was erleben wir? die bundesregierung hat zu diesem the- ma wieder einmal keine meinung. sie verpennen auch die- ses thema. sie versa- gen, wie auch bei der energiewende. nun noch ein wort zur lastab- schalt-verordnung. sie ist im prinzip ein richtiges instrument. über dieses thema streitet man sich – das hat, wie ich habe lernen müssen, wohl schon in der großen koalition angefangen – seit mittlerweile vier jahren. jetzt legen sie auf einmal ei- nen entwurf vor. wir werden ihn uns sehr genau ansehen und prüfen, ob er ein instrument ist, das geeignet ist, die lasten zu verschieben. aber eines sage ich ihnen: wir werden nicht da- bei mitmachen, eine neue subventi- onsmaschine für eine handvoll in- dustriebetriebe zu schaffen. wir wer- den uns ihren entwurf, wie gesagt, sehr genau ansehen. für uns gilt das prinzip: wenn es eine förderung und eine entlohnung gibt, dann muss dem auch eine leistung gegenüber- stehen. anders kann es nicht gehen. ich möchte abschließend einen punkt ansprechen, der nicht so sehr im fokus der debatte steht: den paragraf 46 des energiewirtschaftsge- setzes, in dem es um die kommunen und um konzessionsverträge geht. das ziel meiner fraktion ist – ich weiß, dass dies auch für die kollegen von den sozialdemokraten ein wich- tiges thema ist –, den kommunen zu ermöglichen, selbst zu entscheiden, was mit den verteilnetzen vor ort passiert und wer sie betreibt. wir wol- len hier entscheidungsfreiheit für die kommunen. was sie machen, haben sie 2011 im energiewirtschaftsgesetz schon schlecht geregelt. sie sind leider unse- ren vorschlägen nicht gefolgt, das besser zu machen. sie haben eine völ- lige rechtsunsicherheit produziert, die dazu führt, dass kommunen heu- te nicht entscheiden können, weil sie in jedem fall angst haben müssen, sie müssten einen pro- zess gegen energie- konzerne führen. das ist nicht in ordnung. das ist gegen die kommunen gerichtet. das ist gegen die inte- ressen der energie- wende. das kann so nicht sein. das sollten sie ändern. ich kann ihnen eines sagen: spätes- tens im september 2013 wird das ei- ner der ersten punkte sein, die wir än- dern. wir werden paragraf 46 des ener- giewirtschaftgesetzes so gestalten, dass das eine kommunalfreundliche regelung wird, der sie sich die ganze zeit verweigern. meine damen und herren, zusam- menfassend kann man sagen: dieser gesetzentwurf ist kein beitrag zur energiewende. er ist untauglich, er ist flickschusterei, um eigene fehler und unvermögen dieser bundesregierung zu kaschieren. er löst kein einziges problem, er beantwortet keine einzi- ge frage der energiewirtschaft und der energiewende. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) oliver krischer (*1969) landesliste nordrhein-westfalen oliver krischer, bündnis 90/die grünen: gesetzesentwurf ist flickschusterei die zahlen zeigen, dass es nicht nur um probleme geht, die in der zukunft auf uns zukommen. ©lichtblick w as herr heil für wün- schenswert hält, ist bereits realität. in vielen teilen der welt wird deutsche erneuerbare- energien-technologie angewendet – bis hin zu den antipoden, zum bei- spiel in der atacama-wüste in chile. ich bin gern bereit, ihnen nähere auskünfte zu erteilen. das können wir gern bilateral machen. die koalition beschließt heute im wesentlichen zwei bedeutende än- derungen im energiewirtschaftsge- setz. erstens. wir lösen das problem be- stehender rechtsunsicherheiten beim ausbau der offshorewindener- gie – immerhin eine der grundfes- ten bei unserem ausstieg aus der kernenergie und auf unserem weg hin zu 80 prozent stromerzeugung aus erneuerbaren energien im jahr 2050. wir haben uns in unserem energiekonzept dazu bekannt, bis 2020 rund 10 gigawatt stromerzeu- gungskapazitäten an den küsten un- seres landes anzuschließen. bis 2030 sollen es 25 gigawatt werden. bedingt durch lieferengpässe der industrie, die nicht vorhersehbar und nicht beeinflussbar gewesen sind, konnten fristen nicht eingehal- ten werden. in der folge wackelten mit den finanzierungszusagen auch klaus breil (*1945) landesliste bayern klaus breil, fdp: wir handeln zum wohle der bürgerinnen und bürger 10000 megawatt, von denen herr die mehr als 100000 kilowattstun-

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 die ausbauziele. es drohte eine si- tuation, in der windparks installiert sind und der dort produzierte strom aufgrund fehlender anschlüsse nicht abtransportiert werden kann. herr krischer, offshorewind ist kompli- zierter als eurosolar. zur rettung der situation wird jetzt ein teil der ausfallenden vergü- tung durch die verbraucher getragen. dabei bleibt das geschäft attraktiv für genossenschaften, bürgerfonds, kapitalsammelstellen wie zum bei- spiel pensionfonds, versicherungen und energieversorger. eigentümer dieser institutionen ist eine große anzahl von bürgerinnen und bür- gern. im gesetzge- bungsverfahren ha- ben wir versucht, den zeitraum der belas- tung für die verbrau- cher so kurz wie nö- tig zu halten. ich per- sönlich gehe davon aus – herr krischer, hören sie gut zu! –, dass diese umlage in höhe von 0,25 cent pro kilowatt- stunde nur für die kommenden drei, vielleicht maximal vier jahre erho- ben wird. um dem gerecht zu werden, ha- ben wir keinem der wünsche der branche, die die umlage in die hö- he getrieben hätten, nachgegeben. es wundert mich nicht, dass ich all diese forderungen in den entschlie- ßungsanträgen der opposition wie- derfinde. zum beispiel sollen – eine forde- rung der grünen – ausgefallene ver- gütungen auch dann, wenn die zen- trale anschlusskomponente noch nicht installiert ist, bereits kompen- siert werden. zum beispiel soll – ei- ne forderung der grünen – eine ver- maschung der anschlüsse die absi- cherung jedes einzelnen windparks erhöhen, auch wenn damit jede teu- re anbindungsleitung doppelt er- richtet würde. zum beispiel soll – eine forde- rung der spd – das stauchungsmo- dell im eeg verlängert werden, auch wenn dadurch die eeg-umlage noch- mals erhöht wird. herr krischer, sie fordern mehr markt, andererseits aber auch kapazitätsmärk- te. wie sie diesen wi- derspruch auflösen wollen, müssen sie mir einmal erklären. das darf es alles nicht geben. die politik muss verantwortungsvoll mit dem geld der bürgerinnen und bür- ger umgehen. darum, herr heil – hören sie gut zu! –, sind die bürgerinnen und bür- ger froh, dass wir regieren und nicht rot-grün. zweiter wesentlicher punkt. wir sorgen mit der gesetzesänderung da- für, dass in deutschland die lichter nicht ausgehen. der hohe grad der versorgungssicherheit trägt bedeu- tend zu unserem wohlgefühl bei und ist ein wichtiger standortfaktor für die ansässigen unternehmen. die verlässlichkeit der stromversor- gung ist ein wesentlicher grund da- für, warum sich unternehmen trotz der hohen strompreise weiter bevor- zugt in deutschland niederlassen. es ärgert mich sehr, wenn ich in den medien worte wie kraftwerkab- schaltverbotgesetz lesen muss. meine sehr geehrten damen und herren, in der politik gibt es immer einen sauren apfel, in den man bei- ßen muss. wir haben es nämlich bis heute nicht geschafft, die erneuerbaren energien mit steuerbaren back-up- kapazitäten unter einen hut zu brin- gen. ebenso wenig haben wir es schon erreicht, den netz- ausbau und den aus- bau der erneuerba- ren energien aufei- nander abzustim- men. hier stehen wir noch am anfang. die ersten schritte sind in dieser legis- laturperiode gemacht worden. solange wir aber kein neues marktdesign unter einbeziehung der fluktuierenden erneuerbaren ener- gien mit systemverantwortung ha- ben, also eine reform des eeg, so lange gleicht der schritt, den wir mit diesem gesetz gehen, einem mini- malinvasiven eingriff. die notwendigkeit liegt auf der hand: selbst neuere gaskraftwerke, deren betrieb durch die wenigen be- triebsstunden im jahr nicht mehr rentabel ist, waren und sind gegen- stand von stilllegungsankündigun- gen. in bayern, wo ich herkomme, haben ankündigungen wie diese manche politiker auf einen schlag um jahre altern lassen. der stromausfall in münchen vor wenigen tagen sitzt den münche- nern noch gut im gedächtnis: 450 000 bürgerinnen und bürger oh- ne strom, das zeigt die verwundbar- keit unserer gesellschaft. zum wohle unserer bürgerinnen und bürger und zum wohle unserer industrie mussten wir handeln. mit dem neuen gesetz werden betreiber verpflichtet, die still- legung eines kraft- werks mit einer leis- tung von mehr als 50 megawatt ein jahr im voraus anzukündi- gen. wird dieses kraftwerk als systemrelevant einge- stuft, kann es durch die bundesnetz- agentur in eine netzreserve über- führt werden. ich komme zum schluss. – damit laufen diese anlagen bei regionalen engpässen auf anweisung des zuständigen übertragungsnetzbe- treibers. vom prinzip her ist das nichts neues, es ist nur transparenter und hat eine vom deutschen bun- destag legitimierte grundlage. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) der stromausfall in münchen vor wenigen tagen sitzt den münchnern noch im gedächtnis. die koalition beschließt heute zwei bedeutende änderungen im energie- wirtschaftsgesetz. i ch bin ein wenig entsetzt über den stand der erkenntnis, den dieser bundeswirtschaftsminister uns heute und in den letzten tagen ver- mittelt hat. man fragt sich eigentlich: wo war er die ganzen letzten drei jah- re? war diese bundesregierung in die- ser frage in den letzten drei jahren auch nur irgendwie aktiv? was muss eigentlich alles passieren, damit die windkraftbranche, die offshorebran- che in deutschland überhaupt noch eine zukunft hat? ich komme aus einer stadt, in der mindestens 25 unternehmen in der windkraftbranche tätig sind: repo- wer systems, powerblades, areva wind, weserwind, alles große unter- nehmen. all diese unternehmen ha- ben in den letzten fünf, sechs jahren dreistellige millionenbeträge inves- tiert. die setzen darauf, dass sie in der bundesrepublik anlagen zur erzeu- gung von offshorewindenergie unter guten rahmenbedingungen entwi- ckeln, bauen und verkaufen können. für die rahmenbedingungen sind ausschließlich sie, herr bundeswirt- schaftsminister, in dieser regierung zuständig. aber wo sind diese rahmenbedin- gungen? wer hat eigentlich diese rah- menbedingungen in den letzten jah- ren nicht geschaffen? das ist diese bundesregierung. wir haben inzwischen insolvenzen von großen unternehmen an der küs- te, die dort bisher in der windkraft- branche tätig waren. das zarte anfäng- licheanklopfenderministerpräsiden- tenistindiesemherbstinzwischenzu einem sturm geworden, weil die un- ternehmen dort oben an der küste er- kennen: diese regierung handelt nicht. diese regierung verschläft das problem. sie sind ein planlosigkeits- minister, nichts anderes. ich darf an dieser stelle ganz zu- rückgenommen sagen: wir haben ei- ne enorme chance in diesem feld. in den nächsten jahren können locker investitionen von mehreren milliar- den, manche reden von 75 milliar- den,getätigtwerden.aberwaserleben wir? da kündigt enbw an, dass der dritte windpark jetzt im november gestoppt wird, weil unsichere rah- menbedingungen vorhanden sind. da fragt man sich doch: sind das ei- gentlich noch nicht genügend weck- rufe, damit diese bundesregierung endlich handelt? das problem tennet ist seit min- destens zwei jahren in der szene be- kannt. die haben zu wenig kohle und zu wenig investitionskraft. jetzt kommt die bundesnetzagentur und attestiert das, was gerade vom kolle- gen der grünen gesagt worden ist. und was macht diese bundesregie- rung? gar nichts. wo sind ihre ge- spräche mit tennet? wo sind ihre initiativen, dass ten- net seine aufgaben als investor für die netze auch im off- shore-bereich wahr- nehmen kann? wo sind sie? wenn sie zur nie- derländischen regie- rung fahren und dort erfahren, dass sie den tennet-leuten nicht unter die arme greifen will, dann müssen sie als bun- deswirtschaftsminister für deutsch- land doch selbst tätig werden, um in dieser frage endlich klarheit zu errin- gen. sie produzieren hier trümmer, eine trümmerlandschaft der energiepoli- tik. ich finde, das ist unverzeihlich; denn es gibt tausende von mitarbeite- rinnen und mitarbeitern, die hoff- nungsvoll in diese branche eingestie- gen sind und die sich hier engagieren, junge ingenieure, die darin eine zu- kunft sehen. alle menschen dort wer- den zurzeit verunsichert, weil sie ge- nau sehen, was in ihrem betrieb los ist. sie fahren momentan auf volllast und wissen, dass sie mitte nächsten jahres aufgrund von nicht erfolgten weiteren bestellungen in eine unter- beschäftigung geraten. da kann ich nur fragen: wer trägt dafür die verant- wortung? diese bundesregierung schweigt zu diesem problem. diese bundesregierung ist nicht einmal in der lage, das instrument der kfw-för- derbank so einzusetzen, dass sie auch tatsächlich helfen kann. nein, sie nehmen dieser förderbank auch noch die letzten reserven. bei diesem punkt merkt man: das, was sie mit dieser politik betreiben, passt nicht zusammen. alle bauteile, die ordentlich zusammengestellt wer- den müssen, werden von ihnen zer- stört. die einzelnen instrumente, die eine regierung hat, die sie schärfen und einsetzen kann, werden von ih- nen leider nicht genutzt. ich bin traurig darüber, weil die menschen bei uns im grunde etwas besseresverdienthaben.siehabendie phase des niedergangs der deutschen werften erlebt. sie se- hen jetzt plötzlich die chance, eine indus- trie zu etablieren, die wieder eine perspekti- ve bietet. aber gleich- zeitig setzt diese bun- desregierung rah- menbedingungen, die das alles wieder infra- ge stellen. sie sind in dieser frage – ich sage einmal – kein verlässlicher partner. sie sind in dieser frage von der bevölkerung inzwi- schen als unzuverlässig, als nicht nach vorne gerichtet identifiziert worden. zwei drittel der bürgerinnen und bür- ger der bundesrepublik trauen ihnen nichts mehr zu. das ist leider gottes eine so ernste situation, dass man nur hoffen kann, dass die monate bis zum september wirklich schnell vergehen, damit wir endlich einmal wieder eine ordentliche orientierung bekommen, eine industriepolitik, die stimmig ist, eine politik, die nach vorne weist und die auch in der energiefrage endlich klarheit schafft. meine sehr geehrten damen und herren, die themen wirtschafts- wachstum, versorgungssicherheit und stromkosten sind bei ihnen ausge- sprochen schlecht aufgehoben. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) uwe beckmeyer (*1949) wahlkreis bremen ll – bremerhaven uwe beckmeyer, spd: regierung war in dieser frage in den letzten drei jahren untätig ©lichtblick sie produzieren hier trümmer, eine trümmer- landschaft der energiepolitik. windparkanlage in norddeutschland. ©picture-alliance/dpa 450000 bürgerinnen und bürger oh-

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 n ach den rednern von rot, grün und ganz links außen möchte ich doch ein paar wenige vorbemerkungen machen. sie haben mir den vorwurf ge- macht, dass wir planwirtschaftlich vorgehen. ich habe mir jetzt einmal kurz auf- geschrieben, was sie alles in ihren anträgen fordern und was wir heute zu späterer zeit auch noch diskutie- ren. sie wollen kapazitätssubventionen und eine dauerhafte zementierung des eeg für die nächsten jahre. sie wollen – das haben wir heute gehört – eine staatliche netzgesellschaft und dafür die netzbetreiber anscheinend enteignen. sie wollen eine stromfla- trate, staatliche stromtarife und zwangsquoten hinsichtlich der ener- gieeffizienz. das, was sie wollen, ist planwirtschaft und staatswirtschaft, und das wollen wir eben nicht. zu beginn dieser debatte ist es für mich wichtig, noch einmal zu sagen: wir haben uns enorm hohe ziele ge- setzt, die sie sich so nicht gesetzt ha- ben. wir wollen den anteil der erneu- erbaren energien an der stromversor- gung bis 2020 auf 35 prozent und bis 2030 auf 50 prozent erhöhen. wir wollen das mit ziel und maß sowie mit markt und wettbewerb er- reichen. von diesem geist ist auch die novelle des energiewirtschaftsge- setzes getragen. deshalb glaube ich auch, dass wir den richtigen weg für die nächsten jahre eingeschlagen haben und dass das die richtige grundlage für den offshorenetzausbau ist. ich möchte jetzt nicht weiter auf die netze eingehen, sondern zu dem eigentlichen punkt kommen, näm- lich zum thema offshoreausbau, und mich der frage widmen, welche rolle die offshorewindparks in den nächsten jahren spielen werden. das ist nämlich die zentrale frage, die wir heute diskutieren müssen. die offshorewindparks – ich glau- be, es ist wichtig, das auch noch ein- mal herauszustellen, weil das vorhin teilweise falsch dargestellt worden ist – sind enorm leistungsfähig und ha- ben das höchste potenzial in deutschland. sie sind viermal leistungsfähiger als photovoltaikanlagen, also die so- larenergie, und sie sind zweimal leis- tungsfähiger als onshorewindräder. das muss man doch noch einmal sa- gen, herr heil, weil es in dieser wo- che im ausschuss durchaus auch an- dere stimmen gab, und zwar aus ih- rem lager, die gesagt haben: wir brauchen diesen ausbau der off- shorewindkraft, den sich die koaliti- on vorgenommen hat, nicht. – wir brauchen ihn aber doch, weil wir auch in den nächsten jahren leis- tungsfähige stromerzeugungsanla- gen brauchen und weil wir die kos- tendegression in den nächsten jahren stück für stück stärker angehen wol- len, als wir das bisher getan haben. offshorewindenergie – auch das wird in der debatte immer falsch dargestellt – ist eine relativ günstige art der energieerzeugung und wird in den nächsten jahren noch günsti- ger werden. wir sind schon heute, wenn man das einmal mit den kos- ten für die förderung von solarener- gie und anderen energiearten im rahmen des eeg vergleicht, bei 9,7 cent je kilowattstunde. im vergleich zur onshorewindenergie mit 9,2 bzw. 9,3 cent je kilowattstunde sind wir fast schon wettbewerbsfähig und fast auf gleichem niveau. wenn man das einmal mit den preisen für den ausbau der solarenergie vergleicht, die sie, herr krischer, ständig zu ver- teidigen versuchen, stellt man fest, dass wir sogar bei der hälfte der kos- ten liegen. ich glaube, allein das zeigt schon, dass wir im bereich von off- shorewindenergie und im bereich von windenergieausbau ganz allge- mein mehr tun müssen. weil wir davon überzeugt sind, dass das die richtige energieart ist, um zu einer säule unserer energie- versorgung zu wer- den, wollen wir bis 2020 – auch das muss noch einmal gesagt werden – eine leistung von 10 gi- gawatt bei offshore- windanlagen errei- chen. das heißt, in zehn jahren werden 8 bis 9 prozent unse- rer stromerzeugung von offshore- windenergieanlagen kommen. bis 2030 wird knapp ein viertel unserer kompletten stromerzeugung von windrädern in nord- und ostsee er- zeugt werden. das wird eine große herausforderung werden. um diese große herausforderung meistern zu können, müssen wir jetzt die rahmenbedingungen set- zen, um entsprechend schnell voran- zukommen. wir stehen ja – auch das müssen wir verstehen – noch ganz am anfang dieser technologie. der- zeit haben wir 40 windräder in nord- und ostsee stehen. das heißt, wir brauchen hier relativ zügig eine richtige rahmensetzung, damit wir hier schneller vorankommen. in den nächsten sieben jahren müsste jeden tag ein neues windrad in der nord- und ostsee gebaut werden, damit wir überhaupt die ziele erreichen kön- nen, die wir erreichen müssen, um unser energiekonzept erfolgreich umzusetzen. herr heil, sie haben es am anfang ihrer rede richtigerweise gesagt, dass dies ein zentraler bestandteil der wachstums- und wohlstandsstrate- gie für unseren industriestandort sein muss und dass die offshoretech- nologie gerade für unsere wirtschaft ein enormes potenzial bietet. warum machen sie denn nicht mit, wenn sie sagen: „das ist gut“? dann hören sie einmal auf ihre ministerpräsidenten. auch das ist ein punkt: sie müssen einmal mit ihren ministerpräsidenten reden. lesen sie doch einmal den brief ihres bremer oberbürgermeisters, der uns geschrieben hat, dass wir die- se regelung dringend brauchen, da- mit es mit der offshoretechnologie vorangeht und damit sie in den nächsten jahren zu der erfolgsstory wird, die wir in diesem bereich ha- ben wollen. insofern: machen sie mit! wenn sie sich heute verweigern und die neuregelungen zum ewg ablehnen, gefährden sie 15 000 arbeitsplätze, nicht nur in niedersachsen, sondern auch in den von -ihnen regierten bundesländern. ich sage ganz be- wusst als baden-württemberger: ein großer teil der arbeitsplätze, die in den nächsten jahren entstehen wer- den, gerade aufgrund des ausbaus der offshorewindanlagen, wird nicht nur in den küstenregionen entste- hen, sondern vor allen dingen auch bei den starken anlagen- und ma- schinenbauern im süden unseres landes, die die technologie liefern, um diesen ausbau zu bewerkstelli- gen. ich sage noch einmal: machen sie mit dabei, jetzt den rahmen für die- se technologie zu set- zen, damit wir mit dieser technologie, bei der wir am anfang stehen, loslegen kön- nen, indem die risi- ken so verteilt wer- den, dass die nächs- ten jahre auch ent- sprechend investiert wird. das ist doch der grund, warum wir dieses gesetz ma- chen, damit in den nächsten jahren investiert wird. deshalb haben wir – jetzt machen wir es einmal konkret – erstens dafür gesorgt, die netzanschlüsse besser zu koordinieren. es wird jetzt einen netzentwicklungsplan für offshore an nord- und ostsee geben. deshalb haben wir zweitens da- für gesorgt, dass es für beide seiten, für den windparkbetreiber auf der einen seite, aber auch für die netz- betreiber auf der anderen seite, kla- re fristen gibt, wann wer was ma- chen muss. das war notwendig, um hier schnell voranzukommen. auch hier haben wir klare regelungen ge- schaffen. ein dritter punkt. wir haben ver- sucht, die risiken fair auf die unter- schiedlichen akteure zu verteilen. es gibt in den nächsten jahren risiken; diese können wir nicht wegdiskutie- ren. diese risiken können nicht allein von windparkbetreibern und netzbe- treibern übernommen werden. der windparkbetreiber wird sei- nen teil dazu beitragen, indem er auf einen teil seiner vergütung verzich- tet. der netzbetreiber wird durch ei- nen entsprechenden selbstbehalt im rahmen der haftungsregelungen in der haftung sein und wird nach mei- ner prognose in den nächsten zwei jahren 10 bis 15 prozent der risiken tragen. der verbraucher allerdings wird – das tut auch uns weh – in den nächsten vier bis fünf jahren einen großteil übernehmen müssen. dies geschieht durch eine umlage, die aber, wie es minister rösler gesagt hat, auf 0,25 cent pro kilowattstun- de gedeckelt ist. das ist aber wesentlich günstiger als viele andere ausbaukosten, die auf uns in den nächsten jahren zu- kommen werden. auch hier wird der verbraucher von uns geschützt, und wir versuchen, diese kosten in den nächsten jahren erträglich auf alle schultern zu verteilen. wenn die risiken beherrschbar und auch versicherbar sind, wollen wir von dieser umlage wegkommen. dass sich das system selbst trägt, das muss das ziel sein. es muss das ziel sein, dass sich ein markt bildet und sich die kosten durch wettbewerb selbst tragen, zum beispiel indem sich entsprechende kapitalgeber finden, die in die berei- che investieren, ohne dass wir staat- liche umlagemechanismen brau- chen. nur dann macht offshore langfristig sinn, wenn die technolo- gieförderung, die wir jetzt einbauen, auch zu einem langfristig tragfähigen system führt. meine sehr verehrten damen und herren, ich könnte jetzt noch viel zu maßnahmen sagen, die wir im be- reich netzstabilität ergriffen haben. auch hier haben wir dinge getan, die uns nicht immer nur freude ge- macht haben, die auch durchaus markteingriffe verlangten. wir ha- ben auch im bereich der pumpspei- cherkraftwerke etwas gemacht, was zu etwas mehr kosten führen wird, dann aber auch dafür sorgen wird, dass pumpspeicherkraftwerke in den nächsten jahren weiter am netz be- lassen werden. aber all die maßnahmen, lieber herr krischer, zeigen, dass wir uns jetzt zeit nehmen müssen, um in den nächsten monaten gemeinsam zu überlegen, wie wir die systeme, die wir unter ihrer und unserer ägi- de aufgebaut haben, zusammenbin- den. wir müssen also möglichkeiten finden, wie wir das energiewirt- schaftsgesetz und das erneuerbare- energien-gesetz verbinden, wie wir die fossile, die konventionelle welt mit den erneuerbaren energien ver- binden, um daraus einen gesamt- markt im wettbewerb zu machen. denn nur so wird die energiewende gelingen: mit mehr markt und mehr wettbewerb. das muss unser ziel sein für die nächsten zwölf monate. deshalb: packen wir das gemein- sam an! dazu ist das energiewirt- schaftsgesetz ein kleiner baustein, den wir jetzt brauchen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) thomas bareiß (*1975) wahlkreis zollernalb – sigmaringen thomas bareiß, cdu/csu: energiewende mit mehr markt und mehr wettbewerb offshorewindparks sind leistungs-fähi- ger als die solarenergie und die onshorewindräder. ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: johanna voß (die linke), dr. georg nüßlein (cdu/csu), rolf hempelmann (spd) und franz obermeier (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. gefahr für spaziergänger: von windrädern herabfallende eisstücke ©picture-alliance/m.i.s.-sportpressefotos gefährden sie 15000 arbeitsplätze,

debattendokumentation i n diesem sommer war es wie so oft: initiativen der bundesregie- rung finden beim bundesverfas- sungsgericht meistens keine unter- stützung. das ist gut so. im juli die- ses jahres hat das bundesverfas- sungsgericht in einer bahnbrechenden entscheidung ganz klar gesagt: auch für asylbewerber gilt, dass das menschenwürdige exis- tenzminimum irgendwelchen mi- grationspolitischen zielen nicht zu- gänglich ist. es sagte auch: die men- schenwürde darf migrationspoli- tisch nicht relativiert werden. das heißt: das menschenwürdige existenzminimum ist immer das glei- che, egal ob es sich um deutsche, nicht- deutsche, flüchtlinge oder um wen auch immer handelt. ich fand diese entscheidung be- achtlich. ich meine, dass der grund- satz der nichtrelativierbarkeit der menschenwürde auch für viele ande- re flüchtlingsrechtliche fragen gel- ten muss. diesem grundgedanken trägt unser heutiger antrag rech- nung. ich will des weiteren die residenz- pflicht nennen, ein in europa einzig- artiges system. angesichts der deut- schen geschichte kann man zu einer solchen aufenthaltsbeschränkung, die mit blick auf gesundheitsver- sorgung, kulturelle feste und religi- onsausübung eine einschränkung darstellt, nur sagen: so geht man mit flüchtlingen nicht um. das muss man schon feststellen: in deutschland unterliegen die schutzsuchenden und flüchtlinge wirklich einschneidenden beschrän- kungen. was mich dabei besonders ärgert, ist, dass frau merkel, die bundes- kanzlerin, immer mal wieder so tut, als sei das nicht so. bei der eröffnung des mahnmals für die im national- sozialismus ermordeten sinti und roma sagte die bundeskanzlerin – ich zitiere –: sinti und roma leiden heute er- neut unter ausgrenzung und ableh- nung. nicht nur die politik, jeder einzelne ist aufgerufen, sich jedwe- der art von diskriminierung zu wi- dersetzen. folgen wir doch diesen sätzen, und fangen wir hier und heute bei der politik an. der bundesinnenminister war wieder ignorant. er hat nämlich fak- tisch am gleichen tag diesen sätzen zuwidergehandelt. wie ich sehe, hat er es nicht nötig, heute hier zu sein – er ist ja auch „nur" für flüchtlinge zuständig –; das wundert uns bei diesem bundesinnenminister kaum, oder? dazu gehört schon ein gehöriges maß an chuzpe. das sage ich auch, weil herr fried- rich zeitgleich am tag der rede von frau merkel flüchtlingen aus ser- bien und mazedonien, die zum überwiegenden teil der minderheit der roma angehören, pauschal asyl- missbrauch vorgeworfen hat. fangen wir bei der politik an. ich sage ihnen: den worten müssen auch taten folgen. man kann nicht argumentie- ren, das boot sei voll, wie herr fried- rich das tut. man kann auch nicht be- haupten, bei den sinti und roma handele es sich um wirtschaftsflüchtlinge. das ist nicht nur falsch, es ist auch verfassungswidrig, wenn er daraus ableiten will, dass die rechte dieser menschen, anders als das bundes- verfassungsgericht es gesagt hat, be- schränkt werden sollen. schauen wir uns doch einmal an, wie es den menschen dort geht. wir wissen, dass europas institutionen tatsächlich sagen: wenn man wegen seiner herkunft diskriminiert und verfolgt wird, dann ist das auch ein asylgrund. – der dritte bericht zur visaliberalisierung der europäi- schen kommission hat erneut festge- stellt, dass die roma in der eu und auch außerhalb der eu in serbien und mazedonien ständigen diskri- minierungen ausgesetzt sind. meine damen und herren, gu- cken sie sich das einmal an: kindern und jugendlichen wird der zugang zu bildung verweigert. menschen le- ben in irgendwelchen hütten, die garantiert nicht würdevoll sind und – besonders im winter – kein gesun- des leben zulassen. da gibt es men- schen, die von arbeit ausgeschlossen werden. die diskriminierung von roma geht in europa so weit, dass man sagen kann: es gibt pogromar- tige ausschreitungen gegen diese minderheit. wer dann noch sagt, das sei asyl- missbrauch und es seien wirt- schaftsflüchtlinge, der liegt schlicht und einfach falsch. ich gönne ihnen eine reise nach serbien und mazedonien. fahren sie in östliche eu-mitgliedstaaten. dann erleben sie, was menschen dort widerfährt. ich habe ganz nor- male bürger aus diesem land erlebt, die gesagt haben, dass ihnen die trä- nen in den augen standen, weil so etwas in europa möglich ist. ursache für diesen missstand ist die herkunft dieser menschen. deshalb ist eines klar: das asyl- bewerberleistungsgesetz relativiert in der praxis die menschenwürde. es muss weg. denken sie allein da- ran, dass gutscheine ausgegeben werden, mit denen asylsuchende nur in bestimmten läden einkau- fen dürfen, wobei sie nicht einmal das wechselgeld zurückerhalten. denken sie daran, dass asylsuchen- de bei akuten erkrankungen zwar eine ärztliche notfallversorgung be- kommen, aber in dem fall, dass sie traumatisiert sind, keine entspre- chende grundversorgung erhalten. so geht man mit menschen nicht um. deshalb muss dieses asylbewer- berleistungsgesetz weg. asylsuchen- de sind menschen mit gleicher wür- de und mit den gleichen bedürfnis- sen, was das existenz-minimum an- geht. sie sollen sich in diesem land bewegen können. sie sollen eines tages auch erwerbstätig sein. man muss ihnen eine perspektive bieten. wem sage ich das? sie haben das „c“ für „christlich“ in ihrem parteina- men. lassen sie dem auch taten fol- gen! (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) renate künast (*1955) landesliste berlin renate künast, bündnis 90/die grünen menschenwürde darf nicht relativiert werden in deutschland unterliegen die schutzsuchenden und flüchtlinge einschneidenden beschränkungen. ©lichtblick 7debattendokumentationdas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 debatte über das asylbewerberleistungsrecht / 211. sitzung des 17. deutschen bundestages am 29. november 2012 l iebe frau künast, dinge wer- den meistens nicht richtiger, wenn man sie pauschal for- muliert und einfach so in den raum stellt. diesen eindruck hatte ich bei vielen ihrer ausführungen, denen ich eben zuhören durfte. ehrlich gesagt, man hat nicht im- mer den eindruck, dass sie hier redlichkeit an den tag legen und dass es ihnen wirklich nur um die flüchtlinge und um die asylbewer- ber geht. sie machen hier eine ganz schöne show; das müssen sie sich an dieser stelle deutlich sagen las- sen. die bundesregierung misst die- sem thema allein deshalb eine hohe bedeutung bei, weil nicht nur der staatssekretär aus dem innenminis- terium anwesend ist, sondern auch die für das asylbewerberleistungsge- setz zuständige ministerin. das zeigt, dass wir das thema sehr ernst nehmen und uns diesem thema mit sachlichkeit zuwenden. damit bin ich bei meinem ersten punkt. es ist klar: unsere verfassung, das grundgesetz, gibt uns den handlungsrahmen vor. das recht auf asyl für menschen, die aus grün- den der herkunft, aus religiösen oder politischen gründen verfolgt werden, hat nicht nur für uns in der bundesrepublik historisch einen ho- hen stellenwert. diesen stellenwert hat es auch in europa. es ist ein grundrecht, das wir menschen ge- meinsam in europa gewähren wol- len, die aus den genannten gründen unter verfolgung leiden oder von verfolgung bedroht sind. ich glaube – an der stelle haben sie vielleicht recht –, dass die bürge- rinnen und bürger in deutschland erwarten, dass wir, wenn wir den rahmen setzen, die- ses grundrecht ernst nehmen und die rahmenbedingun- gen dafür schaffen, dass menschen, auf die diese vorausset- zungen zutreffen, in deutschland hilfe finden. die bürger erwarten aber eben auch, dass wir eine antwort darauf geben, was wir mit menschen ma- chen, die sich zu unrecht auf das asylrecht berufen. deswegen muss man sich genau anschauen, wie eine regelung aus- sieht, die den betroffenen menschen auf dauer hilft – das ist ganz wichtig –, aber die darüber hinaus eine ant- wort auf diese von mir formulierte frage gibt. es tut ganz gut, sich einmal an den ursprung der jetzt gültigen re- gelung zurückzuerinnern. warum gibt es das sachleistungsprinzip? warum gibt es die residenzpflicht? sie ist zum teil bereits gelockert und wurde in manchen bundeslän- dern abgeschafft. das sachleis- tungsprinzip gibt es, weil wir an- fang der 90er-jahre, als fast eine hal- be million asylbewerber pro jahr zu uns kamen, festgestellt haben, dass das an sie ausgezahlte geld nicht von den flüchtlingen und asylbe- werbern selbst genutzt wurde, son- dern dass sie es an diejenigen, die sie ins land geschleppt hatten, ab- geführt haben. es waren oft menschen, die sich nicht auf das asylrecht berufen konnten, weil die entsprechenden gründe nicht vorlagen. reden sie einmal mit den kommunal- politikern, die an- fang der 90er-jahre dafür zuständig wa- ren. reden sie einmal mit denjenigen, die sich damals in den kommunen bemüht haben, für asylbe- werber und flüchtlinge menschen- würdige rahmenbedingungen zu schaffen. reden sie einmal mit denjenigen, die sich in den 90er-jahren ehren- amtlich um flüchtlinge bemüht ha- ben. jetzt so zu tun, als ob das sachleis- tungsprinzip ein reines gängelungs- instrument sei, ist falsch. peter tauber (*1974) wahlkreis hanau dr. peter tauber, cdu/csu: für mehr sachlichkeit in der diskussion fortsetzung auf seite 8 die bürger deutschlands erwarten, dass wir das recht auf asyl ernst nehmen.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 w ir beschäftigen uns heute mit den schwierigen le- bensbedingungen von mehr als 150 000 flüchtlingen in deutschland, und wir geben ant- worten auf das vernichtende urteil der bundesverfassungsrichter zum bestehenden asylbewerberleistungs- gesetz. es gibt dazu sieben anträge und gesetzentwürfe der opposition. das ist viel und zeigt, wie wichtig uns dieses thema ist. leider haben weder die bundesre- gierung noch sie, liebe kolleginnen und kollegen von schwarz-gelb, auch nur einen einzigen buchstaben zur lösung beigetragen. dabei hat- ten sie verdammt viel zeit. deutsch- land wartet seit fast drei jahren auf ihre taten – seit fast drei jahren ver- geblich. so, meine damen und her- ren, sieht die traurige wirklichkeit aus. schon im februar 2010 hat das bundesverfassungsgericht festge- stellt: die regelsätze der grundsi- cherung sind zu niedrig und müssen transparent und nachvollziehbar neu berechnet werden. dies betraf natürlich auch damals schon das asylbewerberleistungsge- setz. wir haben sie immer wieder darauf hingewiesen. menschen ers- ter und zweiter klasse darf es nach dem karlsruher richterspruch von 2010 bei der sicherung des existenz- minimums in unserem staat nicht mehr geben. sie, meine kolleginnen und kolle- gen von cdu/csu und fdp, neh- men diese verfassungswidrigkeit je- doch bis heute billigend in kauf. das ist für sie und für ihre regierung ein beschämendes armutszeugnis. sie haben es noch nicht einmal für nötig befunden, auf den zweiten bugschuss der verfassungsrichter zu reagieren. im juli dieses jahres leg- ten die karlsruher richter ihr ver- nichtendes urteil über die derzeitige existenzsicherung von asylbewer- bern in deutschland auf den tisch. die richter forderten eine sofortige he- raufsetzung der re- gelsätze und eine un- verzügliche neurege- lung des asylbewer- berleistungsgesetzes. doch immer noch stehen die niedrigen verfassungswidrigen regelleistungen im gesetz. es ist allein dem engagement der bundesländer zu verdanken, dass es nicht zum offenen verfas- sungsbruch kam. die länder ha- ben sich als zwischenlösung ohne bundesgesetzliche regelung unter- einander auf einheitliche neue sät- ze verständigt. sie, meine damen und herren von schwarz-gelb, hingegen haben nichts getan und damit die länder voll im regen ste- hen lassen. es ist schlimm, wie sie unsere verfassung mit füßen tre- ten. sogar ihre eigene beauftragte für migration, flüchtlinge und integra- tion, frau böhmer, hatte das sozial- ministerium zu raschem handeln aufgefordert. bereits im herbst 2011 verlangte sie wegen des verfassungs- widrigen zustands des asylbewer- berleistungsgesetzes eine schnelle reform. geholfen hat auch das nichts. deshalb frage ich sie, frau ministerin von der leyen: wann wer- den sie die vom verfassungsgericht geforderte unverzügliche neurege- lung des asylbewerberleistungsge- setzes endlich umsetzen? da sie selbst in dieser sache offen- sichtlich nichts auf die reihe brin- gen, haben wir ihnen in unserem antrag aufgeschrieben, wie ein ver- fassungskonformes gesetz aussehen könnte. die initiative der von spd und grün regierten länder zur abschaf- fung der asylbewer- berleistungsgesetzes im bundesrat ist ja gerade gescheitert. liebe kolleginnen und kollegen von linken und grünen, ihren gleichlauten- den anträgen wird es heute hier im bundestag genauso er- gehen. wir setzen uns deshalb für eine reform des asylbewerberleistungs- gesetzes ein. wir wollen die lebens- bedingungen der flüchtlinge in un- serem land verbessern. wir fordern verfassungsfeste regelsätze. wir wol- len die dauer des leistungsbezugs wieder auf zwölf monate zurückfüh- ren. der kreis der leistungsberech- tigten muss wieder auf die personen beschränkt werden, für die das asyl- bewerberleistungsgesetz 1993 ein- mal geschaffen wurde, nämlich auf asylsuchende und geduldete. die residenzpflicht muss gekippt werden. asylsuchende sind schließ- lich keine gefangenen. es ist un- menschlich, was hier passiert. wir wollen den arbeitsmarktzu- gang erleichtern. das diskriminierende sachleis- tungsprinzip einschließlich der ge- meinschaftsunterkünfte muss been- det werden. denn weder essenspa- kete noch gutscheine für kleidung oder lebensmittel sind ein würdiger umgang mit den hilfebedürftigen und darüber hinaus teuer. unmenschlich ist auch die zwangsunterbringung in gemein- schaftsunterkünften. hierfür sind ja die länder zuständig. ich habe mir einmal die bayerische asyldurchfüh- rungsverordnung angesehen. da steht, dass die unterbringung in sammelunterkünften – ich zitiere – „die bereitschaft zur rückkehr in das heimatland fördern“ soll. so, meine damen und herren, sehen die un- terkünfte dort auch aus. beschä- mend ist das. asylsuchende und ihre kinder brauchen eine bessere gesundheits- versorgung. das gilt insbesondere für die psychologische behandlung der oftmals traumatisierten flücht- linge. die un-behindertenrechts- konvention muss natürlich auch für flüchtlinge gelten, und natürlich müssen alle kinder und jugendli- chen einen rechtsanspruch auf das bildungs- und teilhabepaket erhal- ten. liebe kolleginnen und kollegen, mit unserem forderungskatalog zei- gen wir einen weg auf, wie sich ers- tens die lebensbedingungen von schutzsuchenden menschen in un- serem land verbessern lassen, wie wir zweitens wieder zu den buchsta- ben unserer verfassung zurückkom- men und wie wir drittens die zu- stimmung der länder erreichen kön- nen. diese brauchen wir; ohne sie geht nichts. herr tauber, sie haben auf die ver- gangenen jahre hingewiesen. dass sich da nichts bewegt hat, lag daran, dass sie damals mit ihrer mehrheit im bundesrat alles ausgebremst ha- ben, was man für die flüchtlinge und für die asylsuchenden in unse- rem land positiv hätte verändern können. das asylbewerberleistungsgesetz muss endlich auf verfassungsfeste füße gestellt werden. liebe kollegin- nen und kollegen der regierungs- fraktionen, tun sie es endlich! (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten der linken und des bündnisses 90/die grünen) gabriele hiller-ohm (*1953) wahlkreis lübeck gabriele hiller-ohm, spd: deutschland wartet seit drei jahren auf ihre taten das asylbewerber- leistungsgesetz muss endlich auf verfassungsfesten füßen ruhen. ©lichtblick worum geht es jetzt? jetzt geht es darum, dass wir etwas tun, um die vorgaben des bundesverfassungsge- richts – es geht um ein urteil aus dem juli dieses jahres – umzusetzen. das arbeits- und sozialministerium hat sehr gute erfahrungen damit ge- macht, regelbedarfe zu entwickeln, die den vorgaben des bundesverfas- sungsgerichts entsprechen. sie hätten das alles unter rot-grün machen kön- nen; sie haben es aber nicht gemacht. insofern sollte man sich, wenn man mit dem finger auf andere zeigt, immer auch fragen, wie viele finger der eigenen hand auf einen selbst zurückzeigen. ich bin sehr zuversichtlich, dass die ministerin gemeinsam mit den koalitionsfraktionen eine regelung vorlegen wird, die den vorgaben des gerichts gerecht wird, sodass wir dann einen regelsatz haben werden, der die bedarfe der betroffenen men- schen genau abbildet und der – ich glaube, das kann man schon jetzt sa- gen – deutlich höher sein wird als der bisherige. es bleibt dabei: was das asylbe- werberleistungsrecht betrifft, wer- den wir ihnen eine regelung vorle- gen, die den vorgaben des bundes- verfassungsgerichts entspricht und die bedarfe der menschen genau ab- bildet. wir wollen ermöglichen, dass die menschen für die dauer ihres asylverfahrens in deutschland zu- flucht finden und ein auskommen haben. aus meiner sicht mangelt es ih- nen in dieser debatte an redlichkeit. sie erwecken nämlich permanent den eindruck, als ginge es asylbe- werbern und flüchtlingen in deutschland schlechter als in den ländern, aus denen sie zu uns ge- kommen sind. das geht, wie ich finde, an der wirklichkeit vollkommen vorbei. nach wie vor gibt es unheimlich vie- le ehrenamtliche initiativen, die flüchtlinge begleiten. die bürger- meister und die kommunalen ver- antwortlichen, die ich kenne, küm- mern sich mit großer mühe und sorgfalt darum, die notwendigen rahmenbedingungen in ihrer kom- mune zu schaffen, dabei auch die bevölkerung mitzunehmen und für die notwendige sensibilität und das entsprechende bewusstsein vor ort zu sorgen; auch das ist, glaube ich, ein wichtiges signal. in der diskussi- on ist ja ständig die rede davon, dass hier verschiedene politische ebenen ineinandergreifen: auf der einen sei- te dürfen wir die kommunen bei der bewältigung der herausforderun- gen, die mit steigenden flüchtlings- zahlen einhergehen, nicht alleine lassen, auf der anderen seite müssen auch wir die richtigen rahmenbe- dingungen setzen. am ende bleibt es dabei: wir be- mühen uns, für die menschen, die aus rassischen, religiösen oder poli- tischen gründen zu uns kommen und um asyl bitten, die richtigen rahmenbedingungen zu setzen. es gibt auf diesem globus nicht viele länder, die solch gute rahmenbe- dingungen schaffen und mit so viel empathie für diese menschen einste- hen wie deutschland. wenn man empathie für diese menschen empfindet und sich um sie kümmert, gehört dazu auch, dass man auch über diejenigen redet, die sich fälschlicherweise auf das grund- recht auf asyl berufen und die, wenn in einem verfahren festgestellt wur- de, dass kein asylgrund vorliegt, in ihre heimat zurückgeführt werden. das, liebe frau künast, sollte man nicht als unchristlich brandmarken. da können sie sich aufwallen und schreien, so viel sie wollen, liebe frau künast; das finde ich immer hochspannend. ich glaube, ich als christ brauche von jemandem, von dem ich nicht weiß, wie intensiv er sein christsein lebt – wenn er denn überhaupt christ ist –, an dieser stel- le keine nachhilfe. liebe frau künast, diese frage in die politische diskussion hineinzu- ziehen, ist parteipolemik und unred- lich. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) fortsetzung von seite 7: dr. peter tauber (cdu/csu) demonstration für eine änderung des asylrechts in berlin ©picture-alliance/dpa mehr als 150000 flüchtlingen in

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 d ie hier von spd, linken und grünen immer wieder vor- getragene unterstellung, die koalition relativiere in irgendei- ner weise die menschenwürde, ist schlicht eine unverschämtheit. die grünen und die spd haben in sieben jahren regierungszeit selbst kein einziges mal den versuch unter- nommen, die jetzt von ihnen be- mängelten angeblichen menschen- rechtsverletzungen durch deutsches recht zu ändern. das asylbewerberleistungsgesetz – frau beck, sie wissen ganz genau, wovon ich rede – existiert seit 1993. was hat denn der in ihrer regie- rungszeit zuständige bundesarbeits- minister, herr müntefering, unter- nommen? nichts. wenn es den grünen tatsächlich so um humanität geht, muss man fra- gen: was hat denn die damalige frakti- onsvorsitzende der grünen, katrin gö- ring-eckardt, unter- nommen? was hat frau künast unter- nommen? nichts. da sieht man: so wichtig war ihnen das, worüber sie hier und heute im zusammenhang mit ihrem antrag krokodilstränen vergießen. fortschritte unter der regierung von spd und grünen, zum beispiel beim arbeitsmarktzugang für aus- länder, waren nicht existent. hier herrschte in rot-grüner zeit arbeits- marktprotektionismus. im gegensatz dazu handelt die christlich-liberale koalition. die residenzpflicht, die der rot- rot-grüne block zur zeit der rot-grü- nen regierung immer unangetastet gelassen hat, hat die koalition aus union und fdp in hessen gerade abgeschafft. meine damen und herren, wei- tere verbesserungen im ausländer- und im asylrecht sind immer wie- der zu erwägen und auch zu prü- fen. auch hier wird es noch verän- derungen und verbesserungen ge- ben. dabei darf es aber nicht allein um die gefühlte gute absicht gehen, son- dern wir müssen immer auch die folgen, die das für alle beteiligten hat, im blick haben. in diesem zusammenhang kann ich feststellen: diese regierungsko- alition hat die weichen für eine kul- tur des willkommens gestellt. in der christlich-liberalen koaliti- on haben wir gemeinsam wichtige weichenstellungen in der zuwande- rungs- und integrationspolitik vor- genommen. aber auch hier gilt: fördern und fordern gehören zusammen. offenkundig passt das einigen aus dem oppositionslager nicht. aber wir haben in den vergangenen tagen ja mehrfach gehört, wie die opposi- tionsfraktionen sich einfach nur ge- gen das stellen, was die koalition macht – unabhängig davon, ob die eigene position kürzlich noch eine andere war. wir halten wort. die christlich-liberale koalition eröffnet perspektiven für menschen, die in unser land gekommen sind. im vergleich zu den vorgängerre- gierungen schneidet diese koalition auf diesem politikfeld sehr gut ab. wir haben die aufenthaltsrechtli- chen übermittlungspflichten öffent- licher stellen geändert, um den schul- und kindergartenbesuch von kindern zu gewährleisten. wir ha- ben die residenz- pflicht für gedulde- te und asylbewerber auf bundesebene ge- lockert, um ihnen die aufnahme einer beschäftigung oder ausbildung zu er- leichtern. „bildung ermöglichen“ heißt hier das stichwort, meine damen und herren. wir haben die stabilisierungszeit für opfer von menschenhandel auf drei monate ausgedehnt – ein drin- gendes petitum gerade von opfer- verbänden und auch der polizei. wir haben es ermöglicht, dass abschie- behäftlinge auf ihren wunsch hin nichtregierungsorganisationen hin- zuziehen können. zudem haben wir die bedingungen für die abschiebe- haft signifikant verbessert. liebe kollegen von den grünen, wir haben erstmals ein eigenständi- ges wiederkehr- und rückkehrrecht für ausländische opfer von zwangs- verheiratungen geschaffen und auch den eigenständigen straftatbestand der zwangsheirat eingeführt. das ist aktiver opferschutz und ein klarer appell an unsere freiheitliche werte- ordnung. im gegensatz zu rot-grün, frau künast, gibt es dank dieser koaliti- on inzwischen eine dauerhafte bun- desgesetzliche bleiberechtsrege- lung. erstmals wurde für minder- jährige und heranwachsende gedul- dete ausländer ein vom aufenthaltsrecht der eltern unab- hängiges bleiberecht in einem bun- desgesetz geschaffen. das nenne ich humanitäre rechts- sicherheit. ich habe mich über die einigung der unionsinnenminister zu einer weiter gehenden ständigen bleibe- rechtsregelung gefreut. ich bin mir sicher, dass wir auch hier noch fruchtbare gespräche führen wer- den. wir hoffen auf die konstrukti- vität der a-länder, darauf, dass sie endlich aufhören, im bundesrat zu blockieren, und sich bei der bleibe- rechtsregelung konstruktiv einbrin- gen. nichts dergleichen hat seinerzeit die rot-grüne koalition zustande ge- bracht. die rot-grüne regierung war bei diesen themen geradezu inaktiv, ob- wohl sie im grunde genommen schon damals akut waren. frau hil- ler-ohm, das sollten sie eigentlich wissen. die landesregierungen mit rot- rot-grüner beteiligung halten sich bei allen forderungen, die sie hier jetzt vortragen – das ist nicht wirk- lich überraschend –, bedeckt. das, was sie hier vortragen, hat keine wirkliche rückkopplung. die christlich-liberale koalition hingegen tut etwas: wir haben die zuwanderung für fachkräfte deut- lich rationaler gestaltet und die ver- fahren entbürokratisiert. wir werden alsbald auch die rechtsprechung des bundesverfas- sungsgerichts zum asylbewerberleis- tungsgesetz umsetzen. wir haben mit dem bundesinnen- minister schon erreicht, dass die dauer der asylverfahren deutlich verkürzt wird. wir liberalen haben uns immer dafür eingesetzt, dass jeder, der sich rechtmäßig in deutschland aufhält, hier arbeiten und lernen kann. je früher gearbeitet wird, je schneller gelernt werden kann, desto besser, solange keine anreize für asylmiss- brauch geschaffen werden. arbeit statt stütze, liebe kollegen von den sozialdemokraten, also ar- beiten zu dürfen, nicht zur untätig- keit verdammt zu sein und nicht zahlungsabhängig zu sein, ist gerade für ein selbstbestimmtes leben wichtig und kann zudem die kosten- träger entlasten. diese koalition hat deutschland mit fördern und fordern gerade in der integrationspolitik vorange- bracht. deutschland verändert sich. diese bundesregierung gestaltet dies. die opposition hingegen macht nur wohlfeile vorschläge. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) hartfrid wolff (1971) landesliste baden-württemberg hartfrid wolff, fdp: wir eröffnen perspektiven für die menschen im vergleich zu ihren vorgängern schneidet diese regierung auf diesem politikfeld sehr gut ab. ©lichtblick k ein flüchtling kommt nach deutschland ohne not. kein flüchtling kommt aus spaß hierher. flüchtlingsleben in deutschland bedeutet sammellager, die weit weg vom gesellschaftlichen leben einge- richtet werden, keine individualität, weil die räume in der regel überbe- legt sind, keine bildung, keine arbeit und ein menschenunwürdiges da- sein mit gutscheinen, zum teil mit 1-euro-jobs oder ähnlichen dingen. ich meine, dass diese schikane und diese abschreckungspolitik gegen- über flüchtlingen in deutschland endlich aufhören müssen. hinsichtlich der residenzpflicht gibt es eine länderinitiative. es gibt einige bundesländer wie branden- burg, berlin, nordrhein-westfalen, hessen und andere, die endlich da- zu übergegangen sind, die residenz- pflicht wenigstens in den ländern aufzuheben. aber was heißt denn das? wenn für menschen in einem land die re- sidenzpflicht besteht, müssen sie zur behörde gehen und fragen, ob sie ei- nen verwandten in einem benach- barten bundesland besuchen dür- fen. sie haben einen unglaublichen aufwand an bürokratie usw. selbst die referatsleiter der ausländerbe- hörden, die in der letzten woche den innenausschuss be- sucht haben, haben gesagt: die residenz- pflicht führt vor al- len dingen zu ver- waltungsaufwand, zu bürokratie, zur beantwortung von klagen usw. sie sind der meinung, sie ge- hört abgeschafft. das sollte sich die regierung einmal hin- ter die ohren schreiben. man kann als fazit sagen: fachlich ist die residenzpflicht überflüssig, politisch ist sie eine entwürdigende, diskriminierende schikane der schutzsuchenden. sie gehört im na- men der menschenwürde ersatzlos abgeschafft. auch 20 jahre nach der faktischen abschaffung des asylrechts gibt es in der asylpolitik leider weitere schika- nen. wir haben schon vom asylbe- werberleistungsgesetz gehört. das bundesverfassungsgericht hat im sommer bestätigt, dass dieses ge- setz die menschenwürde verletzt, weil es zu geringe leistungen vor- sieht. das war für uns schon lange klar, aber die regierung tat nichts. frau hiller-ohm hat es eben schon angesprochen: es gab eine bund- länder-arbeitsgruppe, die eckpunk- te für einen gesetzentwurf vorlegen sollte. auf ihre taten warten wir seit drei jahren. gestern ist uns das letz- te ergebnis mitgeteilt worden. es lautet: ein abschließendes eckpunk- tepapier ist wieder nicht beschlossen worden. meine damen und herren von der regierung, ich bin der meinung: das, was sie sich hier leis- ten, ist eine unglaub- liche ignoranz ge- genüber den asylbe- werbern und durch nichts mehr zu über- bieten. der bundesinnenminister hat so- gar angekündigt, gegen das urteil des verfassungsgerichts zu versto- ßen. das verfassungsgericht hat ge- sagt: auch migrationspolitische erwä- gungen können kein absenken des leistungsstandards unter das physi- sche und soziokulturelle existenz- minimum rechtfertigen. herr friedrich fordert dagegen, asylbewerbern aus vermeintlich si- ulla jelpke (*1951) landesliste nordrhein-westfalen ulla jelpke, die linke: keine abschreckungspolitik gegenüber flüchtlingen mehr das, was sie sich hier leisten, ist eine unglaubliche ignoranz gegen- über den asylbewerbern. fortsetzung auf seite 10

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 cheren herkunftsstaaten das ta- schengeld komplett zu streichen. aus diesem perfiden grund wol- len sie hier wieder erneut abschre- ckungspolitik betreiben. dabei neh- men sie sogar in kauf – und das mit ansage –, verfassungsbruch zu bege- hen. ich kann sie hier nur auffor- dern, von diesen populistischen plä- nen endlich abstand zu nehmen. eine weitere schikane ist zum bei- spiel das arbeitsverbot. die eu-kom- mission sagt immerhin: asylbewer- ber sollen nach einem halben jahr aufenthalt arbeiten gehen dürfen. auch das macht deutschland nicht mit. durch die regelung eines nach- rangigen zugangs zum arbeitsmarkt und die residenzpflicht wird diesen menschen praktisch keine chance gegeben, eine arbeit zu finden. sie bleiben von sozialleistungen abhän- gig, und das wird ihnen dann wieder vorgehalten, wenn sie ein bleiberecht beantragen. so kann es meiner mei- nung nach nicht gehen. gerade bei den sogenannten ge- duldeten führen die rechtslage und die praxis immer wieder zu regel- rechten familientragödien. famili- en, die seit jahren in deutschland le- ben und sich trotz aller widrigkeiten ein zuhause geschaffen haben, müs- sen in ständiger angst leben, mitten in der nacht von einem polizeiauf- gebot aus den betten gerissen und 30 minuten später, nachdem sie ihre sa- chen gepackt haben, zum flughafen gebracht zu werden. besonders kin- der werden durch diese art und wei- se der abschiebepraxis traumatisiert. ich will hier ganz deutlich sagen: das findet nicht nur in cdu- und csu-regierten ländern und unter beteiligung der fdp, sondern leider auch in spd-regierten ländern statt. das ist wirklich ein skandal! deswegen fordert die linke ein humanitäres bleiberecht und kein bürokratisches bleiberecht, wie wir es bislang haben. das verfassungsgericht hat verbo- ten, dass die menschenwürde zum zweck der flüchtlingsabschreckung unterlaufen wird. das regime der schikanen und der systematischen ausgrenzung gegenüber flüchtlin- gen muss jetzt ein für alle mal been- det werden. meine damen und herren, kom- men wir noch einmal zu den fakten; denn die presse und die bundesre- gierung sprechen in der öffentlich- keit gerne sehr unsachlich über die zahlen. zweifellos gibt es in diesem jahr mehr flüchtlinge: im jahr 2003 sind knapp 20 000 flüchtlinge nach deutschland gekommen, 2010 wa- ren es 41 000, und 2011 waren es 45 000 flüchtlinge. die zahlen steigen. aber erstens steigen sie nicht dra- matisch, herr grindel, und zweitens steigen die zahlen bei den asylanträ- gen insgesamt. das hat auch etwas mit ihrer politik zu tun. dieser leichte anstieg ist zum großteil hausgemacht, nicht weil flüchtlinge das asylrecht missbrau- chen, sondern weil der westen im- mer mehr fluchtgründe schafft. die flüchtlinge kommen zum beispiel aus dem balkan, aus afghanistan, aus dem irak. diese herkunftsländer der flüchtlinge waren vom soge- nannten krieg gegen den terror am stärksten betroffen. ich erinnere an das gespräch mit flüchtlingen vori- ge woche, in dem ein flüchtling ge- sagt hat: ich bin ein produkt eurer politik, auf unser land fallen nato- bomben. – das gilt übrigens für vie- le flüchtlinge. von dort, wo kriege geführt wer- den, kommen auch flüchtlinge. kriege sind fluchtursachen, die sie mit schaffen, herr grindel. die reichen staaten beuten die so- genannte dritte welt aus, halten sie in armut und abhängigkeit, und na- türlich kommen von dort flüchtlin- ge. die oda-quote, der anteil der entwicklungshilfe am bruttonatio- naleinkommen – wir haben es letz- te woche hier im bundestag disku- tiert –, wird nicht, wie vereinbart, auf 0,7 prozent erhöht, sondern die mit- tel sind wieder einmal gesenkt wor- den, und damit liegt die quote un- ter 0,4 prozent. ihre entwicklungs- politik ist einfach ein skandal. also, wundern sie sich nicht, wenn flüchtlinge kommen. sie, meine da- men und herren, tragen dazu bei, fluchtursachen zu schaffen, statt sie abzustellen. das ist eine ewige debat- te hier im haus; es passiert nichts. so- lange sie panzer und maschinenpis- tolen exportieren und eine entspre- chende politik betreiben – davon können wir immer wieder in den zei- tungen lesen –, haben sie kein recht, flüchtlinge zu kriminellen zu erklä- ren. es ist wirklich ein skandal, dass das hier überhaupt versucht wird. ganz nebenbei: deutschland ist bei weitem nicht das land, das am meisten flüchtlinge aufnimmt. in deutschland kommen auf 100 000 einwohner 65 flüchtlinge. in schwe- den sind es schon 315 flüchtlinge; in malta, zypern und luxemburg sind es schon 450. auch italien und grie- chenland nehmen, bezogen auf die bevölkerung, mehr flüchtlinge auf als deutschland. das heißt, wer be- hauptet, das boot sei voll, redet mei- nes erachtens unsinn. wir werden vielmehr in die pflicht genommen werden, in europa soli- darische hilfe zu organisieren, eine vernünftige umverteilungspolitik zu machen, was die flüchtlingsproble- me angeht, und vor allen dingen die ursachen zu bekämpfen. ich komme zur aktuellen debatte zum asylmissbrauch – hierzu sind schon einige punkte genannt wor- den –: das problem sind nicht die asylbewerber, wie bestimmte politi- ker behaupten, um damit ganz ge- zielt ängste zu schüren und be- stimmte vorurteile zu bestätigen. nach dem urteil des bundesverfas- sungsgerichts zum asylbewerberleis- tungsgesetz sagte bundesinnenmi- nister friedrich: das wird dazu führen, dass die asylbewerber-zahlen noch weiter steigen, denn es wird für wirtschafts- flüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen, und mit bargeld wieder abzureisen. ihr innenminister schünemann aus niedersachsen legte noch eins drauf: das ist klarer asylmissbrauch. ganze dörfer kommen … ich darf ihnen etwas verraten, was ihnen bestimmt nicht gut gefallen wird: mit diesen zitaten – sie sehen es hier auf diesem flugblatt – warb die npd für den 9. november zu ei- nem fackelmarsch gegen asylmiss- brauch und nutzte ihre stellungnah- men, um das rechte potenzial zu mobilisieren. ich kann dazu nur sa- gen: kommen sie zu einer sachli- chen debatte zurück, und hören sie auf mit dieser puren stimmungsma- che, die sie seit wochen betreiben. sie liefern damit den neofaschisten die munition für rassistische hetze. was sich hier anbahnt – darauf hat- ten schon einige hingewiesen –, ist im grunde genommen eine neuauflage des szenarios von 1992. es werden ängste geschürt. es wird mit unter- stellungen gearbeitet. es wird gehetzt. damals brannten am ende die wohn- heime für asylbewerber. meine da- men und herren, wir müssen alles tun, damit das nicht wieder geschieht. die linke sagt auch deswegen ganz klar, dass das asylrecht refor- miert werden muss. gerade zu dem beispiel roma kann ich jetzt keine weiteren aus- führungen machen – frau beck hat es aber schon gesagt –, aber so viel: sie sind nicht einfach wirtschafts- flüchtlinge, wie sie das hier darstel- len wollen. die eu, die un, der eu- roparat sprechen von massiver dis- kriminierung. ich will sie daran erinnern, dass die flüchtlinge, die zurzeit aus dem balkan kommen, zur hälfte kinder sind – kinder und ganze familien! zum schluss möchte ich sagen, dass die linke mit den vorliegenden anträgen zum asylbewerberleis- tungsgesetz und zur residenzpflicht die konsequenzen aus dem urteil des bundesverfassungsgerichts gezogen hat. beides gehört sofort abgeschafft! wir wollen die würde der asylsu- chenden genauso schützen, wie wir die würde aller menschen in der bundesrepublik schützen wollen. eine wichtige besonderheit in un- seren anträgen ist – ansonsten werden wir allen anträgen zustim- men –: wir wollen auf die wohnort- zuweisung verzichten. unserer mei- nung nach ist es wichtig, für flücht- linge wohnungen und keine lager zu schaffen. es gibt ja das meldege- setz; sie sind erreichbar. es ist nicht nötig, dass wir diese einschränkung haben. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) m it ihren anträgen fordern sie – das haben sie in den reden auch deutlich ge- macht – faktisch die aufhebung des asylbewerberleistungsgesetzes. zunächst ist es in dieser diskussi- on erforderlich, dass man auf den tatbestand schaut, auf artikel 16 a unseres grundgesetzes. darin steht, dass politisch verfolgte asyl genie- ßen. das heißt aber auch – auch das haben die väter unseres grundgeset- zes bedacht –, dass nicht politisch verfolgte keinen anspruch auf asyl haben. unser asylrecht geht davon aus, dass die prüfung zeitnah stattfindet – da ist sicher noch luft drin, da kann man sicher noch manches ver- bessern –, dass aber diejenigen, die keinen anspruch auf politisches asyl haben, tatsächlich auch wieder zu- rückgeschickt werden müssen. frau jelpke, wenn sie, wie sie aus- führen, ein dauerhaftes bleiberecht einführen wollen, würde das – auch das muss man den leuten klar sagen – in der konsequenz dazu führen, dass wir die zuwanderung über das asylrecht regeln. das kann doch nie- mand ernsthaft wollen. das ist doch nicht der richtige ansatz. ich möchte ganz klar betonen, dass wir dem aus art. 16 a des grundgesetzes folgenden grund- recht auf asyl für menschen, die aus politischen, religiösen oder rassisti- schen gründen verfolgt werden, ge- recht werden. menschen, die unse- ren schutz wirklich brauchen, kön- nen sich darauf verlassen, dass ihnen bei uns geholfen wird. das war so in der vergangenheit, und das wird auch in zukunft so sein. im europaweiten vergleich steht deutschland bei den asylanträgen ganz vorn an erster stelle. in den ver- gangenen jahren haben wir immer mehr asylsuchende aufgenommen. sie wissen, dass sie sich bei uns auf den rechtsstaat verlassen können, anders als in vielen ihrer her- kunftsländer. das asylbewerber- leistungsgesetz stellt für die asylsuchen- den in jedem fall ein menschenwürdiges dasein sicher. der notwendige lebensbedarf einschließlich der unterbringung, erforderlicher medizinischer be- handlungen sowie etwaiger persön- licher bedürfnisse wie denen von kindern wird befriedigt. aber das verfassungsrechtlich ga- rantierte asylrecht soll weder wirt- schaftliche noch soziale unterschie- de ausgleichen – das kann es nicht – und somit auch keine inanspruch- nahme aus wirtschaftlichen erwä- gungen fördern – auch die muss an- gesprochen werden –, sondern es soll umfassenden schutz vor verfol- gung jeglicher art bieten. das asylbewerberleistungsgesetz wurde im jahr 1992 von den fraktio- nen cdu/csu und fdp sowie spd gemeinsam verabschiedet, da im be- sagten jahr 95 prozent der asylsu- chenden überhaupt nicht politisch verfolgt waren, sondern andere, häu- fig auch wirtschaftliche beweggrün- de für den aufenthaltswunsch in deutschland ausschlaggebend wa- ren. diesem somit in vielen fällen bestehenden missbrauch des asyl- rechts mussten und müssen wir ent- gegentreten. die zahl der asylbewer- ber aus mazedonien und serbien beispielsweise – es wurde bereits da- rauf hingewiesen – steigt seit einiger zeit sprunghaft an. zusammenhänge mit der seit 2009 er- folgten visaliberali- sierung und dem ur- teil des bundesver- fassungsgerichts vom juli dieses jah- res sind nicht von der hand zu weisen, zumal die anerken- nungsquote in diesem bereich nahe null liegt, da diese menschen gerade nicht politisch verfolgt werden. ich will nicht verkennen, liebe frau künast, dass die lebensverhält- nisse in vielen herkunftsregionen unter hygienischen, gesundheitli- chen wie auch unter beschäftigungs- politischen aspekten schlicht nicht hinnehmbar sind. es müssten die probleme indes in den herkunfts- ländern gelöst werden. paul lehrieder (*1959) wahlkreis würzburg paul lehrieder, cdu/csu: das asylrecht soll weder wirtschaftliche noch soziale unterschiede ausgleichen. ©lichtblick fortsetzung von seite 9: ulla jelpke (die linke) werden vorgaben des verfassungs- gerichtes zügig umsetzen sind knapp 20000 flüchtlinge nach ren es 41000, und 2011 waren es 45 deutschland kommen auf 100000

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 s pätestens nach dem urteil des bundesverfassungsgerichts zu den regelsätzen im frühjahr 2010 hätte es der bundesregierung klar sein müssen, dass auch das asylbewer- berleistungsgesetz einer überprüfung durch das verfassungsgericht nicht standhalten wird. dafür, frau von der leyen, brauch- te man keine hellseherin zu sein. sie haben bisher aber nichts getan, nichts nach dem verfassungsgerichtsurteil von 2010, nichts bis zum verfassungs- gerichtsurteil 2012 und auch danach nichts. das verfassungsgericht hat offenbar eine ahnung von der geschwindigkeit und dem – wie sagten sie, herr lehrie- der? – hochdruck, mit dem diese bun- desregierung arbeitet. denn es hat vor- sorglich verfügt, dass es übergangsre- gelungengibt,undklarrechtangeord- net, weil es weiß, dass die christlich-liberale bundesregierung es nicht so eilig hat, wenn es um die ach- tung der menschenwürde geht. wir haben vom verfassungsgericht eine klare regelung vorgegeben be- kommen. alle leistungsberechtigten, die bisher leistungen nach dem asyl- bewerberleistungsrecht bekommen haben, erhalten jetzt leistungen nach dem sgb ii bzw. nach dem sgb xii. das verfassungsgericht hat sogar für die nicht rechtskräftigen bescheide ei- ne rückwirkung zum januar 2011 ver- fügt. das ist einmalig. frau von der leyen, so etwas kann man nur als or- dentliche klatsche bezeichnen. auch die leitsätze des verfassungs- gerichts lassen an deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. die würde des menschen ist nicht nur unantastbar; sie ist auch nicht teilbar, weder nach nationalitäten, weder nach aufent- haltsstatus noch nach dauer des auf- enthaltes. die höhe des menschen- würdigen existenzminimums darf nicht evident unzureichend sein und muss realitätsgerecht in einem trans- parentenundsachgerechtenverfahren bestimmt werden. da sie damit schon bei der festsetzung der regelsätze nach dem sgb ii probleme hat- ten, frage ich mich, wie sie ein verfahren für nur 150 000 leis- tungsberechtigte hin- bekommen wollen. da sind wir gespannt. wichtig ist auch, dass das bundes- verfassungsgericht gesagt hat: wenn für unterschiedliche personengruppen unterschiedliche methoden für die feststellung des bedarfs angewandt werden, muss dies sachlich begründet sein. das existenzniveau muss sich an den hiesigen lebensverhältnissen ori- entieren und nicht an denen des her- kunftslandes. das verfassungsgericht sagt weiter: das menschenwürdige existenzminimum umfasst sowohl die physische existenz des menschen als auch die sicherung der möglichkeit zur pflege zwischenmenschlicher be- ziehungen und ein mindestmaß an teilhabe am gesellschaftlichen, kultu- rellen und politischen leben. das sind nach auffassung des bun- desverfassungsgerichtes einheitlich zu sichernde bedarfe. dasobunddaswiederfestsetzung eines geringeren bedarfs bei existenz- notwendigen leistungen für men- schen mit einem vorübergehenden aufenthaltsrecht in deutschland hängt allein davon ab, ob wegen eines kurzfristigen aufenthaltes konkrete minderbedarfe gegenüber hilfeemp- fängern und personen mit dauerhaf- tem aufenthaltsrecht nachvollziehbar festgestelltundbemessenwerdenkön- nen. das verfassungsgericht sagt auch ganz klar, dass diese minderbedarfe dann nicht mehr gerechtfertigt sind, wenn der tatsächliche aufenthalt län- ger dauert. wie lange die aufenthaltsdauer ist, wissen sie besser als ich. insofern braucht man diesen klaren ansagen des bundesverfassungs- gerichtes nichts hin- zuzufügen. man fragt sich na- türlich: warum han- deltdieseregierungnicht?warumver- steckensiesichhinternichtstun?esist wahrscheinlich wie immer, dass sich die schwarz-gelbe koalition nicht auf eine gemeinsame position verständi- gen kann. dann ist es ihnen auch re- lativ egal, ob das grundgesetz und die grundrechte damit mit füßen getre- ten werden. das asylbewerberleistungsgesetz wurde – herr lehrieder, das ist rich- tig – 1993 im rahmen der reform der asylgesetzgebung eingeführt – auch mit unseren stimmen; mit mei- ner persönlichen nicht, aber die mehrheit meiner fraktion hat da- mals zugestimmt. allerdings ist es auch richtig, dass der von der union und der fdp damals eingebrachte gesetzentwurf zunächst einen unbe- fristeten bezug von leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen hat und es auf unsere in- tervention zunächst auf zwölf mona- te begrenzt wurde. dann haben 1997 cdu/csu und fdp gegen die stim- men der spd-bun- destagsfraktion be- schlossen, dass der betroffenenkreis ausgeweitet wird und dass die für eine dauer von drei jah- ren eingeführte kür- zung der sachleis- tungen und die unterbringung in gemeinschaftsunterkünften sogar unbefristet vorgenommen werden können. 2007 – da waren wir leider auch mit dabei – ist diese regelung auf ihren wunsch von 36 auf 48 mo- nate ausgeweitet worden. wir haben nur deshalb mitgemacht, weil im gegenzug verbesserungen bei alt- fallregelungen und der erteilung von arbeitserlaubnissen erzielt wurden. ich bin froh, dass das bundesverfas- sungsgericht die leitplanken in die- sem jahr ganz klar beschrieben hat. ich bin auch froh, dass es künftig nicht mehr möglich ist, die bezugs- dauer der verfahrensdauer anzupas- sen und eine sozialleistung, die das existenzminimum absichert, nahe- zu 20 jahre unangepasst zu lassen. wir haben in unserem antrag die vorgaben des verfassungsgerichtes aufgegriffen. wir fordern die bundes- regierung auf, dass die leistungen nach den vorgaben des bundesverfas- sungsgerichtes neu ermittelt werden. wir warten auf die vorlagen. wir for- dern, dass kinder bis zur volljährigkeit aus dem reduzierten leistungsbezug auszunehmen sind. die kinder kön- nen am wenigsten dazu, dass sich ih- re eltern, aus welchen gründen auch immer, auf die reise in ein fremdes land gemacht haben. wir wollen, dass alle kinder, ju- gendlichen und jungen erwachse- nen einen rechtsanspruch auf die bedarfe von bildung und teilhabe bekommen. ich finde – herr lehrie- der hat das ja schon angedeutet, und ich hoffe, dass das auch eine mehr- heitsmeinung in ihrer fraktion ist – , dass zumindest für kinder und ju- gendliche das gebot der christlichen nächstenliebe ausreichen sollte, um ihnen eine umfas- sende gesellschaftli- che teilhabe zu ge- währen. wir wollen die medizinische versor- gung sicherstellen – das betrifft auch die psychologische be- handlung von durch vergewaltigung oder durch schwere gewalttaten trauma- tisierten flüchtlingen –, und wir wollen den kreis – frau kollegin hil- ler-ohm hat das eben gesagt – der leistungsempfänger auf den ur- sprünglichen kreis derjenigen, die um asyl nachsuchen, eingrenzen und beschränken. außerdem wollen wir die unterbringung in gemein- schaftsunterkünften nicht mehr zur regel, sondern zur ausnahme ma- chen. schließlich wollen wir den ar- beitsmarktzugang erleichtern, weil es in der tat besser ist, dass sich die menschen durch ihrer hände arbeit ernähren können statt durch eine so- ziale transferleistung. im übrigen, frau von der leyen, wollen wir auch die bezugsdauer auf zwölf monate begrenzen. ich finde, es ist ziemlich peinlich, dass alle oppositionsfraktionen ei- gene vorschläge machen, während sich die regierung mal wieder in die büsche schlägt. ich kann ihnen nur zurufen: wenn sie nicht regieren können, dann hören sie einfach auf, so zu tun, als wenn sie regieren wür- den. lassen sie es bleiben. ab dem herbst nächsten jahres wird das so- wieso nicht mehr der fall sein. (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen) die lage in den asylbewerberun- terkünften ist angespannt und stellt die kommunen vor eine große be- lastungsprobe. diese entwicklung gibt anlass zur sorge. wir von der christlich-liberalen koalition wollen ein zügiges und effizientes asylver- fahren gewährleisten, das zu sachge- rechten entscheidungen führt. dies ist im sinne der asylsuchenden selbst und berücksichtigt gleichzei- tig auch die bereitschaft der bevölke- rung in deutschland zur aufnahme. daher sage ich ganz deutlich, dass zu einer erfolgreichen integrationspo- litik der unionsgeführten bundesre- gierung als wichtige bausteine die re- sidenzpflicht und das sachleistungs- prinzip gehören, was in den verant- wortungsbereich der länder gehört. die residenzpflicht – das wurde bereits von einigen vorrederinnen und vorrednern kritisiert – ist mit- nichten eine schikane der asylsu- chenden, wie sie es hier darzustellen versuchen. sie dient vielmehr der beschleuni- gung des asylverfahrens und entlastet zeitgleich die kommunen. mit der von ihnen geforderten auf- hebung der residenzpflicht würden sie nicht nur die ohnehin schon an- gespannte lage in den unterkünften vor ort in den kommunen verschär- fen, sondern auch die dringend benö- tigte verkürzung des asylverfahrens beeinträchtigen. im gegenteil: sie würden sogar die aufnahme verlangsamen. denn eine problemlose erreichbarkeit ist grundvoraussetzung für ein zügiges und effektives verfahren. im übrigen möchte ich darauf hin- weisen, dass wir im bereich der grundsicherung für arbeitsuchende nach dem sgb ii von den leistungs- empfängern fordern, dass sie erreich- bar sind. nichts anderes kann daher nach meiner meinung auch für asyl- suchende gelten. zudem wurde die residenzpflicht in der vergangenheit bereits an ver- schiedenen stellen – der kollege wolff hat schon darauf hingewiesen –, zum beispiel in den bereichen be- schäftigung, ausbildung und schul- besuch, gelockert. meine sehr geehr- ten damen und herren von den lin- ken und den grünen, sie sollten da- her bei ihren anträgen die realität nicht aus den augen verlieren und kein szenario an die wand malen, das überhaupt nicht existiert. der antrag der spd, der eine ände- rung des asylbewerberleistungsgeset- zes vorsieht, enthält sicherlich das ei- ne oder andere erwägenswerte, insbe- sondere zu bildung bzw. frühkindli- cher bildung und zu sprachkursen. das sollten wir uns genau anschauen, um zu sehen, wie wir verbesserungen insbesondere für die bei uns leben- den asylbewerberkinder erreichen können. denn es soll kein nachteil sein, wenn ein asylbewerberkind bei uns deutsch lernt - selbst in dem fall, dass seine eltern abgeschoben wer- den und es wieder in sein herkunfts- land zurück muss. im bereich bildung bin ich also gerne gesprächsoffen, im übrigen auch bei den gutscheinen und bei gutscheinlösungen, die in die zu- ständigkeit der länder fallen. auch da ist schon einiges passiert. im übrigen – sie haben vorhin da- nach gefragt, frau ferner – arbeitet die bundesregierung derzeit mit hochdruck an einem gesetzentwurf, um die vorgaben des bundesverfas- sungsgerichts, auf die sie schwer- punktmäßig ihren antrag stützen, zü- gig umzusetzen und für den anwen- dungsbereich des asylbewerberleis- tungsgesetzes eine neuregelung zu treffen. die diskussion wird mit großer aufmerksamkeit von unserer bundes- arbeitsministerin verfolgt. sie sieht den dringenden hand- lungsbedarf natürlich auch, liebe frau ferner. wir werden das in der von der christlich-liberalen koalition gewohnten zügigkeit und gründlich- keit – auch hier geht gründlichkeit vor schnelligkeit – auf den weg brin- gen und ein ordentliches asylbewer- berleistungsgesetz hinbekommen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) elke ferner (*1958) landesliste saarland elke ferner, spd: verfassunsgerichtsurteil ist klatsche für regierung das existenzminimum muss sich an den hiesigen lebensverhält- nissen orientieren. auch die leitsätze des verfassungs- gerichtes lassen an deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. ©lichtblick für nur 150000 leis-

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 49/50 – 3. dezember 2012 w ir reden am heutigen vor- mittag in der kernzeitde- batte über das asylbewer- berleistungsgesetz. ich glaube, dies ist eine gute gele- genheit, noch einmal dankbar fest- zustellen, dass wir alle, die wir hier sitzen, in einer zeit leben, in der es glücklicherweise keine gründe gibt, ins ausland zu gehen, um asyl zu be- antragen, weil es politische verfol- gung, rassische verfolgung oder reli- giöse verfolgung in deutschland gä- be. das sollte uns alle verbinden, und dafür sollten wir dankbar sein. das war nicht immer so in deutschland. ich glaube, wir sind auch dankbar für jeden einzelnen, der aus deutschland hat fliehen müssen und der in einem anderen land auf- nahme gefunden hat. deshalb ist das asylbewerberleis- tungsrecht ein sensibles thema. es eignet sich auch nicht für pauschale vorwürfe, vereinfachte betrachtun- gen oder parteipolitische profilie- rung, auch deshalb nicht, frau fer- ner, weil sie ebenso wie wir alle – mit ausnahme der linken, die glück- licherweise noch nie gestaltungs- möglichkeiten auf bundesebene hat- ten – an der gesetzgebung, so wie sie gegenwärtig vorliegt, aktiv beteiligt waren und wir alle den jetzigen zu- stand zu verantworten haben. zur wahrheit, liebe frau ferner und liebe grüne, gehört doch auch, dass es diese bundesarbeitsministerin frau dr. ursula von der leyen war, die mit unterstützung dieser regierungskoali- tion schon vor dem urteil des bundes- verfassungsgerichts aktiv auf die län- der zugegangen ist, um mit ihnen eine neuordnung des asylbewerberleis- tungsgesetzes auf den weg zu bringen. es ist ein ausweis von fairness die- ser bundesarbeitsministerin und dieser regierungskoalition, dass wir das gespräch mit den ländern vor- ab gesucht haben; denn es ist ja beim asylbewerberleistungsgesetz so: der bund beschließt, die kommunen zahlen. es ist ein ausweis von fair- ness, das gespräch mit den ländern zu suchen, um gemeinsam zu einer regelung zu kommen. mir ist nicht zu ohren gekom- men, frau ferner, dass ausgerechnet die roten und die grünen in den ländern, in denen sie verantwor- tung tragen, versucht hätten, die ge- spräche durch konstruktives mitwir- ken an geschwindigkeit zu beför- dern und einer lösung zuzuführen. jetzt hat das bundesverfassungsge- richt geurteilt, und wir als regie- rungskoalition haben klargestellt, dass wir das urteil des bundesverfas- sungsgerichts zeitnah umsetzen wer- den. gerade wenn es um verfassungs- gerichtsurteile und verfassungsrele- vante fragen geht, ist es notwendig, dass man intensiv darüber berät und eine lösung zustande bringt, die nicht wenige wochen oder monate später wieder vom bundesverfas- sungsgericht kassiert wird. sie, liebe frau ferner, erinnern sich doch ganz besonders gut an die debatte um das arbeitslosengeld ii. auch dazu gab es ein bundesverfas- sungsgerichtsurteil, und auch da- mals haben sie immer auf ge- schwindigkeit gedrängt. wir haben gesagt: hierüber muss man lange und klug beraten, damit man kein risiko eingeht und dem willen des bundesverfassungsge- richts gerecht wird. tatsache ist, dass bisher noch kein gericht in deutschland die lösung, die wir gefunden haben, kritisiert hat. diese lösung wurde allerseits begrüßt. auch das ist zeichen einer guten regierungspolitik – wie diese regierungskoalition sie zu leisten in der lage ist –, nämlich dass wir uns ausreichend zeit nehmen, dann aber auch zu substanziellen lösungen kommen, die bestand haben. klar ist – wir sind dem bundesver- fassungsgericht dankbar, dass es das klargestellt hat –, dass das asylrecht eingrundrechtistundnichtdurchmi- grationspolitische erwägungen relati- viert werden darf. das war auch nie die absicht dieser bundesregierung. dem werden wir uns selbstverständlich ver- pflichtet fühlen. wir werden in kürze regelsätze zu leistungen nach dem asylbewerber- leistungsgesetz vorlegen, die trans-pa- rent und nachvollziehbar berechnet sind und die jeder debatte und jeder diskussion standhalten werden. diese regelsätze werden hier beraten wer- den. sie werden -sehen, dass das, was wir ihnen vorlegen werden, in der sa- che überzeugend sein wird. wichtig ist aber auch – auch dazu bekennt sich diese bundesregierung –, dass die gewährung von asyl im- mer nur die zweite wahl ist, wenn sie so wollen. entscheidend ist viel- mehr, dass wir die situation der menschen in ihren heimatländern so gut wie möglich verbessern. auch da hat diese bundesregierung mit außenminister guido westerwel- le und bundesentwicklungsminister dirk niebel entscheidende wegmar- ken gesetzt. sie hat die entwicklungs- zusammenarbeit gerade unter men- schenrechtsgesichtspunkten neu ge- staltet und neu ausgerichtet und ist in einer weise für die menschenrechte in dieser welt verantwortlich tätig, wie es bisher jedenfalls nicht der fall war. wir werden im zuge der reform des asylbewerberleistungsgesetzes auch über den arbeitsmarktzugang sprechen. wir nehmen zur kenntnis, dass auf der europäischen ebene ei- ne frist von neun monaten im grun- de schon konsentiert ist. wir neh- men zur kenntnis, dass die staatsmi- nisterin frau böhmer sich auch eine kürzere frist beim arbeitsmarktzu- gang vorstellen kann. wir werden das in der koalition diskutieren und dann eine lösung vorschlagen, die allen beteiligten gerecht wird. liebe kolleginnen und kollegen, ich glaube, wir sind hier auf einem gu- ten weg, so wie es diese bundesregie- rung in allen politischen fragen ist. wir werden diese regierungsko- alition in ruhe und mit der notwen- digen sachlichkeit zu ende bringen und ab september auch wieder die regierung stellen und die gute arbeit fortsetzen. sie werden noch länger von der opposition aus zuschauen. vielen dank. (beifall) pascal kober (*1971) landesliste baden-württemberg pascal kober, fdp: ausdruck von fairness ©lichtblick w as wir hier von den red- nern der regierungsfrak- tionen hören, offenbart ein wirklich historisches ausmaß von verletzungen von rechtstreue und von ignoranz gegenüber dem bun- desverfassungsgericht. dieses urteil zum asylbewerber- leistungsgesetz ist von einer klarheit, wie man sie nur selten antreffen kann. das bundesverfassungsgericht hat gesagt: die leistungen sind evident unzureichend. es hat sofortigen handlungsbedarf angemeldet. das bundesverfassungsgericht hat ein- deutig klargestellt, dass die grund- aussage unserer verfassung – „die menschenwürde ist unantastbar“ – für den gesamten geltungsbereich des grundgesetzes gilt. das ist die entscheidende rechtsgrundlage. dass sie, herr lehrieder, hier wie- derum mit dem asylrecht aus artikel 16 des grundgesetzes als grundsatz argumentieren, dass die zwischenru- fe von den innenpolitikern der uni- on – ich habe sie gehört – einfach ignorieren, dass migrationspolitische gründe für die bemessung des exis- tenzminimums keine grundlage sein dürfen – es ist wirklich unerhört, wie sie mit der rechtsprechung des bun- desverfassungsgerichts umgehen. natürlich sind unsere länder tätig geworden. die rot-grün regierten län- der haben einen antrag zur abschaf- fung des asylbewerberleistungsgeset- zes in den bundesrat eingebracht. da- raus kann man sätze zitieren, denen eigentlich nichts hinzuzufügen ist – ein entsprechender entschließungs- antrag wird nachher zur namentli- chen abstimmung stehen –: auch wenn sich das urteil des bun- desverfassungsgerichts … in erster li- nie zur verfassungsgemäßheit der höhe der grundleistungssätze geäu- ßert hat, lassen die hinweise des bun- desverfassungsgerichts nur den schluss zu, dass die abschaffung des asylbewerberleistungsgesetzes über- fällig ist … vorher heißt es: die notwendigkeit einer gesetzli- chen regelung außerhalb der sozial- gesetzbücher für leistungen an asyl- bewerber … besteht nicht mehr. wir reden hier nicht nur über asyl- bewerber, die bürgerkriegsflüchtlinge sind. wir reden über geduldete, bei denen es handfeste abschiebehinder- nisse gibt. wir reden über einen gro- ßen kreis von personen, deren men- schenwürde sie durch das fortgesetz- te ignorieren des verfassungsgerichts- urteils herabsetzen. über eine sache müssen wir hier noch einmal reden; ich kann ihnen diesen wichtigen punkt nicht erspa- ren: menschen, die leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz be- kommen, haben keinen zugang zu unserem gesundheitssystem. nur bei akuten erkrankungen und schmerz- zuständen gibt es hilfe. konkret heißt das: keine prävention, keine untersu- chungen; es muss schon so schlimm sein, dass ein krankenwagen kommt. dann erst gibt es hilfe. überlegen sie einmal, welche si- tuationen in ihrem leben bei einer solchen medizinischen versorgung ganz anders hätten ausgehen können. vielleicht hätten dann einige gute chancen, diese debatte aus dem jen- seits zu betrachten. besonders un- menschlich ist, dass die bundesregie- rung die sogenannte eu-aufnahme- richtlinie bewusst nicht umsetzt. auch deshalb wird von physischer, psychischer oder sexueller gewalt be- troffenen kein therapieanspruch ga- rantiert; es soll ihn nur geben. die menschen sind also auf den guten willen angewiesen. knapp 20 jahre nach inkrafttreten des asylbewerberleistungsgesetzes ist es zeit, einen schlussstrich zu ziehen, schluss zu machen mit einem gesetz, das menschen ausgrenzt. auch sie von den sozialdemokra- ten haben die chance, dem entschlie- ßungsantrag zuzustimmen, der den text der rot-grünen landesregierun- gen eins zu eins wiedergibt. ich kann tatsächlich nicht verste- hen, warum sie das nicht machen wollen; das ist mir wirklich unerklär- lich. wir haben uns seit inkrafttreten des asylbewerberleistungsgesetzes für eine änderung eingesetzt. wir stan- den in bestimmten situationen, auch zu der zeit, als wir regiert haben, ge- gen eine komplette gesellschaftliche mehrheit. wenn sie uns vorwerfen, wir hätten während der rot-grünen regierungszeit nichts gemacht – ich sage ihnen: die würde des menschen ist unan- tastbar. berücksichtigen sie das! (beifall beim bündnis 90/die grünen, bei der spd und der linken) markus kurth (*1966) landesliste nordrhein-westfalen markus kurth, bündnis 90/die grünen: ignoranz gegenüber der menschenwürde dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. hans-peter uhl (cdu/csu), rüdiger veit (spd) sowie reinhard grindel und heike brehmer (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.