bellevue sucht nachmieter b undeskanzlerin angela merkel (cdu) ließ erst gar keine zweifel an ihren absichten aufkommen. bereits eine hal- be stunde nach der rücktritts- erklärung von christian wulff als bundespräsident am freitagvormittag kündigte die cdu-chefin an, bei der suche nach einem nachfolger für das höchste staatsamt einen parteiübergreifenden kon- sens suchen zu wollen. mit wulff und seinem vorgänger horst köhler hatte merkel zuvor zwei von cdu, csu und fdp nominierten kandidaten ins höchste staatsamt verholfen, die beide vorzeitig abtraten. angesichts der hauchdünnen mehrheit, über die schwarz- gelb in der bundesversammlung verfügt, will die kanzlerin nun nach einem gespräch mit den koalitionspartnern „unmittelbar auf sozialdemokraten und grüne zugehen“. ziel sei es, „einen gemeinsamen kandidaten“ vorzuschlagen, sagte merkel. konsequenzen wulff trat nach nur 598 ta- gen zurück – kürzer bekleidete keiner seiner neun vorgänger das höchste staatsamt. der 52-jährige zog damit die konsequenzen aus den vorwürfen, mit denen er seit zwei mo- naten konfrontiert ist – von der inanspruch- nahme eines günstigen privatkredits für sein haus in großburgwedel über kostenlo- se urlaube bei unternehmerfreunden bis zur staatlichen mitfinanzierung einer um- strittenen lobyveranstaltung. am vergange- nen donnerstag beantragte die staatsan- waltschaft hannover die aufhebung der im- munität des bundespräsidenten, um ein er- mittlungsverfahren wegen möglicher vor- teilsannahme beziehungsweise -gewährung einleiten zu können – ein novum in der ge- schichte der bundesrepublik. im konkreten fall geht es um einen mit dem filmunternehmer david groenewold ver- brachten sylt-urlaub des ehepaars wulff im jahr 2007. die von groenewold zunächst beglichenen kosten für einen hotelaufent- halt will ihm wulff in bar erstattet haben. brisant ist, dass ein unternehmen, an dem groenewold beteiligt ist, vom land nieder- sachsen zu wulffs zeiten als ministerpräsi- dent eine bürgschaft erhielt. der bundestag, der über die aufhebung der immunität zu entscheiden gehabt hätte, muss sich mit dem antrag der staatsanwaltschaft hanno- ver jedoch nicht mehr befassen. denn der schutz vor strafverfolgung erlischt unmit- telbar mit dem ende der amtszeit – unab- hängig davon, wie sie beendet wird. wulff benötigte am freitag knapp vier mi- nuten für seine rücktrittserklärung. um 11.03 uhr trat wulff mit seiner frau bettina in den großen saal von schloss bellevue. deutschland brauche einen präsidenten, der vom vertrauen einer breiten mehrheit der bürger getragen wird, sagte er. die ent- wicklung der vergangenen tage und wo- chen habe gezeigt, dass dieses vertrauen und damit seine wirkungsmöglichkeiten „nachhaltig beeinträchtigt“ seien. „aus die- sem grund wird es mir nicht mehr möglich, das amt des bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. ich trete deshalb heute vom amt des bundespräsidenten zurück, um den weg zügig für die nachfolge frei zu ma- chen“, sagte wulff um genau 11.05 uhr. die gegen ihn erhobenen vorwürfe wies wulff in seiner erklärung erneut zurück. er habe „fehler gemacht“, sei aber „immer aufrichtig“ gewesen. mit blick auf die „an- stehende rechtliche klärung“ zeigte sich der frühere niedersächsische ministerpräsident und cdu-vize davon überzeugt, dass sie „zu einer vollständigen entlastung führen“. unklar ist, ob wulff einen ehrensold erhält. dieser richtet sich nach der höhe der amts- bezüge des bundespräsidenten, beträgt also zurzeit 199.000 euro pro jahr. vorausset- zung für den erhalt des ehrensoldes ist nach dem „gesetz über die ruhebezüge des bun- despräsidenten“ von 1953, dass er „mit ab- lauf seiner amtszeit oder vorher aus politi- schen oder gesundheitlichen gründen“ aus dem amt scheidet. die entscheidung über die gewährung des ehrensolds trifft die bundesregierung. übergangsweise übernimmt der amtieren- de bundesratspräsident, bayerns minister- präsident horst seehofer (csu), das amt des staatsoberhauptes. an stelle wulffs wird merkel am 23. februar die rede auf der gedenkveranstaltung für die opfer des rechtsextremen terrors in berlin halten. wahl spätestens am 18. märz viel zeit für die suche nach einer geeigneten persönlich- keit für das höchste staatsamt bleibt nicht. laut grundgesetz muss die bundesver- sammlung spätestens 30 tage nach dem en- de der amtszeit des bundespräsidenten zu- sammenkommen, um das neue staatsober- haupt zu wählen. das wäre der 18. märz. die bundesversammlung wird von bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) ein- berufen. dieser befindet sich ebenso unter den diskutierten kandidaten wie seine stell- vertreterin katrin göring-eckardt (grüne). auch dem bürgerrechtler joachim gauck und dem früheren bundesumweltminister klaus töpfer (cdu) sowie der bundesar- beitsministerin ursula von der leyen (cdu) werden chancen eingeräumt. spd-fraktionschef frank-walter steinmeier forderte merkel auf, die gespräche mit der opposition über einen präsidentenkandi- daten „ohne jegliche eigene vorfestlegun- gen“ zu führen. es müsse ein staatsober- haupt gefunden werden, das „breit in der gesellschaft verankerung“ finde. grünen- fraktionschef jürgen trittin betonte, „nach zwei gescheiterten“ präsidentschaften gehe es „nicht um einen schwarz-gelben bundes- präsidenten“. die grünen würden sich „gern“ an der suche nach einem kandida- ten beteiligen. „dies ist nicht die zeit für parteipolitsche spielereien“, sagte trittin. fdp-fraktionschef rainer brüderle machte deutlich, dass es „in der bundesversamm- lung keine mehrheit gegen die koalitions- parteien geben“ werde. csu-landesgrup- penchefin gerda hasselfeldt mahnte: „wir tun gut dran, nun in aller ruhe einen geeig- neten kandidaten zu finden.“ im eiltempo linke-fraktionschef gregor gysi forderte merkel auf, ihre nur an spd und grüne gerichtete einladung zu gesprä- chen zu korrigieren. „wir brauchen einen bundespräsidenten, der von allen parteien, ich betone allen parteien, im deutschen bundestag getragen wird», sagte gysi. ein gemeinsamer kandidat sei wichtig, um ver- trauen in das präsidentenamt wiederherzu- stellen. die vorbereitung der präsidenten- wahl bedeutet für die bundestagsverwal- tung viel arbeit im eiltempo: von a wie ab- stimmungskärtchen über b wie bestuhlung im plenarsaal und h wie hotelbuchungen bis hin zu z wie aktuelle zeitungen und zeitschriften, die am tage des ereignisses im bundestag bereitliegen sollen. allerdings sind die bundestagsmitarbeiter in übung. die bundesversammlung tritt im märz in- nerhalb von nur zwei jahren zum dritten mal zusammen. monika pilath ❚ bellevue sucht nachmieterbundespräsident nach wulffs abgang wollen die parteien einen konsenskandidaten finden ©picture-alliance/dpa abgang mit dame: nach seinem rücktritt vom amt des bundespräsidenten verlässt christian wulff mit seiner frau bettina den großen saal von schloss bellevue. zitate zum rücktritt www.das-parlament.deberlin, montag 20. februar 2012 62. jahrgang | nr. 8/9 | preis 1 € | a 5544 kämpft für den euro finanzminister schäuble will die währung sattelfest für die zukunft machen seite 4 rainer brüderle, vorsitzender der fdp- bundestagsfraktion: „christian wulff zog die konsequenz aus den vorgängen der vergan- genen wochen und hat das amt des bundes- präsidenten vor weiterem schaden bewahrt ... klar ist, es wird in der bundesversammlung keine mehrheit gegen die koalitionsparteien geben.“ david mcallister (cdu), ministerpräsident von niedersachsen: „der entscheidung von christian wulff bekunde ich meinen vollen respekt. ... als niedersächsischer ministerprä- sident von 2003 bis 2010 hat christian wulff sehr viel positives für niedersachsen geleis- tet. er hat unser land trotz nicht einfacher rahmenbedingungen enorm nach vorn ge- bracht.“ erzbischof robert zollitsch, vorsitzen- der der deutschen bischofskonferenz: „der bundespräsident ist den christlichen kirchen stets mit interesse und wohlwollen begegnet. er hat papst benedikt xvi. nach deutschland eingeladen und ihn mit großer warmherzig- keit aufgenommen. dafür empfinden wir viel dankbarkeit.“ klaus ernst, vorsitzender der linkspartei: „seine initiative für ein gemeinsames öffent- liches gedenken an die opfer des rechtster- rors war respektabel. und im übrigen hat es deutschland gutgetan, dass im schloss belle- vue für eine zeit ein modernes paar mit kind gewohnt hat." präses nikolaus schneider, vorsitzender des rates der ekd: „bundespräsident christi- an wulff hat sich dem wesentlichen thema des zusammenhalts unserer gesellschaft mit engagement gewidmet. kritische diskussio- nen hat er dafür in kauf genommen. ich dan- ke bundespräsident christian wulff für wich- tige anstöße, die er in seiner amtszeit dazu gegeben hat.“ frank-walter steinmeier, chef der spd- bundestagsfraktion: „ich glaube, dass die wochenlangen debatten um das amtsver- ständnis von christian wulff der glaubwür- digkeit von politik geschadet haben. deshalb muss der nachfolger eine persönlichkeit wer- den mit erfahrung und haltung in der poli- tik.“ aiman mazyek,vorsitzender des zentralra- tes der muslime: „ich teile die verschwö- rungstheorie einiger in unserer commnunity ausdrücklich nicht, wonach herr wulff wegen seinen aussagen zum islam den hut nehmen musste.“ winfried kretschmann (grüne), minis- terpräsident von baden-württemberg: „der schritt war unausweichlich. nur so konnte weiterer schaden vom amt des bundespräsi- denten abgewendet werden.“ angela merkel, bundeskanzlerin und cdu-vorsitzende: „ich habe die erklärung des bundespräsidenten mit größtem respekt und – ganz persönlich – auch mit tiefem be- dauern zur kenntnis genommen ... wulff und seine frau haben deutschland im in- und ausland würdig vertreten.“ horst seehofer, bayerischer ministerpräsi- dent und csu-vorsitzender: „mit diesem schritt rückt christian wulff die würde und die bedeutung des höchsten staatsamtes an die erste stelle. niemand hat sich diesen be- dauerlichen gang der dinge gewünscht.“ dieter graumann, präsident des zentral- rats der juden in deutschland: „wir würdigen ... ausdrücklich sein konsequentes eintreten für die rechte der religiösen minderheiten und seine besondere sensibilität im umgang mit dem dunkelsten kapitel der deutschen geschichte.“ sigmar gabriel, vorsitzender der spd: „ich gehe davon aus, dass die cdu-vorsit- zende und kanzlerin merkel nicht zum dritten mal einen bundespräsidenten nach rein par- teitaktischen motiven auswählt. sie muss alle parteien zu gesprächen über einen überpar- teilichen kandidaten oder eine überparteili- che kandidatin einladen – ohne irgendwelche vorfestlegungen zwischen union und fdp.“ guido westerwelle (fdp), bundesaußen- minister: „das große thema des herrn bun- despräsidenten war die integration der men- schen unterschiedlicher herkunft und unter- schiedlicher religionen hier in deutschland. da hat er sich nicht nur im inland, sondern auch im ausland wirklich große verdienste erworben." so nderthem a: europa in derbew ährung 20 jahre nach m aastricht seite 3-16 v on der inanspruchnahme eines günstigen privatkredits über kos- tenlose urlaube bei unterneh- mern bis zur staatlichen mitfinan- zierung einer umstrittenen lobby-veran- staltung: christian wulff sah sich vielen vorwürfen ausgesetzt. ein rückblick: 25. oktober 2008: christian wulff, damals ministerpräsident von niedersachsen, be- kommt von der unternehmergattin edith geerkens einen privatkredit über 500.000 euro zum kauf eines hauses. 18. februar 2010: wulff antwortet auf eine mündliche anfrage im niedersächsischen landtag, dass es zwischen ihm und dem unternehmer egon geerkens in den vergan- genen zehn jahren keine geschäftlichen be- ziehungen gegeben habe. 12.dezember 2011: wulff versucht, „bild“- chefredakteur kai diekmann zu erreichen, um einen bericht zur finanzierung seines privathauses zu verhindern oder zu ver- schieben. auf der mailbox droht er medien- berichten zufolge den „endgültigen bruch“ und „krieg“ mit springer an, falls die ge- schichte erscheint. 13. dezember: die „bild“-zeitung berich- tet erstmals über wulffs umstrittene haus- kauf-finanzierung. 15. dezember: wulff bedauert, den kredit von edith geerkens vor dem niedersächsi- schen landtag nicht erwähnt zu haben. 18. dezember: es gibt neue vorwürfe gegen wulff im zusammenhang mit gratis-ur- laubsaufenthalten in häusern befreundeter unternehmer. aus einer liste, die wulffs anwaltsbüro veröffentlicht, geht hervor, dass er zwischen 2003 und 2010 insgesamt sechs mal im urlaub zu gast bei unterneh- mern war. in der erklärung zu der liste heißt es, die urlaube hätten keinen bezug zu wulffs öffentlichen ämtern gehabt. 22. dezember: der bundespräsident ent- schuldigt sich öffentlich für die entstande- nen irritationen. zugleich entlässt er seinen sprecher olaf glaeseker. 4. januar 2012: wulff gibt ard und zdf ein interview, in dem er den anruf bei diek- mann als „schweren fehler“ bezeichnet und volle transparenz bei allen fragen ankün- digt. am folgetag veröffentlicht sein anwalt aber nur eine zusammenfassende stellung- nahme. 19. januar: wegen korruptionsverdachts lässt die staatsanwaltschaft hannover glae- sekers haus und büros durchsuchen. glae- seker wird vorgeworfen, über die nieder- sächsische staatskanzlei die veranstaltungs- reihe „nord-süd-dialog“ des event-veran- stalters manfred schmidt gefördert zu haben. weil er dafür möglicherweise ge- genleistungen erhielt, wird gegen glaeseker wegen bestechlichkeit ermittelt. 21. januar: nach medienberichten hat nie- dersachsens landesregierung mehrere tau- send euro für den „nord-süd-dialog“ be- zahlt – für eine publikation, die während der veranstaltung als geschenk verteilt wurde. 8. februar: der filmunternehmer david groenewold soll 2007 einen luxus-kurzur- laub der familie wulff auf sylt zunächst be- zahlt haben, berichtet die „bild“-zeitung. im selben jahr erhielt der filmunternehmer eine bürgschaftszusage des landes nieder- sachen. die staatsanwaltschaft hannover prüft den fall. 16. februar: die staatsanwaltschaft han- nover beantragt die aufhebung der immu- nität von bundespräsident wulff. es gebe ei- nen anfangsverdacht wegen vorteilsnahme und vorteilsgewährung. 17. februar: wulff tritt zurück. bundes- kanzlerin merkel kündigt an, mit der oppo- sition einen gemeinsamen kandidaten für dessen nachfolge zu suchen. che ❚ zu viele ungereimtheiten angela merkel am 17. februar chronik im dezember 2011 tauchten erste vorwürfe gegen wulff auf. seitdem kamen ständig neue hinzu ©picture-alliance/dpa zwei seiten extra der rücktritt von christian wulff www.das-parlament.deberlin, montag 20. februar 201262. jahrgang | nr. 8/9 | preis 1 € | a 5544

an den ufern des rubikons das parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 es wäre in der geschichte der bundesrepu- blik ein bislang einmaliger vorgang gewe- sen: die aufhebung der immunität eines bundespräsidenten. denn für ihn gilt nach dem willen des grundgesetzes dasselbe recht auf immunität wie für die abgeord- neten des bundestages. mit dem rücktritt wulffs am vergangenen freitag endete auch das bereits angestoßene parlamentarische verfahren zur aufhebung seiner immunität. „der antrag ist faktisch gegenstandslos“, sagte der vorsitzende des immunitätsaus- schusses, thomas strobl (cdu). denn mit dem ende des mandats ende auch seine im- munität. „eine immunität, die es nicht mehr gibt, kann man auch nicht mehr auf- heben“, sagte er. parlamentarische mühlen als wulff ver- gangenen freitag im schloss bellevue sei- nen rücktritt verkündete, waren die parla- mentarischen mühlen des bundestages aber bereits angelaufen: bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hatte eine stunde zuvor bestätigt, das schreiben der staatsan- waltschaft hannover erhalten zu haben. darin war förmlich um die aufhebung der immunität von christian wulff gebeten worden. die geschäftsordnung des bundestages sieht für diesen fall vor, dass der antrag an den ausschuss für immunitätsangelegen- heiten weitergeleitet wird. die zuständigen parlamentarier des ausschusses prüfen dann den antrag. prüfen heißt dabei, das sie ausschließen müssen, dass hinter einem solchen antrag möglicherweise ein poli- tisch motivierter willkürakt der staatsan- waltschaft stehen könnte. die gründe dafür gehen weit in die ge- schichte zurück. denn noch im letzten jahr- hundert wurden vertreter der legislative nur allzu oft von der regierung und der justiz durch willkürliche strafverfahren an ihrer arbeit gehindert. in deutschland war 1933 die verabschiedung des ermächtigungsge- setzes nur dadurch möglich, dass zuvor dutzende von kommunistischen und sozi- aldemokratischen abgeordneten durch ei- ne festnahme an ihrer teilnahme an der abstimmung gehindert worden waren. plenum entscheidet heutzutage prüfen die mitglieder des immunitätsausschusses daher gründlich jede aufhebung der immu- nität. sie bereiten eine entsprechende be- schlussempfehlung für das plenum vor, das dann das letzte wort hat. es entscheidet da- rüber aber ohne aussprache. wichtig ist dabei aber, dass der bundestag mit einer solchen genehmigung keine aus- sage über den tatvorwurf, also über die fra- ge von schuld oder nichtschuld macht. der bundestag ermöglicht lediglich, dass die er- mittlungen überhaupt aufgenommen wer- den können. wäre es im fall von christian wulff also zu einer aufhebung der immu- nität gekommen, hätte dies nichts darüber ausgesagt, inwieweit die vorwürfe gegen ihn berechtigt sind. annette sach ❚ s chnell hatte er sein thema ge- funden und schien damit alle kritiker und zweifler zum ver- stummen zu bringen: „zu aller- erst brauchen wir aber eine kla- re haltung. ein verständnis von deutschland, das zugehörigkeit nicht auf einen pass, eine familiengeschichte oder ei- nen glauben verengt, sondern breiter ange- legt ist“, forderte der drei monate zuvor ge- wählte bundespräsident christian wulff zum 20. jahrestag der deutschen einheit am 3. oktober 2010. und er fügte an: „das christen- tum gehört zweifelsfrei zu deutschland. das ju- dentum gehört zweifels- frei zu deutschland. das ist unsere christlich-jüdi- sche geschichte. aber der islam gehört inzwischen auch zu deutschland.“ mit diesen wenigen, zuvor aber noch nie in dieser klarheit ausgesprochenen sätzen schien wulff all jene widerlegt zu haben, die glaubten, dass der intellektuelle joachim gauck „der bessere präsident“ gewesen wä- re, wie es der „spiegel“ vor der bundesprä- sidentenwahl am 30. juni 2010 verkündet hatte. und wulff verabschiedete sich damit auch vom image des braven, aber farblosen parteisoldaten, der ganz im sinne der selbst- ernannten „bürgerlichen mitte“ von union und fdp agieren würde. denn dass der is- lam ab sofort zu deutschland gehören soll- te, brachte ihm nicht nur den zorn von hans-peter friedrich (csu) ein, der dies auf seiner ersten pressekonferenz als frisch ge- backener bundesinnenminister im märz 2011 als „tatsache, die sich auch aus der his- torie nirgends belegen lässt“ kritisierte. mit dieser äußerung tat friedrich wulff in gewisser weise sogar einen – wenn auch un- gewollten – gefallen: er zwang ausgerech- net sozialdemokraten und grüne, die gauck zum neuen herren in bellevue hat- ten küren wollen, sich schützend vor den prä- sidenten zu stellen. wulff konn- te auch um so glaubwür- diger in der rolle des mittlers zu den muslimen in deutschland auftreten, weil er damit nahtlos an seine letzte wichtige entscheidung als niedersäch- sischer ministerpräsident anknüpfte. im april 2010 hatte er im zuge einer kabinetts- umbildung mit aygül özkan erstmals in deutschland eine muslimische ministerin in eine regierung geholt. so verwunderte es auch nicht, dass es die türkische gemeinde in deutschland war, die als erstes am vergangenen freitag ein wort des bedauerns zu wulffs rücktritt fand. „wir haben dadurch inhaltlich einen guten bundespräsidenten verloren“, ver- kündete der bundesvorsitzende des dach- verbandes, kenan kolat. und mit blick auf wulffs eintreten für einen eu-beitritt der türkei setzte er hinzu, dies sei „die messlat- te“ für den nächsten bundespräsidenten. glanz in bellevue der 1959 in osnabrück geborene wulff verstand es als jüngster bun- despräsident in der geschichte der republik in den ersten monaten durchaus, „bella fi- gura“ zu machen. zu einem erheblichen teil hatte er dies auch seiner 14 jahre jüngeren ehefrau bettina zu verdanken, die er nach der scheidung von seiner ersten frau chris- tiane vogt im april 2008 geheiratet hatte. jung, selbstbewusst, sportlich und attraktiv verlieh sie ihrem stets etwas bieder wirken- den ehemann etwas von jenem präsidialen glamour, der in washington und paris zu bestaunen ist und den sich offenkundig vie- le deutsche auch im schloss bellevue wün- schen. und die boulevard-presse wurde nicht müde, diesen glanz ausgiebig zu po- lieren. zusammen mit ihren kindern anna-lena und leander, die christian und bettina wulff aus ihren vorangegangenen partner- schaften mit in die ehe brachten, und dem gemeinsamen sohn linus florian, vermit- telte die wulffs jene moderne patchwork-fa- milie, die den lebenswirklichkeiten des 21. jahrhunderts entspricht. seine persönlichen lebensverhältnisse waren es dann auch, die dem katholiken wulff erneut glaubwürdig- keit und authentizität verliehen, als er papst benedikt vi. bei dessen staatsbesuch öffent- lich die frage stellte, „wie barmherzig“ die katholische kirche „mit den brüchen in den lebensgeschichten von menschen“ zukünf- tig umgehen wird. mit dieser frage hatte er unverhohlen den ausschluss von wiederver- heiratet geschiedenen von der kommunion kritisiert und vielen katholiken aus dem herzen gesprochen. es sollte genau jene glaubwürdigkeit sein, die ihm dann im umgang mit den gegen ihn erhobenen vorwürfen verloren ging. mit seinen anrufen bei „bild“ -chefredakteur kai diekmann und springer-chef mathias döpfner war der sprichwörtliche rubikon in der tat übschritten, wie der zürndende bundespräsident auf dieksmanns anrufbe- antworter schimpfte. doch er war es selbst, der ihn überschritt. und im gegensatz zu caesar überschritt wulff die grenze nicht wie ein souverän agierender staatsmann aus strategischem kalkül. es war eher eine kurz- schlussreaktion, die erstaunlich unsouverän wirkte für einen mann, der auf über 30 jah- re politische erfahrung zurückblicken kann und die „ochsentour“ der berufspolitiker durchlaufen hat. musterkarriere bereits als 16-jähriger war wulff 1975 in die cdu und die schüler union eingetreten und legte neben seinem jurastudium, das er 1990 mit dem zweiten staatsexamen abschloss, eine mustergültige karriere hin. im jahr 1983 war er bereits landesvorsitzender der jungen union nie- dersachsen, rückte ein jahr später in den landesvorstand der cdu auf, dessen vorsitz er 1994 übernahm. erste erfahrungen als mandatsträger sammelte er als ratsherr von osnabrück ab 1986, und 1994 trat er bei den landtagswahlen bereits erstmals als spitzenkandidat gegen niedersachsens mi- nisterpräsident gerhard schröder (spd) an. auch vier jahre später konnte er sich gegen schröder nicht durchsetzen, erwarb sich aber als oppositionsführer den ruf, über ausdauer und standhaftigkeit zu verfügen. den durchbruch schaffte wulff schließlich 2003 mit dem sieg über schröders nachfol- ger sigmar gabriel. als ministerpräsident und einer von vier stellvertretenden bundes- vorsitzenden gehörte wulff ab sofort zu den granden in der union. doch trotz all der erfahrungen eines polit- profis agierte wulff seit ende des vergange- nen jahres wie ein getriebener, der sich im wochentakt mit neuen vorwürfen konfron- tiert sah. seine versuche, durch das einräu- men von fehlern einerseits und die selbst- stilisierung als opfer einer medienkampa- gne anderseits das blatt zu seinen gunsten zu wenden, löste in der öffentlichlikeit zu- nehmend unverständnis und einen galop- pierenden glaubwürdigkeitsverlust aus. so scheiterte christian wulff letztlich genau an jenem vorwurf, den er bundespräsident jo- hannes rau im januar 2000 im zuge der so- genannten „düsseldorfer flugaffäre“ ge- macht hatte: „es ist tragisch, dass deutsch- land in dieser zeit keinen unbefangenen bundespräsidenten hat, der seine stimme mit autorität erheben kann.“ diese zeit hat er nun beendet. alexander weinlein ❚ hüter der immunität: christian strobl bilanz christian wulff glänzte mit glaubwürdigkeit und scheiterte wegen fehlender glaubwürdigkeit an den ufern des rubikons horst seehofer springt ein vertretung am aschermittwoch wird horst seehofer ein überraschend erhaltenes zusatzamt für einige stunden beiseite legen müssen: dann hat der bayerische minister- präsident und csu-chef in passau beim „politischen aschermittwoch“ einige tau- send anhänger in der dreiländerhalle in stimmung zu bringen. dass seehofer in die- sem jahr nicht nur ministerpräsident und bundesratspräsident ist , sondern nach dem rücktritt von christian wulff zugleich die aufgaben des bundespräsidenten wahrzu- nehmen hat, dürfte den csu-mann nicht von seinem pflichtgemäßen politpolter- programm in passau abhalten. es ist reiner zufall, dass seehofer plötzlich höchst repräsentative aufgaben wie die ak- kreditierung von botschaftern oder die er- öffnung von ausstellungen zu übernehmen hat. im bundesrat wechselt das präsidenten- amt jährlich. der turnusmäßige wechsel hat nichts mit mehrheitsverhältnissen, sondern nur mit dem alphabet zu tun. bayern war wieder dran, und damit ist seehofer bun- desratspräsident. der hat neben der leitung der sitzungen der länderkammer noch ei- ne weitere aufgabe, die in artikel 57 des grundgesetzes geregelt ist: „die befugnisse des bundespräsidenten werden im falle sei- ner verhinderung oder bei vorzeitiger erle- digung des amtes durch den präsidenten des bundesrates wahrgenommen.“ damit ist klar gesagt, dass der bundesrats- präsident nicht stellvertretender bundesprä- sident ist und auch nicht dessen zurückhal- tung in tagesaktuellen fragen verinnerli- chen muss. somit kann seehofer weiterhin volksentscheide zu euro-rettungsschirmen fordern und dem dagegen opponierenden csu-europa-abgeordneten markus ferber bescheinigen, für den kurs der csu in sol- chen fragen nicht zuständig zu sein. auch muss seehofer nicht in den amtssitz des bundespräsidenten, das schloss bellevue, umziehen. er selbst sagte nur knapp: „die- se aufgaben werde ich jetzt bis zur wahl ei- nes neuen bundespräsidenten mit respekt und achtung wahrnehmen.“ für die wulff- nachfolge steht seehofer nicht zur verfü- gung: das amt in münchen ist für ihn das „schönste der welt“. als wulffs vorgänger horst köhler 2010 zu- rücktrat, musste ein anderer bundesratsprä- sident dessen aufgaben erledigen. es war der bremer bürgermeister jens böhrnsen (spd), der die präsidialen aufgaben entwe- der in seinem bremer bürgermeister-büro oder in seiner berliner landesvertretung er- ledigte. böhrnsen, der immerhin vier geset- ze unterzeichnete und einige ernennungen vornahm, sprach später von einem „tollen erlebnis“. hle ❚ »wir haben einen guten präsidenten verloren.« kenan kolat (türkische gemeinde in deutschland) ©dpa ©picture-alliance/dpa bundesratspräsident horst seehofer ©lichtblick/melde keine frage von schuld oder nichtschuld immunität mit dem rücktritt von christian wulff ist auch das immunitätsverfahren eingestellt verständigt sich, wie von bundeskanzlerin angela merkel (cdu) angestrebt, die schwarz-gelbe koalition mit spd und grü- nen auf einen gemeinsamen kandidaten für die nachfolge des zurückgetretenen bun- despräsidenten christian wulff, wird die wahl des elften staatsoberhaupts der bun- desrepublik keine spannende sache: diese vier parteien übergreifende mehrheit wäre so groß, dass am ergebnis der wahl auch bei abweichlern in denen eigenen reihen kei- ne zweifel bestünde. ganz anders sähe das aus, wenn wie zuletzt bei wulffs wahl 2010 schwarz-gelb und rot- grün mit eigenen kan- didaten in die bundes- versammlung gehen. dort nämlich verfügt merkels koalition der- zeit nur über eine mehr- heit von wenigen stim- men. die bundesversamm- lung, deren einzige auf- gabe die wahl des bun- despräsidenten ist, be- steht laut verfassung aus den – derzeit 620 – bundestagsabgeordne- ten „und einer gleichen anzahl von mitgliedern, die von den volks- vertretungen der länder nach den grund- sätzen der verhältniswahl gewählt werden“. zum staatsoberhaupt gewählt ist, heißt es im grundgesetz, „wer die stimmen der mehrheit der mitglieder der bundesver- sammlung erhält“. bei 1.240 mitgliedern liegt diese mehrheit bei 621 stimmen. wird diese hürde in den ersten zwei wahlgängen nicht genommen, reicht dann im anschlie- ßenden dritten wahlgang die einfache mehrheit. da die bundesversammlung spätestens 30 tage nach der amtszeit des bundespräsi- denten zusammentreten muss – in diesem fall also spätestens am 18. märz –, kann sich ihre zusammensetzung nicht mehr durch landtagswahlen ändern – die nächs- te findet eine woche später, am 25. märz, im saarland statt. losentscheid nötig damit kommen cdu und csu in der bundesversammlung nach berechnungen der internetplattform wahl- recht.de auf 486 bis 488 stimmen und die fdp auf 136, zusammen also auf maximal 624 wahlleute. die spd stellt danach in der bundesversammlung 329 bis 330 mitglie- der, die grünen 146 bis 147, die linke 125; hinzu kommen 16 sonstige. dabei ergeben sich die schwankungen den angaben zufol- ge, weil in baden-württemberg cdu und grüne den gleichen rechnerischen an- spruch auf den letzten sitz haben; gleiches gilt für cdu und spd in nordrhein-west- falen – es muss das los entscheiden. die koalition verfügt demnach im für sie günstigsten fall über acht stimmen mehr als der rest. will sie alleine einen kandida- ten in den ersten zwei wahlgängen durch- setzen, hätte sie drei stimmen „über den durst“ – nicht gerade viel für eine wirkliche „kampfabstimmung“. helmut stoltenberg ❚ ©dpa/stephanroters die spannung hängt am kandidaten bundesversammlung schwarz-gelb hat bei der präsidentenwahl nur eine knappe mehrheit ©picture-alliance/dpa extra2 glanz und glamour vergangener tage: bundespräsident christian wulff und seine frau bettina beim sommerfest anfang juli 2010 im garten des schlosses bellevue

schluss mit den zweifeln! e in vorbild möchte jeder sein. es hebt das selbstwertgefühl, wenn andere einem nachei- fern. insofern schmeichelt es den usa, wenn die menschen jenseits des atlantiks vereinig- te staaten von europa anstreben. freilich hebt es den stolz noch ungleich mehr, ein vorbild von so außergewöhnli- cher güte zu sein, dass andere es kopieren wollen, es aber nie in gleicher vollkom- menheit erreichen – und wenn sie sich noch so sehr bemühen. diese zwei seelen wohnen in der brust vie- ler amerikaner beim blick auf europa 20 jahre nach dem maastricht-vertrag, der auch die gemeinsame außen- und sicherheitspolitik begründete, sowie zehn jahre nach einführung des euro. die meis- ten us-bürger finden ihr staatsmodell schon ziemlich klasse. „exceptionalism“ ist eine verbreitete denkungsart, vor allem un- ter republikanern. die usa seien die „shi- ning city upon a hill“: das leuchtende ver- sprechen von freiheit, demokratie, ökono- mischem erfolg, wie es sonst nirgends er- reicht werde – und zugleich die einzige weltmacht. in der theorie hätten sie gerne einen part- ner von ähnlicher qualität in europa. in der praxis jedoch beschäftigen sich politik und medien in den usa mehr mit den kla- gen, auf welchen feldern europa die hoff- nungen und erwartungen heute nicht erfül- len kann. und wohl auch in absehbarer zeit nicht erfüllen wird. dabei geht es we- niger darum, wie ähnlich oder verschieden man diese vereinigten staaten ökonomisch und sozial ausgestaltet, ob mehr amerika- nischer „capitalism“ oder eher „soziale marktwirtschaft“. die wahrscheinlichkeit einer angleichung ist da ziemlich gering. zu unterschiedlich sind die traditionen. die entscheidende frage für amerikaner ist vielmehr, ob und wann die europäer ei- nen vergleichbaren zusam- menhalt und eine vergleich- bare internationale durch- setzungsfähigkeit erreichen werden wie die echten ver- einigten staaten. mit blick auf europäisches handeln gegenüber libyen oder iran sowie die eurokrise bleiben zweifel. nahezu paradox wird die lage freilich, wenn europäer die skepsis der amerikaner mit ihren selbstzweifeln noch übertreffen, und us-spitzenpolitiker sie ermutigen müssen – wie jüngst auf der münchner sicherheitskonferenz. in den wochen zuvor hatten vordenker in deut- schen medien und think tanks eine debat- te geführt, wie sich die geopolitischen machtgewichte verschieben – nicht nur ein bisschen, sondern fundamental. die usa interessierten sich angeblich kaum noch für europa, sie schauten nach asien. das bündnis über den atlantik stehe für vergan- genheit, der blick über den pazifik für zu- kunft. enge zusammenarbeit außen- ministerin hillary clinton und verteidigungsminister leon panet- ta beschrieben die realität ganz anders. europa bleibe amerikas erster ansprechpartner, sagte clin- ton. panetta erläuterte, warum die usa zwei brigaden aus europa ab- ziehen, versicherte aber zugleich: auch danach werde mehr us-mili- tär permanent in europa stationiert sein als auf jedem anderen konti- nent außerhalb der usa. senator sam nunn stellte klar: die euro- amerikanische wirtschaftszone sei das rückgrat der weltwirtschaft. das alles stimmt. der handel über den atlantik ist größer als der wa- renaustausch über den pazifik. es gibt eine atlantische freihandelszo- ne, aber keine pazifische. die us-investitio- nen in europa übersteigen die in asien um ein vielfaches. auch umgekehrt fließen mehr investitionen aus deutschland in die usa als nach china. beides sind klare in- dikatoren für zukunftserwartungen. eine militärallianz wie die nato wird es auch in jahrzehnten in asien noch nicht geben. wie kann es dann dazu kommen, dass deutsche und europäer eine debatte füh- ren, dass sie unwichtig zu werden drohen – statt umgekehrt zu diskutieren, ob und wie sie sich zu vereinigten staaten zusammen- schließen, die dann auch so mächtig und durchsetzungsfähig sein werden wie die usa – und damit ein attraktiver part- ner wären? die erde erlebt eine gradu- elle verlagerung. asiens wirtschaft und bevölkerung wachsen schneller als die in europa. nicht nur china, sondern auch indien und südkorea sind „emerging powers“. japan bleibt trotz seiner aktuellen herausfor- derungen eine führungs- macht. aus globaler perspektive werden asien und speziell china jedes jahr ein bisschen wichtiger – und folglich sinkt die relative bedeutung europas aber auch der usa im konzert der weltmächte ganz lang- sam. doch es wird noch eine ganze weile dauern, ehe diese vielen kleinen ver- änderungen in der summe eine fundamen- tale gewichtsverschiebung bewirken. so weit kommt es im übrigen nur, wenn asiens aufstieg unaufhaltsam weitergeht. und wer will das schon garantieren ange- sichts der vielen inneren spannungen in china? leon panetta zog in mün- chen eine ganz andere schlussfolgerung: es sei höchste zeit für einen strategischen dia- log europas und amerikas, wie sie gemein- sam mit china und mit asien umgehen. möchte europa diesen ehrgeiz überhaupt zeigen? oder versteht es seine asienpolitik vornehmlich als handelspolitik? aus vie- lerlei gründen strotzen die europäer der- zeit nicht gerade vor selbstbewusstsein. die eurokrise zieht sich über zwei jahre hin, und so rasch wird sie kein überzeugendes ende nehmen. der libyenkonflikt ist noch in frischer erinnerung: die deutschen drückten sich, briten und franzosen ging nach weni- gen wochen die munition aus. am ende musste mal wieder die weltmacht ame- rika die situation retten. gegenüber iran spielt europa auch keine achtung gebietende rolle. nichts zu beschönigen in dieser gedrückten stim- mung europäischer selbst- zweifel wurde eine rede präsident obamas in australien zum aus- löser für die these vom angeblich funda- mentalen wandel. in einer rede in darwin wog er die chancen und risiken ab, die sich aus chinas aufstieg ergeben, sicherte den verbündeten in asien zu, sie könnten sich im notfall auf amerika verlassen, und kündigte die stationierung von 2.500 us-soldaten an. die usa seien schon lan- ge eine pazifische führungsmacht. der prä- sident griff zu großer rhetorik: er rief ein pazifisches zeitalter aus. obama sagte jedoch nicht, asien werde aus us-sicht wichtiger als europa. die in deutschland verbreitete in- terpretation hat wohl auch mit dem angeknacksten selbstvertrauen der europäer zu tun. da wirkt die these einleuchtend, nun orientierten sich die usa an anderen regionen, die auf grund ihrer wirtschaftlichen dy- namik attraktiver wirken. grund zum verzweifeln besteht nicht, weder beim euro noch in sa- chen militärmacht. die eurozone hat ernste probleme, da gibt es nichts zu beschönigen. die usa sind aber kaum besser dran. in relation zum bruttoinlandsprodukt (bip) sind sie sogar höher verschuldet. und wenn man den umgang mit den schulden- krisen auf beiden seiten des atlantiks vergleicht, darf europa zumindest für sich in anspruch nehmen, dass es handelt. man würde sich gewiss schnellere und effektivere rettungs- maßnahmen wünschen. die usa jedoch haben bisher fast gar nichts unternommen gegen ihr größeres schul- denproblem. so ist es auf den ersten blick verwunderlich, dass alle über die eurokrise und die von ihr ausgehenden gefahren reden und über die dollar-risiken schweigen. das hat auch da- mit zu tun, dass die wirtschafts- und finanzmedien, die die globale meinungs- bildung dominieren, außerhalb der eurozone erscheinen: in new york, in lon- don und in asien. es ist jedoch gut mög- lich, dass das beherrschende thema 2013 die dollarkrise sein wird, weil dann der ernst der la- ge in den usa unüberseh- bar sein wird. beim thema militär müs- sen die europäer sich ent- scheiden. möchten sie als kontinent der seeligen gel- ten, der darauf setzt, dass man alle konflikte durch reden und ausgleichszah- lungen befrieden kann? oder wollen sie, da sie welt- weit handel treiben, auch weltweit einfluss nehmen und ihre interes- sen verteidigen – wozu es gehören würde, nicht nur gemocht und respektiert, son- dern bisweilen auch gefürchtet zu werden? man muss deshalb nicht gleich, wie die usa, annähernd fünf prozent des bip fürs militär ausgeben. aber die 1,3 prozent, die deutschland aufwendet, reichen bestimmt nicht. die nato hat als ziel zwei prozent vorgegeben – ein gleichermaßen realisti- scher wie vernünftiger wert. fundament der stärke vereinigte staaten von europa? das ist ein ehrgeiziges fern- ziel. vermutlich wollen europas völker das gar nicht, jedenfalls nicht jetzt. der natio- nalstaat ist für sie heute die wichtigere be- zugsgröße. selbst wenn sie es wollten, hie- ße das nicht, dass sie die usa kopieren müssen. ein paar lehren lassen sich aus amerikas beispiel aber schon ziehen. zusammen- schluss in stärke ist nur erfolgreich, wenn dahinter ein klarer wille steht und wenn die sicherungsmechanismen für die effizienz von wirtschaft und währung auch in der praxis funktionieren. denn sie sind das fundament für politische stärke, nach in- nen wie nach außen. zum internationalen gewicht gehört neben der strahlkraft als vorbild auch ein militär, das es erlaubt, macht zielgerichtet zu projizieren. solange die europäer das nicht wollen – oder sich einreden, es sei besser, dies nicht zu wollen – bleiben die vereinigten staaten von europa ein vager traum. christoph von marschall ❚ der autor ist white house correspondent der berliner zeitung „der tagesspiegel“ in washington. soeben ist sein buch „was ist mit den amis los? warum sie an barack obama hassen, was wir lieben“ erschienen. schluss mit den zweifeln!vision die vereinigten staaten von europa sind ein fernziel. noch fehlt den europäern der nötige wille ©picture-alliance/dpa;montage:stephanroters der europäischen union zum trotz: der nationalstaat ist für die völker europas immer noch die wichtigste bezugsgröße. karolos papoulias bei karolos papoulias, dem präsidenten griechenlands, lagen in der vergangenen woche offenbar die nerven blank. denn nicht nur zähe verhand- lungen über die zu- kunft des hochver- schuldeten landes bestimmten die po- lit-agenda. auch an klaren worten der geldgeber fehlte es nicht. so hatte bun- desfinanzminister schäuble (cdu) klargestellt, griechenland dürfe kein fass oh- ne boden werden. das reichte: „wer ist denn herr schäuble, der griechenland beleidigen kann?“, polterte der 82-jährige los. mit ver- ständnisproblemen dürfte der ärger wenig zu tun haben. denn papoulias, der als jugendli- cher gegen die nazi-besatzung seines landes gekämpft hatte, ging während der grie- chischen militärdiktatur ins exil nach deutsch- land und spricht fließend deutsch. che ❚ euro hat griechenland bisher aus einem im april 2010 geschnürten rettungspaket erhal- ten.an diesem ersten rettungspaket von ins- gesamt 110 milliarden euro beteiligte sich die eu mit 80 und der internationale wäh- rungsfonds mit 30 milliarden euro. über ein zweites rettungspaket von 130 milliarden euro wird derzeit verhandelt. der bundestag stimmt darüber am 27. februar ab. kopf der woche präsident mit wut im bauch zahl der woche 73 milliarden zitat der woche »mäßigung ist das gebot der stunde.« guido westerwelle (fdp), außenminister, zur griechischen kritik an bundesfinanzminis- ter schäuble (siehe oben). eine derartige kri- tik sei inakzeptabel, so westerwelle weiter. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©picture-alliance/dpa www.das-parlament.deberlin, montag 20. februar 2012 62. jahrgang | nr. 8/9 | preis 1 € | a 5544 die usa interessierten sich angeblich kaum noch für europa, sie schauten nach asien. kämpft für den euro finanzminister schäuble will die währung sattelfest für die zukunft machen seite 4 bangt um den euro griechenland muss harte bedingungen für weitere eu-hilfsgelder erfüllen seite 17 in dieser woche geschichte integration die entwicklung der eu in den vergangenen 20 jahren seite 5 „merkozy“ führung kanzlerin merkel und präsident sarkozy prägen den kontinent seite 11 migration porträts wie bürger in anderen ländern ei- ne neue heimat fanden seite 13 kehrseite preise die auflösung des „parlaments“- weihnachtsrätsels seite 18 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 62. jahrgang · 8–9/2012 · 20. februar 2012 mensch und tier hilal sezgin dürfen wir tiere für unsere zwecke nutzen? thilo spahl das bein in meiner küche carola otterstedt bedeutung des tieres für unsere gesellschaft sonja buschka · julia gutjahr · marcel sebastian grundlagen und perspektiven der human-animal studies peter dinzelbacher mensch und tier in der europäischen geschichte mieke roscher tierschutz- und tierrechtsbewegung – ein historischer abriss kathrin voss kampagnen der tierrechtsorganisation petawolf-michael catenhusen tiere und mensch-tier-mischwesen in der forschung so nderthem a: europa in derbew ährung 20 jahre nach m aastrichtseite 3-16 wer die öffentliche debatte über europa ver- folgt, könnte den eindruck gewinnen, das the- ma reduziere sich auf die probleme des grie- chischen staatshaushaltes. dabei wird verges- sen, dass europa viel mehr ist: europa ist stu- dieren in spanien, arbeiten in schweden, urlaub ohne grenzkontrolle und geldumtausch in frankreich. europa steht für einen starken wirtschaftsraum, trotz der aktuellen probleme für kalkulierbare finanzmärkte und vor allem für frieden. europa ist aber auch der italiener an der ecke, der multinationale kindergarten, der handwerker aus polen. europa ist bestand- teil unser aller leben, einfach so und inzwi- schen ganz selbstverständlich. das gerede von der angeblich weit verbreite- ten und sehr grundsätzlichen europa-skepsis entspringt medial aufgebauschter kleingeistig- keit. in wahrheit ist der europäische gedanke, eine solidarität der staaten zum wohle aller, fest verankert. in deutschland und anderswo haben die menschen begriffen, dass die vortei- le eines miteinanders die gelegentlichen nach- teile deutlich übertünchen. die entschlossen- heit, mit der die gemeinschaft das krisenge- schüttelte griechenland in diesen wochen auf- fängt, belegt das eindrucksvoll. der kontinent befindet sich in einem prozess ständigenwandels.dabei spielen die parlamen- te – die nationalen wie das europäische – schlüsselrollen. starke volksvertretungen kön- nen europa verändern, die entwicklungen kon- trollieren und bei bedarf korrigierend eingrei- fen. dazu sind neben ausreichendem selbstbe- wusstsein der abgeordneten vor allem gesi- cherte kompetenzen nötig. beim europäischen parlament gibt es da gewiss noch handlungs- bedarf, damit die politischen richtlinien künftig mehr als bisher beeinflusst werden können. ei- ne stärkere gemeinschaft darf sich aber auch nicht auf kosten nationaler souveränität etab- lieren. deshalb müssen die parlamente in den einzelnen eu-staaten im bewusstsein interna- tionaler verpflichtungen ihre eigenen interes- sen klar formulieren. in europa bleibt also auch abseits der aktuellen krisenbewältigung viel zu tun. so selbstver- ständlich, wie die gemeinschaft angenehmer bestandteil des alltags geworden ist, ist die pflicht, europa weiter zu festigen und auszu- bauen.die politik sollte die unkenrufe der skep- tiker dabei nicht überhören, aber auch nicht zum maßstab des eigenen handelns machen. editorial europa ist viel mehr von jörg biallas europa ist der name des kontinents, auf dem wir leben. insgesamt gibt es dort 45 verschiedene länder. 27, bald 28, dieser länder leben dort unter einem gemeinsamen dach: der europäischen union. das bedeutet, dass die- se staaten nicht mehr alles alleine regeln. staatdessen sprechen sich ihre regierungen in vielen fragen eng miteinander ab. das geht nicht immer ohne streit. es macht für die menschen in europa aber vieles einfa- cher: so kann man ohne kontrolle in andere länder reisen.außerdem helfen sich die staaten gegenseitig. und seit zehn jahren kann man in einigen länder so- gar schon mit demselben geld bezahlen. all das ist heute europa – weit mehr als ein kontinent. europa die eurozone hat ernste probleme. die usa sind aber kaum besser dran. www.das-parlament.deberlin, montag 20. februar 201262. jahrgang | nr. 8/9 | preis 1 € | a 5544

"europa ist vielfalt und einheit" 4 menschen und meinungen das parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 herr minister, ist ihnen in den vergan- genen wochen angesichts der griechen- land-debatte eigentlich mal der kragen geplatzt? ich glaube, dass mit das wichtigste zur zeit ist, dass einem genau das nicht passiert. die probleme sind zu ernst, als dass man sich nicht beherrschen könnte. der griechische premierminister lou- kas papadimos sagte in der entscheidenden abstimmung zum neuen sparpaket: „der ganze staat soll neu gegründet werden.“ offenbar tun aber die apparate nicht, was das reformwillige griechische kabinett will. sind der eu da die hände gebunden? die möglichkeiten der eu sind in der tat be- grenzt. im endeffekt ist es griechenland, das die programme umsetzen muss. die eu und die mitgliedstaaten können hilfe anbieten und tun das auch, aber natürlich muss grie- chenland, wie jeder andere mitgliedstaat auch, über hilfe und beratung selbst ent- scheiden. es stehen zur zeit mehr mittel aus europäischen programmen wie regional- oder strukturfonds zur verfügung für grie- chenland, als abgerufen werden können. deswegen gibt es dafür auch unterstützung durch die kommission vor ort in griechen- land. der unmut der griechen hat sich auch auf sie ganz persönlich gerichtet. verär- gert? ach was. wir wollen das beste für europa und griechenland, das wird niemand ernst- haft bestreiten. und wir anerkennen, dass die griechische bevölkerung durch harte zei- ten geht. aber die probleme liegen nun ein- mal in griechenland und können nur in griechenland und durch griechenland ge- löst werden: geringes wirtschaftswachstum, mangelnde wettbewerbsfähigkeit, hohe schulden. wir tun alles, um griechenland auf diesem weg zu helfen und zu begleiten, so lange griechenland ihn gehen will. ich glaube, dass es eine ganz wichtige aufgabe aller politiker in europa ist, diese zusam- menhänge ihren bevölkerungen zu erklären und diese auf diesem weg mitzunehmen. kommen wir zum fiskalpakt. warum sollte die schuldenbremse in der fiskal- union jetzt funktionieren, obwohl die im maastricht-vertrag festgelegte schuldenbe- grenzung nicht funktioniert hat? es ist wahr: deutschland und frankreich ha- ben den stabilitäts- und wachstumspakt 2003 und 2004 massiv verletzt. deswegen haben wir keinen grund, mit dem finger auf andere zu zeigen. aber wir haben die kon- sequenzen daraus gezogen: seit angela mer- kel kanzlerin ist, halten wir uns an die vor- gaben. ohne wenn und aber. das müssen andere auch tun. und deswegen haben wir gesagt, der pakt muss zähne bekommen ist der euro eigentlich mehr eine belas- tung oder eine bereicherung für die deut- schen? und: hat die nation den euro ak- zeptiert? die menschen sind klug. die deutschen wis- sen in ihrer großen mehrheit, dass eine ge- meinsame europäische währung ein großer vorteil für uns alle ist. ursache für unseren hohen lebensstandard, unsere soziale si- cherheit, unsere geringe arbeitslosigkeit sind unsere großen erfolge auf den welt- märkten. und diese position wird durch die gemeinsame währung euro und den bei weitem größten wirtschaftsraum der welt entscheidend gestärkt. deswegen sagen an- dere eu-länder mit recht: deutschland ist das größte und erfolgreichste land in europa, also müsst ihr deutschen auch die größten leistungen erbringen, um den euro stabil zu halten. das ist völlig in ordnung. polen fürchtet sich vor einem deutsch- land, das sich vor seiner führungsrolle in europa drückt. woanders gibt es unbeha- gen über die deutsche dominanz. wie kann deutschland dazwischen glaubwür- dig agieren? alles was gut für europa ist, ist gut für deutschland, alles was schlecht für europa ist, ist auch schlecht für deutschland. diese erkenntnis müssen wir verantwortungsvoll umsetzen. das geht nur gemeinsam mit al- len mitgliedstaaten der europäischen union. europa ist einheit und vielfalt. mit der kri- tik, deutschland sei in europa zu dominant, muss man leben. genauso mit der genau ge- genläufigen kritik, wir würden nicht genug führen. das ist halt so, dass unter partnern nicht immer alles sofort konsentiert ist. aber eines kann man glaube ich auch festhalten: der bundeskanzlerin und ihrem finanzmi- nister ist schon einiges vorgeworfen worden, nur nicht, dass wir auf besondere weise teu- tonisch aufträten. kann denn nicht die führungsrolle beim rettungsschirm für griechenland und andere not leidende eu-länder deutschland auch überfordern? die höhe der beiträge für die stabilisierung unserer gemeinsamen währung richten sich nicht nach der führungsleistung, sondern nach dem anteil, den wir am europäischen volkseinkommen haben. und da haben wir den größten anteil und müssen folglich auch den größten beitrag leisten. aber in der tat: wir nehmen verantwortung auf uns. die zu fällenden entscheidungen sind alle nicht trivial. deswegen müssen sie sorgfältig be- dacht werden. und deswegen ist es auch gut, dass die entscheidungen nicht leicht fallen, dass darum gerungen wird, dass man natio- nale parlamente davon überzeugen muss, dass es streit gibt. denn in der demokratie werden entscheidungen durch streit ge- prüft, gewogen, von allen seiten betrachtet und gehärtet. geraten die nationalen parlamente bei dieser europaweiten krisensituation ins hintertreffen? nein, ganz im gegenteil. wir haben die pro- bleme, programme und lösungen immer ausführlich im bundestag diskutiert. ange- sichts der großen herausforderungen, die zu bewältigen sind, geht das auch gar nicht an- ders. die haushaltssouveränität der parla- mente ist eine grundbedingung der demo- kratie und schon deshalb ein hohes gut, weil sie die demokratiegeschichte des letz- ten halben jahrtausends geprägt hat. die stärkung der gemeinschaft heißt deshalb, die legitimation der europäischen institu- tionen, insbesondere des europäischen par- laments, schrittweise zu erhöhen. aber auf diesem weg geht es nur langsam vorwärts. dann spielt das europäische parla- ment also derzeit nicht die rolle, die es spielen müsste? die kollegen im europäischen parlament leisten gute arbeit. aber sie kämpfen mit dem großen problem, dass es eine grenz- überschreitende europäische öffentlichkeit kaum gibt. die menschen interessieren sich vor allem dafür, was in ihrem land passiert. ich würde mir wünschen, dass die europäi- schen institutionen, die ja tatsächlich mehr kraft haben, als die meisten wissen, zum motor der integration werden. deshalb freut es mich auch sehr, dass meine partei sich da- zu bekannt hat, dass der präsident der kom- mission in zukunft in einer allgemeinen wahl bestimmt werden sollte. dann würde sich im wahlkampf um diese position eine andere, eine neue qualität gesamteuropäi- scher öffentlichkeit entwickeln. vor zehn jahren wurde der euro einge- führt, vor 20 jahren in maastricht der grundstein für die gemeinsame währung gelegt. wo stehen wir in zehn jahren? der euro wird auch in zehn jahren eine sta- bile währung sein, eine der führenden wäh- rungen in der welt. das vertrauen der fi- nanzmärkte in die eurozone als ganzes wird wiederhergestellt sein. europa ist mit gro- ßem abstand die wirtschaftsstärkste union der welt. wir müssen uns also nicht kleiner machen als wir sind. in den nächsten jahren werden entscheidungen für die gemeinsame währung und für die gemeinsame finanz- und wirtschaftspolitik schrittweise stärker in brüssel getroffen. und ich hoffe, bis da- hin nicht nur durch hilfskonstruktionen in- tergouvernementaler zusammenarbeit wie im dezember beim treffen der staats- und regierungschefs vereinbart, sondern so wie wir es eigentlich allesamt – bis auf zwei – an- gestrebt haben: innerhalb der europäischen verträge und institutionen. ❚ das interview führten jörg biallas und alexander heinrich. wolfgang schäuble (69) ist bundesfinanzminister und mitglied der cdu/csu-bundestagsfraktion. er ist seit 1972 abgeordneter des bundestages. gastkommentare pro contra mehr europa? stefanie bolzen »die welt« »welt am sonntag« moritz schuller »der tagesspiegel« berlin nur gemeinsam stark g riechenland und euro-krise: beide be- griffe lassen die bürger nicht los. ein brüsseler gipfel jagt den nächsten, dem gerade abgesegneten und heftig umstrittenen milliardenpaket soll schon wieder das nächste folgen. die rechnung begleichen am ende die steuerzahler. dass die griechen wirklich sparen wollen, glaubt kaum noch jemand. das riesengro- ße misstrauen ins projekt europa ist verständlich – und trotzdem brauchen wir gerade jetzt mehr da- von: mehr zusammenarbeit, mehr transparenz, mehr wettbewerbsfähigkeit und vor allem mehr kontrolle. schafft die europäische union es nicht, aus der krise geeint herauszukommen, wird sie glo- bal in der bedeutungslosigkeit versinken. noch werden kanzlerin und eu-spitze überall mit offe- nen türen empfangen, wie dieser tage in peking. noch generiert die eu mit nur sieben prozent der weltbevölkerung ganze 20 prozent des weltweiten bruttosozialprodukts. den rückzug in die kleinstaaterei aber kann sich europa mit seiner alternden bevölkerung nicht leis- ten. es muss als gemeinsamer markt attraktiv und durch seine währung stark bleiben. und gerade deutschland sollte sich nichts vormachen: der volkswirtschaftliche reichtum basiert vor allem auf einem überaus erfolgreichen export – der zu 60 prozent in unsere eu-nachbarländer geht. natür- lich war deren solvenz eine blase. aber ob euro- zone, eu oder einzelne mitgliedstaaten: die krise hat eine gewaltige reformwelle ausgelöst, an de- ren ende finanzielle und strukturelle konsolidie- rung stehen muss, auf nationaler wie euro-ebene: wer im club dabei sein will, muss sich schon jetzt einem viel härteren regime unterwerfen. so wird europa gestärkt aus der krise herausgehen, weil es sich ihr gemeinsam stellt. es fehlt der wille g riechenland ist seit mehr als 30 jahren mitglied der europäischen union. seit mehr als 30 jahren ratifiziert das land europäische verträge, nimmt an eu- gipfeln teil, bestimmt europäische politik. heute ist griechenland ein „failed state”, ein gescheiterter staat. die europäische union hat jahrelang den po- litischen verwahrlosungsprozess eines mitglieds- landes begleitet, durch den euro sogar befördert. sie hat so lange zugeschaut, dass ein land von der wirtschaftsleistung hessens zur bedrohung für die gesamte weltwirtschaft werden konnte. kein wun- der also, dass barroso & co dem aktuellen krisen- management nur noch als statisten zusehen dür- fen. die politischen institutionen europas, nicht nur die griechenlands, sind diskreditiert. gleichzeitig haben all die dramatischen rettungsaktionen erge- ben, dass das, was als „untergang europas“ um je- den preis verhindert werden sollte, immer wahr- scheinlicher geworden ist: die pleite eines euro- landes. die vermeintlichen retter müssen sich vor- werfen lassen, europa im umgang mit der krise politisch ausgehöhlt und entmachtet,aber nicht ge- rettet zu haben. genau diese mischung ausaktionismus, halbwahr- heiten und ideologie ist es, aus der sich die euro- päische politik seit jeher speist – und mit der die union nun sich selbst an denabgrund gebracht hat. nicht weil ihr der finanzminister fehlt, der steuern einsammelt, oder ein präsident, der endlich euro- päisches lebensgefühl verbreitet, ist die eu in die- ser lage. sondern weil sie noch immer unterlegiti- miert ist. der politische wille und die politische kompetenz in europa, das zeigt die hartnäckigkeit der krise, reicht nicht einmal für das europa, das bereits besteht. für den großen sprung nach vorn fehlt beides erst recht. leidenschaft auf europäisch: martin schulz m artin schulz einen schwärmer zu nennen, käme niemandem in den sinn. der sozialdemokrat aus dem rheinland ist eher als „rauer kerl“ bekannt, der die dinge beim namen nennt. und dennoch: der 56-jährige kommt geradezu ins schwärmen, wenn es um europa geht. der europäischen union, dieser „faszinierenden idee, die als antwort der zweiten hälfte des 20.jahrhunderts auf die erste hälfte entstanden ist“, hat er sich voll und ganz ver- schrieben. seit er 1994 ins europaparlament gewählt wurde, kämpft er für die europäische einigung. zunächst als abgeord- neter, seit 2004 als fraktionsvorsitzender der sozialdemokrati- schen fraktion und seit mitte januar als präsident dervielvölker- kammer. in brüssel residiert der rheinländer im neunten stock des spaak-baus, ein abgeordneten-hochhaus, das weit über das vielfältige gebäudeensemble des europaparlaments hinausragt. fällt sein blick aus dem fenster, dann schaut er mitten hinein ins europaviertel. noch wirkt das arbeitsambiente unpersönlich, die ablagen leer, die wände kahl. der neue hatte noch gar keine zeit, dem raum eine persönliche note zu geben. „ich habe immer gesagt, mehr als ein fraktionsvorsitzender kann man nicht arbeiten“, zieht er eine erste bilanz. „jetzt muss ich feststellen, dass der präsident dieser volkskammer doch noch ein anderes arbeitspensum zu bewältigen hat.“ staats- und regierungschefs, generalsekretä- re internationaler organisationen wollen empfangen, gedenkta- ge in anwesenheit des präsidenten begangen werden. dazwi- schen gilt es, die plenarsitzungen zu leiten und rechtsakte der europäischen union zu unterzeichnen. in zusammenarbeit mit den vorsitzenden der sieben fraktionen im haus stellt er die ta- gesordnung der sitzungen zusammen. und als hausherr trägt er die verantwortung für verwaltung und budget der kammer. der- lei arbeit fesselt den präsidenten an das haus, für die belgische metropole bleibt da keine zeit. schulz verlässt das parlaments- gebäude nur, um an veranstaltungen teilzunehmen oder zu frau und zwei erwachsenen kindern nach würselen zu eilen. würselen, die knapp 39.000 einwohner zählende stadt bei aa- chen, ist der private lebensmittelpunkt des martin schulz. hier lebt er seit mehr als vier jahrzehnten, betrieb als gelernter buch- händler eine eigene buchhandlung, engagierte sich als lokaler juso-vorsitzender in der friedensbewegung. mit 31 jahren zog er ins rathaus, als jüngster bürgermeister nordrhein-westfalens. konsequent baute der junge stadtvater damals die partnerschaft mit dem französischen morlaix aus. dass schulz neben englisch und niederländisch auch fließend französisch spricht, kam ihm dabei zugute. ein schüleraustausch als 16-jähriger nach bor- deaux hatte die grundlage gelegt. „natürlich“, so sagt er, „war es auch mein elternhaus, mein zuhause im dreiländereck aa- chen, lüttich, maastricht, das mich europäisch geprägt hat.“ die sonntagsausflüge nach lüttich hätten seinem französisch auf- trieb gegeben. und nicht nur dem. er kennt die beneluxstaaten und bewundert die menschen, die nach dem zweiten weltkrieg für die aufnahme der deutschen in die montanunion kämpften. „diese leute haben mehr für unser land getan, als wir uns vor- stellen können“, sagt er. und er fügt in dem ihm eigenen humor hinzu: „da haben die keinen ehrenpreis für gekriegt.“ in seiner neuen aufgabe nimmt sich schulz zurück. nichts mehr soll aufscheinen vom kämpferischen „krawall-juso“, den er ger- ne beschreibt, wenn er von seinem politischen engagement in den 1970ern redet. wenn er die worte wetzt, wie andere das messer. dann attackiert er so scharf, dass manch einer die ner- ven verliert. so wie silvio berlusconi. den premier und medien- zar fragte der spd-mann 2003 unverblümt nach seinem interes- senkonflikt. berlusconi, in seiner funktion als ratspräsident zu gast im straßburger haus, platzte der kragen. er empfahl dem abgeordneten eine filmrolle als kapo, als kz-lagerchef. der schlagabtausch machte schulz über nacht bekannt. seither kennt man den bärtigen mann mit der wortgewaltigen stimme. nun will er sein rhetorisches talent nutzen, um dem europapar- lament mehr gehör zu verschaffen. sabine seeger ❚ »eine faszinierende idee, die als antwort der zweiten hälfte des 20. jahrhunderts auf die erste hälfte entstanden ist.« »europa ist vielfalt und einheit« wolfgang schäuble der bundesfinanzminister über europa, den rettungsschirm für griechenland und den euro parlamentarisches profil ©privat©tagesspiegel ©bundesfinanzministerium ©picture-alliance/dpa herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) monika pilath (mpi) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 17. februar 2012 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses 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immer tiefer, immer breiter d ie große party blieb an- fang dieses jahres aus. das zehnjährige jubilä- um der euro-bargeld- einführung war offenbar kein grund zu feiern. nicht der euro als greifbares symbol einer gemeinsamen identität in europa, sondern die sorge um den erhalt der währung kenn- zeichnen derzeit die stimmungslage. die begeisterung über die ersten, am 1. januar 2002 am geldautomaten gezogenen neuen scheine und die für 20 d-mark in „starter- kits“ ausgegebenen münzen scheint lange her zu sein. der euro ist normalität gewor- den. doch wieso gibt es eigentlich den euro? und wie hat er sich in seiner ersten dekade gemacht? eine rückblick. vorläufer den genauen startpunkt für eine europäische währung zu bestimmen, fällt nur auf den ersten blick leicht. am 7. feb- ruar 1992 wurde im vertrag von maastricht (siehe beitrag oben) die einführung besie- gelt. doch ohne die mit den römischen ver- trägen von 1957 verbundene gründung der europäischen wirtschaftsgemeinschaft (ewg) gäbe es den euro wohl genausowe- nig wie ohne das 1979 eingeführte europäi- sche währungssystem (ews), das die wech- selkursschwankungen eindämmen sollte. kaum noch bekannt ist eine initiative des ersten ewg-kommissionspräsidenten wal- ter hallstein für eine währungsunion aus dem jahr 1962. sie scheiterte – wie auch ein nach dem damaligen luxemburgischen mi- nisterpräsidenten pierre werner benannter plan aus dem jahr 1970, bis 1980 eine wäh- rungsunion zu realisieren. die idee einer gemein- schaftswährung war jeden- falls lange geboren, bevor sie nach dem zusammen- bruch des ostblocks kon- krete züge annahm. hartnä- ckig hält sich die these, frankreich habe die einfüh- rung des euro als gegenleis- tung für die deutsche ein- heit verlangt. allerdings ha- ben die damaligen bundes- minister für inneres und finanzen, wolfgang schäuble (cdu) und theo waigel (csu), dies stets bestritten. tatsächlich folgte die schaffung der euro- päischen wirtschafts- und währungsunion einem unter leitung des damaligen kom- misionspräsidenten jacques delors erarbei- teten bericht aus dem jahr 1988. mit dem maastrichter vertrag, der am 1. november 1993 in kraft trat, wurden die rechtlichen grundlagen für die euro-ein- führung gelegt: spätestens zum 1. januar 1999 sollte die eu eine gemeinsame wäh- rung haben. dazu sollten die teilnahmewil- ligen staaten mehrere bedingungen, die so genannten konvergenzkriterien, erfüllen, etwa zur stabilität des preisniveaus und der wechselkurse. zwei der kriterien sollten die euro-länder dauerhaft ge- währleisten müssen: erstens darf das laufende defizit al- ler öffentlichen haushalte nicht mehr als drei prozent des bruttoinlandsprodukts (bip) betragen; zweitens darf die öffentliche gesamt- verschuldung nicht höher sein als 60 prozent des bip. den namen „euro“ be- stimmte der europäische rat im dezember 1995. er geht auf eine initiative der deutschen delegation zurück – sagt jeden- falls theo waigel. die eu-staaten verpflichteten sich mit „maastricht“, den euro als währung einzu- führen. lediglich großbritannien und dä- nemark entschieden sich für das sogenann- te opt-out-modell, selbst über den beitritt zur währungsunion zu bestimmen. bis heute haben beide den euro nicht einge- führt. ebenso wie schweden, das seit einem negativen volksentscheid absichtlich ein kriterium zur einführung des euro verfehlt. im mai 1998, kurz vor der errichtung der europäischen zentralbank (ezb) in frank- furt am main, entschied der eu-ministerrat, welche mitgliedstaaten die maastricht-kri- terien erfüllten und damit in die währungs- union aufgenommen werden sollten. elf länder schafften den sprung: belgien, deutschland, finnland, frankreich, irland, italien, luxemburg, niederlande, öster- reich, portugal und spanien. zum 1. januar 1999 legten sie ihre bilateralen wechselkur- se wie im vertrag von maastricht vorgesehen unwiderruflich fest und verpflichteten sich zu einer gemeinsamen geld- und wechsel- kurspolitik. mit der währungsunion wurde der euro zunächst als buchgeld eingeführt. zu den elf euro-ländern kam 2001 trotz vie- lerlei bedenken griechenland hinzu. offi- zielle währung wurde der euro auch in den vier nicht-eu-staaten monaco, san marino, vatikan und andorra. am 1. januar 2002 hielten die bürger der euro-staaten schließlich die ersten euro- münzen und -scheine in den händen. mehr als 14 milliarden banknoten im wert von 633 milliarden euro und 52 milliarden euro-münzen waren zum start gedruckt, ge- prägt und in die banken gebracht worden – ohne frage eine logistische meisterleistung. bis heute haben 17 eu-mitgliedstaaten oder rund 330 millionen menschen den euro als währung und bilden die euro-zone. zu den erstländern kamen 2007 slowenien, 2008 zypern und malta, 2009 die slowakei und 2011 estland hinzu. die mär vom »teuro« als der euro in deutschland die d-mark ablöste, sprachen viele vom „teuro“ und fanden sich etwa im preis eines schnitzels bestätigt, das im lieb- lingslokal plötzlich sieben euro statt elf mark kostete. der verdacht, die neue wäh- rung treibe die preise nach oben, erwies sich jedoch als falsch. die inflation des euro be- trug – laut statistischem bundesamt – 1,6 prozent im durchschnitt der letzten deka- de. in den zehn jahren davor lag die infla- tion bei durchschnittlich 2,2 prozent. trotz der weit verbreiteten trauer um den verlust der vertrauten mark, groschen und pfennige gewöhnten sich die deutschen schnell an die neue währung. die vorteile des neuen geldes für verbraucher lagen auf der hand – so fiel etwa im spanien-urlaub das lästige umrechnen weg. auch die un- ternehmen profitierten. ihnen blieben wechselkursschwankungen erspart, der handel in der wirtschafts- und währungs- union wurde leichter. ein „optimaler wäh- rungsraum“, wie das die volkswirte nennen, war die euro-zone gleichwohl nie – zu groß die wohlfahrtsunterschiede, zu weit ausei- nander die ökonomische potenz zwischen nord- und südländern. probleme, die dem euro heute zu schaffen machen. ähnlich wie die staatsverschuldung nicht nur grie- chenlands. auch deutschland und frank- reich haben bekanntlich gegen die maas- tricht-kriterien verstoßen. einer der öffentlich weniger diskutierten gründe der euro-krise ist ein eigentlich längst bekannter. schon der frühere bun- deskanzler helmut kohl (cdu) warnte am 6. november 1991 im bundestag weitsich- tig: „man kann dies nicht oft genug sagen. die politische union ist das unerlässliche gegenstück zur wirtschafts- und währungs- union. die jüngere geschichte, und zwar nicht nur die deutschlands, lehrt uns, dass die vorstellung, man könne eine wirt- schafts- und währungsunion ohne politi- sche union auf dauer erhalten, abwegig ist.“ vielleicht sollte noch einmal der wer- ner-plan von 1970 aus der schublade geholt werden. der sah, wie der wirtschaftshistori- ker werner abelshauser kürzlich erinnerte, nicht nur ein europäisches zentralbanksys- tem vor, „sondern auch ein gemeinsames wirtschaftspolitisches entscheidungsgremi- um, das dem europäischen parlament ver- antwortlich sein sollte“. monika pilath ❚ als der groschen fiel euro vor zehn jahren kam das neue bargeld. eine geschichte von alten webfehlern und prinzipiellen vorteilen e s sind nicht immer die großen kapitalen des kontinents, die für die einschnitte und wei- chenstellungen der jüngsten europäischen geschichte ste- hen. gewiss, es gab den „war- schauer pakt“ und 1968 den „prager früh- ling“, 1975 die ksze-schlussakte von hel- sinki und 1989 den fall der berliner mauer. es gibt aber auch das kleine luxemburgische winzerdorf schengen, bei dem auf einem moselschiff 1985 der vertrag unterzeichnet wurde, der „schengen“ zum synonym für ein europa ohne schlagbäume machte, oder maastricht, die alte provinzhauptstadt im süden der niederlande, mit der man as- soziativ den euro (siehe beitrag unten) und die europäische union verbindet, die dort vor 20 jahren aus der taufe gehoben wurde. teilung überwunden als der vertrag von maastricht oder, wie er offiziell hieß, „ver- trag über die europäische union“ am 7. februar 1992 unterzeichnet wurde, waren daran zwölf staaten mit mehr als 370 mil- lionen einwohnern beteiligt. heute gehö- ren der eu eine halbe milliarde menschen in 27 ländern an, und bei allen problemen und unzulänglichkeiten gilt doch, dass in ihr die überwindung der teilung europas wirklichkeit geworden ist. auf erweiterungen folgten vertiefungen, die die eu fit machen sollten für die nächste er- weiterung, und wer sich die geschichte von 20 jahren europäischer union betrachtet, mag bisweilen zu dem schluss kommen, dass ihr integrationsprinzip der rushhour- regel des „stop and go“ folgt. für das „stop“ sorgte gern der souverän, sprich: der wähler, der sich in so manchem referen- dum den vorstellungen der regierenden verweigerte und so korrekturen erzwang. neuer name das galt schon für den maas- tricht-vertrag selbst, der erst am 1. novem- ber 1993 in kraft trat – auch, weil die dä- nen ihm in einer ersten volksbefragung ih- re zustimmung versagten. erst nachdem ih- nen zugestanden wurde, selbst zu entscheiden, ob und wann sie sich der wäh- rungsunion anschließen wollen, gaben sie in einem zweiten referendum ihr placet – um sich später gegen die euro-einführung zu entscheiden. der „vertrag über die europäische union“ bescherte ihr nicht nur den neuen namen und legte vorschriften für die angestrebte gemeinschaftswährung fest. geschaffen wurde auch der einstieg in eine gemeinsa- me außen- und sicherheitspolitik und in die „zusammenarbeit der justiz- und in- nenminister“. zudem begründete er eine unionsbürgerschaft und stärkte die rechte des europäischen parlaments (ep). 1993 wurde auch der europäische binnenmarkt mit den „vier freiheiten“ verwirklicht – dem freien verkehr von waren, dienstleistun- gen, personen und kapital innerhalb der grenzen der eu. mit dem „europäischen wirtschaftsraum“ (ewr) wurden diese vier freiheiten 1994 auf die damaligen mit- gliedsstaaten der europäischen freihan- delszone efta ausgedehnt – mit ausnahme der schweiz, deren bevölkerung sich in ei- nem referendum gegen den beitritt zum ewr aussprach. heute, nach dem eu-bei- tritt der meisten efta-staaten, erstreckt sich das ewr-abkommen außerhalb des uni- onsgebietes noch auf island, norwegen und liechtenstein, während die schweiz durch bilaterale abkommen mit brüssel vergleich- bare regelungen getroffen hat. grenzenloser schengenraum noch mehr freizügigkeit gab es in europa 1995. nach- dem die benelux-länder, frankreich und die bundesrepublik schon zehn jahre zuvor das schengener abkommen über den ab- bau der personenkontrollen an ihren bin- nengrenzen unterzeichnet hatten, kam es nun zum wegfall der grenzkontrollen zwi- schen diesen staaten sowie griechenland, italien, portugal und spanien. 1997 schloss sich auch österreich dem „grenzenlosen“ schengenraum an, nachdem die alpenrepu- blik bereits 1995 der eu zusammen mit finnland und schweden beigetreten waren. deren nachbarn in norwegen dagegen vo- tierten in einem referendum – wie schon 1972 – gegen einen eu-beitritt. dennoch fielen auch dort wie in ganz skan- dinavien am 1. dezember 2000 die grenzkontrollen weg, also auch im nicht-eu- land island. zu diesem zeit- punkt war die schengen-zu- sammenarbeit durch ein protokoll zum „vertrag von amsterdam“ bereits in die eu einbezogen worden. dieser vertrag, 1999 in kraft getreten, bescherte unter an- derem dem ep eine erneute ausweitung seiner rechte. schon „maastricht“ hatte ihm das recht eingeräumt, in einer begrenz- ten anzahl von politikfeldern gleichberech- tigt mit dem rat mitzuentscheiden, in dem die nationalen regierungen vertreten sind. nun wurde das „verfahren der mitentschei- dung“ auf fast alle bereiche ausgedehnt, in denen der rat mehrheitlich entschied. wenige jahre später folgte der nächste re- formschritt, der „vertrag von nizza“, der den amsterdamer vorgänger 2003 ablöste und die eu-institutionen auch nach der an- stehenden osterweiterung handlungsfähig erhalten sollte. so konnten nun eine reihe von entscheidungen, die zuvor einen ein- stimmigen beschluss erforderten, mit mehr- heit gefasst werden. diesmal verweigerten die iren in einer volksabstimmung die zu- stimmung, bevor sie die re- form in einem zweiten refe- rendum passieren ließen. zum historischen tag für europa wurde der 1. mai 2004, an dem neben den mittelmeerinseln malta und zypern auch polen, die slo- wakei, slowenien, tsche- chien und ungarn sowie die drei baltischen staaten est- land, lettland und litauen der eu beitraten, deren mit- gliederzahl damit auf 25 an- stieg. im jahr 2007 folgten bei der bislang letzten eu-erweiterung bulgarien und ru- mänien. beide länder gehören bislang – wie auch großbritannien, irland und zy- pern – nicht dem schengenraum an, der sich im dezember 2007 um die anderen östlichen eu-staaten und malta erweitert hatte und zu dem ein jahr danach auch das nicht-eu-mitglied schweiz stieß. ein über jahre hinweg betriebenes groß- projekt war die europäische verfassung, die neben der handlungsfähigkeit auch die de- mokratische legitimation der eu stärken und zudem die ende 2000 verkündete eu- grundrechtecharta umfassen sollte. gleich- wohl scheiterte sie 2005 bei volksentschei- den in frankreich und den niederlanden. neue grundlage erst zwei jahre später wurde wieder anlauf für einen reformver- trag genommen, der als „vertrag von lissa- bon“ wesentliche punkte der verfassung aufgriff und nunmehr von den iren per re- ferendum abgelehnt wurde. nachdem sie im zweiten anlauf doch zustimmten, trat der vertrag 2009 in kraft. er machte unter anderem das ep zum gleichberechtigten ge- setzgeber neben dem ministerrat und räum- te den nationalen parlamenten mehr mit- spracherechte in der eu-gesetzgebung ein; mit ihm erlangte auch die grundrechtechar- ta rechtsverbindlichkeit. mit „lissabon“ wurde die eu wieder einmal auf eine neue grundlage gestellt. so müh- selig manchem der prozess ihrer vertiefung erscheinen mag, so beeindruckend ist doch letztlich die bisherige wegstrecke. und so si- cher die nächsten eu-beitritte kommen, so sicher wird sich die union auch künftig re- formieren. helmut stoltenberg ❚ immer tiefer, immer breitereuropäische union in den 20 jahren seit maastricht hat die wachsende eu einen weiten reformweg zurückgelegt 5zukunft europadas parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 fotos oben von links: zwei-euro-gedenkmünze „zehn jahre euro“, hans-dietrich genscher und theo waigel unterzeichnen den maastricht-vertrag, unterschriften unter den vertrag von maastricht, „familienfoto“ beim eg-gipfel in maastricht am 9. dezember 1991; fotos unten von links: gipfel in brüssel am 2. mai 1998 besiegelt start der währungsunion, athen begrüßt den euro mit einer lichtpyramide an silvester 2001, symbolische beisetzung der d-mark, „starter-kit“ mit euro-münzen, hans eichel macht den stabilitätstest. ©picture-alliance/dpa(6);picture-alliance/akg-images(1);collage:stephanroters »die politische union ist das unerlässliche gegenstück zur währungs- union.« helmut kohl am 6.11.1991 erweiterungen folgten vertiefungen, die die eu fit machen sollten für neue erweiterungen.

die finanzkrise hat viele väter 6 zukunft europa das parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 die vielzitierte schuldenbremse, die nach deutschem vorbild auch auf europäischer ebene in zur zeit 25 von 27 staaten einge- führt werden soll, hat hierzulande einen jahrelangen vorlauf benötigt, bis sie den weg ins grundgesetz gefunden hatte. dies geschah 2009 mit der föderalismusreform ii, die in der ende 2006 von bundestag und bundesrat eingesetzten kommission zur modernisierung der bund-länder-finanz- beziehungen erarbeitet worden war. bei der vorangegangenen und mitte 2006 im zwei- ten anlauf beschlossenen föderalismusre- form i waren die finanzbeziehungen zwi- schen bund und ländern noch größtenteils ausgeklammert worden. kernstück der reform als bundestag und bundesrat mitte 2009 die föderalismusre- form ii verabschiedeten, war der druck be- reits gewaltig, die immer höhere staatsver- schuldung der bundesrepublik einzudäm- men: sie war 2008 auf rund 1,6 billionen euro gestiegen (heute liegt sie bereits bei 2,1 billionen euro); die zinsausgaben beliefen sich auf 15 prozent des bundeshaushalts. kernstück der in zwei gesetzentwürfen (16/12410, 16/12400) vorgelegten reform war die im grundgesetz zu verankernde schuldenbremse. damit wurde in der ver- fassung der grundsatz eines ohne aufnah- me neuer schulden ausgeglichenen etats festgeschrieben: „die haushalte von bund und ländern sind grundsätzlich ohne ein- nahmen aus krediten auszugleichen“, heißt es seitdem in artikel 109 absatz 3 des grundgesetzes. ausnahmen vorgesehen dieses grundätz- liche verbot, schulden zu machen, um haushaltslöcher zu schließen, findet frei- lich noch im selben absatz seine ausnah- men. so soll zwar den ländern keine struk- turelle verschuldung möglich sein, dem bund dagegen wird ein strukturelles defizit von 0,35 prozent des bruttoinlandprodukts zugestanden. auch können bund wie län- der kredite aus konjunkturellen gründen aufnehmen, wobei eine konjunkturbeding- te erhöhung der kreditaufnahme in ab- schwungphasen in aufschwungphasen wie- der ausgeglichen werden soll. darüber hi- naus können kredite auch bei naturkata- strophen oder anderen außergewöhnlichen notsituationen aufgenommen werden. vollständig gelten diese neuen regeln für den bund ab 2016. für die länder wird dies erst 2020 soweit sein. helmut stoltenberg ❚ das deutsche vorbild schuldenbremse keine neuen kredite – im grundsatz zu wenig geld ist nicht das problem in europa. die europäische zentralbank (ezb) gibt gerne und reichlich. die ur- sprünglich allein auf preisstabilität ver- pflichteten währungshüter in frankfurt am main übernehmen in der staatsschulden- krise eine weitere aufgabe: sie versorgen die klammen staaten und banken mit frischem geld. als sich europas staatsmänner auf den ersten rettungsschirm von 750 milliar- den euro geeinigt hatten, für den deutsch- land mit 211 milliarden euro mitbürgt, wollte und sollte die ezb nicht abseits ste- hen. seitdem kaufte und kauft sie staatsan- leihen vorwiegend aus den mit finanzpro- blemen und hohen schuldzinsen kämpfen- den südeuropäischen euroländern. wenig widerstand der widerstand in der ezb gegen diese wundersame und von kon- servativen wirtschaftwissenschaftlern we- gen der angeblichen inflationsgefahr kriti- sierten geldvermehrung hatte sich schnell gelegt, nachdem bundesbank-präsident axel weber und der frühere ezb-chefvolks- wirt jürgen stark ihren rücktritt erklärt hat- ten. die positiven folgen des geldsegens der von dem italiener mario draghi geführ- ten zentralbank sind nicht von der hand zu weisen: herabsetzungen von ratings der in- ternationalen agenturen müssen die regie- rungen in rom, madrid, lissabon, dublin und selbst in paris nicht mehr fürchten. durch den geldsegen aus frankfurt sanken sogar die zinssätze, die hochverschuldete euroländer den investoren für umschul- dungen oder aufnahme zusätzlicher schul- den zahlen mussten. nachdem italien, frankreich und österreich ihren spitzenno- te „aaa“ bei standard und poor's bereits mitte januar verloren hatten, stufte jetzt mit moody's eine weitere internationale rating- agentur die kreditwürdigkeit von spanien, italien, portugal, slowenien, der slowakei und von malta herab. ratings ohne wirkung auf die kapital- märkte hatten die herabstufungen keine auswirkungen: die zinssätze sanken trotz- dem. so ging der effektivzins italienischer dreijähriger anleihen von sieben auf 3,5 prozent zurück, der für spanische von 6,1 auf 2,6. „für die finanzminister der mittel- meerländer ist dies eine tolle sache, sie kön- nen sich jetzt noch billiger verschulden als noch vor ein paar wochen“, schrieb die wirtschaftswoche. börsen-beobachter se- hen sogar hinweise, dass ein bisher kleiner teil der an banken verliehenen ezb-milliar- den an die aktienbörsen geflossen ist und den dahindämmerdnen kursen einen uner- warteten auftrieb gegeben hat. ramschpapiere? die ezb dürfte inzwi- schen wertpapiere in einem volumen von 2,7 billionen euro in ihren büchern stehen haben. wie viele davon den namen „wert- papier“ nicht mehr verdienen und in wirk- lichkeit ramschpapiere wie früher von leh- man brothers sind, weiß niemand genau zu sagen. allein 220 milliarden euro der von der ezb gehaltenen papiere sollen aus den südlichen euroländern stammen, darunter etwa 50 bis 55 milliarden aus griechenland. die griechischen papiere sind zur zeit ein besonderes problem. die euroländer wol- len griechenland helfen und durch einen schuldenschnitt die finanzlage des unter ei- ner schweren wirtschaftskrise leidenden landes erträglicher gestalten. würde nun die ezb sich an der schuldenreduzierung beteiligen und auf einen teil ihrer forde- rungen gegen griechenland verzichten, wä- re dies ein klarer verstoß gegen ihre eigenen statuten, die eine direkte staatsfinanzierung verbieten. eine von mehreren denkbaren lösungen könnte im verkauf der griechen- land-anleihen an den rettungsfonds efsf bestehen. darüber wird derzeit beraten. draghi hat allerdings noch mehr pfeile im köcher, um den geldkreislauf in europa aufrecht zu halten. da sich die banken in der eurozone gegenseitig nicht mehr trauen und sich kein geld mehr leihen, ist die ezb auch an dieser front aktiv. ende dezember bot sie drei-jahres-kredite zu einem traum- zins von einem prozent an. zugreifen durf- ten allerdings keine privaten bauherren, sondern nur banken. und die machten reichlich gebrauch von der offerte. 500 milliarden euro holten die banker bei drag- hi ab. das geld dürfte überwiegend in staatsanleihen europäischer länder ange- legt worden sein. den kosten des geldes von einem prozent stehen erträge von min- destens zwei prozent bei den als besonders sicher geltenden deutschen staatsanleihen (laufzeit zehn jahre) gegenüber. banker, die in südeuropäische anleihen investieren, können sogar richtig saftige profite einstrei- chen. ende februar will draghi sein meisterstück vorlegen. dann soll es eine billion euro für europas banken zu minizinisen geben. es wäre die größte geldinfusion der weltge- schichte. hans-jürgen leersch ❚ mario draghis meisterstück währung die europäische zentralbank versorgt banken und staaten effektiv mit frischem geld. zinssätze sinken w ann und wo hat die- se krise eigentlich begonnen? war der zusammenbruch des bankhauses leh- man brothers im september 2008 der beginn der krise? oder muss man noch viel weiter zurückgehen und den verstoß frankreichs und deutsch- lands gegen den eu-stabilitätspakt im no- vember 2003 zum ausgangspunkt der heu- tigen krise nehmen? oder war der beschluss zur aufnahme griechenlands in die euro- zone im jahr 2001 der eigentliche kardinal- fehler? und was ist mit dem maastrichter vertrag an sich und dem beschluss, eine ge- meinsame währung einzuführen? ist hier nicht bereits der grund für die heutige kri- se gelegt? wahrscheinlich sind alle daten wichtige ur- sachen für die krisen, die wir in den letzten jahren erlebt haben. denn nirgendwo wird die globalisierung so deutlich, wie in ihren krisenhaften zuspitzungen, die sich wie ei- ne tsunamiwelle an einem ende der welt aufbäumen, um anschließend ihre zerstöre- rische wucht am anderen ende des globus abzuladen. zu viel geld dabei sind sich volkswirt- schaftler mittlerweile weitgehend einig: ausgangspunkt der krise war nicht etwa zu wenig, sondern zu viel geld, für das vor al- lem in amerika investoren nach renditestar- ken anlagemöglichkeiten suchten. nach dem platzen der internetblase im jahr 2000 und der vernichtung von viel anlagekapital an den aktienmärkten senkte die us-zen- tralbank die zinsen, um wieder neue liqui- dität in die finanzmärkte zu bringen. dabei führte das billige geld zur ausweitung der kreditgewährung von banken vor allem im immobiliensektor. mit unterstützung der politik, die die banken hierzu geradezu drängte. so kamen am ende immer mehr darlehensnehmer in den genuss von kre- diten, die sie nicht mehr zurückzahlen konnten. die „subprime“-krise nahm ihren lauf und zog sehr schnell eine internationale finanz- und bankenkrise nach sich, da das kreditri- siko von us-banken zunehmend auch an dritte, unter ihnen etliche deutsche landes- banken, ausgelagert worden war. banken mussten daraufhin die werte dieser „ver- brieften“ papiere in ihren büchern drastisch nach unten berichtigen. in deutschland ge- rieten so die mittelstandsbank ikb, die sachsenlb, die westlb, die landesbank ba- den-württemberg und die bayernlb wegen fehlspekulationen am us-immobilien- markt in die krise. im september 2008 überstürzten sich dann die ereignisse: die us-regierung musste die kontrolle bei den insolventen us-hypothe- kenbanken fannie mae und freddie mac übernehmen. im selben monat meldete das geldhaus lehman brothers insolvenz an. die bundesregierung einigte sich am 13. oktober 2008 auf ein banken-rettungs- paket. bundestag und bundesrat stimmten dem finanzmarktstabilisierungsgesetz in rekordzeit zu. mit bis zu 400 milliarden euro bürgte der staat für kredite von ban- ken untereinander, weitere 80 milliarden euro werden für eine beteiligung des staa- tes am eigenkapital der kreditinstitute be- reitgestellt. die verstaatlichungen („hypo real estate“) beziehungsweise teilverstaat- lichungen von banken („commerzbank“) folgt. ein jahr später, 2009, wurde zudem die möglichkeit geschaffen, für einzelne kreditinstitute „bad banks“ einzurichten. diese sollen problematische wertpapiere aufnehmen oder abwickeln. um die sparer zu beruhigen, stellte die bundesregierung zudem eine staatliche garantie für alle pri- vaten spareinlagen in aussicht. ausweitung der krise zu diesem zeit- punkt waren bereits abzusehen, dass die krise auch auf die „reale“ wirtschaft über- greifen würde. viele unternehmen wie der autohersteller general motors in den usa meldeten konkurs an und entließen mitar- beiter – mit auswirkungen auf die deutsche automobilindustrie und ihre zulieferfir- men. ganz besonders schlimm traf es die deutsche gm-tochter opel. die bundesregierung reagierte mit zwei mil- liardenschweren konjunkturprogrammen und maßnahmen, wie der so genannten „abwrackprämie“ und dem kurzarbeiter- geld. mit den größten konjunkturprogram- men der nachkriegsgeschichte wollten uni- on und spd so die auswirkungen der fi- nanz- und wirtschaftskrise abmildern. ein teures unterfangen: finanziert wurden die pakete mit zusätzlichen schulden. bundes- finanzminister peer steinbrück (spd) musste eigens einen nachtragshaushalt ein- bringen, um die höhe der neuverschul- dung von 50 milliarden euro zu finanzieren – die höchste nettoneuverschuldung in der geschichte der bundesrepublik. staatliche verschuldungen zur rettung von der banken- und wirtschaftskrise leiteten daraufhin zur nächsten krisenhaften ent- wicklung über. nachdem sich die finanz- märkte wieder beruhigt hatten, brach vom oktober 2009 an die staatsschuldenkrise im euroraum aus, als bekannt wurde, dass das griechische staatsdefizit im laufenden jahr mehr als doppelt so hoch ausfallen würde wie erwartet. die ratingagenturen, die bis dahin den staatshaushalten der euro-staaten wenig beachtung geschenkt hatten, stuften daraufhin griechenland rasch herunter. schon im februar 2010 galt athen als zahlungsunfähig. die euro-staa- ten versicherten daraufhin im märz erst- mals, athen im notfall beizustehen. gipfeltreffen in serie was folgte, war ein eu-gipfel nach dem anderen. noch nie zu- vor trafen sich die staats- und regierungs- chefs in europa so häufig – und immer ging es um sehr viel geld. nach der ersten grie- chenland-hilfe von 110 milliarden euro, folgten immer neue hilfszusagen. im mai 2010 kam es dann zum großen damm- bruch, als die europäische zentralbank nicht zuletzt auf politischen druck des staatspräsidenten nicolas sarkozy, der angst um die einlagen bei französischen banken hatte, entschied, künftig auch staatsanleihen überschuldeter staaten als sicherheit aufzukaufen begann. parallel suchte die politik dazu wege, über- schuldete euro-staaten dauerhaft vor dem druck der internationalen finanzmärkte zu schützen. so wurde mitte 2010 der rettungs- schirm efsf, die „europäischen finanzsta- bilisierungsfazilität“ institutionalisiert und das gemeinschaftliche „herauspauken“ ei- nes in not geratenen euro-landes zur regel erklärt. allerdings stiegen schon kurz da- nach wieder die zinsen für wirtschaftlich schwächere länder stark an. weitere maß- nahmen wurden erforderlich, um länder wie irland und portugal sowie spanien zu helfen. nur mit mühe – dann allerdings er- folgreich – gelang es nach dem rücktritt sil- vio berlusconis der neuen italienischen re- gierung monti im dezember 2011, neue staatsanleihen zu begeben. heute ist klar, dass griechenland auch 2013 nicht, wie ursprünglich einmal geplant, an die kapitalmärkte zurückkehren wird. ein neues hilfspaket nach dem anderen muss für athen geschnürt werden. dabei fällt die diskussion über die griechenland-hilfe mit der frage zusammen, ob das bestehen- de instrumentarium zur krisenbewältigung innerhalb der eu erweitert werden soll. mit der unter deutsch-französischer führung verabschiedeten „fiskalunion“ im dezem- ber 2011, die automatische sanktionen für schuldenstaaten und eine schuldenbremse in der eu vorsieht, ist zwar schon einiges für mehr haushaltspolitischen gleichschritt be- schlossen worden, aber wegen der ausste- henden ratifizierung ist sie in allen euro- staaten noch nicht unter dach und fach. bis dahin erhofft sich europa vom rettungs- schirm efsf mit seinem milliardenschwe- ren kreditpotenzial vorübergehende stabi- lität. der bundestag stimmte dabei den von deutschland gewährten, durch einen „he- bel“ ausgeweiteten garantien am 29. sep- tember 2011 zu. allein die slowakei lehnte die efsf als einziges der 17 länder in der euro-zone zunächst ab, um in einem zwei- ten votum im oktober 2011 doch dafür auszusprechen. doch der erste rettungsschirm ist schon bald wieder geschichte. nun soll bereits ab mitte dieses jahres – und nicht erst wie zu- vor ab 2013 geplant – der esm, der „euro- päische stabilitätsmechanismus“, in not geratenen ländern helfen. in ihn zahlen die euro-länder zum ersten mal geld ein. er wurde im juli 2011 auf einem gipfeltreffen von den 17 mitgliedstaaten der eurozone unterzeichnet und soll bis mitte 2012 von den parlamenten der einzelnen staaten ra- tifiziert werden. von mitte 2012 bis juni 2013 sollen dabei beide stabilitätsmecha- nismen parallel agieren. der neue fonds soll zunächst 500 milliarden euro an kredi- ten vergeben können. ob diese summe aus- reicht, soll im märz nochmals überprüft werden. um unabhängiger von den benotungen der ratingagenturen zu werden , soll der fonds einen kapitalstock von 80 milliarden euro bekommen. das geld soll in mehreren tranchen eingezahlt werden. der anteil der einzelnen länder richtet sich nach deren beteiligungen an der europäischen zentral- bank. deutschland muss 22,4 milliarden euro zahlen. bundeskanzlerin angela mer- kel hat bereits signalisiert, dass die bundes- regierung bereit sei, ihren kapitalanteil statt in fünf jahrestranchen deutlich zügiger ein- zuzahlen. trotz der schon getroffenen beschlüsse ste- hen weitere schritte zur diskussion. so for- dert die iwf-chefin christine lagarde be- reits heute eine ausweitung des efsf- und später esm-kreditvolumens, um potentiel- le spekulanten abzuschrecken. noch im- mer kämpft die politik so gegen die macht der finanzmärkte. christoph birnbaum ❚ die finanzkrise hat viele väterweltwirtschaft nach spekulativen papieren machen staatsschulden probleme zu heftig in amerika spekuliert: die westlb (unser bild zeigt eine fotomontage) verliert ihre selbstständigkeit und wird an die hessische landesbank „angedockt“. ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters

sparen für den euro 7zukunft europadas parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 die finanzkrise hat kaum ein ökonom kommen sehen, doch vor einer möglichen euro-krise haben einige wirtschaftswis- senschaftler früh gewarnt. tatsächlich stand eine mehrheit der ökonomen, so- wohl deutsche als auch ausländische, der währungsunion von anbeginn äußerst skeptisch gegenüber. der nobelpreisträger milton friedman, einer der einflussreichs- ten geldtheoretiker des zwanzigsten jahr- hunderts, gab dem euro-projekt nur eine lebensdauer von zehn jahren. in der schönwetterperiode sah es so aus, als lägen die schwarzseher falsch. doch seit die euro-krise im jahr 2010 offen ausbrach und aktuell eskaliert, erscheint ein zerbre- chen der währungsunion nicht mehr aus- geschlossen. „optimaler währungsraum“ ein haupt- argument der skeptiker schon in den neunziger jahren war, dass die euro-zone kein „optimaler währungsraum“ sei. in ei- ner währungsunion sind keine wechsel- kursänderungen mehr möglich. daher müssen anpassungen auf makroökonomi- sche schocks anders erfolgen: durch flexi- ble güterpreise, flexible arbeitsmärkte und eine hohe wanderungsbereitschaft der arbeitnehmer. nur dann liegt ein „op- timaler währungsraum“ vor. europa schien weit davon entfernt. im unter- schied zu amerika, wo jedes jahr millio- nen jobsuchende in andere bundesstaaten ziehen, ist die arbeitnehmermobilität in europa eher gering. ein grund dafür sind sprachliche und kulturelle barrieren. obwohl aktuell fast jeder zweite junge spa- nier oder grieche arbeitslos ist, kommen al- lenfalls ein paar tausend nach deutsch- land, die niederlande oder österreich, wo fachkräfte gesucht werden. fehlt es an der faktormobilität in einer währungsunion, dann braucht es zum ausgleich fiskalische umverteilung: geldtransfer von den starken in die schwachen länder. schon vor beginn der währungsunion gab es warnungen vor einer transferunion. der tübinger öko- nom und euro-kläger joachim starbatty sprach von einer „haftungsgemeinschaft“. er hielt die „no-bail-out“-klausel (keine gegenseitige haftung für schulden) im maastricht-vertrag für nicht glaubwürdig – und hat damit recht behalten. ökonomen-appell anders als von den euro-optimisten in der politik erwartet, gab es keine dauerhafte konvergenz in der eurozone. zunächst gab es zwar einen pe- ripherie-boom, doch heute klafft die ent- wicklung drastisch auseinander. vor dieser gefahr hatte schon im juni 1992, kurz nach dem maastricht-beschluss, eine gruppe angesehener ökonomen in einem aufruf gewarnt. „die eg-währungsunion führt zur zerreißprobe“, lautete die über- schrift. unterzeichnet hatten 60 wirt- schaftsprofessoren sowie der frühere bun- deswirtschaftsminister karl schiller (spd). „eine funktionsfähige wirtschafts- und währungsunion erfordert als vorbedin- gung eine dauerhafte – über mehrere jah- re hinweg nachgewiesene – angleichung der relevanten wirtschaftsstrukturen“, mahnten sie. das sei nicht der fall. kurz vor dem euro-start 1998 warnten 155 wirtschaftsprofessoren in einer massenpe- tition: „der euro kommt zu früh.“ sie be- kannten sich zur europäischen integrati- on, forderten aber eine verschiebung des euro, weil die voraussetzungen fehlten. der euro solle, wenn überhaupt, nur für kerneuropa eingeführt werden. vor allem die teilnahme von italien, das mit 130 prozent seiner wirtschaftsleistung ver- schuldetet war (an griechenland dachte damals noch niemand) erschien ihnen ge- fährlich. sie monierten, dass einige länder nur durch umgehung der konvergenzkri- terien mittels „kreativer buchführung“ in die währungsunion gelangten und eigent- lich nicht dafür geeignet seien. doch die warnungen der ökonomen wurden in den wind geschlagen. der euro war in erster li- nie ein politisches projekt zur vertieften in- tegration europas. einwände aus der wirt- schaftswissenschaft erschienen den euro- papolitikern bloß lästig. der hinweis auf die konvergenzkriterien und den stabili- tätspakt sollte bedenken zerstreuen. aller- dings waren viele ökonomen schon früh überzeugt, dass der stabilitätspakt keine wirksame bremse gegen unsolide haus- haltspolitik sein werde. in den jahren 2003 bis 2005 wurde er – auf betreiben der schwergewichte frankreich und deutsch- land, die über der defizitgrenze von drei prozent lagen, völlig aufgeweicht. es gab mehrere dutzend defizitverfahren der kommission, doch niemals sanktionen. der pakt war ein „zahnloser tiger“, laute- te eine gängige kritik. bundesbank-tradition aber nicht alle be- denken deutscher ökonomen haben sich bisher als berechtigt erwiesen. viele be- fürchteten eine abkehr der europäischen zentralbank (ezb) vom stabilitätskurs der deutschen bundesbank – und damit höhe- re inflationsraten. ausweislich der zahlen des statistischen bundesamts lag die teue- rungsrate seit euro-einführung aber durch- schnittlich bei 1,6 prozent, also unter der zielmarke von zwei prozent. die ezb führt in weiten teilen die bundesbank-tradition fort. hoch umstritten sind aber die anleihe- käufe, mit denen die zentralbank die zin- sen für angeschlagene euro-länder drückt. die anleihekäufe bereiten der bundesbank bauchschmerzen, weil sie eine verbotene staatsfinanzierung über die notenpresse se- hen. die krise macht alte bruchlinien in europa wieder sichtbar. in den überschuldeten ländern klagen bürger und politiker über angebliche spardiktate der eu-geldgeber. antideutsche affekte leben auf. pessimis- ten sehen den euro zum spaltpilz für europa werden, wie der us-ökonom und präsidentenberater martin feldstein früh gewarnt hat. seiner ansicht hat der euro die staatsschuldenkrise verursacht. sie sei „die unvermeidliche folge davon, einer sehr heterogenen gruppe von ländern ei- ne einheitswährung aufzuerlegen“, schreibt der harvard-professor in einer ak- tuellen analyse. denn die währungsunion habe die zinsen in der euro-peripherie so stark gesenkt, dass dies geradezu eine ein- ladung zu übermäßiger privater und öf- fentlicher verschuldung war – bis die kre- ditblase platzte. problem griechenland viele wirtschafts- wissenschaftler halten nun die milliarden- rettungspakete für einen teuren irrweg. ei- ne vergemeinschaftung der schulden hät- te „fatale langfristwirkungen für das ge- samte projekt der europäischen integration“, haben im vergangenen jahr knapp 190 professoren von der plattform „plenum der ökonomen“ gewarnt. einer der wortführer der kritiker ist ifo-präsi- dent hans-werner sinn, der mittlerweile einen austritt griechenlands für das gerin- gere übel ansieht. ordnungspolitisch ori- entierte ökonomen fordern eine insol- venzordnung für staaten. dies wäre ein ge- eignetes mittel, um künftige schulden- schnitte zu organisieren, sagen sie. zugleich wäre sie eine abschreckung gegen übermäßige schuldenpolitik. die politik fürchtet dagegen, dass von staatspleiten ein gefährlicher domino-ef- fekt ausgehen könnte. einen damm gegen künftige krisen soll der neue fiskalpakt bilden, der schärfere regeln gegen defizit- und schuldensünder vorsieht. bundes- bank-präsident jens weidmann teilt aber die zweifel vieler ökonomen, ob das ver- fahren genügend biss haben werde. der pakt sei in den verhandlungen aufgeweicht worden, kritisiert weidmann. „die vorga- ben für die nationalen fiskalregeln lassen noch erhebliche spielräume, und auf euro- päischer ebene wird nicht kontrolliert, in- wieweit sie dann auch tatsächlich einge- halten werden.“ philip plickert ❚ der autor ist wirtschaftsredakteur der „frankfurter allgemeinen zeitung“ warnungen wurden in den wind geschlagen krise ii viele ökonomen hatten bedenken gegen die währungsunion, die politik wollte ihre ratschläge aber nicht hören. differenzen über hilfspakete und fiskalpakt e s geht um vertrauen: seit rund zwei jahren kämpfen die re- gierungen der euro-staaten darum, das durch die finanz- krise in einigen euro-staaten verloren gegangene vertrauen der finanzmärkte in die stabilität des euros wiederherzustellen. die abwärtsspirale der herabstufungen durch amerikanische ra- ting-agenturen und der sich meist anschlie- ßenden erhöhung der zinsen soll durch- brochen werden. akzeptanz erhofft dazu scheint es not- wendig zu sein, immer mehr geld zur ver- fügung zu stellen und schneller zu handeln. deshalb einigten sich die staats- und regie- rungschefs der eu-länder am 30. januar auf einen neuen vertrag über den „europäi- schen stabilitätsmechanismus (esm)“. die- ser rettungsschirm war schon lange für den 1. juli 2013 geplant, wurde aber jetzt um ein jahr vorgezogen. er soll den bisher beste- henden rettungsschirm „europäische fi- nanzstabilisierungsfazilität (efsf)“ erset- zen. wie der efsf soll auch der esm ein kre- ditvolumen von 500 milli- arden euro haben. um dies zu erreichen, soll der esm mit rund 700 milliarden euro kapital ausgestattet werden. davon sollen 80 milliarden euro auf barein- lagen entfallen, 620 milliar- den auf garantien der euro- staaten. für die bareinlagen beträgt der deutsche anteil 22 milliarden euro, für die garantien rund 168 milliar- den euro. die deutschen garantien für den efsf betragen 211 milli- arden euro. da der esm nicht nur aus bürgschaften son- dern auch aus bareinlagen besteht, hoffen die regierungen auf eine bessere akzeptanz durch die finanzmärkte. „bargeld beein- druckt die finanzmärkte mehr als bürg- schaften“, sagte bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu). bisher ist ge- plant, die bareinlagen in gleich großen jah- restranchen von je 16 milliarden euro von 2013 an in den esm einzuzahlen. auf deutschland werden demnach fünf tranchen zu je 4,3 milliarden euro zukom- men. der zahlungsbeginn soll auf dieses jahr vorgezogen werden. es könnte auch sein, dass deutschland 2012 statt einer tranche zwei raten zu je 4,3 milliarden euro einzahlen muss. die regierung kündigte im haushaltsaus- schuss des bundestages an, dass dazu vo- raussichtlich im märz ein nachtragshaus- halt vorgelegt werden soll. daneben will die regierung dem bundestag einen gesetzent- wurf zur umsetzung des esm-vertrages, zur ratifizierung und zur finanzierung vorle- gen. verabschiedet werden soll das geset- zespaket bis zu sommerpause, da dann der esm in kraft treten soll. hilfe mit bedingungen hilfszahlungen aus dem esm werden künftig zudem daran gebunden sein, dass das euro-land auch den von den staats- und regierungschefs ende januar beschlossenen europäischen fiskalpakt („vertrag über stabilität, koordi- nierung und steuerung in der wirtschafts- und währungsunion“) für eine strikte haushaltsdisziplin unterschrieben hat. da- nach darf das strukturelle defizit zukünftig die grenze von 0,5 prozent des bruttoin- landsprodukts (bip) nicht überschreiten. nach bisher geltendem eu-recht sind dies 1,0 prozent. zudem sollen die unterzeich- ner nach dem vorbild deutschlands eine verpflichtende schuldenbremse im natio- nalen recht verankern. sparen wird somit für alle zur pflicht. im falle eines verstoßes gegen die regeln sollen automatisch straf- verfahren ausgelöst werden, die nur durch ausdrückliches mehrheits- votum der unterzeichner- staaten gestoppt werden können. wenn ein land die schuldenbremse nicht in nationales recht umsetzt, droht eine klage vor dem europäischen gerichtshof und die zahlung einer geld- buße von bis 0,1 prozent des bip an den esm. klagen dürfen lediglich die landes- regierungen nach prüfung durch die eu-kommission. sobald sowohl der esm als auch der fiskal- pakt in kraft sind, sollen nur noch euro- länder hilfszahlungen aus dem esm erhal- ten, die auch den fiskalpakt unterschrieben haben und befolgen. an diesem fiskalpakt wollen sich die 17 euro-staaten und zudem acht nicht-euro-länder der eu beteiligen. der pakt soll am 1. märz unterzeichnet wer- den, für die ratifizierung haben die staaten dann ein jahr zeit. der bundestag muss auch dieser ratifizierung zustimmen. unterschiedlich bewerten die bundestags- fraktionen die vorhaben zur stabilisierung des euros. für den vorsitzenden der uni- onsfraktion, volker kauder (cdu), zeigen die gipfelbeschlüsse, dass europa bereit ist, die ursachen der krise konsequent anzupa- cken. dazu zählt kauder die schärferen re- geln für ein defizit-verfahren mit einem au- tomatismus für die einleitung und die schuldenbremse, die überall eingeführt werden soll. damit habe europa gezeigt, dass die bisherige schuldenpolitik nicht fortgeführt werden soll. für den europapolitischen sprecher der fdp-bundestagsfraktion, joachim spatz, ist die übernahme der schuldenbremse nach deutschem vorbild durch die anderen euro- staaten ein entscheidender pfeiler zur sta- bilisierung der gemeinschaftswährung. dies sei ein wichtiges signal auf dem weg hin zu einer soliden haushaltsführung in den eu-mitgliedstaaten. demgegenüber waren für den stellvertretenden vorsitzen- den der spd-fraktion, axel schäfer, und den europapolitischen sprecher der frakti- on, michael roth, die beschlüsse des infor- mellen eu-gipfels „einmal mehr“ eine ent- täuschung. der fiskalpakt leiste keinen „sig- nifikanten beitrag“ zur lösung der drängen- den probleme in der eurozone. ein ausweg aus der schuldenkrise sei nicht denkbar oh- ne eine abkehr von der einseitigen fixie- rung auf die konsolidierung öffentlicher haushalte. sparen allein reiche nicht aus. soziale unruhen prognostiziert für die wirtschaftspolitische sprecherin der frakti- on die linke, sahra wagenknecht, spaltet der fiskalvertrag europa. er verschärfe die krise und werde „bittere armut und soziale unruhen“ nach sich ziehen. um den „un- sinnigen fiskalvertrag“ zu erfüllen, würden allein die staaten der euro-zone in den kommenden fünf jahre etwa 1,5 billionen euro einsparen müssen. drastische kürzun- gen im bildungs- und gesundheitswesen, die absenkung von löhnen, renten und so- zialleistungen, die vernichtung von arbeits- plätzen im öffentlichen dienst sowie mas- senhafte privatisierung seien damit vorpro- grammiert. der fraktionsvorsitzende von bündnis 90/die grünen, jürgen trittin, be- tonte, dass mehr haushaltsdisziplin in der eu dringend erforderlich sei. der fiskalpakt sei jedoch im zuge der verhandlungen wie- derholt abgeschwächt und ausgehöhlt wor- den, so dass er inzwischen weitestgehend „zahnlos“ sei. nach schaffung der euro-ret- tungsschirme (efsf, esm) trage auch der fiskalpakt dazu bei, dass die weitere ent- wicklung der eu außerhalb der europäi- schen union und außerhalb der europäi- schen institutionen stattfinde. trittin wies darauf hin, dass seine fraktion derzeit beim bundesverfassungsgericht prüfen lasse, ob auch anbauten (verträge zwischen den eu- staaten) an die eu-verträge unter artikel 23 grundgesetz fallen. das urteil werde für en- de februar erwartet und kann somit noch relevanz für das gesetzgebungsverfahren haben. demgegenüber begrüßte bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) die beteiligung des bundestages: die abgeord- neten hätten den fiskalpakt mitgestaltet, seine entstehung im vorfeld überwacht, kommentiert und rechtzeitig verändeungs- wünsche angemeldet. michael klein ❚ sparen für den eurokrise i ein neuer rettungsschirm und größere haushaltsdisziplin sollen das vertrauen der märkte wiederherstellen die rettungsschirme stehen bereit: mit dem permanenten hilfsfonds esm soll euro-krisenländern schon bald geholfen werden. »bargeld beeindruckt die finanzmärkte mehr als bürgschaften.« wolfgang schäuble (cdu) ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters die teilnahme des hochverschuldeten italien an der europäischen währungsunion erschien vielen experten von beginn an gefährlich. ©picture-alliance/dpa kürschners handbuch verbraucher- schutz ausgabe 2012 504 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-694-3 inhalt: über 400 fachpolitiker aus bund, ländern und europa übersichten der fachausschüsse in den parlamenten und abteilungen in den ministerien namen und kontaktdaten der zuständigen ansprechpartner hauptstraße 74 53619 rheinbreitbach tel. 02224 3232 · fax 02224 78639 · e-mail vertrieb@ndv.info datenbank www.kuerschner.info · shop www.politik-kontakte.de kürschners politikkontakte kürschners handbuch haushalt, finanzen ausgabe 2012 600 seiten, broschur eur 39,80 isbn 978-3-87576-703-2 ausgabe2012 kürschners handbuch ausgabe 2012 verbraucherschutz ndbuch politikkontakte bund · land · europa verbraucherschutz ausgabe2012 kürschners handbuch ausgabe 2012 haushalt,finanzen andbuch politikkontakte bund · land · europa haushalt, finanzen anzeige tel. 022243232 · fax 0222478639 · e-mail vertrieb@ndv.info

neu sortiert 8 zukunft europa das parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 die europäische union ist ein komplexes gebilde. manche politikbereiche sind ver- gemeinschaftet, ihre kontrolle ist also auf die europäische ebene verlagert. andere be- reiche sind zwischenstaatlich geregelt, wer- den also in erster linie zwischen den regie- rungen der eu-staaten ausgehandelt. zu den vergemeinschafteten bereichen ge- hört zum beispiel die europäische agrarpo- litik oder die justizpolitik. in diesen berei- chen hat die eu-kommission, die zur zeit vom portugiesischen konservativen josé manuel barroso geleitet wird, die rolle ei- ner „europäischen regierung“ inne. sie al- lein kann vorschläge für gesetze unterbrei- ten. ihren vorschlägen muss in den meisten fällen das eu-parlament zustimmen, des- sen 752 abgeordnete alle fünf jahre in den mitgliedsstaaten direkt von den bürgern ge- wählt werden. gemeinsamer gesetzentwurf vorsitzen- der des eu-parlamentes ist momentan der deutsche sozialdemokrat martin schulz. den gesetzen muss auch der eu-minister- rat zustimmen, wo sich die fachminister aus den mitgliedsstaaten – beispielsweise die agrarminister oder die justizminister – versammeln. wenn sich eu-parlament und eu-ministerrat nicht auf einen gemeinsa- men gesetzentwurf einigen können, wird ein vermittlungsausschuss angerufen, der versucht, eine einigung herbeizuführen. der mitspracherechte des europäischen par- laments wurden seit dem beginn der euro- päischen integration immer weiter ausge- dehnt. seit dem lissabon-vertrag, der 2010 in kraft trat, kann es indirekt – über die kommission – sogar gesetze initiieren. doch es darf nicht überall mitreden. so liegt die eu-außenpolitik weiterhin überwie- gend in der hand der nationalen außenmi- nister und der eu-außenbeauftragten ca- therine ashton. allerdings kann das parla- ment verträge mit drittstaaten zurückwei- sen. seit dem lissabon-vertrag haben auch die nationalen parlamente in den mitglieds- staaten mehr mitspracherechte. wenn die hälfte der parlamente in den 27 eu-mitgliedsstaaten findet, dass die eu- kommission ihre kom- petenzen überschreitet, können eu-ministerrat und eu-parlament denvorschlag in einem vereinfachten verfah- ren zurückweisen. bis- lang ist das allerdings noch nicht vorgekom- men. doch es gibt auch politikbereiche, bei de- nen eu-kommission und -parlament gar kei- ne mitspracherechte haben. dazu gehört zum beispiel die wäh- rungspolitik, die seit beginn der eurokrise eine überwältigende rolle spielt. dieser be- reich ist zwischenstaat- lich geregelt; deshalb konnten die europäi- schen staats- und re- gierungschefs den stän- digen euro-rettungs- schirm auch ohne zu- stimmung des europa-parlaments be- schließen. kata kottra ❚ ein kompliziertes räderwerk gesetzgebung in der europäischen union gibt es unterschiedliche kompetenzen und kontrollmechanismen i n diesen tagen, pünktlich zum 20- jährigen jubiläum des vertrags von maastricht, macht sich der frühere eu-kommissionsvorsitzende jacques delors gedanken zur euro- päischen union, die sich nach sei- nem empfinden in die falsche richtung ent- wickelt. „man spricht nicht mehr über die kommission oder den rat, man spricht über zwei länder, deutschland und frankreich, als ob sie europa regierten“, sagt der fran- zose, der von 1985 bis 1994 die eu-kom- mission leitete. „das kann so nicht weiter gehen“, sagt delors und malt eine düstere zukunft auf. „entweder verfolgt man die gemeinschaftsmethode, nach der jeder gleich ist, oder europa taumelt von einem internen konflikt zum nächsten.“ das europa von heute ist nicht mehr der zu- sammenschluss, den delors in seiner zeit als kommissionspräsident kannte. damals war die gemeinschaftsmethode standard. erst identifizierte die eu-kommission in brüssel das wohl der gesamten gemein- schaft und erarbeitete entsprechende geset- zesvorschläge. bei allen großen entschei- dungen der vergangenen jahre, etwa zur euro-rettung, kam dagegen der entschei- dende impuls aus den mitgliedsstaaten, al- len voran aus deutschland. turbulente zeit das lag nicht nur daran, dass der vertrag von lissabon, der 2009 in kraft trat, die staats- und regierungschefs formal gestärkt hat und den europäischen rat zu einer eigenen institution erklärt hat. vor allem seit dem beginn der finanzkrise hat die kommission den eu-mitgliedsstaa- ten das feld überlassen. in der turbulenten zeit, die 2008 mit der pleite der us-invest- mentbank lehman brothers begann und seitdem nahtlos in die andauernde schul- denkrise der eurozone überging, schien die kurzfristige abstimmung zwischen den na- tionalen hauptstädten oftmals der einzige weg, überhaupt einen gemeinsamen nen- ner zu finden. eu-ratspräsident herman van rompuy brachte es vor anderthalb jah- ren auf den punkt: „oft geht es nicht um die wahl zwischen gemeinschaftsmethode und zwischenstaatlichem vorgehen, sondern um die wahl zwischen einem koordinierten europäischen standpunkt und dem nichts.“ der vertrag von lissabon und die krise be- schleunigten allerdings eine tendenz, die zuvor schon spürbar war: der einfluss der eu-kommission schrumpft bereits seit zwei jahrzehnten, wenn auch schleichend. gründe für den machtverlust gibt es gleich mehrere. einer liegt in den handelnden per- sonen: keiner von delors nachfolgern brachte dasselbe politische geschick mit, keiner sein machtbewusstsein. jacques san- ter und romano prodi stellten sich bei ent- scheidenden fragen den staats- und regie- rungschefs genauso wenig entgegen, wie es der amtierende kommissionspräsident josé manuel barroso tut. die hoffnung mancher beobachter, barroso werde in seiner zweiten amtszeit unabhängiger von den staats- und regierungschefs agieren, weil er nicht mehr auf ihr wohlwollen für eine wiederwahl an- gewiesen ist, hat sich bisher nicht bestätigt. alarmistischer brief barroso fiel seit aus- bruch der finanzkrise und in der darauf fol- genden schuldenkrise mit wenig konkreten vorschlägen auf. als er sich vergangenen au- gust mitten zur urlaubszeit in einem alar- mistischen brief zu wort meldete und an- deutete, die kurz zuvor getroffenen be- schlüsse zum euro könnten nicht ausrei- chen, schickte er die börsen und den euro auf talfahrt. in vielen europäischen haupt- städten wurde seine intervention als wich- tigtuerei mit schwerwiegenden folgen emp- funden. allerdings würde sich heute selbst ein politiker eines kalibers delors´ schwer tun an der spitze der eu-kommission. mit mittlerweile 27 mitgliedsstaaten ist die union heterogener geworden, das gemein- same interesse diffuser. allein die wöchent- liche sitzung der kommissare ist eine klei- ne herausforderung: 27 sitzen am tisch. zu delors zeiten kamen mittwochs 17 kom- missare zusammen. außerdem ist die kom- mission mit ihren gesetzesvorschlägen in immer mehr bereiche vorgedrungen, auch in jene, die mitgliedsstaaten als ihre urei- genste kompetenz ansehen. deshalb sind konflikte absehbar. da in vielen mitglieds- staaten politiker die kommission für unbe- queme vorgaben aus brüssel verantwortlich machen, gehört die kommission nicht zu den populären einrichtungen europas. nur noch 36 prozent der eu-bürger vertrauen ihr, ergab eine umfrage des eurobarometer vom herbst 2011. im jahr 2004, zu beginn der ersten amtszeit barrosos, lag der anteil immerhin noch bei 52 prozent. die schwa- che reaktion der kommission auf die fi- nanzkrise dürften bei dem image-verlust ei- ne entscheidende rolle gespielt haben. wenn die eu-mitgliedsstaaten in der euro- krise so sehr zur treibenden kraft geworden sind, dann liegt das auch an deren finanz- kraft: nur die staaten verfügen über die mit- tel, um die eurokrise zu entschärfen. als 2010 zunächst ein hilfsprogramm für grie- chenland gezimmert wurde und anschlie- ßend der vorübergehende rettungsschirm efsf, dann spielten kommissionsmittel ei- ne verschwindende rolle. für einen groß- teil der milliarden-beträge bürgten die mit- gliedsstaaten, allen voran deutschland. der efsf ist keine gemeinschaftsinstitution, sein nachfolger, der permanente rettungs- schirm esm, genauso wenig. „eine lösung ist ja nicht automatisch und allein dadurch besser, dass sie durch eu-organe herbeige- führt oder ausgeführt wird“, sagte bundes- kanzlerin angela merkel bei einer viel be- achteten rede im herbst 2010 in brügge. dieser grundsatz durchzieht ihr handeln. ende 2011 schwor sie die gemeinschaft auf den fiskalpakt ein, der wegen des britischen widerstands nicht als europäischer vertrag abgeschlossen werden kann, sondern ein völkerrechtlicher vertrag wird. die eu-kom- mission bleibt deshalb außen vor – was die institution sehr wurmt. wenn sich der einfluss zugunsten der mit- gliedsstaaten verschoben hat, bedeutet das allerdings nicht, dass alle einflussreicher sind. die großen, aber allen voran deutsch- land, haben an macht gewonnen, gefolgt mit einigem abstand von frankreich, das durch seine wirtschaftliche schwäche und dem verlust des topratings aaa eindeutig zum deutschen juniorpartner abgestiegen ist. italiens ministerpräsident mario monti hat bereits deutlich gemacht, dass sein land ganz vorne mitspielen will, aber auch des- sen wirtschaft ist angeschlagen. großbri- tannien hat sich selbst ins abseits gestellt, seit es den fiskalpakt ablehnt. viele kleinere, aber auch mittelgroße mit- gliedsstaaten sehen die neue stärke der gro- ßen mit misstrauen. die kommission, die sich traditionell als anwalt aller länder ver- standen hat, ist zu schwach, um den kleinen zu hilfe zu kommen. gewinner im gegensatz zur eu-kommissi- on gehört das europäischen parlament (ep) allerdings zu den gewinnern des vertrags von lissabon. 40 politikbereiche fallen zu- sätzlich in die kompetenz des ep. statt zuvor bei 75 prozent aller gesetzesinitiativen dür- fen die abgeordneten über 95 prozent aller neuen gesetze mitentscheiden. das mitent- scheidungsverfahren hat schon in der ver- gangenheit das ep erheblich gestärkt, ergab eine studie des pariser „think tanks notre europe“. die eu-kommission habe schon vorab viel stärker berücksichtigt, welche po- sition ep und mitgliedsstaaten einnähmen und eigene ideen, die von beiden abgelehnt würden, gar nicht erst vorgeschlagen. über die jahre sei der anteil an innovativer ge- setzgebung stark zurückgegangen, ergab die studie. manche beobachter begrüßen die stärkung des ep gegenüber der kommission, weil dadurch mehr macht auf eine demokra- tisch legitimierte instanz übergeht. der vertrag von lissabon sieht auch vor, dass der kommissionspräsident von einer mehrheit der europaabgeordneten bestätigt werden muss, nachdem ihn die staats- und regierungschefs bestimmt haben. die parla- mentarier rangen barroso im gegenzug für ihre zustimmung ein zugeständnis ab, das de facto auf ein initiativrecht hinausläuft. auch das ist eine wichtige neuerung. anderswo im neuen machgefüge gibt es sub- tilere veränderungen. die europäische zen- tralbank (ezb) ist bemüht, ihre unabhän- gigkeit von der politik zu wahren, und der neue ezb-präsident mario draghi stellt seit amtsantritt zur schau, dass er sich keine vor- gaben aus brüssel oder den nationalen hauptstädten machen lässt. wenn es hart auf hart kommen sollte, hat die ezb aller- dings immer ein starkes interesse, den euro zu stützen, um das eigene überleben zu si- chern. in notenbankkreisen heißt es, unter bestimmten umständen sei es deshalb durchaus vorstellbar, dass die ezb nicht völ- lig losgelöst von der politik agieren wird. institutionen wie die europäische bank für investitionen (eib) oder der rechnungshof sind von den machverschiebungen kaum betroffen. auch für den europäischen ge- richtshof, ebenfalls in luxemburg ansässig, ändert sich wenig. bundeskanzlerin merkel hatte eine stärkere rolle für die richter bei der defizitkontrolle angedacht. doch die möglichkeiten der richter, bei haushalts- schlendrian einzuschreiten, bleiben im fis- kalpakt gering. der europäische gerichts- hof kann nur aktiv werden, wenn ein mit- gliedsstaat die schuldenbremse nicht kor- rekt umsetzt, und dann auch nur, wenn ein anderes land deswegen klagt. trotz aller veränderungen ist sich der frühe- re eu-kommissionsvorsitzende delors si- cher, dass die eu ihren vorbildcharakter be- halten kann. „wenn unser modell der abga- be von souveränität erfolgreich ist, dann kann das für die ganze welt eine inspirati- on sein.“ silke wettach, brüssel ❚ die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ neu sortierteu der vertrag von lissabon hat die machtbalance verändert. die euro-krise gibt vor allem deutschland mehr gewicht 7. februar 1992 im niederländischen maastricht unterzeichnet der europäische rat den vertrag über die europäische union (euv), bekannt als „maastrichter verträ- ge“. er gilt als größter schritt der europäi- schen integration seit der gründung der eu- ropäischen gemeinschaften (eg). in dem vertrag werden die gründung einer wirt- schafts- und währungsunion beschlossen sowie eine engere abstimmng in der außen- und sicherheitspolitik sowie im bereich inne- res und justiz vereinbart. zugleich wird die europäischewirtschaftsgemeinschaft (ewg) in europäische gemeinschaft (eg) umbe- nannt. fortan fällt nicht nut die wirtschafts- politik, sonderen auch beispielsweise die umweltpolitik in ihre zuständigkeit. 18. juni 1997 der europäische rat be- schließt den „vertrag von amsterdam“. der den vertrag über die europäische union und der verträge zur gründung der europäi- schen gemeinschaften erweitert.dervertrag weitet die befugnisse des europäischen par- laments erheblich aus, indem er seine rech- te im mitentscheidungsverfahren stärkt. 1. dezember 2000 die staats- und regie- rungschefs der eu unterzeichnen an der co- te d’azure den „vertrag von nizza“, ei- nen vertrag zur änderung des vertrags über die europäische union und der verträge zur gründung der europäischen gemeinschaf- ten. wichtigste neuerung ist die einführung von beschlüssen mit qualifizierter mehrheit, in vielen bereichen.zuvor mussten beschlüs- se einstimmig gefällt werden. 1. januar 2002 der euro wird als bargeld eingeführt. bereits drei jahre zuvor wurde er als sogenanntes buchgeld etabliert. seither ist er die gemeinschaftswährung der euro- päischen wirtschafts- und währungsunion. der euro ist derzeit in 17 eu-mitgliedsstaa- ten offizielles zahlungsmittel. 13. dezember 2007 unter portugiesischer ratspräsidentschaft unterzeichnen die eu- regierungschefs den „vertrag von lissa- bon“. zu den neuerungen zählen vor allem die rechtliche fusion von europäischer uni- on und europäischer gemeinschaft, die aus- weitung des mitentscheidungsverfahrens auf die polizeiliche und justizielle zusam- menarbeit in strafsachen, die stärkere betei- ligung der nationalen parlamente bei der rechtsetzung der eu und die erstmalige re- gelung eines eu-austritts. 9. dezember 2011 zur lösung der schul- denkrise beschliessen 26 eu-mitglieder ei- nen stabilitätspakt (fiskalunion) . dieser sieht unter anderem eine schuldenbremse in den einzelnen ländern vor. anfang märz wollen 25 staaten den pakt unterschreiben. der vertrag soll zwischenstaatlich sein, aber spätestens in fünf jahren in die eu-verträge übergehen. ver ❚ jacques delors (r.), ex-kommissionspräsident, machte seinem herzen luft. links der aktuelle präsident jose manuel barroso chronik der eu ©picture-alliance/dpa ©globus/picture-alliance/dpa deutscher bundestag · verwaltung · personalreferat zv 1 platz der republik 1 · 11011 berlin die verwaltung des deutschen bundestages ist eine oberste bundesbehörde, die dem verfas- sungsorgan deutscher bundestag bei der erfüllung seiner umfassenden gesetzgeberischen und kontrollierenden aufgaben inhaltlich und organisatorisch zuarbeitet. wir stellen zum 1. august 2012 zwei redaktionsvolontärinnen/redaktionsvolontäre ein. die volontariate dauern jeweils zwei jahre und werden auf der grundlage des ta- rifvertrages über das redaktionsvolontariat an tageszeitungen des bundesverbandes deutscher zeitungsverleger e. v. absolviert. bei den volontariaten handelt es sich um (1) ein volontariat mit dem schwerpunkt printmedien/agenturjournalismus und (2) ein volontariat mit dem schwerpunkt onlinemedien/web-tv. das printvolontariat (1) wird schwerpunktmäßig in der redaktion der wochenzeitung „das parlament“ sowie des informationsdienstes „heute im bundestag“ im referat parlamentskorre- spondenz (puk 2) angeboten, das onlinevolontariat (2) in der redaktion des referates online- dienste/parlamentsfernsehen (puk 4). im rahmen einer crossmedialen ausbildung werden dar- stellungsformen und tätigkeiten im zeitungs-, nachrichten- und onlinejournalismus vermittelt. anforderungsprofil • abgeschlossenes wissenschaftliches hochschulstudium (master, magister oder vergleich- barer abschluss) der fachrichtungen geistes-, sozial-, wirtschaftswissenschaften, journalis- tik, publizistik oder volljuristin/volljurist • nachgewiesene mehrjährige journalistische erfahrungen (praktika, freie mitarbeit) • ausgeprägte fähigkeit, schnell, präzise und stilsicher zu formulieren • gründliche kenntnisse im politischen system der bundesrepublik deutschland und im parla- mentarismus • gute kenntnisse in mindestens einer fremdsprache • flexibilität, sensibilität für politische zusammenhänge und kontaktfreudigkeit wün- schenswert die verwaltung des deutschen bundestages gewährleistet die berufliche gleichstellung von frauen und männern und sieht sich der gleichstellung von schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten beschäftigten in besonderer weise verpflichtet. bei gleicher eignung werden bewerbungen schwerbehinderter menschen bevorzugt berücksichtigt. die verwal- tung des deutschen bundestages versteht sich als familienfreundlicher arbeitgeber und be- grüßt daher die bewerbungen von menschen mit kindern. die verwaltung des deutschen bundestages unterstützt die ziele des nationalen integrations- plans und ist auch an bewerberinnen und bewerbern mit migrationshintergrund interessiert. ihre vollständigen bewerbungsunterlagen (anschreiben, tabellarischer lebenslauf, zeug- nisse sowie mindestens drei, maximal fünf veröffentlichte journalistische beiträge) senden sie bitte mit dem stichwort „print“ oder „online“ bis zum 16. märz 2012 (datum des poststempels) an anzeige ©picture-alliance/maxppp

ringen um mehr rechte 9zukunft europadas parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 ringen um mehr rechte eu-parlament die vielvölkerkammer ist ein wichtiger entscheidungsträger in der gemeinschaft. dennoch stehen die straßburger volksvertreter im schatten von kommission und rat der europäischen union blick in den plenarsaal des europaparlaments in straßburg. die elsässische metropole ist sitz der volksvertretung der eu, wenngleich die ausschüsse und bisweilen auch das plenum in brüssel tagen. m ontag, 30. januar. ein generalstreik legt brüssel lahm. die zü- ge stehen, die flieger bleiben am boden. nichts geht mehr. fast nichts. denn im ratsgebäude herrscht hochbetrieb. am nachmittag versammeln sich hier die staats- und regierungschefs der eu. sie wollen einen sparpakt auf den weg bringen, der mehr haushaltsdisziplin in europa verspricht. für einen der beteiligten ist es eine premiere: martin schulz, der neue präsident des europaparlaments, sitzt zum ersten mal mit am tisch. am katzentisch. für nicht einmal eine stunde ist der chef von europas vielvölkerkammer geduldet. zum meinungsaustausch. wenn die eu- oberen in die fachdiskussion einsteigen, muss schulz wie alle seine vorgänger den saal verlassen – zum ärger seines hauses. 530 abgeordnete drängen neuerdings da- rauf, dass ihr präsident bei den gipfeln da- bei ist. und der will alles daran setzen, dass sein haus im institutionengefüge der eu machtpolitisch nicht die letzte geige spielt. „noch nie in der modernen geschichte hat ein parlament seine rechte geschenkt be- kommen. die hat es sich immer erstreiten müssen“, weiß schulz. seit am 16. juli 1979 das erste direkt ge- wählte eu-parlament zusammentrat, muss- ten sich die abgeordneten ihre mitsprache erkämpfen, war doch der rat als versamm- lungsort der regierungen zentraler ort der entscheidungen. mit jeder vertragsreform gelang es, den einfluss auszubauen. seit 1993 stimmt das parlament in wirtschafts- politischen fragen gleichberechtigt ab mit den ministern aus den hauptstädten. seit inkrafttreten des lissabon-vertrags im de- zember 2009 redet es auch in sachen land- wirtschaft, fischerei, energie, gesundheit, verbraucherschutz und strukturpolitik auf augenhöhe mit den mitgliedsstaaten. 20 ausschüsse die 754 abgeordneten se- hen ihre vornehmste aufgabe in der um- fangreichen wie bunt gefächerten gesetzge- bung. einige als vorsitzende der 20 ständi- gen ausschüsse und der zwei unteraus- schüsse, in denen die politische arbeit stattfindet. einige als berichterstatter, das heißt verantwortliche begleiter wichtiger gesetzgebungsvorhaben. die themen rei- chen etwa im verkehrsausschuss vom aus- bau grenzüberschreitender verkehrsnetze, der sicherheit auf europas straßen bis hin zu mehr rechten für reisende. im energie- ausschuss zerbrechen sich die mitglieder die köpfe über den sparsameren umgang mit öl, gas, kohle und strom sowie die zuver- lässigkeit unserer energieimporte. und in dem vom cdu-abgeordneten heiner leh- ne geführten rechtsauschuss arbeitet man mit hochdruck am eu-patent. nicht immer geht es dabei so hoch her wie bei der dienstleistungsrichtline, die zu den kontroversesten dossiers des hauses gehör- te. arbeitnehmer wie handwerker, die um löhne und einkommen fürchteten, trieb vor jahren der zorn zu tausenden auf die straße. der sozialdemokratin evelyne geb- hardt, als berichterstatterin zuständig für das „heiße eisen“, gelang es dennoch, die richtlinie durchs parlament zu lotsen. noch steht die umsetzung in einigen mit- gliedsstaaten aus, was die staats- und regie- rungschefs, die in der schuldenkrise auf mehr wachstum durch öffnung des bin- nenmarkts pochen, jüngst erneut beklagten. vergleichsweise ruhig gelang es dem wirt- schafts- und währungsausschuss dagegen, als reaktion auf die finanzkrise drei neue aufsichtsbehörden zu schaffen. die neh- men inzwischen den bankensektor, den wertpapier- und versicherungsmarkt sowie die anbieter betrieblicher altersvorsorge ins visier. ein europäischer ausschuss für sys- temrisiken wacht derweil über die entwick- lung der eu-volkswirtschaften. wichtiges kontrollorgan spannend wird es im weitläufigen gebäudeensemble in brüssel immer dann, wenn das haus als kontrollorgan wirkt. wenn etwa ezb-chef mario draghi zum jahresrapport anreist. als der italiener sich anschickte, jean-clau- de trichet auf dem chefsessel der europäi- schen zentralbank abzulösen, legte er dem haus ausführlich dar, wie er seine neue auf- gabe auszufüllen gedenkt. erst der segen der volkskammer öffnete dem ökonomen den weg nach frankfurt. selbstverständlich stellte sich auch jörg asmussen den fragen der deputierten, bevor er anfang januar jür- gen stark im ezb-direktorium ablöste. hochspannung herrscht, wenn eine neue kommission ansteht, denn die kann ihre arbeit erst beginnen, wenn das parlament ihr das vertrauen ausgesprochen hat. so- wohl der künftige kommissionspräsident als auch seine kommissare in spe müssen sich „grillen“ lassen. das klingt hart und ist es auch. drei stunden müssen die kandida- ten dann den abgeordneten beweisen, dass sie viel von europa und noch mehr von ih- rem zukünftigen sachgebiet verstehen. schon manch einer ist „durchgefallen“ und musste alle europäischen ambitionen fal- len lassen. 1999 warf das hohe haus gleich eine ganze kommission aus dem amt. der luxemburger kommissionschef jacques santer stürzte zusammen mit seinen kom- missaren über eine ganze serie von korrup- tionsskandalen. auch josé manuel barroso bekam die ab- hängigkeit von der volkskammer deutlich zu spüren: bevor die abgeordneten ihn und seine neue kommission im jahr 2010 billig- ten, musste der portugiese eine „interinsti- tutionelle vereinbarung“ akzeptieren, die es in sich hat. geschickt hatten damals die fraktionen den spielraum des lissabon- vertrags ausgenutzt, um künftig gesetzge- bung in gang setzen zu können. zwar be- lässt dieser vertrag das monopol für geset- zesinitiativen bei der kommission, aber das parlament kann eine „aufforderung für ei- ne gesetzesinitiative“ beschließen, auf wel- che die kommission innerhalb von drei monaten reagieren muss. 1,69 milliarden euro ließ sich das parla- ment mit seinen rund 6.000 mitarbeitern im vergangenen jahr seinen betrieb kosten. 200 millionen euro kostet allein der „wan- derzirkus“ zwischen brüssel und straßburg. einmal im monat zieht der parlamentstross in die hauptstadt des elsass. „wir haben ei- ne klare rechtsgrundlage“, erklärt präsident schulz gerne. „nach der ist der sitz des par- laments in straßburg. die ausschüsse und fraktionen tagen in brüssel. die verwal- tungseinheiten und auch die übersetzer sind in luxemburg angesiedelt.“ er drängt wie eine mehrheit im haus auf einen sitz. entscheiden müssen die staats- und regie- rungschefs, die sich des problems aber bis- her nicht angenommen haben. also bleibt es beim monatlichen treck nach süden. hartes pokerspiel wo so große summen auf dem spiel stehen, wird gefeilscht. das weiß reimer böge (cdu) nur zu gut. seit vielen jahren wirkt der landwirt aus schles- wig-holstein mit, wenn der haushaltsau- schuss den standpunkt des parlaments zum jährlichen budgetplan der eu vorbereitet. er kennt das dann folgende pokerspiel mit dem rat, das noch härter wird, wenn es wie derzeit um den mehrjährigen finanzrah- men geht. eine billion euro will die eu zwi- schen 2014 bis 2020 ausgeben. allein kann das parlament dabei auch mit noch so gro- ßer mehrheit nichts bewegen. auch und erst recht wenn es ums geld geht, zeigt sich: nur wenn sich das europaparlament mit den 27 mitgliedsstaaten, die im ministerrat ab- stimmen, zusammenrauft, kann ein kom- promiss gelingen. sabine seeger ❚ die autorin ist freie korrespondentin in brüssel. „die wahl erfolgt allgemein, unmittelbar, frei und geheim“ – so steht es im zuletzt 2002 geänderten „direktwahlakt“ der euro- päischen union, der die für alle eu-staaten verbindlichen regeln für die europawahlen festlegt. wer dies mit den im grundgesetz für bundestagswahlen festgeschriebenen wahlgrundsätzen vergleicht, wird feststel- len, dass in dem eu-papier der grundsatz der gleichheit der wahl in der aufzählung nicht erwähnt wird. er gilt nämlich bei eu- ropawahlen nur auf jeweils nationaler ebe- ne, weil die zahl der mandate im europa- parlament, die auf ein mitgliedsland entfal- len, nicht exakt das verhältnis der jeweili- gen bevölkerungsgrößen widerspiegelt. ungleichgewicht unvermeidbar so ver- treten derzeit 754 abgeordnete aus 27 staa- ten im europäischen parlament (ep) fast ei- ne halbe milliarde menschen. dabei kommt die größte parlamentariergruppe, nämlich 99 und damit gut 13 prozent aller straßburger volkvertreter, aus deutschland, das mit seinen etwa 82 millionen einwoh- nern aber rund 16,5 prozent der eu-bevöl- kerung stellt. anders ausgedrückt: während auf einen deutschen eu-abgeordneten fast 830.000 einwohner kommen, sind es bei einem der sechs europaparlamentarier aus luxemburg gerade mal ein zehntel. dieses ungleichgewicht ist auch nicht zu vermeiden, so lange für jedes mitgliedsland ein bestimmtes abgeordnetenkontingent festgelegt wird, in dem sich auch bei klei- nen staaten ihre parteienvielfalt widerspie- geln kann. daher entsendet wie luxemburg mit seinen rund 500.000 einwohnern auch malta mit knapp 420.000 bewohnern sechs abgeordnete – würden die großen mit- gliedsländer gleichermaßen berücksichtigt, müsste allein deutschland fast 1.200 volks- vertreter „nach europa“ schicken. auch in vielen anderen punkten sind euro- pawahlen nach nationalen und damit unterschiedli- chen regeln in den ländern abgelaufen. 2009 galt bei- spielsweise meist das aktive wahlrecht ab 18 jahren, in österreich indes ab 16 jah- ren. und beim passiven wahlrecht reichte die alters- grenze von 18 jahren wie in deutschland über 21 jahre wie in großbritannien und 23 jahren wie in frankreich bis hin zu 25 jahren in grie- chenland, italien und zypern. die fünf-prozent-hürde, die erst 2011 vom bundesverfassungsgericht für europawah- len als verfassungswidrig verworfen wurde, ist in der eu ebenfalls keine allgemeine re- gel. der direktwahlakt räumt den mit- gliedsstaaten zwar die möglichkeit ein, für die sitzvergabe eine mindestschwelle vom landesweit maximal fünf prozent der abge- gebenen stimmen festzulegen. diese höchstgrenze gab es 2009 außer in deutschland noch in einer reihe weiterer staaten, während andere die hürde auf drei oder vier prozent legten; wieder andere eu- länder verzichteten ganz darauf. ebenso wenig wurden in der gesamten eu ausschließlich unveränderbare wahllisten wie in der bundesrepublik aufgestellt. in ei- ner ganzen reihe von mitgliedsländern konnte die reihenfolge der bewerber mit sogenannten präferenzstim- men verändert werden. in irland, malta und nordir- land wiederum gab es ein listenloses verhältniswahl- recht, das auf übertragbaren einzelstimmen beruhte. unterschiedliche regelun- gen gibt es in den mitglieds- staaten auch zur briefwahl, wahlpflicht, zum zeitpunkt der wahl, zur ausübung des wahlrechts im eu-ausland und bei vielem mehr. es hat aber auch angleichungen und verein- heitlichungen gegeben. einen großen schritt nach vorne gab es etwa bei der euro- pawahl 1999, bei der großbritannien als letztes eu-land von seinem nationalen mehrheitswahlsystem zur verhältniswahl wechselte. nunmehr sind alle eu-staaten auf das verhältniswahlrecht festgelegt. als meilenstein darf die 1976 beschlossene einführung der direktwahl zum europapar- lament gelten, die dann drei jahre später wirklichkeit wurde: waren die abgeordne- ten zuvor von den nationalen parlamenten entsandt worden, bestimmen seitdem die wähler unmittelbar über ihre volksvertreter – europaweit. ein recht, das längst nicht nur als selbstverständlich erachtet, sondern von vielen auch ignoriert wird: von 1979 bis 2009 sank die wahlbeteiligung in allen beteiligten eu-staaten zusammen kontinu- ierlich von 63 auf 43 prozent. eu-weite listen nicht zuletzt diesem trend will eine initiative aus dem ep entge- genwirken. nach einem vorschlag des briti- schen abgeordneten andrew duff sollen 25 abgeordnete über transnationale, eu-weite listen gewäht werden, deren kandidaten aus mindestens einem drittel der mitglieds- länder stammen müssen. der wähler könn- te dann künftig zwei kreuzchen machen – einmal wie bisher für die nationalen listen und das zweite für die eu-weiten listen, die von den europäischen parteien aufzustellen wären. im januar stimmte der zuständige ausschuss dem vorschlag zu; im märz soll das ep-plenum darüber befinden. verab- schiedet das parlament die vorlage, haben sich dann die vertreter der nationalen regie- rungen im rat mit dem vorstoß zu befassen. dass die angestrebte neuregelung schon zu den nächsten europawahlen 2014 in kraft ist – wenn überhaupt – , gilt als äußerst un- wahrscheinlich. helmut stoltenberg ❚ 27 staaten – 27 spielregeln europawahlen ein einheitliches wahlrecht kennt die eu nicht. diskutiert wird über transnationale listen »die wahl erfolgt allgemein, unmittelbar, frei und geheim.« eu-direktwahlakt ©europeanunion das parlamentsgebäude in straßburg ©picture-alliance//sodapixag weitere informationen: www.utb-shop.de nomos wählerverhalten wählerverhalten in der demokratie eine einführung von oscar w. gabriel | bettina westle 2012, ca. 328 s., brosch., ca. 19,90 € isbn 978-3-8252-3533-8 erscheint ca. märz 2012 anzeige

auf der waage 10 zukunft europa das parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 square de meeus 40, 6. etage. nüchterne bü- ros, freundliche arbeitsatmosphäre. europa ist omnipräsent. vor dem fenster ragt das glasgewölbe des eu-parlaments in den grauen himmel über brüssel. drinnen im konferenzraum thront europa auf dem rü- cken eines bronze-stiers. stumm lauscht die phönizische königstochter den gesprächen, in denen sich doch alles um europa dreht. der raum ist dreh- und angelpunkt des bundestagsbüros in brüssel. erst jüngst in- formierte hier bundestagspräsident norbert lammert (cdu) die deutsche presse über seinen besuch in der eu-kapitale. auch hu- bertus heil wird hier zum hintergrundge- spräch laden, wenn er in wenigen tagen nach brüssel kommt. der für wirtschaft zu- ständige stellvertretende fraktionsvorsitzen- de der spd wird kontakte pflegen mit kom- missionsmitgliedern und wirtschaftsvertre- tern. wie viele abgeordnete vor ihm. seit die außenstelle des bundestags vor fünf jahren ihre pforten öffnete, reisen immer mehr ausschüsse, arbeitsgruppen und zu- nehmend auch einzelne abgeordnete ins zentrum der eu. sie suchen das gespräch mit experten in kommission, rat und eu- parlament, mit den fachleuten also, die eu- ropäische gesetzesvorgaben anstoßen. be- treut werden sie vom leiter des büros sven vollrath und von vertretern der fraktion. so ist markus broich, einer der beiden referen- ten der spd-fraktion, derzeit damit beschäf- tigt, die termine für heil zu machen. auch sein kollege jürgen kretz, einer von drei brüs- seler referenten der cdu/csu-fraktion, ist routinierter organisator. und wenn der fdp- fraktionsvorsitzende rainer brüderle sein netzwerk in brüssel pflegt, ist fdp-referent mark stanitzki gefragt. auch maarit vuori- mäki von den grünen und martin hantke von der linken haben alle hände voll zu tun, um kontakte zu den eu-institutionen, aber auch zu ngos oder gewerkschaften auszu- bauen. „wir haben hier eine scharnierfunk- tion“, bringt jürgen kretz die arbeit auf den punkt. ob es um schuldenkrise und die da- mit verbundene jugendarbeitslosigkeit in südeuropa, um das derzeit heftig umstritte- ne handelsabkommen zur abwehr von fäl- schungen acta, agrarreform oder energiesi- cherheit geht, die referenten wirken als ver- mittler. sie sammeln informationen und be- reiten sie auf. sie bringen neue eu-initiativen auf die agenda der fachausschüsse, und sie stehen für rückfragen einzelner abgeordne- ter zu verfügung. da versteht es sich von selbst, dass der draht nach berlin kurz ist: tägliche telefonate und e-mails sowie die anwesenheit während der sitzungswochen in berlin gehört zum pflichtprogramm. egal für welche fraktion sie unterwegs sind, alle spüren, dass europapolitik immer stärker zur innenpolitik wird. ansprechpartner der lissabon-vertrag hat die mitsprache der nationalen parlamente weiter gestärkt. das macht sich im hause ganz deutlich bemerkbar. der bundestag er- fährt mehr beachtung. „wir sind zuneh- mend ansprechpartner der eu-institutio- nen“, sagt fabian lang. gemeinsam mit fünf kollegen von der bundestagsverwaltung ar- beitet er in der außenstelle. dazu gehört auch die herausgabe des „bericht aus brüs- sel“, der pünktlich zu jeder sitzungswoche einen überblick über aktuelle eu-themen liefert. inzwischen wird er nicht nur in ber- lin gelesen, auch im eu-parlament erfreut sich das informationsblatt zunehmender beliebtheit. überhaupt hat das verbin- dungsbüro seinen festen platz im europäi- schen betrieb. die zeiten, als europapoliti- sche entscheidungen am deutschen bun- destag vorbeiliefen, gehören endgültig der vergangenheit an. sabine seeger, brüssel ❚ scharnier zwischen berlin und brüssel verbindungsbüro die außenstelle des bundestages ist am puls der europäischen union i n wenigen tagen, am 28. februar, wird das bundesverfassungsgericht über die beteiligungsrechte des bun- destags bei der euro-rettung ent- scheiden. es ist nicht das erste urteil, das sich mit der verschränkung zwi- schen nationalem parlamentarismus und europäischer integration beschäftigt, und es wird nicht das letzte sein. dabei wird man bereits die zunehmende dichte solcher ur- teile als problemanzeige verstehen müssen. den ersten markstein setzte karlsruhe 1993 mit dem urteil zum vertrag von maastricht: dem bundestag müssen „aufgaben und be- fugnisse von substantiellem gewicht“ ver- bleiben. 2009, im lissabon-urteil, buchsta- bierte der zweite senat aus, was in den hän- den der nationalen demokratie bleiben muss, solange ein souveräner staat existiert: strafrecht, polizei und militär, sozialpolitik, bildung und religion. und die „fiskalischen grundentscheidungen über einnahmen und ausgaben“ – als hätte man geahnt, welch fundamentale bewährungsproben für das haushaltsrecht des parlaments bevorste- hen: wie viel haben die gewählten volksver- treter eigentlich noch mitzubestimmen, wenn deutschland gigantische haftungszu- sagen zur rettung des euro macht? die euro- rettungsklagen stehen also vor dem hinter- grund jener wachsenden spannung zwi- schen europäischer integration und nationa- ler staatlichkeit, einer spannung, deren intensität sich aus der frage speist, wo die demokratie in europa verortet ist. das bundesverfassungsgericht hat 2009 ent- schieden, das europäische parlament sei noch nicht so weit, um als garant der de- mokratie in europa durchgehen zu können – weil es nicht proportional zusammenge- setzt sei, sondern wählerstimmen kleiner staaten bis zu zwölf mal so viel gewicht hät- ten wie die voten aus den großen ländern. weshalb karlsruhe noch lange zeit auf den bundestag setzen wird: „bis auf weiteres hängt die demokratische legitimation der europäischen hoheitsgewalt in ganz zentra- ler weise von den nationalen demokratien ab“, sagte der präsident des bundesverfas- sungsgerichts, andreas voßkuhle, kürzlich bei einem vortrag in dortmund. die demokratie darf nicht durch die abga- be zentraler kompetenzen an brüssel ausge- höhlt werden, das ist das thema von maas- tricht und lissabon. ebenso wenig darf sie ausgetrocknet werden, indem das medium demokratischer handlungsfähigkeit nach europa abfließt, das geld – das ist die bot- schaft des urteils vom 7. september 2011 zum eurorettungsschirm: milliardenbürg- schaften bedürfen der vorherigen zustim- mung des parlaments, genauer: des haus- haltsausschusses. zudem darf der bundes- tag künftige parlamentarier nicht dadurch „erdrosseln“, dass er sie einem überstaatli- chen mechanismus ausliefert, der giganti- sche summen aus dem bundeshaushalt ab- zieht und kommende generationen damit finanzpolitisch handlungsunfähig macht. umstrittenes gremium die rechtspre- chung zur parlamentarischen beteiligung lässt sich damit in mehrere abschnitte ein- teilen, einen ersten, in dem das verhältnis zwischen demokratie und europa im grundsätzlichen geklärt worden ist, und ei- nen zweiten, in dem das königsrecht des parlaments, das budgetrecht, vor einer de- mokratiefeindlichen eigendynamik des euro-rettungsgeschehens bewahrt worden ist. in dieser unterteilung wird man die bei- den beim verfassungsgericht anhängigen verfahren einer dritten phase zurechnen müssen: es geht nicht mehr um das ob der parlamentsbeteiligung, sondern um das wie. also um die frage, wie das parlament entscheidet – als plenum oder als mit son- deraufgaben betrauter ausschuss. und wie und wann die parlamentier über weitrei- chende rettungsverhandlungen ihrer regie- rung informiert werden. am 28. februar entscheidet das gericht über die erste dieser beiden klagen, einge- legt durch die spd-abgeordneten peter danckert und swen schulz. sie sehen die beteiligungsrechte des bundestags als ver- letzt an, weil die parlamentarische beteili- gung an milliardenschweren rettungsaktio- nen des rettungsschirms efsf an einen kleinen ausschuss aus neun abgeordneten delegiert worden ist. ein minigremium soll anstelle der 620 bundestagsabgeordneten haftungszusagen bis zu 211 milliarden euro legitimieren dürfen – die hälfte des bundes- haushalts. das ist aus ihrer sicht zu wenig demokratie für so viel geld. nun war in der anhörung in karlsruhe ende september ei- ne gewisse skepsis von der richterbank nicht zu überhören. voßkuhle fragte die re- gierung nach den grenzen dieses delegati- onsprinzips. wenn man einmal unterstelle, das plenum des bundestags könne seine be- fugnisse prinzipiell auf ein gremium belie- biger größe übertragen, vorausgesetzt, es bilde die zusammensetzung des parlaments spiegelbildlich ab – dann müsse der bun- destag eigentlich alle wichtigen entschei- dungen an kleinstgremien delegieren kön- nen: „ich habe gewisse zweifel, ob das rich- tig ist.“ trotzdem wäre es voreilig, daraus zu fol- gern, das neunergremium habe in karlsru- he keine überlebens-chance. denn so ent- schieden das gericht in der grundsatzfrage der demokratischen rückbindung wesentli- cher fragen ans nationale parlament ist: im detail sind die richter durchaus offen für nöte des parlamentarischen betriebs. nöte, die in diesem zusammenhang vor allem un- ter zwei stichworten plausibel gemacht wor- den sind: dringlichkeit und vertraulichkeit. in der anhörung waren es vor allem bun- desfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) und der parlamentarische ge- schäftsführer der unionsfraktion, peter alt- maier, die den karlsruher juristen deutlich zu machen versuchten, wie wichtig der überraschungseffekt im kampf gegen die märkte ist. wenn man zum beispiel staats- anleihen auf dem sekundärmarkt aufkau- fen wolle, dann müsse man dies geheim vorbereiten: „vertraulichkeit ist die voraus- setzung dafür, dass wir solche instrumente überhaupt einsetzen können“, sagte schäu- ble. andernfalls, so spitzte altmaier das sze- nario zu, „verbrennen wir steuergelder“. die parlamentarische diskretion aber endet bei der zahl der apostel - wenn man judas ab- zieht. davon zeugen jedenfalls die erfah- rungen des cdu-abgeordneten siegfried kauder: beim parlamentarischen kontroll- gremium mit elf mitgliedern funktioniere die geheimhaltung gut, bei den untersu- chungsausschüssen (etwa zu kundus mit 34 mitgliedern) habe das noch nie geklappt. zwar hatte voßkuhle anfangs noch deutlich gemacht, dass der satz „not kennt kein ge- bot“ kein argument sein dürfe, die parla- mentarische mitwirkung zu minimieren. doch auch er schien beeindruckt von den schilderungen aus der praxis der euro-ret- tung: es leuchte ein, dass bei den sekundär- marktanleihen geheimhaltung herrschen müsse. „das könnte sogar sache der exeku- tive sein.“ die frage sei aber, ob man hin- sichtlich der parlamentsbeteiligung alle ret- tungsmaßnahmen gleich behandeln müsse. auch im zweiten verfahren geht es um den permanenten rettungsschirm esm, der 2012 den jetzigen mechanismus ablösen soll. geklagt hat die bundestagsfraktion der grünen – nicht gegen den schirm, sondern gegen die mangelhafte information der par- lamentarier durch die bundesregierung. die abgeordneten hätten die notwendigen pa- piere zu spät oder gar nicht erhalten. „dem bundestag blieb nur das friss oder stirb am ende der verhandlung“, sagte volker beck (bündnis 90/die grünen) in karlsruhe. kritik an informationspolitik das gericht hat also über eine weitere variation des the- mas zu befinden, wie die gewählten volks- vertreter bei einem währungspolitischen feuerwehreinsatz eingebunden werden können. auch hier signalisierten die richter verständnis dafür, dass eine regierung ihren erfolg aufs spiel setzt, wenn die eigene po- sition zur unzeit an die öffentlichkeit dringt: „zu jeder guten verhandlung gehört, dass man seine karten bedeckt hält“, sagte udo di fabio, bis ende 2011 bundesverfas- sungsrichter. das wirklich spannende und im europäischen kontext zukunftsträchtige thema war ohnehin nicht die feinjustie- rung der abgeordneten-information. son- dern die frage, für welche art von europäi- schen angelegenheiten die im eu-rahmen geltenden starken parlamentarischen betei- ligungsrechte eigentlich gelten. denn der rettungsschirm esm ist gleichsam neben der eu konstruiert, als zwischenstaatliches instrument der 17 euroländer. womit man den esm theoretisch der klassischen außen- politik zurechnen könnte – und die ist vor- nehmlich sache der regierung. die brisante frage ist also: lässt sich die – aus sicht der eu-“integrationisten“ oftmals hinderliche – parlamentsbeteiligung da- durch ausbremsen, dass man in einzelfra- gen ein europa innerhalb von europa be- müht, also mit einem teil der eu-länder se- parate abkommen schließt? die verlage- rung auf die zwischenstaatliche ebene könnte in zukunft konjunktur haben, weil sie einen ausweg aus situationen weist, in denen die 27 eu-länder keinen gemeinsa- men nenner finden. soll dann der bundes- tag außen vor sein? wenn der eindruck nicht täuscht, wird karlsruhe ein klares wort zugunsten des parlaments sprechen: eine „organisierte umgehung von kompetenzgrenzen“ der eu – wie richterin gertrude lübbe-wolff dies ausdrückte – werden die richter nicht hin- nehmen. denn wenn sie den weg erst ein- mal eröffnen würden, intergouvernemental am bundestag vorbei europäische abkom- men zu schließen und projekte voranzutrei- ben: dann wäre der wohl ohnehin schon dünne demokratische faden, der zwischen der europäischen regierungsgewalt und den bürgern gespannt ist, wohl endgültig zerrissen. wolfgang janisch ❚ auf der waagebeteiligungsrechte bundesverfassungsgericht entscheidet über grenzen der europäischen integration bei der euro-rettung der bundestag hat 2009 mit den begleit- gesetzen zum vertrag von lissabon seine mitspracherechte in europapolitischen fragen gestärkt. doch nicht nur in deutschland, sondern auch in anderen eu-staaten wurden in vergangenen jah- ren die mitwirkungsrechte der parla- ments wesentlich verbessert: dänemark: die dänen verfügen über das älteste und umfassenste verfahren der parlamentarischen mitwirkung bei eu-entscheidungen. zentraler akteur ist dabei der europaaussschuss des däni- schen parlaments. er ist einerseits mit der koordinierung von eu-fragen und andererseits mit der koordinierung der weitreichenden mitwirkungsrechtebe- fasst. nur der eu-ausschuss hat die kompetenz, die mitwirkungsrechte des parlaments gegenüber der regierung au- auszuüben. denn nur der eu-ausschuss hat die kompetenz, der regierung man- date für die verhandlung im rat der eu zu erteilen. frankreich: die mitwirkungsrechte der assemblée nationale und des fran- zöischen senats sind in der französi- schen verfassung verankert. beide kam- mern verfügen über weitgehende infor- mationsrechte und können zu rechtset- zungsentwürfen der eu stellung nehmen. die regierung ist verpflichtet, entwürfe und rechtsakte der eu nach der übermittlung durch den rat auch an das parlament weiterzuleiten. für die koordinierung der informationen sind jeweils die eu-ausschüsse der beiden kammern verantwortlich. seit dem ver- trag von lissabon können nationalver- sammlung und senat eigene subsidiari- tätsprüfungen vornehmen. großbritannien: eckpfeiler der mitwir- kung des britischen parlaments in eu- angelegenheiten ist der parlamentari- sche prüfvorbehalt. danach darf ein mit- glied der britischen regierung einem eu- gesetzgebungsakt erst dann zustimmen, wenn dieser im britischen parlament auch geprüft worden ist. in der praxis können britische minister inzwischen durch besondere regelungen auch vor- schlägen zustimmen, deren überprü- fungsprozess im paralment noch nicht vollkommen abgeschlossen ist. wichtige akteure bei der überprüfung von eu- vorlagen sind dabei die beiden europa- politischen gremien des britischen ober- und unterhauses. tschechien: die beiden kammern des tschechischen parlaments, das abgeord- netenhaus und der senat, verfügen je- weils über spezielle mitwirkungskompe- tenzen in eu-angelegenheiten. die im vorfeld des eu-beitritts von tschechien geänderte verfassung spiegelt den politi- schen willen wieder, das parlament stär- ker in den gesetzgebungsprozeß mitein- zubeziehen. beide kammern können zu vorschlägen die eu betreffend stellung nehmen. auch im tschechischen parla- ment besitzt der europäische ausschuss des abgeordnetenhauses dabei eine schlüsselstellung. nach der weiterlei- tung der eu-informationen durch die regierung wird dort eine stellungnahme erarbeitet. die regierung ist verpflichtet, sie bei ihren verhandlungen mit der eu entsprechend zu berücksichtigen. as ❚ norbert lammert (m.) und die „brüsseler“ karlsruhe entscheidet, wie viel die abgeordneten des bundestages künftig bei der euro-rettung noch mitzureden haben. mitsprache in europa ©picture-alliance/dpa ©dbt/h.wagner frau molitor, seit kur- zem sind sie stellvertreten- de vorsitzende des europa- ausschusses. europa steckt in seiner größten krise. mit welchen zielen gehen sie in dieses amt? ich denke, dass es jetzt darauf ankommt, europa weiterzu- entwickeln. denn neben dem krisenmanagement, das wir betreiben, sollten wir auch die chancen dieser kri- se sehen: nämlich dass wir zu mehr europa kommen und infolgedessen die kooperati- on der mitgliedsländer inten- sivieren können. am ende wird europa gestärkt daraus hervorgehen. die einflussnahme na- tionaler parlamente auf eu-entscheidungen spielt dabei eine wichtige rolle. wir brauchen ein europa, das von den gewählten volks- vertretern mitgetragen wird. doch diese kultur der mitbe- stimmung der parlamente ist nicht überall gleich stark aus- geprägt. für uns als bundes- tag ist sie aber sehr wichtig. insofern haben wir auch die beratungen zum esm und fiskalpakt aktiv begleitet. damit bin ich sehr zufrieden. welche besondere funk- tion kann der europa-aus- schuss in diesem zusam- menhang übernehmen? als europa-ausschuss haben wir zwei interessen im blick. einerseits die interessen un- seres landes und andererseits die rolle europas in der welt. das ist für mich ein ganz wichtiger aspekt, da es nicht nur darum geht, sich mit sich selbst zu beschäftigen. wir müssen zur kenntnis neh- men, dass andere regionen der welt eine enorme ent- wicklung durchgemacht ha- ben. vor diesem hintergrund müssen wir uns überlegen, wie sich europa im rahmen der globalisierung aufstellen kann. diese zentralen fragen sind genau richtig angesie- delt im europa-ausschuss. wie hat sich dessen ar- beit in den vergangenen jahren verändert? die krise der letzten zwei jahre hat auch dazu geführt, dass das thema europa sehr stark in den fokus der politik und damit auch ins bewusst- sein der bürger geraten ist. und der europa-ausschuss des bundestages ist ein dreh- und angelpunkt, wo die in- formationen aus brüssel zu- sammenlaufen. wir haben noch nie so viel über europa und seine zukunft diskutiert wie im augenblick. das stärkt auch die rolle des aus- schusses. am 27. februar stimmt der bundestag über neue, milliardenschwere grie- chenland-hilfen ab. kann der enge zeitplan dem bera- tungsbedarf der abgeordne- ten gerecht werden? wir brauchen natürlich eine entscheidungsgrundlage, dass heißt, die abgeordneten müssen alle informationen bekommen, um ihre ent- scheidung treffen zu können. deswegen darf ein zeitplan immer nur eine richtschnur aber kein dogma sein. die fragen stellte claudia heine. fünf fragen zur: mitsprache des bundestages gabriele molitor (fdp) stellvertretende vorsitzende des europa-ausschusses des bundestages ©bt/birtebetzendahl »wir haben noch nie so viel über europa diskutiert wie im augenblick.«

"merkozy" - das geheimnis eines duos 11zukunft europadas parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 die krise um den euro bewirkt eine enorme beschleunigung der verhältnisse in der eu. das „kerneuropa“, über das die cdu-politi- ker wolfgang schäuble und karl lamers 1994 in einem papier noch eher theoretisch dozier- ten, hat in der realität volle fahrt aufgenom- men – auch wenn maßgebliche politiker wie bundeskanzlerin angela merkel bekunden, alle auf dem weg ins vereinte europa „mit- nehmen“ zu wollen. eine „fiskalunion“, die nach den beschlüssen des europäischen rats am 9. dezember 2011 und am 30. januar 2012 zur finanzpolitischen disziplinierung der euroländer beschworen wurde, würde diesen verbund noch enger zusammenfüh- ren. der graben zum „rest“ würde vergrö- ßert. großbritannien will den weg ins enge- re europa nicht mitgehen. der widerstreben- de premier david cameron blieb dabei aber beim dezember-gipfel gegen alle 26 übrigen eu-länder isoliert. aber auch tschechien un- terzeichnete beim gipfeltreffen am 30. janu- ar den fiskalpakt nicht. angst in brüssel in brüssel schrillen derweil die alarmglocken. beim euro-krisenmanage- ment der staatschefs läuft allzu vieles an der eu-zentrale vorbei. schon warnte der um das supranationale element besorgte eu-kom- missionspräsident josé manuel barroso vor einer spaltung zwischen euro-ländern und dem klub der übrigen staaten. gleichwohl ist die eu nach den letzten erweiterungsrunden mit inzwischen 27 staaten so heterogen ge- worden, dass nicht alle im gleichen schritt zu- sammengebunden werden können – und auch nicht wollen. so zeigt sich europa ne- ben der währungsunion seit jahren auch in anderen politikfeldern geteilt, ob im sicher- heitsverbund der schengen-staaten, in der sozial- oder in der verteidigungspolitik. „verzerrte kerngruppe“ als unbestritten gilt, dass eine rettung des ehrgeizigen euro- projekts ohne engere wirtschafts- und sozial- politische integration bis hin zu eingriffen in die staatsetats kaum machbar sein dürfte. so siehtderberlinerpolitik-professorundexper- te für politische großgebilde, herfried münk- ler, das problem kerneuropas primär in der „verzerrten kerngruppe“ selbst. länder wie griechenland und andere kriselnde süd-staa- ten gehörten dort nicht hinein, während wirt- schaftlich gesunde und aufsteigende staaten wie schweden oder polen außen vor seien. münkler hofft, dass sich alles noch „zurecht- ruckelt“. sollte sich großbritannien abkop- peln, wäre dies für münkler undramatisch. london habe sich in eine blockiererrolle be- geben. schon gibt es spekulationen über ein ausscheiden londons aus der eu. für otmar issing, ex-chefvolkswirt der europäischen zentralbank (ezb), wäre dies ein größeres problem: „die eu kann schwerlich auf ein mitglied verzichten, das bei allem nationalen egoismus als stimme für freie märkte gelten konnte.“ der kölner politologe und europa- experte, professor werner link, glaubt, dass „die briten im eigenen interesse doch noch mitmachen“ in europa. für ihn bleibt indes ein sich zusammenschließendes kerneuropa unter deutsch-französischer führung „die einzige möglichkeit, die eu zu erhalten“. als positives beispiel sieht er die proeuropäische haltung polens, das nach dem ostblockzer- fall zunächst voll auf die usa setzte und sich inzwischen korrigiert hat. warschau verschob nun aber die für 2015 geplante einführung des euros auf unbestimmte zeit. allerdings hat das land den fiskalpakt unterschrieben. vor allem: polen will bei den euro-konferen- zen nicht außen vor bleiben. ob die kompro- missregelung, dass die nicht-euroländer ein- mal im jahr an den gipfeln der eurostaaten teilnehmen zu dürfen, polen zufriedenstellt, bleibt ungewiss. der fiskalpakt jedenfalls sorgt für neuen konfliktstoff in der eu. angstthema transferunion derzeit gilt brüssels ganze energie der ausgestaltung ei- ner fiskalunion. manche halten diesen weg für verhängnisvoll. professor wilhelm han- kel, einer der kläger in karlsruhe gegen den euro-rettungsschirm, wirft den rettern vor, „selbstherrlich die märkte ausschalten zu wollen“. eine fiskalunion dividiere nun die eurozone auseinander: in länder, die sich etateingriffen unterwerfen und dann am fi- nanzausgleich teilnehmen dürfen, und staa- ten, die „bevormundungen von außen“ ab- lehnen, so hankel. ein großes angstthema ist die schleichende einrichtung einer transfer- union, um kriselnde euro-staaten zu stützen. die zeit sei noch lange nicht reif für eine sol- che dauer-solidarität außerhalb der eigenen nation, sagen kritiker. ex-ezb-volkswirt is- sing sieht darin gar eine „tödliche gefahr für diepolitischekohärenzderwährungsunion“. wie und ob eine fiskalunion den euro si- chern kann, ist ungewiss. sie soll dem maas- tricht-vertrag von 1992 festigkeit geben. in der zwischenzeit betreiben die eu-staats- chefs weiter intergouvernemental rettungs- politik. „die wirtschaftsregierung sind wir“, hat kanzlerin merkel gesagt. anhänger eines vereinten europas hoffen hier auf die „me- thode schengen“: 1985 hatten einige euro- päische regierungen im luxemburgischen schengen ohne abstimmung mit brüssel den abbau von grenzkontrollen vereinbart. da- raus ist ein erfolgreiches freizügigkeitspro- gramm für weite teile europas entstanden. mittlerweile ist „schengen“ bestandteil des lissabon-vertrags der eu. professor link hält solche schleichwege als notwendigen teil ei- ner höheren „list der vernunft“ auf dem weg ins vereinte europa: „das notwendige wird sich durchsetzen.“ demokratie-debatte bleibt das demokra- tie-problem: „eine entmündigung der euro- päischen bürger“ erkennt der philosoph jür- gen habermas in dieser art elitärer europa- politik. michael kelpanides, soziologie-pro- fessor an der universität thessaloniki, verweist auf die bürger-skepsis gegen eine ra- sche finanzpolitische integration in der eu: wolle man mehr demokratie und nehme „die präferenzen der bürger ernst – dann muss man die verlangsamung oder gar aus- setzung des integrationsprozesses in kauf nehmen.“ heikle sachverhalte, die den europa-politikern noch zu schaffen machen können. hans krump ❚ die vielen geschwindigkeiten auf dem kontinent integration die euro-krise forciert die anstrengungen für einen engeren zusammenschluss der „kerngruppe“. die brüsseler eu-zentrale warnt vor einer spaltung w elchen ausgang die eurokrise auch im- mer nimmt – und wie im übrigen auch die französi- schen präsident- schaftswahlen im kommenden frühjahr enden: angela merkel und nicolas sarko- zy haben die deutsch-französischen bezie- hungen tief geprägt. kennzeichnend dafür steht der 2011 aufgekommene neologis- mus „merkozy“: gäbe es so etwas wie das europäische wort des jahres, wäre es ein hervorragender kandidat für diese aus- zeichnung. dass zwei derart unterschied- liche persönlichkeiten wie die bundes- kanzlerin und der staatspräsident zu ei- nem solchen ganzen verschmolzen sind, sagt viel aus über die vertrautheit zwi- schen den beiden ländern. früher hätte sich niemand vorstellen können, ernsthaft von „degaullenauer“ oder „helmutte- rand“ zu sprechen. warum im übrigen „merkozy“ und nicht „françallemagne“? merkels dominanz drei erklärungen sind dafür vorstellbar: erstens fragt sich je- der, welche rolle bei diesem politikerpaar die anziehungskraft spielt (ach, dieser so romantische spaziergang am strand von deauville im jahr 2010), zweitens ist es eindeutig die kanzlerin, die die führung hat, und schließlich sind die beiden spit- zenpolitiker weiter gegangen, als die tradi- tionelle partnerschaft zwischen den bei- den ländern es erforderte. der letzte punkt ist ohne zweifel der wichtigste. im- merhin hätten die beiden zur lösung der eurokrise die europäische kommission drängen können, die hilfsmaßnahmen zu organisieren. nach dem europäischen jargon also hät- ten sie auf die gemeinschaftsmethode und nicht die intergouvernementale zu- sammenarbeit setzen können. zwar unter- stützten sie 2004 die kandidatur von josé manuel barroso als kommissionspräsi- denten der europäischen union nicht. auf seine wiederwahl im jahr 2009 jedoch ha- ben angela merkel und nicolas sarkozy entscheidenden einfluss genommen, und das trotz der tatsache, dass barroso 2008 bei der lehman-brothers-krise keine glän- zende rolle gespielt hat. oder vielleicht, weil er im gegenteil frankreich, das im zweiten halbjahr 2008 die ratspräsident- schaft innehatte, nicht im wege gestanden und damit nicolas sarkozy ermöglicht hat, sich selbst zum „präsidenten von europa“ zu proklamieren. republikanischer monarch trotz ihrer meinungsverschiedenheiten lieben es we- der angela merkel noch nicolas sarkozy, zu delegieren oder die zweite geige zu spielen. die deutschen institutionen zwingen die bundeskanzlerin zu vielfälti- gen kompromissen, die französische ver- fassung dagegen macht aus dem präsiden- ten einen republikanischen monarchen. dies hat zu zahllosen missverständnissen zwischen den beiden geführt. 2007 brauchte nicolas sarkozy lange, um zu verstehen, dass die kanzlerin ihren dama- ligen sozialdemokratischen finanzminis- ter peer steinbrück, der die französische haushaltspolitik kritisiert hatte, nicht öf- fentlich tadeln kann. heute sind dem prä- sidenten sowohl alle gemütsregungen der fdp als auch das gewicht des bundesver- fassungsgerichts in karlsruhe bekannt. in der zeitschrift „der spiegel“ fasste am 23. januar alain minc, einer der offiziösen berater sarkozys, die entwicklung von dessen gedankengängen in bezug auf an- gela merkel treffend zusammen: „anfäng- lich sagte er: sie will nicht. jetzt sagt er: sie kann nicht.“ spektakuläre annäherung man weiß nicht, ob sarkozy wirklich zwei jahre ge- braucht hat, um die feinheiten des politi- schen lebens in deutschland zu verste- hen. tatsache ist aber, dass sich „sarko, der amerikaner“, wie man ihn bei seiner wahl im jahr 2007 nannte, zu beginn sei- ner amtszeit wenig für deutschland inte- ressierte. nur genug, um es zu umgehen. keiner seiner engsten berater sprach deutsch. zwar spielt minister bruno le maire die deutschfreundliche karte gut, die tatsache jedoch, dass er in der vergan- genheit eng vertraut war mit dominique de villepin, ließ ihn lange nur am rande des systems sarkozy stehen. das projekt der union für das mittelmeer bleibt das augenfälligste beispiel für diese neigung des staatspräsidenten, berlin zu umgehen. die annäherung an deutschland seit 2009, die 2008 bei der vorbereitung der französischen ratspräsidentschaft in der eu ihren anfang nahm und vor allem im jahr 2010 vertieft wurde, ist daher nur um- so spektakulärer. „wenn sie hören wollen, dass ich nach viereinhalb jahren im ély- sée-palast gelernt habe, mich in meiner argumentation weiterzuentwickeln, dann kann ich sagen, das ist so“, sagte er kürz- lich gegenüber der pariser tageszeitung „le monde“. diplomaten geringgeschätzt nicolas sarkozy ist anwalt. er liebt es, fälle zu übernehmen. langfristige trends interes- sieren ihn wenig. anders als die kanzlerin äußert er sich selten beunruhigt über den bevölkerungsrückgang in europa. er ist spezialist für kräfteverhältnisse, er ist in der lage, rasch komplexe situationen zu analysieren, schwachpunkte seines geg- ners zu nutzen und zu erkennen, welche zugeständnisse nötig sind, um den sieg davon zu tragen. 1993 verhandelt er mit dem geiselnehmer in einem kindergarten der stadt, in der er bürgermeister ist; am sonntag, den 12. oktober 2008, organi- siert er einen krisengipfel im élysée-pa- last: lauter beispiele dafür, dass nicolas sarkozy es liebt, in notfallsituationen zu agieren und die gepflogenheiten über den haufen zu werfen. daher rührt auch seine geringschätzung für diplomaten. schon im herbst 2008 brauchte er nicht lange, um zu erfassen, dass die finanzkrise seine amtszeit erschüttern und eine stärkung der partnerschaft mit deutschland erfor- dern würde. auf effizienz gesetzt die beiden politi- ker gehen allerdings häufig von unter- schiedlichen standpunkten aus. bis heute spricht die deutsche kanzlerin von moral und vertraut, wenn es um die einhaltung von abkommen geht, richtern mehr als ihren amtskollegen, während der französ- siche präsident stärker auf effizienz setzt und der politik das letzte wort einräumen will. ein beispiel für diese unterschiedli- chen ansätze: nach dem „nein“ der fran- zosen beim referendum über den vertrag von lissabon im jahr 2005 liegen der kanzlerin nichts ferner als die kniffe, die sich derjenige vorstellt, der bislang nur präsidentschaftskandidat ist. er beabsich- tigt die abfassung eines „mini-vertrages“, der ohne referendum verabschiedet wer- den könnte. das ist eine leicht zu durch- schauende taktik, aber angela merkel muss schon 2008 feststellen, dass das französische parlament diesen neuen ver- trag billigt. nichts deutet darauf hin, dass angela mer- kel und nicolas sarkozy einander nahe stehen. man würde derzeit keine wetten darauf abschließen, dass sie sich auch 30 jahre nach dem ende ihrer amtszeit noch treffen würden, wie von zeit zu zeit ihre amtsvorgänger valéry giscard d'es- taing und helmut schmidt. keiner der beiden spitzenpolitiker möchte jedoch riskieren, als totengräber des euros in die geschichte einzugehen. außerdem hat je- der verstanden, dass sich im falle einer ei- nigung dieser beiden – denn das ist die stärke der deutsch-französischen partner- schaft – quasi automatisch etwa zehn län- der anschließen, und dass dies der best- mögliche ausgangspunkt für eine eini- gung der 27 staaten der europäischen union darstellt. gegenseitige abhängigkeit der jüngste vorschlag, einen „sparkommissar“ nach griechenland zu entsenden, ist bezeich- nend. wie zufällig kam es zu diesem faux- pas der deutschen diplomatie am 30. januar, bei einem gipfel, der von den beiden spitzen, die sich seit dem 9. janu- ar nicht gesehen hatten, nicht so gut vor- bereitet worden war wie die vorherigen. schlussfolgerung: ohne deutschland kann frankreich nichts erreichen und oh- ne frankreich kann deutschland wieder- um nicht viel durchsetzen. dies ist offen- sichtlich der hauptgrund dafür, dass an- gela merkel nicolas sarkozy unterstützt, sogar noch bevor er bekannt gegeben hat, ob er noch einmal antritt. die wahl zwischen einem kandidaten, der wie sie dem konservativen lager angehört und deutschland zu seinem vorbild ge- macht hat, und einem sozialistischen he- rausforderer, der die von berlin befürwor- tete sparpolitik infrage stellt, fällt der kanzlerin nicht schwer. es wäre allerdings nichts gefährlicher, als die französische linke gegen deutschland aufzubringen. das weiß angela merkel. und will sie die spd im falle eines wahlsiegs des sozialis- tischen kandidaten in schwierigkeiten bringen, dann muss sie jedes interesse da- ran haben, die „merkollande“-karte zu spielen. frédéric lemaître ❚ der autor ist deutschlandkorrespondent der französischen zeitung „le monde“. »merkozy« – das geheimnis eines duosberlin und paris merkel und sarkozy sind in einer zweckgemeinschaft verbunden die euro-rettung stets im blick: ohne angela merkel und nicolas sarkozy geht in europa derzeit gar nichts. gegen engere eu-integration: der britische premierminister david cameron ©collagestephanroters ©picture-alliance/dpa

im spiegelkabinett der krise 12 zukunft europa das parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 modernes babel: europas medien berichten ausführlich über die schuldenkrise, schauen dabei aber immer noch vor allem durch die nationale brille. a ls frankreich das „triple a“ bei der rating agentur stan- dard&poor’s verliert, bringt der französische nachrich- tensender bfm-tv eine son- dersendung mit dem titel: „eine bankrotte welt“. frankreich werde die eurozone verlassen und kehre zum franc zurück, berichtet die moderatorin. das habe präsident nicolas sarkozy mit kanzlerin an- gela merkel beschlossen. deutschland erwä- ge, eine mini-eurozone gemeinsam mit den nordeuropäischen ländern zu bilden, „ei- nen club der guten schüler“, von dem frankreich und der süden europas definitiv ausgeschlossen blieben, erklärt ein korres- pondent aus berlin. das szenario der sondersendung im januar war fiktion. doch das thema ist in den fran- zösischen medien seit mo- naten allgegenwärtig: gleitet frankreich mit der schul- denkrise in das lager der südeuropäischen länder ab? wie kann es sein haushalts- defizit reduzieren und gleichzeitig die eigene wirt- schaft wieder in schwung bringen? wie verändert sich das deutsch-französische verhältnis in der euro-krise? staatspräsident sarkozy be- kennt bereits seit jahren: „ich bewundere das deutsche modell.“ in ei- nem fernsehinterview ende januar machte er aus arbeitsmarkt-reformen nach deut- schem vorbild sogar sein erstes großes wahl- kampfthema. noch vor den präsident- schaftswahlen im frühjahr müsse das ar- beitsrecht flexibler werden. frankreichs bürgerinnen und bürger dürften die loblieder auf den nachbarn langsam satt haben. zu allem überfluss müssen sie sich seit wochen in radio und fernsehen an- hören, wie eine deutsche automarke ohne übersetzung für ihre modelle wirbt: „deut- sche qualität“ schon zum frühstück. auch deutschlands botschafter in paris, reinhard schäfers, wird das lob zu viel. er spricht überhaupt nicht gerne vom „deut- schen modell“. vor sieben jahren sei deutschland noch der kranke mann europas gewesen mit knapp fünf millionen arbeitslosen, sagt schäfers privatradio europe 1. eine linke regierung habe refor- men eingeleitet, die für viele menschen in deutschland sehr schmerzhaft gewesen sei- en. einige dieser erfahrungen könnten wohl als beispiel dienen. „ist frankreich für sie und ihre landsleute eine last, während sie für uns jetzt vielleicht eine lokomotive sind?“, fragte die moderatorin. da wirkte schäfers für einen kurzen moment geradezu fassungslos. viele franzosen und insbeson- dere kommentatoren in paris hätten sich of- fenbar in den kopf gesetzt, frankreich sei als partner nicht mehr auf der höhe deutsch- lands. „nur gemeinsam werden wir in europa erfolg haben“, sagte schäfers. die moderatorin dankte dem botschafter er- leichtert für die „beruhigenden worte“. griechenland „die nächste tranche“ heißt eine sendung des athener stadtradios. jeden morgen wird dort diskutiert, was griechen- land für die auszahlung der nächsten kredit- rate tun muss, getan hat und vor allem nicht getan hat. seit zwei jahren haben griechische medien vor allem ein thema: die nationale schuldenkrise, die eurokrise, das krisenma- nagement der europäer. die athener tageszeitung ta nea erschien kürzlich mit einer karikatur auf ihrem titel- blatt, die die deutsche kanzlerin angela merkel als puppenspielerin zeigte. ihre marionette: grie- chenland. natürlich gehen längst nicht alle griechen soweit, eine „junta schäu- ble“ auszumachen, wie die rechtspopulistische zeitung eleftheros typos. aber schon zu beginn des grie- chischen dramas vor zwei jahren verfolgten grie- chische beobachter merkels zaudern, das land mit einer greifenden solidaritätsbe- kundung auf den finanzmärkten zu halten, mit unverständnis. inzwischen vermelden sie, dass deutschland immer weniger zinsen für seine geldanleihen zahlen muss, bisher also durchaus profitiert hat – so wie all die jahrzehnte zuvor, als die griechen, wenn auch auf pump, massenhaft deutsche im- portprodukte kauften. deswegen betrachten die kommentatoren bei aller selbstkritik für die hauseigene misere den deutschen zeige- finger, begleitet von dem urdeutschen satz „ihr müsst eure hausaufgaben machen“, in- zwischen eher als überheblichkeit denn als krisenmanagement hin. für den neuen kreditvertrag verlangt berlin nun eine noch strengere finanzaufsicht, die schriftliche verpflichtungen aller politischen kräfte, legt nahe, die anstehenden wahlen zu verschieben. dass die kreditgeber sicher- heiten für das größte hilfsdarlehen aller zei- ten von 130 milliarden verlangen müssen, versuchen griechische journalisten wie zum beispiel babis papadimitriou seinen zu- schauern allabendlich im fernsehsender skai zu erklären. aber der verdacht geht um, dass gerade die deutschen es darauf an- legen, griechenland aus dem euro und da- mit in den bankrott zu drängen. „sie treiben uns von schikane zu schikane, so, als woll- ten sie uns loswerden“, kommentierte die zeitung to vima in ihrer online-ausgabe: „wenn sie uns nicht mehr in der eurozone haben wollen, dann sollen sie es sagen. sonst müssen wir uns wohl verabschieden und dann sollen sie die verantwortung über- nehmen, für das, was kommt.“ estland es war ein merkwürdiger eindruck für die esten: die eurozone steckte bereits mitten in der krise, und trotzdem sollte man nun mit der einführung der gemeinschafts- währung anfang 2011 ein womöglich sin- kendes schiff betreten? natürlich war den esten auch klar, dass kein weg zurückführte: ihre landeswährung kro- ne war von anfang an erst an die d-mark und anschließend an den euro gekoppelt. dass die gemeinschaftswährung nicht schon gleich nach dem eu-beitritt 2004 ein- geführt wurde, lag am anstieg der inflation. der ausbruch der krise 2008 bremste dann zwar den preisaufschwung, ließ dafür aber das haushaltsdefizit über die drei-prozent- marke steigen. trotz ungünstiger rahmen- umstände reagierte die regierung mit einem eisernen sparkurs. für ärger sorgte aber eher die tatsache, dass estland defizitgrenzen einhalten sollte, die die meisten mitglieder der eurozone klar verfehlten. dass estland auf herz und nieren geprüft wurde, wäh- rend griechenland auf grundlage gefälsch- ter zahlen in die eurozone aufgenommen worden war, bestärkte viele esten in ihrem verdacht, dass bei osteuropäischen ländern strengere maßstäbe angelegt werden. der euro ist ein wichtiger psychologischer faktor. man konstatiert heute mit stolz, das am stärksten integrierte nordeuropäische land zu sein: unter den fünf nordischen und drei baltischen staaten gehört nur est- land sowohl zur eu und zur nato als auch zur euro-zone. im alltag genießen viele es- ten die praktischen folgen des euro, denn der austausch mit dem großen nachbarn finnland wird dadurch erleichtert. von ei- nem lebenstandard wie dem der finnen sind ihre einkommen aber noch weit ent- fernt. und so stößt den kommentatoren in estnischen medien übel auf, wenn griechen gegen mindestlöhne demonstrieren, die est- nischen durchschnittsgehältern entspre- chen. werden einem schulden schneller er- lassen, wenn man nur heftig genug protes- tiert und streikt? laute töne sind den esten fremd, und viele befürchten, als kleines land nicht ausreichend wahrgenommen zu werden. aber die esten nehmen auch mit ei- nem gewissen stolz zur kenntnis, dass ihre rolle als europäische musterknaben ihre po- sition gestärkt hat. dänemark außen vor und doch dabei – das ist dänemarks position in der eurokrise. obwohl das land bereits 1973 dem staaten- bund beigetreten ist, hat es sich sonderbe- dingungen ausgehandelt und nimmt etwa an gemeinschaftswährung nicht teil. die außenseiterposition ist zeichen einer euro- paskeptischen haltung der dänischen bevöl- kerung. seit dem 1. januar hat dänemark die eu-ratspräsidentschaft inne und damit im staatenbund mehr einfluss als sonst. das kleine nordeuropäische land muss ver- handlungen leiten, an denen es selber nicht wirklich beteiligt ist. umso wichtiger war es ministerpräsidentin helle thorning- schmidt, sozialdemokratische chefin einer links-liberalen minderheitsregierung, beim informellen brüssel-gipfel ende januar da- bei zu sein, auf dem die staats- und regie- rungschefs sich auf die ausgestaltung des fiskalpakts einigten. thorning-schmidt konnte sich die zustimmung der parteien der vorgängerregierung venstre (liberal- konservativ) und konservative sichern, die eine parlamentsmehrheit auch ohne die lin- ke „einheitlisten“ ermöglichen. diese wünscht ebenso wie die rechtspopulistische dänische volkspartei df eine volksabstim- mung zum fiskalpakt. „steigende arbeitslosigkeit und weniger wohlfahrt in ganz europa“, fürchtet etwa nikolaj villumsen, europapolitischer spre- cher von „einheitsliste“, die thorning- schmidt noch im wahlkampf 2011 unter- stützt hatte. „es ist positiv, dass die länder sich über strengere regeln einig geworden sind. das ist wichtig, um aufzuräumen und das vertrauen in die volkswirtschaften der einzelnen länder wiederherzustellen“, heißt es hingegen bei venstre. sparen steht in dänemark derzeit weit oben auf der agenda. die im herbst angetretene mitte-links regierung muss ausgaben kür- zen, wo es nur geht und hat schon etliche wahlversprechen wieder einkassieren müs- sen. „wenn sie im frühjahr reformen bei ar- beitslosigkeitssystem und frühpension ma- chen müssen, können sie den richtlinien der eu einen teil der schuld dafür geben“, urteilt mette østergaard, politische kommentato- rin bei der zeitung „politiken“. nicht die bes- ten voraussetzungen, um den rückhalt der dänen für die europa zu stärken. ursula amtage (paris), clemens bomsdorf (kopenhagen), berthold forssman (tallinn), corianna jessen (athen) ❚ im spiegelkabinett der krisemedien europas öffentlichkeit blickt auf die nöte der jeweiligen nachbarn. eine gemeinsame sprache hat sie noch nicht gefunden noch vor wenigen jahren galt deutschland als der kranke mann europas. die skeptiker sind in europa auf dem vor- marsch. auf den ersten blick nichts neues: schon in der griechischen antike war der „skeptizismus“ populär, eine denkrich- tung, die den zweifel zum prinzip erhob. jetzt, etwa 2.000 jahre später, haben partei- en in ganz europa den zweifel zu ihrem po- litischen prinzip gemacht. die rechtspopulistische französische „front national“ gewann 2010 bei regionalwahlen etwa neun prozent der stimmen. in den niederlanden ist die 2006 gegründete „par- tei für die freiheit“ des islamgegners geert wilders drittstärkste fraktion im parlament. ein blick auf die politische landkarte europas zeigt: in vielen eu-staaten gibt es mittlerweile rechtspopulistische parteien – und sie haben zulauf. erstaunlicherweise, erklärt frank decker, populismusforscher und politikprofessor in bonn, sind die rechtspopulisten westeuro- pas zumeist nicht dezidiert nationalistisch ausgerichtet. zumindest offiziell gehe es ih- nen „um eine gemeinsame westeuropäische identität, die abgrenzung zu nicht-europäi- schen kulturen wie dem islam“. vakuum in osteuropa anders das bild in osteuropa. auch hier feiern rechtspopulis- tische parteien erfolge. im gegensatz zu ih- ren pendants im westen argumentieren sie zumeist rein nationalistisch. das vakuum politischer werte, das nach dem ende des kalten krieges mit dem untergang der sow- jetunion entstanden ist, haben sie mit der forderung nach dem primat nationaler identität und kultur gefüllt. so sind partei- en wie die litauische „ordnung und gerech- tigkeit“ und die polnische „solidarna pol- ska“ entstanden. am radikalsten: die neofa- schistisch-populistische „bewegung für ein besseres ungarn“, in der landessprache kurz „jobbik“, die seit 2010 die drittstärkste fraktion im ungarischen parlament stellt. die zitterpartie um den euro hat allen po- pulisten ein neues thema beschert. die griechenland-krise als verteilungskrise, die eu als transferunion – mit solchen inter- pretationsmustern lässt sich derzeit punk- ten. eu-weite vernetzung die vernetzung der populistischen parteien zeigt sich im eu- parlament. als parteienfamilie bilden sie ei- ne eigene fraktion,„europa der freiheit und demokraten“ (efd), mit aktuell 33 abge- ordneten aus neun ländern. vereint sind hier die „dänische volkspartei“, die „wah- ren finnen“, die „bewegung für frank- reich“, der griechische „orthodoxe volks- alarm“, die niederländische „reformierte politische partei“, die litauische „ordnung und gerechtigkeit“, die „slowakische na- tionalpartei" und die "solidarna polska“, die „lega nord“ italiens und die „united kingdom independence party“. so radikal die mitgliedsparteien der efd zuweilen auftreten: die fraktion nimmt nicht jeden auf. so bekundete die „freiheit- liche partei österreichs“ (fpö) 2009 inte- resse an einer mitgliedschaft. diese wurde von mehreren abgeordneten der efd-frak- tion abgelehnt. die britischen europaskep- tiker von der uk independence party hin- gegen sind dabei, obwohl ihre skepsis ulti- mativ ist: sie fordern den austritt des euro- päischen königreichs aus der europäischen union. verena renneberg am rechten rand vereint abgrenzung die euro-krise hat populisten eine neues thema beschert ein etablierter gegen das „establishment“: timo soini, chef der „wahren finnen“ ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa

die es in die fremde zog 13zukunft europadas parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 sven sellmer lebt mit seiner familie seit 2004 im polnischen posen. ©renateschmidgall,picture-alliance/dpa die dänin mette aagaard jakobsen hat in barcelona eine neue heimat gefunden. ©juliamacher/icture-alliance/dpa posen ein protestantischer nord- deutscher als einer von drei „vä- tern des jahres“ im katholischen polen: für sven sellmer ist das auch nach einem dreivierteljahr noch schwer zu glauben. unter 20.000 teilnehmern hatte die jury des landesweiten wettbewerbs den 42-jährigen im juni 2011 zu einem der preisträger gewählt – am ende auf rang zwei. „ich habe das zuerst für einen scherz gehal- ten“, erzählt der gebürtige schles- wig-holsteiner, der mit seiner pol- nischen frau izabella und der ge- meinsamen zehnjährigen tochter maja in posen lebt. die frohe bot- schaft von der nominierung über- mittelte damals pfarrer boguslaw baranski. er hat den väter-wettbe- werb vor sechs jahren ins leben gerufen. über sellmer sagt er: „wir wollten zeigen, dass väter auch durch einfühlsamkeit autorität ausstrahlen können.“ und in die- ser hinsicht ist der deutsche dok- tor der philosophie in polen of- fenkundig ein vorbild. sellmers tochter maja, die ihren vater zum super-papa-wettbewerb angemel- det und den stein damit erst ins rollen gebracht hatte, schwärmt: „er ist klug, immer hilfsbereit und sagt die wahrheit.“ erziehung und haushalt teilt sich sellmer mit izabella, die als ger- manistin wie ihr mann an der adam-mickiewicz-universität in posen arbeitet. dort haben sich iza und sven auch kennengelernt, als der deutsche in den 1990er jahren aus purer neugier an ei- nem polnisch-sommerkurs teil- nahm. inzwischen spricht er eben- so perfekt polnisch wie seine frau deutsch und tochter maja beide sprachen. für sonderlich erwäh- nenswert hält sellmer das nicht. womöglich deshalb nicht, weil er selbst ein knappes dutzend spra- chen beherrscht – darunter sans- krit. an der posener uni hat das multitalent das institut für indo- logie mit aufgebaut und schließt gerade seine habilitation ab. den sellmers ist kaum bewusst, dass ihre kleine deutsch-polnische familie etwas besonderes ist. „wir leben seit 2004 in posen“, berich- tet sellmer lapidar. „damals boten sich für uns beide hier die besse- ren beruflichen perspektiven.“ zu- vor hatte das paar einige jahre in schleswig-holstein verbracht, wo maja 2001 zur welt kam. „wir fühlen uns in polen wohl. die menschen sind offen, freund- lich und lockerer als viele deut- sche, allerdings manchmal auch schlechter organisiert“, sagt sell- mer und fügt hinzu: „wir können uns aber auch gut vorstellen, eines tages wieder nach deutschland zu ziehen – am liebsten nach berlin.“ im weitesten sinn begreift sich der super-papa ohnehin als eu-bür- ger. „ich bin ein europa-enthusi- ast“, sagt er, schränkt aber ein: „was nicht optimal funktioniert, ist die umsetzung dieser großarti- gen idee.“ ulrich krökel ❚ der autor arbeitet als freier journalist in warschau. iavor zvetanov ist mit 19 jahren nach berlin gekommen. ©rolfschulten,picture-alliance/dpa berlin maultaschen, käsespätzle, nürnberger würstchen – die spei- sekarte von iavor zvetanov ist vor allem eins: deutsch. bulgarisch ist hier, in seiner kneipe im berliner bezirk neukölln, außer zvetanov selbst, nur noch der wein. „kein mensch weiß, dass es in bulgarien guten wein gibt“, sagt er. „man kennt ihn in deutschland nur aus dem untersten regal im super- markt.“ deswegen gibt es bei ihm wein aus bulgarien – ein tribut an die heimat sozusagen. zvetanov kommt aus belene, einer kleinen stadt an der grenze zu ru- mänien, die vor allem für ihr ge- plantes kernkraftwerk und ein ar- beitslager bekannt ist, in dem zu kommunistischen zeiten regime- gegner ermordet wurden. im jahr 1994 ging zvetanov nach berlin, eigentlich um zu studieren und dem wehrdienst in bulgarien zu entgehen. doch als 19-jähriger im berlin nach dem mauerfall – zve- tanov wollte lieber etwas erleben als sich mit büchern zu quälen, wie er erzählt. schließlich begann er, hauptberuflich als kellner zu arbeiten. heute gehören dem 36- jährigen die „kindl-stuben“ – ei- ne kneipe im berliner chic mit niedrigen dreibeintischen, plüschsofas und stehlampen. auf den tischen stehen kerzen, an der wand hängen fotografien von sartre. an berlin gefalle ihm vor allem das bunte, das internationale, sagt zvetanov. neukölln mit seinem hohen ausländeranteil, den arabi- schen brautmodengeschäften und den orientalischen klängen, die in die geschäfte locken sollen, ist sy- nonym für dieses farbenfrohe mit- einander – und zvetanov nicht nur mit seiner kneipe ein teil da- von. seine frau ist deutsche mit türki- schen wurzeln. für zvetanovs fa- milie war das zunächst nicht ganz leicht zu verkraften, schließlich verbindet die türkei und bulga- rien eine jahrhundertelange schwierige nachbarschaft. 500 jahre war bulgarien unter osmani- scher herrschaft, die aus dieser zeit verbliebene türkische min- derheit wurde ihrerseits unter dem kommunistischen regime diskriminiert. zvetanovs familie zeigt, wie sehr sich die zeiten ge- ändert haben. mit seinen kindern spricht er bulgarisch, seine frau türkisch. untereinander reden sie deutsch. es ist zvetanov wichtig, dass seine kinder seine sprache beherrschen – auch wenn er selbst nach den vielen jahren in deutschland im bulgarischen in- zwischen häufiger stolpert als frü- her. „manche dinge kann ich gar nicht auf bulgarisch sagen“, sagt er. „lohnsteuerjahresausgleich zum beispiel.“ ein typisch deut- sches wort eben. was ihn im bulgarischen an sprachliche grenzen bringt, gefällt ihm an deutschland prinzipiell gut – das organisierte, die pünktlich- keit. und die fußballnational- mannschaft. aus seiner alten hei- mat vermisst er vor allem zwei din- ge: seine familie und die sonne. und ein bisschen auch die lebens- weise. „die bulgaren“, findet er, „sind entspannter.“ tatjana heid ❚ der schwede fred karlsson geht in london mittlerweile „als engländer durch“. ©sebastianborger,picture-alliance/dpa london fred karlsson war 26 jahre alt, als er den großen ent- schluss fasste. sein musikalisches talent hatte dem schweden viel beifall und einen job als organist in der örtlichen kirchengemeinde eingebracht. nebenbei jobbte er im lebensmittelgeschäft seiner el- tern im landkreis skene/kinna, 50 kilometer südöstlich von göte- borg. ein geruhsames, geordnetes leben – ein bisschen zu geruh- sam, fand er: „ich wollte weg von daheim und etwas anderes aus- probieren.“ der musiker bewarb sich am london college of music und wurde prompt genommen. der sprung aus der tiefsten schwe- dischen provinz in die weltstadt gelang. karlsson fühlte sich wohl, sein englisch ist so perfekt, „dass ich heute als engländer durchge- he“. das leben in england brach- te auch privat glück: seine frau sarah, eine grundschullehrerin, ist einheimische. was europa und die eu angeht, konnte der schwe- de die vorherrschende pragmati- sche skepsis verstehen, die auch sarah empfindet. „ich selbst fühle mich mehr als europäer als sie“, erzählt der 45-jährige „ich habe damals mit überzeugung für schwedens eu-beitritt gestimmt.“ zumal für ein kleineres land sei die eu wichtig. und: „ein biss- chen geben gehört auch dazu.“ diese sichtweise sei indes in eng- land zunehmend unpopulär. karlssons erstem studien-ab- schluss folgte ein masters-studi- um in chorleitung. eine feste stel- le war rasch gefunden: das amt des organisten bei der friedhofs- verwaltung von golders green bringt ein grundeinkommen und lässt nebenjobs zu, so dass karls- son mehrere klavier- und orgel- schüler privat unterrichtet. zudem gehört zu der stelle eine dienst- wohnung, was im teuren london wichtig ist. als sarah 2000 die chance erhielt, für ein jahr in atlanta (usa) zu ar- beiten, zeigte sich die friedhofs- verwaltung flexibel und stellte ih- ren angestellten frei. diese zeit hat karlsson in wunderbarer erin- nerung: „gerade in den us-süd- staaten sind die leute so unglaub- lich freundlich.“ mit der schönen erinnerung verbindet sich ein kri- tischer blick aufs langzeit-gast- land: „mir fehlt hier oft das offene wort. es gibt zu viel gerede hinter dem rücken der betroffenen.“ die enttäuschung über eine intri- ge, die seinen ehrenamtlichen dienst an einer nord-londoner kirche beendete; die routine der trauerfeiern; die bedürfnisse der beiden kinder magnus und eva, die sich noch immer ein zimmer teilen – derzeit würde karlsson, „sofort zugreifen, wenn sich an- derswo eine chance böte“. inzwi- schen ist ihm auch die ruhe in der heimat wieder sympathischer als vor zwei jahrzehnten. und als kir- chenmusiker habe man es dort viel leichter. sebastian borger ❚ der autor ist freier journalist in london. barcelona es war eine mi- schung aus fern- und heimweh, die mette aagaard jakobsen 2003 nach barcelona geführt hat. nach langen reisen durch asien – durch nepal, indien, thailand – suchte die dänin gemeinsam mit ihrem deutschen lebensgefährten einen ort zum bleiben. irgendwo am meer, irgendwo im süden sollte er liegen, aber dennoch nicht zu weit weg von ihren familien: die wahl fiel auf barcelona. „auch wenn mich die asiatische kultur faszi- niert, bevorzuge ich zum leben europa“, sagt mette aagaard, 36 jahre alt. „ich fühle mich den menschen hier einfach verbunde- ner, kann mit allen ins gespräch kommen.“ der spaß am täglichen miteinan- der war wohl auch ein grund, wa- rum die weltenbummlerin nach jahren auf kunsthandwerks- und mittelaltermärkten im november 2010 ihr eigenes geschäft eröffnet hat, „home on earth“, einen la- den für nachhaltiges design. auf dem boden des hellen lokals im altstadtviertel raval reihen sich filzpantoffeln in allen größen und farben, daneben liegen bun- te teppiche, an einer kleiderstan- ge hängen sweat-shirts und ja- cken. die entwürfe stammen von der chefin selbst, einer ausgebil- deten grafik-designerin. produ- ziert wird in indonesien und ne- pal, von ihr persönlich mitbetreu- ten projektwerkstätten, zu fairen preisen. möbel aus nachhaltig er- wirtschaftetem holz und handge- fertigte baby-kleidung aus bio- materialien ergänzen das ange- bot. in einer sendungsbewussten, kosmopolitischen stadt wie barce- lona funktionieren solche kon- zepte gut, auch in krisenzeiten. während mette aargard ein paar kunden skandinavische lampen zeigt, passt eine kollegin auf, dass der einjährige vigo nicht auf die straße krabbelt; der drei jahre äl- tere noe spielt hinterm verkaufs- tresen computer. von elternzeit oder einem betreuungsangebot wie in dänemark kann man in spanien nur träumen, der alltag mit kind fordert einiges an orga- nisation. manchmal fehle ihr sol- cher komfort, dann vermisst sie nordeuropäische effizienz. „dafür nehmen sich die menschen hier mehr zeit füreinander.“ mit ihren söhnen spricht aagaard dänisch, der vater deutsch, unter- einander unterhält sich das paar auf englisch. von freunden und auf der straße hören die kinder überwiegend spanisch; spätestens in der schule wird mit katalanisch eine fünfte europäische sprache dazukommen. in welcher sprache sie sich einmal heimisch fühlen werden? mette aagard zögert ei- nen moment, sagt dann: „mir ist es schon wichtig, dass sie meine sprache sprechen und verstehen. aber welchem land sie sich zuge- hörig fühlen, ist nebensache.“ vielleicht sind sie ja tatsächlich einmal das, was „home on earth“ nahe legt: zu hause in der ganzen welt – oder zumindest in europa. julia macher ❚ die autorin arbeitet als freie journalistin in barcelona. ein pariser in kopenhagen: ludovic piveta ©clemensbomsdorf,picture-alliance/dpa kopenhagen internationaler als ludovic pivetal kann ein mensch kaum sein. 1978 als sohn einer portugiesin und eines vaters aus martinique in paris geboren, hat er in frankreich und italien gelebt, bevor er mit seiner spanischen freundin nach dänemark zog. „ich lerne gerne andere, so ver- schiedene länder kennen und kann mir gut vorstellen, in ein paar jahren wieder weiter zu zie- hen“, sagt er. nach dänemark zog ludovic der arbeit wegen. „in ita- lien lebte es sich prächtig, aber der lohn war verhältnismäßig schlecht und nach dem ausbruch der krise verschlechterten sich die aussichten zunehmend, so dass ich mich auf eine marketingstelle in dänemark bewarb.“ die hohen lebenshaltungskosten und steu- ern in seiner neuen heimat schre- cken ihn nicht ab: „wer sich darü- ber beschwert, sollte schauen, was er am monatsende übrig hat. das ist immer noch viel und für die steuern bekommt man auch etwas – zum beispiel eine gut funktio- nierende bürokratie“. dass alles so gut organisiert ist – vom öffentli- chen nahverkehr bis zu den be- hörden – freut ihn an seiner der- zeitigen heimat am meisten. „ich mag nicht, wenn leute vorurteile gegen italien haben, aber wie auch in frankreich ist das staatswesen dort längst nicht so effizient“, fin- det pivetal. dagegen werde man im süden ganz anders aufgenommen: „die dänen haben wenig interesse, neue leute kennenzulernen. mei- ne freunde hier sind ebenfalls ausländer, mir fehlt der offene, herzliche umgang miteinander, der plausch auf der straße. nicht einmal die nachbarn sagen hallo zueinander“, erzählt er. auch das essen ließe ein wenig zu wün- schen übrig. besonders in italien sei das ganz anders gewesen. dorthin hatte es pivetal aus neu- gier gezogen, er war damals mehr- fach bei freunden in rom gewe- sen und hatte das land schätzen gelernt. deshalb bewarb er sich dort und zog im sommer 2007 nach rom, nach kopenhagen ging es exakt zwei jahre später. pivetal kommt aus einem der be- rüchtigten pariser banlieues (vor- orte). „ich habe vier schwestern, komme aus einer typischen mig- rantenfamilie und gehöre sicher- lich zu jenen zehn prozent, die von dort stammen, die am weites- ten gekommen sind. viele studie- ren nicht einmal. weil wir nicht in die oberen französischen schich- ten hineingeboren werden, müs- sen wir uns mehr anstrengen“, be- richtet er. pivetal studierte an einer privaten hochschule wirtschaft – das studium hat er sich selbst fi- nanziert. während seiner jahre im ausland hat pivetal europa gut kennenge- lernt. „anfangs war ich sehr posi- tiv, was die eu angeht, heutzutage bin ich immer noch ein freund des staatenbundes, meine aber, dass stärker diskutiert werden muss, wie die integration ablaufen soll.“ clemens bomsdorf ❚ der autor ist freier nordeuropa- korrespondent in kopenhagen. die es in die fremde zogvor ort ein deutscher als superpapa polens, vielsprachige kinder – fünf beispiele für ein gelebtes europa

in die erste liga 16 zukunft europa das parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 über die ausgangslage sind sich eu und bel- grad einig: eine dauerhafte befriedung des westlichen balkans ist nur mit serbien mög- lich. doch wie diese integration geschehen soll, darüber gibt es bisher unvereinbare mei- nungsunterschiede. man habe die vom un- tribunal als kriegsverbrecher angeklagten serben nach den haag ausgeliefert und müs- se daher nun den eu-kandidatenstatus er- halten – so lautet die forderung aller serbi- scher spitzenpolitiker. demgegenüber hat bundeskanzlerin angela merkel (cdu) bei ihren besuchen in belgrad und in pristina im sommer 2011 bedingungen gestellt, die ser- bien mit blick auf seine vor vier jahren abge- fallene und heute fast nur noch von alba- nern bewohnte einstige provinz kosovo er- füllen soll. zunächst müssten alle barrikaden beseitigt werden, mit denen die serben in nordkoso- vo seit letzten sommer den verkehr lahmge- legt haben. dadurch sollen die nato-ge- führte schutztruppe kfor und die eu- rechtsstaatsmission (eulex) „volle bewe- gungsfreiheit“ bekommen. das wird bisher von den lokalen serben abgelehnt. sie ma- chen im gesamten kosovo nur noch weniger als zehn prozent der bevölkerung aus, im norden bilden sie jedoch die mehrheit. die zweite bedingung deutschlands ist ein nachgeben serbiens bei der teilnahme der albanisch geführten kosovo-regierung an in- ternationalen konferenzen. bisher hat bel- grad jede multilaterale tagung boykottiert, auf der ein kosovo-minister aufgetaucht war. die lage könnte sich dort sogar noch ver- schärfen. denn die serben im nordkosovo haben mitte februar in einem referendum klar für den verbleib bei serbien und damit gegen die kosovarische regierung in pristina gestimmt. gleichzeitig will belgrad seine in diesem frühjahr geplanten parlaments- und kommunalwahlen auch in nordkosovo durchführen. demgegenüber verlangen die usa, großbri- tannien, frankreich und deutschland, dass sich serbien nach und nach aus dem norden kosovos zurückzieht. bisher finanziert ser- bien dort mit 500 millionen euro jährlich die gemeindeverwaltungen, die polizei, die geheimdienste sowie den bildungs- und ge- sundheitssektor. ein ende dieser unterstüt- zung hat der serbische staatspräsident boris tadic wiederholt klar abgelehnt. schleppende reform während brüssel beim thema kosovo serbien harte forderun- gen stellt, lässt man dem balkanland ausblei- bende reformen im inneren durchgehen. das größte problem ist die fehlgeschlagene neuordnung des noch aus kommunisti- schen zeiten stammenden justizsystems. „belgrad versucht, die europäer hinters licht zu führen“, analysiert der belgrader politik- wissenschaftler vladimir pavicevic. mit allen tricks werde versucht, nur scheinreformen im justizapparat durchzuführen. gerichte „und vor allem die staatsanwaltschaften agieren offen nach dem diktat der exekuti- ve“, kritisiert selbst die präsidentin der staat- lichen antikorruptionsbehörde, verica barac. der ebenfalls vom staat eingesetzte bürger- ombudsmann, sasa jankovic, bezeichnet den hohen gerichtsrat als eine der obersten instanzen der justiz als „illegitim“. trotzdem hat die eu-kommission serbien im dezem- ber 2011 „enorme fortschritte“ bei der justiz- reform bescheinigt. eine zweite große innenpolitische baustelle ist der kampf gegen die weit verbreitete kor- ruption. die polizei und das gesundheitswe- sen gelten als besonders korrupt. auch bau- genehmigungen oder bescheide über den ausbau von dachböden gibt es nur gegen ba- res unter dem tisch. serbien wird in allen in- ternationalen rankings stets als eines der korruptesten länder europas geführt. seit der demokratischen wende im jahr 2000 hat es keine gerichtliche, politische oder mo- ralische aufarbeitung der 1990er jahre unter dem autokraten slobodan milosevic gege- ben. dutzende politische morde, bürgerkrie- ge und groß angelegte umleitungen staatli- chen vermögens in private taschen wurden ohne nachspiel zu den akten gelegt. die vie- len dossiers der immer noch einflussreichen geheimdienste bleiben bis heute verschlos- sen. viele der engsten gefolgsleute von mi- losevic, der noch vor einem urteil 2006 im un-kriegsverbrechertribunal einem herzin- farkt erlegen war, sitzen heute wieder an den schalthebeln der macht. sein einstiger pres- sesprecher ivica dacic ist dienstherr der po- lizei und stellvertretender regierungschef, sein vormals enger mitarbeiter milutin mrkonjic steuert als infrastrukturminister staatliche rieseninvestitionen. ob in der öl- oder der gasbranche – überall, wo viel geld im umlauf ist, haben gefolgsleute aus der sozialistischen partei von milosevic wieder das sagen. ein grund für den stillstand bei den refor- men und die wiederkehr der milosevic-ka- der ist der „historischen pakt“ der demokra- tischen partei (ds) von staatschef boris ta- dic mit den sozialisten (sps), die heute von ivica dacic geführt werden. in der zeit des milosevic-regimes hatten die demokraten die sozialisten an der macht erbittert be- kämpft. nach der wahl 2008 verhalf die da- cic-partei der ds mit ihren abgeordneten zur mehrheit im parlament – und damit zur re- gierung. im gegenzug hat die ds die sozia- listen wieder salonfähig gemacht. wenige ds-politiker wie der frühere regierungschef zoran zivkovic verlangen, die ds müsse wie- der zu ihren „ursprünglichen werten“ zu- rückfinden. „die ds darf niemals wieder ei- ne koalition mit partnern bilden, die unde- mokratische, autistische und primitive sym- bole sind.“ thomas brey, belgrad ❚ der autor ist balkan-korrespondent der dpa. im krebsgang aus dem kosovo richtung brüssel serbien ein rückzug aus dem norden der abgefallenen provinz gilt als bedingung für ein eu-beitrittsverfahren n ach wochenlangen dis- kussionen mit regie- rungsvertretern platzte piotr duda ende januar der kragen. „jetzt ist schluss mit der idylle“, polterte der chef der polnischen dachge- werkschaft solidarnosc und kündigte mit- ten im eisigen warschauer winter einen „heißen frühling“ an. wenn sich premier donald tusk nicht bald bewege, werde er in den kommenden monaten massenproteste von krankenschwestern, bergarbeitern, ge- fängniswärtern, grenzschützern und vielen anderen berufsgruppen erleben. „sie wer- den vor seiner kanzlei aufmarschieren, not- falls auch während der fußball-europa- meisterschaft“, warnte duda. polen richtet das turnier im juni gemeinsam mit der ukraine aus. was die menschen in „rasende wut auf den premierminister“ versetzt, wie es der ge- werkschafter formuliert, gilt in finanzpoliti- schen fachkreisen als viel versprechende strategie für einen beitritt polens zur euro- zone im jahr 2015. tusk hat seinen lands- leuten eine harte reform- und sparpolitik verordnet. zwar bezeichnete der premier ei- ne euro-einführung 2015 zuletzt als nicht realistisch. sein finanzminister jacek ros- towski fügte aber hinzu: die kriterien für ei- ne aufnahme in die euro-zone wolle man in den kommenden drei jahren erfüllen. in einer regierungserklärung nach seiner wie- derwahl im vergangenen oktober hatte tusk angekündigt, das renteneintrittsalter von 60 jahren für frauen und 65 jahren für män- ner einheitlich auf 67 jahre anzuheben. das gesamte gesundheitssystem kommt auf den prüfstand, ebenso viele steuersubventionen. noch in diesem jahr will die regierung das staatsdefizit unter die maastricht-grenze von drei prozent drücken – und dies trotz ei- ner zurückhaltenden wachstumsprognose von 2,5 prozent, die das finanzministerium dem etat zugrunde gelegt hat. gelingt dies, könnte sich polen 2013 dem europäischen wechselkursmechanismus ii anschließen und damit ein weiteres entscheidendes kri- terium für den euro-beitritt erfüllen. die landeswährung zloty dürfte dann zwei jah- re lang nur noch in einem korridor von rund 15 prozent im vergleich zum euro schwan- ken. am ende könnte, trotz der derzeit ab- wägenden worte der regierung tusk, der beitritt zur währungsunion stehen. tusks masterplan ist ehrgeizig. sein land, das viel früher als deutschland schon 1997 eine schuldenbremse in der verfassung ver- ankert hat, hält zwar mit einer gesamtver- schuldung von 53 prozent die maastrichter 60-prozent-grenze ein. und auch beim in- flationskriterium liegt polen ordentlich im rennen. das staatsdefizit, das 2011 fast sechs prozent betrug, bereitet der regierung jedoch probleme. deshalb will tusk nun ra- dikal sparen und zugleich mit strukturrefor- men die weichen für eine nachhaltige fi- nanzpolitik stellen. das aber treibt die be- schäftigten auf die barrikaden. kraftakte nach 20 jahren wirtschaftlicher transformation wollen sich die meisten menschen in polen keine weiteren kraftakte verordnen lassen – und schon gar nicht für den euro. bei der beurteilung der polnischen perspektiven in europa klafft zwischen bür- gern und gewerkschaften auf der einen sei- te sowie regierung, unternehmen und fi- nanzexperten auf der anderen ein abgrund. in der bevölkerung ist die zustimmung zu einem beitritt zur währungsunion ange- sichts der euro- und schuldenkrise in den vergangenen zwei jahren dramatisch gesun- ken. umfragen zufolge möchten drei viertel der polen lieber am zloty festhalten. 2009 waren dies nur rund 50 prozent. „die men- schen wollen nicht für griechenland und italien zahlen. außerdem haben sie angst vor einem euro-teuro-effekt“, erläutert die eu-expertin agnieszka lada vom warschau- er institut für öffentliche angelegenheiten. wirtschaftsvertreter sind anderer meinung. „auf dauer überwiegen die vorteile der ge- meinschaftwährung eindeutig“, sagt etwa der direktor von general motors polen, andrzej korpak. 55 prozent der unterneh- mer sind für eine schnelle euro-einführung. vor allem die manager großer betriebe seh- nen das ende der wechselkursrisiken her- bei, gegen die sie sich bei allen export-im- port-geschäften teuer versichern müssen. und auch an den finanzmärkten ist man durchaus zufrieden mit tusks euro-master- plan. die amerikanischen ratingagenturen moody’s und standard & poor’s belohnten die reformankündigungen, indem sie po- lens kreditwürdigkeit ende 2011 gegen den europäischen trend heraufstuften. sie be- werten die bonität polens nun ohne minus- einschränkung als „sicher“. exklusiver zirkel für den ministerpräsiden- ten selbst ist der rating-erfolg jedoch nur ein positiver nebeneffekt seiner reformpolitik. donald tusk nimmt eher das große ganze in den blick. der premier ist davon über- zeugt, dass polen in europa nur dann in der ersten liga mitspielen kann, wenn das land möglichst bald der währungsunion beitritt. der liberal-konservative regierungschef hat 2011 immer wieder leidvoll erfahren müs- sen, dass sich die mitglieder der euro-zone im exklusiven 17er-zirkel ohne die zehn an- deren eu-staaten über das management in der schuldenkrise abstimmten – obwohl po- len im zweiten halbjahr die eu-ratspräsi- dentschaft innehatte. „die frage ist deshalb nicht ob, sondern wie wir zu einem zentra- len spieler auf der europäischen bühne wer- den können“, sagt tusk. bei den verhandlungen über den geplanten fiskalpakt erhöhte tusk den einsatz zuletzt deutlich. vor dem gipfel ende januar in brüssel drohte er offen mit einem bruch. er werde keinen vertrag unterschreiben, der polen nicht ausreichenden einfluss auf die fiskalpolitischen entscheidungen garantie- re, warnte er im vorfeld. vor allem frank- reich hatte die fiskalunion eng an die euro- zone anbinden wollen. am ende einigte man sich auf ein verfahren, das es allen sei- ten erlaubte, das gesicht zu wahren. die nicht-euro-länder werden in die beratun- gen einbezogen – allerdings nicht, wenn es ausschließlich um angelegenheiten der währungsunion geht. vor diesem hintergrund ist es in warschau ein offenes geheimnis, dass tusk seine zweite amtszeit mit dem beitritt polens zur euro-zone im jahr 2015 krönen will. öf- fentlich sagen mag der 54-jährige träger des aachener karlspreises das allerdings nicht. zu groß sind die unwägbarkeiten, wie sich die währungsunion weiterentwickelt. zu groß ist zudem die furcht der regierenden vor dem volkszorn. „wir können erst mit 67 jahren in rente gehen, damit wir den euro bekommen und anschließend den grie- chen ihre teuren autos bezahlen dürfen“, lautet ein weit verbreitetes vorurteil, das polnische boulevardmedien bedienen. soli- darnosc-chef duda kündigte an, mit einer unterschriftensammlung für ein referen- dum über die tusk-reformen zu kämpfen. dabei hätten regierung und bürger allen grund zu gemeinsamer zuversicht. die wirtschaft wächst seit dem eu-beitritt 2004 jährlich um drei bis sieben prozent. selbst im europaweiten rezessionsjahr 2009 nahm das bruttoinlandsprodukt um 1,7 prozent zu. polen verzeichnete damals als einziges eu-mitglied ein wachstum. 2011 lag der wert bei 4,3 prozent. die arbeitslo- sigkeit sank seit 2004 von mehr als 20 auf derzeit rund elf prozent fast auf die hälfte. „wir sind den stärksten volkswirtschaften der welt auf den fersen“, sagt tusk stolz. ge- lungen ist dies mit einer mischung aus an- gelsächsischen und deutschen wirtschafts- politischen ansätzen, die ökonomen oft für unvereinbar halten. in kauflaune der boom basiert vor allem auf einer stärke des binnenmarktes. die kauflaune in polen ist konstant hoch. viele menschen scheuen dabei nicht vor privater verschuldung zurück. eine deutsche spar- mentalität und inflationsängste sind den po- len fremd. vorhandenes geld fließt – ähn- lich wie in den usa – in den konsum. da- von zeugen nicht zuletzt die gigantischen shopping-malls, die in polen in den vergan- genen jahren wie pilze aus dem boden ge- wachsen sind. auch die finanzindustrie ge- winnt an bedeutung. dank einer privatisie- rungswelle nach dem eu-beitritt hat sich warschaus börse zum wichtigsten handels- platz östlich von frankfurt entwickelt. der anteil internationaler transaktionen am handelsvolumen stieg um fast sechs punkte auf 23,4 prozent. dennoch zeigt sich tusk offen für die deutsch-französischen pläne ei- ner europäischen finanztransaktionssteuer. „eine solche abgabe würde kaum eine mas- senflucht von börsenhändlern aus polen ver- ursachen“, heißt es in regierungskreisen. auf der anderen seite resultiert das anhal- tende polnische wirtschaftswunder aus ei- ner stärke des mittelstands, die nur mit dem deutschen modell vergleichbar ist. polens wechselnde regierungen haben existenz- gründer seit den 1990er jahren durch steu- ererleichterungen konsequent gefördert. mit erfolg: unternehmen wie der posener familienbetrieb solaris, der linienbusse produziert, haben sich längst in westeuro- pa etabliert. die diversifizierung der wirt- schaft macht das land weniger anfällig für krisen, wie sich nicht zuletzt im rezessions- jahr 2009 gezeigt hat. doch auch der zloty gehört zum geheimnis des erfolgs. 2008 und 2009 wertete polen seine währung um mehr als 50 prozent ab. das half dem ex- port und kurbelte die eigene wirtschaft an. ohne den zloty, das betonen polnische ex- perten immer wieder, hätte das land die weltwirtschaftskrise nicht so unbeschadet bewältigen können. für donald tusk macht es das nicht leichter, sich offen für den schnellen abschied vom zloty in die bre- sche zu werfen. ulrich krökel, warschau ❚ der autor berichtet als freier korrespondent. in die erste ligapolen mit ehrgeizigen reformen hält die regierung kurs auf den euro. die mehrheit der polen will lieber am zloty festhalten in der dramatik der euro-rettung wäre eine nachricht fast zu kurz gekommen:beim brüs- seler dezember-gipfel, bei dem die staats- und regierungschefs den fiskalpakt auf den weg brachten, hat kroatien den beitritts- vertrag zur eu unterzeichnet.nach sieben- jährigem verhandlungsmarathon ist damit derweg frei für dieaufnahme des inzwischen 28. mitgliedslandes der eu. in mehreren erweiterungsrunden ist das eu- ropäische staatenbündnis gewachsen:in den 1960er jahren gesellten sich großbritan- nien, dänemark und irland zu den grün- dungsmitgliedern belgien, bundesrepublik deutschland, frankreich, italien, luxemburg und die niederlande. nach der überwindung der militärdikaturen in südeuropa folgten in den 1980er jahren griechenland, spa- nien und portugal, und nach dem epo- chenwechsel von 1989 schlossen sich eine ganze reihe von staaten – vor allem des ehe- maligen ostblocks – der eu an. bevor ein land mitglied werden kann,muss es einevielzahl von wirtschaftlichen,sozialen und rechtlichen bedingungen erfüllen. es muss sozusagen mit dem standards der eu- mitglieder „kompatibel“ sein. das prüfver- fahren umfasst insgesamt 35 verhand- lungskapitel – etwa zu justiz und grund- rechten, finanz- und haushaltsbestimmun- gen oder zur wettbewerbspolitik und zum freien warenverkehr. im augenblick sind vier länder offizielle beitrittskandidaten: die aus jugoslawien hervorgegangenen staaten mazedonien und montenegro, mit denen allerdings noch keine beitrittsverhandlungen aufge- nommen worden sind, sowie die türkei und island,das sich nach einer schweren finanz- krise 2009 für ein beitrittsgesuch entschlos- sen hatte.mit dertürkei konnte seit 2005 erst ein kapitel unter dach und fach gebracht werden. die eu-kommission sieht in ihrem jüngsten bericht zur erweiterungsstrate- gie zwar „erhebliche fortschritte“ und ist beeindruckt von der dynamischen wirtschaft- lichen entwicklung der türkei, dennoch be- dürfe es weiterer „bedeutender anstrengun- gen, um die grundrechte auch in der pra- xis zu gewährleisten, insbesondere die freie meinungsäußerung, die frauenrechte und die religionsfreiheit“. hinter den lange wäh- rendenverhandlungen steht noch eine ande- re frage: ob die laizistische aber muslimisch geprägte türkei wirklich zu eu gehören soll, ist quer durch die mitgliedsländer und oft auch quer durch die politischen lager um- stritten. neben den vier offiziellen beitrittskandidaten nennt die eu-kommission noch vier weitere „potentielle“ kandidaten: serbien, alba- nien, bosnien-herzegowina und koso- vo, das allerdings noch nicht von allen eu- mitgliedern als souveräner staat anerkannt worden ist. auch für die teilnahme an der gemein- schaftswährung gibt es ein beitrittsverfah- ren. 17 eu-länder sind teil der euro-zone. laut vertrag über die europäische wirt- schafts- und währungsunion (ewwu) ist je- des eu-mitglied verpflichtet, den euro einzu- führen, wenn es die sogenannten eu-kon- vergenz-kriterien erfüllt: dazu gehören unter anderem preisstabilität, eine be- grenzung des staatlichen schuldenstan- des auf nicht mehr als 60 prozent des brut- toinlandsproduktes und eine zweijährige kopplung der nationalen währung an den euro. derzeit nehmen an diesem wechsel- kursmechanismus ii genanntenverfahren lediglich drei länder teil, könnten also recht schnell den euro einführen: litauen, lett- land und dänemark. dabei gilt für däne- mark, übrigens ebenso für großbritannien eine sogenannte „opt-out-klausel“ von der ewwu, was nichts anderes heißt, als dass sie zur einführung des euros nicht verpflichtet sind. auch beim eu-mitglied schweden schaut brüssel bei diesemthema nicht so ge- nau hin: das land trat zu einem zeitpunkt der eu bei,als die ewwu noch nicht voll um- gesetzt war, es also de facto noch nicht klar war, dass der euro kommt. ahe ❚ blockade auf dem weg nach brüssel? straßensperre der nordkosovarischen serben finanzplatz warschau: für polen als sechstgrößte volkswirtschaft europas ist der euro nicht eine frage des ob, sondern des wann. beitritts-kandidaten ©picture-alliance/dpa©picture-alliance/dpa zwischen asien und europa: istanbul ©picture-alliance/dpa kroatiens wird das jüngste eu-mitglied ©picture-alliance/dpa

es wird eng für die hellenen 17europa und die weltdas parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 herzlichen glückwunsch zum ge- burtstag, frau präsidentin – vergangene woche konnten sie ihren 75. geburtstag feiern. wenn sie zurückdenken an ihre kindheit – haben sie noch erinnerungen an die kriegsjahre? starke erinnerungen – etwa an die furchtba- ren bombennächte in wuppertal. oder die angst um meinen vater, der soldat war. dann kamen der kalte krieg und im westen der europäische integrationspro- zess. war der eher eine lehre aus den weltkriegen oder mehr eine antwort auf den kalten krieg? für mich war er eher eine befreiende lehre aus zwei weltkriegen. beim kalten krieg ging es mehr darum, wie wir ihn überwin- den und zu neuen modellen finden. gehörte zum bemühen um eine über- windung, dass sie 1988 noch am tag ih- rer wahl zur bundestagspräsidentin nach warschau reisten? ich hatte mich zuvor schon engagiert um unsere beziehungen zu frankreich und isra- el bemüht. die frage war nun, wie wir auch zu einem guten nachbarschaftlichen ver- hältnis zu unseren polnischen nachbarn finden. bei meiner ersten reise ging es da- rum, die bemühungen um entspannung voranzubringen. für mich war ein politisch freundschaftliches verhältnis mit polen von größter bedeutung. im oktober 1989 reisten sie mit frankreichs damaligen parlamentspräsi- denten laurent fabius nach moskau zu michail gorbatschow – eine demonstrati- on deutsch-französischen zusammenhalts als beispiel überwundener feindschaft? ja – das hat ein deutliches zeichen gesetzt: dass deutsche und franzosen gemeinsam an verständigung und ausgleich arbeiten. die mauer war ja noch nicht gefallen. es war wichtig, gorbatschow zu zeigen, dass wir an einem europäischen strang ziehen. wir ver- ständigten uns, gemeinsam etwas zu be- wirken. am 4. oktober 1990 eröffneten sie die erste gesamtdeutsche bundestagssitzung – war das der „gipfel“ ihrer arbeit? der „gipfel“ war am 9. november 1989, als mit dem mauerfall das von den meisten un- erwartete eintrat. in meinen wahlkreis göt- tingen, nah an der grenze, lagen wir uns in den armen, mit menschen, die ich ja gar nicht kannte. später begleitete der bundes- tag in einem deutsch-deutschen ausschuss die arbeit am einigungsvertrag. dabei hat es auch fehler gegeben, doch gemessen an dem, was uns deutschen geschenkt worden ist, fallen sie weniger in betracht. deutsche einheit und europäische ei- nigung werden oft als zwei seiten einer medaille gesehen. konnte der bundestag da akzente setzen? nehmen sie als beispiel die einladung an den damaligen polnischen außenminister wladyslaw bartoszewski, 1995 im bundes- tag die gedenkrede zum 50. jahrestag des kriegsendes zu halten. bartoszweski brach- te in seine ergreifende rede so viel zeichen des künftiges miteinanders – ohne verges- sen – ein, dass mich dies auch emotional sehr bewegte. mit wichtigen anderen soli- darnosc-vertretern hat er eine zukunft in freiheit und selbstbestimmung in einem geeinten europa vorangetrieben. auch bun- deskanzler helmut kohl war es ganz wich- tig, polen, ungarn, tschechien und der slo- wakei den weg in die eu zu öffnen. wenn sie einen geburtstagswunsch frei hätten... ...wünschte ich mir, dass dieses europa nicht auseinanderbricht – dass die eu er- halten bleibt und sich weiterentwickelt. ge- wiss: derzeit geht es um den euro. es geht aber auch darum, was europas herausfor- derungen sind: erweiterung und integrati- on. europa als idee und politische realität – das muss erhalten bleiben. ❚ das interview führte helmut stoltenberg. rita süssmuth (cdu), bundes- familienministerin von 1985 bis 1988, war anschließend bis 1998 präsidentin des deutschen bundestages, dem sie von 1987 bis 2002 angehörte. d ie zeit wird knapp. bun- destagspräsident norbert lammert (cdu) hat zweifel, ob der enge zeit- plan für die abstimmung über das nächste grie- chenland-finanzpaket bis zum 27. februar ausreicht, um alle zweifel am sanierungs- willen der griechen aus dem weg zu räu- men. auf der sondersitzung des parlaments zu beginn der nächsten sitzungswoche soll über den deutschen bei- trag zu dem 130 milliar- den schweren euro-hilfs- programm entschieden werden. am 1. und 2. märz ist in brüssel der nächste eu-gipfel termi- niert, der ganz im zei- chen der griechenland- krise stehen wird, genau- so wie das nächste eu-fi- nanzministertreffen mit der euro-gruppe am 12. märz. der enge terminkalender setzt alle beteilig- ten – einmal mehr – gehörig unter druck. „ob die dafür vorgesehene beratungszeit reichen wird, wird man sehen“, sagte der bundestagspräsident. das neue hilfspaket für athen umfasst neue öffentliche hilfen von 100 milliarden euro, dazu kommen 30 milliarden euro zusätzliche garantien zur absicherung des geplanten schulden- schnitts. dieser soll die griechische schul- denlast um rund 100 milliarden euro ver- ringern. zur zeit sind die abgeordneten aber noch in den sitzungsfreien tagen in ihren wahl- kreisen, während in brüssel und vor allem in athen um die letzten details des hilfspa- kets gerungen wird. parallel dazu wird eben- falls über einen forderungsverzicht privater gläubiger verhandelt. fest steht nur ein ter- min: am 20. märz werden griechische an- leihen in höhe von 14,5 milliarden euro fällig. sollten bis dahin keine hilfsgelder nach athen geflossen sein, wäre griechen- land bank- rott. zwar hat das griechische parlament in einer drama- tischen ab- stimmung, begleitet von s c h w e r e n unruhen in athen, die neuen sparauflagen der troika aus eu-kommission, ezb und weltwäh- rungsfonds akzeptiert und die oppositions- parteien haben sich in einem schreiben an die euro-gruppe verpflichtet, die auflagen auch nach einem wahrscheinlichen regie- rungswechsel in athen im april einzuhal- ten. doch zweifel bleiben. so ließ sich etwa antonis samaras, parteichef der konservati- ven nea dimokratia, eine hintertür offen: seine partei, so schrieb er der euro-gruppe, werde dem programm verpflichtet bleiben, wenn sie die wahl gewinne. er machte aber geltend: „politikänderungen könnten not- wendig sein, um die vollständige umset- zung des programms zu garantieren.“ der unmut über die sich hinziehenden ver- handlungen in athen wächst in brüssel und berlin. in kreisen der bundesregierung zweifelt man immer mehr an der verläss- lichkeit der griechischen parteien. „wer stellt denn sicher, dass griechenland auch morgen noch zu dem steht, was wir jetzt mit griechenland verhandeln?“, fragte finanz- minister wolfgang schäuble: „in den letzten monaten mussten wir feststellen, das sich scheinbar manches leichter verspricht, als dann umgesetzt wird. “ ähnlich äußerte sich auch wirtschaftsminister philipp rösler (fdp). er schließt einen ausschluss grie- chenlands aus der eurozone inzwischen nicht mehr aus: „der tag x verliert zuneh- mend an schrecken.“ andere länder wie portugal und spanien seien deutlich enga- gierter als die kollegen in griechenland. csu-chef horst seehofer hatte gar vorge- schlagen, eine volksabstimmung über neue hilfen für griechenland durchzuführen. bei einer bestimmten größenordnung von bürgschaften für schuldenstaaten sollte das volk befragt werden. schrumpfende wirtschaft währenddes- sen stürzt die griechische wirtschaft immer weiter ab. so ging das bruttoinlandsprodukt 2011 rasant um knapp sieben prozent im vergleich zum vorjahr zurück, wie die grie- chische statistikbehörde elstat mitteilte. be- reits 2010 war die wirtschaft um 4,5 prozent geschrumpft. die arbeitslosenquote stieg auf 20,9 prozent. ursache der talfahrt ist nach übereinstimmender einschätzung von finanzexperten die sparpolitik, die die wirtschaft abwürgt. der privatkonsum ist rückläufig, die staatsausgaben sinken. marshall-plan gefordert deshalb mehren sich auch die kritischen stimmen aus rei- hen der opposition. so fordert der spd- vorsitzende sigmar gabriel einen „mar- shall-plan über 20, 30 jahre für südeuropa. „wir müssen neben den aktuellen hilfen dafür sorgen, dass wirtschaft und beschäfti- gung wieder in gang kommen“, sagte er. ähnlich äußerte sich der haushaltspoliti- sche sprecher der bundestagsfraktion, cars- ten schneider, und der frühere finanzminis- ter peer steinbrück (spd). die absage des treffens der finanzminister der euro-grup- pe in der vergangenen woche sei eine eska- lation gewesen. kritik an der einseitigen sparpolitik äußerte auch die fraktionsvor- sitzende der grünen, renate künast: „die kanzlerin läßt die frage, wie griechenland geholfen wird, sich zu modernisieren, voll- kommen aus.“ christoph birnbaum ❚ geburtstagskind: rita süssmuth griechenland anfang nächster woche berät der bundestag über die neuen finanzhilfen der eu es wird eng für die hellenen assads rücktritt gefordert menschrechte der ausschuss für men- schrechte und humanitäre hilfe hat in der vergangenen woche das brutale vorgehen der syrischen regierung gegen die zivilbe- völkerung mit „entsetzen und abscheu“ verurteilt. in einer gemeinsamen erklärun- gen der fraktionen der cdu/csu, spd, fdp und von bündnis 90/die grünen for- dert der ausschuss das syrische regime in damskus auf, „die schweren menschrechts- verletzungen sofort zu beenden und die be- völkerung des landes zu schützen“. der ausschuss fordert syriens präsident ba- schar al assad zudem zum rücktritt auf, um „den weg für einen friedlichen und demo- kratischen wandel in syrien“ freizumachen. zusammen mit anderen mitglieder seines regimes, „die sich an dem syrischen volk schamlos bereichert und verbrechen began- gen haben“, habe sich assad vor dem inter- nationalen strafgerichtshof zu verantwor- ten. seit märz vergangenen jahres seien den „systematischen und ausgedehnten angrif- fen gegen die eigene bevölkerung“ mehr als 6.000 menschen zum opfer gefallen, weite- re 60.000 würden vermisst. demonstrativ befürwortete der ausschuss den kurs der bundesregierung, das assad- regime international zu isolieren. vertreter der syrischen opposition sollten auch wei- terhin diplomatisch unterstützt und ange- hörige der syrischen exilgemeinde in deutschland vor „regimetreuen schlägern und spionen“ geschützt werden. aw ❚ plädoyer für ratifizierung fiskalpakt die mitglieder der deutsch- französischen arbeitsgruppe zu wirtschafts- und finanzpolitischen fragen in europa ha- ben sich auf ihrem treffen in paris am ver- gangenen montag für eine schnelle ratifi- zierung des fiskalpakts ausgesprochen. die deutschen und französischen parlamenta- rier begrüßten ausdrücklich die verpflich- tung, schuldenbremsen verfassungsrecht- lich oder in vergleichbarer verbindlicher weise in den nationalen rechtsordnungen zu implementieren. dies sei ein wichtiger fortschritt bei der bekämpfung der finanz- und wirtschaftskrise ebenso wie die begren- zung der strukturellen defizite und die ver- einbarung automatischer korrekturmaß- nahmen bei wesentlichen abweichungen von den vereinbarten vorgaben. im unterschied zu ihren französischen kol- legen hätten es die bundestagsabgeordne- ten vorgezogen, bei verstößen gegen den fiskalpakt den europäischen gerichtshof anrufen zu können. ihnen erscheint es nicht ausreichend, dass ein staat einen anderen verklagen kann, da dadurch „beißhemmun- gen“ entstehen könnten und ein effektiver sanktionsmechanismus verhindert werde. die deutsch-französische arbeitsgruppe war im herbst vorigen jahres ins leben ge- rufen worden und besteht aus insgesamt 14 abgeordneten aller fraktionen sowie zwei von den jeweiligen regierungen benannten sachverständigen mit beratender funktion. sie ist seither viermal unter dem vorsitz des präsidenten der assemblée nationale, ber- nard accoyer, und bundestagspräsident norbert lammert zusammengekommen. weitere zusammenkünfte der abgeordne- tengruppe wird es zunächst nicht geben, da die nun vereinbarten reformschritte den vorstellungen der parlamentarier weitge- hend entsprächen und in frankreich im april der präsident und im juni das parla- ment neu gewählt werden. sad ❚ »ob die beratungszeit reichen wird, wird man sehen« nobert lammert (cdu) ©picture-alliance/zb ©picture-alliance/zb »europa muss erhalten bleiben« rita süssmuth die langjährige bundestagspräsidentin über ihre erfahrungen mit einheit und einigungsprozess >stichwort > sparpaket das griechische parlament billigte am 12. feb- ruar einsparungen in höhe von rund 14 milliarden euro bis zum jahr 2015. allein in diesem jahr sollen es 3,3 milliar- den euro sein. unter anderem sollen rund 150.000 staats- diener entlassen werden und der mindestlohn von 751 auf 568 euro sinken. auch staatsbesitz soll verkauft werden. > forderung der eu die eu-finanzminister verlangten in der vergangenen woche zusätzliche einsparungen von athen in höhe von 325 millionen euro. > schuldenfalle die staatsschulden griechenlands beliefen sich ende 2011 auf über 365 milliarden euro.dies entspricht rund 160 prozent des bruttoinlandproduktes. seit 2001 sind die schulden um 214 milliarden euro angewachsen. griechenland – ein staat unter sparzwang ©picture-alliance/dpa m hr i formatio . m hr th m . m hr hi t rgru d. m hr köpf . m hr m i u g. m hr parlam t.* b st ll si u v rbi dli h vi r kost los ausgab . li f ru g imm r mo tags dru kfris h p r post. t l fo 069-75014253 parlam t@fs-m di .d .das-parlam t.d * das will ich lesen! a ls der britische philosoph francisbacon1597dasdik- „w issen ist macht“ konnte er nicht ah- tragweite seine einem prak- ftlicher war die ware wissen begehrter rohstoff informationen sind kapital. für die gesellschaft und für r w oche r iten w w w.d as-parlam ent.d e berlin, m ontag 20. august 2007 57. jahrgang | n enteignungsm aschine im internet wird geistiges eigentum flüchtig wie nie seite 10 suchm aschine was wir im world w ide web finden, liegt in den händen weniger konzerne seite 13 thema: zukunft des w issens im digitalen zeitalter j tzt au h als e-pap r anzeige eine volksvertretung unter polizeischutz: begleitet von schweren unruhen verabschiedete das griechische parlament in athen das neue sparpaket.

kehrseite 18 kehrseite das parlament – nr. 8/9 – 20. februar 2012 > werner dolata bundestagsabgeordneter 1981-1987, cdu am 23. februar vollendet werner dolata sein 85. lebensjahr. der aus berlin stammende zahnarzt trat 1946 in die cdu ein und war von 1958 bis 1967 bezirksverordneter in schöneberg. von 1967 bis 1981 gehörte er dem berliner abgeordnetenhaus an und war von 1971 bis 1981 mitglied des cdu-frakti- onsvorstands. dolata arbeitete im bundestag im ausschuss für jugend, familie und ge- sundheit. > albert nehm bundestagsabgeordneter 1978-1990, spd albert nehm wird am 23. februar 80 jahre alt. der aus dem hessischen baunatal stam- mende stellmacher engagierte sich nach dem krieg in der ig metall, war vorsitzender des ortskartells baunatal des dgb und viele jahre vw-betriebsratsmitglied. 1954 wurde er spd-mitglied. nehm, 1978 in den bundes- tag nachgerückt und danach stets direktkan- didat des wahlkreises werra – meißner, ar- beitete ausschließlich im haushaltsaus- schuss. > gunter huonker bundestagsabgeordneter 1972-1994, spd gunter huonker vollendet am 24. februar sein 75. lebensjahr. der aus schwenningen gebür- tige rechtsanwalt amtierte von 1968 bis 1972 als büroleiter erhard epplers im bundesminis- terium für wirtschaftliche zusammenarbeit. von dezember 1979 bis april 1982 war er staatsminister im bundeskanzleramt. danach, bis september 1982, hatte er die funktion als parlamentarischer staatssekretär im bundesfi- nanzministerium inne. huonker vertrat von 1972 bis 1976 den wahlkreis ludwigsburg als direktkandidatundwurdedanachjeweilsüber die spd-landesliste baden-württemberg ge- wählt. im bundestag engagierte er sich haupt- sächlich im finanzausschuss. > volker jung bundestagsabgeordneter 1983-2002, spd volker jung wird am 24. februar 70 jahre alt. der aus berlin gebürtige diplom-politologe und langjährige dgb-mitarbeiter, zuletzt re- feratsleiter beim bundesvorstand, trat 1963 der spd bei und war stellvertretender vorsit- zender seiner partei in düsseldorf. von 1975 bis 1983 gehörte er dem beratenden aus- schuss der europäischen gemeinschaft für kohle und stahl an. im bundestag arbeitete jung, stets direktkandidat des wahlkreises düsseldorf ii und langjähriger energiepoliti- scher sprecher der spd, ausschließlich im wirtschaftsausschuss mit. > franz romer bundestagsabgeordneter 1990-1994, 1996-2009, cdu am 26. februar wird franz romer 70 jahre alt. der mechaniker aus laupheim und lang- jährige betriebsratsvorsitzende trat 1975 der cdu bei und gehörte von 1989 bis 1999 dem landesvorstand baden-württemberg seiner partei an. von 1975 bis 2009 war er stadtrat in laupheim und von 1979 bis 1996 kreis- tagsabgeordneter in biberach.romer,direkt- kandidat des gleichnamigen wahlkreises, ar- beitete in allen wahlperioden im ausschuss für arbeit und sozialordnung mit. > anni brandt-elsweier bundestagsabgeordnete 1990-2002, spd anni brandt-elsweier vollendet am 2. märz ihr 80. lebensjahr. die richterin aus neuss trat 1963 der spd bei, war von 1969 bis 1993 ratsfrau in ihrer heimatstadt und von 1984 bis 1993 stellvertretende bürgermeisterin. zwei jahrzehnte gehörte sie dem kreistag in neuss an und amtierte von 1984 bis 1991 als erste stellvertretende landrätin. brandt-els- weier engagierte sich im bundestag in allen drei wahlperioden im ausschuss für familie, senioren, frauen und jugend sowie im aus- schuss für wahlprüfung, immunität und ge- schäftsordnung. bmh ❚ die gewinnerin desweihnachtsrätsels 2011 steht fest: sibylle weber aus wildberg hat die reise nach berlin mit zwei übernachtungen und einem besuch beim bundestag gewonnen. herzlichen glückwunsch! die fragen und antworten, die sie zum sieg geführt haben: 1. wie oft dürfen tankstellen in österreich die benzinprei- se an einem tag erhöhen? einmal 2. bis wann möchte die spd die rente mit 67 aussetzen? bis die erwerbstätigenquote bei den 60- bis 65-jähri- gen mindestens 50 prozent beträgt 3. um wie viel prozent soll bis 2020 im vergleich zu 2008 der schienenlärm reduziert werden? 50 prozent 4. welche spitzenbeamten werden künftig im fall einer versetzung in den einstweiligen ruhestand besser gestellt? unter anderem staatssekretäre,abteilungsleiter, bot- schafter und der generalbundesanwalt. 5. wie hoch ist die gesamtzahl der ab februar 2012 in af- ghanistan eingesetzten soldaten? 4.900 6. in welchem alter gehen in der eu frauen im durch- schnitt in rente? mit 61 jahren 7. welches land hat kürzlich sein ausscheiden aus dem kyoto-protokoll verkündet? kanada 8. wie hoch war 2009 der frauenanteil bei universitären abschlüssen? 52,3 prozent 9. auf wie viel prozent möchte die linksfraktion die umlage der modernisierungskosten auf die miete begren- zen? fünf prozent 10. welche folge hat das veto großbritanniens beim brüsseler gipfel vom 9. dezember für die „fiskaluni- on“? sie kann nur außerhalb des eu-vertrags vereinbart werden (auf dem weg eines zwischenstaatlichen ver- trages). 11. seit wann ist das unesco-übereinkommen zur bewah- rung des immateriellen kulturerbes in kraft? seit dem 20. april 2006 12. wann feiert die serbisch-orthodoxe kirche weihnach- ten? am 6. januar zwölf antworten zum sieg auflösung des weihnachtsrätsels lob vor dem bundestag 28. februar 2002: annan im plenum ei- ne rede im plenarsaal des bundestages zu halten ist ein privileg. und dass nichtpar- lamentarier vor den deutschen volksver- tretern sprechen dürfen, eine ausnahme. nur 33 ausgewählten persönlichkeiten wurde diese ehre bislang zuteil. françois mitterand zum beispiel, oder papst bene- dikt xvi. am 28. februar 2002 sprach mit kofi annan erstmals ein un-generalse- kretär vor dem hohen haus. unter dem eindruck des noch jungen af- ghanistan-einsatzes machte annan das thema friedenssicherung zum mittel- punkt seiner rede. dabei lobte der gha- naer zwei dinge: das deutsche engage- ment am balkan, und dass deutschland die führungsrolle beim aufbau einer pro- fessionellen polizei für afghanistan über- nehme. es habe ihn beeindruckt, sagte annan weiter, „wie sie über die in ihrer geschichte begründeten hemmungen bezüglich ihrer rolle in der welt, und das gilt auch für die entsendung von trup- pen, hinausgewachsen sind und eine mit- verantwortung für die wahrung des welt- friedens und der internationalen sicher- heit übernommen haben“. gleichzeitig warb der friedensnobel- preisträger für eine verlängerung des isaf- mandats in afghanistan, das im juni 2002 ausgelaufen wäre. ein abzug der un-truppen sei erst dann denkbar, wenn es eine perspektive für das land gebe. ein zeitfenster für einen abzug formulierte annan nicht, war sich aber bewusst: „kein staat will seine truppen auf unbe- grenzte zeit in einem fremden land sta- tioniert wissen, ohne dass ein politisches ergebnis in sicht wäre.“ dass auch zehn jahre später internationale truppen am hindukusch stationiert sind, konnte er nicht ahnen. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1,11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wider. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 5. märz. w as wäre europa ohne seine vie- len staaten, mit all ihren ei- genarten? zum beispiel liech- tenstein. der zwergstaat am alpenrhein, letztes territoriales überbleib- sel des 1806 untergegangenen heiligen rö- mischen reiches deutscher nation, gehört zu den wenigen rest-monarchien auf dem alten kontinent. freilich ist dort der fürst kein „grüßaugust“ der politiker, sondern laut verfassung zweiter souverän neben dem volk. der erbmonarch ist nicht nur staatsoberhaupt, er kann per veto alle volksabstimmungen oder vom parlament beschlossenen gesetze aushebeln. der letzte wille im steuerparadies liegt bei erb- prinz alois von und zu liechtenstein. ab- solutismus im 21. jahrhundert, schäumen kritiker. jetzt ist im wohlhabenden „länd- le“ zwischen österreich und der schweiz der aufstand ausgebrochen. eine volksini- tiative „ja – damit deine stimme zählt“ will das uralte fürstliche vetorecht bei volksabstimmungen abschaffen. in einem halben jahr soll das volk ent- scheiden. das ganze riecht nach revanche für das gescheiterte plebiszit im herbst 2011überdielegalisierungderabtreibung, als der widerstrebende katholik prinz alois dem volk mitgeteilt hatte, er werde ein er- folgreiches votum sowieso ablehnen. am ende stimmten 52 prozent gegen die lega- lisierung des schwangerschaftsabbruchs; viele meinen, wegen alois’ intervention. was macht das haus liechtenstein nun? beinhart verteidigen fürst hans-adam ii. und sein regierender stellvertreter sohn alois ihre stellung im land. der entzug ih- rer veto-rechte sei nur möglich bei ab- schaffung der monarchie. womöglich kehrt die familie auf ihre österreichischen güter bei wien zurück, von wo aus man vor 300 jahren die ländereien am südli- chen rhein erworben hatte. wie sagte noch sachsens letzter könig friedrich august iii. bei seiner abdankung 1918 zum revoltie- renden volk: „macht euern dreck alleene.“ so weit aber ist es im gemächlichen liech- tenstein noch lange nicht. hans krump ❚ revolte im zwergstaat personalia leserpost aufgekehrt vor 10 jahren ... der damalige un-generalsekretär kofi annan am rednerpult im bundestag hauptpreis des weihnachtsrätsels ist eine reise nach berlin: dabei wird auch das reichstagsgebäude – hier besucher auf der kuppel – besucht. ©dbt/meldepress/achimmelde ©picture-alliance/dpa bundestag live topthemen vom 27.2-.2.3.2012 europäischer rat (do), kostenfallen im internet (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 5/6 vom 30. januar 2012, „linke fordert entschädigung wegen ‘radikalenerlasses’“, seite 6 mit ihrer innenpolitische meldung über- nehmen sie die in den 1970er jahren als „kampfbegriff“ eingeführte bezeichnung des „radikalenerlasses“ für den durch die ministerpräsidenten der länder und dem damaligen bundeskanzler willy brandt un- terzeichneten „extremistenbeschluss“ für angehörige des öffentlichen dienstes. auch wenn sie den begriff in der überschrift in anführungszeichen setzen, so fehlt zu- mindest in der weiteren berichterstattung der hinweis auf die bezeichnung als extre- mistenbeschluss, der ja immer im zusam- menhang mit den entscheidungen des bun- desverfassungsgerichts in den 1950er jahren zum verbot der sozialisti- schen reichspartei deutsch- lands (srp) und der kom- munistischen partei deutschlands (kpd) zu se- hen ist. danach sind (vereinfacht gesagt) „radikale metho- den“ zur veränderung der politischen landschaft in- nerhalb des rahmens des grundgesetzes zulässig, während „extremistische methoden“ der beseitigung der freiheitlich demokrati- schen grundordnung die- nen und deshalb als verfas- sungsfeindlich unzulässig sind. diese unterscheidung hat ja in der seinerzeitigen diskussion auch im euro- päischen ausland für ver- wirrung und unwillen ge- sorgt, da diese länder mit „radikalen“ parteien übli- cherweise keine probleme hatten und sie sogar in den jeweiligen nationalen parla- menten vertreten waren (zum beispiel kommunisti- sche partei italiens, franzö- sischer front national). im übrigen empfinde ich diese mangelnde klare und präzise bezeichnung in den medien noch heute als är- gernis, zumal wenn in be- zug auf die jüngst bekannt gewordenen ver- brechen der nsu mal von „radikalen tä- tern“ und mal von „terroristen“ gesprochen wird. wie soll ein junger mensch politisch „sauber“ (nicht unbedingt „korrekt“) den- ken lernen, wenn schon die „profis“ dies nicht vermögen und deshalb nicht vorle- ben? hans-jürgen honsa, salzgitter zur ausgabe 51/52 vom 19. dezember 2012,„hilfe unter bedingungen“, seite 7 im vorfeld der afghanistan-konferenz in bonn anfang dezember hat es proteste mit der forderung „truppen raus aus afghanis- tan“ gegeben. was bewirkt ein sofortiger ab- zug in diesem land, in dem armut, korrup- tion und warlords herrschen und das viele jahre krieg mit vielen opfern hinter sich ge- bracht hat? dass die aufgabe besteht, eigene ordnungs- kräfte von polizei und heer aufzubauen und die infrastruktur des landes zu verbes- sern, ist allgemein bekannt. die missglück- te wahl des präsidenten karsai hat das ver- trauen in die regierung geschwächt. be- kannt ist auch, dass die taliban im grenz- land pakistans ein gutes rückzugsgebiet haben. es besteht die frage, ob der westen nicht gänzlich überfordert ist, wenn er meint, er müsste ein land, in dem weithin noch mit- telalterliche strukturen herrschen, inner- halb weniger jahre demokratisieren. wie viele jahrhunderte haben wir dazu ge- braucht? die these, dass wir unsere freiheit am hindukusch verteidigen, ist doch sehr fraglich. die sicherheitslage für die westli- chen truppenverbände hat sich dramatisch verschlechtert. zudem sind berichte, wo- nach der bruder des präsidentenen karsai, der mit drogen handelt, gelder von cia be- kommt, nicht gerade vertrauenerweckend. es fragt sich, ob die amerikaner auf die rich- tigen leute setzen. außerdem zeigen die demografischen ent- wicklungen in afghanistan, dass dort eine familie durchschnittlich sieben kinder hat und der nachwuchs an neuen kämpfern unwahrscheinlich groß ist – während im westen die bereitschaft, söhne im krieg ge- gen den terror kämpfen und eventuell ster- ben zu sehen, verschwin- dend gering ist. wahrlich keine leichte aufgabe für die verteidigungsminister der nato. wir könnten von großem glück sprechen, wenn es ge- länge, uns von dort – inner- halb eines zeitraumes von wenigen jahren – etappen- weise zurückzuziehen, ohne dass das land und die ge- samte region in chaos ver- sinken. dieter loest, rot am see seitenblicke zur ausgabe 7 vom 13. februar 2012 bei dem interview „mit allen szenarien rechnen“ auf seite zwei fehlt bei der siebten frage die maßeinheit. rich- tig muss es heißen, dass „47.000 kubikmeter schwach- und mittelradio- aktive abfälle“ in der asse eingelagert wurden. in der debattendokumenta- tion wird der abgeordnete heinz paula versehentlich der fraktion bündnis 90/die grünen zugeordnet. paula ist aber seit 1975 mit- glied der spd. pannenmelder