der alte mann und das wort www.das-parlament.deberlin, montag 30. januar 2012 62. jahrgang | nr. 5/6 | preis 1 € | a 5544 aufgaben von polizisten die ganze besondere tätigkeit der ordnungshüter im bundestag seite 9 stimmung bei soldaten der wehrbeauftragte sorgt sich im bericht um eine verunsicherte truppe seite 5 n ur das klicken der presse- kameras stört die an- dacht. ansonsten ist es an diesem freitagvormit- tag im plenum des bun- destages still, mucks- mäuschenstill. gestützt von bundestagsprä- sident norbert lammert betritt marcel reich-ranicki den saal. hinter ihm bundes- präsident christian wullf neben bundes- kanzlerin angela merkel, gefolgt von bun- desratspräsident horst seehofer und dem präsidenten des bundesverfassungsgerich- tes, andreas voßkuhle. es dauert eine wei- le, bis der 91-jährige reich-ranicki, dem das gehen schwer fällt, geleitet von den reprä- sentanten der verfassungsorgane die viel- leicht 50 meter bis zu dem ihm zugedach- ten platz geschafft hat. wie ein schleier der anteilnahme legt sich über parlamentarier und gäste die stille im raum, die dem an- lass angemessen ist: es gilt, am 27. januar, dem jahrestag der befreiung des konzentra- tionslagers auschwitz, der opfer des natio- nalsozialismus zu gedenken. bundestagspräsident lammert hatte den prominenten literatur-kritiker reich-rani- cki als redner eingeladen. trotz seines ho- hen alters war der der einladung gern ge- folgt. und jetzt sitzt er vor dem rednerpult, um mit manchmal brüchiger und trotzdem aussagekräftiger stimme von seinen erinne- rungen zu berichten. wie es damals war, als er, das dritte kind deutsch-polnischer jüdi- scher eltern und nach dem abitur nach warschau deportiert, als deutscher überset- zer im „judenrat“ des ghettos arbeitete. als er am 22. juli 1942 die von den nazis ver- fügte „umsiedlung“ der warschauer juden, die in wahrheit eine kaum getarnte depor- tation in die vernichtungslager war, überset- zen musste. und wie es war, als er an jenem tag, an dem „über die größte jüdische stadt europas das urteil gefällt worden war, das todesurteil“, seine im vergangenen jahr ge- storbene ehefrau tosia hastig heiratete, um sie so vor dem zugriff der nazi zu schützen. nur wenige monate später wurde auch die deportation des ehepaares reich-ranicki verfügt. in letzter sekunde gelang ihnen die flucht, mit gleichermaßen viel mut und glück. sie überlebten, während die eltern und der bruder von marcel reich-ranicki opfer des nazi-terrors wurden. millionen opfer das schicksal der familie stehe stellvertretend für das von millionen menschen, sagt bundestagspräsident lam- mert in seiner begrüßungsrede. er erinnert an all jene, „die während der nationalsozia- listischen gewaltherrschaft ausgegrenzt, gedemütigt, beraubt, vertrieben, verfolgt, gefoltert und ermordet wurden“: neben ju- den auch sinti und roma, homosexuelle, menschen mit behinderung, kranke, zwangsarbeiter, künstler und wissen- schaftler sowie aus rassistischen, politi- schen und religiösen motiven verfolgte. dann schlägt lammert den bogen in die gegenwart, indem er auf die „aufdeckung einer beispiellosen mordserie“, begangen von neonazis, hinweist. es müsse das ziel sein, „dass in deutschland alle menschen frei und gleich und ohne angst leben können“. es sei ermutigend, wenn überall im land zeichen gegen den rechtsextre- mismus gesetzt werden mit der klaren botschaft: „wir dulden eure diffamierun- gen, euren hass nicht, schon gar nicht eure gewalt.“ applaus er- füllt den saal, und allent- halben wird bestätigend genickt. und noch einmal brandet beifall auf. lammert zitiert aus dem antisemitismus- bericht, der dem bundestag kürzlich vorgelegt worden ist. demnach sind hierzu- lande 20 prozent der bevöl- kerung latent antisemitisch eingestellt (siehe seite 3). „das sind für deutschland genau 20 prozent zu viel!“, sagt er be- stimmt und erntet damit ausnahmslos zu- spruch. als der bundespräsident und der bundes- verfassungsgerichtspräsident marcel reich- ranicki später behilflich sind, das redner- pult wieder zu verlassen, hat sich das audi- torium längst erhoben, um dem vortragen- den minutenlang zu applaudieren. das auftreten und das wort dieses alten man- nes, der in jungen jahren so viel kraft zum überleben einsetzen musste, haben ein fas- zinierendes zusammenspiel, ja einen ein- klang aus vitalität und vergänglichkeit ver- mittelt. damit hat marcel reich-ranicki der nation eine gedenkstunde beschert, die die anteilnahme an den schrecklichen er- eignissen der vergangenheit beeindru- ckend mit dem leben in gegenwart und zukunft verknüpft. unter diesem eindruck tref- fen sich unmittelbar da- nach 80 junge menschen mit lammert und charlot- te knobloch, präsidentin der israelitischen kultusge- meinde in münchen und ehemals präsidentin des zentralrates der juden in deutschland. die jugendli- chen, die sich in ihrem all- tag für die aufarbeitung der ns-zeit einsetzen, haben auf einladung des bundestages an einem mehrtägigen begegnungstreffen mit dem thema „berlin im nationalsozialismus: stadt der täter - stadt der opfer“ teilge- nommen. jetzt lauschen sie dem bundestagspräsiden- ten, der auf die frage, wie der 27. januar als gedenktag in der bevölkerung stärker ver- ankert werden könnte, für viele überra- schend antwortet: „wir sollten die bedeu- tung dieses tages nicht überschätzen.“ ent- scheidend sei, dass es hierzulande eine aus- geprägte erinnerungskultur gebe. immer- hin werde der 27. januar nicht nur im deutschen bundestag, sondern darüber hi- naus auch in vielen städten und gemein- den gewürdigt. das sieht auch charlotte knobloch so. ei- ner aus der runde angeregten republikweit ausgerufenen schweigeminute für die ho- locaust-opfer steht sie skeptisch gegen- über: „in israel funktioniert das, weil das schicksal jeder familie mit dem holocaust verbunden ist, bei uns ist das anders.“ man dürfe die leute mit dem gedenken auch nicht überfordern. stab der erinnerung und doch sind sich am ende alle einig, dass man an diesem freitag nicht nur eine beeindruckende ge- denkstunde erlebt hat, sondern auch grund hat, zuversichtlich nach vorn zu schauen – jedenfalls, wenn die erinnerung an die op- fer des nationalsozialismus nicht nachlässt. charlotte knobloch formuliert das so: „der 27. januar hat nur eine zukunft, wenn die nachwachsende generation den stab der erinnerung aufnimmt und weiterleitet.“ es ist genau der stab, den holocaust-überle- bende ein leben lang hoch gehalten haben, weil sie das grauen und die ungerechtigkeit nicht vergessen konnten. menschen wie marcel reich-ranicki. jörg biallas ❚ r und zweieinhalb monate nach bekanntwerden der neonazi- mordserie hat der untersu- chungsausschuss des bundesta- ges seine arbeit aufgenommen. das gremi- um bestimmte auf seiner konstituierenden sitzung am freitag den spd-abgeordneten sebastian edathy zum vorsitzenden (siehe seite 2). der bundestag hatte die einsetzung des ausschusses am vortag auf antrag aller fraktionen (17/8453) einstimmig be- schlossen. zuvor hatte auch thüringens landtag einstimmig einen untersuchungs- ausschuss zu der mordserie eingesetzt. dem bundestagsgremium gehören elf or- dentliche mitglieder an – vier cdu/csu-, drei spd- und zwei fdp-parlamentarier. die linke und die grünen sind mit je einem mitglied vertreten. sie waren mit ände- rungsanträgen (17/8463, 17/8464) geschei- tert, die mitgliederzahl auf acht beziehungs- weise 15 festzulegen, um so gemeinsam be- weisanträge durchsetzen zu können. der ausschuss soll sich laut beschluss „ein gesamtbild verschaffen zur terrorgruppe ,nationalsozialistischer untergrund’, ihren mitgliedern und taten, ihrem umfeld und ihren unterstützern sowie dazu, warum aus ihren reihen so lange unerkannt schwerste straftaten begangen werden konnten“. auf dieser grundlage soll er „schlussfolgerun- gen für struktur, zusammenarbeit, befugnis- se und qualifizierung der sicherheits- und ermittlungsbehörden und für eine effektive bekämpfung des rechtsextremismus ziehen und empfehlungen aussprechen“. die unionsfraktion war ihrem parlamenta- rischen geschäftsführer peter altmaier (cdu) zufolge nicht völlig überzeugt, dass ein untersuchungsausschuss das beste in- strument für die aufklärungsarbeit ist, son- dern habe eine expertenkommission von bund und ländern vorgezogen. nun werde es beides geben. sein spd-kollege thomas oppermann verwies darauf, dass es dem untersuchungsausschuss nur begrenzt mög- lich sei, „sachverhalte zu überprüfen, die im bereich der parlamentarischen verantwort- lichkeit von landesregierungen liegen“. da- her sei die bund-länder-ermittlungsgruppe eine richtige idee. der parlamentarische grünen-fraktionsgeschäftsführer volker beck betonte, die kommission könne eine parlamentarische untersuchung nicht erset- zen. nur ein untersuchungsausschuss kön- ne „zeugen unter wahrheitspflicht vorladen und zwingen, zu sagen, was sie wissen“. hartfrid wolff (fdp) sagte, es wäre „unver- antwortlich, wenn sich die innenminister der länder verweigern würden, ihren beitrag zu politischen aufarbeitung“ zu leisten. pe- tra pau (linke) warnte davor, „dass sich maßgebliche behörden auf ein angebliches aussageverweigerungsrecht zurückziehen“ könnten. ihre fraktion sei vorbereitet, das kontrollrecht des parlaments gegenüber bundesbehörden notfalls „in karlsruhe durchzusetzen“. helmut stoltenberg ❚ der alte mann und das wortns-opfer beeindruckendes gedenken zum 27. januar mit marcel reich-ranicki im deutschen bundestagroman kent der präsident des internationa- len auschwitz-komitees hat in diesen tagen besonders viel zu tun:zum holocaust-gedenk- tag am 27.januar nahm der 82-jährige an der un-veran- staltung in seinem wohnort new york teil. am vergange- nen montag hatte er imun-gebäudeeine ausstellung der deutschen stiftung „topographie des terrors“ eröffnet. sie zeigt bilder aus dem ghetto in seiner polni- schen heimatstadt lodz – dorthin wurde der junge jude nach dem deutschen einmarsch 1939 deportiert. sein leidensweg führte ihn 1944/45 ins kz auschwitz und in andere ns- lager.1946wurdederwaisekentvondenusa aufgenommen. der unternehmer, bekannt für seine geradlinige und offene art, führt das auschwitz-komitee nach demtod vonvorgän- ger noach flug seit oktober 2011.„die kinder muss man lehren“, sagt kent, „sie sind unse- re zukunft.“ kru ❚ prozent der 18- bis 30-jährigen in deutsch- land können nichts mit dem begriff auschwitz anfangen. dies ergab eine forsa-umfrage im auftrag der magazins „stern“. bei den über 30-jährigen dagegen wissen 95 prozent etwas über das nationalsozialistische konzentrati- ons- und vernichtungslager in polen. kopf der woche hüter der erinnerung zahl der woche 21 zitat der woche »ihr schicksal steht stellvertre- tend für das von millionen.« norbert lammert (cdu), bundestagsprä- sident, in seiner ansprache beim holocaust- gedenken im parlament über das schicksal der familie reich-ranickis das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main umringt von den spitzen des staates: marcel reich-ranicki zwischen bundespräsident wulff und bundestagspräsident lammert (rechts). links kanzlerin merkel aufklärung im konsens der demokraten der neue untersuchungsausschuss bei der konstituierenden sitzung ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »über die größte jüdische stadt europas war das todesurteil gefällt.« marcel reich-ranicki mehr zum thema auf seite 2 und unter: www.bundestag.de, stichwort „neonazi mordserie“ neonazis der bundestag setzt erstmals einen untersuchungsausschuss auf gemeinsamen antrag aller fraktionen ein ©dbt/lichtblick/melde in dieser woche innenpolitik aktuelle stunde linke-abgeordnete im visier des verfassungsschutzes seite 6 europa und die welt europa bundestag debattiert über den ange- strebten fiskalpakt seite 8 wirtschaft & finanzen bankenrettung geldhäuser sollen erneut staatshilfen beantragen können seite 10 kultur und medien medienpreis der bundestag zeichnet die sieger für 2011 aus seite 13 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 5–6/2012 · 30. januar 2012 populismus karin priester wesensmerkmale des populismus frank decker populismus und der gestaltwandel des parteienwettbewerbs paula diehl populismus und massenmedien florian hartleb totengräber oder korrektiv der demokratie? timo lochocki immigration: sprungbrett rechtspopulistischer parteien karlies abmeier zur fragwürdigkeit von verschwiegenen bereichen hartmut schröder · florian mildenberger tabu, tabuvorwurf und tabubruch im politischen diskurs charlotte misselwitz narrative spiegelung als interventionsstrategie immer am 27. januar, dem jahrestag der befrei- ung des konzentrationslagers auschwitz 1945, gedenkt die nation der opfer des nationalso- zialismus.angesichts des unvorstellbaren leids millionen verfolgter des ns-regimes kann das gedenken in deutschland niemals ein akt der routine sein.die stets bewegten und bewegen- den worte, die aus diesem anlass aus dem ple- narsaal des deutschen bundestages in die welt gehen, sind dafür beeindruckender beleg. der diesjährige 27. januar war jedoch ein be- sonderes datum.aus historischer sicht, weil ei- ne woche zuvor der 70. jahrestag jener konfe- renz am wannsee zu verzeichnen war, bei der hochrangige nazis die strategische durchfüh- rung des völkermords an den juden geplant hatten. aber auch im hier und heute, weil die vonausländerhass motivierte mordserie auf er- schreckendeweise gewahr werden ließ,wie un- terschätzt die tatsächliche gefahr ist, die von gewaltbereiten neonazis ausgeht. um die näheren umstände dieses killerkom- mandos zu erhellen, hat der bundestag einen untersuchungsausschuss eingesetzt. darüber hinaus wurden in der vergangenen woche wei- tere themen, die in die zeit der nationalsozia- listischen diktatur zurückreichen, verhandelt: der antisemitismus-bericht, der erhalt von ho- locaust-gedenkstätten in polen,die rentenzah- lung nach dem ghetto-rentengesetz und die akten des bundesnachrichtendienstes zur ns- vergangenheit. die dunklen schatten der vermeintlich im licht einer großen zukunft strahlenden nazi-ideolo- gie, die in wahrheit von menschenverachtung, herrschsucht und größenwahn geprägt war, reichen bis in die gegenwart. daraus ergibt sich eine verpflichtung für jeden einzelnen demo- kraten, diesem gedankengut entschieden ab- lehnend zu begegnen.jeder an seinem platz:in- nerhalb, aber natürlich auch außerhalb von par- lamenten, in der nachbarschaft, am arbeits- platz, in schulen, universitäten oder u- und s-bahnen. es gibt viele beispiele couragierten verhaltens von bürgern gegen rechtsextremismus, die mut machen, doch besteht dennoch kein grund zur sorglosigkeit. im gegenteil: ein leben in frieden und freiheit ist nicht umsonst zu haben, schon gar nicht selbstverständlich, und muss vehement verteidigt werden. auch diese bot- schaft geht von dem gedenken an den 27. ja- nuar 1945 aus. editorial nachhaltige botschaft von jörg biallas thema: braune schatten vergangenheit und gegenwart seite 1-4 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"kein zahnloser tiger" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 herr edathy, einer umfrage zufolge denkt mehr als die hälfte der hier leben- den türken und türkischstämmigen deut- schen, dass der staat die neonazi-zelle, die für zehn morde verantwortlich sein soll, gefördert oder geschützt habe. kön- nen sie den unmut verstehen? ich kann nachvollziehen, dass es in der tür- kischen bevölkerung in deutschland ein ge- wisses maß an verunsicherung gibt, das da- rauf beruht, dass – ganz offenkundig von den behörden weitgehend unbemerkt – über jahre hinweg eine rechtsterroristische gruppe mordend durch das land ziehen konnte. es wird aufgabe einer nachhaltigen aufklärung sein, dafür sorge zu tragen, das risiko zu minimieren, dass sich derartiges behördenversagen nicht wiederholt. kann der am donnerstag vom bundes- tag eingesetzte untersuchungsausschuss zu der mordserie verlorenes vertrauen in den staat zurückgewinnen? wir haben es nach allem, was wir bis jetzt wissen, mit einer beispiellosen pannenserie zu tun. es wird zu prüfen sein, wo organi- satorische mängel vorhanden waren und wo es persönliches fehlverhalten gegeben hat. selbstverständlich ist es eine zentrale aufgabe der politik, dafür zu sorgen, dass der rechtsstaat funktionsfähig ist. nur ein funktionsfähiger rechtsstaat kann das ver- trauen aller bürgerinnen und bürger finden. was soll der ausschuss untersuchen? die ausgangsfragen werden sein, was wel- che staatliche einrichtung zu welchem zeit- punkt wusste, wie der informationsfluss lief und welche möglichen fehlentscheidungen getroffen wurden. aus den antworten wird der ausschuss ableiten, an welchen stell- schrauben man drehen muss, um die si- cherheitsarchitektur zu optimieren. viel zeit bleibt dem ausschuss bis zur bundestagswahl nicht – wie stellen sie sich den zeitplan bis herbst 2013 vor? der zeitplan muss baldmöglichst zwischen den fraktionsvertretern vereinbart werden. wir sind gehalten, den abschlussbericht vor ablauf der wahlperiode vorzulegen. es spricht deshalb einiges dafür, dass der aus- schuss einen ermittlungsbeauftragten ein- setzt, um den ausschuss zu unterstützen. mir kommt es darauf an, dazu einen kon- sens aller fünf fraktionen zu erzielen. die einrichtung des ausschusses ist von allen fraktionen beschlossen worden. ich bin zu- versichtlich, dass dieser geist die aufklä- rungsarbeit des gremiums tragen wird. was macht sie da so optimistisch? schließlich spielt in untersuchungsaus- schüssen in der regel parteipolitisches hickhack eine zentrale rolle. es gab im november eine gemeinsame ent- schließung des bundestages, in der alle fraktionen ihre bestürzung über die ereig- nisse ausgedrückt haben. ich glaube, dass diese bestürzung nach wie vor die vorherr- schende stimmungslage im parlament ist. deshalb wird es sich bei diesem ausschuss mit sicherheit nicht um ein sogenanntes kampfinstrument der opposition handeln, wie das in vielen anderen untersuchungs- ausschüssen der fall gewesen ist. es geht hier nicht um den streit zwischen den par- teien, sondern um den streit für die demo- kratie. in der union sind zweifel laut gewor- den, dass sie die leitung des ausschusses möglichst neutral und sachlich gestalten. da muss sich keiner sorgen machen. als ich von 2005 bis 2009 den innenausschuss ge- leitet habe, gab es keine kritik irgendeiner fraktion an meiner sitzungsleitung, allen- falls an öffentlichen äußerungen von mir. es ist allerdings so, dass man auch als aus- schussvorsitzender seine persönliche mei- nung nicht an der bundestags-pförtnerloge abgibt. aus der opposition sind befürchtun- gen zu hören, der aufklärungswille von union und spd sei nicht ganz so groß wie öffentlich kundgetan. immerhin wurden und werden etwa die zuständigen innen- minister von bund und ländern durch die bank von union und spd gestellt. alle relevanten fakten müssen auf den tisch kommen, und zwar unabhängig davon, welcher partei die maßgeblich handelnden personen angehörten oder angehören. wir sind der bevölkerung eine nachhaltige auf- arbeitung der traurigen vorgänge schuldig. es wird eine bund-länder-kommissi- on zur aufklärung geben, es gibt einen u- ausschuss des thüringer landtages, eine von der erfurter landesregierung einge- setzte kommission, es gibt die ermittlun- gen des generalbundesanwaltes – droht da nicht die gefahr, dass sie sich gegen- seitig ins gehege kommen? ich halte es für richtig, dass sich verschiede- ne gremien der aufarbeitung des sachver- haltes widmen. das wird dieselbe beschleu- nigen. für den bundestags-untersuchungs- ausschuss wird es wichtig sein, eine verstän- digung mit der bund-länder-kommission über die aufteilung der jeweiligen untersu- chungsmaßnahmen zu erzielen. es ist si- cherlich sinnvoll, wenn der u-ausschuss des bundestages sich einleitend mit dem wirken der bundesbehörden beschäftigt, insbesondere dem bundeskriminalamt, dem bundesamt für verfassungsschutz, aber auch mit der generalbundesanwaltschaft. die kommission wird sich unter anderem darum kümmern, was in den und zwischen den landesbehörden passiert ist. unabhän- gig davon hat unser ausschuss die möglich- keit, sich immer dann mit unterlagen und zeugen der länder zu beschäftigen, wenn es um die kooperation von landes- und bun- desbehörden geht. der untersuchungsaus- schuss des bundestages wird mit sicherheit kein zahnloser tiger sein. was kann denn der bundestags-unter- suchungsausschuss besser als die anderen mit den morden befassten institutionen? ein untersuchungsausschuss des bundesta- ges ist ein gremium der volksvertretung, während die bund-länder-kommission un- ter dem dach des bundesinnenministeri- ums arbeitet. bei einem vorgang, der so gra- vierend ist wie die viel zu späte identifizie- rung der zwickauer terrorzelle, hat die öf- fentlichkeit in deutschland einen anspruch darauf, dass sich die höchste, direkt demo- kratisch legitimierte instanz in der republik unmittelbar der sache annimmt. viele relevante akten sind teil der lau- fenden ermittlungen des generalbundes- anwaltes. zeugen aus verfassungsschutz und polizei könnten keine aussagegeneh- migung bekommen. inwieweit fürchten sie, dass die arbeit des ausschusses da- durch behindert wird? mitarbeiter von ministerien benötigen in der tat eine aussagegenehmigung. die kann aber nicht willkürlich versagt werden, das hat 2009 das bundesverfassungsgericht klargestellt. ich kann mir im übrigen nicht vorstellen, dass irgendeine behörde in deutschland bei begründeten zeugenanfra- gen des bundestages die aufklärung blo- ckiert. wir werden die kooperation suchen. themenwechsel: der verfassungs- schutz beobachtet medienberichten zufol- ge 27 der 76 bundestagsabgeordneten der linksfraktion. wie bewerten sie dies? ich halte es erstens für unverhältnismäßig, dass ein drittel einer demokratischen frak- tion im bundestag unter mindestens aus- wertender beobachtung des verfassungs- schutzes steht. ich halte es zweitens für na- hezu absurd, wenn nach medienberichten innerhalb des bundesamtes für verfassungs- schutz sieben personen für die linke und zehn für die npd zuständig sind. die links- partei hat durchaus ränder, von denen man nicht in jedem fall behaupten kann, dass sie mit der struktur des demokratischen rechtsstaates konform gehen. das kann aber nicht dazu führen, dass die partei als ganzes unter einen generalverdacht gestellt wird, der sich unter anderem darin spiegelt, dass jeder dritte abgeordnete vom verfas- sungsschutz näher betrachtet wird. wie sollte der bundestag reagieren? es wäre schon ein anfang, wenn sich die bundesregierung intern darüber verständi- gen könnte, ob sie dieses praxis für ange- messen oder für problematisch hält. ❚ das interview führten monika pilath und helmut stoltenberg. sebastian edathy (spd) gehört dem bundestag seit 1998 an. der 42-jährige ist mitglied des rechtsausschusses. gastkommentare pro contra kann der u-ausschuss aufklären? holger möhle »general-anzeiger«, bonn markus wehner »frankfurter allgemeine sonntagszeitung« im scheinwerferlicht d ie „geheimen“, wie die nachrichten- dienste gerne auch genannt werden, pflegen eine eigenart. sie scheuen öf- fentlichkeit und vermeiden, wo immer es geht, schlagzeilen und scheinwerferlicht. dies wird sich für dieverfassungsschützer von bund und ländern mit der einsetzung des neonazi-untersu- chungsausschusses ändern. wenn auch nur auf zeit. den verfassungsschützern gefällt das nicht? sie haben es selbst provoziert, mussten polizei und verfassungsschützer doch bereits ermittlungspan- nen einräumen. für das funktionieren der demo- kratie ist die gewissheit jedenfalls unerlässlich, dass geheimdienste kein eigenleben führen oder ihnen aktionen aus dem ruder laufen. die parlamentarischen ermittler werden in quälend langen sitzungen beleuchten,obverfassungsschüt- zer vor allem in thüringen und sachsen spuren zur aufdeckung einer beispiellosen mordserie mut- maßlicher rechtsextremisten, und sei es aus fahr- lässigkeit, nicht verfolgt haben. so bekommt der verfassungsschutz das scheinwerferlicht der öf- fentlichkeit, das er nicht gewollt, aber doch mitver- ursacht hat.wer will schon ausschließen, dass eine gruppe innerhalb des verfassungsschutzes schlicht die kontrolle über die eigenen v-leute verloren hat? dass alle bundestagsfraktionen den untersu- chungsausschuss eingesetzt haben, macht das gre- mium stärker, dient der aufklärung und nimmt ihm den verdacht, bloßes kampfinstrument zu sein. dass sich der präsident des bundesamtes für ver- fassungsschutz, heinz fromm, entschieden gegen jede kumpanei des verfassungsschutzes mit rechtsextremisten oder rechtsterroristen ver- wahrt, ist verständlich. doch fromm und andere werden antworten geben müssen. überzeugende. denn wo viel rauch, da auch viele fragen. wenig sinnvoll e in untersuchungsausschuss dient nicht nur der sachaufklärung, sondern ist auch und vor allem politisches kampfinstru- ment. das macht seinen reiz aus. und be- schränkt seine bedeutung, wenn es um die reine wahrheit geht. beim ausschuss zur mordserie der rechtsterroristischen zwickauer zelle soll alles ganz anders sein. das versichern abgeordnete aller frak- tionen, die ihn einmütig einsetzten. einmütigkeit, ob ein solches gremium sinnvoll ist, herrschte al- lerdings mitnichten. cdu und spd haben sich viel- mehr zuvor auf eine bund-länder-kommission aus fachleuten geeinigt – sie scheint geeigneter dafür, festzustellen, wie die arbeit zwischen polizei- und verfassungsschutzbehörden verbessert werden kann. grüne und linkspartei vermuteten hinter die- sem vorhaben jedoch ein abgekartetes spiel von union und spd, die bisher allein die innenminister in bund und ländern stellten. die spd wollte sich von den kleineren oppositionsparteien nicht vor- führen lassen und stimmte notgedrungen dem un- tersuchungsausschuss zu. da so die mehrheit für seine einsetzung erreicht war, wollten union und fdp nicht zurückstehen. sinnvoll ist der ausschuss deshalb nicht. denn die länder werden eifersüchtig darauf achten, dass der bund nicht in ihre zuständigkeit hineinregiert.aus- sagegenehmigungen für ihre beamten werden sie entsprechend beschränken. zudem steht der aus- schuss in konkurrenz nicht nur zur bund-länder- kommission,sondern auch zum untersuchungsaus- schuss des landtags thüringen. zu allem überfluss gibt es noch zeitdruck: der ausschuss kann um ostern herum erstmals tagen und muss ein jahr später – vor dem beginn des wahlkampfs – seinen abschlussbericht vorlegen. ob dann irgendetwas aufgeklärt sein wird, ist fraglich. kritischer realo: jan korte d ietür zum flur steht offen, an deraußenseite grüßt das bekannte puristischeac/dc-plakat: rote schrift auf schwarzem grund, der namenszug der austra- lischen rockband, fertig. „beim musikgeschmack bin ich sehr retro“, sagt jan korte. „aber das ist auch der einzi- ge bereich.“ der 34-jährige linke-abgeordnete gilt als soge- nannter reformer und realo – was ihn jedoch nicht davor be- wahrt hat, in den fokus des verfassungsschutzes zu geraten. nicht der einzige umstand, der korte in der vergangenen woche einige wilde tage bescherte: montag wurde der antisemitismus- bericht vorgestellt. dienstag fand korte sich auf der liste der lin- ke-abgeordneten wieder, die der verfassungsschutz beobachtet. am donnerstag gab es eine aktuelle stunde zu dem thema, di- rekt im anschluss setzte der bundestag einen untersuchungs- ausschuss zur aufklärung der neonazi-morde ein. freitag sprach marcel reich-ranicki im bundestag zum gedenken an die opfer des nationalsozialismus. und von allem war korte irgendwie betroffen: seit 2005 ist er abgeordneter des bundestages,mitglied im innenausschuss,da- tenschutzbeauftragter seiner fraktion und stellvertretender vor- sitzender der deutsch-israelischen parlamentariergruppe. innen- politik ist sein herzensthema, die verteidigung des demokrati- schen rechtsstaats nennt er eine „tagesaufgabe“. der studier- te politikwissenschaftler kommt aus einem politisch interessierten elternhaus, wie er erzählt. die erinnerung an den massenmord der nazis ist für den vater einer kleinen tochter ei- ne verpflichtung – aus respekt vor den opfern und ihren ange- hörigen, aber auch, damit es sich niemals wiederholt. der staat israel sei durch auschwitz zur notwendigkeit gewor- den, sagt korte. die linke und israel – das ist ein schwieriges thema. so weist der antisemitismusbericht auch auf antisemiti- sche tendenzen im linken milieu hin. diese äußern sich meist in einer massiven kritik an der israelischen politik im nahostkon- flikt, die sich antisemitischer klischees bedient – auch innerhalb der fraktion. „es gibt bei aller berechtigten israel-kritik eine form der auseinandersetzung, die ich für völlig überzogen und unangemessen halte“, sagt korte. darüber werde weiterhin so- wohl in der fraktion als auch in der partei diskutiert. die linke sei ein „verlässlicher partner im kampf gegen den antisemitis- mus“. verständnis für vorwürfe, in seiner partei gebe es verfassungs- feindliche bestrebungen,hat jan korte nicht.„es gibt keinen pas- sus im grundgesetz, der den kapitalismus vorschreibt“, meint er. es sei ein gebot der stunde, das kapitalistische system mit sei- nen auswüchsen in frage zu stellen. die beobachtung von 27 bundestagsabgeordneten durch den verfassungsschutz, vor allem die von vizepräsidentin petra pau nennt er einen „durch und durch antidemokratischen akt“. für ihn als abgeordneten habe es zudem praktische auswirkungen: die wähler seines wahlkreises hätten ein recht darauf, dass ihre anliegen mit der- gleichen verschwiegenheit wie von einem arzt behandelt wer- den – „ohne dass andere mithören oder mitlesen“. korte wurde 2009 im wahlkreis anhalt, nördlich von halle, mit knapp einem drittel der stimmen direkt gewählt. wieso es den gebürtigen niedersachsen, der in osnabrück geboren wurde und in hannover studiert hat, nach sachsen-anhalt verschlagen hat? das lässt sich mit den strukturen der pds erklären, zu der korte 1999 von den grünen wechselte: da habe es die „tradition ge- geben, dass zwei, drei wessis über ost-landeslisten in den bun- destag gewählt wurden“. in kortes büro erinnert ein großes, gerahmtes pds-plakat an die- se „politisch tolle und spannende zeit“. rechts davon steht ein pokal: der erste platz im gemeinschaftsangeln desanglervereins bitterfeld im jahr 2011. er steht da wie eine erinnerung, dass es nicht immer so hektisch zugehen muss wie im berliner politik- betrieb. „wenn sich angler treffen, herrscht eine gewissen wort- kargheit“, sagt korte. und auch wenn es sich der nicht-angler nur schwer vorstellen können: wenn er angelt, dann denke er wirklich an nichts. auch nicht an politik. tatjana heid ❚ »es gibt bei aller berechtig- ten israel-kritik eine form der auseinandersetzung, die ich für völlig überzogen und unangemessen halte.« »kein zahnloser tiger« sebastian edathy der vorsitzende des untersuchungs- ausschusses zum rechtsterrorismus will behördenversagen aufdecken und vertrauen zurückgewinnen parlamentarisches profil ©privat©privat ©edathy.de ©dbt/melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 27. januar 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 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tief verwurzelte vorurteile 3thema der wochedas parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 jeder fünfte einwohner in deutschland hat umfragen zufolge antisemitische einstellungen und denkmuster. diese zahl geht aus dem ersten antisemitismusbericht einer expertenkommission hervor. sie wurde 2008 im auftrag des bundestages ins leben gerufen. e s liegt in ihrem kreuzberger kiez, aber eigentlich würden die jungen muslime dieses ge- bäude niemals betreten: das berliner jüdische museum. hakan aslan, sozialarbeiter ei- ner berliner jugendeinrichtung im chamis- so-kiez, hatte sie trotzdem dort hinge- schickt. bei einer stadtrallye sollten die 11- bis 13-jährigen jugendliche dort hineinge- hen, um vorurteile abzubauen. sie sollten genau mit den menschen ins gespräch kommen, über die sie sonst nur abfällig sprechen. „du jude“ ist unter den jungen türken, arabern oder pälästinensern ein ge- bräuchliches schimpfwort. „das ist eine machtdemonstration, mit der sich die ju- gendlichen selbst über andere stellen“, sagt aslan. gemeinsam mit susanna harms von der amadeu-antonio-stif- tung hat er 2011 in seinem jugendclub das projekt „amira“ realisiert. die ab- kürzung steht für „antisemi- tismus im kontext von mi- gration und rassismus“. ziel des projektes war es zu fra- gen, wie antisemitismus in der jugendarbeit begegnet werden kann. doch aslan gibt auch zu bedenken: „was antisemitisch wirkt, hat bei den jüngeren noch kein politisches fundament, aber es kann sich festsetzen.“ er möchte den begriff an- tisemitismus daher genau differenziert wis- sen. „es ist nicht alles ein brei“, sagt er. so seien antisemitische äußerungen bei jun- gen türken anders einzuordnen als bei jun- gen palästinensern. um antisemitischen vorurteilen zu begegnen, sei es wichtig, pro- jekte dieser art früh anzufangen und vo- rausschauend planen zu können. „am bes- ten helfen langfristige bezugspersonen, die als vorbild dienen, um den vorurteilen zu begegnen“, ist seine erfahrung. doch auch das „amira-projekt“ ist nach drei jahren ausgelaufen. fortsetzung unge- wiss. „man kann erfolgreiche projekte nicht weiterentwickeln“, bemängelt susanna harms. die 41-jährige politologin weiß, dass viele jugendeinrichtungen probleme mit antisemitischen äußerungen habe, ge- rade unter migranten. ob sie wirklich mehr geworden sind, kann sie aber nicht sagen. unzureichende daten diese frage können auch die fachleute des unabhängigen ex- pertenkreises antisemitismus nicht beant- worten. „der antisemitismus unter musli- men ist mit wenig daten unterlegt“, stellte die historikerin juliane wetzel bei der vor- stellung des ersten antisemitismusberichts (17/7700) am vergangenen montag im bundestag fest. darin warnen die experten – zehn wissenschaftler und praktiker mit ganz unterschiedlichen erfahrungen – da- vor, dass sich die öffentliche diskussion in der jüngsten zeit oftmals auf „muslime mit migrationshintergrund“ fokussiere. „hier müssen wir das spektrum wesentlich erwei- tern“, forderte wetzel. latenter antisemitismus doch schon die- ser erste antisemitismusbericht (siehe auch „das parlament“ 50/2011) zeigt, wie viel- schichtig und weit verbreitet das phänomen in deutschland ist. in der gesellschaft sind antisemitische einstellungen in „erhebli- chem umfang“ vorhanden, sagt der histo- riker peter longerich. sie basierten auf „weit verbreiteten vorurteilen“, „tief verwurzelten klischees“ und „schlichtem unwissen“, heißt es in dem bericht. und longerich nennt alarmierende zahlen: bei 20 prozent der deut- schen gebe es einen „laten- ten antisemitismus“, schät- zen er und seine kollegen. damit bezeichnet er das, was in den einstellungen der menschen existiere. die- se einstellung führt nicht zwingend zu taten oder so- gar straftaten. 90 prozent der antisemitischen strafta- ten werden von tätern aus dem rechten spektrum be- gangen. so bleibt der antisemitismus, sagt longerich, „ein unverzichtbares bindemit- tel im rechten lager“. für wolfgang thierse (spd) hat der bericht daher, sagte der bun- destagsvizepräsident bei der vorstellung des über 200 seiten starken papiers, eine „fata- le aktualität“. nur wenige tage später be- schloss der bundestag die einsetzung eines untersuchungsausschusses zur neonazi- mordserie (siehe seite 1). erhebliche ge- fahr geht nach meinung der experten aber auch vom islamismus aus, der sich eben- falls antisemitischer einstellungen bedient. dabei wird vor allem israel sein existenz- recht abgesprochen. ob die aktivitäten die- ser gruppen auch in deutschland zu einem islamistisch geprägten antisemitismus bei- tragen, können die experten bislang nicht sagen. am ende ihrer analyse kommen die exper- ten zu einem ernüchternden schluss: „eine umfassende strategie zur bekämpfung des antisemitismus existiert in deutschland nicht“, gibt wetzel zu bedenken. das exper- tenteam hat daher einen katalog mit emp- fehlungen vorgelegt – gerade an die politik. sie ist jetzt am zug, wie mit dem thema an- tisemitismus künftig umgegangen werden soll. für die cdu/csu-fraktion äußerte ihr innenpolitischer sprecher hans-peter uhl (csu) bei der vorstellung des berichts die hoffnung, „dass wir jede form von antise- mitismus verurteilen, bekämpfen und äch- ten müssen“. der bericht sei für den bun- destag ein auftrag, „sich intensiv mit dem thema zu befassen“, sagte uhl. man müsse dabei jedoch auch differenzieren. er hoffe aber, dass man nach einer eingehenden dis- kussion zu einem parteiübergreifendem er- gebnis komme. nachhaltige prävention als eine „erste be- standsaufnahme“, bezeichnete gabriele fo- grascher (spd) den bericht. sie sieht hand- lungsbedarf für eine „umfangreiche ab- wehrstrategie“ und einen bedarf für „nach- haltige präventionsmaßnahmen“. die spd- politikerin sprach sich daher dafür aus, dass der expertenkreis seine arbeit fortführen müsse. auch serkan tören (fdp) sieht wei- teren handlungsbedarf in sachen antisemi- tismus: „es gilt für uns dagegen anzukämp- fen, überall wo es ihn gibt“, sagte der fdp- politiker und wies darauf hin, dass es im- mer weniger zeitzeugen gebe. „eine noch genauere expertise“ wünschte sich bundes- tagsvizepräsidentin katrin göring-eckardt (bündnis 90/grüne). sie forderte eine bes- sere projektförderung. man müsse zu einer „langfristigen bekämpfung des antisemitis- mus kommen“, sagte sie, sowohl bei verei- nen, aber auch in schulen und gedenkstät- ten. wie die spd konstatierte auch bundestags- vizepräsidentin petra pau (die linke), dass es keine strategie gegen antisemitismus ge- be. „empörung ja, fundierte rezepte nein“, stellte sie fest. sie sieht daher einen klaren auftrag an den bundestag und wünscht sich dort eine „sachliche und nachdenkliche de- batte über den expertenbericht“. dabei muss sich pau immer wieder den vorwurf gefallen lassen, dass es in ihrer eigenen fraktion abgeordnete mit antisemitischen einstellungen gebe. die experten hatten auch diesem vorwurf nachgehen wollen, aus zeitgründen in diesem bericht jedoch darauf verzichtet, sagte longerich. über die parteigrenzen hinweg pau mahnte, „nicht gegenseitig aufeinander zu zeigen und sich gegenseitig auszugrenzen“ – ein fingerzeig darauf, dass es im novem- ber 2008 im vorfeld der einsetzung des ex- pertengremiums zu einem wochenlangen hickhack zwischen der cdu/csu und der linken gekommen war. mit dem argument, dass es in der linken „antisemitische ten- denzen“ gebe, hatte es die cdu/csu abge- lehnt, mit der fraktion einen gemeinsamen antrag zu stellen. am ende wurden dann zwei gleichlautende anträge ins plenum eingebracht (16/19775, 16/10776). die tradition, im deutschen bundestag partei- übergreifend gegen antisemitismus zu kämpfen, möchte dietmar nietan (spd) anknüpfen. vergangene woche traf er sich daher informell mit anderen abgeordneten aller fraktion, um zu überlegen, „wie wir das thema parlamentarisch begleiten und den bericht operationalisieren können.“ zunächst sind dafür gespräche mit den zu- ständigen fachpolitikern des innenaus- schusses geplant. das expertengremium selbst schlägt vor, einmal in der legislatur- periode einen bericht vorzulegen. „es gibt weiteren forschungsbedarf“, sagte histori- ker longerich. bundestagsvizepräsident thierse sieht in den fraktionen einigkeit da- rüber, „dass wir das für einen besonders ge- wichtigen bericht halten – einen zwischen- bericht“, sagte er. jetzt müsse über viele ein- zelfragen weiter diskutiert werden. er regte an, „dass wir in jeder legislaturperiode eine debatte zu diesem thema haben“. dazu solle dann jeweils auch ein bericht der bun- desregierung vorgelegt werden. eines aber ist bittere gewissheit: an aktua- lität wird das thema auch in den kommen- den jahren nicht verlieren. denn, so exper- tenmitglied schöps: „das phänomen ist uralt und wir haben weiter mit ihm zu kämpfen.“ annette sach ❚ tief verwurzelte vorurteileantisemitismus viele seiner erscheinungsformen sind nur ungenügend erforscht. bundestag will thema weiter behandeln »der bericht hat eine ,fatale´ aktualität« bundestagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) holocaust-überlebende sollen nach dem willen der fraktion die linke renten aus ei- ner beschäftigung in einem ghetto nach- träglich ab dem jahr 1997 ausgezahlt be- kommen. einen entsprechenden antrag (17/7985) überwies der bundestag am ver- gangenen donnerstag zur weiteren bera- tung an die zuständigen ausschüsse. wie die linksfraktion in der vorlage schreibt, hatte der bundestag 2002 mit dem „gesetz zur zahlbarma- chung von renten aus beschäftigun- gen in einem ghetto“ (zrbg) die rechtliche grundlage dafür geschaf- fen, dass holocaust-überlebende, die während des zweiten weltkrie- ges in ghettos unter deutscher herr- schaft gearbeitet haben, daraus ren- tenansprüche ableiten können. das einstimmig verabschiedete gesetz habe es den überlebenden ermögli- chen sollen, „rückwirkend ab dem jahr 1997 ihre rentenansprüche zu beziehen“. bundessozialgericht entscheidet als voraussetzung wurde dem antrag zufolge festgelegt, dass die tätigkeit aufgrund eines „eigenen willensent- schlusses“ erfolgen musste und dafür ein „entgelt“ geleistet wurde. infolge einer „zu restriktiven auslegung dieser begriffe“ seien in den ersten jahren nach inkrafttre- ten des gesetzes nahezu alle anträge abge- lehnt worden. nachdem das bundessozial- gericht 2009 die interpretation der strittigen begriffe geklärt habe, habe die deutsche rentenversicherung sämtliche bis dahin ab- gelehnten fälle erneut überprüft. laut frak- tion wurden daraufhin von 26.186 neu be- schiedenen fällen 23.818 positiv beschie- den. diese holocaust-überlebenden hätten die rente jedoch nicht rückwirkend zum jahr 1997, sondern nur ab dem jahr 2005 erhalten. die bundesregierung habe dies mit der „im allgemeinen sozialrecht gelten- den maximalen rückwirkung von maximal vier jahren begründet“, gab die linke-abge- ordnete ulla jelpke zu proto- koll. dass die betroffenen die rente erst ab 2005 erhalten, sei ein fehler, den man gut- machen müsse, auch wenn man dazu recht- liches neuland betreten müsse. nach den worten des cdu-parlamentariers peter weiß werden die rentensenate des bundessozialgerichts am 7. und 8. februar über die rückwirkung des erleichterten zu- gangs zu den ghetto-renten entscheiden. im falle einer positiven entscheidung wer- de seine fraktion dafür sorge tragen, dass die neue regelung umgehend umgesetzt werde. im anderen falle werde man die ur- teilsgründe „sehr genau überprüfen“. als unverständlich kritisierte weiß, dass die linke den antrag kurz vor dem urteil ein- bringe: „der gesetzgeberische handlungs- bedarf wird durch die höchstrich- terliche rechtsprechung schon sehr bald konkretisiert werden“, fügte er hinzu. damit würden „die voraus- setzungen und vorgaben für eine befassung“ des bundestages gesetzt. auch der fdp-abgeordnete hein- rich kolb erwartete mit blick auf das urteil hinweise, „ob gesetzgeberi- sche konsequenzen notwendig und sinnvoll sind“. für den spd-parlamentarier anton schaaf ist „eine politische lösung ge- fragt, sollte das bundessozialgericht nicht im sinne der ziele des zrbg entscheiden können“. man dürfe „auch jetzt nicht in letzter konse- quenz davor zurückscheuen, der ur- sprünglichen intention des zrbg, ei- ne lücke im recht der wiedergutma- chung für alle ghetto-überlebenden zu schließen, zum durchbruch zu verhelfen“. der grünen-parlamentarier volker beck nannte es „unhaltbar“, dass überlebenden ns-opfern durch eine „verschleppungstak- tik rentenansprüche vorenthalten werden“. der antrag, die rentenzahlungen rückwir- kend ab dem 1. juni 1997 zu zahlen, finde die uneingeschränkte zustimmung seiner fraktion. sto ❚ neuer vorstoß zu ghetto-renten wiedergutmachtung rückwirkende auszahlung ab 1997 angestrebt ©picture-alliance/dpa,collage:stefanroters >kompakt > mitte der gesellschaft der antisemi- tismusbericht (17/7700) geht davon aus, dass es umfragen zufolge in deutschland bei jedem fünften in der gesellschaft an- tisemitische einstellungen gibt. > rechtsextremismus das rechtsextreme lager ist laut bericht weiterhin der wich- tigste politische träger von antisemiti- schem gedankengut. 90 prozent aller an- tisemitischen straftaten sind tätern aus dem rechten spektrum zuzuordnen. > bessere prävention maßnahmen ge- gen antisemitismus erfolgen weitgehend „uneinheitlich und unkoordiniert“. eine umfassende strategie zur bekämpfung des antisemitismus ist nach meinung des expertengremiums nicht vorhanden. viele großeltern können sich oft noch an die zeit des zweiten weltkrieges erinnern. damals waren sie selbst kinder. in dieser zeit haben in deutschland politiker regiert, die sich nationalsozialisten nannten. sie haben nicht nur diesen furchtbaren krieg zwischen deutsch- land und ganz vielen anderen ländern angefangen.die nazis unter ihrem chefadolf hitler verfolgten auch die juden in ganz europa. juden haben eine andere reli- gion als zum beispiel christen.schließlich brachten die nazis die meisten der juden in konzentrationslagern grausam um. das nennt man holocaust (sprich: holo- kaust). dabei sind sechs millionen menschen ums leben gekommen. holocaust

personelle kontinuitäten das parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 insgesamt 46 staaten haben im juni 2009 die theresienstädter erklärung unterzeich- net und sich damit dazu verpflichtet, „mahnmale und andere gedenkstätten und orte zur erinnerung an das unermessliche leiden zu erhalten“. es sei „wichtig, alle ein- zelpersonen und nationen, die opfer des nazi-regimes waren, in ein würdiges ge- denken ihres jeweiligen schicksals einzube- ziehen“, heißt es in der erklärung. weil die zeitzeugen des holocausts in absehbarer zeit nicht mehr am leben seien, würden die orte der konzentrations- und vernich- tungslager der wichtigste „beweis für die tragödie des holocaust“. museum geschlossen entsprechendes aufsehen gab es vergangenen sommer, als die gedenkstätte sobibor in polen wegen fi- nanzieller probleme zeitweilig ihr museum schloss. inzwischen wurde sobibor an die gedenkstätte majdanek angegliedert; die fi- nanzierung übernimmt seit anfang des jah- res das polnische kulturministerium. insofern war der antrag der linksfraktion zum erhalt der gedenkstätten nationalso- zialistischer vernichtungslager (17/7028), der am vergangenen donnerstag auf der ta- gesordnung des bundestags stand, von den ereignissen überholt worden. dennoch sorgte die frage, wie damit umzugehen sei, wenn in einem anderen staat das geld für die pflege der gedenkstätten nicht aus- reicht, für zwist zwischen regierungskoali- tion und opposition. so forderte für die linksfraktion ihr abgeordneter jan korte, deutschland dürfe nicht darauf warten, dass polen um finanzielle unterstützung bitte, sondern müsse fragen, ob geholfen werden könne – die bundesregierung müs- se sich hier „aktiv einbringen“. auch wenn sobibor eine kleine gedenkstätte sei, stehe sie für „den zivilisationsbruch der indus- triellen vernichtung“ vieler millionen men- schen und insbesondere auch „für den wi- derstand der häftlinge“. dietmar nietan (spd) bezeichnete den an- trag als „lobenswerte initiative“. deutsch- land müsse deutlich signalisieren, dass es seiner verantwortung selbstverständlich ge- recht werde, und anbieten, „da, wo es not- wendig ist“, zu helfen. diese überzeugung teilt auch der grünen-parlamentarier wolf- gang wieland. deutschland solle sich zwar nicht aufdrängen, müsse aber klären, ob ei- ne finanzielle beteiligung bei der unterhal- tung der gedenkstätte gewünscht sei. die koalition sieht dies anders – sie ist ge- gen jegliche aktivitäten, die als einmi- schung deutschlands betrachtet werden könnten. so betonte die staatsministerin im auswärtigen amt, cornelia pieper (fdp), die finanzierung sobibors sei inzwischen gesichert. die polnische regierung habe deutlich gemacht, dass eine deutsche betei- ligung nicht gewünscht sei. die bundesre- gierung, sagte der cdu-abgeordnete tho- mas strobl, widerstehe der versuchung ei- nes „allzu wohlfeilen, geradezu gönnerhaf- ten angebots“ finanzieller hilfe. polen sei ein „starker partner“ und kein „hilfsbedürf- tiger kostgänger“ und absolut in der lage, seinen internationalen verpflichtungen selbst nachzukommen. patrick kurth be- tonte für die fdp, polen verrichte eine „her- vorragende gedenkstättenarbeit“. die erin- nerung an den holocaust über die unter- haltung der gedenkstätten sicherzustellen, sei in der bundesrepublik „absolute staats- räson“. susanne kailitz ❚ i ch wollte ihn. was ich gemacht hät- te damals, wenn er gekommen wäre, weiß ich nicht“, sagte christian strö- bele am vergangenen freitag im bundestag, nachdem er den abge- ordneten geschildert hatte, wie er anfang der 1980er jahre in der boliviani- schen hauptstadt la paz vor einem café auf klaus barbie, dem als „schlächter von lyon“ berüchtigten und später bis zu seiner auslie- ferung 1983 in bolivien untergetauchte ns- kriegsverbrecher, gewar- tet hatte. dem heutigen grünen-abgeordneten war damals gesagt wor- den, dass barbie fast täg- lich dieses café aufsu- chen würde, doch der war nicht gekommen. zu die- ser zeit, sagte ströbele, habe er schon von dem verdacht gelesen, das der bundesnachrichtendienst (bnd) noch in den 1960er jahren barbie zu einem monats- lohn von 50 d-mark in lateinamerika be- schäftigt habe. barbie solle damals eine gan- ze reihe von berichten an den bnd geliefert haben. „inzwischen wissen wir, dass das wahr ist“, fügte der grünen-parlamentarier hinzu: aus im jahr 2010 aufgedeckten bnd- akten „ist belegt, dass er der agent des bun- desnachrichtendienstes mit der nummer 43118 gewesen ist in lateinamerika“. dieses und andere beispiele zeigten, dass es nicht nur die „schreckliche deutsche vergan- genheit bis 1945“ gegeben habe, sondern noch eine zweiten teil als folge der nazi- zeit, betonte ströbele und forderte eine of- fenlegung sämtlicher bnd-akten zum the- ma ns-vergangenheit. das strebte auch die linksfraktion mit ei- nem antrag (17/1556) an, der indes nach der debatte mit der koalitionsmehrheit von cdu/csu und fdp bei enthaltung der spd abgelehnt wurde. in der vorlage forderte die linke die bundesregierung auf, „alle ein- schränkungen des freien zugangs zu den ak- ten des bnd im zusam- m e n h a n g mit perso- nellen konti- nuitäten des bnd bezie- hungsweise seiner vor- gängerorga- nisation zum ns-regime zu beseitigen und diese akten insbesondere der wissenschaft zugänglich zu machen“. auch solle die regierung „alle akten über die mitwirkung an beziehungs- weise mögliche behinderung der juristi- schen verfolgung von ns-verbrechen und der entsprechenden täter“ der öffentlich- keit zugänglich machen. in der begründung hieß es, die frühe geschichte des bnd und seiner vorläuferorganisation, der „organisa- tion gehlen“, weise „enge personelle verbin- dungen zum ns-regime auf, die bis heute nicht in ihrem vollen umfang wissenschaft- lich aufgearbeitet“ seien. in der debatte betonten redner aller frak- tionen die notwendigkeit einer umfassen- den aufarbeitung der geschichte. dabei ver- wiesen vertreter der koalition wie der oppo- sition auf „personelle kontinuitäten“ der frühen bundesrepublik zum nationalsozia- listischen deutschland. späte aufarbeitung der cdu-abgeordne- te manfred grund sagte, die „junge bundes- republik“ habe schnell als staatswesen funk- tionieren müssen. damals habe es aber an personen gemangelt, „die in der lage waren, ein staatswesen zu organisieren, und zu- gleich unbelastet genug waren“. auch des- halb seien „personen wieder herangezogen worden, denen bei lichte betrachtet kein neuanfang in einem demokratischen staats- wesen mehr hätte ermöglicht werden dür- fen“. in der abwägung zwischen belastung und vermeintlicher fachkompetenz sei zu oft zugunsten letzterer entschieden worden. dabei sei auch an die organisation gehlen als vorgängerorganisation des bnd zu den- ken. grund betonte zugleich, der bnd habe sich die aufarbeitung seiner vor- und frühge- schichte zur aufgabe gemacht. dazu sei eine unabhängige historikerkommission gewon- nen worden, deren erfolg durch eine umfas- sende einsichtnahme in die aktenbestände des bnd gewährleistet werde. der fdp-parlamentarier stefan ruppert nannte es wichtig, offenzulegen, dass es „kontinuitäten im personal zwischen natio- nalsozialismus und der frühen bundesrepu- blik“ gegeben habe. man wolle verstehen, „warum menschen das bedürfnis hatten, in der frühen bundesrepublik diese leute wie- der zu integrieren“. dabei habe man heute sowohl den „verdrängenden charakter der früheren bundesrepublik als auch den teil- weise auch vorrangig moralisierenden drang“ abgelegt, den es in den 1960er jah- ren gegeben habe. diesen „historisierenden, verstehenden ansatz“ müsse man „hochhal- ten“. der spd-innenexperte michael hartmann sagte, eine uneingeschränkte aufarbeitung sei unerlässlich. es habe „ungute seilschaf- ten“ gegeben, die „sozusagen direkt von der ss, von der waffen-ss, von der nsdap in die organisation gehlen und dann in den bun- desnachrichtendienst hineingeführt haben“. nicht nur in der bundesrepublik habe es kontinuitäten gegeben, sondern auch in der ddr, in der bei dem späteren ministerium für staatssicherheit ns-mitarbeiter integriert worden und in hohe positionen gelangt sei- en. mit blick auf den bnd und weitere be- hörden verwies hartmann darauf, dass die aufarbeitung stattfinde, auch wenn mit ihr spät begonnen worden sei. gerade der bnd habe einen „großen schritt zur offenheit und zur öffnung vollzogen“. für die linksfraktion verwies auch ihr abge- ordneter jan korte darauf, dass „massenmör- der“ wie adolf eichmann oder barbie zeit- weise im sold des bnd gestanden hätten oder von ihm gedeckt worden seien. zum teil habe der damalige bnd beziehungswei- se die organisation gehlen „einer einzigen großen resozialisierungszentrale für schwerstkriminelle massenmörder“ gegli- chen. korte fügte hinzu, mittlerweile gebe es eine hervorragende forschungslage zum umgang mit der ns-vergangenheit in der bundesre- publik deutschland, doch hinke die politik der wissenschaft beim willen zur erfor- schung und aufarbeitung hinterher. bei nachfragen zu diesem thema gebe es zu oft die auskunft, dass die akten entweder nicht gefunden werden könnten oder vernichtet worden seien. helmut stoltenberg ❚ mahnmal im früheren vernichtungslager sobibor im heutigen ostpolen bnd bundestag lehnt antrag auf offenlegung aller akten des geheimdienstes zur ns-vergangenheit ab personelle kontinuitäten linke-antrag zu syrern abgelehnt abschiebung die linksfraktion ist mit der forderung nach einem abschiebestopp für flüchtlinge aus syrien gescheitert. einen entsprechenden antrag (17/8456) lehnte der bundestag am donnerstag mit den stimmen der koalitionsfraktionen, gegen die stimmen der linken und grünen bei enthaltung der spd ab. in dem antrag ver- weist die fraktion darauf, dass abschiebun- gen nach syrien nicht offiziell ausgesetzt seien. das bundesinnenministerium habe den bundesländern lediglich empfohlen, bis auf weiteres keine abschiebungen nach syrien vorzunehmen. dies werde dem be- dürfnis der flüchtlinge aus syrien nach schutz nicht gerecht. die bundesregierung sollte sich daher nach dem willen der linksfraktion dafür einset- zen, dass ein formeller abschiebestopp für ausreisepflichtige personen mit syrischer herkunft erlassen wird. zudem sollte sie sich für ein humanitäres bleiberecht für ge- duldete beziehungsweise ausreisepflichtige flüchtlinge aus syrien einsetzen und das mit dem land geschlossene rückübernah- meabkommen aufkündigen. durch eine anweisung an das bundesamt für migration und flüchtlinge sollte die regierung ferner sicherstellen, dass syrische asylsuchende im rahmen der dublin-ii-verordnung nicht an mitgliedstaaten der eu überstellt werden, in denen „kein effektiver schutz gewährt wird oder gar eine abschiebung nach syrien droht, wie beispielsweise in ungarn“. sto ❚ grünen-kritik an asylregelung asyl die grünen-fraktion macht sich für einen „wirksamen rechtsschutz im asylver- fahren“ stark. die deutsche regelung, wo- nach die „aufschiebende wirkung von rechtsmitteln gegen eine dublin-überstel- lung ausgeschlossen ist“, sei mit der euro- päischen menschenrechtskonvention nicht vereinbar“, heißt es in einem antrag der fraktion (17/8460), den der bundestag am donnerstag an die zuständigen ausschüsse überwies. darin wird die bundesregierung aufgefordert, einen gesetzentwurf vorzule- gen, mit dem der „ausschluss des vorläufi- gen rechtsschutzes gegen überstellungen im rahmen der dublin-ii-verordnung“ auf- gehoben wird. in der begründung verweisen die abgeord- neten auf eine entscheidung des europäi- schen gerichtshof für menschenrechte (egmr), der zufolge „ein schutzsuchender in jedem fall vor einer rückführung in ei- nen anderen eu-mitgliedstaat die möglich- keit einer effektiven rechtlichen überprü- fung mit aufschiebender wirkung“ haben müsse. eine solche möglichkeit gebe es aber nach geltendem deutschen recht nicht. nunmehr habe der gerichtshof der euro- päischen union (eugh) „die vom egmr vorgegebene richtung bestätigt“. er habe „entschieden, artikel vier der charta der grundrechte der europäischen union sei dahin auszulegen, dass es den mitglieds- staaten einschließlich der nationalen ge- richte obliege, einen asylbewerber nicht an einen mitgliedstaat zu überstellen, in dem er gefahr läuft, unmenschlich behandelt zu werden“. eine im deutschen recht enthalte- ne „unwiderlegbare vermutung“, dass die mitgliedstaaten die grundrechte der asyl- bewerber beachten, verwerfe der eugh aus- drücklich. es erscheine daher „dringend ge- boten, die menschen- und europarechts- widrigen bestimmungen des deutschen rechts aufzuheben“. sto ❚ »eine uneingeschränkte aufarbeitung ist unerlässlich.« michael hartmann, spd ©dbt/lichtblick/achimmelde ©picture-alliance/dpa hilfe oder bevormundung? gedenkstätten der bundestag ist uneins über finanzielle hilfsangebote bei der unterhaltung früherer kz-stätten >kompakt > »geschichte des bnd« heißt die inter- ne forschung- und arbeitsgruppe, die der bundesnachrichtendienst (bnd) 2010 zur aufarbeitung seiner entstehungs- und frühgeschichte eingerichtet hat. > unter der ägide einer kommission von vier historikern erarbeitet sie vorausset- zungen und grundlagen für die erfor- schung der bnd-geschichte. das projekt ist auf mindestens vier jahre angelegt. > im fokus stehen die jahre 1945 bis 1968. damit umfasst der untersuchungszeit- raum die bnd-vorläuferorganisationen und die amtszeit des ersten präsidenten reinhard gehlen. er „umgang mit der ns-vergangenheit“ (siehe beitrag oben) ist auch gegenstand einer im vergangenen monat vorgelegten antwort der bundesregierung (17/8134) auf eine große anfrage der linksfraktion (17/4126). wie daraus hervorgeht, waren von den kanzlern und bundesministern der seit 1949 amtierenden bundesregierun- gen mehr als 20 vorher mitglieder der nsdap gewesen: neben dem früheren bundeskanzler kurt-georg kiesinger (cdu) gehörten mindestens 23 weitere mitglieder von bundeskabinetten vor ende des zweiten weltkrieges mehr oder minder lang der nsdap an; ein weiterer bundesmi- nister war den angaben zufolge vermutlich nsdap-mitglied gewesen. darunter waren sowohl politiker von cdu und csu wie von spd und fdp. einige der späteren ka- binettsmitglieder gehörten der partei seit 1933 an, dem jahr der nationalsozialisti- schen machtergreifung; andere wiederum seit 1944. sieben spätere mitglieder von bundeskabinetten hatten der sa angehört und zwei der ss. austritt im jahr 1943 einer der genannten ressortchefs, der spätere bundesfinanzmi- nister franz etzel (cdu), trat laut vorlage noch vor der nationalsozialistischen macht- ergreifung im jahr 1933 aus der nsdap aus, nämlich 1927. denselben schritt vollzog laut bundesregierung 1943, also noch vor ende der ns-herrschaft im jahr 1945, der spätere bundesinnen-, außen- und verteidi- gungsminister gerhard schröder (cdu). keine sicheren rückschlüsse die bundes- regierung betont in der vorlage zugleich, dass eine bloße mitgliedschaft in der nsdap noch keine sicheren rückschlüsse auf eine tiefere nationalsozialistische grundeinstellung zulässt. „auch prominen- te einzelfälle wie oskar schindler oder der widerständler ulrich von hassell machen anschaulich, dass nsdap-mitgliedschaft, für sich genommen, wenig aussagekräftig ist“, heißt es in der antwort. im hinblick auf den aufbau des öffentli- chen dienstes in der bundesrepublik hat die forschung laut antwort „bereits heraus- gestellt, dass die personellen kontinuitäten unter den beamten, also der anteil an frü- heren angehörigen der behörden des ns- staates und dementsprechend die anzahl der mitgliedschaften in der nsdap (...) oder ihren unterorganisationen, hoch wa- ren“. dies sei eine mittelbare folge der da- maligen entscheidung für die errichtung ei- nes öffentlichen dienstes „unter starker ge- wichtung des kriteriums der verwaltungser- fahrung“ gewesen. sto ❚ mehr als 20 ressortchefs geschichte ex-nsdap-mitglieder in bundesregierungen ©picture-alliance/dpa,kollage:stephanroters innenpolitik4 „agent des bundesnachrichtendienstes mit der nummer 43118“: klaus barbie, aufgenommen zu beginn seines kriegsverbrecherprozesses in lyon

"die verunsicherung ist gewachsen" 5innenpolitikdas parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 die szene könnte der berühmten „08/15“- trilogie des schriftstellers hans hellmut kirst entstammen: soldaten müssen einen alten lagerbestand von 227 millionen schuss munition einzeln und per hand aus- packen, auf korrosionsschäden prüfen und sortieren. doch die absurd klingende ge- schichte ist keine literarische verarbeitung des soldatendaseins vergangener zeiten, sondern entstammt dem aktuellen jahres- bericht des wehrbeauftragten des bundes- tags, hellmut königshaus. kritik des rechnungshofes hinter der ge- schichte, die zum lachen reizt, steckt auch eher eine der traurigen realitäten in der bundeswehr, die königshaus in seinem neuen bericht (17/8400) in der vergange- nen woche veröffentlichte. und so fiel die kritik des wehrbeauftragten auch entspre- chend deutlich aus: „eine bessere, kontinu- ierliche bewirtschaftung der munition hät- te diese stupide arbeit von vornherein ver- hindert“, schreibt er in seinem bericht. und er fügt an: „hinzu kommt der entstandene schaden, der vom bundesrechnungshof auf mindestens 63 millionen euro beziffert wird.“ das unverständnis bei königshaus ist auch deshalb so groß, weil es bei der schießaus- bildung in vorbereitung auf auslandsein- sätze im vergangenen jahr zu erheblichen einschränkungen wegen fehlender muniti- on kam. gleichzeitig häuften sich wie be- reits im jahr zuvor die unfälle mit gelade- nen waffen im einsatz. engpässe musste königshaus im vergangenen jahr prinzipiell sehr oft gerade bei der einsatzvorbereiten- den ausbildung registrieren. dieser um- stand ist für ihn angesichts der gefährlich- keit der auslandseinsätze nicht hinnehm- bar. im vergangenen jahr verloren sieben soldaten ihr leben, 63 wurden verwundet, viele zum teil schwer. die vom rechnungshof monierten 63 mil- lionen euro werden der truppe fehlen, um ihre drängenden probleme zu lösen: bei der beschaffung von dringend benötigtem ma- terial in den auslandseinsätzen, bei der sa- nierung von kasernen oder um die streit- kräfte familiengerechter zu gestalten. eingaben vor allem am letzten punkt hat königshaus einiges zu bemängeln. das heißt, nicht er bemängelt es vorrangig, son- dern die soldaten und soldatinnen, die sich mit ihren sorgen, nöten und frustrationen an den wehrbeauftragten unter umgehung des dienstweges wenden können oder ihm dies bei seinen truppenbesuchen im in- und ausland erzählen können. auch im ver- gangenen jahr haben die soldaten vom re- kruten bis zum general ausgiebig von die- ser möglichkeit gebrauch gemacht. zwar sank die absolute zahl der eingaben beim wehrbeauftragten leicht von 4.976 im jahr 2010 auf 4.864. gleichzeitig wurde die truppenstärke aber durch die aussetzung der wehrpflicht um rund 40.000 soldaten deutlich verkleinert. unter dem strich stieg die zahl der eingaben prozentual. pendler-problem ein problem ist: in deutschlands soldatenfamilien und -bezie- hungen scheint es ordentlich zu kriseln. die trennungs- und scheidungsrate liege in manchen einheiten bei bis zu 80 prozent, so königshaus. ausgelöst werde dies unter anderem durch zu lange und häufige tren- nungen der soldaten von ihren partnern und familien. rund 70 prozent der unifor- mierten müssten zwischen wohn- und dienstort pendeln. hinzu kommen nach aussagen des wehrbeauftragten lange ab- wesenheiten durch ausbildung fern der heimat oder einsätze im ausland. außer- dem mangele es an betreuungsplätzen für die kinder soldaten an den standorten. wenn die bundeswehr genügend nach- wuchs für den dienst an der waffe finden will, dann müsse sie deutlich attraktiver und familienfreundlicher werden, mahnt königshaus. und wenn sich die soldaten kein familiäres und soziales umfeld auf- bauen könnten, dann sei das leitbild vom staatsbürger in uniform gefährdet. aber der wehrbeauftragte kann sich zumin- dest sicher sein, dass seine arbeit auch früchte trägt. so verbesserte der bundestag im vergangenen jahr in seltener und frakti- onsübergreifender eintracht die versorgung verwundeter und traumatisierter soldaten beziehungsweise der hinterbliebenen gefal- lener soldaten. dies hatten königshaus und sein vorgänger reinhold robbe vom ge- setzgeber immer wieder gefordert. erfolge verzeichnete er auch bei der ausrüstung des deutschen isaf-kontingentes in afghanistan mit einer größeren zahl geschützter und besser bewaffneter fahrzeuge. trotzdem bleibt die liste der baustellen, auf denen königshaus arbeiten muss, lang. noch immer mangelt es an genügend psy- chologen und psychiatern, um die steigen- de zahl traumatisierter soldaten zu behan- deln. im vergangenen jahr verzeichnete die bundeswehr einen neuen höchststand von 922 fällen. überhaupt leidet das sanitäts- wesen seit jahren unter fehlendem nach- wuchs. und in afghanistan wartet die trup- pe – ebenfalls seit jahren – auf die zugesag- ten neuen hubschrauber. all das sind die 08/15-geschichten der bundeswehr von heute. alexander weinlein ❚ deutschlands soldaten kämpfen an der familienfront bundeswehr jahresbericht des wehrbeauftragten kritisiert mängel in der ausbildung. der dienst soll attraktiver werden im vergangenen jahr haben sich rund 8.000 junge männer und frauen für den neuen freiwilligen wehrdienst gemeldet. aber 20 prozent sind vorzeitig wieder von der fahne gegangen. woran liegt das? das ist in einer probezeit doch normal. auch zu zeiten der wehrpflicht wurde ein teil der rekruten wieder ausgemustert, zum beispiel aus gesundheitlichen gründen. beim freiwilligen wehrdienst können die soldaten in den ersten monaten jederzeit wieder gehen. dies hängt auch davon ab, ob die rahmenbedingungen stimmen. die jungen leute merken, dass auch grundsätz- liches verändert werden muss. an welchen stellen stimmen die rah- menbedingungen nicht? ein großes problem stellen die häufigen und langen trennungen der soldatinnen und soldaten von ihren familien und ih- rem sozialen umfeld dar, weil wohn- und dienstort häufig zu weit auseinander liegen oder weil die soldaten zu lehrgängen fern der heimat müssen. inzwischen pendeln et- wa 70 prozent der soldaten zwischen woh- nung und kaserne, viele von ihnen über mehrere hundert kilometer. ich bedaure es sehr, dass das neue stationierungskonzept nicht genutzt wurde, um abhilfe zu schaf- fen. aber dann müssen wir zumindest ge- währleisten, dass die soldaten am dienstort vernünftige unterkünfte in ausreichend großer zahl bekommen. wie hätte ein stationierungskonzept aussehen müssen, um den hohen anteil an pendlern in der truppe zu verringern? man hätte verbände und einrichtungen ei- ner truppengattungen mitsamt der ausbil- dungsschulen in einer region zusammen- fassen können. wenn beispielsweise die abc-truppe derzeit im nordrhein-westfäli- schen höxter und im baden-württembergi- schen bruchsal stationiert ist und die schu- le im bayerischen sonthofen steht, dann stellt sich die frage, warum man die lang- fristig nicht zusammenführt. an stellen wie dieser sind chancen vertan worden. befürchten sie, dass die familiären be- lastungen für die soldaten noch größer werden durch das neue standortkonzept? auf jeden fall wird das problem eher ver- schärft als verringert. eine folge der häufi- gen abwesenheiten von zu hause sind zum teil extrem hohe trennungs- und schei- dungsraten von bis zu 80 prozent in einzel- nen verbänden. sie sehen einen direkten zusammen- hang zwischen der hohen trennungsrate bei den soldaten und ihrem dienst? ja, ich sehe diesen zusammenhang und ha- be das verteidigungsministerium deshalb gebeten, dies zu untersuchen. dies soll nun, so hat es mir das ministerium zugesagt, durch das sozialwissenschaftliche institut der bundeswehr endlich geschehen. in der truppe steigert die streitkräfte- reform nach ihren eigenen worten die „verunsicherung“ und die stimmung sei „in weiten teilen schlecht“.... ja, die verunsicherung ist bei den soldaten gewachsen. das kann man auch nachvoll- ziehen, wenn eine reform von der nächsten überrollt wird. erst wurde die wehrpflicht auf sechs monate verkürzt. die konzepte für die umsetzung waren noch nicht richtig fer- tig, da wurde die wehrpflicht ausgesetzt. jetzt kommt die neuausrichtung der bun- deswehr und ein neues stationierungskon- zept. eingeleitete maßnahmen mussten wieder rückgängig gemacht werden. das führt zu frustration. zukünftig soll die bundeswehr zwei große und mehrere kleinere auslandsein- sätze bewältigen können. ist dieses ziel zu ambitioniert? das wird auf jeden fall schwierig. im mo- ment bewältigen wir einen großen einsatz in afghanistan, einen mittleren im kosovo und mehrere kleinere. aber wir können schon heute den grundsatz, die soldaten nicht länger als vier monate am stück in ei- nen einsatz zu schicken, nicht halten: es sind sehr oft sechs bis acht monate. wir wer- den die probleme in zwei parallel laufen- den großen einsätzen nicht in den griff be- kommen, wenn die strukturen nicht deut- lich verändert werden. ich beneide den mi- nister nicht, mit weniger sol- daten und we- niger geld mehr leisten zu müssen. dies darf aber nicht auf den rücken der solda- tinnen und soldaten ausgetragen werden. braucht die truppe also doch mehr geld obwohl sie kleiner wird? der zusammenhang zwischen truppenstär- ke und einsparpotenzialen ist ja nicht so eindeutig, wie gerne behauptet wird. vor al- lem, weil der umbau zunächst mehr geld kostet. und die bundeswehr hat bei der mo- dernisierung ihrer ausrüstung einen rück- stand zu bewältigen... ...zum beispiel beim lufttransport. über nur noch sechs hubschrauber vom typ ch-53 verfügt die truppe in afghanis- tan. bei der bergung von verwundeten per hubschrauber ist man auf die hilfe der amerikaner angewiesen. ist das nicht ei- ne verletzung der fürsorgepflicht des dienstherrn gegenüber den soldaten? die situation beim lufttransport ist unver- ändert schlecht. die ch-53 hubschrauber sind auch nicht dazu gedacht, einen verletz- ten aus einem gefecht zu bergen. das ma- chen die amerikaner mit ihren hubschrau- bern. dafür verfügen wir über bewegliche arzttrupps am boden, die die truppe be- gleiten und einen verwundeten unverzüg- lich versorgen können. deshalb kann man auch nicht von einer verletzung der fürsor- gepflicht sprechen – wenn gleich dies nur die zweitbeste lösung ist. wir warten seit jahren händeringend darauf, dass die neu- en hubschrauber vom typ tiger und nh- 90 kommen. industrie und bundeswehr müssen in die endlich gänge kommen. bis dahin sind die deutschen weiter- hin abhängig von den verbündeten? ich bin den amerikaner sehr dankbar, dass sie bereit sind, uns ihre hubschrauber mit- telfristig weiterhin zur verfügung zu stellen. aber dauerhaft dürfen wir uns darauf nicht verlassen. das ist schließlich eine politische entscheidung, die in washington getroffen wird und sich auch ändern kann. ausgelöst durch den tödlichen absturz einer kadettin aus der takelage geriet die ausbildung auf der „gorch fock“ in die kritik. sind die vorkommnisse auf dem se- gelschulschiff zur ihrer zufriedenheit ge- klärt worden? ja - allerdings erst nachdem die vorwürfe zunächst sehr unbefriedigend aufgearbeitet worden waren. erst einmal war bei der ma- rine ein weit verbreiteter abwehrreflex zu beobachten und meine kritik wurde als vor- eilig und überzogen zurückgewiesen. das abschließende urteil des marine-inspek- teurs axel schimpf über bordbetrieb und dienstaufsicht fiel dann allerdings noch kri- tischer aus als mein eigenes. inzwischen wurden all die sicherheitsvorkehrungen, von denen es ursprünglich hieß, sie seien nicht zu realisieren, auf der „gorch fock“ umgesetzt. und an der marineschule soll ein übungsmast errichtet werden, an dem die kadetten das klettern in der takelage üben, bevor sie an bord kommen. aber dieser mast steht noch nicht... wie man hört steht er unter anderem noch nicht, weil der arbeitsschutz wegen der ver- letzungsgefahr bei einem sturz in dass si- cherungsnetz einwände erhoben hatte. ist das ein typischer fall von bundes- wehrbürokratie? zunächst sind es zivile auflagen, die es der truppe mitunter schwer machen. ein ande- res beispiel: wenn soldaten bei einer nächt- lichen patrouillenfahrt ihre nachtsichtgerä- te tragen, dann schalten sie alle lichter am fahrzeug aus oder dimmen sie. die warn- leuchten dürfen nach ziviler norm aber nicht gedimmt werden. wenn diese plötz- lich aufleuchten, wird der fahrer geblendet. die soldaten reagieren pragmatisch und kleben die warnleuchten ganz ab. es wird also genau das gegenteil erreicht wie beab- sichtigt. es gibt viele solcher beispiele. da muss häufiger von bestehenden ausnahme- regelungen gebrauch gemacht werden. bei ihrem amtsantritt kündigten sie an zu prüfen, ob der wehrbeauftragte über die notwendigen mittel verfügt. zu welchem ergebnis sind sie gekommen? grundsätzlich ist die ausstattung des amtes gut; sie ist nicht üppig, aber ausreichend. konlikte gibt es natürlich. konkret gab es reibungen zwischen dem verteidigungsmi- nisterium und mir über einen passus im wehrbeauftragtengesetz: dort steht, dass der wehrbeauftragte nicht tätig wird, wenn der verteidigungsausschuss einen vorgang zum gegenstand seiner eigenen beratung gemacht hat. daraus hat das ministerium abgeleitet, es müsse mir zu diesem sachver- halt keine informationen mehr geben. da- von steht aber in keinem gesetz etwas. der wehrbeauftragte hat immer das recht, in- formationen einzuholen. wenn es um die rechte und den auftrag des wehrbeauftrag- ten geht, bin ich im interesse der soldaten und künftiger wehrbeauftragter zu keinem kompromiss bereit. ❚ das interview führte alexander weinlein »die verunsicherung ist gewachsen«wehrbeauftragter hellmut königshaus über sorgen und nöte der soldaten anwalt der soldaten: in der vergangenen woche präsentierte hellmut königshaus den jahresbericht des wehrbeauftragten. ©picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/12914 nomos politiker und informelle netzwerke politische freundschaften informelle beziehungen im deutschen bundestag von vincenz leuschner 2011, 344 s., brosch., 49,– € isbn 978-3-8329-5964-7 (studien zur politischen soziologie. studies on political sociology, bd. 8) anzeige

"liebesbriefe an diktatoren" 6 innenpolitik das parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 linke unter beobachtung: im visier des verfassungsschutzes sind auch die vizepräsidentin des bundestages, petra pau, und fraktionschef gregor gysi. ©picture-alliance/dpa;collage:stephanroters umverteilung von wahlkreis beschlossen bei der nächsten bundestagswahl wird hessen einen wahlkreis mehr als bisher ha- ben und mecklenburg-vorpommern einen weniger. einen entsprechenden gesetzent- wurf der koalition (17/8350, 17/8483) ver- abschiedete der bundestag am vergange- nen donnerstag bei enthaltung der links- fraktion.danach soll hessen künftig 22 statt bisher 21 wahlkreise umfassen und meck- lenburg-vorpommern sechs statt bislang sieben. aufgrund der seit der letzten ände- rung der einteilung der 299 wahlkreise im jahr 2008 erfolgten bevölkerungsentwick- lung sei „für die wahl des 18. deutschen bundestages die umverteilung eines wahl- kreises von mecklenburg-vorpommern nach hessen erforderlich“. hessen verzeichne ei- nen stetigen bevölkerungszuwachs, meck- lenburg-vorpommern hingegen einen steti- gen bevölkerungsrückgang. sto ❚ linke fordert entschädigung wegen »radikalenerlasses« die fraktion die linke setzt sich 40 jahre nach beschluss des sogenannten radikalen- erlasses für eine rehabilitierung der betrof- fenen ein.in einemantrag (17/8376) verlan- gen die abgeordneten, „dass verfassungs- schutzakten, die auf dem radikalenerlass beruhen, den verfassungsschutzbehörden entzogen, vollständig im bundesarchiv er- schlossen und den betroffenen und der wis- senschaft zugänglich gemacht werden“.zu- dem müssten „gesetzliche regelungen zur materiellen entschädigung der betroffenen geschaffen werden“. am 28. januar 1972 hatten die regierungschefs der länder zu- sammen mit bundeskanzler willy brandt (spd) beschlossen, beschäftigte des öffent- lichen dienstes auf ihre verfassungstreue zu überprüfen. ziel des umstrittenen erlasses war es, menschen mit radikaler gesinnung nicht im öffentlichen dienst arbeiten zu las- sen. der vorlage zufolge wurden 3,5 millio- nen bewerber für den öffentlichen dienst aufgrund der sogenannten regelanfrage an den verfassungsschutz überprüft. dies habe zu 11.000 offiziellen berufsverbotsverfah- ren, 2.200 disziplinarverfahren, 1.256 ab- lehnungen von bewerbungen und 265 ent- lassungen aus dem öffentlichen dienst ge- führt, heißt es in dem antrag. mpi ❚ spd-fraktion will das tarifvertragssystem stärken die spd-fraktion setzt sich dafür ein, dasta- rifvertragssystem zu reformieren und eine neue rechtsgrundlage für die allgemeinver- bindlichkeitserklärung (ave) zu schaffen. in einem antrag (17/8459), den der bundestag am vergangenen donnerstag in erster le- sung beriet, verlangen die abgeordneten, das 50-prozent-quorum im tarifvertragsge- setz zu streichen und in anlehnung an das arbeitnehmer-entsendegesetz durch das kriterium der repräsentativität zu ersetzen. hierdurch erhalte der gesetzgeber einen au- reichenden handlungsspielraum bei einer gegebenenfalls rückläufigen tarifbindung. weiter heißt es in dem antrag, das bundes- arbeitsmnisterium könne tarifverträge auf antrag der tarifparteien unter anderem dann für allgemeinverbindlich erklären, wenn die tarifgebundenen arbeitgeber min- destens die hälfte aller unter den geltungs- bereich des tarifvertrages fallenden perso- nen beschäftigen. dieses 50-prozent-quo- rum sei „in zukunft kaum noch zu erfüllen“, betont die spd-fraktion. mpi ❚ kurz notiert das übereinkommen der vereinten natio- nen über die rechte der menschen mit be- hinderungen aus dem jahr 2006 spricht eine deutliche sprache: sie fordert für behinderte menschen „vollen zugang zur physischen, sozialen, wirtschaftlichen und kul- turellen umwelt, zu gesundheit und bildung sowie zu information und kommunikation“. wie diese forderung konkret umgesetzt werden kann, demonstrierte die spd-fraktion in der vergangenen woche mit ihrem antrag (17/8485) für einen barrierefreien zugang zur kultur, zu den medien und zur informa- tions- und kommunikationswelt. den legten die sozialdemokraten dem bundestag näm- lich nicht nur im üblichen formalen und bü- rokratischen parlamentsdeutsch vor, son- dern auch in der sogenannten leichten spra- che. die leichte spache wurde entwickelt für menschen mit einer geistigen behinderung oder geringen sprachfähigkeiten. sie arbeitet mit kurzen, einfachen sätzen, vermeidet fach- und fremdworte, verzichtet auf abkür- zungen und den konjunktiv, texte werden übersichtlich gestaltet und arbeiten auch mit bildern. es reiche eben nicht aus, die bordssteinkan- te für rollstuhlfahrer abzusenken, um eine barrierefreie umwelt für menschen mit be- hinderung zu schaffen, argumentierte die spd-abgeordnete ulla schmidt am vergan- genen freitag in der ersten lesung des an- trags. „auch die sprache kann eine barriere sein“, fügte sie an. so sprechen sich die so- zialdemokraten in ihrem antrag nicht nur dafür aus, gebäude der kultur-, medien- und informationswelt behindertengerecht zu ge- stalten. ebenso müssten filme und audiovi- suelle medien verstärkt durch den einsatz von untertiteln, audiodeskriptionen, gebär- densprache für seh- und hörbehinderte men- schen erschlossen werden. dies gelte auch für öffentliche informationsangebote wie die des bundestages. ulla schmidt forderte in ih- rer rede eine entprechende selbstverpflich- tung des parlaments. für ihren antrag in leichter sprache bekam die spd anerkennung aus allen fraktionen – selbst aus dem koalitionslager. dies könne eine „inspiration für uns alle“ sein, lobte der fdp-abgeordnete reiner deutschmann. auch zu den prinzipiellen zielen des antrags bekannten sich alle fraktionen. allerdings, so schränkte der cdu-parlamentarier marco wanderwitz ein, dürfe dabei die angespann- te haushaltslage nicht aus den augen verlo- ren werden. zudem habe die bundesregie- rung bereits ein umfassendes maßnahmen- paket zur barrierfreiheit auf den weg ge- bracht. mehr unterstützung bekam die spd von den anderen oppositionsfraktionen. so forderte ilja seifert (die linke), es werde höchste zeit, dass der bundestag seine debatten endlich durch simultandolmetscher in gebärden- sprache übersetzen lasse. die grünen-abge- ordnete tabea rößner schloss sich der forde- rung nach mehr barrierfreien angeboten in film und fernsehen an, zu dem ihre frakti- on ebenfalls einen antrag (siehe seite 13) vorgelegt hat. alexander weinlein ❚ schwere politik in leichter sprache kultur parlament debattiert über spd-antrag zum barrierefreien zugang spd-antrag in leichter sprache. g regor gysi hielt es schon während der aktuellen stunde zur beobachtung von linksparlamentariern durch den verfassungs- schutz kaum auf seinem sitz. unruhig rutschte der chef der fraktion die linke am vergangenen donnerstag ein ums andere mal auf seinem sitz vor und zu- rück, schüttelte sichtlich verärgert den kopf und eilte zwischendurch zu einer kurzen be- sprechung zu seinem fraktionskollegen dieter dehm. am ende der debatte melde- te sich gysi, der nach medienberichten zu den 27 beobachteten der insgesamt 76 lin- ken-bundestagsabgeordneten gehören soll, zu einer persönlichen erklärung zu wort. erregt bekräftigte gysi seine kritik am bun- desamt für verfassungsschutz. „dieses ko- mische bundesamt“ habe nichts dazu bei- getragen, die morde der rechtsterroristi- schen zwickauer terrorzelle zu verhindern, beobachte die linke dagegen nachhaltig. „deshalb sage ich: die sind ballaballa und ein pfeifenverein.“ die nahezu vollzählig im plenarsaal erschienenen linksparlamen- tarier klatschten frenetisch beifall. doch auch die gegenseite, angeführt von bundes- innenminister hans-peter friedrich (csu), fuhr in der debatte schwere geschütze auf. »diktatur des proletariats« friedrich be- kräftigte, an der beobachtung von linkspar- lamentariern durch den verfassungsschutz festhalten zu wollen. es gebe anhaltspunk- te dafür, dass es teilen der linken „um die errichtung der diktatur des proletariats marxistisch-leninistischer prägung“ gehe. der innenminister verwies darauf, dass der verfassungsschutz zur beobachtung einer organisationen verpflichtet sei, wenn es an- haltspunkte für verfassungsfeindliche be- strebungen gebe. das sei bei der linksfrak- tion gegeben. er verwies in diesem zusam- menhang auf „extremistische teilorganisa- tionen“ der partei, etwa die kommu- nistische plattform. zudem fehle weiten tei- len dieser partei „eine klare abgrenzung zur gewalt“. friedrich monierte auch die „man- gelhafte distanzierung“ von unrechtsstaa- ten wie kuba. „da werden jubelbriefe und liebesbriefe geschrieben an diktatoren und personen, die menschenrechte verletzen“, kritisierte der minister. alle oppositionsfraktionen sowie abgeord- nete der fdp forderten in der aktuellen stunde, die liste der beobachteten abgeord- nten zu überprüfen und zu korrigieren. kri- tisiert wurde vor allem, dass persönlichkei- ten wie parlamentsvizepräsidentin petra pau zu den beobachteten gehören. diese werde „an staatstragendem charakter von kaum einem hier im haus übertroffen“, sag- te der parlamentarische geschäftsführer der grünen-fraktion, volker beck. dass pau vom verfassungsschutz beobachtet werde, sei „wirklich absurd“. der innenpolitische sprecher der spd-frak- tion, michael hartmann, fügte hinzu, „das wichtigste gut“, das die parlamentarier ge- meinsam zu wahren hätten, sei „die freiheit des mandats“, unabhängig davon, welche meinung ein abgeordneter vertrete. „wir kontrollieren die exekutive und nicht diese uns“, unterstrich hartmann. deshalb sei es wichtig, dass die liste der beobachteten kor- rigiert werde. so seien etwa die mitglieder des für die kontrolle der nachrichtendiens- te des bundes zuständigen parlamentari- schen kontrollgremiums „sakrosant“. der fdp-innenexperte stefan ruppert hob ebenfalls den „schutz des freien mandats“ hervor. es sei jedoch „zulässig“, dass der ver- fassungsschutz abgeordnete beobachte. al- lerdings müsse die liste der beobachteten „in der tat“ überarbeitet werden. ruppert forderte eine einzelfallprüfung. friedrich sagte in der debatte erneut zu, die liste der betroffenen abgeordneten über- prüfen zu lassen. er verwies darauf, dass die abgeordneten lediglich beobachtet, nicht aber mit nachrichtendienstlichen mitteln überwacht werden dürften. die beobachtungen auch von abgeordne- ten, die dem so genannten realpolitischen flügel der linken zugerechnet werden, ver- teidigte friedrich. es gehe darum zu erken- nen, welches gewicht die „linksextremisti- schen chaoten“ in dieser partei hätten. der fdp-abgeordnete ruppert ergänzte, die linksfraktion habe es „selbst in der hand“, ob sie beobachtet werde. „mit klaren be- kenntnissen gegen antisemitismus“ und dem unterlassen von solidaritätsadressen an syrien und iran könnten die linksparla- mentarier selbst zu einem ende der beob- achtung beitragen. ähnlich äußerte sich der innenpolitische sprecher der unions-frakti- on, hans-peter uhl (csu). „sie haben nicht den mut, die linksextremen, die verfas- sungsfeinde rauszuschmeißen“, sagte er an die linksfraktion gewandt. er fügte hinzu, es gebe „keinen unterschied zwischen rechtsextremismus und linksextremismus dem grunde nach“. uhl betonte: „wir müs- sen sie alle bekämpfen, das nennt man wehrhafte demokratie.“ der datenschutzpolitische sprecher der linksfraktion, jan korte, widersprach. das „kernproblem“ sei, „dass ein geheimdienst parteipolitisch benutzt wird, um eine op- positionsfraktion zu beobachten“: dies sei „schlicht antidemokratisch“. aus sicht von korte reicht eine überprüfung der liste der beobachteten abgeordneten nicht aus. „es gehört kein einziger dieser 27 auf diese lis- te“, betonte der linksparlamentarier. immunität möglicherweise wird die beob- achtung noch parlamentarische initiativen nach sich ziehen. dieter wiefelspütz (spd) und volker beck regten an, die beobachtung von abgeordneten durch den verfassungs- schutz analog zum immunitätsrecht bei strafverfahren zu regeln. ohne genehmi- gung des parlaments dürfe kein frei gewähl- ter abgeordneter beobachtet werden. „da- mit muss endgültig schluss sein“, betonte beck. es gehe um die „freiheit des deut- schen bundestages“. wiefelspütz sagte, es wäre „konsequent“, das grundgesetz ent- sprechend zu ergänzen. monika pilath ❚ verfassungsschutz die beobachtung von linksparlamentariern ist im bundestag heftig umstritten »liebesbriefe an diktatoren« in der kritik: das bundesamt für verfassungsschutz in köln ©picture-alliance/dpa ©deutscherbundestag gesundheit 30 gramm cannabiserzeugnis- se sollen fortan legal zu besitzen sein – wenn es nach der linksfraktion ginge. anlässlich ih- res antrags (17/7196) mit der forderung nach legalisierung des cannabiskonsums in so ge- nannten cannabis-clubs hat sich der gesund- heitsausschuss damit in einer öffentlichen an- hörung am vergangenen mittwoch beschäftigt. neun experten legten den abgeordneten ihre position zu einer möglichen einführung von so- genannten cannabis-clubs dar. das thema stieß auch bei bürgern auf reges interesse. die besuchertribüne im anhörungssaal war jeden- falls voll besetzt. eingangs gab professor rainer thomasius vom universitätsklinikum hamburg-eppendorf zu bedenken, dass „kein zweifel“ daran bestehe, dass cannabis zu einer „physischen und psy- chischen abhängigkeit“ führe. zehn prozent al- ler cannabis-konsumenten in deutschland sei- en körperlich abhängig. der vertreter der deutschen gesellschaft für suchtmedizin, hans-günther meyer-thompson sagte, dass die händler den thc-gehalt mit ei- ner neuen „gewächshausgeneration“ steiger- ten. der wirkstoffgehalt sei bereits auf „mehr als zehn prozent“ in cannabispflanzen und -er- zeugnissen gestiegen, führte rainer dahlen- burg, apotheker für experimentelle pharmako- logie undtoxikologie beim bundeskriminalamt, weiter aus. im straßenverkehr relevante ausfal- lerscheinungen würden bei den konsumenten bereits bei nur einem nanogramm thc im blut eintreten, sagte er. das entspreche 0,5 promil- le alkohol im blut. raphael gaßmann von der deutschen haupt- stelle für suchtfragen warnte vor vorschnellen analogien. es sei schwer, einen vergleich zwi- schen cannabis und alkohol zu ziehen. wäh- rend alkohol aggressiv mache, würden canna- bis-konsumenten „ruhig und entspannt“ wer- den, erläuterte gaßmann. der vertreter des deutschen hanf verbands, georg wurth, stellte heraus, dass zwar in allen bundesländern der besitz von sechs gramm cannabis straffrei sei (in manchen bundeslän- dern sind sogar bis zu 15 gramm geduldet), in manchen bundesländern jedoch schon beim besitz von zwei gramm haus- und körper- durchsuchungen durchgeführt würden. davor müsse man die zumeist sehr jungen konsumen- ten schützen, sagte er weiter. staatsanwalt jörn patzak aus trier entgegnete den befürwortern der legalisierung, dass can- nabis weiterhin eine einstiegsdroge sei. „fast jeder, der später kokain oder ähnliches konsu- miert, hat mit cannabis angefangen“, warnte er. verena renneberg ❚ legalize it? für und wider cannabis aus plenum und ausschüssen rentenrecht bleibt bestehen soziales die fraktionen von spd und grünen sind mit anträgen (17/5516, 17/6108) im bundestag gescheitert, über- siedler und flüchtlinge aus der ddr renten- versicherungsrechtlich nach dem fremd- rentengesetz zu bewerten und damit origi- nären bundesbürgern gleichzustellen. der bundestag lehnte vergangenen donnerstag die initiativen mit den stimmen der koali- tionsfraktionen ab. damit werden die be- troffenen weiter nach dem rentenüberlei- tungsgesetz (rüg) eingestuft. nach dem jahr 1990 waren auch die rentenkonten der so genannten bestandsübersiedler nach dem rüg neu bewertet worden. für viele betroffene hat dies laut spd und grünen zu deutlich geringeren renten geführt. die antragsteller hatten ihre initiative mit dem vertrauensschutz begründet. die be- troffenen hätten sich auf die rechtsakte im zuge ihrer zunächst vorgenommenen ren- tenrechlichen zuordnung verlassen kön- nen. dagegen argumentierte die union, das mit der deutschen einheit alle bürger der ehemaligen ddr bundesbürger geworden seien. deshalb sei es systematisch richtig, dass sie alle nach dem rüg behandelt wür- den. die fdp unterstrich, an einer lösung des problems interessiert zu sein. eine stichtagsregelung, wie jetzt vorgeschlagen, sei aber nicht zielführend. mpi ❚

mandat zum abzug 7europa und die weltdas parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 afghanistan koalition und spd stimmen für die verlängerung des bundeswehreinsatzes um ein weiteres jahr. linke und grüne kritisieren »gezielte tötungen« mandat zum abzug gemeinsamer einsatz: bundeswehrsoldaten und mitglieder der afghanischen nationalpolizei bei kundus im november 2011 a m ende war die mehrheit sehr deutlich. 424 abgeord- nete stimmten am vergange- nen donnerstag in nament- licher abstimmung für die von der bundesregierung beantragte verlängerung des bundeswehr- einsatzes in afghanistan (17/8166, 17/8393). 107 votierten dagegen, 38 abge- ordnete enthielten sich. zu den ablehnen- den zählten die 66 anwesenden abgeordne- te der linksfraktion sowie 19 parlamenta- rier der grünen. aus dem unionslager stimmten drei abgeordnete mit nein. bei der spd-fraktion waren es 18 und bei den liberalen ein einzelner abgeordneter. mit dem votum des bundestages bleiben deut- sche truppen nun zwölf weitere monate am hindukusch. erstmals jedoch reduziert sich ihre personalstärke: statt derzeit 5.350 sol- len es ab februar nur noch 4.900 soldaten sein. eine weitere reduzierung um 500 sol- daten plant die regierung in abhängigkeit von der lage vor ort. sicherheitslage während der debatte be- tonten redner der koalition wie auch der spd die positiven entwicklungen in afgha- nistan. die grünen kritisierten hingegen die „konzeptionslosigkeit der bundesregie- rung“. von der linksfraktion kam erneut die forderung nach einem sofortigen abzug der bundeswehr aus afghanistan. schon heute stünden 25 prozent der afgha- nischen bevölkerung unter dem sicherheits- schirm der eigenen sicherheitsbehörden, sagte der fdp-abgeordnete rainer stinner. bis zum frühjahr 2012 werde die erhöhung auf 50 prozent und im jahr 2014 auf 100 prozent angestrebt. „wir befinden uns auf einem sehr positiven entwicklungspfad in afghanistan“, urteilte stinner. die verbesse- rung der sicherheitslage seit 2010 und die erfolge im zivilen bereich, seien „ganz we- sentlich unseren soldaten, unseren polizis- ten und den vielen zivilen helfern in afgha- nistan zu verdanken“. es sei richtig, sich weiter in afghanistan zu engagieren, befand stefan rebmann (spd). auch nach 2014 dürften die afghanen nicht im stich gelassen werden, forderte er. ohne die lage schön reden zu wollen, könne er je- doch feststellen, dass afghanistan nicht mehr als rückzugsraum für internationale terroristen genutzt würde. in vielen zivilen bereichen seien ebenfalls fortschritte zu verzeichnen. dies alles würde durch einen sofortigen und vollständigen abzug gefähr- det, warnte rebmann. es könne in afghanistan keine militärische lösung geben, sagte ruprecht polenz (cdu). „es gibt aber auch keine lösung oh- ne militär“, fügte er hinzu. ohne den ein- satz auch deutscher soldaten seien viele zi- vile erfolge nicht möglich gewesen. die af- ghanistan-konferenz in bonn ende 2011 ha- be gezeigt, dass der friedensprozess unter afghanischer führung ablaufen muss, sagte der abgeordnete. zur „übergabe in verantwortung“ gehöre jedoch auch die weitere hilfe beim aufbau der polizei. po- lenz übte zugleich kritik am verhalten der grünen. als der afghanistan-einsatz von der rot-grünen bundesregierung beschlos- sen wurde, habe die union auch in der op- position das vorgehen unterstützt. er habe daher kein verständnis, wenn die grünen heute trotz eines vorhandenen ausstiegssze- narios der mandatsverlängerung nicht zu- stimmten. die gründe dafür erläuterte fridhjof schmidt (grüne). die im mandat angekün- digte erste abzugsetappe sei „im wesentli- chen eine luftnummer“. real würden ledig- lich 200 soldaten zurückgeholt. zudem werde der abzug weiterer 500 soldaten le- diglich dann in aussicht gestellt, wenn die lage vor ort dies zulassen würde. „weitere planungen: fehlanzeige“, kritisierte schmidt. außerdem beende die bundesre- gierung nicht die verstrickung der bundes- wehr in die offensive aufstandsbekämp- fung. die „capture or kill-operationen“ („gefangennehmen oder töten“) blockier- ten politische lösungen. „es hat keinen sinn, die verhandlungspartner von morgen heute wegzubomben“, sagte schmidt. am „gezielten töten in großem stile“ dürfe sich deutschland nicht länger beteiligen, forderte auch paul schäfer (die linke). die spirale der gewalt drehe sich unvermindert weiter, sagte er. mit ihrem antrag versuche die bundesregierung den eindruck zu erwe- cken, es handle sich um den „einstieg in den ausstieg“. tatsächlich würde aber lediglich personal in „homöopathischer dosis“ abge- zogen. das kriegsgerät verbleibe im land. wenn dies noch eine weitere dekade so sein solle, blockiere das den friedensprozess, den die afghanische bevölkerung sich ersehne. an schäfers äußerungen störte sich die fdp- abgeordnete elke hoff. es sei unanständig, deutsche soldaten „in diese gemengelage hineinzuziehen“ und den beweis schuldig zu bleiben. dass wiederum rief hans-chris- tian ströbele (grüne) auf den plan. per zwi- schenfrage gab er eine antwort der bundes- regierung auf eine kleine anfrage wieder, wonach die regierung bestätige, dass auch die bundeswehr namen für die „capture or kill-liste“ liefere. auf die frage, ob die bun- desregierung ausschließen könne, dass diese namen für „kill-aktionen“ genutzt werden, sei die antwort nein gewesen, sagte ströbe- le. elke hoff entgegnete, sie wiederum möchte ausschließen, dass personen, „die hier als die good guys in afghanistan dar- gestellt werden“, weiterhin in der lage seien, den großteil der zivilen opfer zu verursa- chen und „nato-soldaten zu töten“. bei der namentlichen abstimmung im an- schluss fand ein entschließungsantrag der linksfraktion (17/8465), mit der forderung, „keine indirekten unterstützungsleistungen für tötungsmissionen“ zu leisten ebenso keine mehrheit wie ein antrag der grünen (17/8466). götz hausding ❚ >fakten > afghanistan-einsatz nach dem be- schluss des bundestags soll die obergren- ze der eingesetzten bundeswehrsoldaten 2012 erstmals 4.900 soldatinnen und sol- daten betragen. gegenwärtig sind in dem land am hindukusch maximal 5.350 sol- daten im rahmen der internationale si- cherheitsunterstützungstruppe (isaf) im einsatz. > kosten die gesamtkosten betragen vo- raussichtlich eine milliarde euro. > mandat das mandat läuft zum 31. janu- ar 2013 und gilt nur, solange eine ermäch- tigung des sicherheitsrates der vereinten nationen vorliegt. schon tage vor dem historischen ereignis herrschte im zentrum von kairo eifrige ge- schäftigkeit. eine ganze armee von arbei- tern, ausgestattet mit farbe, pinseln und bürsten machte sich daran, eines der bedeu- tendsten gebäude ägyptens zu verschö- nern. trotz der heftigen straßenschlachten vor seiner haustür im letzten dezember, ist das 1923 unter britischem mandat errichte- te parlamentsgebäude weitgehend intakt geblieben. als die 508 abgeordneten der ersten frei gewählten volksvertretung am vergangegen montag – knapp ein jahr nach dem sturz von husni mubarak im februar 2011 – dort einzug hielten, roch es noch ein wenig nach frischem lack, mit dem die ma- hagonni-tischreihen behandelt worden sei- en. die wahlen zum parlament wurden seit ende november in drei etappen vollzogen. für viele wahlberechtigte war es überhaupt das erste mal, dass sie zu den urnen schrit- ten. unter dem autokratischen herrscher war verweigerung die einzige form der op- position. wahlbetrug- und -manipulation gehörten zum alltag. während mubaraks 30-jähriger herrschaft sank die wahlbetei- ligung kontinuierlich bis auf unter 30 pro- zent. diesmal gingen fast 60 prozent wäh- len. islamisten das ergebnis war schnell bild- lich auszumachen. noch nie waren unter der kuppel des ägyptischen parlaments so viele bartträger versammelt. die islamisti- schen parteien, allen voran die muslimbrü- der, halten zusammen 74 prozent der sitze. überraschungssieger dabei sind die salafis- ten (25 prozent), die einem dem saudi-ara- bischen wahabismus nahen, fundamenta- len islam anhängen und in langen weißen gewändern mit langen bärten erschienen, während die abgeordneten der freiheits- und gerechtigkeitspartei der muslimbrüder anzug und gestutzten bart bevorzugten. künftige konflikte schon bei der vereidi- gung der parlamentarier, die drei stunden dauerte, zeigten sich die konflikte der zu- kunft. „ich schwöre bei gott, dass ich die unversehrtheit der nation und das republi- kanische system treu bewahren will. ich werde mich um die interessen des volkes kümmern, die verfassung und das gesetz respektieren.“ so lautete der offizielle text, den jeder abgeordnete auf einem zettel vorab bekam. einige salafisten fügten je- doch den halbsatz, „solange dies nicht den gesetzen gottes widerspricht“ an. das wie- derum veranlasste die wenigen jungen par- lamentarier der protestbewegung ihrerseits anzufügen: „sofern dies nicht den zielen der revolution widerspricht“. beide seiten ernteten heftige kritik für die abweichun- gen. doch der graben zwischen den reformern und den islamisten dürfte noch tiefer wer- den. das zeigte sich auch am vergangenen mittwoch bei der jahresfeier zum beginn der revolution, zu der hunderttausende zum tahrir-platz kamen. für die einen wurde es zum freudenfest über den wahl- sieg, für die anderen zum protest wegen ausgebliebene reformen. die junge pro- testbewegung fühlt sich durch den wahl- ausgang um die früchte ihrer revolution gebracht und bezeichnet die islamisten als trittbrettfahrer. es bleibt zu hoffen, dass derartige konflikte künftig verbal im parla- ment ausgetragen werden und nicht blutig auf der straße. birgit svensson, bagdad ❚ die autorin berichtet als freie korrespon- dentin aus der arabischen welt. parlament der bartträger ägypten knapp ein jahr nach dem sturz husni mubaraks tritt in kairo die demokratisch gewählte volksvertretung zusammen entwicklung i die bundesregierung will die zahl der kooperationsländer in der entwick- lungszusammenarbeit von 58 auf 50 reduzie- ren. dies sagte die parlamentarische staatsse- kretärin im entwicklungsministerium (bmz), gudrun kopp (fdp), am vergangenen mittwoch im ausschuss für wirtschaftliche zusammenar- beit und entwicklung bei einer unterrichtung zur sogenannten länderliste. mit der liste setzt das ministerium die regionalen schwerpunkte seiner bilateralen arbeit. die bundesregierung will laut kopp mit der reduzierung effizienz und wirksamkeit der verbliebenen kooperationen erhöhen und zur besseren arbeitsteilung unter den geberländern beitragen. zu den aufnahmekriterien der liste gehörten unter anderem die punkte leistungsfähigkeit, regierungsführung, armut und bedürftigkeit, signifikanz des deutschen beitrags und auch deutsche interessen, wie etwa „strategische partnerschaften und globale umweltgüter“, sagte kopp. neben den 50 ländern der katego- rie a gebe es weitere 28 länder der kategorie b, bei denen die zusammenarbeit auf einen ein- zelnen schwerpunkt begrenzt werden soll. „ausgesprochen dürftig“ nannte eine vertrete- rin der fraktion bündnis 90/die grünen das pa- pier des bmz, die kriterien, nach denen länder auf die liste aufgenommen oder auch gestri- chen würden, seien zudem „ausgesprochen oberflächlich“. ein sprecher der spd-fraktion kritisierte, dass derausschuss bei der erstellung des papiers nicht befragt wurde. „es kommt zu spät, es ist zu dürftig, das parlament wird über- gangen“, sagte er. die linke nannte die liste „diffus und ungenau“ und forderte einen trans- parenten „umfassenden kriterienkatalog“.alle drei fraktionen nannten das beispiel usbekis- tan, dem erhebliche defizite in sachen rechts- staatlichkeit und demokratie zugeschrieben würden und das sich in dera-kategorie der län- derliste findet, während nicaragua, das fort- schritte in der armutsbekämpfung mache, nun- mehr in die b-kategorie heruntergestuft wor- den sei. vertreter von union und fdp betonten, dass die auswahl der förderländer immer ein schwieri- ger prozess sei und die liste ein kompromiss der koalitionsfraktionen und mehrerer beteilig- ter ministerien darstelle.auch ein vertreter des bmz verwies auf den prozess der abwägung und gewichtung der kriterien bei jedem einzel- nen land. so erhoffe man sich mit – wenn auch kleineren – entwicklungsprojekten in usbekis- tan zur stabilisierung der region und damit in- direkt auch afghanistans beizutragen. ahe ❚ niebel will weniger partnerländer menschenrechte verschiedene entwick- lungen in israel gebenanlass zur sorge um den stand der menschenrechte. das war eines der ergebnisse der sitzung des ausschusses für menschenrechte und humanitäre hilfe am ver- gangenen mittwoch. die abgeordneten hatten sich von der bundesregierung über die aktuel- le menschenrechtliche und humanitäre lage in israel und den palästinensischen gebieten un- terrichten lassen. ein vertreter des auswärtigen amtes betonte eingangs, israel sei eine demokratie mit einer lebhaften zivilgesellschaft, unabhängigen me- dien, formalen rechten und rechtsstaatlich- keit. dennoch gebe esanlass zur besorgnis:als beispiel nannte er die klagen der arabischen minderheit über diskriminierung und einige gesetze und gesetzesvorhaben. so sei das an- ti-boykott-gesetz in kraft getreten, das den öf- fentlichen aufruf zum boykott israelischer wa- ren und betriebe unter strafe stellt. in den pa- lästinensischen gebieten seien die menschen- rechte unter anderem durch die spaltung zwischen gaza und der westbank sowie poli- tisch zwischen hamas und plo (palästinensi- sche befreiungsorganisation) und die fehlende staatlichkeit beeinflusst, sagte der vertreter des auswärtigen amtes. in jüngster zeit sei ein anstieg der siedlergewalt zu verzeichnen, zu- dem gebe es auch auf palästinensischer seite angriffe auf die menschenrechte. die cdu/csu-fraktion erkundigte sich an- schließend nach der arbeit von nichtregie- rungsorganisationen und stiftungen in israel. zudem wollte sie wissen, welchen einfluss is- rael in den beachbarten arabischen ländern ägypten und syrien hat. die fdp-fraktion frag- te, wie menschenrechtsverletzungen in der is- raelischen öffentlichkeit diskutiert werden. gleichzeitig erkundigte sie sich nach men- schenrechtsverletzungen durch die radikale pa- lästinenser-organisation hamas. die situation in israel verschlechtere sich „drastisch“, betonte die fraktion die linke. die spd-fraktion erkundigte sich nach der situati- on von flüchtlingen aus anderen ländern und die einreisebedingungen palästinensischer eheleute. die fraktion bündnis 90/die grünen wies auf die verhärteten fronten im friedens- prozess hin und sprach von einer „hoffnungs- losen situation“. zudem gebe es eine „schlei- chende veränderung“ in der israelischen ge- sellschaft, der einfluss ultraorthodoxer grup- pierungen wachse. tyh ❚ sorge um israel und palästina entwicklung ii die bundesregierung soll die ländliche entwicklung und die ernährungssi- cherheit stärken. einantrag (17/7185) der koali- tionsfraktionen wurde am vergangenen freitag gegen die stimmen der opposition angenom- men. die ernährungssicherheit von künftig zehn milliarden menschen auf der welt habe sicher- heits-, wirtschafts-, umwelt- und migrationspo- litische folgen, die auch deutschland betreffen werden, schreiben union und fdp in ihrem an- trag. im mittelpunkt der entwicklung ländlicher räume müsse unter anderem die ausbildung von bauern, die verbesserung des bodenrechts, ein gerechterer und leichterer zugang zu land und zu lokalen, nationalen und internationalen absatzmärkten sowie zu krediten stehen. au- ßerdem sollen „handelsverzerrende subventio- nen“ und die spekulation mit nahrungsmitteln abgebaut werden. ziel sei die ernährung der kleinbauern in ent- wicklungsländern „aus eigener kraft“, erklärte helmut heiderich (cdu). im ländlichen raum liege der schlüssel zur hunger- und armutsbe- kämpfung. christiane ratjen-damerau (fdp) ar- gumentierte, dass in entwicklungsländern heu- te nahrungsmittel oft verderben, „bevor sie ge- erntet oder verkauft“ werden könnten.um nah- rungsmittel-spekulationen abzubauen,sei mehr transparenz auf den derivate-märkten nötig. niema movassat (die linke) kritisierte, das die- se spekulationen für „banken und hedgefonds klingelnde kassen“, für millionen von men- schen hunger und tod bedeuteten. nahrungs- mittelspekulationen seien deshalb „mit aller kraft“ zu bekämpfen und zu unterbinden. für die spd-fraktion wies sascha raabe auf das „irrsinnige system“ der eu-agrar-subventionen hin, die ländliche entwicklungsprojekte der ärmsten länder konterkarierten. zwischen 2014 und 2020 plane die eu rund 435 milliarden euro „in denagrarsektor pumpen“, kritisierte raabe. friedrich ostendorff (bündnis 90/die grünen) nannte den antrag der koalition „rückständig“: die „grüne revolution“ – also die mit industriel- len mitteln erzielte intensivierung und ertrags- steigerung in der landwirtschaft –, die union und fdp preisen würden, sei „überholt“. diese modell sei mitverantwortlich für den klimawan- del, die verschlechterung von böden und die verdrängung von kleinbauern. dreianträge der oppositionsfraktionen, die sich gegen die spekulation mit nahrungsmitteln richteten (17/3413, 17/4533, 17/5934), fanden keine mehrheit im plenum. ahe ❚ spekulationen bleiben erlaubt aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/dpa die abgeordneten bei der abstimmung über das amt des parlamentspräsidenten. ©picture-alliance/dpa

debatte im glashaus das parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 eigentlich hat nils muiznieks die wahl zum neuen menschenrechtskommissar des eu- roparats gegen seine konkurrenten, den holländer frans timmermans und den bel- gier pierre-yves monette, klar gewonnen: in der parlamentarischen versammlung des staatenbunds entfielen auf den letten, der- zeit noch präsident des anti-rassismus-ko- mitees beim europarat, 120 der ingesamt 318 stimmen. gleichwohl stand der erfolg des ehemaligen lettischen ministers für so- ziale integration auf des messers schneide: das parlamentspräsidium hatte mit 13 ge- gen zwölf stimmen nur denkbar knapp die absetzung dieses urnengangs abgelehnt. der antrag auf annullierung wurzelte in dem bei vielen abgeordneten schwelenden unmut darüber, dass das ministerkomitee als organ der 47 außenminister des euro- parats der versammlung der parlamentarier drei bewerber zur wahl vorgeschlagen hat- te, ohne dabei einen parlamentarischen kandidaten zu berücksichtigen. schadensbegrenzung der eklat einer ge- platzten abstimmung blieb dem europarat erspart. gleichwohl lastet der konflikt auf dem neuen kommissar. muiznieks betonte nach seiner wahl nicht von ungefähr, er wolle mit den abgeordneten „eng kooperie- ren“. angesagt ist schadensbegrenzung. bei seiner arbeit will der 47-jährige sich auch um die sozialen rechte der bürger und dabei besonders um jene zu kümmern, „die es auf dem offiziellen instanzenweg schwer haben“ – nämlich um kinder, alte sowie opfer von wirtschaftskrisen und staatlicher sparpolitik. vorantreiben möchte muiz- nieks zudem den datenschutz, vor allem in jenen europarats-ländern im osten des kontinents, die nicht gleichzeitig der eu an- gehören. von seinem schwedischen vorgän- ger thomas hammarberg erbt der lette das ungelöste problem, dass die eu mit ihrer grundrechteagentur dem europarat, der tra- ditionell für dieses thema zuständig ist, konkurrenz macht. man müsse „doppelar- beit vermeiden“, sagte muiznieks. der kommissar bekleidet eines der wichtigs- ten ämter beim straßburger bund von 47 staaten. er hat zwar keine exekutiven kom- petenzen gegenüber nationalen regierun- gen, kann aber über seine länderberichte und mit einer cleveren medienpräsenz mit- gliedsländer erheblich unter druck setzen, menschenrechtsverstöße abzustellen. in di- plomatischer zurückhaltung will sich muiz- nieks offenbar nicht üben: „ich scheue mich nicht, deutlich position zu beziehen.“ reibungsloser als die wahl des neuen kom- missars verlief eine andere abstimmung: die parlamentarische versammlung des eu- roparats wählte zum auftakt ihrer sitzung den franzosen jean-claude mignon für zwei jahre zu ihrem präsidenten. der 62-jährige ist mitglied der regierungspartei ump und seit 1988 abgeordneter der französischen nationalversammlung. die deutsche dele- gation von 18 abgeordneten des deutschen bundestages wird von joachim hörster (cdu/csu) geleitet. karl-otto sattler ❚ s ie sind sich nicht grün, der mi- nister und der sozialdemokrat. wenn die rede auf die personal- politik im von dirk niebel (fdp) geführten entwicklungs- ministerium (bmz) kommt, schaltet der entwicklungspolitische spre- cher der spd-fraktion, sascha raabe, auf at- tacke. so auch in der fragestunde am vergan- genen mittwoch: weil die spd-fraktion sei- ne bohrenden nachfragen an die parlamen- tarische staatsekretärin gudrun kopp (fdp) zu stellenbesetzungen in ih- rem hause nicht hinrei- chend beantwortet sah, verlangte sie die anschlie- ßende einstündige aus- sprache in einer aktuel- len stunde. die vorwürfe der oppo- sition hatten es in sich: minister dirk niebel (fdp) betreibe in sei- nem ressort „vetternwirtschaft“, leitungs- positionen würden nach fdp-parteibuch statt nach qualifikation besetzt. die koaliti- onsfraktionen konterten, die opposition breche eine debatte vom zaun, die auch sie – wo sie in regierungsverantwortung stehe – betreffe. auch unter heidemarie wieczo- rek-zeul (spd), der vorgängerin niebels, seien wichtige positionen nach dem kriteri- um politischer nähe besetzt worden. hintergrund der diskussion ist der vom bundestag mit dem haushalt 2012 bewillig- te aufwuchs von rund 180 stellen im bmz, von denen nach presseberichten unter beru- fung auf den personalrat des hauses lei- tungsfunktionen mit fdp-mitgliedern be- setzt worden sein sollen. die koalition argu- mentiert, mit dem aufwuchs die politische steuerungsfähigkeit des ministeriums nach der schaffung der gesellschaft für interna- tionale zusammenarbeit (giz) durchzuset- zen (siehe infokasten). im übrigen sei die politische besetzung von politischen beam- tenstellen legitim und „staatspraxis“. raabe be- z e i c h n e t e niebel als „minister für vetternwirt- schaft und a b w i c k - lung“. das ressort dro- he zu einem „ v e r s o r - gungswerk für fdp-funktionäre“ zu ver- kommen. niebel fordere in partnerländern stets – und zu recht – gute regierungsfüh- rung ein, werde diesem kriterium aber im eigenen hause selbst nicht gerecht. konkret beanstandete raabe die berufung einer früheren fdp-oberbürgermeisterin zur leiterin der „servicestelle für das zivilge- sellschaftliche und kommunalpolitische engagement“. es bestehe der „anfangsver- dacht“, dass hier ein bewerbungsverfahren unter mehr als 130 bewerbern nur durchge- führt worden sei, nur „um den anschein ei- nes gesetzeskonformen auswahlverfahrens“ zu wahren, sagte raabe. sollte sich dies be- wahrheiten, bleibe niebel nur die einzig „richtige personalentscheidung“: der eigene rücktritt. heike hänsel (die linke) sprach vom „handfesten verdacht“, dass bei der stellen- vergabe im bmz die parteizugehörigkeit das „entscheidende qualifikationskriterium“ sei. niebel trage mit seiner personalpolitik zum vertrauensverlust der politik bei. uta koczy (bündnis 90/die grünen) sprach von einer „unklugen personalpolitik“. es sei nicht ungewöhnlich, spitzenposten in mi- nisterien nach der eigenen politischen rich- tung zu vergeben, allerdings nicht in dem umfang wie in niebels ressort. niebel habe den „ruf verspielt“, er trage unruhe in sein haus und demotiviere seine mitarbeiter. niebel wehrt sich der viel gescholtene nannte die diskussion „scheinheilig“, weil viele dinge „verkürzt“ würden und oben- drein mit mitarbeitern, die keine personen öffentlichen interesses seien, öffentlich ein „schändliches spiel“ betrieben werde. die leiterin der servicestelle sei in einem „trans- parenten besetzungsverfahren“ ausgesucht worden. zu keinem zeitpunkt habe er vor abschluss des verfahrens „irgendetwas zu- gesagt oder zusagen lassen“, betonte der mi- nister und bat, die „kirche im dorf“ zu las- sen: „nur weil jemand liberal ist, ist er noch lange nicht geisteskrank und muss von öf- fentlichen stellen ferngehalten werden.“ sibylle pfeiffer von der unionsfraktion mahnte an, zur sachlichkeit zurückzukeh- ren. man schieße mit „kanonen auf spat- zen“, wenn man die entwicklungszusam- menarbeit auf personalpolitik reduziere. der minister solle an seiner „hervorragen- den arbeit“ gemessen werden: niebel gebe die richtigen impulse, das einstige „almo- senministerium“ gebe es nicht mehr. helga daub (fdp) betonte, dass durch nie- bels reform unter dem strich 300 stellen im bundeshaushalt wegfallen würden. bei den 180 neuen posten in diesem jahr gehe es da- rum, die „politische steuerung“ ins ministe- rium zurückzuholen. der opposition warf daub vor, ihr parlamentarisches kontroll- recht für eine „hexenjagd“ zu missbrau- chen: es sei beleidigend, die kompetenz von mitarbeitern in frage zu stellen, „nur weil sie neben ihren qualifikationen auch noch eine parteizugehörigkeit haben“. die opposition versprach, an dem thema dranzubleiben. sie ließ ihren worten taten folgen: am vergangenen donnerstag stellte der spd-abgeordnete raabe anzeige gegen den minister wegen des verdachts auf un- treue bei der stellenvergabe für die leitung der servicestelle. alexander heinrich ❚ kommissar aus lettland: nils muiznieks personalpolitik die opposition bezichtigt dirk niebel der »vetternwirtschaft« in seinem ressort debatte im glashaus brückenkopf in brüssel verbindungsbüro vor fünf jahren hat der deutsche bundestag seine außenstelle in brüssel eröffnet. seither geben sich abgeord- nete aller berliner fraktionen die klinke in die hand. mitarbeiter der bundestagsverwal- tung und referenten aller fraktionen, in brüssel auch als lammerts „spähtrupp“ be- kannt, beobachten von hier die arbeit der eu-institutionen. sie sammeln informatio- nen und bereiten sie auf, damit der deutsche gesetzgeber an den europapolitischen vor- haben mitwirken kann. mit vorfeldbeobach- tung, frühwarnung und netzwerken haben sie alle hände voll zu tun. die themen rei- chen von finanzen bis fischerei, regionalpo- litik bis datenschutz und menschenrechts- fragen. die abgeordneten in berlin sollen auf dem laufenden bleiben bezüglich der bera- tungen im rat und europäischen parlament. der brüsseler „brückenkopf“ kam 2007 spät, als nachzügler sozusagen. die britische und französische volksvertretung waren bereits präsent, auch italiener, finnen und dänen hatten sich schon eingerichtet. damals star- tete man mit zwölf mitarbeitern. heute sind es 20. inzwischen hat die deutsche außen- stelle ihren festen platz im brüsseler gesche- hen. am mittwoch begeht bundestagspräsi- dent norbert lammert das fünfjährige be- stehen mit einer diskussion „wer entschei- det? die eu und die rolle der parlamente“. zu gast sind europaparlamentspräsident martin schulz und energiekommissar gün- ther oettinger. see ❚ stichwahl entscheidet skandinavien der neue finnische präsi- dent wird in einer stichwahl bestimmt. 4,4 millionen wahlberechtigte sind am kommenden sonntag aufgerufen endgültig darüber zu entscheiden, wer die gegenwärti- ge präsidentin tarja halonen an der spitze des nordöstlichsten eu-landes ablösen wird. zur wahl stehen der konservative ehe- malige parlamentspräsident sauli niinistoe, der im ersten wahlgang mitte januar auf 37 prozent der stimmen kam sowie der kandi- dat der finnischen grünen und frühere um- weltminister pekka haavisto, der knapp 19 prozent erreichte. für die mehrheit der wähler war mitte ja- nuar ein deutliches bekenntnis zu europa wichtig. der grund: vor knapp einem jahr führte bei den parlamentswahlen der kome- tenhafte aufstieg der protestwählerpartei „wahre finnen“ mit dem eloquenten popu- listen timo soini von einer mini- zur dritt- größten fraktion und einem stimmenanteil von 18,6 prozent besonders in mitteleuro- pa zu irritationen. bei der präsidentschafts- wahl kam soini nun nur auf einen anteil von 9,4 prozent. wesentlich erfolgreicher war der ehrgeizige eu-kritiker paavo väyry- nen von der zentrumspartei, der am liebs- ten die alte finnmark wieder einführen möchte. er verfehlte mit einem anteil von 17,5 prozent den begehrten zweiten platz für die stichwahl. mit dem langjährigen fi- nanzminister und parlamentspräsidenten sauli niinistoe favorisierten die finnen stattdessen einen international angesehe- nen spitzenpolitiker. im gegensatz zu den meisten der 17 euro-länder hält sich finn- land seit beginn an die strengen maastricht- kriterien. das ergebnis der ersten wahlrun- de macht auch deutlich, dass sich aus sicht der bevölkerungsmehrheit daran nichts än- dern soll. siegfried löffler, helsinki ❚ der autor berichtet als freier korrespondent. strafen für schuldensünder europa die bundesregierung geht opti- mistisch in die verhandlungen zum fiskal- pakt beim informellen brüssler gipfel am heutigen montag. in einer unterrichtung im europa-ausschuss am vergangenen mittwoch sagte ein vertreter des außenmi- nisteriums, der fiskalpakt zur haushaltsdis- ziplinierung der staaten, der vom europäi- schen rat am 9. dezember 2011 beschlos- sen wurde, sei „auf einem guten weg“ in der eu. nur großbritannien hatte sich verwei- gert. in zehn der 26 staaten, die sich beteiligen wollen, gebe es allerdings probleme, unter anderem, weil dort die verfassung geändert werden müsse. die iren müssten zudem in einem referendum darüber abstimmen. offen sei noch frage einer kontrolle der einhaltung der finanzstabilität durch den europäischen gerichtshof (eugh). bisher müssten staaten andere eu-staaten verkla- gen, wenn die schuldenbremse nicht einge- halten werde. auch die kommission soll nach dem willen der bundesregierung das recht dazu haben. als kompromiss zeichne sich ab, dass die eu-kommission einen be- richt über die umsetzung der schulden- bremse abgebe, aus dem dann eine pflicht von staaten erwachse, betreffende „sünder“ vor dem eugh zu verklagen, sagte der ver- treter des auswärtigen amtes. kru ❚ »treffen sie eine richtige personal- entscheidung und gehen sie!« sascha raabe (spd) ©dpa ©europarat/coe.int streiter für die grundrechte europarat parlament wählt den letten nils muiznieks zum menschenrechtskommissar >stichwort > neuzuschnitt mit einer strukturreform fusionierte das bmz seit 2010/2011 die gesellschaft für technische zusammen- arbeit (gtz), die internationalenweiterbildung und entwick- lung (inwent) und den deutschen entwicklungsdienst (ded) zur gesellschaft für internationale zusammenarbeit giz. > volumen die neue gesellschaft ist im bereich der techni- schen zusammenarbeit aktiv, hat weltweit 17.000 mitarbei- ter und ein jährliches geschäftsvolumen von zwei milliarden euro. alleinige gesellschafterin ist der bund. > auftraggeber die giz arbeitet im auftrag mehrerer bun- desministerien, von bundesländern und kommunen, der eu-kommission und internationalen organisationen wie der un und der weltbank sowie für private unternehmen. giz – gesellschaft für internationale zusammenarbeit ©picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francis bacon 1597 das dik- tum „wissen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine forderung nach einem prak- i senschaftlicher die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für den einzelnen. matthias kleiner der präsident der deut- schen forschungsgemeinschaft (dfg) kriti- sierte in der vergangenen woche die quali- tät deutscher dok- torarbeiten. zwar würden „oft dicke bretter gebohrt – it nter sind es kopf der woche retter der doktorarbeiten www.das-parlament.de berlin, montag 20. august 2007 57. jahrgang | nr. 34 | preis 1 € | a 5544 enteignungsmaschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchmaschine was wir im world wide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des wissens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige europa und die welt8 parteibuch statt fachliche eignung? die spd-fraktion wirft fdp-minister dirk niebel vor, parteifreunde bei der stellenvergabe zu bevorzugen. der chef des ressorts für wirtschaftliche zusammenarbeit bestreitet das vehement.

die hauspolizei 9im blickpunktdas parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 f ahrräder vom ebertplatz sind jetzt im abschnitt 34“, quäkt es aus dem funkgerät. der appa- rat gehört polizeioberrat micha- el reinke, dem leiter gefahren- abwehr/einsatz der bundestags- polizei. und die botschaft aus dem funkge- rät heißt übersetzt: die fahrräder, die mitarbeiter des bundestags am ebertplatz zwischen reichstagsgebäude und dorot- heenstraße abgestellt haben, – weil sie die sicherheitshinweise im intranet nicht gele- sen haben –, hat die berliner polizei wegen eines missverständnisses nun per bolzen- schneider „abgeknipst“, wie sie es nennt, und auf die polizeiwache 34 in berlin-tier- garten gebracht. später können die besitzer ihre räder dort abholen – unentgeltlich. es ist 11:30 uhr an diesem trüben donners- tagvormittag. michael reinke versammelt sich mit drei kollegen im ruhigen neben- raum der polizeileitstelle im reichstagsge- bäude. hinter dem besprechungstisch ste- hen zwei schreibtische. es sieht aus wie in einem ganz gewöhnlichen büro, wäre da nicht die weiße schusssichere weste, die über einem der stühle hängt. die lamellen- vorhänge sind zugezogen, das künstliche licht kann das natürliche nicht ersetzten. „ob er nach oben in die kuppel geht, möch- te ich bezweifeln“, wirft einer der polizisten in die runde. sie beraten über das genaue besuchsprogramm von mahmud abbas, dem präsidenten der palästinensischen au- tonomiebehörde. er wird heute zu gast im bundestag sein. die drei hochgewachsenen männer spekulieren nun, ob er die dachter- rasse auf dem reichstagsgebäude „bei dem wetter“ begehen werde. überwachungskameras hier in der leit- stelle laufen alle fäden – und bilder – zu- sammen, erklärt leitstellenbeamtin annet- te rau. unzählige kameras liefern ihre bil- der in die einsatzleitstelle, die rund um die uhr – 356 oder wie in diesem jahr 366 ta- ge – im jahr besetzt ist. annette rau schaut auf die monitore. sie hat dunkle glatte haa- re und ist wie ihre kollegen großgewachsen. nähert sich jemand einem der gebäude, schalten die kameras des betroffenen be- reichs automatisch ihre bilder auf die mo- nitore der einsatzstelle. „vor allem an der südseite nahe des brandenburger tors kommt es oft vor, dass touristen zum reichstaggebäude kommen, um es einmal zu berühren“, sagt rau. gelegentlich gebe es auch fassadenkletterer. die leitstelle ist zugleich auch fundbüro; oft werden regenschirme oder schmuck auf den damentoiletten vergessen; vor allem ringe, die die frauen beim händewaschen ablegen. hier in der leitstelle werden die fundsachen ein halbes jahr lang aufbe- wahrt, bevor sie weitere sechs monate im keller lagern. holt der besitzer sie dann noch immer nicht ab, gehen sie zu einer ver- steigerung beim land berlin. auch alle notrufe gehen in der leitstelle ein: „wenn sie hier im haus die 110 oder die 112 wählen, landen sie immer bei uns“, erklärt rau. drei bis vier notrufe seien es pro tag, inklusive der notrufe aus den fahrstühlen und des behindertennotrufs der toiletten. aber oft handele es sich um falschen alarm. im fahrstuhl beispielswei- se kommen die menschen mit taschen oder armen gegen den notrufschalter, ganz un- bewusst. allerdings würden sie es auch im nachhinein oft nicht merken oder es ist ih- nen so peinlich, dass sie ihr heil in der flucht ergreifen. das erschwert die arbeit in der leitstelle, denn dann muss ein mitarbei- ter nach dem rechten sehen. schutz des parlaments neben der bewa- chungspflicht und dem personen- und be- gleitschutz ist die polizei im bundestag wie jede andere polizei für die strafverfolgung zuständig. allerdings mit einer besonder- heit: artikel 40 absatz 2 des grundgesetzes begründet die eigenständige kompetenz des bundestagspräsidenten zum schutz des parlaments vor einflussnahme durch exe- kutive und judikative und folgt damit dem prinzip der gewaltenteilung. deshalb un- tersteht ihm die bundestagspolizei direkt und ist keine ermittlungsperson der staats- anwaltschaft. die darf nicht in den bundes- tag eingreifen. nur, wenn der bundestags- präsident dies genehmigt. auch im hohen haus kommt es gelegentlich zu ganz ge- wöhnlichen delikten wie diebstählen: rund 2.700 personen arbeiten in der ver- waltung, die 620 abgeordnete haben je zwei, drei mitarbeiter, hinzu kommen mit- arbeiter externer dienstleister und gäste. an manchen tagen sind bis zu 6.000 personen im haus, rechnet reinke vor. dazu kom- men die besucher. „zwei-null-sechs an zwei-null-eins“ rauscht es durch das funkgerät in seiner hand. er greift zum telefon und klärt weitere organi- satorische anliegen: der fahrdienst für die abgeordneten muss verlegt werden, denn die paul-löbe-allee wird wegen des staats- besuchs vorübergehend gesperrt. die mus- ter für die sicherheitsausweise der palästi- nensischen delegation müssen bereit gehal- ten werden. anschließend macht sich der einsatzleiter auf zu einem kontrollgang durch das reichstagsgebäude. beim verlas- sen der leitstelle trifft er auf weitere kolle- gen. „hast du die gitter? der keil kommt gleich!“ in einer ruhigeren minute übersetzt reinke aus dem polizeilichen fachjargon: es ging um absperrgitter für die ankunft des palästinenser-präsidents. laut protokoll muss ein kräderkeil der wagenkolonne vor- wegfahren; also motorräder in einer zugvo- gelähnlichen formation. auffällig ist, dass alle polizisten in anzug, mit weißem hemd und krawatte auftreten. dem politischen umfeld angepasst erfolgt der dienst in zivi- ler, „der würde des hauses angepasster klei- dung“, heißt es. einsatz in sitzungswochen wenn in den sitzungswochen der betrieb im plenarsaal um neun uhr früh beginnt, beginnt der ein- satz für die bundestagspolizei bereits um sieben uhr mit einer ersten einsatzbespre- chung. zwar sind keine polizisten im ple- narsaal, wohl aber auf den besuchertribü- nen vertreten. zu ihren aufgaben gehört es auch, sich vorab zu informieren, ob besu- cher zu erwarten sind, die randalieren oder plakate mitbringen könnten. das kommt gelegentlich vor. deshalb werden die besu- cher direkt vor dem zugang zu den tribü- nen noch einmal mit handsonden abge- sucht. schließlich sitzen sie „direkt über den häuptern der abgeordneten“, rechtfertigt reinke die maßnahme. der vorteil der sit- zungswochen sei, dass keine bau- und rei- nigungsmaßnahmen stattfinden dürfen. diese beschäftigen die polizei dann in den sitzungsfreien wochen. besuche ausländi- scher gäste fallen wiederum in die sitzungs- wochen und binden zusätzlich kräfte. gefährdungsstufen mahmud abbas wird der gefährdungsstufe zwei zugeordnet. mit einem anschlag rechnet die polizei nicht. „die dachterrasse müssen wir uns ansehen, ob viele besucher da sind“, sagt reinke. bei gästen der gefährdungsstufe zwei wird die kuppel nicht für besucher gesperrt. bei gäs- ten der kategorie eins ist das natürlich an- ders, erzählt er. wenn beispielsweise us- präsident obama käme, dann würde die kuppel geräumt werden. offiziell angekün- digt habe der sich bisher nicht. abgesagt ha- be er aber auch nicht. und im anstehenden us-wahlkampf würden sich „bilder vor dem brandenburger tor sehr gut machen“, spekuliert polizeioberrat reinke. der letzte großeinsatz mit der höchsten ge- fährdungsstufe liegt gerade einmal vier mo- nate zurück. im september sprach papst be- nedikt xvi. im bundestag. „jetzt fangen wir an, kräfte zu verschieben“, sagt reinke reso- lut. was esoterisch klingt meint lediglich, dass beamte aus den schon „sauberen“ ge- bieten abgezogen werden, um ihre kollegen in anderen bereichen zu unterstützen. „in der dorotheenstraße werden wir keine fahrräder abknipsen, sondern mit dem hund dran gehen“, funkt er. bundestagsbesucher etwa drei millionen touristen besuchen laut aktuellen zahlen jährlich den bundestag. seit der verschär- fungen der sicherheitsmaßnahmen infolge der terrorwarnungen vom herbst 2010 wer- den sie zuerst in die sogenannten besucher- container gelotst. die blechernen proviso- rien stehen vor dem haupteingangsportal des reichstags. von innen wirken sie wie die abfertigungshallen mittelgroßer flughäfen; das procedere ist das gleiche. und wie für die einreise in die usa muss man sich auch hier im vorfeld online registrieren. mindes- tens 48 stunden vor dem geplanten besuch, damit in der zwischenzeit die sicherheits- überprüfung stattfinden kann. vom container aus legen die besucher noch rund 30 meter bis zum betreten des foyers zurück. theoretisch kann ihnen jemand währenddessen von außerhalb eine waffe zuwerfen. deshalb werden sie beim betre- ten des gebäudes noch einmal überprüft. wichtig sei es, erklärt michael reinke, dass sich hier keine schlangen bilden. denn die seien ja ideale anschlagsziele, direkt auf den stufen des bundestags. um die wirksamkeit solcher bilder seien sich mögliche täter be- wusst. und dann erinnert er sich an seine ersten wochen im parlamentndestag. „da- mals hat sich hier jemand angezündet, ge- nau hier auf den stufen“, sagt er und bleibt nachdenklich stehen. der mann verbrannte vor reinkes augen. „so etwas vergisst man nicht“, sagt er. später gab es sogar noch ein- mal einen ähnlichen fall. eine mutter woll- te sich mit ihren kindern verbrennen. „,dem deutschen volke’ steht hier genau über uns“, deutet michael reinke nach oben zu den in stein gemeißelten buchsta- ben, „das ist schon eine aussage, wenn man sich hier selbst in brand setzt“. zum glück konnten alle gerettet werden und es ist bei den zwei vorfällen geblieben. der reichstag steht besuchern übrigens täg- lich von 8 bis 24 uhr offen. lediglich an heiligabend bleibt er geschlossen. beim be- treten des gebäudes ist eine schulklasse auf dem weg nach draußen. die jugendlichen sind irritiert, dass menschen von draußen hinein-, sie aber nicht hinauskönnen. schließlich merken sie, dass es sich um ei- ne sicherheitsschleuse handelt, die über ei- nen zwischenkorridor führt. „geile tech- nik!“, ist eine schülerin begeistert. polizeioberrat michael reinke durchquert das gebäude. auf der gegenüberliegenden seite befinden sich zufahrt und eingang für offizielle gäste. hier betrat auch der papst im spätsommer vergangenen jahres das hohe haus und hier wird nun palästinen- ser-präsident mahmud abbas erwartet. ein polizist mit bolzenschneider in der hand eilt mit gesenktem kopf durch den sprüh- regen. es ist kalt und stürmisch an diesem grauen januartag. personenschutzeinsatz um 13:10 uhr fährt die wagenkolonne mit dem gast aus nahost vor. auf den stufen vor dem reichs- tag empfängt bundestagspräsident norbert lammert (cdu) mahmud abbas. sie betre- ten das gebäude. blitzlichtgewitter. sie stei- gen in einen fahrstuhl. michael reinke ist in gedanken schon weiter, „hoffentlich läuft die abfahrt gut“, sagt er. dann wendet er sich an seine kollegen: „ich habe gerade mit dem bka-führer gesprochen. noch ist es aktuell, dass er auf das dach will.“ die at- traktive kuppel des reichstags steht immer auf der wunschliste ausländischer gäste, er- klärt er. nun orakeln die polizisten, ob mahmud abbas „bei dem wetter“ wirklich die kuppel sehen will und wenn ja, welchen weg er nehmen wird. „sind besucher in der kuppel?“ „ja, aber es ist ja nichts los bei die- sem wetter!“. die gäste aus nahost haben alle mäntel dabei. unwahrscheinlich sei es nicht, dass sie in die kuppel möchten. und tatsächlich: wenige minuten später steht fest, dass die gäste die kuppel sehen wollen und welchen aufzug sie nehmen werden. die einsatzkräfte eilen vorweg. abbas trägt eine dicke fellmütze. niemand würde ihn so erkennen. und keiner der besucher in der reichstagskuppel würde ihn hier erwar- ten. somit fällt er den besuchern auch nicht auf. ein dolmetscher referiert kurz über die architektonische geschichte des gläsernen baus. es ist windig, nass und kalt und so drängt die gruppe auch schon nach nicht einmal fünf minuten zurück in das gebäu- de. es ist bereits 14:10 uhr, die abfahrt ist fünf minuten später geplant. es wird zeit. abbas und seine begleiter werden vom protokoll zum ausgang begleitet, verlassen das ge- bäude, steigen in die bereit stehenden schwarzen limousinen hinter dem kräder- keil und fahren ab. „jetzt fahren sie doch in die dorotheenstraße“, registriert reinke. aber dieser teil-einsatz ist nun erfolgreich beendet. zurück in der leitstelle bedankt sich micha- el reinke bei seinen mitarbeitern. es ist noch nicht einmal halb drei nachmittags. aber die debatten im plenum werden noch bis in den späten abend dauern. und so auch der einsatz der bundestagspolizei im reichstagsgebäude. verena renneberg ❚ einsatzleiter michael reinke (rechts) und sein kollege volker harms bei der arbeit die bundestagspolizei im einsatz während des besuchs von palästinenser-präsident mahmud abbas: in der leitstelle, im außenbereich und auf dem dach, denn der gast besucht auch die kuppel. ©lichtblick/achimmelde/simonem.neumann/ankejacob,collage:stephanroters die hauspolizeibundestagspolizei i der besuch von mahmud abbas im parlament zeigt die vielfältigen aufgaben der einsatzkräfte 30 neue stellen bei der bundestagspolizei sind seit längerem zu vergeben – und noch immer unbesetzt. deshalb ist die stellen- ausschreibung nun zur „dauerausschrei- bung der polizei beim deutschen bundes- tag“ unter www.bundestag.de. geworden. „motivierte polizeibeamtinnen und polizei- beamte des mittleren polizeivollzugsdiens- tes“ werden gesucht, heißt es dort. was zuerst unlogisch klingt – 30 stellen ei- nes renommierten arbeitgebers, die keiner haben will – erklärt polizeioberrat michael reinke: „zum einen steigt der bedarf mit dem demografischen wandel. zum anderen haben wir ein attraktivitätsproblem“, sagt der einsatzleiter, denn „es gibt keine großen entwicklungsmöglichkeiten“ auf der karrie- releiter. die polizisten können zwar aus dem mitt- leren in den gehobenen dienst aufsteigen. positionen des höheren dienstes gibt es im bundestag allerdings nicht. „diese eintei- lung geht auf ein gutachten der 1970er jah- re zurück“, erklärt reinke. eine eigene aus- bildung für angehende polizisten bietet der bundestag nicht an. die nachwuchsgewin- nung kann nur bei bereits ausgebildeten polizisten des landes oder des bundes er- folgen. dafür stehen den mitarbeitern der bundestagspolizei jedoch viele fortbil- dungsmaßnahmen offen. aktuell leiht der bund polizisten jeweils für die dauer von zwei jahren an den bundes- tag aus. „und wir hoffen, dass sie bleiben“, denn „der bundestag ist ein attraktiver ar- beitgeber“, sagt reinke. zwar gebe es keine „aktion wie draußen“, dafür aber abwechs- lungsreiche aufgaben, wie zum beispiel das begleiten hoher ausländischer gäste. „der dienst bedingt die ständige räumliche nä- he zu persönlichkeiten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen lebens, ih- ren gästen sowie den besucherinnen und besuchern der parlamentsliegenschaften“, heißt es dazu in der stellenausschreibung. „wenn man abends die tagesschau sieht kann man sagen: ,da war ich dabei!’,“ er- gänzt michael reinke. aber genau deshalb müssen die bewerber auch besondere an- forderungen erfüllen, wie beispielsweise „hervorragende umgangsformen“. „unab- dingbar“ sind außerdem „sozialkompeten- zen wie kommunikationsfähigkeit“. ver ❚ nachwuchssorgen bundestagspolizei ii 30 neue stellen bleiben unbesetzt ©dbt/lichtblick/achimmelde weitere informationen finden interessierte bewerber unter: www.bundestag.de/polizei

daumen drauf 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 für manche banken scheint es kurz vor zwölf zu sein. jetzt können sie bei bedarf geld vom staat in anspruch nehmen. ist die situation der banken so schlecht, dass der soffin-hilfsfonds neu auf- gelegt werden muss? für deutsche banken besteht derzeit kein konkreter hand- lungsbedarf für hilfen. ange- sichts der nach wie vor unge- lösten finanzkrise in der euro-zzone kann sich das aber schnell ändern. zielfüh- render als ein nationales vor- gehen wäre allerdings ein ab- gestimmter europäischer an- satz gewesen, der den insge- samt angeschlagenen sektor zügig, umfassend und abge- stimmt stabilisiert. sind die bedingungen des fonds für die banken zu günstig, und wie sieht es mit einer deckelung der gehäl- ter und boni der banker aus? die deckelungen für mana- gergehälter auf 500.000 euro jahresgehalt greift nur bei unternehmen, die kapital- hilfen erhalten, und auch hier nur für vorstand und or- gane. investmentbanker von instituten, die der steuerzah- ler mit milliardengarantien stützt, könnten also weiter millionen einstreichen. sind die mitspracherech- te des bundestages gewahrt? nein. auch künftig bleibt der bundestag bei entscheidun- gen zu bankenrettungen weitgehend außen vor. die parlamentarische kontrolle ist nach wie vor unzurei- chend. ein parlament, das die interessen der bürgerin- nen und bürger wirksam ver- treten will, müsste sich hier bessere kontrollrechte si- chern. würde die schulden- bremse mit einer schulden- aufnahme durch den fonds umgangen? ich halte die getroffene rege- lung für vertretbar: wenn es zur schuldenbremsenrele- vanten kreditaufnahme kommt, muss ein tilgungs- plan verabschiedet werden. sehr viel kritischer ist aller- dings die intransparenz hin- sichtlich bisher entstandener verluste: dieser schatten- haushalt ist mit den grund- sätzen von haushaltswahr- heit und haushaltsklarheit nur schwer vereinbar. sie haben die geldver- gabe der ezb an banken als „zweite bankrenrettung“ kritisiert. was ist da los? die eigentliche zweite welle der bankenrettung erfolgt derzeit durch die ezb in drei- stelliger milliardenhöhe: banken, die auf dem freien markt kein geld mehr erhal- ten, bekommen extrem güns- tig ezb-liquidität, die sie dann höher verzinst anlegen, zum beispiel für italienische staatsanleihen. die risiken dieser banken-wiederbele- bung tragen die steuerzahle- rinnen und steuerzahler – ei- ne privatisierung von gewin- nen bei sozialisierung der verluste. denn über die ezb tragen alle steuerzahler des euroraums die risiken der so unterstützten banken mit. und das abseits jeder parla- mentarischen kontrolle und transparenz. und ohne de- ckelung bei gehältern oder dividenden bei den banken. die bankenrettung 2012 ist damit unter der perspektive der verteilungsgerechtigkeit wie des demokratieprinzips noch schlimmer als die von 2008. die fragen stellte hans-jürgen leersch fünf fragen zum: banken-hilfsfonds gerhard schick finanzpolitischer sprecher der fraktion bündnis90/die grünen ©deutscherbundestag/renateblanke »auch künftig bleibt der bundestag weitgehend außen vor.« ©picture-alliance/dpa die maßnahmen zur stabilisierung des fi- nanzmarktes haben weitgehend die zustim- mung der experten gefunden. dies wurde am vergangenen montag bei einer öffentli- chen anhörung des haushaltsausschusses zum gesetzentwurf der koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp eines zweiten fi- nanzmarktstabilisierungsgesetzes (17/8343) deutlich. sabine lautenschläger, vizepräsidentin der deutschen bundesbank, begrüßte „aus- drücklich“ die maßnahmen. sie könnten dazu dienen, das vertrauen in die märkte wiederherzustellen. eine ausreichende ka- pitalisierung der banken sei überlebensnot- wendig. dies allein reiche jedoch nicht aus. es gelte, die grundsätzlichen probleme, zu denen sie vor allem die staatsschuldenkrise zählte, anzugehen. dem stimmte raimund röseler von der bundesanstalt für finanzdienstleistungs- aufsicht (bafin) zu. es gehe vor allem da- rum, präventiv wirksam werden zu können. auch christopher pleister, bundesanstalt für finanzmarktstabilisierung, hielt das maßnahmenpaket für einen „sinnvollen in- strumentenkasten“. der bankenverband begrüßte in seiner stel- lungnahme die grundsatzentscheidung, mit dem zweiten finanzmarktstabilisie- rungsgesetz den finanzmarktstabilisie- rungsfonds zeitlich befristet für neue anträ- ge zu öffnen. es könne ein vertrauensbil- dendes signal an die märkte sein, dass der fonds im bedarfsfall mittel zur bewältigung der neuen herausforderungen durch die staatsschuldenkrise zur verfügung stelle. der gesetzentwurf gewährleiste, dass auch künftig ein kreditinstitut selbst darüber zu entscheiden habe, auf welchem weg es an- geordneten höheren eigenkapitalforderun- gen nachkomme. einer „zwangsrekapitali- sierung“ eines kreditinstituts bedürfe es nicht. denn im vertragsfalle werde ein in- stitut schon nach eigenem ermessen mittel des fonds beantragen. der bundesverband der deutschen volks- banken und raiffeisenbanken sowie der deutsche sparkassen- und giroverband hielten in ihrer gemeinsamen stellungnah- me das politische ziel, ein ergänzendes fi- nanzpolitisches instrumentarium mit zu- sätzlichen mittel für maßnahmen zur früh- zeitigen stabilisierung einzelner kreditinsti- tute und damit des finanzmarktes insge- samt zur verfügung zu stellen, für „grund- sätzlich nachvollziehbar“. allerdings forderten sie eine klare begren- zung des aufsichtsrechtlichen instrumenta- riums auf systemrelevante kreditinstitute. es dürfe zudem nicht erneut dazu kommen, dass staatlich gestützte institute im gesam- ten kundengeschäft „marktferne und be- triebswirtschaftlich unsinnige konditio- nen“ anbieten dürften. mik ❚ »sinnvoller instrumentenkasten« finanzmarkt ii experten stimmen dem stabilisierungspaket weitgehend zu e s geht um vertrauen: länder, banken und unternehmen werden von den ratingagentu- ren herabgestuft. banken ma- chen untereinander keine ge- schäfte mehr, da der partner am nächsten tag bankrott sein könnte. so droht die staatsfinanzenkrise auf die reale wirtschaft überzuschwappen. um das vertrauen der marktteilnehmer und bürger in die stabilität des bank- und fi- nanzsystems zu bewahren und die finanz- marktstabilität zu sichern, verabschiedete deshalb der bundestag am donnerstag den gesetzentwurf der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp eines zweiten finanz- marktstabilisierungsgesetzes (17/8343, 17/8487) gegen die stimmen der oppositi- onsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen. 480 milliarden euro darin ist für die ge- währung von maßnahmen für die banken ein garantierahmen von 400 milliarden euro vorgesehen. außerdem gibt es eine kreditermächtigung von 80 milliarden euro. davon bedürfen zehn milliarden euro der zustimmung des haushaltsausschusses. mit dem gesetzentwurf sollen alle 2010 aus- gelaufenen instrumente der sonderfonds finanzmarktstabilisierung (soffin) erneut vollständig genutzt werden. dazu gehören garantien, eigenkapitalhilfen, risikoüber- nahmen und die auslagerung von wertpa- pieren in so genannte „bad banks“. mit ei- nem umfangreichen im ausschuss ange- nommenen änderungsantrag der koaliti- onsfraktionen stärkten die abgeordneten unter anderem die beteiligungsrechte des parlaments, indem sie von der gesamtsum- me 30 milliarden euro sperrten. auch diese mittel können nur nach zu- stimmung des haushalts- ausschusses abgerufen wer- den, so dass insgesamt die hälfte der möglichen kredi- te von 80 milliarden euro nur mit zustimmung des bundestages erteilt werden können. außerdem stellte die koalition mit ihrem an- trag sicher, dass die kriterien der schuldenbremse in al- len fällen eingehalten wer- den und dass jeweils geprüft werden muss, ob es bei einer stabilisie- rungsmaßnahme bei einer bank anschlie- ßend zu wettbewerbsverzerrungen kom- men könne. begrenzt wurde das gesetz bis zum 31. dezember 2012. eine verlängerung ist möglich. der haushaltspolitische sprecher der cdu/csu-fraktion, norbert barthle, wies in der debatte darauf hin, dass es sich bei dem gesetzentwurf um ein vorsorgliches notfallinstrument handle. damit solle ver- hindert werden, dass die staatsschuldenkri- se auf die realwirtschaft übergreifen könne. „dadurch schützen wir unsere wirtschaft und die arbeitsplätze“, betonte er. es werde sichergestellt, dass zunächst die aktionäre dafür sorgen müssten, dass die banken eine entsprechende kapitalausstattung erhalten würden. erst danach dürfe der staat in an- spruch genommen werden. für florian toncar (fdp) ist dies kein gesetz zur ban- kenrettung. es gehe um ei- nen zusätzlichen sicher- heitspuffer für eigentlich gut ausgestattete banken. „wir bauen einen zusätzlichen airbag ein“, sagte er. die deutschen banken hätten bis zum 30. juni dieses jah- res zeit, für eine ausreichen- de kapitalausstattung zu sorgen. es gebe zurzeit sechs banken, bei denen es schwierig werden könnte. diese müssten sich jedoch zunächst selbst helfen, dann erst würde der staat einspringen. „diese hilfs- maßnahmen sind keine hängematte“, sag- te toncar. carsten schneider, haushaltspolitischer sprecher der spd-fraktion, betonte, dass seine fraktion „grundsätzlich“ der auffas- sung sei, dass ein solcher instrumentenkas- ten gebraucht werde. er hielt allerdings die ausgestaltung für falsch. so werde bei den maßnahmen auf eine beteiligung des ban- kensektor verzichtet. am ende müsse wie- der allein der steuerzahler einspringen. au- ßerdem hielt er es für einen fehler, sich da- rauf zu verlassen, dass die banken freiwillig geld beanspruchen würden. es müsse dage- gen ein durchgriffsrecht der bundesanstalt für finanzdienstleistungsaufsicht (bafin) geben. schließlich müsse auch der staat die möglichkeit haben, zum beispiel durch den aufsichtsrat auf die geschäftspolitik der ent- sprechenden banken einfluss nehmen zu können. „wenn wir uns beteiligen, müssen wir auch das sagen haben“, forderte er. »selber fehler« sahra wagenknecht, (die linke) hielt es für falsch die banken zu un- terstützen. sie forderte dagegen, den ban- kensektor zu verstaatlichen und wies darauf hin, dass die letzte bankenkrise die staats- verschuldung um 265 milliarden euro in höhe getrieben hätte. mit dem neuen ge- setz würden diese fehler wiederholt. bei den sozial schwachen spare der staat mas- siv zum beispiel bei dem heizkostenzu- schuss für hartz-iv-empfänger ein, wäh- rend auf der anderen seite das geld den banken hinterher getragen werde. jürgen trittin (bündnis 90/die grünen), sagte, dass deutschland „sehr teuer“ durch die letzte bankenkrise gekommen sei. kein anderes land habe weltweit für die banken- rettung so viel geld in die hand genommen wie deutschland. so seien allein für die commerzbank 18 milliarden euro verwen- det worden. auch er hielt es für falsch, dass die banken selbst entscheiden könnten, ob sie restrukturieren wollten oder nicht. für bundesfinanzminister wolfgang schäu- ble (cdu) ist das maßnahmenpaket ein wichtiger schritt, um die verunsicherung in der euro-zone zu bekämpfen. „wir sind nicht über den berg“, betonte er. der fi- nanzmarkt habe aber zunehmend vertrau- en in die krisenbewältigung. „wir sind auf dem richtigen weg.“ dieser weg müsse kon- sequent fortgesetzt worden. michael klein ❚ finanzmarkt i bundestag verabschiedet stabilisierungsgesetz. parlament muss kreditvergabe zustimmen daumen drauf »wir schützen damit unsere wirtschaft und unsere arbeitsplätze.« norbert barthle (cdu) >kompakt > ausstattung in dem maßnahmenpaket zur stabilisierung des finanzmarktes sind garantien von 400 milliarden euro enthal- ten. dazu gibt es noch kreditermächtigun- gen in höhe von 80 milliarden euro. der freigabe der hälfte der kredite muss der haushaltsausschuss zustimmen. > instrumente es gibt im paket garantien, eigenkapitalhilfen, risikoübernahmen und die auslagerung von wertpapieren in so genannte bad banks. > dauer das gesetz ist bis zum 31. dezem- ber dieses jahres befristet. eine verlänge- rung ist möglich. dem muss der bundes- tag dann jedoch erneut zustimmen. die banken halten das maßnahmepaket für ein vertrauenbildendes signal. ©picture-alliance/dpa deutsche banken brauchen 13,1 milliarden euro die deutschen banken müssen sich 13,1 mil- liarden euro zusätzliches kapital besorgen, um die anforderungen für einen besseren schutz vor krisen zu erfüllen. in europa sind es sogar 115 milliarden euro, die den insti- tuten fehlen. das eigenkapital ist die finan- ziele basis eines jeden unternehmens und soll es gegen konjunkturelle schwankungen und risiken absichern. es wird immer im verhältnis zur bilanzsumme berechnet, so dass eine absenkung der bilanzsumme zum gewünschten ergebnis einer höheren eigen- kapitalquote führen könnte. dafür müssten die banken weniger kredite vergeben oder kreditpakete an ausländische banken ver- kaufen. einschränkungen bei der kreditver- gabe könnten jedoch die konjunktur ab- bremsen. ❚ verzicht auf ausschüttung von dividenden eine andere möglichkeit wäre, keine divi- denden mehr auszuschütten und statt des- sen mit den gewinnen das eigenkapital zu stärken. dies hat die commerzbank ange- kündigt. die aktien sinken aber in der gunst vieler anleger, wenn keine dividenden aus- geschüttet werden. die folge können kurs- verluste sein. eine weitere möglichkeit wä- re der verzicht auf komplette geschäftsteile einer bank. so war bei der commerzbank im gespräch, dass sie sich von ihrer tochterge- sellschaft eurohypo, die pfandbriefe mit staatspapieren und hypotheken herausgibt, trennen könnte. die eurohypo gilt jedoch als unverkäuflich. das neugeschäft ist derzeit eingestellt. ❚ ausgabe neuer aktien kann geld einbringen wenn unternehmen zusätzliches geld brau- chen, greifen sie gerne zum instrument der kapitalerhöhung – so zuletzt der wegen des atomausstiegs mit problemen kämpfende energiekonzern rwe. dies kann zum bei- spiel durch ausgabe neuer aktien gesche- hen. bei den aktionären ist die maßnahme unbeliebt, weil die dividende auf mehr ak- tien verteilt werden muss. außerdem ist fraglich, ob nach starken kursverlusten durch die ausgabe neuer aktien genug geld in die kasse kommt. so sank der kurs der commerzbank-aktie von knapp 30 auf knapp zwei euro. in italien hatte die unicre- dit große probleme, ihre neuen aktien an den mann zu bringen. ❚ letzte möglichkeit ist die staatsbeteiligung zuletzt kommt der staat ins spiel. er kann sich über kapitalerhöhungen (aktienausga- be,andere einlagen) an unternehmen betei- ligen, um sie zu stabilisieren. bei den unter- nehmen ist der staatseinfluss unbeliebt, weil es zahlreiche auflagen (begrenzung von boni) gibt. staatsbeteiligungen an ban- ken widersprechen dem privatisierungsziel der regierung. daher soll die verstaatlichte hypo real estate wieder privatisiert werden. die aktien sollen investoren oder dem brei- ten publikum angeboten werden. hle ❚ eigenkapital-glossar

auf schatzsuche im untergrund 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 w enn es um rohstoffe geht, sieht es in d e u t s c h l a n d schlecht aus. frühere lagerstätten gelten als erschöpft. was erzbergbau ist, können interessierte im mu- seum erleben. auch die öl- und gasförde- rung spielt in deutschland nur eine geringe rolle. das könnte sich ändern. neue und bessere fördermethoden könnten die erd- gasgewinnung in deutschland mächtig an- kurbeln. selbst erze könnten wieder gewon- nen und in sachsen könnte sogar nach gold geschürft werden. für die grünen ist es da- her höchste zeit, das bergrecht den neuen gegebenheiten anzupassen. in einem am donnerstag vom bundestag an die aus- schüsse überwiesenen antrag (17/8133) verlangen sie von der bundesregierung, ein völlig überarbeitetes bergrecht vorzulegen. andere oppositionsanträge setzen sich be- sonders mit der förderung von „unkonven- tionellem erdgas“ auseinander, das tief un- ter deutschland in großen mengen vermu- tet wird. versorgungssicherheit konventionelle erdgaslagerstätten sind in deutschland be- sonders in niedersachsen vorhanden. 13,6 milliarden kubikmeter werden pro jahr gefördert. der deutsche jahresver- brauch von 96 milliarden kubikmetern kann damit aber nicht annähernd gedeckt werden. die reserven betragen noch 150 milliarden kubikmeter. neue fördermetho- den könnten neue perspektiven für unkon- ventionelles erdgas eröffnen: so schätzt die deutsche rohstoffagentur, dass 227 milliar- den kubikmeter schiefergas vorhanden sein könnten. hinzu kommen 450 milliarden kubikmeter kohleflözgas. die agentur ver- weist auf die bereits erfolgte verbesserung der weltweiten angebotssituation durch die förderung in anderen ländern wie den usa und schreibt in einer kurzstudie: „auch in europa könnte sich bei einer erfolgreichen erschließung dieser ressourcen die versor- gungssicherheit erhöhen.“ gas in schiefgestein oder kohleflözen kann nur mit aufwändiger fördertechnik gewon- nen werden. bekannt geworden ist dies als „fracking“-verfahren (hydraulic fractu- ring). dabei wird eine mischung aus was- ser, quarzsand und chemikalien unter ho- hem druck in das gestein gepumpt. da- durch bilden sich kleine risse im gestein, und das gas entweicht. während die indus- trie versichert, die chemikalien seien harm- los, geht in explorationsgebieten wie dem münsterland die angst vor einer verseu- chung des grundwassers um. verbot gefordert die sorgen vieler bürger hat etwa die linksfraktion aufgegriffen. um risiken für menschen und umwelt bei der erdgasförderung in deutschland auszu- schließen, müsse „hydraulic fracturing“ verboten werden, heißt es in einem antrag (17/6097). um die umweltschädliche för- derung von erdgas überflüssig zu machen, sei eine verstärkte förderung der erneuerba- ren energien ebenso erforderlich wie weite- re maßnahmen zur einsparung und effi- zienzsteigerung bei der nutzung von erd- gas. der trinkwasserschutz müsse vorrang vor der förderung von erdgas haben. die grünen wollen keine anwendung der umstrittenen fördermethode, bevor gesi- cherte wissenschaftliche kenntnisse über die risiken und die möglichen folgen die- ser technologie vorlägen und die gefähr- dung für mensch und natur ausgeschlossen werden könne (17/5573). die bundesregie- rung soll maßnahmen einleiten, welche den einsatz trinkwassergefährdender oder an- derweitig giftiger stoffe zur aufsuchung und förderung von unkonventionellem erdgas grundsätzlich ausschließen. trinkwasserschutz in einem antrag der spd-fraktion (17/7612) wird gefordert, bei kommenden genehmigungsverfahren die bedeutung des trinkwasserschutzes grund- sätzlich als prioritär einzustufen und die gefährdung des trinkwassers durch einge- setzte chemikalien beim „fracking“ zu ver- hindern. in einer anhörung des umweltausschusses war von einer münsterländischen bürgerini- tiative und auch vom bund für umwelt und naturschutz (bund) eine bessere bürgerbe- teiligung und ein neues bergrecht gefordert werden. dieses ziel verfolgt auch die grü- nen-fraktion mit ihrem antrag. im pla- nungs- und genehmigungsstadium müsse eine öffentliche interessenabwägung „zwi- schen den potenziell positiven wirkungen des bergbaus für die gesellschaft und seinen negativen folgen für die betroffenen men- schen stattfinden“. dem bergbau dürfe nicht per se der höhere rang eingeräumt werden, sondern es müsse eine sorgfältige abwägung aller interessen vorgenommen werden. neben veränderungen an den eigentums- rechten von bodenschätzen verlangt die fraktion die einführung einer generellen bergschadensvermutung mit beweislastum- kehr. „das heißt, im gesamten potenziellen einwirkungsbereich bergbaulicher tätigkei- ten ist bei typischen schadensmerkmalen von bergschäden auszugehen“, schreibt die fraktion. außerdem wird die einführung ei- ner förderabgabe von zehn prozent des ma- terialwertes gefordert. in der begründung bezeichnet die fraktion bündnis 90/die grünen das geltende berg- recht als anachronistisch. die behörden hätten bei anträgen auf genehmigung zum abbau von bodenschätzen heute keine be- fugnisse, die erforderlichkeit des vorhabens zu hinterfragen oder dessen nutzen gegen die vom bergbau verursachten schäden ab- zuwägen. den betroffenen menschen werde die wahrung ihrer rechte unmöglich ge- macht. die fraktion erinnert an die vom bergbau verursachten schäden und eingriffe in die natur hingewiesen. seit 1945 seien im rheinland und in den ostdeutschen bran- kohlerevieren mindestens 110.000 men- schen aus 300 ortschaften zwangsumgesie- delt worden. zu schwersten belastungen ha- be der bergbau im ruhrgebiet geführt, wo es geländeabsenkungen um 25 meter gege- ben habe. hans-jürgen leersch ❚ wirtschaft in deutschland könnte wieder die förderung von erzen beginnen. die gewinnung von erdgas ist umstritten auf schatzsuche im untergrund verkehr und bau das luftverkehrsgesetz wird geändert. einem entsprechenden gesetz- entwurf der bundesregierung (17/8098, 17/8482) stimmte der bundestag am donners- tag zu. damit wird vor allem die richtlinie 2009/2012/eg des europäischen parlaments und des rates vom 11. märz 2009 über flugha- fenentgelte umgesetzt. die richtlinie verpflichtet die mitgliedstaaten auf gemeinsame regeln zur festlegung von flughafenentgelten für flughäfen mit jährlich mehr als fünf millionen fluggastbewegungen. flughafenentgelte werden erhoben für die nut- zung der einrichtungen und dienstleistungen, die ausschließlich von flughafenbetreibern be- reitgestellt werden und mit landung, start, be- leuchtung und abstellen von flugfahrzeugen sowie mit der abfertigung von fluggästen und fracht in zusammenhang stehen. mit der richt- linie wird sichergestellt, dass diese flughafen- entgelte in transparenter und nicht diskriminie- render weise erhoben werden. deshalb sollen regelmäßige konsultationen zwischen flugha- fenunternehmen und flughafennutzer einge- richtet werden. mit dem gesetz werden zugleich die verbrau- cherschutzbestimmungen aus der verordnung (eg) nummer 1008/2008 und des europäischen parlaments und des rates vom 24. september 2008 über gemeinsame vorschriften für die durchführung von luftverkehrsdiensten in der gemeinschaft umgesetzt. dabei geht es vor al- lem darum, allen kunden transparente preise und in gleicher weise zugang zu den angebo- tenen flugpreisen zu gewähren. zudem werden unbemannte luftfahrzeugsysteme (drohnen) als eine neue kategorie von luftfahrzeugen ein- geführt. weiter wird klargestellt, dass flüge zumabsetzen von fallschirmspringern genauso wie flugsportgeräte generell von der betriebs- genehmigung nach paragraf 20absatz 1 befreit sind. dies gilt auch, wenn flüge dieser art ge- werblich oder im rahmen einervereinstätigkeit durchgeführt werden. mik ❚ transparentere flughafenkosten verkehr und bau die führerscheinpflicht für sportmotorboote soll von fünf auf 15 ps er- höht werden. einen entsprechenden antrag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/7937) nahm der bundestag am donnerstag auf beschlussempfehlung der verkehrsaus- schusses (17/8482) an.außerdem sollen die un- terschiedlichen verordnungen für die führer- scheinprüfungen soweit wie möglich zusam- mengefasst und die ausbildung soll stärker auf praktische fähigkeiten abgestellt werden. zudem sollen unter anderem die mindestaus- rüstungsstandards für charterjachten an die je- weiligen fahrgebiete und nicht an die schiffs- größe angepasst werden. schließlich sollen für den „erfolgreichen“ charterschein weitere ge- biete ausgewiesen werden. die koalition be- tonte, dass sie mit diesem antrag neue anreize für den wassersport und tourismus setzen wol- len. im europäischen vergleich habe deutsch- land „mit abstand“ die strengsten führer- scheinvorschriften. die führerscheinpflicht für sportboote ab 15 ps bedeute keinen verlust an sicherheit. die koalition setze auf die eigenver- antwortung der bürger. demgegenüber sahen die oppositionsfraktio- nen in der geplanten neuen führerscheinpflicht eher risiken als chancen für den wassersport. in zukunft könnten 16 jahre alte jugendliche mit 15 ps-motorbooten auf stark befahrenen flüssen (rhein, mosel) fahren, kritisierte die spd. auch die linksfraktion hielt dies für ge- fährlich. bündnis 90/die grünen kritisierten zu- dem, dass mit dem antrag lediglich der motor- sport auf dem wasser gefördert werde, aber nicht die ruderer und kanuten. mik ❚ neue regeln für sportboot-fahrer verkehr und bau die wohnungsmärkte in deutschland stehen in den kommenden jahr- zehnten vor „massiven“ herausforderungen. deshalb müsse der wohnraum zukunftsfähig gestaltet werden. das schreibt die fraktion bündnis 90/die grünen in ihrem antrag „wohnraum in deutschland zukunftsfähig ma- chen – für ein sozial gerechtes und klima- freundliches mietrecht“ (17/7983), den der bundestag am vergangenen donnerstag zur weiteren beratung an dieausschüssse überwie- sen hat. die fraktion ist der überzeugung,dass „der ge- bäudebestand in den nächsten 30 bis 40 jah- ren umfassend energetisch saniert und alters- gerecht beziehungsweise. barrierefrei umge- baut werden“ müsse, um dem „demographi- schen wandel adäquat zu begegnen und die klimaziele zu erreichen“. darüber hinaus müs- se „wohnraum für alle gesichert werden“. des- halb fordern die abgeordneten die bundesre- gierung unter anderem auf, die notwendigen klimaschutzstandards und konsequenzen aus dem atomausstieg im gebäudebestand sozial verträglich durchzusetzen und transparenz für eigentümer und mieter zu schaffen. dazu soll die regierung eine ausreichende und verlässli- che förderkulisse aufbauen und verstetigen. weiter fordern die grünen von der regierung, dass mietrecht an die umfassende energetische modernisierung sowie den altersgerechten und barrierefreien umbau des gebäudebestandes anzupassen und dessen soziale ausgewogen- heit zu erhalten.schließlich soll sie bei den bun- desländern darauf hinwirken, dass die öffentli- chewohnungswirtschaft gestärkt wird und för- dermittel der eu für eneergieeffizienz genutzt werden können. mik ❚ grüne streben wohnungsumbau an aus plenum und ausschüssen über eines herrscht in den fraktionen ei- nigkeit: die rund 126.000 fässer aus dem umstrittenen atommülllager asse sollen so schnell wie möglich zurückgeholt werden. wie schnell das allerdings möglich ist, sorg- te am vergangenen mittwoch im umwelt- ausschuss zwischen den fraktionen für streit. die spd hatte dazu einen antrag (17/8351) vorgelegt, in dem gefordert wird, zur beschleunigung des genehmigungsver- fahrens eine task force zu bilden. innerhalb von sechs wochen sollen sich nach dem willen der spd der bundesumweltminister und der niedersächsische umweltminister mit dem präsidenten des bundesamtes für strahlenschutz und bürgerinitiativen zu- sammensetzen, um die wichtigsten fragen zur rückholung des atommülls zu klären. neuer sachstandsbericht die regierung machte deutlich, dass sie sich „weiterhin uneingeschränkt“ zur rückholung der fäs- ser bekenne. „wir müssen anerkennen, dass die dinge komplizierter sind als wir gedacht haben“, räumte die parlamentarische staatssekretärin im umweltministerium, katherina reiche (cdu) ein. sie kündigte für die kommende woche einen sach- standsbericht zur situation in der asse an. darin soll über die ergebnisse eines fach- workshops berichtet werden, an dem am 18. und 19. januar zahlreiche experten teil- genommen hatten. die fdp zeigte sich ver- wundert, dass die von der spd geforderte task-force auf ministerebene eingerichtet werden soll. sie plädierte dafür, „fachfragen auch von fachbeamten“ beantworten zu lassen. ebenso wie die spd fordern auch bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/8497), der in der kommenden sitzungswoche de- battiert werden soll, bei der rückholung der fässer den entsprechenden paragraphen des atomrechts zur gefahrenabwehr anzuwen- den. damit soll die bergung der fässer be- schleunigt werden. den arbeiten in der as- se, fordern die grünen, müsse insgesamt eine „deutlich höhere priorität“ eingeräumt werden. das atomrecht, das momentan die errichtung von atom- kraftwerken regelt, soll so geändert werden, dass es den spezifischen anforde- rungen der asse gerecht werde. die linksfraktion wies in der sitzung des umwelt- ausschusses darauf hin, dass die menschen vor ort, das gefühl hätten, dass es nicht vorwärts ginge. sie plädierte daher für ein ver- fahren, bei dem alle ebe- nen miteinander kooperie- ren sollten. annette sach ❚ tickende zeitbombe im emsland suchen fachleute des exxon-konzerns nach lagerstätten mit unkonventionellem erdgas. ©picture-alliance/dpa asse opposition will schnellere rückholung des atommülls der genaue zustand der asse liegt weiter im dunkeln. ©picture-alliance/dpa spd-fraktion will besseren schutz vor »cookies« anbieter von telemediendiensten sollen so- genannte cookies nur mit einwilligung ihrer kunden auf deren computern speichern dür- fen. dieses ziel verfolgt ein von der spd- fraktion eingebrachter gesetzentwurf zur änderung des telemediengesetzes (17/8454), der am donnerstag vom bundes- tag an die ausschüsse überwiesen wurde. zur begründung verweist die spd-fraktion auf eine eu-richtlinie,nach der deutschland verpflichtet gewesen wäre, den einwilli- gungsvorbehalt bereits bis spätestens mai des vergangenen jahres einzuführen. diensteanbieter müssen bisher nur über das setzen von cookies unterrichten. vor der durch cookies ermöglichten profilbildung sind kunden nur geschützt, wenn sie wider- spruch einlegen. ❚ weitere angaben zum energieverbrauch geplant zur umsetzung neuer eu-bestimmungen hat die bundesregierung den entwurf eines gesetzes zur neuordnung des energiever- brauchskennzeichnungsrechts (17/8427) eingebracht, der am donnerstag vom bun- destag an die zuständigenausschüsse über- wiesen wurde.danach müssen produkte mit angaben zum energieverbrauch und zu emissionen gekennzeichnet werden. neu definiert werden energieverbrauchsrelevan- te produkte. dabei handelt es sich neben produkten, die bei gebrauch energie ver- brauchen, auch um produkte, „die ohne selbst energie zu verbrauchen, einfluss auf den energieverbrauch besitzen“. genannt werden in diesem zusammenhang auch rei- fen für kraftfahrzeuge. ❚ steuerbefreiungen für neue aufsichtsbehörde der eu die europäische aufsichtsbehörde für das versicherungswesen und die betrieblicheal- tersversorgung soll dieselbe vorrechte und befreiungen wie die europäische union er- halten. der finanzausschuss stimmte am mittwoch einem gesetzentwurf der bundes- regierung (17/8236, 17/8506) mit den stim- men der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp sowie der spd-fraktion und der frakti- on bündnis 90/die grünen zu. die fraktion die linke enthielt sich. die europäische auf- sichtsbehörde für das versicherungswesen soll in frankfurt am main angesiedelt wer- den. mit dem gesetz werde die unverletz- lichkeit der räume und der kommunikation der behörde sichergestellt, schreibt die bun- desregierung. die behörde soll außerdem von indirekten steuern entlastet werden. gehälter, löhne und andere bezüge des be- hördenpersonals sollen nur einer eu-steuer unterliegen und werden im gegenzug von nationalen steuern befreit. auch das deut- sche arbeits- und sozialrecht findet keine anwendung. hle ❚ kurz notiert klimabilanz von dienstwagen finanzen bei der steuerlichen behandlung von dienstwagen in unternehmen und bei privater nutzung soll in zukunft die klima- bilanz des fahrzeugs eine rolle spielen. die fraktion bündnis 90/die grünen fordert in einem antrag (17/8462), der anteil der steuerlichen geltend zu machenden ab- schreibungen solle mit steigendem ausstoß von kohlendioxid verringert werden. auch die steuerliche behandlung bei privater nutzung von dienstwagen soll so geändert werden, dass sich die besteuerung mit stei- gendem kohlendioxid-ausstoß erhöht. der antrag wurde am freitag vom bundestag an die aussschüsse überwiesen. kosten für fahrzeuge und ihre private nut- zung bis zu einem zielwert für den kohlen- dioxid-ausstoß (anfangs 120 g/km) sollen nach den vorstellungen der fraktion steuer- lich so behandelt werden wie heute. je hö- her der kohlendioxid-ausstoß ist, desto ge- ringer soll die steuerliche abschreibung für unternehmen ausfallen und entsprechend höher der geldwerte vorteil bei privater nut- zung. wird der zielwert um das doppelte überschritten, sollen die fahrzeuge von den unternehmen steuerlich nicht mehr abge- setzt werden können. andererseits sollen nutzer von fahrzeugen mit einem ausstoß unter 60 g/km bis ende 2015 keinen geld- werten vorteil mehr versteuern müssen. die umstellung werde zu steuermehreinnah- men von 3,5 milliarden euro führen. nach angaben der fraktion haben dienst- wagen einen großen anteil an den neuzu- lassungen von kraftfahrzeugen in deutsch- land. so habe der anteil von geschäftswa- gen an den neuzulassungen 2009 bei 50 prozent gelegen. dienstwagen würden oft nach kurzer zeit weiterverkauft und hätten damit entscheidenden einfluss auf den ge- brauchtwagenmarkt. „sie können daher vorreiter sein bei der verbreitung ver- brauchsärmerer fahrzeuge in deutsch- land“, schreibt die fraktion. hle ❚

klasse statt masse 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 die gemeinsame europäische agrarpolitik wird 50 jahre alt. stand früher die menge im mittelpunkt, geht es heute auch darum, auf welche art und weise fleisch, obst und gemüse hergestellt werden. ©picture-alliance/dpa regierung will eisenbahngesetz ändern die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf zur änderung des allgemeinen eisen- bahngesetzes (17/8364) vorgelegt. er wur- de am donnerstag erstmals im bundestag beraten. das papier sieht vor, dass derjeni- ge, der den antrag auf genehmigung zur in- betriebnahme von eisenbahnfahrzeugen stellt, auch die verantwortung dafür trägt, dass fahrzeuge den anforderungen der öf- fentlichen sicherheit an den bau zum zeit- punkt der inbetriebnahme genügen. somit soll den herstellern die verantwortung da- für zugewiesen werden, dass die fahrzeuge bei der inbetriebnahme sicher sind. außer- dem soll eine ermächtigungsgrundlage ge- schaffen werden, durch die dem eisenbahn- bundesamt die festlegung von technischen einzelheiten für planung, bemessung und konstruktion von betriebsanlagen der ei- senbahn des bundes übertragen werden kann. mik ❚ linke will kasernen nach vorbildern benennen die bundesregierung soll nach dem willen der linksfraktion bei der umbenennung von bundeswehrkasernen und straßennamen auf ihren liegenschaften dafür sorgen, dass damit keine personen geehrt werden, die nach bestimmten kriterien nicht erinne- rungswürdig sind. dies fordert die fraktion die linke in einem antrag (17/7485).weiter soll die bundeswehr die vom militärge- schichtlichen forschungsamt erstellten un- tersuchungen,gutachten,studien und kurz- studien zu den sogenannten traditionsna- men veröffentlichen. die linksfraktion for- dert zudem eine unabhängige historikerkommission einsetzen, die zugang zu dem bundesarchiv-militärarchiv in frei- burg erhält. diese soll die namensgeber von bundeswehrkasernen und straßennamen sowie von anderen einrichtungen und ein- heiten der bundeswehr prüfen. die ergeb- nisse dieser untersuchungen sollen veröf- fentlicht und regelmäßig dem deutschen bundestag vorgelegt werden. mik❚ 3,45 milliarden euro fließen in verkehrsinfrastruktur die für 2010 veranschlagten mauteinnah- men in höhe von 4,87 milliarden euro sind wegen der konjunkturellen lage um 360 millionen euro unterschritten worden. dies schreibt die bundesregierung in ihrem be- richt über die tätigkeit der verkehrsinfra- struktur-finanzierungsgesellschaft (vifg) im jahr 2010, den sie als unterrichtung (17/8331) vorgelegt hat. nach abzug der systemkosten seien 3,45 milliarden euro in die verkehrsinfrastruktur investiert worden. von diesen mitteln seien 2,04 milliarden euro in den straßenbau geflossen, 1,03 mil- liarden euro in schienenwege und 379,8 millionen euro in wasserstraßen. 200 mil- lionen euro seien vom bundesministerium für finanzen gesperrt worden. mik ❚ höhere aufwendungen bei kriegsgräbern einer überplanmäßigen ausgabe bis zur hö- he von 5,96 millionen euro für aufwendun- gen für gräber der opfer von krieg und ge- waltherrschaft hat der bundesfinanzminis- ter zugestimmt. dies geht aus einer unter- richtung durch die bundesregierung (17/8077) hervor. mik ❚ kurz notiert peter röhlinger gab sich gut gelaunt. „car- pe diem“, schmetterte er seinen abgeordne- tenkollegen entgegen. nutze den tag! das alter lohnt sich! das könne er aus erfah- rung sagen, betonte der 72-jährige fdp-ab- geordnete bei der debatte um die for- schungsagenda für den demografischen wandel. titel: „das alter hat zukunft“. zu- mindest die opposition wollte sich am ver- gangenen freitag von dem optimismus al- lerdings nicht anstecken lassen. keine neu- en impulse, dafür eine zu starke konzentra- tion auf ältere menschen und auf den bereich technik, kritisierte sie das als unter- richtung (17/8103) vorliegende papier. ziel der agenda ist es demnach, grundlegende fragen der gesellschaftlichen teilhabe älte- rer menschen zu erforschen und lösungen für ein „langes und gesundes altern“ zu ent- wickeln. relevante fragestellungen der for- schung zum demografischen wandel sollen zusammengefasst und wichtige handlungs- felder aufgezeigt werden. nach angaben des statistischen bundesam- tes wird die bevölkerung in deutschland von derzeit rund 82 millionen menschen auf 65 bis 70 millionen im jahr 2060 zu- rückgehen. gleichzeitig wird der anteil der älteren steigen: während der anteil der un- ter 20-jährigen bis 2030 von heute 19 pro- zent auf 17 prozent sinken wird, wird die zahl der 65-jährigen und älteren bis 2030 um ein drittel auf 29 prozent steigen. »alter wein« die deutsche gesellschaft werde weniger, älter und kulturell vielfälti- ger, sagte forschungsministerin annette schavan (cdu). hier solle die forschungs- agenda ansetzen. schavan wies darauf hin, dass es dabei nicht vorrangig um technische entwicklungen gehen soll. das sah die linksfraktion anders. von den von der bundesregierung für die for- schungsagenda in den jahren 2012 bis 2016 vorgesehenen 415 millionen euro flössen allein 360 millionen in technologieent- wicklung, sagte ihre forschungspolitische sprecherin petra sitte. soziale innovationen müssten jedoch gleichermaßen berücksich- tigt werden. dem pflichtete franz müntefe- ring (spd) bei. zum demografischen wan- del gehörten alle generationen. es sei „kein hedonismus“, dass junge menschen immer weniger kinder bekämen. wie solle eine fa- miliengründung möglich sein, wenn man nur einen einjährigen arbeitsvertrag hat, wollte er wissen. „alter wein in neuen schläuchen“, urteilte die demografiepoliti- sche sprecherin der grünen, tabea rößner, über die agenda. viele der genannten for- schungsvorhaben liefen seit jahren. mit der agenda werde effektivität gewähr- leistet, sagte ewa klamt (cdu). auf die kri- tik der opposition, es gebe keine konkreten ansätze, wies sie auf 20 forschungsprojekte zum alter hin, die ab diesem jahr von der bundesregierung gefördert werden. bei aller guten laune wies röhlinger darauf hin, dass es neben der verantwortung des gesetzge- bers auch eine eigenverantwortung gebe – etwa zur gesundheitlichen und finanziellen vorsorge. tatjana heid ❚ damit sich das alter lohnt forschung bundesregierung stellt agenda für den demografischen wandel vor der demografische wandel betrifft alle lebensbereiche. b utterberge, milchseen und bauernhöfe, in denen unend- liche summen von subven- tionen verschwinden. bis heute muss die gemeinsame europäische agrarpolitik (gap) mit vielen vorurteilen kämpfen. ob- wohl die europäische union schon lange keine lebensmittel mehr aufkauft, gehört die europäische agrarpolitik, die in diesem jahr 50 jahre alt wird, bis heute stets zu den umstrittensten politikfeldern der union. auch wenn der anteil der agrarausgaben im jahr 2012 mit 57 milliarden euro rückläufig ist, macht die gap weiterhin den zweitgröß- ten posten des eu-budgets aus. mit der neu- en finanzplanung von 2013 an soll die gap erneut reformiert werden. am vergangenen donnerstag diskutierte der bundestag auf der grundlage verschiedener oppositions- anträge, wie die europaweite agrarpolitik in zukunft aussehen soll. „wir müssen darauf achten, dass das europäische agrarmodell, das uns starke ländliche räume geschaffen hat, erhalten bleibt“, sagte christel hap- pach-kasan (fdp), „denn über 50 prozent der menschen leben auf dem land“. beson- ders wichtig ist für die liberale dabei, dass die belastung der landwirte mit bürokratie- aufgaben gemindert werden muss. komplizierte verfahren die tatsache, dass die bauern viel zeit am schreibtisch verbrin- gen müssen, ist auf das komplizierte verfah- ren und die hohe summe von fördergel- dern zurückzuführen. mit den 57 milliar- den aus dem agrartopf werden rund 14 mil- lionen landwirte in 27 mitgliedstaaten gefördert, die ungefähr die hälfte der eu- landflächen bewirtschaften. mehr als 42 milliarden euro fließen davon als direkt- zahlungen in die sogenannte erste säule. diese mittel dienen der einkommenssiche- rung der landwirte und sollen der aus- gleich für wettbewerbsnachteile auf dem weltmarkt sein, die durch vergleichsweise höhere umwelt-, tierschutz und verbrau- cherschutzstandards entstehen. als zweite säule werden die mittel zur förderung des ländlichen raums bezeichnet. in der zwei- ten säule stehen im jahr 2012 fast 14 milli- arden euro zur verfügung. aus dieser sum- me werden die ländliche infrastruktur, um- weltmaßnahmen und ausgleichszahlungen für benachteiligte regionen finanziert. wilhelm priesmeier (spd) warb im bundes- tag dafür, dass die reform der gap als ein- stieg in den ausstieg des derzeit praktizier- ten zahlungssystems genutzt wird: „das sys- tem der ersten säule sollte auslaufen, denn wir brauchen diese ressourcen, um ein ma- ximum an veränderung, wirkung und sta- bilität zu erreichen.“ er schlug vor, mittel aus der ersten säule in die zweite zu verla- gern. „das macht geld frei, um damit zum beispiel den demografischen wandel auf dem land zu bewältigen.“ die sozialdemokraten möchten bei der för- dermittelvergabe grundlegende änderun- gen. der debatte lagen zwei anträge der spd-fraktion (17/2479, 17/6299) zugrun- de, die das bisherige system der „belohnung für die einhaltung gesetzlicher verpflich- tungen und selbstverständlichkeiten durch ein system der entlohnung konkreter leis- tungen“ ersetzen sollen. forderungen, die nicht weit von der position von hans-georg von der marwitz (cdu/csu) entfernt sind. er hatte dafür plädiert, mit der reform der gap auch die fördermechanismen grundle- gend zu überarbeiten: „die agrarsubventio- nen sind der wichtigste hebel, um sie zu be- einflussen“, sagte der cdu-politiker. die landwirtschaft müsse auch bis in das jahr 2020 für naturschutz sorgen, lebendige dörfer erhalten und günstige nahrungsmit- tel schaffen, „die gesund sind und umwelt- gerecht erzeugt werden“. aber das praktizier- te system fördere bisher einen durch kon- zentration gekennzeichneten strukturwan- del. „die zahl der familienbetriebe nimmt stetig ab“, beklagte er. das habe weniger selbstständige, weniger vielfalt und damit weniger engagement im ländlichen raum zur folge. investoren kauften die betriebe auf, die gewinne flössen dann aus den re- gionen ab. kristen tackmann (die linke) wollte indes nicht zwischen großen und kleinen betrie- be unterscheiden, solange diese vor ort ver- ankert seien, fair bezahlte arbeitsplätze bö- ten und mit natur und umwelt verantwort- lich umgingen. „unternehmen, die nur kurzfriste renditeerwartungen haben, ge- hen auf kosten aller“, sagte sie. deshalb sprach sie sich für eine kluge förderpolitik mit klaren prinzipien aus: „öffentliches geld nur für öffentliche leistungen“, forder- te sie. nicht zuletzt eine geschlechtergerech- te förderung solle solchen entwicklungen vorbeugen. die linke legte dazu einen an- trag vor (17/5477). christel happach-kasan ging in der debat- te auf die rolle der ökologischen landwirt- schaft ein. „wir brauchen im ökolandbau effizienzsteigerungen“, forderte die fdp- politikerin und stellte die gräben zwischen „moderner landwirtschaft und ökoland- wirtschaft“ in frage: „wäre es nicht an der zeit, voneinander zu lernen?“, fragte sie in richtung der grünen. friedrich ostendorff (bündnis 90/die grünen) sieht aber die gräben eher vertieft, „wenn davon ausge- gangen wird, dass konventionelle landwirt- schaft modern ist und alles andere altertüm- lich“, sagte er. ostendorff führte die ökolo- gische komponente der gap als kern der reform der eu-agrarpoltik an, „denn eine erfolgreiche reform kann dazu führen, das wir dort, wo monotonie herrscht, klima- und artenschutz endlich flächendeckend angehen können“, sagte er. doch landwirt- schaftsministerin ilse aigner (csu) sprach er das interesse dafür ab: „der bundesregie- rung fehlt in der reformdebatte strategie und ziel.“ deshalb forderten bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/4542), mit der gap-reform die förder- mittel zur stärkung der ländlichen regionen weiter zu erhöhen. alle anträge der oppo- sitionsfraktionen fanden keine mehrheit und wurden abgelehnt. jan eisel ❚ eu-agrarpolitik opposition will förderung für landwirte bis 2013 grundlegend ändern klasse statt masse steht vor schweren verhandlungen: eu-agrarkommissar dacian ciovolos ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa finanzen die bundesregierung hält eine ge- setzliche regelung für ein girokonto für jeder- mann für zulässig, sieht jedoch angesichts ei- ner sich abzeichnenden europäischen regelung auf nationaler ebene derzeit keinen handlungs- bedarf. in dem als unterrichtung vorgelegten bericht der bunderegierung zur umsetzung der empfehlungen des zentralen kreditausschusses zum girokonto für jedermann (17/8312) ist je- doch von weiterhin dringendem handlungsbe- darf für die kreditinstitute die rede. die kredit- wirtschaft habe keine der empfehlungen aus dem gemeinsamen maßnahmenpaket von staat und wirtschaft umgesetzt. sie habe we- der die empfehlung für ein girokonto für jeder- mann in eine selbstverpflichtung umgewandelt noch habe sie die schlichtungssprüche ihrer schiedsstellen für die mitgliedsinstitute für ver- bindlich erklärt. nach der empfehlung kann ein kunde ein girokonto unabhängig von art und höhe seiner einkünfte und auch bei schlechten schufa-einträgen erhalten. der kunde erhält damit die möglichkeit zur entgegennahme von gutschriften, zu ein- und auszahlungen in bar sowie zur teilnahme am überweisungs- bezie- hungsweise zahlungsverkehr. die zahl der girokonten für jedermann habe über die jahre hinweg kontinuierlich zugenom- men, berichtet die regierung unter berufung auf zahlen der kreditwirtschaft. seien ende 2005 noch rund 1,9 millionen dieser konten ge- führt worden, so habe sich die zahl bis ende 2010 auf 2,6 millionen erhöht. zudem gab es ende juni 2011 457.021 pfän- dungsschutzkonten. jeder inhaber eines giro- kontos kann sein konto in einen pfändungs- schutzkonto umwandeln lassen. damit besteht pfändungsschutz bis zur höhe von 1.028,89 euro, der sich bei vorliegen von unterhaltsver- pflichtungen noch erhöhen kann. beim konto für jedermann besteht dieser pfändungsschutz nicht. nach angaben der bundesregierung lie- gen der kreditwirtschaft keine angaben zum durchschnittlichen entgelt für diese konten vor. sie verweist jedoch auf angaben der verbrau- cherzentrale bundesverband über eine „flut von beschwerden“ über hohe kontoführungs- gebühren von bis zu 27 euro monatlich. genau wie die bundesregierung kritisiert auch die spd-fraktion die banken: „nach über 15 jahren ist die deutsche kreditwirtschaft weiter- hin nicht bereit, allen bürgerinnen und bürgern einen zugang zum bargeldlosen zahlungsver- kehr zu gewährleisten“, heißt es in einem an- trag (17/7823). hunderttausende würden in deutschland kein girokonto erhalten. die frak- tion fordert daher eine gesetzliche pflicht für die banken, solche konten anzubieten. hle ❚ »girokonto für jedermann« gefragt aus plenum und ausschüssen neue regeln für schiffskraftstoffe umwelt durch die senkung des schwefel- gehalts von schiffskraftstoffen soll die luft- qualität verbessert werden. der bundestag verabschiedete am vergangenen donners- tag einen entsprechenden entschließungs- antrag (17(16)472) der koalitionsfraktio- nen. auch die fraktion die linke stimmte für den antrag. darin begrüßen cdu/csu und fdp den entsprechenden vorschlag für eine richtli- nie des europäischen parlaments und des rates zur änderung der richtlinie 1999/32/eg. für die weiteren verhandlun- gen der regierung über schiffskraftstoffe fordern die abgeordneten, dass dabei be- achtet werden solle, wie sich die neuen grenzwerte wirtschaftlich auswirken. au- ßerdem solle sich die regierung weiter da- für einsetzen, eine verkehrsverlagerung vom wasser auf die straße zu verhindern. diese forderung unterstützte auch die lin- ke. die spd erklärte, dass sie die richtlinie grundsätzlich begrüße, bedauerte aber, dass es keine einheitlichen grenzwerte gebe. die übrigen forderungen des antrags lehnte die spd ab. die grünen bezeichneten den vor- gelegten antrag als eine „verhinderungs- strategie“, mit der man regelungen auf die lange bank schieben wolle. trotz einiger kritikpunkte sei es insgesamt jedoch sinn- voll die richtlinie umzusetzen. as ❚ zudem gab es ende juni 2011457.021 pfän-

ausgezeichnet 13kultur und mediendas parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 die deutschen verstehen sich selbst gerne als volk der dichter und denker, als kultur- nation. doch am nationalen kulturerbe nagt der zahn der zeit. papier ist zwar ge- duldig, aber es zerfällt stück für stück im verlauf der jahrzehnte. im schlimmsten fall werden bücher, notenblätter, gemälde und andere kulturgüter ein opfer der flam- men wie beim brand der herzogin anna amalia bibliothek im september 2004 in weimar. beim kampf gegen den verlust un- ersetzlicher kulturgüter und des damit ver- bundenen wissens verspricht ihre digitali- sierung zumindest hilfe. und ein weiterer vorteil lockt, wenn goethe und schiller, lu- kas cranach und otto dix sich in der virtu- ellen welt wiederfinden. ihre werke werden mehr oder weniger unabhängig von raum und zeit über einen vernetzten computer für jedermann zum lesen und betrachten verfügbar sein. allerdings stellt die erfassung und umset- zung des deutschen kulturerbes in den di- gitalen code ein gewaltiges und teures pro- jekt dar. eine zentrale rolle spielt hierbei die deutsche digitale bibliothek (ddb), deren aufbau im jahr 2009 von der bundes- regierung und der ministerpräsidentenkon- ferenz beschlossen worden war. die digita- lisierten werke aus 30.000 deutschen kul- tur- und wissenschaftseinrichtungen sollen unter ihrer koordination der öffentlichkeit zugänglich gemacht und für die nachwelt erhalten werden. der bundestag forderte die bundesregie- rung am vergangenen donnerstag auf, den auf- und ausbau der ddb zügig voranzu- treiben. zudem soll sie prüfen, inwieweit zusätzliche finanzierungshilfen in der pri- vatwirtschaft oder auf eu-ebene gewonnen werden können. ebenso müsse das urhe- berrecht reformiert werden, um die digita- lisierung von verwaisten werken, bei denen die urheberrechte nicht geklärt sind, zu er- möglichen. den entsprechenden gemeinsa- men antrag der cdu/csu und fdp (17/6315) verbschiedete das parlament mit den stimmen der koalition. der oppositi- on ging der antrag nicht weit genug. spd, die linke und bündnis 90/die grünen hat- ten eigene anträge (17/6296, 17/6096, 17/8164) vorgelegt, in denen sie von der re- gierung eine umfassende strategie zur digi- talisierung des kulturerbes und eine lang- fristige finanzplanung fordern. einigkeit besteht aber zwischen allen frak- tionen darüber, dass die öffentliche hand die kosten nicht alleine stemmen kann. es müssten kooperationen mit der wirtschaft gefunden werden. die deutsche forschungsgemeinschaft be- ziffert die jährlichen kosten auf circa 30 millionen euro, um die digitalisierung des kulturerbes zu sichern. der deutsche bibliotheksverband sieht allein für seinen bereich einen jährlichen investitionsbedarf von zehn millionen euro. bund und länder stellen der ddb derzeit jährlich 2,6 millio- nen euro zur verfügung. die forderung nach einer gesamtstrategie und einer erhö- hung der finanziellen mittel war am vergan- genen mittwoch auch von experten in ei- nem fachgespräch des kultur- und medien- ausschusses erhoben worden. aw ❚ virtuelle heimat für goethe und cranach kultur bundestag fordert zügigen ausbau der deutschen digitalen bibliothek w er erinnert sich an astrid grotelüschen? mutter, unternehme- rin in einem famili- enbetrieb, kommu- nalpolitikerin, cdu- bundestagsabgeordnete, landwirtschafts- ministerin von niedersachsen bis zum rücktritt im dezember 2010. astrid grote- lüschen war keine berufspolitikerin, son- dern eine quereinsteigerin in die politik, ge- meinsam mit ihrem mann betreibt sie eine mastputenbrüterei. die puten wurden ihr politisch zum verhängnis. wie es dazu kam, hat jan grossarth geschildert, 30-jähriger wirtschaftsredakteur der frankfurter allge- meinen zeitung (faz). für seinen beitrag über „die putenministerin“, veröffentlicht am 26. märz 2011, hat bundestagspräsident norbert lammert (cdu) ihm am 25. janu- ar den medienpreis politik 2011 des deut- schen bundestags verliehen. der medienpreis politik ist mit 5.000 euro dotiert und wird seit 1993 ausgelobt. jan grossarth ist der 21. preisträger, zwei jour- nalisten erhielten bislang den finanziell nicht dotierten sonderpreis für ihr lebens- werk. dass die wahl in diesem jahr auf grossarth fiel, ist der siebenköpfigen jury zu verdanken, die aus insgesamt 56 eingereich- ten beiträgen vorab drei nominiert hat. nominiert für den preis war auch robin alexander von der tageszeitung „die welt“ mit einer artikelserie zur präimplantations- diagnostik (pid). der bundestag hatte am 7. juli 2011 namentlich über drei fraktions- übergreifende gesetzentwürfe abgestimmt. bei der pid werden künstlich befruchtete embryonen vor der einpflanzung in die ge- bärmutter auf krankheiten untersucht und gegebenenfalls vernichtet. die auseinander- setzung um die pid zählt zu den bedeu- tendsten parlamentsdebatten des vergange- nen jahres. selbst ein gegner der pid, sei es alexander in seiner serie gelungen, alle fa- cetten dieses konflikts aufzuzeigen, lobte der jury-vorsitzende peter limbourg, infor- mationsdirektor von pro 7/sat 1. eine weitere wichtige entscheidung des bundestages hatten die ebenfalls nominier- ten zdf-autoren thomas reichart, sonja schünemann und dominik rzepka aufge- griffen. in einem gut vier minuten langen beitrag für die sendung „berlin direkt“ vom 12. juni 2011 setzten sie sich unter dem ti- tel „die große hast“ kritisch mit der parla- mentarischen beratung von atomausstieg und energiewende vor der sommerpause auseinander. angesichts der umfangreichen gesetzesvorlagen, die den abgeordneten damals recht kurzfristig zugingen und die dennoch umfassend beraten werden woll- ten, räumte mancher abgeordnete eine ge- wisse überforderung ein. warum dann die entscheidungen für „die putenministerin“? limbourg sagte, dem au- tor grossarth sei es gelungen, die person der „handfesten seiteneinsteigerin“ astrid gro- telüschen in wenigen worten nahezubrin- gen. die niedersächsische landwirtschafts- ministerin war im dezember 2010 entnervt nach einer für sie anhaltend negativen me- dienberichterstattung zurückgetreten, in der sie als putenministerin, putenlieschen oder als „symbolfigur der massentierhaltung“ geschmäht worden war. sie hatte schon vor ihrer zeit als politikerin zusammen mit ih- rem mann eine mastputenbrüterei als fami- lienbetrieb geführt. während ihrer ministerzeit in hannover verbreiteten tierschützer putenfotos aus den ställen der brüterei. einem fernseh- team gelang es, ein sterbendes tier zu fil- men, die aufnahmen wurden von anderen medien übernommen. der mediale druck auf die ministerin wuchs, bis zu ihrem rücktritt. „es geht um die macht der bilder und derjenigen, die die bilder produzieren“, sagte peter limbourg in seiner laudatio. „von tausend gefilmten puten war nur eine krank und blutig.“ aber die ministerin sei auf die regeln der medienrealität nicht vor- bereitet gewesen: „die medien haben skan- dalisiert, nicht recherchiert. jan grossarth hält ihnen den spiegel vor.“ realität und vorurteile jan grossarth sag- te zum preisgekrönten beitrag: „astrid gor- telüschen war eine quereinsteigerin, keine berufspolitikerin.“ es habe keinen einzigen artikel gegeben, der sie mal zu wort habe kommen lassen, als „lügnerin“ oder „lob- byistin der fleischindustrie“ sei sie be- schimpft worden. doch die realität sei spannender als die vorurteile. für limbourg stellt sich die frage, wann die legitime recherche umkippt und journalis- ten in die „rolle der inquisition zurückfin- den“. die medien seien nicht die wellness- oase der nation, sie müssten berichten, „was ist und was nicht gut läuft“. die jury je- denfalls habe sich jedenfalls erfreut gezeigt über die qualität der aus dem ganzen bun- desgebiet eingegangenen bewerbungen. mit dem medienpreis politik würdigt der bun- destag jährlich publizistische arbeiten in tages- oder wochenzeitungen, in regiona- len oder überregionalen medien, in print- medien, online-medien oder in rundfunk und fernsehen, die zu einem besseren ver- ständnis parlamentarischer praxis beitragen und zur beschäftigung mit den fragen des parlamentarismus anregen. für limbourg ist der medienpreis politik der „maybach unter den medienpreisen“, was bundestags- präsident norbert lammert mit der bemer- kung konterte, dass der maybach soeben eingestellt wurde – was für den medienpreis aber nicht zu erwarten sei. spannungsverhältnis sowohl lammert als auch limbourg griffen das thema presse- freiheit auf. friedrich der große zum bei- spiel hatte sechs tage nach seinem amtsan- tritt am 5. juni 1740 die zensurbestimmun- gen gelockert, sie aber drei jahre später nach dem ersten schlesischen krieg wieder aufge- hoben mit der begründung, die zeitungen hätten „von der ihnen verstatteten zensur- freiheit üblen gebrauch gemacht“. und sein nachfolger friedrich wilhelm ii. hatte 1788 geschimpft, die „pressfreiheit“ in berlin sei in „pressfrechheit“ ausgeartet. für lammert sind dies indizien dafür, dass es auch schon in der „vermeintlich guten alten zeit ein bisschen komplizierter“ gewesen sein muss. aber: „das spannungsverhältnis ist erhalten geblieben.“ volker müller ❚ ausgezeichnetjournalismus der faz-wirtschaftsredakteuer jan grossarth erhält den medienpreis politik des deutschen bundestages digitalisierung eines alten buches bundestagspräsident norbert lammert und der journalist jan grossarth (rechts) bei der verleihung des medienpreises ©deutscherbundestag/melde ©picture-alliance/dpa kinderkommission lobt tusch-theaterprojekte die vorsitzende der kinderkommission des bundestages,nicole bracht-bendt (fdp),hat die arbeit des kooperations-netzwerks „theater und schulen“ (tusch) ausdrücklich gelobt. nach einem besuch der kinderkom- mission bei einemtheaterprojekt an der ber- liner rotenburg-grundschule in der vergan- genen woche sagte die parlamentarierin: „das projekt sollte im wahrsten sinne des wortes überall schule machen. das theater- spiel fördert auf spielerische weise das selbstbewusstsein und das sozialeverhalten von kindern und jugendlichen.“ in dem netzwerk sind 122 berliner schulen und 40 theater aktiv.nebentheaterprojekten bietet „tusch“ künstlerische werkstattangebote und fortbildungen für lehrer und künstler. in sieben deutschen städten und regionen existieren nachfolgeprojekte. aw ❚ grüne: sofortprogramm für barrierfreies filmangebot die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesregierung auf, aus den bestehen- den haushaltsmitteln ein sofortprogramm „barrierefreier film“ in höhe von mindes- tens 250.000 euro aufzulegen. zudem soll sie gemeinsamen mit den bundestagsfrak- tionen weitere kurzfristige und langfristige maßnahmen entwickeln, um das barriefreie filmangebot in deutschland auszuweiten.in ihrem antrag (17/8355) argumentieren die grünen, dass das deutsche filmangebot für hör- und sehbehinderte menschen hinter dem anderer europäischer länder zurück- bleibe. behinderte würden somit vom kultu- rellen leben ausgeschlossen. aw ❚ kurz notiert daniel blatman: die todesmärsche 1944/45. das letzte kapitel des national- sozialistischen massenmords. rowohlt verlag, reinbek 2011; 860 s., 34,95 € das sinnlose, millionenfache sterben des zweiten weltkrieges dauerte bis zur aller- letzten minute: im winter 1944/45 lässt die ss alle konzentrationslager evakuieren, die alliiertentruppen in die hände zu fallen dro- hen. schwache und kranke insassen werden zurückgelassen oder getötet, alle anderen zu fuß oder mit dem zug in lager innerhalb des reichsgebietes gebracht. von den über 700.000 häftlingen,dieanfang januar 1945 registriert sind, kommen bei diesen soge- nannten todesmärschen 250.000 ums le- ben: verhungert, erfroren, erschossen, er- schlagen. oder bei lebendigem leibe ver- brannt – so geschehen bei einem massaker im altmärkischen gardelegen. dort wurden noch am 13. april 1945 über 1.000 überle- bende eines todesmarsches in eine scheune gesperrt und verbrannt. wer zu entkommen versuchte,der wurde von maschinengeweh- ren niedergeschossen. der israelische historiker daniel blatman stellt dieses letzte kapitel nationalsozialisti- scher vernichtungspolitik erstmals umfas- send dar.seine detailreiche studie ist das er- gebnis jahrelanger recherche in amerikani- sche und europäischen archiven. eine pio- nierarbeit, die anhand vieler beispiele zeigt: anders als zuvor spielten sich die ereignis- se nicht mehr im fernen osteuropa ab , son- dern auf deutschen straßen und feldern. und die mörder stammten nicht mehr nur aus der ss, polizei oder wehrmacht. bruta- lisiert durch krieg und ns-propaganda be- teiligten sich viele zivilisten an den massa- kern und der hatz auf flüchtende „volks- feinde“, ohne, dass es einen eindeutigen, zentralen mordbefehl aus berlin gegeben hätte. im chaos des untergehenden staates, als der verwaltungsapparat längst zusam- mengebrochen war, haben vielmehr rache- gefühle, angst und vorurteile die menschen dazu getrieben. auch in gardelegen. blat- man weist an diesem besonders eindrückli- chen beispiel nach, dass dieses massaker von dem örtlichen nsdap-gauleiter verant- wortet wurde, der sich einbildete, die über- lebenden würden rache nehmen. ein schockierendes, wichtiges buch. che ❚ armin t. wegner: die austreibung des armenischen volkes in die wüste. wallstein verlag, göttingen 2011; 216 s., 24 € begleitet von verbalen drohungen und pro- testen der türkischen regierung hat frank- reich die leugnung des „völkermordes“ an den armeniern während des ersten welt- kriegs im osmanischen reich unter strafe gestellt. der senat in paris verbschiedete am vergangenen montag einen entsprechen- den gesetzentwurf. frankreich hatte bereits im jahr 2001 die vertreibung und die mas- saker an den armeniern zwischen 1915 und 1917 offiziell als völkermord anerkannt. bei den vertreibungen und massakern sol- len bis zu 1,5 millionen armenier getötet worden beziehungsweise gestorben sein. die türkei bestreitet den vorsätzlichen völ- kermord bis heute und gibt die opferzahl mit maximal 500.000 an. auch der bundestag hatte sich 2005 den unmut ankaras zugezogen. in einem ein- stimmig verabschiedeten antrag hatte er des genozids an den armeniern gedacht und dabei ausdrücklich die „unrühmliche rolle“ des deutschen reichs bedauert. die deutschen hätten damals nicht einmal ver- sucht, ihren türkischen verbündeten von den massakern abzuhalten. diese „unrühmliche rolle“ hatte nach dem ersten weltkrieg erstmals armin t. wegner angeprangert. er hatte während des krieges als sanitäter die vertreibung der armenier als augenzeuge beobachtet und auch foto- grafiert.ab 1919 hielt er in deutschland und österreich mehrfach einen öffentlichen lichtbildvortrag über den völkermord. „so ungeheuer war das verbrechen, das hier be- gangen wurde, dass sein echo selbst wäh- rend des weltkrieges erschütternd über die grenzen aller länder drang; nur in das herz deutschlands und österreichs nicht,die man auf das schändlichste darüber belogen hat- te,“ kritisierte er bei einem vortrag im jahr 1924 in wien. bei deutsch-nationalen zuhö- rern rief wegner mit seiner these von der mitschuld des deutschen reichs heftige ge- genreaktionen hervor. den text und die fotos von wegners licht- bildvortrag hat der germanistandreas mey- er nun in einer hervorragenden historisch- kritischen edition publiziert: ein erschre- ckendes aber wichtiges zeitdokument. aw ❚ kurz rezensiert streit um wert der ausbildung bildung die bundesregierung soll die gleichwertigkeit von berufsbildung und abitur gewährleisten. einen entsprechenden antrag der koalitionsfraktionen union und fdp (17/8450) hat der bundestag am don- nerstag verabschiedet. in ihm fordern die abgeordneten, dass die zuordnung von qualifikationen im deutschen qualifikati- onsrahmen (dqr) nur im konsens mit al- len beteiligten akteuren geschehen soll. der dqr soll das deutsche qualifikationssystem transparenter und im europäischen kontext vergleichbar machen. hintergrund ist die empfehlung des europäischen parlaments und des rats zur errichtung eines europäi- schen qualifikationsrahmens. in deutschland herrscht unstimmigkeit, wo das abitur eingeordnet werden soll. während die kultusministerkonferenz sich für stufe 5 ausspricht, wollen bundesregie- rung, gewerkschaften, hochschulvertre- tungen und wirtschaftsverbände das abitur zusammen mit beruflichen erstausbildun- gen von drei- bis dreieinhalb jahren dauer auf stufe 4 einordnen. dafür hatten sich auch die fraktionen von spd und grünen in jeweils eigenen anträgen (17/7957, 17/8352) ausgesprochen. die vorlagen scheiterten im plenum. in der vergangenen woche hat bildungsmi- nisterin annette schavan (cdu) den vor- schlag unterbreitet, zunächst auf die ein- ordnung der allgemeinbildenden schulab- schlüsse zu verzichten und sie erst in einem zweiten schritt zuzuordnen. die entschei- dung soll am dienstag fallen. tyh ❚ bildung ob es zurabschaffung des koopera- tionsverbotes zwischen bund und ländern in der bildung kommen wird, bleibt unklar. wäh- rend der bundestagsdebatte am vergangenen donnerstag sprachen sich zwar die oppositi- onsfraktionen ebenso wie die fdp-fraktion für die benötigte grundgesetzänderung aus. die unionsfraktion steht dem jedoch skeptisch ge- genüber. ein klares nein kam vom bayrischen staatsminister für unterricht und kultus, lud- wig spaenle (csu). die übertragung der kom- petenzen in schulfragen im rahmen der föde- ralismusreform 2006 an die länder sei richtig gewesen,sagte spaenle.es sei wichtig,dass die entscheidungen bei einem thema, „von dem die menschen so stark betroffen sind auch nah bei ihnen gefällt werden“. dass sah der spd-fraktionsvorsitzende frank walter steinmeier anders. es sei nicht zu verste- hen, dass sich bund und ländern gegenseitig verbieten würden,an der beseitigung von miss- ständen zu arbeiten. das kooperationsverbot sei ein fehler gewesen, urteilte er. „wir sollten sagen:wir haben uns geirrt. das kooperations- verbot ist blödsinn, es muss weg“, sagte stein- meier, dessen fraktion einen antrag für eine grundgesetzänderung (17/8455) vorgelegt hat- te. diesen antrag nannte michael kretschmer (cdu) hingegen eine einladung an die länder, „sich einen schlanken fuß zu machen“. die ak- teure im bildungsbereich dürften nicht aus der verantwortung entlassen werden, forderte er. was die spd vorschlage sei eine reine „geld- verschiebeaktion“.es habe sich gezeigt,dass in den ländern bundesmittel für die bildung „ver- sickern“, sagte kretschmer. „das kooperationsverbot hat der bildung ge- schadet“, lautet das urteil der abgeordneten rosemarie hein (linke). der wettbewerbsföde- ralismus führe dazu, dass die bildungschancen von der finanzkraft der länder abhängig seien. die rechnung für diese „verfehlte bildungspo- litik“ müssten eltern und kinder zahlen. daher müsse die föderalismusreform von 2006 kom- plett zurückgenommen werden. es habe seinerzeit einen kuhhandel gegeben, bei dem die beteiligten die stärkung der bil- dung offensichtlich nicht im blick gehabt hät- ten, argumentierte heiner kamp (fdp). dieser „schwarz-rote fehler“ müsse dringend beho- ben werden, forderte er. dass bundesbildungsministerin schavan (cdu) und die spd ihren damals gemachten fehler korrigieren wollten, erkenne er ausdrücklich an, sagte kai gehring (grüne). „wir brauchen nun im bundestag und im bundesrat einen gemein- samen kraftakt,um eine zweidrittelmehrheit zu gewinnen“, forderte er. hau ❚ streit über kooperationsverbot aus plenum und ausschüssen

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 5/6 – 30. januar 2012 > doris meyer ✝✝ bundestagsabgeordnete 2002-2005, csu am 22.januar starb doris meyer imalter von 54 jahren. die aus tapfheim/kreis donau- ries stammende müllermeisterin schloss sich 1975 der csu an und war von 1985 bis 1991 stellvertretende bezirksvorsitzende der jun- gen union schwaben. 27 jahre gehörte sie dem gemeinderat in tapfheim an und war zeitweise mitglied des kreistags donau-ries. im bundestag arbeitete meyer im ausschuss für umwelt, naturschutz und reaktorsicher- heit. > erika reinhardt bundestagsabgeordnete 1990-2002, cdu erika reinhardt wird am 30. januar 80 jahre alt. die diplomierte krankenschwester aus stuttgart wurde 1978 cdu-mitglied und war dort von 1984 bis 1990 stadträtin.von 1985 bis 1990 amtierte sie als vorsitzende der kommunalpolitischen vereinigung des kreis- verbands stuttgart, stand von 1997 bis 2006 an der spitze der senioren-union baden- württembergs und war zugleich von 1998 bis 2010 stellvertretende bundesvorsit- zende. im bundestag engagierte sich rein- hardt in den ausschüssen für familie und se- nioren sowie für wirtschaftliche zusammen- arbeit. > horst ehmke bundestagsabgeordneter 1969-1994, spd horst ehmke vollendet am 4. februar sein 85. lebensjahr. der aus danzig gebürtige pro- movierte jurist, lehrstuhlinhaber für öffentli- ches recht in freiburg im breisgau und späte- re rechtsanwalt in bonn trat 1947 in die spd ein und war von 1952 bis 1956 juristischer be- raterderbundestagsfraktion.1960inbonnha- bilitiert, wurde er bundesweit erstmals wäh- rend der „spiegel-affäre“ 1962 alsverteidiger des redakteurs conrad ahlers bekannt. 1967 erfolgte ehmkes ernennung zum staats- sekretär im bundesjustizministerium. hier war er maßgeblich an der strafrechtsreform betei- ligt. nach gustav heinemanns wahl zum bun- despräsidenten im märz 1969 übernahm ehm- ke selbst das ministerium. mit bildung der so- zialliberalen koalition im herbst 1969 wurde er chef des bundeskanzleramts und war da- nach von 1972 bis 1974 bundesminister für forschung undtechnologie.von 1973 bis 1991 gehörte ehmke dem bundesvorstand seiner partei an. im bundestag amtierte er von 1977 bis 1990 als stellvertretender vorsitzender der spd-fraktion. er engagierte sich fast aus- nahmslos im auswärtigen ausschuss und war zugleich außenpolitischer sprecher seiner fraktion. > horst sielaff bundestagsabgeordneter 1980-1998, spd horst sielaff wird am 7. februar 75 jahre alt. der aus frankenthal in rheinland-pfalz stam- mende protestantische pfarrer wurde 1968 spd-mitglied und war von 1969 bis 1972 mitglied des bezirksvorstands der jungsozia- listen. von 1969 bis 1984 gehörte er dem stadtrat in frankenthal an. sielaff, direktkan- didat des gleichnamigen wahlkreises, war agrarpolitischer sprecher der spd-fraktion und engagierte sich im bundestag in den ausschüssen für jugend, familie und ge- sundheit sowie ernährung, landwirtschaft und forsten. > gerhard kunz bundestagsabgeordneter 1971-1981, cdu am 11. februar wird gerhard kunz 70 jahre alt. der berliner rechtsanwalt trat 1961 der cdu bei, war langjähriges vorstandsmitglied der dortigen jungen union und gehörte 1970/71 dem berlinerabgeordnetenhaus an. von 1981 bis 1985 amtierte er als finanzse- nator. kunz rückte im dezember 1971 als nachfolger von ernst benda in den bundes- tag nach. dort arbeitete er unter anderem im rechtsausschuss sowie im ausschuss für wahlprüfung, immunität und geschäftsord- nung mit. bmh ❚ sie wirken leicht und filigran – und wurden doch mit schwerem gerät gefertigt: gabriele von lutzau formt ihre skulpturen mit flammenwerfer und kettensäge. aus ver- dreht verwachsenen laubbäumen oder baumwurzeln er- schafft die 1954 geborene bildhauerin eine heerschar von sogenannten „wächterinnen“ sowie stilisierten vögeln, die sie selbst „lebenszeichen“ nennt. eine auswahl ihrer wer- ke unter dem titel „fiederungen“ präsentiert der bundes- tag vom 28. januar bis zum 24. februar 2012 im paul-lö- be-haus in berlin. ob meterhoch- oder breit, von lutzaus skulpturen sollen zeugen für befreiung und freiheit sein. „ihre botschaft ist leben und überleben“, sagt die in mi- chelstadt im odenwald lebende künstlerin. es ist ihr eigenes lebensmotto: 1977 war die damals 23-jährige gabriele dillmann stewardess in der von paläs- tinensischen terroristen nach mogadischu entführten und später von der gsg 9 befreiten lufthansa-maschine „landshut“. dieses trauma bewältigte von lutzau später in ihrer kunst. sie wolle der angst freiheit und leichtigkeit entgegensetzen, sagte sie einmal. leben und überleben – das sei eine botschaft, die gut zu diesem tag passe, beton- te bundestagsvizepräsident hermann otto solms (fdp), der die ausstellung am vergangenen freitag eröffnete. „auf den tag 67 jahre ist es her“, betonte solms, „dass das ver- nichtungslager auschwitz-birkenau von soldaten der ro- ten armee befreit wurde.“ seit 1996 erinnere deshalb der bundestag in einer gedenkstunde an die millionen men- schen, die unter der herrschaft der nationalsozialisten ent- rechtet, verfolgt und ermordet wurden. auch von lutzaus skulptur „buchenwald“ ist dem geden- ken gewidmet: ein flügel, gesägt aus dem holz einer bu- che, die an der wegkreuzung der so genannten blutstraße am konzentrationslager buchenwald stand. der baum sei ihr beim besuch des kzs sofort ins auge gesprungen, so von lutzau, die bei der eröffnung der ausstellung selbst das wort ergriff. „der baum stand da, vom blitz in der mit- te getroffen wie ein riesiger, gerade gelandeter vogel“. als er drei jahre später austrocknete und gefällt werden muss- te, war der künstlerin sofort klar, dass sie aus seinem holz eine schwinge gestalten wollte, „die über die zeit und die länder hinweg ein zeichen setzen soll“. dieser flügel bildet nun das zentrum der ausstellung im bundestag. das original aus buchenholz, mit der eigenen asche geschwärzt, hängt neben einem zweiten flügel, ei- nem abguss des original-buchenflügels aus bronze. „ich hoffe, dass dieser flügel einmal einen würdigen platz hier in deutschland findet und so eine brücke schlägt zwischen israel und unserem land“, sagte von lutzau. die schwin- ge aus buchenholz hat nämlich bereits ihren platz gefun- den – in yad vashem. der kunstsammlung der holocaust- gedenkstädte in jerusalem soll die skulptur im anschluss an die ausstellung übergeben werden. wolfgang gerhardt, vorsitzender der friedrich-naumann-stiftung, kündigte in seinem grußwort an, den transport des flügels zu beglei- ten. „freiheit und befreiung sind ein bedürfnis für sie, frau von lutzau“, sagte der frühere fdp-vorsitzende. „für mich sind sie es auch.“ sandra schmid ❚ »leben und überleben« ortstermin: bei der ausstellung »fiederungen« trügerisches vertrauen 3.februar 1982:vertrauensfrage nato- doppelbeschluss, wirtschaftskrise, ar- beitslosigkeit. streitpunkte gab es anfang 1982 genug in der sozialliberalen koali- tion. ob alle abgeordneten von spd und fdp noch hinter ihm und seiner politik standen, dessen konnte sich bundeskanz- ler helmut schmidt (spd) nicht mehr si- cher sein. und so trat schmidt am 3. februar 1982 die flucht nach vorne an: er stellte die vertrauensfrage. die hängepartie von rot-gelb begann schon 1981. im mai drohten schmidt und außenminister hans-dietrich gen- scher (fdp) ihren fraktionen mit rück- tritt, sollten sie beim nato-doppelbe- schluss nicht folgen. vorher hatte sich wi- derstand gegen den beschluss geregt, der zwar abrüstungsverhandlungen zwi- schen usa und sowjetunion vorsah, aber die stationierung von us-mittelstrecken- raketen in europa ermöglichte, sollte es zu keiner einigung kommen. innenpoli- tisch sorgte im august der sogenannte „wendebrief“ genschers an die fdp-mit- glieder für wirbel. in dem rundschreiben zeigte er sich besorgt über die wirtschaft- liche lage und forderte eine „wende“ – bei der spd wurde das als aufforderung zum koalitionsbruch verstanden. bis zum 5. februar 1982, dem tag der ab- stimmung über die vertrauensfrage, ge- lang es schmidt, die abgeordneten von spd und fdp hinter sich zu bringen: 269 stimmten für, 224 gegen ihn. doch die- ses „signal der klarheit“, das der kanzler vor der abstimmung gefordert hatte, war trügerisch. denn die risse in der koaliti- on waren nicht mehr zu kitten: im sep- tember traten alle fdp-minister zurück, im oktober wurde schmidt durch ein konstruktives misstrauensvotum ge- stürzt. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 13. februar. i n einem abgeordnetenbüro in karls- ruhe hatte eine kleine ursache große wirkung. eine junge dame mit dem namen babette war offenbar mit den gedanken nicht bei der sache, drückte am computer den falschen knopf und löste eine datenlawine aus, die im fernen berlin den server des deutschen bundes- tages erschütterte. es begann mit guten absichten. das büchlein „kürschners handbuch – ge- setzliche grundlagen, geschäftsordnun- gen“ war erschienen, und per rundmail wurden alle büros der abgeordneten in berlin und in den wahlkreisen, alle frak- tionen und die verwaltung darüber infor- miert. babette bat ihre kollegin im berli- ner büro: „liebe britta, wenn ihr euch eindeckt, bringt ihr mir eins mit?“ ihr fehler bestand darin, die antwortfunkti- on der mail aufzurufen und dann „an al- le“ zu schicken. knapp 5.000 empfänger waren über babettes bücherwunsch infor- miert: das echo war enorm. hunderte schreiber wollten am „kürschnerkolle- tiv“ teilnehmen, schickten sich sogar fo- tos vom mittagessen, ließen „grüße auch an meine mutti“ ausrichten und freuten sich über die mailflut: „also, ich find die sache bisher großartig. wir sollten das einmal im monat durchführen, das ver- bindet!“ zu gewinnen gab es schließlich auch was: ein büro verloste zwei karten für ein handballspiel, ein anderes legte „noch sieben pfannkuchen drauf“, und ein drittes büro wollte zu den ursprün- gen zurück: „wer ist denn dieser herr kürschner?“ die freude war geteilt: „jetzt reicht es aber!“, schrieb einer. rund 850.000 mails dürften in den briefkästen aller mitarbei- ter gelandet sein. bei twitter und face- book verbreitete sich die nachricht wie ein lauffeuer als „kürschnergate“. babet- te kam sogar in die tv-nachrichten. nachdem alle mails gelöscht sind, denkt man wieder an den alten satz, dass das größte computerproblem stets vor dem bildschirm sitzt. hans-jürgen leersch ❚ babette am rechner personalia leserpost aufgekehrt vor 30 jahren ... bundeskanzler helmut schmidt 1982 auf der regierungsbank bundestagvizepräsident hermann otto solms (fdp) bei der ausstellungseröffnung „fiederungen“ im paul-löbe-haus. gezeigt werden skulpturen von gabriele von lutzau. ©picture-alliance/dpa ©dbt/julianowak-katz bundestag live topthemen vom 06.-10.02.2012 landwirtschaftliche sozialversiche- rung (do), globalisierung(fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 1-3 vom 2. januar 2012, „zum tode václav havels“, seite 13 mit dem tod václav havels verliert das deut- sche volk einen guten freund. der heraus- ragende dramatiker und aufrechte dissi- dent hat immer versucht, „in der wahrheit zu leben“, und dies in der absolut feindli- chen umgebung eines kommunistischen systems. mit dem sieg der „samtenen revolution“ zum präsident der tschechoslowakei ge- wählt, versuchte václav havel als einer der ersten tschechischen politiker eine stabile aussöhnung mit dem deutschen nachbarn zu begründen und streckte auch die hand der versöhnung den vertriebenen sudenten- deutschen entgegen. daher sollten wir deutsche stets ein ehrendes andenken an václav havel bewahren. peter w. hendl, dachau zur ausgabe 51/52 vom 19. dezember 2011, „zu- satzzahl 67“, seite 1 ursula von der leyen vertritt die richtige position, indem sie die rente mit 67 vertei- digt. schließlich entspricht es einer gewissen logik, dass die menschen, wenn sie länger leben, auch später ihren job an den nagel hän- gen. allerdings setzt die po- litik trotzdem die falschen präferenzen. sie sollte lie- ber an einer großen reform arbeiten. wie etwa nach skandinavischem vorbild, wo jeder beschäftigte später mindestens eine aus steuer- mitteln finanzierte grund- rente erhält. denn das deutsche umla- gensystem trägt nicht nur riesige ungerechtigkeiten in sich, die vor allem frauen ausbaden müssen, die zu gunsten ihrer kinder auf ei- ne berufliche tätigkeit ver- zichten. es wird zudem in einigen jahrzehnten mit ho- her wahrscheinlichkeit eine lawine von altersarmut provozieren. diejenigen, die heute im niedriglohnsektor arbeiten, können sich in den meisten fällen weder eine private zusatzabsicherung leis- ten, noch genügend beiträge einzahlen, um im alter gut über die runden zu kommen. was im übrigen sehr viele menschen wissen und weswegen die aussage von karl schie- werling (cdu), wonach die akzeptanz der rentenversicherung so groß wie nie zuvor sei, zumindest für die junge generation stark bezweifelt werden darf. rasmus ph. helt, hamburg zur ausgabe 49/50 vom 5. dezember 2011, „runter von den bäumen“, seite 7 so einfach, wie es sich das parlament mit dem artikel zum ausgang der volksabstim- mung in baden-württemberg macht, ist die materie nun wirklich nicht. das angeblich klare votum ist nur bei oberflächlicher be- trachtung klar. abgesehen davon, dass im- merhin 40 prozent der wahlbürger gegen das projekt gestimmt haben, bleibt eine mehrheit, die hauptsächlich aus niemals- bahnfahrern, kaumbahnfahrern und einge- fleischten autofahrern im umkreis der au- tofabriken bestehen dürfte. da erheben sich grundsätzliche fragen: ist es ein sieg der demokratie, wenn ein auto- fahrerland das anliegen der bahnfahrer ab- lehnt, nämlich den vernünftigen und opti- malen kopfbahnhof mit seinen technischen vorzügen in stuttgart zu erhalten? ist es ein sieg der demokratie, wenn angesichts einer weltumspannenden schuldenkrise, von der auch deutschland schon längst massiv er- fasst ist, eines der schulden steigernden großprojekte per volksabstimmung „durchgewunken“ wird? ist es ein sieg der demokratie, wenn die hauptbetroffenen, nämlich die bewohner der innenstadt stutt- garts, zwar mehrheitlich gegen das projekt gestimmt haben, aber im endergebnis un- berücksichtigt bleiben? ist es ein sieg der demokratie, wenn die befürworter von stuttgart 21 mit einer medienpolitischen dampfwalze ohnegleichen die vielen argu- mente gegen das projekt zudecken konnten – allein mit dem argument der angeblichen ausstiegskosten, so dass jegliche chancen- gleichheit auf der strecke blieb? es bleibt als fazit: volksabstimmungen soll- ten erleichtert und vereinfacht werden. doch wichtig ist die festle- gung klarer rahmenbedin- gungen ohne komplexität. die jetzige volksabstim- mung hat somit weder poli- tische, noch rechtliche, auf keinen fall sachliche beru- higung gebracht. sie war aber ein deutliches misstrauensvotum gegen- über dem projekt stuttgart 21. der projektbe- treiber – die deutsche bahn ag – wäre gut beraten, bei diesem abstimmungsergeb- nis auf die fortführung zu verzichten. die sehr starke unterlegene seite wird und sollte sich mit dem negati- ven ergebnis nicht abfin- den. jürgen rochlitz, ex-mdb der grünen, havelaue-strodehne seitenblicke pannenmelder in der vorigen ausgabe ist uns im „bundestag live“- kasten auf der letzten seite ein fehler unterlaufen. die ankündigung des phoenix- programms bezog sich auf den 23. bis 27. januar 2012 und nicht auf den 23. bis 27. mai 2011.