atom-poker ohne asse www.das-parlament.de berlin, montag 13. februar 2012 62. jahrgang | nr. 7 | preis 1 € | a 5544 s esam, öffne dich! hätten poli- tiker, experten und bürger, die für die schließung des atom- mülllagers asse kämpfen, einen wunsch frei, würden sie sicher vieles darum geben, einen blick in eine der kammern des maroden salz- bergwerkes werfen zu können. 126.000 fäs- ser mit schwach- und mittelradioaktivem müll wurden dort seit 1967 eingelagert – oder besser gesagt hineingeworfen. auf- grund des zustandes des über 100 jahre al- ten bergwerkes konnte bislang noch keine der kammern geöffnet werden. daher kann auch über den zustand der fässer und des abfalls momentan weiter nur spekuliert werden. die parlamentarische staatssekretärin im bundesumweltbundesamt, ursula heinen- esser (cdu), kennt die fragen, warum es mit der rückholung der fässer nicht schnel- ler vorangeht. wie alle fraktionen betonte auch sie in der debatte am vergangenen freitag nochmals: „für uns hat die rückho- lung absolute priorität.“ gleichzeitig versuchte sie deutlich zu ma- chen, welche großen schwierigkeiten mit der bergung der fässer verbunden sind. „so einfach, wie sich das anhört, ist das nicht“, sagte sie. zuerst müsse die grube selbst ge- sichert werden, um die wichtigste aller fra- gen beantworten zu können: „was verbirgt sich hinter den kammern?“ dann müsse der abfall exemplarisch herausgeholt, ana- lysiert und konditioniert, also umgewandelt werden. außerdem benötige man ein zwi- schenlager von der größe mehrerer fuß- ballfelder, um die geborgenen abfälle bis zur endlagerung unterbringen zu können. ihre fraktionskollegin maria flachsbarth (cdu), die auch dem gorleben-untersu- chungsausschuss vorsteht, hob hervor, dass es sich dabei um ein „weltweit beispielloses vorhaben“ handele. sie erinnerte daran, dass es in der asse weiterhin eine reihe schwer kalkulierbarer risiken gebe. so be- stehe bei einer kammeröffnung beispiels- weise die gefahr eines unkontrollierbaren wassereinbruchs. „die probleme sind ein- fach riesengroß“, sagte sie. es müsse daher einen konsens geben, dass es „keine abstri- che bei der sicherheit geben darf“, forderte flachsbarth – auch nicht bei der gefahren- abwehr. rechtlicher weg umstritten genau in die- sem punkt aber sieht vor allem die opposi- tion eine chance, die rückholung der fäs- ser aus der asse beschleunigen zu können. die fraktion bündnis 90/die grünen und die spd hatten in ihren anträgen (17/8351, 17/8497) zur debatte gefordert, ab sofort bei allen arbeiten und maßnahmen zur rückholung das so genannte gefahrenrecht gemäß atomrecht anzuwenden. danach wäre es möglich, bestimmte ausschrei- bungs- und genehmigungsverfahren zügi- ger zu erledigen. denn seitdem im jahr 2009 das bundesamt für strahlenschutz (bfs) den betrieb der asse verantwortet, gel- ten dort weitaus strengere regeln als vorher. in der asse müssen seitdem alle maßnah- men nicht mehr nach bergrecht, sondern nach dem weitaus strengeren atomrecht durchgeführt werden. das führt nicht nur zu strengeren auflagen, sondern kostet auch mehr zeit. problematisch ist dabei, dass das geltende atomrecht auf die errich- tung von atomanlagen abzielt und nicht auf die schließung eines atommülllagers. als ein ausweg aus dem dilemma wird da- her eine „lex asse“ diskutiert – ein gesetzli- ches regelwerk, das die besonderen bedin- gungen der asse im atomrecht berücksich- tigen könnte. für dorothea steiner (bünd- nis 90/die grünen) dauert das zu lange: „wir sollten nicht auf eine lex asse warten, sondern mit der gefahrenabwehr eine be- schleunigung der maßnahmen erreichen“, forderte sie. matthias miersch (spd) kriti- sierte, dass sich die koalition nicht ausrei- chend mit den vorschlägen der opposition auseinandergesetzt habe. miersch möchte vor allem eine frage beantwortet bekom- men: „wie verhindern wir die tatenlosig- keit?“ taten möchte er wie auch die grünen und die linke vor allem von bundesum- weltminister norbert rött- gen (cdu) sehen. „er hat es versäumt, auch nur einmal in den schacht einzufah- ren“, sagte er in richtung des ministers, der zwar die debatte verfolgte, selbst aber nicht ans rednerpult ging. auch die linke forderte röttgen zum handeln auf. „machen sie die asse zur chefsache“, sagte eva-bul- ling-schröter, die vorsitzen- de des umweltausschusses. ihr fraktionskollege ralph lenkert wies da- rauf hin, dass momentan mit einer rückho- lung erst im jahr 2040 gerechnet werden könne. er hatte einen ganzen forderungska- talog von maßnahmen dabei, die nach sei- ner meinung nicht nur nacheinander, son- dern auch parallel angegangen werden soll- ten. denn schließlich, erläuterte lenkert, „bannt nur die rückholung die gefahr“. auch für angelika brunkhorst (fdp) ist die bergung der radioaktiven fässer „ein wett- lauf mit der zeit“. dabei konnte sie zumin- dest eine gute nachricht ver- künden: nach den ergeb- nissen eines workshops des bundesamtes für strahlen- schutz mitte januar ist das grubengebäude „nicht von einem aktuten einsturzt be- droht“, berichtete sie. den- noch bleibe eine große sor- ge: ein spontaner wasser- eintritt könne das konzept der bergung zunichte ma- chen, warnte sie. die frage der rückholung der abfälle dürfte den bundestag aber noch lange beschäftigen. experten gehen davon aus, dass es weitere 30 bis 40 jahre dauern wird, bis der atommüll gehoben werden kann. auch wenn jetzt über die asse erstmal einigkeit herrscht, wird der atom-poker wo- anders weitergehen. annette sach ❚ a llesbegannam12.märz1965.da- mals erwarb die gesellschaft für strahlen- und umweltforschung (gsf) im auftrag des bundes für 900.000 d-mark das ehemalige salzbergwerk asse von der wintershall ag. deklarierter zweck war die einrichtung einer forschungs- stätte für die endlagerung von atommüll. aus dem um 1900 angelegten bergwerk im hö- henzug asse südöstlich von wolfenbüttel wurden kali und steinsalz gewonnen. anfang der 60er wurde die grube unwirtschaftlich. nach dem verkauf an die gsf begannen die neuen betreiber im april 1967 mit der einla- gerung von fässern mit schwach- und mittel- radioaktiven abfällen im schacht asse ii. genehmigungen endeten 1978 schon bald mutierte asse ii faktisch zum endlager für sol- chen atommüll aus der bundesrepublik. warnungen über gefahren eindringenden wassers in die grube wurden ignoriert. bis 1978 wurden in bis zu 750 metern tiefe 126.000 atommüllbehälter eingelagert, da- von 1.300 fässer mit mittelradioaktivem ma- terial. was genau in dem weltweit ersten un- terirdischen atommülllager abgestellt wurde, ist bis heute unklar. die fässer waren zum teil unordentlich deklariert. meldungen über dortversenktekontaminiertewerkzeugeoder schon beim transport durchkorrodierte atommüllfässer förderten den ruf asses als „atomaremüllkippedernation“.niedersach- sens damaliger ministerpräsident ernst al- brecht (cdu) erkannte, dass praktisch alle schwach- und mittelradioaktiven abfälle der bundesrepublik in asse für die atomindustrie billig entsorgt wurden – von forschung kön- ne nicht die rede sein, empörte er sich und stoppte das projekt. die genehmigungen für die einlagerung ra- dioaktiven mülls waren problemlos verlau- fen. weil ein planfeststellungsverfahren mit öffentlichkeitsbeteiligung noch nicht vorge- schrieben war. erst ab 1976 wurde für die endlagerung ein atomrechtliches planfest- stellungsverfahren zwingend. im „versuchs- bergwerk“ asse ii aber endeten die letzten einlagerungsgenehmigungen ende 1978 nach dem weniger strengen bergrecht. allein in den letzten 24 monaten vor schließung lie- ßen die kraftwerksbetreiber noch einmal in aller eile 50.000 atommüllfässer in den kam- mern stapeln. bis 1995 diente die asse dann noch als forschungsanlage für das geplante endlager gorleben. problem wassereinbrüche 1988 dann ein schock: die betreibergesellschaft gsf erfuhr, dass salzlauge ins bergwerk eingebrochen ist, verschwieg dies aber. seither wird der zufluss von täglich zwölf kubikmeter lauge in die grube registriert. die lagerstätte gilt als ein- sturzgefährdet. erst im sommer 2008 kam der stete laugenzufluss an die öffentlichkeit. nach vielen pannen und versäumnissen stell- te die bundesregierung die asse am 1. januar 2009 unter atomrecht. nun wurde statt der im helmholtz zentrum aufgegangenen gsf das bundesamt für strahlenschutz (bfs) für den betrieb zuständig; die verantwortung war vom bundesforschungs- auf das bundesum- weltministerium übergegangen. der neue be- treiber bfs verkündete dann im januar 2010, die fässer mit den radioaktiven abfällen aus der asse zurückholen zu wollen. die optio- nen vollverfüllung oder umlagerung in tiefe- re asse-schichten wurden verworfen. bis heu- te aber kommt die rückholung der atomfäs- ser nicht voran. hans krump ❚ atom-poker ohne asse nuklearabfall der müll soll so schnell wie möglich geborgen werden. das dauert viel länger als geplant königin elizabeth ii. einem ganz normalen arbeitstag glich das 60.thronjubiläum der bri- tischen queen elizabeth ii.: händeschütteln, menschen grüßen, lächeln für die ka- meras, die arbeit normaler bürger be- gutachten–allesoh- ne viel pomp. der 6. februar, wie am vergangenen mon- tag, ist für die 85- jährige monarchin ohnehin eher eintag der stille: denn vor genau 60 jahren starb ihr vater, könig george vi. nur königin victoria (1837-1901) regierte england länger als elizabeth ii. in ihrer bot- schaft an dasvereinigte königreich und die 15 länder und territorien, in denen sie ebenfalls als königin herrscht, sprach elizabeth vom „dienst an euch“und der „kraft des zusam- menhalts“. so richtig gefeiert wird das dia- mantene jubiläum dann im wärmeren juni auf vielen öffentlichen festivitäten. kru ❚ euro betrug 2011 der wert exportierter wa- ren von deutschen unternehmen. damit knackten deutschlands exporteure erstmals die billionenmarke. trotz schuldenkrise und schwächelnderweltkonjunktur kletterten die ausfuhren imvergleich zu 2010 um 11,4 pro- zent. mit einem anteil von über 40 prozent blieb die eurozone wichtigster absatzmarkt. kopf der woche same procedere as every day zahl der woche 1,06 billionen zitat der woche »wir wollen alle drei wahlen gewinnen.« thomas oppermann, spd-fraktionsge- schäftsführer, zu den wahlen im saarland, in schleswig-holstein und frankreich. er rea- gierte auf debatten um deutsche hilfen im französischen präsidentschaftswahlkampf. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main aufgabe mit vielen unbekannten: in der asse lagern rund 47.000 kubikmeter atommüll. experten rechnen aber damit, dass 100.000 kubikmeter müll geborgen werden müssen. die müllkippe der nuklearindustrie ein radlader kippt atommüllfässer in eine kammer von asse. bis 1978 war dies möglich. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »machen sie die asse zur chefsache.« eva bulling-schröter (die linke) chronik der skandale obwohl als forschungsanlage deklariert, war asse ein jahrzehnt lang faktisch endlager für atomabfall © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik anhörung das kreuz mit der gewalt in deutschen fußballstadien seite 6 wirtschaft und finanzen industriepolitik die zukunft des standorts deutschland seite 7 europa und die welt regierungsbericht wie die globalisierung positiv gestaltet werden kann seite 10 kultur und medien fachgespräch die schwierige kulturfinan- zierung in den kommunen seite 13 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 7/2012 · 13. februar 2012 digitale demokratie jan-hinrik schmidt das demokratische netz? christian stöcker governance des digitalen raumes daniel roleff digitale politik und partizipation: möglichkeiten und grenzen karl-rudolf korte beschleunigte demokratie: entscheidungsstress als regelfall christoph bieber die piratenpartei als neue akteurin im parteiensystem miriam meckel menschen und maschinen unabhängig davon, wie das tauziehen um die bergung der 126.000 behälter mit radioakti- vem müll letztlich ausgeht, ist schon jetzt ge- wiss: das projekt asse ii ist gründlich in die ho- se gegangen. nach wie vor besteht die gefahr, dass das grundwasser rings um das ehemalige salzbergwerk verseucht wird – sämtlichen ur- sprünglich anderslautenden untersuchungen, gutachten und beteuerungen zum trotz. wird der strahlende schrott nicht rechtzeitig gebor- gen, sind die folgen für die gesundheit der menschen in der region unabsehbar. deren angst, skepsis und proteste sind daher nach- vollziehbar und verdienen es, ernst genommen zu werden. die bereitschaft, sich auf behördli- che angaben zu verlassen, ist verständlicher- weise verloren gegangen. asse ii steht stellvertretend für das dilemma bei der nutzung radioaktiven materials: die vortei- le, derer sich die menschheit seit jahrzehnten bedient,können die ungelöste frage der entsor- gung nicht aufwiegen. wer atommüll produ- ziert, bürdet nachfolgenden generationen eine hypothek auf, die aus heutiger sicht unkalku- lierbar ist. die ereignisse im japanischen fukushima, als nach einem tsunami ein atomkraftwerk außer kontrolle geraten war, rückten die bedrohung radioaktiververstrahlung wieder in denvorder- grund der öffentlichen wahrnehmung. bei der kernkraft geht es nachrangig um wirtschaftli- che effizienz. es geht zunächst um ethischever- antwortung. auch deshalb hat die abkehr von der nuklear- energie inzwischen viele derer überzeugt, die einst auf die vermeintlich „saubere“ energie- gewinnung gesetzt hatten.derausstieg aus der kernkraft, der in deutschland mittlerweile poli- tisch beschlossen und auf denweg gebracht ist, war also folgerichtig. das problem ist damit aber keineswegs gelöst. in vielen staaten der erde, auch in unserer un- mittelbaren nachbarschaft, wird strom weiter- hin unbekümmert in atommeilern erzeugt. die sicherheitsbedingungen liegen dabei zum teil weit unter dem deutschen standard. gelingt es hierzulande, ein überzeugendes end- lager zu erschließen und gleichzeitig neue ener- gieträger als ersatz für kernkraft ausreichend zu etablieren, wäre das ein glaubhaftes zei- chen, dass das atomzeitalter endlich ist. keine leichte aufgabe, gewiss. aber ein ziel, das sich lohnt. editorial ein ziel, das sich lohnt von jörg biallas thema: atommüll-lager asse sollen die fässer geborgen werden? seite 1-3 schutz für landwirte bauern, förster und gärtner sollen unter das dach einer sozialversicherung seite 4 programm für analphabeten erwachsenen, die nicht lesen können, soll besser geholfen werden seite 9 berlin, montag 13. februar 201262. jahrgang | nr. 7 | preis 1 € | a 5544

"mit allen szenarien rechnen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 frau heinen-esser, sie sind selbst schon unter tage in dem atommülllager asse zehn kilometer südlich von wolfen- büttel in niedersachsen gewesen. wie sieht es dort eigentlich aus? die asse ist ein altes salzbergwerk mit klei- nen kammern. mich hat überrascht, dass es dort unten sehr eng ist – beängstigend eng. man sieht sehr deutlich, wo es schäden im bergwerk gibt: wo wasser zutritt, wo laugen aufgefangen werden, kurzum, wo die pro- bleme liegen. jeden tag fließen 12.000 liter wasser in die asse. viele bürgerinnen und bürger befürchten, das bergwerk könnte einstür- zen. welche kenntnisse haben sie über den aktuellen zustand der asse? die grube im ganzen ist standsicher. das hat ein workshop des bundesamtes für strahlenschutz mitte januar ergeben. das hauptproblem bleibt allerdings der lau- genzufluss. die gretchenfrage aber bleibt doch, ob die rückholung des mülls überhaupt mög- lich ist? ich bin nach wie vor von der rückholung überzeugt. sie ist unter dem aspekt der langzeitsicherheit das beste, was man ma- chen kann. allerdings wissen wir jetzt, dass es alles nicht so schnell geht, wie wir uns das gewünscht haben. ab wann könnten denn die 126.000 fässer nach oben geholt werden? das dauert noch. wir sind jetzt kurz davor, die erste kammer anzubohren, um dort un- ter anderem mit einer kamera hineinzu- schauen. nur so ist es möglich, sich einen überblick zu verschaffen, in welchem zu- stand die fässer sind. es gibt zwar noch ei- nige auflagen, die das bundesamt für strah- lenschutz erfüllen muss, aber ich hoffe, dass wir in wenigen wochen mit den arbeiten beginnen können. frau staatssekretärin, wie lange wird es also noch dauern, bis die ersten fässer ans tageslicht kommen? wir sind am anfang davon ausgegangen, die rückholung in einem zeitraum von zehn jahren zu schaffen. jetzt wissen wir, dass diese zeit zu knapp bemessen war. auf dem workshop war die rede von 30 bis 40 jahren. das kennzeichnet die bandbreite, in der wir uns bewegen. was für probleme sind das? wir müssen zum beispiel einen weiteren schacht bauen, was technisch sehr aufwän- dig ist. und man muss immer bedenken: es geht hier um den umgang mit radioaktiven stoffen. man kann vermutlich die 126.000 fässer nicht nur mit hilfe von robotern he- rausholen. den schutz der menschen, die dort arbeiten, und den schutz der bevölke- rung vor ort müssen wir sicherstellen. die asse ist eben nicht nur eine rechtliche, son- dern auch eine große technische herausfor- derung. mit wie viel abfall rechnen sie insge- samt in der asse und wo wollen sie diesen verstrahlten müll überhaupt hinbringen? in der asse wurden 47.000 schwach- und mittelradioaktive abfälle eingelagert. die behälter von damals sind wahrscheinlich heute zum teil korrodiert, zerfallen oder zerborsten. und durch das zusammendrü- cken des gebirges hat sich wahrscheinlich auch noch das salzgestein auf den abfällen abgelagert. wir müssen dort mit allen mög- lichen szenarien rechnen und gehen daher davon aus, dass mehr als 100.000 kubikme- ter ausgefördert werden könnten. was passiert dann mit den abfällen aus der asse? diese abfälle müssen aufbereitet werden. gleichzeitig muss ein zwischenlager bereit stehen, das in der lage ist, die abfälle auf- zunehmen. bislang gibt es das aber noch nicht. die oppositionsfraktionen haben in der vergangenen woche im bundestagsple- num gefordert, in der asse das sogenann- te gefahrenrecht anzuwenden, um die ab- fälle schneller herauszuholen. ist das möglich? alle beteiligten wollen das verfahren be- schleunigen. man könnte das gefahren- recht anwenden. das hieße, dass zum bei- spiel ausschreibungen beschleunigt wür- den, aber eventuell auch, dass die öffent- lichkeit weniger beteiligt würde. der neue niedersächsische minister für umwelt, energie und klimaschutz, stefan birkner (fdp) hat gefordert, ein ei- genes „asse-gesetz“ zur rückholung des atommülls zu verabschieden. könnte das ein ausweg sein? es wird diskutiert, in das atomgesetz ände- rungen einzubauen, die nur die asse betref- fen – eine „lex asse“. wir sollten dabei be- denken, dass die standards aller schutzzie- le für die bevölkerung auf demselben ho- hen niveau wie nach dem atomrecht bleiben müssen. ich halte gar nichts davon, das thema asse zum rechtsstreit zu ma- chen. auch für die abfälle der asse wird ein endlager gebraucht. vergangene woche hat bundesumweltminister norbert rött- gen (cdu) mit vertretern des bundes und der länder erneut darüber gesprochen. wie soll die suche in der praxis aussehen? wir sind dabei, einen gesetzlichen verfah- rensrahmen mit verschiedenen stufen zu entwickeln. zuerst müssen wir die wissen- schaftlichen grundkriterien betrachten wie wirtsgesteine, die frage der rückholbarkeit oder sicherheitskriterien. dann sollen re- gionen ausgesucht werden, die für eine obertägige erkundung in frage kommen. und unter diesen standorten werden dann einige ausgewählt, die schließlich unter ta- ge erforscht werden sollen. wie lange kann das dauern? das kann man im moment noch nicht sa- gen. aber es wird sicher länger als ein jahr- zehnt in anspruch nehmen. frau heinen-esser, sie planen ein neu- es bundesinstitut für endlagerung. gibt es dafür nicht schon das bundesamt für strahlenschutz? es soll eine rein wissenschaftliche einrich- tung werden, in der wir allen fachverstand bündeln. das institut soll den wissen- schaftsbasierten ansatz liefern, auf dem dann die endlagerentscheidung getroffen wird. diese behörde soll weisungsunabhän- gig arbeiten, damit sie eine klare basis für die politischen entscheidungen bietet. kritiker sagen, dass damit „durch die hintertür“ das bundesamt für strahlen- schutz entmachtet werden soll... das bfs arbeitet exzellent. es geht uns ein- zig und allein darum, ein instrument zu ha- ben, in dem wissenschaftliche expertise ge- bündelt wird. stichwort gorleben. die opposition und umweltverbände fordern, dass der standort im niedersächsischen wendland aus dem gesetz herausgenommen wird. er sei mit vorfestlegungen belastet, so dass eine ergebnisoffene suche nicht mehr mög- lich sei. wir sind uns einig, dass gorleben nicht aus politischen gründen aus dem prozess he- rausgenommen werden darf. kann man die bürger eigentlich wirk- lich an so schwierigen fragen beteiligen? wir benötigen eine klare öffentlichkeitsbe- teiligung. es ist wichtig, dass alle entschei- dungen nachvollziehbar sind. die bürger- beteiligung bei der asse ist für mich ein vor- bild, wie es gut funktioniert. all das kostet viel geld. frau heinen- esser, wer trägt die kosten und wie wer- den die großen energieversorger zur kas- se gebeten? bei der endlagerfrage ist gesetzlich geregelt, dass die verursacher für die kosten aufkom- men müssen. ❚ das interview führte annette sach. ursula heinen-esser (cdu) ist seit dem jahr 1998 mitglied des bundestages. seit oktober 2009 ist die 46-jährige gebürtige kölnerin parlamentarische staatssekretärin im bundesministerium für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit. sie ist mitglied im cdu-bundesvorstand. gastkommentare pro contra ist die endlagersuche auf gutem weg? michael bauchmüller »süddeutsche zeitung« dagmar dehmer »der tagesspiegel«, berlin begründete hoffnung e rgebnisoffen – das war 35 jahre lang das schlüsselwort für die endlagerung. 35 jahre lang kaprizierten sich politik und industrie auf den standort gorleben, sie planten, gruben, erkundeten. ganz nebenbei schu- fen sie schon die vorbereitungen, den salzstock dereinst als endlager zu nutzen – alles angeblich mit ganz offenem ergebnis. dass so viel offenheit irgendwann kaum noch einer glauben wollte, nimmt wenig wunder. diesmal liegen die dinge anders. zum ersten mal in der geschichte der bundesrepublik arbeiten bund und länder gemeinsam an einem verfahren, mit dem sie erneut auf die suche gehen können –und das diesmal womöglich wirklich ergebnisoffen. die ersten entwürfe für ein „standortauswahlgesetz“ lassen diese hoffnung durchaus zu. so sollen erst- mals zuerst die kriterien für ein endlager festgelegt werden, ehe potenzielle standorte erwählt und un- tersucht werden. in gorleben war es genau umge- kehrt. erstmals gibt es auch eine förmliche beteili- gung der öffentlichkeit in allen stufen des verfah- rens, die das wendland so nie erlebte. bundestag und bundesrat müssen jedem einzelnen verfah- rensschritt zustimmen. auch das wäre neu: es si- chert jene legitimation, die bisher fehlte. all das garantiert nicht, dass am ende des verfah- rens eine auswahl steht, die breit akzeptiert wird. dazu muss die politik jenes vertrauen in der causa atommüll zurückgewinnen,das sie mit der mär von der ergebnisoffenheit verspielt hat. dazu gehört, in gorleben nicht weiter neue fakten zu schaffen,son- dern bau und erkundung einstweilen ruhen zu las- sen.dazu gehört aber vor allem ein sauberes,trans- parentes, eben nachvollziehbares verfahren. denn eins bleibt von 35 jahren „ergebnisoffener“ suche übrig: die lehre, wie es ganz bestimmt nicht geht. alte rechnungen d er anfang war vielversprechend. erst hat die grün-rote landesregierung in baden-württemberg eine rationale debatte über atommüll möglich ge- macht. und nach dem ersten treffen einer bund- länder-arbeitsgruppe versprach bundesumweltmi- nister norbert röttgen (cdu) eine „weiße landkar- te“, einen neustart bei der endlagersuche, die sich 35 jahre lang auf den umstrittenen salzstock in gorleben konzentriert hatte. doch die ersten entwürfe für ein endlagersuchge- setz sind weniger vielversprechend. als erstes ha- ben die verantwortlichen für das gorleben-desas- ter ihre ideen für eine entmachtung des bundes- amts für strahlenschutz (bfs) wieder ausgegraben. das zu gründende, jeder demokratischen kontrolle enthobene bundesinstitut für endlagerung soll nicht nur die sicherheitskriterien entwerfen. das wissenschaftliche institut soll am ende auch das endlager genehmigen. eine abenteuerliche kon- struktion. die zeigt, dass alte rechnungen begli- chen werden sollen. genau deshalb fehlt vielen das vertrauen in den „konstruktiven geist“, der nach übereinstimmenderaussage der beteiligten zumin- dest in der bund-länder-gruppe herrscht. das andere problem ist gorleben selbst. der stand- ort ist politisch diskreditiert und seine eignung um- stritten. doch würde er politisch aus demverfahren genommen, wäre das ende so wie der anfang: po- litik statt geologie. wer einen neuanfang will, muss gegenwind aus- halten. und es gilt, vorhandene kompetenz zu nut- zen, um das bestmögliche endlager zu finden. da- zu werden neben dem bfs auch diskreditierte atomforscher gehören müssen. so viele gibt es nicht. aber ihnen das feld zu überlassen,wie in den ersten gesetzentwürfen vorgesehen, wäre fatal. angstgegner der atomwirtschaft: sigmar gabriel s iggi pop“ wurde er genannt. damals, als sigmar gabriel das neue amt des pop-beauftragten der niedersächsi- schen spd bekleidete. das war von 2003 bis 2005, direkt nach seiner zeit als ministerpräsident – und der tief- punkt seiner politischen karriere. 1999 hatte er den posten des landeschefs von gerhard glogowski übernommen. damit war er der dritte ministerpräsident niedersachsens in nur einer legisla- turperiode. sein amt verlor gabriel schließlich an den jetzigen bundespräsidenten christian wulff (cdu). ansonsten ging es meistens bergauf. geboren und aufgewach- sen ist gabriel in einem der wenigen gebirgszüge des geogra- fisch eher platten bundeslandes, im harz. unweit der deutsch- deutschen grenze kam gabriel 1959 im beschaulichen goslar zur welt. der vater war aus schlesien, die mutter aus ostpreußen geflüchtet. als gabriel gerade einmal drei jahre alt war, trenn- ten sich die eltern. am ende eines langen sorgerechtsstreits ka- men gabriel und seine schwester zur mutter. von der habe er das „gerechtigkeitsgefühl geerbt“, wird gabriel später sagen. nicht weit entfernt von seiner heimatstadt liegt ein weiterer hö- henzug niedersachsens: die asse, mit bis zu stolzen 234 höhen- metern. weniger bekannt für frische bergluft als für sein atom- mülllager. seit mitte der 1960er jahre dient das ehemalige salz- bergwerk als lagerstätte für den strahlenden abfall. aktuell la- gern hier 126.000 behälter, mitten im wahlkreis salzgitter-wolfenbüttel, dem wahlkreis von sigmar gabriel. es ist deutschlands einziger bundestagswahlkreis mit gleich zwei um- strittenen atommülllagern; denn im stadtgebiet salzgitters liegt der schacht konrad. prägend für den spd-politiker, der sich der umweltpolitik verschreibt und den atomausstieg deutschlands nicht nur fordert, sondern auch vorantreibt. 2005 wird er bundes- umweltminister im kabinett schröder, 2007 fährt er persönlich in die asse ein. ein medienereignis, das er 2012, mittlerweile als spd-bundesvorsitzender, erneut inszeniert. denn das erkun- dungsverfahren für die rückholung der radioaktiven abfälle ist zeitlich in verzug geraten. seine pressekonferenz trägt den film- reifen titel „asse ii: 2012 – das jahr der entscheidung“. heim- vorteil. „die leute wollen, dass man vor ort ist“, erklärte er am freitag im bundestagsplenum.sie hätten nur noch „sehr,sehr ge- ringes vertrauen“ und seien „zornig“, weil nichts geschehe. um- so mehr begrüße er den neuen lenkungsausschuss. filmreif sind auch die rhetorisch versierten auftritte des spd-po- litikers, der als mitglied der „spd-troika“ als einer der potentiel- len kanzlerkandidaten gilt. „keine lügen mehr“, forderte er nach fukushima vonangela merkel. und noch mal: „keine lügen.“ im juni 2011 beschließt der bundestag schließlich „seinen“ atom- ausstieg. fehlt nur noch eine geeignete endlager-regelung. für gabriel keine bloße altlast, die sich nebenbei regeln ließe, son- dern „das größte nukleare problem, das wir in deutschland ha- ben und womöglich über deutschland hinaus“. vielleicht gerade deshalb nimmt er seine aufgabe als oppositionspolitiker mit lei- denschaft wahr. scharf beobachtet er die arbeit der regierung – vor allem ihre energiepolitik natürlich: „die merkel-koalition fährt die energiewende vor die wand“, erhebt er via facebook den virtuellen zeigefinger. das passt, denn in seinem früheren le- ben war er lehrer an einem goslarer gymnasium, das er selbst einst als schüler besucht hatte. deutsch, politik und soziologie hatte er dafür studiert; eine solide basis für die politik. bereits als schüler trat gabriel der spd bei. das war 1977. seit 2005 ist er mitglied des bundestags, im vermittlungsausschuss ist er stellvertretendes mitglied. dietage der sitzungswochen be- ginnt der seeheimer auf dem laufband eines fitnessstudios in berlin. ausdruck von selbstdisziplin, die der statur nicht unbe- dingt anzumerken ist. privat wird sigmar gabriel mit seiner le- bensgefährtin bald vor den traualtar treten; zuvor erwartet das paar das erste gemeinsames kind. für gabriel sind es die zweite ehe und das zweite kind, er hat bereits einetochter aus einer frü- heren beziehung. mindestens drei gute gründe also, sich eine atomenergiefreie zukunft und eine regelung für die endlagerung der radioaktiven abfälle zu wünschen. verena renneberg ❚ »die merkel-koalition fährt die energiewende vor die wand.« »mit allen szenarien rechnen« ursula heinen-esser will den atommüll aus der asse zurückholen. sie dämpft aber erwartungen, dies könne schnell gehen parlamentarisches profil © picture-alliance/dpa © kai-uwe heinrich ©bildschön © picture-alliance/dpa herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein 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projekt für die ewigkeit 3 thema der woche das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 d ie nachricht versetzte das dorf in einen taumel. im zentralspanischen villar de cañas versammelten sich viele der 500 ein- wohner in der einzigen bar und feierten. „das bringt uns über tau- send jobs“, jubelte bürgermeister josé ma- ría sáiz vergangenen dezember über strah- lende aussichten: gerade hatten die dörfler erfahren, dass bei ihnen ein atomares zwi- schenlager gebaut werden soll. ihre sause in der bar schaffte es auf die titelseiten deut- scher zeitungen, so wunderte man sich über die reaktion der von dauerarbeitslosigkeit und abwanderung geplagten leute von vil- lar de cañas. in deutschland würde solch eine nachricht die landwirte in ihren traktoren zu sponta- nen protestfahrten treiben. atommüll vor der haustür – auf der horrorskala deutscher nachbarsängste steht diese vision ganz weit oben. und sie wird bald noch mehr deut- sche umtreiben, im norden wie im süden: bis zum sommer wollen bund und länder sich auf einen weg einigen, ein endlager für atommüll zu suchen. über jahre hinweg werden mehrere standorte ins augenmerk rücken. darum reißen wird sich niemand. jetzigen prognosen nach geht es darum, rund 310.000 kubikmeter radioaktiven ab- fall zu entsorgen. davon sind 29.000 kubik- meter hochradioaktiv. das heißt, es befin- den sich plutonium-239, uran-235 und jod-129 darin; stoffe aus abgebrannten brennelementen deutscher kernkraftwerke, die stark radioaktiv und damit hoch lebens- feindlich sind. die bundesregierung sieht vor, dieses gemisch für mindestens eine million jahre sicher vor dem leben zu la- gern. damit steht die politik in deutsch- land, gemeinhin an zeitkategorien wie vier- jährige legislaturen gewöhnt, vor einem projekt für die ewigkeit. tickende zeitbombe weltweit gibt es bis- her kein dauerhaftes endlager für hoch strahlenden atommüll. in frankreich, schweden und finnland sind anlagen in planung. doch die zeit drängt, das gift wird nicht weniger. daher hat die eu-kommissi- on im juli 2011 eine richtlinie beschlossen, wonach alle 14 kernenergie betreibenden eu-mitgliedsländer bis 2015 eine lösung für ihr müllproblem finden, eine art dreh- buch der entsorgung vorlegen sollen. ge- lingt dies nicht, drohen vertragsverletzungs- verfahren beim europäischen gerichtshof. „bislang haben regierungen in deutsch- land wie in anderen ländern das problem verschleppt“, klagte eu-energiekommissar günther oettinger im vergangenen som- mer gegenüber der zeitung „die welt“. „in deutschland, aber auch anderswo, wird die- ses problem wie ein wanderpokal von re- gierung zu regierung weitergegeben, aber niemand kommt einer lösung näher.“ mittlerweile hat berlin reagiert. ende janu- ar gelangte ein arbeitspapier für ein endla- gergesetz von bundesumweltminister nor- bert röttgen (cdu) an die öffentlichkeit. vergangenen donnerstag traf sich röttgen erneut mit der bund-länderarbeitsgruppe zu diesem thema. es gebe nach „jahrzehn- telanger sprachlosigkeit“ jetzt endlich die chance für die bestmögliche tiefenlage- rung, sagte röttgen. auch der niedersächsi- sche umweltminister stefan birkner (fdp) zeigte sich optimistisch, dass bund und länder bald einen gemeinsamen gesetzent- wurf vorlegen können. zwar sind bis zum sommer noch zahlreiche strittige punkte zu klären. aber zumindest weist der entwurf einen weg aus jener sackgasse heraus auf, in der sich die endlagersuche in den vergan- genen 30 jahren in deutschland befunden hat. denn mit dem „standortauswahlge- setz“ verabschiedet sich die bundesregie- rung von gorleben als einzig vorhandener möglichkeit und macht sich auf die suche nach alterna- tiven stätten. konsens gesucht eckpunk- te des entwurfs bilden eine ethikkommission und ein neues bundesinstitut. er sieht vor, „in einem wissen- schaftsbasierten und trans- parenten verfahren“ einen lagerstandort zu suchen, in einem „nationalen konsens zwischen bund und ländern, staat und ge- sellschaft, bürgerinnen und bürgern“. das neue „bundesinstitut für endlagerung“ soll jene kriterien erstellen, die ein endlager und eine standortregion erfüllen müssen. die abschließende entscheidung soll bei bundestag und bundesrat liegen, ebenso das votum über den „bestmöglichen“ standort. danach erst würde das genehmi- gungsverfahren beginnen. in gorleben hat- ten anwohner und atomkraftgegner immer kritisiert, sie würden nicht ausreichend über den fortgang der erkundungen informiert. seit den 70er- jahren lag über dem salzstock im wendland ein klima des misstrauens. das thema gorleben spaltet die gesell- schaft, hat michael sailer anfang februar in einem essay für die „financial times deutschland“ geschrieben. der nuklearex- perte und sprecher der geschäftsführer des öko-instituts e.v. weiter: „fakt ist, dass der entscheidungsgang für den standort in den 70er-jahren nach wie vor nicht transparent und nicht fachlich nachvollziehbar ist.“ ein thema, das momentan ei- nen eigenen bundestagsun- tersuchungsausschuss be- schäftigt. (siehe beitrag rechte unten) röttgens entwurf geht da- rauf ein. die öffentlichkeit soll in alle schritte einbezo- gen werden. so sollen unter- lagen im internet veröffent- licht werden, betroffene re- gelmäßig zu versammlun- gen geladen werden. sollte ein standort weniger als 50 kilometer von einer grenze entfernt liegen, sollen auch be- troffene im nachbarland gehör finden. die neu zu schaffende ethikkommission soll al- le schritte mit ihrem rat begleiten. richtig mit entscheiden sollen die bürger aber nicht. „wenn wir das gefühl bekämen, das ent- puppt sich als showveranstaltung, wäre das schwierig“, sagt eveline lemke, grüne wirt- schaftsministerin in mainz, die die rot-grü- ne haltung bei den gesprächen koordiniert. am vergangenen donnerstag stand die achillesferse deutscher endlagersuche, das thema gorleben, offiziell zwar nicht auf der tagesordnung. röttgen sagte aber, es solle keinen „politischen vorab-aus- schluss“ geben. alle möglichen standorte, betonte er, „unter einschluss gorlebens“ sollten gleich behandelt werden. während union und fdp den frü- heren salzstock generell nicht von vornherein abschreiben wollen, ha- ben sich spd und grüne schon ge- danklich vom salzstock verabschie- det – und zeigen sich dennoch uneins. man habe da einen „klitze- kleinen streit“, bekannte grünen- chefin claudia roth. während um- weltverbände und die niedersächsi- schen grünen gorleben ausschlie- ßen wollen, tun das die bundes-grünen nicht von vornhe- rein. bei der spd gibt es ähnliche tendenzen. zwar hat der parteitag im vergangenen dezember gorle- ben zum tabu erklärt; in einem be- schluss der bundestagsfraktion heißt es indes: „die standortauswahl wird nicht vorab beschränkt.“ die linke plädiert ebenfalls dafür, auf den standort gorleben von vornherein zu verzichten. die opposition und umwelt- verbände übten an röttgens bisherigen plä- nen heftige kritik. der spd-umweltexperte michael miersch bezeichnete das verfahren als „nicht akzeptabel“. er kritisiert unter an- derem, dass der standort gorleben als „ge- setzt“ betrachtet werde. aussichtsreiche standorte die innerpar- teilichen debatten haben auch einen finan- ziellen hintergrund. rund 1,5 milliarden euro hat die energiewirtschaft in die erkun- dung gorlebens investiert. sollte gorleben aus politischen gründen gekippt werden, droht eine debatte über die rückführung dieser kosten. „es gibt bisher keine erkennt- nisse, die gorleben grundsätzlich als endla- ger ausschließen“, formuliert es wolfram könig, chef des bundesamts für strahlen- schutz. überhaupt zeichnet sich ab, dass die endla- gersuche breiter gefasst werden könnte, als es röttgens entwurf bislang umreißt. die grünen fordern, bis 2016 deutschlandweit mindestens vier „aussichtsreiche“ standor- te zu identifizieren. als endlagermedium kämen nicht nur salzgestein wie in gorle- ben, sondern auch granit und ton in frage. die übertägige erkundung liefe bis 2020, die untertägige von mindestens zwei der standorte dann bis 2027. nach dem kon- zept würde der bundestag den endgültigen standort 2028 beschließen. die inbetrieb- nahme wäre 2042. doch welche standorte werden in deutsch- land zu kandidaten? in betracht kämen et- wa die salzstöcke zwischenahn, gorleben, wahn (hümmling) und wattekatt – alle in niedersachsen gelegen. oder der salzstock gülze-sumte in mecklenburg-vorpom- mern. bei den tonformationen konzentrie- ren sich die geologen bisher ebenfalls auf norddeutsche standorte, weil die süddeut- schen formationen entweder in seismisch aktiven gebieten oder in karstregionen lie- gen (schwäbische alb), die aufgrund des hohen wasserzutritts nur bedingt geeignet erscheinen. im gegensatz zu den wenig ge- störten graniten finnlands und schwedens sind die in deutschland auftretenden for- mationen in süddeutschland, sachsen, thüringen und in der oberpfalz nach aus- sagen der bundesanstalt für geowissen- schaften und rohstoffe (bgr) stärker zer- klüftet und damit weniger geeignet – was nicht heißt, dass am ende im süden keinesfalls ein endlager entstünde. landes- politiker indes üben sich schon im sankt- florians-prinzip. „unsere generation hat auch die pflicht, die endlagerung auf deut- schem boden zu lösen“, sagte der bayeri- sche umweltminister marcel huber (csu). jedoch seien aus seiner sicht die bayeri- schen strukturen nicht für eine endlagerung geeignet. und im emsländischen wahn hat sich zum beispiel die spd schon im sommer 2011 positioniert: „als emsländer sollten wir je- doch frühzeitig eine erneute debatte um den salzstock wahn als entsorgungsstand- ort ablehnen“, schrieb spd-landratskandi- dat friedhelm wolski-prenger in ei- nem offenen brief. röttgen dagegen insistiert: „es gibt eine weiße land- karte – kein tabu.“ vorher sind noch ganz andere, grundsätzliche fragen der endlager- suche zu klären: sollen die atombe- hälter so vergraben werden, dass nie- mand mehr an sie herankommen könnte? oder sollte man sie doch rückholbar lagern, um kommenden generationen die möglichkeit zu ge- ben, auf grund höheren technischen wissens den müll noch besser anzu- gehen? wissenschaft und politik haben bis- her keine eindeutige antwort gefun- den. wie auch? die ewigkeit lässt sich schwer planen. noch einmal michael sailer vom öko-institut e.v.: „an wel- chem standort auf der welt hätte ein um das jahr 1500 errichtetes zwi- schenlager auch nur ein, zwei jahr- hunderte überlebt?“ einfacher sagt es mika- el jensen von der strahlenschutzbehörde schwedens im dänischen dokumentarfilm „into eternity“ auf die frage nach dem ver- mögen, prognosen über hunderttausende von jahren zu treffen: „die kurze antwort lautet, dass niemand auch nur das gerings- te weiß.“ jan rübel ❚ ortstermin unter tage: 2010 besuchten die mitglieder des bundestags- untersuchungsausschusses gorleben den ehemaligen salzstock in niedersachsen. in deutschland müssen langfristig rund 310.000 kubikmeter atommüll entsorgt werden. seit 1977 ist das erkundungsbergwerk gorleben als mögliches endlager dafür in der diskussion – und bestimmt auch die jetzige debatte um ein standortauswahlgesetz. »es gibt eine weiße landkarte – kein tabu.« norbert röttgen (cdu) © picture-alliance/dpa projekt für die ewigkeit endlager bund und länder suchen erstmals gemeinsam nach einer lagerstätte für atomaren müll es war im juni 2011, als die vorsitzende maria flachsbarth (cdu) die sitzung des ersten untersuchungsausschusses mit den worten „und ich begrüße die nicht anwe- senden medienvertreter“ eröffnete – sie blieb bei dieser wortwahl über mehrere wochen hinweg. zwar gab es auf der tri- büne den einen oder anderen journalisten, aber die abgeordneten des gorleben-aus- schusses schmerzt, dass die öffentlichkeit von seiner arbeit eher randläufig notiz nimmt. im märz 2010 hatte der bundestag mit den stimmen der opposition den untersu- chungsausschuss eingesetzt. die abgeord- neten sollen der frage nachgehen, ob es bei der entscheidung der bundesregierung im jahr 1983, sich bei der suche nach ei- nem atomaren endlager auf den standort gorleben zu beschränken, zu politischen einflussnahmen oder manipulationen ge- kommen ist. vor dem ausschuss liegt echte aufklä- rungsarbeit – auch, um für die aktuelle endlagersuche aufzuarbeiten, welche feh- ler der vergangenheit besser nicht wieder- holt werden sollten. so könnte eine art blaupause für parameter entstehen, die bei der suche unbedingt eingehalten werden sollten. doch erst einmal müssten sich die abgeordneten auf eine gemeinsame sicht auf die historie einigen. während die opposition argwöhnt, dass die eignung gorlebens bei der auswahl weniger eine rolle gespielt hat, weist die koalition solche zweifel zurück. dies ist die vorder- gründige konfliktlinie. die tiefer liegende hat kommende wahlkämpfe im blick. spd und grüne wollen die atompolitischen de- batten bis hin zu den nächsten urnengän- gen treiben, um sich zu positionieren. den ausschuss, eigentlich mit themen der ver- gangenheit betraut, benutzen sie als vehikel. die union dagegen spielt auf abwehr, will schaden von bundeskanzlerin angela mer- kel (cdu) als ehemaliger bundesumwelt- ministerin abwenden. über die bisherigen ergebnisse der akten- auswertungen und zeugenbefragungen zeigt man sich uneins. spd und grüne werten die auswahl gorlebens als politisch motiviert – und sehen den standort als „verbrannt“ an. die union dagegen kommt zum schluss, für die entscheidung pro gorleben sei die geologie maßgeblich gewesen. angesichts solcher umstände wird der ausschuss noch das ganze jahr 2012 lang tagen – mindestens. jr ❚ die lehren aus gorleben atommüll ausschuss soll standort-entscheidung klären © picture-alliance/dpa überall, wo menschen leben, gibt es abfälle. wenn wir eine banane essen, werfen wir die schale weg. wenn wir einen joghurt essen, schmeißen wir den becher an- schließend in den müll. organischer müll, wie die ba- nanenschale, verwittert. abfall wie der joghurtbecher wird zu neuen bechern verarbeitet. aber dann gibt es leider auch noch müll, der nie verwittert, nicht wieder- verwertbar und auch noch sehr schädlich ist. dazu ge- hört der atommüll, der bei der stromgewinnung in atomkraftwerken entsteht. er strahlt radioaktiv, das heißt, dass unsichtbare strahlen von ihm ausgehen, die für uns tödlich sind. und weil dieser müll nie zu strahlen aufhört, muss man ihn ganz sicher lagern. atommüll

drei unter einem hut i n der werbung funktioniert es noch immer gut, das bäuerliche idyll. die realität der landwirte in deutsch- land ist nicht ganz so idyllisch, ihre zahl sinkt kontinuierlich. wa- ren1950 noch fünf millionen men- schen auf knapp zwei millionen höfen be- schäftigt, so kam die landwirtschaftszäh- lung von 2010 gerade noch auf 300.000 landwirtschaftliche betriebe. das waren 6,5 prozent weniger als 2007. auf diesen strukturwandel reagiert die bun- desregierung nun mit einem gesetz, das die landwirtschaftliche sozialversicherung in deutschland umfassend neu strukturiert. am 9. februar beschloss der bundestag mit den stimmen der koalitionsfraktionen und der spd einen gesetzentwurf zur neuord- nung der landwirtschaftlichen sozialversi- cherung (17/7916, 17/8459) in der vom ausschuss für arbeit und soziales geänder- ten fassung (17/8616). es ist nicht die erste reaktion auf diesen schon lange anhaltenden wandel. bereits 2001 verringerte eine organisationsreform der landwirtschaftlichen sozialversicherung die ehemals 20 verwaltungsgemeinschaften auf neun, ohne allerdings die grundstruk- turen zu verändern. bund zahlt drauf an der erneuten, diesmal weit umfassenderen reform scheint mit blick auf die zahlen des bundesrechnungs- hofes kein weg vorbei zu führen: demnach gibt es seit vielen jahren ein steigendes un- gleichgewicht zwischen beitragszahlern und leistungsempfängern in der landwirtschaft- lichen sozialversicherung. so stehen in der alterssicherung der landwirte derzeit rund 257.000 beitragszahlern mehr als 600.000 rentner gegenüber. unter anderem um die- se finanzierungslücke zu schließen, schießt der bund allein 2012 fast vier milliarden euro in die sozialkassen. das sind 70 pro- zent des agrarhaushaltes insgesamt. auch bei den verwaltungsausgaben steht ein großer apparat immer weniger klienten gegenüber. noch heute ist die landwirt- schaftliche sozialversicherung an insgesamt 32 standorten mit 5.700 beschäftigten ver- treten. derzeit betreuen zum beispiel neun landwirtschaftliche berufsgenossenschaften 3,5 millionen versicherte in der landwirt- schaft. im vergleich dazu sind neun gewerb- liche berufsgenossenschaften für 47 millio- nen versicherte zuständig. das nun beschlossene gesetz sieht vor, ei- nen bundesträger als selbstverwaltungskör- perschaft des öffentlichen rechts zu errich- ten. dieser bundeseinheitliche träger soll künftig für die alterssicherung, unfall-, kranken- und pflegeversicherung der bran- che zuständig sein und den titel „sozialver- sicherung für landwirtschaft, forsten und gartenbau“ tragen. die bisherigen regionalen träger der land- wirtschaftlichen sozialversicherung, die träger für den gartenbau und der spitzen- verband der landwirtschaftlichen sozialver- sicherung sollen in den neuen bundesträger eingegliedert werden. bisher verhindere die vorrangig räumliche aufteilung, dass die träger ihre aufgaben effizient und wirt- schaftlich erfüllen. zudem bestünden gra- vierende belastungsunterschiede durch re- gional unterschiedlich hohe beiträge für gleich strukturierte betriebe, was zu spürba- ren wettbewerbsverzerrungen in der land- wirtschaftlichen unfallversicherung führe, heißt es in dem entwurf weiter. bis 2017 sol- len deshalb bundesweit einheitliche bei- tragsmaßstäbe erarbeitet werden. fairer wettbewerb in der debatte verwies gitta connemann (cdu) auf die notwen- digkeit einer strukturreform angesichts sin- kender beitragszahler. ein einheitlicher bundesträger bedeute mehr effektivität und die damit einhergehende schaffung eines neuen beitragssystems mehr gerechtigkeit. „heute wird ein betrieb je nach region un- terschiedlich zur kasse gebeten und das trotz gleichen risikos. diese schmerzhaften wettbewerbsverzerrungen können wir nicht länger hinnehmen“, sagte die cdu- parlamentarierin. wilhelm priesmeier (spd) kritisierte trotz grundsätzlicher zustimmung zu dem ge- setz die hofabgabeklausel, die seiner mei- nung nach ihre agrarpolitische bedeutung verloren habe. es könne nicht sein, dass bauern gezwungen sind, ihren beruf aufzu- geben, um eine rente zu bekommen, ob- wohl diese rente nicht ausreicht und sie ei- gentlich etwas hinzuverdienen wollen. für die fdp hob edmund peter geisen her- vor, dass der neue bundesträger auf basis ei- nes breiten konsenses zustande gekommen sei und dem strukturwandel gerecht werde. im gegensatz zu priesmeier verteidigte er je- doch die hofabgabe. deren abschaffung würde das ende der eigenständigen alters- sicherung für landwirte bedeuten, argu- mentierte geisen. kritik an monopolstellung auch matthias w. birkwald (die linke) bestätigte den re- formbedarf in diesem bereich. zwar sei es richtig, die beitragszahlungen an die berufs- genossenschaften zu vereinheitlichen. die abschaffung der halbparitätischen arbeit- nehmervertretung im gartenbau zugunsten einer drittel-parität schwäche jedoch die in- teressen der arbeitnehmer. birkwald stellte außerdem die frage in den raum, ob ein ei- genständiges alterssicherungssystem für landwirte angesichts des ungünstigen ver- hältnisses zwischen einzahlern und emp- fängern langfristig bestand haben könne. friedrich ostendorff (bündnis 90/die grü- nen) kritisierte die regelung, wonach kleine landwirtschaftliche betriebe höhere beiträ- ge in die unfallversicherung entrichten sol- len als größere. dies sei absurd, sagte er. fer- ner forderte er, das beratungsmonopol des deutschen bauernverbandes abzuschaffen. eine beratung müsse ausschließlich durch fachleute der lsv erfolgen, da viele bauern gar kein mitglied im deutschen bauernver- band seien. auch ostendorff plädierte für das ende der hofabgabeklausel. diese pas- se nicht mehr ins bild einer sich wandeln- den gesellschaft, sagte er. claudia heine ❚ landwirtschaft die sozialversicherung für bauern, gärtner und förster wird in einem bundesträger zusammengefasst drei unter einem hut arbeit und soziales die vorschläge der opposition, die 50-prozent-klausel im tarifver- tragsgesetz zu ändern, stoßen bei experten auf ein weitgehend positives echo. das wurde in ei- ner anhörung des ausschusses für arbeit und soziales deutlich, die sich vergangene woche mit drei anträgen der opposition (17/8459, 17/8148, 17/4437) zum tarifsystem befasste. die 50-prozent-klausel im tarifvertragsgesetz besagt, dass das bundesministerium für arbeit und soziales tarifverträge auf antrag der tarif- parteien für allgemeinverbindlich erklären kann, wenn erstens ein öffentliches interesse daran besteht und zweitens die tarifgebunde- nen arbeitgeber mindestens die hälfte aller un- ter den geltungsbereich des tarifvertrages fal- lenden personen beschäftigen. spd, linke und grüne wollen dieses system der allgemeinver- bindlichkeitserklärung (ave) reformieren, um in mehr branchen als bisher mindestlohnstan- dards beziehungsweise mindestlöhne durchzu- setzen. der arbeitsrechtler ralf wank sagte, angesichts der ständig abnehmenden tarifbindung sei ei- ne senkung dieses schwellenwertes auf bei- spielsweise 40 prozent, wie es die grünen vor- schlagen, angebracht.auch franz-josef düwell, bis 2011vorsitzender des 9.senats des bundes- arbeitsgerichts, machte einen erheblichen re- formbedarf bei den regelungen der ave aus. derzeit seien nur etwa 0,65 prozent aller tarif- verträge allgemeinverbindlich, rechnete er vor. sie erfüllten demnach für den arbeitsmarkt nur eine marginale funktion. das 50-prozent-quo- rum sollte nach ansicht düwells für den erlass einer rechtsverordnung keine voraussetzung sein. ein zahlenmäßig festgelegtes quorum führe immer nur zu rechtsstreitigkeiten, argu- mentierte er. florian rödl, arbeitsrechtler aus frankfurt am main, sagte, es sei dringend ge- boten, das 50-prozent-quorum zugunsten der repräsentativität abzulösen und verwies, wie düwell, auf „erstaunliche schwierigkeiten“ bei der handhabung aus juristischer sicht. che ❚ kritik an 50-prozent-klausel familie das deutsche institut für menschen- rechte moniert die umsetzung der un-kinder- rechtskonvention in deutschland. der instituts- mitarbeiter hendrik cremer begrüßte es am vergangenen mittwoch vor dem familienaus- schuss zwar ausdrücklich, dass deutschland seine vorbehaltserklärung im juli 2010 zurück- genommen hat.allerdings habe sich in der pra- xis seitdem nichts geändert. deutschland hatte mit seiner vorbehaltserklärung ausländerrecht- lichen bestimmungen ursprünglich vorrang vor teilen der konvention eingeräumt. konkret forderte cremer von denabgeordneten nachbesserungen für kinder im asyl- und auf- enthaltsrecht. gemäß der un-konvention seien alle menschen bis zum erreichen der volljährig- keit als kinder anzusehen. doch gerade 16- bis 17-jährige würden von den deutschen behör- den all zu oft wie erwachsene behandelt. be- sonders gravierende probleme benannte cremer beim umgang mit unbegleiteten kin- dern,das heißt kindern,die ohne volljährige fa- milienmitglieder nach deutschland kommen. es stehe im klaren widerspruch zu artikel 20 der konvention, wenn diese in sammel- oder mas- senunterkünften untergebracht werden.sie sei- en vielmehr in einer pflegefamilie oder einer an- deren kindgerechten unterkunft zu betreuen. unterstützung bekam cremer für seine kritik von seiten der oppositionsfraktionen. den ver- weis der cdu/csu auf die aufgaben der länder und kommunen in diesem bereich wollte cremer nicht gelten lassen. die völkerrechtlich bindende konvention nehme aus gutem grund keine rücksicht auf die föderale ordnung. der bund müsse ihr geltung verschaffen. aw ❚ »un-konvention schlecht umgesetzt« verbesserungen für ehrenamtliche aus plenum und ausschüssen fast zeitgleich mit der eröffnung der berli- nale, diesem glamourösen filmfestival in berlin, debattierten der bundestag über die kehrseite der glitzerwelt. zumindest indi- rekt. denn es ging in dieser arbeitsmarktpo- litischen debatte am 9. februar natürlich nicht um die filmwelt, sondern um die pre- käre situation von kurzzeitig beschäftigten. und darunter finden sich, abseits der roten teppiche, viele künstler, auch schauspieler. ihre oft unterbrochene, projektgebundene arbeitsweise erschwert es ihnen, genügend ansprüche für den bezug von arbeitslosen- geld zu erwerben. die folge: sie zahlen zwar geld in die arbeitslosenversicherung ein, rutschen aber bei arbeitslosigkeit dennoch oft sofort in den hartz-iv-bezug. für angelika krüger-leißner (spd) ist das ein „soziapolitischer skandal“, der nicht nur eine randgruppe betrifft. für 25 pro- zent der beschäftigten hat die arbeitslosen- versicherung ihre schutzfunktion verloren“, empörte sie sich. mit dieser empörung ist sie nicht allein. so- wohl spd, als auch bündnis 90/die grünen und die linke haben anträge (17/8574, 17/8579, 17/8586) vorgelegt, in denen sie sich für leichtere zugangsbedingungen zur arbeitslosenversicherung einsetzen. unter anderem geht es um eine verlängerung der rahmenfrist, innerhalb derer die zwölfmo- natige anwartschaftszeit für den bezug von arbeitslosengeld erfüllt sein muss. carsten linnemann (cdu) nannte die be- hauptung über die fehlende schutzfunktion der arbeitslosenversicherung „abstrus“. er verwies auf die seiner ansicht nach positi- ven entwicklungen in der arbeitsmarktpo- litik. gleichwohl müsse man in bestimmten sonderfällen nachbessern, sagte er. sabine zimmermann (die linke) betonte, es gehe nicht um eine berufsgruppe, son- dern um ein allgemeines problem. sie warf spd und grünen vor, in ihrer regierungs- zeit die weichen auf dem arbeitsmarkt in eine „völlig falsche richtung“ gestellt zu haben. für johannes vogel (fdp) muss es darum gehen zu überlegen, wie man den betroffenen eine längerfris- tige perspektive auf dem arbeitsmarkt gibt. dies lö- se man aber nicht im rah- men der arbeitslosenversi- cherung, sagte er. brigitte pothmer (grüne) warf der regierung vor, an den sonderregelungen für kurzzeitbeschäftigte festzu- halten, obwohl diese offen- kundig unwirksam seien. nötig seien nun „praxis- taugliche regelungen“, for- derte pothmer. die debatte geht nun in den ausschüs- sen weiter. che ❚ mehr schutz für künstler infos zur landwirtschaftlichen sozialversicherung unter: www.lsv.de einsam auf weiter flur: es gibt immer weniger landwirte in deutschland. die reform der sozialversicherung reagiert darauf. © picture-alliance/dpa reform opposition will arbeitslosenversicherung umbauen arbeitslos und sofort auf hartz iv? keine seltenheit © picture-alliance/dpa immunität von zwei abgeordneten aufgehoben der immunitätsausschuss des bundestages hat am vergangenen donnerstag die immu- nität der abgeordneten caren lay und mi- chael leutert aufgehoben. die parlamenta- rier der linksfraktion hatten im februar 2011 in dresden an der blockade einer ge- nehmigten neonazi-demonstration teilge- nommen. die staatsanwaltschaft dresden wirft ihnen vor, damit gegen das versamm- lungsgesetz verstoßen zu haben. nach auf- hebung der immunität kann sie gegen die beidenabgeordneten ermitteln.dagmar en- kelmann, parlamentarische geschäftfüherin der linksfraktion, wertet die ermittlungen als ein „juristisches exempel gegen die praktizierte zivilcourage im kampf gegen rechtsextremismus“. aw ❚ linksfraktion fordert eine »solidarische mindestrente« die fraktion die linke macht sich in einem antrag (17/8481) für eine „solidarische mindestrente“ stark. sie fordert einen ge- setzentwurf für eine „moderne rentenpoli- tik“.ausgehend von der forderung nach gu- ter arbeit im sinne von geregelten und exis- tenz sichernden beschäftigungsverhältnis- sen müsse dieser das sicherungsniveau der rente nachhaltig verbessern. zumausgleich bereits durchgeführter rentenkürzungen sollen die rentenwerte sofort um mindes- tens vier prozent angehoben werden. die beitragsobergrenzen sollen unverzüglich abgeschafft und die so genannten dämp- fungsfaktoren in der rentenanpassungsfor- mel sowie der nachholfaktor gestrichen werden. weitere bestandteile des gesetz- entwurfes müssen nach den vorstellungen der fraktion unter anderem ein verzicht auf die rente mit 67 und ein besserer schutz bei erwerbsminderung sein. che ❚ spd will whistleblower gesetzlich schützen die spd-fraktion will arbeitnehmer, die auf missstände in ihrem betrieb hinweisen, bes- ser vor arbeitsrechtlichen nachteilen schüt- zen. diese sogenannten hinweisgeber (whistleblower) sollten per gesetz vor rechtsunsicherheiten geschützt werden, was nach ansicht der fraktion am besten durch ein hinweisgeberschutzgesetz gege- ben wäre.deshalb hat sie nun einen entwurf für ein solches gesetz vorgelegt (17/8567). sie begründet dies mit dem ihrer ansicht nach bisher unzureichenden schutz von hin- weisgebern in deutschland. zwar fänden sich vereinzelt gesetzliche anzeigerechte, die meisten regelungen berechtigten ar- beitnehmer jedoch nur imausnahmefall und nur für eng definierte anzeigegegenstände, innerbetriebliche missstände extern anzu- zeigen. häufig müsse ein internes be- schwerdeverfahren durchgeführt werden, heißt es in dem entwurf. che ❚ kurz notiert umstrittene beobachtung inneres die beobachtung von abgeordne- ten der fraktion die linke durch das bun- desamt für verfassungsschutz (bfv) bleibt im bundestag umstritten. während im in- nenausschuss vergangene woche aus der opposition deutliche kritik an der praxis des bundesamtes kam, verteidigte die bun- desregierung das vorgehen des bfv. ein vertreter des innenministeriums beton- te, dass die linke vom bfv seit jahren im rahmen seiner gesetzlichen aufgaben be- obachtet werde. dies sei durch anhalts- punkte für linksextremistische bestrebun- gen in der partei gerechtfertigt. gleichwohl habe ressortchef hans-peter friedrich (csu) eine überprüfung der liste der beob- achteten abgeordneten veranlasst. bfv-prä- sident heinz fromm wies vorwürfe zurück, seine mitarbeiter handelten rechtswidrig. „das bfv hält sich an recht und gesetz“, sagte er. die rechtsposition des bfv sei vom bundesverwaltungsgericht bestätigt wor- den. niemand könne von einer behörde verlangen, gesetze nicht anzuwenden. die spd-fraktion sagte, es dürfe nur aus- nahmsweise und mit guter begründung zu einer solchen beobachtung kommen. die auflistung von 27 beobachteten linke-ab- geordneten sei „nicht erklärlich“. die linke warf die frage auf, wie der begriff „extremis- tisch“ definiert werde. kapitalismuskritik sei nicht verfassungswidrig. die grünen plädierten für eine gesetzliche regelung bei der beobachtung von abgeordneten durch den verfassungsschutz und verwiesen auf überlegungen, dies analog zum immuni- tätsrecht bei strafverfahren zu regeln. die cdu/csu-fraktion gab zu bedenken, dass eine beobachtung von abgeordneten zu einer frage der mehrheitsverhältnisse würde, wenn ein bundestagsgremium einer solchen maßnahme zustimmen müsste. die fdp-fraktion argumentierte, für die entscheidung, ob abgeordnete zu beobach- ten sind, habe man das bfv. sto ❚ 4 innenpolitk das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 petitionen der petitionsausschuss spricht sich für eine verbesserung der aufwandsent- schädigung sowie des steuerfreibetrages für ehrenamtliche betreuer „im rahmen des finan- ziell machbaren“ aus. der ausschuss beschloss am vergangenen mittwoch einstimmig, eine entsprechende petition den zuständigen bun- desministerien als material zu überweisen und den fraktionen zur kenntnis zu geben. in der eingabe wird die erhöhung der auf- wandsentschädigung für ehrenamtliche be- treuung und die anpassung des steuerfreibe- trages gefordert. der petent begründet sein an- liegen unter anderem damit, dass diearbeit eh- renamtlicher betreuer mehr gewürdigt werden müsse. mit einer erhöhung der aufwandsent- schädigung könne das engagement der ehren- amtlichen betreuer deutlich unterstützt wer- den, heißt es in der petition. betreuer könnten durch größeren finanziellen rückhalt letztend- lich mehr leisten, da sie sich selbst weniger um ihren lebensunterhalt kümmern müssten. zu- dem sei es an der zeit, die regelung über die aufwandentschädigungen der gegenwärtigen wirtschaftlichen situation anzupassen, fordert der petent. für den petitionsausschuss steht es „außer fra- ge, dass die ehrenamtlichen betreuer bei ihrer tätigkeit ausreichend unterstützt werden“ müssen, heißt es in der begründung zur be- schlussempfehlung des ausschusses. derzeit hätten die betreuer die wahl zwischen dem konkret im einzelnen zu berechnendenaufwen- dungsersatz oder einer pauschalen aufwands- entschädigung, schreibt der ausschuss. diese betrage seit dem 1. juli 2004 jährlich 323 euro. bis zu einer höhe von 500 euro sei die auf- wandsentschädigung steuerfrei. hau ❚

digitale anwesenheitslisten 5 innenpolitik das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 bei einer funkzellenabfrage wird jeder erfasst, der in zeitlicher und räumlicher nähe rund um einen bestimmten sendemasten mit seinem handy auf empfang war. © picture-alliance/sven simon und picture-alliance/dpa/dpaweb; collage:stephan roters genitalverstümmelung soll nach dem wil- len der fraktion bündnis 90/die grünen ausdrücklich als schwere körperverletzung im strafgesetzbuch geregelt werden. damit würde die höchststrafe 15 jahre betragen, wenn die tat absichtlich oder zumindest wissentlich herbeigeführt wird, heißt es in einem gesetzentwurf der fraktion (17/4759), den der bundestag am vergan- genen donnerstag erstmals debattierte. redner aller fraktionen vertraten unisono die auffassung, dass mädchen und frauen in deutschland bestmöglich vor der unge- wollten beschneidung geschützt werden müssen. bei der genitalverstümmelung handelt es sich zumeist um eingriffe an den weibli- chen genitalien, die an mädchen zwischen dem siebten lebenstag und dem 18. le- bensjahr vorgenommen werden. dabei werden wesentliche teile der sexualorgane beschädigt, in der regel sogar entfernt. nach schätzung der frauenrechtsorganisa- tion „terre des femmes“ leben etwa 18.000 von genitalverstümmelung betroffene und weitere 5.000 gefährdete mädchen und frauen mit migrationshintergrund in deutschland. „terre des femmes“ hatte im vorfeld der debatte die bundesregierung aufgefordert, eine entsprechendes gesetz zum schutz der frauen vorzulegen. „zu- sammen mit einem konkreten schutzpro- gramm für die gefährdeten kann das gesetz dazu beitragen, dass in zukunft mädchen in deutschland unversehrt aufwachsen“, heißt es seitens der organisation. „150 millionen frauen sind weltweit betroffen. jedes jahr kommen drei millionen weitere hinzu“, er- gänzte die cdu-abgeordnete ute granold in der debatte. sie betonte, jede dieser frau- en sei „eine zu viel“. „der schmerz war so furchtbar, dass ich nur noch sterben wollte“, zitierte die fdp-abge- ordnete marina schuster eine passage aus „die wüstenblume“, der autobiografie des somalischstämmigen models waris dirie. für die fraktion der antragsteller sprach monika lazar. „weder religion, noch kul- tur schreiben die geschlechtsverstümme- lung vor“, begründete sie die forderung nach einer verschärfung des strafmaßes. durch flucht und migration sei die ge- schlechtsverstümmelung „auch in der eu angekommen“. es handele sich um eine schwere menschenrechtsverletzung, für die in deutschland kein platz sein dürfe. „die mädchen und frauen sind auf uns angewie- sen“, appelierte sie an das plenum. auf die physischen und psychischen folgen für die frauen ging sonja steffen von der spd-fraktion eindringlich ein: „blutverlust, organversagen, totgeburten“ seien nur ei- nige der „weitreichenden folgen für leib, leben und würde der frauen“. dass die frauen durch diese maßnahme be- wusst unterworfen werden sollten, indem sie „ihre sexuelle selbstbestimmtheit und einen teil ihrer persönlichkeit“ verlieren, er- gänzte die abgeordnete der linksfraktion, yvonne ploetz. abschließend wurde der ge- setzentwurf zur beratung an die ausschüsse überwieseen. ver ❚ 15 jahre haft für genitalverstümmelung justiz debatte über höheres strafmaß zum schutz von frauen und mädchen aktion gegen genitalverstümmelung e rheblicher eingriff in grund- rechte wie die presse- und ver- sammlungsfreiheit oder not- wendige ermittlungsmaßnah- me zum schutz und wohl der bürger? die sogenannte funk- zellenabfrage (fza) ist spätestens seit einem jahr heftig umstritten, als die dresdener poli- zei bei anti-neonazi-protesten massenhaft handydaten für ihre ermittlungen sammelte. die sogenannte handydatenaffäre war bereits anfang juli vergangenen jahres unter dem ti- tel „einschränkung des versammlungsrechts durch massenfunkzellenabfrage“ in einer ak- tuellen stunde thema im bundestag. vergan- gene woche diskutierten neun experten in ei- ner öffentlichen anhörung des rechtsaus- schusses die fza. eine funkzelle ist der bereich, in dem das von einem sendemast eines mobilfunknetztes ausgehende signal empfangen wird. im ge- genzug sendet auch das jeweilige mobiltele- fon ständig signale, so dass die funkzellen „wissen“, wo es sich befindet. somit ist jedes handy einer funkzelle zuzuordnen und der besitzer leicht zu ermitteln. moderne rasterfahndung bei einer funk- zellenabfrage werden die mobilfunkbetreiber von polizei oder staatsanwaltschaft infolge von straftaten aufgefordert, sämtliche ver- kehrsdaten mit bezug zu tatzeit und tatort den ermittlern mitzuteilen. folglich gerät erst einmal jeder, der zur tatzeit in der nähe des tatorts gewesen ist, ins visier der ermittler. die funkzellenabfrage ist somit ein moder- nes mittel der rasterfahndung. während der proteste in dresden im februar 2011 waren mehr als eine million handy-verbindungsda- ten tausender demonstranten, anwohnern, journalisten und politikern erfasst und ge- speichert worden. damals hatten linksextre- misten massive straftaten verübt, darunter gewalt gegen polizisten. die linke fordert abschaffung grundlage der anhörung vergangene woche waren zwei gesetzentwürfe der opposition, darunter der gesetzentwurfzuränderungderstrafprozess- ordnung (17/7335) der linksfraktion. die abgeordneten wollen die möglichkeit der funkzellenabfrage durch ermittlungsbehör- den komplett abschaffen. eine entsprechende vorschrift aus der strafprozessordnung, nach der im falle einer straftat von „erheblicher be- deutung“ eine solche maßnahme zum ein- satz kommen kann, solle gestrichen werden, heißt es in dem entwurf. der „dresdner da- tenskandal“, schreibt die linke, verdeutliche, dass es im hinblick auf die streubreite und die damit verbundenen schweren eingriffe in die grundrechte unbeteiligter nicht ausrei- che, „legislativ sicherungen“ einzubauen, die ihre benutzung erträglich machen. erforder- lich sei vielmehr die ersatzlose streichung die- ser maßnahme aus dem katalog möglicher verfolgungsinstrumente. in der anhörung diskutierten die sachver- ständigen zudem den gesetzentwurf (17/7033) der fraktion bündnis 90/die grü- nen. sie geht in ihren forderungen nicht ganz so weit wie ihre oppositionskollegen von der linksfraktion: nach meinung der grünen soll die funkzellenabfrage als ermittlungsmaß- nahme „grundgesetzkonform und rechtstaat- lich“ reguliert werden. der entwurf sieht vor, die richterliche begründungspflicht auszu- weiten, um eingriffe in das grundrecht zu be- grenzen. wilhelm achelpöhler vom deut- schen anwaltsverein befand in der anhörung, dass der „vorschlag der grünen in die richti- ge richtung“ gehe, allerdings „nicht weit ge- nug“. insofern halte er den entwurf der links- fraktion „für die beste lösung“, denn eine funkzellenabfrage bei demonstrationen kä- me einer digitalen „anwesenheitsliste“ gleich. auch bernhard bannasch, referatsleiter jus- tiz, sicherheit, grundsatzfragen beim sächsi- schen datenschutzbeauftragten in dresden, sah im entwurf der grünen-fraktion nur „ei- nen schritt in die richtige richtung“. aller- dings wertete er den entwurf der linksfrakti- on nicht als zukunftsweisend. im gegenteil: er halte die funkzellenabfrage an sich für ak- zeptabel, sagte bannasch. ulf buermann, richter am landgericht ber- lin, betonte, dass seiner ansicht nach die ak- tuelle gesetzgebung den verfassungsrechtli- chen ansprüchen nicht gerecht wird. es neh- me in kauf, „dass richter fehlentscheidungen treffen“. der berliner rechtsanwalt johannes eisenbergmerktean,dassesnichtzulässigsei, potenzielle zeugen per funkzellenabfrage zu ermitteln, um an informationen über mögli- che täter zu kommen. derartige vorkomm- nisse müssten künftig ausgeschlossen wer- den. bisher handele es sich um „einen ver- dachtslosen grundrechtseingriff mit großer streuweite“. thomas giesen, rechtsanwalt aus dresden, steht eigenen angaben zufolge „beiden entwürfen kritisch gegenüber“. kei- ner der beiden vorstöße sei weiter zu verfol- gen, beide seien „schädlich“, sagte er. schädigung des ansehens sowohl hans strobl, leitender oberstaatsanwalt der staats- anwaltschaft leipzig, als auch stefan studen- roth, oberstaatsanwalt und leiter betäu- bungsmittel/organisierte kriminalität der staatsanwaltschaft göttingen, betonten, dass auch das ansehen der justiz in der öffentlich- keit zu berücksichtigen sei. „man müsste auch mal vertrauen in die justiz haben, denn ich denke, sie hat es verdient“, sagte strobl. der oberstaatsanwalt robert schnabel von der generalstaatsanwaltschaft münchen resü- mierte, dass beide gesetzentwürfe seiner mei- nung nach „erhebliches misstrauen gegen- über polizei, staatsanwaltschaften und ge- richten erkennen lassen“, welches jedoch kei- nesfalls gerechtfertigt sei. die aufklärung von straftaten würde so in den hintergrund ge- rückt werden. die handydatenaffäre jährt sich dieser tage erstmalig. demonstrationen werden auch im februar diesen jahres gegen rechtsextreme aufmärsche anlässlich der zerstörung dres- dens durch anglo-amerikanische luftangriffe im zweiten weltkrieg stattfinden. eine grund- sätzliche entscheidung zur zukunft der funk- zellenabfrage wird bis dahin sicher nicht fal- len. verena renneberg ❚ strafverfolgung experten uneinig über massenweise sammlung von handydaten per funkzellenabfrage digitale anwesenheitslisten die funkzellenabfrage während der protestdemonstrationen gegen einen neonazi- aufmarsch in dresden vor einem jahr sorgt auch im bundestag für diskussionen. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa die bürger sollen künftig wirksamer vor epidemien geschützt werden. der bundes- tag beschloss dazu am vergangenen don- nerstag einen gesetzentwurf der bundesre- gierung (17/7576, 17/8615). mit dem ge- setz wird deutschland die umsetzung der internationalen gesundheitsvorschriften (igv) der weltgesundheitsrorganisation (who) neu regeln. erklärtes ziel ist es, ei- ne grenzüberschreitende ausbreitung von krankheiten zu verhindern. mit dem gesetz werden auch für mumps, röteln, windpo- cken und keuchhusten neue arzt- und la- bormeldepflichten eingeführt. bundesgesundheitsminister daniel bahr (fdp) sagte in der debatte, bei zwei milli- arden flugreisen pro jahr blieben epide- mien nicht auf eine region beschränkt. auch angesichts des immer schnelleren austausches von handelsgütern breiteten sich krankheitserreger rascher aus. mit den igv gebe die internationale gemeinschaft darauf eine antwort. die „gute nachricht“ für die bevölkerung sei, dass deutschland für globale gefahren von pandemien nun- mehr besser gerüstet sei. fristverkürzung zudem werde auf die ehec-epidemie des vergangenen jahres reagiert. mehr als 4.000 menschen hatten sich mit dem gefährlichen erreger infiziert, 50 starben. „die zahlen der neuinfektionen kamen zu spät“, kritisierte bahr den dama- ligen informationsfluss zum robert-koch- institut (rki). deshalb werde die frist für die meldung von heute 16 auf höchstens vier tage verkürzt. das rki ist die zentrale einrichtung der bundesregierung zur krankheitsüberwachung und -prävention. die opposition begrüßte im grundsatz die verkürzung der meldefristen. dem entwurf zufolge muss zunächst das zuständige ge- sundheitsamt innerhalb von 24 stunden über die diagnose einer meldepflichtigen erkrankung informiert werden – etwa von einem krankenhaus, das eine solche er- krankung feststellt. die spd-fraktion kritisierte, die verkürzung der meldefrist für infektionskrankheiten auf den nächsten arbeitstag sei bei einem zu- sammentreffen mit feiertagen immer noch zu lang. moderne kommunikationsmittel- erlaubten durchaus eine kürzere fristset- zung. die änderungen reichten nicht aus, sagte die spd-gesundheitsexpertin bärbel bas. dagegen betonte die cdu-abgeordne- te karin maag, die koalition habe das „mög- liche für eine schadensminderung“ im fal- le eines epidemieausbruchs getan. die igv sind laut regierung das zentrale rechtsinstrument der who. die drei rechtsverordnungen, die zur umsetzung der igv aus dem jahr 1969 erlassen worden waren, seien überholt und würden nun durch ein einheitliches gesetz abgelöst. die neuen vorschriften beziehen sich etwa auf die schaffung von kapazitäten für den öf- fentlichen gesundheitsschutz in flughäfen und häfen. vorgesehen sind dafür die flug- häfen berlin-brandenburg, düsseldorf, frankfurt am main, hamburg und mün- chen sowie die häfen in bremen, bremer- haven, hamburg, kiel, rostock und wil- helmshaven. der fdp-abgeordnete jens ackermann sagte, die „kapazitäten für den ernstfall“ müssten nun bis mitte des jahres eingerichtet werden. „wenig unsinn“ die linksparlamentarie- rin kathrin vogler, sagte, der schwarz-gelbe gesetzentwurf enthalte „ausnahmsweise so wenig unsinn“, dass die opposition „nicht dagegen stimmt“. leider habe es die bun- desregierung aber versäumt, klare vorsorge gegen die von atomtransporten auf see aus- gehenden gesundheitsgefahren zu treffen. der grünen-abgeordnete harald terpe be- mängelte, das geplante modellprojekt zur optimierung der elektronischen meldewe- ge sei zu wenig ambitioniert. es gehe nicht darum, „ob wir elektronische medien be- nutzen, sondern wie und wie schnell wir sie benutzen“, betonte terpe. monika pilath ❚ schärfere meldepflichten beschlossen gesundheitsvorschriften bundestag zieht konsequenzen aus ehec-epidemie linke-vorstoß zu implantaten gesundheit die linksfraktion fordert konsequenzen aus dem brustimplantate- skandal. in einen antrag (17/8581), den der bundestag am vergangenen donnerstag erstmals beriet, verlangen die abgeordne- ten, dass betroffene die operative entfer- nung fehlerhafter brustimplantate nicht aus eigener tasche bezahlen müssen. dazu soll den angaben zufolge ein paragraf im fünften sozialgesetzbuch abgeschafft werden, der die gesetzlichen krankenkassen verpflichtet, die versicherten bei folgebe- handlungen von schönheitsoperationen „in angemessener höhe an den kosten zu beteiligen“. laut linksfraktion soll die bun- desregierung regeln, „dass künftig weder die betroffenen noch die gesetzliche kranken- versicherung aufgrund von medizinisch notwendigen folgebehandlungen von schönheits-ops finanziell belastet werden“. die linke schreibt in ihrem antrag, wer als folge medizinisch nicht notwendiger ästhe- tischer operationen, tätowierungen oder piercings medizinisch behandelt werden muss, werde von seiner krankenkasse nach derzeit geltendem recht an den kosten der behandlung beteiligt. diese selbstverschul- dens-regel hätten die fraktionen von uni- on und spd im jahr 2007 gemeinsam ge- schaffen. für privat krankenversicherte gel- te diese regel nicht, heißt es in dem antrag weiter. die privaten krankenversicherungen zahlen nach darstellung der linksparla- mentarier „sogar die einsetzung eines neu- en implantats“. mpi ❚ immer mehr pflegebedürftige unterrichtung derzeit erhalten rund 2,42 millionen menschen leistungen aus der pflegeversicherung. wie aus dem fünf- ten bericht über die entwicklung der pflege- versicherung hervorgeht, der jetzt als unter- richtung der bundesregierung (17/8332) vorliegt, betrifft dies zirka 2,29 millionen menschen in der sozialen und rund 142.000 menschen in der privaten pflege- versicherung. dem bericht zufolge beka- men insgesamt rund 1,67 millionen pflege- bedürftige ambulante leistungen, 750.000 pflegebedürftige waren vollstationär unter- gebracht. in dem bericht heißt es weiter, aufgrund der demografischen entwicklung nehme die zahl der pflegebedürftigen zu. im jahr 2010 habe der anstieg rund 2,4 pro- zent betragen. wie aus der vorlage hervorgeht, waren en- de 2010 in der sozialen pflegeversicherung von den ambulant pflegebedürftigen rund 968.000 oder 61,3 prozent der pflegestufe eins (erhebliche pflegebedürftigkeit) zuge- ordnet. in der pflegestufe zwei (schwere pflegebedürftigkeit) waren laut regierung rund 472.000 menschen (29,9 prozent). der pflegestufe drei (schwerste pflegebe- dürftigkeit) seien rund 138.000 menschen zugeordnet gewesen. von den vollstationär versorgten personen seien ende 2010 rund 291.000 menschen (41 prozent) in pflegestufe eins, 279.000 (39,3 prozent) in pflegestufe zwei und 140.000 (19,7 prozent) in pflegestufe drei eingruppiert gewesen, schreibt die regie- rung. sowohl im ambulanten als auch im stationären bereich sei der anteil der zu pflegenden in pflegestufe eins gestiegen. wie aus der unterrichtung hervorgeht, be- zogen ende 2010 in der privaten pflege- pflichtversicherung rund 99.000 menschen ambulante und rund 43.000 menschen sta- tionäre leistungen. mpi ❚

zum prügeln ins stadion d ie zahl wirkt alarmie- rend. 846 verletzte hat es nach aussage der polizei im jahr 2011 durch ge- walt in fußballstadien gegeben – ein rekord- wert. im oktober des vergangenen jahres konnten die fernsehzuschauer live miterle- ben, wie fans von dynamo dresden beim dfb-pokalspiel in dortmund randalierten und leuchtraketen zündeten. anfang dieses jahres musste ein hallenturnier in ham- burg abgebrochen werden, weil es zu einer massenschlägerei zwischen unterschiedli- chen fangruppen kam. ereignisse wie diese haben die sportpolitiker des bundestages veranlasst, sich expertenrat zu holen. die fragestellung bei der öffentlichen anhö- rung vergangene woche lautete daher: was kann gegen die gewalt in und um fußball- stadien unternommen werden? um es vor- wegzunehmen: die berühmte antwort auf den silbertablett gab es nicht. miteinander sprechen „mehr pädagogik“, forderte heribert bruchhagen, vorstandvor- sitzender von eintracht frankfurt, der aber auch einräumte: je tiefer man in die mate- rie eindringe, desto ratloser werde man. fi- nanziell besser ausgestattete fanprojekte könnten als „brückenbauer“ fungieren, reg- te michael gabriel von der koordinations- stelle fanprojekte (kos) an. der bundes- vorsitzende der gewerkschaft der polizei, bernhard witthaut, forderte, gewalttäter müssten „dauerhaft vom fußball isoliert werden“. holger hieronymus von der deut- schen fußball liga (dfl) mahnte eine ver- sachlichung der diskussion an und forder- te eine differenzierte betrachtung: „die be- griffe gewalt, fans und fußball dürfen nicht in einen topf geworfen werden.“ einig waren sich die experten in der forde- rung nach einer intensivierung des dialogs. dieser müsse miteinander statt übereinan- der geführt werden, sagte ben praße vom vereinsübergreifenden fan-zusammen- schluss „unsere kurve“. dass beim zusam- menspiel zwischen fan-vertretern und der polizei noch luft nach oben ist, wurde im weiteren verlauf der anhörung deutlich. so räumte kos-leiter gabriel zwar ein, dass es ein problem mit gewalt im fußball gebe, was auch damit zu tun habe, dass sich die gewalt durch sogenannte ultras in die fan- kultur und damit in die stadien zurückver- lagert habe. zugleich wandte er sich gegen „law-and-order“-maßnahmen wie den einsatz von gesichtsscannern und die brandmarkung von rädelsführern. das könne zu einem zusammenschluss und ei- ner radikalisierung der gesamten fan-szene führen. stadionverbote umstritten wie gabriel lehnte auch ben praße stadionverbote ab, da sie noch immer ohne anhörung der be- troffenen verhängt würden und die gewalt lediglich aus den stadien in den öffentli- chen raum verlagerten. polizeivertreter witthaut stellte hingegen nüchtern fest, „dass es menschen mit freude an der gewalt gibt“. seiner ansicht nach haben sich stadi- onverbote bewährt, wenngleich sie konse- quenter durchgesetzt werden müssten. auch die frage, was der auslöser für die ge- walt zwischen fans und polizei ist, wird un- terschiedlich beurteilt. so sagte fan-koordi- nator gabriel, dass sich die großen fan-or- ganisationen schon heute von gewalt dis- tanzierten. angesichts des oft als unange- messen empfundenen auftretens der poli- zei komme es dann aber doch immer wie- der zu gewalt. polizeivertreter witthaut gab den schwarzen peter zurück. wenn fan-be- auftragte mit der polizei getroffene abspra- chen nicht einhielten, „gehen die kollegen schon mal etwas nachhaltiger vor“. aus sicht von eintracht-frankfurt-chef bruchhagen ist mit repressiven methoden jedoch nichts zu erreichen. die fan-grup- pen müssten sich „aus sich selbst bereini- gen“, forderte er. drakonische strafen impo- nierten nicht. er habe die erfahrung ge- macht, dass ein stadionverbot nicht als ma- kel, sondern als eine auszeichnung unter ju- gendlichen bewertet werde. seine forde- rung lautete: „wir brauchen eine permanen- te kommunikation.“ disput um pyrotechnik in der ablehnung von pyrotechnik in stadien sind sich verei- ne, verbände und die polizei einig. dies ber- ge zu viele gefahren in sich, sagte witthaus und forderte, der verzicht darauf müsse der beitrag der ultras im kampf gegen gewalt sein. für die dfl wie für den deutschen fußball-bund ist das pyrotechnik-verbot „nicht verhandelbar“. für fan-vertreter ben praße stellt sich die sache anders dar. pyro- technik bedeute nicht zwangsläufig, dass leuchtraketen in gegnerische fanblocks flie- gen oder polizisten mit böllern beworfen werden. „pyrotechnik kann auch gewaltfrei abgebrannt werden“, sagte er. im übrigen sei das verhalten der vereine hier sehr wi- dersprüchlich. einerseits werde pyrotechnik abgelehnt, andererseits feiere etwa bayern münchen den saisonabschluss mit einem riesigen feuerwerk. ungleichbehandlung gebe es auch in der berichterstattung. „wenn die dresdner in dortmund zünden, ist es randale, aber wenn fans von galata- saray istanbul bei einem spiel in deutsch- land bengalos zünden, ist die rede von süd- ländischer atmosphäre.“ götz hausding ❚ wahlrecht die bundestagsfraktionen wol- len für rechtsschutz imwahlrecht sorgen.in der ersten lesung eines entsprechenden gesetz- entwurfes der linksfraktion (17/7848) verwie- sen vertreter von koalition und opposition da- rauf, dass die fraktionen von union, spd, fdp und grünen bereits an einer gemeinsamen vor- lage arbeiteten. die vier fraktionen wollten in den nächsten wochen einen „praktikablen und verfassungskonformen entwurf vorlegen“ und keinen „schnellschuss“ wie die linke, sagte unions-fraktionsvize günter krings (cdu). für die linksfraktion verwies ihre parteivize ha- linawawzyniak darauf,dass die partei „die par- tei“ 2009 vom bundeswahlausschuss nicht zur bundestagswahl zugelassen worden sei und es gegen die entscheidung kein rechtsmittel ge- be. rechtsschutz sei „erst nach der wahl, aber nicht vor derwahl möglich“. diesen „unhaltba- ren zustand“ wolle die linke beenden. danach solle eine partei,die vom bundeswahlausschuss nicht als partei zugelassen wird, zum bundes- verfassungsgericht gehen können. werden ein kreiswahlvorschlag oder landeslisten nicht zu- gelassen, solle der gang zu den verwaltungs- gerichten eröffnet werden. krings betonte, man sei sich einig, dass es an dieser stelle handlungsbedarf gebe. dabei sei die verankerung des wahlrechtsschutzes eine komplexe aufgabe, die der entwurf der links- fraktion nicht erfülle. der fdp-abgeordnete manuel höferlin ergänzte, neben „grundsätz- lich richtigen gedanken“ gebe es in dem linke- entwurf auch „problematische stellen“. der spd-innenexperte dieter wiefelspütz zeig- te sich „ganz sicher“, dass die gesprächsrunde zwischen koalition, grünen und seiner fraktion „in wenigen wochen liefern“ werde. er kriti- sierte zugleich, dass die linke an diesen ge- sprächen nicht beteiligt sei. „frau wawzyniak hätte die möglichkeit haben müssen, ihreargu- mente einzubringen“, sagte wiefelspütz. ähn- lich äußerte sich der grünen-parlamentarier jerzy montag. sto ❚ alle für rechtsschutz im wahlrecht recht der bundestag wendet sich gegen eine patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen nutztieren und -pflanzen. einen entsprechenden antrag der koalitions- fraktionen von cdu/csu und fdp sowie der op- positionellen sozialdemokraten und grünen (17/8344) verabschiedete das parlament am vergangenen donnerstag einstimmig. darin wird die bundesregierung aufgefordert, sich auf eu-ebene für eine konkretisierung und änderung der biopatentrichtlinie einzusetzen. damit soll unter anderem klargestellt werden, „dass keine patente auf konventionelle züch- tungsverfahren, mit diesen gezüchtete land- wirtschaftliche nutztiere und -pflanzen sowie deren nachkommen und produkte erteilt wer- den“. zugleich soll die regierung dem be- schluss zufolge prüfen, ob das patentgesetz „schon jetzt abweichend von den europäischen vorgaben dahingehend geändert werden kann“. in der vorlage wird der schutz geistigen eigen- tums durch patente als „hohes gut“ gewertet. zugleich wird darauf verwiesen, dass konven- tionelle züchtungsverfahren nicht unter das pa- tentrecht fielen. diesem anliegen folge die ent- scheidung der großen beschwerdekammer des europäischen patentamtes zu den sogenannten brokkoli-/tomatenpatenten vom 9. dezember 2010. nach dieser entscheidung seien verfah- ren „auch dann imwesentlichen biologisch und somit nicht patentierbar, wenn bei ihnen tech- nischeverfahrensschritte zur durchführung von verfahren der kreuzung von pflanzen und nach- folgender selektion der geeigneten pflanzen genutzt werden“. sto ❚ bundestag will patentrecht ändern afghanistan die fraktion die linke ist im bundestag mit einem vorstoß zum abzug deut- scher polizisten aus afghanistan gescheitert. mit den stimmen der vier anderen fraktionen lehnte das parlament am freitag einen entspre- chenden antrag der linksfraktion (17/4879) ab. darin wurde die bundesregierung aufgefordert, nicht mehr angehörige der bundespolizei zu ausbildungszwecken nach afghanistan zu ent- senden sowie das bilaterale „german police project team“ und die deutsche beteiligung an der eu-polizeimission in afghanistan (eupol afg) einzustellen. auch sollte die regierung lautvorlage die inafghanistan befindlichen po- lizeibeamten „unverzüglich“ abziehen. in der debatte sagte die linke-abgeordnete ul- la jelpke, der polizeiaufbau in afghanistan sei eine „facette des militäreinsatzes“. der einsatz deutscher polizisten sei zum scheitern verur- teilt, weil die nato auf die stärkung eines kor- rupten regimes setze. demgegenüber beschei- nigte der cdu-parlamentarier armin schuster den deutschen polizisten eine „hervorragende arbeit in afghanistan“. vor allem die bilaterale mission genieße international und bei den af- ghanen selbst „hohewertschätzung“.der fdp- abgeordnete jimmy schulz sagte, die linke wolle scheinbar durch den abzug der polizei- ausbilder erreichen, „dass in afghanistan der aufbau ziviler sicherheitsstrukturen dauerhaft verhindert wird“. der grünen-parlamentarier wolfgang wieland fragte, „wo da logik sein soll“, wenn jelpke sage, das problem der kor- ruption bei der afghanischen polizei werde bes- ser, wenn man die deutschen ausbilder abzie- he.der spd-abgeordnetewolfgang gunkel gab zu protokoll, dass eupol durchaus chancen ber- ge und größere unterstützung verdiene. sto ❚ antrag zu polizei-abzug abgelehnt aus plenum und ausschüssen die linke ist mit ihrem vorstoß gescheitert, 40 jahre nach beschluss des sogenannten radikalenerlasses eine rehabilitierung der betroffenen zu erreichen. der bundestag lehnte vergangenen donnerstag den antrag (17/8376) ab, „gesetzliche regelungen zur materiellen entschädigung der betroffe- nen“ zu schaffen. neben den koalitions- fraktionen stimmte auch die spd gegen den antrag, linke und grüne votierten dafür. am 28. januar 1972 hatten die länderregie- rungschefs und bundeskanzler willy brandt (spd) beschlossen, beschäftigte des öffent- lichen dienstes auf ihre verfassungstreue zu überprüfen. ziel des umstrittenen erlasses war es, menschen mit radikaler gesinnung nicht im öffentlichen dienst arbeiten zu las- sen. laut vorlage wurden 3,5 millionen be- werber für den öffentlichen dienst auf- grund der sogenannten regelanfrage an den verfassungsschutz auf verfassungstreue durchleuchtet. dies habe zu 11.000 offiziel- len berufsverbotsverfahren, 2.200 diszipli- narverfahren, 1.256 ablehnungen von be- werbungen und 265 entlassungen aus dem öffentlichen dienst geführt, heißt es in dem antrag. zu dessen begründung schreiben die autoren, es sei nie öffentlich eingestan- den worden, „dass der radikalenerlass un- recht war“. der linke-parlamentarier wolf- gang gehrcke betonte in der debatte: „der radikalenerlass hat viel demokratie in un- serem land zerstört.“ wehrhafte demokratie dagegen sagte der cdu-abgeordnete helmut brandt, auch aus heutiger sicht sei „die forderung nach einer wehrhaften demokratie aktuell“. die gewähr, jederzeit für die demokratische grundordnung einzutreten, sei richtiger- weise teil der eignungsvoraussetzungen für die einstelllung in den öffentlichen dienst. sein fdp-kollege stefan ruppert warf der linksfraktion vor, ihr antrag diene „aus- schließlich parteipolitischem kalkül“. der spd-innenexperte michael hartmann sag- te, mit dem sogenannten radikalenerlass sei „sicher- lich das kind mit dem ba- de ausgeschüttet“ worden. deshalb habe der erlass nach einer entscheidung des verfassungsgerichts sei- ne gültigkeit verloren. die linke solle aber keine „schlachten der vergangen- heit“ kämpfen. die grünen-abgeordnete ingrid hönlinger begrüßte die initiative. sie sagte, auch ihre fraktion wolle er- reichen, dass betroffene re- habilitiert und entspre- chende unterlagen des ver- fassungsschutzes über das bundesarchiv zugänglich gemacht würden. mpi ❚ streit um »berufsverbote« verbotene pyrotechnik: kölner fans brennen im vergangenen herbst im leverkusener stadion feuerwerkskörper ab. © picture-alliance/sven simon der streit um die doppelte staatsangehörig- keit hat beste chancen, sich zu einem par- lamentarischen dauerschlager dieser legis- laturperiode zu entwickeln. nachdem der bundestag erst im november 2011 mit den stimmen der schwarz-gelben koalitions- mehrheit vorlagen der drei oppositions- fraktionen zu erleichterungen bei der ein- bürgerung von ausländern abgelehnt hatte, stand das thema vergangenen donnerstag erneut auf der tagesordnung – diesmal in form eines neuen spd-antrags (17/7654). zielsetzung: in deutschland geborene kin- der von ausländern sollen sich künftig nicht mehr mit erreichen der volljährigkeit bis zum 23. lebensjahr zwischen der deut- schen staatsbürgerschaft und der ihrer el- tern entscheiden müssen. voraussetzungen erleichtern daher for- dern die sozialdemokraten die bundesre- gierung in der vorlage auf, einen gesetzent- wurf zur abschaffung dieser sogenannten optionspflicht vorzulegen. ferner soll dem antrag zufolge bei einer einbürgerung nicht mehr die alte staatsbürgerschaft aufgegeben werden müssen. zudem sollen die einbür- gerungsvoraussetzungen laut vorlage er- leichtert werden. für den csu-abgeordneten stephan mayer ist das „alter wein in alten schläuchen“, für seinen fdp-kollegen hartfrid wolff „erneut aufgegossener tee“. viermal habe der bun- destag in den vergangenen zwei jahren über entsprechende anträge der opposition de- battiert, rechnete der cdu-parlamentarier ingo wellenreuther vor und verwies darauf, dass die regierungsfraktionen jedes mal er- klärt hätten, am grundsatz festzuhalten, mehrfache staatsbürgerschaft prinzipiell zu vermeiden. dagegen betonte der grünen- abgeordnete memet kilic, selbst wenn die spd „in dieser wahlperiode noch zehnmal den gleichen antrag einbringen wird, wer- den wir sie zehnmal unterstützen“. und der spd-parlamentarier rüdiger veit versicher- te, seine fraktion werde bei ihrem anliegen „nicht lockerlassen“. eingeführt wurde das optionsmodell 1999 bei der reform des staatsangehörigkeits- rechts unter rot-grün, bei der das abstam- mungsprinzip um das geburtsortsprinzip (ius soli) ergänzt wurde: wer in deutsch- land geboren wird, hat damit unabhängig von der nationalität der eltern die deutsche staatsbürgerschaft. um eine mehrheit im bundesrat zu finden, kam es damals als kompromiss zur optionspflicht. im zuge des optionsmodells konnten durch eine übergangsregelung auch kinder, die am 1. januar 2000 noch nicht zehn jahre alt wa- ren, auf antrag eingebürgert werden. daher warb veit für eine „abschaffung der optionspflicht, damit nicht jene junge menschen, die demnächst, also 2013 (...) 23 jahre alt werden, in einen loyalitätskonflikt zwischen ihrer abstammung und dem her- kunftsland der eltern und der deutschen kultur, in der sie aufgewachsen sind, gera- ten“. für die spd sei die einbürgerung nicht der „krönende abschluss der integration, sondern ein ganz wichtiger zwischenschritt auf dem weg zur vollständigen integration“. prüfungen abwarten genau an diesem punkt ist die cdu/csu-fraktion „dezidiert anderer auffassung“, wie es mayer formu- lierte: „wir sind der meinung: die ausrei- chung der deutschen staatsangehörigkeit kann erst am ende eines erfolgreichen inte- grationsweges stehen. dabei bleiben wir.“ mayers fraktionskollege wellenreuther ver- wies darauf, dass in der koalitionsvereinba- rung vorgesehen sei, „die erfahrungen mit einer nennenswerten zahl der ersten opti- onsfälle auszuwerten und einen möglichen verbesserungsbedarf zu prüfen“. die ergeb- nisse dieser prüfungen und wissenschaftli- chen studien würden in der ersten hälfte dieses jahres erwartet, weshalb die spd mit ihrem antrag „wieder einmal zu früh dran“ sei. auch wolff nannte es für die fdp-frak- tion „sinnvoll, erst einmal erfahrungen zu sammeln, wie sich diese regelung auswirkt, und danach die rechtlichen anpassungs- möglichkeiten zu prüfen“. dagegen bezeichnete es der grünen-abge- ordnete kilic als „integrationspolitischen unsinn, in deutschland geborene jugendli- che vor die zwangswahl zwischen ihren zwei staatsbürgerschaften zu stellen“. für die linksfraktion warf ihre abgeordnete se- vim dagdelen der koalition „ideologische borniertheit“ vor. sie verwies darauf, dass die fdp im niedersächsischen landtag in ei- nem papier sage, die optionspflicht sei un- erträglich. sie wünsche sich, dass man die- sen kollegen „entgegenkommt und sagt: wir schaffen diese blöde optionsregelung ab“. helmut stoltenberg ❚ dauerschlager doppelpass staatsbürgerschaft koalition kritisiert erneuten spd-vorstoß gegen optionsmodell optionspflicht: hoang dang anh kam anfang 2000 in deutschland zur welt. © picture-alliance/zb inneres bundestag lehnt antrag der linksfraktion ab demonstration 1984 in frankfurt am main © picture-alliance/klaus rose die linke für leichteren handel mit downloadware die linksfraktion möchte eine „gesetzliche weiterveräußerungsbefugnis für unkörperli- che werkexemplare“ ins urheberrechtsge- setz aufnehmen. es sei rechtlich ungeklärt, ob verbraucher, die musik, filme, bücher oder computerspiele als download im inter- net kaufen, berechtigt sind, die entspre- chenden daten im rahmen des privaten ge- brauchthandels weiterzuverkaufen, schreibt die fraktion in einem gesetzent- wurf (17/8377). obwohl einer „weiterver- äußerung von immaterialgütern keine ge- setzliche bestimmung explizit im wege steht“, enthielten die allgemeinen ge- schäftsbedingungen von downloadshops in aller regel formulierungen, die dies aus- drücklich ausschließen. sto ❚ bevölkerung schrumpft bis 2060 um bis zu 21 prozent die bevölkerung in deutschland wird nach modellberechnungen des statistischen bun- desamtes bei fortsetzung der aktuellen de- mografischen trends bis 2060 auf 65 bis 70 millionen menschen zurückgehen. „das wären bis zu 17 millionen einwohner weni- ger oder ein rückgang um 14 prozent bis 21 prozent innerhalb von 50 jahren“, schreibt die bundesregierung in ihrer ant- wort (17/8372) auf eine große anfrage der spd-fraktion (17/6377). danach nimmt die bevölkerung seit dem jahr 2003 ab und ist mit stand vom märz vergangenen jahres auf 81,7 millionen einwohner gesunken.die zahl der sterbefälle übersteigt die zahl der geburten immer mehr; die hohen sterbefall- überschüsse werden seit 2003 nicht mehr von wanderungsüberschüssen ausgegli- chen. sto ❚ kurz notiert 6 innenpolitik das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 fussball der sportausschuss ging problemen im kampf gegen gewalt von fans nach. patentrezepte gibt es nicht zum prügeln ins stadion

herzkammer des standorts 7 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 in barrierefreien reiseangeboten steckt für die tourismusbranche viel unerschlossenes wachstumspotenzial. davon zeigten sich bei einer öffentlichen anhörung des touris- musausschusses am vergangenen mittwoch etliche experten überzeugt. der geschäfts- führer des deutschen seminars für touris- mus (dsft), rolf schrader, sagte, die öko- nomische bedeutung barrierefreien reisens sei insbesondere vor dem hintergrund des demografischen wandels in der tourismus- branche „noch nicht ausreichend zur kenntnis genommen und in entsprechende produkte und dienstleistungen umgesetzt worden“. von den rund fünf millionen mo- bilitäts- oder aktivitätseingeschränkten menschen der generation 65 plus unter- nehme nur die hälfte eine urlaubsreise pro jahr, während die reiseintensität im bun- desdurchschnitt bei rund 75 prozent liege, erläuterte schrader. komfortabel für alle die geschäftsführe- rin der arbeitsgemeinschaft „barrierefreie reiseziele in deutschland“, carmen hilde- brandt, erläuterte, der reisebranche entgin- gen jedes jahr deutlich mehr als zwei milli- arden euro an umsatz, da etwa menschen mit behinderungen auf eine reise verzich- teten. sie fügte hinzu, barrierefreiheit sei für rund zehn prozent der menschen zwingend erforderlich, aber für hundert prozent aller reisenden komfortabel. bislang gehörten der arbeitsgemeinschaft acht regionen an: eifel, erfurt, fränkisches seenland, lange- oog, magdeburg, niederlausitz, ruppiner land und sächsische schweiz. auf die fra- ge der abgeordneten, weshalb seit der gründung 2008 nicht mehr regionen hin- zugekommen seien, sagte hildebrandt: „wir tragen niemanden zum jagen.“ mögli- cherweise seien die qualitätsanforderungen für eine aufnahme sehr hoch. es gehe um den praxisnachweis barrierefreier angebote wie entsprechende stadtführungen oder gaststätten mit blindenleitsystemen. auf die anregung von abgeordneten, die laufende lutherdekade bis zum jahr 2017 für investitionen in barrierefreie angebote wie informationen für menschen mit hör- einschränkungen zu nutzen, reagierten die sachverständigen zustimmend. er würde sich freuen, wenn daraus ein fünfjähriges projekt werden könnte, sagte etwa der vor- standsvorsitzende der nationalen koordi- nationsstelle tourismus für alle (natko), rüdiger leidner. er wies zugleich darauf hin, dass viele hoteliers und reiseanbieter die kosten der barrierefreiheit viel zu hoch einschätzten. hier sei noch viel beratungs- arbeit notwendig, für die es finanzielle un- terstützung geben müsse. monika pilath ❚ b eim ziel herrscht einigkeit: die deutsche industrie ist der wichtige kern des wirtschafts- lebens und verdient unter- stützung. aber wie die ausse- hen soll und was zuerst zu tun ist, darüber gingen die ansichten imbun- destag am donnerstag weit auseinander. in der debatte über zwei von der spd-frak- tion (17/8572) und den koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp (17/8585) einge- brachten anträgen wür- digte hubertus heil (spd) die lage der deut- schen industrie: „dass wir heute besser daste- hen, ist kein wunder und kein zufall, sondern er- gebnis harter arbeit – auch schmerzhafter strukturreformen“, sagte der spd-abgeordnete. es gebe jedoch keinen anlass zu selbstzufrie- denheit oder überheblichkeit. saubere energieversorgung eine der größten herausforderungen „ist eine siche- re, eine saubere, eine versorgungssichere und eine bezahlbare energieversorgung“, sagte heil. die bundesregierung fahre durch die sich blockierenden minister philipp rösler (fdp, wirtschaft) und norbert rött- gen (cdu, umwelt) die energiewende vor die wand und sei damit „das größte stand- ortrisiko für die wirtschaftliche entwicklung in deutschland“. deutschland müsse ein er- folgreiches industrieland bleiben. in ganz europa brauche man eine stärkung der in- dustriellen basis und nicht der finanzwirt- schaft. daher müsse es eine finanztransak- tionssteuer geben, um mit deren aufkom- men ein europäisches aufbauprogramm für die wirtschaft schultern zu können. joachim pfeiffer (cdu/csu) sah große pro- bleme durch eine um sich greifende tech- nikfeindlichkeit. sei deutschland früher das land der tüftler und erfinder gewesen, so erlebe er heute viele „ n ö r g l e r und neinsa- ger“. in schwellen- ländern sei dagegen eine begeisterung für die chan- cen der tech- nik zu beobachten. „wir brauchen neue technikfreundlichkeit in unserem land“, forderte pfeiffer, der den wegzug der grünen gentechnik-sparte von basf als „größtes fanal“ bezeichnete. zentrale handlungsfel- der seien die rohstoffversorgung und die energiesicherheit. die strompreise für die industrie seien in deutschland um 40 pro- zent höher als in frankreich. die arbeitnehmer seien durch die politik der regierung demütigenden arbeitsbedin- gungen und niedriglöhnen ausgesetzt, be- klagte ulla lötzer (die linke). finanz- marktakteure hätten mit spekulationen und maßlosem druck auf maximalrenditen gro- ßen schaden in der industrie angerichtet. lötzer verlangte zur rohstoffsicherung eine reduzierung des ressourcenverbrauchs und kritisierte das rohstoffabkommen mit dem kasachischen diktator. in dessen land seien demonstrierende arbeiter erschossen wor- den. „rohstoffpolitik ist auch eine frage der gerechtigkeit. sie muss an soziale, men- schenrechtliche und ökologische bedingun- gen geknüpft werden“, verlangte lötzer. »risiken von der spd« martin lindner (fdp) warf der spd vor, einen „katalog von risiken“ erstellt zu haben. mit den sozial- demokraten seien weder grüne gentechno- logie noch die ccs-technologie zu machen. auch das „fracking“, die förderung von un- konventionellem erdgas, werde abgelehnt. „überall sind sie weg, wenn‘s um die wurst geht und werden zum vegetarier“, spottete lindner. zur rohstoffversorgung sagte der fdp-poli- tiker, kaum habe die bundesregierung „die- ses hervorragende abkommen mit kasachs- tan unterschrieben, geht das geheule der opposition doch wieder los. wenn wir roh- stoffpartnerschaften auf gebiete beschrän- ken, wo die freiheitlich-demokratische grundordnung gilt, dann werden wir nichts ausbuddeln können.“ kerstin andreae von der fraktion bündnis 90/die grünen bekannte sich zum indus- trieland deutschland. die industrie sei part- ner für die ökologische erneuerung. und diese erneuerung werde angesichts des kli- mawandels auf der welt und der begrenzten kapazitäten gebraucht. daher müsse jede branche grün werden. die sorgen der wirt- schaft wegen der bezahlbarkeit und sicher- heit der energieversorgung sowie der roh- stoffversorgung nehme man durchaus ernst. aber die antwort könne nicht sein, immer mehr unternehmen von der erneuerbare- energien-gesetz-umlage zu befreien und rohstoffabkommen mit kasachstan zu schließen, und damit menschenrechte hin- ter die rohstoffversorgung zu stellen, sagte andreae. die beiden anträge wurden an die zustän- digen ausschüsse überwiesen. die spd- fraktion fordert in ihrem antrag eine aktive industriepolitik für vollbeschäftigung, ei- nen neuen gesellschaftlichen konsens für die dringend benötigte modernisierung und den ausbau der infrastruktur sowie eine „si- chere, bezahlbare und nachhaltige energie- und rohstoffversorgung der industrie“. die koalition verlangt eine preisgünstige und si- chere energieversorgung und bezeichnet die industrie als „tragende säule der deutschen wirtschaft“. hans-jürgen leersch ❚ industrie bundestag einig über die bedeutung des produktionsgewerbes. sichere energieversorgung verlangt herzkammer des standorts kabinenluft kein thema mehr verkehr gesundheitsgefährdende belästi- gungen durch kontaminierte kabinenluft in flugzeugen muss nicht weiter untersucht werden. anträge der spd (17/7611) und von bündnis 90/die grünen (17/7480), in de- nen dieses gefordert wurde, lehnte der ver- kehrsausschuss am mittwoch mit den stim- men der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp ab. die sozialdemokraten wollten unter anderem umfassende langzeitmes- sungen zur toxischen belastung der kabi- nenluft. im rahmen einer unabhängigen studie müsse der zusammenhang zwischen kontaminierter kabinenluft und den ge- sundheitlichen auswirkungen erforscht wer- den. die grünen forderten „die verwen- dung von neurotoxisch bedenklichen trieb- werks-ölen zu unterbinden“. die koalition begründete ihre ablehnung vor allem da- mit, dass es zurzeit keinen handlungsbedarf gebe. bei jährlich mehr als drei millionen starts und landungen in deutschland seien nur wenige vorfälle gemeldet worden. die- se würden jetzt untersucht. für die spd sind die vorfälle schon „seit langem“ bekannt. deshalb müsse den dingen jetzt auf den grund gegangen werden. die grünen wie- sen darauf hin, dass es im vergangenen jahr einen vorfall gegeben habe, bei dem ein crew-mitglied ausgefallen sei. für die links- fraktion waren die vorgeschlagenen maß- nahmen „nachvollziehbar und wichtig“. der regierungsvertreter sagte, in der sache sei die europäische ebene zuständig. mik ❚ problem mit steuerverträgen finanzen eine geplante gesetzesänderung der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp zur verhinderung von steuerausfällen durch die freistellung von ausländischen dividenden aus schachtelbeteiligungen in einigen fallkonstellationen ist bei experten auf bedenken gestoßen. so wiesen mehrere experten am mittwoch in einem fachge- spräch des finanzausschusses auf die pro- bleme mit der besteuerung von unterneh- men in der rechtsform einer „kommandit- gesellschaft auf aktien“ (kgaa) hin. diese gesellschaften unterliegen zwar der körperschaftsteuer. schachteldividenden aus dem ausland sind jedoch nach den re- gelungen in doppelbesteuerungsabkom- men steuerfrei. das problem besteht darin, dass gewinnanteile für persönlich haftende gesellschafter in diesen fällen ebenfalls steuerfrei sind, wenn die steuerpflicht in abkommen nicht ausdrücklich geregelt wird. dies ist nach angaben des deutschen industrie- und handelstages (dihk) bei ei- nigen abkommen wie mit frankreich, usa und großbritannien nicht der fall. die koalitionsfraktionen haben deshalb ei- nen änderungsantrag für die ohnehin ge- plante änderung des gemeindefinanzie- rungsgesetzes (17/8235) vorbereitet. damit soll erreicht werden, dass die steuerfreiheit von dividenden aus ausländischen schach- telbeteiligungen (schachtelprivileg) nur ka- pitalgesellschaften gewährt wird und es nicht zu steuerausfällen im dreistelligen millionenbereich kommt. dietmar gosch, vorsitzender richter am bundesfinanzhof, warnte davor, völker- rechtliche abmachungen zu brechen. dage- gen empfahl professor lorenz jaras, den entwurf der koalition zunächst umzusetzen und später die sache grundsätzlicher anzu- fassen. der dihk und die bundesteuerbera- terkammer empfahlen die nachverhand- lung der besteuerungsabkommen. hle ❚ »wir erleben heute viele nörgler und neinsager« joachim pfeiffer (cdu) © lichtblick/melde urlaub ohne hürden tourismus ökonomische bedeutung barrierefreier angebote >stichwort > wertschöpfungsanteil deutschland hat trotz aller kri- sen eine starke industrie. ihr anteil an der wertschöpfung liegt bei etwa 20 prozent. in den usa, frankreich und groß- britannien sind es etwa zehn bis zwölf prozent, in japan 18 prozent. > export an den exporterfolgen der deutschen wirtschaft hat die industrie einen entscheidenden anteil. nahezu je- des zweite erzeugnis werde exportiert, schreiben die koali- tionsfraktionen in ihrem antrag (17/8585). deutschland ist aber kein exportweltmeister mehr, sondern liegt nach chi- na und usa auf platz drei. > arbeitsmarkt in der industrie waren 2011 fünf millionen menschen beschäftigt und damit 131.000 mehr als 2010. industrie – entscheidend für die exporterfolge der deutschen wirtschaft © picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francisbacon1597dasdik- tu m „w issen ist macht“ prägte, konnte er nicht ah- nen, welche tragweite seine deru ngnacheinem prak- urw issenschaftlicher ird. damals war he der phi- mochten den- die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für der deut- kriti- kopf der w oche er der arbeiten w w w.d as-parlam ent.d e berlin, m ontag 20. august 2007 57. jahrgang | n enteignungsm aschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchm aschine was wir im world w ide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des w issens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige wirtschaft in der energiepolitik sind unver- söhnliche gegensätze zwischen regierungs- und oppositionsfraktionen deutlich geworden. in einer von bündnis 90/die grünen beantrag- ten aktuellen stunde des bundestages warf grünen-fraktionschef jürgentrittin der bundes- regierung versagen auf allen gebieten vor. da- gegen verwahrte sich bundesumweltminister norbert röttgen (cdu) und stellte fest: „die energiewende ist ökonomisch und ökologisch ein erfolgsmodell.“ trittin wies auf die drei grundsätze energiespa- ren, energieeffizienz und ausbau der erneuer- baren energien hin. „diese drei e sind der schlüssel jeder energiewende“, rief trittin, der jedoch der regierung vorwarf,auf allen drei ge- bieten zu versagen. beim ausbau der erneuer- baren energien hätten sich röttgen und wirt- schaftsminister philipp rösler (fdp) verkeilt. trittin wies auch auf falsche vorhersagen nach dem abschalten mehrerer atomkraftwerke hin. von stromausfällen und blackouts sowie gro- ßen stromimporten sei die rede gewesen. eng- pässe in der stromversorgung gebe es aber nicht in deutschland, sondern in frankreich, weil dort viel mit strom geheizt werde.deutsch- land sei hingegen netto-stromexporteur. dagegen warf rösler spd und grünen vor, in sieben jahren rot-grüner regierungszeit weder beim netzausbau noch bei der energieeffizienz viel getan zu haben. es sei daher „ganz schön dreist“ von den grünen, die energiewende auf die tagesordnung zu setzen. es werde der op- position nicht gelingen, umwelt- und wirt- schaftsministerium auseinander zu dividieren. er sei sich mit röttgen einig, dass die bezahl- barkeit der energie im auge behalten werden müsse, versicherte rösler. massive kritik kam von spd-fraktionschef frank-walter steinmeier:„was sie energiewen- de nennen, ist nichts anderes als ein einziges gewürge.“ die regierung habe die energie- wende „an die wand gefahren, bevor sie über- haupt begonnen hat“. das sei brandgefährlich. im kabinett würden die hauptbeteiligten rös- ler und röttgen gegeneinander arbeiten. dorothée menzner (die linke) sagte, alle gro- ßen veränderungen würden in den köpfen be- ginnen. in der koalition sei aber immer noch nicht klar, was energiewende bedeute. die re- gierung verstehe sich weiter als interessenver- treter der großen energiekonzerne. röttgen sagte, seit tagen erlebe deutschland klirrende kälte und extreme nachfrage nach strom. und es gebe netzstabilität, strom wer- de ins ausland exportiert. „die energiewende hat ihren ersten härtetest bestanden“, rief der minister aus. hle ❚ energiewende besteht härtetest aus plenum und ausschüssen deutsche industriearbeiter: jedes zweite industrieprodukt geht in den export.

das kreuz mit den ressourcen 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 griechenland setzt zur überwindung seiner krise verstärkt auf deutsche touristen. bei einem griechisch-deutschen tourismusfo- rum in der vergangenen woche im bundes- tag warb die griechische delegation für in- vestionen und den ausbau der zusammen- arbeit auf kommunaler ebene. die teilneh- mer des forums verständigten sich auf die einsetzung einer arbeitsgruppe mit ent- scheidern der tourismusbranche beider staaten, die konkrete möglichkeiten auslo- ten soll. die bundesregierung will sich da- bei allerdings zurückhalten. schließlich schicke „nicht die politik reisende nach griechenland, sondern die reiseveranstal- ter“, sagte der parlamentarische staatssekre- tär und tourismusbeauftragte der bundes- regierung, ernst burgbacher (fdp). der tourismusausschuss des bundestages unter leitung seines vorsitzenden klaus brähmig (cdu) hatte die initiative zu dem forum ergriffen. aus sicht der griechischen delegation war dies bitter nötig. in diesem jahr gebe es einen „stillstand im touris- mus“, erläuterte der griechische staatssekre- tär für kultur und tourismus, george niki- tiades. die buchungszahlen seien im ver- gleich zum vorjahr rückläufig. der grie- chische parlamentspräsident philippos petsalnikos, der zusammen mit seinem deutschen amtskollegen norbert lammert (cdu) die schirmherrschaft der veranstal- tung übernommen hatte, machte als einen grund dafür das negative bild griechen- lands in deutschen medien aus. so würden etwa die reformanstrengungen als ungenü- gend gekennzeichnet. das bild sei falsch. „das griechische volk bringt große opfer“, unterstrich petsalnikos. er betonte, der tou- rismus sei eine der entscheidenend bran- chen seines landes. er hoffe, dass die anhal- tende krise die urlauber nicht abschrecke. lammert betonte, es sei „wichtig, sichtbare signale der zusammenarbeit beider länder zu setzen“. deshalb sei das griechisch-deut- sche tourismusforum zu begrüßen. brähmig sagte, gerade da der tourismus in griechenland ein wichtiges ökonomisches standbein sei, gelte es, „über innovative zu- kunftsstrategien des tourismus in grie- chenland“ nachzudenken. dies setze eine „selbstkritische und wertfreie bestandsauf- nahme der stärken und schwächen des hei- mischen marktes“ voraus. „wir dürfen kei- ne falschen hoffnungen wecken, neue ängste schüren oder in blinden aktionis- mus verfallen“, sagte der ausschussvorsit- zende. die zahlen für den griechenland- tourismus 2011 machten deutlich, „dass dieser anders als andere schlüsselbereiche der hellenischen ökonomie nicht komplett geschwächt auf dem boden liegt“. aller- dings lasse sich das wachstum „eher auf die schwächen anderer konkurrenten im mit- telmeerraum als auf die überzeugungskraft des eigenen profils zurückführen“. so gebe es „nach wie vor große defizite auf dem ge- biet der infrastruktur und investitionen, des preis-leistungs-verhältnisses oder der stra- tegischen positionierung in zukunftsträchti- gen angebotssegmenten“. daran arbeitet hellas laut delegationsteil- nehmern auf hochtouren. angebote wie neue golfresorts und rabattierte schülerrei- sen sollen griechenland als ganzjähriges reiseziel attraktiver machen. »know-how-partnerschaften« schon heute stellten die deutschen mit 13 prozent „die größte reisegruppe in griechenland“, betonte burgbacher. der parlamentarische staatssekretär im arbeitsministerium und beauftragte für die deutsch-griechische versammlung, hans-joachim fuchtel (cdu), sagte, die kommunalen spitzenver- bände deutschlands stünden bereit, koope- rationen auszubauen. das ziel seien „know-how-partnerschaften“. er sieht deutliche steigerungsmöglichkeiten: wäh- rend deutschland mit frankreich 2.000 sol- cher partnerschaften pflege, seien es mit griechenland nur 30. monika pilath ❚ sonnenbaden für den wirtschaftsaufschwung griechenland die reisebranche ist ein strohhalm, an den sich athens hoffnung auf bessere zeiten knüpft. auf initiative des tourismusausschusses sitzen nun die richtigen leute zusammen wirtschaft die enquete-kommission »wachstum« debattiert über das komplizierte unterfangen, den rohstoffverbrauch zu senken. soll der staat höhere preise verordnen? das kreuz mit den ressourcen ausschussvorsitzender brähmig, bundestagspräsident lammert, der griechische parlamentspräsident petsalnikos und griechenlands botschafter rallis (von rechts) eine reduzierung des rohstoffverbrauchs kann vor allem über den preis erreicht werden. p opulär ist so etwas nicht. klipp und klar verlangt ernst-ulrich von weizsäcker („der markt macht das nicht“) eine poli- tisch durchgesetzte, auf lange sicht angelegte „erhöhung der kosten für energie und rohstoffe“. nur über preissteigerungen lässt sich aus sicht des umweltfachmanns und einstigen spd-ab- geordneten aus einer sackgasse herausfin- den: dass eine drastische reduzierung des ressourcenverbrauchs zwar technisch zu be- werkstelligen sei, aber einfach keine fahrt aufnehmen wolle. für den ex-präsidenten des wuppertal-instituts für klima, umwelt und energie ist eine „verfünffachung der rohstoffproduktivität“ ohne weiteres drin. steigender energieverbrauch warum aber, fragte am montag bei der diskussion mit von weizsäcker sowie den co-referen- ten reinhard hüttl und friedel hütz-adams in der enquetekommission „wachstum, wohlstand, lebensqualität“ spd-obfrau edelgard bulmahn, komme dann etwa die altbausanierung nicht voran? hüttl, leiter des deutschen geoforschungszentrums, weist darauf hin, dass der energieverbrauch weltweit in den nächsten jahrzehnten „um bis zu 40 prozent zunehmen wird“. weizsä- cker kritisiert, „dass wir bisher energie ohne ende vergeuden“ und nennt einige beispie- le: die recyclingquote bei seltenen erden liege unter einem prozent, der autoverkehr und besonders die lkw-logistik seien viel zu billig, das 1,5-liter-auto sei technisch möglich, existiere indes nicht, die us-stadt atlanta sei flächenmäßig 25mal größer als barcelona, was mit einem enormen raum- und energiebedarf einhergehe. der ressourcenverbrauch nehme immer noch zu. zwar wachse der rohstoffkonsum inzwischen langsamer als das bruttoin- landsprodukt, nötig sei aber eine verminde- rung des ressourceneinsatzes, insistiert von weizsäcker. der grünen-abgeordnete her- mann ott hat die arbeit der von ihm gelei- teten projektgruppe zu diesem thema von beginn an unter dieses leitmotiv gestellt: „die senkung des rohstoffkonsums um 80 prozent ist eine zentrale herausforderung des 21. jahrhunderts.“ mit der debatte über ressourceneffizienz stößt die kommission zu einem kern ihres auftrags vor. zunehmende effizienz preisanhebungen würden bürger und wirtschaft keine neuen bürden auferlegen, wirbt von weizsäcker: die zusätzlichen kosten für den energie- und ressourceneinsatz sollen in dem maße klettern wie die effizienz zunimmt, zu der auch eine erhebliche verbesserung des re- cycling gehört. anders formuliert: einspa- rungen durch geringeren verbrauch und mehrbelastungen durch höhere preise neu- tralisieren sich. zudem will er durch nied- rigtarife für den grundbedarf soziale härten vermeiden. die verteuerung von energie und rohstoffen soll die ressourceneffizienz beschleunigen, was er mit der wirtschafts- geschichte vergleicht: im industriezeitalter hätten lohnsteigerungen eine immer höhe- re arbeitsproduktivität erzwungen. die politisch verfügte preisanhebung soll dem „rebound-effekt“ entgegentreten: dass nämlich einsparungen durch mehr effi- zienz keine senkung des energie- und roh- stoffkonsums bewirken, sondern dies durch zusätzlichen konsum konterkariert wird. verringert sich der benzinbedarf bei autos, so ein beispiel, dann ergeben sich ohne treibstoffverteuerung mehr fahrkilometer. oder: als folge der wärmedämmung bei gebäuden weitet sich die wohnfläche aus. oder: wer durch energieeinsparung mehr geld in der tasche hat, bezahlt damit viel- leicht fernreisen mit dem flugzeug. weizsäcker findet viel zustimmung im op- positionslager. doch bei manchen kommis- sionsmitgliedern wird auch kritik laut. der sachverständige karl-heinz paqué sieht in der parallelität zwischen arbeitsproduktivi- tät und hohen löhnen einerseits und res- sourceneffizienz durch teure rohstoffe eine „schiefe analogie“, schließlich schwinge im letzteren fall der staat „die peitsche“. die fdp-abgeordnete judith skudelny zweifelt die these an, der markt bringe die ressour- ceneffizienz nicht voran: die fortschritte auf diesem feld seien hierzulande doch grö- ßer als im globalen maßstab. andré habisch benennt das verbraucherverhalten als bremsfaktor: so würden sich autos mit ge- ringem benzinbedarf schlechter verkaufen als andere fahrzeuge. gerade ältere leute änderten ungern ihre gewohnheiten, merkt der sachverständige an. aus sicht paqués blendet weizsäckers stra- tegie hoher preise „soziale kosten“ aus, zu- dem sei zu fragen, ob solche staatlichen in- terventionen nicht demokratische prinzi- pien gefährdeten. paqué über das beispiel atlanta: „was ist, wenn die leute gern im grünen wohnen und sich nicht in hoch- häuser einpferchen lassen wollen?“ weizsä- ckers knappe reaktion: das in zeiten billi- ger energie entstandene modell städtischer ausdehnung in die fläche sei „nicht nach- haltig, das geht nicht mehr“. verlagerung ein gravierendes dilemma: hierzulande schreitet die ressourceneffi- zienz voran, doch kann sich der rohstoff- verbrauch stattdessen in andere länder ver- lagern. so wandern firmen vielleicht dort- hin aus, wo energie billiger ist. hüttl ver- weist auf die einfuhr von biomasse wie holz. friedel hütz-adams vom südwind- institut warnt vor dem import von halb- oder fertigwaren, deren herstellung am ur- sprungsort oft mehr rohstoffe benötige als in hiesigen gefilden. weizsäckers rezept ge- gen dieses problem ist ein weltweit abge- stimmtes vorgehen in richtung ressourcen- effizienz – wobei sich die mehrheit der staa- ten notfalls gegen bremser wie die usa zu- sammentun solle. karl-otto sattler ❚ >fakten > zusammensetzung der enquete-kom- mission „wachstum, wohlstand, lebens- qualität“ gehören 17abgeordnete und 17 wissenschaftler an, die von den fraktio- nen benannt wurden. > auftrag das gremium soll das ökono- misch ausgerichtete bruttosozialprodukt als messgröße für gesellschaftlicheswohl- ergehen durch ökologische, soziale und kulturelle kriterien ergänzen und eine de- finition von qualitativem wachstum ent- wickeln. > detailarbeit der für ende 2013 erwarte- te abschlussbericht wird in fünf projekt- gruppen vorbereitet. © picture-alliance/dpa/collage: stephan roters © dbt/lichtblick/melde landwirtschaft mit der „waldstrategie 2020“ will die bundesregierung einerseits die öffentlichen und privaten wälder in deutsch- land an klimaänderungen anpassen sowie den nachschub des rohstoffes holz für die forst- und holzwirtschaft sichern. andererseits soll derwald als naherholungsraum dienen und zur erhaltung der arten- und pflanzenvielfalt bei- tragen. in einer zweistündigenanhörung desausschus- ses für ernährung, landwirtschaft und verbrau- cherschutz zur „waldstrategie“ am vergange- nen mittwoch begrüßte deshalb der sachver- ständige philipp freiherr zu guttenberg von der arbeitsgemeinschaft deutscher waldbesitzer- verbände die vorgelegte strategie. „nur wenn der wald auch in zukunft nachhaltig bewirt- schaftet wird, kann er diese anforderungen er- füllen“, sagte er. in deutschland gebe es rund zwei millionen pri- vate und kommunale waldbesitzer. rund 170 milliarden euro würden pro jahr in der holz- wirtschaft umgesetzt. doch merkte er an, dass die ziele der nationalen biodiversitätstrategie nicht im einklang mit der waldstrategie stün- den. darin verpflichtet sich die bundesregierung zur schaffung eines naturwalderbes von fünf pro- zent der gesamten deutschen waldfläche. das bedeute den entzug von flächen auf kosten der holzbewirtschaftung. der sachverständige hubert weiger vom bund für umwelt und naturschutz (bund) bezweifel- te, dass die ziele erfüllt werden können. „der papierverbrauch ist in deutschland so hoch wie in südamerika undafrika zusammen“, kritisier- te er. der wald werde einseitig auf seine nutz- funktion reduziert. lars schmidt vom bundesverband säge- und holzindustrie deutschland sagte, dass der ab- bau des personals in den forstbetrieben und rohstoffengpässe der holzindustrie zu schaffen mache. „gerade im ersatz energieintensiver baustoffe durch holz liegt derwert der holznut- zung“, betonte schmidt. doch würde der wald- umbau weg vom nadelholz hin zum laubholz zu einem „dramatischen rückgang von nadel- holzflächen“ führen. georg winkel vom institut für forst- und um- weltpolitik stellte fest, dass zwar naturschutz- ziele in der waldstrategie formuliert wurden, doch der steigende bedarf an holz diesen ent- gegen stehen. „ein umfassendes konzept zu- künftiger waldpolitik ist die strategie nicht.“ die grundlegenden konflikte würden bestehen bleiben. jan eisel ❚ rohstoff aus dem biotop wirtschaft der deutsche handel will auch in diesem jahr weiter wachsen. möglich seien 1,5 prozent umsatzwachstum, sagte der präsi- dent des hauptverbands des deutschen einzel- handels (hde), josef sanktjohanser, in einer sit- zung des ausschusses für wirtschaft und tech- nologie. im vergangenen jahr sei der handel, dessen gesamtumsatz bei 400 milliarden euro liegt, um 2,4 prozent gewachsen. sanktjohan- ser sprach sich für eine liberalisierung des la- denschlusses aus bei gleichzeitigem schutz der sonntage. der hde-chef verwies darauf, dass es neben dem umsatzwachstum auch zusätzliche ar- beitsplätze im handel gebe. knapp ein drittel der beschäftigten seien in minijobs; der anteil der minijobber an den arbeitsstunden betrage aber nur 15 prozent. einen staatlichen mindest- lohn lehnte sanktjohanser ab. der handel be- vorzuge tarifliche modelle. die cdu/csu-fraktion zeigte sich überrascht, dass der anteil der minijobber an den arbeits- stunden im handel verhältnismäßig niedrig sei. die spd-fraktion freute sich über die umsatz- zahlen, wasausdruck einer im moment sehr ro- busten binnennachfrage sei. im handel müss- ten vernünftige löhne gezahlt werden, forder- te die spd-fraktion angesichts der hohen zahl von werkverträgen. die fdp-fraktion unterstützte die hde-forde- rung nach liberalisierung von ladenöffnungs- zeiten. man könne den händlern nicht vor- schreiben, wann sie zu öffnen und wann sie zu schließen hätten. diese ansicht stieß auf mas- siven widerspruch der linksfraktion. es gehe nicht nur um die händler, sondern es gelte auch eineverantwortung für die beschäftigten wahr- zunehmen. die fraktion kritisierte zugleich den hohen anteil an minijobs. viele beschäftigte seien gezwungen, mehrere dieser jobs anzu- nehmen. das sei kein tragbarer zustand. auf probleme mit den minijobs wies auch die fraktion bündnis 90/die grünen hin. mit diesen 400-euro-jobs werde altersarmut aufgebaut, da die beschäftigen keine rentenansprüche oberhalb der grundsicherung aufbauen könn- ten. der staat dürfe den aufbau von altersar- mut nicht zulassen, so ein sprecher der frakti- on. der vorsitzende des ausschusses, ernst hinsken (csu), sagte, der handel müsse täglich im wettbewerb bestehen. dabei sei qualität das a und o. „qualität bedeutet, wenn nicht die ware, sondern der kunde in den laden zu- rückkehrt“, sagte hinsken. hle ❚ der einzelhandel will weiter wachsen forschung großflächiger stromausfall, ter- rorismus, erdbeben, cyberattacken. die moder- ne welt bringt nicht nur neue chancen mit sich, sondern auch neue risiken. mit einem rahmen- programm „forschung für die zivile sicherheit“ will die bundesregierung darauf reagieren. am vergangenen donnerstag war das als unter- richtung (17/8500) vorliegende papier zusam- men mit einem gleichlautenden antrag der ko- alitionsfraktionen (17/8573) thema im plenum. im mittelpunkt stand unter anderem die balan- ce zwischen sicherheit und freiheit. das rahmenprogramm ist auf die jahre 2012 bis 2017 angelegt und baut auf dem ersten na- tionalen forschungsprogramm für die zivile si- cherheit aus dem jahr 2007 auf. wie der parla- mentarische staatssekretär im bundesfor- schungsministerium, thomas rachel (cdu), dem plenum mitteilte, sollen jährlich 55 millio- nen euro in das programm investiert werden. der sicherheitsbegriff in dem programm sei zu schwammig, kritisierte rené röspel (spd). so sei in einigen bereichen nicht erkennbar, um welche art von sicherheit es gehen solle. auch die balance zwischen sicherheit und freiheit sei schwer herzustellen. zudem kritisierte er die wirtschaftlichen zielsetzungen des programms. wirtschaftliche erfolge seien maßgeblich für die sicherheit, widersprach florian hahn (csu). sie sorgten für arbeitsplätze und wohlstand in der gesellschaft. das rahmenprogramm unterstüt- ze die mittelständigewirtschaft,die von den in- novationen profitieren könne. martin neu- mann, forschungspolitischer sprecher der fdp- fraktion, wies auf den antrag der koalitions- fraktionen hin. dieser fordere eine evaluation bei auslaufen der ersten programmphase. dies solle die opposition anerkennen. die fraktion die linke erkannte zumindest die stärkung des gesellschaftlichen aspekts an. dennoch fehle es dem programm an konkret- heit, fand die forschungspolitische sprecherin petra sitte. vor allem hinsichtlich des zusam- menspiels von sicherheit und kontrolle gebe es offene fragen. viele neue technologien seien nur bei einschränkung der grundrechte breit einsetzbar, betonte sitte.als beispiel nannte sie unter anderem den nacktscanner. auch krista sager, sprecherin für wissenschafts- und for- schungspolitik der grünen kam auf den nackt- scanner zu sprechen. er sei als „leuchtturmpro- jekt“ gestartet und habe als flop geendet. der- artige projekte brauchten begleitforschung, evaluation und transparenz, forderte sie. tyh ❚ balanceakt sicherheit aus plenum und ausschüssen

buchstaben ohne sinn 9 im blickpunkt das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 frank übt täglich im verein „lesen und schreiben“ im berliner bezirk neukölln. er hat wie millionen menschen in deutschland probleme mit dem schreiben. e r ist ein problem. e und r. er. immer wieder schreibt frank das falsch. giraffe ist leicht. sofa, fete und regina – auch kein problem. nur das er ist verflucht. jahrelang hat frank dieses er nicht gebraucht, hat sich immer und überall auf sein gedächtnis verlassen. wo andere einen straßennamen gelesen ha- ben, hat frank sich den micky-maus-aufkle- ber auf dem schild gemerkt. festgetretene kaugummis und zigarettenautomaten identifizierten eine straßenecke. um eine bestimmte wohnung wiederzufinden, hat er sich am schmutz im treppenhaus und an den schuhen vor der tür orientiert. zur not half der teppichläufer. die unregelmäßig- keiten, die abgenutzten stellen, die farb- schattierungen waren wegweiser. in deutschland leben 7,5 millionen soge- nannte funktionale analphabeten zwischen 18 und 64 jahren, hat die 2010 vom bil- dungsministerium in auftrag gegebene „leo. level-one studie“ ergeben. sie kön- nen einzelne sätze lesen oder schreiben, je- doch keine texte. laut studie sind 57 pro- zent erwerbstätig, 42 prozent haben nicht deutsch als muttersprache. rund vier pro- zent der bevölkerung sind analphabeten im engeren sinne: sie können einzelne wörter lesen und schreiben, aber keine sätze. auf der schulbank frank ist teil der statis- tik. das lesen hat er sich irgendwann selbst beigebracht, beim schreiben hat es alleine nicht geklappt. für kurse fehlte ihm lange die motivation. als trockenbauer sei er ja auch ohne schrift zurecht gekommen, sagt er. doch dann lernte er seine freundin ken- nen und wollte ihr sms schreiben. und so sitzt er, mittlerweile arbeitslos, täglich im verein „lesen und schreiben“ in berlin- neukölln und lernt. das zimmer ist ein typischer berliner alt- bau: holzdielen, hohe decken, zugig. von der decke hängen buchstaben, hell ange- malt und aus styropor gefertigt: a, h, c, d. die tische sind auf eine tafel ausgerichtet, in der ecke hängt ein geodreieck. an den wänden kleben papierbögen mit sätzen, zusammen gesetzt aus zeitungswörtern: „böser knoblauch sucht ein wohnzimmer“ oder „irrsinn! abgeordneter greift die me- lancholiker an“. es sind nonsens-sätze, die aber grammatikalisch und orthografisch korrekt sind. frank sitzt davor, in wollmüt- ze und schwarzem kapuzenpulli und über- trägt wörter in ein schulheft. seine buchsta- ben sind geschwungen, fast ein wenig schnörkelig. er schreibt immer in schreib- schrift. „meine generation kennt nur schreibschrift“, sagt er und lacht. frank ist 47 jahre alt. wenn er an seine schulzeit denkt, dann ist er vor allem auf den straßen kreuzbergs im damaligen west-berlin unterwegs. manchmal arbeitet er auch – aber er sitzt bestimmt nicht in der schule. den lehrern sei das egal gewesen, sagt er, und der mutter auch. „zu hause war eh immer stress.“ die hausaufgaben haben andere für ihn gemacht. andere, die zwar besser in der schule waren, aber nicht so groß und kräftig. die frank einschüchtern konnte. „wenn man dieses defizit hat, hat man sich eben anders respekt verschafft“, sagt er. entweder man sei aggressiv gewor- den oder habe sich zurückgezogen – voll scham und selbstzweifel. so wie rosi, die sieben jahre älter ist als frank. für ihre schulzeit fällt ihr nur ein wort ein – „grausam“. die deutscharbeiten waren nach der korrektur rot, beim lesen kam sie ins schlingern. der lehrer habe die guten schüler nach vorne gesetzt und die schlechten nach hinten. „der hat uns abge- schrieben, wir waren ja doof“, sagt sie. das habe ihr jedes selbstvertrauen genommen. schließlich kam rosi auf die sonderschule. ob sie dort einen abschluss gemacht hat, weiß sie nicht mehr. „aber auf meinem letz- ten zeugnis waren nur sechsen.“ ein fehlender schulabschluss gehört zu den risikofaktoren, die zu einem späteren anal- phabetismus führen können, sagt anke grotlüschen, professorin für lebenslanges lernen an der universität hamburg und leiterin der „leo“-studie. auch menschen, die einen höheren bildungsabschluss ha- ben, können aufgrund fehlender übung das lesen und schreiben wieder verlernen. zu- dem ist laut grotlüschen das elternhaus entscheidend. das heißt: erwachsene ohne schulabschluss bekommen kinder, deren lese- und schreibfähigkeit etwas schlechter ausgebildet ist als die von gleichaltrigen. bunte gruppe menschen in franks lern- gruppe, der anfängergruppe des vereins „lesen und schreiben“, sitzen männer und frauen unterschiedlichen alters und her- kunft: mehmet, der anfangs gebracht wer- den musste, weil er den weg alleine nicht finden konnte. annemarie, die immer mal wieder für ein paar monate kommt. timo, der einzige nicht-berliner, der mit dem blei- stift so fest aufdrückt, als wolle er die buch- staben ins papier meißeln. und eben frank, der bereits lesen kann. heute sitzt er roland gegenüber und dik- tiert ihm wörter von papierkärtchen. bei dem wort gehege bleiben die beiden hän- gen. roland schafft es nicht, die buchstaben zu papier zu bringen. frank wiederholt das wort. einmal, zweimal. dann wirft er einen blick zur lehrerin, einer weißhaarigen frau, pensionierte berufsschullehrerin: „ge-he- ge“, sagt sie langsam, die einzelnen silben betonend, und hält sich die hand vor den mund. „was spürst du da?“ roland hält sich ebenfalls die hand vor den mund, spricht das wort nach, spürt einen luftzug an den fingern. „ich spüre ein h“, ruft er. sein h klingt wie ein stoßseufzer, er kann es so bes- ser in den wortkontext einordnen. die probleme, die funktionale analphabe- ten haben, sind unterschiedlich: einige schreiben so, wie sie hören – also ulaub statt urlaub –, andere haben probleme mit der groß- und kleinschreibung. sie schrei- ben zum beispiel groß, was ihnen am wich- tigsten ist. manche können die wörter nicht mit den buchstaben in verbindung bringen: warum fängt münchen mit einem m an, nicht aber das wort emmentaler? nach dem unterricht am vormittag geht es für die lerngruppe in die angrenzende werkstatt. hier riecht es nach hobelspänen und honig. auf einem werktisch steht ein modell-lkw, grün-schwarz-rot angemalt. „vorsicht farbe“, verkündet ein pappschild daneben. frank sägt ein brett, roland trägt neues holz herein. andere schüler kochen im vorderhaus das mittagessen, einer ist für den verein auf einem botengang in berlin unterwegs – allein. lernen fürs leben manche der schüler von „lesen und schreiben“ haben ihren kiez nie verlassen und müssen lernen, sich im alltag allein zurechtzufinden. sie haben keine ah- nung, was der unterschied zwischen einer stadt und einem kontinent ist, für sie sind fünf euro das gleiche wie fünfzig euro. „diese menschen leben quasi nicht in die- ser welt“, sagt urda thiessen vom vereins- vorstand. das sind zwar härtefälle, den- noch geht es nicht nur darum, lesen und schreiben zu lernen, sondern auch darum, einen platz im leben zu finden. und ir- gendwann auch einen arbeitsplatz. doch genau hier, beim arbeitsplatz, gibt es ein problem. die leute, die in berlin-neukölln oder ähn- lichen einrichtungen lernen, sind in der re- gel arbeitslos – sonst könnten sie nicht den ganzen tag dort sein. die bundesagentur für arbeit (ba) übernimmt die kosten jedoch nur in manchen fällen. einer offiziellen stellungnahme nach wird alphabetisierung generell dem bereich der allgemeinbildung zugerechnet und ist damit nicht aufgabe der grundsicherung für arbeitslose. was das im einzelfall bedeutet, hat rosi am eigenen leib erfahren. jahrelang hat sie mit der angst gelebt, dass ihre kindern sie aus- lachen oder ihr mann wegen ihrer proble- me weglaufen könnte. irgendwann hat sie mut gefasst, mit ihrer familie gesprochen – sich „geoutet“, wie sie sagt – und sich mit dem computer das lesen beigebracht. doch dann, an einem freitag im februar, in ihrem von der ba bezahlten berufsförde- rungskurs war die angst wieder da. sie soll- te ein motivationsschreiben verfassen – um- geben von frauen und männern, die keine probleme haben, ihre vorstellungen zu pa- pier zu bringen. rosi hat gezittert, ge- schwitzt, keine luft mehr bekommen. „was soll ich da?“, fragt sie. „ich bin noch nicht soweit.“ was sie braucht, sei ein schreibkurs und keine nachhilfe darin, wie sie ihren le- benslauf ansprechend gestaltet. arbeitsmarktförderung der grundbil- dungspakt, auf den sich der bund und die länder ende vergangenen jahres geeinigt haben, sieht vor, die alphabetisierung zum bestandteil der arbeitsmarktförderung zu machen. die unterstützung der lese- und schreibkompetenz soll dazu beitragen, ar- beitslose in den arbeitsmarkt zu integrie- ren. zudem sollen alphabetisierung und grundbildung am arbeitsplatz ausgebaut werden und die unternehmen für grund- bildungsdefizite sensibilisiert werden. für die betroffenen ein grund zu hoffen: wenn sie schreiben kann, möchte rosi ar- beiten, am liebsten in der altenpflege. und auch für frank ist das schreiben lernen nur ein schritt zur selbstständigkeit. er träumt von einem eigenen fahrradladen oder einer eigenen kneipe. die formulare für die be- hörden wird er dann selbst ausfüllen kön- nen. tatjana heid ❚ namen sind geändert buchstaben ohne sinn alphabetisierung lese- und rechtschreibprobleme unterscheiden sich stark. die förderung soll ausgebaut werden es gibt fortschritte, aber noch immer eine deutliche diskrepanz zwischen anspruch und wirklichkeit. darin waren sich die sachverständigen bei einem öffentlichen fachgespräch zum thema alphabetisierung am vergangenen mittwoch im bildungsaus- schuss weitgehend einig. ende vergangenen jahres haben sich bund und länder auf ei- ne nationale strategie für alphabetisierung und grundbildung verständigt. bereits im frühjahr hatte die spd-fraktion einen an- trag (17/5914) vorgelegt, in dem sie die bundesregierung unter anderem dazu auf- fordert, 20 millionen euro für einen grund- bildungspakt von bund, ländern und kom- munen zur verfügung zu stellen. vom ziel weit entfernt „das problem trifft die mitte der gesellschaft“, sagte mat- thias anbuhl vom deutschen gewerk- schaftsbund bundesvorstand. von dem ziel der weltalphabetisierungsdekade von 2003 bis 2012, die zahl der analphabeten zu hal- bieren, sei deutschland weit entfernt. die von bund und ländern beschlossene natio- nale strategie begrüßte er, betonte jedoch, dass sie hinter den anforderungen zurück- bleibe. vor allem fehlten eigene ansätze der länder. außerdem sei die bundesagentur für arbeit in der pflicht, die derzeit vor al- lem kurzfristige hilfen finanziere. „die maßnahmen greifen aber ins leere, wenn die betreffende person nicht anständig le- sen und schreiben kann“, betonte anbuhl. günter lambertz vom deutschen industrie- und handelskammertag (dihk) wies da- rauf hin, dass das thema analphabetismus im eigenen betrieb bei zahlreichen unter- nehmen auf unverständnis stoße. dennoch gebe es etwa bei den auszubildenden funk- tionale analphabeten, von denen ein groß- teil jedoch die prüfungen bestehe. dies zei- ge, dass hilfe und druck durch unterneh- men erfolg haben könnten, sagte er. jörg maas von der stiftung lesen wies darauf hin, dass jeder fünfte 15-jährige ein defizi- täres textverständnis habe. diese jugendli- chen liefen gefahr, irgendwann als anal- phabeten in der statistik aufzutauchen. al- phabetisierung müsse bereits bei der früh- kindlichen bildung anfangen. bei der nationalen strategie dürfe es nicht allein um das lesen und schreiben lernen gehen, betonte ulrich aengenvoort vom deutschen volkshochschul-verband. ziel müsse vielmehr sein, die volle berufliche, gesellschaftliche und ökonomische teilha- be der betroffenen zu gewährleisten. ein flä- chendeckendes, wohnortnahes grundbil- dungsangebot sei notwendig, das alle le- bensbereiche umfasse und von allen gesell- schaftlichen kräften getragen werde. die länder müssten sich der herausforde- rung stellen, bundesweit rund 100.000 kursplätze zur verfügung zu stellen, forder- te peter hubertus, geschäftsführer des bun- desverbands alphabetisierung und grund- bildung. wichtig sei zudem die einrichtung von clearingstellen, die die aktivitäten von bund und ländern zusammenführen. zu- dem forderte er eine „verlässliche grundbil- dungsinfrastruktur“. bislang seien die för- dermaßnahmen vom bund vor allem pro- jektbezogen. auf das thema alphabetisierungsarbeit bei migranten machte carola cichos vom bun- desamt für migration und flüchtlinge auf- merksam. pro jahr besuchten nur 12.000 migranten einen alphabetisierungskurs, sagte cichos. das sei zu wenig. tyh ❚ anspruch und wirklichkeit bildungsausschuss diskussion um grundbildungspakt © rolf schulten © quelle:leo. level-one studie/grafik:stephan roters

wandel durch handel 10 europa und die welt das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 grüne: protokoll zum un-sozialpakt ratifizieren die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesregierung auf, das fakultativpro- tokoll zum un-sozialpakt zu unterzeichnen und zu ratifizieren. die prüfung der mit ei- ner ratifikation verbundenen anpassungs- erfordernisse im deutschen recht scheine „vollends ins stocken“ geraten zu sein, schreiben die abgeordneten in einem an- trag (17/8461). das fakultativprotokoll zum internationalen pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle rechte ermöglicht laut antrag unter anderem ein verfahren, mit dem personen beim zuständigen un- ausschuss beschwerde einlegen können, wenn sie ihre im un-sozialpakt garantierten rechte verletzt sehen. mittels eines gesetz- entwurfes (17/8452), fordert die fraktion dem fakultativprotokoll zuzustimmen.tyh ❚ grüne fordern universellen zugang zu medikamenten die fraktion bündnis 90/die grünen will den zugang zu medikamenten weltweit verbes- sern. die meisten erkrankungen in entwick- lungs- und schwellenländern seien armuts- bedingt; umgekehrt gelte, dass krankheiten armut verursachen,heißt es in einemantrag (17/8493). es sollten unter anderem jene medikamente und impfstoffe, „die auf öf- fentlich finanzierter forschungsförderung beruhen“, für menschen in ärmeren län- dern leichter zugänglich gemacht werden. außerdem soll der deutsche beitrag an den globalen fonds zur bekämpfung von hiv/aids, tuberkulose und malaria von der- zeit 200 millionen auf 300 millionen euro jährlich erhöht werden. ahe ❚ diplomatische beziehungen mit palästina die fraktion die linke fordert eine aufwer- tung der diplomatischen beziehungen zu palästina. die bundesregierung soll „unver- züglich“ mit der palästinensischen autono- miebehördeverhandlungen über die gegen- seitige aufwertung des status der deut- schen und der palästinensischen generaldi- rektionen aufnehmen. das fordert die fraktion in einem antrag (17/8375). ferner seien die bisherigen diplomatischen vertre- tungen beider länder zu regulären diploma- tischen missionen aufzuwerten. bob ❚ »deutschlandjahre« werben für wirtschaftsstandort mit der auswärtigen kultur- und bildungs- politik wirbt die bundesregierung auch für deutschland als wirtschafts- und wissen- schaftsstandort. dies geht aus ihrem 15. be- richt hervor (17/8326). in diesem zusam- menhang habe das format der deutschland- jahre zunehmend an bedeutung gewonnen. ziel der gemeinschaftlichen projekte des auswärtigenamts,des goethe-instituts und der deutschen wirtschaft sei eine „umfas- sende und facettenreiche“ darstellung deutschlands in ausgewählten partnerlän- dern. bob ❚ kurz notiert wandel durch handel globalisierung bundesregierung setzt auf partnerschaften mit schwellenländern blick auf den containerterminal burchardkai im hamburger hafen: als exportnation ist deutschland auf starke partnerschaften angewiesen. oligarch auf stimmenfang russland der neueste kandidat ist gleich- zeitig der undurchsichtigste. michail pro- chorow, 46 jahre alt und mit geschätzten 18 milliarden dollar drittreichster russe, nimmt zum ersten mal an einer kremlwahl teil. die anderen bewerber um das amt des präsidenten sind den russen vertraut. nur über den oligarchen prochorow rätseln sie, ob er am ende nicht vom kreml ins rennen geschickt ist, um die stimmen der protest- wähler abzufangen und somit wladimir pu- tin die rückkehr ins oberste staatsamt zu er- leichtern. prochorows antwort auf diese fra- ge hilft kaum weiter: „das letzte mal habe ich putin im april gesehen, und ich habe auch nicht mit ihm telefoniert“, sagt er. in diesem jahr versuchen alle kandidaten zur präsidentenwahl am 4. märz mit libera- len ansätzen bei den unzufriedenen im land zu punkten. mit vorschlägen von einer stärkeren korruptionsbekämpfung bis zur neuwahl des parlaments wollen sie jene zehntausende für sich gewinnen, die seit dezember für faire wahlen auf die straße ge- hen. selbst regierungschef putin präsentiert in diesen tagen immer neue ideen für ein moderneres russland. doch viele bürger be- zweifeln, dass den schönen worten später auch große taten folgen werden. ansonsten ist klar, was sie von den bewer- bern zu erwarten haben. für den rechtspo- pulisten wladimir schirinowskij ist es be- reits die fünfte kreml-wahl. kommunist gennadij sjuganow tritt zum vierten mal an. sergej mironow, chef der partei „gerechtes russland“, steht zum zweiten mal auf dem stimmzettel. grigorij jawlinskij von der op- positionellen jabloko-partei hätten viele protestwähler gerne als alternative ange- kreuzt, doch die wahlleitung ließ ihn erst gar nicht als kandidaten zu. zu groß war of- fenbar die angst, er könnte putin in eine stichwahl zwingen, die das image des star- ken führers schwächen würde. nun erklärt prochorow, er werde gegen pu- tin in einem zweiten durchgang antreten. der geschäftsmann rechnet mit 15 bis 20 prozent der stimmen. er fordert mehr kon- kurrenz in politik und wirtschaft. dass er ei- nerseits putin schlagen möchte, andererseits aber nicht ausschließt, regierungschef unter putin werden zu können, lässt fragen offen. davon abgesehen ist kaum zu erwarten, dass die russen einen oligarchen zu ihrem prä- sidenten machen. in umfragen kommt pro- chorow auf knapp vier prozent. auch die an- deren bewerber liegen weit hinter putin zu- rück, der derzeit knapp über 50 prozent der stimmen liegt. der nächste präsident russ- lands dürfte damit feststehen. spannung be- reitet nur noch die frage, wie viele wahlgän- ge nötig sind. oliver bilger, moskau ❚ der autor ist „handelsblatt“-korrespondent. parlamentarier zu gast albanien/tunesien auf einladung von bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat die präsidentin des parlaments der republik albanien, jozefina coba to- palli, berlin besucht. wichtigstes thema der gespräche mit ihrem deutschen amtskolle- gen in der vergangenen woche war die auf- nahme albaniens in die europäische uni- on, für die es bislang kein datum gibt. nach dem jüngsten fortschrittsbericht hat die europäische kommission eine entspre- chende empfehlung für die verleihung des kandidatenstatus’ nicht ausgesprochen, da das über 40 jahre in der isolation lebende land die voraussetzungen für eine eu-mit- gliedschaft derzeit nicht erfüllt. „albanien wird noch einige zeit benötigen“, sagte lam- mert im anschluss an sein gespräch mit den gästen aus tirana. das balkan-land unter- nimmt anstrengun- gen bei der bekämp- fung der grassieren- den korruption. par- lamentspräsidentin topalli setzt sich für weitere visa-erleich- terungen für reisen in die eu ein. ge- meinsam mit den sie begleitenden abge- ordneten der demo- kratischen und so- zialistischen partei verfolgt topalli ei- nen teil der bundestagssitzung. ebenfalls vergangene woche informierte mustaphar ben jaâfar, der präsident der ver- fassungsgebenden versammlung tunesiens, den bundestagspräsidenten über den ver- lauf des beratungsprozesses zum künftigen staatsaufbau tunesiens. seit lammerts visi- te in tunis im dezember 2011 sind bereits verschiedene gesetze verabschiedet worden. tunesien erlebt derzeit intensive debatten unter anderem darüber, ob es sich eine prä- sidiale oder eher parlamentarische struktur geben wird und ob die scharia, das islami- sche recht, in die gesetzgebung integriert wird oder nicht. ein jahr hat sich die verfas- sunggebende versammlung, die im oktober 2011 gewählt wurde, für die lösung dieser fragen zeit gegeben. vorentscheidungen zeichnen sich momentan nicht ab. sad ❚ hilfe für kindersoldaten menschenrechte die bundesregierung soll eine drohende oder erfolgte rekrutie- rung als kindersoldat als spezifischen asyl- grund anerkennen. das fordert die fraktion die linke in einem entsprechenden antrag (17/8491), der am vergangenen donnerstag erstmals im plenum auf der tagesordnung stand – pünktlich zum internationalen tag gegen den einsatz von kindersoldaten am 12. februar (siehe beitrag zum red-hand- day auf seite 14). deutschland verletze mit seiner asylverfahrensrechtlichen praxis grundlegende vertragspflichten, indem es die besondere schutzwürdigkeit von trau- matisierten ehemaligen kindersoldaten und von einer zwangsrekrutierung bedrohten minderjährigen missachtet, heißt es darin. nach willen der abgeordneten sollen ehe- malige kindersoldaten und generell trauma- tisierte kinder unmittelbar nach ihrer einrei- se in kinder- und jugendhilfeeinrichtungen untergebracht werden, so dass eine „ange- messene betreuung durch ausgebildetes fachpersonal gewährleistet ist“. weiter fordert die fraktion, den export von kleinwaffen und leichten waffen in staaten und konfliktregionen zu untersagen, in de- nen minderjährige als bewaffnete akteure eingesetzt werden. zudem müsse die mili- tärische zusammenarbeit mit streitkräften beendet werden, die minderjährige für mi- litäreinsätze ausbilden, und maßnahmen zur sozialen wiedereingliederung ehemali- ger kindersoldaten zum schwerpunkt deut- scher entwicklungszusammenarbeit ge- macht werden. laut antrag geht die un da- von aus, dass derzeit 250.000 kinder in mindestens 22 staaten als soldaten einge- setzt werden. der antrag wurde an die zu- ständigen ausschüsse überwiesen. tyh ❚ d iplomatisches parkett ist glatt – das weiß niemand besser als ein außenmi- nister. guido westerwelle (fdp) zog am vergange- nen freitag bei der vor- stellung des globalisierungskonzepts der bundesregierung im bundestag denn auch den vergleich zur ostpolitik der 1970er jah- re: so wie diese die westbindung nicht in frage gestellt habe, so stoße deutschland heute nicht bewährten partnern vor den kopf, wenn es neue strategisch partnerschaf- ten in einer multipolaren welt schmiede. die abgeordneten nahmen das am mitt- woch vom kabinett beschlossene konzept „globalisierung gestalten - partnerschaften ausbauen – verantwortung teilen“ (17/8600) zum anlass für eine außenpoliti- sche grundsatzdebatte. mit dem konzept will die regie- rung engere beziehungen zu neuen, aufstrebenden „ge- staltungsmächten“ aus der reihe der schwellenländer knüpfen. westerwelle plädierte dafür, in der diskussion um europas schuldenkrise den blick auf die welt jenseits des kontinents nicht aus dem blick zu verlieren. man dürfe nicht ignorieren, „dass neue kraftzentren gewachsen sind und neue gestaltungsmächte auf die poli- tische bühne kommen, die nicht nur wirt- schaftlichen erfolg haben, sondern auch politischen einfluss“, sagte westerwelle. im westen glaube man häufig immer noch, „den taktstock fest in den händen zu hal- ten“. es sei wichtig, rechtzeitig „partnerschaften mit diesen neuen gestaltungsmächten“ einzugehen und aufzubauen. das bedeute nicht, sich von alten partnern abzuwenden. europa, die europäische union und die transatlantische partnerschaft blieben „das fundament deutscher außenpolitik“, be- tonte der minister. „herzstück“ der deutschen außenpolitik blieben außerdem die vereinten nationen. allerdings müsse die organisation die heu- tigen kräfteverhältnisse wiederspiegeln. westerwelle kündigte an, sich weiter für ei- ne reform der un stark zu machen, die ei- ne stärkere repräsentation von weltregio- nen wie südamerika, afrika und asien zum ziel hat. als „produkt des unangreifbaren guten willens und der jeden widerspruch entmu- tigenden schlichtheit“ bezeichnete gernot erler das globalisierungskonzept. „hier wird buchstäblich über alles gesprochen“, sagte der außenexperte der spd-fraktion, nur nicht darüber, welche staaten der au- ßenminister denn konkret im blick habe. überdies sei westerwelles begriff der „neu- en kraftzentren“ eines der hauptargumen- te in der kontroverse nach der entscheidung des un- sicherheitsrat im märz 2011 zum lufteinsatz in libyen gewesen, bei der sich deutschland mit russland und china enthalten und sich damit gegen verbünde- te wie die usa, frankreich und großbritannien ge- stellt habe. der begriff der neuen kraftzentren sei wes- terwelles „großes aber zu unseren historisch gewach- senen, nicht aufgebbaren partnerschaften“, kritisierte erler. fingerzeig philipp mißfelder lenkte den blick auf die gewachsene verantwortung deutschlands in europa und der welt, die sich in der „hohen taktfrequenz“ ausländi- scher staatsbesuche und der gefragten rol- le deutschlands auf internationalen konfe- renzen zeige. das konzept der bundesregie- rung nannte der außenpolitische experte der unionsfraktion „ambitioniert und auch richtig“, weil es sich den herausforderun- gen der globalisierung sehr konkret stelle. im spannungsfeld zwischen werte- und in- teressengeleiteter außenpolitik helfe nicht der „erhobene zeigefinger“. die welt wartet nicht darauf, „dass wir sie belehren und ihr erklären, was wir für den besten weg halten; vielmehr müssen wir aus unserer wirtschaft- lichen stärke heraus unsere politische kon- zeption so glaubwürdig vertreten, dass sie als das attraktivste lebensmodell der welt erscheint“, sagte mißfelder. wolfgang gehrcke von der linksfraktion begrüßte die grundsatzdebatte, das „we- sen“ des globalisierungskonzepts hielt er jedoch für falsch: es sei kein „gestaltungs- konzept, sondern ein zerstörungskonzept“. wer alte partner wie im augenblick grie- chenland mit sparkommissar-vorschlägen und diktaten zu löhnen, renten und steu- ern traktiere, der werde keine neuen partner finden. das konzept der bundesregierung basiere auf der „idee des freien welthan- dels“, erhebe also die macht des geldes zur „wichtigsten gestaltungskraft“, kritisierte gehrcke. nötig seien aber sozialer ausgleich und „solidarität statt konkurrenz“. zudem sei das papier im kern geprägt von „altem denken“, weil es keine antworten auf die „großen fragen der menschheit“ liefere: auf den kampf gegen armut und hunger, den „stopp der rüstungsspirale“ und die ver- hinderung von kriegen. frithjof schmidt hielt es bezeichnend für den fdp-minister, dass in seinem konzept das wort „gerechtigkeit“ fehle. globalisie- rung zu gestalten heiße jedoch, einen „ge- rechten globalen interessenausgleich“ zu schaffen, sagte der außenexperte der frakti- on bündnis 90/die grünen. vor allem aber bedeute sie, politischen selbstverpflichtun- gen nachzukommen. deutschland halte seine eigenen zusagen jedoch nicht ein – et- wa bei der bekämpfung des klimawandels oder der weltweiten armut im rahmen der millenniumziele. deshalb enthalte das konzept „viele leere versprechen und wenig substanz“. zudem dränge sich der eindruck auf, dass außenpolitik „vor allem vorhut deutscher wirtschaftsinteressen“ sei, sagte schmidt. lernprozess diesen vorwurf wollte der fdp-außenexperte rainer stinner nicht un- widersprochen lassen: einfluss und interna- tionale handlungsfähigkeit eines landes würden „in einem ganz großen maße“ von dessen wirtschaftlicher kraft abhängen. überdies sei der vorwurf falsch: vielmehr sei der etat für die auswärtige kultur- und bil- dungspolitik 2012 so hoch wie nie zuvor. stinner unterstrich, dass sich deutschland in einem lernprozess befinde. die multipolare welt entwickle sich nicht nur nach europäi- schen maßstäben und werten. deutschland müsse lernen, auch mit staaten umzugehen, „die anders ticken als wir“, sagte stinner. ein entschließungsantrag (17/8624) der linksfraktion fand im anschluss an die de- batte keine mehrheit. die fraktion hatte da- rin die bundesregierung aufgefordert, „un- verzüglich“ mit der palästinensischen auto- nomiebehörde über die gegenseitige auf- wertung des status der generaldelegation palästinas in deutschland und der deut- schen generaldelegation in ramallah“ zu verhandeln. alexander heinrich ❚ »wir im westen glauben immer noch, den taktstock fest in den händen zu halten.« guido westerwelle (fdp) >kompakt > globalisierung mit dem konzept „glo- balisierung gestalten – partnerschaften ausbauen –verantwortung teilen“ will die bundesregierung ein kooperationsange- bot an die „neuen gestaltungsmächte“ in der reihe der schwellenländer richten. > arbeitsfelder das konzept skizziert ein vertiefte zusammenarbeit in den berei- chen frieden und sicherheit; menschen- rechte und rechtsstaatlichkeit; wirtschaft und finanzen; ressourcen, ernährung und energie; arbeit, soziales und gesundheit; sowie entwicklung und nachhaltigkeit. > »global governance« ein schwerpunkt ist zudem die reform der vereinten natio- nen – in deren sicherheitsrat schwellen- länder mehr gewicht bekommen sollen. © picture-alliance/dpa parlamentspräsiden- tin jozefina topalli © dbt/lichtblick/achim melde

ein bisschen einigkeit »in syrien herrscht krieg« aufstand in damaskus ist vergangene woche viel über reformen und einen dia- log mit der opposition gesprochen worden. russland und der iran schickten emissäre zu präsident baschar al-assad, um die aussich- ten auf eine politische lösung auszuloten. von reformen unter der ägide des vizeprä- sidenten farum al-scharaa war die rede und von einem verfassungsreferendum. mit der realität in den hochburgen der protestbe- wegung haben diese gespräche wenig zu tun. dort schießen die truppen des regimes aus vollen rohren. besonders schlimm ist die lage in homs, wo granaten auf wohn- häuser abgefeuert wurden und dutzende zivilisten starben. aber auch in daraa, id- lib, hama und im umland von damaskus geht das regime mit äußerster brutalität ge- gen seine gegner vor. am freitag kamen in aleppo im norden des landes mindestens 25 menschen bei autobombenanschlägen ums leben. „was für ein dialog denn? in syrien herrscht krieg“, rief die syrische op- positionelle rima feleihan empört wäh- rend einer talkshow des tv-senders al-ara- biya. feleihan gehört dem syrischen natio- nalrat (snc) an, der für die einrichtung ei- ner un- schutzzone in syrien eintritt. davon ist die internationale gemeinschaft jedoch weit entfernt. eine solche schutzzo- ne wäre ohne luftangriffe kaum durchzuset- zen. russland und china sind ohnehin strikt dagegen. sie haben schon zum zweiten mal eine scharfe syrien-resolution durch ihr ve- to zu fall gebracht und wollen die vom wes- ten beschlossenen sanktionen gegen das re- gime nicht mittragen. sanktionen und di- plomatische isolation durch die araber kön- nen ein regime zwar schwächen. doch einen umsturz bewirken können sie nicht. der frühere irakische diktator saddam hus- sein trat den beweis dafür einst an ebenso wie der libyer muammar al-gaddafi. möglicherweise richtet sich das syrische re- gime auf eine lange durststrecke ein, die es mit hilfe von verbündeten wie iran, china und russland zu überstehen hofft. was der herrschenden klasse in damaskus in die hände spielt, ist die zersplitterung der op- position, die durch die gründung des snc im vergangenen jahr keineswegs beendet worden ist. außerdem haben viele angehö- rige ethnischer und religiöser minderheiten angst, dass nach einem sturz des assad-re- gimes mit unterstützung der arabischen golfstaaten eine islamistisch-sunnitische regierung an die macht kommt, die ihre rechte ignoriert. anne-béatrice clasmann ❚ die autorin ist dpa-korrespondentin für die arabische welt. 11 europa und die welt das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 andreas jacobs, büroleiter der konrad-adenauer-stiftung (kas) in kairo: im dezember vergangenen jahres durchsuchten ägyptische sicherheitskräfte die büroräume der stiftung. © picture-alliance/dpa/collage:stephan roters das szenario, das sich derzeit in der ägypti- schen hauptstadt abspielt, könnte aus ei- nem der historischen schlachtenfilme stammen. in gebührendem abstand stehen sich die beiden parteien gegenüber, beäu- gen sich misstrauisch, bis einer den befehl zum angriff gibt oder die hochspannung durchbricht und einfach auf das gegenüber losrennt. seit dem verheerenden blutbad im fußball- stadion von port said anfang februar, bei dem 74 menschen ums leben kamen und fast tausend verletzt wurden, hat die wut auf die sicherheitskräfte in ägypten stetig zugenommen. aber nirgends wird die kon- frontation so bildlich ausgetragen wie in der kasr al-aini-straße, unweit des tahrir-plat- zes im zentrum von kairo. dort stehen rei- hen von schwarz gekleideten polizisten mit schild, helm und knüppel hunderten von teilweise vermummten, mit mundschutz, steinen, feuerwerkskörpern und brechstan- gen ausgerüsteten protestierern gegenüber. man werde nicht aufhören, so lange der in- nenminister noch im amt ist und der mili- tärrat nicht klare angaben zur machtüber- gabe an eine zivilregierung mache, wird von seiten der wütenden demonstranten im- mer wieder betont. noch vor genau einem jahr war es umge- kehrt. damals gingen das volk und armee hand in hand. eine million menschen hat- ten auf dem tahrir-platz den abtritt ihres 30 jahre regierenden „pharaos“ husni muba- rak gefordert und die militärs drängten den despoten schließlich zum rücktritt. über- schwängliche freude und dankbarkeit für die armee war die folge. bilder mit jubeln- den ägyptern, die soldaten umarmten, ih- nen blumen schenkten und ihre kinder auf den panzern fotografierten, gingen um die welt. jetzt ist die party vorbei und nur noch katerstimmung übrig. „sie haben mubarak geopfert, um selbst an der macht bleiben zu können“, vermuten aktivisten der ersten stunde. das misstrauen gegenüber dem re- gierenden militärrat ist so groß wie noch nie. das verfahren gegen mubarak, seine beiden söhne, und den ehemaligen innen- minister und das neu gewählte unterhaus des parlaments reichen für eine positive bi- lanz des vergangenen jahres nicht aus. „die militärs verschleppen die erneuerung ab- sichtlich“, sagen die jungen revolutionäre der demokratiebewegung. „dafür sind wir nicht auf die straße gegangen und haben unser leben aufs spiel gesetzt.“ staat im staate das missmanagement des militärrats und die schleppende übergabe der macht an zivile institutionen hat nun auch eine friedliche initiative des zivilen ungehorsams hervorgerufen. das online- portal „boykott them“ macht deutlich, wie sehr die militärs in der gesellschaft veran- kert sind und sich einen staat im staate ge- schaffen haben. schätzungen zufolge wer- den bis zu 30 prozent des bruttoinlandpro- duktes von betrieben erwirtschaftet, die der armee gehören. darunter sind tankstellen, kinos, hotels und firmen, die marmelade herstellen, wasser abfüllen oder kühl- schränke produzieren. „die nehmen unser geld, um uns zu töten, anstatt uns zu be- schützen“, schreibt ein wütendes mitglied der initiative auf twitter und ruft die ägyp- ter auf, die produkte zu boykottieren. auch wenn der internet-aufruf keine breitenwir- kung haben wird, da fast die hälfte der ägypter analphabeten sind, so hoffen die initiatoren, doch ein bewusstsein für die rolle des militärs zu schaffen. anklagen „auf lange sicht könnte dies ein werkzeug sein, um den druck auf die ar- mee zu erhöhen“, schätzt ziad akl, analyst des al-ahram-zentrums für politische stu- dien. denn bisher haben sich die militärs geweigert, rechenschaft über ihre finanzen abzulegen. die einzige zahl, die in diesem zusammenhang jemals veröffentlicht wur- de, sind die 1,3 milliarden us-dollar mili- tärhilfe, die washington alljährlich seit dem friedensschluss mit israel 1979 an kairo überwies. genau dies stellt die us-regie- rung jetzt in frage seitdem ein ägyptisches gericht anklage gegen 43 mitglieder von ausländischen organisationen erhoben hat, die den demokratisierungsprozess un- terstützen wollen. ihnen wird vorgeworfen, die sicherheit ägyptens zu gefährden und ohne lizenz zu arbeiten. unter den ange- klagten sind auch zwei deutsche mitarbeiter der konrad-adenauer-stiftung (siehe bei- trag oben). birgit svensson, kairo ❚ die autorin ist freie korrespondentin. die revolution frisst ihre kinder ägypten repressionen und schleppende machtübergabe: das mißtrauen gegen den regierenden militärrat ist so groß wie nie protest vor dem innenministerium in kairo e s begann ende 2011 mit durchsuchungen der büros von 17 nichtregierungsorgani- sationen (ngo) und auslän- dischen institutionen in kairo, darunter auch denen der kon- rad-adenauer-stiftung. am 6. februar dieses jahres wurde dann von ägyptischer seite of- fiziell bekannt gegeben, dass gegen mitar- beiter der konrad-adenauer-stiftung in kai- ro anklage wegen angeblicher verbotener aktivitäten und illegaler annahme von gel- dern aus dem ausland erhoben wurde. aus sicht aller fraktionen des bundestages ist dieses vorgehen der ägyptischen behörden inakzeptabel. einem antrag der koalitions- fraktionen (17/8578), der die umgehende einstellung des verfahrens fordert, schlos- sen sich während der debatte am vergange- nen donnerstag daher auch die oppositi- onsfraktionen an. haltlose vorwürfe die vorwürfe gegen die mitarbeiter der konrad adenauer stiftung seien haltlos, betonte der fraktionsvorsit- zende der union, volker kauder. derzeit lie- ge noch nicht einmal eine anklageschrift vor, so dass sich der verdacht aufdränge, dass das vorgehen politischen zwecken die- ne, sagte hans-ulrich klose (spd). die grü- nen-abgeordnete kerstin müller verwies da- rauf, dass neben den beiden mitarbeitern der konrad-adenauer-stiftung zahlreiche weitere mitarbeiter von nichtregierungsor- ganisationen (ngos) angeklagt seien. wolfgang gerhard (fdp), vorsitzender der friedrich-naumann-stiftung, erinnerte da- ran, dass die arbeit der politischen stiftun- gen bei den transformationsprozessen in portugal und spanien sehr erfolgreich gewe- sen sei. es sei aber auch weltweit zu beob- achten, dass die stiftungen „misstrauisch beäugt werden“. im falle ägyptens müsse man deutlich machen, dass es mit einer re- volution allein nicht getan sei. auch eine durch mehrheit an die macht gekommene struktur müsse wissen, dass „mehrheit nicht alles darf“, sagte gerhard. wichtig für eine funktionie- rende zivilgesellschaft seien auch der minderheiten- schutz und das „recht des fremden“. ägypten brauche die bereitschaft zur trans- formation, betonte ger- hard. bei der arbeit der politi- schen stiftungen gehe es um demokratieförderung und den aufbau von zivilgesell- schaften, machte hans ul- rich klose deutlich, selbst vorstandsmit- glied der friedrich-ebert-stiftung. die ar- beit sei oft schwierig und gefährlich, da schnell der vorwurf der einmischung erho- ben werde. was nun den mitarbeiter der konrad-adenauer-stiftung vorgeworfen werde, sei nicht ganz klar, sagte klose. ziel der zuständigen ministerin sei es offenbar, das geld der stiftungen und ngos im land in einem topf zu bündeln, über den die re- gierung verfügen könne. zugleich habe er die vermutung, dass die militärregierung die aktion nutze, „um innenpolitisch zu punkten“, sagte der spd-außenpolitiker. er persönlich sei zutiefst davon überzeugt, dass die gelder durch die stiftungsmitarbei- ter nicht zweckentfremdet wurden. einhaltung von menschenrechten die deutsche regierung habe den weg ägyptens in die demokratie unterstützt, ohne sich in die innenpolitische diskussion einzuschal- ten, betonte volker kauder (cdu). die er- hobenen vorwürfe gegen die mitarbeiter der konrad- adenauer-stiftung seien haltlos und unverständlich, stellte er klar. auch dem stif- tungsvorsitzenden hans- gert pöttering sei bei seinen gesprächen mit den behör- den kein konkreter vorwurf genannt worden, kritisierte kauder. „einschüchterung“, betonte der vorsitzende der unionsfraktion weiter, „darf nicht zum maßstab ägypti- scher politik werden.“ der transformations- prozess könne nur in zusammenarbeit mit europa gelingen. „das geht aber nur, wenn universelle menschenrechte eingehalten werden“, machte er deutlich. auch die linksfraktion stehe solidarisch zu den mitarbeitern der konrad-adenauer-stif- tung, sagte niema movassat (die linke). daher stimme man dem antrag zu. es sei gleichwohl bedauerlich, dass es nicht gelun- gen ist, einen gemeinsamen antrag zu ver- abschieden. movassat übte zugleich kritik an der bundesregierung. diese müsse ver- trauen wieder zurück gewinnen, das durch die „jahrzehntelange zusammenarbeit“ mit der diktatur husni mubaraks verloren ge- gangen sei. deutschland habe mubarak waffen geliefert, die möglicherweise auch gegen demonstranten eingesetzt worden seien, sagte der linkenabgeordnete und for- derte ein ende der rüstungsexporte in das land. ungeachtet des internationalen politischen drucks seien neben den beiden mitarbei- tern der adenauer-stiftung weitere 42 mit- arbeiter von ngos angeklagt, sagte kerstin müller (grüne). „das ist ein völlig unakzep- tabler vorgang“, machte sie deutlich. ein er- mutigendes zeichen wiederum sei die tat- sache, dass der menschenrechtsausschuss des ägyptischen parlamentes kritisch über das vorgehen der behörden diskutiere, sag- te kerstin müller. bedauerlich nannte es die außenpolitische sprecherin der grünen al- lerdings, dass die union das thema „innen- politisch ausschlachtet“ und sich gegen ei- ne beteiligung der linksfraktion an dem an- trag ausgesprochen habe. die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen hät- ten sich daraufhin der initiative ebenfalls nicht angeschlossen, sagte sie. breiter konsens eine erklärung hierfür lie- ferte der stellvertretende unions-fraktions- vorsitzende und cdu-außenexperte andre- as schockenhoff. er dankte der opposition für ihre zustimmung und nannte es zu- gleich eine „grundsatzentscheidung der cdu/csu-fraktion, dass wir mit einer frak- tion dieses hauses keine parlamentarische zusammenarbeit pflegen“. das ändere je- doch nichts an dem zu begrüßenden brei- ten konsens, betonte schockenhoff. problemfall syrien auf die situation in sy- rien gingen während der abschließenden lesung zweier oppositionsanträge (spd: 17/5487, die linke: 17/8582) am vergange- nen freitag gleich mehrere redner ein. gün- ter gloser (spd) richtete dabei ebenso wie sein unions-kollege joachim hörster einen appell an russland und china, sich im weltsicherheitsrat für eine konfliktlösung einzusetzen. von der bundesregierung for- derte gloser „einen kompletten abschiebe- stopp nach syrien“. sevim dagdelen, spre- cherin für internationale beziehungen der linksfraktion wandte sich deutlich gegen ein militärisches eingreifen in syrien. die linke stehe „ohne wenn und aber auch im mittelmeerraum für verhandlungen statt es- kalation“. ebenso wie die linkeabgeordnete übte auch viola von cramon (grüne) kritik an der mi- grationspolitik der bundesregierung. visa- freiheit ist ihrer ansicht nach ein wichtiger baustein für den demokratisierungspro- zess. die bundesregierung verhandle statt- dessen über rücknahmeabkommen, sagte von cramon. breite unterstützung gab es während der debatte für die geplanten freihandelszo- nen. wer aber wie die linksfraktion dagegen sei, dass die märkte für die arabischen län- der geöffnet würden, verfolge eine verelen- dungsstrategie, kritisierte der fdp-abgeord- nete rainer stinner. götz hausding ❚ mittelmeerpolitik fraktionen verurteilen ägyptisches vorgehen gegen konrad-adenauer-stiftung ein bisschen einigkeit © picture-alliance/dpa aufstand gegen assad © picture-alliance/dpa weitere informationen: www.nomos-shop.de/14163 nomos wählergemeinschaften politik an den parteien vorbei freie wähler und kommunale wählergemeinschaften als alternative herausgegeben von martin morlok | thomas poguntke | jens walther 2012, 295 s., brosch., 59,– € isbn 978-3-8329-7052-9 (schriften zum parteienrecht und zur parteienforschung, bd. 42) anzeige »das ist ein völlig unakzeptabler vorgang.« kerstin müller (bündnis 90/die grünen)

sparen in der not 12 europa und die welt das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 es hätte das motto seines besuches in brüs- sel sein können: „europa ist die größte und schönste baustelle der welt.“ diese worte tippt bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) eigenhändig auf einer tastatur am ausgang des besucherzentrums des eu- ropäischen parlamentes (ep), dem „parla- mentarium“. sekunden später erscheint der satz auf dem display eines mannshohen quaders. im wechselspiel mit anderen er- kenntnissen, die besucher der eindrucksvol- len ausstellung im kellergeschoss des parla- mentsgebäudes hinterlassen haben, wischt die schlicht mit „lammert“ unterschriebe- ne, eindeutige botschaft in bunten farben über die animationsfläche. abwechslungsreich und mit klaren aussa- gen versehen: so soll sich dieser ganze tag gestalten. anlass des besuches ist eigentlich das fünfjährige bestehen des brüsseler ver- bindungsbüros vom deutschen bundestag bei der europäischen union. weil aber in derselben woche der eu-gipfel getagt hat, steht der aufenthalt trotz des jubiläums we- niger im zeichen einer rückwärtsgewandten betrachtung europäischer politik. vielmehr trifft sich lammert mit dem präsidenten des europäische rates und vorsitzenden der euro-gruppe, herman van rompuy, sowie mit josé manuel barroso, dem präsidenten der europäischen kommission, um die zu- kunft der eu zu diskutieren. der eu-fiskalpakt im zentrum der be- trachtung steht dabei der von den europäi- schen staats- und regierungschefs beschlos- sene eu-fiskalpakt. dazu sagt lammert am rande der gespräche: „ich begrüße die ver- änderungen im vertragstext. das gilt insbe- sondere für die wichtige und bislang unge- klärte frage, wie der angestrebte automatis- mus bei vertragsverletzungen durch klage beim europäischen gerichtshof umgesetzt werden soll.“ lammert erläutert, es gebe in dieser frage zwar nach wie vor keine präzi- se regelung im vertrag, aber eine vereinba- rung der vertragspartner, diese bis zur un- terzeichnung am 1. märz festzulegen. darü- ber hinaus sei auch die modifizierung des artikel 13 richtig. darin ist die beteiligung der nationalen wie des europäischen parla- mentes geregelt. „die ursprünglich vorgese- hene festlegung auf ein bestimmtes gremi- um, nämlich die vorsitzenden der jeweili- gen haushaltsausschüsse und der gremien des europäischen parlamentes, ist zuguns- ten einer offenen regelung geändert wor- den“, lobt lammert. das überlasse den je- weiligen parlamenten „die vereinbarung ei- nes angemessenen formats“, die in deren zuständigkeit und nicht in der verantwor- tung der regierung liege. die 1902 erbaute bibliothek solvay liegt mitten im brüsseler regierungsviertel und wird heute für präsentationszwecke ge- nutzt. finanzier und namensgeber war der chemiker und konzerngründer ernest sol- vay (1838-1922). an diesem abend ist der andrang vor dem historischen gebäude groß. geladen ist zu einer podiumsdiskussion. lammert und der frisch gewählte, deutsche ep-präsident, martin schulz (spd), wollen über das the- ma „europa. die krise. die parlamente“ sprechen. günther oettinger (cdu), eu- kommissar für energie und früher minister- präsident in baden-württemberg, komplet- tiert die runde. angeregt wird über stärken und schwächen der europäischen gemein- schaft gesprochen. lammert verweist da- rauf, dass die eu die größte errungenschaft des 20. jahrhunderts sei. er widerspricht der auffassung, das urteilsvermögen der euro- päer hinsichtlich der politischen arbeit der gemeinschaft sei unterentwickelt, und er glaubt, europa genieße in der öffentlichen wahrnehmung durchaus ansehen. das be- lege im übrigen auch die abnehmende skepsis der bevölkerung gegenüber dem euro. ep-präsident schulz beklagt hingegen das image europäischer politik, die im schatten nationaler politik stehe. allzu oft werde der erfolg als ergebnis nationalen handels bewertet, der misserfolg aber europa zugeschrieben. schulz kündigt an, seine amtszeit zu nutzen, um die bedeu- tung und den einfluss des europäischen parlamentes zu stärken. eu-kommissar oettinger erläutert, dass die zusammenar- beit zwischen kommission und parlament auf einem guten weg sei. er warnt aber da- vor, dass seiner beobachtung nach eine wachsende zahl von parteien mit populis- mus gegen die eu agieren. das verbindungsbüro all das wird auch von den beim verbindungsbüro beschäftig- ten mitarbeiterinnen und mitarbeitern aus fraktionen und verwaltung des bundesta- ges mit großem interesse verfolgt. ihre auf- gabe in brüssel ist es, die politischen ent- wicklungen in der kommission, dem parla- ment und dem rat zu beobachten. außer- dem tauschen sie informationen mit brüsseler institutionen aus. für abgeordne- te, ausschüsse und fraktionen des bundes- tages werden seit der eröffnung des büros 2007 regelmäßig berichte verfasst. denn zu berichten gibt es viel - von der größten und schönsten baustelle der welt. jbi ❚ stippvisite auf der größten und schönsten baustelle der welt europa bundestagspräsident lammert besucht anlässlich des fünfjährigen bestehens das eu-verbindungsbüro des bundestages in brüssel. gespräche mit van rompuy und barroso europa mit dem fiskalpakt wollen sich 25 eu-staaten zu mehr haushaltsdisziplin verpflichten. ein meilenstein – finden union und fdp. die opposition hält dage- gen: sparen bringt noch kein wachstum in ländern wie griechenland sparen in der not norbert lammert (rechts) und josé manuel barroso mit dem fiskalpakt will europa auf die schuldenbremse drücken. m eisterstück oder eher ein freifahrtsschein für sozialabbau? über den fiskalpakt zur überwindung der schuldenkrise in europa gingen vergangenen donnerstag die meinungen im parlament weit auseinander. eine auf verlangen der linksfraktion anbe- raumte aktuelle stunde nutzte die opposi- tion für ihre generalkritik am europapoliti- schen kurs der bundesregierung. während union und fdp den fiskalpakt als „meilen- stein“ auf dem weg zu ausgeglichenen haushalten lobten, kritisierten sozialdemo- kraten, grüne und linke, dass länder wie griechenland mit fiskalischer disziplin al- lein kaum auf die beine kommen könnten. spaltung von einer „diktatur der finanz- märkte“ sprach der fraktionsvize der lin- ken, dietmar bartsch, zu beginn der debat- te. die jüngsten verhandlungen in athen würden erneut zeigen, dass löhne und ren- ten gesenkt, vermögende jedoch nicht zur kasse gebeten werden. eine politik des spar- diktats jedoch führe zu armut, verzweiflung und zur spaltung europas, warf er der bun- desregierung vor. zudem bleibe die demo- kratie auf der strecke: während sich bundes- kanzlerin angela merkel (cdu) die „markt- konforme demokratie“ wünsche, wolle die linke einen „demokratiekonformen markt“. norbert barthle von der unionsfraktion er- widerte, dass die linke altbekanntes im sinne habe: mit mehr steuergeld den kon- sum und damit das wachstum anzukur- beln. dieser kurs sei in griechenland gründlich schief gegangen. bei der bekämp- fung der staatsschuldenkrisen müsse man an die „wurzel heran“, und das heiße: we- niger schulden und eine stärkung der wett- bewerbsfähigkeit. barthle warf seinem vor- redner scheinheiligkeit vor: wenn grie- chenland mehr geld bekommen soll, dann müsse bartsch heimischen arbeitnehmern auch erklären, „warum sie bis 67 arbeiten sollen, während ihre freunde in griechen- land sieben jahre fürher in rente gehen“, sagte barthle. das „prinzip hoffnung“ erblickte der spd- haushälter klaus hagemann im fiskalpakt. die ratifizierung in 25 ländern und die um- setzung seien noch völlig offen. haushalts- disziplin allein erzeuge außerdem noch kein wachstum. es stelle sich auch die frage nach lebensperspektiven und nach der würde von nationen: viele griechen würden noch nicht einmal einen „silberstreif am hori- zont“ erkennen können, sagte hagemann. umso fragwürdiger seien die forderung der bundeskanzlerin nach einem sparkommis- sar oder die formulierung des unions-frak- tionsvorsitzenden volker kauder, in europa werde deutsch gesprochen. hier habe die koalition bereits „viel politisches porzellan zerschlagen“. von einer „unausweichlichen entgiftung“ sprach joachim spatz von der fdp-fraktion: „wir verabschieden uns vom süßen gift der verschuldung, und das tut weh.“ dieser schritt sei jedoch nötig, um sich von geld- gebern unabhängig zu machen und künfti- gen generationen nicht die gestaltungs- spielräume zu nehmen. die koalition setze auf einen europa- und fiskalpolitischen „dreiklang“, erläuterte spatz: solidität durch den angestrebten fiskalpakt, solidarität durch den rettungsschirm esm sowie wachstum durch investitionsmittel aus den eu-fonds. europa wettbewerbsfähiger zu machen heiße nicht, den starken zu schwä- chen, sondern den schwachen stark zu ma- chen, sagte der liberale. die haushaltsexpertin der fraktion bündnis 90/die grünen, priska hinz, empfahl, aus dem fiskalpakt „mal die luft rauslassen“. manches darin habe „keine rechtliche bin- dungswirkung“, die schuldenbremse müss- ten die unterzeichnenden länder noch nicht einmal in ihren verfassungen verankern. üb- rig bleibe eine „politische vereinbarung“, die auch nicht helfe, den schuldenstand in der eurozone abzubauen. hier würde eine banklizenz für den rettungsschirm helfen oder auch ein von den wirtschaftsweisen der bundesregierung ins spiel gebrachter schul- dentilgungs-fonds. „wir werden griechen- land mindestens ein jahrzehnt lang unter- stützen müssen“, sagte hinz und forderte von der bundesregierung „reinen wein“ und „investitionen statt warmer worte“. der parlamentarische staatssekretär im aus- wärtigen amt, michael link (fdp), wies den vorwurf zurück, der fiskalpakt spalte europa und untergrabe die demokratie: es bleibe erklärtes ziel, den jetzt noch zwi- schenstaatlich ausgehandelten vertrag spä- testens in fünf jahren in die eu-verträge zu überführen. zum anderen würden die par- lamente in europa selbstbestimmt und in abstimmung untereinander über die parla- mentarischen begleitverfahren entscheiden. bei der umstrittenen regelung zum klage- recht bei vertragsverletzungen sei man noch nicht „am ende der reise“ (siehe „fakten“ und beitrag unten). alexander heinrich ❚ >fakten > fiskalpakt 25 eu-staaten wollen anfang märz ein abkommen für mehr haushalts- disziplin schließen. dazu gehört, dass die länder eine schuldenbremse einführen. > sanktionen deutschland hatte zunächst für ein klagerecht der eu-kommission vor dem eropäischen gerichtshof bei verstö- ßen eines vertragslandes gegen den pakt geworben, sich mit diesem vorschlag aber nicht durchgesetzt. > klagerrecht nach derzeitigem stand würden sich die staaten einander vor ge- richt bringen können. auf eine konkreten mechanismus wollen sich die 25 länder bis zur vertragsunterzeichnung einigen. © picture-alliance/dpa © dbt/h. wagner menschenrechte der vertreter des dalai lama in der eu hat nachdrücklich für die ein- setzung eines eu-sonderkoordinators für tibet geworben. zudem betonte kelsang gyaltsen vergangene woche vor dem menschenrechts- ausschuss, dass eine resolution des bundesta- ges zur situation in tibet ein wichtiges zeichen öffentlicher solidarität darstellen könne. die lage in den tibetischen provinzen sei drama- tisch. die zahl der selbstverbrennungen nehme zu, allein 2012 hätten sich sieben tibeter ver- brannt. damit sei die zahl der selbstverbren- nungen in tibet auf 20 gestiegen.wie gyaltsen weiter mitteilte, werden demonstrationen mit gewalt beendet und internationale delegatio- nen, diplomaten und berichterstatter von den provinzen ferngehalten. der bundestag müsse gegenüber china darauf dringen, dass eine de- legation sich die situation vor ort anschauen könne. die wichtigkeit von delegationsreisen nach ti- bet unterstrich auch die cdu/csu-fraktion und erinnerte an eine reise von abgeordneten des menschenrechtsausschusses vor zwei jahren nach tibet. hinsichtlich eines eu-sonderkoordi- nators stelle sich die frage, ob er die mühen der eu nach meinung gyaltsens potenzieren solle oder ob er notwendig sei, weil die eu keine ein- heitliche meinung habe. die spd-fraktion bekundete ihren willen zu ei- ner gemeinsamen resolution des bundestages. gleichzeitig wollte sie wissen, ob die tibeter im in- und ausland eine einheitliche position hin- sichtlich der selbstverbrennungen hätten. der dalai lama habe öffentlich deutlich gemacht, dass er diese art des protests für kein geeigne- tes mittel halte. die fraktion bündnis 90/die grünen wollte wis- sen, warum es gerade in letzter zeit eine zu- nahme von selbstverbrennungen gegeben ha- be. sie bekräftigte zudem, dass die probleme in tibet gegenüber china offen angesprochen werden müssten. eine gemeinsame resolution sei hierbei ein „starkes signal“ und wirksamer, als wenn jede fraktion einzeln vorgehe. auch die fdp-fraktion erkundigte sich nach den selbstverbrennungen. sie fragte, wie die exilti- beter darüber dächten und welchen kulturellen hintergrund die verbrennungen hätten. zudem wollten dieabgeordneten wissen, welchen ein- fluss der verzicht des dalai lama auf alle welt- lichen ämter habe. tyh ❚ vertreter des dalai lama zu besuch entwickung die pläne der eu-kommission für mehr transparenz auf den rohstoffmärkten stoßen bei allen fraktionen und bei der bundes- regierung auf grundsätzliche zustimmung. „drei viertel der ärmsten menschen leben in rohstoffreichen ländern“, sagte die parlamen- tarische staatssekretärin im entwicklungsmi- nisterium, gudrun kopp (fdp), vergangene wo- che im ausschuss für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung. es sei „hohe zeit“, hier für mehr transparenz zu sorgen, damit die- se menschen stärker vom rohstoffvorkommen ihrer länder profitieren als bisher. trotz einigkeit in der sache fand ein antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/8354) zu verbindlichen offenlegungspflichten von roh- stoffunternehmen im ausschuss keine mehr- heit. die grünen fordern die bundesregierung darin auf, die vorschläge der kommission „ak- tiv und vollumfänglich zu unterstützen und ih- re umsetzung auf eu-ebene und auf nationaler ebene zügig in die wege zu leiten“. die spd-fraktion, die für den antrag der grü- nen votierte, hob insbesondere die vorgesehe- ne offenlegung jedes einzelnen rohstoffförder- projekts hervor: ohne diesen projektbezug wä- re die geplante eu-richtlinie eine „stumpfes schwert“, sagte ein vertreter der fraktion. die linke begrüßte die pläne der eu-kommission, enthielt sich aber bei derabstimmung zum grü- nen-antrag: man könne von den im rohstoff- sektor tätigen unternehmen „deutlich mehr verantwortung verlangen“, sagte ihr vertreter. genau in diesem punkt meldeten die koalitions- fraktionen zweifel an: sowohl union und fdp- fraktion begrüßten die vorschläge aus brüssel, gaben aber zu bedenken, dass sie noch einige ungeklärte fragen – etwa die auswirkungen für unternehmen – enthielten. den antrag der grü- nen lehnte die unionfraktion ab, weil „er zu viel auf die unternehmen abwälzen“ wolle. die ver- antwortung für nachhaltige entwicklung, etwa für den „aufbau von wertschöpfungsketten“ und bildungssystemen liege zuallererst in der verantwortung der regierungen der entwick- lungsländer selbst, sagte ein vertreter der uni- onsfraktion. es müsse darauf geachtet werden, dass unternehmen „keine überbordende büro- kratie“ aufgebürdet würde, sagte ein vertreter der liberalen. ahe ❚ transparenz bei rohstoffen auswärtiges die fraktion bündnis 90/die grünen fordert, pakistan auf der „außenpoliti- schen agenda“ eine höhere priorität einzuräu- men. das land solle stärker als bisher für eine politische lösung im benachbartenafghanistan aber auch für die gesamte süd- und zentralasia- tischen region eingebunden werden, heißt es in einem antrag der fraktion (17/8492), der am vergangenen donnerstag auf dertagesordnung des plenums stand. die abgeordneten fordern die bundesregierung zu einer „aktiven einbin- dungs-diplomatie“ auf, die pakistan einerseits zur lösung regionaler konflikte in die pflicht nimmt,andererseits klarstellt,dass das land als partner „erwünscht ist und gebraucht wird“. pakistan soll zudem aufgefordert werden, ge- genüber indien abzurüsten und ebenso wie das nachbarland dazu bewegt werden, dem atom- waffensperrvertrag beizutreten. konkret schlagen die abgeordneten außerdem vor, die „demokratischen kräfte“ und die zivil- gesellschaft in pakistan von offizieller seite zu stärken, die mittel für die entwicklungszusam- menarbeit „deutlich zu erhöhen“ sowie die „lieferung von kriegsgerät in die spannungs- gebiete pakistan und indien zu unterlassen“. pakistan komme eine entscheidende rolle für die entwicklung der gesamten süd- und zentral- asiatischen region zu, schreiben die abgeord- neten zur begründung. während das land na- hezu ausschließlich unter „afghanistan-politi- schen gesichtspunkten“ wahrgenommen wer- de, schwelten ungelöste konflikte mit indien weiter und die frage des umgangs mit dem pa- kistanischen atomwaffenprogramm bleibe un- beantwortet, heißt es weiter. während der ersten lesung machte roderich kiesewetter (cdu) darauf aufmerksam, pakis- tan habe enorme geostrategische bedeutung in einer region, die auf vielfältige weise noch kei- ne regionale stabiliät entwickelt hat. johannes pflug (spd) stellte fest, innenpolitisch stehe das system pakistan unter enormem stress, wie die jüngsten konflikte zwischen militärführung und regierung zeigen. und bijan djir-sarai (fdp) fand, das land gehöre auf die politische agen- da. jan van aken (die linke) fiel auf, wenn man in deutschland über pakistan rede, dann immer in einem atemzug mit afghanistan und mit ter- ror. ute koczy (grüne) konstatierte, dass pakis- tan viel zu lang abseits der politischen agenda gestanden habe. ahe/bob ❚ pakistan soll abrüsten und vermitteln aus plenum und ausschüssen

bürger auf den barrikaden 13 kultur und medien das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 wunsch und wirklichkeit stehen sich in berlin in einer fotoausstellung unter freiem himmel zwischen paul-löbe-haus und kanzleramt gegenüber. in dem fotoprojekt „egypt reloaded“ arbeiten die berliner foto- grafen angelika und bernd kohlmeier ein jahr nach den demonstrationen auf dem tahrir-platz in kairo die anfänge der ägyp- tischen revolution auf. die für sechs wo- chen geplante ausstellung auf dem bürger- forum wurde am vergangenen freitag von klaus brandner (spd), vorsitzender der deutsch-ägyptischen parlamentariergrup- pe, eröffnet. in einem inneren und äußeren kreis aufge- stellte schwarz-weiß portraits zeigen 50 frauen und männer, die an der revolution teilgenommen und ihre vorstellungen von der zukunft des landes auf ein weißes blatt papier geschrieben haben. „jeder soll seine fähigkeiten frei entfalten können“, heißt es auf einem bild. „jeder soll seine meinung ohne furcht äußern können“, fordert ein ägypter auf einem anderen porträt. dass je- der ohne korruption weiterkommen könne und ägypten ein ziviler staat werde, wün- schen sich weitere demonstranten. wie weit diese wünsche ein jahr nach den demonstrationen auf dem tahrir-platz – dem freiheitsplatz – wirklichkeit geworden sind, lasse sich heute noch nicht beantwor- ten. „heute sprechen wir von einer unvoll- endeten revolution“, sagte klaus brandner. die ausstellung drücke die achtung und anerkennung vor der leistung des ägypti- schen volkes aus und sei eine würdigung der menschen, die für freiheit, demokratie und die menschenwürde gekämpft haben. ergänzt wird die ausstellung von 360-grad- panoramen, die momentaufnahmen des geschehens auf dem tahrir-platz zeigen. im innenkreis der ausstellung dokumentieren bilder des ägyptischen fotografen beshoy fayez chronologisch die revolution seit ih- rem beginn. „ich habe versucht, die gefüh- le und hoffnungen vom tahrir-platz auf meinen bildern nachzuempfinden und auf diesen platz in berlin zu transportieren“, er- klärte fayez die motive. jan eisel ❚ f ür die hamburger bürger war es ein erfolg: im oktober 2010 ret- teten sie mit protestaktionen und einer unterschriftenaktion das traditionsreiche altonaer museum für kunst- und kultur- geschichte vor der schließung durch den se- nat der hansestadt – zumindest vorläufig. andere kultureinrichtungen in deutsch- lands kommunen haben und hatten weni- ger glück. überall fehlt es an geld und die versuchung, bei der kul- tur zu sparen steigt mit dem schuldenstand. doch gerade die kom- munen sind es, die ne- ben den bundesländern das kulturelle leben in deutschland finanzie- ren. rund 9,3 milliarden euro gibt deutschland derzeit für die kultur aus. rund 44,4 prozent der ausgaben werden durchschnittlich von den kommunen ge- stemmt, 43 prozent von den ländern und 12,6 prozent vom bund. in der hand der länder die ungleiche ver- teilung der kulturausgaben ist durch das grundgesetz vorgezeichnet, das die kultur- politik ebenso wie die bildungspolitik in die hände der länder und der gemeinden legt. mit den beiden föderalismusreformen in den jahren 2006 und 2009 wurde dieser grundsatz noch einmal bestätigt und ver- schärft. doch angesichts der desaströsen fi- nanzsituation in vielen kommunen deutschlands steigt die sorge um das kultu- relle leben in der republik – auch im kul- turausschuss des bundestages. bereits im ja- nuar 2010 hatte der ausschuss die kommu- nale kulturfinanzierung mit einer öffentli- chen anhörung auf seine tagesordnung gesetzt. am vergangenen mittwoch lud er er- neut experten aus ländern und kommunen zu einem gespräch. und die ausschussvor- sitzende monika grütters (cdu) stellte zum auftakt des öffentli- chen ge- s p r ä c h s gleich klar, dass kultur keine frage von zustän- digkeiten sei, s o n d e r n ausdruck ei- nes gesamtgesellschaftlichen zustandes. bei raimund bartella, kulturreferent des deutschen städtetages, rannte grütters mit ihrer mahnung offene türen ein. denn dem städtetag ist das sogenannte kooperations- verbot zwischen bund und ländern in den bereichen kultur und bildung ein dorn im auge. einen kulturnothilfefonds des bun- des, wie er im vergangenen jahr beispiels- weise vom deutschen kulturrat gefordert worden war, beurteilte bartella hingegen kritisch. zum einen dürfe der bund aus ver- fassungsrechtlichen gründen den kommu- nen keine unmittelbaren zuweisungen zu- kommen lassen. vor allem aber beseitige dies nicht die strukturelle unterfinanzie- rung der kommunen. kritisch gegenüber dem kooperationsverbot stehen auch die oppositionsfraktionen spd, die linke und bündnis 90/die grünen. in bartellas sinn äußerte sich auch jörg free- se. es müsse eine gerechte aufgabenfinan- zierung zwischen den staatlichen ebenen gefunden werden, betonte der beigeordnete beim deutschen landkreistag vor dem aus- schuss. die gewerbsteuer als haupteinnah- mequelle der gemeinden sei zu stark von konjunkturellen schwankungen abhängig, um eine finanzierungssicherheit zu gewähr- leisten. freese und bartella sprachen sich zugleich jedoch gegen eine abschaffung der gewerbesteuer aus, solange keine realisier- bare alternative gefunden sei. bürgerschaftliches engagement der rechtswissenschaftler winfried kluth von der universität halle und die niedersächsi- sche kultur- und wissenschaftsministerin johanna wanka (cdu) plädierten ebenfalls für eine stärkere beteiligung des bundes am kulturellen leben in ländern und kommu- nen. dies sei aber auch möglich, ohne die kulturhoheit der länder anzutasten. so för- dere der bund bereits jetzt das bürgerschaft- liche engagement, sagte kluth, ohne das der kulturbetrieb gerade in kleineren gemein- den kaum möglich wäre. lob spendete wanka für die kulturstiftung des bundes. die kommunen müssten aber auch darauf achten, nur kulturprojekte zu starten, die sie nach dem ende der anschub- finanzierung durch den bund allein weiter tragen können. insgesamt sei die koopera- tion zwischen den ländern und dem bund in der kultur deutlich besser als in der bil- dung. die ministerin plädierte aber vor al- lem für eine vernetzte und langfristigere kulturplanung innerhalb der länder und zwischen den kommunen, um die gelder effektiver zu nutzen. vorbild sachsen großes lob von allen sei- ten gab es auch für das sächsische kultur- raumgesetz. dies sorgt unter anderem für ei- nen gerechteren finanziellen lastenaus- gleich zwischen jenen kommunen, die gro- ße kultureinrichtungen unterhalten, und den umliegenden gemeinden, die diese nutzen ohne sich an der finanzierung zu beteiligen. es sei in der tat „ein geniales ge- setz“, befand wanka. der fdp-abgeordnete reiner deutschann erkennt darin gar eine „blaupause“ für andere länder. wanka gab allerdings zu bedenken, dass sachsen nach der deutschen einheit quasi bei null habe anfangen und etwas völlig neues habe auf- bauen können. eine einfache übertragung auf andere länder sei deshalb schwierig. auf einhellige unterstützung traf die forde- rung wankas nach einer bundesweiten sta- tistik zum kulturellen leben in deutsch- land. derzeit lägen kaum verlässliche daten über kulturanbieter und -nutzer vor. ledig- lich der kulturfinanzbericht der statisti- schen ämter des bundes und der länder ge- be einen überblick über die finanziellen as- pekte. in der kultusministerkonferenz wer- de aktuell beraten, wie eine umfassendere datenerhebung zu realisieren ist. zumindest an einem punkt konnten die ex- perten entwarnung geben: der zu beginn der finanzkrise befürchtete kahlschlag in der kulturlandschaft ist vorerst ausgeblie- ben. allerdings sei die aussage mit vorsicht zu genießen, betonte bartella, da große un- terschiede zwischen großen und kleinen städten und zwischen ost und west zu be- obachten seien. in den westlichen und grö- ßeren kommunen sei die lage deutlich bes- ser als in den kleinen im osten. proteste dass die kulturetats nicht zum „steinbruch der sparmaßnahmen“ gewor- den seien, freuten sich die unionsabgeord- neten marco wanderwitz und wolfgang börnsen, sei auch eine folge zunehmender bürgerproteste wie in altona. gegen die schließung von theatern, museen, biblio- theken oder musikschulen gingen die be- troffenen bürger immer öfter „auf die barri- kaden“. die abgeordnete tabea rößner (grüne) gab zu bedenken, dass sich der bür- gerprotest meist nur zum erhalt etablierter kultureinrichtungen formiere. kleinere in- stitutionen hätten es deutlich schwerer. einigkeit herrschte zwischen experten und abgeordneten aller fraktionen darüber, dass selbst tiefe einschnitte in die kultur- etats die angespannte lage der kommuna- len kassen nicht bereinigen werde. der um- gekehrt entstehende schaden hingegen sei ungleich größer. alexander weinlein ❚ der spd-abgeordnete klaus brandner beim rundgang durch die ausstellung. kultur abgeordnete und experten debattieren die schwierige finanzierung in den kommunen bürger auf den barrikaden »kultur ist keine frage von zuständigkeiten.« monika grütters (cdu) © picture-alliance/dpa © deutscher bundestag/melde hoffnungen vom freiheitsplatz ausstellung fotografien vor dem kanzleramt zeigen menschen der ägyptischen revolution © picture-alliance/dpa bildung die spd-fraktion spricht sich erneut für ein ende des kooperationsverbotes aus. in einem antrag (17/8580), der am vergangenen donnerstag erstmals im plenum beraten wur- de, fordert sie die bundesregierung auf, die ver- fassungsrechtlichen voraussetzungen so zu än- dern, dass bund und länder bei der sicherung und weiterentwicklung der sozialen infrastruk- tur an den hochschulen einfacher zusammen- wirken können. zudem müsse die bundesregierung mit den ländern zusätzliche finanzmittel für bildungs- investitionen bereitstellen und einen gesetz- entwurf zur erhöhung der bafög-bedarfssätze und -freibeträge vorlegen. darüber hinaus for- dern die spd-abgeordneten einen hochschul- sozialpakt. dieser soll laut antrag unter ande- rem die schaffung von wohnheimplätzen, die verbesserung von beratungsangeboten, den ausbau von hochschulgastronomie und kinder- betreuungsangeboten sowie die verbesserung der lernbedingungen für menschen mit behin- derung umfassen. „die zeit drängt“, betonte ulla burchardt (spd),vorsitzende des bildungsausschusses, im bundestag. der studentenansturm sei da, der ausbau der sozialen infrastruktur alternativlos. bund und länder müssten die herausforderung gemeinsam angehen, forderte sie. der bund leiste bereits einen „wichtigen bei- trag für ein ausreichendes und qualitativ hoch- wertiges studium in deutschland“, sagte tank- red schipanski (cdu). jedoch könnten die län- der nicht aus ihrer primären verantwortung für die hochschulen entlassen werden. die länder seien gefordert, ihre beiträge zur verbesserung von studium und lehre zu erbringen und eine angemessene soziale infrastruktur zu schaf- fen.„der bund ist nicht die sparkasse der län- der“, betonte schipanski. dem schloss sich auch der fdp-abgeordnete martin neumann an: der bund unterstütze die länder bereits „großzügig bei ihrer grundgesetzlich veranker- ten aufgabe, die finanzierung der hochschulen sicherzustellen“, betonte er. jedoch könne bun- desgeld nicht durch „populistische maßnah- men“ – wie der verzicht auf eingeführte studi- engebühren – verursachte löcher stopfen. die fraktion die linke nahm die debatte zum anlass, eine grundlegende neujustierung der bologna-reform zu fordern. es sei wichtig, dass kritische wissenschaft statt nutzbarmachung gelehrt werde, sagte ihre hochschulpolitische sprecherin nicole gohlke. bund und länder müssten gemeinsam die öffnung der hoch- schulen für bisher unterrepräsentierte gruppen vorantreiben, forderte kai gehring, bildungspo- litischer sprecher der grünen-fraktion. tyh ❚ in vielen kommunen sind kultureinrichtungen wie theater, museen, bibliotheken und musikschulen von der schließung bedroht. spd fordert hochschulsozialpakt aus plenum und ausschüssen inszenierung als beruf. der fall guttenberg. suhrkamp verlag, berlin 2011; 216 s., 10 € es gibt wohl kaum eine berufsgruppe, die der ehemalige verteidigungsminister karl- theodor zu guttenberg (csu) nachhaltiger gegen sich aufgebracht hat als die der hoch- schullehrer. eine zusammengeklaute disser- tation und der versuch, diesen diebstahl geistigen eigentums als kleine schlamperei zu entschuldigen, die einem als stark be- schäftigtem politiker und jungem familien- vater quasi unbemerkt unterlaufen könne, wurden nicht so leicht verziehen. der beste beweis dafür ist der von oliver lepsius und reinhart meyer-kalkus herausgegebene band „inszenierung als beruf“. in dem sammelband haben 15 medien-, sprach- und kulturwissenschaftler, histori- ker, soziologen und juristen den aufstieg und fall guttenberg untersucht und sind der frage nachgegangen, wie inszenierung und imagebildung eine rasante politische karrie- re befördern konnten. es ist eine fulminan- te abrechnung mit der ehemals wohl größ- ten deutschen polit-hoffnung; eine giftige offenlegung verlogener rhetorik und des versuchs eines ministers, sich selbst zur iko- ne zu stilisieren. am stärksten ist dabei das kapitel „stil und rhetorik“ geraten:wenn der doktorand se- bastian diziol zu guttenbergs abschiedsre- de satz für satz analysiert, bleibt kaum et- was übrig von den so wohlklingenden satz- hülsen. und wie der journalist peter von be- cker nachweist, dass der minister, der so gern über seine werte und überzeugungen sprach, auf ein ominöses „es“ verwies, so- bald es um die plagiierten stellen in seiner dissertation ging, ist schlicht unterhaltsam zu lesen. für den herausgeber und bayreuther rechtswissenschaftler lepsius steht der fall guttenberg auch „für einen fortgesetzten irrtum, der collage für wissenschaft hielt, form für politik und der die subjektivewahr- nehmung zum objektiven maßstab erklär- te“. guttenberg werde auch zur fallstudie für das politische system insgesamt – viel- leicht müsse man die funktionsbedingun- gen und rationalitätskriterien politischen handelns künftig anders erklären und fal- schen erwartungen entgegen treten. suk ❚ das entgrenzte gericht. eine kritische bilanz nach sechzig jahren bundesverfassungs- gericht. suhrkamp, berlin 2011, 426 s., 18 € das größte lob kam aus berufenem munde: ihm habe, urteilte der ehemalige vizepräsi- dent des bundesverfassungsgerichts, win- fried hassemer, in einer besprechung, in dem band „nichts gefehlt“. tatsächlich bie- tet „das entgrenzte gericht“ vier ausführli- che essays renommierter staatsrechtler, die der frage nachgehen, wie das bundesver- fassungsgericht zu der institution werden konnte, die es heute ist. dabei wiederholt sich zwar einiges – es entsteht aber auch ein plastisches bild des gerichts, dem als obers- ter judikativer instanz von 76 prozent der deutschen großes vertrauen entgegen ge- bracht wird. der erfolg des bundesverfassungsgerichts sei „erstaunlich“, findet der rechtsprofes- sor christoph schönberger, und beruhe „zu- nächst und vor allem auf dertabula rasa,die nationalismus und krieg, teilung und ver- treibung hinterlassen haben“. auch durch „kühne selbstermächtigungen“ habe das gericht das grundgesetz als impulsgeber für eine tiefgreifende umgestaltung der gesam- ten rechtsordnung aktiviert und sei so zum „gütig-strengend vormund einer betreuten demokratie“ geworden,die sich selbst nicht recht traute. die wahre macht des gerichts zeige sich darin, dass seine entscheidungen über einen fall hinausreichten, stellt der bayreuther jurist oliver lepsius fest, es hiel- te sich für den „maßgeblichen interpreten und hüter der verfassung“. es entscheide nicht nur, sondern formuliere werte. in der bilanz nach 60 jahren sind die auto- ren sich nicht einig: während matthias jestaedt das gericht klar als zukunftsmodell sieht, mahnt lepsius veränderungen an. der berliner rechtsphilosoph christoph möllers sieht das gericht für die zukunft vor dem di- lemma stehen, „die vom grundgesetz ge- wollte entscheidung für die europäische in- tegration zu respektieren, ohne die be- schwerdeführer in grundrechtswidrigen oder undemokratischen zuständen allein zu lassen“. es werde als grundrechtsschützen- des gericht gebraucht, sei aber mit der rol- le des bewahrers der europäischen demo- kratie überfordert. suk ❚ kurz rezensiert

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 7 – 13. februar 2012 > josef adalbert brunner ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1980-1987, 1990, csu am 25. januar starb josef adalbert brunner im alter von 83 jahren. der vielfältig in baye- rischen agrarverbänden engagierte landwirt aus dem oberpfälzischen schwandorf trat 1960 der csu bei und war langjähriger be- zirks- und kreistagsabgeordneter. brunner engagierte sich im bundestag überwiegend im landwirtschaftsausschuss. im jahr 1990 rückte er für den abgeordneten alfred bieh- le nach, der das amt des wehrbeauftragten übernahm. > otto bernhardt bundestagsabgeordneter 1998-2009, cdu am 13. februar wird otto bernhardt 70 jah- re alt. der aus rendsburg in schleswig-hol- stein gebürtige diplomhandelslehrer und heutige unternehmensberater trat 1960 der cdu bei, war von 1980 bis 2004 vorsitzen- der des cdu-kreisverbands rendsburg- eckernförde sowie von 1970 bis 2006 schatz- meister und mitglied des schleswig-holstei- nischen landesvorstands seiner partei. von 1970 bis 1996 saß bernhardt im rendsbur- ger stadtrat und gehörte von 1971 bis 1984 dem landtag in kiel an. von 1979 bis 1984 amtierte er als parlamentarischer staatsse- kretär im dortigen kultusministerium. im bundestag arbeitete bernhardt, von 2005 bis 2009 vorsitzender der arbeitsgruppe finan- zen der cdu/csu-bundestagsfraktion, im fi- nanzausschuss. > gerhard päselt bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu gerhard päselt wird am 16. februar 75 jahre alt. der promovierte physiker und fachhoch- schuldozent trat 1984 der cdu in der ddr bei und wurde 1990 stellvertretender cdu-kreis- vorsitzender in gotha. seit 1990 gehörte er auch dem dortigen kreistag an. päselt, direkt- kandidatdeswahlkreisesgotha-arnstadt,war in beiden wahlperioden mitglied des aus- schusses für bildung, wissenschaft und for- schung. > horst peter bundestagsabgeordneter 1980-1994, spd horst peter wird am 16. februar 75 jahre alt. der aus kassel gebürtige gymnasiallehrer wurde 1960 spd-mitglied und gehörte von 1968 bis 1981 der stadtverordnetenver- sammlung seiner heimatstadt an. von 1986 bis 1992 amtierte er als bundesvorsitzender der arbeitsgemeinschaft der sozialdemokra- ten im gesundheitswesen. zehn jahre stand er zudem als sprecher an der spitze des so- genannten frankfurter kreises. peter, stets direktkandidat des wahlkreises kassel, ge- hörte in allen vier legislaturperioden dem petitionsausschuss an und engagierte sich darüber hinaus im ausschuss für arbeit und sozialordnung. > konrad weiß bundestagsabgeordneter 1990-1994, bündnis 90/die grünen am 17. februar wird konrad weiß 70 jahre alt. der aus lauban in schlesien stammende filmregisseur engagierte sich seit mitte der 1960er-jahre in der ddr in der friedensbe- wegungsorganisation „aktion sühnezei- chen“, deren vorstand er von 1988 bis 1991 angehörte, sowie in der katholischen kirche. im september 1989 gehörte er zu den erst- unterzeichnern des gründungsaufrufs der bürgerbewegung „demokratie jetzt“, der er 1989/90 als sprecher vorstand und von de- zember 1989 bis märz 1990 am zentralen runden tisch vertrat. von märz bis oktober 1990 gehörte weiß der demokratisch ge- wählten volkskammer an. im bundestag, in den er mit einem mandat der landesliste brandenburg von bündnis 90/die grünen ge- wählt wurde, arbeitete er im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und im peti- tionsausschuss mit. weiß, der heute als frei- er publizist arbeitet, ist mit zahlreichen ver- öffentlichungen zu menschenrechtsfragen hervorgetreten. bmh ❚ politisch gesehen verbindet die fdp-abgeordnete nicole bracht-bendt mit der farbe rot nicht viel. am vergangenen mittwoch zeigte die vorsitzende der kinderkommission des bundestages (kiko) dennoch stolz ihre rot gefärbte hand. sie hatte ihren handabdruck ebenso wie 168 abge- ordnete aller fraktionen, mitarbeiter und gäste des bun- destages auf einem weißen blatt papier hinterlassen. und damit deutlich gemacht: ich bin gegen den einsatz von kindersoldaten. nach angaben des deutschen bündnisses kindersoldaten werden rund 250.000 kinder als soldaten eingesetzt – trotz des vor zehn jahren in kraft getretenen vertrags zum schutz von kindern in bewaffneten konflik- ten. der rote handabdruck gilt seither als zeichen des pro- testes gegen den einsatz von kindersoldaten. dass sich die kinderkommission so stark für das thema engagiert, hat auch viel mit den schülern des johann-rist- gymnasiums in wedel bei hamburg zu tun. seit einigen jahren werden dort möglichst viele rote handabdrücke ge- gen den missbrauch von kindern als soldaten gesammelt. über den pinneberger spd-abgeordneten ernst-dieter rossmann landete das thema bei der kiko. zum red- hand-day 2012 im bundestag wurden schließlich auch die schüler eingeladen, die eifrig mit wasserlöslicher farbe hände markierten und so gut wie jeden vorbeigehenden an ihrem stand im paul-löbe-haus für ihr vorhaben be- geisterten. entsprechend zufrieden zeigte sich die kiko-vorsitzende. „das ist eine sehr gelungene veranstaltung“, urteilte nicole bracht-bendt. es sei toll, dass sich junge menschen für so ein thema engagieren. „uns parlamentariern sollte das ein anstoß sein, die belange der kinder häufiger zu berück- sichtigen“, sagte sie. dafür tritt auch der vorsitzende des menschenrechtsaus- schusses, tom koenigs (grüne), ein. er forderte anlässlich des zehnjährigen jubiläums des vertrags zum schutz von kindern in bewaffneten konflikten eine anpassung der deutschen aufenthalts- und asylverfahrensgesetze. die re- krutierung als kindersoldat müsse als asylgrund anerkannt und das kindeswohl als vorrangiges prinzip im asyl- und aufenthaltsrecht verankert werden, sagte er bei einer ge- meinsamen pressekonferenz mit dem deutschen bündnis kindersoldaten. bei dieser gelegenheit erläuterte york frerks, sprecher der schüler des johann-rist-gymnasiums, wie er und seine mitschüler sich dem thema genähert ha- ben. „in den letzten wochen haben wir unsere großeltern interviewt, die teils als minderjährige im zweiten weltkrieg an die front geschickt wurden. alle sagen, dass sie ihre kriegserlebnisse nicht vergessen können“, erzählte der siebtklässler. „wenn ein kind in unserem alter soldat wird, ist sein ganzes leben ruiniert“, fügte er hinzu. von den politikern erwartet er, dass sie sich mit ehrlicher über- zeugung für die kinder auf der ganzen welt einsetzen. aus sicht der kiko-vorsitzenden bracht-bendt zeigt die große beteiligung der abgeordneten, dass ihnen der pro- test ein persönliches anliegen ist. sie plädiert dafür, die ge- sammelten handabdrücke gebündelt als protestnote an die vereinten nationen zu schicken. götz hausding ❚ »wenn ein kind soldat wird, ist das leben ruiniert« ortstermin: beim red-hand-day im bundestag streit um stellvertreter 18. februar 1987: konstituierung es war die letzte bundestagswahl im geteil- ten deutschland. am 25. januar 1987 fuhr die union mit 44,3 prozent der wählerstimmen ihr bis dato schlechtestes wahlergebnis seit gründung der bundes- republik ein. auch die spd war mit ihrem ergebnis von 37 prozent nicht zufrieden. zwar blieb schwarz-gelb – die fdp kam auf 9,1 prozent – an der macht. doch die eigentlichen wahlsieger waren mit 8,3 prozent die grünen. entsprechend selbstbewusst traten die 44 abgeordneten bei der konstituierenden sitzung des 11. deutschen bundestages am 18. febru- ar auf und stellten gleich eine forderung: jede fraktion soll einen bundestagsvize- präsidenten stellen dürfen. auch die spd stellte einen entsprechenden antrag. damals war in der geschäftsordnung nicht festgelegt, wie viele stellvertreter der chef des parlaments hat. es gab nur in- terfraktionelle vereinbarungen, so dass es meist drei vizepräsidenten gab. schon 1983 versuchten die grünen, deren zahl auf vier zu erhöhen, um ebenfalls im prä- sidium vertreten zu sein – ohne erfolg. das wiederholte sich 1987. dabei argu- mentierten die grünen mit guten grün- den: die aufgabe des parlaments sei die kontrolle der regierung, sagte antje voll- mer. und dies müsse vor allem durch die opposition geschehen. daher „ist es ganz und gar undenkbar, dass das präsidium überwiegend aus mitgliedern jener frak- tionen zusammengesetzt ist, die sich ih- rer regierung schon subjektiv ganz be- sonders stark verpflichtet fühlen“. es dauerte jedoch bis 1994, bis jede frak- tion das recht bekam, mindestens einen stellvertreter zu bestimmen. erste bun- destagsvizepräsidentin der grünen wurde antje vollmer. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 20. februar. f ür die liebe gottes und des christ- lichen volkes und unser aller er- lösung, von diesem tage an, so- weit mir gott wissen und können gibt, werde ich meinem bruder karl bei- stehen, sowohl in der hilfeleistung als auch in jeder anderen angelegenheit, so wie man seinem bruder beistehen soll, auf dass er mir genauso tue, und ich wer- de niemals ein abkommen mit lothar treffen, das willentlich meinem bruder karl zum schaden sei.“ kennen sie diese zeilen? nein? sollten sie aber! dies schworen sich am 14. feb- ruar 842, vor genau 1.170 jahren, die en- kel karls des großen, ludwig der deut- sche und karl der kahle, im angesicht ih- rer heere in straßburg, um ihren bruder lothar endgültig in die schranken zu wei- sen. und jeder der beiden könige schwor dies in der sprache des anderen: karl auf althochdeutsch und ludwig auf altfran- zösisch. diese „straßburger eide“ gelten als die erstmals greifbare sprachliche trennung der franken in ein westfränki- sches- und ostfränkisches reich. der rest der geschichte ist bekannt. kaum war der gemeinsame feind besiegt, folgten jahr- hunderte der konfrontation entlang des rheins zwischen den brudervölkern. kommt es ihnen jetzt bekannt vor? nein? dann erzählen wir die geschichte mal anders. angela die deutsche und nicolas der kahle – mit blick auf seine umfrage- ergebnisse und die herabstufung der französischen kreditwürdigkeit darf man ihn wohl so nennen – schwören sich im gemeinsamen interview hilfe „sowohl in der euro-krise als auch im wahlkampf, so wie man seinem bruder beistehen soll, auf dass er mir genauso tue...“ wächst da zusammen, was einst zusammen gehör- te? ist „merkozy“ etwa der auferstandene karl der große beziehungsweise charle- magne, wie ihn die franzosen nennen? doch wer ist lothar in der geschichte? und was passiert, wenn er besiegt ist? hoffentlich wiederholt sich geschichte wirklich nicht. alexander weinlein ❚ straßburg reloaded personalia leserpost aufgekehrt vor 25 jahren ... die grünen antje vollmer und rainer trampert feiern die parlamentswahl ‘87. abgeordnete aller fraktionen kamen zum red-hand-day. hier malen schüler des johann-rist-gymnasiums die hand des spd-abgeordneten rené röspel an. © dpa-report © dbt/achim melde bundestag live topthemen vom 27.2.-2.3.2012 europäischer rat (do), kostenfallen im internet (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 5/6 vom 30. januar 2012, „spekulationen bleiben erlaubt“, seite 7 in meiner rede am 27. januar im plenum erläuterte ich, „dass nicht egoismen wie nahrungsmittelspekulation oder land grabbing die lokalen verhältnisse ausnut- zen“ dürfen. wie kommt man da auf eine überschrift, die impliziert, dass die koaliti- on spekulationen erlaube? ist kein absolu- tes, sofortiges verbot gleich als indirektes gebot zu deuten? ich finde, damit macht man es sich doch sehr einfach. der eingebrachte antrag trägt den namen „ländliche entwicklung und ernährungssi- cherung weltweit verbessern“. der fokus liegt auf der kleinbauernförderung, der ver- besserung der infrastruktur und der nach- haltigkeit im ländlichen raum. weil uns als koaliti- on aber bewusst ist, wie ge- fährlich nahrungsmittel- spekulation ist, haben wir auch diesen aspekt in den antrag eingearbeitet. wenn sie uns an dieser stelle rich- tig zitieren, frage ich mich, wie sie zu der annahme kommen, unser antrag rich- te sich nicht gegen spekula- tionen? ähnlich wie die op- positionsfraktionen halten sie sich an details auf, an- statt das wesentliche, näm- lich die ländliche entwick- lung als schlüsselfaktor her- vorzuheben. ganz davon abgesehen, dass die spd- fraktion es nicht als wichtig erachtete, einen eigenen an- trag zum thema einzubrin- gen, finde ich es sehr scha- de, wie einseitig in dem ar- tikel argumentiert wird. der antrag der koalitionsfrak- tionen hatte die erste le- sung bereits im oktober 2011. vielleicht sollten wir uns die frage stellen, was den men- schen in den ärmsten län- dern mehr hilft: eine radika- lere wortwahl à la opposi- tion oder realistische und effiziente konzepte. es nützt nichts, sich bei einem thema, das uns allen am herzen liegt, hinter den parteifron- ten zu verstecken. helmut heiderich, mdb zur ausgabe 5/6 vom 30. januar 2012, „tief verwurzelte vorurteile“, seite 3 ohne eine eindeutige begriffserklärung zum antisemitismus ist eine statistische er- fassung unpräzise. was ist bereits als antise- mitismus zu bewerten und wie werden die daten generiert und aufbereitet? das sind unwägbarkeiten, die in wahrscheinlich- keitstheoretischen überlegungen mit allge- meinaussagen münden. das beweist der zi- tierte historiker peter longerich, der den „latenten antisemitismus“ bei den deut- schen auf 20 prozent schätzt. diese aussage unterscheidet aber zum beispiel nicht zwi- schen deutschen und hier lebenden perso- nen mit migrationshintergrund. wichtiger als diese statistik ist doch die fra- ge: welche position haben die restlichen 80 prozent? demnach müsste deren kollekti- ves gedächtnis durchaus vom wissen um die nationalsozialistischen verbrechen ge- prägt sein. daher sollte das gedenken an al- le opfer des nationalsozialismus keine po- litisch verordnete aufgabe, sondern eine menschliche sein. in einer immer mehr in- dividualisierten und vielschichtigen gesell- schaft, in der seit über sechs jahrzehnten de- mokratische verhältnisse herrschen, muss sich die erinnerungskultur in bezug auf kommende generationen neu definieren, bevor sie nur noch zu einer pflichtübung wird. die frage bleibt: hat die politik genug vertrauen in die eigene bevölkerung und in die deutsche demokratie im kampf gegen den antisemitismus? und wenn nicht, so haben die parteien und deren stiftungen ih- ren politischen bildungsauftrag zu erfüllen. hans-dieter seul, berlin zur ausgabe 49/50 vom 5. dezember 2011, „parlamännchen“, seite 3 sie haben das schön erklärt. für welche al- tersgruppe soll das sein? leider klingt es nicht nur wie ein märchen, es ist auch eins und zwar mit bösem ende. wenn der arzt das ganze geld, um das sich die erwachse- nen streiten, bekommt, dann muss der aber ein reicher mann sein. wenn man das auf die poli- tik projiziert, dann muss der politiker ein reicher mann sein, da er ja die ganzen steuern bekommt. oder ha- be ich das falsch verstan- den? hans j. streb, per e-mail seitenblicke pannenmelder in dem beitrag „personelle kontinuitäten“ auf seite 4 der vorigen ausgabe ist eine zahl falsch wiedergegeben worden. der grünen-abge- ordnete christian ströbele hat in der debatte über eine offenlegung aller akten des bundesnachrichtendienstes (bnd) zur ns-vergangen- heit berichtet, anfang der 1980er jahre schon von dem verdacht gelesen zu haben, dass der bnd noch in den 1960er jahren den ns- kriegsverbrecher klaus bar- bie zu einem monatslohn von 500 d-mark in latein- amerika beschäftigt habe. in dem artikel ist dagegen fälschlicherweise von einem monatslohn in höhe von 50 d-mark die rede.