harmonie gewählt www.das-parlament.de berlin, montag 17. dezember 2012 62. jahrgang | nr. 51/52 | preis 1 € | a 5544 e s hat gut gepasst zur heranna- henden weihnachtszeit, dass der bundestag seinen letzten sitzungstag vor der winter- pause am vergangenen freitag mit eher harmonisch ge- stimmten debattentönen begann. dabei hatte das thema „wahlrecht“ in den jahren davor meist für heftigen streit im parlament gesorgt (siehe unten). der gipfelte 2011 in der gegen die opposition durchgesetzten verabschiedung einer schwarz-gelben wahlrechtsreform, gegen die unter anderem spd- und grünen-abgeordnete vor das bundesverfassungsgericht zogen, das die umstrittene neuregelung im juli dieses jah- res als verfassungswidrig kassierte. jetzt, ein halbes jahr später, konnten cdu/csu, spd, fdp und grüne dem plenum einen gemeinsamen entwurf zur änderung des bundeswahlgesetzes präsentieren (17/11819); lediglich die linke legte einen eigenen gesetzentwurf (17/11821) vor. »fraktionsübergreifend gelöst« im kern geht es in beiden vorlagen um zwei punk- te, nämlich um die vermeidung sogenann- ter überhangmandate und des aus ihnen re- sultierenden paradoxen effekts des „negati- ven stimmgewichts“. dabei habe man, freu- te sich der parlamentarische geschäftsfüh- rer der unionsfraktion, michael grosse- brömer (cdu), eine „schwierige aufgabe fraktionsübergreifend gut gelöst“. wie er erläuterte, sollen nach der vier-frak- tionen-vorlage künftig die bundestagssitze in einem ersten schritt auf die bundeslän- der verteilt werden. dabei erhalte jedes land so viele stimmen, „wie es anteil an der deutschen wohnbevöl- kerung hat“. im zweiten schritt würden diese sitze dann auf die jeweiligen lan- deslisten der parteien ver- teilt. hierbei bekomme jede liste so viel sitze, wie ihr nach dem zweitstimmener- gebnis zustehen. ferner soll- ten für überhangmandate, die entstehen, wenn eine partei mehr direktmandate errungen hat als ihrem zweitstimmenergebnis entspricht, ausgleichsmandate an die anderen parteien vergeben werden. dadurch sei eine vergrö- ßerung des bundestages nicht auszuschlie- ßen, räumte grosse-brömer ein. dies sei ein „wermutstropfen“, doch sei der bundestag bezogen auf die einwohnerzahl eines der kleinsten parlamente in europa. der parlamentarische spd-fraktionsge- schäftsführer thomas oppermann sagte, mit dem entwurf würden das negative stimmgewicht ausgeschlossen und über- hangmandate neutralisiert. dabei sei es „durchaus historisch“, dass überhangman- date „von jetzt ab keine rolle mehr spielen werden“. zudem müsse der bundestag deshalb „auch nicht unverhältnismäßig groß werden“. oppermann wertete es zugleich als „gro- ßen schritt nach vorn“, dass sich vier fraktionen auf ei- nen gesetzentwurf verstän- digt haben. „am besten“ sei schließlich ein wahlrecht, „das im einvernehmen der konkurrierenden parteien hier im bundestag verab- schiedet wird“. der fdp-parlamentarier stefan ruppert sprach von einem „guten tag für dieses land“, weil koalition, spd und grüne mit ihrem entwurf „als demokraten gezeigt ha- ben, dass die gemeinsamkeiten stärker sind als die unterschiede“. dabei sei ein guter kompromiss gefunden worden, auch wenn es „das perfekte wahlrecht (...) nie geben“ werde. der parlamentarische geschäftsführer der grünen-fraktion, volker beck, schlug mit blick auf eine mögliche vergrößerung des parlaments vor, der bundestag solle sich bei der verabschiedung des gesetzentwurfs ver- pflichten, in der nächsten wahlperiode „im lichte des wahlergebnisses daran zu arbei- ten, dass direktmandate bei ihrer entste- hung reduziert werden, damit sie nicht aus- geglichen werden müssen“. dies könne et- wa durch eine verringerung der zahl der wahlkreise erfolgen. anhörung im januar für die linke verwies ihre abgeordnete halina wawzyniak da- rauf, dass das modell der anderen vier frak- tionen nach berechnungen des bundesin- nenministeriums seit 1994 immer zu einer vergrößerung des bundestages geführt hät- te. eine verfassungsgemäße alternative sei das modell ihrer fraktion, das „seit 1994 le- diglich im jahr 2009 zu einer vergrößerung des bundestages geführt“ hätte. direkt nach der parlamentarischen winter- pause wird der bundestag am 14. januar die arbeit an der wahlrechtsreform mit einer sachverständigen-anhörung des innenaus- schusses fortsetzen. schließlich soll das neue wahlrecht ja schon bei der bundes- tagswahl 2013 gelten. helmut stoltenberg ❚ 18.september 2005beiderbundestagswahl kann im dresdner wahlkreis 160 wegen des todes einer direktkandidatin nicht abge- stimmt werden – eine nachwahl ist nötig. in kenntnis des hauptergebnisses wird in der presse erläutert, dass die cdu bei mehr als 41.225 zweitstimmen ein mandat verlieren, bei weniger ein mandat gewinnen könnte. 2.oktober 2005 dieser effekt des „negativen stimmgewichts“,der imzusammenhangmit überhangmandaten auftritt, kann bei der nachwahl bewusst eingesetzt werden. die cdu holt das direktmandat mit 57.931 erst- stimmen bei nur 38.208 zweitstimmen. da- mit gewinnt sie ein überhangmandat mehr, ohne ein listenmandat zu verlieren. 3. juli 2008 das bundesverfassungsgericht erklärt die regelungen des bundeswahlgeset- zes, die das negative stimmgewicht ermögli- chen, für verfassungswidrig und verpflichtet den gesetzgeber zu einer neuregelung „spä- testens bis zum 30. juni 2011“. 11. februar 2009 die grünen legen einen gesetzentwurf (16/11885) zur wahlrechts- novellierungnochvordernächstenwahlvor. danach sollen die parteien ihre jeweiligen überhangmandate bundesweit verrechnen. 3. juli 2009 der bundestag lehnt den grü- nen-vorstoß mit 391 von 493 stimmen ab. 27. september 2009 die wahl des 17. bun- destages erfolgt nach dem alten wahlrecht. 26. mai 2011 der bundestag behandelt in erster lesung gesetzentwürfe der spd- und der linksfraktion zur wahlrechtsnovelle, nachdem eine entsprechende grünen-vorla- ge schon im märz erstmals auf der tagesord- nung des parlaments stand. die spd-frakti- on schlägt in ihrem entwurf (17/5895) vor, überhangmandate mit ausgleichsmandaten zu kompensieren. die linke greift in ihrer vorlage (17/5896) den grünen-vorschlag auf, dass die anrechnung von direktmanda- ten auf das zweitstimmenergebnis bereits auf der bundesebene erfolgen soll. sofern dann in „seltenen“ fällen wie bei der nur in bayern vertretenen csu dennoch überhangmanda- te entstehen, sollen diese – entgegen dem grünen-vorschlag (17/4694) – nach dem willen der linksfraktion zuerkannt, aber mit ausgleichsmandaten kompensiert werden. 30. juni 2011 der bundestag berät erstmals über einen schwarz-gelben gesetzentwurf (17/6290). danach soll die verbindung von landeslisten abgeschafft und so die häufig- keit des auftretens des negativen stimmge- wichts „erheblich reduziert“ werden. die von karlsruhe gesetzte frist verstreicht, ohne dass ein neues wahlrecht beschlossen ist. 29.september 2011 gegen die stimmen der opposition beschließt der bundestag den ko- alitionsentwurf in modifizierter fassung (17/7069). gegen die neuregelung ziehen unter anderem spd- und grünen-abgeord- nete vor das verfassungsgericht. 25. juli 2012 die karlsruher richter erklären die reform für verfassungswidrig. 24. oktober 2012 cdu/csu, spd, fdp und grüne verständigen sich auf eine neurege- lung. sie sieht vor, überhangmandate mit ausgleichsmandaten zu kompensieren. 14. dezember 2012 erste lesung des vier- fraktionen-entwurfs (17/11819) und eines entwurfs der linksfraktion (17/11821). sto ❚ harmonie gewählt wahlrecht nur die linke lehnt den vorschlag der vier anderen fraktionen ab horst seehofer neben dem wahlrecht wird seit monaten auch um dentermin für die bun- destagswahl 2013 gerangelt. dabei mischt bayerns ministerprä- sident horst seeho- fer kräftig mit, weil auch landeswahlen im freistaat anste- hen. der csu-chef will einen eigenstän- digen wahlkampf. deshalb soll ge- trennt gewählt wer- den. bayern drängt auf den 29. septem- ber 2013, doch fast alle länder ziehen – auch wegen herbstferien am 29. september – den 22. oder 15. september vor.am 15. september soll bayern nach wunsch der csu/fdp-koaliti- on seinen landtag wählen. jetzt forderte bun- desinnenminister hans-peter friedrich (csu) die fraktionschefs auf, ihre position bis 17. ja- nuar2013mitzuteilen.dassiehtnichtnachun- terstützung für seehofer aus. der aber beharrt auf „sauberer trennung“ beider wahlen.kru ❚ mitglieder hatte der bundestag in der 13.wahlperiode von 1994 bis 1998 – die bis- lang höchsteabgeordnetenzahl seit 1949.zu den 656 sitzen nach dem damaligen wahl- gesetz kamen noch 13 überhangmandate hinzu. nach einer gesetzesnovelle wurde die abgeordnetenzahl mit beginn der 15.wahl- periode 2002 auf 598 (zuzüglich überhang- mandaten) reduziert. kopf der woche bayerische extrawurst zahl der woche 672 zitat der woche »jeder ist ein bisschen zufrie- den und etwas unzufrieden.« volker beck, grünen-fraktionsgeschäfts- führer im bundestag, in der debatte am frei- tag über den gesetzentwurf zum neuen bun- deswahlrecht das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main das reichstagsgebäude präsentierte sich vergangene woche in vorweihnachtlicher winterpracht mit einem weihnachtsbaum im lichterglanz. eine schwierige reform © dbt/lichtblick/achim melde © picture-alliance/dpa »das wahlrecht ist das vornehmste demokratische recht der bürger.« thomas oppermann (spd) chronologie um die neuregelung des wahlrechts in deutschland hat der bundestag lange gerungen in dieser woche innenpolitik beschneidung bundestag beschließt eine gesetzliche regelung seite 6 europa und die welt abwehrraketen parlament ermöglicht „patriot“-stationierung in türkei seite 10 wirtschaft und finanzen derivate riskante finanzgeschäfte werden nach eu-initiative eingedämmt seite 14 kultur und medien studiengebühren opposition will abschaf- fung des obolus seite 15 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 51–52/2012 · 17. dezember 2012 weltuntergang jorgen randers 2052: droht ein globaler kollaps? franz m. wuketits apokalyptische rhetorik als politisches druckmittel michael tilly kurze geschichte der apokalyptik christian hoffstadt über die aktualität des weltuntergangs eva horn der untergang als experimentalraum judith schossböck letzte menschen wolf-detlef rost apokalypse aus psychologischer sicht arnold hanslmeier kosmische katastrophen alex gertschen der tägliche untergang der maya das bundesdeutsche wahlgesetz ist von jeher ein kompromiss. auf der einen seite soll die möglichkeit bestehen, einen ganz bestimmten kandidaten direkt zu unterstützen.andererseits soll das kräfteverhältnis unter den bundestags- fraktionen das ergebnis der zweitstimmen wi- derspiegeln. ferner kommen föderale elemente hinzu, die einen ausgewogenen länderproporz garantieren. seit dieser kompromiss zur besetzung des bun- destages existiert, ist er kritisiert worden: das gesetz wurde in den bisherigen 17 wahlperi- oden fast zwei dutzend mal geändert. 2008 hatte das bundesverfassungsgericht das wahlrecht in teilen als nicht verfassungskon- form eingestuft.zugleich wurde dem parlament eine frist gesetzt: binnen drei jahren sollte si- chergestellt sein, dass eine abgegebene stim- me auch tatsächlich der gewählten partei zugu- te kommt. diese frist wurde überschritten (siehe auch ne- benstehende chronik). wer eine solche verzö- gerung nicht als ruhmesblatt parlamentari- scher arbeit empfindet, dem ist nur schwer zu widersprechen. die abermalige kritik der karlsruher richter an dem von der regierungskoalition anschließend durchgesetzten wahlgesetz führte zu einem weiteren reformansatz. dieser stand in der ver- gangenen woche im plenum des bundestages erstmals auf der tagesordnung. erneut wurde deutlich, wie komplex und zu- gleich sensibel das bundeswahlrecht ist. das system kombiniert die direktwahl eines kandi- daten in den bundesweit 299 wahlkreisen mit der listenwahl der parteien in 16 bundeslän- dern. die anzahl der dabei entstehenden über- hangmandate hat dasverfassungsgericht als zu groß eingestuft. ob ausgleichsmandate, wie in einigen bundes- ländern bei landtagswahlen längst praktiziert, das richtige instrument sind, diese überhänge zu neutralisieren, wird zu diskutieren sein. ers- te stimmen, die erneute zweifel an der verfas- sungsmäßigkeit anmelden, sind bereits ver- nehmbar. es ist also wohl nicht auszuschließen, dass das wahlrecht dieser republik als thema- tischer dauerbrenner erhalten bleibt.wenn das dazu führen würde, einen gewollten kompro- miss schrittweise zu verbessern, gäbe es wahr- lich schlimmeres. editorial dauerbrenner der republik von jörg biallas thema: wahlrechtsreform neue regeln zur mandatsverteilung seite 1-5 verstärkte rüstungsexporte die ausfuhr von militärgütern aus deutsch- land erhitzt die gemüter seite 9 vertiefte währungsunion der eu-gipfel befasst sich mit plänen für eine europäische bankenaufsicht seite 11 die redaktion wünscht allen leserinnen und lesern ein frohes weihnachtsfest ! weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper berlin, montag 17. dezember 201262. jahrgang | nr. 51/52 | preis 1 € | a 5544

"sehr enge vorgaben" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 herr ruppert, erst ignoriert schwarz- gelb beim thema wahlrecht die vom bun- desverfassungsgericht gesetzte frist für die reform und drückt anschließend gegen die opposition ein wahlrecht durch, das prompt wieder von karlsruhe kassiert wird. nicht gerade ein ruhmesblatt für die koalition, oder? die fristversäumnis stört mich auch. es war eben innerhalb der sehr engen vorgaben des bundesverfassungsgerichts schwierig, eine lösung zu finden, bei der das bewähr- te zwei-stimmen-wahlrecht erhalten bleibt und der bundestag nicht vergrößert wird. karlsruhe hat dann gesagt, unsere lösung sei verfassungswidrig. ich persönlich könn- te mit dem alten wahlrecht der koalition, das keine vergrößerung vorgesehen hat, im- mer noch leben und halte das urteil zumin- dest in dem punkt für zweifelhaft. in einem punkt hat das schwarz-gelbe wahlrecht schon eine vergrößerung in kauf genommen, nämlich eine wachsende zahl von überhangmandaten, die zu an- deren mehrheitsverhältnissen im bundes- tag hätte führen können, als dem zweit- stimmenergebnis der wahl entsprechen würde. das bundesverfassungsgericht hat in seiner entscheidung von 1997 gesagt, 30 über- hangmandate seien verfassungsgemäß. es hat diese rechtsprechung nun geändert und gesagt, 15 überhangmandate seien verfas- sungsgemäß. es hat das damit begründet, dass absehbar sei, dass die zahl der über- hangmandate weiter steige. das gericht wusste also über den ausgang der nächsten bundestagswahl, was die überhangmanda- te angeht, schon jetzt sehr gut bescheid. in- sofern bin ich ein bisschen am zweifeln, weil es nach den derzeitigen umfragen 2013 weniger überhangmandate geben wird als 2009. jetzt haben sich union und fdp mit spd und grünen auf ein neues wahlrecht verständigt. sind sie sich sicher, dass die nun geplante neuregelung verfassungs- konform ist? ich bin mir sicher, dass sie verfassungskon- form ist. ich freue mich, dass wir einen kon- sens mit der opposition gefunden haben. wir haben das auch beim alten wahlrecht versucht, aber da war klar, dass die spd da- zu unterhalb des vollausgleichs aller über- hangmandate nicht bereit war. wir haben damals gesagt: das ist uns eine zu starke vergrößerung des bundestages. deswegen war damals der kompromiss nicht möglich. jetzt sind wir der spd sehr entgegengekom- men, allerdings um den preis, dass der bun- destag größer wird. gekippt wurde die schwarz-gelbe re- form im juli dieses jahres von den verfas- sungsrichtern unter anderem, weil sie nicht wie vom gericht 2008 gefordert das phänomen des „negativen stimmge- wichts" ausschloss. kritiker bemängeln nun, dass auch im neuen modell das ne- gative stimmgewicht nicht völlig beseitigt sei. ich glaube, das negative stimmgewicht ist beseitigt, und zwar vollständig. allerdings ist damit nicht jeder inverse effekt, also so- zusagen erwartungswidrige effekt beseitigt. darauf habe ich immer hingewiesen. die opposition war aber der meinung, dass das kein verfassungsmäßiges problem sei. wenn sie als wähler nach dem künftigen wahlrecht dafür sorgen, dass überhang- mandate entstehen, entstehen dadurch in einem zweiten schritt auch ausgleichsman- date. wenn man diesen effekt, dass hinter den stimmen für ein überhangmandat ei- gentlich keine stimmen für ausgleichsman- date stehen, kritisieren will, kann man das mit guten argumenten tun. allerdings hal- te ich ihn nicht für verfassungswidrig und auch nicht für ein negatives stimmgewicht, sondern für einen anderen effekt. sind abgeordnete mit ausgleichsman- dat dann eigentlich noch unmittelbar ge- wählt, wie es das grundgesetz verlangt? ja, ich finde, das ist so. hält man das prin- zip hoch, dass die zweitstimme absolut über das kräfteverhältnis der fraktionen untereinander entscheidet, muss man aus- gleichsmandate billigen und gut finden. und ich finde, das verhältniswahlrecht ist ein hohes gut. die ausgleichsmandate bekommen aber parteien, denen die wähler eben nicht die erststimme gegeben haben. wird der wählerwille damit nicht in sein ge- genteil verkehrt? denen der wähler nicht seine erst-, wohl aber seine zweitstimme gegeben hat. und die zweitstimme ist die entscheidende stimme. sie wird mit diesem wahlrecht nochmal aufgewertet. sie haben es ja schon angesprochen: durch die ausgleichsmandate droht der bundestag ganz schön aufgebläht zu wer- den... wenn der bundestag tatsächlich stark an- wachsen würde, müssten wir in der nächs- ten legislaturperiode nachbessern, sei es hinsichtlich der zahl der wahlkreise, sei es vielleicht mit einer art „atmenden deckel“ bei den ausgleichmandaten – dass man al- so sagt: für ein überhangmandat dürfen nicht mehr als soundso viele ausgleichman- date anfallen. allerdings hat das auch pro- bleme, wie wir aus dem wahlgesetz von schleswig-holstein wissen, in dem genau diese kappung stand, was in die verfas- sungswidrigkeit geführt hat. als alternative haben sie auf die zahl der wahlkreise verwiesen: bei weniger, aber größeren wahlkreisen sinkt die zahl der parlamentarier. ist aber nicht zu be- fürchten, dass bei einer vergrößerung der wahlkreise abgeordnete monieren, sich dann immer weniger um den einzelnen bürger kümmern zu können? und umge- kehrt eine mangelnde bürgernähe der po- litik beklagt wird? doch, das ist zu befürchten. deswegen wür- de das nur in betracht kommen, wenn die vergrößerung des bundestages so stark wä- re, dass man gegensteuern muss. prinzipiell bedeuten weniger wahlkreise oder auch ein ein-stimmen-wahlrecht, eine reine verhält- niswahl, erst mal weniger demokratie für den bürger: er hat dann nicht mehr zwei stimmen, sondern nur noch eine, und da- mit weniger einflussmöglichkeiten. außer- dem: in dünner besiedelten gebieten ent- stehen dann natürlich schon sehr große wahlkreise, in denen es schwierig wird, dass ein einzelner abgeordneter seinen bürgern noch als ansprechpartner zur verfügung steht. der unmittelbare kontakt mit den wählern im wahlkreis ist aber wichtig. das stimmensplitting, die aufteilung von erst- und zweitstimme auf verschiede- ne parteien, begünstigt die entstehung von überhangmandaten. macht deren neutralisierung durch ausgleichmandate solch taktisches wählerverhalten sinnlos? nein, überhaupt nicht. dann wäre das bis- her ja nur in gebieten wie baden-württem- berg oder sachsen sinnvoll gewesen, in de- nen regelmäßig überhangmandate entstan- den. die menschen haben aber auch in al- len anderen ländern sehr bewusst mit erst- und zweitstimme hantiert und beispiels- weise als fdp-wähler ihre erststimme der cdu gegeben. für den wähler bietet das mehr optionsmöglichkeiten. andererseits führt unser personalisier- tes verhältniswahlrecht mit erst- und zweitstimme zu all den komplizierten problemen wie überhangmandaten und negativem stimmgewicht, die dem bürger kaum zu erklären sind. bei einem reinen mehrheits- oder reinen verhältniswahl- recht wäre das anders. wie das zwei-stimmen-wahlrecht funktio- niert, ist in deutschland breit kommuni- ziert. wie dann genau die stimmenvertei- lung mit 16 landeslisten und so weiter im detail funktioniert, wissen in der tat nur wenige. aber die funktionsweise des zwei- stimmen-wahlrechts und seine politische dimension verstehen die leute schon. na- türlich kann man sagen: ein ein-stimmen- wahlrecht ist noch einfacher. das stimmt. aber es ist auch weniger demokratie. ❚ das interview führte helmut stoltenberg. stefan ruppert sitzt für die fdp-fraktion im innenausschuss des bundestages. der 41-jährige aus dem hessischen oberursel gehört dem parlament seit 2009 an. gastkommentare pro contra weg vom zwei-stimmen-system? albert funk »der tagesspiegel«, berlin eckart lohse »frankfurter allgemeine sonntagszeitung« ein kreuzchen reicht w arum sollte es nicht wieder sein wie am anfang der bundesrepu- blik? bei der ersten bundestags- wahl 1949 reichte ein kreuzchen auf dem wahlzettel. stimmensplitting gab es nicht. warum auch? ein christdemokrat wählt christde- mokratisch, der spd-anhänger wählt die spd. und so weiter. dann aber wurde 1953 das zweistim- mensystem eingeführt, und es kam etwas in mode, was man als koalitionswählen bezeichnen kann: erststimme union, zweitstimme fdp. beispielswei- se. auch im rot-grünen lager gab und gibt es das. das ist zwar nicht verwerflich. aber es hatte eine nebenfolge,die lange keine große rolle spielte:das stimmensplitting begünstigt das entstehen von überhangmandaten. wenig aufregung weckte auch die tatsache, dass ein wähler, der splittet, sich quasi einen vorteil verschafft, weil sein einfluss auf die zusammensetzung des bundestags potenziell größer ist als die eines nicht splittenden wählers. zuletzt gab es auch hinweise, dass das splitting ge- zielt zum erzeugen von überhangmandaten ge- nutzt wurde, etwa in baden-württemberg. mit dem für 2013 erwarteten wahlrecht ist die la- ge nun etwas anders. zwar ist das splitting weiter möglich und kann dazu beitragen, dass überhang- mandate entstehen. durch deren neutralisierung durch ausgleichsmandate aber ist der effekt letzt- lich gleich null. wer also noch taktisch wählt und seine stimme splittet, trägt nur dazu bei, dass der bundestag größer wird, als er sein müsste. insofern wäre es nur konsequent, das zweistimmensystem abzuschaffen. es ist die saubere lösung. ein kreuz- chen reicht – das dann doppelt zählt für den wahl- kreis und die landesliste. es würde auch dazu bei- tragen, dass die parteien bei der aufstellung der wahlkreiskandidaten ehrgeiziger werden. richtige mischung d ie bedeutung der parteien nimmt ab. das liegt an der schwindenden be- deutung ihrer programmatik. die volksparteien cdu und spd nähern sich inhaltlich immer mehr an, die grünen haben es sich zwischen ihnen bequem gemacht, die fdp grenzt sich nur noch durch so umstrittene vorstöße wie den zur verringerung der hotelsteuer ab, die linkspartei grenzt sich immer wieder dogmatisch selbst aus, und die piraten sind programmatisch ir- gendwo zwischen unerkennbar und irrelevant. nichts spricht dafür, dass sich das in absehbarer zeit ändert. die zeit der ideologie, ja sogar der la- ger ist vorbei. es ließe sich daraus leicht die forde- rung ableiten, das wahlrecht vollständig zu perso- nalisieren. weg mit zweitstimme und verhältnis- wahlrecht, das den parteien stimmen zukommen und die von ihnen aufgestellten listen zum tragen kommen lässt. die leute wissen ja ohnehin nicht, was sie da genau wählen, mag mancher denken. übrig bliebe diewahl der kandidaten in ihrenwahl- kreisen. selbst wenn die wähler diese meist auch nicht genau kennen, können sie ihnen doch immer- hin näher kommen als einem parteiprogramm. doch das würde den bedeutungsverlust der partei- en nur noch beschleunigen.das kann niemand wol- len, da es dem bürger und wähler nur noch schwe- rer gemacht würde, die großen linien der politik zu erkennen.trotz mancher ungerechtigkeiten im sys- tem (die durch noch so viele wahlrechtsreformen nicht ganz verhindert werden können) ist die mi- schung aus personen- und parteienwahl die beste lösung. politik besteht immer aus den handelnden personen und deren gemeinsamen zielen, der pro- grammatik, auch wenn sie schwerer zu formulieren und zu erkennen ist als früher. das spiegelt das wahlrecht der bundesrepublik bestens wider. die radikaldemokratin: halina wawzyniak i m großen parteien-geschacher um ein neues bundeswahlge- setz ficht halina wawzyniak für die verlierer-position. das tut sie nicht ungerne: „unserwahlmodell kommt ohne negatives stimmgewicht aus. die wahrscheinlichkeit, dass überhang- mandate entstehen, ist sehr gering“, sagt die linken-abgeordnete. und das wichtigste für sie: „der bundestag würde nicht aufge- bläht.“ union, spd, fdp und grüne haben sich indes nach zwei karlsruher interventionen für ein modell entschieden, alle über- hangmandate durch ausgleichsmandate zu „neutralisieren“. aus sicht wawzyniaks die „bequemste und teuerste lösung“. sie tue keinem weh und blähe den bundestag auf: „das konterkariert den bundestagsbeschluss zur verkleinerung des parlaments ab 2002“, empört sich die stellvertretende rechtsausschusschefin. 2002 wur- de die zahl der wahlkreise im vergleich zur wahl 1998 um 29 auf 299 verringert, die mandatszahl sank um 66 auf 603. die anwältin halina wawzyniak gehört zu den wenigen profilier- ten juristen bei den spitzenpolitikern der linken und vertrat die fraktion in derwahlrechts-runde im bundestag. nach dem modell der linken sollten alle direkt- und listenmandate auf bundesebe- ne verrechnet werden. so könnten überhangmandate in einem bundesland durchwegfall von listenmandaten in anderen ländern kompensiert werden. dass dies neue ungerechtigkeiten mitbringe, räumt halina wawzyniak ein, aber: „karlsruhe hat den föderalen proporz im wahlrecht nicht zwingend festgeschrieben.“ die misshelligkeiten des komplizierten bundesdeutschen wahl- rechts hängen mit dem zwei-stimmen-system und der möglichkeit zusammen, erst- und zweitstimmen zu splitten. daran wollen die etablierten parteien nicht rühren. es geht um föderale befindlich- keiten,vorteile für kleinere parteien,wähler-gewohnheiten.halina wawzyniak lässt sich davon nicht beeindrucken. sie propagiert so- gar – gegen die partei- und fraktionslinie – ein einstimmensystem. „dann hätten wir all die verfassungsrechtlichen probleme mit ne- gativem stimmgewicht oder überhangmandaten nicht.“ sie ist stolz, hier ihren „eigenen kopf“ zu haben. sozusagen einen „arsch in der hose“, womit sie 2009 als direktkandidatin des ber- linerszenebezirkskreuzberg-friedrichshainbundestagswahlkampf machte. während cdu-kandidatin vera lengsfeld stolz ihr dekol- leté präsentierte,prangte halinawawzyniaks hinterteil in jeans auf den plakaten. jeans-hose samt jeans-weste trägt sie auch heute, ihr drahtiger körper mit der kurzhaarfrisur wirkt „szenig“. sie gibt sich frech und will signalisieren: „ich stehe zu meiner überzeu- gung.“auch innerparteilich.so enthielt sich die damaligevize-par- teichefin wawzyniak beim bundesparteitag 2011 in erfurt bei der abstimmung zum neuen parteiprogramm. sie wollte eine verbin- dung von freiheit und sozialer gerechtigkeit in der präambel und nicht von freiheit durch soziale gerechtigkeit.vergeblich. hier kam die reformerin in der heterogenen linkspartei durch. wawzyniak selbst nennt sich „radikaldemokratin“. wie alle lin- ken will sie die gesellschaft zum demokratischen sozialismus hin „grundlegend verändern“. wawzyniak wehrt sich aber dagegen, freiheit gegen andere werte geringzuschätzen – wie bei manchen ddr-nostalgikern oder linken extremen in der partei üblich. offe- ne diskussion geht ihr über parteidisziplin. zur widerborstigkeit der abgeordneten zählt auch ihr pds-eintritt als 17-jährige imaugust 1990,zwei monate vor der deutschen ein- heit. sozialisiert in einem sed-elternhaus, hatte halina wawzyniak horrorvisionen von einem „imperialistischen, nationalsozialisti- schen deutschland“ entwickelt. eine jugendlicheverirrung.auf re- formerpfad gebracht worden sei sie in der heimatstadt königswus- terhausen durch eine „fitte jugendgruppe“ der pds. dort sei die ddr-diktaturoffenaufgearbeitetworden.„sonstwäreichvielleicht zum klassischen ostalgiker geworden“, sagt wawzyniak lachend. nach dem jurastudium an der fu berlin arbeitete sie als anwältin und dann als justiziarin der pds-bundestagsfraktion. 2009 kam sie über die landesliste in den bundestag. die basis stellte wawzyni- ak jetzt für die bundestagswahl 2013 wieder auf. sie hat den ruf einersehraktivenundgründlicharbeitendenpolitikerin.mithobbys wie radfahren oder mit hanteln hält sich halinawawzyniak fit.die ehrgeizige frau hat noch etwas vor in der politik. hans krump ❚ »das konterkariert den bundestagsbeschluss zur verkleinerung des parlaments ab 2002.« »sehr enge vorgaben« stefan ruppert der fdp- wahlrechtsexperte über die tücken einer reform und den kompromiss der koalition mit spd und grünen parlamentarisches profil © tsp © dbt/lichtblick/achim melde © fdp-bundestagsfraktion © ines gollnick herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) dr. thomas von winter (tvw) fotos stephan roters redaktionsschluss 14. dezember 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main 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ausgleichslösung mit makel 3 thema der woche das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 m it dem im neuen jahr zur verabschiedung anstehenden gesetz wird der streit um das wahlrecht in deutsch- land fürs erste befrie- det sein. dass union, spd, fdp und grüne die neuregelung im konsens getroffen ha- ben, ist eine gute nachricht. dazu bedurfte es freilich der zweimaligen nachhilfe durch das bundesverfassungsge- richt. 2008 hatte karlsruhe das wahlgesetz we- gen des auftretens negativer stimmgewichte für verfassungswidrig erklärt. obwohl das ein- stimmig ergangene urteil die möglichkeit ge- botenhätte,dasproblemkonsequentundein- vernehmlich zu lösen, indem man die quelle der negativen stimmgewichte – die vermehrt anfallendenüberhangmandate–austrocknet, wollte die regierungsseite den vorteil behal- ten, der ihr in der aktuellen konstellation des parteiensystems durch die überhangmandate entsteht. deshalb setzte sie gegen die opposi- tioneingesetzdurch,dasdiesemandatenicht antastete. das vorhaben geriet zum reinfall. nicht nur, dass die vom gericht gesetzte drei- jahresfrist für die neuregelung missachtet wurde. der entwurf geriet auch handwerklich so schlecht, dass er nach der absehbaren kla- ge der opposition in karlsruhe zum scheitern verurteilt war. das im juli gesprochene urteil erging noch früh genug, um vor der bundes- tagswahl2013dienungefundene lösungher- beizuführen. kompromiss im senat zu lösen war die frage, wie mit den überhangmandaten um- gegangen werden soll. in der kontinuität zu seiner früheren rechtsprechung hat karlsru- he diese auch im neuen urteil nicht per se für verfassungswidrig erklärt, sondern erst, wenn sie in größerem umfang anfallen. dieser umfang wurde jetzt mit 15 manda- ten genau festgelegt. dass diese grenzzie- hung nicht nur willkürlich, sondern auch logisch unstimmig ist, liegt auf der hand: 30 überhangmandate, die sich gleichmäßig auf beide großen parteien verteilen, verlet- zen den gleichheitsgrundsatz weniger als 15 mandate, die nur einer seite zugute kom- men. hätten diese wahlentscheidende be- deutung, wäre mit sicherheit bald ein neu- es verfahren in karlsruhe zu erwarten. die richter nahmen das risiko in kauf, um in- nerhalb des senats einen kompromiss zwi- schen den überhangfreundlichen und - skeptischen kräften herzustellen. damit wollten sie eine konstellation wie beim be- rühmten verfahren von 1997 vermeiden, als nur vier richter das überhangfreundliche urteil mitgetragen hatten. bei der nun gefundenen lösung hat sich vor allem die union bewegt. der versuchung, die grenze von 15 zulässigen überhang- mandaten auszuschöpfen, hat sie kluger- weise widerstanden. beide seiten kamen deshalb rasch überein, dass die überhang- mandate vollständig neutralisiert werden sollten. dafür gibt es im prinzip zwei mög- lichkeiten: entweder man verrechnet die überhänge mit listenmandaten derselben partei in anderen bundesländern oder man gleicht sie durch zusätzliche mandate für die anderen parteien aus. für die verrech- nungslösung traten vor allem die grünen ein, die von den überhangmandaten ohne- hin keinen vorteil haben. die beiden gro- ßen parteien als deren potenzielle nutznie- ßer taten sich mit dem vorschlag hingegen schwer, der darauf hinausgelaufen wäre, dass landesverbände im land x für über- hänge derselben partei in land y hätten „bluten“ müssen. die föderalen ungleich- gewichte, die durch die überhangmandate erzeugt werden, würden dadurch noch ver- schärft. die verrechnungslösung war union und spd deshalb nicht zu vermitteln. aufblähung erwartet die stattdessen gefundene aus- gleichslösung trägt vor al- lem die handschrift der so- zialdemokraten. danach wird die zahl der bundes- tagssitze soweit erhöht, dass bei der bundesweiten ober- verteilung der mandate an die parteien und der unter- verteilung auf die landeslis- ten alle wahlkreismandate auf die zweitstimmenman- date angerechnet werden können. so wird das kräfte- verhältnis wiederhergestellt, das sich durch die zweitstim- men ergibt. die parteien werden für die ausgleichslösung keinen öffentlichen beifall erwarten können. die kritik entzündet sich vor allem an der erwarteten aufblähung des bundestages durch überhang- und aus- gleichsmandate. der bund der steuerzahler beziffert die mehrkosten für die amtsaus- stattung, entschädigung und versorgungsan- sprüche der hinzukommenden abgeordne- ten auf bis zu 60 millionen euro jährlich. die einen mögen dies für eine gemessen an den gesamtkosten des parlaments geringe summe halten, die uns die demokratie wert sein sollte. die anderen werden von einer in- stinktlosen selbstbedienung der politiker sprechen, die die von ihnen selbst geforder- ten sparanstrengungen der öffentlichen haushalte konterkariere. die parteien soll- ten den mut haben, für die ausgleichslösung offensiv einzutreten. den vorwurf, mögliche alternativen außer acht gelassen und den für sich bequemsten weg gewählt zu haben, werden sie dabei aber wohl nicht entkräften können. problematisch an der ausgleichslösung ist weniger die vergrößerung des parlaments an sich als die tatsache, dass sie die zahl der abgeordneten zu einer disponiblen größe macht. wie groß der bundestag ist, steht nicht von vornherein fest, sondern hängt von den unbilden des wählerverhaltens ab. gleichzeitig unterminieren die zusatzman- date den sanktionscharakter der wahl. in nordrhein-westfalen stellt die cdu heute zum beispiel dank der großzügigen aus- gleichsregelung des landeswahlgesetzes ge- nauso viele abgeordnete wie in der letzten legislaturperiode, obwohl sie bei der wahl im mai 8,3 prozentpunkte verlor. strittig ist außerdem, ob ausgleichsmandate das auf- treten negativer stimmgewichte in jedem fall verhindern können. drei »risikofaktoren« simulationsrech- nungen des bundeswahlleiters haben erge- ben, dass der 2009 gewählte bundestag un- ter dem künftigen wahlrecht statt 622 (598 reguläre plus 24 überhangmandate) durch weitere zwei überhang- und 47 ausgleichs- mandate insgesamt 671 abgeordnete zäh- len würde – dies entspricht einer vergröße- rung um 12,2 prozent (siehe grafiken auf seite 4 und 5). 2005 und 2002 wäre die ver- größerung moderater ausgefallen (4,5 be- ziehungsweise 2,0 prozent). über die grö- ße des nächsten bundestages lässt sich im lichte aktueller umfragen nur spekulieren. drei „risikofaktoren“ für eine starke aufblä- hung lassen sich ausmachen. der erste fak- tor betrifft die überhangmandate. je mehr davon anfallen, desto mehr ausgleichsman- date werden nötig. der zweite faktor betrifft speziell die überhänge der csu. weil sich die zahl der ausgleichsmandate aus dem bundesweiten überhang ergibt, werden auf- grund des geringen bundesweiten zweit- stimmenanteils der csu für deren überhän- ge wesentlich mehr ausgleichsmandate be- nötigt als für cdu-überhänge. ein schwa- ches zweitstimmenergebnis der csu, das zu mehr überhangmandaten führt, könnte die gesamtzahl der abgeordneten stark an- schwellen lassen. kritiker wie der wahlfor- scher joachim behnke sehen hier die eigent- liche achillesferse des neuen gesetzes. der dritte faktor bezieht sich auf die unter- schiedlichen wahlbeteiligungen in den län- dern. auch diese versucht das neue gesetz auszugleichen, um zu gewährleisten, dass hinter jedem mandat gleich viele stimmen stehen. klaffen die wahlbeteiligungen stark auseinander, kommt es zu einer höheren zahl an ausgleichsmandaten. der effekt hängt auch damit zusammen, dass das neue gesetz die von der koalition zur vermei- dung des negativen stimmgewichts 2011 eingeführte vorabverteilung der sitze auf die landeslisten zwar beibehält (durch ab- schaffung der bis dahin bestehenden listen- verbindungen), dabei aber nicht mehr auf die wähler, sondern auf die bevölkerungs- zahl abstellt. in der ersten stufe der vertei- lung erhält danach jedes land doppelt so- viele sitze, wie es wahlkreise hat. bei einer starken vergrößerung des bundesta- ges könnten die parteien unter druck geraten, der jetzt gefundenen neuregelung eine weite- re folgen zu lassen, die die zahl der mandate wieder reduziert. die gelegenheit dazu bietet sich, weil nach abgeschlossener volkszählung die 299 wahlkreise vermutlich ohnehin neu zugeschnitten werden müssen. dies könnte man nutzen, um entweder die zahl der di- rektmandate soweit abzusenken, dass auch bei einer größeren zahl von überhang- und ausgleichsmandaten die richtgröße von 600 abgeordnetenimregelfallnichtnennenswert überschritten wird. oder man entschließt sich, das verhältnis von direkt- und listen- mandaten neu zu justieren. läge der anteil der direktmandate bei 40 statt wie heute 50 prozent, würden überhangmandate nicht oder nur in geringer zahl entstehen und da- mit auch entsprechend weniger ausgleichs- mandate. den nachteil größerer wahlkreise müsste man dabei in kauf nehmen. an einer breiter angelegten reform der per- sonalisierten verhältniswahl dürften die parteien kein interesse haben. dies gilt für die abschaffung des zwei-stimmen-sys- tems ebenso wie für die fünf-prozent- sperrklausel. vorschläge für eine personali- sierung der listenwahl („kumulieren und panaschieren“) werden nicht einmal für die landesebene erwogen. die bundesrepublik bestätigt damit den auch aus anderen län- dern bekannten befund, dass wahlsysteme, sind sie erst etabliert, ein hohes beharrungs- vermögen aufweisen. frank decker ❚ der autor ist professor am institut für politische wissenschaft und soziologie der uni bonn. erststimme für den wahlkreiskandidaten, zweitstimme für die liste: aus beiden zusammen ergibt sich nicht nur die zusammensetzung des bundestages, sondern auch seine größe. © picture-alliance/dpa, collage: stephan roters anzeige bank aus verantwortung energiewende. wir fördern das. fokussierung auf erneuerbare energien, klimawandel, ressourcenschonung und risikominimierung – es gibt viele motive für die energiewende. die kfw hat den umwelt- und klimaschutz im ersten halbjahr 2012 bereits mit mehr als 12 mrd. eur gefördert und somit vielen einzelnen ermöglicht, einen beitrag zur energiewende zu leisten. ganz gleich, ob sie die steigerung der energie- effizienz ihres hauses anstreben oder ihr beitrag im bau einer offshore-anlage besteht: wir fördern das. mehr informationen erhalten sie unter www.kfw.de weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ausgleichslösung mit makel analyse an der tragfähigkeit des erwarteten wahlgesetzes scheiden sich die geister wenn kinder untereinander zwei fußballmannschaften auswählen wollen, müssen vorher viele fragen geklärt sein: darf erst der eine kapitän alle seine spieler wäh- len und dann der andere kapitän? oder wählen sie im- mer abwechselnd einen aus? wie wird bestimmt, wer mit dem auswählen anfangen darf? darf der eine ka- pitän mehr spieler auswählen als der andere? das muss alles geregelt sein, sonst kann es anschließend streit geben. genauso muss auch bei wahlen zu par- lamenten vieles geklärt sein: wer darf wählen? wer darf gewählt werden?wie viele werden gewählt?wie wird gewählt? für all diese punkte und noch mehr gibt es feste regeln. sie werden wahlrecht genannt. wahlrecht

mit zählen ist es nicht getan: wie aus stimmen sitze werden 5 vjgoc!fgt!yqejg ycjnu{uvgo fkg! |ygk! mncuukuejgp! ycjnu{uvgog! ukpf! fkg ogjtjgkvuycjn!wpf!fkg!xgtj±nvpkuycjn/dgk!fgt ogjtjgkvuycjn! igykppv! kp! gkpgo! gkp|gnpgp ycjnmtgku! lgygknu! fgt! mcpfkfcv! gkp! ocpfcv- fgt!fqtv!fkg!ogkuvgp!uvkoogp!gtj±nv/ dgk!fgt xgtj±nvpkuycjn!jkpigigp!ygtfgp!|wp±ejuv!fkg uvkoogp|cjngp! fgt! rctvgkgp! ko! igucovgp ycjnigdkgv! |wucoogpig|±jnv/ fkg! igucov. |cjn!fgt!ukv|g!ko!rctncogpv!yktf!fcpp!pcej fgp!uvkoogpcpvgkngp!cwh!fkg!rctvgkgp!xgtvgknv/ dgk!fgt!ogjtjgkvuycjn!iknv!fcu!•ykppgt.vcmgu. cnn‚ .rtkp|kr< fgt!gtuvrncv|kgtvg!gtj±nv!fgp!ukv|- y±jtgpf!fkg!uvkoogp!h½t!fgp!|ygkvrncv|kgtvgp wpf!cnng!cpfgtgp!dgygtdgt!uq|wucigp!wpvgt fgp!vkuej!hcnngp/ tgkpg!ogjtjgkvuycjnu{uvgog h½jtgp! fcjgt! qhv! |wt! jgtcwudknfwpi! gkpgu \ygk.!qfgt!ftgk.rctvgkgpu{uvgou/ dgk!fgt!xgt. j±nvpkuycjn! jkpigigp! gtj±nv! gkpg! rctvgk- fkg dgkurkgnuygkug!|gjp!rtq|gpv!fgt!uvkoogp!gt. |kgnv-cwej!|gjp!rtq|gpv!fgt!rctncogpvuukv|g/kp xgtj±nvpkuycjnu{uvgogp!jcv!fcjgt!pgdgp!fgp it¸®gtgp! 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zurück zur normalität 6 innenpolitik das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 „altersarmut in deutschland ist weiblich“: so lautete das fazit des rentenpolitischen sprechers von bündnis 90/die grünen, wolfgang strengmann-kuhn, am vergange- nen freitag in der debatte über die antwort der bundesregierung (17/11666) auf eine große anfrage der linksfraktion (17/9431). dies werde auch in den ausführungen der regierung deutlich, sagte der abgeordnete. doch die bundesregierung sieht das ganz anders. tatsächlich hatte sie in ihrer ant- wort geschrieben, „von einer besonders un- zureichenden sozialen absicherung von frauen beziehunsgweise einer besonderen betroffenheit von armut im alter“ könne „generell nicht die rede sein“. die unterschiedliche wahrnehmung der si- tuation von frauen durch koalition und opposition zog sich durch die gesamte de- batte. so betonte der cdu-innenpolitiker peter weiß, die erwerbsquote von frauen und der anteil von frauen mit eigener al- terssicherung seien in den vergangenen jah- ren deutlich gestiegen. dazu hätten die an- strengungen der bundesregierung zu einer besseren vereinbarkeit von familie und be- ruf und änderungen bei der rentenrechtli- chen anerkennung von erziehungs- und pflegezeiten beigetragen. ab dem 1. januar 2013 sei die rentenversicherungspflicht bei minijobs die regel und nicht mehr die aus- nahme. die koalition habe zwar noch viel vor sich, in der regierungsverantwortung von kanzlerin angela merkel, sozialminis- terin ursula von der leyen und familienmi- nisterin kristina schröder aber sei „die po- sition von frauen gestärkt worden wie nie zuvor in der deutschen politik“. für die fdp warf heinrich kolb der linken vor, „skandalisierung“ als politisches ge- schäftsmodell zu betreiben. zur alterssiche- rung gehörten neben der rente auch abge- leitete leistungen und leistungen des sozia- len ausgleichs. mithin seien die persönli- chen nettoeinnahmen der menschen höher als von der linken behauptet. für die linke unterstrich yvonne ploetz da- gegen, über 83 prozent der frauen hätten ei- ne altersrente von weniger als 850 euro: zwei von drei frauen lägen damit unterhalb der grundsicherung. um frauen wirksam vor al- tersarmut zu schützen, seien ein gesetzlicher mindestlohn und eine mindestrente nötig. minijobs diese ansicht teilte auch die spd- rentenexpertin elke ferner. altersarmut von frauen habe ursachen, die vor allem in erwerbsarmut und falschen rahmenbedin- gungen liegen würden. es müsse nicht mehr minijobs, sondern mehr sozialversiche- rungspflichtige beschäftigung geben. deren ausweitung vergrößere das armutsrisiko von frauen. ferner forderte die arbeitsmi- nisterin auf, endlich gegen den missbrauch der minijobs vorzugehen. die regierung müsse alles dafür tun, dass mehr frauen in vollzeit arbeiten könnten; daran habe sie aber „kein interesse“. spd und grüne kündigten an, nach einem sieg bei der bundestagswahl im kommen- den jahr eigene konzepte zur rentensiche- rung vorzulegen und einen gesetzlichen mindestlohn einzuführen. susanne kailitz ❚ e in sechs meter hoher, achtarmi- ger chanukka-leuchter erhellte vergangene woche den pariser platz in der bundeshauptstadt zwischen dem festlich ge- schmückten weihnachtsbaum und dem brandenburger tor. das jüdische lichterfest fiel in diesem jahr in die zeit zwi- schen dem zweiten und dem dritten ad- ventswochenende. es dauert acht tage. und so brannte der leuchter auch am vergange- nen mittwoch, als nur einen katzensprung entfernt, im plenarsaal des bundestags im berliner reichstagsgebäude, die abgeordne- ten ein gesetz über die beschneidung des männlichen kindes verabschiedeten. rechtssicherheit ein gesetz, das juden und muslimen endlich rechtssicherheit ver- schaffen soll – und das in deutschland: da überraschte es nicht, dass frank-walter steinmeier (spd) in der debatte kund tat, dass er sich „ausgesprochen unwohl“ dabei fühle, wenn „ausgerechnet wir deutschen unseren jüdischen mitbürgern beibringen, was inhalt von kindeswohl und lebens- schutz ist“. steinmeier ergänzte: „dasselbe gilt für muslime.“ die religiöse toleranz bleibe „ein kern der europäischen aufklä- rung“. zur diskussion standen der gesetzentwurf der bundesregierung über den „umfang der personensorge bei einer beschneidung des männlichen kindes“ (17/11295) und ein von 66 abgeordneten der oppositionsfrak- tionen initiierter gesetzentwurf mit fast wortgleichem titel (17/11430). während die koalition in ihrem entwurf keine alters- begrenzung vorgesehen hat, wollte der gruppenantrag eine beschneidung erst ab dem vollendeten 14. lebensjahr erlauben. gefahr der kriminalisierung dies jedoch würde „ein staatliches verbot“ einer be- schneidung eines unter 14-jährigen jungen bedeuten, und es würde eltern dazu zwin- gen, zum zwecke der be- schneidung mit ihrem kind ins ausland zu ge- hen, erklärte andrea astrid voßhoff (cdu). in der jüdischen traditi- on ist es brauch, die „brit mila“, die beschnei- dung, am achten le- benstag eines knaben vorzunehmen. dieses ritual ist eines der 248 gebote der mitzwot, den 613 einzelnen pflichten des judentums, und gilt als gebot gottes. der koran erwähnt die beschneidung zwar nicht ausdrücklich. jedoch ist sie in isla- misch geprägten ländern als „sunna“, sitte, weitverbreitet und wird im kindes- oder ju- gendalter durchgeführt. der dem gruppenantrag zugrunde liegen- den regelung zufolge, eine beschneidung erst nach dem vollendeten 14. lebensjahr zu erlauben, würden jüdische eltern, die ih- ren religiösen pflichten nachkommen, ge- fahr laufen, kriminalisiert zu werden, argu- mentierte voßhoff weiter: „das kann doch nicht gewollt sein“. deshalb sei der regie- rungsentwurf „eine gute und tragfähige lö- sung“. dieser wurde dann auch in dritter beratung nach einer namentlichen abstimmung ver- abschiedet. für den entwurf stimmten 434 abgeordnete. 100 stimmten gegen ihn, 46 parlamentarier enthielten sich der stimme. auch über den gruppenantrag der 66 oppo- sitionellen parlamentarier wur- de namentlich abgestimmt. von 584 abgegebenen stimmen ent- fielen nur 91 auf den antrag der 66 oppositionellen abgeordne- ten. 462 stimmten gegen ihn, während sich 31 enthielten. vorangegangen waren insge- samt 90 minuten engagiert ge- führter debatte. schutz der kinder diana gol- ze von der fraktion die linke ist nicht nur vorsitzende der kinderkommission des bundestages, son- dern auch eine der 66 oppositionsabgeord- neten, die den gruppenantrag gestellt hat- ten. kinderrechte, sagte golze, hätten in den vergangenen jahrzehnten eine deutliche aufwertung erfahren. „aber ich kann mich“, argumentierte sie, „nicht glaubhaft für die rechte des kindes auf schutz und beteili- gung und die schaffung kindgerechter le- bensverhältnisse einsetzen und dann aber gleichzeitig sagen: die rechte des kindes hören dort auf, wo religion anfängt.“ stephan thomae (fdp) hingegen konzen- trierte sich auf die frage der ausführung der beschneidung: zentraler punkt sei die for- mulierung im regierungsentwurf, derzufol- ge die beschneidung „nach den regeln der ärztlichen kunst“ vorgenommen werden müsse. diese regeln seien „das maß aller dinge“, sagte thomae. damit bringe „der regierungsentwurf die rechte der kinder, der eltern und der religionsgemeinschaften in den bestmöglichen aus- gleich“. keine straftat renate kü- nast (bündnis 90/die grü- nen) hielt fest, dass die be- schneidung zwar den tatbe- stand einer körperverlet- zung erfülle, es aber gründe gebe, „warum eltern als treuhänder ihrer kinder“ zu dem ergebnis kommen, in eine beschneidung einzu- willigen. diese gründe sei- en in der religionszugehörigkeit zu finden. deshalb sei die beschneidung keine straftat. sie wolle nicht, dass polizei und gerichts- termine in deutschland die antwort auf ei- ne beschneidung sind. „ich will beschnei- dung nicht kriminalisieren“, sagte künast weiter, „deshalb stimme ich für den regie- rungsentwurf.“ drei gruppen von abgeordneten hatten im vorfeld der debatte änderungsanträge zu diesem entwurf vorgelegt, die allerdings in namentlicher abstimmung scheiterten. bis zum sommer dieses jahres war die reli- giöse beschneidung hierzulande nicht infra- ge gestellt worden. dann aber wurde die rechtsmäßigkeit durch ein urteil des kölner landgerichts bezweifelt. das gericht werte- te das beschneiden der vorhaut bei säuglin- gen ohne medizinische indikation und be- täubung als körperverletzung. kurz darauf forderten die fraktionen von cdu/csu, fdp und spd die regierung in einem an- trag (17/10331) auf, rechts- sicherheit zu schaffen. die sei nun gegeben, betonte frank-walter steinmeier (spd). verunsicherung jeder, der in den letzten wochen in jü- dischen und muslimischen gemeinden unterwegs ge- wesen sei, werde dort verun- sicherung gespürt haben, so steinmeier. der regierungs- entwurf mache schluss mit dieser unsicherheit, sagte der sozialdemo- krat: „das will ich ausdrücklich einräu- men.“ allerdings, so steinmeier, hätte die regierung seiner fraktion die zustimmung einfacher gemacht, „wenn sie raum zur diskussion gegeben hätten“. trotz des neuen gesetzes ermittelt die staatsanwaltschaft hof weiter gegen den rabbiner david goldberg. er hatte in der zwischenzeit weiterhin beschneidungen durchgeführt und war von einem arzt ange- zeigt worden. verena renneberg ❚ 2013 sollen die renten im westen um ein, im osten um drei prozent steigen. beschneidung das neue gesetz schafft rechtssicherheit für juden und muslime in deutschland zurück zur normalität leistungsrecht unverändert soziales die fraktion bündnis 90/die grünen setzt sich für eine weiterentwick- lung des neunten sozialgesetzbuches (sgb ix) ein, das das leistungsrecht für menschen mit behinderung regelt. deshalb hat die fraktion einen antrag (17/7951) vorgelegt, der in der vergangenen woche thema im bundestagsplenum war. der zuständige ausschuss hatte sich zuvor bereits mit der vorlage befasst und die ab- lehnung des antrags empfohlen. im ple- num wurde dann der empfehlung folgend der grünen-antrag mit den stimmen der koalitionsfraktionen gegen die stimmen der antragsteller bei enthaltung der spd- fraktion und der fraktion die linke abge- lehnt. in der vorlage lobten die verfasser zwar die fortschritte, die das sgb ix für viele betrof- fene gebracht habe. so würden leistungen in vielen fällen deutlich schneller gewährt als vor inkrafttreten des gesetzes. proble- matisch sei jedoch, dass der wille des ge- setzgebers teilweise offensichtlich ignoriert werde und rehabilitationsträger, also insti- tutionen, die maßnahmen und leistungen zur sozialen, medizinischen oder berufli- chen rehabilitation durchführen, die vor- schriften des sgb ix nicht oder nur unvoll- ständig anwenden, schreibt die fraktion. sie forderte deshalb die bundesregierung dazu auf, klarzustellen, dass die vorschriften des sgb ix für alle zuständigen rehabilitations- träger gelten. ver ❚ gleiche chancen im lebenslauf familie was viele frauen und männer sich schon lange wünschen, beschäftigt auch den bundestag: mehr geschlechtergerech- tigkeit. nachdem der erste gleichstellungs- bericht der bundesregierung (17/6240) zu dem schluss gekommen war, es sei nötig, die „verantwortung für chancen und risi- ken, die mit gemeinsamen entscheidungen im lebensverlauf verbunden sind, gerecht zu verteilen“, hatten auch die koalition und die spd entsprechende anträge vorgelegt. während union und fdp in ihrem antrag (17/8879) die regierung aufforderten, die erkenntnisse des berichts auszuwerten und „einen rahmenplan zur gleichberechtigten teilhabe von frauen und männern in allen phasen des lebensverlaufs vorzulegen“, wollte die spd (17/6466) eine „geschlech- tergerechte arbeitsmarktpolitik“ und einen runden tisch zur „erarbeitung eines neuen konzepts zur wochenarbeitszeit in deutschland“. mit der annahme des koali- tions-antrags und der ablehnung des spd- papiers am vergangenen donnerstag folgte der bundestag einer beschlussempfehlung des ausschusses für familie, senioren, frau- en und jugend (17/11761). die reden der abgeordneten wurden zu protokoll gegeben. im beitrag der familien- politischen sprecherin der csu, dorothee bär, heißt es, die gleichberechtigte teilhabe von frauen in allen etappen des lebensver- laufs sei „noch immer keineswegs selbstver- ständlich gewährleistet“. für die spd unter- strich christel humme, kein anderes euro- päisches land habe „so konservative rol- lenbilder wie deutschland“. die liberale nicole bracht-bendt stellte fest, mit den richtigen alternativen zur jetzigen präsenz- kultur müssten „familie und beruf nicht länger ein dilemma bedeuten“. linke und grüne kritisierten in ihren beiträgen, dass die regierung sich nicht zur entgeltgleich- heit äußere. suk ❚ © picture-alliance/dzb unterschiedliche lesarten der statistik arbeit und soziales opposition sieht frauen von altersarmut betroffen. koalition verweist auf erfolge der regierung ©lichtblick/btg »die religiöse toleranz ist ein kern der europäischen aufklärung.« f.-w. steinmeier (spd) »die regeln der ärztlichen kunst sind das maß aller dinge.« stephan thomae (fdp) familie frauenhäuser und fachberatungs- stellen für von gewalt betroffene frauen benö- tigen eine höhere finanzielle ausstattung und bessere rahmenbedingungen. dies forderten vergangene woche vertreterinnen von frauen- häusern und beratungsstellen vor dem famili- enausschuss in einer öffentlichen anhörung. zudem sprachen sie sich mehrheitlich für ein größeres engagement des bundes und einheit- liche regelungen für qualitätsstandards für die arbeit von frauenhäusern und fachberatungs- stellen aus. in deutschland existieren derzeit etwa 350 frauenhäuser und 40 schutzwohnungen mit 6.000 plätzen für frauen und deren kinder, die schutz vor beispielsweise häuslicher gewalt su- chen. hinzu kommen rund 750 beratungsstel- len und frauennotrufe. dies geht aus dem ak- tuellen bericht der bundesregierung zur situa- tion von frauenhäusern und fachberatungsstel- len (17/10500) hervor. zuständig für deren finanzierung sind neben privaten trägern vor allem die bundesländer und kommunen. übereinstimmend zeichneten die geladenen sachverständigen ein düsteres bild:die hilfsan- gebote für von gewalt betroffenen frauen ent- spreche nicht dem tatsächlichen bedarf.sowohl bei den frauenhäusern als auch bei den bera- tungsstellen fehle es an personellen und finan- ziellen ressourcen. es bedürfe bundesweiter regelungen, um „eine bedarfsgerechte versor- gung auf hohem fachlichem nievau zu gewähr- leisten“,forderte katja grieger vom bundesver- band frauenberatungsstellen und frauennotru- fe. dieser forderung schloss sich heike herold von der frauenhauskoordinierung e.v. an. es müsse endlich eine „große lösung“ auf bun- desebene gefunden werden. „wären die frau- enhäuser banken, wären sie längst gerettet“, fügte sie an. wie weit jedoch die gesetzgebungskompetenz des bundes für frauenhäuser und beratungs- stellen reicht, ist nicht unumstritten. ebenso wie die frage,ob und auf welchemweg sich der bund an der finanzierung beteiligen kann. die rechtswissenschaftler stephan rixen von der universität bayreuth und margarete schuler- harms von der bundeswehr-universität ham- burg waren sich zwar einig über die prinzipiel- leverantwortung des bundes für den schutz der von gewalt betroffener frauen.allerdings sieht rixen die aufgabe des bundes vor allem im be- reich der koordinierung und des monitoring an- gesiedelt. schuler-harms hingegen argumen- tierte,der bund habe sehr wohl die möglichkeit, qualitätskriterien für frauenhäuser und bera- tungsstellen zu formulieren und sich an deren finanzierung zu beteiligen. aw ❚ frauenhäuser benötigen mehr hilfe aus plenum und ausschüssen endlich gewissheit: zwei rabbiner verfolgen auf der besuchertribüne des plenarsaals die bundestagsdebatte. ihre anwesenheit verdeutlicht den hohen stellenwert der religiös motivierten beschneidung. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

"marginal befasst" 7 innenpolitik das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 nsu-ausschuss der ehemalige bundesinnenminister schäuble verteidigt sich. gravierende fehler thüringer behörden »marginal befasst« der frühere innenminister und jetzige finanzminister wolfgang schäuble (cdu) vor dem untersuchungsausschuss e r sei „nicht der oberste polizist des landes“, unterstreicht wolfgang schäuble gleich zu beginn seiner vernehmung vor dem untersuchungsausschuss, der pannen und fehlgriffe bei den ermittlungen zu der dem „nationalso- zialistischen untergrund“ (nsu) angelaste- ten mordserie durchleuchtet. die polizei sei ländersache, erklärt der von 2005 bis 2006 als innenminister amtierende cdu-politi- ker in seiner lehrstunde. obendrein, klärt der finanzminister die abgeordneten auf, greife ein minister nicht in einzelentschei- dungen seiner behörde ein, sondern über- nehme führungsverantwortung. „ich bin mit diesen schrecklichen morden amtlich nur sehr marginal befasst gewesen“, fährt der zeuge fort. die schlussfolgerung des 70- jährigen, mit der er alle vorwürfe im zusam- menhang mit der nsu-affäre von sich weist, lautet: „ich kann nichts erkennen, was mich in irgendeiner weise belasten würde.“ zuständigkeiten angesichts dieser amnes- tie in eigener sache muten die heiklen punkte, zu denen die abgeordneten schäu- ble vergangene woche befragten, fast wie peanuts an. so hat der minister die ermitt- lungen zu den bis 2006 bereits neun hin- richtungen aus sicht von spd-obfrau eva högl behindert, als er in jenem jahr trotz ei- nes „brandbriefs“ des bundeskriminalamts (bka) wegen gravierender mängel bei der zersplitterten aufklärungsarbeit keine zu- ständigkeit des bka angeordnet habe. dage- gen hatte vor allem bayerns innenminister günther beckstein (csu) opponiert. nun kann sich aber ein minister, wie die parla- mentarier gelernt haben, nicht um alle de- tails kümmern. folgerichtig war der zeuge mit diesem thema 2006 gar nicht befasst. nach seinen worten erfuhr er am rande ei- ner innenministerkonferenz lediglich, dass man in einem arbeitskreis die aufgaben von bka und länderpolizeien erfolgreich aufeinander abgestimmt habe. eines will der cdu-politiker im übrigen klarstellen: er hätte eine bka-zuständigkeit auch keinesfalls gegen den willen der län- der durchgesetzt, schließlich komme es auf eine „gemeinsame verantwortung“und „gu- te zusammenarbeit“ an. schützenhilfe er- hält schäuble von unions-obmann cle- mens binninger: die beauftragung des bka hätte die ermittlungen nicht vorangebracht, weil die bundesbehörde die täter ebenfalls in der organisierten kriminalität und nicht unter rechtsextremisten vermutet habe. auch die vielfach als schwächung des kampfs gegen den rechtsextremismus kriti- sierte entscheidung, die abteilungen links- und rechtsextremismus im bundesamt für verfassungsschutz (bfv) zu fusionieren, ver- sucht der minister plausibel zu machen. während der fußball-em im jahre 2006 sei der islamistische terrorismus als besonders gefährlich eingestuft worden, weswegen man dazu im bfv eine neue abteilung ge- schaffen habe. da nun aber ein bestimmter etatrahmen vorgegeben sei, habe man eben die zwei besagten abteilungen zusammen- gelegt. immerhin konzediert schäuble, dass man bei einer solchen „abwägung“ auch anderer meinung sein könne. der aus- schussvorsitzende sebastian edathy (spd) merkt an, dass im zuge der fusion das für rechtsextremismus zuständige personal um ein fünftel reduziert worden sei. im unterschied zum kreuzverhör schäubles offenbart tags zuvor der auftritt des ex-bun- desrichters gerhard schäfer, des ehemaligen bundesanwalts volkhard wache und des mainzer ministerialdirigenten gerhard mei- borg geradezu elektrisierendes. dieses team hat im auftrag der erfurter regierung einen bericht über fehler der thüringer behörden bei der suche nach dem 1998 untergetauch- ten jenaer trio uwe böhnhardt, uwe mund- los und beate zschäpe erstellt, das später als nsu aktiv wurde. haarsträubendes kommt im ausschuss ans tageslicht. handwerkliche fehler unterliefen bei der durchsuchung dreier garagen in jena im ja- nuar 1998: jene garage, in der bombenma- terial gefunden wurde, konnte erst nach stunden geöffnet werden, weil die polizei bei der feuerwehr zuvor einen bolzen- schneider besorgen musste. vor der entde- ckung des sprengstoffs durfte böhnhardt – laut schäfer rechtlich korrekt – von dannen ziehen, dann tauchte er mit mundlos und zschäpe ab. beste informationen in den jahren da- nach erhielt das landesamt für verfassungs- schutz (lfv) nach schäfers recherchen von v-leuten „erstklassige erkenntnisse“ über die jenaer zelle – über deren aufenthaltsor- te, über waffenbeschaffung, über geld- sammlungen in der rechtsextremen szene für die gruppe, über das organisieren ge- borgter ausweise. der militärische ab- schirmdienst erfuhr, dass sich das trio auf der ebene des rechtsterrorismus bewegte. man hätte über spitzelauskünfte auch auf banküberfälle der zelle stoßen können. wa- rum aber blieben böhnhardt, mundlos und zschäpe unbehelligt? ganz einfach: im lfv wurde nach angaben schäfers „bestes mate- rial“ nicht analysiert, teils erhielt der zustän- dige fachmann nicht alle meldungen. und das, „was er bekam, hat er nicht ausgewer- tet“, kritisiert schäfer. anschaulich schildert er dessen büro: auf dem boden lagen stapel von papier, in denen der auswerter schnell einzelne meldungen fand – nur bearbeitet wurde zu der jenaer gruppe nichts. schäfer fällt ein vernichtendes urteil über die thü- ringer ermittlungen: „ungeordnet, rastlos, chaotisch, übereifrig.“ karl-otto sattler ❚ zwolf jahre nach dem gescheiterten ersten versuch wird erneut ein verbotsverfahren gegen die npd eingeleitet. mit einer deut- lichen mehrheit hat sich der bundesrat am vergangenen freitag dafür entschieden, vor dem bundesverfassungsgericht einen ver- botsantrag gegen die rechtsextremistische partei einzureichen. lediglich hessen ent- hielt sich bei der abstimmung. thüringens ministerpräsidentin christine lieber- knecht (cdu) erinnerte daran, dass das erste verbotsverfahren durch das bundesverfas- sungsgericht im jahr 2003 „ohne entscheidung in der sache“ eingestellt worden sei. das gericht habe sei- nerzeit nicht entscheiden können, ob das vorgelegte material von der npd oder von v-leuten stammte, sag- te die ministerpräsidentin. „daraus haben wir unsere lehren gezogen“, betonte sie und machte zugleich deutlich: „wir sind überzeugt davon, dass die npd verfassungswidrig ist.“ von einem „gründlich vorbereiteten antrag“ sprach auch der regierende bürgermeister von berlin, klaus wowereit (spd). „die beweis- lage ist erdrückend“, schätzte er ein. zu- gleich appellierte wowereit an bundestag und bundesregierung, ebenfalls einen an- trag in karlsruhe zu stellen. der hessische justizminister jörg-uwe hahn (fdp) verwies dagegen vor allem auf die gefahren eines verbotsantrags: „ein ge- scheitertes verfahren könnte zur aufwer- tung der npd führen“, merkte er an. gleichwohl stelle sich hessen einem ver- botsantrag nicht in den weg und habe daher auch auf das veto in der innenminis- terkonferenz verzichtet, sag- te hahn weiter. ob es die von der länder- kammer geforderte unter- stützung des antrages durch bundestag und bundesre- gierung geben wird, ist der- zeit unklar. unter den abge- ordneten gibt es keine ein- heitliche linie. es zeichnet sich aber ab, dass auf seiten der opposition die neigung, dem verbots- antrag beizutreten, größer ist als innerhalb der regierungskoalition. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat sich erneut deutlich gegen einen eigenen npd-verbotsantrag des bundesta- ges ausgesprochen. er bezweifelte, dass das von den innenministern der länder gesam- melte material für ein verbot der rechtsex- tremen partei ausreicht. die politischen ri- siken seien größer als die erhofften vorzü- ge, hatte lammert im wdr gesagt und vor einem „solidarisierungseffekt im wahljahr 2013“ gewarnt. die npd schneide bei wah- len schlecht ab, sagte lammert. der spd- innenpolitiker sebastian edathy kritisierte lammert für seine aussagen. edathy schlägt vor, „dass die abgeordneten sich selbst ein bild von der beweisstärke der un- terlagen machen müssen, um dann zu ent- scheiden, ob neben dem bundesrat auch der bundestag einen verbotsantrag stellen sollte“. unterstützung für lammert kam da- gegen vom parlamentari- schen geschäftsführer der fdp-fraktion: „ich bin dem bundestagspräsidenten dankbar, dass er so deutli- che worte gefunden hat“, sagt jörg van essen. „meine grundüberzeugung ist, dass wir in einer gefestigten de- mokratie leben. wir brau- chen deshalb keine partei- enverbote. wir werden mit den extremisten mit den mitteln der demokratie fer- tig.“ nach einschätzung von unionsfraktion- schef volker kauder (cdu) wird der bun- destag dennoch vermutlich einem neuen npd-verbotsantrag der länder zustimmen, wenn dies auch die regierung tut. die wie- derum sucht den schulterschluss mit dem bundestag, wie innenminister hans-peter friedrich (csu) deutlich machte, der eben- so wie bundesjustizministerin sabine leut- heusser-schnarrenberger (fdp) auch öf- fentlich bedenken äußert. der skepsis der bundesregierung schließen sich auch viele grünen-abgeordnete im bundestag an. fraktionschef jürgen trittin spricht sich hingegen dezidiert für ein verbot aus und rät seinen abgeordneten zur lektüre der unterlagen der landes- innenminister. die stichhaltigkeit des be- lastungsmaterials prüfen will auch die linksfraktion. deren innenexpertin ulla jelpke hat „keine zweifel“, dass es sich bei der npd um eine „verfassungswidrige partei handelt, deren verbot die neonazis von staatli- cher parteienfinanzierung und dem schutz des parteienprivilegs abschneiden würde“. in die prüfung des materials müsse auch das parlament einbezogen werden, fordert sie. götz hausding ❚ bundesrat startet verfahren npd-verbot lammert warnt vor neuem gang nach karlsruhe © dbt/photothek konflikte friedlich regeln, gewalt ohne militärische mittel eindämmen: das ist das ziel des zivilen friedensdienstes (zfd). daran arbeiten mehr als 250 zfd-fachkräfte in über 40 ländern. für politische bildung und friedensarbeit hat der zfd eine poster- ausstellung, informations- und unterrichtsmaterialien entwickelt, die sie online bestellen können: www.ziviler-friedensdienst.org mit freundlicher genehmigung der karl valentin-erbin hinsichtlich des original karl valentin-zitates »kunst ist schön, macht aber viel arbeit« anzeige mehr grundrechte für beschäftigten von kirchen beschäftigte von kirchen und kirchlichen einrichtungen sollen nach ansicht der frak- tion die linke mehr grundrechte im arbeits- recht genießen dürfen. einen entsprechen- den antrag der fraktion (17/5523) hat der bundestag vergangene woche beraten und bei enthaltung der grünen und gegen die stimmen der antragsteller abgelehnt. die linksfraktion wollte durch änderungen im kündigungsschutzrecht durchsetzen, dass eine entlassung wegen außerdienstlichen verhaltens nur dann sozial gerechtfertigt sein könne, wenn das betreffende verhalten einen „unmittelbaren bezug zur dienstli- chen aufgabe aufweist“. ver ❚ seehandelsrecht wird reformiert bei enthaltung der linksfraktion hat der bundestag am vergangenen donnerstag den gesetzentwurf der bundesregierung zur reform des seehandelsrechts (17/10309) in der vom rechtsausschuss geänderten fas- sung (17/11884) beschlossen. die regie- rung hatte sich zu der reform entschlossen, da das bestehende seehandelsrecht allge- mein als „veraltet und schwer verständlich angesehen“ werde,schreibt sie in ihrem ge- setzentwurf. mit diesem soll nun erstmals eine „gesetzliche grundlage für dieverwen- dung elektronischer beförderungsdoku- mente“ gelegt werden. ver ❚ linke-vorstoß gegen angriffskriege „die direkte und indirekte beteiligung an der durchführung von angriffskriegen ist genauso unter strafe zu stellen wie die pla- nung und vorbereitung von angriffskrie- gen.“ diese forderung stellt die bundes- tags-linksfraktion in einem antrag (17/11698), der in der vergangenen woche im bundestagsplenum beraten und an- schließend in die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. um sämtliche formen der beteiligung an angriffskriegen unter strafe zu stellen, müs- se „die deutsche strafgesetzgebung im sin- ne von artikel 26 des grundgesetzes (gg) angepasst werden“, schreibt die fraktion. in artikel 26absatz 1 gg werde ein umfassen- der friedensschutz als verfassungsauftrag bestimmt. „handlungen, die geeignet sind und in der absicht vorgenommen werden, das friedliche zusammenleben dervölker zu stören, insbesondere die führung eines an- griffskrieges vorzubereiten“, würden als verfassungswidrig eingestuft, zitiert der an- trag die gesetzespassage. ver ❚ kurz notiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »wir sind überzeugt davon, dass die npd verfas- sungswidrig ist.« christine lieberknecht (cdu) »ein gescheitertes verfahren könnte zur aufwertung der npd führen.« jörg-uwe hahn (fdp)

wer a sagt, muss auch mitmachen 8 innenpolitik das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 w er „a“ wie „atomaus- stieg“ sagt, muss auch mitmachen bei der energiewende: sechs neue gesetze hat der bundestag deshalb im vergangenen jahr mit großer mehrheit beschlossen. auch die energetische gebäu- desanierung ist teil eines gesamtkonzepts, mit dem der umstieg von atomenergie auf erneuerbare energien gelingen soll. und ge- nau dieser aspekt der energiewende wirkt sich nun auf das mietrecht aus. ob sich die änderung des mietrechts nun im dienste oder unter dem bloßen „deckmantel“ des atomausstiegs vollzieht – darüber gingen die meinungen von koalition und opposi- tion auseinander. mietminderung die geplante mietrechts- novelle sei „der rückzug des staates aus der wohnungspolitik“, warf heidrun bluhm (die linke) den koalitionsfraktionen vor. trotz solcher kritik wurde der regierungs- entwurf eines mietrechtsänderungsgesetzes (17/10485) am vergangenen donnerstag vom bundestags verabschiedet. im an- schluss an die zweite und dritte beratung wurde er in namentlicher abstimmung bei 571 abgegebenen stimmen mit insgesamt 308 ja-stimmen angenommen, gegen 262 nein-stimmen und bei einer enthaltung. auch bei energetischen modernisierungs- maßnahmen sind lärmbelästigungen und schmutz unumgänglich. der entwurf der bundesregierung sieht vor, dass in solchen fällen eine minderung der miete durch den mieter für drei monate ausgeschlossen ist. nur wenn eine wohnung durch die bauarbeiten zeitweilig unbenutzbar wird, soll das minderungsrecht bestehen blei- ben. vermieter müssten so im regelfall kei- ne finanziellen einbußen in kauf nehmen. dies schaffe einen anreiz zur sanierung. im gegenzug profitierten mieter von gerin- geren nebenkosten – etwa wenn dank energetischer gebäudesanierung die woh- nung anschließend besser isoliert sei und der mieter deshalb weniger heizen müsse. die sanierungskosten sollen gemäß den bereits geltenden bestimmungen für die kosten von modernisierungsmaßnahmen mit jährlich elf prozent auf die miete um- gelegt werden können. dies hatte bereits in der ersten lesung heftige proteste der ab- geordneten der oppositionsfraktionen ausgelöst: die geplante neuregelung führe zu einer bevorteilung der vermieter bei gleichzeitiger übervorteilung der mieter unter dem deckmantel der energiewende. die oppositionsfraktionen werfen schwarz-gelb vor, sich, wie die linke-ab- geordnete bluhm sagte, „unter dem deck- mantel der energiewende“ aus der woh- nungspolitik zurückzuziehen, und zwar „ausschließlich auf kosten der mieter“. ih- re gegenentwürfe hatten die oppositions- fraktionen in jeweils eigenen anträgen vor- gelegt: „mietrechtsnovelle nutzen – klima- freundlich und bezahlbar wohnen“ (17/10120), lautete der titel des grünen- antrags. die linksfraktion brachte einen entwurf mit dem titel „wohnen muss be- zahlbar bleiben“ (17/10776) in den bun- destag ein. und die spd-fraktion forderte in ihrem antrag (17/9559), zu verhindern, dass mietererhöhungen mit zusätzlichen kosten durch modernisierungsmaßnah- men zusammenfielen. alle drei anträge fanden im plenum keine mehrheit. politisches kalkül stephan thomae (fdp) argumentierte, dass deutschland ein land der mieter und der vermieter sei: „40 pro- zent der deutschen wohnen zur miete“. deshalb sei das mietrecht so wichtig und auch politisch so umstritten. die letzten mietrechtsreformen seien oft zugunsten der mieter ausgefallen. dafür machte thomae das kalkül verantwortlich, dass es mehr mieter, also potentielle wähler, als vermie- ter gebe. gleichwohl müsse man auch ver- mieter vor schwarzen schafen unter den mietern schützen, betonte der liberale mit blick auf sogenannte „mietnomanden“. normale mieter würden nicht behelligt. den vorwurf der übervorteilung der mieter wies er entschieden zurück: „wir denken auch an die mieter: wir erschweren luxus- sanierungen auf dem rücken der mieter.“ zudem würden auch die kündigungsfristen nicht neu geregelt, obwohl sie „derzeit sehr asymmetrisch zugunsten der mieter ausfal- len“. zentrum des soziallebens das mietrecht habe „eine zentrale bedeutung in unserer gesellschaft“, sagte ingo egloff (spd), denn „die wohnung ist das zentrum des sozialen lebens und der privaten existenz“. aus die- sem grund müssten sich mieter darauf ver- lassen können, dass es eine ausgewogenheit zwischen den interessen der mieter und der vermieter gebe. eben diese ausgewogenheit finde „in dem gesetzentwurf der koalition nicht statt“. der nämlich blende die soziale wirklichkeit in den städten aus. mieterhö- hungen, auch aufgrund von energetischen sanierungsmaßnahmen, seien für einige mieter „kaum verkraftbar“. dem pflichtete daniela wagner (bündnis 90/die grünen) bei: vielerorts würden die mietkosten explodieren. auf diese entwick- lung reagiere die koalition mit ihrer miet- rechtsnovelle an keiner stelle. „sie müssen die neuvertragsmieten ins auge fassen“, sagte wagner an die koalitionsfraktionen gerichtet, „denn die sind die entscheiden- den mietpreistreiber“. das mietrecht müsse die neuvertragsmieten behandeln und „notfalls fehlentwicklungen korrigieren“, sagte sie weiter. die „hohe gesellschaftliche relevanz“ des mietrechts hob auch jan-marco luczak (cdu) hervor. aufgrund der großen bedeu- tung der materie habe die regierung das ge- setz so lange beraten, sagte der christdemo- krat. er spielte damit auch auf den vorwurf aus den reihen der oppositionsfraktionen an, dass die ausarbeitung mehr als zwei jah- re gedauert habe. vorhaltungen, die vermie- ter würden ganz klar bevorteilt, wies er als „populistisch“ zurück. verena renneberg ❚ mietrecht das neue gesetz soll die energiewende befördern. kritikern zufolge dient es aber nur den vermietern wer a sagt, muss auch mitmachen familie die fraktion bündnis 90/die grünen will die opfer von menschenhandel rechtlich besser stellen. die europaratskonvention gegen menschenhandel zur sexuellen ausbeutung und zur arbeitsausbeutung erfordere neurege- lungen im deutschen aufenthalts- und asylbe- werberleistungsgesetz, in der strafprozessord- nung, im zweiten und dritten sozialgesetz- buch und im schwarzarbeiterbekämpfungsge- setz. über den entsprechenden gesetzentwurf der grünen (17/10843) beriet der bundestag am vergangenen donnerstag in erster lesung. die grünen wollen unter anderem, dass opfer von zwangsprostitution in deutschland ein aufenthaltsrecht erhalten. dieses aufenthalts- recht dürfe nicht an die bereitschaft der opfer gebunden sein, vor gericht gegen die eigentli- chen täter, die menschenhändler, auszusagen. zudem müsse den traumatisierten opfern mehr staatliche unterstützung gewährt werden. die europaratskonvention gegen menschen- handel trat am 1.februar 2008 in kraft.sie wur- de inzwischen von 37 staaten ratifiziert und von neun weiteren staaten unterzeichnet. die grünen kritisieren, dass deutschland zwar zu den erstunterzeichnern gehöre, nun aber einer der letzten staaten sei, die die konvention rati- fizierten. spd und die linke schlossen sich den forderun- gen der grünen nach den nötigen gesetzesän- derungen weitgehend an. auch die koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp signalisiertenver- handlungsbereitschaft in den ausschussbera- tungen. der gesetzesvorstoß der grünen enthalte durchaus richtige ansätze. die cdu- abgeordnete elisabeth winkelmeier-becker sagte mit blick in die reihen ihrer eigenen frak- tion, es entspreche auch einer „law-and-or- der“-politik, wenn nicht die opfer des men- schenhandels, sondern die täter verstärkt ins visier der behörden gerieten. pascal kober von der fdp forderte, dass zwangsprostituierten aus dem ausland der zugang zu frauenhäusern erleichtert werden müsse. aw ❚ mehr schutz für zwangsprostituierte strafrecht das therapieunterbringungsge- setz kann künftig auch in solchen fällen ange- wendet werden,in denen dieanordnung der si- cherungsverwahrung für haftentlassene straf- täter gescheitert ist. das betrifft allerdings nur sehr wenige fälle.in diesen war dietherapieun- terbringung aufgrund des sogenannten rück- wirkungsverbots gescheitert, das der europäi- schen menschenrechtskonvention zufolge ohne ausnahme zwingend angewendet werden musste. dabei handelt es sich ausschließlich um fälle aus der zeit vor der entscheidung des bundes- verfassungsgerichts vom 4. mai 2011. damals stellte das gericht klar, dass die sicherungsver- wahrung trotz vorliegens eines „vertrauens- schutzfalles“ unter sehr engen bedingungen dennoch hätte angeordnet werden können. daraufhin hatten die koalitionsfraktionen eine übergangsregelung erarbeitet. diese soll für all diejenigen gelten, für die vor dem urteil bereits in der ersten instanz eine sicherungsverwah- rung angeordnet worden war. einen entspre- chenden gesetzentwurf zur änderung des ein- führungsgesetzes zum strafgesetzbuch (17/11726) hatten die fraktionen von cdu/csu und fdp anschließend in den bundestag einge- bracht. in der vorvergangenen sitzungswoche befasste sich schließlich das plenum mit der gesetzes- initiative. der empfehlung des rechtsausschus- ses (17/11895) folgend,wurde sie mit den stim- men der koalitionsfraktionen und der spd-frak- tion gegen das votum der linksfraktion und bei enthaltung der fraktion bündnis 90/die grünen angenommen. ver ❚ neuerung zur therapieunterbringung recht die oppositionsfraktionen wollen die unternehmensform der genossenschaft stär- ken. dazu haben sie jeweils einen antrag in den bundestag eingebracht.alle drei vorlagen waren am vergangenen freitagthema im bun- destagsplenum. während die spd-fraktion in ihrem antrag (17/9976) fordert, kleinstgenos- senschaften von der pflichtprüfung zu befrei- en, wollen die bündnis 90/die grünen (17/11579) bürokratiehürden abbauen. die linksfraktion hat ihren antrag unter dem titel „genossenschaften aktiv fördern, mitglied- schaften erleichtern und unterstützen“ (17/11828) eingebracht. in der plenardebatte betonten auch die koaliti- onsfraktionen die bedeutung dieser speziellen unternehmensform. mit blick auf die anschlie- ßende überweisung der drei vorlagen an die zuständigen ausschüsse sagte detlef seif (cdu): „wir werden diese gemeinsam bera- ten“, damit genossenschaften weiterhin er- folgreich sein können. johanna voß (die linke) hob die agrargenos- senschaften besonders hervor. ihre fraktion for- dere eine stärkere berücksichtigung „in der weiterentwicklung der gemeinsamen europäi- schen agrarpolitik“. ingo egloff (spd) erklärte, genossenschaften seien „kernstücke des sozia- len wohnungsmarkts“ und sprach sich für „ei- ne gezielte weiterentwicklung“ aus. und bea- tewalter-rosenheimer (grüne) sagte, ihre frak- tion wolle, dass „es leichter wird, genossen- schaften zu gründen“. demgegenüber gab marco buschmann (fdp) zu bedenken,dass die genossenschaftler bei ei- ner insolvenz mit ihrem privatvermögen hafte- ten. deshalb gebe es das prüfungswesen, das nicht vereinfacht werden dürfe. ver ❚ stärkere genossenschaften aus plenum und ausschüssen als vor einem jahr die ersten vorwürfe ge- gen den damaligen bundespräsidenten christian wulff laut wurden, ahnte wohl niemand, wie schnell dessen karriere da- raufhin beendet sein würde. und noch im- mer weckt dieses thema viele emotionen – das wurde auch in der plernardebatte zur neuregelung der ruhebezüge des bundes- präsidenten am vergangenen donnerstag deutlich. im bundestag stellte die spd ei- nen gesetzentwurf (17/11593) zur diskus- sion, der für den anspruch auf ein ruhege- halt eine mindestamtszeit von zwei jahren und sechs monaten voraussetzt. geht es nach dem willen der sozialdemokraten, soll das ruhegehalt zunächst 50 prozent der amtsbezüge betragen und nach einer amts- zeit von zehn jahren auf 100 prozent stei- gen. michael hartmann, innenpolitischer spre- cher der spd, sagte dazu, es gehe „hier nicht um ein herabwürdigen der versorgung aus kleinkarierten motiven oder gar aus neid“ oder um eine „lex wulff“. vielmehr wolle man „weg von einer art hoheitlicher apa- nageregelung und hin zu einer dem demo- kratischen rechtsstaat angemessenen ver- sorgung“ kommen. dies sieht die koalition gänzlich anders: die spd bringe das thema nur deshalb ge- rade jetzt auf, so der cdu-innenpolitiker helmut brandt, um es im wahlkampf in niedersachsen ausschlachten zu können. der entwurf sei „mehr oder weniger stück- werk“, weil er keine regelung etwa für den fall vorsehe, dass ein bundespräsident aus krankheitsgründen aus dem amt scheide und noch keine zweieinhalb jahre amtszeit hinter sich habe. für die fdp bezeichnete stefan ruppert den entwurf als „regelungs- technisch eher missglückt als geglückt“. ehrensold bündnis 90/die grünen wollen den ehrensold abschaffen und durch „eine faire pensionsregelung“ ersetzen. das be- tonte omid nouripour. seine fraktion leh- ne aber rückwirkende rege- lungen ab und sei auch da- gegen, gar keine pension zu gewähren. es gehe „näm- lich nicht um einen einzel- fall, sondern um eine rege- lung, die für alle greifen muss“. auch für die linke hat die zeitliche nähe des entwurfs zur niedersächsi- schen landtagswahl einen „schalen beigeschmack“, sagte dietmar bartsch. ein bundespräsident könne nach seinem ausscheiden nicht weiterhin 100 pro- zent seiner bezüge bekom- men, das thema müsse aber im konsens geregelt werden. susanne kailitz ❚ umstrittenes ruhegehalt mehr zum thema im internet unter: https://twitter.com/search?q=%23mietrecht für sanierung und gegen gentrifizierung: im zentral gelegenen berliner bezirk tiergarten fürchten mieter um ihre zukunft. © picture-alliance/dpa bundespräsident spd schlägt mindestamtszeit vor auslöser der debatte: ex-bundespräsident wulff © picture-alliance/dpa bundestag für modernes eu-datenschutzrecht die bundesregierung soll sich nach demwil- len des bundestages dafür einsetzen, dass auf europäischer ebene „ein modernes da- tenschutzrecht geschaffen wird, das die per- sönlichkeitsrechte der betroffenen in allen kommunikationsformen effektiv schützt und dabei die berechtigten belange aller be- teiligten berücksichtigt und ein hohes schutzniveau gewährleistet“. einen ent- sprechenden antrag der koalitionsfraktio- nen (17/11325) verabschiedete der bundes- tag vergangene woche gegen die stimmen der opposition.anträge der spd (17/11144) und der grünen (17/9166) zum europäi- schen datenschutzrecht fanden keine mehr- heit im parlament. sto ❚ unabhängigkeit der stiftung datenschutz angemahnt die bundesregierung soll nach dem willen der fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen die personelle und finanzielle unab- hängigkeit der stiftung datenschutz sicher- stellen. in einem antrag (17/11825), über den der bundestag vergangene woche erst- mals beriet, fordern die beiden fraktionen, dass der beirat der stiftung gleichgewichtig mit vertretern der datenschutzbeauftragten des bundes und der länder,verbraucherver- tretern sowie vertretern aus politik,wissen- schaft undwirtschaft besetzt sein muss. fer- ner soll die bundesregierung dervorlage zu- folge „gewährleisten, dass die stiftung ihre aufgaben unabhängig von der datenverar- beitenden wirtschaft ausführen kann“. au- ßerdem soll die regierung die stiftung so ausstatten, „dass sie nicht finanziell von den privaten datenverarbeitenden unter- nehmen abhängig wird“. sto ❚ piltz zum neuen mitglied des kontrollgremiums gewählt die stellvertretende vorsitzende der fdp- fraktion, gisela piltz, ist neues mitglied des parlamentarischen kontrollgremiums (pkgr) zur kontrolle der nachrichtendienste des bundes sowie des vertrauensgremiums des haushaltsausschusses, das die wirt- schaftspläne des bundesamtes für verfas- sungsschutz, des bundesnachrichtendiens- tes und des militärischen abschirmdienstes beschließt. der bundestag wählte piltz am vergangenen donnerstag in beide gremien. sie folgt dort ihrem fraktionskollegen chris- tian ahrendt nach, der aufgrund seiner er- nennung zum vizepräsident des bundes- rechnungshofes sein mandat in den kom- menden wochen niederlegen wird. sto ❚ kurz notiert neuer chef der verwaltung direktor ministerialdirektor horst risse wird zum jahresbeginn neuer direktor beim deutschen bundestag. dies gab bun- destagspräsident norbert lammert in berlin bekannt. der 58-jährige promovierte jurist war 2008 vom bundesrat zum deutschen bundestag gekommen. als höchster beam- ter der bundestagsverwaltung folgt er auf staatssekretär harro semmler, der zum jah- resende in den ruhestand tritt. risse wird der neunte direktor seit 1949. der direktor beim deutschen bundestag leitet im auftrag des bundestagsprä- sidenten die bun- destagsverwaltung als oberste bundes- behörde. er wird vom präsidenten er- nannt und arbeitet ihm unmittelbar zu. zudem ist er vorge- setzter aller derzeit rund 2.600 mitar- beiter der bundes- tagsverwaltung. der 1987 in bonn zum dr. jur. promo- vierte risse hatte nach seinem wech- sel von der länder- kammer in den bundestag 2008 zu- nächst die abteilung „information und dokumentation“ geleitet. 2010 über- nahm er die abteilung „parlament und ab- geordnete“. staatssekretär harro semmler gehört seit 1980 zur verwaltung des deutschen bundes- tages und hatte das amt des direktors beim deutschen bundestag seit august 2010 inne. vor seiner ernennung war er leiter der ab- teilung „parlament und abgeordnete“ der bundestagsverwaltung. bt ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper © picture-alliance/dpa horst risse (oben), harro semmler

darf der leopard von der kette? 9 im blickpunkt das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 p olitik beginnt mit der betrach- tung der wirklichkeit.“ dieses von kurt schumacher, dem ersten spd-parteivorsitzen- den nach dem zweiten welt- krieg, aufgestellte postulat wird bis heute oft und gerne bemüht. doch in der praxis entzieht sich die realität mit- unter der betrachtung. so zum beispiel in der aktuellen diskussion über den export deutscher panzer nach saudi-arabien. bis- lang gibt es keine bestätigung der bundes- regierung, ob sie gewillt ist, dem export von „leopard 2“-kampfpanzern und „boxer“- transportpanzern zuzustimmen. bestätigt ist offziell nicht einmal, ob die saudis über- haupt eine entsprechende anfrage gestellt haben. und doch diskutiert die republik hitzig über einen anstehenden panzerdeal – nicht ohne grund. im frühjahr 2011 hatte saudi-arabien trup- pen in das benachbarte bahrain entsandt, um den dortigen protesten gegen das kö- nigshaus ein ende zu bereiten. der „arabi- sche frühling“, der sich anschickte, auch in den scheichtümern am golf die alten herr- schaftsverhältnisse in frage zu stelllen, soll- te möglichst schnell eingedämmt werden. die vorstellung, dass sich die geschichte in saudi-arabien wiederholen könnte – dies- mal unter einsatz deutscher panzer – löst bei vielen bundestagsabgeordneten blankes entsetzen aus. vergangene woche setzte die spd-fraktion das thema schließlich auf die tagesordnung des bundestages. neue doktrin auslöser für die aktuelle stunde war einmal mehr eine titelgeschich- te des nachrichtenmagazins „der spiegel“, der aus den als streng geheim eingestuften beratungen des bundessicherheitsrates be- richtete. dieses gremium – bestehend aus dem bundeskanzler und dem chef des kanzleramtes sowie dem außen-, verteidi- gungs-, wirtschafts-, finanz-, innen-, justiz- und entwicklungshilfeminister – muss rüs- tungsexporten die genehmigung erteilen. ausgeschlossen werden sollen unter ande- rem waffenlieferungen in kriegs- und kri- senregionen. so besagen es zumindest die rüstungsexportrichtlinien. auch die situati- on der menschenrechte muss bei der ent- scheidung berücksichtigt werden. doch die bundesregierung, allen voran kanzlerin angela merkel und verteidi- gungsminister thomas de maizière (beide cdu), betrachtet rüstungsexporte offenbar unter einem verstärkt außen- und sicher- heitspolitischen aspekt. statt die bundes- wehr in weitere auslandeinsätze wie in af- ghanistan oder auf dem balkan zu entsen- den, um dort für frieden und stabilität zu sorgen, sollen dies ausgewählte „strategi- sche partner“ in den regionen selbst über- nehmen. dafür müssten sie jedoch entspre- chend „ertüchtigt“, sprich aufgerüstet, wer- den. in den medien wird dieser ansatz be- reits als „merkel-doktrin“ gehandelt. der spd-abgeordnete klaus barthel er- kennt darin nicht weniger als „einen para- digmenwechsel nicht nur in der rüstungs- exportpolitik, sondern möglicherweise in der gesamten außen- und sicherheitspolitik der bundesrepublik“. und katja keul (bündnis 90/die grünen) fügte sarkastisch hinzu: „schlau daran ist, dass rüstungsex- porte hinter verschlossenener tür geneh- migt werden, während militäreinsätze dum- merweise immer im parlament diskutiert werden müssen.“ verkäufe in drittstaaten unter berufung auf den rüstungsexportbericht 2011 der re- gierung rechnete barthel vor, dass der anteil von einzelausfuhrgenehmigungen für rüs- tungsgüter an sogenannte drittstaaten – länder, die nicht der europäischen union oder der nato angehören oder ihnen gleich- gestellt sind – von 29 prozent im jahr 2010 auf 42 prozent im vergange- nen jahr gestiegen sei. bar- thel verschwieg allerdings, dass diese entwicklung nicht neu ist und bereits in der regierungszeit von spd und grünen begonnen hat. lag der anteil der einzelaus- fuhrgenehmigungen des bundessicherheitsrates in drittländer 2002 mit einem umfang von 745 millionen euro bei einem anteil von 23 prozent, so stieg er ein jahr später mit einem umfang von 1,613 milliarden euro auf 33 prozent. und 2005 lag er mit einem volumen von 1,655 milli- arden euro bereits bei 39 prozent. einen zwischenzeitlichen höchstand erreichten die exporte in drittstaaten in der großen koalition aus union und spd im jahr 2008. damals erteilte der bundessicherheitsrat ausfuhrgenehmigungen in drittstaaten in höhe von 3,141 milliarden euro. das ent- sprach einem anteil von 54 prozent. unter den drittstaaten, die ihre waffenarse- nale gerne mit produkten made in germa- ny bestücken, gehörte auch in den rot-grü- nen regierungsjahren saudi-arabien. kaum verwunderlich, dass vertreter der koaliti- onsfraktionen dies sozialdemokraten und grünen gerne entgegenhalten. auf den ge- nehmigungslisten hätten pistolen, geweh- re, maschinenpistolen, maschinengewehre und panzerfäuste gestanden. „wenn sie mir erzählen wollen, dass die bedrohung für aufständische durch panzer, die schwerfäl- lig sind, größer ist als die durch maschinen- gewehre, dann kann ich nur feststellen, dass sie die zahl der menschen, die bei der auf- standsbekämpfung in den letzen jahrzehn- ten umgekommen sind, überhaupt nicht kennen“, hielt der fdp-parlamentarier rai- ner stinner der opposition entgegen. in der tat sehen abrüstungsexperten vor al- lem im export von sogenannten kleinwaf- fen – dazu zählen auch tragbare panzer- und luftabwehrraketensys- teme – das größte problem. es sind gerade diese waffen, mit denen weltweit die un- zähligen klein- und bürger- kriege geführt werden. vor allem ist ihre verbreitung international kaum zu kon- trollieren. so wurden im august 2011 in einer resi- denz des gestürzten liby- schen diktator gaddafi rund 600 g36-sturmgeweh- re des deutschen herstellers heckler & koch gefunden. die waffen wa- ren 2003 legal nach ägypten ausgeführt worden und dann offenbar nach libyen weiterverkauft worden. im sinn der rüs- tungsexportrichtlinien ist das nicht. gegenüber dem jahr 2002 hat sich der deut- sche export von kleinwaffen in drittländer vervierfacht. im vergangenen jahr geneh- migte der bundessicherheitsrat den export von kleinwaffen im wert von insgesamt 37,90 millionen euro, auf drittstaaten ent- fielen dabei 17,92 millionen. 2007 waren es sogar 30,2 millionen euro. aufstandsbekämpfung trotz alledem ent- zündet sich die innenpolitische diskussion über rüstungsexporte immer wieder an der panzerfrage. saudi-arabien hatte in der ver- gangenheit bereits mehrfach versucht, in den besitz von „leopard“-panzern zu kom- men. bislang haben dies aber alle bundes- regierungen abgelehnt. gemäß der rüs- tungsexportrichtlinien muss sie das ver- meintlich aktuelle ansinnen der saudis so- gar ablehnen, „wenn hinreichender ver- dacht besteht“, dass die panzer „zur inter- nen repression (...) missbraucht werden“. diese gefahr sieht der fdp-abgeordnete martin lindner offensichtlich nicht: die „panzer ,boxer’ und ,leopard 2’ sind nicht primär geeignet, um aufruhr oder innere aufstände niederzuschlagen“, wiegelte er in der bundestagsdebatte ab. das sehen die herstellerfirmen aber ganz anders. die panzerschmiede krauss-maffei weg- mann (kmw) preist ihren neuen „leopard 2a7+“ auf der firmeneigenen homepage als den idealen kampfpanzer für den asymme- trischen krieg an. er sei „für die neuen auf- gaben der bundeswehr entwickelt und qua- lifiziert“ worden und er bewähre sich be- reits im afghanistan-einsatz des nato-part- ners kanada. seine anbaugeräte seien ge- eignet „zum beseitigen von minen, spreng- fallen oder gebäudetrümmern, die straßen unbefahrbar machen“. mit seinem zusätzli- chen stromerzeuger und einer außen- sprechanlage für abgesessene soldaten kön- ne er „für check-point-missionen“ einge- setzt werden. trotz seiner größe ist der stahlkoloss für den kampf in städten geeig- net. auch im heißen wüstenklima arabiens – dafür sorgt eine „kampfraum-kühlanlage in turm und fahrgestell“. und der „boxer“, den kmw zusammen mit rheinmetall pro- duziert, erlaube, ausgrüstet mit einem schweren maschinengewehr oder mit ei- nem granatwerfer, „die feuerunterstützung sowohl gegen flächen- als auch punktzie- le“, teilen die hersteller mit. für ines höger von der linksfraktion ist klar, dass der „leo an die kette“ muss. und „allein die lobeshymnen, die die rüstungs- industrie selber über das gefechtsfahrzeug ,boxer’ singt“, müssten zu einem exportver- bot nach saudi-arabien führen. höger sieht in der rüstungsexportpolitik „viel zu viele schlupflöcher“. „wir brauchen ein eindeu- tiges und vollkommenes verbot von rüs- tungsexporten“, forderte sie. alarmiert durch die öffentliche debatte, ging der bundesverband der deutschen si- cherheits- und verteidigungsindustrie nur wenige stunden vor der aktuellen stunde im bundestag vor die presse. die volkwirt- schaftliche bedeutung der branche komme in der diskussion über rüstungsexporte zu kurz, kritisierte hauptgeschäftsführer georg wilhelm adamowitsch. deutschland brau- che eine „wehrtechnische industrie, um in seinen außen- und sicherheitspolitischen entscheidungen unabhängig zu bleiben“. arbeitsplätze adamowitsch verwies auf die bedeutung der rüstungsindustrie für den wirtschaftsstandort deutschland. sie wachse mehr als doppelt so schnell wie die gesamtwirtschaft. die branche habe 2011 rund 98.000 menschen direkt beschäftigt und weitere 220.000 arbeitsplätze zum bei- spiel bei zulieferfirmen gesichert. für deren erhalt sei der export von rüstungsgütern unumgänglich. dieses argument hielt auch der cdu-abgeordnete andreas lämmel sei- nem spd-kollegen barthel entgegen: „sie vertreten doch die gewerkschaften. die ge- werkschaften schreiben uns, dass wir dafür sorgen sollen, dass die wehrtechnische in- dustrie in deutschland erhalten bleibt, dass sie genügend möglichkeiten hat, ihre pro- dukte abzusetzen.“ die absatzmöglichkeiten im ausland, auch in drittstaaten außerhalb der nato und der eu, könnten für die deutsche rüstungsin- dustrie in zukunft sogar noch größer wer- den. wegen der verkleinerung der streitkräf- te im zuge der bundeswehrreform und der reduzierung der bestellten stückzahlen bei diversen waffensystemen wie dem schüt- zenpanzer „puma“ oder dem transportflug- zeug „airbus 400m“ sucht die industrie nach neuen auftraggebern. auf kritik stößt diese entwicklung auch bei den kirchen. bei der präsentation des rüs- tungsexportberichtes 2012 der gemeinsa- men konferenz kirche und entwicklung (gkke) kritisierte der katholische prälat karl jüsten, dass unter den importeuren deutscher waffen 64 länder zu finden sei- en, die hinsichtlich ihrer menschenrechtssi- tutaion als „bedenklich“ eingestuft würden. eindringlich nahm auch sein evangelischer kollege prälat bernhard felmberg die regie- rung ins gebet: „es ist ein gefährlicher trug- schluss zu glauben, dass lieferungen von waffen oder kriegsgerät zur stabilisierung beitragen könnten.“ alexander weinlein ❚ weltweit sind panzer aus den deutschen rüstungsunternehmen krauss-maffei wegmann und rheinmetall begehrt: der „leopard 2 a7+“ (links) und der truppentransporter „boxer“ »wir brauchen ein vollständiges verbot von rüstungs- exporten.« ines höger (linke) © bundeswehr darf der leopard von der kette? rüstungsexporte politik, wirtschaft und kirchen diskutieren über panzer-lieferungen an saudi-arabien der rüstungsexportbericht 2011: www.bmwi.de/ de/mediathek/publikationen.html einmal im jahr präsentiert die bundesregie- rung den rüstungsexportbericht. erst dann kann jeder bürger und jeder bundestagsab- geordnete nachlesen, welche waffenexpor- te in welche länder der geheim tagende bundessicherheitsrat genehmigt hat. soweit die theorie. doch in der praxis gelangen immer wieder bereits vorher informationen aus dem gremium an die öffentlichkeit. so sind auch die wünsche saudi-arabiens nach deutschen panzern zum öffentlichen geheimnis geworden. in der folge debat- tierte der bundestag auch in der vergange- nen woche einmal mehr „aufgrund von zeitungsmeldungen“, bescheinigte der cdu-abgeordnete andreas g. lämmel. die mitglieder des bundessicherheitsrates, ihm gehören neben der bundeskanzlerin und dem chef des kanzleramtes der verteidi- gungs-, außen-, innen-, justiz, finanz-, wirtschafts- und entwicklungshilfeminister an, hüllen sich derweil unter verweis auf ih- re geheimhaltungspflicht in schweigen. für erich g. fritz ist diese praxis schlicht- weg „eine zumutung für das parlament“. dies könne so nicht bleiben. fritz steht mit dieser meinung nicht allein. parlamentarier aus allen fraktionen wünschen sich, früh- zeitiger über die rüstungsexportentschei- dungen informiert zu werden. spd und bündnis 90/die grünen brachten bereits vor monaten entsprechende anträge ein. so fordert die spd (17/9188), den rüstungsbe- richt spätestens drei monate nach ablauf des jahres vorzulegen. vor allem aber soll nach dem vorbild des parlamentarischen kontrollgremiums, das für die nachrichten- dienste zuständig ist, ein vertrauliches kon- trollgremium des bundestages für die rüs- tungskontrolle eingerichtet werden, das vierteljährlich über entscheidungen des bundessicherheitsrates informiert werden muss. die grünen (17/9412) fordern gar, den bundestag vor einer exportentschei- dung zu informieren, damit er dazu stel- lung beziehen kann. über die anträge wird im kommenden jahr entschieden. für die idee eines parlamentarischen kon- trollgremiums hat sich inzwischen auch die sicherheitspolitische sprecherin der fdp- fraktion, elke hoff ausgesprochen. und ru- precht polenz (cdu), vorsitzender des aus- wärtigen ausschusses, will die geheimhal- tungspflicht für exportgenehmigungen durch den bundessicherheitsrat zumindest überprüfen lassen. entsprechende konkrete parlamentarische inititaiven aus der koali- tion liegen jedoch noch nicht vor. für weitergehende rechte, etwa eine betei- ligigung des parlaments an der exportge- nehmiung selbst, bräuchte es hingegen eine grundgesetzänderung. denn nach artikel 26 dürfen waffen nur mit genehmigung der bundesregierung produziert und ver- kauft werden. aw ❚ öffentliche geheimnisse rüstung abgeordnete fordern mehr informationsrechte weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

in heikler mission 10 europa und die welt das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 e s ist einer der schwersten kon- flikte der jüngsten zeit, für die türkei ist der syrische bürger- krieg aber auch dies: ein krieg nebenan, direkt vor der tür. en- de november hat die türkei die nato-bündnispartner um stationierung von „patriot“-luftabwehrraketen an der grenze zu syrien gebeten. vergangenen freitag be- schloss der bundestag mit breiter mehrheit die entsendung von zwei „patriot“-raketen- abwehrstaffeln und bis zu 400 soldaten der bundeswehr. sie sollen helfen, den nato- partner vor möglichen angriffen aus syrien zu schützen. das mandat ist befristet bis ja- nuar 2014. für den antrag der bundesregie- rung (17/11783) stimmten 461 abgeordne- te, 86 votierten dagegen, acht enthielten sich. die bundesregierung hatte in ihrem antrag unter anderem argumentiert, dass das syri- sche regime sowohl über für die türkei be- drohliche raketen als auch über chemiewaf- fen verfüge. derzeit gebe es zwar keine an- zeichen, dass syrien diese waffen gegen den nördlichen nachbarn richten wolle. aller- dings könne ein künftiger einsatz insbeson- dere im zuge einer „irrationalen endphase des assad-regimes“ nicht vollkommen aus- geschlossen werden. in der pflicht verteidigungsminister tho- mas de maizière (cdu) nannte in der ersten beratung des antrags vergangene woche drei entscheidende und im mandat formulierte voraussetzungen: der einsatz erfolge aus- schließlich defensiv und sei auf türkisches gebiet begrenzt, er diene nicht der einrich- tung einer flugverbotszone über syrien und er stehe unter den nato-kommandostruktu- ren. der einsatz sei zudem ein „klares zei- chen an die türkei und an die internationa- le völkergemeinschaft, dass die sicherheit der türkei alle bündnispartner angeht“. die deutschen hätten jahrzehntelang von dieser bündnissicherheit profitiert. „jetzt sind wir in der lage – ich füge hinzu: in der pflicht – einmal unseren teil beizutragen“, sagte de maizière. rolf mützenich stellte klar: „wir sozialde- mokraten rufen nicht hurra, aber wir entzie- hen uns auch nicht der verantwortung in form einer ohne-mich-politik“, die ansons- ten aber von einer immer stärker vernetzten welt gut lebe. zur „realität und zur wahr- heit“ gehöre, dass syrien die region mit ra- keten bedrohe, die über mehrere hundert kilometer reichten. kritik übte der außenpo- litische sprecher spd-fraktion am anfängli- chen zögern der bundesregierung, den ein- satz auf ein mandat des bundestages zu gründen. omid nouripour (bündnis 90/die grüne) kritisierte die aus seiner sicht unzureichen- den zivile unterstützung der türkei, die mit der vielzahl syrischer flüchtlingen weitge- hend allein gelassen werde: „es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die türkei die ge- samte last trägt und kaum unterstützung seitens der europäischen union findet“, sag- te nouripour. er begrüßte allerdings, dass die anfänglichen zweifel an der deeskalie- renden wirkung des einsatzes mit dem man- datstext ausgeräumt seien. dass etwa der einsatz der „patriot“-raketen nicht auf syri- sches gebiet ziele, sei schon deshalb wich- tig, „damit die nato in syrien nicht kriegs- partei wird“, betonte der verteidigungspoli- tische sprecher der grünen. für den fraktionschef der linken, gregor gysi, stand hingegen fest, dass genau dies mit dem einsatz an der grenze zu syrien ein- treten werde. die bundesregierung mar- schiere „in den nahen und mittleren osten ein“, mache „damit deutschland zur kriegs- partei“ und verbaue sich die chance, eine rolle als vermittler zu spielen. mit „patriot“- raketen könne kein einziges geschoss be- kämpft werden, das bisher von syrischer sei- te auf türkisches gebiet niedergegangen sei. „wieso wird etwas stationiert, das gar nicht gebraucht wird?“, fragte gysi. elke hoff (fdp) betonte, dass weder die nato noch die türkei ein interesse daran hätten, im syrischen bürgerkrieg konflikt- partei zu werden. hoff sprach von einem „beispielhaften zusammenspiel“ von koali- tion und teilen der opposition, die nach in- tensiven diskussionen und abstimmungen zu einer gemeinsamen entscheidung ge- kommen seien. die tatsache, dass der bun- destag innerhalb einer sitzungswoche ent- schieden habe, sende das signal, dass sich „das bündnis und die bundesregierung“ auf das parlament verlassen könnten. der bun- destag behalte zudem das letzte wort und könne, wenn „sich die sicherheitspolitische lage signifikant verändern sollte“, bundes- wehr-streitkräfte auch wieder abziehen, sag- te die sicherheitspolitische sprecherin der fdp-fraktion. philipp mißfelder (cdu) sagte, dass es der „defensive charakter“ das mandats sei, der die fraktionen im bundestag weitgehend verbinde. der bitte eines nato-partners, der sich bedroht fühle, zuzustimmen, sei indes „eigentlich eine selbstverständlichkeit“. die türkei leiste mit ihrer zurückhaltung im sy- rischen konflikt „sehr gute arbeit“ und bie- te 120.000 syrischen flüchtlingen zuflucht. „wir profitieren von einer sicheren, von ei- ner starken türkei, die zukünftig als regio- nalmacht“, eine fundamentale rolle spiele, sagte der außenpolitische sprecher der uni- onsfraktion. eine lösung des syrienkonflikts sei ohne die türkei nicht zu hinzube- kommen. bernard bode/alexander heinrich ❚ entwicklung die fraktion bündnis 90/die grünen ist mit einer initiative zum weltweiten aufbau sozialer sicherungssysteme gescheitert. ihr antrag (17/11665) fand vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenar- beit und entwicklung gegen die stimmen der ko- alitionsfraktionen bei zustimmung der fraktio- nen von spd und die linke keine mehrheit. die grünen hatten unter anderem die bundesre- gierung aufgefordert, den „weltweiten aufbau menschenrechtsbasierter, solidarischer, univer- seller, öffentlich organisierter sozialer siche- rungssysteme“ zu fördern und sich dabei am konzept der sogenannten „social protection floors“ (spf) zu orientieren. dieses von der in- ternationalen arbeitsorganisation (ilo) und der weltgesundheitsorganisation (who) entworfe- ne konzept umfasst laut antrag eine „basisge- sundheitsversorgung, mindesteinkommensga- rantien für kinder, unterstützung für arme und arbeitslose und mindesteinkommensgarantien im alter und für menschen mit behinderung“. soziale sicherung seivoraussetzung für entwick- lung, sagte ein vertreter der grünen.„ein staat ohne soziale absicherung ist ein fragiler staat.“ die linke begrüßte den „systemischen ansatz“ desantrags.allerdings dürfe soziale grundsiche- rung kein ersatz für eine umverteilung des glo- balen reichtums sein, sagte ein vertreter der fraktion. die spd-fraktion kritisierte, dass sich union und fdp beim thema budgethilfen, also direkte zuwendungen an staatshaushalte in ent- wicklungsländern, sperren würden. die koalitionsfraktionen wiesen darauf hin, dass der aufbau sozialer sicherungssysteme bereits „regierungshandeln“ sei. soziale grundsiche- rung sei „wichtige querschnittsaufgabe“ im mi- nisterium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung, sagte eine vertreterin der uni- onsfraktion. mit insgesamt 150 millionen euro würden projekte zum aufbau sozialer sicherung finanziert. die fdp-fraktion wandte sich gegen einen pauschalen ausbau von budgethilfen im rahmen der „social protection floors“. ahe ❚ soziale sicherung statt almosen auswärtiges i die bundesregierung soll nach ansicht der fraktion die linke verhandlun- gen über einen waffenstillstand in syrien beför- dern.dazu gehöre auch,„intensive kontakte zur demokratischen, gewaltfreien opposition“ in dem land aufzunehmen, schreibt die fraktion in einem antrag (17/11697), der vergangenen donnerstag in erster lesung beraten wurde.fer- ner müsse die humanitäre hilfe für syrien aus- geweitet werden, sowie verletzte in deutsch- land behandelt werden. außerdem sollen nach ansicht der linken weitere flüchtlinge des syri- schen bürgerkriegs aufgenommen werden. wie sich die syrische opposition – gerade vor dem hintergrund des einfluss islamistischer gruppen – nach der machtübernahme verhalte, wird laut joachim hörster (cdu) eine entschei- dende frage für den weiteren weg syriens sein. werde sie die macht übernehmen,ohne diese zu teilen, sei ein freies, demokratisches syrien in weite ferne gerückt. günter gloser (spd) sagte, das assad-regime habe ausgespielt. nach ein- einhalb jahren krieg gegen große teile der eige- nen bevölkerung mit tausenden toten sowie hunderttausenden flüchtlingen habe die syri- sche regierung „jede legitimation“ verloren. bijan-djir-sarai (fdp) sagte, es würde nichts helfen,wenn dieses brutaleassad-regime über „kurz oder lang“ verjagt werde, nur damit im neuen chaos eine andere „unterdrückende cli- que“ an die macht kommt. tom koenigs (grü- ne) stellte fest, der syrienkonflikt sei ohne eine zusammenarbeit aller mächte in der region einschließlich iran nicht lösbar. der antrag der linksfraktion wurde in die zuständigen aus- schüsse überwiesen. bob ❚ linke fordert mehr hilfe für syrien auswärtiges ii die nato-operation „acti- ve endeavour“ im mittelmeerraum wird um ein jahr, bis zum 31. dezember 2013, verlängert. maximal 700 soldaten sollen sich am einsatz beteiligen. der entsprechende antrag der bun- desregierung (17/11466, 17/11890), das man- dat des einsatzes bewaffneter deutscher streit- kräfte bei der unterstützung der gemeinsamen reaktion auf terroristische angriffe gegen die usa fortzusetzen, fand vergangenen donners- tag eine mehrheit. 311 abgeordnete von cdu/csu und fdp stimmten dafür, mit nein vo- tierten 255 abgeordnete der spd, der fraktion die linke und von bündnis 90/die grüne. ein abgeordneter der spd enthielt sich. roderich kiesewetter (cdu) stellte klar, dass man denterrorismus seite an seite mit denver- einigten staaten im eigenen verantwortungs- bereich bekämpfen müsse – dazu gehöre auch das mittelmeer. das mandat, um das es heute gehe, sei „weltweit eines der populärsten man- date der nato überhaupt“,betonte der fdp-ab- geordnete rainer stinner. die spd lehnte den antrag angesichts einer „vielzahl von unklarheiten und widersprü- chen“ des mandats und wegen der mangeln- den völkerrechtlichen grundlage ab, sagte wolfgang hellmich.auch die linke stimmte da- gegen: kein einziges schiff mit islamistischen terroristen im mittelmeer sei aufgebracht wor- den. die ganze dramatik dieses „krieges gegen den terror“ sei, dass sich die nato seit elf jah- ren ermächtige, sich selbst einen freibrief aus- zustellen, überall auf der welt zu führen, mein- te jan van aken. auch omid nouripour von der fraktion bündnis 90/die grünen bezeichnete das mandat in seiner jetzigen form als „nicht tragfähig“. bob ❚ einsatz im mittelmeer verlängert aus plenum und ausschüssen unmittelbar, nachdem sie in stockholm den alternativen nobelpreis erhalten hat- te, empfing bundestagspräsident norbert lammert (cdu) die afghanische ärztin si- ma samar in berlin. die 55-jährige kämpft in ihrer heimat für frauen- und men- schenrechte und leitet die von ihr gegrün- dete menschenrechtskommission in ka- bul. frau samar, herzlichen glückwunsch zum alternativen nobelpreis. was bedeu- tet diese ehrung für sie? dieser preis ist eine anerkennung für un- sere bemühungen, die frauen- und men- schenrechte in afghanistan zu stärken. ich freue mich, dass diese auszeichnung hilft, ein positives licht auf mein land zu wer- fen, abseits der leider regelmäßigen berich- te über mord und hinrichtungen. der al- ternative nobelpreis ist für mich persön- lich, aber auch für alle frauen in afghanis- tan von großer bedeutung. wie hat sich die wahrung der men- schenrechte und der rechte der frauen in den vergangenen jahren entwickelt? nun, in einem land, in dem menschen- rechte ein tabu-thema waren, ist es schon ein großer fortschritt, wenn eine men- schenrechtskommission eingesetzt wird. insofern ist eine verbesserung zu verzeich- nen. trotzdem sind noch immer tötungs- delikte, gewalt und kriminalität, vor allem auch gegenüber frauen, an der tagesord- nung. positiv ist zu verzeichnen, dass die menschen inzwischen die bedeutung von recht und gerechtigkeit erkannt haben und bereit sind, sich dafür ein- zusetzen. bis 2015 werden die internationalen truppen afghanistan weitgehend verlas- sen haben. ist das der richtige zeitplan? unsere nationalen sicherheitskräfte sind inzwischen gut geschult. dennoch brau- chen wir noch weitere unterstützung, al- lerdings womöglich nicht in dem maße, wie bisher. aber: um in afghanistan eine demokratische gesellschaft aufzubauen und zu festigen, wäre es hilfreich, interna- tionale hilfe auch nach 2015 im land zu behalten. ist der truppenabzug eine gefahr für den aufbau der zivilgesellschaft? ich hoffe nicht. die menschen in afghanis- tan wollen die veränderungen, so langsam sie auch gehen, nicht rückgängig machen. deshalb wird es nicht mehr so sein wie vor dem krieg. aber afghanistan braucht noch begleitung und kontrolle von internatio- naler seite, unterstützung für die bildung und ausbildung von jungen und mädchen und den aufbau einer sinnvollen strategie, um zu verhindern, dass wir wieder in die hände der taliban fallen. welche rolle spielen die taliban? die taliban können durchaus an den demo- kratischen prozessen beteiligt werden. wenn sie vom volk gewählt werden, muss man das akzeptieren. es wäre allerdings nicht hilf- reich für die zukunft des landes, wenn die taliban außerhalb eines demokratischen prozesses macht erlangen würden. haben die taliban wahlchancen? ich glaube nicht, dass die taliban tatsächlich auf rückhalt in der bevölkerung zählen kön- nen. die menschen wissen noch sehr gut, dass die taliban für eine regierung der ge- walt und unterdrückung stehen. wie stehen die chancen für eine ver- söhnung in der afghanischen gesellschaft? füreinenversöhnungsprozesssindeinigevo- raussetzungen unabdingbar. die erste ist transparenz. zweitens muss die wahrung der menschenrechte über eine verlässliche justiz abgesichert sein. drittens muss die ganze be- völkerung, insbesondere auch frauen und opfer von verstößen gegen die men- schenrechte, bei einem ver- söhnungsprozess einbezo- gen werden. andernfalls werden wir keinen stabilen frieden erreichen. das ha- ben die vergangenen jahre schmerzlich bewiesen. und lassen sie mich das an dieser stelle besonders betonen: vor allem für mädchen und junge frauen brauchen wir einen freien und von der ge- sellschaft akzeptierten zu- gang zu bildung. ❚ das interview führten jörg biallas und alexander heinrich »wir brauchen auch nach 2015 hilfe« „patriot“-raketen – hier bei einer übung in deutschland – sollen ab januar die türkei vor möglichen angriffen aus syrien schützen. © picture-alliance/dpa der abzug der bundeswehr aus afghanistan nimmt 2013 konkrete formen an. statt bis- her bis zu 4.900 sollen nun noch bis zu 4.400 soldaten im rahmen der isaf-mission am hindukusch dienst tun. das sieht der antrag der bundesregierung für eine mandatsverlän- gerung (17/11685) bis ende februar 2014 vor, der im bundestag mit einer breiten mehrheit rechnen kann. während der ersten lesung der vorlage am vergangenen don- nerstag sagte außenminister guido wester- welle (fdp), der scheitelpunkt des deut- schen militärischen engagements sei über- schritten und der abzug werde „planmäßig und verantwortungsvoll“ umgesetzt. heftige kritik an der bundesregierung übte die links- fraktion. es werde ein abzug herbeigelogen, „den es so nicht gibt“, sagte deren außenpo- litischer sprecher wolfgang gehrcke. ziviles gesicht bis ende februar 2014 sol- le das bundeswehrkontingent auf 3.300 soldaten reduziert werden, kündigte au- ßenminister westerwelle an. dies gelte „wie bisher“ soweit die lage vor ort es auch er- laube, fügte er hinzu. nach dem abzug, der mit der übergabe der verantwortung an die afghanen verbunden ist, werde das deut- sche engagement ein ziviles gesicht be- kommen, sagte der minister. der bundestag und die öffentlichkeit müss- ten zeitnah über die anschlussmission in- formiert werden, verlangte der spd-außen- politiker gernot erler. „wir werden es nicht akzeptieren, vor vollendete tatsachen ge- stellt zu werden“, betonte er. erler sprach von einem gemischten bild. auf der einen seite müsse das ziel verfolgt werden, „isaf bis 2014 abzugeben“. auf der anderen seite setze dies aber eine funktionierende überga- be an die afghanen voraus. dabei bereite aber unter anderem der qualitativ mangel- hafte ausbildungsstand der einheimischen polizisten sorge. zugleich dürfe nicht verges- sen werden, dass „die schwierigsten gebiete erst zum schluss übergeben werden“. verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) machte deutlich, dass es 2014 kein „anschlussmandat“ geben werde. stattdes- sen werde es ein „neues mandat mit einer neuen qualität geben“. der minister sagte zu, über die entwicklungen zu dem mandat zu informieren. was den künftigen einsatz von kampfhubschraubern angeht, verwies de maizière auf den komplizierten vorgang der rückverlegung. „die kampfhubschrau- ber sollen unsere soldaten dabei schützen“, machte er deutlich. die bilanz seiner fraktion von elf jahren krieg in afghanistan beinhalte die feststel- lung, dass die deutsche kriegsbeteiligung „von anfang an politisch falsch und schäd- lich war“, sagte wolfgang gehrcke (die lin- ke). deutschland sei vor elf jahren durch den damaligen bundeskanzler schröder und seinen außenminister fischer in den krieg „hereingelogen“ worden, sagte gehrcke. gelogen werde auch heute, wenn von einem abzug die rede ist, aber sowohl kampfverbände, tornados und kampfhub- schrauber im land bleiben sollen. „nato und bundesregierung halten sich die kriegs- option offen“, befand gehrcke. fortschrittsbericht omid nouripour, ver- teidigungspolitischer sprecher der grünen, räumte ein, dass es in afghanistan fort- schritte gegeben habe. darin hätten ihn sei- ne besuche in der region bestätigt. den- noch dürfe man keine schönfärberei betrei- ben, forderte er. obwohl im fortschrittsbe- richt der bundesregierung von einer verbes- serung der sicherheitslage die rede ist, sei der august 2012 der monat mit der größten zahl an zivilen opfern gewesen. außerdem nehme in der peripherie der einfluss der ta- liban immer mehr zu, was ebenfalls nicht in dem bericht erwähnt werd, sagte nouri- pour. nicht beantwortet werde auch die fra- ge nach dem konzept der bundesregierung ab 2014. vor elf jahren hatte gerhard schröder mit der vertrauensfrage den einsatz durchge- setzt, erinnerte philipp mißfelder (cdu). „wir haben später die exit-strategie dazu gesetzt“, sagte mißfelder, der den fort- schrittsbericht gegen den vorwurf der schönfärberei verteidigte. „wir wissen um die rückschritte“, sagte der außenpolitische sprecher der union. dennoch dürfe man erfolge nicht kleinreden. dazu zähle auch, dass ziviles leben im land überhaupt wie- der möglich sei. götz hausding ❚ der abzug nimmt formen an isaf-einsatz truppenstärke der bundeswehr in afghanistan soll reduziert werden abzeichen der deutschen isaf-kräfte © picture-alliance/dpa interview die trägerin des alternativen nobelpreises, sima samar, zur zukunft afghanistans norbert lammert und sima samar © dbt/lichtblick/achim melde türkei der bundestag beschließt den »patriot«-einsatz. deutschland werde »kriegspartei« in syrien, warnt die linke in heikler mission weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

gipfel der harmonie 11 europa und die welt das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 nicht nur für den weg aus der krise braucht die europäische union zeit. manche pro- jekte warten sogar 40 jahre auf ihre verwirk- lichung. das eu-patent hat es jetzt endlich geschafft, das europäische parlament segne- te die reform in der letzten sitzungswoche vor weihnachten ab. in 25 mitgliedstaaten können erfinder ihre patente künftig mit ei- nem einzigen antrag absichern. denn bis- lang ist es aufwändig und kostspielig, sein geistiges eigentum schützen zu lassen, weil erfinder und firmen, ihre patente in jedem land einzeln oder vom europäischen pa- tentamt für bestimmte eu-länder erfassen lassen müssen. die neuen regelungen für den europaweiten schutz sollen ab 2014 gelten. die verfahrenssprachen der patente sind deutsch, englisch und französisch. das patent selbst muss nur in einer dieser sprachen verfasst sein – weshalb sich als einzige eu-staaten spanier und italiener dem abkommen aus protest nicht an- schlossen. sprachenstreit madrid und rom hatten kurzfristig versucht, das eu-patentsystem zu stoppen und vor dem europäischen ge- richtshof in luxemburg geklagt, weil sie sich durch die sprachenregelung diskriminiert fühlen. der generalstaatsanwalt sprach sich nahezu zeitgleich mit der entscheidung in straßburg dafür aus, die klagen spaniens und italiens zurückzuweisen. die meinung des staatsanwaltes ist zwar nicht bindend, in der regel folgen die richter aber dem gutachten der generalstaatsanwaltschaft. die tatsache, dass englisch, französisch und deutsch als amtssprachen für das neue patent gewählt wurden, erklärt sich auch durch die zahl der beantragten patente. so kamen die meisten patentanträge im jahr 2011 aus deutschland, gefolgt von frank- reich (9.600), den niederlanden (5.600) und dem vereinigten königreich (4.700). im europaparlament zeigten sich konserva- tive und liberale mit dem neuen recht zu- frieden. „das derzeit gültige nationale bün- delsystem ist nicht mehr zeitgemäß, büro- kratisch und verursacht im internationalen vergleich mit den usa oder china unver- hältnismäßig hohe kosten“, urteilte die fdp-abgeordnete alexandra thein. das pa- tent sei ein stück praktisches europa, „in dem auch der schutz des geistigen eigen- tums nicht vor grenzen halt machen muss“, sagte bernhard rapkay (spd). klaus-heiner lehne (cdu) schätzte, dass die übersetzungskosten von derzeit über 30.000 euro auf weniger als 5.000 euro sin- ken könnten. „auch die gerichtliche lösung von patentstreitigkeiten soll in zukunft ef- fizienter werden. es wird ein eigenes patent- gericht geschaffen“, sagte lehne. genau die- sen punkt sehen die grünen hingegen kri- tisch. „das europäische parlament verzich- tet auf seine kontrollrechte beim schutz des geistigen eigentums und überlässt dies nun zwei nicht der eu angehörigen institutio- nen, dem europäischen patentamt und dem neuen patentgerichtshof“, klagte eva lichtenberger. der vorschlag überlasse die kontrolle der europäischen innovationspo- litik den patentanwälten. stefanie bolzen ❚ w er an den „geist von w e i h n a c h t e n “ glaubt, der konnte ihn in diesem jahr schon zehn tage vor dem fest beobach- ten. auf ihrem letzten europäischen gipfel in diesem jahr demonstrierten die staats- und regierungschefs am vergangenen don- nerstag und freitag so viel gelassenheit und harmonie wie schon lange nicht mehr. „wir hatten friedliche mo- mente, um zu überlegen, wie wir die eu und den integrationsprozess wei- ter entwickeln können“, formulierte es der finni- sche regierungschef jyrki katainen. ein weiterer grund dafür dürfte aber gewesen sein, dass the- men mit konfliktpotenti- al, wie die frage der bankenaufsicht oder die neue rettungstranche für griechenland von den eu-finanzministern bereits im vorfeld weitgehend geklärt worden waren. andere brisante themen, wie die vertiefung der wirtschafts- und währungsunion wurden auf das kommende jahr verschoben. neue bankenaufsicht konkret einigten sich die staats- und regierungschefs darauf, dass die neue bankenaufsicht unter dem dach der europäischen zentralbank zum 1. märz 2014 ihre arbeit aufnehmen soll. überwacht werden dabei vor allem die gro- ßen banken mit einer bilanzsumme ab 30 milliarden euro oder von mehr als 20 prozent der wirtschaftkraft eines landes. genossenschafts- und volksbanken sowie die sparkassen bleiben damit weiter unter nationaler aufsicht – ein punkt, der vor al- lem deutschland wichtig war. die ezb be- kommt allerdings das recht, die arbeit je- der der 6.000 banken im eu-währungsge- biet zu kontrollieren. „das ist der erste gro- ße schritt für eine bankenunion“, lobte b i n n n e n - marktkom- missar mi- chel barnier die entschei- dung, die im vorfeld von deutschland und frank- reich inten- siv vorberei- tet worden war. ums geld, genauer gesagt um die stabilisierung des euro, ging es auch bei der frage, wie die wirtschafts- und wäh- rungsunion weiterentwickelt werden soll. im sommer war angekündigt worden, dass der dezember-gipfel dazu entscheidende schritte beschließen sollte. eu-ratspräsi- dent van rompuy hatte seine hausaufgaben gemacht und für den gipfel mehrere vor- schläge, wie zuletzt anfang dezember einen ehrgeizigen mehrstufenplan, vorgelegt. der plan sah unter anderem die schaffung eines „eurozonen-haushalts“ vor, mit dem „fi- nanzschocks“ innerhalb der eurozone abge- federt werden sollten. diese vorschläge wur- den von regierungsvertretern hinter den ku- lissen aber als „unausgegoren“ bezeichnet und erstmal auf die lange bank geschoben. bis juni 2013 soll van rompuy jetzt einen maßnahmenkatalog zur förderung von wachstum und beschäftigung in der euro- zone erarbeiten. angedacht sind beispiels- weise bilaterale verträge zwischen einzelnen eu-staaten und der eu-kommission sowie die schaffung eines solidaritätsfonds. trotz aller harmonie machte bundeskanz- lerin angela merkel (cdu) nach ende des gipfels deutlich, dass zwar einiges erreicht worden sei, vor der eu aber noch „eine schwere zeit liegt“. die probleme seien über eine lange zeit aufgetreten und müssten nun über eine lange zeit abgebaut werden. eines dieser probleme ist für die kanzlerin die frage der wettbewerbsfähigkeit. wettbewerbsfähigkeit das hatte merkel bereits am vergangenen donnerstag, bei ih- rer regierungserklärung vor dem eu-gipfel im bundestag, deutlich hervorgehoben. „nur mit ihr können wir wachstum und be- schäftigung dauerhaft zurückgewinnen“, sagte sie. vor allem die industrielle produk- tion in europa müsse wieder angekurbelt werden. spd-parteichef sigmar gabriel sieht angela merkel dabei aber auf dem holzweg und machte sie in seiner rede für die steigende jugendarbeitslosigkeit und die weiter explodierenden schulden in europa mitverantwortlich. dabei kritisierte er, dass der finanzsektor auch weiterhin nicht an den kosten für die finanzkrise beteiligt wer- de: „gläubiger und aktionäre müssen zur kasse gebeten werden und nicht die steuer- zahler“, forderte gabriel. der parlamentarische geschäftsführer der fdp, otto fricke, warnte in der debatte vor „einfachen lösungen“ und warf gabriel vor, wahlkampf auf kosten europas zu machen. andere länder würden von deutschland auch führung erwarten. „führung in europa heißt: gemeinschaftlich andere mitnnehmen“, sagte fricke. gregor gysi (die linke) sieht durch die politik der re- gierung hingegen die akzeptanz europas in gefahr. es sei nicht hinnehmbar, dass „men- schen, die nichts getan haben, die krise be- zahlen“, sagte er. auch katrin göring-eckardt, die spitzen- kandidation von bündnis 90/die grünen warf der kanzlerin vor, dass sie deutschen europa als „belastung und kostenfaktor“ er- kläre. kürzungen dürften nicht nur die ärmsten und schwächstens treffen, forderte göring-eckardt und fügte hinzu: „das ist das kalte europa, für das sich zurecht nie- mand erwärmen kann.“ annette sach ❚ europäisches patentamt in münchen: allein deutschland meldete im jahr 2011 in europa rund 26.000 patente an. europa eu-staats- und regierungschefs einigen sich auf bankenaufsicht. weitere reformschritte erst 2013 gipfel der harmonie kompromiss bei eu-haushalt budget nach zähem ringen steht jetzt das budget der europäischen union für das jahr 2013 fest: demnach kann die eu im kom- menden jahr 132,8 milliarden euro ausge- ben. die brüsseler kommission und das parlament hatten ursprünglich fünf milliar- den euro mehr gefordert. das volumen des etats für 2013 liegt damit zwei prozent un- ter den ausgaben des laufenden jahres und entspricht 0,99 prozent des bruttoinlands- produkts (bip) der 27 eu-staaten. trotz erheblicher bedenken stimmte das europaparlament in der vergangenen wo- che einem kompromiss zu, der nach mona- telangen verhandlungen mit den unter- händlern der mitgliedstaaten vereinbart worden war. gleichzeitig wurde auch der nachtragshaushalt für das jahr 2012 verab- schiedet. auch er fällt mit rund sechs milli- arden euro deutlich geringer als geplant aus. parlament und kommission hatten neun millionen euro gefordert, um die bis zum jahresende ausstehenden rechnungen begleichen zu können. parlamentspräsi- dent martin schulz (spd) erklärte, dass der rat zugesagt habe, die fehlenden gelder in einem frühen nachtragshaushalt 2013 zur verfügung zu stellen. der vorsitzende des haushaltausschusses des europaparla- ments, alain lamassoure, betonte erneut, dass die eu mit mehr eigenmitteln ausge- stattet werden müsse. dazu gibt es planun- gen, dass ein teil der geplanten finanztrans- aktionssteuer nach brüssel fließen soll. as ❚ schmerzensgeld für el-masri menschenrechte mit mazedonien wird erstmals ein europäisches land wegen bei- hilfe an einer verschleppung durch die usa zur rechenschaft gezogen. das entschied der straßburger menschenrechtsgerichts- hofs (egmr) am mittwoch in straßburg. danach muss skopje 60.000 euro schmer- zensgeld an khaled el-masri zahlen: der deutsch-libanese wurde ende 2003 in ma- zedonien von der polizei verhaftet, drei wo- chen lang verhört und dann der cia über- stellt, die el-masri für mehrere monate nach afghanistan flog und dort nach seinen an- gaben mißhandelte. im mai 2004 wurde er in albanien wieder auf freien fuß gesetzt. offenbar lag dem kidnapping eine na- mensverwechslung zugrunde. der einstige bnd-untersuchungsausschuss des bundestags, der sich intensiv mit die- sem fall beschäftigt hat, fand keine hinwei- se auf verbindungen el-masris zu al kaida. die europaratsrichter stuften die darstel- lung des deutsch-libanesen als glaubwür- dig ein und verurteilten mazedonien wegen mithilfe zur folter und zur freiheitsberau- bung. die vertreter mazedoniens bestritten in straßburg alle vorwürfe, doch sind die schilderungen der regierung aus sicht des gerichtshofs nicht haltbar. die münchner staatsanwaltschaft hatte 2007 gegen die 13 an der verschleppung beteiligten cia-agen- ten haftbefehle ausgestellt, die aber von der bundesregierung nicht an washington wei- tergeleitet wurden. us-gerichte wiesen eine klage el-masris gegen das vorgehen der cia ab, da „staatsgeheimnisse“ berührt seien. wie amnesty international mitteilt, ist die straßburger entscheidung das erste urteil über die mitwirkung europäischer staaten an verschleppungen durch die cia und am system von geheimgefängnissen in europa, das auch unter dem namen cia-rendition programm bekannt wurde. kos ❚ »führung in europa heißt: gemeinschaftlich andere mitzunehmen.« otto fricke (fdp) © dpa © picture-alliance/dpa grenzenlose freiheit für europas erfinder binnenmarkt europaparlament beschließt einheitlichen patentschutz für 25 eu-länder. neue regelungen ab 2014 >stichwort > wirtschaft-und währungsunion die eu staats- und re- gierungschefs beschlossen einen fahrplan, mit dem eine weitere vertiefung der wirtschaftspolitiken der union er- reicht werden soll. konkrete vorschläge soll eu-ratschef herman van rompuy im sommer 2013 präsentieren. > bankenaufsicht ab 1.märz 2014 sollen große banken von einer bankenaufsicht kontrolliert werden, die bei der euro- päischen zentralbank (ezb) angesiedelt werden soll. > sicherheits-und verteidigungspolitik die eu-mit- gliedstaaten erklären, dass es eine zukunft in syrien nur oh- ne den syrischen staatschef assad geben könne. zugleich sprachen sie sich dafür aus, die syrische opposition und die syrische zivilbevölkerung stärker zu unterstützen. eu-gipfel – die wichtigsten ergebnisse © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige auf dem letzten gipfel des jahres herrschte offenbar gute stimmung unter den eu-staats- und regierungschefs. doch hinter den kulissen wurde auch kritik laut, dass viele probleme in europa nur verschoben worden seien. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

verbraucher retten die welt 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 e ine ganze weile haben sich di- verse dirigistische vorschläge aneinandergereiht, von vor- schriften für die beratung von bankkunden über den er- schwerten kauf von süßigkei- ten bis zu maßnahmen gegen die werbefrei- heit. dann setzt florian bernschneider ei- nen kontrapunkt: man solle doch nicht nur auf „verbote und verordnungen“ setzen, kritisiert der fdp-abgeordnete, sondern lie- ber die verbraucherbildung verbessern. ja, meint die per telefon zugeschaltete referen- tin lucia reisch, das sei natürlich ein „ide- al“, für schulen stehe auch lehrmaterial zum nachhaltigen konsum zur verfügung, allerdings seien die lehrpläne mit anderen themen ziemlich voll. nun, solche wortwechsel stehen in der en- quete-kommission „wachstum, wohl- stand, lebensqualität“ bei der debatte mit der friedrichshafener professorin nicht im vordergrund. auch der auftritt des sozial- ethikers friedhelm hengsbach, eines urge- steins des linkskatholizismus, ist vielmehr vor allem von erwägungen über eingriffe in die wirtschaft und in den lebensstil der bürger geprägt – was, wie reisch einräumt, den „individuellen freiheitsspielraum“ ein- schränken und ein nachhaltiges verbrau- cherverhalten hemmen kann. das gremium widmete sich vergangene woche dem nachhaltigen konsum. auch der hype um biolebensmittel hat nichts da- ran geändert, dass dieser sektor eher ein ni- schendasein führt. reisch ortet bei den bür- gern eine ganze reihe von kritischen punk- ten, die einer prosperierenden entwicklung entgegenstünden: die wissenschaftlerin spricht von „gewohnheit und verhaltens- starre“, von der dominanz „bewährter ver- einfachungen“, von der „abschiebung der verantwortlichkeit auf andere“. auch weist sie auf das bedürfnis nach genuss und spaß hin, dem ein auf nachhaltigkeit ausgerich- tetes verhalten widersprechen könne. sie er- wähnt erhebungen, wonach ein hoher pro- zentsatz zwar faire preise für rohstoffprodu- zenten in der dritten welt, eine gute entloh- nung von beschäftigten im handel, eine artgerechte tierhaltung oder einen verzicht auf gentechnik befürworte, aber nur ein we- sentlich kleinerer anteil der befragten für derart hergestellte waren auch mehr bezah- len wolle. warnung vor moralisierung der sachver- ständige ulrich brand warnt indes vor einer „moralisierung des konsums“: ob denn die forderung „du verbraucher musst die welt retten“ sinnvoll sei? reisch konzediert, mit einer moralisierung komme man nicht wei- ter, doch müsse das „ethisch-moralische“ schon in die diskussion über reflektierte le- bensstile einbezogen werden. spd-obfrau edelgard bulmahn zeigt sich an ideen für gesetzgeberische maßnahmen interessiert. weder reisch noch hengsbach haben ferti- ge konzepte, doch sie unterbreiten eine fül- le von vorschlägen, die das verhalten der bürger lenken sollen. keinen eingriff in die entscheidungsfreiheit des einzelnen markiert reischs plädoyer für eine vereinfachung des „verwirrenden la- bel-dschungels“ bei der produktkennzeich- nung, wobei eine zertifizierung qualitäts- standards bei solchen labels garantieren soll. mit der forderung, den zugang zu wa- ren, die als nicht nachhaltig gelten, „unat- traktiv“ zu machen, sieht das freilich anders aus. so fordert sie, den verkauf von süßig- keiten nur noch gegen bargeld zu erlauben. nach dänischem vorbild soll in wohnge- bieten nur elektroautos öffentliches parken gestattet werden. viel abgewinnen kann die referentin dem „auslisten“ von waren, die als nicht nachhaltig einzustufen seien: sie lobt eine dänische lebensmittelkette, die thunfisch aus ihrem angebot verbannt ha- be – wer gern thunfisch isst, hat dann pech gehabt. eine andere idee: man solle bank- berater verpflichten, kunden angebote für „ethisch-moralische geldanlagen“ zu unter- breiten. hengsbach ist besonders die werbung ein dorn im auge. ressourcenverbrauch, um- weltbelastung und müllberge solle man über ein „ausbremsen“ des konsums redu- zieren. im kampf gegen konsumanreize sieht er einen wirksamen hebel, weswegen er maßnahmen gegen werbung im öffentli- chen raum verlangt und über das verbot be- stimmter slogans wie etwa „bier trinken für den regenwald“ sogar direkt gegen die wer- befreiheit zielt. der referent hegt große skepsis gegenüber der „tugendethik“, die sich an den einzel- nen richtet und deren wirkung deshalb be- grenzt sei: „den mündigen konsumenten gibt es nicht“, der sei nun mal „von außen gesteuert“. propagiert werden sollten die ab- sage an modewellen bei der kleidung, das umsteigen auf bus und bahn oder das ener- giesparen. nötig ist aus hengsbachs sicht aber vor allem die änderung von „regeln“ und „strukturen“, damit „richtiges leben in richtigen strukturen möglich wird“. als zen- tral erachtet er eine den unternehmen aus ökologischen gründen auferlegte verpflich- tung, langlebige und reparaturfähige güter ohne schnellen verschleiß herzustellen, die zuletzt auch recycelt werden. im übrigen solle sich die gesellschaft weniger am kauf von industrieprodukten und stattdessen mehr am „konsum von kulturgütern“ ori- entieren. karl-otto sattler ❚ wirtschaft große stromverbraucher sollen bei drohender instabilität des stromnetzes vom netz gehen können und dafür eine entschädi- gung erhalten,die auf den strompreis umgelegt wird. der bundestag stimmte am donnerstag einer von der bundesregierung vorgelegten verordnung über vereinbarungen zu abschalt- baren lasten (17/11671, 17/11886) zu. für die verordnung votierten die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp sowie die spd-fraktion. die linksfraktion und die fraktion bündnis 90/die grünen stimmten dagegen. die verordnung sieht vor, dass übertragungs- netzbetreiber in zukunft abschaltbare lasten ausschreiben und mit den anbietern verträge bis zu einer gesamtabschaltleistung von 3.000 megawatt schließen.abschaltbare lasten seien „große verbrauchseinheiten, die am hoch- und höchstspanungsnetz angeschlossen sind, mit großer leistung nahezu rund um die uhr strom abnehmen und aufgrund der besonderheiten ihres produktionsprozesses kurzfristig aufabruf für eine bestimmte zeit ihre verbrauchsleistung reduzieren können“ erläutert die bundesregie- rung. nach ihren angaben können für die abschalt- baren lasten kosten von maximal 348 millio- nen euro im jahr entstehen, die an die großab- nehmer zu zahlen sind. diese maximalbetrach- tung sei aber rein rechnerischer natur und wür- de einer jährlichen finanziellen maximalen mehrbelastung von 4,18 euro für den durch- schnittlichen haushalt mit 3.500 kilowattstun- den entsprechen. „tatsächlich zu erwarten sind allerdings kostenbelastungen, die einen teil dessen betragen und zwischen ein und zwei euro jährlich liegen dürften“, prognostiziert die bundesregierung.die berechnung berücksichti- ge aber „in keiner weise die positiven netzsta- bilisierenden effekte der kosten verursachen- den maßnahmen“. ziel der verordnung ist es, die versorgungssicherheit und zuverlässigkeit zu erhöhen und die kostensteigerungen da- durch aufzuwiegen. hle ❚ industrie hilft beim strom sparen haushalt „wir setzen um, wozu uns der bundestag beauftragt hat.“ dies erklärte der parlamentarische staatssekretär im bundesfi- nanzministerium, steffen kampeter (cdu), ver- gangenen mittwoch im haushaltsausschuss. dabei ging es um zustimmung des bundesta- ges für die freigabe der nächsten tranche des hilfspakets für griechenland in höhe von insge- samt 49,1 milliarden euro. das für die freigabe, die die eu-finanzminister am vergangenen donnerstag veranlasst haben, nötige schuldenrückkaufprogramm griechen- lands war laut kampeter „erfolgreich“. insge- samt seien mehr als 32 milliarden euro an grie- chischen anleihen zurückgekauft worden; der finanzbedarf habe dabei bei 10,3 milliarden euro gelegen.trotz der finanzierung des schul- denrückkaufs bleibe es beim programmvolu- men von insgesamt 144,6 milliarden euro, be- tonte der staatssekretär weiter. die sprecher der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp wiesen darauf hin, dass es in den un- terlagen keinerlei hinweise auf einen schulden- schnitt gebe. „wir werden um einen schulden- schnitt nicht herumkommen“,betonte dagegen die sprecherin der linksfraktion. die spd-fraktion hielt es für ausgeschlossen, dass griechenland in absehbarer zeit einen zu- gang zum kapitalmarkt bekommen werde. des- halb werde es ein drittes hilfsprogramm für griechenland geben. dem widersprach kampe- ter. die sprecherin von bündnis 90/die grünen hielt es für gut, dass das programm funktio- niert. „wie lange es trägt, bleibt abzuwarten“, sagte sie. griechenland werde auch weiterhin geld brauchen. mik ❚ weiter geld für griechenland verkehr und bau die kostenexplosion so- wohl beim berliner flughafen ber als auch beim bahnhofsprojekt stuttgart 21 ist in der vergangenenwoche im bundestag erneut breit thematisiert worden. neben einer aktuellen stunde am freitag im plenum dazu waren die beiden großprojekte auch themen in den ausschüssen. dabei gab der haushaltausschuss am mittwoch den größ- ten teil der bisher gesperrten mittel für die ber- liner flughafen mit den stimmen de koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp sowie der spd frei. so kann der flughafen noch in diesem jahr über 312 millionen euro und über die für 2013 gesperrten mittel in höhe von 84,5 millionen euro verfügen. das bundesfinanzministerium begründete die eilbedürftigkeit der entsperrung damit, dass die liquidität der gesellschaft nur noch bis januar 2013 gesichert sei. es bestehe die „erhebliche gefahr“, dass dann ein eröff- nungsgrund für ein insolvenzverfahren vorlie- gen könnte.zudem beschloss derausschuss mit den stimmen der koalitionsmehrheit, die bun- desregierung darin zu unterstützen, durch die vom bund in den aufsichtsrat der „flughafen berlin brandenburg gmbh“ entsandten vertre- ter bei vorlage eines entsprechenden gutach- tens auf die entlassung von geschäftsführer rainer schwarz hinzuwirken. die fdp betonte, dass der aufsichtsrat insgesamt 15 mitglieder habe; davon kämen nur zwei vom bund. in einer sondersitzung des verkehrsausschus- ses am freitag lehnte die regierung eine betei- ligung an den mehrkosten zu stuttgart 21 ab. „wir tragen keinerlei mehrkosten“, sagte ein regierungsvertreter. zuvor hatte die deutsche bahn eingeräumt, dass die kosten um 1,1 auf 5,6 milliarden euro steigen werden. mik ❚ geld für flughafen freigegeben aus plenum und ausschüssen ein verbot der neuen fördertechnologie für erdgas und erdöl mit der bezeichnung „fra- cking“ wird es in deutschland vorerst nicht geben. die oppostionsfraktionen die lin- ke und bündnis 90/die grünen scheiterten am donnerstag im bundestag ebenso mit entsprechenden anträgen wie die spd-frak- tion (17/11829), die sich für einen besseren trinkwasserschutz und gegen das einbrin- gen von umwelttoxischen oder gesund- heitsgefährdenden substanzen ausgespro- chen hatte.. die fraktion die linke hatte die bundesre- gierung in einem antrag (17/11328, 17/11712) aufgefordert, einen gesetzent- wurf mit einem verbot der förderung von kohleflöz- sowie schiefergas und schieferöl mit der „hydraulic-fracturing“-methode vorzulegen. unternehmen, die bereits eine aufsuchungserlaubnis für schiefergas- oder schieferölvorkommen erhalten haben, soll- ten danach innerhalb von sechs monaten nachweisen, dass eine förderung auch oh- ne fracking möglich ist: „sollte ein solcher nachweis nicht oder nicht zufriedenstel- lend erfolgen, ist die aufsuchungserlaubnis zu widerrufen“, forderte die fraktion in ih- rem antrag. in der begründung heißt es, zahlreiche stu- dien würden die hohen risiken und negati- ven umweltbelastungen durch fracking be- legen. als beispiele nennt die fraktion die verunreinigung des trinkwassers durch chemikalien, methan oder lagerstätten- wasser. außerdem enthalte der bei der för- derung anfallende flowback (rückfluss) aus lagerstättenwasser und frac-flüssigkeit neben chemikalien häufig radioaktive iso- tope, quecksilber und benzol. auch die fraktion bündnis 90/die grünen verlangte (17/11213), den einsatz der fra- cking-technologie mit wassergefährdenden und gesundheitsschädlichen stoffen auszu- schließen. weiter forderte die fraktion, dass die unterirdische verpressung des flowbacks (abwassers) untersagt werden soll. die industrie müsse nachweisen, dass sie den flowback auf eine umwelt- verträgliche weise entsor- gen beziehungsweise auf- bereiten könne. für tief- bohrungen unter einsatz der fracking-technologie, die ohne den einsatz was- sergefährdender und ge- sundheitsschädlicher stof- fe auskommen, solle ein moratorium bis zum 31. dezember 2014 erlas- sen werden, forderte die fraktion. bis dahin sollte die regierung dem bundes- tag einen umfassenden be- richt vorlegen. das parla- ment sollte dann abschlie- ßend entscheiden. hle ❚ fracking bleibt erlaubt vor der anhörung: die kommissionsvorsitzende daniela kolbe (spd) mit professor friedhelm hengsbach © achim melde/ lichtblick/ dbt an diesem kalten winterabend, war so et- was wie warme weihnachtsstimmung im plenarsaal zu spüren. denn bei dem durch- aus brisanten thema der rückholung der atommüllfässer aus der asse begann jede rede mit einem ungewohnten und ausführ- lichen lob für die vertreter der jeweils an- deren fraktionen. grund für die vorweih- nachtliche freude war ein überfraktioneller gesetzesentwurf (17/11822), mit dem para- graph 57 des atomgesetzes geändert werden soll, um eine schnellere bergung des radio- aktiven mülls aus der asse zu gewährleisten. obwohl auch die fraktion die linke an der arbeitsgruppe beteiligt war, stand ihr name nicht unter dem gesetzentwurf. denn die cdu/csu -fraktion lehnt es in der regel ab, mit der fraktion die linke gemeinsame parlamentarische initiativen zu verabschie- den. zerstörtes vertrauen gerade bundesum- weltminister peter altmaier (cdu) weiß um die brisanz des themas. bereits kurz nach seinem amtsantritt hatte er sich in niedersachsen selbst ein bild von der ma- roden schachtanlage gemacht: „die asse ist eine klaffende wunde in der natur“, sagte er bei der debatte am vergangenen don- nerstag. ihm ist klar, dass es bei der asse nicht allein um technische schwierigkeiten geht, son- dern auch darum, verlorenes vertrauen bei der bevölkerung zurückzugewinnen. denn lange zeit war unklar, ob die 126.000 fäs- ser mit schwach und mittelradioaktiven ab- fällen in der asse bleiben oder an die ober- fläche geholt werden sollten. der gesetz- entwurf stelle klar, sagte altmaier, „dass die rückholung der radioaktiven abfälle priori- tät hat“. und sie könne, fügte altmaier hin- zu, „nur noch in gesetzlich festgeschriebe- nen fällen abgebrochen werden.“ mit dem gesetz, sagte ute voigt (spd) könne daher all denen eine absage erteilt werden, „die noch bis vor kurzem versucht haben, eine rückholung zu verhindern“. angelika brunkhorst (fdp) machte in die- sem zusammenhang noch einmal deutlich, wie sehr die zeit drängt. „das grubenge- bäude ist marode. es ist immer noch damit zu rechnen, dass der laugenzutritt unkon- trolllierbar wird“, sagte sie und meinte da- mit die tatsache, dass jeden tag 12.000 li- ter salzhaltiges grundwasser in den schacht eintreten. „es gibt nur einen schacht und es wird ein neuer schacht gebaut werden müs- sen“, erklärte sie. die zeit drängt brunkhorst hob positiv hervor, dass mit den vorbereitungsmaßnah- men für den bau schon jetzt begonnen wer- den könne, obwohl noch keine genehmi- gung vorliegt. „das spart eine menge zeit“, betonte brunkhorst. denn das neue gesetz soll es ermöglichen, die erforderlichen atomrechtlichen genehmigungen und ver- fahren weitaus schneller als bisher zu be- kommen. syliva kotting-uhl (bündnis 90/die grü- nen), die den anstoß für den fraktionsüber- greifenden konsens gegeben hatte, enga- giert sich schon seit jahren für die rückho- lung der abfälle: „ich hätte mir nicht vor- stellen können, als ich 2007 für meine fraktion hier zum ersten mal einen antrag gestellt habe, die asse unter atomrecht zu stellen und den müll zurückzuholen, dass es so kommt“, sagte sie. dennoch warnte sie, dass es für die asse keine erfolgsgaran- tie gebe: „wir können nicht mit hundert- prozentiger sicherheit davon ausgehen, dass es gelingt“, sagte sie. anhörung im februar dorothée menzner (die linke) wies nochmals darauf hin, dass die lage in der asse ein „von menschen ge- machtes desaster“ sei. schon frühzeitig ha- be es immer wieder menschen gegeben, die vor dem zustand in der asse gewarnt hät- ten. das „über jahre verspielte vertrauen in der region“ müsse jetzt zurückgewonnen werden, forderte sie. weiterhin gebe es sehr viele offene fragen vor ort. es sei daher gut, dass es zum thema asse eine anhörung am 13. februar geben werde. auch maria flachsbarth (cdu/csu) äußerte sich zuver- sichtlich, dass die rückholung der fässer jetzt schneller vorangehen werde. „wir fas- sen die probleme an und lassen die politi- schen schuldzuweisungen weg, auch weil wir wissen, dass sich in dieser angelegen- heit keine partei mit ruhm bekleckert hat“, sagte sie. der parteiübergreifende konsens dürfte auch für bundesumweltminister alt- maier anlass zur hoffnung geben, dass ein anderer weihnachtswunsch in erfüllung geht: ein gemeinsamer konsens hinsicht- lich der schwierigen suche nach einem ato- maren endlager. annette sach ❚ »klaffende wunde in der natur« asse gemeinsame initiative aller fraktionen für schnellere bergung von radioaktiven fässern umweltminister peter altmaier (cdu) beim asse-besuch im juni 2012 © picture-alliance/dpa wirtschaft oppositionsfraktionen scheitern mit anträgen protest gegen „fracking“ in niedersachsen © picture-alliance/dpa deutsches deponierecht an eu-regeln angepasst der bundestag hat die zweite verordnung zur änderung der deponieverordnung (17/11475) beschlossen. damit wird das deutsche deponierecht an die eu-quecksil- berverordnung angepasst. sie sieht unter anderem vor, dass in zukunft auch metalli- sche quecksilberabfälle langfristig gelagert werden können. außerdem wird mit der neuen verordnung auch auch die langfristi- ge lagerung von asche aus der klär- schlammverbrennung neu geregelt. as ❚ fortschrittsbericht des beirats für nachhaltigkeit drei jahre nach ihrer einführung in der ge- setzesfolgenabschätzung wird die nachhal- tigkeitsprüfung in den einzelnen bundesmi- nisterien qualitativ unterschiedlich umge- setzt. dieses fazit zieht der parlamentari- sche beirat für nachhaltige entwicklung (pbne) in seinem fortschrittsbericht 2012, der dem bundestag jetzt als unterrichtung (17/11670) vorgelegt wurde. darin werden verschiedene indikatoren wie etwa die ge- nerationengerechtigkeit, lebensqualität, sozialer zusammenhalt oder auch interna- tionale verantwortung auf ihre ziele hin überprüft. als besondere schwerpunktthe- men setzt sich der bericht des beirats mit den themen nachhaltiges wirtschaften, kli- ma und energie und nachhaltige wasser- wirtschaft auseinander. as ❚ kurz notiert wachstums-enquete experten diskutieren über die möglichkeiten eines nachhaltigen konsums verbraucher retten die welt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

entbürokratisierung im blick 13 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 gerade bei jugendmannschaften arbeiten viele trainer ohne gehalt. © picture-alliance/dpa schenkelbrand bei pferden wird verboten das tierschutzgesetz wird geändert. der bundestag stimmte am donnerstag einem entsprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung (17/10572, 17/11811) zu. die än- derung soll unter anderem zur vermeidung, verminderung und verbesserung der ver- wendung von tieren zu wissenschaftlichen zwecken beitragen und die betriebliche ei- genkontrolle im hinblick auf den tierschutz etablieren.daneben ist einverbot für die be- täubungslose ferkelkastration bis zum jahr 2017 und ein verbot des schenkelbrandes bei pferden vorgesehen. dagegen lehnte das plenum einen entwurf zur neuregelung des tierschutzgesetzes (17/9783) der frakti- on bündnis 90/die grünen ab. darin sollte festgeschrieben werden, dass tiere als mit- lebewesen zu achten sind. eis ❚ spd will verordnung für düngemittel verschärfen die spd-bundestagsfraktion hat die bun- desregierung in einem antrag (17/10115) aufgefordert, die düngeverordnung zu ver- schärfen. ziel ist es, dass der eintrag von stickstoffüberschüssen auf 50 kilogramm pro hektar und jahr begrenzt, die ausbrin- gung von gärresten aus biogasanlagen in die stickstoffbilanz einbezogen und eine standortangepasste düngung definiert wird. des weiteren sollen schulungs- und beratungsprogramme intensiviert werden, um den stand der technik schneller in die praxis umzusetzen. der antrag wurde am donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen. eis ❚ antrag der grünen zur flächenschonung abgelehnt für eine wirksame reduktion des flächen- verbrauchs setzt sich die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/6502) ein, der am donnerstag auf beschlussemp- fehlung desauschusses fürverkehr, bau und stadtentwicklung (17/8387) abgelehnt wur- de. die abgeordneten forderten darin die bundesregierung auf, am 30-hektar-ziel festzuhalten, nach dem ab 2020 täglich nur 30 hektar flächen für die siedlungsentwick- lung verbraucht werden dürfen. weiter soll die regierung eine grundlage für strate- gisch und nachhaltige planungen schaffen und den fehlentwicklungen durch bebau- ung imaußenbereich und durch große infra- strukturprojekte mit starker zerschnei- dungswirkung begegnen. mik ❚ spd fordert andere führerscheinklasse für trikes in deutschland soll für das führen von drei- rädern (sogenannte trikes) über 15 kilowatt (kw) ab dem 21. lebensjahr die fahrerlaub- nisklasse b gelten. dies fordert die spd- fraktion in einemantrag (17/11827),der am donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. ab januar 2013 werden die führer- scheinklassen gemäß eu-vorgaben neu ka- tegorisiert, heißt es zur begründung. da- nach fallen führerscheine für dreiräder über 15 kw in die klasse a. für das führen von dreirädern müsste dabei eine praktische prüfung auf einem zweirad abgelegt wer- den, obwohl trikes eher zweispurigen fahr- zeugen gleichen würden. ein großteil der dreiradfahrer sei aber gerade deshalb an dem fahren von dreirädern interessiert, da sie keine zweiräder führen wollten. mik ❚ kurz notiert u te kumpf ist nicht zufrie- den. der von den koaliti- onsfraktionen vorgelegte gesetzentwurf zur entbü- rokratisierung des ge- meinnützigkeitsrechts (17/11316) sei halbherzig und bleibe hinter den erwartungen zurück, meint die spd- abgeordnete. barbara höll (die linke) spricht gar von einem „skandal“, wenn eh- renamtliche einspringen sollten, wo sich die öffentliche hand zurückziehe. kein ver- ständnis für die steuerliche ungleichbe- handlung von übungsleitern und anderen ehrenamtlich tätigen hat lisa paus (bünd- nis 90/diegrünen). von der kritik unbeein- druckt zeigt sich indes markus grübel (cdu). mit dem gesetz würden die rah- menbedingungen verbessert, sagt der vorsit- zende des unterausschusses bürgerliches engagement. der opposition wirft grübel vor: „mit der kritik verunsichern sie die vie- len ehrenamtlichen vor ort.“ positiv bewer- tet wird der entwurf von birgit reinemund (fdp). die vorsitzende des finanzausschus- ses sieht „deutliche verbesserungen im steu- erlichen und zivilrechtlichen bereich“. steigende pauschalen ähnlich umstritten wie unter den fraktionen ist der gesetzent- wurf auch bei praktikern. während der ex- pertenanhörung des finanzausschusses vergangene woche gab es viel lob, während gleichzeitig auf erheblichen nachbesse- rungsbedarf hingewiesen wurde. der ent- wurf sieht unter anderem eine anhebung der übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 euro jährlich vor. zugleich soll die ehrenamtspauschale von 500 auf 720 euro pro jahr angehoben werden. wer für einen verein oder eine stiftung ehrenamtlich tätig ist, soll zudem in zukunft bei einer zweck- widrigen verwendung von spendengeldern nur noch bei vorsatz und grober fahrlässig- keit haften. bisher setzte die haftung bereits bei leichten nachlässigkeiten ein. außer- dem sollen vereine in zukunft leichter geld ansparen können. bisher müssen eingewor- bene gelder bis zum ende des nächsten jah- res verwendet werden. diese frist soll um ein jahr verlängert werden. mehr rechtssicherheit aus sicht des deut- schen fußballbundes (dfb) ist die „mode- rate anpassung“ des übungsleiterfreibetra- ges auf 2.400 euro „unbedingt notwendig“. begrüßt wurde vom dfb auch die verlänge- rung des zeitraums der zulässigen mittelver- wendung von bisher einem jahr auf künftig zwei jahre. somit werde den vereinen eine gezielte planung hinsichtlich der verwen- dung überschüssiger mittel ermöglicht, sag- te dfb-vertreter stefan hans. rund 500.000 übungsleiter würden von der pauschalen- änderung profitieren, die auch in der höhe „absolut sachgerecht“ sei, hieß es vom deutschen olympischen sportbund (dosb). die zweijährige verwendungsfrist stelle eine wirkliche entbürokratisierung dar, machte dosb-justiziar holger niese deutlich. ebenso wie jörg schwenker von der bundessteuerberaterkammer befürwor- tete auch niese das geplante neue verfahren zur anerkennung der gemeinnützigkeit. die schnelle klärung schaffe rechtssicher- heit, machte schwenker deutlich. kein verständnis für die schlechterstellung der ehrenamtlichen im vergleich zu den übungsleitern zeigte die steuerrechtlerin birgit weitemeyer. zwar sei die anhebung der übungsleiterpauschale richtig. es sei aber nicht nachvollziehbar, dass ein übungsleiter im sport eine höhere pauscha- le erhalte als ein ehrenamtlich tätiger im kinderhospiz. „hier sollten einebnungen angestrebt werden, statt unterschiede zu ze- mentieren“, forderte weitemeyer. die geplante verlängerung des zeitraums der zulässigen mittelverwendung auf zwei jahre wurde von mehreren experten mit skepsis betrachtet. sowohl steuerberater schwenker als auch professor hans fleisch vom bundesverband deutscher stiftungen machten darauf aufmerksam, dass bislang die angemessenheit des zeitraumes im er- messen der finanzverwaltung gestanden ha- be. dabei seien fristen von drei bis vier jah- ren anerkannt worden. nach ansicht schwenkers ist es daher besser, „die rege- lung im ermessen der finanzverwaltung zu lassen“. auch olaf zimmermann vom bündnis für gemeinnützigkeit verwies da- rauf, dass die bisherige praxis der finanzäm- ter positiv für die rücklagensicherung gewe- sen sei. „wir müssen aufpassen, dass die festschreibung auf zwei jahre nicht nachtei- lig wirkt“, sagte er. zimmermann, zugleich geschäftsführer des deutschen kulturrates, warnte auch vor ei- ner instrumentalisierung des „bürgerschaft- lichen engagements“. die begründung zu dem gesetzentwurf lasse den eindruck ent- stehen, dass das bürgerliche engagement ge- stärkt werden solle, um die lücken zu schließen, die durch die leeren kassen des staates gerissen werden. „das ehrenamt darf aber kein erfüllungsgehilfe für den aus- fall staatlicher leistungen sein“, forderte zimmermann. monetarisierung der gesetzentwurf leiste keinen beitrag, um „bildungs- und beteili- gungsferne bevölkerungsgruppen“ an das engagement heranzuführen, kritisierte der politikwissenschaftler roland roth. er sei vielmehr darauf ausgelegt, „klassische insti- tution auf die klassische art und weise zu fördern“, sagte roth. benötigt werde jedoch ein ausbau der infrastruktur, um das enga- gement auf bereitere pfeiler zu stellen. zu- gleich forderte roth, die „zunehmende mo- netarisierung“ bei der evaluation im blick zu behalten. es bestehe die gefahr, „dass da- mit letztlich schaden angerichtet wird“, be- fand er. götz hausding ❚ gemeinnützigkeitsrecht koalitionsentwurf ist unter fraktionen ebenso umstritten wie unter experten entbürokratisierung im blick ehrenamtliche helfer in der caritas-wärmestube sind vor weihnachten sehr gefragt. © picture-alliance/dpa anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper jetzt ,,die besten geheimtipps aus dem internet”brigitte 768 seiten • 600 screenshot-abbildungen • überall im buch- und zeitschriftenhandel erhältlich • 16. auflage • isbn 978-3-934517-15-8 • € 16,90 die 6.000 wichtigsten internet-adressen auf einen blick „das besondere an den web-adressen ist, dass es oft solche sind, die man bei google nicht ganz oben auf der ersten seite der suchergebnisse findet.“ bild.de „orientierung bietet das web-adressbuch für deutschland, das rund 6.000 internet- seiten übersichtlich geordnet und redak- tionell getestet dem leser präsentiert.“ berliner zeitung „nie wieder zielloses treiben im internet: das web-adressbuch bringt ordnung in den datendschungel.“ hamburger abendblatt „unverzichtbares standardwerk für ziel- gerichtete recherche im internet.“ münchner merkur „die thematischen zusammenstellungen mit kur- zen bewertungen können auch journalisten zeit sparen helfen.“ mediendienst kress „eine nützliche orientierungshilfe im datendschungel bietet das 'web- adressbuch für deutschland'.“ berliner morgenpost „wie findet man die besten und wichtigsten internetadressen? mit einem blick ins web-adressbuch für deutschland.“ b.z. „eine alternative für alle, die von google- suchergebnissen frustriert sind.“ computer bild „das web-adressbuch für deutschland bietet die definitiv umfangreichste und derzeit aktuellste sammlung deutscher web-adressen.“ ndr „die gedruckte alternative zu google & co. – beim web-adressbuch für deutschland kann man sich einfach durch die themenbereiche treiben lassen und entdeckt ständig neue surf-tipps.“ westfalen-blatt neu:jetztauchalse-book!infos:www.web-adressbuch.de mit einem special zu essen & trinken!

bremsen am derivate-rad 14 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 die für 2016 angekündigte einstellung der automobilproduktion im opel-werk bo- chum ist auf scharfe kritik im bundestag ge- stoßen. in einer von der linksfraktion be- antragten aktuellen stunde des bundestag es warf sevim dagdelen (linke) der bundes- regierung am donnerstag „mitschuld am desaster in bochum“ vor. opel sei von zwei seiten in die zange genommen worden. ei- nerseits habe der opel-mutterkonzern ge- neral motors (gm) dem management zu wenig spielraum gegeben. schuld sei aber auch die falsche euro-politik der bundesre- gierung, die dazu geführt habe, dass in süd- europa die kaufkraft fehle, um autos zu kaufen. „nun gilt es, sich nicht nur auf war- me worte zu beschränken“, rief sie und for- derte die koalition zum handeln auf. die aktuelle stunde war einberufen wor- den, nachdem der vorstand der adam opel ag zu wochenbeginn angekündigt hatte, dass ab 2016 keine weiteren autos mehr in bochum gebaut werden sollen. 3.365 mit- arbeiter und rund 1.000 fremdfirmenbe- schäftigte sowie tausende indirekt vom werk abhängige beschäftigte bangen um ar- beitsplätze oder aufträge. demgegenüber nannte hubertus heil (spd) versuche, die wirtschaftskrise in süd- europa für die probleme von opel bochum verantwortlich zu machen, „fadenscheinig“. verantwortlich sei vielmehr eine „verfehlte konzernpolitik von general motors“. in diesem zusammenhang forderte heil die bundesregierung auf, sich neben einer be- schäftigungsgarantie für die bochumer opel-angestellten über 2016 hinaus für ei- ne beteiligung durch das unternehmen an einer umstrukturierung des standorts bo- chum sowie für den erhalt bochums als produktionsstandort einzusetzen. auch matthias heider (cdu) äußerte schwere vorwürfe gegen general motors. „für die unternehmensentwicklung bei opel war gm eher handbremse als gaspe- dal“, sagte heider und warf dem konzern aus detroit „schwere managementfehler“ vor. die angekündigte schließung des opel- werks in bochum bezeichnete heider gleichzeitig als „schweren schlag für die ar- beitnehmer vor ort und auch für die stadt bochum“. von opel bereits gegebene zusa- gen hinsichtlich des erhalts des standorts bochum müssten eingefordert werden. der fdp-wirtschaftsexperte martin lindner betonte ebenfalls sein mitgefühl für die be- troffenen opel-mitarbeiter in bochum, warf aber gleichzeitig der opposition vor, die si- tuation in bochum für eigene interessen zu missbrauchen. „es ist lausig und billig, dass sie das schicksal dieser menschen für ihre billige polemik ausnutzen“, rief er. lindner betonte zudem, der staat könne sich nicht in betriebswirtschaftliche ent- scheidungen einmischen. während die wirtschaftspolitik der koalition früchte tra- ge, klopfe die opposition auch beim the- ma opel „nur sprüche“, sagte lindner. tobias lindner (grüne) mochte dies nicht gelten lassen. es gehe darum, durch eine richtige wirtschaftspolitik die rahmenbe- dingungen für erfolgreiche standorte zu schaffen: „aber da haben sie als bundesre- gierung nichts getan.“ general motors warf er vor, durch seine unternehmenspolitik nicht das vertrauen in seine marken gestärkt zu haben. jmb ❚ m illiarden-geschäfte werden jeden tag rund um den globus im finanzbereich mit derivaten gemacht. es geht um devisen, roh- stoffe, gold und auch um den handel mit krediten. „wenn diese finanzinstrumente sich immer nur auf die realwirtschaft bezie- hen würden, hätten wir wahrscheinlich kein problem", stellte der cdu-finanzexperte klaus-peter flosbach in einer bundestagsdebatte am vergangenen don- nerstag fest. daher müsse es eine scharfe kontrolle geben, sagte flosbach mit blick auf die pleite von lehman brothers. das us-institut, das 2008 unter anderem we- gen problemen mit dem derivate-handel zusammengebrochen war, sei nicht ausreichend kontrolliert worden. alles muss gemeldet werden jetzt solle in europa einheitlich gehandelt werden. „das wichtigste ist: alle geschäfte müssen gemel- det werden“, sagte flosbach zu dem von der bundesregierung eingebrachten entwurf ei- nes ausführungsgesetzes zur verordnung (eu) nr. 648/2012 über otc-derivate, zen- trale gegenparteien und transaktionsregis- ter (17/11289, 17/11883). dem gesetzent- wurf stimmten die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp sowie die spd-fraktion zu. die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen enthielten sich. mit dem nach dem englischen begriff „european market infrastructure regulati- on“ auch als emir-ausführungsgesetz be- zeichneten vorhaben werden die für die umsetzung der eu-vorgaben zuständigen behörden, darunter die bundesanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht (bafin) be- nannt. außerdem werden bußgeldtatbe- stände im kreditwesen- gesetz erwei- tert. die eu-ver- o r d n u n g sieht vor, dass be- stimmte de- r i v a t e g e - schäfte au- ßerhalb von börsen künftig nicht mehr di- rekt zwischen den geschäftspartnern abgewickelt werden dürfen, sondern sie müssen über zentrale clearing-stellen gelei- tet und in transaktionsregistern dokumen- tiert werden. mit den neuen vorschriften werde es der finanzaufsicht erleichtert, ei- nen besseren überblick über die marktakti- vitäten und risikopositionen zu erlangen und in diesen bisher weitgehend unregulier- ten bereich einzugreifen, erwartet die regie- rung. die finanzkrise habe gezeigt, dass in- transparente, frei abgeschlossene derivate- geschäfte zu großem misstrauen zwischen den banken geführt und die funktionsfä- higkeit der märkte beeinträchtigt hätten. flosbach erinnerte an die zahlreichen regu- lierungsgesetze der koalition und die ver- besserung des anlegerschutzes. „auch die- ses gesetz schafft wieder einen wesentlichen beitrag dazu, dass wir in deutschland mit einem stabilen finanzmarkt auf dauer ein stück sicherheit für unsere bürger schaffen“, sagte flosbach. »drei jahre verschlafen« kritischer äußer- te sich die opposition. carsten sieling (spd) warf der koalition vor, die finanz- marktregulierung verschlafen zu haben. das gesetz komme drei jahre zu spät. unter ver- weis auf einen von spd und grünen ge- meinsam eingebrachten antrag (17/11878) verlangte sieling die einführung einer fi- nanzmarkttransaktionssteuer, die einfüh- rung einer wirkungsvollen europäischen bankenabgabe, die abtrennung des invest- mentzweiges von anderen bankgeschäften und die einschränkung dieser spekulativen derivategeschäfte: »das ist die aufgabe, vor der wir stehen.« daher sei das gesetz zum otc-handel dringend notwendig. der fdp-finanzexperte björn sänger sprach von einem „wichtigen gesetz, das für mehr transparenz an den finanzmärkten sorgen wird“. die umsetzung der emir-richtlinie werde den derivatemarkt stabilisieren und weniger anfällig gestalten. sänger wies aber auch darauf hin, dass es sinnvolle derivate- geschäfte gebe. es handele sich um eine art „dual-use-güter“: man könne sie gut ver- wenden, und man könne sie auch schlecht verwenden. „gegenüber dem heutigen wildwest-re- gime ist emir eindeutig eine verbesserung“, erklärte axel troost für die linksfraktion. viele derivate seien „ausschließlich zocker- produkte“ und mit hohen risiken verbun- den: fehlspekulationen würden leicht im ruin enden. troost verlangte die einfüh- rung eines finanz-tüv, der derivate geneh- mige. alles andere dürfe gar nicht erst auf den markt kommen. lisa paus (die grüne) begrüßte zwar das mindestmaß an regulierung, das jetzt ge- schaffen werde, verwies aber auf die risiken, die von den clearingstellen ausgehen könn- ten. diese würden zu neuen systemrelevan- ten spielern auf den finanzmärkten wer- den. „das ist problematisch, denn wir wis- sen ja aus der bankenkrise, welche großen gefahren von systemrelevanten instituten ausgehen.“ hans-jürgen leersch ❚ als opel-autos noch unverwechselbar waren: der „manta“ von 1975 finanzen weiterer baustein zur finanzmarktregulierung. opposition sieht neue system-risiken bremsen am derivate-rad grundfreibetrag kann steigen finanzen der steuerliche grundfreibetrag soll erhöht werden. der vermittlungsaus- schuss von bundesrat und bundestag hat ei- ne stufenweise anhebung des steuerlichen grundfreibetrags in zwei schritten mit wir- kung vom 1. januar 2013 auf 8.130 euro und zum 1. januar 2014 auf 8.354 euro (insgesamt plus 350 euro) empfohlen (17/11842). damit folgten bundestags- und ländervertreter der rechtsprechung des bundesverfassungsgerichts, wonach das existenzminimum steuerfrei bleiben muss. die zustimmung des bundestages konnte bis zu seiner letzten sitzung im jahr 2012 am vergangenen freitag noch nicht erfol- gen, da die beschlussempfehlung des ver- mittlungsausschusses nicht fristgerecht beim parlament eingegangen war. die erhö- hung kann jedoch rückwirkend erfolgen. nicht verständigen konnten sich die mit- glieder des vermittlungsausschusses auf die in dem gesetzentwurf ebenfalls vorgesehe- nen maßnahmen zum abbau der „kalten progression“. keine einigung gab es außer- dem beim deutsch-schweizer steuerabkom- men (17/11840) und zum gesetz zur steu- erlichen förderung energetischer sanie- rungsmaßnahmen an wohngebäuden (17711843). dagegen machte der vermitt- lungsausschuss den weg frei für das neue reisekostenrecht (17/11841). zum jahres- steuergesetz wird empfohlen, eingetragene lebenspartnerschaften steuerlich mit ehe- paaren gleichzustellen (17/11844). hle ❚ änderung bei versicherungen finanzen die bundesregierung will „nicht absehbare und nicht gewollte härten“ bei der auszahlung von lebensversicherungs- verträgen vermeiden. der vertreter der re- gierung teilte am mittwoch im finanzaus- schuss mit, parallel zum inkrafttreten des sogenannten sepa-begleitgesetzes (17/10038) am 21. dezember dieses jahres, in dem unter anderem die unisex-tarife für versicherungen geregelt werden, solle eine verordnung in kraft treten, mit der die im gesetz vorgesehene kürzung der beteili- gung der versicherten an den bewertungsre- serven gedeckelt wird. die abschläge wür- den gedeckelt in höhe von durchschnittlich fünf prozent der auszuzahlenden versiche- rungsleistungen eines unternehmens. die deckelung soll für versicherungsverträge gelten, die in den nächsten zehn jahren zur auszahlung kommen. hintergrund ist die durch ein verfassungs- gerichtsurteil entstandene pflicht für versi- cherungsunternehmen, ihre kunden an den bewertungsreserven zu beteiligen. bewer- tungsreserven entstehen bei sinkenden ka- pitalmarktzinsen. sie führen zu höheren kursen laufender wertpapiere. an deren hö- herer bewertung sind die kunden bei aus- zahlung der verträge zu beteiligen. steigen die zinsen wieder, sinken allerdings die kurse und entsprechend die bewertungsre- serven. angesichts der niedrigzinsphase hatte die koalition im sepa-begleitgesetz änderungen zur stabilisierung der lebens- versicherungen vorgenommen, um eine zu hohe auszahlung von bewertungsreserven zu vermeiden. dies hatte jedoch zu starker öffentlicher kritik geführt, auch wenn nach angaben der regierung die wesentlichen er- tragsquellen einer kapitallebensversiche- rung, nämlich die garantierte leistung und die überschussbeteiligung, nicht von der gesetzesänderung betroffen waren. hle ❚ »gegenüber dem heutigen wildwest- regime ist emir eindeutig eine verbesserung.« axel troost (linke) © dpa © picture-alliance/dpa linke gibt regierung mitschuld für »opel-desaster« wirtschaft alle fraktionen zeigen sich enttäuscht über das aus für die automobilproduktion in bochum >stichwort > derivate als derivate werden termingeschäfte bezeich- net, die sich auf basiswerte wie rohstoffe oder wertpapie- re beziehen. die lieferung von waren oder rohstoffen er- folgt erst zu einem späteren zeitpunkt. es gibt zahlreiche arten von derivategeschäften. > handelsplätze da es bei derivaten nicht um wertpapier- geschäfte gehen muss, findet ein teil der geschäfte außer- halb von börsen bei banken (bild) statt. man spricht vom otc-handel (over the counter = über den schalter). > volumen der außerbörsliche derivatehandel soll ein volu- men von 500 billionen euro weltweit haben und gilt als gro- ßer risikofaktor für das finanzsystem. die führenden wirt- schaftsnationen wollen den handel daher kontrollieren. derivate – risikofaktor für das weltfinanzsystem © picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/20002 jahrbuch extremismus & demokratie (e & d) 24. jahrgang 2012 herausgegeben von uwe backes, alexander gallus und eckhard jesse 2012, 534 s., geb., 54,– € isbn 978-3-8329-7999-7 nomos jahrbuch für extremismus & demokratie band 24 des jahrbuches gliedert sich wie jedes jahrbuch zuvor in die bewähr- ten drei rubriken „analysen“, „daten, dokumente, dossiers“ und „literatur“. dieentwicklungimpolitischenextremismuswirdnachgezeichnet–vorallem im jahr 2011 und vor allem in deutschland, aber auch darüber hinaus anzeige auch nahrungsmittel, rohstoffe und metalle sind gegenstand von termingeschäften. selbst vor gold macht der derivatesektor nicht halt. weiterführende links zu den themen dieser seite 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fairness-fragen 15 kultur und medien das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 e inst waren es sieben bundes- länder, in denen studienge- bühren erhoben wurde. in niedersachsen und bayern ist das immer noch so. doch der bayerische ministerpräsident horst seehofer (csu) denkt inzwischen an- geblich über eine abschaffung nach. das wäre ein fehler, beschied bundesbildungs- ministerin annette schavan (cdu), die während der debatte am vergangenen don- nerstag die studiengebühren verteidigte. ebenso wie patrick meinhardt, bildungspo- litischer sprecher der fdp-fraktion, hat sie ein gerechtigkeitsproblem ausgemacht. im bereich der beruflichen bildung nämlich würden kosten von 7.000 euro für den meisterabschluss anfallen, wie meinhardt sagte. „das muss gleich behandelt werden“, verlangte er. ein gerechtigkeitsproblem ganz anderer art sieht die opposition. der zugang zu den hochschulen wird durch studiengebühren nach meinung von spd, grünen und lin- ken insbesondere für junge menschen „aus bildungsfernen oder sozial benachteiligten familien oder für studienberechtigte mit migrationshintergrund“ erschwert, wie aus einem antrag der spd-fraktion (17/11823), der gemeinsam mit einer vorlage der links- fraktion (17/11824) in erster lesung bera- ten wurde. „wir brauchen alle aus allen schichten“, lautete die begründung des spd-bildungsexperten ernst dieter ross- mann für die forderung nach einer abschaf- fung der gebühren. auf länderebene seien union und fdp in- zwischen gegen studiengebühren, sagte rossmann. selbst der bayerische minister- präsident seehofer habe angekündigt, dass nach den landtagswahlen die studienge- bühren abgeschafft würden. letztes land „ohne einsicht“ sei niedersachsen, wo an- fang nächsten jahres gewählt werde. die wähler würden dafür sorgen, dass es auch dort dazu kommt, gab sich rossmanns frak- tionskollege lars klingbeil zuversichtlich. kostenbeteiligung auch der bildungsex- perte der grünen, kai gehring, zeigte sich optimistisch, dass „ein ende der ungerech- ten campusmaut nah ist“. selbst die regie- rung habe auf anfrage seiner fraktion ein- räumen müssen, dass es durch die einfüh- rung von studiengebühren zu keiner ver- besserung der studienbedingungen gekommen sei. das habe auch damit zu tun, dass die länder die einnahmen aus den ge- bühren zweckentfremdet hätten. „diesen irrweg wollen wir nicht mehr“, betonte gehring. gleichwohl sei eine beteiligung der studierenden an den kosten auch für ihn vorstellbar, „aber nicht während des studiums“. stattdessen sollten sich akade- miker durch einen höheren spitzensteuer- satz beteiligen, forderte gehring. als „volkswirtschaftliche idiotie“, bezeich- nete dieter dehm (die linke) die studien- gebühren. verschuldete akademiker wür- den niemand helfen, sagte dehm. die ko- alition wolle aber lieber die schulden der deutschen bank „und anderer großzocker“ übernehmen. seine fraktion hingegen wol- le, dass sich junge studierende „nicht in schulden stürzen“. daher fordere die links- fraktion – anders als spd und grüne – auch die langzeitstudiengebühren abzuschaffen. damit würden nur studenten bestraft, die zur existenzsicherung noch nebenbei arbei- ten gehen müssen. mehr studenten kein verständnis für die kritik der opposition zeigte stefan kauf- mann (cdu). der haushalt für bildung und forschung sei um 13 milliarden euro gewachsen, die deutsche forschung sei weltspitze, die zahl der studienanfänger steige weiter an und die der schulabbrecher sei so gering wie noch nie. angesichts des- sen zeige der antrag der spd, dass sie sich „weit von der bildungspolitischen realität“ entfernt habe. „sie sind eine bildungsferne partei“, sagte kaufmann an die sozialdemo- kraten gewandt. auch von einer angebli- chen chancenungleichheit könne bei einer studienanfängerquote von mehr als 50 pro- zent nicht die rede sein. beim bafög (bun- desausbildungsförderungsgesetz) habe man 2011 mit mehr als drei milliarden euro rekordausgaben verbucht. die zahl der empfänger der leitung habe bei 963.000 ge- legen. „egal was sie behaupten: es gibt kei- ne kürzungen beim bafög“, stellte kauf- mann klar. als „billigste wahlkampfrhetorik“, bezeich- nete meinhardt die oppositionskritik. die schwarz-gelbe koalition habe 2010 eine um- fassende bafög-modernisierung auf den weg gebracht, die ein „qualitätssprung“ ge- wesen sei. einer weiteren reform stünden die länder im weg, sagte meinhardt. die bundesregierung habe „einen vorschlag auf den tisch gelegt“. heuchlerisches verhalten warf er der spd vor. in den ländern blo- ckierten die spd-geführten regierungen, während sich die bundestagsfraktion als „retter des bafög“ darstelle. von einem an- gebot an die länder sei ihm nichts bekannt, sagte kai gehring. nach ansicht der grünen ist aber eine aufstockung schon inflations- bedingt „überfällig“. das sieht bildungsministerin schavan an- ders. laut bafög-bericht (17/8498) gebe es für den bund keine notwendigkeit, ein an- gebot zu machen. sie habe dennoch das ge- spräch mit den ländern gesucht, sagte sie. aber: „kein einziges land hat sich bisher be- reit erklärt, die freibeträge zu erhöhen.“ bei den studiengebühren sieht schavan die po- litik überhaupt nicht in der pflicht. „jede landesregierung muss ihren hochschulen freistellen, ob diese studiengebühren erhe- ben wollen“, forderte sie. stipendien keine übereinstimmung zwi- schen koalition und opposition gibt es auch in der frage der stipendien. eine neue ausrichtung forderte der sozialdemokrat rossmann. weg von der „stipendienlotte- rie“ und hin zu einem rechtsanspruch müs- se man gelangen. die koalition habe 2009 bei der etablierung einer stipendienkultur bei null anfangen müssen, hielt meinhardt dagegen, der eine lanze für das deutschlandstipendium brach. allein 11.000 stipendiaten würden davon profitieren. 30 prozent davon seien fachhochschüler. „das ist gut für die sozia- le gerechtigkeit“, befand der liberale. für kai gehring ist das deutschlandstipen- dium hingegen „ein fulminanten flop“. ge- rade einmal 0,4 prozent der studierenden würden davon profitieren. „der wegfall ist besser als eine fortsetzung", urteilte geh- ring. götz hausding ❚ die von den fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen geforderte einfüh- rung einer ausstellungsvergütung für bil- dende künstler und fotografen stößt bei vertretern von museen, galerien und kunst- händlern auf widerstand. diese sei kontra- produktiv und schade den künstlern mehr als dass sie ihnen helfe. die vertretungen der künstler selbst hingegen befürworten ei- ne solche abgabe, die die oftmals prekäre einkommenssituation von freischaffenden künstlern verbessern soll. der kulturaus- schuss hatte vergangene woche sachver- ständige und interessenvertreter zu einem öffentlichen expertengespräch geladen, um über die von den linken (17/8379) und grünen (17/6346) eingebrachten anträge zu debattieren. volker rodekamp vom deutschen muse- umsbund warnte vor zusätzlichen finan- ziellen belastungen für museen, die eine ausstellungsvergütung mit sich bringen würde. ausstellungen zeitgenössischer kunst würden keine gewinne erbringen, seien meist nicht einmal kostendeckend und könnten nur durch externe geldgeber realisiert werden. den museen entstünden durch den transport der exponate, die ver- sicherung, die gestaltung der ausstellung, das marketing und die produktion von aus- stellungskatalogen erhebliche kosten. eine verpflichtende vergütung würde zu weniger ausstellungen führen. dies aber könne nicht im interesse der künstler liegen, die auf ausstellungen angewiesen seien, um ih- re arbeit bekannt zu machen. in diesem sinne argumentierten auch birgit maria sturm vom bundesverband deutscher gale- rien und kunsthändler und wolfgang sutt- ner von der arbeitsgemeinschaft deutscher kunstvereine. für eine ausstellungsvergütung hingegen setzt sich seit vielen jahren der bundesver- band bildendende künstlerinnen und künstler ein. deren experte detlef schwei- ger verwies darauf, dass eine solche ausstel- lungsvergütung bereits im urheberrecht an- gelegt sei. dies regle, dass die nutzung ei- nes kunstwerkes angemessen zu vergüten sei. und bei einer ausstellung in öffentlich zugänglichen räumen handle es sich zwei- felsfrei um eine nutzung im sinne des ur- heberrechts. das schwedische modell für eine ausstel- lungsvergütung stellte johan wingestad vom schwedischen nationalen künstlerver- band aus stockholm vor. dort müssen staat- liche und staatlich geförderte ausstellungen eine solche vergütung an die künstler zah- len. die zahl der ausstellungen sei deswe- gen auch nicht zurückgegangen. allerdings seien gemeinnützige organisationen von der zahlung ausgenommen. unterstützt wird eine ausstellungsvergü- tung auch von der verwertungsgesellschaft bild-kunst. dies könne die „strukturelle ungerechtigkeit“ gegenüber musik- und theateraufführungen ausgleichen, der die bildende kunst ausgesetzt sei, argumentier- te anke schierholz von der verwertungsge- sellschaft in ihrer stellungnahme. aw ❚ schwierige vermarktung der kreativen kultur künstler, museen, galerien und die politik sind uneins über eine ausstellungsvergütung fairness-fragen bildung opposition und koalition streiten einmal mehr über studiengebühren – und argumentieren mit der gerechtigkeit ausstellungen sind schwer zu finanzieren. ungeliebte studiengebühren: studentenproteste der münchner hochschulen im mai 2011 © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige norbert mappes-niediek: arme roma, böse zigeuner. was an den vorurteilen über die zuwanderer stimmt. ch. links verlag, berlin 2012, 208 s., 16,90 € während in berlin das denkmal für die von den nationalsozialisten ermordeten roma und sinti feierlich eingeweiht wurde, liefen die abschiebungen von roma nach osteu- ropa zeitgleich weiter. der gängige doppel- te umgang mit den roma – mitleid einer- seits, verachtung andererseits – spiegelt sich auch im titel des buches „arme roma, böse zigeuner“. der langjährige balkan-korrespondent der „frankfurter rundschau“, norbert mappes- niediek, beantwortet gängige fragen über die größte minderheit in europa: sind die roma eine nation oder eine soziale unter- schicht? warum kommen sie hierher? sind sie ein problem oder haben sie eines? durch fakten gelingt es ihm, vorurteile abzubau- en, zum beispiel, dass die roma faul seien. in rumänien, wo mit die meisten roma in europa leben, gab es beim zerfall des kom- munismus acht millionen erwerbstätige, heute sind es nur noch viereinhalb millio- nen. fast alle, die entlassen wurden, waren roma, weil sie die schlechteste ausbildung und die einfachsten jobs hatten. rund zwei millionen rumänen suchten arbeit in west- europa, die meisten von ihnen waren jedoch keine roma. nach den recherchen von mappes-niediek differenziert kein europäisches land die tä- ter in der kriminalitätsstatistik nach der „volksgruppe“. die gängige behauptung, die roma seien besonders kriminell, lässt sich also weder beweisen noch dementie- ren. in 70 prozent der medienberichte über roma geht es aber um kriminalität. ein um- stand, der gängigen vorurteile verfestigt. in deutschland gelten die roma als gut in- tegriert. um diskriminierungen zu entge- hen, gaben sie sich aber als jugoslawen aus, nach 1991 als serben oder mazedonier. es gibt kein „roma-problem“ in europa ,be- tont norbert mappes-niediek, sondern ein großes armutsproblem, das den roma an- gelastet wird. „arme roma, böse zigeuner“ ist ein sehr lesenswertes buch,das vieles kli- schees zerstreut und bildhaft und poetisch das leben in den roma-siedlungen be- schreibt. igal avidan ❚ patrick gensing: terror von rechts. die nazi-morde und das versagen der politik. rotbuch verlag, berlin 2012; 240 s., 14,95 € den nsu-mördern war es völlig gleich, ob ihre opfer gut oder schlecht deutsch spra- chen, ob sie gut oder schlecht integriert wa- ren. mit kopfschüssen hingerichtet wurden sie allein deshalb,weil sie migranten waren. auf bekennerschreiben, wie es sonst in der terrorszene üblich ist, verzichteten sie. ihre botschaft waren die morde selbst.diese wa- ren der grausame beleg dafür, dass parolen wie „vernichtet den feind“ auf den t-shirts von neonazis hätten ernst genommen wer- den müssen. oder wenn sie in liedern die „deutschen“ aufrufen, gegen die vermeint- liche „überfremdung“ ihresvolkes aufzube- gehren und „national befreite zonen“ zu schaffen. der journalist patrick gensing verzichtet in seinem exzellenten buch über den „terror von rechts“ darauf, apokalyptische zustän- de wie den untergang der demokratie oder eine machtübernahme der neonazis herbei zu schreiben. aber er beschreibt, wie in den ländlichen regionen ostdeutschland der rechtsextremismus rückhalt und anhänger findet. dort existiere eine ganz reale bedro- hung: denn die politische erfolg- und per- spektivlosigkeit radikalisiere vor allem jun- ge männer und treibe sie dem nazi-terroris- mus in die arme. hätte es den nsu nicht gegeben, könnte man gensingsthesen als bloße theoretische gedankenspielereien abtun. doch die exis- tenz dieser terrorzelle, die im untergrund jahrelang unentdeckt ihrem blutigen hand- werk nachgehen konnte, belegt die richtig- keit vieler seiner beobachtungen. das mor- den der nsu offenbare nicht nur das versa- gen von polizei und verfassungsschutz im kampf gegen den rechtsterrorismus, son- dern auch die ignoranz vieler wissenschaft- lichen experten angesichts einer radikali- sierung der szene in den letzten jahren. im- merhin benennt gensing zwei bekannte rechtsextremismus-forscher und kritisiert deren fehlerhafte einschätzungen.allzu hart geht er mit ihnen aber nicht ins gericht. ob- wohl deren bewertungen dazu beitrugen, politik und behörden in einer trügerischen sicherheit vor dem entstehen des neonazi- terrors zu wiegen. aschot manutscharjan ❚ kurz rezensiert workshop für jungjournalisten medien zum zehnten mal lädt der deut- sche bundestag gemeinsam mit der bundes- zentrale für politische bildung und der ju- gendpresse deutschland 30 junge journalis- ten zum medienworkshop nach berlin ein. eine woche lang, vom 17. märz bis 23. märz 2013, werden die 16- bis 20-jähri- gen hinter die kulissen des parlamentari- schen und medialen geschehens in der hauptstadt blicken. sie hospitieren in re- daktionen, lernen hauptstadt-journalisten kennen, diskutieren mit abgeordneten aller fraktionen, besuchen plenarsitzungen im bundestag und erstellen eine eigene veran- staltungszeitung. „wohin wollen wir gehen? irrgarten demo- grafie – gesucht: lebenswege 3.0“ lautet das thema des workshops. die nachwuchs- journalisten werden sich mit dem demogra- fischen wandel und den auswirkungen auf die generationen sowie den eigenen le- bensweg auseinandersetzen und die ant- worten der politik auf diese herausforde- rung aus ihrer sicht hinterfragen. von der kita bis zum mehrgenerationenhaus, von der ausbildung bis zur rente, von migrati- on bis pluralität: es stellen sich fragen, wie man alt werden will und wie das deutsch- land von morgen aussehen soll. bewerben können sich interessierte jugend- liche zwischen 16 und 20 jahren bis zum 15. januar 2013 mit einem beitrag zum the- ma des workshops. eingereicht werden können artikel, video-/audiobeiträge oder fotoarbeiten. nähere informationen zu den bewerbungsbedingungen finden sich auf der homepage „http://bundestag.jugend- presse.de“. vom❚ keine reform bei gema und co recht die fraktion die linke will das sys- tem der verwertungsgesellschaften grundle- gend reformieren. zu diesem zweck hat sie einen antrag (17/11043) in den bundestag eingebracht. darin fordert sie die bundesre- gierung unter anderem auf, die „aufsicht über die verwertungsgesellschaften nach dem urheberrechtswahrnehmungsgesetz bei einer regulierungsbehörde des bundes anzusiedeln“. am vergangenen donnerstag warb halina wawzyniak im plenum für den antrag ihrer fraktion, der dann in die zu- ständigen ausschüsse überwiesen wurde. ansgar heveling (cdu) wies den „populis- tischen schauantrag“ zurück. die eu wolle das recht der verwertungsgesellschaft ohne- hin gerade „europäisch harmonisieren“. es wäre besser, den versuch zu unternehmen, „dort möglichst viel einfluss zu nehmen.“ auch stephan thomae (fdp) lehnte den antrag ab. für ihn ergebe sich kein gesetz- geberischer handlungsbedarf. die spd-fraktion hingegen begrüße die de- batte, sagte ihr abgeordneter burkhard lischka. auch sei eine stärkung der aufsicht über die verwertungsgesellschaften zu be- fürworten. diese könnte „durch eine ver- stärkung des personalbestands im deut- schen patent- und markenamt erreicht wer- den“, erklärte lischka. die grünen-abgeordnete agnes krumwie- de begrüßte zwar die „forderung der linken nach mehr demokratie in den binnenstruk- turen der verwertungsgesellschaften“. doch „aus mangelnden mitbestimmungsrechten für angeschlossene gema-mitglieder auto- matisch eine ungerechte verteilung zu be- gründen, greife zu kurz“, sagte sie. ver ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 16 kehrseite das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 >klaus schütz ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1957-1962, spd am 29. november starb klaus schütz im al- ter von 86 jahren. 1946 trat er der spd bei und war von 1968 bis 1977 berliner landes- vorsitzender. schütz, von 1954 bis 1957 und von 1963 bis 1977 mitglied des abgeordne- tenhauses, amtierte von 1967 bis 1977 als regierender bürgermeister von berlin. im bundestag saß er im innenausschuss. >bernhard vogel bundestagsabgeordneter 1965-1967, cdu am 19. dezember wird bernhard vogel 80 jahre alt. der promovierte politikwissen- schaftler trat 1960 der cdu bei, war von 1976 bis 1988 rheinland-pfälzischer minis- terpräsident und stand von 1992 bis 2003 an der spitze der landesregierung von thürin- gen. im bundestag vertrat vogel den wahl- kreis neustadt – speyer. >manfred lahnstein bundestagsabgeordneter 1983, spd am 20. dezember wird manfred lahnstein 75 jahre alt.der diplom-kaufmann,spd-mit- glied seit 1959, amtierte von 1977 bis 1980 als staatssekretär im bundesfinanzministeri- um und war von april bis september 1982 bundesfinanzminister. >wolfgang weng bundestagsabgeordneter 1983-1998, fdp am 21. dezember vollendet wolfgang weng sein 70. lebensjahr. seit 1972 fdp-mitglied, engagierte sich der langjährige stellvertre- tende fdp-fraktionsvorsitzende im bundes- tag überwiegend im haushaltsausschuss. >manfred such bundestagsabgeordneter 1989-1990, 1994-1998 bündnis 90/die grünen manfred such wird am 21. dezember 70 jah- re alt. der kriminalbeamte trat 1984 der par- tei die grünen bei. such gehörte im bundes- tag dem innenausschuss an. >peter paterna bundestagsabgeordneter 1976-1994, spd am 22. dezember wird peter paterna 75 jah- re alt. der pädagoge aus hamburg war stets spd-direktkandidat des wahlkreises ham- burg-eimsbüttel. paterna arbeitete im bun- destag vorwiegend im ausschuss für post- und telekommunikation mit. >manfred wende bundestagsabgeordneter 1969-1976, spd manfred wende vollendet am 23. dezember sein 85. lebensjahr. er vertrat für die spd den wahlkreis waiblingen. wende engagier- te sich im ausschuss für verkehr und für das post- und fernmeldewesen. >josef bugl bundestagsabgeordneter 1980-1987, cdu am 24. dezember vollendet josef bugl sein 80. lebensjahr. der promovierte naturwis- senschaftler trat 1975 der cdu bei. in beiden wahlperioden arbeitete er im ausschuss für forschung und technologie. >ortwin lowack bundestagsabgeordneter 1980-1994, csu, seit 1991 fraktionslos am 25. dezember wird ortwin lowack 70 jahre alt. der rechtsanwalt aus bayreuth saß als direktkandidat des wahlkreises bay- reuth im bundestag im rechtsausschuss so- wie im auswärtigen ausschuss. >rainer offergeld bundestagsabgeordneter 1969-1984, spd rainer offergeld wird am 26. dezember 75 jahre alt. der rechtsanwalt aus lörrach, spd-mitglied seit 1963, war von 1975 bis 1978 parlamentarischer staatssekretär beim bundesminister der finanzen. von 1978 bis 1982 amtierte offergeld als bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit. >rudolf purps bundestagsabgeordneter 1980-1998, spd am 26. dezember wird rudolf purps 70 jah- re alt. der realschullehrer aus lennestadt wurde 1968 spd-mitglied. im bundestag en- gagierte sich purps überwiegend im haus- haltsausschuss. >bertram hönicke bundestagsabgeordneter 1990, cdu bertram hönicke begeht am 27. dezember seinen 70. geburtstag. er war von oktober bis dezember 1990 bundestagsmitglied. >uta titze-stecher bundestagsabgeordnete 1990-2002, spd am 28. dezember wird uta titze-stecher 70 jahre alt. die sonderschullehrerin aus ei- chenau gehörte im bundestag vorwiegend dem haushaltsausschuss an. >rolf olderog bundestagsabgeordneter 1980-1998, cdu am 29. dezember feiert rolf olderog seinen 75. geburtstag. der promovierte jurist war direktkandidat des wahlkreises ostholstein und arbeitete im innenausschuss mit. bmh ❚ eine reise nach berlin mit einem besuch des bundestages - das ist der hauptpreis des diesjährigen weihnachtsrätsels von „das parlament“. um zu gewinnen, lesen sie einfach die vorliegende ausga- be von „das parlament“, beantworten die folgenden fra- gen richtig und schicken sie die lösungen an die redakti- on. wenn es mit dem hauptpreis nicht klappt , werden un- ter den richtigen einsendungen noch weitere sachpreise verlost. viel spaß beim lesen, rätseln und gewinnen! 1. wie viele erst - und zweitstimmen bekam die cdu im dresdner wahlkreis 160 bei der bundestagswahl 2005? 2. wann ist die abgeordnete halina wawzyniak in die pds eingetreten? 3. in welchem jahr hatte das bundesverfassungsgericht erstmals das bestehende wahlgesetz wegen des auftretens negativer stimmgewichte für verfassungswidrig erklärt? 4. wie viele wahlkreise gibt es in deutschland? 5. wodurch werden im neuen wahlrecht die überhang- mandate ausgeglichen? 6. in welchem zeitraum nach der geburt muss das männ- liche kind im judentum beschnitten werden? 7. wer trat vergangenen freitag als zeuge vor dem nsu- ausschuss auf ? 8. wie heißt der neue direktor beim deutschen bundes- tag? 9. wer muss in deutschland den export von rüstungsgü- tern genehmigen? 10. um wie viele soldaten soll die deutsche truppe in af- ghanistan reduziert werden? 11. ab wann soll die neue bankenaufsicht in kraft treten? 12. was ist die „hydraulic-fracturing“-methode? 13. welche behandlung bei pferden soll künftig verboten werden? 14. was sind otc-derivate? 15. für was steht die abkürzung bafög? ihre antworten schicken sie bitte per post oder e-mail an: redaktion „das parlament“ platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de stichwort: weihnachtsrätsel einsendeschluss ist der 14. januar 2013. barauszahlungen sind nicht möglich. der rechtsweg ist ausgeschlossen. lesen und gewinnen an den feiertagen weihnachtsrätsel 2012 auf gute nachbarschaft 21. dezember 1972: grundlagenver- trag unterzeichnet „bisher hatten wir keine beziehungen, jetzt werden wir schlechte haben – und das ist der fort- schritt.“ allzu optimistisch gab sich egon bahr (spd) nach der unterzeichnung des grundlagenvertrages am 21. dezember 1972 in ost-berlin nicht. kein wunder, wusste der bundesminister für besondere aufgaben doch, dass das abkommen zwi- schen der bundesrepublik und der ddr voller kompromisse war: während bonn den alleinvertretungsanspruch aufgab, verpasste die ddr ihr ziel nach völker- rechtlicher anerkennung. statt botschaf- ten sollte es nur „ständige vertretungen“ in bonn und ost-berlin geben. außer- dem blieb es gegen den willen der ddr dabei, dass jedem deutschen bürgerrecht in der bundesrepublik zustand. dennoch gilt der grundlagenvertrag als wende- punkt des deutsch-deutschen verhältnis- ses. beide staaten einigten sich auf „gut- nachbarliche beziehungen“, vereinbarten „im zuge der normalisierung“ zusam- menarbeit in den bereichen wirtschaft, verkehr sowie im post- und fernmelde- wesen und schrieben fest, einen antrag auf aufnahme in die vereinten nationen zu stellen. unterdessen lehnte die cdu/csu-opposition im bundestag den grundlagenvertrag ab. der vertrag le- gitimiere „ein unrechtssystem und eine unmenschliche grenze“, argumentierte sie. trotzdem stimmte der bundestag dem abkommen am 11. mai 1973 zu. im juli wies das bundesverfassungsge- richt eine klage gegen den vertrag zwar ab, forderte aber, am wiedervereini- gungsgebot festzuhalten. benjamin stahl ❚ r osa oder blau? stellte sich diese frage früher nur beim streichen des kinderzimmers, so könnte sie in zukunft auch die auto- fahrer der nation beschäftigen. nicht für die farbe des autos, da werden schwarz und silbergrau wohl auch weiterhin un- bestritten die hitliste anführen. nein, es geht um die farbe der parkscheibe. da werden wir womöglich bald die auswahl haben, zumindest, wenn es nach den ini- tiatoren der online-petition 37716 „stra- ßenverkehrsordnung – kein vorgeschrie- bene grundfarbe für parkscheiben“ geht. diese ging am november auf der websei- te des bundestages ein und darin wird ge- fordert, dass parkscheiben auch andersfar- big sein dürfen, nicht wie bisher, nur blau. wahrscheinlich wissen nur wenige, dass die straßenverkehrsordnung auchhierfür eine vorschrift bereit hält, aber schließlich sind wir hier in deutschland, da gibt es für (fast) alles regeln. und die müssen be- folgt werden, dachte sich wohl auch die zuständige politesse in herten im ruhrge- biet, die den stein ins rollen brachte. sie gab einer autofahrerin einen strafzettel über fünf euro für eine rosa parkscheibe. was den einen ausdruck künstlerischen intellekts und individualität ist, ist für die anderen eben rebellischer ungehorsam. und wo kämen wir da hin, wenn jeder auf einmal alles dürfte? genau, nach mann- heim. dort legte nämlich der besitzer des wagens seinen parkschein kurzerhand ne- ben 30 anderen, längst abgelaufenen parkscheinen auf dem armaturenbrett ab und obließ es den verantwortlichen vor ort, den richtigen zu finden. für dieses puzzlespiel gab es kein knöllchen. die er- folgsaussichten von petition 37716 sehen jedoch schlecht aus. bei redaktions- schluss hatte sie 793 mitzeichner, 50.000 werden benötigt. farbliebhaber der nati- on, sputet euch! julian burgert ❚ mehr farbe im straßenverkehr personalia leserpost aufgekehrt vor 40 jahren ... der grundlagenvertrag wird in bonn paraphiert. weihnachtsmotive aus dem deutschen bundestag © picture-alliance/dpa © lichtblick/btg; collage: stephan roters weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper zur ausgabe 49 vom 3.12.2012, „oppo- sition beharrt auf vermögenssteuer“ auf seite 11: falls lisa paus, stellvertretend für die partei bündnis 90/die grünen, wirklich bei ihrer forderung bleibt, eine vermögensabgabe beziehungsweise eine vermögenssteuer, so scheint es sich bei diesen überlegungen meiner meinung nach um realitätsblinde traumtänzerei zu handeln! besonders die behauptungen, mit dieser vermögensum- verteilung über 100 millionen euro für die staatskasse einkassieren zu können und da- bei „lediglich 330.000 personen“ zu belas- ten, erscheint mir fragwürdig. ebenso un- realistisch ist die ankündigung, betriebsver- mögen dabei weitestgehend zu verschonen. und wenn allen ernstes noch behauptet wird, diejenigen, die keine gewinne machten, müssten auch keine abgaben zahlen, dann ist das vorhaben wirk- lich vollkommen realitäts- blind. solche aussagen be- weisen, dass die urheber dieses gesetzesentwurfs entweder bewusste irrleh- ren verbreiten wollen oder nicht nur wirtschaftlich, sondern auch steuerlich ah- nungslos sind, wenn sie ausgerechnet die reine sub- stanzsteuer tatsächlich wie eine ertragssteuer abhängig machen wollen. da frage ich mich doch: von welchen erziel- ten gewinnen? hans-dieter hagen, bernau zur ausgabe 49 vom 3.12.2012, „quali- tät ist entscheidend“ auf seite 9: die argumentation von norbert bolz führt in die richtige richtung. meiner meinung nach besteht das hauptproblem nahezu al- ler zeitungen darin, dass sie in der vergan- genheit zu stark an der qualität und vor al- lem an der kreativität gespart haben, sowie nur noch in extrem unzureichendem maße auf die (kunden-)wünsche gerade jüngerer menschen eingehen beziehungsweise ein- gegangen sind. das spiegelt sich nicht nur darin wider, dass für jene aus den augen ver- lorene zielgruppe die wichtigsten themen, wie etwa musik, das internet oder neue sportarten, meistens in der berichterstat- tung komplett fehlen, sondern ebenfalls kaum noch spannende reportagen und dialogplattformen stattfinden, mit denen die printmedien ursprünglich einmal ihre leser begeistert haben. deswegen tut ein ra- dikales inhaltliches umdenken not und kein lamentieren darüber, dass es im inter- net eine angebliche „umsonst-kultur“ gibt, die man ohnehin nicht ändern kann! rasmus helt, hamburg zur ausgabe 48 vom 26.11.2012, „rät- sel um bild von klaus barbie“ auf der seite 13: im zusammenhang mit dem auf seite 13 ihrer letzten ausgabe veröffentlichten arti- kel „rätsel um bild von klaus barbie“ und den zahlreichen leserbriefen, die diesbe- züglich bei ihrer zeitung eingegangen und veröffentlicht worden sind, bitte ich als zeitzeuge folgendes zu beachten: ich meine bei genauerem betrachten des bildes von klaus barbie sind an den ärmel- beugen seiner uniform sichtbare schwarz- weiße streifen zu erkennen. diese lassen da- rauf schließen, dass barbie in russland seit dem 22. juni 1941 in sogenannten „sonder- kommandos“ zur vernichtung von juden, kommunisten und volksfeinden eingesetzt war. als mitglied eines solchen muss er nicht angehöriger der waffen-ss gewesen sein. das abzeichen an der linken brusttasche ist ein sportabzeichen, das der reichssportfüh- rer, hans von tschammer und osten, für wehrertüch- tigung verlieh. alfred peim, flensburg pannenmelder in der ausgabe 49 vom 3.12.2012 hat sich in die unterzeile des artikels „carepaket für griechen- land“ auf seite 1 ein tipp- fehler eingeschlichen. das wort „ausgeschlossen“ wird natürlich mit zwei „s“ ge- schrieben und nicht, wie ab- gedruckt, nur mit einem. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 31. dezember. seitenblicke bundestag live topthemen vom 14.-17.01.2013 50 jahre élysée-vertrag (mi), europäische ban- kenunion (do) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream

debattendokumentation a m montag dieser woche hat die europäische union den friedensnobelpreis erhalten. mit dieser entscheidung mahnt uns das nobelpreiskomitee, wieder das in den mittelpunkt zu rücken, was in der gegenwärtigen krise wirklich entscheidend ist: europa als ort des friedens, der freiheit und des wohl- stands zu bewahren. das dürfen wir bei allem, was wir gegenwärtig zu tun haben, nie ver- gessen; das muss uns bei allen entschei- dungen, die wir zu treffen haben, im- mer leiten. der präsident des europäischen rates, herman van rom- puy, hat in oslo in seiner rede im na- men der anwesenden präsidenten und staats- und regierungschefs der europäischen union gesagt – ich zi- tiere ihn –: wir alle arbeiten dafür, unseren kindern und deren kindern ein bes- seres europa zu hinterlassen. genau darum muss es bei unse- ren mühen und anstrengungen ge- hen. in diesem sinne verpflichtet der nobelpreis unsere politische gene- ration dazu, gemeinsam dafür zu sorgen, dass europa sein großes friedens- und wohlstandsverspre- chen auch in zukunft halten kann. das gelingt nur durch abgestimmte, durch gemeinsame anstrengungen. nur so können wir unser europäi- sches modell der sozialen markt- wirtschaft, das wirtschaftlichen er- folg und soziale verantwortung ver- bindet, auch in der welt des 21. jahrhunderts behaupten. dafür müssen wir, die mitglied- staaten und die organe der europäi- schen union, angesichts einer sich verändernden welt selber mut zu veränderungen haben. wir müssen dafür sorgen, dass sich die stärken unserer union neu entfalten kön- nen: die freiheit, die dynamik und der wohlstand, die uns die europäi- sche union im innern bieten kann; die durchsetzungskraft und die gel- tung, die uns die europäische union nach außen verschafft. es ist deshalb gut, dass der präsi- dent des europäischen rates, her- man van rompuy, vorgeschlagen hat, den europäischen rat im de- zember 2013, also in einem jahr, den fragen der gemeinsamen sicher- heits- und verteidigungspolitik zu widmen; dies wollen wir auf dem rat heute und morgen beraten. entschei- dend ist für uns dabei die stärkung des umfassenden ansatzes der ge- meinsamen sicherheits- und vertei- digungspolitik, also der zivilen und militärischen instrumente, die wir im europäischen krisenmanagement gemeinsam einsetzen. hierin liegt unbestreitbar ein großer vorteil der europäischen union im vergleich mit an- deren internationa- len akteuren. wenn wir daran denken, wie sich dieser um- fassende ansatz auch in unserem he- rangehen an viele konflikte inklusive des afghanistan- konfliktes bewährt hat, dann wissen wir, dass wir mit unserer europäi- schen perspektive etwas wichtiges einbringen können. die europäische union wird natürlich gleichzeitig auch stabiler pfeiler innerhalb der transatlantischen sicherheitsarchi- tektur sein. wie jedes jahr im dezember wird sich der europäische rat darüber hi- naus auch mit der erweiterungspoli- tik befassen. voraussichtlich im juli nächsten jahres können wir kroatien als 28. mitglied der europäischen union begrüßen. aber wir werden zum jetzigen zeitpunkt - das ist von den außenministern vorbereitet wor- den - keine entscheidung zum beginn von beitrittsverhandlungen mit weite- ren ländern treffen. dafür ist die zeit nach unserer auffassung nicht reif. denn, liebe kolleginnen und kol- legen, es hat sich etwas geändert: bei wirtschaft und wettbewerbsfähig- keit schauen wir heute genauer hin, als wir es früher getan haben. ge- nauso prüfen wir auch bei den er- weiterungskandidaten sorgfältiger als früher, ob diese wirklich den an- forderungen genügen, die die auf- nahme von verhandlungen mit dem fernziel einer eu-mitglied- schaft mit sich bringt. ich glaube, das ist richtig so; das ist unverzicht- bar, damit wir unsere werte und standards in europa wirklich leben können. meine damen und herren, die gemeinsame sicherheits- und ver- teidigungspolitik und die erweite- rungspolitik sind für europas durchsetzungskraft und geltung nach außen ohne zweifel von gro- ßer bedeutung, und doch wissen wir, dass sich die augen aller beob- achter des heute beginnenden rats der staats- und regierungschefs ein- mal mehr vor allen dingen auf die bewältigung der europäischen staatsschuldenkrise richten. dabei müssen wir, ebenfalls einmal mehr, feststellen: der weg zu einem europa der stabilität und der stärke ist und bleibt langwierig und an- strengend, aber er ist und bleibt auch unverzichtbar. die größe der herausforderung sollte dennoch nicht den blick für das verstellen, was wir in den ver- gangenen jahren und gerade auch in diesem jahr 2012 bereits erreicht haben. erstens. wir haben heute einen permanenten europäischen stabili- tätsmechanismus, mit dem wir ge- fahren für die euro-zone abwehren können. zweitens. wir haben einen fiskal- vertrag, mit dem wir die grundlage für solides haushalten verbessert haben. drittens. das staatsdefizit in der euro-zone hat sich seit 2009/2010 halbiert. viertens. im bankenbereich wer- den wichtige lehren aus der finanz- marktkrise gezogen und zahlreiche tätigkeitsfelder neu oder verschärft reguliert. deutschland ist in diesem zu- sammenhang übrigens an vielen stellen vorreiter. ich erinnere nur an das verbot der leerverkäufe, was heute auf europäischer ebene regu- liert ist. und ich erinnere daran, dass wir jetzt auch beim hochfre- quenzhandel vorreiter sind. es ist gar nicht hoch genug einzu- schätzen, dass sich die finanzminis- ter der euro-zone heute nacht auf einen rechtlichen rahmen und die grundzüge eines gemeinsamen aufsichtsmechanismus für banken geeinigt haben. dies muss in den kommenden monaten natürlich umgesetzt werden, damit die ban- kenaufsicht am 1. märz 2014 ihre arbeit aufnehmen kann. die auf- sicht wird dann, sobald sie funkti- onsfähig ist, fehlentwicklungen im nationalen bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor gefahren für die gesamte euro-zone entstehen. ich möchte wolfgang schäuble, der jetzt noch bei der euro-gruppe ist, ganz herz- lich dafür danken, dass es gelungen ist, kernforderungen deutschlands wirk- lich durchzusetzen. wir werden eine klare trennung von geldpolitischer ver- antwortung der eu- ropäischen zentral- bank und aufsicht haben. wir werden die aufsicht auf die systemrelevanten banken be- schränken; das bedeutet: banken, deren bilanzsumme größer als 30 milliarden euro ist oder die mehr als 20 prozent der wirtschaftskraft eines landes ausmachen. wir ha- ben ebenfalls erreicht, dass die auf- sicht, wenn sie entsprechende indi- zien hat, über diese systemrelevan- ten banken hinaus eingreifen kann, aber immer nur als ganzes. es gibt keine getrennte verantwortlichkeit, sondern klar ist: entweder nationa- le aufsicht oder europäische auf- sicht. fünftens. ebenfalls einen schritt weitergekommen sind wir bei der einführung der finanztransaktions- teuer. das europäische parlament hat gestern zugestimmt, dass elf mitgliedstaaten die entwicklung ei- ner finanztransaktionsteuer in ver- stärkter zusammenarbeit angehen können. damit ist eine weitere hür- de auf dem weg zur einführung ei- ner solchen finanztransaktionsteu- er genommen. sechstens. alle mitgliedstaaten bekennen sich zu solidem haushal- ten und strukturreformen für mehr wettbewerbsfähigkeit. ich weiß, dass dies in einigen von der krise besonders betroffenen mitglied- staaten den bürgerinnen und bür- gern viel abverlangt, doch die mühe ist nicht umsonst. sie lohnt sich; die reformen zeigen erste erfolge, sie zeigen wirkung. so gehen die defi- zite in den leistungsbilanzen er- kennbar zurück. in irland ist das defizit bereits abgebaut. die lohn- stückkosten sind spürbar gesunken; das gilt ebenso für portugal und spanien, aber auch für griechen- land. es ist mir auch heute wieder wich- tig, zu betonen, dass die bemühun- gen der griechischen regierung, jetzt das land zu reformieren, mo- derne strukturen zu schaffen und damit die grundlagen für die zu- kunft zu legen, unsere unterstüt- zung verdienen. auf diesen grund- lagen wird es möglich sein, wieder wachstum zu bekommen und da- mit eine verbesserung der arbeits- marktlage und der lebensverhält- nisse der menschen zu erreichen. liebe kolleginnen und kollegen, das umgesetzte rückkaufprogramm von staatsanleihen hat einen wich- tigen beitrag zur ver- besserung der schul- dentragfähigkeit ge- leistet. ich bin dem haushaltsausschuss dankbar, dass ges- tern die vorausset- zungen dafür ge- schaffen wurden, dass die nächsten tranchen ausgezahlt werden können. deutschland hat damit den weg freigemacht. ich hoffe, dass die euro-gruppe diese auszahlung heute beschließen kann. wer sich mit den verhältnis- sen in griechenland befasst, weiß, dass es sowohl dringend notwendig ist, dass der staat seine ausstehen- den rechnungen bezahlen kann, als auch, dass die banken rekapitali- siert werden, damit sie wieder kre- dite an die wirtschaft geben kön- nen. damit zeigt sich einmal mehr: dem konsequenten reformkurs der mitgliedstaaten für mehr wettbe- werbsfähigkeit und konsolidierung der haushalte steht auf der anderen seite die solidarität europas gegen- über. auf dieser grundlage konnte das in diesem hohen hause schon im juli beschlossene rekapitalisie- rungsprogramm für spanische ban- ken in den ersten schritten umge- setzt werden. die erste tranche ist ausgezahlt. all unseren maßnahmen und ent- scheidungen liegt die überzeugung debattendokumentation angel merkel (*1954) bundeskanzlerin dr. angela merkel, bundeskanzlerin: europa braucht mut zur veränderung wir alle arbeiten dafür, unseren kindern und deren kindern ein besseres europa zu hinterlassen. die größe der herausforderung sollte nicht den blick darauf ver- stellen, was bisher erreicht wurde. regierungserklärung zum europäischen rat / 214. sitzung des 17. deutschen bundestages am 13. dezember 2012 fortsetzung auf seite 2 © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 fortsetzung von seite 1: dr. angela merkel (bundeskanzlerin) zugrunde, dass alles, was wir zur un- terstützung einzelner mitgliedstaa- ten unternehmen, der ganzen euro- zone und damit auch dem deut- schen interesse dient. all unsere maßnahmen und entscheidungen folgen darüber hinaus der überzeu- gung, dass konsolidierung eine not- wendige voraussetzung für nachhal- tiges wachstum ist. wir wollen neu- es wachstum. wir wollen vor allen dingen mehr beschäftigung auf der grundlage solider haushalte erzie- len. die frage, die wir immer wieder diskutieren müssen, ist: wie entsteht wachstum? dabei dürfen wir nicht außer acht lassen: wachstum ent- steht vor allem aus unternehmeri- scher tätigkeit. unternehmerische tätigkeit entsteht aus freiheit und der notwendigen flexibilität. hier- für müssen wir alle in europa arbei- ten. eine möglichkeit für neues wachstum ist natürlich – das ist ge- rade einer der großen vorteile europas –, den binnenmarkt ener- gisch fortzuentwickeln. auch hierü- ber werden wir heute und morgen beim europäischen rat sprechen. wir haben im juni dem fiskalvertrag aus genau diesem grunde einen pakt für wachstum und beschäfti- gung an die seite gestellt. er umfasst bemühungen der mitgliedstaaten, eine mobilisierung europäischer mittel und rechtssetzungsvorschlä- ge für eine verbesserung des binnen- marktes. vielleicht nicht für jeder- mann im vordergrund steht, dass wir im augenblick 30 solcher rechts- setzungsvorschläge zur stärkung des binnenmarktes umsetzen. dabei geht es um das europäische patent- recht – die diskussion darüber nä- hert sich ihrem abschluss; diese dis- kussion hat länger als eine dekade gedauert –, dabei geht es um so et- was interessantes wie die elektroni- sche signatur – damit sind wir in deutschland eher nicht so gut vo- rangekommen; mal sehen, was uns europa da für wege eröffnet –, dabei geht es um ein vernünftiges europäi- sches vergaberecht und viele andere dinge, die in der summe die vorteile des binnenmarktes besser zum ausdruck bringen. deshalb müssen diese gesetz- geberischen maß- nahmen schnell um- gesetzt werden. um impulse für nachhaltiges wachs- tum zu setzen, wurden in den ver- gangenen zwölf monaten circa 10 milliarden euro in den struktur- fonds umgeschichtet, zum beispiel für lohnzuschüsse und berufliche bildung, vor allen dingen in den acht mitgliedstaaten mit der höchs- ten jugendarbeitslosigkeit. die kommission sagt uns, dass 660 000 junge menschen davon profitiert ha- ben. wir haben das kapital der eu- ropäischen investitionsbank aufge- stockt. damit können wir auch klei- nere und mittlere unternehmen in den ländern, in denen wachstum gebraucht wird, stärken. der abbau der jugendarbeitslosigkeit ist zentra- les thema für die entwicklung der europäischen union; denn alle jun- gen menschen in europa brauchen eine perspektive, sie brauchen chan- cen für ausbildung und beschäfti- gung. die bundesbildungsministe- rin hat gerade mit einigen dieser staaten und der kommission eine konferenz durchgeführt. wir kön- nen mit unserem dualen ausbil- dungssystem wirklich hilfreich sein. das wird natürlich ein bisschen zeit in anspruch nehmen. wir müssen schnell wirkende maßnahmen kom- binieren mit dem aufbau eines dua- len berufsbildungssystems; das ist die zukunft für europa. die erfolge gerade dieses jahres 2012 zeigen: wir sind ein gutes stück vorangekommen auf dem weg zu ei- nem europa der stabilität und stär- ke. aber wir dürfen uns mit dem er- reichten nicht zufriedengeben. es bleibt noch sehr viel zu tun, um das vertrauen in die europäische union als ganzes zurückzugewinnen und die zukunft europas nachhaltig zu sichern. ich habe deshalb bereits im oktober hier klargemacht: wir dür- fen nicht auf halbem wege stehen bleiben. anstatt uns jetzt zurückzu- lehnen, müssen wir vielmehr auf al- len ebenen schritt für schritt dafür sorgen, dass sich die stärken europas auch wirklich entfalten können. genau in diesem geiste wird sich der europäische rat heute und mor- gen mit der fortentwicklung der wirtschafts- und währungsunion beschäftigen. herman van rompuy hat in absprache mit dem präsiden- ten der kommission, der euro-grup- pe und der ezb ein hintergrunddo- kument vorgelegt, das auf seinen vorarbeiten von juni und oktober aufbaut. ich sage deshalb „hinter- grunddokument“, weil dieses doku- ment nicht teil der beschlussfassung ist. es dient als anregung für unsere diskussionen heute und morgen. für mich steht bei unseren ge- sprächen allerdings nicht im vorder- grund, was wir ir- gendwann in einer fernen zukunft ma- chen wollen, son- dern ich glaube, dass das im vordergrund stehen muss, was wir in den nächsten ein, zwei, drei jahren wirklich schaffen müssen, um die wirtschafts- und währungsunion dauerhaft zu stabilisieren. neben mehr regulierung der finanzmärkte, einer besseren bankenaufsicht und fiskalischer zusammenarbeit gibt es dabei gerade auch vor dem hinter- grund der konkurrenz weltweit eine schlüsselfrage: das ist die wettbe- werbsfähigkeit. nur mit ihr können wir wachstum und beschäftigung dauerhaft zurückgewinnen. 90 prozent des weltweiten wachs- tums finden außerhalb europas statt. wir müssen exportfähig sein. wir müssen unsere produkte verkau- fen können. das geht nur, wenn wir wettbewerbsfähig sind. dort, wo wir in der vergangenheit wettbewerbsvorteile vertan haben, müssen wir sie jetzt früher und ent- schlossener erkennen und nutzen. dort, wo änderungsbedarf festge- stellt wurde, müssen jetzt reformen stattfinden. wenn wir die augen da- vor verschließen, werden wir den wohlstand für die zukunft nicht si- chern können. denn es war die ab- nahme der wettbewerbsfähigkeit in einigen mitgliedstaaten, die wesent- lich dazu geführt hat, dass diese län- der in not und schließlich die euro- zone als ganzes in gefahr geraten ist. deshalb ist eine politik, die auf allen ebenen vor allem durch struk- turreformen zu mehr wettbewerbs- fähigkeit führt, die richtige antwort auf die tiefe krise, in die europa ge- raten ist. die christlich-liberale bundesre- gierung will ein starkes, ein wettbe- werbsfähiges europa. die christlich- liberale bundesregierung will, dass das europäische wirtschafts- und sozialmodell erfolgreich bleibt, auch und gerade mit blick auf den globalen wettbewerb. deshalb ist es eine gute initiative, dass der bundes- wirtschaftsminister zusammen mit vier anderen wirtschaftsministern an die kommission geschrieben und gesagt hat: wir müssen auch die in- dustriepolitik und die industrielle produktion in europa wieder kräfti- gen. wir können nicht allein vom dienstleistungssektor leben. wir brauchen industrielle ferti- gung. wenn man sich einmal anschaut, wie in einigen ländern die industrie- produktion in den letzten jahren zu- rückgegangen ist und die exportfä- higkeit abgenommen hat, dann sieht man ein: das ist natürlich ein alarmsignal. bisher gibt es in der währungsunion keine möglichkei- ten, die notwendige ausrichtung na- tionalen handelns auf die stärkung von wettbewerbsfähigkeit als grundlage für dauerhaftes wachs- tum und beschäftigung immer wie- der einzufordern und notfalls auch durchzusetzen. deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen stär- kung der wirtschaftspolitischen ko- ordinierung ganz am anfang. es gibt bisher dafür keinerlei mechanismen, obwohl bereits jacques delors vor einführung des euro darauf hinge- wiesen hat, dass ohne wirtschaftspo- litische koordinierung in der euro- zone der euro in schwierigkeiten ge- raten kann. es führt kein weg daran vorbei, dass wir alles dafür tun müs- sen, in den politikfeldern, die für das funktionieren der wirtschafts- und währungsunion von grundlegender bedeutung sind, besser zu werden. denn der verlust an wettbewerbsfä- higkeit eines einzelnen mitgliedstaa- tes wird wieder sehr schnell zum problem für alle. deshalb setzen wir uns und ich mich dafür ein, ein neues, gestuftes und differenziertes verfahren zu be- kommen, in dessen rahmen die mit- gliedstaaten mit zu- stimmung ihrer par- lamente - natürlich brauchen wir die de- mokratische legiti- mation - rechtsver- bindliche und durchsetzbare re- formvereinbarungen mit der europäischen ebene schlie- ßen. wenn solche reformvereinba- rungen zwischen den mitgliedstaa- ten und der europäischen ebene funktionieren sollen, müssen wir natürlich wege und verfahren fin- den, um fehlentwicklungen früher aufzudecken; denn die existierenden verfahren setzen zu spät an. auch die ungleichgewichteverfahren, die wir jetzt im sogenannten six-pack haben, setzen viel zu spät an. denn mit diesen verfahren ist nicht er- kannt worden, dass spanien einen rekapitalisierungsbedarf im ban- kensektor haben wird. es ist nicht er- kannt worden, welche schwierigkei- ten zypern hat. kein einziges mit- gliedsland ist in einem solchen un- gleichgewichteverfahren, obwohl erkennbar mit der wettbewerbsfä- higkeit und der wirtschaftlichen kraft vieles nicht in ordnung ist. zur einführung solcher vertragli- chen vereinbarungen müssen wir klarheit darüber haben, welche po- litikbereiche essenziell für den er- folg der wirtschafts- und währungs- union insgesamt sind. wir werden entscheiden müssen, wie wir denn das entstehen von solchen fehlent- wicklungen überhaupt messen wol- len. das ist ja spannend, und es um- fasst natürlich viele bereiche, die heute in nationaler kompetenz lie- gen. deshalb habe ich bereits vor mo- naten gesagt: ich kann mir vorstel- len, konkrete reformmaßnahmen, die zu mehr wettbewerbsfähigkeit führen, durch gezielte, befristete und begrenzte finanzielle anreize auch solidarisch zu unterstützen. aber, meine damen und herren, weil ich manche reflexe schon ahne, ergänze ich: dies sollte nicht miss- verstanden werden. nur ein paar verbesserungen an bestehenden ver- fahren, gleichsam als vorwand für das erschließen umfassender neuer geldquellen, sind mit deutschland nicht zu machen. automatisierten stabilisierungs- mechanismen zum ausgleich von ungleichgewichten oder zur abfede- rung externer schocks, die im übri- gen nur schlecht verkleidete dauer- transfers wären, stimmt die christ- lich-liberale bundesregierung nicht zu. es bleibt dabei: deutschland lehnt die dauerhafte vergemeinschaftung von schulden – in welcher form auch immer – ab. denn mit diesen konzepten von gestern werden wir die krise von heute nicht lösen und die herausfor- derungen von morgen mit sicher- heit nicht bestehen. deshalb sage ich: besinnen wir uns stattdessen lie- ber auf die stärken unseres europäi- schen modells der sozialen marktwirt- schaft! sorgen wir dafür, dass es frei- raum für unterneh- mertum in europa gibt! tun wir alles dafür, damit men- schen in europa ideen entwickeln, sie in hochwertige produkte umset- zen und diese verkaufen können - in europa und außerhalb. ich möchte deshalb erreichen, dass wir heute und morgen konkrete weitere schrit- te verabreden, wie wir genau zu die- sem mehr an wettbewerbsfähigkeit kommen. als unmittelbar nächsten schritt sollten wir dazu den sachverstand der europäischen kommission genauso wie den sachverstand anderer orga- nisationen – zum beispiel der oecd oder des iwf – mit einschlägiger ex- pertise einbeziehen, um die indikato- ren, die politikbereiche zu identifizie- ren, die für das funktionieren der wirtschafts- und währungsunion entscheidend sind. gleichzeitig soll- ten wir wege prüfen, wie die koordi- nierung verbessert und verbindlicher gestaltet werden kann. wir sollten alle treffen des euro- päischen rates im ersten halbjahr im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 10. bis 14. dezember 2012 folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung familie „erste gesetz zur änderung des auswandererschutzgesetzes“ (bundesregierung, 17/11047, 17/11772); wirtschaft und technologie „gesetz zu den vorschlägen für einen be- schluss des rates über die unter- zeichnung und für einen beschluss des rates über den abschluss des abkommens zwischen der europäi- schen union und der schweizeri- schen eidgenossenschaft über die zusammenarbeit bei der anwen- dung ihres wettbewerbsrechts“ (bundesregierung, 17/11050); umwelt „zweiteverordnung zur än- derung der deponieverordnung“ (ausschuss für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit, 17/11475, 17/11614 nr. 2.1, 17/11732); recht „bericht zu den streitverfah- ren vor dem bundesverfassungsge- richt 2 bvr 1561/12, 2 bvr 1562/12, 2 bvr 1563/12 und 2 bvr 1564/12“ (rechtsausschuss, 17/11799). ablehnung auswärtiges „antrag den am 12. september und am 4. oktober 2001 ausgerufenen nato-bündnisfall zu beenden“ (fraktion bündnis 90/die grünen, 17/11555, 17/11739). beschlüsse wir sind ein gutes stück voran gekommen auf dem weg zu einem europa der stabilität. deutschland lehnt die dauerhafte vergemeinschaf- tung von schulden ab. kommission sagt uns, dass 660000

debattendokumentation 3 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 s ehr geehrte frau bundeskanz- lerin, ich glaube, es macht sinn, dass wir uns nach ihrer rede einmal die realität in europa anschauen. das ist ihre bilanz nach 27 eu- gipfeln und 27 derartigen regie- rungserklärungen – ich finde, die schlichten zahlen zeigen ganz gut, wie die realität in europa ist –: 18,2 millionen menschen sind zurzeit in der europäischen union arbeitslos. das, frau bundeskanzlerin, ist ei- ne halbe million mehr als vor diesen 27 gipfeln und vor ihren 27 regie- rungserklärungen – tendenz stei- gend. noch schlimmer: die jugendar- beitslosigkeit ist in den letzten drei jahren von 18 prozent auf fast 23 prozent gestiegen. sie haben eben gesagt, dass gerade der abbau der ju- gendarbeitslosigkeit ein erfolg ihrer politik sei. in wahrheit sind 240 000 junge menschen mehr arbeitslos in europa. die schulden im europäischen währungsraum, die sie ja immer senken wollten, sind in den letzten drei jahren ebenfalls gestiegen, und zwar um sage und schreibe 1 billion euro. – das, frau bundeskanzlerin, ist trotz ihrer salbungsvollen regie- rungserklärungen die bittere realität in europa. sie und ihre konservati- ven freunde sind verantwortlich für diese bittere realität in europa. die arbeitslosigkeit steigt, die schulden steigen, die jugendarbeits- losigkeit steigt, und im gleichen zeit- raum, frau bundeskanzlerin, ist der anteil deutschlands an den diversen rettungspaketen von anfangs 8,4 milliarden euro über 370 milliarden euro nun durch die zusammen mit ihnen organisierte gemeinschafts- haftung über die europäische zen- tralbank auf sage und schreibe 1 bil- lion euro gestiegen. eben haben sie gesagt, dass es zu genau dieser ent- wicklung, einer ständig steigenden belastung mit neuem, frischem geld aus deutschland, nicht kommen soll. das gegenteil, frau bundes- kanzlerin, ist passiert. sie haben 27- mal versprochen, es gebe nicht im- mer mehr geld aus deutschland. 27- mal haben sie ihre versprechen ge- brochen. auch das ist übrigens ein neuer gipfel in der deutschen und europäischen politik. sie haben herman van rompuy zitiert, der bei der verleihung des friedensnobelpreises in oslo gesagt hat, dass wir alle dafür arbeiten müs- sen, dass wir unseren kindern ein besseres europa hinterlassen. sie, frau bundeskanzlerin, hinterlassen unseren kindern ein europa mit hö- herer arbeitslosigkeit, schlechteren chancen für junge leute und höhe- ren schulden. sie hinterlassen ein schlechteres europa, in dem millio- nen menschen weniger hoffnung und zuversicht, dafür aber frust und unsicherheit haben. es ist wahrlich ei- ne schöne besche- rung, die sie da zu weihnachten 2012 angerichtet haben. ich habe nur die zahlen zitiert. offen- sichtlich finden sie 240 000 junge men- schen, die sie mehr in die jugendarbeits- losigkeit gebracht haben, zum la- chen. scheinbar finden sie um 1 bil- lion euro höhere schulden in europa nach drei jahren ihrer poli- tik zum lachen. statt nun zu sagen, was sie gegen diese dramatische entwicklung zu tun gedenken, was sie und ihre kol- leginnen und kollegen im europäi- schen rat denn nun machen wollen, halten sie hier wolkige reden. was sie uns hier vorgestellt haben, ist wahrlich keine regierungserklärung. sie können ja auch nicht erklären, was sie tun wollen, weil sie sonst zu- geben müssten, dass ihre eigene po- litik in den vergangenen drei jahren diese entwicklung mit steigender ar- beitslosigkeit und steigenden schul- den produziert hat. frau bundeskanzlerin, man muss nicht volkswirtschaft studiert haben, um zu wissen, was passiert, wenn man 27 staaten der union zum glei- chen zeitpunkt in absolute sparpro- gramme hineintreibt. die folge ist natürlich, dass die europäische wirt- schaft geradewegs in eine rezession rauscht. genau dort stehen wir jetzt in europa. statt endlich darüber zu beraten, was ganz praktisch getan werden muss, damit nicht immer mehr junge menschen arbeitslos werden, was getan werden muss, um wachstum und arbeit wieder in gang zu bekommen, irrlichtert ihre regierung in der europäischen insti- tutionendebatte. von einer soforti- gen volksabstimmung über europa, über den rausschmiss griechen- lands aus der eu und aus der euro- zone bis hin zur abgabe von souve- ränität an die europäische union nach brüssel – in ihrer regierung fin- det man alle positionen, so gegen- sätzlich sie auch sein mögen. frau bundeskanzlerin, das letzte, was europa jetzt braucht, ist eine geisterfahrerdebatte der deutschen regierung, sondern es geht ganz ak- tuell um drei konkrete fragen: ers- tens. wie verhindern wir eine wie- derholung der finanzkrise? zwei- tens. was können wir tun, um wirt- schaft und arbeit in europa wieder in gang zu bekommen? drittens. wie soll das europa von morgen aussehen, damit die währungsuni- on endlich auch mit einer politi- schen union hand in hand geht? die antwort auf die erste frage, wie wir eine wieder- holung der krise ver- hindern können, ha- ben herr van rom- puy, herr barroso und jean-claude juncker zusammen mit herrn draghi in ihrem fahrplan zu einer echten wirt- schafts- und finan- zunion gegeben. alle drei fordern ei- ne robuste regulierung der finanz- märkte. das problem, frau bundes- kanzlerin, ist nur, dass es mal wieder ausgerechnet die deutsche bundesre- gierung ist, die das blockiert. van rompuy, juncker und draghi sagen zu recht, dass herr schäuble falsch liegt, wenn er behauptet, die maß- nahmen, die wir getroffen hätten, reichten bereits aus. das handelsblatt schreibt dazu: auf den europäischen wertpapier- märkten geht der wildwuchs weiter. es wurden gerade nicht, wie sie eben behauptet haben, die richtigen lehren im bankensektor gezogen. welche lehre die deutsche bank ge- zogen hat, konnten wir gestern wie- der in der zeitung lesen, meine da- men und herren. der schattenban- kensektor ist nach wie vor unregu- liert. hier kommen sie über absichtserklärungen nicht hinaus. geschäfte und derivate werden wei- ter großenteils im rechtsfreien raum stattfinden. die beteiligung des fi- nanzsektors an den krisenkosten liegt bis heute bei null. frau bundeskanzlerin, hinzu kommt noch ihr versteckspiel bei der bankenunion. erst erklären sie diese bankenunion zu dem neuen königsweg bei der neuordnung des europäischen bankenwesens. dann stehen sie selbst, höchstpersönlich, permanent auf der bremse, wenn es darauf ankommt, diese bankenuni- on zu realisieren. seit gestern nacht wissen wir: sie kommt – oh wunder – erst 2014 nach der bundestags- wahl. warum? der grund liegt auf der hand. während hier der deut- sche bundestag auf antrag ihrer fraktion, frau bundeskanzlerin, im juni beim fiskalpakt beschlossen hat, dass es keine direkte bezuschus- sung europäischer banken aus dem neuen rettungsschirm geben soll, haben sie am gleichen tag in brüs- sel das gegenteil beschlossen. wenn sie wollen, kann ich ihnen sowohl den beschluss als auch den text des gesetzes zur finanziellen beteiligung am europäischen stabi- litätsmechanismus gern vorlesen. frau merkel hat beschlossen: sobald unter einbeziehung der ezb ein wirksamer einheitlicher auf- sichtsmechanismus für banken ein- gerichtet worden ist, hätte der esm nach einem ordentlichen beschluss die möglichkeit, banken direkt zu re- kapitalisieren. sie müssen einfach einmal nach- lesen, was sie beschlossen haben, auch wenn das bei der fdp mögli- cherweise ein bisschen schwierig ist. jetzt kommt unser beschluss; ich lese ihnen das vor. zu paragraph 2 heißt es: wenn gewährleistet ist, dass keine direkten bankrisiken über- nommen werden. darunter steht in der begründung: damit ist gewährleistet, dass der esm keine direkten bankrisiken übernimmt. da gibt es keine ausnahme. in un- serem beschluss wird nicht gesagt: wir brauchen eine bankenaufsicht; dann machen wir das. es ist vielmehr so, dass cdu/csu und fdp unter zustimmung der spd einen gesetz- entwurf beschlossen haben – sie ha- ben die änderungen im haushalts- ausschuss beantragt; wir haben zu- gestimmt –,durch den es ohne jede ausnahme nach deutschem gesetz verboten ist, banken direkt aus dem esm zu rekapitalisieren. sie haben das als großen sieg gefei- ert. zeitgleich hat ihre bundeskanzle- rin in brüssel das gegenteil verabre- det. jetzt geht es nur um eines: sie möchten, dass der bruch dieses geset- zes bzw. die aufhebung dieses geset- zes, die kommen muss, wenn das, was in brüssel verabschiedet worden ist, wirklichkeit werden sollte, erst nach der bundestagswahl der deutschen öffentlichkeit präsentiert werden soll. das ist der grund, warum sie da auf der bremse stehen. es ist wirklich abenteuerlich, wie sie mit dem deut- schen bundestag, der öffentlichkeit und der bankenhilfe umgehen. während hier vollmundig ver- sprochen wurde, dass der steuerzah- ler nicht mehr für banken aufkom- men soll, haben sie ihren konserva- tiven freunden in den regierungen europas das genaue gegenteil ver- sprochen. sobald die bankenunion steht, soll es geld direkt vom steuer- zahler zur rekapitalisierung von banken geben. sigmar gabriel (*1959) wahlkreis salzgitter – wolfenbüttel sigmar gabriel, spd: wahrlich einen schöne bescherung, frau bundeskanzlerin was sie uns heute hier vorgestellt haben, ist wahrlich keine regierungs- erklärung. © lichtblick 2013 nutzen, um genau diese wirt- schaftspolitische koordinierung konkret und dauerhaft auszugestal- ten. wenn wir für einen solchen pro- zess heute und morgen einen fahr- plan vereinbaren könnten, dann wä- re dies für mich ein gutes ergebnis des europäischen rates. am ende dieses prozesses sind weit- reichende festlegungen zu treffen. da- zu müssen alle mitgliedstaaten in ei- nem transparenten verfahren konsul- tiert werden, und alle staats- und re- gierungschefs müssen sich mit ihren parlamenten beraten. es ist ganz wich- tig, dass wir die nächsten schritte so aufbauen, dass die mitgliedstaaten eingebunden sind und dass wir als die vertreter der regierung mit ihnen als den vertretern des demokratisch legi- timiertenparlamentsgenaudiesedin- ge besprechen; denn das wird für lan- ge zeit die grundlage unserer koope- ration sein. diese reihenfolge ist ab- solut wichtig; denn nur so werden die vereinbarten maßnahmen die nötige kraft und die nötige wirkung entfal- ten – die kraft und wirkung, die zur fortentwicklung der wirtschafts- und währungsunion zwingend erforder- lich sind. sie sind zwingend erforder- lich, weil wir nie vergessen dürfen, dass der euro weit mehr ist als nur ei- ne gemeinsame währung. meine damen und herren, genau aus diesem grunde würdigte das no- belpreiskomitee mit der vergabe des friedensnobelpreises an die euro- päische union in zeiten der größten bewährungsprobe dieser union nicht nur, dass europa ein ort der friedlichen konfliktbeilegung, der überwindung von grenzen, ein mo- dell des miteinanders und des kom- promisses geworden ist, das seines- gleichen sucht. mit der vergabe des friedensno- belpreises an die europäische union gerade jetzt werden auch nicht nur die bürgerinnen und bürger der eu- ropäischen union geehrt - die bürge- rinnen und bürger, die mit ihrem einfallsreichtum, mit ihrer kreativi- tät, mit ihrem engagement dazu bei- getragen haben, dass sich europa zu einem kontinent des friedens, der freiheit und des wohlstands entwi- ckeln konnte. mit der vergabe des friedensnobelpreises inmitten der europäischen staatsschuldenkrise fordert das nobelpreiskomitee uns vielmehr dazu auf, dass wir uns alle auf unsere stärke besinnen. es for- dert uns auf, die kraft der freiheit zu nutzen; denn sie ist es, die den mut zur veränderung gibt, und diesen mut zur veränderung brauchen wir. damit – davon bin ich überzeugt – wird es gelingen, europa stärker aus der krise herauszuführen, als es in sie hineingegangen ist. das ist die große aufgabe unserer zeit. wir wis- sen: wir haben es geschafft, deutsch- land stärker aus der finanzmarktkri- se hinauszuführen, als es in sie hi- neingegangen ist. deshalb wird uns das auch in europa gelingen, und das ist zutiefst im deutschen interesse. (anhaltender beifall bei der cdu/csu und der fdp) fortsetzung auf seite 4 politik sei. in wahrheit sind 240000 240000 junge men-

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 fortsetzung von seite 3: sigmar gabriel (spd) damit wir uns richtig verstehen, frau bundeskanzlerin: sie mögen das zwar verabredet haben; mit uns wird es aber weder eine zahlung von volksbanken und sparkassen an eu- ropäische großbanken geben, noch werden wir dafür unsere hand he- ben, die direkte finanzierung durch den steuerzahler auszuweiten. was wir brauchen, ist ein bankenfonds, den sie selber bezahlen, wenn sie in schwierigkeiten kommen. gläubiger und aktionäre müssen zur kasse gebeten werden statt wei- terhin die steuerzahler. wir wollen das gegenteil von dem, was sie ver- abredet haben. sie tun nichts, um die wiederho- lung der finanzmarktexzesse auszu- schließen. das ist wohl ihr größtes europäisches versagen in den letzten drei jahren. zu der zweiten frage, wie wir wachstum und arbeit schaffen, hal- ten sie wolkige reden und kündigen programme an. was aber passiert in der realität? wenige wochen, nach- dem sie in der eu ein wachstums- programm verabschiedet haben, fahren sie zu der debatte über den europäischen haushalt, schließen einen wahrlich faustischen pakt mit dem britischen premier cameron und sperren die mittel, die wir brau- chen, um wachstum und investitio- nen in europa voranzubringen. sie haben die forschungsförde- rung gestoppt. sie haben die pro- gramme gestoppt, die uns helfen sollen, aus der krise herauszukom- men. sie sorgen nicht dafür, dass mittel dafür vorhanden sind. sie sor- gen übrigens auch nicht dafür, dass wenigstens das, was wir in europa potenziell an steueraufkommen ha- ben, auch wirklich gezahlt wird. statt den griechischen milliardären, die ihre steuern hinterziehen und ihr geld woanders hinbringen, mit- hilfe der europäischen union das handwerk zu legen, machen sie im eigenen land noch vorschläge, wie wir steuerkriminalität vertraglich le- galisieren sollen. das ist der grund, warum wir we- der ihren versprechungen glauben, was alles aus der schweiz kommen soll, noch dabei mitmachen werden, wenn sie kriminelle und bankenmä- ßig organisierte steuerhinterziehung in deutschland legalisieren wollen. das werden wir nicht mitmachen. sie haben die ganze zeit versucht, den deutschen vorzumachen, das al- les ginge uns nichts an, die sollten da nur anständig sparen, dann würde es besser. nun stellen wir fest, was pas- siert, wenn 27 staaten nicht mehr in wachstum und beschäftigung inves- tieren. natürlich erreicht das auch deutschland.jedentaglesenwirneue nachrichten über die beantragung von kurzarbeitergeld, weil die aufträ- ge aus europa wegbrechen. es war im- mer eine lebenslüge, zu glauben, dass es uns deutschen egal sein könnte, wie es unseren nachbarn geht. nun sollte man meinen, sie wür- den im deutschen haushalt wenigs- tens vorsorge betreiben. ihnen wird schließlich von ihren sachverständi- gen und von der bundesbank voraus- gesagt, dass das wirtschaftswachs- tum im nächsten jahr einbrechen wird. und was machen sie? sie ma- chen eine miniverlängerung der gel- tungsdauer des kurzarbeitergeldes, stellen dafür 100 millionen euro in den haushalt ein und verschweigen der öffentlichkeit, dass die wirksame kurzarbeiterregelung, die olaf scholz einst durchgesetzt hat und mit der wir tausende arbeitsplätze sichern konnten, 5 milliarden euro kostet. statt vorsorge für zeiten des wirtschaftlichen abschwungs zu tref- fen und investitionen zu erhöhen, treffen sie null vorsorge im haus- halt, obwohl sie 100 milliarden euro neue schulden in vier jahren ge- macht haben, übrigens ohne einen cent für die euro-rettung. anderen in europa erzählen sie, sie sollten geld sparen. aber in zei- ten höchster steuereinnahmen, höchsten wachstums und niedrigs- ter arbeitslosigkeit machen sie in vier jahren 100 milliarden euro neue schulden und treffen keine vorsorge für schlechte wirtschaftliche zeiten. es ist doch verrückt, wie sie deutsch- land regieren. es kann doch nicht wahr sein, dass sie auf diese art und weise damit umgehen. 100 milliarden euro neue schul- den in vier jahren und keine vorsor- ge für wachstum und beschäftigung! gleichzeitig erzählen sie den men- schen in europa, sie sollten endlich mehr sparen. bei der dritten frage, wie europa eigentlich aussehen soll, wird es technokratisch und höchstens wol- kig. worum es doch geht, frau kanz- lerin, ist, endlich den weg für ein an- deres europa zu ebnen. es geht nicht um mehr europa. es geht um ein an- deres europa, ein europa, in dem in- novation und wettbewerbsfähigkeit bewusst gefördert werden und man nicht einfach daran glaubt, dass die märkte das machen, ein europa, in dem deutschland nicht niedrige löhne und niedrige steuern als waf- fe gegen die wettbewerbsfähigkeit seiner nachbarn einsetzt. natürlich stimmt das. sie sind ja noch nicht einmal bereit, in deutschland einen gesetzlichen mindestlohn einzuführen, sodass die menschen hier anständig geld verdienen und europäische produk- te kaufen können. natürlich ist das ungleichgewicht in europa, insbesondere unsere leis- tungsbilanzüberschüsse, eine ursa- che der probleme. wenn sie wenigs- tens dafür sorgten, dass diejenigen, die bei uns anständig arbeiten, hin- terher nicht zum sozialamt betteln gehen müssten, dann wäre schon einmal etwas gewonnen. aber nicht einmal dafür sorgen sie. wir wollen ein europa, das sich wieder traut, seine gemeinwohlauf- gaben durch steuereinnahmen und nicht durch schulden zu finanzie- ren. ja, wir müssen schulden abbau- en. aber das geht nicht, wenn man bei diesem steuersenkungswettbe- werb in europa mitmacht. wir müs- sen dafür sorgen, dass die staaten anständige einnahmen haben, an- statt steuerflucht zu begünstigen und jeden tag einen neuen vor- schlag zu machen, aus dem hervor- geht, wie man diejenigen entlastet, die man nun wahrlich nicht entlas- ten muss. kommen sie nicht mit der steuer- progression in deutschland. wenn sie sagen, sie könnten eine abmilde- rung finanzieren, dann machen sie es. dann stimmen die spd-regierten länder garantiert zu. aber wir ma- chen, frau bundeskanzlerin und herr kauder, die sie hier letztes mal große reden dazu geschwungen haben, ih- re geschäfte zulasten dritter nicht mit. immer wenn sie steuersenkun- gen vornehmen – ich verweise auf das hoteliergesetz und die geplante ab- milderung der kalten progression –, dann muss doch jemand zahlen. das zahlt doch nicht der bundesfinanz- minister, sondern das zahlen die län- der, die dann weniger geld für die bil- dung zur verfügung haben. am ende zahlen die eltern höhere kindergar- tengebühren, wenn den kommunen die einnahmen wegbrechen. das ist doch die rechnung, die sie hier stän- dig aufmachen. schauen sie sich doch einmal an, welche folgen es hatte, dass die kommunen ein paar hundert mil- lionen euro verloren haben, als sie die mehrwertsteuer zugunsten der hoteliers gesenkt hatten. die folgen waren steigende ge- bühren – auch für kindergärten – in deutschlands städten und gemein- den. so machen sie politik, damit sie ihre lobby bedienen können. zu all dem sagen sie kein wort. wie sollte es auch anders sein? frau merkel, der spiegel hat am montag dieser woche ihre rolle ganz gut charakterisiert: noch nie hat ein deutscher regie- rungschef so leidenschaftslos nach brüssel geblickt. sie werden nach oslo fahren, wenn die gemeinschaft den friedensnobelpreis überreicht bekommt. aber das ist nur ein schauspiel für das publikum. genau das war auch ihre regie- rungserklärung: ein schauspiel für das publikum. aber das reicht nicht, um in deutschland ein guter regie- rungschef zu sein. (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen) z u dieser rede – das hat sich, glaube ich, auch den zuschau- ern an den fernsehern gezeigt – könnte man hunderte von dingen sagen; aber ich will mich auf einige wenige dinge konzentrieren. eines, herr gabriel, ist klar geworden: den faust haben sie nie gelesen. sie haben einen faustischen pakt geschlossen, nämlich wahlkampf auch auf kosten europas zu machen. – treffer! – die aussage von faust war: zwar weiß ich viel, doch will ich alles wis- sen. – ihre aussage ist: zwar weiß ich nichts, aber ich will auch nichts wis- sen; denn sonst kann ich keinen wahlkampf machen. – so haben sie hier agiert. europa und seine bürger befinden sich in einer schulden- und vor al- lem in einer vertrauenskrise. die eu- ropäer – jedenfalls die, die sich be- mühen, europäer zu sein – merken, dass wir in einer globalen umbruch- phase sind. die antworten, die sie heute wieder geliefert haben, näm- lich dass es keine globale umbruch- phase gebe, dass es keine notwen- digkeit gebe, die politik zu ändern, und die politik aus den 80er-jahren und den 90er-jahren schon funktio- nieren werde – umverteilen, mehr geld ausgeben, steuern erhöhen usw. –, sprechen für sich. herr ga- briel, das war keine zukunftsrede, sondern eine vergangenheitsrede. jetzt ist mir auch klar, warum sie ge- redet haben und nicht der kanzler- kandidat, von dem ich erwartet hät- te, dass er in solch einer debatte stel- lung nimmt. eigentlich waren wir uns hier in diesem parlament einmal einig, dass das, was europa braucht, nämlich freiheit, gerechtigkeit und demo- kratie, nur dann funktionieren kann, wenn auch die wirtschaft funktio- niert, wenn wir wachstum und be- schäftigung haben. das, was ich ge- rade von der spd gehört habe, ist doch mehr oder weniger eine anglei- chung an die grünen. die besteht in folgendem: wachstum brauchen wir gar nicht, wir brauchen nur mehr geld zum ausgeben. sie kritisieren – auch diese abwen- dung von europa finde ich unverant- wortlich – die jugendarbeitslosigkeit in europäischen ländern, ohne zu erwähnen, wie gut es in sachen ju- gendarbeitslosigkeit in diesem lan- de läuft. das hätten sie tun können. sie hätten sagen können, dass europa es wie deutschland im be- reich der ausbildung machen solle und nicht so, wie es frankreich, spa- nien und griechenland machen. aber das tun sie nicht. das ist der unterschied in der geisteshaltung zwischen der koaliti- on und der opposition. unsere geisteshaltung ist: erwirtschaften, erarbeiten, verändern, anstrengen. ihre geisteshaltung ist: umverteilen, weiterleiten und empfangen. so wer- den sie europa niemals nach vorne bringen. wenn ich mir die troika da vorne anschaue, dann muss ich ehrlicher- weise sagen: sie drei sind doch da- mals nach frankreich zu herrn hol- lande gefahren und haben gesagt, wie toll das sei, was er vorhabe. jetzt hat aber die spd-kanzlerkan- didatin der herzen, frau kraft, ges- tern ein wunderschönes interview gegeben. sie hat in der welt auf die frage: „unsere französischen nach- barn gleiten immer tiefer in die schuldenkrise. taugt françois hol- lande noch als vorbild für die deut- sche sozialdemokratie?“ geantwor- tet – wirklich bemerkenswert –: „frankreich ist in keinem guten zu- stand.“ nächste frage – jetzt wird es rich- tig schön –: „hat hollande das rich- tige rezept, frankreich aus der krise zu führen?“ – antwort: „es ist zu früh, das zu beurteilen.“ meine lieben sozialdemokrati- schen freunde, stellt euch doch lie- ber hin und sagt, dass das, was in frankreich passiert, nicht funktio- niert. nein, viel schlimmer. was hat herr gabriel gerade gemacht? herr gabriel hat im endeffekt nichts an- deres versucht – das ist für mich mit der größte vorwurf –, als zu sagen: wir folgen den vorschlägen von hollande und berlusconi. – ich erin- nere: senkung des renteneintrittsal- ters, einführung von mindestlöh- nen, steuererhöhungen. – das führt zum abwürgen der wirtschaft, zu arbeitslosigkeit und armut. alles, womit diese länder drohen, wollen sie von der spd machen. herr gabriel, was sie hier getan haben, nämlich am anfang ihrer re- de zu behaupten, deutschland sei schuld an den zuständen in den schwachen ländern europas, ist nichts anderes, als das geschäft von silvio berlusconi zu betreiben. otto fricke (*1965) landesliste nordrhein-westfalen otto fricke, fdp: spd macht wahlkampf auf kosten europas © lichtblick

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 h err fricke, wenn ich sie rich- tig verstanden habe, soll deutschland in europa füh- ren, es aber nicht so nennen. ich sage ihnen: ich bin für ein gleichberechtig- tes europa. niemand soll über uns, aber auch niemand soll unter uns ste- hen. das ist, glaube ich, sehr viel sinn- voller. aber wenn deutschland schon führt, und das auch noch mit der fdp an der spitze, kann ich nur sagen: na, dann gute nacht. also, das wird nun überhaupt nichts. herr gabriel, ich habe ihnen zuge- hört. das war eine interessante, eine spannende, eine sehr kritische rede. sie müssen den bürgerinnen und bürgern nur noch erklären, weshalb sie trotz ihrer kritik bisher jede vor- lage der bundesregierung mit be- schlossen haben. das passt beim bes- ten willen einfach nicht zusammen. die euro-krise überschattet die ge- samte europäische integration. die währung gerät unter druck. die kri- se ist längst nicht überwunden. frau bundeskanzlerin, sie haben wieder von einer staatsschuldenkrise gespro- chen. sagen sie den bürgerinnen und bürgern doch einmal, dass die staats- schulden deshalb so hoch sind, weil die staaten für ihre banken und hed- gefonds gezahlt haben. das ist der hintergrund, und das muss man ein- fach erwähnen. es geht im kern um etwas, worüber wir viel zu wenig reden, nämlich um die frage der politischen akzeptanz europas bei den bürgerinnen und bürgern. bundesfinanzminister schäuble hat jetzt die umsetzung des beschlusses des cdu-parteitages ab- gelehnt, dass endlich auch mütter ei- nen rentenzuschlag bekommen, die nicht nach, sondern vor 1992 kinder bekommen haben. er tat dies mit der begründung, dass wir für griechen- land bezahlen müssten und dass des- halb kein geld dafür zur verfügung stehe. das ist abenteuerlich. ich wer- de dazu stellung nehmen. das zweite ist, dass bei den hartz- iv-empfängerinnen und hartz-iv- empfängern das elterngeld mit der begründung gestrichen wurde, man müsse den haushalt konsolidieren. es ist doch wirklich beim besten wil- len nicht hinnehmbar, herr kauder, dass leute, die nichts, aber auch gar nichts getan haben, was die krise ver- ursacht hat, diese bezahlen sollen. hören sie doch endlich einmal auf mit dieser politik! das muss man damit vergleichen: frau bundeskanzlerin und herr kau- der und sie alle verweigern eine ver- mögensabgabe, sie verweigern eine vermögensteuer. die spekulanten, die vor und während der krise ver- dient haben, müssen nichts bezah- len. nein, wir haben ja die mütter, die kinder vor 1992 geboren haben; die können das bezahlen. wir haben hartz-iv-empfängerinnen und hartz-iv-empfänger; die können das bezahlen; jetzt übrigens – dazu kom- me ich noch – auch die opelaner. das ist nicht nur unsozial. ich sage ihnen: das ist asozial. das argument des herrn schäuble in bezug auf griechenland ist auch noch falsch; denn im süden europas müssen strafzinsen von 6 bis 7 pro- zent gezahlt werden und in deutsch- land von 0 prozent. das bedeutet, dass aus diesem prozess in den letz- ten drei jahren deutschland einen zusätzlichen gewinn von 60 milliar- den euro gemacht hat. warum er- wähnen sie das nicht? warum verwei- gern sie stattdessen den notwendigen rentenzuschlag für die mütter, die ih- re kinder vor 1992 geboren haben? es ist nicht zu fassen! ich frage sie auch einmal: wie viel milliarden müssen eigentlich die steuerzahlerinnen und steuerzahler in deutschland nach wie vor für ban- ken, versicherungen und hedgefonds bezahlen? nennen sie doch einmal die summe! herr schäuble, wenn sie einen rentenzuschlag für mütter, die ihre kinder vor 1992 geboren haben, mit der begründung ablehnen – ich betone es immer wieder –, dass wir zu viel an griechenland bezahlen müs- sen, dann schüren sie ressentiments. das geht überhaupt nicht. das ist gift. das ist bild-zeitungs-niveau! man schadet damit natürlich auch dem europäischen einigungsgedan- ken. jetzt lese ich, dass die märkte ber- lusconi fürchten. es gibt einen streit zwischen monti und berlusconi. ich finde dieses herrengezänk ziemlich langweilig. aber eines sage ich ihnen: die veränderten haltungen der bür- gerinnen und bürger in europa sind entscheidend. berlusconi versucht, mit rechtspopulismus die falsche auflagenpolitik der eu für sich selbst zu nutzen. er polemisiert logischer- weise gegen die bundesregierung, spricht dann aber nicht von der bun- desregierung, sondern von ganz deutschland. das weisen wir zurück. wir sind auch deutsche, und wir wol- len eine andere politik. ich hoffe natürlich, dass sich in ita- lien die linken durchsetzen werden. es betrifft übrigens nicht nur die bürgerinnen und bürger italiens, son- dern auch die portugals, irlands, spa- niens und vor allem griechenlands. wie erfahren die denn gegenwärtig die europäische union? wie erfahren die denn gegenwärtig die währungs- union? sie erfahren das ganze als in- strument zum massiven abbau sozia- ler leistungen, zur kürzung von löh- nen, von renten, von investitionen - und das alles für eine krise, die sie nicht verursacht haben. diejenigen, die die krise verursacht haben, die spekulanten, werden nicht mit einem halben zusätzlichen euro herangezo- gen. das ist völlig indiskutabel. ich nehme jetzt einmal nur das bei- spiel griechenland, nur die letzten fünf jahre. da sind die griechen un- unterbrochen in einer krise. es gibt dort einen rückgang von löhnen, von renten und von wirtschaftsleis- tung. herr fricke, sie sprechen immer von wirtschaftsleistung. ja, wo denn? die wirtschaftsleistung ist rückläufig in italien, in spanien, in portugal und in griechenland. sie ist um ein drit- tel zurückgegangen. – nein! – mit ihrer sparpolitik sor- gen sie dafür, dass die wirtschaftsleis- tung weiter zurückgeht, weil sie die kaufkraft der bevölkerung reduzie- ren. wovon sollen die leute denn noch etwas erwerben? die politik, die sie hier betreiben, ist doch völlig da- neben. ich sage ihnen: der rückgang be- trägt ein drittel, wenn man auch noch die teuerungsraten und die steuererhöhungen berücksichtigt. schauen wir uns doch einmal die schulden griechenlands an! 2008: 110 prozent der wirtschaftsleistung. – wir haben übrigens schulden von 82 prozent der wirtschaftsleistung; nur einmal als vergleich. – nunmehr sind die schulden bei 177 prozent, und im nächsten jahr werden sie bei 190 pro- zent der wirtschaftsleistung sein. das ist das tolle ergebnis der griechen- land-politik dieser koalition – leider auch von grünen und spd; denn sie haben ja alles mitgemacht –; nicht zu fassen! deutschland haftet, und sie, frau bundeskanzlerin, sagen wieder: es wird dauerhaft – jetzt kommt schon das wort „dauerhaft“ dazu; das heißt: kurzfristig dann doch; ich verstehe das nicht ganz – keine gemeinschaft- liche verschuldung geben. in wirk- lichkeit haften wir gemeinschaftlich für 400 milliarden euro. das ist wirk- lich – entschuldigen sie! – unsinn, was sie hier erzählen. sagen sie den leuten doch einfach einmal die wahrheit! das stimmt doch alles nicht mehr. ich füge hinzu: wenn die politik für den süden europas so wei- tergeht, dann ist er gar nicht zah- lungsfähig. sie können das geld ein- fach abschreiben. die länder können es gar nicht zurückbezahlen. die steuereinnahmen sind dort rückläu- fig. die wirtschaftsleistung geht zu- rück. wovon sollen sie das denn be- zahlen? was sie hier erzählen, ist doch albern. warum sagen sie den bürgerinnen und bürgern nicht vor der bundestagswahl, dass wir mit ei- ner summe von 400 milliarden euro haften und dass diese höchstwahr- scheinlich bezahlt werden muss? nie- mand weiß, woher wir das geld neh- men sollen. wollen sie das einfach in einer maschine drucken, oder was ha- ben sie diesbezüglich vor? ich wette, dass es einen schulden- schnitt geben wird. dieser geht zulas- gregor gysi (*1948) wahlkreis berlinb-treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: euro-krise überschattet die europäische integration © lichtblick nichts schlimmeres kann man europa antun, als so etwas zu sagen. das tut euch weh, aber das muss an dieser stelle gesagt werden. es kann doch nicht sein, dass sich der ver- meintliche führer der opposition hier hinstellt und sagt, es liege an deutschland, dass es europa so schlecht gehe, obwohl es deutsch- land relativ gut geht. sie hätten sagen müssen: wir wollen europa helfen. wir sind bereit, in europa dafür zu sorgen, dass die guten reformen, die gemacht worden sind – die sind üb- rigens auch von herrn steinmeier, als er in der verantwortung war, mitge- tragen worden –, auch in den ande- ren europäischen ländern durchge- führt werden, damit mehr menschen in arbeit kommen, sich die leute we- niger sorgen machen müssen und die ängste verringert werden. wir wollen dieses europa so gestalten, dass wir es unseren nachkommen guten gewis- sens hinterlassen können. aber daran haben sie kein interesse. meine damen und herren, ich will ausdrücklich auf einen punkt aus dem bereich „wirtschaft und finan- zen“ zu sprechen kommen. es geht hier immer wieder darum, dass wir bezüglich europa glauben, wir könn- ten den bürgern einfache lösungen präsentieren. aber die bürger sind da schon viel weiter. sie wissen ganz ge- nau, dass weder ihre vorstellungen von „einfach mehr geld“ noch die vorstellungen mancher in europa „hauptsache, deutschland zahlt“ die lösung sind. es ist ein schwieriges, ein langwieriges projekt, das wir ver- folgen. es verlangt von uns ständige veränderungen. es verlangt von uns, immer wieder zu fordern und – das ist das schwierige an der deutschen position – zu führen, ohne sich wie ein führer zu gerieren und ohne ein führer zu sein. fahren sie einmal nach europa, und fragen sie einmal danach. man erwartet von uns führung. ich sage das bewusst, und ich spreche dieses für deutschland so schwierige wort auch aus. führung in europa heißt: gemein- schaftlich, in verantwortung, andere mitnehmen. insofern will ich unse- ren britischen freunden deutlich sa- gen: diese koalition will, dass groß- britannien in europa bleibt. wir wollen dieses land in europa hal- ten; denn wir haben ganz klar er- kannt, dass ohne großbritannien ein ganz wesentlicher teil von europa fehlt, nämlich der teil, der klargemacht hat, dass nur eine funk- tionierende wirtschaft europa in diese position gebracht hat. ich kann bei ihnen, der opposition, nicht er- kennen, dass sie sich darum bemü- hen, dieses land in europa zu hal- ten. nein, es kommen nur aussagen wie die von herrn gabriel zu herrn cameron und irgendwelchen pak- ten. also wirklich, das ist doch nicht das, was wir von europa erwarten. das größte problem, das wir ha- ben, ist – wir sehen ja, was gegenwär- tig in italien, in spanien und in an- deren ländern passiert –: kaum be- ruhigen sich die märkte, kaum ge- hen die zinsen ein wenig herunter, kommen sie wieder aus den löchern gekrochen und sagen: jetzt haben wir es geschafft. jetzt müssen wir nichts mehr tun. jetzt schaffen wir nur irgendwelche neuen fonds, stat- ten sie mit irgendwelchem geld aus, und das ganze funktioniert. – europa funktioniert nicht so, dass man jedes mal dann, wenn man ein bisschen luft zum atmen hat, sagt: jetzt ruhe ich mich aus. die luft zum atmen dient vielmehr dazu, sich auf den weg zu begeben, die nächsten reformen anzugehen und nach vor- ne zu schauen. man sollte nicht sa- gen: was interessiert mich die welt um mich herum? sie haben – das muss ich der op- position wirklich sagen – keine vor- stellung davon, wie sie werte wie freiheit zur verantwortung, gerech- tigkeit und demokratie in europa erhalten wollen, damit auch unsere nachkommen sie noch leben kön- nen. wir tun das. wir übernehmen dabei verantwortung. das ist nicht immer angenehm. das tut auch manchmal weh. aber ganz ehrlich: wer das den bürgern nicht sagt, son- dern ihnen verspricht, dass man durch irgendwelche steuererhöhun- gen die probleme löst, der hat europa nicht verstanden, der hat die zukunft nicht verstanden und der sollte auf den oppositionsbänken bleiben. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) fortsetzung auf seite 6

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 fortsetzung von seite 5: dr. gregor gysi (die linke) ten der öffentlichen forderungen, auch der forderungen aus deutsch- land. ich weiß, sie wollen alles tun, damit der schuldenschnitt erst nach der bundestagswahl 2013 kommt. herr kauder, sagen sie es doch ehr- lich. der schuldenschnitt wird kom- men: ende 2013, anfang 2014. sie ha- ben die prozesse in europa nicht mehr im griff. sie verstehen nicht, dass wir end- lich eine aufbaupolitik im süden europas brauchen. wir brauchen steuergerechtigkeit einschließlich ei- ner vermögensabgabe und einer ver- mögensteuer für die vermögensmil- lionäre. wir müssen die steuerflucht bekämpfen, indem wir die steuer- pflicht wie in den usa an die staats- bürgerschaft binden. warum machen wir das nicht? ein reicher deutscher kann doch auf die seychellen ziehen, aber er soll hier steuerpflichtig bleiben. das ist das entscheidende, was wir durchset- zen müssen. das gilt für griechenland genauso. wir müssen uns von den privaten finanzmärkten abkapseln und sie endlich regulieren. erklären sie den bürgerinnen und bürgern, wozu wir schattenbanken, hedgefonds und leerverkäufe brauchen. wir brau- chen keine spekulationen. wenn diese spekulationen ins aus führen, dann müssen die steuerzahlerinnen und steuerzahler das minus bezah- len. das ist derart ungerecht, dass man darüber gar nicht zu diskutie- ren braucht. die verweigerung einer vernünfti- gen politik im süden europas scha- det den menschen dort, aber auch den menschen in deutschland. ich nenne ihnen einen betrag, herr brü- derle: die schattenbanken und hed- gefonds spekulieren gegenwärtig weltweit mit 67 billionen dollar. dieser betrag entspricht der weltwei- ten realen wirtschaftsleistung. das machen sie alles mit? das finden sie gut? wer bezahlt das alles, wenn die banken die hälfte davon verspeku- lieren? nein, sie müssen endlich den mut haben, das ganze zu regu- lieren. die bankenaufsicht ist beschlos- sen worden. frau bundeskanzlerin, sie sind ja stolz darauf, dass sich die finanzminister darauf geeinigt ha- ben. die bankenaufsicht hat uns bei der pleiten-hre nichts genutzt. ab- gesehen davon geht es um eine ganz andere frage: wer bezahlt eine plei- tebank? das ist nicht geregelt. da sie nicht geregelt haben, dass das die banken zu bezahlen haben, bleibt es dabei, dass die steuerzahlerinnen und steuerzahler dies zu bezahlen haben. genau das geht nicht. ich erzähle ihnen folgende bege- benheit: ich war in einer fernsehsen- dung zu gast. dort war auch frau kohl, die ard-korrespondentin bei der börse. sie sagte mir: herr gysi, wenn sie bundeskanzler wären und die deutsche bank zu ihnen käme und sagen würde, in einer woche müsste sie in insolvenz gehen, dann wären sie auch verpflichtet, sie zu retten. täten sie das nicht, bräche das ganze wirtschafts- und finanz- system zusammen. – abgesehen da- von, dass meine phantasie, im un- terschied zu ihrer, nicht ausreicht, mir vorzustellen, dass ich kanzler werde, würde ich folgendes hinzufü- gen: wenn das stimmt – wahrschein- lich hat sie recht –, dann ist die deut- sche bank zu mächtig; denn dann hat eine kanzlerin oder ein kanzler keinen spielraum. wenn die bank kommt und sagt, dass es so ist und man das machen muss, ist das das primat der banken über die politik. das müssen wir endlich überwin- den. daher muss man sie verklei- nern und vergesellschaften. es gibt keinen anderen weg. nein, nicht in landesbanken um- wandeln, sondern in öffentlich-recht- liche, wie die sparkassen. die funk- tionieren hervorragend. noch etwas zum rückgang des ex- ports, weil wir – nicht wir, entschul- digung, sie – den süden europas er- folgreich ruinieren. was passiert beim export? beim pkw-export haben wir ein minus von 18 prozent beim ex- port nach frankreich, ein minus von 25 prozent beim export nach italien, ein minus von 36 prozent beim ex- port nach spanien. opel allein ver- liert 16 prozent. das sind die zahlen vom september 2012. lassen sie mich noch so viel sagen: die opelaner sind in der zange. fal- sches management auf der einen sei- te, auf der anderen seite führt ihre verheerende politik im süden europas zum rückgang der verkaufs- zahlen, und jetzt sollen sie das bezah- len. das sind 3 000 beschäftigte, und 45 000 weitere arbeitsplätze hängen daran. was sagen sie denen denn au- ßer: „pech gehabt“? das reicht wirk- lich beim besten willen nicht aus. ich sage ihnen: wir brauchen kein weiteres durchwursteln von krisen- gipfel zu krisengipfel, wir brauchen endlich perspektiven und visionen. an denen fehlt es bei dieser bundes- regierung. (beifall bei der linken) e uropa ist eine friedens- und wertegemeinschaft. wir freuen uns über die leistungen, die in den vergangenen fünf jahrzehnten er- bracht worden sind und dass diese mit dem friedensnobelpreis gewür- digt worden sind. wir werden als europapartei dafür kämpfen, dass wir nicht nur stolz sein dürfen auf die vergangenheit, son- dern dass wir diese friedens- und wertegemeinschaft auch in die zu- kunft weiterentwickeln werden. als ich heute morgen herrn ga- briel gehört habe, hat mich schon sorge befallen. er hat den versuch un- ternommen, zulasten dieses großen friedens- und freiheitsprojekts europa populistisch innenpolitik zu betreiben. herr gabriel, europa ist ein ungeeignetes feld für populisti- sche innenpolitik. wenn wir ja sagen zu europa, dann müssen wir überlegen, um welche werte es überhaupt geht. an dieser stelle streiten wir. wir streiten über die frage: steht dieses europa für die werte einer christdemokratie und von liberalen, oder steht es für die werte von sozialisten? steht es für ein europa der mitte oder für eine linke entwicklung? wenn die frage nach dem gesicht europas gestellt wird, dann müssen wir uns überlegen: wollen wir ein europa, in dem verantwortung gelebt wirdundwodieentscheidungsfreiheit an verantwortung gekoppelt wird? oder wollen wir ein europa, herr gabriel, in dem freiheit durch ver- antwortungslosigkeit gekennzeichnet ist? das ist das, was ihre partei bis ges- tern so formuliert hat. sie haben for- muliert, dass sie eine transferunion wollen, unkonditioniert und dauer- haft. sie wollen das geld des deut- schen steuerzahlers ohne vorbedin- gung und ohne zeitliches limit an an- dere geben, die dann darüber verfü- gen. das ist nicht das bild, das wir von europa in der zukunft haben. sie haben die derzeitige situation in europa angesprochen. die jugend- arbeitslosigkeit und die arbeitslosig- keit bedrücken uns natürlich. dies ist aber doch nicht die folge deutscher politik. die deutsche politik bietet vielmehr das vorbild, wie man ju- gendarbeitslosigkeit und arbeitslo- sigkeit reduziert und wie man den wohlstand der menschen mehrt. deshalb muss diese politik als vor- bild in europa dienen und dafür sor- gen, dass auch andere menschen in diesem europa zu arbeit, zu perspek- tiven und zu wohlstand kommen. schauen wir uns die vorschläge von herrn gabriel und seiner spd an: sie zielen darauf ab, arbeitsplätze zu vernichten, jugendarbeitslosigkeit zu schaffen und wohlstand zu zerstö- ren. das ist das, was sie vorschlagen. sie schlagen substanzsteuern vor, die zerstörung von investitionen und wohlstand. sie schlagen vor, die ar- beitsmarktverfassung, die uns niedri- ge arbeitslosenzahlen gebracht hat, zu zerstören und die arbeitslosigkeit wieder nach oben zu treiben. sie machen die falsche politik. die- sen falschen weg sollten wir weder in deutschland noch in europa gehen, herr gabriel. wir haben in europa vier problem- felder – die bundeskanzlerin hat sie in der regierungserklärung angespro- chen –-: die finanzmarktsituation, die haushaltslage, die wettbewerbs- fähigkeit und die integration europas, damit wir handlungsfähig bleiben. ich bin nicht bereit, zu ak- zeptieren, dass es an dieser stelle im- mer auf ein problem, nämlich die fi- nanzmarktregulierung, reduziert wird. nein, wir werden alle vier teile nach vorne bringen müssen, wenn wir die probleme hinter uns lassen wollen; nur dann kommen wir zu ei- ner lösung. ich will mit der frage der finanz- marktregulierung anfangen. herr ga- briel, es hat mich überrascht, dass sie hier eine bank angesprochen haben, die bis zum heutigen tag nicht einen einzigen cent geld vom staat ver- langt hat, um durch diese krise zu kommen, dass sie aber kein wort über eine bank mit sitz in düsseldorf gesagt haben, die schon vor der krise massiv steuergeld bekommen hat, nämlich die westdeutsche landes- bank. ein früherer ministerpräsident und bundesfinanzminister ihrer par- tei, der jetzt kanzlerkandidat ist, hat diese bank lange vor der krise mit steuergeld gefüttert. ich bin dem bundesfinanzminister für das, was er heute nacht zum the- ma bankenaufsicht mit ausgehandelt hat, sehr dankbar. wenn wir mehr in- tegration wollen, dann brauchen wir eine gemeinsame aufsicht. wir ha- ben hier im bundestag am 27. sep- tember einen antrag beschlossen, in dem wir klar und deutlich gesagt ha- ben, wie wir uns die aufsicht vorstel- len. das, was wolfgang schäuble zu- rückgebracht hat, ist das, was der deutsche bundestag vorgegeben hat: eine bankenaufsicht für europa, ge- prägt vom subsidiaritätsgedanken. die großen, gefährlichen banken werden gemeinsam kontrolliert; die kleinen banken werden nach gemein- samen regeln von den nationalen aufsehern beobachtet. das ist der richtige ansatz, meine damen und herren. wir haben immer darum gewor- ben, dass es eine klare trennung zwi- schen geldpolitik und aufsichtsfunk- tion gibt, wenn die bankenaufsicht bei der europäischen zentralbank an- gesiedelt wird. das ist heute nacht ausgehandelt worden; das ist der rich- tige weg. jetzt müssen wir bei der ausgestaltung darauf achten, dass der grundsatz der klaren trennung auch eingehalten wird; auch das ist ein ent- scheidender punkt. jetzt komme ich zu der frage: was wollen wir eigentlich mit der gemein- samen aufsicht erreichen? soll es wirklich so sein, dass wir in europa eine müllhalde organisieren, zu der jener abraum transportiert wird, den man auf nationaler ebene nicht mehr gebrauchen kann, damit das problem gemeinsam gelöst wird? nein, was wir brauchen, ist eine präventionspo- litik, die dafür sorgt, dass dieser ab- fall, dieser müll gar nicht entsteht. deshalb haben wir klar und deutlich formuliert: jede bank, die der ge- meinsamen aufsicht unterstellt wird, muss zunächst einen stresstest durch- laufen und die altlasten beseitigen. wir sind dafür, die banken in europa gemeinsam sauber für die zukunft aufzustellen, aber nicht dafür, das ab- tragen von altlasten gemeinsam zu fi- nanzieren. der europäische stabilitätsmecha- nismus ist aus meiner sicht ein er- folg; es ist ein erfolg, dass er gemein- sam mit dem fiskalvertrag eingeführt wurde. wieder wird deutlich: klare regeln, gebunden an verantwortung, führen dazu, dass wir das solidaritäts- prinzip in notwendigen fällen an- wenden. aber der esm ist die absolut letzte sicherung; das müssen wir auch anderen in europa klarmachen. lieber herr gabriel, sie haben vor- hin aus dem esm-finanzierungsge- setz zitiert, und sie haben richtig zi- tiert. dort heißt es: der esm kann keine direkte bankenhilfe leisten. in der gipfelerklärung vom 29. juni heißt es: nach einem ordentlichen be- schluss, das heißt nach einer ände- rung des gesetzes, besteht die mög- lichkeit der direkten bankenhilfe; dies setzt aber voraus, dass wir vorher eine funktionierende gemeinsame bankenaufsicht haben. das ist der entscheidende punkt. dies folgt wieder dem prinzip, dass entscheidung und verantwortung beisammenbleiben müssen. deshalb ist dieser weg der richtige; es ist nichts anrüchiges und auch kein „fausti- scher pakt“, lieber herr gabriel. wir haben eine restrukturierung, die nicht durch den steuerzahler zu tragen ist, auf den weg gebracht. zum 1. januar 2011 wurden in deutschland die bankenabgabe und das restruktu- michael meister (*1961) wahlkreis bergstraße dr. michael meister, cdu/csu: wir streiten über das gesicht europas © lichtblick len. das sind 3000 beschäftigte, und 45000 weitere arbeitsplätze hängen

debattendokumentation 7 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 e s ist gerade einmal drei tage her, da hat die europäische union den friedensnobelpreis erhalten. frau merkel hat ihn entge- gengenommen als große europäerin. davon war heute morgen hier nicht sehr viel zu spüren. sie haben hier von mehr wettbe- werbsfähigkeit gesprochen, davon, den sachverstand der kommission und anderer organisationen einzu- beziehen, um politikbereiche zu identifizieren, die für das funktionie- ren der wirtschafts- und währungs- union entscheidend sind. was mein- ten sie genau? das sind die üblichen schwurbelsätze, das ist kurzfristiges handeln. das sind keine langfristigen ideen, das ist vor allem mit viel eigen- interesse gedacht. frau merkel, das ist nicht das große europa, für das wir eintreten und dem der friedensno- belpreis verliehen worden ist. sie machen politik, als hätten sie immer noch nicht verstanden, wa- rum die menschen in den krisenlän- dern eigentlich auf die straßen gehen. die menschen demonstrieren gegen die harte sparpolitik von deutsch- lands gnaden. es ist richtig: die krisenländer müssen überfällige strukturreformen durchführen. es ist richtig, dass wir für die hilfskredite, die wir im rah- men der rettungsschirme gewähren, gegenleistungen erwarten. aber die harten kürzungen treffen heute vor allem die armen und schwächsten der gesellschaft. der rigorose spar- kurs erstickt zugleich den wirtschaft- lichen aufschwung schon im keim. frau merkel, das ist keine gute euro- papolitik, das ist das gegenteil. ja, die verleihung des friedensno- belpreises hat uns daran erinnert: wa- rum war das vereinte europa für vie- le menschen ein wunsch und eine sehnsucht? weil es nach den beiden weltkrie- gen der einzige weg zu frieden und freiheit war. seine verleihung war aber auch eine warnung. gerade jetzt in den zeiten der krise müssen die menschen in den staaten europas zu- sammenhalten und die gemeinsa- men werte verteidigen. genau deswe- gen, liebe linkspartei, stimmen wir auch zu, wenn es um die rettung europas geht. deswegen setzen wir uns für europa ein und machen uns nicht ei- nen schlanken fuß, wie sie das tun; das ist nämlich nationalstaatliche po- litik und nicht europäisch. frau merkel, das problem ist, dass sie den deutschen europa als belas- tung und als kostenfaktor erklären. sie gefährden damit das fundament der europäischen einigung, die euro- päische solidarität, die bereitschaft, wirklich füreinander einzustehen. die menschen müssen doch nach- vollziehen können, was sie an europa haben. ansonsten werden die rechts- populisten in ganz europa immer stärker werden. sie wissen das, frau merkel. sie kennen die gefahr, aber sie tun so, als ob europa irgendein langwieriges problem wäre, das man mit anstrengung lösen müsste. aber europa ist kein problem, auch nicht für deutschland. im gegenteil: was gut ist für europa, das ist auch gut für deutschland, frau merkel. was liegt jetzt auf dem tisch? ja, die einigung auf eine gemeinsame bankenaufsicht ist richtig – sie haben das lange genug blockiert –, aber das reicht eben nicht aus, um die banken zu regulieren – es ist nur der halbe weg –, vor allem wenn sie nicht ver- hindern, dass die steuerzahler am en- de doch die banken retten müssen. erklären sie das einmal den 30 mil- lionen europäern, die noch nicht ein- mal ein konto haben. wir brauchen neben der aufsicht auch ein banken- abwicklungsregime und einen ent- sprechenden fonds. erst dann wer- den wir in diesem zusammenhang zukunftsfähig handeln. natürlich brauchen wir den ge- meinsamen schuldentilgungsfonds. sie haben sich heute ja irgendwie da- zu bekannt, dass europa jetzt zur transferunion wird. dazu sagen wir: herzlichen glückwunsch! noch lie- ber wäre es uns aber, sie würden das mit transparenz und offenem visier machen und den leuten sagen, wo- rum es wirklich geht. uns wäre es lie- ber, sie würden auch sagen, worum es langfristig geht, und nicht nur kurz- fristig den nächsten kleinen schritt er- klären, frau merkel. es braucht mehr mut beim schul- dentilgungsfonds, auch beim makro- ökonomischen ausgleichsmechanis- mus. dabei geht es doch darum, wirt- schaftliche schwäche ganz bewusst auszugleichen, und eben nicht da- rum, immer wieder mit neuen hilfs- paketen zu agieren. frau merkel winkt nur ab. das ist nicht nur mut- los, sondern das sorgt auch dafür, dass europa immer nur auf kurze sicht fährt. das gefährdet den inne- ren frieden. dafür haben wir übri- gens keinen nobelpreis gewonnen. herr fricke, da sie hier anderen vor- werfen, sie würden auf kosten europas wahlkampf machen, frage ich sie - das muss man ihnen schon einmal sagen –: können sie sich erin- nern, wofür sie in berlin 1,8 prozent bekommen haben? – für einen satz wie diesen: berlin darf nicht die euro- zeche zahlen! dafür haben sie die bürgerinnen und bürger zu recht ab- gewatscht. das war richtig; denn das macht deutlich, worum es ihnen in wahr- heit geht. die europäische union ist eben mehr als ein gemeinsamer markt. wir müssen dringend etwas tun gegen so- ziale ausgrenzung. wer das gefühl hat, nicht dazuzugehören, wer das gefühl hat, nicht mobil zu sein und keine chance zu haben, wer zu- kunftsangst hat – national und in den europäischen ländern –, der wird sich auch in einem gemeinsamen europa nicht zugehörig fühlen. des- wegen ist der soziale ausgleich zen- tral für die zukunft europas. deswe- gen brauchen wir soziale mindest- standards. deswegen müssen men- schen ihre ansprüche über die grenzen hinweg nutzen können, ge- nauso wie ihre bildungs- und berufs- abschlüsse. erst dann haben wir wirk- lich ein gemeinsames europa, auf das es ankommt. und das wird die wirt- schaft nicht regeln. das werden auch die banken nicht klären. dafür braucht es nun wirklich einmal staat- liches handeln und auch staatliche finanzen. dabei darf man nicht halb- herzig oder symbolisch handeln, wie beim ausbildungsprogramm für ju- gendliche. erst wenn wir für einen so- zialen ausgleich in ganz europa sor- gen und zukunftsperspektiven eröff- nen, erst dann denken wir wirklich europäisch, frau merkel. wenn wir sagen, dass wir nicht nur über den gemeinsamen markt reden, dann bedeutet das auch, dass wir nicht zulassen können, dass wirt- schaftliche akteure die staaten gegen- einander ausspielen können. - wir brauchen eine andere steuerpolitik in europa; denn die staaten brauchen mehr einnahmen, wenn sie in die so- ziale gerechtigkeit investieren wol- len. steuerdumping und illegale steu- erflucht kosten – das hat die eu- kommission festgestellt – jedes jahr 1 000 milliarden euro. an dieser stelle würde uns einsatz von ihnen sehr gut gefallen, frau merkel. das trifft auch auf den eu-haushalt zu. es ist schon darauf hingewiesen worden, dass sie sich ausgerechnet mit herrn cameron verbündet ha- ben, um den haushalt massiv zu kür- zen. wo wird das geld am ende feh- len? es wird in den bereichen bildung und forschung fehlen und auch beim netzausbau, den sie ja eigentlich im- mer gefordert haben. sie nehmen leichtfertig hin, dass der eu-haushalt gekürzt wird, und sie schränken da- mit die handlungsmöglichkeiten nicht nur bei uns, sondern vor allem auch in den anderen europäischen ländern ein. das ist kurzfristig ge- dacht, und das ist falsch, frau merkel. ja, wir haben verantwortung für europa als ganzes. die europäer und europäerinnen werden sich auf dau- er doch nicht damit zufriedengeben, dass die regierungschefs und die fi- nanzminister nächtelang tagen und irgendwann weißer rauch aufsteigt. sie wollen mitreden und mitbestim- men. deswegen brauchen wir einen europäischen konvent, bei dem die nationalen parlamente, das europäi- sche parlament und natürlich auch die zivilgesellschaft beteiligt sind. frau merkel, europa geht nur mit mehr demokratie und nicht mit ent- scheidungen von oben nach unten. das sage ich auch deswegen, weil gerade die europäische geschichte von der aufklärung bis zu den fried- lichen revolutionen eine großartige geschichte der demokratie ist. wer, wenn nicht die europäerinnen und europäer, könnte denn zeigen, dass man aus der krise mit mehr demo- kratie herauskommen kann? mut zu mehr demokratie, frau merkel, das wäre 23 jahre nach dem ende der blöcke wirklich etwas, mit dem wir den friedensnobelpreis würdigen könnten. es ist immer die rede davon, dass die gefahr besteht, deutschland wer- de von der eu-krise angesteckt. an- dersherumwirdeinschuhdaraus:wie kann deutschland mit europäischen ideen wie solidarität und demokratie die anderen anstecken, frau merkel? der gute alte europäer helmut kohl hat einmal gesagt – das müssen sie aushalten –: „wer heute von mei- ner pfälzischen heimat hinüberfährt ins elsass, der kommt von europa nach europa. das ist eine geradezu faszinierende entwicklung.“ wissen sie, frau merkel, viele junge men- schen denken heute genauso. sie ge- hen zum erasmus-studium von pa- ris nach wien oder ziehen nach ber- lin oder warschau und mieten sich dort ein wg-zimmer. für sie ist europa nicht ausland, und die euro- päischen länder sind eben nicht die anderen. das muss man sich einmal vorstellen: helmut kohl ist am le- bensgefühl der heutigen jungen leu- te näher dran als angela merkel. europa ist wirklich nobelpreiswür- dig. diese regierung ist es nicht. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) katrin göring-eckardt (*1966) landesliste thüringen katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: europa ist nobelpreiswürdig – diese regierung nicht © lichtblick rierungsgesetz eingeführt. das heißt, das prinzip, das sie verlangen, hat die- se koalition in deutschland umge- setzt. wir als deutscher bundestag müs- sensehrvorsichtigsein,wennüberdie fragen diskutiert wird: gibt es ge- meinsame mittel im euro-raum? gibt es eine finanzielle kapazität? mir ist folgendes wichtig: wir haben zwei ebenen, die nationale ebene und die europäische ebene. egal, welche in- strumente wir einführen: es muss je- weils klar und transparent sein, auf welcher dieser beiden ebenen sie an- gesiedelt sind. ich wende mich gegen jegliche vermischung, weil dann die verantwortlichkeiten nicht mehr klar sind. wenn wir eine klare verantwor- tung haben, dann muss auch auf de- mokratischer ebene sichergestellt sein, dass das jeweilige parlament die entscheidung trifft, was dort ge- schieht, und kontrolliert, ob das in seinem sinne stattfindet. deshalb bin ich der meinung: klare rolle für den deutschen bundestag, klare rolle für das europäische parlament, aber kei- nevermischungundkeineunklarhei- ten darüber, wer am ende des tages die verantwortung trägt. zum thema forschung und ent- wicklung: schauen sie sich bitte die entwicklung im lissabon-prozess zwischen 2000 und 2010 an. bundes- kanzler gerhard schröder hat große verabredungen getroffen, wie man die innovationskraft in europa stei- gern will. nach betrachtung der bi- lanz der halbzeit hat man festgestellt: das war zwar eine abrede, aber nie- mand hat sich um diese abrede ge- kümmert. wenn wir in europa abre- den treffen, dann muss danach durch ein monitoring überprüft werden, ob die vereinbarten ziele auch umge- setzt werden. deshalb ist der pakt für mehr wettbewerbsfähigkeit der rich- tige ansatz, weil dort monitoring und überwachung stattfinden. man muss schlicht und ergreifend bereit sein, prioritäten zu setzen. wir – norbert barthle schaue ich gerade an – haben die prioritäten gesetzt. bei uns sind je- des jahr im haushalt forschung, in- novation und entwicklung gestärkt worden. also: nicht nur darüber re- den, sondern auch handeln! (beifall bei der cdu/csu und der fdp) dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. rainer stinner (fdp), dietmar nietan (spd), dr. hans michelbach (cdu/csu), bettina kudla (cdu/csu) sowie thomas silberhorn (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 b undestag und bundesregie- rung hatten in einem sehr sachlichen, sehr respektvollen und sehr ernsthaften verfahren eine schwierige frage zu meistern. ich möchte zunächst allen kolleginnen und allen kollegen dank und res- pekt aussprechen, die derart kon- struktiv an diesem verfahren mitge- wirkt haben. die beschneidung von knaben rührt an drei delikate tabuthemen. zum ersten geht es um das wohl von kindern. zu recht gibt es einen kon- sens in unserer gesellschaft, dass kinder, die sich nicht selbst schützen und nicht für sich selbst sprechen können, anspruch auf den schutz durch staatliche gewalt haben. zum zweiten geht es um die reli- giösen gefühle von menschen und um den schutz religiöser minderhei- ten. über die religionsfreiheit gibt es in unserer gesellschaft keinen derartigen konsens mehr. viele menschen in deutschland stehen der religion gleichgültig, manche ablehnend und einige sogar feindse- lig gegenüber. zum dritten stehen menschen jü- dischen glaubens im mittelpunkt der diskussion, und damit geht es auch um ein stück deutscher ge- schichte, bei dem in deutschland zu recht weiterhin der konsens besteht, dass diese geschichte unser tun in die pflicht nimmt. die zurückhal- tung, bestimmte dinge nicht einmal zu sagen oder auch nur zu denken, ist in deutschland in bewegung ge- raten. in der mitte dieses kräftedreiecks stehen der deutsche bundestag und die bundesregierung. auch ich stand schon einmal hier, um den gesetz- entwurf der bundesregierung, der im auftrag dieses parlaments entstan- den ist, zu vertreten. heute will ich mich in meinem zweiten beitrag zu dem alternativentwurf und zu den änderungsanträgen äußern. der alternativentwurf aus den fe- dern der kolleginnen dörner und rupprecht will die beschneidung erst ab dem 14. lebensjahr des kna- ben erlauben. darin erblicke ich zwei probleme. erstens verlagert die- ser entwurf den frühesten zeitpunkt einer beschneidung in eine lebens- phase erwachender oder erwachter sexualität eines jungen, in der nach ärztlicher expertise nicht nur die operativen wunden langsamer ver- heilen als bei einem säugling oder einem kleinkind. man erlegt auch die durchaus unvermeidlich schwie- rige entscheidung, diesen immerhin nicht zu vernachlässigenden eingriff an sich vornehmen zu lassen oder ihn abzulehnen mit der konse- quenz, dass man aus der religions- gemeinschaft seiner eltern, seiner familie ausgeschlossen bleibt und an der kulturellen identität seines ei- genen volkes jedenfalls nicht ganz und gar teilhaben kann, einem jun- gen in seiner pubertät auf. und das ist kein kluger weg. zweitens löst dieser alternativent- wurf nicht den konflikt, den zu lö- sen doch unsere aufgabe als gesetz- geber ist, nämlich eltern jüdischen glaubens einen weg freizuhalten – der übrigens in allen ländern der welt und auch immer in der deut- schen geschichte freigehalten war – , ihre neugeborenen söhne gemäß jahrtausendealter tradition be- schneiden zu lassen, ohne sich dabei strafbar zu machen. dies gelingt dem alternativentwurf nicht. es ge- lingt aber dem regierungsentwurf, der deshalb dem alternativentwurf vorzuziehen ist. zu dem regierungsentwurf stehen drei änderungsanträge zur abstim- mung. der änderungsantrag, den die spd-kolleginnen und -kollegen lambrecht und lischka verantwor- ten, hat zweierlei zum inhalt: zum einen zielt er auf eine evaluierung des gesetzes nach ablauf von fünf jahren. damit soll sicher auch zweif- lern eine zustimmung erleichtert werden, denn gemäß diesem antrag kann man nach fünf jahren noch einmal über alles nachdenken und das thema noch einmal aufrollen. wir sollten jedoch den mut ha- ben, heute eine abschließende rege- lung zu finden. die vertagung auf ei- nen zeitpunkt in der zukunft weicht davor zurück. der regierungsentwurf erlaubt re- ligiösen beschneidern, innerhalb ei- ner bestimmten zeit, nämlich in den ersten sechs monaten nach der ge- burt, die beschneidung vorzuneh- men. nun schwebt uns vielleicht manchmal vor, dass es sich bei die- sen beschneidern um menschen handelt, die eigentlich geistliche sind, theologen, rabbiner, in der christlichen version so etwas wie der dorfpfarrer. wir müssen aber von der vorstellung abschied nehmen, dass es sich dabei um reine geistli- che handelt, die lediglich für die seelsorge zuständig sind, aber von der beschneidung eines kindes - al- so einem medizinischen eingriff - keine ahnung haben. in deutschland sind fünf be- schneider jüdischer konfession tätig, die alle eine medizinische qualifika- tion besitzen, die es ihnen erlaubt, diesen eingriff medizinisch qualifi- ziert vorzunehmen; zudem haben sie eine lange berufliche erfahrung. deswegen glaube ich, dass wir gut daran tun, solchen beschneidern, die vielleicht nicht so wie andere ärzte am offenen herzen oder kno- chenbrüche operieren können, die aber insgesamt viel erfahrung besit- zen und sehr wohl in der lage sind, diesen spezifischen eingriff vorzu- nehmen, diese maßnahme zu erlau- ben. daraus spricht ein gewisses miss- trauen dahin gehend, dass die glau- bensgemeinschaften nicht selbst da- für sorge tragen könnten, inwieweit die beschneider diesen medizini- schen eingriff vornehmen können. wie ich jedoch gerade ausgeführt ha- be, ist dem nicht so. diese rabbiner sind zum teil selber ärzte, die mit der durchführung dieser maßnah- me erfahrung haben und diesen ein- griff qualifizierter vornehmen kön- nen als viele andere mediziner in deutschland. deswegen halte ich diesen änderungsantrag für nicht stichhaltig. die anderen änderungsanträge befassen sich mit der frage der sechsmo- natsfrist, innerhalb derer der eingriff auch von einem an- deren als einem arzt vorgenommen wer- den kann. damit aber eröffnen diese beiden änderungs- anträge wiederum das problem in jenen fällen, in de- nen die beschneidung zum beispiel wegen einer frühgeburt oder einer nachgeburtlichen gelbsucht erst ei- nige monate nach der geburt vorge- nommen werden kann. der regie- rungsentwurf orientiert sich hier an einer in israel geübten praxis; er ver- schafft auch in solchen fällen rechtssicherheit. eltern können sich also in einer schwierigen situation an der israelischen praxis orientie- ren. die änderungsanträge rücken ei- nen nebenpunkt, nämlich die frage der zeitlichen fristen, unnötig in den mittelpunkt. denn der zeit- raum, innerhalb dessen eine be- schneidung durch einen nichtärztli- chen beschneider zulässig ist, ist für den schutz des kindes eigentlich von geringerer bedeutung als ein an- derer punkt im regierungsentwurf: die gesetzliche maßgabe, dass die beschneidung nach den regeln der ärztlichen kunst vorgenommen wer- den muss und der religiöse be- schneider bei vornahme des ein- griffs eine qualifikation aufweisen muss, die mit der qualifikation des arztes vergleichbar ist. diese bestim- mung sorgt für den eigentlichen kindes- schutz. denn die re- geln der ärztlichen kunst sind nicht der freien auslegung zu- gänglich. die regeln der ärztlichen kunst können nicht das ei- ne mal streng und ein anderes mal lo- ckerer ausgelegt werden. die regeln der ärztlichen kunst sind das maß der dinge. sie sind der höchste stan- dard – bei der qualifikation, bei der aufklärung, bei der dokumentation, bei der durchführung und bei der nachsorge. insofern bringt der regierungs- entwurf nach abwägung aller ge- sichtspunkte die berührten grund- rechte von kindern, eltern und glaubensgemeinschaft in den bes- ten ausgleich. deswegen empfehle ich, diesen regierungsentwurf heute ohne änderungen anzuneh- men. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) stephan thomae (*1968) landesliste bayern stephan thomae, fdp: regierungsentwurf bringt ausgleich der grundrechte die änderungs- anträge rücken die frage der zeit- lichen fristen unnötig in den mittelpunkt. © lichtblick debatte über die gesetzliche regelung der beschneidung / 213. sitzung des 17. deutschen bundestages am 12. dezember 2012 w er in den letzten wochen in den jüdischen und muslimischen gemein- den unterwegs war, der wird verun- sicherung gespürt haben. insofern weiß jeder, dass eine gesetzliche re- gelung zur beschneidung jedenfalls zur wiederherstellung von rechtssi- cherheit zwingend erforderlich ist, eine regelung, die unseren jüdi- schen und muslimischen mitbürge- rinnen und mitbürgern aus meiner sicht die aufrechterhaltung eines ri- tus erlauben sollte, der für die aus- übung ihrer religion unverzichtbar ist. ich finde, der regierungsentwurf orientiert sich an diesem ziel; das will ich ausdrücklich einräumen. in- soweit ist er gut. aber, meine sehr verehrten damen und herren aus der koalition, sie hätten vielen – und ich glaube, nicht nur aus der opposition – die zustimmung ein- facher gemacht, wenn sie an einigen punkten wenigstens die bereitschaft zur diskussion gezeigt hätten. wir haben einige wenige, aber sinnvolle verbesserungsvorschläge vorgelegt. es wäre klug gewesen, im rechtsausschuss wenigstens eine verständigung über eine rechtsver- ordnungsermächtigung hinzube- kommen, mit der später zum bei- spiel aufklärungspflichten und qua- lifikationsanforderungen an die be- schneider präziser hätten geregelt werden können. auch den zeitraum, in dem religiöse beschneider den eingriff vornehmen können, hätten wir vernünftig und – da bin ich mir sicher – ohne verletzung irgendwel- cher religiöser pflichten regeln kön- nen. das sind vorschläge, meine da- men und herren, die immerhin in übereinstimmung mit dem votum des deutschen ethikrates formuliert worden sind. deshalb erstaunt mich schon, dass sie in einer derart sensi- blen frage nicht mehr wert auf eine aus meiner sicht erreichbare ge- meinsame lösung gelegt haben. frank-walter steinmeier (*1956) wahlkreis brandenburg an der havel – potsdam-mittelmark l – havelland lll – teltow-fläming l dr. frank-walter steinmeier, spd: religiöse toleranz muss richtlinie sein

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 ganz unabhängig von dieser kri- tik kann ich mir allerdings nicht vor- stellen, dass wir hier in diesem hau- se im streit um die eine oder andere ergänzung des regierungsentwurfs am ende zu einem votum kommen, das den ritus religiöser beschnei- dungen gesetzlich aufhebt, straf- rechtlich sanktioniert oder aber von entsprechenden voraussetzungen abhängig macht und das faktisch moslems und juden ein leben in übereinstimmung mit ihren religiö- sen grundregeln in unserem land unmöglich macht. mit blick auf die tragweite der heutigen entscheidung, mit blick auf eine drohende veränderung der lebensumstände derjenigen, die wir eingeladen haben, mit uns zu leben und hier zu arbeiten, und erst recht derjenigen, die wir in kennt- nis ihrer religiösen rituale aufgefor- dert und ermutigt haben, jüdisches leben in deutschland wiederzube- gründen, mit blick auf all das, mei- ne damen und herren, dürfen kri- tik und verärgerung aus meiner sicht nicht ausreichen, um in die- sem hause ein klares, breites und notwendiges votum für den fortbe- stand religiöser beschneidung zu verhindern. ich unterstelle: niemand von uns, auch ich nicht, macht sich die ent- scheidung einfach; denn worüber wir entscheiden, das ist ebenso anspruchs- voll wie emotional. die beschneidung rührt für viele am kern der religiösen identität, für andere am kern ihrer säku- laren, vielleicht auch agnostischen überzeugungen. so haben das in den letzten mo- naten auch viele erfahren. die e- mails, die uns zugegangen sind, sind nicht nur zahlreich; sie sind in ei- nem hohen maße auch völlig uner- freulich. da werden befürworter ei- ner gesetzlichen regelung als kin- derschänder beschimpft; gegner der beschneidung werden dem verdacht ausgesetzt, anti-semitisch zu sein. beide vorwürfe sind völlig unange- messen. so schwarz und weiß, wie uns das aus den briefen oder e-mails entgegenspringt, ist die frage eben nicht. im grundge- setz ist das kindes- wohl zu recht als hoher wert defi- niert. aber die gan- ze wahrheit ist: es steht eben nicht al- lein, sondern auf gleicher ebene mit elterlicher sorge, religionsfreiheit und freiheit der religionsaus- übung. das sind rechtsgüter des- selben verfassungsrechtlichen ran- ges. deshalb – das will ich begrün- den – trägt für mich folgende argu- mentation nicht: ich bin für das kindeswohl, und deshalb bin ich automatisch gegen beschneidung. kindeswohl ist auch körperliche unversehrtheit. es erschöpft sich aber eben nicht darin, sondern es geht auch um werte, sicherheit und identität. kindeswohl bedeutet auch zugehörigkeit. deshalb weh- re ich mich dagegen, einen ritus, der für einen teil unserer mitbürger nun einmal zum kern ihrer identi- tät, zum kern ihrer zugehörigkeit zu einer gemeinschaft gehört, per se als kindeswohlfeindlich abzu- stempeln. ich finde es richtig, wenn juden und muslime diskutieren, ob bei der beschneidung alles notwendige ge- tan wird, um schmerzen und beein- trächtigungen für das kind zu ver- meiden, um für sein wohl und in seinem sinne zu handeln. aber aus meiner erfahrung weiß ich: das fin- det doch statt, und nicht mit weni- ger sorge als in anderen familien. es ist doch gegen jede unserer erfah- rungen, dass das kindeswohl in jü- dischen und muslimischen familien eine geringere rolle spielt als in christlichen oder säkularen famili- en. offen gesagt – das zum schluss – : ich fühle mich ausgesprochen un- wohl mit der vorstellung, dass aus- gerechnet wir deutsche unseren jü- dischen mitbürgern beibringen, was inhalt von lebensschutz und kin- deswohl ist. dasselbe gilt für muslime. ich fän- de es sogar unerträglich, wenn wir das erste land in europa wären, das nichtärztliche oder ärztliche jüdi- sche beschneider mit dem staatsan- walt verfolgt und mit strafrecht sanktioniert, und das ab morgen, nach mehreren tausend jahren ge- schichte. ich vertraue auf die aktuellen und weiterführenden diskurse in den re- ligionsgemeinschaften. für mich bleibt das prinzip der religiösen to- leranz ein kern vom großen erbe der europäischen aufklärung. (beifall bei abgeordneten im ganzen hause) h err kollege steinmeier, die kritik, die sie am anfang ihrer rede geäußert haben, kann ich so nicht stehen lassen. zu- mindest nach meinem kenntnis- stand ist auf politischer ebene sehr wohl das gespräch angeboten wor- den. was die fachlich-inhaltliche auseinandersetzung mit den ände- rungsanträgen angeht – die von ei- ner vielzahl aus ihren reihen kommt –: wir haben im rechtsaus- schuss – sie hätten dabei sein müs- sen, dann hätten sie es auch gemerkt – inhaltlich sehr intensiv und sehr ausführlich diskutiert. so gesehen ist die kritik nicht berechtigt. liebe kolleginnen und kollegen, wir schließen heute ein gesetzge- bungsvorhaben ab, das nicht in die kategorie des politischen alltagsge- schäfts passt, bei dem wir üblicher- weise in einem diskurs politisch un- terschiedliche grundauffassungen vorbringen und dann miteinander bzw. gegeneinander entscheiden. unsere heutige debatte bewegt sich in einer anderen dimension. mit dem urteil des landgerichts köln wurde eine öffentliche diskussion über das für und wider der religiös motivierten beschneidung männli- cher kinder ausgelöst, die vor allem – das ist hier schon gesagt worden – in jüdischen und muslimischen glaubensgemeinschaften für erheb- liche verunsicherung gesorgt hat. bei manchen hat sie sogar die frage auf- geworfen, ob insbesondere jüdi- sches leben bei uns noch erwünscht ist. in einer zeit, in der wir uns da- rüber freuen, dass jüdisches leben in deutschland zunehmend wieder selbstverständlich wird, ist das ein, wie ich finde, untragbarer zustand. natürlich stand jeder von uns plötzlich vor der frage: wie gehen wir damit um, mit ei- nem jahrtausendeal- ten religiösen ritual, das in deutschland bisher zwar erlaubt war, aber in unserer immer säkularer wer- denden welt doch sehr fremd erscheint, mit einer tradition, die durch das urteil des landgerichts köln infrage ge- stellt wurde, was eine öffentliche diskussion ausgelöst hat, deren ton- lage uns manchmal erschrecken musste? ich hätte mir gewünscht, wir hätten das urteil eines landge- richts als das nehmen können, was es ist, nämlich als einzelfallentschei- dung eines gerichts ohne bindungs- wirkung über den konkreten fall hi- naus. wir konnten das aus bekannten gründen nicht. ich bin daher der mehrheit dieses hohen hauses au- ßerordentlich dankbar, dass wir mit dem im juli dieses jahres beschlos- senen entschließungsantrag schnell und unmissverständlich deutlich ge- macht haben, dass das, was bisher in deutschland rechtlich zulässig war, auch weiterhin rechtlich zulässig sein soll. wir alle haben uns mit dem the- ma intensiv auseinandergesetzt – je- der von ihnen weiß das –; wir haben gespräche geführt, studien und e- mails gelesen, und zwar noch inten- siver als sonst üblich. ich persönlich habe in der zeit viel über die musli- mische und die jüdische religion und die beschneidung erfahren. ich bin dankbar für die informationen, die ich in diesem zu- sammenhang erhal- ten habe. das ritual der beschneidung mag vielen von uns nach wie vor fremd bleiben; aber ich be- kenne auch, dass ich mit respekt erfahren habe, von welch elementarer bedeu- tung das sichtbare zeichen der be- schneidung für die jüdische und die muslimische religionsgemeinschaft ist. unsere aufgabe im lichte einer hektischen und teilweise irrlichtern- den öffentlichen diskussion ist es nun, die frage zu beantworten: passt ein solches sichtbares zeichen der religionszugehörigkeit – und das ist die beschneidung – weiterhin in un- sere rechtsordnung, in unsere ver- fassung, die insbesondere auch die religion und deren riten schützt, wenn auch selbstverständlich nicht grenzenlos? ja, ich bin der auffas- sung, es passt auch weiterhin. bin ich durch meine religiöse bin- dung vielleicht voreingenommen? meine religiöse erziehung, meine mir von meinen el- tern ungefragt und ohne staatliche ein- mischung gegebe- nen wurzeln – mei- ne religiöse bin- dung, die sie mir mit auf den weg gegeben haben – waren und sind für mich das wertvollste rüstzeug meines lebens, und ich bin dankbar dafür. ich respektiere, wenn viele an- dere in ihrem leben ohne religiöse bindung und damit ohne die zuge- hörigen riten und symbole aus- kommen. sind sie auch voreinge- nommen, weil ihnen religiöse riten in gänze fremd sind? sicher nicht. auch hier gilt: vielfalt und toleranz machen uns aus und verpflichten uns zur gegenseitigen anerkennung. auch darum geht es bei dem heu- te anstehenden gesetzesvorhaben. gerade der gesetzgeber hat dies in besonderer weise zu berücksichti- gen. das hätte ich mir – es sei mir er- laubt, dies zu sagen – auch vom landgericht köln gewünscht. aber der gesetzgeber hat ebenso einen möglichst unverstellten blick darauf zu werfen, was unsere verfas- sung, was unsere rechtsordnung zu- lässt. er hat einen unverstellten blick darauf zu werfen, ob insbesondere und gerade das kindeswohl, das recht auf körperliche unversehrt- heit, das elterliche sorgerecht und die religionsfreiheit im einklang stehen. ich denke, das haben wir in diesem haus in mehreren debatten in den ausschüssen und in einer um- fassenden anhörung des rechtsaus- schusses miteinander getan, auch wenn wir heute zu differenzierten ergebnissen kommen. zwei gesetzentwürfe – das ist ge- sagt worden – liegen heute neben di- versen änderungsanträgen zur ab- stimmung vor. auch wenn ich dem gesetzentwurf einer gruppe von kolleginnen und kollegen nicht zu- stimmen kann, die die beschneidung von jungen erst ab dem 14. lebensjahr unter bestimmten voraussetzungen er- lauben wollen und damit inzidenter das verbot einer früher durchgeführten beschneidung mit strafrechtlichen konsequenzen in kauf nehmen, weiß ich aus den ge- führten diskussionen, dass dieser gesetzentwurf nicht gegen jüdisches und muslimisches leben in deutsch- land gerichtet ist. ich achte auch die motive der initiatoren, die die kin- deswohlbelange in ihrem sinne in- terpretieren. ich lege aber auch und besonders wert auf die feststellung, dass diejenigen, die dem gesetzent- wurf der bundesregierung heute zu- stimmen werden, weder einer ver- harmlosung des eingriffs der be- schneidung das wort reden noch das kindeswohl unzureichend im blick haben. dies vorausgeschickt sage ich: der gruppengesetzentwurf, der be- schneidung erst ab dem 14. lebens- jahr erlauben will, ist insbesondere abzulehnen, weil er verfassungs- rechtlich bedenklich ist. das hat uns die mehrzahl der sachverständigen andrea astrid voßhoff (*1958) landesliste brandenburg andrea astrid voßhoff, cdu/csu: gesetzesentwurf der regierung bietet gute und tragfähige lösung vielfalt und toleranz machen uns aus und ver- pflichten uns zu gegenseitiger anerkennung. © lichtblick für mich bleibt das prinzip der religiösen toleranz ein erbe der europäischen aufklärung. fortsetzung auf seite 10 das wohl des kindes lässt sich nicht nur biologisch definieren.

debattendokumentation in der anhörung deutlich gemacht. er könnte einen verstoß gegen artikel 6 des grundgesetzes beinhalten. un- sere verfassung vertraut in artikel 6 die erziehung der kinder den eltern an. dieses elternrecht beruht auf der vorstellung, dass eltern in aller regel das wohl ihres kindes mehr am her- zen liegt als irgendeiner anderen per- son oder institution. bei aller unter- schiedlichkeit der auffassungen und schlussfolgerungen sollten wir aus voller überzeugung feststellen, dass jüdische und muslimische eltern na- türlich genau dieses wohl der kinder am herzen liegt. für den begriff des kindeswohls ist nach unserem geltenden familien- recht daher wesentlich, dass die eltern seinen konkreten inhalt bestimmen, dass sie entscheiden, was nach ihrem verständnis dem kindeswohl dien- lich ist. eine grundgesetzliche schutz- pflicht des staates gegenüber dem kind ergibt sich nur dort, wo die von den eltern getroffenen entscheidun- gen klar und eindeutig nicht mehr mit dem kindeswohl vereinbar sind, wenn also das kindeswohl gefährdet ist. diese grenze ist bei einem medi- zinisch nicht indizierten eingriff in die körperliche unversehrtheit, also bei einem eingriff in die in artikel 2 abssatz 2 des grundgesetzes genann- ten rechte, nicht automatisch über- schritten. das wohl des kindes lässt sich nicht nur biologisch definieren, sondern es bezieht sich auf die gesam- te persönliche entwicklung. deshalb, liebe kolleginnen und kollegen, ist der gesetzentwurf der bundesregierung eine, wie ich finde, gute und tragfähige lösung. ich wie- derhole gerne, was ich im rechtsaus- schuss gesagt habe: ich bin dem bun- desjustizministerium außerordent- lich dankbar, frau ministerin, dass man gerade bei der gesetzesbegrün- dung sehr ausführlich war und sehr viel wert darauf gelegt hat, alle infra- ge kommenden faktoren sowie mit- einander kollidierenden rechte in abwägung zu bringen und dann zu ei- nem ergebnis zu kommen, von dem ich meine, dass es verantwortbar ist. ich hoffe, dass dieses ergebnis heute eine große mehrheit finden wird. wir setzen die voraussetzungen für die künftige beschneidung dahin gehend, dass sie nach den regeln der ärztlichen kunst durchgeführt wer- den muss, das heißt fachgerecht, hy- gienisch einwandfrei und natürlich auch mit der im einzelfall notwendi- gen schmerzbehandlung. ich hätte hier eigentlich noch aus- führungen zur frist gemacht; zu die- sem bereich habe ich aber bereits im zusammenhang mit der beantwor- tung der frage der kollegin griese et- was gesagt. liebe kolleginnen und kollegen, ich würde mich freuen – auch im in- teresse der jüdischen und muslimi- schen glaubensgemeinschaften, die verunsichert sind –, wenn wir heute diesen gesetzentwurf mit großer mehrheit und im ergebnis ohne än- derung beschließen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) 10 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 fortsetzung von seite 9: andrea astrid voßhoff (cdu/csu) s tephan kramer, generalsekretär des zentralrats der juden in deutschland, hat vor einigen wochen ein, wie ich finde, sehr wich- tiges interview gegeben. er hat darin gesagt – ich zitiere –: wir müssen auch begründen, wie wir rechtfertigen, dass die körperliche züchtigung eines kindes – zu recht – verboten ist, aber ihm ein stück von der vorhaut abzuschneiden soll in ordnung sein. genau zu diesen rechtfertigungen, zu diesen gründen, die dafür spre- chen, haben wir uns in den letzten wochen intensiv ausgetauscht, auch in der anhörung im rechtsausschuss. ich möchte einige der themen, die dort angesprochen worden sind, noch einmal aufgreifen. da ist zunächst der punkt der effek- tiven schmerzbehandlung. in der an- hörung ist, wie ich finde, sehr deutlich geworden, dass die anwendung der sogenannten emla-salbe, selbst wenn sie durch schmerzzäpfchen ergänzt wird,ausdersichtdermedizinerinnen und mediziner absolut unzureichend ist. ich frage diejenigen, die sich darü- bernochkeinegedankengemachtha- ben, ob sie sich einmal den beipack- zettel der emla-salbe angeschaut ha- ben. auf ihm steht – ich zitiere –: die wirksamkeit von emla bei der blutentnahme an der ferse von neu- geborenen konnte durch studien nicht belegt werden. sie ist also nicht einmal ausrei- chend, um die blutentnahme an der ferse schmerzfrei zu gestalten. es heißt dann weiter: bei der beschneidung von neuge- borenen hat sich die anwendung allerdings als unbedenklich erwiesen. sie ist also unbedenklich, aber nicht effektiv. deshalb finde ich, es ist zu wenig, wenn es in der begründung des regie- rungsentwurfsheißt,eskönnewiebis- her gehandhabt weitergehen. ich wer- de aus diesem grund dem ände- rungsantrag des abgeordneten lisch- ka und anderer zustimmen, in dem eine rechtsverordnung gefordert wird, in der mindeststandards auch für die schmerzbehandlung festgelegt werden. professor graf – er ist arzt am jüdi- schen krankenhaus berlin – hat in der anhörung gesagt, dass in seinem krankenhaus eine beschneidung mit medizinischer indikation erst nach dem zweiten geburtstag des kindes vorgenommen wird, genau aus den gründen, dass erst dann eine wirklich wirksame schmerzprävention erfol- gen kann. meine vorrednerinnen haben da- rauf verwiesen, dass die beschneidung nach den regeln der ärztlichen kunst erfolgen soll. ein nichtarzt hat gar nicht die gleichen möglichkeiten wie ein arzt: er darf gar keine wirklich wirksame anästhesie vornehmen; das verbietet ihm das arzneimittelgesetz. die rechtfertigung: „wir wollen ja auch,dassdiebeschneidungnachden regeln der ärztlichen kunst vorge- nommen wird“, ist also nicht haltbar; denn nichtärzte dürfen gar nicht han- deln, wie ein arzt es darf. der deutsche ethikrat hat eine qua- lifizierte schmerzbehandlung gefor- dert. an diesem punkt bleibt der ge- setzentwurf der bundesregierung deutlich hinter den vorgaben des deutschen ethikrates zurück. in meiner fraktion haben wir sehr sachlich, sehr ausführlich, sehr inten- siv über dieses thema debattiert. wir haben auch mit einem betroffenen gesprochen. er hat auf die frage, wa- rum erst jetzt solch eine diskussion geführt wird und widerstand auf- kommt, gesagt: bis zum urteil des landgerichts köln dachte ich, ich wä- re allein auf der welt mit meinem schmerz und meiner negativen ein- stellung zur beschneidung. auch mei- ne eltern dachten, sie würden im sin- ne des kindeswohls handeln. heute tut es ihnen unendlich leid, aber es ist nicht rückgängig zu machen. die betroffenen empfinden den ge- setzentwurf der bundesregierung als zweite entrechtung. sie beginnen nun, sich zu organisieren; es gibt bereits pe- titionen dazu. ich finde diese debatte daher äußerst richtig und wichtig. die debatte zur beschneidung lief natürlich schon weit vor dem kölner urteil.vorallemunterkinder-undju- gendärzten ist sie geführt worden, aber auch in den religionsgemein- schaften selbst, und sie wird auch nach der heutigen beschlussfassung weitergehen. werte kolleginnen und kollegen, deutschland hat eine große schuld auf sich geladen. menschenrechte sind mit füßen getreten worden. jü- dinnen und juden, muslimen und angehörigen anderer religionsge- meinschaften ist unsägliches leid zu- gefügt worden. ich kann und will und werde das nie vergessen, ausblenden oder nicht berücksichtigen. meine ge- neration trägt dafür selbstverständlich die politische verantwortung. sie trägt die politische verantwortung auch da- für, deutlich zu machen, dass men- schenrechte in deutschland heute zu recht ein hohes gut sind, das wir ver- teidigen müssen. wir haben als ge- setzgeber die verantwortung dafür. kinderrechte haben in den letzten jahrzehnten zum glück eine deutli- che aufwertung erfahren. aber ich kann mich doch nicht glaubhaft für das recht des kindes auf schutz, för- derung und beteiligung sowie für die schaffung kindgerechter lebensver- hältnisse einsetzen, wenn ich gleich- zeitig sage: die rechte des kindes hö- ren dort auf, wo religion anfängt. den vorwurf, mein einsatz für kin- derrechteseinurvorgeschobenundin wahrheit steckten antisemitische oder muslimfeindliche einstellungen da- hinter, weise ich in aller deutlichkeit zurück. ich bin sehr froh über die sachliche debatte hier im plenum und auch über die kritischen töne, die zum bei- spiel auch aus dem zentralrat der ju- den gekommen sind und zum aus- druck bringen, dass die argumente des kinderschutzes sehr ernst genom- men werden. ich wünsche den jungen männern, die schon jetzt davon betroffen sind, dass sie den mut finden, sich anderen anzuvertrauen und ihre einschätzun- gen über das, was mit ihnen gesche- hen ist, öffentlich zu machen. ich wünsche ihnen die kraft, die debatte in die gesellschaft zu tragen, vor al- lem in ihre religionsgemeinschaften. den zukünftigen eltern wünsche ich die chance, für ihre kinder anders entscheiden zu dürfen, auch wenn der gesetzentwurf der bundesregierung heute eine mehrheit findet. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) diana golze (*1975) landesliste brandenburg: diana golze, die linke: gesetzesentwurf ist abzulehnen, da kinderschutz vorgeht © lichtblick i ch will über zweifel reden. viele draußen und auch viele in mei- ner fraktion haben gefragt: müs- sen wir das denn regeln? ist das nach vielen jahrzehnten, in denen musli- me und juden in diesem land be- schneidungen vorgenommen ha- ben, eigentlich notwendig? – ich kann an dieser stelle nur sagen: ja, wir müssen. ich glaube, wir müssen das sogar sehr klar regeln. warum? wir als deutscher bundestag sind der gesetzgeber, und uns obliegt es, den anforderungen des strafrechts gerecht zu werden. das strafrecht enthält nämlich ein bestimmtheitsgebot, wonach das, was dort steht, tatsächlich so be- stimmt und klar sein muss, dass die menschen in ihrem alltag damit umgehen können. hier sind wir ge- fordert: es muss so klar formuliert sein, dass die tragweite, die ausnah- men und der anwendungsbereich der normen für die adressaten klar sind. manche sagen jetzt: es ging doch lange anders. niemand wurde be- straft, außer jetzt in köln, wo eine entscheidung rechtskräftig gefällt und von einem unvermeidbaren ver- botsirrtum gesprochen wurde. - ich sage ihnen aber: das wird in zukunft nicht mehr so sein. deshalb kom- men wir um eine entscheidung in diesem hause nicht herum. es wird nicht mehr so sein, weil sich der nächste richter eben nicht mehr auf einen unvermeidbaren ver- botsirrtum der einwilligenden eltern beziehen kann. insofern haben wir als gesetzgeber jetzt die aufgabe, für klarheit zu sorgen. manche haben gefragt: können wir nicht ein moratorium machen? – ich habe auch darüber nachgedacht. das problem ist: es geht hier um die körperliche unversehrtheit, das el- renate künast (*1955) landesliste berlin renate künast, bündnis 90/die grünen: bundestag muss die sache als gesetzgeber regeln

debattendokumentation 11 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 i m rahmen einer debatte wie der heutigen sollten wir uns, so glau- be ich, alle miteinander noch ein- mal klarmachen, dass eine beschnei- dung zumeist nicht irgendeine leicht verschiebbare beitrittserklärung zu ei- ner religion ist, sondern dass sie für juden und für viele muslime konstitu- tiv ist. dabei spielt nicht allein die re- ligionszugehörigkeit eine rolle, son- dern oft auch die soziale zugehörig- keit, also die zugehörigkeit zur fami- lie, zur gemeinschaft und zur volksgruppe. sie hat eine ganz hohe bedeutung, und sie ist nicht leicht ver- schiebbar oder beliebig nachholbar. die beschneidung ist vorausset- zung für die teilnahme an vielen re- ligiösen oder gemeinschaftlichen veranstaltungen und damit natür- lich auch ein stück weit die voraus- setzung dafür, dass ein kind in ei- nem von seiner eigenen kultur oder religion geprägten umfeld unver- sehrt und gut aufwachsen kann. das sollten wir anerkennen, ge- nauso wie wir uns klarmachen soll- ten, dass gerade minderheiten oft ein besonders großes interesse daran haben, dass die mehrheit ihre tradi- tionen und gepflogenheiten, mag sie sie auch nicht immer verstehen, zumindest akzeptiert und auch möglich macht. die verunsicherung – nicht nur in den jüdischen ge- meinden, sondern oft auch im aus- land – unter muslimen oder unter ärzten war in den letzten monaten mit händen zu greifen. das urteil des landgerichts köln und auch einige beiträge in der de- batte danach sind von vielen betrof- fenen oft auch als unwerturteil über ihre eigene kulturelle und religiöse identität angesehen worden. das gilt für die jüdische gemeinde mit blick auf die geschichte der juden in deutschland und in europa in ganz besonderer art und weise, und es ist gut, dass wir diese verunsicherung heute beenden, indem wir eine ge- setzliche entscheidung treffen. natürlich gibt es auch diskussio- nen im judentum über den stellen- wert der tradition der beschneidung heute und über die frage, ob das noch wünschenswert ist. wir sollten diese diskussion der religionsgrup- pe überlassen. wir sollten ihren aus- gang nicht gesetzgeberisch vorweg- nehmen, sondern es der religions- gruppe überlassen, das zu entschei- den. vielleicht entscheidet sie es auch von fall zu fall ganz unter- schiedlich. vielleicht entwickelt sich die diskussion auch. aber es ist nicht sache des gesetzgebers, einer solchen diskussion vorzugreifen. wir haben im falle der beschnei- dung aus religiösen gründen mehre- re grundrechte auszugleichen, näm- lich die glaubensfreiheit nach arti- kel 4 des grundgesetzes, das recht bzw. die pflicht der eltern auf bzw. zur erziehung der eigenen kinder nach artikel 6 sowie die körperliche unversehrtheit des kindes nach artikel 2. das grundgesetz verlangt von uns, dass wir diese drei grundrechte so in ausgleich bringen, dass von jedem grundrecht mög- lichst viel übrig bleibt und dass jedes dieser drei grundrechte möglichst stark erlebbar und lebbar ist. dass der glaube nach artikel 4 und das erziehungsrecht der eltern nach artikel 6 des grundgesetzes be- sonders stark geschützt sind, war ei- ne werteentscheidung, die der parla- mentarische rat 1948 getroffen hat, um den keimzellen der menschli- chen gemeinschaft schutz vor zu starker staatlicher einflussnahme zu geben. denn der parlamentarische rat ist bei der erarbeitung des grundgesetzes davon ausgegangen, dass die familien, das soziale um- feld und auch die religionsgemein- schaften keimzellen menschlicher gesellschaft sind, in die der staat nicht eingreifen soll, außer es liegen zwingende gründe dafür vor. ich habe im übrigen – auch in vorbereitung der heutigen debatte und der beratungen der letzten wo- chen – ab und zu an eines gedacht: viele der damals noch verbliebenen demokraten, die 1948/49 im parla- mentarischen rat unser grundgesetz beraten haben, hätten sich wahr- scheinlich nicht vorstellen können, dass nach der katastrophe des holo- caust in deutschland noch einmal jüdisches leben, wie wir es heute ha- ben, entstehen könnte. das ist etwas, was sich die mütter und väter des grundgesetzes gewünscht hätten. ich glaube, sie hätten auch gewollt, dass man dieses leben möglich macht, ohne dass man dem das strafrecht oder andere hürden ent- gegenstellt. ich glau- be, dass das mit blick auf die letzten 60 jahre etwas ist, das sich viele der grün- derväter und -mütter unserer bundesrepu- blik so nicht hätten vorstellen können und wofür wir als deutsche alle mitei- nander dankbar sein sollten. wie gesagt, es geht darum, drei grundrechte schonend in einklang zu bringen. ich habe das gefühl, dass im alternativentwurf sehr ein- seitig das kindeswohl betont wird, das übrigens überwiegend körper- lich definiert wird. die seelische be- findlichkeit, die im zusammenhang mit der frage nach der zugehörigkeit zu einer gruppe steht, wird gar nicht richtig einbezogen. zudem bleibt vom erziehungsrecht der eltern und von der glaubensfreiheit im alterna- tiventwurf relativ wenig übrig. so wird empfohlen, dass das kind im alter von 14 jahren die entschei- dung über den eingriff selbst treffen soll. das ist unter medizinischen ge- sichtspunkten sowohl in körperli- cher hinsicht als auch im hinblick auf die damit verbundenen seeli- schen belastungen eigentlich nicht der bessere, sondern der schlechtere zeitpunkt. ich glaube, der alternativentwurf krankt daran, dass religionsfreiheit und erziehungsrecht untergewichtet werden, ohne dass das kindeswohl und die körperliche unversehrtheit besser geschützt sind. deswegen den- ke ich nicht, dass dieser gesetzent- wurf die bessere alternative darstellt. ich möchte mich bei der bundes- justizministerin bedanken. sie hat im gespräch mit vielen betroffenen und denjenigen, die sich damit aus- kennen, eine insgesamt sehr gelun- gene abwägung bei einem schwieri- gen thema vorgenommen. sie leistet damit einen beitrag dazu, dass reli- giöse minderheiten in deutschland auch in zukunft rechtssicher leben können, ohne dass die rechte und die gesundheit des kindes vernach- lässigt werden. wir werden deshalb dem von der bundesregierung einge- brachten gesetzentwurf zustimmen. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) florian toncar (*1979) landesliste baden-württemberg dr. florian toncar, fdp: drei grundrechte schonend in einklang bringen © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: marlene rupprecht (spd), johannes singhammer (cdu/csu), dr. lukrezia jochimsen (die linke), katja keul (bündnis 90/die grünen), norbert geis (cdu/csu), christine lambrecht (spd), thomas heilmann (cdu/csu), jerzy montag (bündnis 90/die grünen) und aydan özoguz (spd). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. terliche erziehungsrecht und die re- ligionsfreiheit. diese drei im grund- rechtsteil des grundgesetzes nor- mierten bereiche können nicht ein- fach einem moratorium unterwor- fen werden. denn 365 tage im jahr müssen menschen entscheidungen treffen. also sind wir jetzt an der stelle, an der wir zu einem ergebnis kommen müssen. ich gebe für mich als abgeordne- te ganz persönlich zu, dass ich am anfang des sommers nach der ge- richtsentscheidung sehr schnell und klar gesagt habe: ich möchte mit ja stimmen. – dann kamen mir nach vielen veranstaltungen und diskussionen zweifel. ich habe ver- anstaltungen mit vielen jüdinnen und juden besucht, bei denen men- schen in scharfer form gesagt ha- ben: das habt nicht ihr zu entschei- den. das regeln wir, das ist aus- übung der religionsfreiheit. – ich habe darauf geantwortet: doch, wir müssen das entscheiden; denn der tatbestand der körperverletzung ist erfüllt. ich habe debatten über die elter- liche sorge und die frage erlebt, was eltern dürfen und was nicht, auch debatten über die frage, was eltern als treuhänder des kindes – das kind darf ja nicht selbst entscheiden – dürfen. bei der elterlichen sorge und bei der elterlichen erziehung geht es um eine treuhänderische aufgabe im sinne des kindeswohls. was dürfen die el- tern, was dürfen sie nicht? ich habe viele diskussionen über diese frage mitge- macht und zweifel erlebt. auch in der debatte über religi- onsfreiheit und das recht der eltern, das kind in ihre gruppe, in ihre religionsgemein- schaft aufzunehmen, ging es hin und her. zeitweise wurde mit blick auf das judentum und den holo- caust auf die historie verwiesen. auch davon will ich meine entschei- dung nicht abhängig machen. ich sage: beschneidungen erfül- len den tatbestand der körperver- letzung. jetzt ist die frage, ob es rechtfertigungsgründe gibt – ähn- lich wie im falle von notwehr und notstand –, aufgrund derer man von einer strafrechtlichen verfol- gung absieht. für erwachsene gilt: jeder und je- de entscheidet selbst, ob er oder sie in ei- nen bestimmten ein- griff einwilligt. für minderjährige kin- der machen das die eltern. mit dieser einwilligung neh- men die eltern das selbstbestimmungs- recht für ihr kind wahr. in diesem zusammenhang ha- ben manche gesagt: denkt an das züchtigungsverbot; auch züchtigun- gen sind verboten. – zu recht haben kinder ein recht auf gewaltfreie er- ziehung; für dieses recht wurde lan- ge gekämpft. im bürgerlichen ge- setzbuch steht: körperliche bestrafungen, seeli- sche verletzungen und andere ent- würdigende maßnahmen sind un- zulässig. eine beschneidung ist aber keine andere entwürdigende maßnahme oder eine körperliche bestrafung. das hat mir also nicht weitergehol- fen. ich komme am ende zu der fra- ge, ob eltern als treuhänder ihrer kinder zu dem ergebnis kommen können: ja, wir willigen in die be- schneidung ein. – finde ich, dass das im zusammenhang mit der re- ligionsfreiheit möglich ist, oder meine ich, dass das ein so großes unrecht ist, dass dies ein strafrecht- liches unwerturteil verlangt? auch wenn ich das, was zum beispiel im judentum konstitutiv für den bund mit gott ist, vielleicht nicht verste- he, komme ich zu dem ergebnis: die möglichen folgen will ich nach aller abwägung, bei allen zweifeln und sorgen nicht haben. ich will nicht, dass im normalfall nach ei- ner beschneidung am ende polizei, staatsanwaltschaft und gericht ste- hen. deswegen sage ich ihnen: die konsequenz in der praxis heißt für mich, beschneidungen nicht zu kri- minalisieren. ich meine, dass eltern vor dem hintergrund der elterlichen sorge und der zugehörigkeit zu ei- ner religionsgemeinschaft bei ge- sunden kindern und bei einhaltung der hygiene verantwortungsvoll zu dem ergebnis kommen können, ei- ner beschneidung zuzustimmen. ich würde mir wünschen, die religion würde sich erneuern. aber das ent- scheide nicht ich, sondern das ent- scheidet die religion von innen. deshalb bitte ich sie um zustim- mung zu dem regierungsentwurf. ich bitte aber auch die koalitions- fraktionen, kluge änderungsanträge, die hier gestellt worden sind, aufzu- nehmen. das wäre heute das richti- ge gesellschaftliche zeichen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der cdu/csu, der spd und der linken) eine beschneidung ist keine entwürdi- gende maßnahme oder körperliche bestrafung. die beschneidung ist voraussetzung für die teilnahme an vielen religiösen veranstaltungen.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 m it dem von uns einge- brachten antrag möchten wir die aufmerksamkeit des plenums, aber auch der öffent- lichkeit auf drei punkte richten, die uns im umfeld von studienfinanzie- rung und bafög besonders wichtig sind. der erste punkt ist: wir brau- chen noch mehr schub in richtung abschaffung der studiengebühren. der zweite punkt ist: wir brauchen eine neue ausrichtung der stipen- dienkultur. der dritte punkt ist: wir brauchen eine klare antwort in be- zug auf die stärkung des bafög. der erste punkt. manchmal geht bildungspolitik merkwürdige wege. wir alle hier im bundestag und man- che außerhalb des parlaments wis- sen, dass die bundesbildungsminis- terin wie auch die verantwortlichen in der cdu/csu und fdp-fraktion pro studiengebühren sind. wenn man das weiß, wundert man sich, dass in hessen, wo cdu und fdp mit klarer mehrheit regieren, keine studiengebühren existieren. in hes- sen haben cdu und fdp nämlich beibehalten, was spd und grüne durchgesetzt haben: weg mit studi- engebühren! wir wissen, dass in nordrhein- westfalen ein möchtegern-minister- präsident angekündigt hatte, auch er werde dort die rücknahme der stu- diengebühren beibehalten, weil sie keinen sinn machen. im saarland hat die cdu-ministerpräsidentin nicht darauf gedrungen, studienge- bühren einzuführen. in berlin hat der stellvertretende regierende bür- germeister ebenfalls nicht darauf ge- drungen. und was ist mit seehofer in bayern? das von einsicht gepräg- te südgestirn der deutschen bil- dungspolitik hat allen versprochen: es wird nach der nächsten landtags- wahl, egal wie sie ausgeht, keine stu- diengebühren in bayern geben. an dieser stelle wollen wir klar- heit. wir wollen klarheit über die position der bürgerlichen koalition von cdu/csu und fdp. wir wollen klarheit darüber, wohin sie sich ori- entiert. diese klarheit muss es auch in bezug auf niedersachsen geben; denn niedersachsen, regiert von cdu und fdp, ist offensichtlich das letzte bundesland ohne einsicht. in niedersachsen müssen jetzt die wählerinnen und wähler dafür sor- gen – so haben sie es auch in ande- ren ländern getan –, dass studienge- bühren sozusagen abgewählt wer- den. besser wäre es allerdings, wenn nicht erst die wähler dafür sorgen müssten, sondern wenn die einsicht beim bayerischen ministerpräsiden- ten vielleicht schon jetzt dazu führen könnte, studiengebühren auch in bayern abzuschaffen. besser wäre es außerdem, wenn die einsicht bei al- len für bildungspolitik verantwortli- chen dahin führen könnte, studien- gebühren deshalb abzuschaffen, weil diese gebühren ein studium, das sowieso teuer ist und die famili- en finanziell beansprucht, noch teu- rer machen. deshalb: studiengebüh- ren weg, damit alle einen zugang zum studium haben und es keine fi- nanzierungsbelastung gibt. wir brauchen studenten aus allen sozialen schichten. wir wollen eine positive weiterentwicklung der hochschulen, wir wollen, dass hochschulen attraktiv sind, zu ei- nem studienabschluss führen und allen eine bildungs- und berufsper- spektive bieten. hochschulpolitik für alle sozial gerecht zu gestalten, ist das erste ansinnen, das wir haben. der zweite punkt bezieht sich auf die neue ausrichtung der stipen- dienkultur. wir und auch sie wissen, dass wir in der großen koalition vie- les getan haben, die begabtenförder- werke besser auszustatten. sie wis- sen, dass wir unterschiedlicher auf- fassung über das deutschlandsti- pendium sind. aber es gibt einen konsens darüber – das wird anschei- nend vergessen –, dass auch in der hochschulbildung soziale gerech- tigkeit der maßstab ist. es gibt viele beruflich qualifizierte ohne abitur, die gerne ein aufstiegsstipendium in anspruch nehmen würden. sie kön- nen das aber nicht tun, weil das ziel von 10 000 stipendien, mit dem das studium von beruflich qualifizier- ten unterstützt werden soll, noch nicht erreicht ist. da sind wir bei 4 200 hängen geblieben. wir möchten ihnen allen empfeh- len: wenn wir die stipendienkultur in deutschland gemeinsam neu aus- richten wollen, sollten wir mit den begabtenförderwerken ins gespräch kommen, damit diese besonders studierende aus nicht so guten fi- nanziellen verhältnissen in den blick nehmen. wir sollten uns au- ßerdem darum bemühen und dafür werben, das aufstiegsstipendium als eine von uns allen getragene per- spektive der stipendienkultur zu ver- stärken. mittelfristig müssen wir dafür sor- gen, dass es einen rechtsanspruch darauf gibt und dass es nicht bei ei- ner stipendienlotterie bleibt. man sollte sich planerisch darauf einstel- len können, unter bestimmten fi- nanziellen oder sozialen vorausset- zungen eine unterstützung für einen gewählten bildungsweg zu erhalten. die mittelfristige perspektive muss dahin gehen, diese überlegungen zum inhalt des aufstiegsfortbil- dungsförderungsgesetzes zu ma- chen. damit komme ich zum dritten punkt, zum bafög. auch die studie- rendenförderung bietet eine per- spektive für mehr gerechtigkeit im hochschulbereich. es gibt einen rechtsanspruch auf bafög. dieser rechtsanspruch wurde zwischen- zeitlich in zweifel gezogen. mittler- weile konnten wir aber erleben – in der großen koalition, aber auch in der cdu/csu-fdp-koalition –, dass wieder mehr fürs bafög getan wird. wenn das bafög jedoch wieder die qualität bekommen soll, die es in den anfangsjahren, also vor 40 jahren, einmal hatte, als es von fast 50 prozent der berechtigten tatsäch- lich in anspruch genommen wurde, dann darf es hinsichtlich der verbes- serungen der bedingungen für den erhalt von bafög zu keinem still- stand kommen. deshalb sagen wir: wir wollen endlich eine antwort seitens der bundesregierung auf die frage, was sie zusätzlich zur verstärkung des bafög tun will. die- ses spiel zwischen bund und ländern, bei dem jeder auf den anderen schaut, zerstört wiederum das vertrauen in das bafög, das studie- rende mittlerweile gewonnen haben. aus unserer sicht sollte die per- spektive darin bestehen – vielleicht können wir hier gemeinsam han- deln –, vor allen dingen die freibe- träge stärker anzuheben. denn die anhebung der freibeträge hat vielen studierenden den zugang zum bafög überhaupt erst ermöglicht. in klammern sage ich: wer sich so echauffiert über die kalte progression im steuerrecht, der darf einen kurzen moment darüber nachdenken, ob nicht auch beim bafög das problem darin besteht, dass manche familien aus dem kreis der berechtigten he- rausfallen, weil ihr einkommen ge- wachsen ist und sie damit nicht mehr anspruchsberechtigt sind. da wir in der hochschulbildungs- republik etwas ganz konkretes tun wollen, lautet unser wunsch: unter- nehmen sie etwas in bezug auf die erhöhung der freibetragsgrenzen, weil dies dafür sorgt, dass mehr menschen, die eine hochschule be- suchen wollen, einen rechtsan- spruch auf unterstützung haben. ich möchte abschließend sagen: sie von cdu/csu und fdp haben jetzt die chance, uns klarheit zu ver- schaffen – sei es im namen ihrer ei- genen fraktion oder im namen der ko- alition –, wie es denn eigentlich von bayern bis nieder- sachsen um ihre po- sition im hinblick auf studiengebüh- ren bestellt ist. ich frage weiter: wie ernst nehmen sie das, was im hinblick auf die auf- stiegsstipendien und damit auf den verbesserten zugang zur hochschul- bildung für beruflich qualifizierte geplant ist? in bezug auf das bafög frage ich: meinen sie, nichtstun macht das bafög stärker? gehen sie mit uns den weg, das bafög mehr familien und mehr studierenden zugänglich zu machen. diese drei fragen zur gerechtig- keit sollten sie heute dem parlament und der deutschen öffentlichkeit beantworten. (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen) ernst dieter rossmann (*1951) landesliste schleswig-holstein dr. ernst dieter rossmann, spd: drei fragen zur gerechtigkeit im deutschen bildungssystem wir wollen eine antwort auf die frage, was die bundesregierung zur verstärkung des bafög tun will. © lichtblick debatte über die studienfinanzierung und -gebühren / 214. sitzung des 17. deutschen bundestages am 13. dezember 2012 i n elf tagen ist weihnachten. da darf man als bildungs- und for- schungspolitiker schon mal mit einigen fakten – weihnachtskugeln gleich – beginnen, die den men- schen in unserem lande ein leuch- ten und glänzen in die augen zau- bern sollten. der haushalt für bildung und for- schung ist in dieser legislaturperi- ode um 13 milliarden euro gewach- sen. die deutsche forschung ist weltspitze; junge erfolgreiche for- scherinnen und forscher kehren nach deutschland zurück. die zahl der studienanfänger ist seit 2006 pro jahr um 8,5 prozent ge- stiegen: 2011 begannen 517 000 jun- ge menschen ein studium. nie gab es weniger schulabbrecher, nie gab es mehr abiturienten und hoch- schulabsolventen als in diesem jahr. der qualitätspakt lehre mit struk- turellen verbesserungen für die stu- dierenden an unseren hochschulen ist auf dem weg. ausbildungspakt und bildungspaket sichern die chancen benachteiligter junger menschen auf einen aufstieg durch bildung. und was machen sie, liebe kolle- ginnen und kollegen von der spd, in ihrem antrag? – das gilt aller- dings weniger für ihre rede, lieber herr rossmann. – sie kommen wie der weihnachtsmann durch den schornstein, auf dem rücken ein großer, dicker sack mit vermeintli- chen geschenken. auf dem sack steht: studienfinanzierung. aber was ist in diesem sack drin? solides, nachhaltiges holzspielzeug oder vielleicht innovative hightechware? nein, nur unnützer plastikramsch, allesamt ladenhüter. der weihnachtsmann stellt sich vor den weihnachtsbaum. in der hand hält er eine rute. darauf steht: soziale selektivität. wild wedelt der bärtige die rute durch die luft und versucht vergeblich, den anwesen- stefan kaufmann (*1969) wahlkreis stuttgart l dr. stefan kaufmann, cdu/csu: billiger, parteitaktischer profilierungsversuch von 10000 stipendien, mit dem das stiegen: 2011 begannen 517000 jun-

debattendokumentation 13 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 den angst einzujagen, wenn sie schon seine geschenke nicht haben wollen. und was hat der weihnachts- mann mit der realität zu tun? nichts, genauso wenig wie der an- trag der spd, herr rossmann. sie wollen das bild einer alterna- tive in der bildungspolitik zeichnen, aber ihr bild gerät zum zerrbild. es ist fast schon tragisch, herr rossmann. sie outen sich als eine bildungsferne partei, als eine partei fern der bildungspolitischen realität in unserem land. das weiß jeder spätestens dann, wenn er ihren antrag liest oder wenn er von spd-bildungspolitik in den ländern betroffen ist. man kann nur hoffen, dass die bürgerinnen und bürger in diesem lande schlauer sind und nicht auf ihre ladenhüter hereinfallen. ich möchte anhand von drei bei- spielen verdeutlichen, welches zerr- bild sie in ihrem antrag zeichnen: erstens: chancengerechtigkeit, chancengleichheit. zu anfang ihres antrages schreiben sie wieder ein- mal von der angeblichen "sozialen selektivität im deutschen bildungs- wesen" und davon, dass es ihrer mei- nung nach zu viele akademikerkin- der gibt, die studieren. zwei absätze weiter steht, dass die studienanfängerquote mittlerweile bei deutlich mehr als 50 prozent eines jahrgangs liegt und wir erstmals in der deutschen geschichte rund 2,5 millio- nen studierende haben. bravo! wann also sind sie denn zufrieden? wenn 100 prozent eines jahrgangs abitur machen und 100 prozent studieren? in der folge würde es dann nur noch akademikerkinder geben, was nach ihrer logik ein zeichen großer sozialer ungerechtigkeit wäre. dabei ist es doch ganz einfach: ein höherer akademisierungsgrad in unserer be- völkerung führt zwangsläufig auch zu mehr akademikerkindern an un- seren hochschulen. im übrigen gibt es nach wie vor unterschiede in der studierwahr- scheinlichkeit zwischen arbeiter- und akademikerkindern, und diese unterschiede – nehmen sie bitte auch das zur kenntnis! – laufen seit mitte der 90er-jahre praktisch paral- lel. sie können eben nicht alle unter- schiede bei der studierneigung mit politik und geld allein beeinflussen. sie reden immer von der sozialen selektivität unseres bildungssys- tems, ändern daran aber selbst nichts. wie sieht denn die realität aus? in der von ihnen angeführten 19. sozialerhebung des deutschen studentenwerks steht berlin ganz eindeutig als das sozial ungerechtes- te bundesland da. dort stehen sie von der spd seit über zehn jahren in regierungsver- antwortung. dort haben sie keine ihrer eigenen forderungen umge- setzt. nehmen wir die aktuelle studie der bertelsmann-stiftung. in wel- chen schulsystemen gibt es die höchste durchlässigkeit nach oben? sie ahnen es: in bayern und baden-württemberg, beides län- der, die noch nicht jahrelang spd- bildungspolitik erdulden mussten. leider ist der spd-geführte bil- dungsabbau in meinem heimat- land baden-württemberg nun gera- de in vollem gange: heute de- monstrieren in stuttgart tausende lehrer, angeführt von der gew, ge- gen die katastrophale grün-rote bil- dungssparpolitik. sie können denen in baden-würt- temberg nichts von einem bildungs- aufbruch unter der spd erzählen; denn sie kennen die diskrepanz zwi- schen dem, was die spd fordert, und dem, was sie vor ort tut. zweitens: bafög. sie besitzen die dreistigkeit, erneut über die glorreichen zeiten des bafög während ihrer regie- rungszeit zu schrei- ben. sie verschwei- gen, dass es die spd- geführte bundesre- gierung unter b u n d e s k a n z l e r schmidt war, die be- reits 1981 erhebliche leistungskür- zungen beim bafög durchgesetzt hat. in der glorreichen zeit ihrer re- gierung von 1998 bis 2005 ist ihnen, abgesehen von einer einzigen bafög-erhöhung im jahr 2001, der wir zugestimmt haben, nicht viel ge- lungen. unter der cdu/csu-geführten bundesregierung mit der ministerin annette schavan konnten beim bafög hingegen viele erfolge er- reicht werden. wir haben 2011 re- kordausgaben für das bafög ver- bucht. erstmals wurden mehr als 3 milliarden euro ausgegeben. die zahl der bafög-empfängerinnen und -empfänger erreichte mit 963 000 personen fast die millionen- grenze. seit 2005 wurden die bafög- ausgaben um 43 prozent gesteigert. damit ist das bafög der größte ein- zelposten im bildungshaushalt. auch das sollten sie zur kenntnis nehmen. es gibt keine kürzungen beim bafög; daran ändern auch ihre falschbehauptung in ihrem antrag und auch die zehnte falsche presse- mitteilung von ihnen, herr kollege hagemann, nichts. im übrigen hat annette schavan - herr rossmann, das haben sie angespro- chen – den ländern längst gespräche über eine weiterent- wicklung des bafög angeboten. mir ist aber leider kein ein- ziges spd-regiertes land bekannt, das sich für eine bafög- erhöhung einsetzt. sie fordern von anderen viel und liefern selbst nichts; das ist auch ih- re haltung beim bafög. drittens zum deutschlandsti- pendium. man kann sich immer nur wundern: wir geben die ver- doppelung der zahl der stipendien auf immerhin 11 000 in diesem jahr bekannt, und sie schaffen es, auch das noch schlechtzureden. das alles ficht sie aber nicht an. sie fordern, das erfolgreich gestartete stipendium abzuschaffen und die mittel dem bafög oder den begab- tenförderungswerken – so klar wird das in ihrem antrag nicht – zukommen zu lassen. dies würde der von ihnen offensichtlich nicht gewollten mitfinanzierung unseres hochschulsystems durch private geldgeber den garaus machen und dem einzelnen bafög-emp- fänger eine erhöhung um 1,50 euro pro monat bringen. wenn sie das als erfolgreiche spd-politik verkaufen möchten – bitte sehr, aber darüber würde selbst gerhard schröder lachen. ich würde ihnen vorschlagen, dass die spd-länder lieber für eine ver- nünftige ausstattung der studenten- werke sorgen. ein schnell bearbeite- ter bafög-antrag oder ein wohn- heimplatz sind im zweifel deutlich wichtiger für die studierenden als 1,50 euro mehr im monat auf dem konto. bei den studiengebühren ist es ähnlich. sie behaupten, sie förderten soziale selektivität. genau das ge- genteil ist der fall, das zeigen alle er- hebungen. es gibt keine negativen effekte von studiengebühren auf die studierneigung. franz josef strauß hätte ihnen zu all dem geantwortet: „irren ist menschlich, aber immer irren ist so- zialdemokratisch.“ ihr antrag enthält viel luft und kaum substanz. peer steinbrück würde gewiss von einem „popcorn- antrag“ sprechen. eine konstruktive debatte über die studienfinanzie- rung ist so leider nicht möglich. sie nutzen dieses wichtige thema zu ei- nem billigen, parteitaktisch moti- vierten profilierungsversuch. der ist gescheitert. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) sie outen sich als eine bildungsfer- ne partei, eine partei fern der bildungspoliti- schen realität. l ieber kollege kaufmann, ich will ihnen einmal sagen, was sie tun: sie behandeln bildung als ganz normale ware auf dem markt. ist ihnen vielleicht schon einmal aufgefallen, dass bildung ein men- schenrecht ist und studiengebühren eine volkswirtschaftliche idiotie? verschuldete akademiker helfen niemandem. wer wegen studienge- bühren ins ausland gehen muss, kommt meistens nie wieder. wir können auf spekulanten ver- zichten – das folgt unmittelbar aus der debatte über die bankenaufsicht –, aber auf bildung können wir nie- mals verzichten. sie aber wollen lieber die schul- den der deutschen bank und ande- rer großzocker übernehmen. wir hingegen wollen, dass sich junge menschen, die studieren, nicht in schulden stürzen müssen. niedersachsen ist neben bayern das letzte land, in dem es die allge- meinen studiengebühren noch gibt. für die linke ist klar: diese nieder- sachsen-steuer muss weg! niedersachsen hat in diesem jahr nach den erkenntnissen der steuer- schätzung im november mehrein- nahmen von etwa 360 millionen euro. investieren wir doch nur ein drittel davon in die zukunft des landes! mit gerade 113 millionen euro wären alle studiengebühren weg. außerdem hätte niedersachsen noch wesentlich mehr im topf, wenn schwarz-gelb und übrigens vorher rot-grün den superreichen die steuern nicht heruntergesetzt hätten. kollege rossmann, ihre rede war zwar in der tendenz wunderbar; aber sie sollten den grünen und der spd in niedersachsen klarmachen, dass man die studiengebühren so- fort abschaffen muss – das läge in der logik –, und nicht erst zum win- tersemester 2014/2015 und auch nur dann, wenn der haushalt es zulässt. diese dehnungsfuge sollten sie ih- nen noch ausreden. machen sie es wie die linken: wir wollen, dass die studiengebühren sofort abgeschafft werden. bis zum ende des studiums droht den studierenden ein schuldenberg – kollege kaufmann, vielleicht hö- ren sie einmal genau hin – von 15 000 euro. das schreckt jugendliche aus finanziell schlechter gestellten familien ab. als einzige partei wollen wir alle studiengebühren abschaffen, wie es nordrhein-westfalen vorgemacht hat – übrigens auf druck der lin- ken. wir wollen auch die von der spd eingeführten studiengebühren für langzeitstudierende abschaffen. was sind denn diese sogenannten langzeitstudiengebühren, die sie eingeführt haben? die sind eine strafe für diejenigen, die, um ihr stu- dium finanzieren zu können, ne- benbei arbeiten müssen. das bedeu- tet eine langzeitstudiengebühr, und die muss auch weg. die ebenfalls von der spd einge- führten und von allen studierenden zu zahlenden verwaltungskosten- beiträge fließen direkt in den lan- deshaushalt. auch die müssen weg. um die unterfinanzierung der hochschulen abzubauen, bedarf es bundesweit jährlich circa 10 milliar- den euro. für niedersachsen läge der gesamtaufwand bei 1,37 milli- arden euro im jahr. das ist nicht we- nig geld; aber statt spekulanten zu retten, sollten wir alle lieber die ge- bührenfreie bildung retten. das ist ein wirklicher kategorischer impera- tiv. es ist bezeichnend, dass die als griechenland-hilfe getarnte milliar- denschwere bankenrettung mit öf- fentlichen geldern quasi über nacht durchgesetzt wird. geht es hingegen darum, einen bruchteil dieser beträ- ge für sozialpolitische maßnahmen zur verfügung zu stellen, dann kommt die lüge von den angeblich leeren kassen. den jungen geht es so schlecht wie den alten in dieser kri- se. herr schäuble hat zum beispiel unter verweis auf die griechenland- hilfe eine besserstellung von älteren müttern in der rente mit der begrün- dung abgelehnt, dass dafür das geld fehle. ihnen von der koalition fehlt der politische wille zum sozialen, ih- nen fehlt das herz für soziale ge- rechtigkeit, und ihnen fehlt der mut, gegen die bankenmacht vorzu- gehen. sie halten zockerbanken und spe- kulanten für heilige kühe und mei- nen, dass man sie nicht pleitegehen lassen kann. wir wollen nicht ban- ken retten. statt spekulanten wollen wir unsere kitas, schulen und hoch- schulen retten. statt kriminelle fi- nanzhaie sollten wir den kostbarsten rohstoff, den unser land hat, retten: gebildete menschen. (beifall bei der linken) diether dehm (*1950) landesliste niedersachsen dr. diether dehm, die linke: bildung ist keine ware auf dem markt © lichtblick auf immerhin 11000 in diesem

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 i ch hatte gehofft, dass wir hier ei- ne ernsthafte debatte über die bil- dungsfinanzierung, über die zu- kunft der bildungsrepublik deutsch- land führen würden. was ich hierzu aber bisher von der spd und der lin- ken gehört habe, ist, angesichts der niedersachsen-wahl, billigste wahl- kampfrhetorik. da hat nichts mit den kindern, nichts mit den studieren- den und nichts mit der verbesserung des bildungssystems zu tun. schauen wir uns doch einmal an, was wir mit der 23. bafög-no- velle im oktober 2010 auf den weg gebracht haben: das war eine um- fassende bafög-modernisierung im bereich der bedarfssätze: eine steigerung um 2 prozent. die frei- beträge sind um 3 prozent gestie- gen. die förderrechtliche alters- grenze für die aufnahme eines masterstudiums wurde auf 35 jah- re angehoben. die wohnkosten wurden im zusammenhang mit den bedarfssätzen pauschalisiert. eingetragene lebenspartnerschaf- ten wurden im bafög förderungs- rechtlich durchgängig mit der ehe gleichgestellt. meine sehr geehrten damen und herren, wir haben 2010 mit der bafög-modernisierung einen richti- gen qualitätssprung hingelegt. das ist das ergebnis der cdu/csu-fdp- koalition. sie haben anscheinend einen äu- ßerst getrübten blick auf die reali- tät. die realität wird deutlich, wenn man sich den gesamtbetrag ansieht, den wir für das bafög zur verfügung stellen. hier gab es in einem sehr kurzen zeitraum, innerhalb von vier bis fünf jahren, eine erhöhung von 800 millionen euro auf 1,5 milliar- den euro. wir versuchen alle ge- meinsam, gute ausgangsvorausset- zungen zu schaffen, damit junge menschen ein studium aufnehmen können. ein wesentliches element ist, dass wir mehr geld in die hand nehmen. eine verdoppelung inner- halb von vier jahren ist ein zeichen für eine solide bildungsfinanzie- rung in der bundesrepublik deutschland. das gleiche gilt für die anzahl der bafög-empfänger. ich bin gottfroh, dass wir an die grenze von 1 milli- on bafög-empfänger herankom- men; kollege kaufmann hat das so- eben schon beschrieben. das ist ein gutes zeichen. ich hoffe auch – das sage ich ganz klar –, dass wir im kommenden jahr mit der bafög-erhöhung voran- kommen werden, und zwar in bei- den bereichen, beim grundbetrag und bei den freibeträgen. die minis- terin hat es hier, vor diesem hohen hause, in der haushaltsdebatte ganz klar gesagt: die länder haben ein angebot auf dem tisch. ich sage an dieser stelle sehr deut- lich: jetzt sind die 16 bundesländer an der reihe. wir machen hier kei- nen kuhhandel und keinen basar mehr. ich will nicht, dass die sozialde- mokraten auf dem rücken der stu- dierenden eine blockadepolitik beim bafög in den ländern betrei- ben und sich hier hinstellen und so tun, als ob sie die retter des bafög seien. das ist heuchlerisch, das ist doppelzüngig, das ist doppelmora- lisch. kümmern sie sich in ihren bun- desländern darum, dass ein klares angebot auf den tisch kommt. dann werden wir sofort darüber ver- handeln. nur diese klare vorgehensweise ist möglich. nehmen sie ihre verant- wortung wahr, und schauen sie, ob ihre matschies, ihre kretschmanns und ihre becks auf linie zu bringen sind; denn es gibt aktuell keine ein- heitliche linie in den rot-grünen ko- alitionen, bei den linken erst recht nicht. wir brauchen in diesem land ei- ne neue stipendienkultur; denn wir haben etwas katastrophales vorge- funden. wenn nur 0,5 bis 0,6 prozent der studierenden in einer wirtschafts- und wissenschaftsnation ein staat- lich gefördertes stipendium bekom- men, dann ist das eine bodenlose unverschämtheit. wir sind erst auf 0,85 prozent gekommen und haben nun erreicht, dass es heutzutage 40 000 durch die öffentliche hand ge- förderte stipendien gibt. dies ist ein bedeutender schritt in der geschich- te der bildungspolitik der bundesre- publik deutschland. wir sind jetzt dabei, talente und begabungen jun- ger menschen adäquat zu fördern. hier müssen wir weiter vorangehen und starke zeichen setzen. das sieht man auch daran, dass die landesregierung in nordrhein- westfalen die 2 600 stipendien eben nicht abschafft, wie man es einst ge- fordert hat, sondern sie fortsetzen will. denn die dortige regierung weiß inzwischen, dass begabtenför- derung kein teufelszeug ist, sondern elementarer bestandteil der äußerst guten bildungspolitik unseres lan- des sein muss. hinsichtlich des deutschlandsti- pendiums sage ich, da sie immer über soziale gerechtigkeit sprechen, folgendes: erstens. es gibt eine verdoppelung auf 11 000 stipendiaten. ich bin sehr froh darüber. diese 11 000 würden kein stipendium bekommen, wenn diese bundesregierung das deutsch- landstipendium nicht in die wege geleitet hätte. zweitens. wir haben bei den be- gabtenförderungswerken das bü- chergeld in höhe von 80 euro – so viel gab es zu beginn dieser legisla- tur – auf 300 euro im kommenden jahr fast vervierfacht. wir vervierfa- chen das büchergeld in nur einer legislaturperiode, um eine optima- le förderung junger menschen zu erreichen. beides zusammen, deutschlandstipendium und be- gabtenförderungswerk, sind zwei seiten einer medaille. so können wir endlich erreichen, dass die ta- lent und die eliteförderung in der bundesrepublik deutschland gute, richtige und tragfähige begriffe sind. ich bin heilfroh, dass wir beim deutschlandstipendium endlich er- reicht haben, dass 30 prozent der sti- pendien an fachhochschüler verge- ben werden. denn fachhochschüler sind diejenigen, die den harten weg gegangen sind, die über hauptschu- le oder realschule, über berufliches gymnasium oder berufliche schule auf die fachhoch- schule gekommen sind. bis jetzt waren 8 prozent der stipen- diaten bei den be- gabtenförderungs- werken fachhoch- schüler. bei den deutschlandstipen- dien sind es 30 pro- zent. damit haben wir endlich ein ziel erreicht, das für soziale gerechtigkeit in der bundes- republik deutschland steht. sie haben das thema studienge- bühren auf ihrer agenda. dazu möchte ich zwei anmerkungen ma- chen. erstens. lassen sie uns bitte darü- ber diskutieren, wie wir künftig die ausbildung eines jungen menschen, der zum beispiel schreinermeister, bäckermeister oder konditormeister werden will, handhaben wollen. im beruflichen bereich muss derjenige, der einen meisterabschluss machen möchte, dafür 7 000 euro selbst auf- bringen. wenn sie hier über soziale gerechtigkeit sprechen wollen, dann möchte ich eine debatte darü- ber führen, wie wir akademische und berufliche bildung auf gleiche art und weise behandeln sollten. alles andere ist heuchlerisch und falsch. zweitens. ich glaube, dass wir im bereich der studienbeiträge in der debatte zu einem bestimmten punkt kommen sollten. studienbei- träge sind dann gut, wenn hoch- schulen selbst und eigenständig da- rüber entscheiden können, wenn es nachgelagerte studi- engebühren gibt, wie wir es in nieder- sachsen haben und wie wir es in bayern auf den weg ge- bracht haben. das ist der weg: fair ist es, gerechtigkeit ist, darüber zu sprechen, dass studie- rende selbst mit entscheiden kön- nen. der falsche weg ist, wenn – wie in nordrhein-westfalen – die hoch- schulfreiheit zurückgeschraubt wird. nein, wir brauchen mehr hoch- schulfreiheit und mehr entschei- dungsfreiheit über studiengebühren und studienbeiträge. dann haben wir genau das, was wir brauchen: mehr bildung und mehr bildungs- beteiligung und damit auch mehr bildungsgerechtigkeit. dafür steht diese regierung. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) patrick meinhardt (*1966) landesliste baden-württemberg patrick meinhardt, fdp: mehr bildungsbeteiligung bedeutet mehr bildungsgerechtigkeit deutschland- stipendium und begabtenförde- rungswerk sind zwei seiten einer medaille. © lichtblick a ls arbeiterkind sage ich: bil- dungsaufstieg muss in einer echten bildungsrepublik alltag sein. diesem anspruch wird diese bundesregierung nicht gerecht. der zugang zur hochschule ist auch 2012 alles andere als chancen- gerecht. die finanzierungsfrage stellt für viele junge menschen eine hohe hürde dar. je geringer die wirtschaftliche leistungsfähigkeit der eltern, umso geringer ist die chance auf ein studium. das muss sich ändern. wer aus einer familie kommt, die einkommensarm ist oder in der noch niemand studiert hat, braucht ermutigung, braucht unterstüt- zung, um sich für ein studium zu entscheiden – ideell wie finanziell. in so einer ausgangslage braucht man gute beratung, gute studien- bedingungen und ein bafög, das zum leben reicht. was man nicht braucht, liebe union, liebe fdp, sind schulden- berge durch studienkredite, unsi- chere, elitäre deutschlandstipen- dien oder bildungsbarrieren wie studiengebühren. wir grüne kämpfen für studien- gebührenfreiheit, egal in welcher koalition. wir haben die campus- maut abgeschafft: in hessen, nrw und baden-württemberg mit der spd, im saarland mit cdu und fdp. überall gab es eine vollumfäng- liche finanzielle kompensation für die hochschulen. das waren gute entscheidungen für die studierenden und die hoch- schulen. die ziele der grünen sind klar: niemand darf wegen der sozialen herkunft oder wegen der finanzla- ge seiner eltern von der aufnahme eines studiums abgehalten werden. wir brauchen alle – aus allen sozia- len schichten. wir wollen mehr ar- beiter- und migrantenkinder auf dem campus. akademische bil- dung muss für alle erschwinglich und für alle offen sein. jeder hier im haus wird mir doch zustimmen, dass es keine bildungs- republik ohne finanziell gut ausge- stattete kitas, schulen und univer- sitäten gibt. der wesentliche unter- schied zwischen cdu, csu und fdp auf der einen seite und spd und grünen auf der anderen seite ist, dass wir die staatliche finanzie- rung öffentlicher bildungseinrich- tungen stärken wollen. kai gehring (*1977) landesliste nordrhein-westfalen kai gehring, bündnis 90/die grünen: bundesregierung hinterlässt bildungspolitische baustellen westfalen die 2600 stipendien eben auf 11000 stipendiaten. ich bin sehr froh darüber. diese 11000 würden möchte, dafür 7000 euro selbst auf-

debattendokumentation 15 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 w enn man die oppositi- onsanträge zur studien- finanzierung liest, be- schleicht einen allmählich das ge- fühl, ihnen täte manche adventli- che einkehr ganz gut. insbesondere bei der spd fällt auf, dass die größte oppositionelle tugend, die konstruktive kritik – manchmal üben wir sie ja sogar im ausschuss –, einer ziemlich billi- gen – herr rossmann, diesen vor- wurf kann ich ihnen nicht erspa- ren – wahlkampfpolemik gewi- chen ist. nur noch einmal ganz kurz zur erinnerung: unser grundgesetz hat die bil- dungsverantwortung in die hände der länder gelegt. dort bleibt sie auch, wenn die spd ihre destrukti- ve blockade gegen die aufhebung des kooperationsverbotes beibe- hält. reden wir hier nicht über hoch- schulen? könnten wir artikel 91 b des grundgesetzes nicht gemein- sam ändern, wenn sie, die sie be- haupten, dass auch sie das wollen, es tatsächlich täten? gute studienbedingungen zu schaffen und jungen menschen die beste ausbildung zu ermöglichen, genau das ist die zentrale aufgabe der länder. dass bildung trotzdem auch eine gesamtstaatliche aufga- be ist, hat diese bundesregierung verstanden. sie hat gehandelt wie keine andere regierung vor ihr. in den letzten vier jahren hat der bund zweistellige milliardenbeträ- ge für bildungsaufgaben investiert, für die nach wie vor die originäre zuständigkeit bei den ländern liegt. 13,8 milliarden euro gibt die bundesregierung in diesem jahr für bildung und forschung aus. ich darf daran erinnern, dass rot-grün zu seiner zeit gerade einmal 7,5 milliarden euro dafür übrig hatte. die christlich-liberale koalition hat dafür gesorgt, dass der bil- dungshaushalt in jedem der ver- gangenen vier jahre um jeweils 700 millionen euro gewachsen ist. rot- grün hat in sieben jahren regie- rungszeit, den bildungshaushalt dagegen genau dreimal gekürzt. das ist die wahrheit. vor diesem hintergrund finde ich es fast schon dreist, mit welcher selbstverständ- lichkeit gerade die spd hier mehr engagement vom bund fordert, dieselbe spd übrigens – ich muss das noch einmal sagen –, die aus w a h l t a k t i s c h e n gründen eine ver- fassungsreform ver- hindert, die die von ihnen geforderte u n t e r s t ü t z e n d e hochschulfinanzie- rung ermöglichen würde. doris ahnen, herr schulz, hat die position der spd in der anhörung auf den punkt gebracht: lieber nie- mandem etwas geben, als beson- ders leistungsstarke unis zu för- dern. intellektuelle gleichmacherei ist ja auch das durchgängige prinzip ihres heutigen antrages. lieber herr rossmann, sie haben in der anhörung gesagt, 2017 sei noch lange hin. das finde ich verdammt kurzsichtig. lieber installieren sie ideologi- sche denkblockaden im wahl- kampf. aber vorsicht: die men- schen durchschauen das, vor allen dingen, wenn solche populisti- schen gesten mit der realität nichts zu tun haben. denn gerade in spd-regierten ländern ist die kürzung der bildungsausgaben – nicht nur die kür- zung der ausgaben für kultur wie in nordrhein-westfa- len, die heute der aufmacher in allen zeitungen ist, son- dern auch die kür- zung der ausgaben für bildung – das markenzeichen so- zialdemokratischer politik. ein zeugnis dafür ist der rücktritt von renate jürgens-pieper, die nicht mehr weiß, wie sie in bremen ih- ren bildungsauftrag umsetzen soll. lieber kai gehring, dafür sind auch sie von den grünen in nord- rhein-westfalen mit verantwort- monika grütters (*1962) landliste berlin monika grütters, cdu/csu: eine gute bildungsregierung für die bildungsrepublik deutschland © lichtblick sie dagegen wollen immer wie- der teile der bildungsausgaben pri- vatisieren, und das ist falsch. sie waren es, die in sieben bun- desländern studiengebühren für alle studierenden, von anfang an, eingeführt haben. studien haben bestätigt: bundesweit sind dadurch zehntausende hochschulzugangs- berechtigte von der aufnahme ei- nes studiums abgeschreckt wor- den, insbesondere frauen und ju- gendliche aus nichtakademikerfa- milien. selbst die bundesregierung sieht keine positiven effekte von studi- engebühren. auf unsere anfrage von anfang 2012 hat sie wie folgt geantwortet: der bundesregierung liegen kei- ne daten über qualitätsverbesse- rungen an hochschulen vor, die sich ursächlich auf die einführung von studiengebühren zurückfüh- ren ließen. damit wurde das wichtigste ar- gument der studiengebührenbefür- worter wie meinhardt & co. regie- rungsamtlich vom tisch gewischt. ich sage ihnen auch, warum das so ist: länder mit studiengebühren haben zwar ihre studierenden ab- kassiert; aber sie haben die entspre- chenden einnahmen zweckent- fremdet, und genau diese länder haben im gegenzug die landes- hochschuletats abgesenkt. geblie- ben sind also keine zusätzlichen einnahmen, geblieben ist eine plumpe umverteilung von staat zu privat. das war und das ist ein irrweg, den wir nicht gehen wollen und den auch die menschen in diesen ländern nicht gehen wollen. ich sage ihnen: das bundeswei- te ende von studiengebühren ist zum greifen nahe. als nächstes sind die studiengebühren in nie- dersachsen und bayern dran. die bürgerinnen und bürger beider bundesländer wissen, dass ihre landtagswahlen auch volksab- stimmungen über die abschaffung der ungerechten campusmaut sind. ich gehe davon aus, dass sie entsprechend abstimmen. auch über das betreuungsgeld – also die prämie, um kleine kinder von der bildungseinrichtung kita fernzuhalten; 1,5 milliarden euro lassen sie sich das kosten – haben sie eine privatisierung von bildungsausga- ben eingeleitet, und zwar mit dem bildungssparen. bessere bildung gibt es nicht durch subventionen für die versi- cherungswirtschaft. bessere bil- dung gibt es auch nicht dadurch, dass fdp-minister rösler sagt: mit den bildungssparkonten kann man dann die studiengebühren in bay- ern und niedersachsen finanzie- ren. bessere bildung gibt es nur mit steuerfinanzierten, qualitativ guten bildungseinrichtungen für alle. es ist durchaus gerecht, dass sich akademikerinnen und akademiker stärker an bildungsinvestitionen beteiligen, aber nicht während ih- res studiums, sondern im nachhi- nein durch einen höheren spitzen- steuersatz. darum geht es! für eine bessere bildung wollen wir gezielt die stärkeren schultern belasten, anstatt bildungszugänge durch finanzielle hürden zu ver- bauen; das ist gerechter. wer über studienfinanzierung spricht, der darf das bafög nicht verschweigen. ich glaube, es bringt jetzt nichts, uns wechselseitig vor- zubeten, was die einzelnen fraktio- nen für das bafög getan haben. alle regierungsparteien seit 1998 haben sich beim bafög-aus- bau verdienste erworben und er- folge erzielt. entscheidend ist aber, was jetzt und zukünftig passiert und welche taten jetzt folgen. eine aufstockung ist schon infla- tionsbedingt völlig überfällig. bun- desbildungsministerin schavan sollte nicht mit nebelkerzen wer- fen; herr meinhardt, sie auch nicht. sie sagen, ein an- gebot liege auf dem tisch. die länder sagen mir: das ken- nen wir gar nicht. – sagen sie hier doch, worin das angebot besteht! machen sie es doch öffentlich, und sa- gen sie es! führen sie hier keine nebelkerzendebatten! sie müssen ihre blockadehal- tung beim bafög aufgeben. die länder sind bereit, die studi- enfinanzierung zu reformieren. frau schavan, nicht zögern und zaudern, sondern den eigenen fi- nanzminister überzeugen: das ist jetzt ihr job; das ist ihre rolle. wir sagen: beim bafög müssen die fördersätze für studierende und die freibeträge für die eltern im ersten schritt je um mindestens 5 prozent steigen. das ermöglicht mehr bildungsaufstiege und ist al- lemal gerechter als die luftnum- mer deutschlandstipendium. herr meinhardt, von diesem deutschlandstipendium profitie- ren 0,4 prozent der studierenden in deutschland. hier von neuer sti- pendienkultur zu reden, haut dem fass wirklich den boden aus. man muss hier wirklich mit der lupe su- chen. das ist schlicht lächerlich. die deutschlandstipendien sind, gemessen an ihren eigenen ankündi- gungen, ein fulminanter flop und symbol einer hochschulpolitik, die andenbedarfenderstudierendenvor- beigeht. sie bringen den studierenden keine finanzierungssicherheit, dafür den hochschulen einen enormen bü- rokratischen auf- wand. sprechen sie einmal mit den hoch- schulen darüber, was das für einen bürokra- tieaufwand bedeutet. hier müssen jetzt gro- ße fundraising-abtei- lungen aufgebaut wer- den. wir sagen zum deutschlandstipendium: wegfall ist besser als fortsetzung. bürokratieabbau ist sowieso kei- ne stärke von union und fdp. zwei- einhalb jahre nach den empfehlun- gen des nationalen normenkon- trollrats hat die bundesregierung noch immer keinen plan zur bafög- entbürokratisierung vorgelegt. wei- terhin müssen sich studierende und ihre familien durch einen berg kompliziertester formulare und nachweispflichten kämpfen. beim ausfüllen des antrags, aber auch in den bafög-ämtern fragt man sich: warum gibt es nicht beispielsweise eine krankenversicherungspauscha- le? warum wird bei einem sechsse- mestrigen bachelor am leistungs- nachweis nach vier semestern fest- gehalten? wie soll der ganze erlass- dschungel von bund und ländern eigentlich gelichtet werden? der nationale normenkontrollrat hat die bundesregierung aufgefor- dert, noch in dieser wahlperiode zu einer weiteren entbürokratisierung zu kommen. also: handeln statt ignorieren! entbürokratisieren hilft! darüber hinaus muss das bafög für deutlich heterogener gewordene studierendenschaften strukturell fit gemacht werden. der zehn-punkte- plan des deutschen studentenwerks ist eine hervorragende diskussions- grundlage. wir sollten darüber reden. das bafög muss erweitert und verbessert werden. ohne eine schnelle novelle wird es an attrak- tivität verlieren. das können wir nicht wollen. die regierung merkel wird der nächsten bundesregierung viele bil- dungspolitische baustellen hinter- lassen. das hat auch der gestern vorgelegte bildungsfinanzbericht 2012 gezeigt. als grüner regierungs- partner werden wir mit der spd mehr für bildungsgerechtigkeit tun. dafür haben wir die bewohner der bildungsrepublik an unserer seite. sie haben die bildungsprivatisierer und studiengebührenbefürworter dräger, pinkwart, rüttgers, franken- berg und wie sie alle hießen, reihen- weise abgewählt. als nächstes sind seehofer, mcallister und diese bun- desregierung dran. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) bessere bildung gibt es nur mit steuerfinanzierten qualitativ guten bildungseinrich- tungen für alle. fortsetzung auf seite 16 in den letzten vier jahren hat der bund zweistellige milliardenbeträge in bildungsaufga- ben investiert.

debattendokumentation lich: ja, die studiengebühren ha- ben sie abgeschafft, und sie haben entschädigungen aus dem steuer- säckel gezahlt. sie haben sie aber leider nicht dynamisch an die zahl der studierenden geknüpft. des- halb bleibt die summe auf einem konstant niedrigen, auf einem zu niedrigen niveau. immerhin machen das die grü- nen in baden-württemberg anders. dort hat man sich für dynamische entschädigungszahlungen ent- schieden. aber dort – das muss ich sagen – stellt auch nicht die spd den ministerpräsidenten und den wissenschaftsminister. herr dehm, soeben haben ge- richte in berlin die unverschämte höhe der immatrikulationsgebühr – so heißt das dort –, die rot-rot installiert hatte, für unangemessen erklärt. das waren verkappte studienge- bühren, die den unis nicht zugute- kamen. es geht um die höhe und da- rum, dass die einnahmen nicht bei den unis landen, sondern im staatssäckel. statt den bachelor schlechtzure- den, statt ein erfolgreiches zusätzli- ches stipendienprogramm – sie wollen doch ein zusätzliches sti- pendienprogramm – gleich wieder aufgeben zu wollen, statt beim auf- stiegsstipendium nur wieder nach noch mehr geld vom bund zu rufen und statt ermüdend gegen studien- gebühren zu polemisieren, sollten auch sie über kreative, leistungsori- entierte und sozialverträgliche mo- delle im interesse der studierenden und der unis nachdenken. sie, die spd, sollten ihren üblen etatistischen ansatz überdenken, statt ihre hochschulen in nord- rhein-westfalen erneut an das ganz kurze gängelband des staates zu legen. das ist die realität. würden die aufwüchse der län- der mit dem aufwuchs des bundes nur ansatzweise schritt halten, dann bräuchten wir hier keine de- batte über studienfinanzierung zu führen. weil es vor allem spd-re- gierte länder sind, die ihrer bil- dungspolitischen verantwortung so wenig gerecht werden, sollte ih- nen ihre kritik am bund eigentlich im halse stecken bleiben. diese bildungsregierung ist für die bildungsrepublik deutschland das beste, was ihr bisher passiert ist. in der vorweihnachtszeit soll- ten auch sie langsam zur besin- nung kommen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) 16 debattendokumentation das parlament – nr. 51/52 – 17. dezember 2012 fortsetzung von seite 15: monika grütters (cdu/csu) s eit fünf jahren gibt es in mei- nem heimatland, dem frei- staat bayern, die allgemeinen studiengebühren, und seit fünf jah- ren gibt es einen erbitterten streit über deren sinnhaftigkeit und nut- zen, oder besser: deren unsinn und schaden. jetzt ist sogar ein volksbegehren zur abschaffung der studiengebüh- ren auf den weg gebracht worden. vom 17. bis zum 30. januar müssen sich 10 prozent der wahlberechtig- ten bürgerinnen und bürger bayerns in ihren rathäusern eintragen, um schließlich einen volksentscheid zu erreichen. die liste der unterstützerinnen und unterstützer dieses volksbegeh- rens macht deutlich, wie breit die ge- sellschaftliche ablehnung der studi- engebühren ist. neben der spd, den grünen, den freien wählern und der ödp stehen gewerkschaften, stu- dierendenbewegungen, lehrer-, el- tern-, schüler- und jugendverbände, ja sogar das landeskomitee der ka- tholiken in bayern als mitglieder des bündnisses „nein zu studienbeiträ- gen“ dahinter. und siehe da: sogar die csu-ab- geordneten geben jetzt, nachzulesen in den regionalzeitungen, überall bekannt, dass auch sie gegner der studiengebühren seien. sogar der herr ministerpräsident outet sich als kritiker. nur weiß man bei ihm nie, herr kollege rossmann: ist es die überzeugung oder der po- pulismus, was ihn treibt? noch viel weniger weiß man: meint er das morgen auch noch, oder sagt er dann schon wieder etwas völlig an- deres? liebe kolleginnen und kollegen, wer unbedarft die situation und die diskussion in bayern verfolgt, könn- te meinen, die studiengebühren wä- ren vom himmel gefallen wie der schnee im winter, nur dass sie nicht von selber wieder weggehen. sie kle- ben jetzt an der csu, weil es die csu war, die noch unter ihrer alleinherr- schaft die studiengebühren einge- führt hat. jetzt will sie sie weghaben, aber sie bekommt sie nicht weg. denn stellen sie sich vor, liebe kolleginnen und kollegen: die sich sonst so bärenstark und wortgewal- tig gerierende csu ist der schmäch- tigen kleinen fdp hilflos ausgeliefert und darf die studien- gebühren nicht ab- schaffen, ob sie will oder nicht. ich weiß nicht, was man dazu sagen soll. mit der csu in bayern ist es weit ge- kommen. dazu kann man nur mit karl valentin sa- gen: „mögen hätt' ich schon wollen, aber dürfen hab ich mich nicht ge- traut.“ liebe kolleginnen und kollegen der csu, seien sie nicht unglücklich. denn sie werden es erleben: wenn am 30. januar die unterschriften beieinander sind und der volksent- scheid kommt, dann traut sich der herr ministerpräsident. dann wer- den die studiengebühren sicherlich über nacht abgeschafft. vielleicht braucht er nicht einmal den landtag dafür. davon gehe ich aus. aber zurück zum ernst der lage. in einem land, das sich bildungsre- publik nennen will, in dem man weiß, wie wichtig gute bildung für alle ist und in dem man alles daran- setzen muss, dass auch möglichst viele junge menschen ein studium ergreifen, sind studiengebühren das absolut falsche signal an junge men- schen und ihre familien. sie wirken abschreckend und aus- grenzend. das wissen sie auch, herr kollege meinhardt. sie kennen doch die his-studie und wissen genau, dass für drei viertel der jungen men- schen, die sich nach dem erlangen der hochschulreife gegen ein studi- um entscheiden, die ungesicherte studien- und lebensunterhaltsfi- nanzierung der ausschlaggebende grund ist, auf ein studium zu ver- zichten. sie wissen auch, dass 20 prozent der studienabbrecher finan- zielle gründe für das aus angeben. gerade junge menschen aus ein- kommensschwächeren und bil- dungsfernen elternhäusern werden von universitäten und hochschulen ferngehalten. nahe- zu jede bildungsstu- die, ob national oder international – das wissen sie genauso gut wie ich –, weist nach, dass in keinem anderen vergleich- baren land die ent- scheidungen für die schullaufbahn und der schulerfolg junger menschen mehr vom geldbeutel der eltern ab- hängen als hierzulande. das kann uns bildungspolitiker doch nicht ru- hen lassen. selbstverständlich muss das geld, das den universitäten und hoch- schulen verloren geht, wenn die stu- diengebühren abgeschafft werden, aus dem staatshaushalt zugeführt werden. die hochschulen und uni- versitäten sind chronisch unterfi- nanziert. dieser befund ist nicht neu. aber da helfen keine studienge- bühren. da hilft nur ein kraftakt von bund und ländern. dazu sind wir bereit. wir haben ihnen einen vorschlag zur aufhebung des kooperations- verbots vorgelegt. was sie wollen, ist eine minimale öffnung für eli- teuniversitäten. das hat mit studi- engebühren überhaupt nichts zu tun. wenn sie wirklich wollen, dass bund und länder zusammen etwas tun, dann stimmen sie unserem entwurf zu. sorgen sie dafür, dass der bund hier wieder mitarbeiten kann! schauen wir uns doch die bayeri- sche realität an. wozu wurden denn die studiengebühren verwen- det? zunächst einmal wurden sie laut süddeutscher zeitung gebun- kert. der bayerische wissenschafts- minister musste sanktionen andro- hen, damit die gelder endlich ab- fließen konnten. dann wurden stu- diengebühren laut süddeutscher zeitung zum bei- spiel in augsburg ausgegeben, um kleinere baumaß- nahmen zu finan- zieren, die dazu dienten, die drang- volle enge in den se- minarräumen zu lindern. in mün- chen wurde die stu- diengangkoordination finanziert. in nürnberg und erlangen wurde die wartung von multimediagerä- ten mit studiengebühren bezahlt. jeder vernünftige bildungspoliti- ker muss doch sagen, dass solche maßnahmen eigentlich zur grund- ausstattung einer universität gehö- ren und aus dem staatshaushalt fi- nanziert werden müssen. dazu brauchen wir doch keine studienge- bühren. auch um die von ihnen, herr meinhardt, so gepriesene mitent- scheidung der studierenden ist es schlecht bestellt. natürlich gibt es paritätisch besetzte gremien. aber sie wissen doch, dass sich die hochschulleitung über die empfeh- lungen hinwegsetzen darf, so ge- schehen an der universität regens- burg. dort ist eine halbe million euro gegen die gemeinsame emp- fehlung von studierenden und pro- fessoren ausgegeben worden. das ist die realität. erzählen sie doch nichts anderes! sie wissen auch, dass das geld nicht ausreicht, um die lehre zu ver- bessern; denn damit lassen sich kei- ne unbefristeten stellen finanzieren, sondern höchstens schlecht bezahl- te lehraufträge, um die großen lü- cken im lehrangebot zu füllen. wenn man genau hinschaut, wozu das geld verwendet wurde, stellt man fest, dass es große probleme gibt. das zeigt, dass die universitä- ten und hochschulen unterfinan- ziert sind und dass nicht die studie- renden gefragt sind, geld einzubrin- gen, sondern dass der staat – bund und länder – gefragt ist, sich hier zu engagieren. unter dem strich kann man also nach fünf jahren studiengebühren in bayern sagen: abschreckende und ausgrenzende wirkung, fragwürdige investitionen, fehlende mitsprache der geldgeber, mangelnde langfristi- ge planungssicherheit, unnötige rücklagen und zusätzlicher verwal- tungsaufwand. ich bitte sie herzlich, liebe kolleginnen und kollegen von der csu und der fdp: schaffen sie die studiengebühren in bayern ab! lassen sie uns in dieser re- publik nicht zum schlusslicht werden! machen sie sich mit uns auf den weg hin zu kostenloser bildung von an- fang an, von der krippe bis zur uni- versität! – herr rupprecht, sie brau- chen nicht den kopf zu schütteln. sie werden erleben, dass ihr minis- terpräsident am 30. januar der größ- te gegner von studiengebühren sein wird, den es jemals in diesem land gegeben hat. das alles können wir auch ohne popanz haben. schaffen sie die stu- diengebühren heute ab, und ma- chen sie sich mit uns auf den weg hin zu kostenloser bildung von der kinderkrippe bis zur universität! (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) marianne schieder (*1962) landesliste bayern: marianne schieder, spd: kostenlose bildung von der kinderkrippe bis zur universität selbst csu- abgeordnete geben jetzt bekannt, gegen studiengebühren zu sein. © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. martin neumann (fdp), nicole gohlke (die linke), dr. annette schaven (cdu/csu), lars klingbeil (spd), tankred schipanski und michael kretschmer (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. liebe kollegen von der csu und fdp: schaffen sie die studiengebühren in bayern ab.