wenn wohnen luxus wird www.das-parlament.de berlin, montag 4. märz 2013 63. jahrgang | nr. 10/11 | preis 1 € | a 5544 b ilder, die man lange nicht mehr gesehen hat: bei besich- tigungsterminen von miet- wohnungen bilden sich lange schlangen von interessenten, makler und vermieter haben die freie auswahl. eine chance hat, wer die hohen mieten am ehesten bezahlen und überzeugend auf gesichertes und ausrei- chendes einkommen verweisen kann. das nachsehen haben oft geringverdiener. mietwohnungen werden erstmals seit jah- ren in vielen städten wieder knapp und teu- er. dies gilt vor allem für die großstädte – und dort besonders für bestimmte, als be- sonders chic geltende stadtviertel. ganz an- ders sieht es im rest der republik aus. hier haben die mieter die freie auswahl. und die vermieter müssen um regelmäßige einnah- men fürchten. anträge der opposition um die drohen- de wohnungsnot in den städten zu be- kämpfen, haben die oppositionsfraktionen spd (17/12485) und die linke (17/12481) anträge vorgelegt, über die der bundestag am vergangenen donnerstag erstmals de- battierte. darin fordern die fraktionen un- ter anderem eine erhöhung der städtebau- förderung und eine aufstockung der kom- pensationszahlungen des bundes an die länder zur förderung des wohnungsneu- baus. auch die programme zur förderung der energetischen gebäudesanierung sollen erhöht werden. schließlich setzen sich die fraktionen für änderungen im mietrecht ein, damit die mietsteigerungen auf ein mi- nimum reduziert werden. die spd legte da- zu einen eigenen antrag (17/12486) vor. der vorsitzende der spd-fraktion, frank- walter steinmeier, warf der regierung vor, dass sie einen kahlschlag auf dem woh- nungsmarkt verursacht habe. so sei das pro- gramm soziale stadt „geschlachtet“ worden und die regierung habe ein mieterfeindli- ches mietrecht durchgesetzt. in den vergan- genen fünf jahren hätte sich die anzahl der haushalte verdoppelt, die mehr als 40 pro- zent ihres einkommens für miete ausgeben müssten. nur wenige leute könnten es sich noch leisten, in den zentren der städte zu wohnen. um die mieten wieder bezahlbar zu machen, sei ein breites bündnis für be- zahlbaren wohnraum notwendig, forderte steinmeier. „wir müssen alle an einem strang ziehen“, betonte auch bundesbauminister peter ramsauer (csu). er wies auf die äußerst dif- ferenzierte entwicklung auf den regionalen wohnungsmärkten hin. dafür gebe es je- weils unterschiedliche ursachen. er sah aber im wohnungsbau eine gewisse trend- wende, da jetzt wieder vermehrt bauanträge gestellt und baugenehmigungen erteilt wür- den. ziel sei es, in den kommenden fünf jahren jeweils 250.000 neue wohnungen zu bauen. er wies darauf hin, dass er anfang der woche ein programm zur bekämpfung von mieterhöhungen vorgelegt hat. darin schlägt er unter anderem vor, dass die eigen- heimzulage und die degressive abschrei- bung neu bewertet werden und das wohn- geld die mietsteigerungen „nachvollziehen“ soll. heidrun bluhm (die linke) konnte keine eigeninitiative bei der regierung erkennen. obwohl der wohnungsengpass gerade für sozial schwache mieter schon seit langem bekannt sei, passiere nichts. die schere zwi- schen den einkommen und den mieten werde immer größer. dies sei nicht nach- vollziehbar. allein der besitz von wohnun- gen begründe keine mieterhöhung. der ge- brauchswert solle die mietpreise bestim- men, forderte sie. der markt könne nicht al- les alleine regeln. dies sah patrick döring (fdp) wesentlich anders. der markt könne nur funktionieren, wenn er möglichst wenig verunsichert wer- de. deshalb seien die überlegungen der spd, mehrwertsteuer auf die miete zu erhe- ben, kontraproduktiv, denn auch diese mehrkosten würden nicht vom vermieter getragen, sondern auf die mieter abgewälzt. außerdem sprach er sich gegen eine decke- lung der miete aus. dies würde jeden inves- tor abschrecken, weil er dann kein geld ver- dienen könne. gegen polemik peter götz (cdu) wies darauf hin, dass seit der föderalismusreform die länder für den sozialen wohnungsraum zuständig seien. dafür würden sie jähr- lich vom bund 518 millio- nen erhalten. die beseiti- gung der wohnungsnot kön- ne nur in zusammenarbeit mit den kommunen vor ort gelingen. wohnen sei ein grundbedürfnis der menschen. deshalb sei polemik nicht angebracht. „wir warnen seit mindestens drei jahren vor der wohnungsnot“, sagte daniela wagner (bündnis 90/die grünen). es sei gut, dass dieses thema jetzt auch die anderen fraktio- nen und die regierung entdeckt hätten. sie hielt die einführung einer eigenheimzulage nach dem gießkannenprinzip für „nicht zeitgemäß“. es seien keine häuser auf dem land notwendig, sondern bezahlbare woh- nungen in den innenstädten. im rahmen der energetischen gebäudesanierung sollten die mieter nur das zahlen, was tatsächlichen nutzen für sie bringe. der deutsche bundestag lehnte den antrag (17/7983, 17/12472) von bündnis 90/die grünen „wohnraum in deutschland zukunftsfä- hig machen – für ein sozial gerechtes und klimafreundli- ches mietrecht“ mit der mehrheit der koalitionsfrak- tionen ab. die grünen for- derten darin, wie die ande- ren oppositionsfraktionen in den neuen an- trägen, unter anderem änderungen im miet- recht und vorgaben für mindestanteile erneuerbarer energien sowie sonderregelun- gen für denkmalgeschützte bauten. einzelne förderprogramme sollen „zielgruppenge- recht“ ausgerichtet werden. michael klein ❚ w ohnen ist für die menschen ein wichtiges gut, und das lassen sie sich einiges kosten. das gilt sowohl für eigentü- mer als auch für mieter. das wird auch deut- lich in dem bericht der bundesregierung über die wohnungs- und immobilienwirt- schaft in deutschland (17/11200), den der bundestag am donnerstag zur weiteren be- ratung an die ausschüsse überwiesen hat. danach ist etwa die hälfte des vermögens der privaten haushalte in immobilien in- vestiert. vom bruttoinlandsprodukte entfie- len 2011 rund 560 milliarden euro oder 22 prozent auf immobilien. das sind zum ei- nen hochbauinvestitionen und zum ande- ren konsumausgaben der privaten haushal- te für das wohnen. für die privaten haus- halte sind laut bericht die ausgaben für das wohnen der größte einzelposten ihrer kon- sumausgaben. 2011 hätten sie 338 milliar- den euro oder knapp ein viertel der kon- sumausgaben dafür ausgegeben. neue lage in jüngster zeit veränderte sich die lage auf den wohnungs- und immobi- lienmärkten vieler städte und regionen in deutschland „spürbar“, schreibt die regie- rung. bis vor kurzem seien größere preis- und mietsteigerungen noch eher eine aus- nahme gewesen, die sich im wesentlichen auf wenige für ihre engen wohnungsmärk- te bekannten großstädte beschränkt hätten. aktuell zeichne sich jedoch in einer zuneh- menden zahl von städten und regionen wohnungsmarktengpässe ab. ausgelöst werden diese laut regierung von einer wie- der gestiegenen nachfrage nach wohn- raum. hinzu komme vor dem hintergrund erheblicher unsicherheiten auf den kapital- märkten eine wachsende attraktivität von wohnungen als kapitalanlage. diese fakto- ren würden auf eine bautätigkeit treffen, die sich über mehrere jahre auf einem niveau bewegte, das für eine nachhaltige marktent- wicklung zu gering war. so verzeichnen die wohnungsmärkte nicht nur der besonders wirtschaftsstarken ballungsräume spürbare verknappungstendenzen. diese schlagen sich in steigenden preisen und mieten nie- der und gehen mit versorgungsengpässen besonders bei einkommensschwachen haushalten einher. „erfreulicherweise hat die bautätigkeit inzwischen wieder kräftig fahrt aufgenommen und wird auf mittlere sicht zur behebung der engpässe beitra- gen“, schreibt die regierung. angesichts der aktuellen entwicklung er- weise das „bewährte instrumentarium“ zur sozialen sicherung des wohnens erneut sei- ne hohe wirksamkeit und soziale treffsi- cherheit. bund, länder und kommunen würden „erhebliche haushaltsmittel“ dafür aufwenden, dass sich einkommensschwa- che haushalte in allen teilen des landes an- gemessenes wohnen zu tragbaren bedin- gungen leisten könnten. hierzu zählen ins- besondere das wohngeld, die übernahme der kosten der unterkunft im rahmen der grundsicherung und die soziale wohn- raumförderung der länder. mik ❚ wenn wohnen luxus wird wohnungsmarkt opposition geißelt situation in den großstädten. minister ramsauer sieht trendwende peter ramsauer im september ist doppel- wahl in bayern, fürs land und den bund. nur so scheint die wende der wende in der union beim thema eigen- heimzulage erklär- lich, die bundesbau- minister peter rams- auer (csu) jetzt voll- zieht. anfang 2006 wurde die teure zu- lage – sie kostete zu- letzt 9,2 milliarden euro im jahr – von der großen koalition abgeschafft. ram- sauer, der um die preissteigerungswirkung der zulage wie um die skepsis von finanzminister wolfgangschäuble(cdu)dazuweiß,warnach dem vorpreschen von csu-generalsekretär alexander dobrindt zunächst skeptisch. dann jedoch lenkte er ein und sprach sich für eine ei- genheimzulage in „kleinerer form“ aus, etwa für familien nach ihrer kinderzahl. aber alles müsse erst „in die koalitionsverhandlungen nach der wahl“, versicherte ramsauer. kru ❚ prozent betrug 2010 laut statistischem bun- desamt die quote von selbstgenutztemwohn- eigentum in deutschland. dabei betrug dieser wert in den alten ländern 48,8 prozent,in den neuen ländern 34,4 prozent. 2006 lag die ei- gentümerquote hierzulande nur bei 41,6 pro- zent. deutschland liegt hier aber europaweit am unteren rand. am höchsten ist die eigen- tümerquote in spanien mit 85 prozent. kopf der woche rolle rückwärts vor der wahl zahl der woche 45,7 zitat der woche »wer bestellt, der muss auch bezahlen.« frank-walter steinmeier, spd-fraktions- vorsitzender,in der bundestags-debatte über steigende mieten. steinmeier zielte auf ver- mieter, die makler einschalten. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main der immobiliensektor in deutschland zeigt sich in vielen schattierungen: ein heruntergekommenes wohnhaus steht neben einem modernisierten altbau in berlin. »die bautätigkeit hat wieder fahrt aufgenommen« immobilienanzeigen werden in zeitungen wieder intensiver studiert. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »wir müssen alle an einem strang ziehen.« peter ramsauer (csu), bundesbauminister weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper regierungsbericht koalition sieht engpässe bald überwunden. die hälfte des vermögens privater haushalte steckt in immobilien © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik gleichstellung frauen sollen bei löhnen nicht mehr benachteiligt werden seite 5 europa und die welt mali parlament beschließt bundeswehr-ein- satz in dem krisenland seite 7 wirtschaft und finanzen hochfrequenzhandel transaktionen im se- kundentakt werden reguliert seite 12 kultur und medien medienpreis bundestag würdigt herausra- gende publizistische arbeiten seite 13 mit der beilage apuz aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 10–11/2013 · 4. märz 2013 steuerpolitik hans-peter ullmann aufstieg und krise des deutschen steuerstaats maria wersig (gerechtigkeits-)prinzipien des steuersystems stefan bach einkommens- und vermögensverteilung in deutschland margit schratzenstaller gesellschaftliche steuerung durch steuern ulrike spangenberg steuerliche förderung der altersvorsorge constanze hacke finanzausgleich mit verfallsdatum joachim wieland · gregor kirchhof staatsverschuldung und steuereinnahmen. zwei akzente susanne uhl steuern und handlungsfähigkeit in deutschland und europa ralph brügelmann · claus schäfer fiskalpolitik und wirtschaft. zwei perspektiven „bezahlbares wohnen“. die formulierung des tagesordnungspunktes für die debatte im deutschen bundestag am vergangenen don- nerstag legt nahe, dass es hierzulande zumin- dest nicht selbstverständlich ist, ein erschwing- liches zuhause zu haben. und tatsächlich ent- wickeln sich mieten und immobilienpreise in ei- nigen städten dramatisch nach oben. der staat ist gefordert, regulierend einzugreifen. das ist nicht einfach. schon deshalb, weil das regionale gefälle enorm ist. in den gerade auch bei jungen menschen angesagten metropolen wie münchen, hamburg oder berlin steigen die kosten für eine unterkunft stetig und teils über alle maßen.andere städte beklagen leerstand, etwa die von abwanderung geplagten ostdeut- schen oberzentren. aber auch in ehemals flo- rierenden westdeutschen regionen wie in tei- len des ruhrgebietes geht der strukturwandel einher mit einem kränkelndenwohnungsmarkt. besonders schwierig ist die situation auf dem land. abseits der speckgürtel größerer städte lässt die demografische entwicklung schon bald einen zusammenbrechenden markt für im- mobilien befürchten. wenn das eigene häus- chen,einst alsaltersvorsorge oder als zukunfts- sicherung für die kinder gebaut, beinahe wert- los wird, geraten finanz- und damit lebenspla- nungen ins rutschen. das ist umso dramatischer, weil gerade immobilien über jahrzehnte als garant für ein sorgenfreies rent- ner-dasein angepriesen worden sind. in vielen städten hingegen ist es für weite tei- le der bevölkerung schon jetzt nahezu unmög- lich, bezahlbarenwohnraum zu finden. es man- gelt an preiswerten studentenbuden, er- schwinglichen angeboten für senioren, vor al- lem aber auch an unterkünften für familien,die nicht zu den spitzenverdienern gehören. diese defizite kann der staat, können die kommunen nicht allein aus der welt schaffen. vieles muss und wird der markt regeln.allerdings ist die po- litik gefordert, anreize zu setzen, damit inves- toren nicht nur luxusappartements in berlin- mitte,sondern auch familienheime in bielefeld- schildesche als geschäftsmodell im blick ha- ben. zudem müssen die interessen derer, die ohne eigenes zutun opfer einer preisspirale sind, geschützt werden. mittlerweile dämmert es den städten,dassviel- falt in der bevölkerung das urbane flair maß- geblich ausmacht. die voraussetzung dafür ist, genau: „bezahlbares wohnen“. editorial eine frage des flairs von jörg biallas thema: bezahlbares wohnen immobilienmarkt unter druck seite 1-3 gefahr für europa in italien steht nach der wahl der reformkurs auf der kippe seite 8 gefahr durch europa die parlamente könnten wegen der integration an bedeutung verlieren seite 9 berlin, montag 4. märz 201363. jahrgang | nr. 10/11 | preis 1 € | a 5544

"das wohngeld erhöhen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 herr körber, die bundesregierung stellt in ihrem ende letzten jahres vorge- legten wohnungswirtschaftsbericht fest: „aktuell zeichnen sich in einer zunehmen- den zahl von städten und regionen lan- ge zeit nicht mehr bekannte wohnungs- marktengpässe ab.“ kamen denn diese engpässe so überraschend, wie das jetzt scheint? ganz überraschend nicht. zum teil kennt man die nachfrage vorher, die kommunen haben auch entsprechende zahlen. aller- dings hat es in den letzten drei, vier jahren massive zuzüge etwa in universitätsstädte und ballungsräume gegeben. was muss die bundespolitik ihrer mei- nung nach jetzt tun? wir müssen an drei wesentlichen stell- schrauben ansetzen. auf der einen seite müssen wir alles dazu beitragen, dass um- nutzungen und auch nachverdichtungen ermöglicht werden. das tun wir gerade mit einer novelle des baugesetzbuches und da- mit verbunden auch der baunutzungsver- ordnung. planungshoheit hat ja immer die kommune, aber das verbesserte rechtliche instrumentarium stellt der bund damit zur verfügung. ein weiteres wichtiges instrument ist es, die steuerlichen abschreibungsmöglichkeiten anzupassen. wir haben ja aktuell zwei pro- zent auf 50 jahre, die man für abnutzung ansetzen kann. das muss degressiv ange- passt werden, damit man jetzt einen anreiz für den frei finanzierten wohnungsbau setzt, mehr zu bauen – begrenzt auf bal- lungsräume und universitätsstädte, wo knappheit am markt herrscht. ein dritter wesentlicher gedanke ist, dass man nicht nur den neubau anreizt, sondern gleichzeitig den menschen bezahlbaren wohnraum zur verfügung stellt. der beste mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer wohnraum. dazu müssen wir auch überle- gen, mehr von der sogenannten objektför- derung zur subjektförderung überzugehen, das heißt das wohngeld anzupassen. letzt- lich geht es darum, den kommunen weni- ger geld für die soziale wohnraumförde- rung, also beton, zu geben, sondern es di- rekt den menschen zugute kommen zu las- sen. das hätte auch den positiven effekt, dass man etwa in stadtteilen der gentrifi- zierung entgegentreten kann, weil dann eben nicht sogenannte sozialwohnungen entstehen. zum thema steuerliche abschreibung: ist es rechtlich möglich, diese zu fokussie- ren auf die gebiete, in denen wirklich dringender bedarf ist? man kann es natürlich an indikatoren kop- peln. ein indikator könnte die wohnungs- knappheit vor ort sein oder auch die nach- frage. das wäre auch wichtig, damit wir kei- ne fehlanreize setzen, wohnungen in ge- bieten zu bauen, in denen sie keiner braucht. zur überlegung, das wohngeld zu er- höhen: da kann man sich schon das ge- sicht des finanzministers vorstellen ... der bund gibt über eine halbe milliarde euro für soziale wohnraumförderung an die länder. wir sind aufgrund der födera- lismusreform und nach dem grundgesetz verpflichtet, diese mittel fortzuschreiben beziehungsweise investiv zu verwenden. die höhe ist aber neu zu verhandeln, und da kann ich mir durchaus vorstellen, dass teile dieser gelder für ein höheres wohn- geld umgewidmet werden. ich halte es für sinnvoller, wohngeldzahlungen zu erhö- hen und sie vielleicht auch an belegrechte zu koppeln. wenn die miete darüber herun- tersubventioniert ist, kann man in der ge- samten stadtstruktur bezahlbaren wohn- raum zur verfügung stellen und bindet nicht geld in wohnungen. diese haben auch folgekosten, sie müssen zum beispiel instand gehalten werden, und deshalb den- ke ich, wohngeld kommt auf dauer für die kommunen und den staat sogar billiger. bauminister peter ramsauer und an- dere csu-politiker haben ins gespräch ge- bracht, die eigenheimzulage, die 2006 ab- geschafft wurde, wieder einzuführen. hal- ten sie das für sinnvoll? ich glaube, wir setzen mittlerweile viele sinnvolle anreize, etwa zinsverbilligte dar- lehen über die kfw-bank, „wohn-riester“, auch etwa die wohnungsbauprämie und anderes. deshalb denke ich, wir sollten nicht schon wieder ein neues instrument einführen, sondern erst mal die bestehen- den sinnvoll nutzen. die eigenheimzulage ist ja aus guten gründen ausgesetzt worden. wenn man sie jetzt wieder einführt, würde in erster linie die bauwirtschaft davon pro- fitieren, weil diese dann ihre preise entspre- chend anpassen würde. deshalb würde ich erst einmal auf die bestehenden, guten in- strumente und auf das ohnehin niedrige zinsniveau verweisen, von dem insbeson- dere auch junge familien profitieren kön- nen. der bund besitzt große grundstücks- flächen, auch in ballungsräumen. im mo- ment versucht er, für diese höchstpreise zu erzielen. hielten sie es für sinnvoll, dass der bund seine grundstücke für den woh- nungsbau auch günstiger abgibt? aktuell sind wir hier leider mit der bundes- anstalt für immobilienaufgaben (bima), die alle immobilientätigkeiten des bundes zentral verwaltet, an einen höchstpreis ge- bunden. so schreibt es das bima-gesetz vor. wenn der verkehrswert am markt nicht zu erzielen ist, darf die bima nicht verkau- fen. ich glaube nicht, dass diese behörde den verkauf von liegenschaften des bundes übernehmen soll. der immobilienmakler vor ort weiß viel besser, was ein grundstück oder ein reihenhaus wert ist. es stecken noch zirka 48.000 wohnungen in der bima und viele zum teil kleine grundstücke, die über das ganze bundesgebiet verstreut sind. diese müssten viel schneller auf den markt gebracht werden. es kommt hier auf die ge- schwindigkeit an. selbst wenn jetzt der wohnungsbau in den ballungszentren in gang kommt, wird es noch etliche jahre dauern, bis die bedarfslücke gedeckt ist. nun gibt es for- derungen aus der opposition, das miet- recht zu ändern, um die mieter vor zu star- ken mieterhöhungen zu schützen. was halten sie davon? ich halte davon gar nichts. das ist ein inves- titionsverhinderungsprogramm. das grundsätzliche problem ist: wenn ich im ländlichen raum ortsüblich eine ver- gleichsmiete von sechs euro habe, dann würde der oppositionsvorschlag der spd eine miete von 6,60 euro zulassen. wenn ich jetzt aber – und das ist ein beispiel von einer kommunalen wohnungsbaugesell- schaft aus bamberg – die ganz normalen baustandards erfülle, dann brauche ich viel- leicht acht euro miete zur refinanzierung. darunter können sie heute kaum noch alle standards einhalten. das würde bedeuten: niemand baut mehr, niemand saniert et- was. deshalb stehen diese forderungen ja allein schon im kontrast zu der forderung nach mehr barrierefreiem wohnraum, der sehr aufwendig und kostenintensiv sein kann, und auch nach hohen energetischen vorschriften. der wohnungsbau, der glück- licherweise die letzten 14, 15 monate einen deutlichen auftrieb bekommen hat, würde dann komplett wieder einbrechen. im rahmen der energiewende will die bundesregierung jetzt die energieeinspa- rung bei gebäuden forcieren, um so den ausstoß von treibhausgasen zu verrin- gern. sollte man hier, solange es solche wohnungsengpässe gibt, einen gang zu- rückschalten? ich halte von den vorschlägen der ministe- rien mit einer 25-prozentigen verschärfung für den neubau nicht sehr viel. sie ist kon- traproduktiv, sie treibt die baukosten um fünf, sechs, sieben prozent nach oben. das trifft natürlich den privaten kleinen häusle- bauer, der sein reihenhaus oder kleines ein- familienhaus errichtet, sehr massiv. und im geschoßwohnungsbau führt es zwangswei- se zu höheren mieten. für mich als libera- ler hat das wirtschaftlichkeitsgebot oberste priorität. ❚ das interview führte peter stützle. sebastian körber (32) ist baupolitischer sprecher der fdp-fraktion. der architekt aus dem fränkischen forch- heim ist seit 2009 mitglied des deutschen bundestages. gastkommentare pro contra eigenheimzulage wieder einführen? rudi wais »augsburger allgemeine« manfred schäfers »frankfurter allgemeine zeitung« eine echte hilfe g ut gemeint ist noch lange nicht gut ge- macht. dem wohnungsmangel und den steigenden mieten in vielen teilen deutschlands will die spd vor allem mit dem mietrecht beikommen: eigentümer sollen bei mieterhöhungen weniger spielraum haben, sa- nierungskosten stärker selbst tragen und bei bedarf den makler bezahlen. nur ein problem löst dieser aktionismus nicht: es wird zu wenig gebaut. mit einer wiederbelebten eigenheimzulage könnte sich das ändern. obwohl die deutschen immer we- niger kinder bekommen, wächst der bedarf an wohnraum. nach einer prognose des statistischen bundesamtes steigt die zahl der haushalte von 40,2 millionen im jahr 2010 auf mehr als 41 mil- lionen im jahr 2025.vor allem familien tun sich auf dem wohnungsmarkt schwer: das häuschen im grünen ist für viele von ihnen unerschwinglich teu- er – und die miete für die vier-zimmer-wohnung in der stadt häufig auch. kluge förderpolitik setzt genau hier an. die alte zu- lage hat vor allem deshalb elf milliarden euro im jahr verschlungen, weil sie im prinzip jeder bekom- men hat – auch der, der sie nicht nötig hatte. eine reformierte zulage könnte auch mit einem bruch- teil dieser summe neuen wohnraum schaffen, in- dem sie nur in ballungsräumen und anderen teuren wohnlagen ausgezahlt wird, nur an familien und auch nur bis nur zu einer bestimmten einkommens- grenze. eine solche zulage wäre nicht einfach nur eine sinnlose subvention mehr, sondern für viele junge eltern eine echte hilfe. nur einen namen braucht peter ramsauer noch für sein baby. analog zur riester-rente und dem pfle- ge-bahr böte sich hier, frei nach dem spitznamen des bauministers, ein plakativer begriff an: der häusle-ramses. teure umverteilung w as interessiert mich mein handeln von gestern? die csu setzt sich mit ihrem feinen zeitgeist-gespür für ein wiederaufleben der eigenheim- zulage ein – an deren abschaffung sie zur zeit der großen koalition mitgewirkt hat. bis dahin förder- te der staat mit einem zweistelligen milliardenbe- trag gutverdienende, die in die eigenen vier wän- de investierten. der staat zeigte sich großzügig, ob- wohl er sich dafür stärker verschulden musste. für die geförderten war das gleichwohl eine feine sa- che, sie erhielten einen teil ihrer steuerlast indirekt erstattet. die kritische frage ist,ob die subvention den eigen- heimerwerb und wohnungsbau tatsächlich ange- kurbelt hat. zweifel sind erlaubt. wer nicht genug verdient, kann sich auch mit der zulage den traum nicht erfüllen.wer mehr auf dem konto hat,braucht sie nicht. so spricht viel dafür, dass die eigenheim- zulage nach ihrer wiederbelebung zwar gerne mit- genommen, aber nicht wirklich die entscheidung zugunsten des wohneigentums beeinflussen wird. so ist es letztlich nichts anderes als ein teures in- strument der umverteilung, von unten nach oben wohlgemerkt. hinzu kommt, dass in vielen regio- nen deutschlands der wohnungsmarkt nach wie vor entspannt ist. angesichts einer langfristig schrumpfenden bevölkerung gibt es keinen grund, jetzt flächendeckend in der wohnungspolitik wie- der gas zu geben. wenn die csu die lage in bayern anders einschätzt, kann sie dort die grunderwerbsteuer senken – oh- ne dass der bund und die übrigen länder wie bei der wiederbelebung der eigenheimzulage in mit- haftung genommen werden. einzelne engpässe auf dem immobilienmarkt sollten nicht zu einem hek- tischen zickzackkurs verleiten. der unaufgeregte: anton hofreiter a nton hofreiter ist verschnupft. er seufzt, brummt: „ich würde alsausschussvorsitzender schon gern ei- nen guten draht zu herrn ramsauer haben, aber der mann ist mir zu unstrukturiert.“ doch es kommt noch ärger. der abgeordnete von bündnis 90/die grünen ist wirklich arg verschnupft, „ein grippaler infekt“, auf dentischen seines büros liegen vitamintabletten. nur noch dieses inter- view, dann werden alle weiteren termine des tages abgesagt und hofreiter,vorsitzender des bundestagsausschusses für ver- kehr, bau und stadtentwicklung, wird sich hinlegen. sein ärger über den bundesverkehrsminister verfliegt kaum, als sich sein blick im grün seiner vier zimmerpflanzen verfängt. „das ist der dunkelste winter seit 50 jahren“, sagt er. „darunter leiden die auch.“ alle vier pflanzen kann er bestimmen – immerhin ist der 43-jährige promovierter biologe, fachgebiet botanik. sein engagement bei den grünen liest sich wie in einem bil- derbuch. „schon mit elf wusste ich, dass ich biologie studieren wollte, trotz eines grauenhaften schulunterrichts.“ die bewun- derung des schönen und komplexen der natur – und die not- wendigkeit ihres schutzes führten ihn zur öko-partei.aber nicht nur: „ebenso wichtig war für mich sozialpolitik.“ beim thema mieten lässt er sich nicht lange bitten. das jetzt vom bundes- rat beschlossene mietrechtsänderungsgesetz bringt ihn auf touren, infekt hin oder her. „die dort verankerte sicherungsan- ordnung ist ein schmarrn.“ nun sollen in einem laufenden ver- fahren für die miete sicherheiten geleistet werden – um so ge- nannten mietnomaden einen riegel vorzuschieben. „da hat man für einen geringen anteil von fällen total tief ins miet- recht eingegriffen“, regt er sich auf. das thema mieten ist für hofreiter ein sorgenfaltentreiber. sein wahlkreis münchen- land kennt horrende mieten, einen anhaltenden preisantrieb für immobilien und steigenden bedarf. „die immobilienpreise machen es für manche einkommen fast unmöglich, einen pas- senden wohnraum zu finden.“ der bund solle den sozialen wohnungsbau stärken, aber dafür sieht hofreiter schwarz: „ab 2019 wird dies wegen des in der föderalismusreform verab- schiedeten kooperationsverbots eher schwieriger. das ist ein schwerer fehler – und ich sehe bisher keine guten ideen, die ohne eine verfassungsänderung auskommen würden.“ miete ist für ihn vor allem eine frage der sozialen gerechtigkeit. früher, in den achtzigern, verortete sich der junge hofreiter bei den grünen nicht links. „ich bin geblieben wie ich war, nur ist die partei teilweise in die vermeintlich realpolitische richtung gewandert.“ und so pocht im „umwelt-toni“ stets ein sozia- les gewissen, eines, bei dem er nicht weiß, ob er für die refor- magenda 2010 und hartz iv gestimmt hätte, wäre er schon vor 2005 in den bundestag eingezogen. hofreiter entstammt einer arbeiterfamilie. die großväter waren elektriker und maurer, der vater schaffte es über den zweiten bildungsweg zum ingenieur. als hofreiter 2011 zum ausschussvorsitzenden gewählt wurde, wunderten sich darüber nur jene, die ihn nicht kannten. da wa- ren diese langen haare, der vollbart – das erinnerte manche mehr an einen sozialarbeiter im jugendzentrum als an den chef eines legislativorgans. anton hofreiter zeigte führungs- stil. er moderiert unaufgeregt und souverän, seine bass-stim- me liebt kein eiliges stakkato. fehlende kompetenz hat ihm noch niemand vorgeworfen. „ich versuche, neutral und objektiv zu agieren“, sagt er, und man erhält den eindruck, er meint es auch so. „und überhaupt, mei- ne frisur schafft einen wiedererkennungswert, das ist im ber- liner politikbetrieb von vorteil.“so ein richtiger revoluzzer ist er wohl nicht. von seinem büro im erdgeschoss des paul-löbe- hauses ginge es in einen schmucken garten aus hecken und wohl sortierten steinen, „im sommer denken wir schon mal da- ran, dort zu grillen und ein bier zu zapfen“, sagt er, aber es „ginge“ eben nur nach draußen. „die verwaltung hat das wohl verboten“, meint er achselzuckend und in vorauseilendem ge- horsam. bleibt nur die pflege drinnen von wachsblume und hi- biskus. jan rübel ❚ »beim thema mietnomaden hat man für einen geringen anteil von fällen total tief ins mietrecht eingegriffen.« »das wohngeld erhöhen« sebastian körber der bau- experte der fdp-fraktion plädiert für eine subjekt- statt einer objekt- förderung in der wohnungspolitik parlamentarisches profil © augsburger allgemeine © matthias lüdecke © fdp-fraktion © dbt/lichtblick/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 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fluch der guten konjunktur 3 thema der woche das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 f ür eine gemeinsame wohnung wollen christine h. und ihr freund rund 1.200 euro ausge- ben. kalt. ohne heizkosten. zwei räume sollen es sein, im zweiten münchener ring – ein wenig näher am zentrum als bisher. die bei- den27-jährigenverdienengut,sonstkönnten sie sich so viel geld für eine so kleine woh- nung auch gar nicht leisten. gut eine stunde haben sie dafür mit rund 80 ebenfalls auf wohnungssuche befindlichen interessenten vor der haustür des mietshauses gewartet. in münchen gibt es nur noch sammeltermine bei maklern. innerhalb von 30 minuten führt die maklerin die interessenten in zehner- gruppen durch die räume. andere haben da bereits bei ihr angerufen, und blind zugesagt – ohne die wohnung überhaupt gesehen zu haben. christine h. und ihr freund müssen nun erst einmal warten. zwei tage später be- kommen sie dann die übliche absage. meis- tens lautet sie: „wir haben uns für jemand an- deren entschieden.“ christines fazit: „es ist sehr viel einfacher, in münchen einen neuen job zu finden als eine neue wohnung.“ geschichten wie die von christine h. kennt jeder, der in münchen, hamburg oder frank- furt/main lebt. im ohnehin teuren münchen haben die mieten in den vergangenen fünf jahrenimschnittnocheinmalumüberzwölf prozent zugelegt. kaltmieten bis zu 28 euro pro quadratmeter sind in begehrten toplagen nicht selten. bayerns hauptstadt bleibt deutschlands teuerstes pflaster. ähn- lichergehtesauchpeterr.mitseinerfrauan- gelika und ihren beiden kindern moritz (14 jahre) und mark (10). peter ist polizeibeam- ter, polizeioberrat. jemand, den ein vermieter vor ein paar jahren noch jederzeit gerne als mieter etwa in einem mehrfamilienhaus auf- genommen hätte. aber in hamburg will und kann sich das niemand mehr leisten. im schanzen- oder karolinenviertel und selbst in st. pauli schießen die mieten durch die de- cke –, auch wenn ehefrau angelika mitverdie- nenwürde,kannsichdiefamilieeine100qm große wohnung mit zwei kinderzimmern in diesen stadtvierteln nicht mehr leisten. ohne kinder ginge es vielleicht noch. aber mit? ins- gesamt fehlen zurzeit in hamburg 30.000 bis 50.000 wohnungen. bezahlbare wohnun- gen. teure wohnungen gibt es genug, denn der mietanstieg für neuverträge in den letz- ten fünf jahren hat sich alleine in hamburg um 21,6 prozent verteuert. ganze stadtviertel wie ottensen verändern deshalb schon heute ihr gesicht: der ausländeranteil hat sich hier in den vergangenen 20 jahren mehr als hal- biert. preisschub bei neuvermietung ähnlich das bild in berlin: in in-vierteln, etwa in prenzlauer berg, friedrichshain, kreuzberg oder mitte fielen die mietsteigerungen in den letzten zwei, drei jahren drastisch aus: „in berlin bewegen sich die zuwachsraten je nach kiez zwischen fünf und 30 prozent“, sagt et- wa ulrich ropertz vom deutschen mieter- bund. die gründe für viele mietexplosionen: mangel an bezahlbarem wohnraum und – ausgerechnet – die gute wirtschaftslage. eine gute entwicklung der konjunktur hat bisher immer auch auf den mietmarkt durchge- schlagen. vermieter erwarten, dass sie mehr verlangen können. seit mitte 2010 hat es des- halb bei vielen neumieten einen großen preisschub gegeben. seltenwardasthemaimmobiliendeshalb in der öffentlichen wahrnehmung so präsent wie in den vergangenen wochen und mona- ten. und sicher wird es auch ein wichtiges thema im bevorstehenden bundestagswahl- kampf für die parteien werden. doch die si- tuation in weiten teilen der republik sieht abseits der ballungszentren oft ganz anders aus. etwa in remscheid, im bergischen land in nordrhein-westfalen. hier stehen heute bereits mehr als 2.000 wohnungen leer. die demographie, hört man achselzuckend im rathaus. bis zum jahr 2020 würden noch einmal 2.500 wohneinheiten dazu kommen. die leute sterben oder ziehen weg, lautet das resümee im „wohnungspolitischen hand- lungskonzept“, das der rat der stadt vor eini- ger zeit in auftrag gegeben hat. fünf prozent beträgt die leerstandsquote im oberbergi- schen kreis. die im vergleich zur rheinschie- ne niedrigen mieten und geringen renditen erschweren oft nötige investitionen. in hü- ckeswagen hat man bereits vor einigen jahren damit angefangen, erste komplexe mit miet- wohnungen, die leer standen, abzureißen. andernorts hofft man noch. so im kreis lip- pe in nordrhein-westfalen. durch ein woh- nungs- und häuser-leerstandsmanagement will man den aussterbenden städten und ge- meinden neues leben einhauchen. bis dahin verfallen dort aber ganze straßenzüge mit wunderbaren fachwerkhäusern. und genau- so wie in diesen tagen immer wieder die top- ten der teuersten mieter-städte aufgelistet werden, gibt es umgekehrt auch eine rangfol- ge der kommunen, wo es sich für mieter am billigsten leben lässt. sie beginnt bei hof in oberfranken und geht über pirmasens, chemnitz, gera bis hin – man staune – nach leipzig. der mietpreis liegt hier bei 5,59 euro für den quadratmeter. soziale ghettos verkehrte welt also: woh- nungsmangel in vielen großstädten in deutschland, leerstände in eher ländlichen gebieten. die menschen zie- hen dorthin, wo es arbeit gibt. eine deutlich schwäche- re preis- und mietentwick- lung wird hingegen für das ruhrgebiet erwartet – dort- mund, duisburg und wup- pertal etwa. eine entwicklung die sich seit jahren abzeichne- te. zugleich aber stagnierte ge- rade in den wichtigen bal- lungszentren der wohnungs- neubau seit jahrzehnten. in berlin etwa ist die situation in den letzten jahren geradezu absurd gewesen: in den 1960er und 1970er jahren wurden dort viele sozialbau- ten errichtet. hochhaussied- lungen wie die gropiusstadt wurden aus dem boden ge- stampft, verwandelten sich je- doch bald in soziale ghettos. vor allem aber waren sie steuerabschreibungsmodelle für betuchte westdeutsche. wer mehr als 150.000 mark im jahr verdiente, konnte sei- ne einlage innerhalb von fünf jahren über steuerersparnisse wieder zurückholen. gleichzeitig konnten die baukosten nicht hoch genug sein, denn nach diesen richtete sich die sogenannte „kostenmiete“, die in ei- nigen häusern 14 euro pro quadratmeter er- reichte. die differenz zu den niedrigen sozi- almieten zahlte jahrelang die berliner lan- desregierung. mittlerweile hat der berliner se- nat diese dauersubvention gestoppt. damit entfällt aber auch die sozialbindung. künfti- ge eigentümer dürfen ihre mieten an den fik- tiven „kosten“ ausrichten. allein seit 1990 wurden in berlin rund 21 milliarden euro in den sozialen woh- nungsbau gesteckt. die befinden sich heute in den taschen der eigentümer und banken. seitdem steigen die mieten. heute denkt der senat über einen neuanfang im sozialen wohnungsbau nach – auf dem gelände des innenstadtflughafens tempelhof. und auch andernorts ist man inzwischen auf- gewacht: in hamburg vereinbarten senat und bezirke, jährlich 6.000 wohnungen zu bau- en, davon 2.000 sozial gefördert, projektvo- lumen rund 100 millionen euro im jahr. der grüne bausenator joachim lohse hat in bre- men angekündigt, „den sozialen wohnungs- bau im land bremen erheblich auszuweiten“. mehr als 39 millionen euro setzt der senat dafür ein. bis ende 2013 will bremen den neubau und die modernisierung von 700 wohnungen finanzieren. und auch am rhein hat man in köln nach zehn jahren abs- tinenz den wiedereinstieg in den sozialen wohnungsbau beschlossen und stellt 35 mil- lionen euro jedes jahr dafür zur verfügung. in stuttgart sollen jedes jahr hundert solcher wohnungen gebaut werden. bremsen gefordert das alles ist aber immer noch zu wenig, meint der deutsche mieter- bund. er fordert darüber hinaus, öffentliche wohnungsbeständesolltenvondenkommu- nen und ländern nicht weiter verkauft wer- den. auch nicht vom bund. dabei hat gerade erst im november letzten jahres bundesfi- nanzminister wolfgang schäuble (cdu) ernst gemacht mit der privatisierung seines größten ostdeutschen immobilienpakets. der verkauf von mehr als 11.000 früherer treuhand-wohnungen der tlg wohnen ge- lang. für 471 millionen euro ging das gesam- te paket an den börsennotierten hamburger immobilienkonzern tag. und so wie der bund haben sich auch verschiedene länder und kommunen durch den verkauf von wohnungen zu sanieren gehofft. auf kosten von mietern. bei neuverträgen, fordert der mieterbund zu- dem, sollten sich die mieten deshalb weiter- hin auch an der ortsüblichen vergleichsmie- te orientieren. eine solche deckelung gibt es aber schon: wenn neuverträge mehr als 20 prozent über der vergleichsmiete liegen, gilt das laut wirtschaftsstrafgesetzbuch als miet- wucher. gebracht hat das jedoch wenig. das gesetz greift nur bei einer angespannten marktsituation. um sein recht einzuklagen, muss der mieter also nachweisen, dass er kei- ne günstigere wohnung finden konnte. in ei- ner stadt wie berlin ist das quasi unmöglich – so existiert der paragraf nur auf dem papier. in der praxis konnten drastisch höhere neu- mieten so nicht verhindert werden. mangel an grundstücken deshalb will die opposition im bundestag vor allem in die- sem punkt das mietrecht ändern und eine ge- setzliche begrenzung von neuvertragsmieten bei wiedervermietung von wohnraum ein- führen. die spd begründet dies so: die ho- hen neuvertragsmieten von heute würden die bestandsmieten von morgen werden. da- mit die deckelung der neuvertrags- und staf- felmieten auch den gewünschten erfolg ent- faltet, sollten bei der berechnung der ortsüb- lichen vergleichsmiete zudem nicht nur die in den letzten vier jahren erhöhten bestands- mieten und die in diesem zeitraum neu ab- geschlossenen mietverträge berücksichtigt werden. dadurch drohten nämlich auch in bestehenden mietverhältnissen über kurz oder lang hohe preissteigerungen. die be- rechnung sollte vielmehr alle mietverhältnis- se erfassen, also auch die unveränderten, sta- bil gebliebenen bestandsmieten. die linken wollen dabei noch einen schritt weiter gehen und wohnen als menschen- recht im grundgesetz festschreiben. insbe- sondere fordern sie, rechtzeitig geeignete schritte gegen die einflussnahme ausschließ- lich renditeorientierter finanzinvestoren auf den hiesigen wohnungsmarkt zu unterneh- men. bis zum jahr 2017 soll der bund zudem jährlich rund 700 millionen euro an zu- schüssen für die wohnungsbauförderung in deutschland aufwenden und zuderm mit den ländern vereinbarungen über jeweils anteilige mitfinanzierungen abschließen. ebenso soll nach den plänen der linken die städtebauförderung finanziell aufgestockt werden. alles in allem wäre das ein ziemlich teures unterfangen. in frankfurt am main und münchen aber sind die probleme beim bezahlbaren wohnraum für investoren nicht in erster linie eine frage des geldes. in bei- den großstädten fehlt es derzeit schlicht und einfach zu allererst an geeigneten innerstäd- tischen grundstücken. christoph birnbaum ❚ der autor ist freier journalist in bonn. ein frisch saniertes wohnhaus (von links) spiegelt sich in einer glaskugel im berliner ortsteil prenzlauer berg. in münchen versprechen verzweifelte wohnungssuchende bietern hohe belohnungen. es gibt aber auch leerstehende immobilien wie dieses hochhaus in mainz. © picture-alliance/dpa / collage:stephan roters fluch der guten konjunktur wohnungsmarkt die wirtschaftslage schlägt auf die mieten in deutschen großstädten durch. auf dem land sieht es oft anders aus © picture-alliance/dpa nomos politischer und religiöser extremismus in deutschland extremismus in deutschland schwerpunkte, vergleiche, perspektiven herausgegeben von gerhard hirscher und eckhard jesse 2013, 608 s., brosch., 89,– € isbn 978-3-8487-0090-5 (extremismus und demokratie, bd. 26) das thema „extremismus“ ist gegenwärtig in aller munde – nicht zuletzt durch die mordserie des „nationalsozialistischen untergrundes“. die autoren stellen die verschiedenenvarianten des extremismus in den vordergrund – rechtsextremismus, linksextremis- mus und islamismus. die last der geschichte ruft bei dieser thematik oft emotionen hervor. dieser band soll die gefahren weder dämonisieren noch bagatellisieren. extremismus in deutschland gerhard hirscher / eckhard jesse (hrsg.) schwerpunkte, vergleiche, perspektiven extremismus und demokratie 26 nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/20205 anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper wir leben heute alle in wohnungen. diese wohnungen oder auch ganze häuser gehören menschen oder ein- richtungen wie banken. sie haben vorher die wohnun- genundhäuserselbstgebautodergekauft.dafürmuss- ten sie viel geld bezahlen, was sie sich nun teilweise von den bewohnern ihrer wohnungen zurückholen. dies nennt man miete, die bewohner sind mieter. mie- tensindteuer,wenndiewohnungneuundmodernein- gerichtet ist. oder wenn sie schön liegt oder über den verkehr gut erreichbar ist.in großen städten wie mün- chen oder hamburg steigen die mieten, weil es dort viel arbeit gibt und die menschen dort hinziehen. es gibt aber leider zu wenig wohnungen. miete

suche nach dem patentrezept 4 innenpolitik das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 meldeämter dürfen daten nur bei einwilligung weitergeben die einwohnermeldeämter dürfen persönli- che daten der bürger künftig nur bei aus- drücklicher einwilligung der betroffenen an unternehmen weitergeben. einen tag nach dem bundestag billigte am freitag auch der bundesrat einen entsprechenden einigungs- vorschlag des vermittlungsausschusses (17/12463). die vom bundestag im juni 2012 gegen den widerstand der opposi- tion beschlossene widerspruchslösung (17/7746, 17/10158) ist damit vom tisch und eine automatischeweitergabe von mel- dedaten nicht mehr möglich. das neue ge- setz tritt am 1. mai 2015 in kraft. sto ❚ bockhahn neues mitglied im kontrollgremium der bundestag hat auf vorschlag der links- fraktion (17/12462) deren abgeordneten steffen bockhahn zum neuen mitglied des parlamentarischen kontrollgremiums (pkgr) zur kontrolle der nachrichtendienste des bundes gewählt. für bockhahn stimm- ten 449 parlamentarier; 70 votierten gegen ihn, 44 enthielten sich. bockhahn folgt da- mit im pkgr auf wolfgang neškovic, der im dezember 2012 aus der linksfraktion aus- getreten war und jetzt fraktionsloser abge- ordneter ist. sto ❚ änderung der geheimschutzordnung der bundestag hat seine geheimschutzord- nung „im zusammenhang mit geheimhal- tungsbedürftigen belangen in parlamentari- schen anfragen“ geändert. eine entspre- chende beschlussempfehlung des ge- schäftsführungsausschusses (17/12287) verabschiedete das parlament vergangene woche bei enthaltung der linksfraktion. da- nach wird die bundesregierung bei der be- antwortung parlamentarischer fragen in ei- nem zur veröffentlichung vorgesehenen teil die gründe für die geheimhaltungsbedürf- tigkeit einer erfragten information darlegen und in einem zweiten teil die als verschluss- sache eingestufte information an die ge- heimregistratur des bundestages weiterlei- ten, wo sie jedes parlamentsmitglied einse- hen kann. anders als bisher wird die mög- lichkeit, die verschlusssache im eigenen büro einzusehen, auf mitglieder von unter- suchungsausschüssen oder sontigen gre- mien beschränkt, die, wie etwa das parla- mentarische kontrollgremium, regelmäßig geheim tagen. sto ❚ bundestag diskutiert betreuungsrecht das deutsche betreuungsrecht gilt als eines der modernsten rechtsinstrumente dieser art in europa.dies teilt die bundesregierung in ihrer antwort (17/5323) auf eine große anfrage der grünen-fraktion (17/2376) mit, die am vergangenen freitag im bundestags- plenum debattiert wurde. die optimierung der ressourcen im betreuungsrecht solle dazu dienen, dass das betreuungsrecht an der „richtigen stelle in dem erforderlichen maß zum einsatz“ kommt, schreibt die re- gierung weiter. deshalb habe die interdis- ziplinäre arbeitsgruppe verschiedene mo- delle zur strukturellenveränderung beraten. so überlege sie im moment die beibehal- tung des bestehenden systems der rechtli- chen betreuung. eine verbesserung des be- treuungsrechts könne aber durch die ein- bindung der betreuungsbehörde als ein- gangsinstanz einerseits oder durch das mittel eines „obligatorischen sozialbe- richts“ möglich sein. der schwerpunkt liege in einer obligatorischen anhörung der be- treuungsbehörde im betreuungsverfahren und in der erstellung eines qualifizierten be- richts für das gericht. ver ❚ neues wahlrecht ist endgültig beschlossene sache die neuregelung des wahlrechts hat die letzte parlamentarische hürde genommen. gut eine woche nach dem bundestagsbe- schluss zur änderung des bundeswahlge- setzes hat der bundesrat am freitag die no- velle gebilligt, die damit für die bundestags- wahl am 22. september wirksam werden kann. das gesetz soll wieder für ein verfas- sungskonformes wahlrecht sorgen, nach- dem das bundesverfassungsgericht das bis- herige recht zur sitzverteilung im bundes- tag im zusammenhang mit überhangman- daten für verfassungswidrig erklärt hatte. das jetzt beschlossene ausgleichsmodell sorgt künftig dafür, dass überhangmandate einer partei zu ausgleichsmandaten für an- deren parteien führen, damit das größen- verhältnis zueinander entsprechend dem zweitstimmenergebnis erhalten bleibt. sto ❚ kurz notiert suche nach dem patentrezept rentenpolitik der bundestag debattiert über den demografischen wandel rechenschieberei: immer mehr alte in deutschland sind armutsgefährdet. um mit dem wenigen, das sie haben, über die runden zu kommen, muss spitz gerechnet werden. strittige zahlungen staatsleistungen die linksfraktion will die trennung von kirche und staat aus- bauen. deshalb hat sie einen gesetzentwurf (17/8791) vorgelegt, der vergangenen donnerstag in erster lesung im bundestags- plenum beraten wurde. in dem entwurf schreibt die fraktion, die bundesländer sei- en nach vorgaben der weimarer reichsver- fassung von 1919 – die heute bestandteil des grundgesetzes (art. 140 i.v. mit art. 138,1 weimarer reichsverfassung) sind – verpflichtet, die staatsleistungen an die re- ligionsgemeinschaften einzustellen. raju sharma (die linke), erklärte, dass nicht die kirchensteuer oder die staatlichen zuschüsse zu kirchlichen kindergärten ab- geschafft werden sollen. es gehe um die ent- schädigungen für enteignungen, die der kirche widerfahren sind. diese zahlungen wurden vor etwa 200 jahren mit dem staat vereinbart, um rechtsfrieden zu schaffen, erklärte sharma. seither würden „die län- der jahr für jahr pauschalierte beiträge für personalkosten und baulasten an die kir- chen zahlen“. diese staatsleistungen seien „ein relikt aus dem vorvorletzten jahrhun- dert", sagte er. stefan ruppert (fdp) sagte, dass es darum gehe, „mit den kirchen konsensuale ge- spräche zu führen“ und die zahlungen stu- fenweise auslaufen zu lassen. es gebe bereits stimmen sowohl aus der evangelischen als auch aus der katholischen kirche, dass die- se gesprächsbereit seien, erklärte er. kerstin griese (spd) argumentierte ähnlich. deutschland sei ein „säkularer, aber kein laizistischer staat“. deshalb sei „im ge- spräch mit den ländern und mit den kir- chen“ eine lösung zu finden. die redner der unionsfraktion hatten ihre reden zu protokoll gegeben, um an einem dankes- gottesdienst für den scheidenden papst be- nedikt xvi. teilzunehmen. ver ❚ linke gegen lohndumping mindestlohn die einführung eines ge- setzlichen mindestlohns war vergangene woche im bundestagsplenum thema einer aktuellen stunde, die auf verlangen der linksfraktion stattfand. kaus ernst (die lin- ke) sagte, dass deutschland einen „min- destlohn von zehn euro pro stunde“ benö- tige. jeder stundenlohn darunter führe spä- ter zu einer rente, die unterhalb der grund- sicherung im alter liegt. karl schiewerling (cdu) entgegnete ihm, dass in deutschland „für das finden von mindestlöhnen die tarifpartner zuständig“ seien. dieses system habe sich bewährt. au- ßerdem arbeite die koalition bereits an ei- nem modell, demzufolge dort, wo keine ta- rifverträge greifen, ein mindestlohn gelte. „wir haben in deutschland hunderte von tarifverträgen mit einem stundenlohn von unter sechs euro“, widersprach anette kramme (spd). die einführung eines min- destlohns sei „hochnotdringend“. im gegenzug warf heinrich l. kolb (fdp) den sozialdemokraten vor, dass ihre frakti- on schließlich den niedriglohnsektor über- haupt erst „an die deutsche volkswirtschaft angeflanscht“ habe und deshalb selbst schuld sei. brigitte pothmer (grüne) argu- mentierte, deutschland sei in europa das einzige land ohne mindestlöhne. ver ❚ besserer schutz vor betrug immobilienhandel der bundesrat will den verbraucherschutz hinsichtlich soge- nannter schrottimmobilien stärken. ein entsprechender gesetzentwurf (17/12035) der länderkammer wurde vergangene wo- che in erster lesung im bundestagsplenum beraten. seit den 1990er jahren würden systematisch minderwertige immobilien als vermögens- anlage oder altersvorsorge verkauft. „so- wohl der immobilienerwerb als auch die er- forderliche kreditaufnahme werden oft von strukturvertrieben vermittelt, die die pro- spektiven käufer zu hause aufsuchen oder anrufen und zu dem geschäft überreden“, heißt es in der vorlage. dieses geschäftsmodell funktioniere je- doch nur, wenn lücken im beurkundungs- gesetz (beurkg) ausgenutzt würden, argu- mentiert die länderkammer. somit setze die gesetzesinitiative „auf eine stärkung des verbraucherschutzes im notariellen beur- kundungsverfahren, flankiert durch eine er- weiterung der amtsenthebungsgründe der bundesnotarordnung (bnoto)“. deshalb sollen auch die amtsenthebungsgründe in der bnoto erweitert werden, damit ein no- tar des amtes zu entheben ist, wenn er „wie- derholt grob gegen die verbraucherschüt- zenden pflichten“ verstoßen hat. zur begründung hebt der bundesrat hervor, dass der erwerb einer immobilie für viele verbraucher eine „bedeutende investition und mit großen finanziellen anstrengun- gen verbunden“ ist. daher müssten schutz- lücken geschlossen werden. ver ❚ n ie ging es rentnern so gut wie heute. das ist das er- gebnis einer aktuellen studie des instituts für demoskopie allensbach. so weit, so gut. gleichzei- tig kommen die forscher jedoch zu der ein- schätzung, dass künftige rentnergeneratio- nen finanziell weitaus schlechter gestellt sein dürften. am vergangenen freitag beschäftigte sich auch der bundestag mit dem thema alters- armut. gleich neun anträge hatte die frak- tion die linke in diesem zusammenhang vorgelegt. im fordergrund stand ihre forde- rung nach einer überführung der riester- rente in die gesetzliche rente (17/12436), die in erster lesung beraten wurde. kritik der opposition im verlauf der debatte warf die opposition bundesarbeits- ministerin ursula von der leyen (cdu) sowie der ko- alition vor, zu wenig im kampf gegen altersarmut zu tun. außer ankündigungen passiere nichts, kritisierte wolfgang strengmann- kuhn, rentenexperte der grünen. ministerin ursula von der leyen (cdu) ha- be viele chancen verpasst, befand petra hinz (spd). der vorsitzende der linksfrak- tion, gregor gysi, kritisierte neben bundes- regierung und koalition auch die beiden anderen oppositionsfraktionen. spd und grüne hätten zur verschärfung der situati- on beigetragen, sagte gysi mit blick auf die in rot-grüner regierungszeit beschlossene senkung des rentenniveaus. die koalition zeigte wenig verständnis für den vorwurf der untätigkeit. „wir sind der stabilitätsanker der rentenversicherung“, entgegnete karl schiewerling (cdu) und verwies ebenso wie der fdp-sozialpolitiker heinrich kolb auf das in dieser legislatur- periode erreichte rekordniveau an beschäf- tigung. von der leyen kritisierte die forde- rung der linksfraktion nach einer rente in höhe von 900 euro für jeden. dieses gleichschalten lehne sie ab, da die rente ein spiegel des erwerbslebens sein müsse. drohende altersarmut „wir laufen auf ei- ne dramatische altersarmut zu“, sagte gre- gor gysi. verantwortlich dafür seien unter anderem die senkung des rentenniveaus, die durch die rente mit 67 erzielte renten- kürzung und die vielzahl an zu gering be- zahlter beschäftigung. dazu komme, dass der plan, mit der ries- terrente als privater vorsorge „die arbeit- nehmer zu belasten und die unternehmen zu entlasten“, gescheitert sei. „die riester- rente ist ein hohn und muss in die gesetzliche ren- tenversicherung überführt werden“, forderte gysi. da- mit die menschen selbst für eine gute rente sorgen könnten, müsse ein min- destlohn in höhe von zehn euro eingeführt werden, fügte er hinzu. angesichts des demografi- schen wandels sei die von rot-grün beschlossene ab- senkung des rentenniveaus nötig gewesen, entgegnete ministerin von der leyen. gleiches gelte für den ausbau des niedriglohnsektors. „es ist besser, man hat arbeit, als dass man arbeitslos ist“, sagte von der leyen. nicht beachtet hätten spd und grüne jedoch, dass geringverdiener am ende keine chance auf eine auskömm- liche rente hätten, „wenn wir nicht etwas machen“. es sei die derzeitige regierung ge- wesen, die diese „gerechtigkeitslücke“ er- kannt habe. „wir werden daran etwas än- dern“, kündigte die ministerin an. genau hier liegt aber aus sicht von petra hinz (spd) das problem. bei ministerin von der leyen bleibe es immer nur bei an- kündigungen, kritisierte sie. „sie sind in der regierung und haben seit dreieinhalb jah- ren nichts gemacht“, warf die sozialdemo- kratin der koalition vor. zugleich wehrte sie sich gegen die kritik der linksfraktion an der riesterrente. angesichts eines verhält- nisses von 20,6 millionen rentnern zu 34 millionen erwerbstätigen müsse die links- fraktion den jungen familien sagen, wie sie die zusatzkosten tragen sollen. richtig sei aber, so hinz weiter, dass es die koalition versäumt habe, die riesterrente weiterzu- entwickeln. die spd-abgeordnete erneuerte die forde- rung ihrer fraktion nach einem flächende- ckenden gesetzlichen mindestlohn. kritik übte sie an der von der linksfraktion gefor- derten höhe von zehn euro. statt gemein- sam an konzepten zu arbeiten, setze die linksfraktion „immer eine pille drauf“, be- mängelte hinz. beim thema mindestlohn sollte sich die politik her- aushalten, sagte der liberale sozialexperte heinrich kolb. „das sollen die tarif- partner lösen“, forderte er. was die rentenentwicklung angeht, teilte kolb die pessi- mistischen einschätzungen nicht. die schwarz-gelbe bundesregierung habe für ein rekordniveau an be- schäftigung gesorgt. das sei- en zumeist sozialversicherungspflichtige vollzeitbeschäftigungen, betonte er. kolb warb für die fortsetzung des regierungs- bündnisses. könne man den eingeschlage- nen weg weiter verfolgen, sei 2030 mit ei- ner steigerung des rentenniveaus zu rech- nen, sagte er. die gesetzliche rente müsse gestärkt und zu einer bürgerversicherung ausgebaut wer- den, in die alle menschen entsprechend ih- ren einkünften einzahlen, forderte wolf- gang strengmann-kuhn. „das ist eine frage der gerechtigkeit“, betonte er. die einführung der rente mit 67 bis zum jahr 2032 bezeichnete er als richtig. zu- gleich räumte er ein, dass dies angesichts ei- nes nur knapp zehnprozentigen anteils an der gruppe der 64-jährigen, die derzeit noch in vollzeit arbeiten würden, für viele eine rentenkürzung beinhalten. diese gruppe von menschen müsse „vernünftig abgesichert werden“, verlangte streng- mann-kuhn weiter. stabilitätsanker kein verständnis für die kritik der oppositionsfraktionen brachte karl schiewerling auf. „werfen sie uns etwa vor, dass wir 41 millionen menschen im er- werb haben?“, fragte er. zugleich gäbe es 29 millionen sozialversicherungspflichtige beschäftigungsverhältnisse, eine geringe al- tersarmut von nur 2,5 prozent, hohe rück- lagen in der altersversicherung und einen abgesenkten rentenbeitrag. „wir sind der stabilitätsanker der deutschen rentenversi- cherung und nicht die traumtänzer der nation wie die linksfraktion“, zeigte sich der unionsabgeordnete überzeugt. im anschluss an die debat- te stimmte das plenum auch über die weiteren neun an- träge der linksfraktion ab, deren titel für neun forde- rungen stehen: „wiederher- stellung eines lebensstan- dard sichernden und struk- turell armutsfesten renten- niveaus“, „altersarmut wirksam bekämpfen - solidarische mindestrente einführen“, „rente erst ab 67 sofort vollständig zurück- nehmen“, „kindererziehung in der rente besser berücksichtigen“, „eine solidarische rentenversicherung für alle erwerbstäti- gen“, „risiko der erwerbsminderung besser absichern“, „angleichung der renten in ostdeutschland auf das westniveau bis 2016 umsetzen“, „rente nach mindestent- geltpunkten entfristen“ und „rentenbeiträ- ge für langzeiterwerbslose wieder einfüh- ren“ (17/10990 bis 17/10998). alle anträ- ge wurden abgelehnt. götz hausding ❚ »das thema mindestlohn sollen die tarifpartner lösen.« heinrich kolb (fdp) »die riester- rente muss in die gesetzliche rentenver- sicherung über- führt werden.« gregor gysi (die linke) mehr zum thema im internet unter unter: www.armut-und-alter.de © picture-alliance/zb weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in 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alter streit zum 8. märz 5 innenpolitik das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 die karrierewege von frauen und männern verlaufen noch immer höchst ungleich. frauen kommen im beruf oft nicht so schnell voran und verdienen zudem häufig weniger. © picture-alliance/dpa die völlige gleichstellung von homo- mit heterosexuellen paaren – das ist das ziel von spd, bündnis 90/die grünen, die lin- ke und fdp. redner dieser vier fraktionen erhoben in der vergangenen woche wäh- rend einer aktuellen stunde im bundestag die forderung, dass menschen, die in einge- tragenen lebenspartnerschaften leben, im steuer-, sozial- und adoptionsrecht mit ehepartnern gleichgestellt werden. vertreter der union wandten sich vehement dagegen. bevölkerungsumfrage einer umfrage des forsa-instituts zufolge sprechen sich drei von vier bürgern für eine völlige gleichstel- lung eingetragener lebenspartnerschaften aus. nur 23 prozent seien dagegen, drei pro- zent unentschieden. in dieser minderheit finde sich das klientel der union, stichelte katrin göring-eckhardt (bündnis 90/die grünen). das bundesverfassungsgericht hatte kürzlich geurteilt, dass homosexuelle lebenspartner adoptivkinder ihres partners oder ihrer partnerin adoptieren dürfen. die richter mahnten eine gesetzliche neurege- lung bis zum 30. juni 2014 an. „die fdp hat mit der sukzessivadoption und mit einer volladoption kein problem“, sagte der liberale stephan thomae. er sprach sich auch für eine steuerliche gleich- stellung eingetragener lebenspartnerschaf- ten aus. hingegen kritisierte norbert geis (csu) das gericht. es sei mit diesem und anderen urteilen zur gleichstellung „auf dem irrweg“. „für das kind ist es nun mal am besten, mit mama und papa aufzuwach- sen“, sagte er. „es nützt nichts“, konterte christel humme (spd), „die gleichstellung ist verfassungsrechtlich geboten“. sie forder- te, dass lebenspartner auch beim ehegat- tensplitting gleichgestellt werden. barbara höll (die linke) ging noch einen schritt weiter. „individualbesteuerung für alle“, lautete ihre losung. das ehegattensplitting müsse abgeschafft werden, da es auch hete- rosexuellen paaren nachteile bringe. ske ❚ union hält noch dagegen adoptionsrecht vier fraktionen froh nach karlsruher urteil im rettungswesen arbeiten notärzte mit rettungshelfern, rettungssanitätern und rettungsassistenten zusammen. letztere er- halten durch ein gesetz, über das der bun- destag vergangene woche abschließend be- raten hat, eine längere ausbildung und die neue berufsbezeichnung „notfallsanitäter“. das ziel der novelle, das rettungsassisten- tengesetz von 1989 zu reformieren, wurde von allen fraktionen begrüßt. »mehr kompetenz« nach ansicht von lo- thar riebsamen (cdu) waren die rettungs- assistenten bisher „mit dem dilemma kon- frontiert, helfen zu müssen, ohne hierfür ausreichend ausgebildet und damit auch abgesichert zu sein.“ jens ackermann (fdp) machte deutlich, was durch das neue gesetz anders wird: die notfallkompetenz werde „in eine regelkompetenz umgewandelt“. und weiter: „wir beseitigen damit eine grauzone in der notfallversorgung.“ auch mechthild rawert (spd) bewertet die geset- zesänderung im grunde positiv: „geschaf- fen wird ein neues berufsbild, von dem al- le profitieren“, die im rettungswesen täti- gen ebenso wie die patienten. sie kritisiert aber, dass die rechtlage für die notfallsani- täter vor ort bis zum eintreffen eines not- arztes unklar bleibe. kathrin vogler (die linke) sieht dies ähnlich: „hier macht die koalition zwei schritte nach vorne und gleich wieder zwei schritte rückwärts.“ auch aus sicht von harald terpe (bündnis 90/die grünen) sind „die heilkundlichen maßnah- men, die notfallsanitäter eigenständig übernehmen sollen, sehr unklar definiert“. der gesetzentwurf wurde mit der koaliti- onsmehrheit angenommen. tvw ❚ neues berufsbild gesundheitspolitik bessere ausbildung für notfallsanitäter f reiwilligkeit kontra gesetzliche vorgaben – an dieser frontlinie verlief vergangenen freitag der streit zwischen koalition und opposition anlässlich des be- vorstehenden weltfrauentags am 8. märz über den richtigen weg in der gleichstellungspolitik. während spd, die linke und bündnis 90/die grünen ihre for- derungen nach einem entgeltgleichheitsge- setz, nach einer verbindlichen frauenquote für aufsichtsräte und führungsetagen bör- sennotierter unternehmen sowie der ein- führung eines gesetzlichen mindestlohns erneuerten, wollen union und fdp die be- nachteiligung von frauen durch einen men- talitätswandel in wirtschaft und gesell- schaft vorantreiben. zumindest in der problembeschreibung sind sich koalition und opposition in wei- ten teilen einig. seit jahren unverändert ver- dienen frauen in deutschland durch- schnittlich rund 22 prozent weniger als männer. damit liegt die bundesrepublik auf den untersten plätzen innerhalb der eu- ropäischen union. in der eu liegt der ver- dienstunterschied bei durchschnittlich 16 prozent. die ursachen für diesen sogenannten „gen- der gap“ sind vielfältig. so ergreifen frauen öfter als männer schlecht bezahlte berufe und arbeiten häufiger in teilzeit. ein inge- nieur verdiene eben mehr als eine germa- nistin, argumentierte bundesfamilienmi- nisterin kristina schröder (cdu). frauen müssten deshalb ermutigt werden, verstärkt in die klassischen männerberufe vorzudrin- gen. sie räumte allerdings ein, dass oft die- selben tätigkeiten in den klassischen frau- enberufen niedriger eingestuft würden als in klassichen männerdomänen. so schlage sich das heben schwerer lasten auf dem lohnzettel eines müllmanns nieder, auf dem einer krankenpflegerin jedoch nicht. zu den hauptursachen des gender gap ge- hören jedoch die familienbedingten karrie- reunterbrechungen von frauen. nach schwangerschaft, mutterschutz und eltern- zeit ist es für frauen mitunter extrem schwierig, wieder in ihrem alten beruf fuß zu fassen. auch den karrierevorsprung der männer aus dieser zeit holen frauen in den seltensten fällen wieder auf. so beträgt der verdienstunterschied zwischen männern und frauen beim berufseinstieg gerade ein- mal zwei prozent, rechnete ministerin schröder vor. bei den 35- bis 44-jährigen be- trage er hingegen durchschnittlich 24 pro- zent. deswegen, so lautet die argumentati- on schröders und der koalitionsfraktionen, nütze auch ein entgeltgleichheitsgesetz nichts. denn es beseitige eben nicht die strukturellen nachteile von frauen. gefragt sei vielmehr ein „mentalitätswandel“ in den unternehmen, um die benachteiligungen von frauen abzubauen, sagte schröder. die wirtschaft müsse ihre arbeitsstrukturen von der alten „präsenzkultur“ zu einer „effi- zienzkultur“ umbauen. gehaltsstrukturen fakt ist allerdings auch, dass frauen selbst nach abzug der angeführ- ten strukturellen benachteiligungen noch immer durchschnittlich acht prozent weni- ger verdienen als männer – und zwar für die gleiche arbeit. deshalb plädieren sozialde- mokraten, grüne und linke einmütig für ein entgeltgleichheitsgesetz, das für gleich- wertige arbeit auch die gleiche bezahlung festschreibt. nach den vorstellungen der spd sollen zudem alle betriebe mit mehr als 15 beschäftigten verpflichtet werden, ihre gehaltsstrukturen offenzulegen. solche forderungen stoßen bei der koaliti- on jedoch auf strikte ablehnung. zum einen führten die maßnahmen lediglich zu mehr bürokratie, und zum anderen stellten sie ei- nen eingriff in die tarifautonomie dar, führ- te die frauenpolitische sprecherin der fdp- fraktion, nicole bracht-bendt, an. sie zeig- te sich wie andere redner der koalition op- timistisch, dass sich das problem der ungleichen bezahlung in den kommenden jahren von selbst erledige. so werde der fachkräftemangel in vielen branchen dazu führen, dass die wirtschaft verstärkt auf die potenziale von frauen zurückgreifen wird. analog verlaufen die argumentationsmus- ter auch bei der frage, wie der anteil von frauen in den führungsetagen der wirt- schaft zu erhöhen ist. die oppposition möchte dies durch gesetzliche frauenquo- ten für aufsichtsräte und vorstände börsen- notierter unternehmen erreichen. familien- ministerin schröder lehnt dies jedoch ab und verweist auf ihr modell der sogenann- ten flexi-quote. nach dieser sollen sich die unternehmen selbst individuelle quoten geben und diese öffentlich machen. schrö- der erhofft sich davon eine art von wettbe- werb zwischen den unternehmen. unumstritten ist die quoten-frage jedoch auch in den koalitionsfraktionen nicht. zu oft hatte die wirtchaft ähnliche selbstver- pflichtungen ohne konsequenzen unterlau- fen. so häufen sich vor allem die weiblichen stimmen in der union, die nach verbindli- chen quoten rufen. die grünen-fraktions- vorsitzende renate künast warf der regie- rungskoalition deshalb vor, sie flüchte sich in die „simulation von politik“. schwarz- gelb streite zwar öffentlichkeitswirksam über den vorstoß von arbeitsministerin ur- sula von der leyen (cdu) für eine frauen- quote in aufsichtsräten, dies schlage sich aber nicht in ihrem politischen handeln nieder. ministerin schröder belasse es im- mer wieder bei der durchaus zutreffenden beschreibung der wirklichkeit, wenn es um die benachteiligung von frauen gehe, sie ziehe jedoch keine konsequenzen daraus, kritisierte künast. diesem urteil schlossen sich auch die frauenpolitische sprecherin der spd-fraktion, caren marks, und barba- ra höll von der linksfraktion an. schröder habe ihre aufgabe als ministerin „definitiv nicht verstanden“, schimpfte marks. die vier schwarz-gelben regierungsjahre seien für die frauen und die gleichstellung verlo- rene jahre gewesen. die ministerin habe in ihrer amtszeit keinen konkreten und richti- gen vorschlag zur lösung der probleme ge- macht, legte höll nach. familienfreundlichkeit zumindest verbale einigkeit herrscht zwischen koalition und opposition bei der forderung nach famili- enfreundlicheren rahmenbedingungen in wirtschaft und gesellschaft. so müsse es frauen vereinfacht werden, nach mutter- schutz und elternzeit wieder im beruf fuß fassen zu können. die familienpolitische sprecherin der unionsfraktion, dorothee bär (csu), schloss sich sogar der forderung der opposition nach einem recht für frau- en zur rückkehr in die vollzeitbeschäfti- gung an. zugleich warnte sie eindringlich davor, frauen immer nur unter ökonomi- schen gesichtspunkten zu betrachten. es könne nicht sein, dass frauen regelrecht da- zu genötigt würden, nach einer geburt möglichst schnell wieder dem arbeitsmarkt zur verfügung zu stehen. die koalition ha- be jungen eltern deshalb durch den kita- ausbau und das betreuungsgeld eine „echte wahlfreiheit“ gegeben. ein einheitsmodell dürfe es nicht geben. den ausbau von kindertagesstätten schrei- ben sich allerdings auch, beziehungsweise gerade die oppositionsfraktionen auf die fahnen. dieser müsse energisch vorange- trieben werden. hingegen müssten alle staatlichen leistungen, die frauen vom ar- beitsmarkt fernhalten, abgeschafft werden. dazu gehören nach übereinstimmender an- sicht von spd, grünen und linken vor al- lem das betreuungsgeld und das ehegatten- splitting. alexander weinlein ❚ gleichstellung die opposition fordert gesetze, die koalition setzt auf einen mentalitätswandel alter streit zum 8. märz der video zur debatte unter: www.bundestag.de/mediathek/index.jsp frauen in klassischen männerberufen sind noch immer die ausnahme. © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper beteiligung bei großvorhaben inneres die öffentlichkeit soll in zukunft stärker an der planung von großvorhaben beteiligt werden. einen entsprechenden ge- setzentwurf der bundesregierung „zur ver- besserung der öffentlichkeitsbeteiligung und vereinheitlichung von planfeststel- lungsverfahren“ (17/9666) verabschiedete der bundestag vergangene woche mit den stimmen der cdu/csu- und der fdp-frak- tion in modifizierter fassung (17/12525). die drei oppositionsfraktionen stimmten dagegen. ziel der neuregelung ist es laut vorlage, „durch die einführung einer frühen öffentlichkeitsbeteiligung die planung von vorhaben zu optimieren, transparenz zu schaffen und damit die akzeptanz von ge- nehmigungs- und planfeststellungsent- scheidungen zu fördern“. vorgesehen ist, im verwaltungsverfahrens- gesetz allgemeine vorschriften über die „frühe öffentlichkeitsbeteiligung“ einzu- führen. sie soll vor dem eigentlichen ver- waltungsverfahren – also vor der förmli- chen antragstellung – erfolgen und eine „frühzeitige unterrichtung über allgemeine ziele des vorhabens, die mittel der verwirk- lichung und die voraussichtlichen auswir- kungen“ ebenso umfassen wie die gelegen- heit zur äußerung für die öffentlichkeit, erörterung und mitteilung der ergebnisse an die zuständige behörde. letztere soll ver- pflichtet werden, bei dem vorhabenträger auf eine frühe öffentlichkeitsbeteiligung hinzuwirken. eine verpflichtung des trägers zu ihrer durchführung soll indes nicht ein- geführt werden. das ergebnis der frühen öffentlichkeitsbe- teiligung soll dem gesetzesbeschluss zufol- ge nicht nur der behörde, sondern auch der „betroffenen öffentlichkeit“ mitgeteilt wer- den. zudem sollen „öffentliche oder ortsüb- liche bekanntmachungen parallel auch im- mer im internet erfolgen“. sto ❚ rezepte gegen korrupte ärzte gesundheit der bundestag befasste sich vergangene woche mit der forderung nach einem gesetz, das bestechung und bestech- lichkeit von ärzten, pharmaindustrie oder herstellern von medizinprodukten unter strafe stellt. spd (17/12213) und die linke (17/12541) hatten jeweils einen antrag mit dieser stoßrichtung vorgelegt. die beiden fraktionen ziehen damit die konsequenz aus einem urteil des bundesgerichtshofs (bgh) vom märz 2012. der bgh hatte ver- neint, dass sich vertragsärzte strafbar ma- chen, wenn sie von einem pharmaunter- nehmen für die verordnung von arzneimit- teln dieser firma geld annehmen. solche fehlentwicklungen im gesundheits- wesen geben nach meinung von dietrich monstadt (cdu) anlass, die geltenden be- rufs- und sozialrechtlichen regelungen zu überprüfen. das bundesministerium für gesundheit erarbeite derzeit entsprechende vorschläge. hingegen sei es verkehrt, jetzt „sofort ein sondergesetz für ärzte zu schaf- fen“, meinte monstadt. und heinz lanfer- mann (fdp) mahnte: „wir sollten uns alle einig sein, dass ein generalverdacht gegen- über allen ärzten nicht gerechtfertigt ist.“ edgar franke (spd) hielt dem entgegen: „wir brauchen eine abschreckung, eine ge- neralprävention gegenüber denjenigen, die ganz bewusst das system ausnutzen.“ ka- thrin vogler (die linke) hält die regelun- gen im berufs- und sozialrecht gegen be- stechlichkeit von ärzten gar für wirkungs- los. daher führe „kein weg an neuen und wirksamen regelungen vorbei“. maria klein-schmeink (bündnis 90/die grünen) unterstützte die forderungen von spd und linken, kündigte aber an: „auch meine fraktion wird in kürze dazu einen antrag einbringen.“ die beiden vorlagen wurden zur beratung an den gesundheitsausschuss überwiesen. tvw ❚ leere räume – mörderische raumordnung »ulrike jureit hat ein dunkles kapitel deutscher wissenschaftsgeschichte beschrieben. sie hat das ohne anklagenden gestus, sondern in kühl analysierender sachlichkeit getan … die akribie, mit der ulrike jureit ihr feld durch- gearbeitethat, ist bewunderungswürdig. herfried münkler, die welt www.hamburger-edition.de institut für sozialforschung hamburger edition. € 38 i 445 seiten, mit zahlr abb. und einem extraheft mit farbigen karten i isbn 978-3-86854-248-6 anzeige

wenn spuren versanden 6 innenpolitik das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 die auswirkungen des vor 50 jahren ge- schlossenen assoziationsabkommens zwi- schen der türkei und der europäischen wirtschaftsgemeinschaft auf den „assoziati- onsrechtlichen rechtsstatus“ türkischer staatsangehöriger ist im bundestag heftig umstritten. dies wurde vergangene woche bei der ersten lesung eines von der grünen- fraktion vorgelegten gesetzentwurfes zur klarstellung dieses rechtsstatus’ der betrof- fenen „im aufenthalts-, beschäftigungser- laubnis- und beamtenrecht“ deutlich. »verschärfungen unanwendbar« darin schreibt die fraktion, der gerichtshof der europäischen union (eugh) habe in mehr als 50 entscheidungen festgestellt, dass die eu-staaten den in der union lebenden tür- kischen staatsangehörigen und ihren fami- lienangehörigen „rechte vorenthalten, wie sie sich aus dem abkommen vom 12. sep- tember 1963 zur gründung einer assoziati- on zwischen der europäischen wirtschafts- gemeinschaft und der türkei und den auf dieser grundlage ergangenen rechtsakten ergeben“. wie der grünen-abgeordnete me- met kilic zu protokoll gab, sollen mit dem gesetzentwurf die sich aus dem abkommen ergebenden rechte klar im deutschen recht verankert werden. so sehe der entwurf un- ter anderem regelungen zur familienzu- sammenführung vor. hier wirkten sich die „assoziationsrechtlichen verschlechte- rungsverbote“ aus, die viele „ausländer- rechtlichen verschärfungen der letzten jah- re unanwendbar“ machten. so könne etwa der nachzug von ehegatten nicht vom nachweis von deutschkenntnissen vor der einreise abhängig gemacht werden. auch werde klar gestellt, „welche verschärfungen beim arbeitsmarktzugang in verschiedenen berufsgruppen keine anwendung finden“. unterstützung findet die zielrichtung des grünen-vorstoßes bei der spd- und der linksfraktion. auch seine fraktion wolle „keine vom assoziationsabkommen aus- drücklich nicht gewollte nachträgliche er- schwerung der familienzusammenführung für türkische arbeitnehmer“, argumentiert der spd-abgeordnete rüdiger veit und macht deutlich, dass seine fraktion den grünen-vorschlägen „dem grunde nach positiv“ gegenüberstehe. für die linke wirft die parlamentarierin sevim dagdelen der bundesregierung vor, sie verweigere „aus politischen gründen die rechtsprechung des eugh“ und verletze damit „die betrof- fenen menschen in ihren rechten“. bei der koalition stößt die grünen-vorlage dagegen auf klare ablehnung. der assozia- tionsrechtliche status von türken in der eu ergebe sich unmittelbar aus dem assoziati- onsabkommen, das „vorrang gegenüber dem nationalen recht“ habe, argumentiert der fdp-abgeordnete serkan tören und warnt, der grünen-entwurf „würde nur ver- wirrung schaffen“. der cdu-parlamentarier reinhard grindel hält die vorlage für „inte- grationspolitisch verfehlt“. die „forderung nach einer praktischen visumfreiheit für türkische staatsbürger“ leiste einen „beitrag zur massenhaften ungesteuerten zuwande- rung“, kritisiert er. sto ❚ h aben wir jetzt auch noch eine vierte liste?", fragte irgendwann während des hin und her über die zahl, die fundorte sowie die zeit von entdeckung und auswertung der „garagenlisten“ uni- ons-obmann clemens binninger (cdu) ir- ritiert. selbst die profis des untersuchungs- ausschusses, der fehlgriffe bei den ermitt- lungen zu der dem „nationalsozialistischen untergrund“ (nsu) ange- lasteten mordserie durch- leuchten soll, konnten ver- gangene woche schon mal den durchblick verlieren: der verwirrende umgang der polizei mit jenen adres- senlisten über die rechtsex- treme szene, die im januar 1998 aufgetaucht waren, gibt rätsel auf. lange zeit war von nur einer aufstellung mit kontaktda- ten aus thüringen und an- deren ländern die rede, jüngst dann von zwei listen und neuerdings noch von einer dritten aufzeichnung. alles war der polizei bei der durchsuchung von garagen in die hände gefallen, die das jenaer trio vor sei- nem untertauchen und seinem wandel zum nsu genutzt hatte. auf der basis von aktenstudium, informationen des innen- ministeriums und des bundeskriminalamts (bka) sowie einer gegenüberstellung der 1998 mit der prüfung der garagen-asserva- te befassten ermittler michael brümmen- dorf vom bka und jürgen dressler vom er- furter landeskriminalamt (lka) hat sich im ausschuss ein kompliziertes bild heraus- kristallisiert. in einem karton lagen ein zweiseitiger computerausdruck mit einigen ergänzungen und ein handschriftliches pa- pier. in einer plastiktüte verbarg sich eine dritte, der ersten aufstellung ähnlichen, aber um weitere adressen angereicherten liste. letztere war freilich weder dressler noch brümmendorf be- kannt, jedoch irgendwann im besitz von bka und bun- desanwaltschaft und wurde erst im januar 2012 ausge- wertet – wovon die abgeord- neten kürzlich erfuhren. warum schlägt sich der aus- schuss mit solch kriminalis- tischen feinheiten herum? nun, die „garagenlisten“ markieren einen neuralgi- schen aspekt der nsu-affä- re: die parlamentarier sind überzeugt, dass diese unterlagen mit hoher wahrscheinlichkeit den weg zu den aufent- haltsorten der zelle hätten weisen können – und dass dann neun türkisch- oder grie- chischstämmige kleinunternehmer und ei- ne polizistin gar nicht ermordet worden wä- ren. grünen-obmann wolfgang wieland befand, die listen wären ein „sechser im lotto“ gewesen, binninger wertete sie als ei- ne „blaupause für eine erfolgreiche fahn- dung“. doch die daten blieben unbeachtet, was der ausschussvorsitzende sebastian edathy (spd) als „unverzeihliches versäum- nis“ und fdp-sprecher hartfrid wolff als „eine der schlimmsten pannen der polizei- arbeit“ kritisierten. bka und lka schieben sich gegenseitig die verantwortung für das desaster zu, ein „schwarzer-peter-spiel“, dessen ende spd- obfrau eva högl forderte. die gegenüber- stellung von dressler und brümmendorf sollte klarheit schaffen. fazit: irgendwie ver- loren die ermittler bei der analyse der as- servate die heißeste spur aus den augen. handynummer nicht gekannt brümmen- dorf will nach dem blick auf die karton-lis- ten dressler sofort angesprochen haben, das sei seine „feste erinnerung“: man sei über- eingekommen, dass sich der lka-ermittler, mit dem rechtsextremen milieu im umfeld des trios besser vertraut, um die nutzung der adressen für die fahndung kümmern werde. dressler konterte, er könne sich an den sachverhalt „in dieser form nicht erin- nern“. er wusste auch nicht zu sagen, was beim lka aus den listen wurde. dessen zielfahnder sven wunderlich erhielt diese papiere jedenfalls nicht. binninger lobte brümmendorf, weil der damals sogar kon- kret auf zwei namen aus den listen hinge- wiesen habe, die „ins schwarze geführt hät- ten“. doch der cdu-sprecher warf dem bka-ermittler auch vor, diesen hinweis nach zweiwöchiger arbeit in erfurt in sei- nem abschlussvermerk nicht erwähnt zu haben, weswegen dies nicht weiter beachtet worden sei. auf den „garagenlisten“ waren auch adressen in chemnitz erwähnt, und dort war die jenaer zelle zuerst unterge- taucht. wie wunderlich hat auch norbert wiesner nach seinen worten nie etwas von den lis- ten erfahren. der einstige v-mann-führer des thüringer landesamts für verfassungs- schutz (lfv) erzählte, seine behörde habe aufgrund der angaben von „quellen“ eben- falls vermutet, dass die gruppe nach chem- nitz geflohen sein könnte. entdeckt hat sie das lfv al- lerdings nicht, dessen vorge- hen die parlamentarier kon- sterniert dreinblicken ließ. laut wiesner hatten die lfv- leute den auftrag, ein handy ralf wohllebens, der vor gericht unter dem ver- dacht der nsu-unterstüt- zung angeklagt ist, zu besor- gen und die sim-karte aus- zubauen. leider sei man an dieses handy, das wohlle- ben nur in seiner wohnung für kontakte zum verschwundenen trio genutzt habe, nicht herangekommen. warum man denn nicht abgehört habe, wurde der zeuge ge- fragt. antwort: man habe die handynum- mer nicht gekannt. angehört wird wiesner indes vor allem we- gen des umgangs des geheimdiensts mit dem spitzel tino brandt alias „otto“, einem führenden kopf des „thüringer heimat- schutzes“ (ths), bei dem vor ihrem unter- tauchen auch die drei späteren nsu-mit- glieder mitgemischt hatten. nach wiesners vernehmung sah linke-obfrau petra pau „den verdacht nicht entkräftet, dass v-leute und besonders brandt aus dem lfv heraus vor polizeilichen ermittlungen gegen sie ge- warnt wurden“. einmal sollen lka-beamte, frühmorgens zur durchsuchung von brandts haus ausgerückt, von diesem lä- chelnd beim kaffee erwartet worden sein – und die computerfestplatte sei bereits aus- gebaut gewesen. wiesner bestritt energisch, dass „ot- to“ von seiner behörde ge- schützt worden sei. pau hielt dem zeugen ent- gegen, brandt habe ge- prahlt, sein spitzelhonorar, das sich auf 100.000 euro belaufen haben soll, vor- wiegend für den ths ausge- geben zu haben. das sei nicht glaubwürdig, entgeg- nete wiesner, der habe das nach seiner enttarnung so darstellen müssen, um in seinem thüringi- schen umfeld bleiben zu können. aller- dings wisse der verfassungsschutz nicht, wie v-leute mit vergütungen umgingen. eher nebenbei gab es interessante einblicke ins innenleben des erfurter lfv. zwischen quellen-führer wiesner und amtschef hel- mut roewer war es zum zwist über den um- gang mit „otto“ gekommen. eine folge laut wiesner: „roewer ließ mein handy abhö- ren.“ thüringer zustände. karl-otto sattler ❚ zwei türkische frauen auf dem „platz der republik“ vor dem reichstagsgebäude nsu-ausschuss adressenlisten hätten die behörden wahrscheinlich auf die richtige spur bringen können wenn spuren versanden familienpflege auch für beamte inneres die bundesregierung hat einen gesetzentwurf zur familienpflegezeit und zum flexibleren eintritt in den ruhestand von bundesbeamten (17/12356) vorgelegt, den der bundestag am donnerstag vergan- gener woche in erster lesung beriet. mit der vorgesehenen neuregelung soll die bereits für arbeitnehmer bestehende möglichkeit der inanspruchnahme einer familienpfle- gezeit auch im beamtenbereich eingeführt werden, wie es in der begründung des ent- wurfs heißt, der zur weiteren beratung an die zuständigen ausschüsse überwiesen wurde. die familienpflegezeit fördert laut bundes- innenministerium die häusliche pflege na- her angehöriger, indem bis zu zwei jahre lang ein rückzahlbarer vorschuss auf die be- soldung gewährt wird. diese regelung, die für tarifbeschäftigte des öffentlichen diens- tes und die beschäftigten der gewerblichen wirtschaft bereits gelte, werde mit dem ge- setzentwurf wirkungsgleich auf den beam- tenbereich übertragen. der gesetzentwurf sieht den angaben zu- folge für beamte, „denen durch familienbe- dingte teilzeit oder beurlaubung besol- dungseinbußen entstehen, die sich auch nachteilig auf die höhe der versorgungsbe- züge auswirken, außerdem die möglichkeit vor, lücken in der versorgungsbiografie künftig besser ausgleichen zu können, in- dem sie einen anspruch auf verlängerung ihrer dienstzeit erhalten“. sto ❚ die linke will drohnen ächten verteidigung die fraktion die linke for- dert die bundesregierung auf, auf die an- schaffung von bewaffneten drohnen für die bundeswehr zu verzichten. in ihrem antrag (17/12437), den der bundestag am vergan- genen donnerstag in erster lesung in die ausschüsse überwies, spricht sie sich zudem für ein verbot der entwicklung, der produk- tion sowie des ex- und imports von kampf- drohnen aus. nach dem willen der links- fraktion soll sich die deutsche regierung zu- dem für eine konvention zur umfassenden ächtung solcher waffensysteme und ent- sprechender rüstungskontroll-vereinba- rungen einsetzen. kampfdrohnen werden nach ansicht der linksfraktion nicht für die landesverteidi- gung deutschlands benötigt. ihr einsatz – beispielsweise durch die usa in afghanis- tan oder in pakistan zur gezielten tötung von terroristen – führe zu einer weitgehen- den aushebelung völkerrechtlicher stan- dards. obwohl drohnen über ähnliche ei- genschaften wie marschflugkörper verfüg- ten, fehle es derzeit noch an einer effektiven rüstungskontrolle. die bundeswehr verfügt derzeit lediglich über unbewaffnete drohnen für aufklä- rungszwecke. allerdings hatte sich verteidi- gungsminister thomas de maizière (cdu) in den vergangenen monaten für eine an- schaffung bewaffneter kampfdrohnen aus- gesprochen. deutschland plant zusammen mit frankreich und großbritannien die ent- wicklung eines gemeinsamen systems. union und fdp sowie die spd stehen der anschaffung oder entwicklung von kampf- drohnen durchaus aufgeschlossen gegen- über. solche systeme könnten einen beitrag leisten, um die eigenen soldaten in einsät- zen besser zu schützen. die grünen lehnen die anschaffung zwar nicht kategorisch ab; sie fordern allerdings völkerrechtlich ver- bindliche regeln für deren einsatz. aw ❚ © picture-alliance/zb zank um assoziationsabkommen mit ankara zuwanderung koalition und opposition beurteilen die auswirkungen eines 50 jahre alten vertrags gegensätzlich der vorschlag der eu-kommission für eine richtlinie über die verwendung von flug- gastdatensätzen zur verhütung, aufklärung und strafrechtlichen verfolgung terroristi- scher straftaten und schwerer kriminalität sorgt im bundestag weiter für streit. das parlament lehnte vergangene woche anträ- ge der spd- (17/6293) und der grünen- fraktion (17/5490) ab, mit denen die bun- desregierung aufgefordert werden sollte, in den verhandlungen über den richtlinien- vorschlag datenschutzrechtliche verbesse- rungen durchzusetzen. gleichwohl stößt die geplante fluggastdatenspeicherung auch bei der fdp- und der linksfraktion auf ablehnung. auch fdp gegen speicherung in den an- trägen wurde ein effektiver schutz perso- nenbezogener daten angemahnt und gefor- dert, die vorgesehene speicherfrist zu ver- kürzen und die datenspeicherung nicht auf flüge innerhalb der eu beziehungsweise auf andere verkehrsmittel auszudehnen. nach dem willen der grünen sollte auf ei- ne pflicht zur speicherung von fluggastda- ten auf vorrat verzichtet werden. für den spd-abgeordneten wolfgang gun- kel ist indes davon auszugehen, „dass die speicherung von fluggastdaten innerhalb europas kommen wird“. geboten sei aber, die „datenschutzrechtlichen belange so zu stärken, dass die speicherung mit geringst- möglichen eingriffen erfolgt“, gab gunkel zu protokoll. eine grundsätzliche ableh- nung wie im grünen-antrag teile seine fraktion indes nicht. nach den worten des grünen-parlamenta- riers konstantin von notz ist dagegen der richtlinienvorschlag abzulehnen, da er „eu-grundrechten widerspricht und (...) auch nicht verfassungskonform umsetzbar ist“. aus sicht des linke-abgeordneten jan korte verstößt die datenübermittlung wie auch die länge der speicherfristen gegen die eu-grundrechtecharta und das in deutsch- land verfassungsmäßig garantierte recht auf informationelle selbstbestimmung. die haltung von fdp-fraktionsvize gisela piltz zur fluggastdatenspeicherung ist „un- verändert ablehnend“. ihre fraktion lehne eine speicherung von daten auch innereu- ropäischer flüge strikt ab und halte das an- lasslose sammeln von fluggastdaten für „höchst problematisch“. der cdu-parla- mentarier clemens binninger hält indes die auswertung von fluggastdaten für „unver- zichtbar“. diese daten gäben auskunft über reiserouten von tat- und von terrorver- dächtigen. diese erkenntnisse seien von „enormer bedeutung“ und in dieser form nicht anders in erfahrung zu bringen. sto ❚ umstrittene fluggastdaten sicherheit koalition bei richtlinienvorschlag uneins © picture-alliance/dpa das vorgehen des lfv lässt die parlamentarier konsterniert dreinblicken. bundes- und landeskriminal- amt schieben sich die verantwortung für das desaster zu. nach einer gedenkveranstaltung für mehmet turgut am ort des verbrechens lagen vergangene woche in rostock blumen vor einer improvisierten gedenktafel. der 25-jährige war das fünfte der zehn opfer der mordserie. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

startbereit für mali 7 europa und die welt das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 d er weg für den einsatz der bundeswehr in mali ist frei. mit deutlicher mehr- heit sprach sich der bun- destag am vergangenen donnerstag in namentli- cher abstimmung für die entsendung von soldaten in das krisengeschüttelte westafrika- nische land aus. wie in anträgen der bundes- regierung gefordert, sollen im höchstfall 180 soldaten zur ausbildung von pionieren und sanitätssoldaten nach mali geschickt werden (17/12367, 17/12520). für transportleistun- gen und die luftbetankungen der französi- schen streitkräfte stellt die bundeswehr bis zu 150 soldaten bereit (17/12368, 17/12522). damit wird auch der einsatz jener 63 bun- deswehrsoldaten nachträglich mandatiert, die schon heute mit ihren transall-maschi- nen bei der verlegung von truppen aus afri- kanischen nachbarstaaten aktiv sind. politische lösung im verlauf der debatte sprachen sich redner der koalition, aber auch von spd und grünen für den einsatz aus. deutschland dürfe nicht abseits stehen und zusehen, wie andere die arbeit machen, sagte der spd-außenexperte gernot erler. kerstin müller (grüne) machte deutlich, dass ohne das militärische einschreiten politische lösungen keine chance hätten. von einem „genau richtig dosierten beitrag“ sprach rai- ner stinner (fdp). andreas schockenhoff (cdu) verwies darauf, dass der einsatz in af- ghanistan gezeigt habe, dass man nicht ab- warten dürfe, bis die terroristen ein land to- tal im griff hätten. auf geschlossene ableh- nung trifft der bundeswehreinsatz bei der linksfraktion. auch deren abgeordnete christine buchholz zog in ihrer rede das bei- spiel afghanistan heran. mit einem anderen resümee als schockenhoff: afghanistan ha- be gezeigt, dass sich terror nicht mit krieg be- kämpfen lasse, sagte buchholz. bei jeder entscheidung, ob die bundeswehr im ausland aktiv werden soll, müsse es eine sehr genaue abwägung geben, sagte rainer stinner. im falle von mali sei völlig klar, dass „eine regionale destabilisierung auch deut- sche sicherheitsinteressen nachhaltig beein- flusst“. der fdp-außenpolitiker forderte da- zu auf, der deutschen bevölkerung zu sagen, „dass es auch uns berühren muss, wenn sich weitere terroristische kräfte unweit der eu- grenzen breitmachen“. aus seiner sicht ist die aufteilung des einsatzes in zwei manda- te der richtige weg. daran gebe es auch vom bündnispartner frankreich, dessen akutes handeln stinner ausdrücklich lobte, keine kritik. „der deutsche beitrag wird aner- kannt“, sagte stinner. gernot erler (spd) stellte die frage, wie es dazu kommen konnte, dass mali nun mili- tärische unterstützung braucht. es habe eben keine angemessene politische reaktion gegeben, als die konfliktlinien in dem land immer sichtbarer wurden, kritisierte er. das betreffe den konflikt zwischen alten eliten und putschisten, den konflikt innerhalb der malischen armee und den nord-süd-kon- flikt, in dessen verlauf sich die unzufriedene volksgruppe der tuareg mit islamistischen gruppen eingelassen habe. „diese konflikte bestehen weiter“, sagte der spd-außenpoli- tiker, der auch kritisierte, dass als folge des putsches in mali die entwicklungszusam- menarbeit vorübergehend eingestellt wor- den sei. „das muss nun alles aufgearbeitet werden“, verlangte er. ansonsten sei das pos- tulat der vorrangigkeit einer politischen lö- sung nicht glaubhaft. grundsatzdebatten „ohne den französi- schen kampfeinsatz wäre mali an islamisti- sche terroristen verloren gegangen“, beton- te der stellvertretende vorsitzender der uni- ons-fraktion, andreas schockenhoff. gleichwohl gelte die aussage von verteidi- gungsminister thomas de maizière (cdu), das militär könne entwicklung und politik nicht ersetzen. daher müsse der politische prozess vorangetrieben werden. „deutsch- land leistet dabei seinen beitrag“, machte schockenhoff deutlich. mit blick auf die ständig steigende zahl an bundeswehr-man- daten sprach er sich dafür aus, künftig eine regelmäßige grundsatzdebatte zu sicher- heitspolitischen fragen im bundestag zu führen. dies sei nicht als ersatz der einzel- nen mandatsdebatten zu verstehen, sagte schockenhoff. luftangriffe an einer „grundsatzdebatte über die kriegspolitik der bundesregierung“ habe ihre fraktion keinen bedarf, stellte hin- gegen christine buchholz (die linke) klar. „wir brauchen vielmehr eine generaldebat- te über die wirtschaftlichen und sozialen probleme, die der waffenhandel in dieser welt verursacht“, sagte sie. den anträgen der bundesregierung verweigere die linksfrakti- on ihre zustimmung. schließlich lasse sich terror nicht mit krieg bekämpfen. „krieg ist selber terror“, sagte buchholz. unverant- wortlich nannte sie es, dass der bundestag luftangriffe der französischen armee unter- stützen wolle, obwohl selbst der bundesre- gierung keine erkenntnisse über die zahl der opfer dieser angriffe vorlägen. zugleich stellte die linken-abgeordnete die motivati- on frankreichs, sich in mali zu engagieren, in frage. es gehe dabei weniger um terror- bekämpfung als vielmehr um die absiche- rung eigener wirtschaftlicher interessen, sag- te buchholz. die außenexpertin der grünen, kerstin mül- ler, verteidigte das französische handeln. der zerfall des staates mali sei zu befürch- ten gewesen, entgegnete sie. angesichts des- sen habe frankreich richtig gehandelt. „oh- ne diese notoperation hätte die politik gar keine chance gehabt“, sagte müller. zu- gleich übte sie kritik an der bundesregie- rung. im interesse einer strategie für die ge- samte sahel-region sei es nötig, das vorhan- dene gute netzwerk für zivile krisenpräven- tion in deutschland zu nutzen. „das fristet aber leider ein schattendasein“, beklagte die grünen-abgeordnete, die sich auch für die schrittweise wiederaufnahme der die ent- wicklungszusammenarbeit mit mali aus- sprach. ein dahingehender entschließungs- antrag ihrer fraktion (17/12543) fand je- doch keine mehrheit. die bundesregierung hatte ihrerseits mitte februar angekündigt, die entwicklungszusammenarbeit schritt- weise wieder aufzunehmen.götz hausding ❚ westafrika der bundestag billigt den bundeswehr-einsatz. bis zu 330 soldaten sollen ausbilden und logistisch unterstützen startbereit für mali für hans-ulrich klose (spd), stellvertreten- der vorsitzender des auswärtigen ausschus- ses, hätte der „zeitpunkt kaum passender ge- wählt“ sein können: wenige tage vor der entscheidung zum erweiterten mali-einsatz der bundeswehr (siehe beitrag links) haben in der vergangenen woche die auswärtigen ausschüsse von bundestag und assemblée nationale in einer gemeinsamen sitzung über die lage in westafrika diskutiert. in wesentlichen punkten bestand weitge- hend einigkeit. mali brauche einen politi- schen prozess, der die tuareg im norden des landes einbindet, eine rückkehr zur verfas- sungsmäßigen ordnung und zu einer demo- kratische gewählten regierung und nicht zu- letzt eine funktionsfähige armee, die selbst für die sicherheit und einheit des landes sorge tragen kann. „wir unterstützen mali nicht blind und ohne bedingungen“, sagte die französische ausschussvorsitzende élisa- beth guigou (ps). sie machte nochmals da- rauf aufmerksam, dass frankreich auf ein hilfeersuchen des malischen übergangsprä- sidenten reagiert habe. mehrere vertreter des französischen parla- ments unterstrichen die dringlichkeit des französischen einsatzes: es habe mitte janu- ar „ein dschihadistischer staat im herzen afrikas“ bevorgestanden, sagte eine vertreter der ps. er lenkte den blick zudem – wie zuvor auch auch ein vertreter der unionsfrakti- on – auf die situation der nachbarstaaten: es bestehe die gefahr, dass sich isla- misten in der sahlzone zu- rückziehen. länder wie ni- ger und burkina faso seien auf hilfe angewiesen, bevor dort die lage nach dem muster malis eskaliert. posi- tiv hoben französische ab- geordneten hervor, dass al- gerien – trotz zuweilen an- gespannter beziehungen zur ehemaligen kolonial- macht – frankreich über- flugrechte gewährt und die grenzen zu mali dichtge- macht habe, und die terro- risten in mali damit empfindlich getroffen habe. algerien sei ein wichtiger, wenn auch nicht einfacher gesprächspartner, den man – wenn es um die stabilität der region geht – nicht ignorieren könne, hieß es auf französi- scher seite. ahe ❚ sorge um die sahelzone bundeswehrsoldaten im cockpit eines „transall“-transportflugzeugs © picture-alliance/dpa die praxis des „gezielten tötens“ im kampf gegen den terrorismus ist höchst umstrit- ten. der us-regierung etwa wird vorgewor- fen, mit gezielten angriffen – unter ande- rem von unbemannten drohnen – auf ter- rorverdächtige in pakistan, somalia und je- men internationales recht zu brechen. in einer anhörung des menschenrechtsaus- schusses zu „terrorbekämpfung und men- schenrechten“ in der vergangenen woche fiel das urteil der sachverständigen diffe- renziert aus: „gezieltes töten“ lässt sich nur unter ganz bestimmten bedingungen mit dem humanitären völkerrecht vereinbaren. steven watt von der american civil liberties union kritisierte, dass sich die us-regierung den rechtlichen rahmen dafür selbst zu- rechtlege. es sei rechtswidrig und gefährlich davon auszugehen, dass „die ganz welt ein schlachtfeld“ werden könne und daraus ab- zuleiten, terrorverdächtige weit außerhalb der konfliktgebiete töten zu dürfen. andreas zimmermann vom menschen- rechtszentrum der universität potsdam sag- te, dass in bewaffneten konflikten angriffe auf feindliche kombattanten und kämpfer durch das völkerrecht gedeckt – allerdings räumlich auf das gebiet der kampfhand- lungen zu begrenzen seien. die us-regie- rung argumentiere jedoch, dass der konflikt mit dem weltweit operierenden terrornetz- werk al-qaida räumlich nicht zu begrenzen sei. christian schaller von der stiftung wissen- schaft und politik sprach von einem „ent- grenzten“ ansatz. er führte aus, dass sich die us-regierung auf das recht auf selbstvertei- digung berufe. die unbestritten „dauerhaf- te bedrohung“ durch al-qaida verleite da- zu, das selbstverteidigungsrecht nach arti- kel 51 der charta der un „dynamisch und progressiv“ zu interpretieren. wolfgang kaleck vom european center for constitutional and human rights wies da- rauf hin, dass die bundesrepublik indirekt durch internationale kooperationen im kampf gegen den terror an völkerrechtlich zweifelhaften praktiken beteiligt gewesen sein könnte – wie der verwertung von ge- ständnissen, die in bestimmten ländern unter folter entstanden sein könnten. es be- dürfe klarer kriterien und grenzen bei der internationalen terrorbekämpfung. ahe ❚ der entgrenzte krieg menschenrechte umstrittene praxis der »gezielten tötung« unbemannte drohne der us-luftwaffe © picture-alliance/dpa der vorsitzende des oecd-entwicklungs- ausschusses, erik solheim, hat sich für eine engere verzahnung von umwelt- und ent- wicklungspolitik ausgesprochen: es bestehe gar kein zweifel, dass die ärmsten länder der welt auf wachstum angewiesen sind, sagte solheim vergangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung. „aber wenn wir nicht zu einem wachstum ohne schäden für die umwelt kommen, werden wir scheitern.“ als beispiel nannte solheim den grünen kli- mafonds: hier sei das versprechen der inter- nationalen staatengemeinschaft auf dem tisch, ab 2020 jährlich bis zu 100 milliarden us-dollar zur minderung und vermeidung von treibhausgas-emissionen sowie für an- passungen an den klimawandel insbesonde- re in entwicklungsländern zur verfügung zu stellen. „davon sind wir noch sehr weit ent- fernt“, sagte solheim und betonte, dass es auch darauf ankomme, privates kapital für diesen zweck zu mobilisieren. ein weiteres augenmerk müsse darauf liegen, entwick- lungsländer beim aufbau eines funktionsfä- higen staatswesens und insbesondere eines wirksamen steuersystems zu unterstützen. die hälfte der afrikanischen staaten verfüge über bodenschätze, aber dieser reichtum werde oftmals nicht für die finanzierung et- wa von bildung und gesundheit genutzt. als große herausforderung nannte solheim eine engere internationale entwicklungspoli- tische abstimmung. die zeiten, in denen vor allem europa und nordamerika als große geber auftraten, seien vorbei, frühere ent- wicklungsländer und schwellenländer wie indien und brasilien und insbesondere chi- na würden heute als akteure mitmischen, be- tonte solheim. trotz verbreiteter kritik an china, mit infrastrukturinvestitionen in afri- ka vorrangig eigene interessen zu verfolgen, solle man das land nicht als „gegenspieler, sondern als partner“ verstehen. solheim, vormals in personalunion entwick- lungs- und umweltminister im norwegi- schen kabinett, ist seit januar 2013 vorsitzen- der des entwicklungsausschusses der oecd (organisation für entwicklung und zusam- menarbeit). aufgaben des ausschusses sind unter anderem die gemeinsame definition entwicklungspolitischer qualitätsstandards sowie die koordination und auch die über- prüfung des entwicklungspolitischen enga- gements der großen geberländer unter den 34 mitgliedstaaten der oecd. ahe ❚ china mischt mit entwicklung oecd-ausschuss will neue geber einbeziehen auswärtiges gemeinsame deutsch-französische sitzung hans-ulrich klose (l.) und élisabeth guigou (2.v.l.) © dabt/lichtblick/achim melde diplomatischer druck auf aserbaidschan spd und grüne dringen auf eine entschlos- senere haltung gegenüber dem autoritären kurs der politischen führung aserbai- dschans. ein entsprechender antrag beider fraktionen (17/12467) wurde vergangene woche in die ausschüsse überwiesen. die abgeordneten fordern die bundesregierung auf, darauf hinzuwirken,„dass die regierung aserbaidschans bereits ausgehandelte teile desassoziierungsabkommens mit der eu ein- hält und entsprechende reformen einleitet“. zudem soll die bundesregierung für die „so- fortige freilassung und rehabilitierung“ in- haftierter medienvertreter und „aller politi- schen gefangenen“ eintreten. ahe ❚ initiative zu rechten indigener völker gescheitert die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen sind mit ihrer forderung gescheitert, den schutz der rechte indigener völker für die bundesrepublik deutschland völker- rechtlich verbindlich zu machen. einen ent- sprechenden antrag (17/5915) lehnten die koalitionsfraktionen von union und fdp vergangene woche ab, die fraktion die lin- ke votierte für den antrag. sozialdemokra- ten und grüne hatten darin die bundesre- gierung aufgefordert, dem bundestag die konvention 169 der internationalenarbeits- organisation (ilo) über eingeborene und in stämmen lebende völker umgehend zur ra- tifizierung vorzulegen. ahe ❚ spd-initiative zu sri lanka abgelehnt die spd-fraktion dringt auf die die einhaltung der menschenrechte und rechtsstaatlicher standardsin srilanka.diesrilankesischefüh- rung sei aufzufordern,„schwerste menschen- rechtsverletzungen wie extralegale hinrich- tungen, willkürliche verhaftungen und folter konsequent zu bekämpfen und das zusatz- protokoll zur un-anti-folter-konvention zu ratifizieren“. der antrag (17/12466) der sozi- aldemokraten wurde vergangene woche mit den stimmen der koalition abgelehnt. ahe ❚ sicherheitslage in teilen afghanistans »instabil« noch ist die sicherheitslage der bundesre- gierung zufolge in vielen teilen afghanis- tans „instabil“. auch wenn die einsatzbe- reitschaft der afghanischen nationalen si- cherheitskräfte inzwischen so gut entwi- ckelt sei, dass sie auf bedrohungslagen in vielen fällen „selbstständig und effektiv“ reagieren können, blieben die regierungs- feindlichen kräfte weiterhin handlungsfä- hig. dies ist dem „fortschrittsbericht der bundesregierung zur lage in afghanistan 2012“ zu entnehmen, der als unterrichtung (17/11750) vorliegt. bob ❚ kurz notiert not syrischer flüchtlinge auswärtiges die fraktion die linke ist mit einer initiative für einen waffenstill- stand in syrien gescheitert. einen entspre- chenden antrag (17/11697) lehnten koali- tion, spd und bündnis 90/die grünen ver- gangenen donnerstag ab. ein antrag der grünen (17/12496), der mehr engagement bei der unterstützung syrischer flüchtlinge und der ihnen zuflucht bietenden nachbar- staaten durch aufnahme von flüchtlingen in deutschland fordert, wurde in die aus- schüsse überwiesen. die bundesregierung tue bereits ihr mög- lichstes, um der syrischen bevölkerung zu helfen und auf ein ende des bürgerkrieges hinzuwirken, sagte reinhard brandl (csu). deutschland sei einer der größten bilatera- len geber im bereich humanitärer hilfe und übergangshilfe für die syrische bevöl- kerung. ähnlich äußerte sich marina schus- ter (fdp), die allerdings auch darauf hin- wies, dass „wir schon jetzt“ mehr in der fra- ge der einreise syrischer flüchtlinge tun könnten, „ohne, dass wir gesetzliche ände- rungen vornehmen müssten“. günter gloser (spd) meinte, den grundfor- derungen des antrags der linken sei nicht zu widersprechen, allerdings spiele dieser die schuld des assad-regimes an der eskalation herunter. gloser forderte die bundesregie- rung auf, sich gegenüber den anderen eu- mitgliedstaaten für eine gemeinsame euro- päische initiative zur aufnahme syrischer flüchtlinge einzusetzen. es gehe auch um ein „signal der menschlichkeit“. wolfgang gehrcke (die linke) nannte die „heuchelei“ der bundesregierung in der frage der aufnahme von flüchlingen auf syrien „unerträglich“. josef philip winkler (grüne) plädierte für eine öffnung in dieser frage: dies wäre ein „zeichen der solidarität“ auch für syriens nachbarländer, die mit der aufnahme von flüchtlingen an ihre grenzen stoßen wür- den. bob ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

patt in rom 8 europa und die welt das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 die haushaltskriege in den usa haben ei- ne neue eskalationsstufe erreicht. was noch am jahresanfang kaum jemand für möglich gehalten hätte, trat am freitag ein: nach- dem die parteien keinen kompromiss fin- den konnten, musste die regierung am 1. märz ein sparprogramm in gang setzen, das die konjunktur aus der bahn zu werfen droht. auch ein spitzentreffen im weißen haus mit dem republikanischen vorsitzenden des repräsentantenhauses, john boehner, und weitern prominenten vertretern von demokraten und republikanern, war am freitag ergebnislos verlaufen. die kürzun- gen wurden fällig, weil der kongress meh- rere selbst gesetzte fristen versäumte, einen plan für eine langfristige etatsanierung auf- zustellen. die volksvertreter hatten das so genannte „sequester“ im august 2011 be- schlossen. am jahresanfang verschoben sie die für den 1. januar geplanten kürzungen um zwei monate. auch diese frist ist nun verstrichen. die regierung muss nun im laufenden haushaltsjahr bis ende september 85 mil- liarden dollar sparen. die hälfte entfällt auf den verteidigungshaushalt. aber auch die etats für öffentliche gesundheit, bil- dung oder flugsicherung wären betroffen. das unabhängige congressional budget of- fice schätzt, dass die kürzungen in diesem jahr 0,6 prozentpunkte wirtschaftswachs- tum und 750.000 jobs kosten könnten. drohende kurzarbeit das verteidigungs- ministerium hat seine mitarbeiter über dro- hende kurzarbeit informiert. die flugsi- cherheitsbehörde faa könnte gezwungen sein, ihren 47.000 angestellten alle zwei wochen einen tag unbezahlten urlaub zu geben und rechnet deshalb mit verzögerun- gen im flugverkehr. das bildungsministeri- um warnt, dass 40.000 lehrer ihre stellen verlieren könnten. die parteien übertrump- fen einander mit schuldzuweisungen. am donnerstag inszenierten beide seiten im senat abstimmungen über konkurrierende lösungsvorschläge. die demokraten wol- len einen teil des „sequester“ mit steuerer- höhungen für millionäre ersetzen. die re- publikaner wollen die kürzungen beibehal- ten, aber die anteilige belastung für den ver- teidigungshaushalt reduzieren. beide vorstöße scheiterten daran, dass keine par- tei die erforderliche mehrheit von 60 stim- men hat. die republikaner im repräsentan- tenhaus wollen im märz ihren eigenen bud- getentwurf mit weiteren kürzungen vorle- gen. weitere steuererhöhungen lehnt die partei ab, nachdem sie neujahr zugestimmt hatte, erleichterungen aus der regierungs- zeit von george w. bush für die reichsten haushalte auslaufen zu lassen. die republi- kaner spielen ein riskantes spiel – in um- fragen gibt ihnen derzeit eine mehrheit die schuld an der blockade. aber auch das wei- ße haus hat grund zur sorge. die kürzun- gen werden ihre wirkung erst allmählich entfalten, und die bürger könnten den ein- druck bekommen, dass die warnungen des präsidenten übertrieben waren. peinlich für das weiße haus war, dass der starjournalist bob woodward daran erinnerte, dass das „sequester“ obamas idee gewesen sei. schließung von behörden neue dramen bahnen sich bereits an: bis zum 27. märz müssen demokraten und republikaner, die sich nie auf ein budget für das aktuelle fiskaljahr geeinigt haben, die regierungs- ausgaben bis zum jahresende bewilligen. ohne die autorisierung droht einer reihe von bundesbehörden die schließung. im frühjahr 2011 hatte der kongress das in letzter minute abgewendet. am 19. mai er- reichen die usa wieder die obergrenze für die schuldenaufnahme. wie schon im sommer 2011 könnte der kongress das land dann an den rand der zahlungsunfä- higkeit treiben, falls er die grenze nicht rechtzeitig erhöht. sabine muscat ❚ die autorin ist freie korrespondentin in washington. s eine majestät, der wähler, be- liebt ein demokratisches chaos anzurichten? das ergebnis der parlamentswahl in italien wur- de in der vergangenen woche von manch einem so gedeutet. „bis zu einem gewissen grad bin ich ent- setzt, dass zwei clowns gewonnen haben“ – so bewertete spd-kanzlerkandidat peer steinbrück den wahlausgang und sorgte damit für einigen wirbel. diese worte sei- en eine „bedauerliche angelegenheit“, erklärte italiens präsident gior- gio napolitano, der ver- gangene woche in berlin zu einem besuch bei bundespräsident joa- chim gauck und bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) weilte und dabei auch auf bun- destagspräsident norbert lammert (cdu) traf. eine eigentlich anberaumte zusam- menkunft mit steinbrück sagte der italieni- sche präsident kurzfristig ab. napolitano trat in berlin auch jenen stim- men entgegen, die im ausgang der wahl ei- ne belastung für reformbemühungen in der europäischen staatschuldenkrise sehen. „es gibt kein italien, das den kompass ver- loren hat“, sagte der 88-jährige. bis zur neubildung einer regierung bleibe die bis- herige von mario monti im amt. „deswe- gen gibt es kein ansteckungsrisiko. wir sind ja nicht krank“, sagte napolitano. im wahlausgang zeigen sich erstaunliche konstanten im verhalten der 50,5 millionen wahlberechtigten italiener. die beiden gro- ßen politischen lager sind gemeinsam stark geschrumpft, aber weiterhin gleich stark. so kam das mitte-links-bündnis um pier luigi bersanis sozialdemokratische „partito de- mocratico“ bei der wahl zum abgeordne- tenhaus auf 29,55 prozent der stimmen und liegt damit nur 0,37 punkte über silvio berlusconis mitte-rechts-formation. die zweite konstante: z w i s c h e n den blöcken ist kaum platz. zwar hat sich der b i s h e r i g e „technokra- tische“ re- gierungschef mario monti mit seiner „bürgerwahl“ genau in diese mitte gezwängt und dort den raum des bisherigen christdemokratischen zen- trums mit einem ergebnis von 10,56 pro- zent auf das doppelte ausgeweitet, aber er bleibt rechnerisch zu schwach, um bei der regierungsbildung mitreden zu können. protestpartei um ihrem unbehagen über den politischen betrieb ein ventil zu geben, setzen die italiener zumeist auf eine protest- partei. bisher war das die rechte, separatisti- sche lega nord, heute ist es die „fünf-ster- ne-bewegung“ von beppe grillo. wo sein komet am höchsten gestiegen ist – bei- spielsweise im wohlhabenden venetien – sank die lega tief. platz für zwei protestpar- teien ist in italien kaum; auch extreme gruppen wie kommunisten oder neofa- schisten, die von der krise profitieren woll- ten, blieben an der nachweisgrenze. mehrheitsprämie neu ist die lage im par- lament aus folgenden gründen. anders als die lega nord, die immer in koalition mit silvio berlusconi marschiert ist, verweigert sich grillos „movimento 5 stelle“ bisher jedem bündnis. im abge- ordnetenhaus kann das dem wahlsieger bersani egal sein. dort verschafft ihm das wahlrecht dank einer „mehrheitsprämie“ für die stärkste kraft automatisch die komfortable absolute mehrheit von 54 prozent der mandate – das sind 340 sitze. berlusconi, der ledig- lich um 0,37 prozentpunkte weniger stim- men bekommen hat, muss sich mit 124 sitzen begnügen. in der zweiten parlamentskammer aller- dings, dem senat, sieht die sache anders aus. dort fehlen bersani zur mehrheit von 158 mandaten 45 sitze. da die beiden kam- mern – anders als bundestag und bundesrat – in allen belangen der gesetzgebung gleichrangig sind, kann bersani nur stabil regieren, wenn er auf eine mehrheit in bei- den häusern zählen kann. an ideen für eine verfassungsreform, die die zusammenarbeit der kammern neu regelt, mangelt es nicht. eine reform ist aber bisher am widerstand jener gescheitert, die sie vor- nehmen müssten: an den parlamentariern selbst. ebenfalls gescheitert ist die reform des wahlrechts, das den wählerwillen stark ver- zerrt. durchgesetzt hatte es berlusconis ko- alition im jahr 2005 – auch aus eigennützi- gem kalkül. im jahr 2012 wiederum hatten die sozialdemokraten kein interesse mehr, das ge- setz zu ändern, weil sich für sie ein v o r - s p r u n g bei der wahl ab- zeichnete und sie mit der „mehrheitsprämie“ rechnen durften. um regieren zu können, muss sich bersani im senat entweder mit berlusconi oder grillo zu- sammentun. eine „große koalition“ der alt- blöcke indes stößt nicht nur bei den sozial- demokraten auf heftigen widerstand. aus dem wahlergebnis lesen beobachter, dass ita- liens souverän, das volk, den wandel will: beppe grillos „fünf-sterne-bewegung“, im selbstverständnis eine „nicht-partei“, die in- ternetaffin und basisdemokratisch verfasst ist, aber in undurchsichtiger weise von einem einzigen geführt wird, hat aus dem stand mehr als ein viertel der stimmen eingefahren. grillo hatte im wahlkampf angekündigt, die altparteien allesamt „nach hause zu schi- cken“. jetzt mit einer etablierten kraft zu ko- alieren, wäre ein vollständiger bruch. ange- sichts des patts im senat wird in der „fünf- sterne“-basis aber der ruf nach einer „realpo- litischenkurskorrektur“laut.wiesichdie163 „grillini“ im parlament verhalten werden, ist offen: es sind neulinge im parlamentarischen betrieb der hauptstadt; sie müssen sich erst – wie deutschlands grüne einst und die pira- ten später – zusammenraufen. wandel im lager der sozialdemokraten strahlt unterdessen der stern matteo renzi wieder auf: der pragmatische 38-jährige bür- germeister von florenz, der den wunsch der italiener nach einem wandel vorausgesagt hatte und mit dem alten apparat in seiner ei- genen partei aufräumen wollte. bei den par- teiinternen vorwahlen war renzi just dem vertreter dieses „apparats“, pier luigi bersa- ni, unterlegen. viele meinen: renzi könnte der mann der stunde sein. in ihm stecke so viel wandel, dass selbst die „grillini“ ihn sta- bil im senat unterstützen könnten. noch sagt renzi, er habe keine ambitionen. aber wenn bersani mit dem versuch einer regie- rungsbildung scheitert? am vergangenen freitag erteilte bersani einem bündnis mit berlusconi eine klare absage und signalisier- te, es mit einer minderheitenregierung versu- chen zu wollen. paul kreiner/ahe ❚ paul kreiner berichtet für den „tagesspiegel“ aus rom. us-präsident obama muss 85 milliarden dollar einsparen. italien die wähler wollen den wandel und sind sich gleichzeitig treu geblieben patt in rom grüne fordern china-strategie auswärtiges die fraktion der grünen fordert eine vertiefung der zusammenar- beit mit china. „keine der großen heraus- forderungen unserer zeit, von der armuts- bekämpfung bis zum klimawandel, kann heute noch ohne oder gar gegen china be- wältigt werden“, heißt es in einem antrag (17/11202), der vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwiesen wurde. die bundesregierung wird darin aufgefordert, einen „klaren, kohärenten, konsequenten und langfristig orientierten strategischen gesamtansatz gegenüber china“ zu entwi- ckeln sowie china-kompetenz in deutsch- land zu fördern. manfred grund (cdu) sagte in der aus- sprache, dass der antrag viele anliegen auf- greife, die die koalition bereits verfolge. rainer stinner (fdp) nannte den antrag „ein dokument wie kraut und rüben“, das der bedeutung der deutsch-chinesischen beziehungen nicht gerecht werde. für ste- fan liebich (linke) hingegen legt der vor- stoß der grünen die finger in die wunde: „wir brauchen eine konsistente strategie für unsere beziehungen zu china.“ johan- nes pflug (spd) machte darauf aufmerk- sam, dass sich die deutsch-chinesischen wirtschaftbeziehungen als eine „große er- folgsgeschichte“ erwiesen hätten. viola von cramon-taubadel (grüne) forderte eine „echte china-offensive“ und konstatierte einen „dringenden nachholbedarf in sa- chen china-kompetenz“. bob ❚ spd will rechte älterer stärken menschenrechte die spd-fraktion setzt sich für die menschenrechte älterer men- schen und die erarbeitung einer entspre- chenden un-konvention ein. „eine spezifi- sche menschenrechtskonvention würde die teilnehmenden staaten an eindeutige re- geln zur wahrung der menschenrechte älte- rer binden und für rechtsklarheit sorgen“, heißt es in einem antrag der fraktion (17/12399), der am vergangenen donners- tag in erster lesung beraten wurde. angelika graf (spd) machte in der ausspra- che deutlich, worum es gehe: die wachsen- de zahl der älteren und insbesondere der hochaltrigen sei überall auf der welt ähn- lich wie die gruppe der kinder „sehr verletz- lich“. ihre spezifischen bedürfnisse seien im deutschen wie im internationalen recht bis- her nur unzureichend berücksichtigt, kriti- sierte die spd-abgeordnete. der schutz vor diskriminierung aufgrund des lebensalters sei zum beispiel im internationalen und eu- ropäischen recht im vergleich zu anderen diskriminierungsmerkmalen „schwach“ ausgestaltet. frank heinrich (cdu) wies auf die tatsache hin, dass der anteil der jüngeren ständig ab- nehme, während der anteil der älteren in der bevölkerung steigt. den fokus auf älte- re menschen zu richten, sei eine demogra- fische notwendigkeit und damit politisch mehr als angezeigt, erklärte heinrich. pas- cal kober (fdp) betonte die fortschritte im eigenen land, die die schwarz-gelbe koali- tion etwa bei pflege und grundsicherung im alter erreicht habe. tom koenigs (grü- ne) machte deutlich, dass eine internationa- le konvention aufmerksamkeit schaffen würde – etwa für „institutionelle diskrimi- nierung“ älterer auch in deutschland. hei- drun dittrich (die linke) sagte, der antrag gehe in die richtige richtung, ändere aber nichts am pflegealltag und an der armut von älteren menschen. bob ❚ »ich bin entsetzt, dass zwei clowns gewonnen haben.« peer steinbrück, spd-kanzlerkandidat © picture-alliance/dpa »es gibt kein italien, das den kompass verloren hat.« giorgio napolitano, präsident italiens © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa neue runde im us-haushaltskrieg budget demokraten und republikaner können sich erneut nicht auf kompromiss einigen © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige der sozialdemokratische wahlsieger pier luigi bersani (mitte) kommt an der „fünf-sterne-bewegung“ beppe grillos (links) und an der partei „volk der freiheit“ von silvio berlusconi (rechts) nicht vorbei. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

theorie trifft wirklichkeit 9 im blickpunkt das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 d er mittwoch ist in sit- zungswochen des parla- ments für den staatsmi- nister im auswärtigen amt, michael link (fdp), ein besonders ar- beitsintensiver tag. allein vier stunden ha- be er an diesem tag vor ausschüssen des bundestages die aktuellen europapoliti- schen entscheidungen der regierung erläu- tert, berichtete link am mittwoch der ver- gangenen woche. „das maß der rückkop- pelung ist sehr intensiv“, beschrieb er die zusammenarbeit zwischen regierung und parlament. dass die beteiligung des bundestages in eu-angele- genheiten nicht immer selbstverständlich und rei- bungslos war, weiß link aus eigener erfahrung. als lang- jähriges mitglied des euro- paausschusses hat er nach dem urteil zum lissabon- vertrag 2009 miterlebt, dass es zwischen bundestag und regierung noch allzu oft hakte. aus seiner jetzigen position könne er aber sagen, dass diese zusammenarbeit auch für die bundesregierung, „wenn sie sie beherzt wahrnimmt, eine stärkung der ver- handlungsposition ist“. starker akteur den schluss, dass sich der bundestag in den vergangenen jahren im- mer stärker von einem „kontroll- zu einem mitwirkungsakteur“ entwickelt hat, ziehen auch christian calliess, professor für öffent- liches recht an der freien universität ber- lin, und timm beichelt, professor für europa-studien an der europa-universität viadrina, in einer neuen studie (siehe kas- ten). gleichzeitig konstatieren sie darin aber auch, dass nationale parlamente in europa unter dem eindruck der schulden- krise einen immer schwereren stand hätten. für die bertelsmann-stiftung anlass, politi- ker, europarechtler und journalisten zu fra- gen, ob die parlamente in der europäischen union „unterschätzt oder abgeschrieben“ sind? eine profunde antwort auf diese fra- ge sollten bei der abschlussdiskussion der veranstaltung unter anderem die beiden männer geben, die als repräsentanten zwei- er verfassungsorgane theorie und praxis des europäischen integrations- prozesses verkörpern: bun- destagspräsident norbert lammert (cdu) und der präsident des bundesverfas- sungsgerichts, andreas voß- kuhle. neben ihnen berich- teten auf dem podium auch michael link sowie aart de geus, vorstandsvorsitzen- der der bertelsmann-stif- tung und ehemaliger nie- derländischer arbeits- und sozialminister, sowie jour- nalist martin klingst von ihren erfahrun- gen. der präsident des bundestages und der präsident des bundesverfassungsgerichts sind dafür bekannt, ihre argumente gerne mit dem florett auszufechten. das hatten sie bereits ende 2011 bei einer veranstaltung des wissenschaftlichen dienstes des bun- destages bewiesen, als sie die rolle von par- lament und verfassungsgericht im europäi- schen einigungsprozess diskutierten. 15 monate später trafen beide unter veränder- ten politischen vorzeichen zusammen: der druck der wirtschafts- und finanzkrise zwingt die exekutive zu immer schnellerem handeln. vielen wählern wurde erst im zu- ge der europäischen finanzkrise bewusst, dass wichtige entscheidungen nicht mehr allein auf der nationalen, sondern auf der supra-nationalen ebene getroffen werden. eine tatsache, die befürchten lässt, dass die nationalen parlamente zunehmend an ein- fluss verlieren könnten, weil vieles nicht mehr in berlin, sondern in brüssel entschie- den würde. neue kompetenzen eine sorge, die bun- destagspräsident lammert nicht teilt. er stelle im gegenteil eine „beachtliche parla- mentarisierung europäi- scher angelegenheiten“ fest. dabei habe der bundestag im „kongenialen zusam- menwirken“ mit dem ver- fassungsgericht seine mit- wirkungsrechte weiter aus- gebaut. die eigentliche kompetenzverteilung zwi- schen exekutive und legis- lative habe sich erst nach dem lissabon-vertrag und nach dem urteil des bun- desverfassungsgerichts 2009 etabliert. voßkuhle pflichtete dem bundestagspräsi- denten bei und betonte ebenfalls ausdrück- lich das „zusammenwirken zweier verfas- sungsorgane“. auf die frage, ob der bundes- tag in diesen europäischen krisenzeiten von den erwartungen des bundesverfassungsge- richts überfordert sei, stichelte er mit leich- ter ironie in anspielung auf einen slogan der bundesagentur für arbeit:„wir fördern und fordern den bundestag.“ gleichzeitig räumte er jedoch ein, dass es „anstrengend für alle beteiligten“ sei, diesen integrations- prozess zu begleiten – im übrigen auch für das bundesverfassungsgericht. die bemü- hungen des gerichts scheinen aber nicht umsonst zu sein: „es ist ein großer unter- schied, wenn sie heute mit parlamentariern über europäische integrationsprozesse spre- chen als zum zeitpunkt von vor etwa fünf jahren“, sagte er. zwar gebe es teilweise „idealistische vorstellungen“ vom parla- ment und von den gerichten. er sehe darin aber auch etwas positives: „das sind regula- tive ideen, die uns leiten – und die brau- chen wir auch.“ für den journalisten mar- tin klingst, heute washington-korrespon- dent der „zeit“ und davor langjähriger be- obachter in brüssel, hat das bundesverfassungsgericht noch eine ganz andere rol- le. es habe 2005 beim urteil über den europäischen haftbefehl, den das gericht damals für nichtig erklärt hatte, einen deutlichen „weckruf“ gestartet. „aufge- wacht“ sei das parlament aber erst 2012 bei der fi- nanzkrise. der einfluss des parlaments würde immer erst dann wahrgenommen, „wenn es ums liebe geld geht“, so seine be- obachtung. um viel geld geht es auch bei der geplan- ten vertiefung der wirtschafts- und wäh- rungsunion. sie war das stichwort, um zu fragen, ob man bei einer ausweitung der eu- ropäischen kompetenzen nicht an die grenzen der verfassung stoße. wenn die bundesregierung aufhöre zu existieren, et- wa um in einen europäischen bundesstaat aufzugehen, erinnerte voßkuhle, brauche man eine neue verfassung, an deren ausar- beitung das volk beteiligt sein müsse. „das ist die seele unserer entscheidung zum eu- ropäischen integrationsprozess“, sagte der oberste deutsche richter. wie eine solche entscheidung des souveräns aussehen könnte, ob in form eines referendums oder eines konvents, ließ er offen, ebenso, ob es einen bestimmten zeitpunkt dafür gebe. bei einer übertragung von budgetrechten auf eine europäische institution, ohne mitspra- cherecht des parlaments etwa, wäre für ihn eine solche grenze erreicht. ein solcher fall, beschwichtigte der bundes- tagspräsident, stehe„in naher zukunft nicht ins haus“. er könne für die zukunft die „überschaubare rote linie“ nicht erkennen. er müsse aber aus „gründen der intellektu- ellen redlichkeit“ einräumen, dass es eine solche grenze gibt“. auf dem kontinent ha- be es in der jüngeren geschichte zwei errun- genschaften gegeben: demokratie und europa. „niemand kann ein ernsthaftes in- teresse daran haben, dass diese beiden gro- ßen errungenschaften in einen konflikt zu- einander geraten“, betonte lammert. absage an referenden dabei erteilte der bundestagspräsident einer häufig geäußer- ten idee eine klare absage: er erhoffe sich für die klärung anspruchsvoller fragen „we- nig referenden“. man müsste ihm schon viele argumente vortragen, um zu bewei- sen, „dass es anders nicht geht“. denn, sag- te lammert,„die empirie spricht dafür, dass, je anspruchsvoller etwas ist, umso weniger geht es mit referenden“. dabei erinnerte lammert an eine begeg- nung mit dem früheren präsidenten des eu- ropäischen parlaments, pat cox. in seiner heimat irland würden zu fast allen europäi- schen fragen referenden durchgeführt. da- her konnte cox aus erfahrung eines verläss- lich sagen: bei einem referendum würde immer über alles mögliche abgestimmt – aber nie über den gegenstand des referen- dums. annette sach ❚ unterschätzt oder abgeschrieben? die frage, wie mächtig parlamente in europa sind, diskutierte verfassungsgerichtspräsident andreas voßkuhle (linkes bild) mit bundestagspräsident norbert lammert (mit mikrofon im rechten bild). «das maß an rückkoppelung ist sehr intensiv.» michael link (fdp), europa-staatsminister «wir fördern und fordern den bundestag.» andreas voßkuhle, präsident des bundesverfassungsgerichts © sebastian pfütze theorie trifft wirklichkeit europa experten diskutieren kompetenzen des parlaments in zeiten der finanzkrise europapolitik ist keine außenpolitik mehr, sondern europäische innenpolitik. deshalb ist es nur konsequent, dass der bundestag als nationales parlament in der eu-politik eine wichtige rolle einnimmt, die regie- rung kontrolliert und gelegentlich auch steuert. vor allem aber übernimmt er ver- antwortung für wichtige entscheidungen wie bei der rettungspolitik für überschulde- te eu-staaten. damit ist der bundestag eine nur schwer ersetzbare legitimationsquelle für europäische politik. im parlamentarischen regierungssystem stehen sich regierung und parlament selten diametral gegenüber. vielmehr bilden re- gierung und parlamentsmehrheit tenden- ziell eine handlungseinheit. die regie- rungsmehrheit versucht, „ihre“ regierung zu stützen, die opposition versucht, beide anzugreifen. das gilt natürlich auch in der europapolitik. die legitimationswirkung des parlamentarischen verfahrens besteht dabei zum einen in der kontroversen und öffentlichen diskussion. die opposition kann kritische fragen stellen. bürger, me- dien und interessensgruppen können den diskurs mitverfolgen und mit ihren reak- tionen mitgestalten. zum anderen können angriffe der opposition so wirkungsvoll sein, dass die mehrheit der regierung wankt. das wird zwar selten der fall sein, aber allein die gefahr, dass es so weit kom- men könnte, sorgt für eine gewisse span- nung und zwingt die mehrheit gelegentlich zu zugeständnissen. die europapolitische rolle des bundestags selbst ist stark diffe- renziert. in der praxis sind fünf konstella- tionen relevant. verhandlung über sekundarrecht im all- tagsgeschäft der eu werden richtlinien und verordnungen zu allen denkbaren themen beschlossen. dabei kann der bundestag die verhandlungsposition der bundesregierung im ministerrat mitbestimmen. seit 1992 gibt es den artikel 23 im grundgesetz, wo- nach der bundestag frühestmöglich und umfassend zu unterrichten ist und die re- gierung entsprechende stellungnahmen des bundestags berücksichtigen muss. das bun- desverfassungsgericht hat dies 1993 im maastricht-urteil aufgegriffen und betont, dass die legitimation der eu-politik „zuvör- derst“ über die nationalen parlamente (und nicht über das europäische parlament) er- folgt. subsidiaritätskontrolle der bundestag ist verpflichtet, zu kontrollieren, ob sich (ge- plante) rechtsakte der eu auf konstellatio- nen beschränken, bei denen die europäi- sche ebene für eine regelung besser geeig- net ist, als die nationale. der bundestag kann dies im vorfeld gemeinsam mit ande- ren nationalen parlamenten prüfen, rügen und im nachhinein auch beim europäi- schen gerichtshof klagen. dabei ist nach art 23 abs. 1a sogar die oppositionelle min- derheit (im namen des bundestags) klage- befugt. richtlinienumsetzung eu-richtlinien müssen durch den bundestag in nationales recht umgesetzt werden. dabei besteht mehr oder weniger gestaltungsspielraum. das bundesverfassungsgericht erwartet, dass solche spielräume vom bundestag ge- nutzt werden, um grundrechtsfreundliche lösungen zu finden. beim europäischen haftbefehl und der vorratsdatenspeiche- rung war dies nach karlsruher ansicht nicht gelungen. vertragsänderungen: änderungen an den verträgen der eu, also am sogenannten pri- märrecht, erfordern in der regel eine parla- mentarische ratifikation, denn die eu-staa- ten sind immer noch die „herren der ver- träge“. in deutschland ist seit 1992 in sol- chen fällen grundsätzlich eine zwei-drittel- mehrheit vorgeschrieben wie bei einer grundgesetzänderung. in seinem lissabon- urteil 2009 hat das bundesverfassungsge- richt vorgeschrieben, dass der bundestag auch zustimmen muss, wenn die eu ohne vertragsänderung neue aufgaben erhält. die eigentliche hürde ist das bundesverfas- sungsgericht, das bei vertragsänderungen regelmäßig angerufen wird. im ergebnis bil- ligte das verfassungsgericht bislang aber je- de vertragsänderung. rettungskrise: die gewährung von kredi- ten und die übernahme von garantien in der höhe von einigen hundert milliarden euro brachte neue probleme. kläger sahen wieder einmal das ende der integration er- reicht und forderten ein eingreifen des ver- fassungsgerichts. dieses berief sich nun aber auf den bundestag. die abgeordneten müssten abschätzen, ob die risiken für die deutsche wirtschaft und den deutschen haushalt noch zu tragen sind und ob sie bei einem platzen der währungsunion eventu- ell noch viel höher wären. christian rath ❚ christian rath ist rechtspolitischer korrespon- dent verschiedener tageszeitungen. das parlament als legitimationsquelle für europäische politik recht in der praxis kann der bundestag brüsseler politik auf verschiedenste weise mitgestalten weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die entscheidungen des gerichts in karlsruhe werden aufmerksamer verfolgt. © picture-alliance/dpa der bundestag nimmt in der europapolitik ei- ne aktivere und bedeutendere rolle wahr als gemeinhinangenommen.dasisteinederzen- tralen thesen der studie „auf dem weg zum europäisierten bundestag: vom zuschauer zum akteur?“, die auf der berliner konferenz der bertelsmann stiftung zur rolle des parla- ments in der europäischen integration vorge- stellt wurde. die autoren – professor christi- an calliess, europarechtler an der fu berlin, und professor timm beichelt, politikwissen- schaftler an der europa universitätviadrina in frankfurt (oder) – stellen darin dreithesen auf und geben sieben handlungsempfehlungen. „der bundestag wandelt sich von ei- nem kontroll- zu einem mitwirkungs- akteur“, lautet these nummer eins. das eu- roparechtliche handeln des parlaments könne gegen die ansicht eines bedeutungsverlusts angesichts der eu-integration „nicht mehr als ,entleert´ gelten“. stattdessen sei der bundes- tag (und auch der bundesrat) im europäischen vergleich „zu einem parlament mit einem der stärksten mitwirkungsrechte gegenüber der regierung geworden“, schreiben calliess und beichelt.dies sei vor allem auch eine folge der urteile des bundesverfassungsgerichts zum lissabon-vertrag (2009) sowie zu den ret- tungsschirmen (2011, 2012). hervorgehoben wird,dass der bundestag bei finanzrelevanten entscheidungen des gouverneursrats des per- manenten rettungsschirms esm „die regie- rung bindende beschlüsse treffen kann“. laut studie hat in deutschland „die parla- mentarische ebene gegenüber der ad- ministrativen sphäre ganz deutlich an gewicht gewonnen“. für die these, der bundestag betreibe eine „vergleichsweise ak- tive europapolitik“, führen die autoren die sonderstellung des eu-ausschusses sowie die regelmäßigen regierungserklärungen der kanzlerin zu brüsseler krisensitzungen sowie zutreffen des europäischen rats an.hinzu kä- me die hohe zahl von eu-unterrichtungen ans parlament. weiter habe der bundestag in der europapolitik „der regierung eine umfassen- de unterrichtungspflicht abringen“ können. erwähnt werden auch maßnahmen der bun- destags-verwaltung wie die schaffung einer „unterabteilung europa“. gleichwohl könne aus dem „stark erhöhten informiertheitsgrad des bundestags“ nicht ohne weiteres eine re- lativstärkeremachtpositiongefolgertwerden. eine weitere these ist, dass das europa-han- deln des bundestags nur mit blick auf unter- gruppen, so der „europapolitiker“ aller frak- tionen, zu verstehen ist. schließlich – these nummer drei – könne die debatte über „mehr“ oder „weniger“ bundestag in europa nur im kontext der rolle der anderen nationalen parlamente richtig bewertet werden. in den handlungsempfehlungen für die politik wird gefordert, dass sich der bundestag mehr auf zentralefelderkonzentrierensollstatt„al- les abdecken zu wollen“. der eu-ausschuss müsse gestärkt werden. zudem solle mit blick auf den esm ein „gemischter stabilitätsaus- schuss“ aus vertretern des haushalts-, eu- und rechtsausschusses eingerichtet werden. gefordert wird auch eine geringereabhängig- keitdereuropapolitikvoneinzelnenfraktions- experten.sosolleesfachleutefüreinzelnepo- litikfelder geben wie den obmann „verkehrs- politik europa“. hans krump ❚ die studie

projekt für jahrzehnte 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 von 1967 bis 1978 wurden rund 126.000 fässer mit radioaktivem abfall in dem ehemaligen salzbergwerk eingelagert. die bergung wird, falls sie überhaupt gelingt, viele jahre dauern. ©stephan roters, picture-alliance/dpa keine kürzungen bei lebensversicherungen eine kürzung der beteiligung von lebens- versicherten an den bewertungsreserven der unternehmen wird es nicht geben. der bundestag stimmte am donnerstag der be- schlussempfehlung des vermittlungsaus- schusses (17/12464) zum gesetz zur beglei- tung der verordnung (eu) nr. 260/2012 zur festlegung der technischenvorschriften und der geschäftsanforderungen an überwei- sungen und lastschriften in euro und zur änderung derverordnung (eg) nr.924/2009 (17/10038, 17/10251) zu. der kompromiss sieht vor, dass die von den koalitionsfraktio- nen gewollten regelungen zur reduzierten beteiligung der versicherten aus dem ge- setz gestrichen werden. hle ❚ spd will maritime forschung stärken rund 70 prozent der oberfläche der erde sind mit wasser bedeckt. der größte teil der lebewesen in den ozeanen ist bisher weder entdeckt noch beschrieben oder katalogi- siert worden, schreibt die spd in ihrem an- trag „meeresforschung stärken – potentia- le ausschöpfen und innovationen fördern“ (17/9745). wissenschaft und forschung stünden bei der untersuchung der ozeane also vor großen herausforderungen. des- halb solle die bundesregierung eine road- map zur nachhaltigen stärkung der meeres- forschung vorlegen. die fraktion schlägt in einem 16-punkte-plan eine engere vernet- zung von hochschulen, forschungseinrich- tungen und wirtschaft im sinne zur stär- kung der marinen und maritimen forschung vor. der antrag wurde vergangenen don- nerstag zur weiteren beratung an die aus- schüsse überwiesen. rol ❚ zugang zu forschungsergebnissen die zugänglichkeit zu forschungsergebnis- sen, die mit öffentlichen mitteln finanziert werden, ist deutlich eingeschränkt. und das, obwohl die freie nutzung von daten und er- kenntnissen aus wissenschaft und for- schung für die öffentlichkeit von herausra- gender bedeutung für die langfristige si- cherstellung der leistungsfähigkeit des wis- senschafts- und innovationssystems ist, schreibt die spd in einem antrag (17/12300). darin fordert die fraktion die regierung unter anderem auf, zügig ein konzept zur umsetzung einer modernen open-access-politik für die öffentlich finan- zierte forschungsförderung vorzulegen. der antrag wurde am vergangenen donnerstag zur weiteren beratung in die ausschüsse überwiesen. rol ❚ eu-richtlinie zu intelligenten verkehrssystemen umsetzen die bundesregierung hat den entwurf eines gesetzes über intelligente verkehrssysteme im straßenverkehr und deren schnittstellen zu anderen verkehrsträgern vorgelegt (17/12371). damit will sie die richtlinie 2010/40/eu umsetzen. laut regierung be- steht eine pflicht zur umsetzung dieser richtlinie.der gesetzentwurf wurde am ver- gangenen donnerstag zur weiteren bera- tung an die ausschüsse überwiesen. mik ❚ streubesitzdividenden werden steuerpflichtig dividendenerträge inländischer kapitalge- sellschaften aus kleineren unternehmens- beteiligungen werden künftig besteuert, um die vom europäischen gerichtshof geforder- te gleichbehandlung zwischen in- und aus- ländischen gesellschaften beim sogenann- ten streubesitz zu erreichen. der bundestag hatte im november 2012 beschlossen (17/11314), die gleichbehandlung dadurch herzustellen, dass auch ausländische kapi- talgesellschaften von der steuerlast befreit werden, was im bundesrat keine zustim- mung fand. der bundestag stimmte am donnerstag gegen das votum der linksfrak- tion der beschlussempfehlung des vermitt- lungsausschusses (17/12465) zu. hle ❚ bessere bekämpfung von tierseuchen der bundestag hat am donnerstag einem gesetzentwurf der bundesregierung zur vorbeugung vor und bekämpfung von tier- seuchen (17/12032, 17/12478) zugestimmt. das gesetz sieht ein monitoring, die kate- gorisierung von betrieben oder gebieten nach dem gesundheitsstatus der gehalte- nen tiere und die einrichtung eines daten- registers über den gesundheitsstatus der tiere vor. vom ❚ kurz notiert der widerstand gegen die von der eu ge- plante möglichkeit der privatisierung der wasserversorgung wird schärfer. zwar lehn- te der bundestag am donnerstag drei anträ- ge der oppositionsfraktionen, die die bun- desregierung aufgefordert hatten, die verab- schiedung der eu-konzessionsrichtlinie zu verhindern, ab. aber genauso wie spd, grü- ne und linke wandte sich auch ulrich lan- ge (csu) am donnerstag im bundestag ge- gen die richtlinie: „klar ist, dass in brüssel wieder die technokraten regieren.“ das subsidaritätsprinzip habe man in brüssel nicht begriffen. wasser dürfe nicht zum spe- kulationsobjekt werden. im bundesrat kündigte die bayerische bun- desratsministerin emilia müller (csu) wi- derstand gegen die eu-pläne an und be- zeichnete die zustimmende haltung von wirtschaftsminister philipp rösler (fdp) als nicht nachvollziehbar: „der bundeswirt- schaftsminister darf diesen breiten konsens in deutschland nicht weiter ignorieren.“ die spd hatte in ihrem antrag (17/12519) davor gewarnt, die entscheidungsfreiheit der kommunen bei der daseinsvorsorge einzuschränken. „die gewährleistung des gemeinwohls in öffentlicher hand ist zu si- chern“, fordert die fraktion. erinnert wird an einen auf initiative der spd-fraktion verfassten brief des ausschus- ses für wirtschaft und technologie an den zuständigen eu-kommissar barnier vom dezember 2010, in dem bedenken aller fraktionen gegen die konzessionsrichtlinie geäußert wurden. auch die grünen stellten sich gegen eine „privatisierung der wasserversorgung durch die hintertür“. wenn pläne der eu-kom- mission zur vergabe von dienstleistungs- konzessionen umgesetzt würden, würde es vielfach zu preiserhöhungen und mittelfris- tig zu qualitätsverlusten bei der wasserver- sorgung kommen“, heißt es in einem an- trag der fraktion (17/12394). grundsätz- lich heißt es weiter: „wasser ist kein ge- wöhnliches gut und die wasserversorgung kein gewöhnliches geschäft. der zugang zu wasser ist ein menschenrecht und die was- serversorgung ist ein elementarer teil der kommunalen daseinsvorsorge.“ dass wasser menschenrecht ist, stellte auch die linke in ihrem antrag (17/12482) fest. wasser sei ein lebenswichtiges, öffentliches gut, von dessen nutzung niemand ausge- schlossen werden dürfe. zwar werde mit der eu-richtlinie kein absoluter privatisie- rungszwang festgeschrieben, aber der druck auf die stadtwerke, europaweit auszuschrei- ben, werde erheblich erhöht. „ferner führen private beteiligungen an kommunalen ei- gengesellschaften, wie sie die politik bislang befördert hat, automatisch zur ausschrei- bungspflicht im falle einer neuvergabe der konzession“, schreiben die abgeordneten, die überdies eine „tariftreue-klausel“ ver- missen. der parlamentarische staatssekretär im bundeswirtschaftsministerium, hans-joa- chim otto (fdp), wies die bedenken zu- rück. es ändere sich durch die konzessions- richtlinie nichts. hle ❚ eu soll die finger vom wasser lassen wirtschaft vier fraktionen gegen brüsseler privatisierungs-richtlinienpläne wasser ist menschenrecht. s treit, querelen und gegenseitige schuldzuweisungen sind teil des politischen geschäfts. bei der verabschiedung des „geset- zes zur beschleunigung der rückholung radioaktiver abfäl- le und der stilllegung der schachtanlage as- se ii“ (17/11822) war das genaue gegenteil zu spüren: erleichterung, gegenseitiges ein- verständnis und viel dank und anerken- nung für die jeweils andere fraktion. „weil alle gemeinsam daran gearbeitet haben, ha- ben wir es geschafft, den entwurf zur rück- holung radioaktiver abfälle tatsächlich fer- tigzustellen“, sagte die staatssekretärin im umweltministerium ursula heinen-esser (cdu), die für ihr sachkundiges engage- ment von allen seiten ebenfalls viel lob er- hielt. das gesetz, das in der sache einfach klingt, bedeutet in der wirklichkeit das en- de jahrelanger streitigkeiten um eine der schwierigsten radioaktiven altlasten der bundesrepublik: die marode schachtanlage asse ii in niedersachsen. jahrelanger streit im dem ehemaligen salzbergwerk wurden von 1967 bis 1978 insgesamt rund 126.000 fässer und gebin- de mit schwach- und mittelradioaktiven ab- fällen eingelagert. das bergwerk gilt heute als einsturzgefährdet, der genaue zustand der fässer ist nicht bekannt. 2009 wurde das bundesamt für strahlenschutz (bfs) betrei- ber der anlage. die stilllegung der anlage wurde beschlossen. vorausgegangen waren jahrelange streitigkeiten, ob und wenn ja wie der abfall geborgen werden sollte. ein zusammenschluss von bürgerinitiativen und engagierten bewohnern, die asse-be- gleitgruppe, kämpfte jahrelang intensiv für eine rückholung der fässer und gegen eine vollverfüllung der anlage. da die arbeiten aufgrund einer reihe von vorschriften sehr viel langsamer als geplant vorangingen, ent- schlossen sich vertreterinnen aller fünf frak- tionen des umweltausschusses zum han- deln. nach intensiven beratungen mit den zuständigen ministerien von bund und län- dern sowie den bürgern vor ort, legten sie im dezember 2012 einen gesetzentwurf vor, mit dem ziel, die arbeiten in der asse zu beschleunigen. „wir haben alle gemerkt und gelernt, dass sich politik, verwaltung, wissenschaft und industrie bei den vorgän- gen rund um die asse nicht mit ruhm be- kleckert haben“, sagte maria flachsbarth (cdu) selbstkritisch. daraus sei die überzeugung gewachsen, dass „wir das ganze aus dem politischen streit herausholen müssen“, sagte sie. ein wenig politischen streit gab es dann aber doch noch: denn obwohl die fraktion die linke an der ausarbeitung des gesetzes in- tensiv mitgearbeitet hatte, fehlte ihr name auf dem kopf des gesetzentwurfs. der grund: die cdu/csu lehnt es prinzipiell ab, mit der fraktion die linke im parlament zusammenzuarbeiten, so auch bei diesem fraktionsübergreifenden antrag. eine tatsa- che, die ute vogt (spd) als „wermutstrop- fen“ und sylvia kotting-uhl (bündnis 90/die grünen) als „extrem bedauerlich“ kritisierte, weil ein solches gesetz, das ver- trauen sehr viele menschen brauche und ein „bruch der geschlossenheit des parla- ments“ bedeute. als reaktion erklärte die linke, dass sie dem gesetzentwurf nicht zu- stimmen werde. sie brachte vielmehr sechs änderungsanträge ein, mit denen sie mög- liche „hintertüren“ verhindert möchte, die die rückholung doch noch verhindern oder verzögern könnten, sagte linken-abgeord- nete dorothée menzner. „uns fehlt die deutliche feststellung des klagerechts für den fall, dass eines tages über den abbruch entschieden werden muss“, sagte sie und forderte zudem die rechtfertigungspflicht für die rückholung aufzuheben in den wesentlichen fragen herrscht zwi- schen den asse-berichterstatterinnen aber einigkeit, vor allem darin, dass schnell ge- handelt werden muss: „die zeit drängt“, sagte maria flachsbarth und berichtete, dass die standfestigkeit der grube auch durch den unkontrollierten zutritt von laugen weiterhin gefährdet sei. sie sprach auch die sorge vieler bürger vor ort an, dass in wirk- lichkeit eine stilllegung ohne rückholung vorbereitet werde. „ich widerspreche dem mit nachdruck“, sagte sie uns versprach, dass der umweltausschuss alle vorgänge in der asse kritisch mitbegleiten werden. eines jedoch könne sie aber nicht zusichern: „wir können hier im deutschen bundestag nicht das gelingen der rückholung versprechen.“ auch sylvia kotting-uhl machte deutlich: „weder der bundestag noch irgendein ge- setz kann die rückholung garantieren“. man könne nur versprechen, „dass wir alles tun, damit sie gelingt“. oberste priorität auch michael kauch (fdp) machte deutlich, dass die „rückho- lung priorität“ hat. dabei dürfe man nicht „die verantwortung gegenüber den beschäf- tigten vergessen“, warnte er. es müssten da- her auch die grenzen der rückholoption aufgezeigt werden, „nämlich dann, wenn die beschäftigten nicht mehr sicher ins berg- werk einfahren können“, erklärte er. auch dies gehöre zur wahrheit des gesetzent- wurfs. ute vogt (spd) wollte ebenfalls eines nicht verschweigen: die kosten. „die schät- zungen gehen im moment von vier bis sechs milliarden euro aus“, sagte sie. zudem kön- ne es aus technischen gründen noch viele jahre dauern, bis die abfälle wirklich zu- rückgeholt werden könnten. sie nannte ei- nen zeithorizont von zehn jahren, bis man die abfälle nicht nur erfolgreich geborgen, sondern auch neu verpackt und an anderer stelle eingelagert habe. genau dort zeichnet sich aber bereits das nächste problem ab: die frage eines endlagers für hochradioak- tiven müll. matthias miersch (spd) zitierte dafür aus dem entwurf des dafür geplanten gesetzes. es werde dafür ein standort ge- sucht, der eine bestmögliche sicherheit über eine million jahre gewährleiste, sagte er. mit der asse habe man hingegen auf zusiche- rungen vertraut, „die nicht einmal 50 jahre gehalten haben“. annette sach ❚ asse bundestag beschließt fraktionsübergreifend gesetz zur schnelleren rückholung radioaktiven abfalls projekt für jahrzehnte © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa haushalt die bundesregierung muss nicht von den für dieses haushaltsjahr angekündig- ten programmkürzungen beim „energie- und klimafonds“ abstand nehmen. einen antrag der spd-fraktion (17/10088), in dem dieses ge- fordert wurde, lehnte der bundestag am ver- gangenen freitag auf beschlussempfehlung des haushaltsausschusses (17/10815) ab. gegen den antrag stimmten die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp. bei enthaltung der links- fraktion votierten die spd und die fraktion bündnis 90/die grünen dafür. in ihrem antrag forderte die spd-fraktion wei- ter,dieausstattung des marktanreizprogramms mit den notwendigen finanzmitteln über meh- rere jahre verlässlich sicherzustellen, um dem „stop and go“ der vergangenen jahre mit will- kürlichen mittelkürzungen und haushaltssper- ren ein ende zu setzen. die regierung solle auch dafür sorge tragen, dass die programme zur energetischen gebäudesanierung im haus- haltsjahr 2012 in vollem umfang fortgeführt werden. die abgeordneten forderten zudem die regie- rung auf, dafür zu sorgen, dass die programme zur elektromobilität in diesem haushaltsjahr im vollen umfang fortgeführt werden und beson- ders die finanzierung von leuchtturmprojekten abgesichert wird. schließlich solle im hinblick auf die beratungen für den bundeshaushalt 2013 ein solides und nachhaltiges konzept zur finanzierung von energiewende und klima- schutz in deutschland vorgelegt und geplante mittelkürzungen zurückgenommen werden. eine weitere forderung der abgeordneten wa unter anderem, alle programme und maßnah- men im „energie- und klimafonds“ wieder in die einzelpläne des bundeshaushalts zu über- führen. die bundesregierung gefährdet die energie- wende in deutschland, heißt es in dem antrag zur begründung. mit der einrichtung des „ener- gie- und klimafonds“ habe die regierungsko- alition ein sondervermögen des bundes ge- schaffen, dessen einnahmen sich nach der ge- scheiterten atom-renaissance im wesentlichen aus den erlösen des co2-emissionszertifikate- handels speisen würden. die jüngste entwicklung des eu-emissionshan- delssystems und der daraus resultierenden ein- nahmen würden jedoch nicht ohne auswirkun- gen auf die ausgestaltung der klimaschutzpo- litik in deutschland bleiben. denn aktuell stehe der eu-emissionshandel unter starkem druck, da ein erhebliches überangebot an co2-zerti- fikaten bestehe. dies habe zu einem verfall der preise geführt. damit sei keine langfristige pla- nungssicherheit gegeben. mik ❚ weiter kürzungen beim klimafonds aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper der umweltausschuss des bundestages beim besuch der asse im september 2011

forschung auf spitzenplatz 11 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 d ie forschung in deutsch- land verdient das prädi- kat spitzenklasse. der präsident der max- planck-gesellschaft (mpg), professor peter gruss, erklärte in der vergangenen woche bei einem gespräch mit den mitgliedern des bundestagsausschusses für wirtschaft und technologie, die deutsche forschungsland- schaft sei „hervorragend strukturiert“. ran- kings, die deutschland nur im mittelfeld der oecd-länder sehen, bezögen sich al- lein auf die universitäre forschung. gruss: „wäre die max-planck-gesellschaft eine universität, wäre sie im shanghai-ranking auf platz fünf.“ die universität shanghai prüft jedes jahr 1.000 universitäten welt- weit. 500 von ihnen werden im shanghai- ranking aufgeführt. die deutsche struktur mit universitären und außeruniversitären forschungseinrichtun- gen sei ein exportschlager, stellte gruss fest. zusammen mit der forschung und entwick- lung in unternehmen stehe „deutschland sehr gut da“. dazu legte gruss unterlagen vor, nach denen deutschland bei verschie- denen indikatoren wissenschaftlicher leis- tungsfähigkeit zwischen dem zweiten und dem vierten platz liegt. der ausschussvorsitzende ernst hinsken (csu) hatte zuvor die max-planck-gesell- schaft als „eine der wichtigsten und renom- miertesten forschungseinrichtungen in deutschland“ gewürdigt. die mpg spiele weltweit eine wichtige rolle beim wissens- transfer von der wissenschaft in die wirt- schaft, lobte hinsken. 17.000 mitarbeiter die max-planck-ge- sellschaft, benannt nach dem begründer der quantentheorie, ist neben der helmholtz- gesellschaft und der fraunhofer-gesell- schaft eine der drei großen außeruniversitä- ren forschungseinrichtungen in deutsch- land. in ihren 82 instituten und einrichtun- gen arbeiten 17.000 eigene mitarbeiter sowie knapp 5.000 stipendiaten und gast- wissenschaftler aus aller welt. die mpg hat einen etat von 1,37 milliarden euro (2011), ergänzt durch rund 280 millionen euro aus drittmitteln sowie rund 100 millionen an eigenen einnahmen, etwa aus patentlizen- zen. der zellbiologe gruß leitet die max- planck-gesellschaft seit 2002. gruss betonte, deutschland brauche for- schung „für die entwicklung von produk- ten, aber auch für die weiterentwicklung der gesellschaft“. als problem bezeichnete er die umsetzung von forschungsergebnissen. die gründung von technologie-unterneh- men in deutschland habe sich „in den letz- ten jahren leider negativ entwickelt“. schuld daran sei, dass sich wagniskapital „extrem verknappt“ habe. um diese lücke durch öf- fentliche förderung zu schließen, schlug der max-planck-präsident vor allem die grün- dung sogenannter inkubatoren vor. damit sind einrichtungen gemeint, die erfindun- gen näher an die produktreife bringen, etwa durch die entwicklung von prototypen. da- ran anschließend seien gründungen von unternehmen weniger riskant. auf fragen aus den koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp hin befürwortete gruss zudem steuerliche abschreibungsmöglich- keiten für forschung in unternehmen. denn bei der projektförderung seien die an- tragsverfahren so komplex, dass sie von klei- nen und mittleren unternehmen kaum zu bewältigen seien. zudem wünschte er sich, dass die verschiedenen ministerien, die for- schung und entwicklung fördern, „ihre in- strumente im engeren verbund einsetzen würden“. auch das würde die derzeitige un- überschaubarkeit verringern. ausländische fachkräfte einen schritt nach vorn hat deutschland nach einschät- zung von gruss bei der gewinnung auslän- discher fachkräfte gemacht. die objektiven bedingungen für das aufenthaltsrecht hät- ten sich zuletzt deutlich verbessert, antwor- tete er auf eine frage aus der spd-fraktion. „ich bin überzeugt, dass wir jetzt einen rah- men haben, wo wir attraktiv sind. die leu- te kommen.“ aus der linksfraktion wurde gruss gefragt, ob das bestreben, forschungsergebnisse in der privatwirtschaft zu verwerten, proble- matisch für die forschungsfreiheit sein könnte. hierauf verwies er auf einen unter- schied seiner einrichtung zur fraunhofer- gesellschaft, die auftragsforschung betrei- ben müsse, da sie nur zu 20 prozent aus öf- fentlichen mitteln finanziert sei. die max- planck-gesellschaft arbeite mit der industrie zusammen, aber nicht im sinne von auftragsforschung. „die industrie er- fährt unsere ergebnisse“ und könne mit der mpg verträge über die nutzung ihrer paten- te schließen. die mpg betreibe grundla- genforschung, bei der man vorher nie sagen könne, ob sie zu verwertbaren ergebnissen führt. „ein problem angesprochen“ hat die grü- nen-fraktion nach ansicht von gruss mit ihrer frage nach der ko-finanzierung seiner institute durch die länder. diese bereite im- mer wieder schwierigkeiten. gruss plädierte dafür, bei max-planck- und leibnitz-gesell- schaft von der 50:50-finanzierung durch bund und länder zu einer 70:30-finanzie- rung zu kommen. die länder sollten ihre dadurch freiwerdenden gelder dann für die universitäten einsetzen. peter stützle ❚ wirtschaft die bundestagsfraktionen se- hen die luftfahrtstrategie der regierung (17/12150) sowie einen in der vergangenen woche imausschuss fürwirtschaft undtechno- logie abgegebenen regierungsbericht zur luft- verkehrssteuer kritisch. ein sprecher der cdu/csu-fraktion wies auf die abwanderung von passagieren in großer zahl von kleinen flughäfen in grenznähe hin. im internationalen geschäft würde großen drehkreuze im ausland hohe wachstumsraten erzielen. die deutschen flughäfen würden ein geringeres wachstum aufweisen. die fdp-fraktion bezeichnete es als dramatisch, dass grenznahe flughäfen wie münster/osnabrück oder weeze am nieder- rhein so massive passagierverluste hätten. bei den internationalen luftverkehrsdrehkreuzen seien massive verlagerungen zugunsten von ausländischen flughäfen feststellbar. die spd-fraktion erinnerte die union daran, dass sie der luftverkehrssteuer zugestimmt ha- be. der regierungsbericht sei inteilen „sehr va- ge“. die ausgaben für die luftfahrtforschung würden stagnieren. die linksfraktion verlangte die vorlage einer industriepolitischen strategie, die in verkehrs- und umweltstrategien einge- bunden sei.die fraktion bündnis 90/die grünen erklärte, die existenz des ein oder anderen deutschen regionalflughafens könne durchaus hinterfragt werden. die regierung bezifferte die einnahmen aus der luftverkehrssteuer für 2011 mit 959 und für 2012 mit 949 millionen. eine ursache der ver- lagerung des internationalenverkehrs seien die hohen subventionen bei einigen ausländischen wettbewerbern, während sich die deutsche luftfahrt selbst finanziere.in ihrer luftfahrtstra- tegie sieht die regierung chancen für die deut- sche luftfahrtindustrie, auch in zukunft über- durchschnittlich zu wachsen. schon in den letz- ten zehn jahren habe die luftfahrtindustrie ein wachstum von 5,4 prozent pro jahr erzielt, während die wirtschaft insgesamt nur um 2,5 prozent jährlich gewachsen sei. hle ❚ fluggäste wandern ab verkehr und bau die energetische quar- tierssanierung soll sozialgerecht vorangebracht werden. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/11205), der am donnerstag erstmals im bundestag beraten wurde. deshalb soll die bundesregierung die sozialge- rechte energetische quartierssanierung als neuen förderschwerpunkt festlegen und dafür jährlich drei milliarden euro aufwenden. damit sollen unter anderem beratungsleistungen zum energiesparenden verhalten in haushalten ge- fördert und hausbesitzer über mögliche sanie- rungsmaßnahmen und deren finanzierung in- formiert werden. weiter fordern die abgeordneten, dass die städtebauförderung verstetigt und weiterent- wickelt wird. die mittel sollen im kommenden haushaltsjahr auf 610 millionen euro angeho- ben und perspektivisch auf den tatsächlichen bedarf von 700 millionen euro jährlich erhöht werden. zudem soll die regierung sich unter anderem dafür einsetzen, dass mittel des euro- päischen fonds für regionale entwicklung stär- ker als bisher für die stadtentwicklung einge- setzt werden können. in deutschland existieren verschiedene förder- bereiche zur steigerung der energieeffizienz ne- beneinander her, schreiben die abgeordneten. eine strategische ausrichtung sei nicht erkenn- bar. eine sinnvolle verknüpfung von effizienz- maßnahmen mit dem einsatz erneuerbarer energien fehle. die förderung sei in viele töpfe und zuständigkeiten zersplittert und für privat- haushalte, unternehmen und kommunen schwer durchschaubar. mik ❚ linke fordert gerechte sanierung wirtschaft die bundesregierung hat die bedeutung und das verhalten des deutschen mittelstands gewürdigt: „die unternehmen ha- ben ihren beschäftigten auch in schwierigen zeiten die treue gehalten und tragen mit ihrem engagement in der dualen ausbildung maß- geblich dazu bei,dass deutschland die niedrigs- te jugendarbeitslosigkeit in der europäischen union aufweist“, heißt es in der antwort der bundesregierung auf eine große anfrage der spd-fraktion (17/12245) zur situation des mit- telstands. die kleinen und mittleren unterneh- men seien zudem wichtige treiber des struktur- wandels und des technischen fortschritts. nach angaben der bundesregierung ist die an- zahl der kleinen unternehmen mit weniger als zehn beschäftigten von 2006 bis 2010 von 3,12 auf 3,17 millionen gestiegen. die zahl der mitt- leren unternehmen mit zehn bis 499 beschäf- tigten und mit einer bis 50 millionen euro um- satz sei von 419.099 um 17.019 (plus 4,1 pro- zent) auf 436.118 gestiegen. die zahl der sozi- alversicherungspflichtig beschäftigten in klei- nen unternehmen sei zwischen 2006 und 2010 von 3,53 auf 3,58 millionen gestiegen. in den mittleren unternehmen habe sie im gleichen zeitraum von 11,17 millionen um sechs prozent auf 11,84 millionen zugenommen. die finanzierungsbedingungen für mittelstän- dische unternehmen werden von der bundes- regierung als gut bezeichnet. die eigenkapital- quoten im mittelstand seien stark gestiegen. „um die mittelstandsfinanzierung auch in zu- kunft auf ein solides fundament zu stellen, en- gagiert sich die bundesregierung auf europäi- scher ebene für eine mittelstandsgerechte aus- gestaltung der basel-iii-regeln“, versichert die regierung. hle ❚ mittelstand ist treuer arbeitgeber aus plenum und ausschüssen die zahl der beschäftigten im bereich der erneuerbaren energien hat sich seit 2004 mehr als verdoppelt. während der anteil der in diesem bereich beschäftigten im jahr 2004 noch bei 0,41 prozent lag, waren es im jahr 2011 insgesamt 0,93 prozent der dort tätigen, schreibt die regierung in ihrer ant- wort (17/12246) auf eine große anfrage (17/10366) der spd-fraktion, die der bun- destag am donnerstag zur kenntnis nahm. ein spd-antrag (17/8159) mit dem ziel, die europäische energieeffizienzrichtlinie wir- kungsvoll auszugestalten, um die klima- und energiepolitischen ziele deutschlands und europas zu erreichen, wurde von der koalitionsmehrheit abglehnt. unter ande- rem sollte sich die öffentliche hand bei be- schaffungen an der jeweils höchsten effi- zienzklasse orientieren, so die spd. außer- dem sprach sich der bundestag gegen einen antrag der linksfraktion (17/8457) aus, wonach die energiewende mehr energieef- fizienz brauche. die linke hatte unter ande- rem verlangt, das ziel der verringerung des energieverbrauchs bis 2020 um 20 prozent verbindlich festzulegen. das parlament lehnte auch einen antrag der grünen (17/7462) mit dem titel „energie sparen, kosten senken, klima schützen – für eine ambitionierte effizienz- strategie der deutschen und europäischen energiever- sorgung“ ab. wie die linke verlangten auch die grü- nen ein verbindliches ein- sparziel von 20 prozent bis 2020. dabei sollte die energieversorgung jährlich 1,5 prozent des vorjahres- verbrauchs einsparen müs- sen und zum ausgleich in einen energiesparfonds einzahlen müssen, falls sie dieses ziel nicht erreichen. der bundestag lehnte darü- ber hinaus einen entschlie- ßungsantrag der spd (17/12538) ab, wonach sich die bundesregierung unter anderem mit den ländern und mit der op- position auf bundesebene verständigen sollte, um die kosten der ener- giewende für die verbraucher kurzfristig dämpfen zu können. darin wird unter an- derem behauptungen widersprochen, er- neuerbare energien seien die einzige ursa- che für den strompreisanstieg. as/vom ❚ energiewende bringt jobs die spitzenforschung war thema im wirtschaftsausschuss: professor peter gruss (links) und ausschussvorsitzender ernst hinsken (csu) © lichtblick/melde korruption und wirtschaftskriminalität sind bei weitem nicht nur probleme in un- terentwickelten ländern. in deutschland betrug der schaden durch wirtschaftskrimi- nalität 2010 rund 4,65 milliarden euro. die- se zahl nannte der deutsche gewerkschafts- bund (dgb) in der letzten woche in einer anhörung des ausschusses für wirtschaft und technologie und berief sich dabei auf daten des bundeskriminalamtes (bka). der schaden durch korruption wurde mit 276 millionen euro beziffert. das ist grund genug für die grünen-frakti- on, die einrichtung eines bundesweiten re- gisters über unzuverlässige unternehmen zu fordern. die abgeordneten haben dazu den entwurf eines korruptionsregister-ge- setzes (17/11415) vorgelegt. öffentliche auftraggeber von bund, ländern und kom- munen sollen danach auffälligkeiten an das register melden sowie „dort eine etwaige notierung von bietern bei ihren öffentli- chen auftragsverfahren erfragen“, heißt es in dem entwurf weiter. »saubere vergabeverfahren« in der an- hörung sprachen sich die sachverständigen für die einrichtung eines registers über un- zuverlässige unternehmen aus. so erklärte der deutsche städte- und gemeindebund, dessen mitglieder jedes jahr aufträge von 250 bis 300 milliarden euro vergeben, vor- rangiges ziel müssten „saubere und trans- parente vergabeverfahren im wettbewerb bei der gleichbehandlung aller unterneh- men“ sein. wenn es ein bundesweites regis- ter geben würde, könne der länderrechtliche flickenteppich mit vielen noch bestehen- den weißen flecken beseitigt werden. auch der bundesverband der deutschen in- dustrie (bdi) unterstützte „im interesse sei- ner rechtstreu handelnden unternehmen, die ohne wettbewerbsverzerrungen um öf- fentliche aufträge mitbieten wollen“, grundsätzlich die einrichtung eines regis- ters. gegen den gesetzentwurf in der vorlie- genden form bestünden jedoch „erhebliche bedenken“, und eine „gewisse prangerwir- kung“ sei mit dem register auch verbunden. ein register sei auch nur die zweitbeste al- ternative. besser wären die beibehaltung des primats der öffentlichen ausschreibung, die absenkung der schwellenwerte für freihän- dige vergaben und mehr transparenzpflich- ten. rechtsanwalt fridhelm marx (alfter) erin- nerte an die geltende rechtslage, dass nicht qualifizierte unternehmen keine aufträge erhalten dürften. die vorhandenen vor- schriften der bundesländer würden zum teil stark voneinander abweichen. insofern sei der gesetzentwurf, der ein bundesweites informationssystem über ausschlüsse von unternehmen bei öffentlichen aufträgen wegen korruptiven verhaltens organisiere, „sehr zu begrüßen“. marx sprach sich aber dafür aus, die „mit den regeln verbundene bürokratische last“ für die unternehmen erheblich zu verringern. nach angaben des dgb geben bund, län- der und kommunen zusammen 400 milli- arden euro pro jahr für öffentliche beschaf- fung von gütern und dienstleistungen aus. das seien 17 prozent des bruttoinlandspro- dukts (bip). der staat sei kein normaler auftraggeber, der sich allein von privatwirt- schaftlichen kostenüberlegungen leiten las- sen dürfe. „vielmehr muss er einer beson- deren vorbildrolle gerecht werden, da es in der öffentlichen auftragsvergabe um die verwendung von steuergeldern geht“, for- derte der dgb. aufträge dürften nur an zu- verlässige und gesetzestreue unternehmen vergeben werden, und dafür sei die einrich- tung eines bundesweiten korruptionsregis- ters ein wichtiger baustein. gute erfahrungen gemacht rechtsanwalt christian lantermann verwies auf gute er- fahrungen in bundesländern wie nord- rhein-westfalen und berlin mit registern. daher sei es „an der zeit, dass der bund sei- ner verantwortung nachkommt, ein bun- desweit gültiges korruptionsregister zu etablieren“. es gehe nicht um einen pranger, sondern um den schutz redlicher auftrag- geber. ministerialrat michael elzer vom hessi- schen ministerium für wirtschaft, verkehr und landesentwicklung verwies einerseits auf die guten erfahrungen in hessen mit dem register, kritisierte aber andererseits in seiner stellungnahme details des gesetz- entwurfs, der in seinem rechts- und pflich- tenkreis „nicht systematisch und teilweise widersprüchlich“ sei. „eine pauschale regis- trierung und in folge dessen eine pauscha- le sperre von unternehmen kann arbeits- plätze in erheblichem maße gefährden“, so elzer. hle ❚ register zum schutz vor korruption wirtschaft kriminialität sorgt für milliardenschaden. industrie kritisiert »prangerwirkung« hoher schaden durch korruption © picture-alliance/dpa umwelt beschäftigtenzahl hat sich seit 2004 verdoppelt windenergie schafft jobs sogar hoch in der luft. © picture-alliance/dpa wirtschaft deutsche strukturen gelten als vorbildlich. trotzdem geht die zahl neuer technologiefirmen zurück forschung auf spitzenplatz weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper schutzzonen für das wild landwirtschaft gegen das votum der grünen hat der bundestag am donnerstag den gesetzentwurf der bundesregierung zur änderung jagdrechtlicher vorschriften (17/12046, 17/12302) auf empfehlung des landwirtschaftsausschusses (17/12529) be- schlossen. damit können grundeigentü- mer, die einer jagdgenossenschaft angehö- ren und die bejagung ihrer flächen aus ethi- schen gründen ablehnen, auf antrag aus der jagdgenossenschaft ausscheiden. das gesetz enthält flankierende regelungen zur haftung des ausscheidenden grundeigen- tümers für wildschäden, zur wildfolge und zum jagdlichen aneignungsrecht. geändert wurde auch die strafvorschrift zur jagdwil- derei (paragraf 292 des strafgesetzbuches) als folge der neu geschaffenen befriedung aus ethischen gründen. betritt ein jäger aus ethischen gründen befriedete grundflä- chen, die nicht unbedingt als solche erkenn- bar sind, macht er sich dadurch nicht straf- bar. mit dem gesetzentwurf reagierte die bun- desregierung auf ein urteil des europäi- schen gerichtshofs für menschenrechte (egmr) vom 26. juni 2012 zur „zwangs- mitgliedschaft in jagdgenossenschaften“. der egmr hatte festgestellt, dass die zwangsmitgliedschaft für grundeigentü- mer von land-, forst- oder fischereiwirt- schaftlich nutzbaren grundflächen, die die jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige belastung ist zuvor hatten sich in einer öffentlichen an- hörung des ausschusses für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz die sachverständigen mehrheitlich für eine bundeseinheitliche regelung ausgespro- chen, die mit dem gesetzesentwurf der bundesregierung gelungen sei. allerdings wurde von waldeigentümern auch die ver- mutung geäußert, dass es zu mehr wild- schäden kommen könne. vom/eis ❚

firewall gegen spekulation 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 die deutsche bahn ag (db ag) hält die fortführung des bauprojekts stuttgart 21 für wirtschaftlicher als den abbruch. dies er- klärten vorstandsmitglieder der db ag ver- gangene woche im ausschuss für verkehr, bau und stadtentwicklung, wo es um die kostenentwicklung bei dem projekt ging. der vorstandsvorsitzende der db ag, rüdi- ger grube, führte dabei aus, dass im 2009 unterzeichneten finanzierungsvertrag zwi- schen der db ag und den weiteren projekt- beteiligten (unter anderem das land baden- württemberg und die stadt stuttgart) ge- samtkosten von 4,09 milliarden euro vor- gesehen seien. diese kostenkalkulation sei im vergangenen jahr mit dem derzeitigen planungsstand überprüft worden. mehrkosten dabei habe sich eine kalkula- tionsdifferenz von rund 1,1 milliarden euro ergeben. darüber hinaus gebe es weitere ri- siken von mehr als einer milliarde euro. der vorstand habe den aufsichtsrat umfassend informiert. der aufsichtsrat werde sich in einer außerordentlichen sitzung am 5. märz mit dem projekt erneut befassen. die db ag wies darauf hin, dass der aus- stieg „einvernehmlich“ zwischen allen pro- jektbeteiligten beschlossen werden müsse und führte weiter aus, dass das land baden- württemberg auf anfrage mitgeteilt habe, es stehe weiter zu dem projekt. an den mehr- kosten werde es sich aber nicht beteiligen. dazu erklärte die fdp-fraktion, dass der geist des finanzierungsvertrages beinhalte, dass sich die vertragspartner an den mehr- kosten beteiligen. es könne nicht sein, dass nach wahlen verträge nicht mehr eingehal- ten würden. die cdu/csu-fraktion beton- te, dass sie weiterhin zu dem projekt stehen würde. dies sei ein zentrales infrastruktur- projekt nicht nur für die region um stutt- gart, sondern für deutschland und sogar für europa. ihr sprecher forderte, dass auch die anderen projektpartner verantwortung übernehmen müssten. er hielt einen ab- bruch des projekts für falsch, da dieser teu- rer werden würde als eine fortsetzung. die spd kritisierte vor allem die informations- politik der bundesregierung. ihr sprecher betonte, dass jede investition der db ag wirtschaftlich sein müsse. er habe nach der neukalkulation zweifel, ob die wirtschaft- lichkeit noch gegeben sei. er forderte eine vollständige transparenz bei den entschei- dungen für die fortsetzung des projekts, aber auch für einen ausstieg und für ande- re alternativen. die vertreter der bundesre- gierung im aufsichtsrat der db ag sollten mitteilen, wie sie sich auf der nächsten auf- sichtsratssitzung verhalten würden. dies lehnte bundesverkehrsminister peter rams- auer (csu) ab, da der sitzung nicht vorge- griffen werden dürfe. die linksfraktion sprach sich dafür aus, aus dem projekt auszusteigen. durch den neu- bau gebe es keine kapazitätserhöhung. so würden milliarden in einen bahnhof ge- steckt, der am ende nicht besser sei als der jetzige. die grünen vermuteten, dass die kostensteigerung schon länger bekannt ge- wesen sei. es gebe bei diesem projekt immer neue berechnungen. michael klein ❚ d ie börse ist auch nicht mehr das, was sie einmal war“, entfuhr es manfred zöllmer (spd) am don- nerstag in der bundes- tagsdebatte über den hochfrequenzhandel mit wertpapieren. in der tat: die zettelwirtschaft der kursmakler ist geschichte, computerprogramme über- nehmen zunehmend die regie beim han- del. daraus können sich risiken entwickeln, wie etwa der „flash crash“, der zusammen- bruch der us-börsen am 6. mai 2010. damals sackten die kurse, ange- trieben von softwarege- steuerten verkaufsorders, binnen sekunden um zehn prozent ab. schutz vor krisen das soll sich nicht wiederholen, und daher musste nach ansicht des parlamentarischen staatssekretärs im finanzministerium, hartmut koschyk (csu), „ein weiterer wichtiger baustein in der brandmauer, die uns vor künftigen finanzkrisen wirksamer als in der vergangenheit schützen soll", ge- setzt werden. bei der „firewall“ handelt es sich um den entwurf eines gesetzes zur ver- meidung von gefahren und missbräuchen im hochfrequenzhandel (17/11631, 17/11874, 17/12536). die koalition stimm- te dafür, die opposition geschlossen dage- gen. mit dem gesetz soll der im millisekun- denbereich von computerprogrammen durchgeführte börsenhandel reguliert und im ergebnis entschleunigt werden. besonders umstritten war in der debatte, ob es eine mindesthaltefrist für georderte wert- papiere geben soll oder nicht. koschyk er- klärte, eine nationale einführung würde kei- nen sinn machen. man habe schließlich ei- ne verantwortung für den börsenstandort deutschland. nach angaben von björn sän- ger (fdp) droht bei einer mindesthaltefrist eine verlage- rung des börsenhan- dels ins aus- land, wo es solche rege- lungen nicht gibt. wer mindesthal- tefristen wol- le, „stellt 25 prozent des börsenhandels zur diskussion. das ist nicht wenig“, warnte sänger und ver- teidigte den entwurf der koalition als „ord- nungsrahmen, dem man zustimmen kann“. koschyk warf ebenso wie der finanzpoliti- sche sprecher der unions-fraktion, klaus- peter flosbach (cdu), der rot-grünen op- position vor, während ihrer regierungszeit zu wenig zur regulierung der märkte getan zu haben: „hätten sie in ihrer regierungs- zeit hier gehandelt, deutschland, europa und der welt wäre viel erspart geblieben“, sagte koschyk. „wir sind die ersten weltweit, die dieses thema überhaupt anpacken“, sagte flosbach, der der spd vorwarf, elf jah- re den finanzminister gestellt und in die- sem sektor nichts getan zu haben. carsten sieling (spd-fraktion) sagte, es sei richtig, angesichts früherer crashsituatio- nen mit der regulierung des hochfrequenz- handels zu beginnen. es sei bereits zu „ge- waltiger geldvernichtung“ gekommen. aber durch die von der koalition beschlos- senen maßnahmen ohne mindesthaltefrist werde es nicht zu einer entschleunigung des handels kommen: „sie fassen nicht die computer an, sie wechseln die monitore aus“, sagte sieling, der der koalition vor- warf, den hyperschnellen börsenhandel gar nicht beschränken zu wollen. ein antrag der spd (17/12551) auf einführung von min- desthaltefristen, wurde abgelehnt. höhere gebühren „wir meinen, dass der schaden überwiegt", stellte richard pitterle (linke) fest und verlangte, „dafür zu sorgen, dass der hochfrequenzhandel ausgebremst und zurückgedrängt wird“. pitterle wies da- rauf hin, dass der hochfrequenzhandel in- zwischen in so kurzen zeiträumen stattfin- de, „dass nicht nur menschen, sondern auch die allermeisten computer nicht mehr mit- kommen“. hinzu komme, dass es mit com- puterprogrammen probleme geben könne: „fehler zu machen ist nicht nur menschlich. fehler zu machen ist auch computerisch“, sagte pitterle, der ebenfalls mindesthalte- fristen forderte. sie halte den hochfrequenzhandel offenbar für sinnvoll, warf gerhard schick (grüne) der koalition vor. dabei schade er mehr als er nutze. liquidität werde nur in teilberei- chen geschaffen, „und das mittelständische unternehmen, das an der börse in stuttgart notiert ist, hat von dem ganzen hochfre- quenzhandel gar nichts“. der gesetzesbeschluss sieht vor, dass hoch- frequenzhändler der aufsicht der bundes- anstalt für finanzdienstleistungsaufsicht (bafin) unterstellt werden. im hochfre- quenzhandel tätige unternehmen müssen in zukunft sicherstellen, dass ihre handels- systeme den markt nicht stören. dadurch sollen extreme, irrationale kursschwankun- gen wie beim „flash crash“ ohne jeden be- zug zu realwirtschaftlichen entwicklungen verhindert werden. zudem werden „be- stimmte handelspraktiken, welche ohne handelsabsicht getätigt werden, um das funktionieren der handelssysteme zu stö- ren oder zu verzögern oder andere handels- teilnehmer zu täuschen“, als marktmanipu- lationen angesehen. die börsen sollen ver- pflichtet werden, bei exzessiver nutzung der handelssysteme höhere gebühren zu ver- langen. hans-jürgen leersch ❚ sprechbereit: bahnvorstand rüdiger grube (li.) und minister peter ramsauer (csu) finanzen bundestag beschließt regulierung des hochfrequenzhandels. opposition will entschleunigung firewall gegen spekulation staatsgarantien bleiben wichtig finanzen der europäische „schlussbericht der hochrangigen expertengruppe für struk- turreformen im eu-bankensektor“ ist bei einem öffentlichen fachgespräch des fi- nanzausschusses in der vergangenen woche als wichtiger beitrag zur debatte bezeichnet worden. so sagte andreas dombret, vor- standsmitglied der bundesbank, zu dem nach dem vorsitzenden der expertengrup- pe, erkki liikanen, auch „liikanen-report“ benannten bericht, dessen stoßrichtung sei richtig. der report spreche sich für ein fest- halten am universalbankensystem aus, wol- le aber die abwicklungsfähigkeit von ban- ken erhöhen. um die einführung eines ech- ten trennbankensystems gehe es dabei nicht. vielmehr sollten risikointensive ge- schäftsfelder abgetrennt werden. universal- banken hätten sich in deutschland be- währt. aber das „too-big-to-fail“-problem (zu groß um zu scheitern) müsse gelöst wer- den. elke könig (bundesanstalt für finanz- dienstleistungsaufsicht) ergänzte, im sys- tem der universalbanken gebe es immer ei- ne „implizierte staatsgarantie“, wodurch die risiken für diese banken reduziert wür- den. professor michael hüther (institut der deutschen wirtschaft köln) sagte, systemi- sche risiken würden sich erst unter stress zeigen. die „implizierten staatsgarantien“ werde man nicht aufheben können. er ha- be außerdem keinen beweis, dass eine tren- nung der bankbereiche wirklich helfe, sagte hüther. hle ❚ steuerpaket beschlossen finanzen mit der mehrheit der koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp hat der bun- destag am donnerstag den entwurf eines gesetzes zur umsetzung der amtshilfericht- linie sowie zur änderung steuerlicher vor- schriften (17/12375, 17/12532) beschlos- sen. spd, linke und grüne stimmten ge- schlossen gegen das steuerpaket, mit dem die gegenseitige amtshilfe in der eu in steu- erangelegenheiten verbessert und außer- dem eine ganze reihe steuerlicher änderun- gen vorgenommen werden. aufgegriffen würden damit „notwendige, vornehmlich rechtstechnische maßnahmen“, die zu- nächst im jahressteuergesetz 2013 enthal- ten gewesen seien, wird im entwurf erläu- tert. zum jahressteuergesetz hatte es keine einigung zwischen dem deutschen bundes- tag und dem bundesrat gegeben. das gesetz sieht unter anderem eine bessere zusam- menarbeit zwischen den eu-mitgliedslän- dern zur festsetzung von steuern bei grenz- überschreitenden aktivitäten vor. ein weiterer teil des gesetzes betrifft die pri- vate nutzung von geschäftsfahrzeugen. nach der derzeitigen regelung sind elektro- fahrzeuge und extern aufladbare hybrid- fahrzeuge wegen ihres höheren listenprei- ses benachteiligt. bisher ist ein prozent des listenpreises grundlage der bewertung der privaten nutzung des kraftfahrzeugs. diese ein-prozent-regelung wird beibehalten, al- lerdings soll der listenpreis um die kosten des batteriesystems reduziert werden. ver- änderungen sind bei der erfassung der kir- chensteuer auf kapitalerträge ab 2014 vor- gesehen. danach sind banken und lebens- versicherungen verpflichtet, einmal im jahr die kirchensteuermerkmale ihrer kunden beim bundeszentralamt für steuern abzu- fragen und gegebenenfalls die kirchensteu- er wie jetzt schon die abgeltungsteuer von den kapitalerträgen der kunden einzube- halten und abzuführen. hle ❚ scanner erst ab 2016 tourismus sicherheit, tourismusförde- rung und verbraucherschutz sind innerhalb der europäischen union die drei wichtigs- ten tourismus-themen. prinzipiell habe die eu in sachen tourismus aber nur „er- gänzungskompetenz“, sagte vergangene woche der leiter der unterabteilung europa des bundestages, sven vollrath, im tourismusausschuss. vollrath teilte dem ausschuss mit, dass die überarbeitung der eu-flüssigkeitsregelung im flugverkehr weiter nach hinten verscho- ben werden müsse. die regelung sah die eu- ropaweite einführung von speziellen scan- nern bis 2014 vor, die einführung sei nun in eine stufenplan umgewandelt worden, mit dessen umsetzung allerdings nicht vor anfang 2016 zu rechnen sei. eine neuordnung der flugdienst- und ru- hezeitenordnung solle im dritten quartal 2013 in kraft treten. zum thema touris- musförderung verwies vollrath auf die eu- tourismusstrategie aus dem jahre 2010, stellte jedoch die schwache kompetenz der eu in dieser angelegenheit klar, die der ver- trag von lissabon der eu zubillige. vollrath wies darauf hin, dass es noch 2013 eine eu- vorlage zur überarbeitung der verordnung über die sicherheit in fahrgastschiffen ge- ben werde und auch eine revision der pau- schalreiserichtlinien. jbb ❚ »wir sind die ersten weltweit, die dieses thema anpacken.« klaus-peter flosbach, cdu © lichtblick/melde © picture-alliance/dpa stuttgarter bahnhof soll weitergebaut werden verkehr und bau kosten sind um mindestens eine milliarde euro höher als geplant. land will sich nicht beteiligen >stichwort > kaum parketthandel mehr der börsensaal (bild) ist heu- te noch jeden tag im fernsehen zu sehen. der handel findet jedoch größtenteil elektronisch statt. für hochfrequenz- händler ist die nähe zur börse jedoch wichtig: wer das kür- zeste kabel zum börsenrechner hat,kann die schnellsten or- ders aufgeben und das meiste geld verdienen. > computerhandel in den usa werden 70 prozent aller umsätze von computern initiiert, in europa sollen es bis zu 40 prozent sein. > hochfrequenzhandel es wird geschätzt, dass sich der im millisekundenbereich oder noch schneller abspielende hochfrenzhandel auf fünf bis zehn prozent alleraktien kon- zentriert. diese titel sind besonders liquide. wertpapierhandel – die nähe zum börsenparkett bleibt wichtig © picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige computersoftware kann im börsenhandel zu erheblichen problemen führen. kursabstürze ohne grund sind möglich. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

hamburger lehrstück 13 kultur und medien das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 f eind, todfeind, parteifreund“ – so hatte das „hamburger abendblatt“ in seiner ausgabe vom 29. dezember 2011 ein vierseitiges dossier betitelt, das vorgänge in der schleswig-hol- steinischen cdu von 2009 bis zum sturz des spitzenkandidaten christian von boet- ticher im september 2011 („lolita-affäre“) nachzeichnet. für ihre akribische recherche wurden die vier autoren des beitrags – kars- ten kammholz, volker ter haseborg, ulf b. christen und lars-marten nagel – vergange- ne woche mit dem „medienpreis politik 2012“ aus den händen von bundestagsprä- sident norbert lammert (cdu) belohnt. den gekürten beitrag bezeichnen die auto- ren selbst als „lehrstück über parteifreund- schaft“. neben der ereignisgeschichte, die streng chronologisch gegliedert ist, werden die netzwerke, seilschaften, freundschaften und feindschaften im beziehungsgeflecht des cdu-politikers christian von boetti- cher aufgearbeitet. torsten kleditzsch, chef- redakteur der „freien presse“ in chemnitz, mitglied der jury des medienpreises, nann- te das dossier ein „gedrucktes argument für die leistungsfähigkeit des journalismus“. der text komme ohne konjunktive und sprachliche pirouetten aus, enthalte kein sowohl-als-auch. „er präsentiert daten. das ist es, was der journalismus seinen konkur- renten voraus haben sollte“, lobte kle- ditzsch in seiner laudatio. als vertreter ei- ner regionalzeitung freue er sich besonders, dass in diesem jahr ein regionales medium den medienpreis erhält. der fernsehjournalist peter limbourg (pro- siebensat.1 media ag) betonte, der jury des medienpreises sei es angesichts des sehr ho- hen niveaus der insgesamt 60 eingereichten beiträge, die richtige wahl zu treffen. »land der leidenschaft« unter den letzt- lich drei nominierten beiträgen findet sich ein weiterer artikel, der sich mit der landes- politik in schleswig-holstein auseinander- setzt. „im land der leidenschaft“ ist der bei- trag betitelt, den die autoren andreas groß halbuer und christian salewski am 4. mai 2012 in der damals noch existierenden „fi- nancial times deutschland“ veröffentlicht hatten. im mittelpunkt steht dabei die poli- tische kultur in schleswig-holstein. der ple- narsaal in kiel mit seinem spektakulären blick auf die förde sei die bühne für das ganz große politische drama. die urkata- strophe trage den namen barschel. eng- holm, pfeiffer, der „heide-mord“ und die „lolita-affäre" werden als weitere stichwor- te für das besondere politische klima in kiel genannt. »demokraten« berlin ist der schauplatz des dritten nominierten beitrags: „demo- kraten“ heißt der film des regisseurs und produzenten levi salomon, der mit seinem filmteam fünf kandidaten für das berliner abgeordnetenhaus während des wahl- kampfes 2001 begleitet hatte. ob in ver- rauchten stammkneipen, szenetreffs oder den wahlständen auf der straße: die kame- ra ist stets dabei und führt dem zuschauer vor augen, wie demokratie im alltag und vor ort fernab der „großen“ bundespolitik funktioniert. reichstagsbrand anlass zur verleihung des mit 5.000 euro dotierten medienprei- ses, den der bundestag seit 1993 vergibt, ist traditionell der jährliche presseempfang des bundestagspräsidenten. norbert lammert nutzte die gelegenheit, um an zwei schick- salsträchtige gedenktage zu erinnern. vor 80 jahren, am 27. februar 1933, brannte der reichstag. heute erscheine dieser brand als ein fanal, „als ob damals nicht nur ein par- lamentsgebäude, sondern eine demokratie in brand gesteckt worden wäre“. lammert mahnte an die „diabolische präzision“, mit der die vier wochen zuvor an die macht ge- langten nationalsozialisten noch in dersel- ben nacht tausende oppositionelle verhaf- ten ließen, und an die notverordnung, die am tag darauf die substanz der weimarer republik außer kraft gesetzt habe. lediglich ein halbes jahr hätten sie gebraucht, um die demokratie zu liquidieren. digitalisierte debatten das zweite ereig- nis an einem 27. februar, auf das lammert aufmerksam machte, war die an die 50 stun- den dauernde bundestagsdebatte im jahre 1955 über die pariser verträge, die das be- satzungsstatut der bundesrepublik beende- ten und dem westdeutschen teilstaat die souveränität zurückgaben. diese debatte ist nun wie alle debatten des bundestages seit 1949 digitalisiert und kann auf der home- page des bundestages nachgelesen werden (siehe dazu auch seite 14). der zweite versuch der deutschen demokra- tie ist „offenkundig besser gelungen“, sagte lammert. mehr als 60 jahre „liegen hinter uns“, davon mehr als 20 jahre nach der wie- derherstellung der deutschen einheit. gedenken an tissy bruns ist die republik in diesen 60 jahren zu einer „republik der wichtigtuer“ geworden, wie die journalistin tissy bruns vor einigen jahren in ihrem gleichnamigen buch provokativ schrieb? aus dem buch der am 20. februar nach lan- ger, schwerer krankheit im alter von 62 jah- ren verstorbenen journalistin zitierte lam- mert unter anderem den satz, berlin-mitte sei zu einer bühne von politik und medien geworden, die von der lebenswirklichkeit der bürger weiter entfernt sei als das „raum- schiff bonn“. für den bundestagspräsiden- ten ist dies eine „besonders bemerkenswer- te bestandsaufnahme des besonderen ver- hältnisses von politik und medien“. tissy bruns war über jahre mitglied der ju- ry des medienpreises politik des bundesta- ges. mit ihrer „bemerkenswerten biografie“ und ihrer „eindrucksvollen beruflichen laufbahn“ habe sie bei politikern wie jour- nalisten gleich hohes ansehen genossen, sagte lammert: „ich möchte hier stellvertre- tend unseren respekt und großen dank für ihr engagement zum ausdruck bringen“, sagte lammert. sie war „einer der führenden köpfe im berliner journalistenzirkel“, pflichtete peter limbourg bei. auch wenn nicht immer einer meinung gewesen sei, so habe man mit ihr „hervorragend streiten können“. volker müller ❚ der bundestag hat vergangenen freitag das umstrittene leistungsschutzrecht für presse- verlage beschlossen. der entsprechende ge- setzentwurf der bundesregierung zur novel- lierung des urheberrechts (17/11470) wur- de in der vom rechtsausschuss geänderten fassung (17/12534) in namentlicher ab- stimmung mit 293 zu 243 stimmen bei drei enthaltungen verabschiedet. die neurege- lung gilt als schutz der verlage vor „syste- matischen zugriffen auf die verlegerische leistung“ durch anbieter von suchmaschi- nen im internet. allerdings relativiert die kurzfristig im aus- schuss geänderte fassung, die auf einem an- trag der koalitionsfraktionen beruht, die novelle zugunsten der suchmaschinebe- treiber: nun soll es doch erlaubt bleiben, dass textanrisse, sogenannte snippets, in den suchergebnissen angezeigt werden, wenn es sich „um einzelne wörter oder kleinste textausschnitte“ handelt. diese än- derung, erklärte stephan thomae (fdp), soll dazu beitragen, die „lotsenfunktion von suchmaschinen im internet“ zu erhal- ten. er warb für das leistungsschutzrecht für presseverlage, indem er argumentierte, dass in anderen bereichen wie beispielsweise für die film- und musikbranche derartige leis- tungsschutzrechte bereits bestünden. die neuerung bedeute aber auch, dass je- der, auch ein kleingewerbler, der seine pro- dukte im internet auffindbar machen möchte, lizenzverträge mit den suchma- schinenbetreibtern abschließen müsse, konterte brigitte zypries (spd). ihr widersprach günter krings (cdu): „wer es wie wir als fair empfindet, dass nicht nur an den kiosken, sondern auch im internet“ für presseerzeugnisse zu zahlen sei, müsse dem gesetz zustimmen. außerdem könne nicht das presseangebot das internetange- bot quersubventionieren, erklärte krings mit blick auf die im internet überwiegend kostenfreien inhalte von tageszeitungen. „der große medienkonzern springer ruft, und fast das ganze regierungslager springt“, erklärte petra sitte (die linke) die einfüh- rung des leistungsschutzrechts für presseer- zeugnisse. „unzählige online-anbieter müssten mit tausenden von verlagen ver- handlungen führen“, griff sie die argumen- tation ihrer oppositionskollegin zypries auf. insgesamt seien das „dinge, die sich nur große verlage leisten können, mit vol- len kriegskassen und großen rechtsabtei- lungen“. konstantin von notz (grüne) schloss sich ihrer argumentation an und er- gänzte, es handele sich lediglich um ein be- schäftigungsprogramm für juristen. er be- tonte zudem, dass das gesetz neue fragen aufwerfe, in sich widersprüchlich und un- ausgereift sei. spd-initiative am vorabend hatte sich das plenum bereits in erster lesung mit einem spd-gesetzentwurf (17/12484) zum me- dienrecht befasst. die sozialdemokraten wollen die auskunftspflicht von bundesbe- hörden gegenüber der presse gesetzlich ver- ankern. auskünfte sollen zudem nur dann verweigert werden können, wenn die durchführung von schwebenden gerichts- verfahren vereitelt, erschwert oder verzögert wird, schutzwürdige privatinteressen ver- letzt werden oder die veröffentlichung der angeforderten informationen das öffentli- che interessen gefährden. ver ❚ streit über kleinste textausschnitte recht bundestag verabschiedet das umtrittene leistungsschutzrecht für presseverlage hamburger lehrstück medienpreis bundestagpräsident norbert lammert zeichnet vier journalisten für ihre dokumentation »feind, todfeind, parteifreund« aus um diese textanrisse geht es. bundestagspräsident norbert lammert (cdu) und die preisgekrönten journalisten karsten kammholz, lars-marten nagel und volker ter haseborg (von links) © bundestag/achim melde © picture-alliance/dpa bernhard pörksen, wolfgang krischke (hrsg.): die gehetzte politik. die neue macht der medien und märkte. herbert von halem, köln 2013; 355 s., 19,80 € eine bunte mischung unterschiedlichster persönlichkeiten versammeln die herausge- ber zwischen zwei buchdeckeln: bundesfi- nanzminister wolfgang schäuble und die kommunistin sahra wagenknecht, den frü- heren wikileaks-sprecher daniel dom- scheit-berg und den gescheiterten schles- wig-holsteinischen cdu-hoffnungsträger christian von boetticher, „den versöhnten sohn“ walter kohl und carsten maschmey- er, außerdem wissenschaftler und journalis- ten. sie wurden allesamt von studierenden der medienwissenschaften interviewt. bereits in ihrem vorwort stimmen die he- rausgeber das klagelied an: der parlamenta- rismus in europa habe ausgedient, stattdes- sen würden die internationalen finanzmärk- te den gewählten regierungen ihre politi- schen entscheidungen diktieren. „lobbys und seilschaften infiltrieren die büros von abgeordneten und beamten. affären und rücktritte bringen den beruf des politikers in misskredit“. aber reichen die vorhandenen krisensymptome aus, um das „ende der re- publik“ herbei zu schreiben und von einer „maschinerie der repräsentation“ zu spre- chen? die herausgeber stellen fest, dass wir im zuge der digitalen revolution und der in- ternationalen finanzkrise eine bislang nicht gekannte neue macht der medien und märkte erleben,die die politischen entschei- dungsträger zunehmend in die defensive drängen:anstatt programmatisch zu gestal- ten, würden sie von den medien zu einer vermeidungshaltung getrieben. trifft diese beobachtung auf alle politiker gleichermaßen zu? baden-württembergs ministerpräsident winfried kretschmann würdigt die programmparteien in deutsch- land und hält wenig vom konstrukt „wut- bürger“. auch der jüngst verstorbene ste- phane hessel, autor des appells „empört euch“, vertrat in seinem beitrag des bandes die meinung, dass die protestierenden bür- ger die bedeutung der parteien für den po- litischen willensbildungsprozess nicht igno- rieren sollten. bei aller kritik war hessel op- timist: er glaubte an die „zukunft der menschheit“. aschot manutscharjan ❚ george cypriano bühler: kampf den piraten. mein einsatz unter fremder flagge. econ verlag, berlin 2013; 281 s., 18 € die bezeichnung „söldner“ hört george cy- priano bühler nicht so gerne. er nennt sich lieber „contractor“ oder „operator“ und er fahre „unter fremder flagge“. einfacher ausgedrückt: der mann verdient sein geld mit dem bewaffneten schutz von fracht- schiffen gegen piratenüberfälle auf den weltmeeren – vor allem in den gewässern am horn von afrika. seine erfahrungen in dieser bis vor einigen jahren noch weitge- hend unbekannten branche hat der nord- deutsche aus cuxhaven jetzt in einem buch verarbeitet. eine politische oder rechtliche analyse der piraterie und ihrer bekämpfung hat der au- tor nicht vorgelegt, auch wenn er diese as- pekte durchaus anspricht. hier berichtet ein mann aus der praxis – über feuergefechte mit piraten oder auseinandersetzungen mit eigenwilligen kapitänen. seine geschichten sind durchaus spannend,aber in weiten pas- sagen auch langatmig und mit anekdoten und autobiografischen details gespickt, die von der eigentlichen problematik des bu- ches ablenken. erlernt hat bühler das waffenhandwerk als zeitsoldat bei den marineschutzkräften, ei- ner kleinen eliteeinheit der bundeswehr. und bühler verbreitet auf den 280 seiten seines buches hier und da den flair von tes- tosterongeschwängertem abenteurertum. doch dies verschafft dem leser immerhin ei- nen authentischen einblick in einen konflikt, „von dem sich die klugen kritiker und jour- nalisten in ihren gemütlichen büros oft gar keine konkrete vorstellung mehr machen“, wie er schreibt. ein unreflektierter haudrauf ist er deswegen aber nicht. so erteilt bühler der vorstellung, das piratenproblem ließe sich allein mit militärischen mitteln in den griff bekommen, eine klare absage. umge- kehrt lässt er keinen zweifel daran, dass er den einsatz bewaffneter sicherheitskräfte auf den schiffen trotz der damit verbunde- nen probleme als erfolgreich einschätzt. pi- raten würden ihre angriffe gegen ein schiff meistens abbrechen, wenn es über sicher- heitskräfte an bord verfügt. als ergänzende lektüre zur problematik piraterie ist das buch durchaus zu empfehlen. aw ❚ kurz rezensiert behörden sollen auskunft geben medien die spd-fraktion will die aus- kunftspflicht von bundesbehörden gegen- über der presse gesetzlich verankern. den entsprechenden entwurf eines presseaus- kunfsgesetzes (17/12484) überwies der bundestag am vergangenen donnerstag in erster lesung in die ausschüsse. nach dem willen der sozialdemokraten sollen bundesbehörden gegenüber den ver- tretern der presse und des rundfunks zur er- füllung ihrer öffentlichen aufgabe prinzi- piell auskunftspflicht sein. in fällen, in de- nen geheimhaltungsvorschriften zu beach- ten sind, soll die auskunftspflicht jedoch eingeschränkt werden können. auskünfte sollen auch dann durch die behörden ver- weigert werden können, wenn die auskünf- te die durchführung von schwebenden ge- richtsverfahren vereiteln, erschweren oder verzögern, die schutzwürdigen interesen von privatpersonen verletzen oder das öf- fentliche interesse gefährden. die spd verweist auf das urteil des bundes- verwaltungsgerichts vom 20. februar dieses jahres. das gericht hatte die klage eines journalisten gegen den bundesnachrichten- dienst auf herausgabe von informationen mit der begründung abgewiesen, dass die pressegesetze der bundesländer nicht auf bundesbehörden anwendbar seien. aus sicht der spd muss der bund deshalb für seine behörden eine auskunftspflicht ge- genüber der presse formulieren. aw ❚ barenboims dank und bitte kultur der bau der barenboim-said-aka- demie in berlin soll definitiv bis zum jahr 2016 abgeschlossen werden und die veran- schlagten baukosten von rund 30 millionen euro nicht überschreiten. dies betonte der geschäftsführer der akademie, der ehema- lige kulturstaatsminister michael naumann (spd), am donnerstag vor dem kulturau- schuss. zusammen mit dem star-dirigenten und akademie-gründer daniel barenboim informierte er den ausschuss über die kon- zeption der akademie, die im ehemaligen magazin-gebäude der berliner staatsoper entsteht. der bund beteiligt sich mit 20 mil- lionen euro an den baukosten an der akademie sollen bis zu 90 stipen- diaten aus den ländern des nahen ostens für jeweils zwei jahre unterrichtet werden, erläuterte barenboim. damit werde die völ- kerverbindende und friedenschaffende tra- dition des west-östlichen divan orchesters fortgeführt, das sich aus musikern aus isra- el, ägypten, palästina, jordanien, syrien und dem libanon zusammensetzt. naumann und barenboim dankten dem bundestag ausdrücklich für die finanzielle beteiligung des bundes und warben zu- gleich für ein dauerhaftes engagement. in diesem sinne äußerten sich auch verschie- dene ausschuss-mitglieder. so hieß es aus den reihen der fdp, der bund solle sich an den jährlichen betriebskosten beteiligen. diese bezifferte naumann auf 4,5 millio- nen euro. die union lobte das wirken ba- renboims und seine akademie als herausra- gendes beispiel für bürgerschaftliches enga- gement, das der staat unterstützen sollte. auch die linksfraktion bezeichnete das ziel der akademie, sich für frieden und völker- verständigung einzusetzen, als eine „natio- nale aufgabe“. großes lob und anerken- nung für die arbeit barenboims sprachen auch spd und grünen aus. aw ❚ die filmförderung des bundes durch die filmförderungsanstalt (ffa) soll bis zum 30. juni 2016 verlängert werden. den ent- sprechenden gesetzentwurf der bundesre- gierung (17/12370) überwies der bundes- tag am vergangnen donnerstag in erster le- sung in die ausschüsse. die derzeitige fassung des filmförderungs- gesetzes (ffg) läuft ende dieses jahres aus. nach ansicht der regierung ist die arbeit der filmförderungsanstalt jedoch weiterhin „unverzichtbar“, um die leistungsfähigkeit der deutschen filmwirtschaft zu erhalten. so seien im jahr 2011 von 212 deutschen ki- nofilmen 89 durch die ffa gefördert wor- den. diese filme hätten zugleich 94 prozent der besucher aller deutscher kinoproduk- tionen auf sich gezogen. allerdings werde auch der deutsche kinomarkt weitgehend von den amerikanischen großproduktio- nen beherrscht. im gegensatz dazu ließen sich deutsche produktionen im ausland nur eingeschränkt vermarkten. deshalb ließen sich filme mit hohen produktionskosten nur schwer refinanzieren. barrierefreier zugang nach dem willen der regierung wird mit der gesetzesnovelle zudem die produktion barrierefreier filme in die förderkriterien aufgenommen. zu- künftig soll von jedem geförderten film ei- ne fassung mit audiodeskriptionen für seh- behinderte menschen und eine fassung mit untertiteln für hörgeschädigte menschen produziert werden. die dadurch entstehen- den jährlichen mehrkosten für die deutsche filmbranche beziffert die regierung auf et- wa 273.000 euro. ebenfalls in den aufga- benbereich der ffa soll zukünftig die digi- talisierung des filmerbes fallen. nach angaben der bundesregierung stan- den im jahr 2011 rund 350 millionen euro für die filmförderung in deutschland zur verfügung. davon entfielen 100 millionen auf die förderung durch die ffa, weitere 100 millionen euro auf weitere förderun- gen durch den bund und 150 millionen euro auf die filmförderung durch die bun- desländer. finanziert wird die filmförderung durch die ffa nicht aus dem bundeshaushalt, son- dern durch die so genannte filmabgabe. diese sonderabgabe müssen alle verwerter von filmen – etwa fernsehanstalten, kinos und videotheken – an die ffa abführen. eingeführt worden war das system der film- förderung des bundes im jahr 1967 mit dem ersten filmförderungsgesetz und der einrichtung der ffa. alexander weinlein ❚ hollywoods dominanz kultur bundesregierung will filmförderung verlängern weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 >hans georg emde ✝ ✝ bundestagsabgeordneter 1961-1969, fdp am 15. februar starb hans georg emde im alter von 93 jahren. der promovierte volks- wirt gehörte dem haushaltsausschuss an. emde war von 1969 bis 1972 staatssekretär im bundesfinanzministerium. >charlotte garbe ✝ ✝ bundestagsabgeordnete 1987-1990, die grünen am 16. februar starb charlotte garbe mit 83 jahren. die hauswirtschaftslehrerin aus lau- enförde zählte 1978 zu den mitbegründern der „grünen liste umweltschutz“.garbe ge- hörte dem ausschuss für umwelt, natur- schutz und reaktorsicherheit an. >georg pfannenstein bundestagsabgeordneter 1994-2002, spd am 4. märz begeht georg pfannenstein sei- nen 70. geburtstag. der elektromeister aus pfreimd im kreis schwandorf trat 1972 der spd bei, war 12 jahre spd-kreisvorsitzender und ist seit 1990 mitglied des kreistags schwandorf. pfannenstein gehörte im bun- destag dem verteidigungsausschuss an. >alfred hartenbach bundestagsabgeordneter 1994-2009, spd am 5. märz wird alfred hartenbach 70 jah- re alt. der richter trat 1968 der spd bei und war von 1977 bis 1991 stadtverordneter im hessischen immenhausen.von 1998 bis 2002 amtierte er als rechtspolitischer sprecher der spd-bundestagsfraktion und war von 2002 bis 2009 parlamentarischer staatssekretär bei der bundesministerin der justiz. >heidi knake-werner bundestagsabgeordnete 1994-2002, pds heidi knake-werner vollendet am 5. märz ihr 70. lebensjahr. die promovierte sozialwis- senschaftlerin, ursprünglich spd- bzw. dkp- mitglied, schloss sich 1990 der pds an. im bundestag arbeitete sie unter anderem im ausschuss für arbeit und sozialordnung.von 2002 bis 2008 war sie senatorin in berlin. >dietrich elchlepp bundestagsabgeordneter 1976-1977, spd am 7. märz wird dietrich elchlepp 75 jahre alt. der ministerialrat, spd-mitglied seit 1966,war 1976 für denabgeordneten erhard eppler in den bundestag nachgerückt. >walter althammer bundestagsabgeordneter 1961-1985, csu walter althammer vollendet am 12. märz sein 85. lebensjahr. der promovierte jurist schloss sich 1952 der csu an und war von 1976 bis 1980 und von 1982 bis 1984 stell- vertretender vorsitzender der cdu/csu-bun- destagsfraktion. althammer engagierte sich überwiegend im haushaltsausschuss. >ralph herberholz bundestagsabgeordneter 1980-1983, 1990, spd ralph herberholz wird am 14. märz 75 jah- re alt.der gymnasiallehrer aus cochem,spd- mitglied seit 1972, saß im ausschuss für raumordnung, bauwesen und städtebau. >ingomar hauchler bundestagsabgeordneter 1983-1998, spd am 15. märz wird ingomar hauchler 75 jah- re alt. der promovierte volkswirt trat 1974 der spd bei war von 1977 bis 1983vorsitzen- der des spd-unterbezirks harburg. hauchler, entwicklungspolitischer sprecher seiner bun- destagsfraktion, arbeitete im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit sowie im auswärtigen ausschuss mit. bmh ❚ transparenz und bürgernähe sind zwei grundprinzipien des bundestages. für diese stehen nicht nur die gläserne kuppel des reichstagsgebäudes, sondern auch das online- archiv des deutschen parlamentes. in letzterem können bür- ger die plenarprotokolle und parlamentarischen dokumen- te des bundestages frei einsehen. bisher umfasste das archiv nur die unterlagen von 1976 an. aber jetzt sind auch die plenarprotokolle, gesetzesentwürfe und weiteren vorlagen seit 1949 vorhanden. somit ist „die parlamentsgeschichte der bundesrepublik deutschland vollständig online verfügbar“, sagte bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) bei der präsentation des neuen online-archivs vergangene woche im paul-löbe- haus. lammert nannte die datenbank eine „beachtliche ergän- zung unseres service-angebotes“. als beispiel verwies er auf die pariser verträge, die „auf den tag genau“ vor 58 jahren im bundestag debattiert und beschlossen wurden. auch das protokoll dieser debatte und die originalversionen der do- kumente, die bislang nur „auf konventionellem wege“ auf- rufbar waren, seien nun online auffindbar.mit der vollstän- digen digitalisierung der protokolle und parlamentarischen drucksachen gehe der bundestag im internationalen ver- gleich der parlamente als „leuchtendes beispiel voran“, sag- te der bundestagspräsident weiter. die leiterin des referats parlamentsdokumentation des bundestages, monika jantsch, erklärte, diese erweiterung schließe eine „digitale lücke“. die digitalisierung der mate- rialien habe die bundesdruckerei in berlin übernommen. seit 2010 seien hier die bisher noch fehlenden 75.000 un- terlagen eingescannt und in elektronische datensätze um- gewandelt worden. die insgesamt 1,25 millionen seiten sei- en zudem nach rechtschreibfehlern und anderen ungenau- igkeiten untersucht und für das archiv aufbereitet worden. michael seadle, direktor des instituts für bibliotheks- und informationswissenschaften an der humboldt-universität zu berlin, unterstrich die vielen vorteile, die das neue ange- bot wissenschaftlern biete. sie hätten von nun an von ihren schreibtischen aus direkten zugang zu tausenden doku- menten und könnten dadurch viel effizienter arbeiten. das sei gerade für wissenschaftler, die nicht in deutschland le- ben, wichtig. seadle hob zudem die möglichkeiten hervor, komplexe suchen auch innerhalb der texte durchzuführen sowie diese unkompliziert von einem speziellen programm übersetzen zu lassen. der barrierefreie zugang zu den schriftstücken sei außerdem für sehbehinderte ein „hervor- ragender fortschritt“. auch schone die digitalisierung die originalen drucksachen und helfe dabei, sie zu erhalten, denn „jede benutzung schadet dem papier“. eine eigens von der bundestagsverwaltung entwickelte such- maske ermöglicht die suche nach speziellen dokumenten anhand der drucksachennummern, titel oder einzelner stichworte. zudem sind sucheinschränkungen nach datum, urheber oder art der parlamentarischen dokumente er- laubt. die datenbank ist auf der website des bundestages unter http://pdok.bundestag.de/ zu finden. julian burgert ❚ 64 jahre parlamentsgeschichte im web ortstermin: online-archiv des bundestages helmut kohl bestätigt 6.märz 1983: vorgezogene bundes- tagswahl „dieser kanzler schafft ver- trauen“, war auf einem plakat der cdu zur bundestagswahl 1983 über helmut kohl zu lesen. dabei hatte der erst im de- zember 1982 im parlament die vertrau- ensfrage verloren. dies war allerdings be- absichtigt: als im oktober 1982 der da- malige kanzler helmut schmidt (spd) per konstruktivem misstrauensvotum ge- stürzt wurde, übernahm kohl. doch der pfälzer wollte den regierungswechsel auch vom wähler legitimieren lassen. bei der bundestagswahl am 6. märz 1983 wurde dann nicht nur der kanzler im amt bestätigt, erstmals zogen auch die grü- nen in das bundesdeutsche parlament. mit dem nato-doppelbeschluss und der schlechten wirtschaftlichen lage be- herrschten zwei themen den wahlkampf, die schon ab 1981 risse in die inzwischen abgelöste rot-gelbe koalition brachten. die querelen zwischen spd und fdp in den jahren 1981/82 quittierten die wäh- ler unter anderem mit einem historisch schlechten ergebnis für die sozialdemo- kraten. mit 38,2 prozent blieb die spd mit ihrem spitzenkandidaten hans-jo- chen vogel erstmals seit 1965 unter der 40-prozent-marke. für die fdp kam es unterdessen nicht ganz so schlimm, wie es meinungsforscher prognostiziert hat- ten. am ende erhielt sie sieben prozent der stimmen und bildete mit der union, die 48,8 prozent der stimmen holte, eine regierung. allerdings blieb es nicht bei drei bundestagsfraktionen. die grünen kamen auf 5,6 prozent und zogen mit 29 abgeordneten erstmals in den bun- destag ein. benjamin stahl ❚ m it der sprache ist es heute wie in der digitalen welt: man muss ständig auf der hut sein, neueste trends nicht zu verpassen. überall scannen lobbygruppen vertraute wörter, ob sie klischees produzie- ren, herabwürdigend, sexistisch oder gar rassistisch sind. jetzt hat die nationale ar- mutskonferenz 23 begriffe als „soziale un- wörter“ ausgemacht. so soll es „sozial schwache“ künftig nicht mehr geben, denn wer kein geld hat, ist ja nur ökonomisch schwach und nicht unsozial. auch gängige begriffe wie „arbeitslos“, „alleinerziehend“ oder„behindertentransport“stelltdiekon- ferenz auf den index. apropos behinderter. das wort ist längst opfer der politisch korrekten wortver- schiebung, es heißt jetzt „mensch mit be- hinderung“. schließlich darf ein mensch nicht nur auf sein behindertendasein redu- ziert werden. aber warum heißt es dann noch lehrer? die können doch auch viel mehr als nur lehren. aber wenn schon, dannbittekorrektlehrerinnenundlehrer! oder besser partizipial gleich lehrende, so wie beim gegenderten studierenden statt dem studenten, was heute jeder deutsche professor peinlichst beachtet. da muss man jetzt nur noch den essenden oder gar sterbenden studierenden akzeptieren. noch mehr sensibität ist bei ganzen völ- kerschaften angesagt. zigeunerschnitzel ist tabu, eskimo ebenso, weil das für roh- fleischesser stehen soll (heißt jetzt inuit). in alten kinderbüchern müssen „negerkö- nige“ verschwinden. am besten stellt man eine wortliste auf und erfindet selbst vor- sorglich neue begriffe, um stets auf der si- cheren seite zu sein. statt negerkuss, moh- renkopf oder schokokuss also heute dick- mann. vorsichtshalber kann man sich aber schon notieren: dickmensch, übergewich- tigermensch,starkgebautermensch.trotz- dem guten appetit! hans krump ❚ auf der höhe der sprache personalia geburtstag leserpost aufgekehrt vor 30 jahren ... der neu gewählte bundeskanzler helmut kohl (cdu) legt den amtseid ab. bundestagspräsident norbert lammert (cdu, oben links) und professor michael seadle von der humboldt-universität berlin stellten die erweiterung des online-archivs vor. © picture-alliance/sven simon © bdt/photothek und bdt/achim melde, collage: stephan roters zur ausgabe 9 vom 25.2.2013, „wurm im fisch, dioxin im ei, kot im käse“ auf seite 1 und „bolognese auf europa- tournee“ auf seite 3: vielen dank für die auflistung der lebens- mittelskandale in ihrer vergangenen ausga- be. gleichzeitig bedaure ich aber, dass in ih- rer berichterstattung nicht zwischen dem aktuellen skandal und den früheren nema- toden- und gammelfleisch-ereignissen dif- ferenziert wird. beides ist schlimm genug, hat aber jeweils grundsätzlich unterschied- liche auswirkungen. salopp gesagt: wäh- rend der ehec-erreger zu todesfällen führte, ist damit beim pferdefleisch-skandal kaum zu rechnen. schlimm bleibt beides, und auch letzteres ist zu ahnden, am besten mit deutlichen finanziellen auflagen. was mich viel mehr beunru- higt ist der fleischtouris- mus, wie ich ihn in der gra- fik auf seite drei eindrucks- voll illustriert finde. er ist wohl dem trend zur größe und konzentration in der lebensmittelindustrie ge- schuldet. mich würde nun interessieren, welchen weg zum beispiel ein stück kup- fer oder sonstiges metall nimmt, ehe es hübsch in ei- nem bauteil eines autos ver- borgen in nationale kun- denhand kommt, sei es in großbritannien, frank- reich, italien oder den niederlanden oder sonst wo in europa und der welt. eberhard wühle, essen zur ausgabe 9 vom 25.2.2013, „im ga- lopp zum aktionsplan“ auf seite 1: es ist das gute recht der verbraucher zu for- dern, dass kein pferdefleisch in den fertig- produkten ist, wenn es nicht deklariert ist. und es ist genauso das gute recht der ver- braucher zu fordern, dass bio-eier auch tat- sächlich solche sind. als landwirt wundere ich mich nicht mehr über die erhöhte schlagzahl von lebensmit- telskandalen. wenn in deutschland für nahrungsmittel gerade noch gut zehn pro- zent vom gesamteinkommen ausgegeben werden und immer nur nach den billigsten lebensmitteln gegriffen wird, muss doch die qualität leiden. für parteipolitischen schlagabtausch ist das thema zu wichtig. mehr ernährungskompetenz bei den ver- brauchern wäre hier viel sinnvoller, dafür sollte bereits in den schulen eine grundla- ge gelegt werden. informierte und aufgeklärte verbraucher le- gen wert auf regionalität und nachvollzieh- barer verarbeitung ihrer lebensmittel. artur auernhammer, weißenburg in bayern zur ausgabe 9 vom 25.2.2013, „editori- al“ auf seite 1: die reallöhne in deutschland und öster- reich sind in den letzten 30 jahren gesun- ken. die „jagd auf sonderangebote“ ist für viele menschen noch die einzige möglich- keit, mit ihrem gesunkenen einkommen über die runden zu kommen. ganz sicher hätten viele bürger auch gerne ein schnitzel vom fleischer um die ecke in bester quali- tät regelmäßig auf dem teller. sie können es sich aber ganz einfach nicht mehr leisten. anton schäfer, schaan zur ausgabe 9 vom 25.2.2013, „sach- senmilch aus bayern“ auf seite 3: um zu verstehen, wieso es immer wieder zu solchen lebensmittelskandalen kommt, muss man nur die herkunftswege bezie- hungsweise die vertriebswege der nah- rungsmittel mit dem aufbau der lebensmit- telkontrollen vergleichen. wenn ein fertiges produkt wie eine tiefkühllasagne aus teilen hergestellt wird, die aus ganz europa kom- men, und dann die lebens- mittelkontrollen hierzulan- de nur auf länderebene oder sogar kreisebene orga- nisiert sind, dann können diese ja überhaupt keine wirkung erzielen. zudem werden ja nur proben aus deutschland untersucht. dennis kaiser, per e-mail seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 11.- 15.03.2013 netzausbau (do), banken und finanzgrup- pen (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 18. märz. mierscheid zum 80. gratulation bun- destagspräsident nor- bert lammert (cdu) hat dem spd-abgeord- neten jakob maria mierscheid „im namen des ganzen hauses“ zum 80. geburtstag gratuliert. lammert würdigte mierscheid vergangenen freitag im plenum als „geschätzten, gelegentlich ver- zweifelt gesuchten kollegen“. dass sich mierscheid „aus zwingenden gründen“ für die aktuelle sitzung entschuldigt habe, werde vermutlich spekulationen beför- dern, dass es ihn gar nicht gebe – was aber durch zahlreiche fundstellen in der litera- tur widerlegt sei. lammert äußerte die hoffnung, „dass uns der kollege mier- scheid auch in der nächsten legislaturpe- riode erhalten bleibt“. sollte mierscheid dann die konstituierende sitzung als al- terspräsident eröffnen wollen, müsse er al- lerdings „persönlich anwesend“ sein, füg- te der parlamentspräsident hinzu. sto ❚ j. m. mierscheid © jakob mierscheid

debattendokumentation m it der verabschiedung des gesetzes zur vermeidung von gefahren und miss- bräuchen im hochfrequenzhandel er- richten wir heute einen weiteren wich- tigen baustein in der brandmauer, die uns wirksamer als in der vergangen- heit vor künftigen finanzkrisen schüt- zen soll. auf diesem weg ist die bundesregie- runggemeinsammitdensietragenden koalitionsfraktionen ein gutes stück voran- gekommen. wir ha- ben uns von anfang an für einen wirksa- men europäischen und internationalen rahmen bei der fi- nanzmarktregelung eingesetzt. wir sind auf diesem weg auch in europa und auf der g-20-ebene schrittmacher gewesen. wir sind auf nationaler ebene oft vorangegangen, haben leerverkäufe verboten, rating- agenturen reguliert, den handel mit außerbörslich gehandelten derivaten transparenter gemacht, und deutsch- land hat massiv einen beitrag dazu ge- leistet, die europäische und deutsche aufsichtsstruktur neu zu ordnen. be- reits 2010 haben wir banken und ver- sicherungen verpflichtet, angemesse- ne, transparente und nachhaltige ver- gütungssysteme einzuführen. wir ha- ben den anlegerschutz verbessert, und wir haben mit unserem restrukturie- rungsgesetz und unserer bankenabga- be den masterplan für die regelung ge- schaffen, die jetzt auf europäischer ebene ansteht. meine sehr verehrten kolleginnen und kollegen, es ist einfach unver- ständlich, dass dieser erfolgreiche weg von der oppositionsseite immer wie- der mit mäkeleien und kritteleien be- dacht wird. hätten sie in ihrer regierungszeit hier gehandelt, wäre deutschland, europa und der welt viel erspart ge- blieben. wir haben die lehren aus der fi- nanzkrisegezogenundseitbeginndie- ser legislaturperiode einen wichtigen neuen ordnungsrahmen für die fi- nanzmärkte geschaffen. dabei lassen wir uns von klaren prinzipien leiten, die ineinandergreifen, und haben ei- nen konsistenten ordnungsrahmen gebildet. grundprinzip unseres han- delns dabei ist, dass gewinnchancen und haftung wieder eng beieinander liegen müssen. wir freuen uns, dass auf europäi- scher ebene die trilogverhandlungen über die umsetzung von basel iii vor einem abschluss zu stehen scheinen. denn eines ist klar: ein zentraler punkt dieses ordnungsrahmens muss die bankenregulierung sein, und dazu ist es unerlässlich, dass das haftende ka- pital der banken schrittweise erhöht wird. wir haben anfang februar einen gesetzentwurf zum trennbankensystem vorgelegt,inengerab- sprache mit frank- reich. dadurch wol- len wir erreichen, dass risikobereiche von banken vom einla- gengeschäft getrennt werden. mit diesem gesetzentwurf gehen wirdiesogenanntetoo-big-to-fail-pro- blematik an. aber – das hat eine fa- chanhörung gestern im finanzaus- schuss zum sogenannten liikanen-be- richt ganz deutlich gemacht – es geht oftmals nicht nur um die frage: ist ein institutzugroß,umesfallenzulassen? esgehtoftmalsauchumdiefrage:wie vernetzt, wie zusammenhängend sind die institute? all diese fragen gehen wir in diesem gesetzentwurf an. auf unserer agenda steht auch eine gemeinsame aufsicht über bedeuten- de banken in europa. wir konnten bei den europäischen verhandlungen hier zentrale anliegen durchsetzen. dies betrifft zum einen die klare abgren- zung der aufgaben zwischen ezb und nationalen behörden gemäß dem prinzip der subsidiarität. es war gut und richtig, dass wir uns dafür einge- setzt haben, dass nur große, systemre- levante, in grenzüberschreitendem ge- schäft tätige banken in europa unter die europäische aufsicht kommen, dass aber zum beispiel unsere sparkas- sen und genossenschaftsbanken, die einstabilereckpfeilerdesmittelstands- finanzierungssystems in deutschland sind, nach wie vor unter unseren be- währten nationalen aufsichtsstruktu- ren stehen. ganz entscheidend ist für uns bei den neu zu schaffenden europäischen aufsichtsstrukturen die weitgehende trennung von bankenaufsicht und geldpolitik gewesen, wie sie sich gera- de auch im bereich der deutschen auf- sichtsstrukturen bewährt hat. mit dem gesetz, das wir heute in zweiter und dritter lesung verabschie- den, wollen wir den gefahren des sehr schnellen computerhandels begegnen und damit wieder für mehr stabilität und integrität der finanzmärkte sor- gen. denn – das ist nicht zu leugnen – der zunehmende hochfrequenzhan- del hat die geschwindigkeit und kom- plexität des handels in den letzten jah- ren drastisch erhöht. wir erinnern und alle noch an extreme börsenszenarien, bei denen es in wenigen minuten zu gravierenden marktausschlägen kam, etwa beim sogenannten flash crash im mai 2010. da konnten wir erleben, wie durch den computergesteuerten hochfrequenzhandel extreme kursbe- wegungen ohne jeglichen bezug zu re- alwirtschaftlichen entwicklungen ver- stärkt wurden. zu dem gesetz, das wir heute hier verabschieden, gehören erstens me- chanismen, die bei hohen preis- schwankungendenhandelvorüberge- hend aussetzen. zweitens sorgen wir dafür, dass bei einer übermäßigen inanspruchnahme der handelssysteme durch häufiges einstellen, ändern oder löschen von aufträgen in zukunft besondere kos- ten fällig werden. drittens müssen händler darauf achten, dass das verhältnis von order- anfragen und tatsäch- lichen handelsab- schlüssen nicht zu weit auseinander- klafft. viertens wird dem trend zu immer mehr geschäftsabschlüs- sen, bei denen mini- male preisunterschie- deausgenutztwerden, durch die einführung von mindest- preisänderungen entgegengewirkt. wir haben uns – auch aufgrund der ausschussberatungen – sehr genau überlegt, ob wir in dieses gesetz eine mindesthaltedauer für wertpapiere aufnehmen. die unterschiedlichen aussagen der sachverständigen bei der ausschussanhörung haben deutlich gemacht, dass sich die folgen und vor allem der nutzen einer mindesthalte- dauer schwer abschätzen lassen. wir setzen daher im gesetzentwurf auf maßnahmen, die negative folgen des schnellen computerhandels wirksam einbremsen. wir wissen, dass es über die frage einer mindesthaltedauer auch auf europäischer ebene, zum bei- spiel im europäischen parlament, un- terschiedliche auffassungen gibt. aber eines ist klar, verehrte kollegin- nen und kollegen: einem solchen in- strument kann man, wenn überhaupt, nur nähertreten, wenn es europaweit eingeführt wird. eine isolierte nationa- le einführung würde überhaupt kei- nen sinn machen. denn wir haben auch eine verantwortung für den bör- senstandort deutsch- land. deshalb gehen wir hier wieder einmal voran. wir prägen mit dem, was wir auf den weg bringen, den eu- ropäischen ord- nungsrahmen. ich kann an die oppositi- on nur appellieren: gehen sie endlich mit uns diesen weg mit! beschränken sie sich nicht auf klein- liche krittelei, sondern sehen sie die größe und bedeutung dieser aufgabe, und versagen sie sich der mitwirkung nicht! (beifall bei der cdu/csu und der fdp) debattendokumentation helmut koschyk (*1959) parl. staatssekretär helmut koschyk, parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen: ein weiterer stein in der brandmauer gegen neue krisen der hochfrequenz- handel hat die komplexität des handels erhöht. wir prägen mit dem, was wir auf den weg bringen, den europäischen ordnungsrahmen. debatte über den hochfrequenzhandel / 225. sitzung des 17. deutschen bundestages am 28. februar 2013 © lichtblick i n der tat handelt es sich bei dem sogenannten hochfrequenzhan- del um eine erst in den letzten jahren entwickelte form des han- dels an den börsen, der mit einer un- glaublichen geschwindigkeit vor sich geht. es geht hierbei um milli- sekunden, nicht um sekunden – von minuten oder ähnlichem reden wir überhaupt nicht –, also um millise- kunden, in denen der handel voll- zogen werden soll. das ist ein stark und schnell wachsendes segment, gerade übrigens für hochliquide an- lagen von großen unternehmen. 70 prozent des börsenhandels in den usa und 40 prozent des börsenhan- dels in europa werden so abgewi- ckelt. es ist richtig, hier eine regulierung anzusetzen. es ist richtig vor dem hintergrund der gefahren, der crashs, der unfälle mit gewaltigen wertvernichtungen, die schon pas- siert sind. deshalb muss hier endlich eingegriffen werden. aber man muss sich natürlich fragen, was für eine regulierung hier vorgelegt wird und ob dadurch wirklich durchgegriffen wird. ich muss ihnen sagen, meine da- men und herren und herr staatsse- kretär, ihr gesetzentwurf, den sie carsten sieling (*1959) wahlkreis bremen l dr. carsten sieling, spd: keine regulierung, wie wir sie brauchen dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html fortsetzung auf seite 2

debattendokumentation hier einbringen, wird nichts anderes bewirken, als dass einige registrie- rungen erfolgen und sicherlich eine übersicht über den bereich geschaf- fen wird; aber die geschwindigkeit und die gefahren werden dadurch nicht beeinträchtigt. um einmal im bild zu bleiben: sie fassen nicht die computer an, son- dern sie wechseln nur die monitore aus. – es geht hier darum, mit hoch- geschwindigkeit umzugehen. das kann man nicht mit einigen etiket- ten und einigen wenigen maßnah- men, die keine überzeugungskraft haben, angehen. das ganze hat einen wichtigen hintergrund. wenn sie in ihr herz hineinschauen, müssten sie sich ein- gestehen, dass sie diesen handel gar nicht wirklich durchgreifend be- schränken und regulieren wollen. das hängt damit zusammen, dass sie den nutzen des hochfrequenz- handels, dieses hyperschnellen bör- senhandels, deutlich überschätzen und die risiken unterschätzen. die folge ist, dass sie uns ein regulie- rungsvorhaben vorlegen, wie wir es aus vielen bereichen kennen. bei ih- nen fehlen durchgängig stringenz und durchgriff. dies bräuchten wir aber, um wirklich wieder ordnung auf den finanzmärkten herzustel- len. ich muss sagen, herr staatssekre- tär, dass es wohlfeil ist, sich hier hin- zustellen und zu sagen: wir sind die- jenigen, die die maßnahmen ange- gangen sind, und zwar seit 2009, seitdem wir regieren. - das ist genau die phase, nachdem die g 20 die ent- scheidenden beschlüsse gefasst ha- ben. das ist aus zwei gründen wohl- feil. der erste grund ist, dass man schon in den jahren vorher, als sie gemeinsam mit uns in der gro- ßen koalition regiert haben, eingreifen und schneller hätte etwas machen müs- sen. man hätte es auch machen kön- nen. aber sie haben hier blockiert. wir hätten viel mehr machen kön- nen. der zweite und entscheidende grund, herr kollege, ist: vorher gab es in der tat eine phase, in der welt- weit liberalisiert wurde. heute weiß man, dass das nicht richtig war. aber wir haben damals in der regierung gemeinsam mit den grünen wenigs- tens dafür gesorgt, dass beispielswei- se hedgefonds keine großen mög- lichkeiten in deutschland bekom- men. wir wollten diese heuschre- cken nicht. sie – die fdp vorneweg, die uni- on hinterher – haben versucht, uns hier im parlament zu zwingen, an dieser stelle mehr zu machen. früher so und heute anders zu re- den, das ist nicht glaubwürdig, mei- ne damen und herren; sie haben hier nämlich nicht den vertrauensvorsprung, den man braucht. das zeigt sich leider auch, liebe kolleginnen und kollegen, an ihren gesetzentwürfen. ich will an einigen punkten deutlich machen, wo wir die probleme des vorliegen- den gesetzentwurfes sehen. sie greifen beispielsweise das the- ma auf, dass 90 prozent der orders, die getätigt werden, storniert werden und so scheinliquidität erzeugt wird. sie wollen dieses problem mit der festlegung eines sogenannten order-transaktions-verhältnisses angehen; das ist gut. aber sie sagen in ihrem gesetzentwurf nicht – sie weigern sich, da heranzugehen –, wie dieses verhältnis aussehen soll; das ist schlecht. sie überlassen diese regelung nicht dem gesetzgeber, sondern wollen, dass das hinterher über die aufsicht und auch über die börsen selber reguliert wird. da sage ich: wenn die, deren ge- schäft das ist, selber regulieren, dann kann dabei nichts ordentliches he- rauskommen. von daher sind sie in- konsequent und lassen den honig- topf für einige wenige unberührt ste- hen. es ist doch so: es gibt den irrglau- ben, ganz viele würden von diesem computerhandel profitieren. ich will hier eindeutig sagen – das ist auch der grund, warum wir an die- ser stelle so energisch sind –: in wirklichkeit ist es so, dass nur ganz wenige händler einen wirklichen vorteil haben. es kommt darauf an, wie gering der abstand – stichwort „kurzes kabel“; so konkret ist das – zum börsenstandort ist. ein kurzer abstand zum börsenstandort führt dazu, dass man wettbewerbsvorteile hat. in dieser situation sind nur we- nige. gerade an den börsen, die ei- gentlich eine wettbewerbsplattform in reinkultur mit wirklich entwickelter konkurrenz sind, be- fördern sie dadurch monopolisierungs- entwicklungen. das wollen wir nicht. ich will ihnen sa- gen – der staatsse- kretär hat es ja ange- sprochen –: das am besten geeignete instrument, um solche entwicklungen zu verhindern bzw. einzuschränken – und das müs- sen wir tun –, ist die einführung ei- ner sogenannten haltefrist und min- destverweildauer. wir fordern nicht etwa eine haltefrist von mehreren wochen, tagen, stunden oder minu- ten, sondern der vorschlag, den wir ihnen hier vorlegen, lautet, eine 500-millisekunden-haltefrist einzu- führen. da wird es dann spannend. das ist nämlich ein vorschlag, den wir uns nicht allein überlegt haben. die experten streiten zwar noch da- rüber; aber das europäische parla- ment hat bereits vorgeschlagen, die- se regelung auf europäischer ebene zu treffen. jetzt wird immer das schöne argu- ment vorgebracht, da dürfe man kei- nen alleingang machen, weil das zu gefährlich sei. in anderen bereichen konnte man das zwar machen; aber hier wolle man sich das nicht trau- en. darüber könnte man ja noch dis- kutieren, und das muss man würdi- gen. wenn die bundesregierung und die koalition aber sagen: „eigentlich ist das ein vorschlag, dem wir uns nähern müssen“, würde ich erwar- ten, dass sie sich im ministerrat auf europäischer ebene auch dafür ein- setzen, dass diese regelung getroffen wird. was ist nun die wahrheit? im fi- nanzausschuss ist gestern durch un- sere nachfragen ans tageslicht ge- kommen: diese bundesregierung gehört im ministerrat auf europäischer ebene zu denen, die das nicht wollen und die das blockieren, meine damen und herren. sie versuchen, uns hier einzure- den, das gehe nicht national, und dort sorgen sie dafür, dass es auch interna- tional nicht passiert. das ist unredlich. das trägt an diesem wichtigen und kriti- schen punkt nicht zur regulierung bei. das hat ja metho- de, wir kennen das ja. wie lange hat es gedauert, sie dafür zu gewinnen, das wichtige instrument der finanz- transaktionsteuer zu installieren? auch hier war es ja so: sie haben sich dafür eingesetzt, auf der euro- päischen ebene eine finanzaktivi- tätsteuer einzuführen, und haben das hier die ganze zeit blockiert. deshalb mussten wir sie hier dazu bringen, indem wir gesagt haben: fiskalpakt, europäische rettung gibt es nur, wenn die branche und die verantwortlichen herangezogen werden. erst da sind sie umgestie- gen, vorher nicht. da haben sie es genauso gemacht wie hier beim hochfrequenzhandel. sie sind nichts anderes als hasen- füße in der regulierung auf europäi- scher ebene. und hier erzählen sie uns, sie seien strikt und streng. das ist doch ein ganz wichtiger punkt, herr kollege. die bundeskanzlerin sagt dort in jeder rede: jeder akteur, jeder markt, jedes produkt. – sie sagen: „genau, wir machen das“, aber sie reden nur darüber. – wenn man sie fragt, wie sie es ma- chen, stellt sich heraus, dass auf je- dem markt bei jedem produkt jeder akteur weiter so machen kann wie bisher. die bundeskanzlerin legt je- denfalls hier in deutschland falsches zeugnis gegenüber dem ab, was sie umsetzt. so kann es an dieser stelle nicht weitergehen. ich will jetzt nicht auf weitere punkte eingehen. – dann will ich ihnen aber doch noch sagen: da gab es, führend aus dem bundesland hessen wegen der dortigen börse, die klage darüber, dass diese regulierung zu streng sei. dem wäre man seitens der bundes- regierung fast gefolgt. aber ich muss zugeben: es gibt auch länder mit sozialdemokrati- scher beteiligung, die börsenstand- orte haben und die darüber nachge- dacht haben. wir haben uns gott sei dank ge- meinsam dafür ent- schieden, bei der re- gulierung nach kre- ditwesengesetz zu bleiben. beim sekunden- handel machen sie aber jetzt eine kleine tür auf, die hochgradig interessant ist. bisher sollte das gesetz, damit es wirken kann, nach drei monaten in kraft treten. weil sie sich aber in die- sem punkt gegenüber ihren leuten nachgiebig zeigen wollten, haben sie die dauer bis zum inkrafttreten von drei auf sechs monate und für unternehmen, die aus dem ausland kommen, sogar auf neun monate verlängert. ich frage mich: wie weit verwässern sie das gesetz noch? wann wollen sie es in kraft treten lassen? in dieser legislaturperiode sowieso nicht mehr. also auch hier inkonsequentes handeln. das ist wirklich keine regulie- rung, wie wir sie brauchen. wir schlagen ihnen deshalb vor und sagen ihnen sehr deutlich: seien sie klug! unterbrechen sie die bera- tung heute! nehmen sie die maß- nahmen noch einmal auf! wir müs- sen weiter darüber reden; denn wir brauchen eine richtige regulierung, die dafür sorgt, dass das hochfre- quenzhandelsgesetz so ausgelegt wird, dass auch dieser hochgefährli- che handel verlässlich der finanz- transaktionsteuer unterworfen wer- den kann. aber auch da bin ich skep- tisch, ob sie es wirklich ernst meinen. ich wünsche mir eine sachgerech- te regulierung in deutschland, da- mit die steuerzahler dafür nicht län- ger herangezogen werden. dafür brauchen wir eine ordentliche regie- rung in diesem land. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) 2 debattendokumentation das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 fortsetzung von seite 1: dr. carsten sieling (spd) im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 25. februar bis 1. märz folgende vorlagen ohne aus- sprache abschließend beraten: zustimmung recht „gesetz zur einführung von kostenhilfe für drittbetroffene in verfahren vor dem europäischen gerichtshof für menschenrechte ( e g m r - ko s t e n h i l f e g e s e t z - egmrkhg)“ (bundesregierung, 17/11211, 17/12535); wirtschaft und technologie „gesetz über konjunkturstatistische erhe- bungen in bestimmten dienstleis- tungsbereichen (dienstleistungskon- junkturstatistikgesetz – dlkonjstatg)“ (bundesregierung, 17/12014, 17/12510); „einhundertzweiundsechzigste ver- ordnung zur änderung der einfuhr- liste – anlage zum außenwirt- schaftsgesetz“ (ausschuss für wirt- schaft und technologie, 17/12001, 17/12114 nr. 2.1, 17/12448); ernährung und landwirtschaft „ge- setz zu dem zusatzprotokoll von na- goya/kuala lumpur vom 15. oktober 2010 über haftung und widergut- machung zum protokoll von carta- gena über die biologische vielfalt“ (bundesregierung, 17/12337, 17/12528); „drittes gesetz zur änderung des vorläufigen tabakgesetzes“ (bun- desregierung, 17/12338, 17/12530); inneres „gesetz zur fortentwicklung des meldewesens (meldfortg)“ (vermittlungsausschuss, 17/7746, 17/10158, 17/10768, 17/12463); finanzen „gesetz zur begleitung der verordnung (eu) nr. 260/2012 zur festlegung der technischen vor- schriften und der geschäftsanforde- rungen für überweisungen und last- schriften in euro und zur änderung der verordnung (eg) nr. 924/2009 (sepa-begleitgesetz)“ (vermitt- lungsausschuss, 17/10038, 17/10251, 17/11395, 17/11938, 17/12464); „gesetz zur umsetzung des eugh- urteils vom 20. oktober 2011 in der rechtssache c-284/09“ (vermitt- lungsausschuss, 17/11314, 17/11717, 17/11718, 17/11940, 17/11950, 17/12465). beschlüsse es gibt den irrglauben, ganz viele würden von diesem computerhandel profitieren. sie sind nichts anderes als hasenfüße in der regulierung auf europäischer ebene. wertpapierhandel an der börse in frankfurt am main © picture-alliance/frank may

debattendokumentation 3 debattendokumentation das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 g eschätzter kollege sieling, bei aller persönlichen wert- schätzung, war das nicht nur nichts, sondern das war sehr dreister wahlkampfklamauk. wir sollten dieses gesetz einmal in ruhe betrachten und vom ende her denken, was wir eigentlich errei- chen wollen. erreichen wollen wir doch, dass der hochfrequenzhandel, gegen- über dem die menschen in diesem land zu recht vorbehalte haben und vor dem sie angst ha- ben, weil er sich auch problematisch ent- wickeln kann, einer regulierung unterzo- gen wird. darüber wird zurzeit auf euro- päischer ebene dis- kutiert. wir rechnen damit, dass die euro- päischen regelungen in etwa drei jahren auch hier in deutschland anlanden und dann auch in kraft gesetzt werden, sodass wir eine europaweit einheitliche re- gelung haben werden. unser vor- schlag, mit dem wir diesen regelun- gen vorgreifen, orientiert sich, um hier eben keine regulierungsarbitra- ge zu schaffen, sehr eng an den mi- fid-vorgaben. da stellt sich mir die frage, ge- schätzter kollege sieling, was die so- zialdemokraten eigentlich gegen die vielen tausend mitarbeiterinnen und mitarbeiter der deutschen bör- sen haben. eine mindesthaltefrist einzufüh- ren, würde zu nichts anderem füh- ren, als dass ganz schnell eine verla- gerung stattfände. so schnell, wie die computer handeln, so schnell kann man nämlich auch den handels- platz wechseln. ein klick im programm, und schon findet dieser handel nicht mehr in deutschland, nicht mehr unter unserer regulierung statt. im übrigen hatten wir die proble- me, die in anderen ländern aufge- taucht sind, in deutschland bisher überhaupt nicht. das liegt daran, dass die börsenbetreiber in deutsch- land verantwortungsvoll mit diesen themen umgehen. würde der vor- schlag der spd zum jetzigen zeit- punkt umgesetzt, führte das dazu, dass wir uns solche probleme he- reinholten; denn dann würden die deutschen akteure im ausland han- deln, und das risiko fände über die bilanzen den weg zurück nach deutschland. das ist nicht der weg, den man gehen sollte, und deswegen gehen wir ihn auch nicht. wenn man sich die zahlen einmal anschaut, sieht man, dass durch un- sere regelungen etwa 25 prozent des umsatzes an deutschen börsen zur disposition gestellt würden. so groß ist in etwa der bereich, der von die- ser regulierung betroffen ist. ich fin- de, 25 prozent sind nicht wenig. das müssen wir uns an dieser stelle be- wusst machen. das ist uns durchaus bewusst, und das ist von uns im üb- rigen auch so gewollt. der gesetzentwurf der bundesre- gierung bringt sinnvolle regelun- gen, die es in noch keinem anderen land auf der welt gibt. die regelun- gen, die ihnen heute zur abstim- mung vorliegen, sind weltweit einma- lig: zum ersten mal wird der hochfre- quenzhandel in die- ser art und weise re- guliert. zum ersten mal weltweit werden bestimmte instru- mentarien auch der aufsicht und den börsenbetreibern zur verfügung ge- stellt, um hier zu einer entschleuni- gung zu kommen. dazu gehört die order-to-trade- ratio, nämlich das verhältnis zwi- schen den transaktionen, die in das system eingestellt werden, und de- nen, die davon auch ausgeführt wer- den. wir haben die zuständigkeit zur festlegung dieses verhältnisses im sinne des subsidiaritätsprinzips bewusst unten, also an den börsen, angesiedelt, weil die börsen am bes- ten wissen, wie dieser parameter am jeweiligen handelstag aussehen soll- te. es ist ja nicht jeder tag gleich, und die marktsituation ändert sich. es muss die möglichkeit bestehen, da- rauf flexibel zu reagieren. deswegen ist diese zuständigkeit an den bör- sen, wo wir sie ansiedeln wollen, richtig angesiedelt. darüber hinaus haben wir uns mit der frage der mindestpreisände- rungsgröße, der minimum tick size, beschäftigt; dabei geht es um die fra- ge: ab welcher stelle nach dem kom- ma darf eine preisänderung order auslösen: ab der sechsten, der vier- ten, der dritten oder der zweiten? darüber werden wir – davon bin ich fest überzeugt – eine entschleuni- gung des handels erreichen, weil es sich eben nicht mehr lohnt, so schnell zu handeln, wenn eine we- sentlich höhere mindestpreisände- rungsgröße gilt. ferner haben wir übergangsrege- lungen vorgesehen. ich sagte bereits: mifid wird in etwa in drei jahren kommen. nun ist es so, dass die meisten betroffenen aus dem aus- land kommen – aus eu-ländern und aus drittstaaten –, und mittel- bar handeln, gewissermaßen über einen deutschen dienstleister an die börsen herantreten. diese sind von entsprechender regulierung – wir sind hierbei ja die ersten – bisher überhaupt nicht betroffen, sie müs- sen erst einmal mitbekommen: da ändert sich etwas für mich, ich muss mich einer regulierung unterziehen. insofern begrüßen wir, dass die ba- fin diese handelsteilnehmer aktiv ansprechen will. für den ein oder anderen gibt es unter umständen die möglichkeit, sich bei der bafin freistellen zu lassen, weil in seinem land insbesondere hinsichtlich der solvenzfragen – das muss ja geprüft wer- den – eine ähnliche regulierung existiert. wer einmal mit behörden zu tun hat- te, weiß: neun mo- nate sind ein durch- aus angemessener zeithorizont, um zu klären: „bin ich frei- gestellt?“, und, wenn nein, um eine niederlassung in deutschland ein- zurichten, anzumelden, eintragen zu lassen usw. usf., wenn weiter handel in deutschland getrieben werden soll. wir schaffen damit im übrigen ei- nen weiteren vorteil für den finanz- standort; denn wenn mifid kommt, ist jemand, der sich bereits in deutschland hat registrieren lassen, über den eu-pass automatisch in ganz europa registriert. das heißt, mit dieser form der sehr guten regu- lierung verschaffen wir uns einen wettbewerbsvorteil in europa. in diesem sinne kann ich nur sa- gen: wir haben einen ausgewogenen ordnungsrahmen geschaffen, dem man zustimmen kann, wenn man nicht, wie sie, ein prinzip vertritt, das mich ein bisschen an den wanderer in der wüste erinnert, der durst hat, die oase erreicht und das glas wasser ablehnt, weil keine zitrone darin ist. das ist kein verantwortungsvolles handeln für dieses land. sie sollten das überdenken und diesem gesetz- entwurf zustimmen. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) björn sänger (*1975) landesliste hessen björn sänger, fdp: ein ausgewogener ordnungsrahmen für deutschland der gesetzesentwurf der bundesregierung bringt sinnvolle regelungen. © lichtblick mit dieser form der regulierung verschaffen wir uns einen wettbewerbs- vorteil. u nter hochfrequenzhandel, über den wir heute reden, versteht man den automati- sierten an- und verkauf von aktien und anderen wertpapieren durch computerprogramme. nicht etwa die sozialistische ta- geszeitung neues deutschland, son- dern das kapitalistische handels- blatt hat am 16. januar 2013 alles erforderliche zu ihrem gesetzent- wurf in einem satz zusammenge- fasst – ich zitiere –: das gesetz ist gut gemeint – nur ändern wird sich dadurch kaum et- was. in allen lebensbereichen nutzen wir zunehmend die digitale tech- nik, um arbeitsprozesse zu automa- tisieren. auch im börsenbereich ist diese entwicklung nicht aufzuhal- ten. nachdem die bestellungen und angebote per pc etabliert waren, folgte schließlich der hochfre- quenzhandel. viele menschen fragen sich zu recht: brauchen wir, braucht die volkswirtschaft, braucht die gesell- schaft den hochfrequenzhandel? sollten wir ihn nicht gar verbieten, wie das etwa der ehemalige börsen- händler dirk müller, bekannt als „mister dax“, als sachverständiger bei der anhörung zum gesetzent- wurf gefordert hat? stiftet der hoch- frequenzhandel mehr volkswirt- schaftlichen nutzen oder mehr schaden? wir meinen, dass der schaden überwiegt. daher braucht man eine regulierung und muss zumindest dafür sorgen, dass der hochfre- quenzhandel ausgebremst und zu- rückgedrängt wird. das leistet der vorliegende ge- setzentwurf aus un- serer sicht nicht. hochfrequenz- händler sind börsen- händler, die in milli- sekunden wertpa- piere kaufen oder verkaufen oder, viel wichtiger, zum kauf oder verkauf anbie- ten, also in einer so kurzen zeit, dass nicht nur men- schen, sondern auch die allermeis- ten computer nicht mehr mitkom- men – und auch nicht mitkommen sollen, damit die gewinne der hochfrequenzhändler nicht ge- schmälert werden. ich frage sie: wo liegt der nutzen für die gesell- schaft? schädlich ist der hochfrequenz- handel zunächst wegen der gefah- ren, die sich aus der verselbstständi- gung der transaktionen und loslö- sung von menschlichen entschei- dungen durch die eingesetzte software ergeben. jeder, der mit ei- nem pc umgeht, weiß aus erfah- rung, dass sich auch die leistungsfä- higsten rechner nicht immer ent- sprechend der erwartung verhalten. fehler zu machen, ist nicht nur menschlich; fehler zu machen, ist auch „computerisch“. schädlich ist der hochfrequenz- handel auch deswegen, weil der bör- senhandel durch ihn seinen charak- ter ändert und eine abkopplung von der realwirtschaft stattfindet. egal was man vom börsenhandel an sich halten mag: irgend- wie ging es immer darum, die unter- nehmen, die eine geschäftsidee hat- ten, mit menschen zusammenzubrin- gen, die nach abwä- gung ihrer chancen geld in diese inves- tieren wollten. die software der hochleistungs- rechner entscheidet nicht aufgrund einer bewertung eines unterneh- richard pitterle (*1959) landesliste baden-württemberg richard pitterle, die linke: kein nutzen für die gesellschaft durch den hochfrequenz- handel koppelt sich der börsen- handel von der realwirtschaft ab. fortsetzung auf seite 4

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. xx – xx. monat 2013 fortsetzung von seite 3: richard pitterle (die linke) d as ist ja wieder einmal ein komplexes thema, mit dem wir uns beschäftigen. es geht um viele englische fachbe- griffe. man kann aber sagen: es geht in dieser debatte im kern um zwei verschiedene fragen. die eine frage ist: gibt es bei dem extrem schnellen handel von wertpapie- ren risiken und gefahren, die man mit regulierung eindämmen soll- te? bei dieser frage herrscht kon- sens hier im haus. dann gibt es die zweite frage: ist der hochfrequenzhandel, also die- ser turbohandel, insgesamt nütz- lich, und sollten wir versuchen, ihn in deutschland zu halten? bei die- ser frage gibt es dissens. diese verschiedenen ebenen sollte man nicht vermischen. denn bei der einen frage, bei der es ei- nigkeit gibt, müssen wir sagen: ja, das gesetz zur vermeidung von ge- fahren und missbräuchen im hochfrequenzhandel wird seinem titel ein stück weit gerecht; es wer- den einzelne missbrauchsmöglich- keiten korrigiert. es ist richtig, dass es in zukunft – von den börsen festgelegt – eine gebühr bei exzes- siver nutzung gibt. es ist richtig, dass ein angemessenes verhältnis von kauf- und verkaufsaufträgen vorliegen muss und dass für den fall kurzfristiger extrembewegun- gen notmaßnahmen eingeführt werden. an dieser stelle herrscht konsens. es gibt allerdings auch bei dieser frage zwei punkte, bei denen sie eindeutig zu kurz greifen. der erste punkt ist: es bleibt bei immensen interessenkonflikten. sie beauftra- gen die börsen selbst, die entschei- denden regeln festzulegen; aber die börsen haben ja ein ökonomi- sches interesse daran, möglichst viel umsatz zu ma- chen. deswegen kre- ieren sie mit diesem gesetz einen massi- ven interessenkon- flikt. hier die zen- trale regulierungs- aufgabe bei den bör- sen zu verankern, ist so ähnlich, als wür- den sie den tabak- steuersatz von der tabakindustrie festlegen lassen. das würde man doch auch nicht tun. sie haben hier zwar an einer klei- nen stelle – das möchte ich zuge- stehen – noch eine korrektur mit einem änderungsantrag vorge- nommen, aber das ändert an dem kern des arguments nichts. der zweite fehler ist, dass ihre transparenz- und aufsichtsanfor- derungen bezüglich der algorith- men, also der konkreten compu- termodelle, mit denen gehandelt wird, zu harmlos sind. anders kann man das einfach nicht bezeichnen. denn sie fordern letztlich, dass die händler selbst ihre algorithmen testen und ihre eigenen algorith- men im notfall auch stoppen kön- nen. das sind doch selbstverständ- lichkeiten. entscheidend ist – und da geht das europäische parlament sehr viel weiter –: die algorithmen müssen von den handelsplattfor- men getestet werden, bevor sie scharfgeschaltet werden. die algo- rithmen müssen von den händlern auf eigeninitiative an die aufsicht übermittelt werden. das einhalten von voreingestellten handels- und kreditschwellen muss sichergestellt sein. warum greifen die bundesregie- rung und die koali- tion hier kürzer als das europäische parlament? wir hal- ten das für falsch. ich komme zur zweiten frage, die in der debatte gerade angeklungen ist: ist es denn insgesamt sinnvoll, hochfre- quenzhandel zu haben? wir haben auf eine anfrage von der bundesre- gierung im juni 2011 noch die ant- wort bekommen, dieser handel habe positive effizienzeffekte für die märkte und beispielsweise niedrige transaktionskosten zur folge. auf eine zweite anfrage wur- de schon etwas ausweichender ge- antwortet. wir sehen aber an die- sem gesetzentwurf, dass sie den hochfrequenzhandel insgesamt für sinnvoll erachten. herr kollege sänger hat gerade sehr schön argu- mentiert: wir wollen den hochfre- quenzhandel halten, und deswe- gen wollen wir keine regelung, die die geschwindigkeit heraus- nimmt; denn dann könnte dieser handel aus deutschland wegge- hen. nun muss man aber wissen: der hochfrequenzhandel schadet mehr, als er nutzt. das ist ziemlich eindeutig. das liegt an folgendem: erstens wird liquidität nur für wenige zen- trale wertpapiere, zum beispiel für aktien von großunternehmen, ge- schaffen. das mittelständische un- ternehmen, das an der börse in stuttgart notiert ist, hat von dem ganzen hochfrequenzhandel gar nichts. zweitens handelt es sich um pseudoliquidität. da wird sozusa- gen so getan, als würde man im zweifelsfall geld bereitstellen. aber dann, wenn man es wirklich braucht, ist es weg. wirkliche liquidität wird von sogenannten mar- ket makers geschaf- fen und nicht von den hochfrequenzhändlern. das dritte argument gegen den hochfrequenzhandel ist, dass er die kosten anderer marktteilneh- mer erhöht. das haben wir in der ausschussanhörung sehr gut he- rausarbeiten können. das ist auch in den stellungnahmen der sach- verständigen nachzulesen. deswe- gen sind wir grüne überzeugt: es ist sinnvoll, den hochfrequenz- handel auszubremsen, das tempo zu reduzieren. es geht um die zentrale frage: was bedeutet das nun für die regu- lierungsmaßnahmen in deutsch- land? sollte man das unilateral ma- chen oder nicht? sie sagen: wir sollten auf nationaler ebene keine bremse einführen, weil sonst der hochfrequenzhandel aus deutsch- land weggehen könnte. – daran sieht man, dass sie im kern der meinung sind: der hochfrequenz- handel ist eine gute sache. wir sa- gen: man kann es auch auf natio- naler ebene einführen; denn es schadet dem börsenstandort deutschland, wenn einige zulasten der großen anzahl der marktteil- nehmer profit machen und insge- samt die kosten der meisten lang- fristig orientierten investoren stei- gen. deswegen sind wir für eine na- tionale regulierung, eine nationale reduzierung der geschwindigkeit auf dem börsenmarkt. das wollen sie nicht. das ist der entscheiden- de unterschied. hier springen sie zu kurz. kollege sieling hat schon deut- lich ihre argumentation, in der sie auf europa verweisen, zurückge- wiesen. was nicht geht, ist, hier zu sagen: „national geht nicht, wir wollen eine europäische lösung“, und dann im europäischen rat auf der bremse zu stehen. wir lassen ihnen das nicht durchgehen. da veräppeln sie die menschen. ja, man kann auch für andere modelle sein. statt für eine min- desthaltefrist könnte man auch für ein auktionsmodell sein; darüber haben wir gestern im ausschuss diskutiert. aber sie von der bun- desregierung wollen keine der bremsmöglichkeiten auf europäi- scher ebene vorantreiben, sondern sie sind einfach nur gegen den vor- schlag des europäischen parla- ments. das hat leider tradition. das stellen wir nicht nur bei die- sem gesetzentwurf fest. immer wieder ist derselbe vorgang zu be- obachten: sie tun hier so, als seien sie die strikten finanzmarktregu- lierer, als seien sie der motor bei den regulierungsbemühungen auf europäischer und internationaler ebene, während die fakten leider gegen sie sprechen. damit ihr puls nicht wieder sofort nach oben geht, nenne ich nicht die finanztransaktions- teuer als beispiel. es gibt schließlich ge- nug andere beispie- le. nehmen wir als beispiel eine verbindliche schuldenbremse für banken. bei den verhandlungen in basel und in brüssel zur bankenre- gulierung hat sich diese bundesre- gierung gegen eine schuldenbrem- se für banken ausgesprochen. sie war für eine unverbindliche orien- tierungsgröße und nicht für harte regeln, sodass das eigenkapital bei den banken nicht deutlich angeho- ben werden muss. das liegt in der verantwortung dieser bundesregie- rung. als es um die einführung der drei europäischen aufsichtsbehörden ging: wer hat denn im rat das par- lament aktiv unterstützt, um einen wirklichen durchgriff auf die ban- ken zu haben? das war nicht diese bundesregierung. erst jetzt sind sie plötzlich für eine europäische ban- kenaufsicht mit durchgriffsrechten und korrigieren damit den fehler, den sie zu beginn der legislaturpe- riode selber gemacht haben. ge- ben sie es zu: sie standen bei die- ser debatte auf der falschen seite. wir haben das in den letzten stunden bei zwei themen bei den verhandlungen zur bankenregulie- rung im trilog, nämlich zwischen kommission, parlament und rat, erlebt. es ging erstens darum, ob bonuszahlungen für manager im bankensektor effektiv begrenzt werden oder nicht. die bundesre- gierung ist gemeinsam mit der bri- tischen regierung für höhere bo- nuszahlungen eingetreten, wäh- gerhard schick (*1972) landesliste baden-württemberg dr. gerhard schick, bündnis 90/die grünen: nicht zwei ebenen miteinander vermischen die algorithmen müssen von den handels- plattformen getestet werden. © lichtblick mens oder seiner entwicklung, son- dern reagiert auf signale, zum bei- spiel kursdifferenzen, die sie zum wohle der turbohändler in gewin- ne zu verwandeln sucht. was allein zählt, ist die geschwindigkeit und sind die millionen, die da zu verdienen sind. ich frage sie: wo liegt der nutzen für die wirtschaft? das ausnutzen minimaler preisun- terschiede an den unterschiedlichen h a n d e l s p l ä t z e n funktioniert nur mit superschnellen rechnern, die mög- lichst nahe an den computern der börse stehen, um durch kurze leitun- gen möglichst wenig zeit zu verlie- ren. diese hohen kosten können sich nur wenige börsenhändler, nämlich die turbohändler, leisten. ich frage sie: wo bleiben die gleichen chan- cen für alle marktteilnehmer? die linke ist sich hingegen mit dem europäischen parlament darü- ber einig, eine mindesthaltedauer einzuführen. damit meine ich, dass ein hochfrequenzhändler für eine bestimmte zeit an sein ange- bot gebunden sein soll. es darf nicht sein, dass von börsen- händlern angebote unterbreitet werden, die die kurse beein- flussen und markt- reaktionen auslö- sen, diese angebote aber sofort wieder storniert werden, noch bevor ein kunde überhaupt eine realistische chance hat, das angebot anzuneh- men. das europäische parlament hat sich mit stimmen der deutschen cdu-abgeordneten für eine halbe sekunde mindesthaltefrist ausge- sprochen. demgegenüber haben sich die bundesregierung und schwarz-gelb hier im bundestag mit der ableh- nung einer mindesthaltedauer auf die seite der kommissare in brüssel gestellt. für uns bleibt neben der finanz- transaktionsteuer die mindesthalte- dauer der entscheidende punkt, um den wertpapierhandel zu entschleu- nigen. dieses ziel forderte bundes- minister schäuble noch bei der ver- abschiedung des gesetzentwurfs im kabinett. was ist passiert, dass das heute nicht mehr gilt? – richtig. da gab es die kritik der märkte, von der kollege brinkhaus in seiner letzten rede sprach. die sind immer gegen alles, was ihren profit schmälert. al- so knickte die koalition ein. wie er- bärmlich! für uns gilt weiterhin: wir wollen entschleunigen. deswegen lehnen wir ihren gesetzentwurf ab. (beifall bei der linken) für uns bleibt die mindesthalte- dauer der ent- scheidene punkt, um den handel zu entschleunigen. der hochfrequenz- handel schadet mehr, als er nutzt. das ist ziemlich eindeutig.

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. xx – xx. monat 2013 m it diesem gesetz wird erstmals der sogenannte hochfrequenzhandel ge- regelt. er wird nicht nur in deutschland, sondern er wird überhaupt zum ersten mal geregelt, nicht nur europaweit, sondern weltweit. diese koalition in deutschland stellt den ersten an- trag auf regulierung des hochge- schwindigkeitshandels. aber wäh- rend wir weltweit die ersten sind, die dieses thema überhaupt anpa- cken, kritisieren sie uns in dieser frage als kleinkrämerisch. wir haben risiken im finanz- markt gesehen. wir nehmen dieses thema ernst. wir haben unseren bürgern versprochen, dass wir in den ersten vier jahren unserer ko- alition alle produkte, alle märkte und das handeln sämtlicher fi- nanzakteure regulieren werden. nichts davon wird nach diesen vier jahren mehr unreguliert sein. das haben wir den bürgern verspro- chen, und das werden wir auch ein- halten, liebe kolleginnen und kol- legen. der hochgeschwindigkeitshan- del ist bisher überhaupt nicht regu- liert. jetzt könnten wir uns natür- lich zurückziehen – wie es manche aus der opposition schon vorge- schlagen haben – und erst einmal abwarten, was in europa passiert. denn bis ende des jahres wird es eine europäische regelung geben. anschließend haben wir zwei jahre lang zeit, diese umzusetzen. das heißt, wir würden die regulierung um mindestens drei jahre verschie- ben. das wollen wir aber nicht. wir haben missbräuche und gefahren erkannt, und wir werden die regu- lierung mit dieser koalition hier und heute umsetzen. was ist eigentlich der hochge- schwindigkeitshandel? wir alle kennen noch die alten bilder von den börsenparketts, wo hunderte von personen handeln und schrei- en. das ist heute nicht mehr so. wie im sonstigen leben auch läuft das heute vielfach über computer. wir erkennen, dass viele mathe- matische programme genutzt wer- den – wir nennen sie algorithmen –, mit denen in bruchteilen von se- kunden wertpapiere gekauft und verkauft werden. der handel in die- sem bereich läuft al- so in millisekunden ab. dieser bereich macht in deutsch- land etwa 40 pro- zent und in den usa rund 70 prozent des wertpapierhandels aus. warum wollen wir das regulie- ren? seit der finanzkrise, seit dem jahr 2007, haben wir festgestellt, dass die größten probleme darauf beruhen, dass viele bereiche der märkte intransparent, undurch- sichtig, sind. das haben wir damals bei der krise der industriekredit- bank und der westdeutschen lan- desbank gesehen. es wurden papie- re gehandelt, aber keiner wusste mehr genau, was überhaupt gehan- delt wird. viele haben die risiken, die da- hinterstehen, überhaupt nicht rich- tig eingeschätzt. es gab auch keine eingriffsmöglichkeiten seitens der aufsichtsbehörden. weil im hoch- geschwindigkeitshandel 25 pro- zent der akteure überhaupt nicht registriert sind – das heißt, es sind weder banken noch finanzinstitu- te; sie sind überhaupt nicht regis- triert –, haben wir gesagt: wir ge- hen dieses thema jetzt an; wir war- ten da nicht. wir haben erlebt, was in den letzten jahren passiert ist, und wir sind es unseren bürgern schuldig, dass wir dieses thema in den vier jahren dieser legislaturpe- riode abräumen. wir wissen, dass die geschäfte sehr komplex sind, dass es teilwei- se überlastungen der handelssyste- me gibt. eine reihe von manipula- tionen sind identifiziert worden. den meisten ist der sogenannte flash crash aus dem frühjahr 2010 bekannt, als der dow-jones-index, also die amerikanische börse, in- nerhalb von 20 minuten um 9 pro- zent abstürzte. dann erholte sie sich schnell wieder. aber was passierte in diesen 20 minuten? hier ging es um einen verlust in dreistelliger mil- liardenhöhe. wir wollen so etwas in deutschland nicht erleben. wir kön- nen vielleicht sa- gen: schon heute sind die systeme so geregelt, dass es nicht passiert. aber unsere ver- pflichtung ist es, dafür zu sorgen, dass nicht nur all diejenigen, die an der börse handeln, sondern auch die bürger, die über investmentspa- ren, die über fondsgebundene le- bensversicherungen vorsorgen, die überhaupt einen teil ihrer alters- vorsorge über pensionsfonds be- treiben, nicht von einem schaden erfasst werden, der möglicherweise an der börse entsteht. wir regulie- ren das ganze so, dass das unseren bürgern nicht passieren kann. wir sind die ersten in der gesamten welt, die das machen. nun gut, die opposition kriti- siert, dass wir es machen und wie wir es machen. man kann sagen: das ist ja okay. – auch der kollege sänger hat es angesprochen: sie, rot-grün, wa- ren ja einmal sieben jahre lang an der regierung. das gilt heute als die zeit der sogenannten deregulie- rung. wie wir alle wissen, spricht mittlerweile die ganze welt von der zeit der deregulierung. sie haben immerhin elf jahre lang den finanzminister gestellt. sie können uns nicht erzählen, dass erst seit dem jahre 2013 com- puter existieren. auch früher gab es schon einen hochgeschwindig- keitshandel; aber er ist nie ange- packt worden. wir packen ihn in dieser koalition an. ich verstehe ihre haltung ja auch: sie können einfach nicht verknausern, dass wir in dieser ko- alition in diesen drei jahren schon fast 20 große maßnahmen ange- packt haben. dazu gehört die ge- samte eigenkapitalerhöhung bei den banken, stichwort „liquidi- tät“. wir haben das sogenannte re- strukturierungsgesetz umgesetzt. das heißt, wir sind heute in der lage, banken zu sanieren, aber auch abzuwickeln. wir haben da- mals noch gemeinsam mit ihnen die vergütungssysteme verändert, indem wir sie auf ei- ne langfristig stabi- le basis gestellt ha- ben. ich halte es eben- falls für richtig, dass auf der europäi- schen ebene ein weiterer schritt ge- gangen worden ist. wir reden jetzt über das aifm-umsetzungsgesetz, also über die regulierung von hedgefonds, private equity, in- vestmentfonds. wir regulieren aber auch die geschlossenen fonds. wir haben die ratingagen- turen in zwei verschiedenen stu- fen reguliert. wir haben die pro- dukte reguliert. wir haben die ver- briefungen verändert. wir waren die ersten, die spekulative ge- schäfte, die sogenannten leerver- käufe, verboten haben. wir haben den zahlungsverkehr in europa re- formiert. wir haben den verbrau- cherschutz gestärkt. wir haben das vermögensanlagegesetz umge- setzt. wir haben die tätigkeit der vermittler reguliert. wir sind jetzt dabei, die neuregelung der hono- rarberatungen umzusetzen. wir haben in der tat die aufsichtssys- teme verändert. wir werden eine aufsicht über die systemrelevan- ten banken durch die europäische zentralbank haben, herr schick. nach ihrem gutdünken sollte al- lein die eba durchgreifen, und das nicht nur bei den systemrelevan- ten banken, sondern auch vor ort, bei den volksbanken und den sparkassen. das wollten wir nicht. wir wollen eine proportionale aufsicht: die großen sollen von den großen kontrolliert werden, und die kleinen sollen vor ort kon- trolliert werden. meine damen und herren, das thema hochgeschwindigkeitshan- del bewegt uns; deswegen packen wir es jetzt an. ich bin dafür, dass wir in deutschland einen hochge- schwindigkeitshandel haben, der so kontrolliert wird, wie wir es jetzt geregelt haben. ich will ihnen kurz darlegen, wie wir ihn kon- trollieren wollen. verbote auszu- sprechen, ist einfach. wenn sie wollen, dass ganze geschäftsberei- che der finanzmärkte aus deutschland verschwinden, kön- nen sie selbstverständlich verbote aussprechen. verbote sind das ein- fachste. wir suchen natürlich auch den knopf, um das problem zu lö- sen. das thema ist aber viel kom- plizierter, als man denkt. wir neh- men die risiken, die es gibt, die missbräuche, die stattgefunden haben, aus dem system heraus, um auch für den hochgeschwin- digkeitshandel eine stabile basis zu schaffen; denn wir können nicht die computer verbieten, wie die grünen es auf ihren parteita- gen in den 80er-jahren versucht haben. in diesen jahren war das thema computerverbot ein wich- tiges thema. das wollen wir nicht. das werden wir auch nicht tun, meine damen und herren. wie kann also re- guliert werden? da- zu noch einige an- merkungen. wir wollen, dass dieje- nigen, die nicht re- guliert sind, einer erlaubnispflicht unterliegen, und zwar wie banken, wie finanzinsti- tute, unter dem kreditwesengesetz. damit haben wir eine aufsicht durch die bundesanstalt für fi- nanzdienstleistungsaufsicht so- wohl in der kontrolle als auch in der solvenz. wir wollen, dass die algorithmen gekennzeichnet wer- den. wir wollen auch bestimmte verbote aussprechen; denn es ist identifiziert worden, dass es auch manipulationen am markt gibt. gewisse geschäfte müssen verbo- ten werden. andere gewisse ge- schäfte müssen von vornherein be- grenzt werden. das verhältnis von eingestellten orders zu ausgeführ- ten orders muss entsprechend ge- regelt werden. außerdem haben wir eine rege- lung eingeführt, die in diesem be- reich sehr wichtig ist: für die fälle, in denen wir etwas nicht wollen oder etwas reduzieren oder ver- langsamen wollen, haben wir vor- gesehen, dass gebühren gezahlt werden müssen. das ist unser an- satz: für die übermäßige nutzung des systems müssen gebühren ge- zahlt werden. das werden wir in den nächsten jahren erleben. sie haben so gesprochen, als wenn wir die finanztransaktionsteuer schon hätten. wir haben sie noch gar nicht. wir diskutieren gerade auf klaus-peter flosbach (*1952) wahlkreis oberbergischer kreis klaus-peter flosbach, cdu/csu: erste regulierung des hochfrequenzhandels überhaupt der hochgeschwin- dingkeitshandel ist bisher überhaupt nicht reguliert. © lichtblick rend sich das europäische parla- ment für -geringere bonuszahlun- gen ausgesprochen hat. schon wie- der stand diese bundesregierung gegen die finanzmarktregulierung. so ist es auch bei einem zweiten thema, das uns grünen sehr wich- tig ist: große banken können durch steuergestaltung ihre steuer- last massiv nach unten drücken und damit niedriger halten als die steuerbelastung vieler realwirt- schaftlicher unternehmen. sie zah- len übrigens im verhältnis zu ih- rem ertrag wesentlich weniger steuern als sparkassen und genos- senschaftsbanken. wir grünen wollen, gemeinsam mit vielen akteuren der zivilgesell- schaft, dass das offengelegt wird. wir haben an dieser stelle die un- terstützung der mehrheit des euro- päischen parlaments. uns geht es darum – stichwort: country-by- country reporting –, dass die ban- ken offenlegen, welchen teil ihres gewinns sie wo versteuern, damit man endlich diesen steuergestal- tungen auf den grund gehen und etwas dagegen unternehmen kann. diese bundesregierung hat die- sen vorschlag im rat blockiert und stand bei der frage der finanz- marktregulierung wieder auf der falschen seite. deshalb brauchen wir endlich ei- ne andere regierung, die ein wirk- licher motor für finanzmarktregu- lierung ist. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) fortsetzung auf seite 6 die großen sollen von den großen und die kleinen sollen vor ort kontrolliert werden.

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. xx – xx. monat 2013 fortsetzung von seite 5: klaus-peter flosbach (cdu/csu) i n der tat: börsen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. ich erinnere mich noch gut, dass ich mit meinem leis- tungskurs volkswirtschaft früher immer nach düsseldorf zur börse gefahren bin, wo die schülerinnen und schüler einen einblick in das börsengeschehen nehmen konn- ten. sie konnten dort das treiben auf dem parkett beobachten: die händler, die hin- und herliefen, die mit zetteln wedelten, die ihre hän- de in die höhe reckten und unver- ständliches geschrien haben. wenn ich heute zur börse gehe, dann stelle ich fest: es ist alles an- ders. heute handeln dort compu- ter. die menschen sitzen vor den bildschirmen. der parketthandel ist längst geschichte. heute be- stimmen algorithmen, was ge- macht wird. hochgeschwindig- keitszocker bestimmen das markt- geschehen. sie geben aberwitzige summen aus, um ein paar nanose- kunden vorteil zu haben. der börsenfachmann dirk mül- ler ist heute hier schon einmal zi- tiert worden und kommt wieder zu ehren, weil er etwas kluges gesagt hat. er hat nämlich gesagt: hochfrequenzhandel hat keinen volkswirtschaftlichen nutzen, er richtet nur schaden an. wenn man es zu ende denkt, dann müsste man ihn komplett verbieten. diese position ist verständlich; denn die pannen häufen sich. herr flosbach hat eben in seiner rede da- rauf hingewiesen. die wissenschaftli- chen untersuchun- gen zu zwischenfäl- len an den börsen in den usa haben das mehr als deut- lich gemacht. dies wäre eine gute gelegenheit für die bundesregie- rung, endlich einmal richtig zu re- gulieren, endlich einmal mögliche gefahren wirklich zu begrenzen und der branche, die uns ja nicht nur lieb, sondern vor allen dingen auch teuer war, die zähne zu zei- gen. jetzt fragen wir mal: hat die bun- desregierung diese chance ergrif- fen? ich greife nochmals auf herrn müller zurück. er sagt: das gesetz ist gut gemeint – nur ändern wird sich dadurch kaum etwas. – leider hat er recht. staatssekretär koschyk sprach von einer „brandmauer“, die hier errichtet worden sei. es ist aber nur ein brandmäuerchen, leider nur 10 zentimeter hoch. es gäbe einen wirklichen hebel, um die märkte zu entschleunigen, um luft herauszulassen aus dem, was heiß- gelaufen ist: die einführung einer mindesthaltefrist. wir reden hier nicht über sieben tage. man könnte natürlich durch- aus eine solche frist einführen, wenn man der meinung ist: aktien sollen der finanzierung von unter- nehmen dienen und einen real- wirtschaftlichen nutzen haben. nein, es geht um die einführung einer frist von winzigen 500 milli- sekunden – das ist eine halbe se- kunde –, damit das permanente platzieren und zu- rückziehen von or- ders, ohne dass wirkliche transak- tionen stattfinden, deutlich reduziert wird – eine halbe sekunde, damit man den hochfre- quenzhandel wirk- lich in den griff be- kommt und das ausschließlich spekulative geschäft mit ultra- schnellen transaktionen, die kei- nen volkswirtschaftlichen nutzen haben, endlich einen teil seines reizes verliert. meine fraktion beantragt dies heute, und sie haben noch die chance, sich dieser position anzu- schließen und wirklich zu regulie- ren. aber wir haben ihren argu- mentativen eiertanz im finanzaus- schuss bereits erlebt. daher habe ich wenig hoffnung. die grundfrage ist doch: macht es wirklich sinn, eine aktie für ei- ne nanosekunde zu halten? nur dann, wenn ich die börse als kasi- no, als reine zockerbude begreife, macht es sinn. wenn ich hingegen die börse in beziehung zur real- wirtschaft sehe, dann macht es kei- nen sinn. schauen wir uns einmal die po- sition der deutschen börse an. sie hat gesagt: mindesthaltefristen führen zu ei- ner benachteiligung von liquidi- tätsspendern und somit zu einer nachhaltigen störung der markt- struktur. die realität sieht aber anders aus: da werden die märkte mit auf- trägen geflutet, die sofort wieder zurückgezogen werden. damit wer- den die märkte manipuliert. wer braucht eigentlich diese nanose- kundenliquidität? der kollege schick hat eben schon ausführun- gen dazu gemacht. das ist doch nichts anderes als die perversion von wirtschaft; das ist doch reines kasino. die position der deutschen bör- se ist nachvollziehbar: sie verdient halt massiv am hochfrequenzhan- del. deshalb verwundert ihre argu- mentation nicht. sie finanziert auch eine reihe von wissenschaftli- chen gutachten, da- mit ihre position untermauert wird. aber was uns ver- wundert, ist das ver- halten der bundes- regierung, die diese position mit ihrer g e s e t z g e b u n g schützt; das ist nicht in ordnung. die in europa in abstimmung befindliche finanzmarktrichtlinie mifid ii wird sich auch dem the- ma hochfrequenzhandel widmen. das europäische parlament wird sich zum glück für eine mindest- haltefrist einsetzen. wir haben schon gehört – diesmal muss ich die csu ausdrücklich loben; das fällt mir sonst ein bisschen schwer –: herr ferber kämpft für die min- desthaltepflicht. ich kann nur sa- gen: dieser mann hat recht. dass sie sich auch auf europäi- scher ebene nicht dafür einsetzen, haben wir eben gehört. sie schus- tern hier eine nationale regelung zusammen, die nur geringe besse- rungen bringt, ihr eigentliches re- gulierungsziel aber deutlich ver- fehlt. in einer kolumne im letzten stern kommt der stellvertretende chefredakteur des stern, hans-ul- rich jörges, zu einer bewertung der regulierungspolitik dieser bundes- regierung. er schreibt dort: kein produkt, kein akteur, kein markt sollte unreguliert bleiben. doch jahre nach der krise sind die finanzmärkte noch immer nicht unter kontrolle - allen beteuerun- gen der politik zum trotz. so weit herr jörges zu ihrer re- gulierungspolitik. wo der mann recht hat, hat er recht. (beifall bei der spd) manfred zöllmer (*1950 wahlkreis wuppertal l manfred zöllmer, spd: diese bundesregierung hat keine regulierungspolitik hochfrequenz- handel hat keinen volkswirtschaftli- chen nutzen, er richtet nur schaden an. © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. volker wissing (fdp), dr. barbara höll (die linke), peter aumer (cdu/csu), lothar binding (spd) und ralph brinkhaus (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. europäischer ebene, wie wir dahin kommen können. sie diskutieren seit jahren darü- ber. wir handeln sofort, vor den anderen. wir warten nicht drei jah- re, so wie sie. wir machen es sofort. sie haben von mindesthaltefris- ten gesprochen. wir haben uns sehr intensiv überlegt, ob wir die- sen mindesthaltefristen zustimmen können. ein kollege von der csu hat sich in einem kompromissge- spräch in der tat dazu bereit er- klärt, hier mitzugehen. aber alles, was ich bisher gehört habe, auch in der anhörung der fachleute, be- stärkt mich in der meinung, dass es nicht richtig sein kann, wenn wir durch die umsetzung dieses geset- zes die deutschen akteure benach- teiligen, indem wir nur in deutsch- land eine haltefrist einführen und alle anderen, die nicht reguliert sind, das ausnutzen können. das können wir dem deutschen finanz- markt doch nicht zumuten. nein, das ist einfach falsch. sie strafen damit den in deutschland regulierten finanzmarkt und be- vorteilen die unregulierten. das wollen wir nicht. liebe kolleginnen und kollegen, es ist eine der wichtigsten maßnah- men unserer 20 gesetzespakete, den finanzmarkt in diesen vier jah- ren zu regulieren. wir haben auf al- len ebenen zugegriffen: bei den produkten, bei den märkten, bei den verbrauchern. wir haben die verbraucher gestärkt. die aufsicht ist auch in deutschland neu aufge- stellt. dies ist ein mutiger schritt nach vorne. es ist ein weiterer bau- stein für einen starken und stabilen finanzmarkt. wir sind in deutsch- land auf dem richtigen weg; denn wir wollen für unsere bürger stabi- lität in diesem lande haben. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) macht es wirklich sinn, eine aktie für eine nanosekunde zu halten? die parkettbörse der frankfurter börse, die bedeutendste deutsche börse. © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 7 debattendokumentation das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 debatte über bezahlbares wohnen / 225. sitzung des 17. deutschen bundestages am 28. februar 2013 w enn ich in die runde schaue, stelle ich fest: ich bin nicht der einzige, der heute morgen direkt von münchen aus hierher gekommen ist. ich bin auch nicht der einzige, der das politische cabaret eigentlich erst gestern abend auf dem nockherberg erwartet hat, lieber volker kauder. als ich mich zu diesem tagesordnungs- punkt „wohnen und mieten“ gemel- det habe, konnte ich nicht ahnen, dass das wahre politische kuriositä- tenkabinett schon am wochenende vor dem nockherberg getagt hat. man stelle sich das einmal vor: beim mindestlohn sagen christde- mokraten und liberale seit fast vier jahren: „gott sei bei uns!“ – seit drei tagen soll das alles ganz anders sein. bei der homo-ehe schien noch vor einer woche der untergang des abendlandes zu drohen – seit dem wochenende alles ganz anders. türkei-beitritt: jahrelang hat die union getönt, dass die türken aus der europäischen union draußen blei- ben sollen – am wochenende sagte die kanzlerin: die verhandlungen ge- hen gar nicht schnell genug. im hinblick auf ein npd-verbot wurden die ermittlungen der innen- minister der länder wochenlang links liegen gelassen, und es wurde skepsis gestreut – urplötzlich, ohne dass sich irgendetwas neues ereignet hätte, soll das kabinett jetzt doch ei- nen verbotsantrag beschließen. ich kann mich allerdings des ein- drucks nicht ganz erwehren, dass die eine oder andere dieser neuen ein- sichten durch den wahltermin beför- dert wurde. eines rate ich nur: über- holen ohne einzuholen, das funktio- niert nicht, das haben schon andere versucht, meine damen und herren. beim wettbewerb um politisches umfallen darf die fdp natürlich nicht abseitsstehen. bei der doppel- ten staatsangehörigkeit, einem abso- luten no-go für die koalition - das war ein evergreen -, überrascht uns frau leutheusser-schnarrenberger am wochenende mit dem satz: alles ist möglich. das dreisteste stück, das in den letzten tagen zur aufführung gekom- men ist, stellt den nockherberg von gestern abend mühelos in den schat- ten. man stelle sich das einmal vor: ausgerechnet derjenige, der den kahl- schlag im wohnungsbau verursacht hat, ausgerechnet derjenige, der zu den ersten gehörte, als es darum ging, die eigenheimzulage zu streichen, ausgerechnet herr ramsauer dreht sich auf den hacken um und tut seit dem wochenende so, als sei er die spitze der bewegung, als sei er vorrei- ter beim thema „wohnen und mie- ten“. so einfach geht das nicht! dreistigkeit mag sich lohnen, auch in der politik, aber das werden wir ihnen nicht durchgehen las- sen. sie sind verant- wortlich dafür, dass das bund-länder- programm „die so- ziale stadt“ ge- schlachtet" wurde. sie sind verantwort- lich dafür, dass der heizkostenzu- schuss abgeschafft wurde. sie haben das neue mieterfeindli- che mietrecht auf den weg gebracht. sie haben die engpässe auf dem wohnungsmarkt ignoriert und gleichzeitig eine rechtzeitige gegen- wehr verpennt. das haben wir nicht vergessen, und wir werden dafür sor- gen, dass die menschen in deutsch- land das auch nicht vergessen. ich kann ja verstehen, dass sie nach diesen etwas atemlosen kehrtwenden vom vergangenen wochenende nicht mehr richtig wissen, wo ihnen der kopf steht. in ihren eigenen reihen herrscht im augenblick ein bisschen chaos. dazu will ich mich aber gar nicht äußern; das ist ihre sache. mei- ne einzige bitte ist: richten sie bitte das chaos, das sie in der energiepo- litik angerichtet haben, nicht auch noch in der wohnungspolitik an. die wohnungspolitik braucht nämlich keine kehrtwenden, son- dern verlässlichkeit. wenn sie wol- len, dass wohnungsbaugesellschaf- ten wohnungen bauen, dann ma- chen sie keine kehrtwenden, sondern sorgen sie für planbarkeit und inves- titionssicherheit. familien, die vor der entscheidung stehen, wo sie le- ben möchten und ob sie mieten oder bauen wollen, brauchen ebenfalls planungssicherheit. solche pläne kann man eben nicht einfach mal verändern, wenn es einem in den kram passt. wir brauchen keinen ak- tionismus und keine chaotisierung, sondern ernsthaftigkeit und lange li- nien. ohne das wird es nichts mit be- zahlbarem wohnraum – auch nicht bei uns. unser vorwurf ist, dass es gerade an dieser ernsthaftigkeit, von der ich re- de, fehlt. in den letzten fünf jahren hat sich die zahl der haushalte, die 40 prozent und mehr von ihrem ein- kommen für miete ausgeben, verdop- pelt. studenten – das wissen sie auch – finden in den unistädten kaum noch wohnungen. der bestand an sozialwohnungen geht jahr für jahr zurück. die wenigsten wohnungen sind altersgerecht. das alles ist nicht neu. das haben sie in ihrem eigenen „bericht über die wohnungs- und immobilienwirt- schaft in deutsch- land“ vom letzten oktober sogar veröf- fentlicht. sie haben es zwar veröffent- licht, aber passiert ist nichts. das ist das, was vorzuwerfen ist. wenn das so wei- tergeht, dann werden wir den prozess nicht aufhalten, dass ganz normale famili- en aus ihren vierteln, in denen sie wohnen, verdrängt werden. dann können es sich nur noch ganz weni- ge leisten, tatsächlich im zentrum der städte zu wohnen, dann erkennen wir unsere städte bald nicht mehr wieder, und dann kriegen wir verhält- nisse wie anderswo auf der welt, die wir nicht wollen. ich finde es gut, dass wir uns in die- sem hause, als die bilder aus frank- reich, von den französischen banlieu- es durch die medien gingen, einig wa- ren, dass wir solche bilder in deut- schen städten nie sehen wollen. darüber gab es konsens. das pro- blem ist nur: dieser konsens ist woh- nungspolitisch folgenlos geblieben. er ist folgenlos geblieben und musste folgenlos bleiben, weil sie gleichzeitig zum beispiel die mittel für das bund-länder-programm „die soziale stadt“ endlos zusammenge- kürzt haben. hier stimmt einfach vie- les nicht. sie haben damals gesagt, das sei deshalb notwendig, um die betonpo- litik der spd endlich zu einem ende kommen zu lassen. das hat mir viel über das verraten, was sie nie verstan- den haben. ich gebe ihnen ja recht: die bereitstellung von mitteln für den bau – dann, wenn man in beton und steine investiert – kann man viel- leicht mal ein oder zwei jahre schie- ben, wenn der haushalt knapp ist. das ist wahr. beim bund-länder-pro- gramm „die soziale stadt“ geht und ging es aber nie um beton. das sind soziale netzwerke, die über zwei jahr- zehnte gewachsen und in den quar- tieren mühsam aufgebaut worden sind. hier kann man nicht einfach das geld wegnehmen und darauf vertrau- en, dass die sozialen netzwerke erhal- ten bleiben. nein, das produziert ent- täuschungen. wenn sie dann, wie jetzt, nach zwei jahren wieder geld dafür zur verfügung stellen wollen, dann mer- ken sie, dass es diese netzwerke, auf die sie zurückgreifen wollen, nicht mehr gibt. deshalb war das so ver- hängnisvoll. das muss hier einmal zur sprache kommen. notwendig ist etwas anderes, ist ein ganzes bündel von maßnahmen, und das haben wir in unserem antrag vorgeschlagen. das sind aus unserer sicht zuallererst änderungen im mietrecht, um zum beispiel mietstei- gerungen zu begrenzen – nicht nur in bestehenden verträgen, sondern auch bei wiedervermietung. unser antrag ist ein vorschlag. schauen sie sich den an! ein paar an- dere dinge können wir ganz schnell und einfach miteinander regeln. ich meine da zum beispiel die übernah- me der maklerkosten durch den ver- mieter, wenn er ihn denn bestellt hat. der grundsatz „wer bestellt, der be- zahlt auch“ ist in der marktwirtschaft ja nichts neues. das gilt überall sonst, außer bei mieten und wohnen. aber warum nicht auch hier? deshalb sage ich ganz einfach: wer bestellt, der be- zahlt. wir haben eine entsprechende initiative auf den weg gebracht. ich lade sie ein, diese initiative zu unter- stützen, meine damen und herren. es geht jedoch nicht nur um miet- recht, auch nicht nur um maklerkos- ten. wir brauchen in diesem land wieder wohnungsneubau, und zwar nicht nur luxusapartments in einigen innenstadtlagen, sondern gute und bezahlbare wohnungen für ganz nor- male leute. damit das klappt, brauchen wir nicht irgendeine förderung, wir brau- chen eine sehr zielgerichtete förde- rung und gerade keine förderung nach dem gießkannenprinzip. denn wahr ist doch genauso – das erfahren sie in ihren wahlkreisen doch auch – : im ländlichen raum haben wir kein unterangebot, keinen mangel an wohnraum, sondern da haben wir wohnungsleerstand. dort ist das pro- blem eher, dass viele leute viel geld – teilweise ihr ganzes vermögen – in ihr haus gesteckt haben und sie es möglicherweise dann, wenn sie älter werden, nicht einmal mehr verkaufen können. deshalb: förderung nach dem gießkannenprinzip kann nicht funktionieren. wir brauchen eine zielgerichtete förderung. das genau müsste das anliegen des bundesbau- ministers seit dreieinhalb jahren sein. aber da war nichts, und da ist nichts. das ist heute zu beklagen. wir brauchen – das ist meine feste überzeugung – ein ganz breites bündnis für bezahlbaren wohnraum. da muss der bund vorangehen, da müssen die länder dazu, da müssen die kommunen dazu, die bauwirt- schaft, gewerkschaften, sozialver- bände. wir brauchen da einen breiten pakt. wir haben mit unserem antrag konkrete vorschläge unterbreitet, was jetzt in dieser situation zu tun ist. die menschen, finde ich, haben ein recht darauf, dass wir von der politik woh- nen in diesem land wieder bezahlbar machen. das, herr ramsauer, an ihre adres- se: ihre verantwortung für den ber haben sie abgewälzt auf berlin und auf brandenburg. ihre verantwortung für stuttgart 21 – wir beobachten das sehr genau – wälzen sie im augen- blick auf die deutsche bahn ab. hier, bei wohnen und mieten, steht nie- mand zur verfügung, der die verant- wortung übernimmt. hier, herr ramsauer, sind sie in der verantwor- tung, und bei dieser verantwortung werden wir sie packen. (anhaltender beifall bei der spd und bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) frank-walter steinmeier (*1956) wahlkreis brandenburg an der havel – potsdam-mittelmark l – havelland lll – teltow-fläming l dr. frank-walter steinmeier, spd: der bundesminister steht in der verantwortung sie haben das neue mieterfeindliche mietrecht auf den weg gebracht. © lichtblick mietpreiserhöhung mitinbegriffen: renovierte altbauten © picture-alliance/dpa themendienst

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 l ieber herr kollege steinmeier, wir hatten ja heute morgen schon einmal das vergnügen. aber, wissen sie, das ist eine general- debatte, die sie jetzt begonnen ha- ben. da sie schon von meiner ver- antwortung für den berliner flugha- fen im rahmen einer generaldebatte sprechen: natürlich tragen auch der bund und ich verantwortung für die- ses projekt am berliner flughafen in dem ausmaß, in dem es dem bund als gesellschafter aufgegeben ist. wenn sie aber schon die formulie- rung gebrauchen, ich hätte verant- wortung auf berlin und brandenburg abgewälzt, dann muss ich hinzufü- gen: leider streiten die beiden seit ei- nigen tagen dermaßen, dass es mir als vertreter des bundes fürchterlich unangenehm ist; das muss man auch sagen. das stimmt auch wieder, herr steinmeier. aber ich mache das still und leise im hintergrund. wir bringen das schon wieder in ordnung, und zwar aus gründen der gesamtverantwor- tung. was erinnerungen betrifft: sie ha- ben gesagt, herr steinmeier, ich sei 2006/2007 auch dabei gewesen. ich war damals vorsitzender der csu- landesgruppe im deutschen bundes- tag als vorvorgänger der kollegin ger- da hasselfeldt. in der tat hat die gro- ße koalition damals zwei sehr wich- tige instrumente der wohnungsbaupolitik abgeschafft, nämlich die eigenheimzulage und die degressive afa. beide instrumen- te standen auf der sogenannten koch/steinbrück-liste. gut, dass wenigstens herr stein- brück heute hier ist. der andere, der neben dem finanzminister verant- wortung trug. da sie aber damit angefangen ha- ben, herr steinmeier, muss ich sagen: der andere war ein spd-bauminister, der zusammen mit einem spd-fi- nanzminister diese beiden wertvollen instrumente abgeschafft hat, und zwar in federführender position, nämlich als minister. wenn sie nicht angefangen hätten, hätte ich es auch nicht getan; denn ich mag es nicht, hinterher an be- stimmte sachverhalte immer wieder zu erinnern. wir müssen eine nach vorne ge- richtete baupolitik und wohnungs- politik betreiben; denn hier geht es um ein grundbedürfnis eines jeden menschen. deswegen ist es mein wunsch, dass wir alle hier an einem strang ziehen und nicht eine bevölkerungsgruppe gegen die andere aufhetzen. das hat keinen sinn. inzwischen gibt es gott sei dank eine trendwende. dramatisierungen und pauschalisierungen nutzen nicht. die entwicklung auf den woh- nungsmärkten ist ausgesprochen dif- ferenziert und ist regional sehr unter- schiedlich, auch was die ursachen an- geht. deshalb habe ich zu beginn die- ser woche das programm zur bekämpfung regionaler wohnungs- knappheit in deutschland vorge- stellt, das vieles neu aufgreift, was besser nicht hätte abgeschafft werden sollen. ich darf aber zunächst einmal fest- stellen: deutschlands wohnungs- markt ist gekennzeichnet durch einen hohen versorgungsgrad und hohe qualitative standards. von einem eklatanten, flächendeckenden woh- nungsmangel kann keine rede sein. wir alle können froh darüber sein, dass eine trendwende eingetreten ist. ich verwende hier gerne das bild ei- nes schweren tankers, der seinen kurs nur allmählich und langsam verän- dert. aber diese trendwende, diese kursänderung ist intensiv und nach- haltig in gang. ich möchte nur einige zahlen in be- zug auf baugenehmigungen und bau- fertigstellungen nennen. im jahr 2009 gab es 177 000 baugenehmigungen. diese zahl ist kontinuierlich auf 245 000 im vergangenen jahr angewach- sen. den baugenehmigungen folgten natürlich mit einer verzögerung von ein bis zwei jahren die baufertigstel- lungen. analog ziehen auch die bau- fertigstellungen an. im jahr 2009 gab es 159 000. bereits im letzten jahr hat- tenwirrund200000baufertigstellun- gen zu verzeichnen. analog zu den baugenehmigungen wird die zahl der baufertigstellungen in den kommen- den jahren weiter ansteigen. unser ziel ist es, auf jährlich etwa 250 000 neue wohnungen zu kom- men, sodass wir innerhalb der nächs- ten fünf jahre das defizit abbauen. wir haben gute aussichten, das auch zu schaffen, wenn wir es richtig anpa- cken. wir tun bereits eine ganze menge dafür. man kann nicht oft genug da- ran erinnern, dass bund, länder und gemeinden für das wohnen, für die kosten der unterkunft und für das wohngeld eine summe von etwa 17 milliarden euro bereitstellen und dass wir infolge der föderalismusre- form seit 2007 den ländern jährlich 518 millionen euro für die soziale wohnraumförderung in die hand ge- ben. ich trete sehr dafür ein, dass wir diese summe über das jahr 2014 hi- naus verstetigen. da- bei stimmen wir mit ihnen überein; sie verlangen das auch. liebe kolleginnen und kollegen, ich fü- ge hinzu, dass wir wollen – das wollen auch sie, wie ich gele- sen habe, herr stein- meier –, dass die län- der mit diesen 518 millionen euro – meinetwegen auf dauer nicht nur no- minal – nicht nur irgendetwas im be- reich von investitionen machen kön- nen,sonderndassdamitauchwirklich der wohnungsneubau gefördert wird. einige länder machen das in vor- bildlicher weise. dazu gehört der freistaat bayern. dazu gehört nord- rhein-westfalen. dazu gehört ham- burg. es gibt allerdings auch einige länder – ich nenne jetzt keine –, die keinen einzigen euro in den neubau von sozial gefördertem wohnraum stecken. was haben wir uns vorgenommen? vieles von dem, was wir bereits tun, ist angesprochen worden, zum bei- spiel die verlängerung der bereitstel- lung von kompensationsmitteln für die länder – das ist eine hilfe für die länder – auch über das jahr 2014 hi- naus, über das hinaus, was wir jetzt für 2014 zunächst einmal gesetzlich regeln. wir werden des weiteren nicht nur im bereich des energetisch günstigen bauens, sondern auch im bereich des kostengünstigen bauens neue instrumente bei der kreditan- stalt für wiederaufbau schaffen. hierzu laufen die verhandlungen. ich greife jetzt noch einmal die themen auf, die bereits eingangs meiner rede zur sprache kamen: ei- genheimzulage und degressive afa. wenn solche instru- mente abgeschafft werden, dann sieht man die folgen nicht im ersten oder zwei- ten jahr nach der ab- schaffung, sondern das hinterlässt erst im laufe der jah- re gravierende spuren. wir haben seit sechs, sieben jah- ren erfahrungen gesammelt. ich bin froh darüber, dass alle immobilien- wirtschaftlichen und wohnungswirt- schaftlichen verbände meinen vor- schlag, den vorschlag der bundesre- gierung unterstützen, die möglich- keiten, die sich im bereich der degressiven abschreibung und im bereich der eigenheimzulage bieten, neu zu bewerten. das sind instru- mente, die in die nächste legislatur- periode hineinreichen. es braucht seine zeit, bis solche entwicklungen wieder korrigiert werden. lassen sie mich noch einmal et- was zur eigenheimzulage sagen. diese ist genauso wertvoll wie der wohn-riester und dient auch der ei- gentumsbildung. die eigentumsbil- dung im immobilienbereich ist für mich eine der wertvollsten arten der altersvorsorge. die möglichkeit der degressiven abschreibung wird auch den miet- wohnungsbau beleben. die entspre- chenden investoren warten nur da- rauf. meine sehr geehrten damen und herren, kurzfristig wirksam sind die maßnahmen im bereich des wohn- geldes. wir schlagen vor, sowohl im hinblick auf die leistungshöhe als auch auf die miethöchstbeträge die entwicklungen bei den kosten und bestandsmieten nachzuvollziehen. der freistaat bayern wird in den nächsten tagen im bundesrat mit ei- nem entsprechenden antrag aktiv werden. zusammengefasst: wenn wir die- se instrumente wirksam einsetzen, dann sind wir gewiss, dass wir damit wohnraum in einer mittleren frist von vier bis fünf jahren ausreichend verfügbar machen, dass wir wohn- raum auch bezahlbar machen. wohnraum muss erwerbbar sein. die baugrundstücke müssen bezahl- bar sein. das bauen als solches muss bezahlbar sein. bezahlbar müssen auch die mieten sein. ich lade alle dazu ein, meinen vorschlägen für besseres und ausreichendes wohnen in deutschland zu folgen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) peter ramsauer (*1954) bundesminister dr. peter ramsauer, bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung: unsere instrumente werden wirken deutschlands wohnungsmarkt ist durch einen hohen versorgungsgrad gekennzeichnet. © lichtblick n achdem ich zunächst dachte, dass ich hier heute morgen den falschen veranstaltungs- termin erwischt habe, sehe ich jetzt aber doch, dass der wahlkampf seine schattenvorauswirftundandieserstel- le deutlich wird, dass wir von der op- position tatsächlich fit und reif sind, in den wahlkampf einzusteigen. denn es sind vier anträge zu verhandeln, aber von der regierung ist da nichts. offen- sichtlich will sie nichts falsch machen; deswegen tut sie nichts. meine damen und herren von der regierungskoalition, auch mit dem von ihnen vorgelegten zweiten be- richt über die wohnungs- und immo- bilienwirtschaft in deutschland zei- gen sie, dass sie ohne eigene initiati- ven bleiben. dieser bericht liegt seit oktober vor, und sie haben es bis heute nicht geschafft, in irgendeiner weise etwas aus diesem bericht he- rauszuziehen, um etwas im bereich wohnungspolitik zu machen, ob- wohl der bericht den zustand des marktes weit schlechter einschätzt als der bericht davor. das zeugt also nicht gerade von übergroßem eifer oder gar von politischer kreativität. es wird also zeit, dass endlich neu ge- wählt wird. herr minister, oder war etwa das, was sie zum beispiel auf ihrer vor- gestrigen pressekonferenz dargestellt haben, das konzept der regierung? eben haben sie noch einmal ver- sucht, das sammelsurium der dinge, die sie wieder aufwärmen wollen, hier vorzutragen, aber -haben bei der wohnungspolitik die frage der zu- kunftsfähigkeit überhaupt nicht im auge. worauf soll aber dieser bericht, den sie vorgelegt haben, eine antwort sein? auf die drängenden fragen von millionen mieterinnen und mietern nach bezahlbarem wohnraum ganz bestimmt nicht! schon der erste be- richt enthielt eine reihe von kriti- schen analysen und empfehlungen dazu, wie die politik auf die sich ab- zeichnenden anforderungen durch den demografischen wandel, die kli- maveränderungen und die regional- strukturellen veränderungen in deutschland reagieren sollte. aber es heidrun bluhm (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern heidrun bluhm, die linke: die regierung betreibt flickschusterei gab es 177000 baugenehmigungen. es 159000. bereits im letzten jahr hat- 250000 neue wohnungen zu kom-

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 stand leider ganz am anfang des be- richtes auch der satz: „die woh- nungsversorgung in deutschland ist gut.“ das war anscheinend der einzi- ge satz, den einige fachpolitiker der cdu/csu und der fdp zur kenntnis genommen und vor allem auch aus- wendig gelernt hatten. nun aber steht dieser satz im neu- en bericht von 2012 nicht mehr, und das hat einen grund: die wohnungs- versorgung in deutschland ist nicht gut. sie war es auch schon zum zeit- punkt der erstellung des ersten be- richtes nicht. die tendenzen der ver- knappung und verteuerung von wohnraum in ballungsgebieten, der mangel an altersgerechten, barriere- freien und barrierearmen wohnun- gen sowie an energetisch saniertem wohnraum waren auch schon damals deutlich spürbar und als drängende aufgabenstellung und als große he- rausforderung für alle akteure in der politik und der wohnungswirtschaft nicht mehr vom tisch zu wischen. die bundesregierung hat das bes- tenfalls achselzuckend zur kenntnis genommen. offenbar wird auch der jetzt vorliegende bericht zur immobi- lienwirtschaft das gleiche schicksal erleiden und folgenlos in den regie- rungsschubladen verschwinden. es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die regierung irgendwelche logi- schen schlussfolgerungen aus ihren eigenen berichten gezogen oder maß- nahmen ergriffen hätte, die den nega- tiven entwicklungen auf dem woh- nungsmarkt entgegenwirken. denn seit oktober 2012 ist nichts, aber auch gar nichts passiert. herr stein- meier, ich kann an ihr zitat anschlie- ßen. sie sagten: „aber da war nichts, und da ist nichts.“ ich sage: da kommt auch nichts. was die bundesregierung in dieser legislaturperiode auf dem gebiet der wohnungspolitik zuwege gebracht hat, ist das unsägliche mietrechtsän- derungsgesetz, das nach fast vierjäh- rigen geburtswehen doch noch rechtzeitig vor dem verfallsdatum dieser regierung pflichtschuldig an die besteller ausgeliefert wurde. dieses gesetz – da stimme ich mit dem antrag der spd „bezahlbare mieten in deutschland“ überein – muss wieder vom tisch. das kann man nicht kosmetisch aufhübschen oder mit korrekturen entschärfen: das ganze gesetz ist ebenso unnötig wie schlecht ge- macht, und es muss wieder ver- schwinden. aber, meine damen und herren von der spd, sie hätten viel- leicht ein bisschen mehr courage zei- gen und diese gesetzesinitiative im bundesrat wenigstens an den vermitt- lungsausschuss überweisen sollen. die miet- und wohnkosten laufen der einkommensentwicklung davon, und trotzdem wollen sie von der spd, dass die bestandsmieten 3,75 prozent im jahr oder bei wiederver- mietung sogar um 10 prozent steigen können. das ist – anders als angekün- digt – keine mietpreisbremse, liebe spd; das treibt die schere zwischen einkommen und mieten weiter aus- einander. die möglichen mietsteigerungen, wie sie sie vorschlagen, liegen deut- lich über der inflationsrate und erst recht weit über der entwicklung der realeinkommen. ihre vorschläge ent- lasten also die mieterhaushalte nicht, sondern sie legitimieren die mieter- höhung ohne jede gegenleistung. die wohnungen sind in vier jahren nicht um 15 prozent größer gewor- den, und sie werden allein durch neuvermietung auch nicht um 10 prozent besser. wo- durch sollten also diese mieterhöhun- gen gerechtfertigt sein? die menschen in deutschland, jeden- falls die, die monat für monat sehen müssen, wie sie fi- nanziell über die runden kommen – das betrifft nun einmal die allermeisten –, treibt die sorge um, ob sie sich demnächst ih- re wohnung noch leisten können. wohnen in deutschland wird seit ei- nigen jahren immer teurer, und diese tendenz hält weiter an. die ursachen sind vielfältig und re- gional differenziert. steigende bau- und grundstückspreise spielen dabei ebenso eine rolle wie grund- und grunderwerbsteuern; aber auch die unabwendbaren erfordernisse der barrierefreiheit oder des klimaschut- zes in wohngebäuden führen zwangsläufig zu kostensteigerungen. im kern aber liegt die haupttrieb- kraft für den anstieg der wohnungs- mieten im auseinanderdriften von angebot und nachfrage auf dem wohnungsmarkt; einerseits quantita- tiv, weil in deutschland insgesamt in den letzten jahren viel zu wenige wohnungen gebaut worden sind, und andererseits auch qualitativ, weil das, was gebaut wurde, weder der fi- nanziellen leistungskraft der haus- halte noch den grundlegend verän- derten wohnbedürfnissen der miete- rinnen und mieter entsprach. herr ramsauer, diese 250 000 wohnungen, die sie meinen, enthal- ten nicht den begriff „sozial“, den nennen sie jedenfalls nicht. ich fürchte, dass auch das wieder luxus- wohnungen werden sollen. zusätzlich werden die verwerfun- gen auf dem wohnungsmarkt in den letzten jahren zunehmend durch das massive auftreten nationaler und in- ternationaler finanzspekulanten ver- schärft, die wohnungen lediglich als renditeträchtige anlageobjekte erwer- ben und verwerten wollen. dazu soll- ten sie alle einmal den vorgelegten bericht der enquete-kommission aus nrw studieren. herr steinmeier, sie haben in ihrer rede gesagt, es sei kei- ne kehrtwende notwendig. hier wird beschrieben, dass es tatsächlich jetzt endlich eine kehrtwende geben muss. vielleicht sollten sie diesen be- richt, der erst zwei tage alt ist, für sich erschließen. der massenhafte aufkauf von gro- ßen, ehemals öffentlichen oder be- trieblichen wohnungsbeständen durch finanzinvestoren wächst sich zu einer bedrohung für die gesamte wohnungswirtschaft und natürlich zuerst für die betroffenen mieterin- nen und mieter aus - und das nicht nur in nrw, sondern vor allem ins- gesamt in deutschland. allein, dass die bundesregierung, obwohl der eingangs zitierte immo- bilienbericht davor warnt, dieser ent- wicklung tatenlos zusieht, ist sträflich und mehr als vorsätzlich. dass sie sich aber selbst an derlei geschäften beteiligt und dabei kreative geschäfts- modelle zur vermei- dung von steuerein- nahmen anwendet, ist ein skandal erster güte. wenn es stimmt, worüber mo- nitor in der vergange- nen woche berichtet hat, dann hat das bundesfinanzministerium durch ei- nen share deal beim verkauf der tlg wohnen gmbh zugunsten des er- werbers auf steuereinnahmen in hö- he von 50 millionen euro verzichtet. obendrein geht das zulasten der ostdeutschen bundesländer, denen die grunderwerbsteuer zugestanden hätte. wie man sieht, hat die bundesre- gierung nicht nur kein konzept zur eindämmung der explosion der mietpreise, sie befördert diese ent- wicklung selbst: entweder durch nichtstun oder durch falsches tun. deshalb bringt die linke heute einen antrag ein, mit dem wir einerseits auf die aktuelle entwicklung auf dem deutschen wohnungsmarkt reagie- ren, andererseits vorschläge zur alter- nativen entwicklung in der woh- nungswirtschaft vorlegen wollen. wir wollen den akuten auswüch- sen bei der entwicklung der miet- und wohnkosten durch ordnungs- politische maßnahmen schnell und wirksam begegnen. wir wollen eine perspektive entwickeln, mit der die wohnungswirtschaft auf ihre eigent- liche funktion und gesellschaftliche aufgabe zurückgeführt wird, näm- lich die bedarfsgerechte versorgung der bevölkerung mit bezahlbaren, barrierearmen beziehunsgweise bar- rierefreien und klimagerecht sanier- ten wohnungen. selbst das verbän- debündnis wohnungsbau, das heute tagt, fordert, diese aufgabe in angriff zu nehmen. zunächst geht es uns darum, dass auch bei der vermietung von wohn- raum, wie sonst überall in der wirt- schaft, das prinzip von leistung und gegenleistung gelten muss. allein der besitz einer wohnung ist keine leistung, die eine regelmäßige erhö- hung von bestandsmieten rechtfer- tigt. auch die neu- oder weitervermie- tung stellt keine steigerung des ge- brauchswertes der wohnung dar. warum sollte also allein der akt ei- ner neu- oder weitervermietung eine mietsteigerung von 10 oder 20 pro- zent oder gar mehr erwirtschaften? wir wollen, dass nicht der mangel an wohnungen den preis bestimmt, sondern der gebrauchswert der wohnung. was die linke fordert, ist also kein sozialistisches teufelszeug, sondern konsequent marktwirt- schaftlich. wir schlagen deshalb entsprechen- de veränderungen im bgb vor. ebenso verhält es sich mit dem kompromissvorschlag zur begren- zung der modernisierungsumlage. ich habe bisher weder von der regie- rungskoalition noch von spd und grünen eine betriebswirtschaftliche begründung für die forderung nach einer 9- bzw. 11-prozentigen moder- nisierungsumlage gehört. bei 11 pro- zent haben die mieterinnen und mieter dem vermieter nach neun jah- ren die investitionskosten bezahlt, bei 9 prozent nach elf jahren. der vermieter denkt aber nicht im traum daran, die mietsteigerung wieder zu- rückzunehmen, wenn die moderni- sierungskosten vollständig zurückge- flossen sind. konsequenterweise müssten wir in zukunft dafür sorgen, dass nur dann die umlage der modernisierungskos- ten erfolgen darf, wenn die moderni- sierung der wohnung mit einer ent- sprechenden gebrauchswertsteige- rung für die mieterinnen und mieter verbunden ist, mindestens mit einer nennenswerten einsparung bei den nebenkosten. das ist im übrigen auch die position des deutschen mieterbundes; das will ich nebenbei erwähnen. der markt kann also nicht alles al- leine leisten. selbst der chef des gdw sagt: gerade dieser ist momen- tan eklatant überfordert. noch eine letzte bemerkung zum sozialen wohnungsbau. es wird so getan, als ob die regierung in bezug auf die bis zu 250 000 fehlenden wohnungen den sozialen woh- nungsbau im blick hat. das ist nicht so. hier geht es um normale bzw. lu- xuswohnungen. wir brauchen min- destens 150 000 wohnungen im jahr, die explizit den stempel des so- zialen wohnungsbaus tragen. aber selbst das wird nicht ausreichen, um die ziele, die sie sich selbst gesteckt haben, zu erreichen. der letzte satz. mit der flickschus- terei, die eigentlich schon politikver- weigerung ist, wird weder der woh- nungsmangel in ballungsräumen überwunden, noch werden die mie- ten gebremst. (beifall bei der linken) die neu- oder weitervermietung stellt keine steigerung des gebrauchswertes der wohnung dar. e s ist immer spannend, wenn die geschätzte kollegin bluhm das wort ergreift; denn niemand kennt sich so gut mit der sozialisti- schen wohnraumpolitik wie auch mit der marktwirtschaftlichen wohn- raumpolitik aus. in diesen tagen spielt das thema klartext eine große rolle. deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass der kollege steinmeier auf die verwir- rungen eingeht, die entstanden sind. da er das nicht getan hat, will ich das zumindest für die schwarz-gelbe ko- alition machen. wir wollen und wir werden keine mehrwertsteuer auf mie- ten erheben. bei uns denkt über so et- was niemand nach, anders als bei ih- nen,meinesehrverehrtendamenund herren. wenn man die reden von frau bluhm und herrn steinmeier hört, dann stellt man fest, dass sie überse- hen, dass der markt, über den wir spre- chen, vor allen dingen dann funktio- niert, wenn er möglichst wenig verun- sichert wird. sie tragen in den letzten tagen und wochen dazu bei, genau das zu tun. einedebatteüberdiemehrwertsteuer- pflicht bei mieten ist das jüngste bei- spiel. davor haben sie begonnen, die wohnungseigentümerinnen und wohnungseigentümer mit dem the- ma „vermögensteuer, vermögensab- gabe“ zu verwirren. denn eines ist auch klar: wenn sie auf das immobilienvermögen der deutschen 1,5 prozent vermögensteu- er unabhängig vom ertrag erheben, dann werden diese 1,5 prozent nicht die hauseigentümer bezahlen, son- patrick döring (*1973) landesliste niedersachsen patrick döring, fdp: die opposition blockiert im bundesrat © lichtblick fortsetzung auf seite 10 herr ramsauer, diese 250000 auf die bis zu 250000 fehlenden destens 150000 wohnungen im

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 e s ist ausgesprochen erfreulich, dass die debatte über die be- zahlbarkeit des wohnens in deutschland immer mehr an fahrt gewinnt, und zwar so sehr, dass durch die zügige fahrt sogar unser woh- nungsminister aufgewacht ist. wir warnen seit mindestens drei jahren vor den drohenden proble- men auf unseren wohnungsmärkten. ihre eigenen berichte bestätigen nun schriftlich das, was jeder sieht, der mit offenen augen durch unsere städte geht. ihr wohnungs- und immobi- lienwirtschaftsbericht sagt: seit 2006 nimmt sogar die zahl der landkreise mit steigenden mieten zu, also kei- neswegs nur die zahl der städte. aktuell zeichnen sich in einer zu- nehmenden zahl von städten und regionen lange zeit nicht mehr be- kannte wohnungsmarktengpässe ab. so steht es in ihrem bericht. die höchsten mietpreissteigerungen im jahr 2011 waren zu verzeichnen in berlin – plus 7,5 prozent –, in bre- men – plus 8,8 prozent –, in ham- burg – plus 7,5 prozent –, in freiburg – plus 8,4 prozent – und in greifs- wald, wo die mietpreissteigerung so- gar 10,4 prozent betrug. also auch kleinere städte weisen eine deutliche mietpreissteigerung auf. das gilt nicht nur für die klassischen boomre- gionen. aber nicht nur die mieten steigen, liebe kolleginnen und kollegen und herr minister, auch die kosten für heizung und warmwasser nehmen zu. herr minister, sie lieben es ja, im- mer nur über den strom zu reden. das haben sie mit vielen medien ge- meinsam. aber hören sie sich diese zahlen einmal an: ungefähr 12 mil- lionen haushalte in deutschland hei- zen mit heizöl. in den letzten zehn jahren stiegen die preise für heizöl um 153 prozent. nach einer studie, die wir in auftrag gegeben haben, werden sich die kosten bei einer durchschnittlich gedämmten woh- nung von 945 euro im jahr 2012 auf 1 932 euro am ende des kommenden jahrzehnts erhöhen. das entspricht pro monat einer steigerung von 79 euro auf 161 euro. das stellt die stei- gerung bei den strompreisen, von de- nen alle immer reden, bei weitem in den schatten. herr minister, wir warnen seit jah- ren vor den drohenden konflikten. wir haben ihnen schon vor zwei jah- ren ein gutes konzept vorgelegt, ein gesamtkonzept zur sicherung der be- zahlbarkeit von energetisch und qua- litativ hochwertigem wohnraum. und wo geistern sie herum? sie kür- zen den heizkosten- zuschuss beim wohngeld, kürzen die mittel für das kfw-programm für die energetische ge- bäudesanierung, um sie dann wieder leicht anzuheben, stellen die finanzierung auf wackelige beine – das war atemberaubend – und ver- kaufen das dann auch noch als erfolg. sie kürzen bei den städtebauförder- programmen und zerstören sie inhalt- lich mutwillig. ich sage nur: „kopf- tuchmädchen“ und bibliotheken – das brauchen wir alles nicht. das sind ihre worte, herr döring von der fdp. sie haben dieses programm materiell zerstört. sie legen in dieser engpasssi- tuation, in der mieter sowieso die schwächere partei sind, dreist eine mietrechtsnovelle vor, mit der unter dem vorwand der energiewende mie- terrechte ungerechtfertigt und völlig unnötig eingeschränkt werden. jetzt, im vorfeld der bayerischen landtagswahl und der bundestags- wahl, kommt herr ramsauer – er hat jetzt nach drei jahren im kabinett ausgeschlafen – und will das wohn- geld an die mietpreise anpassen. sogar die eigenheimzulage will er wieder einführen. dabei vergisst er vollkommen, dass sie in der form, in der sie damals abgeschafft wurde, überhaupt nicht mehr zeitgemäß ist. wir brauchen keine einfamilien- häuser auf der grünen wiese. wir brauchen eine innenentwicklung in den -städten. so muss wohnraum ge- schaffen werden. das, was sie ma- chen wollen, entspricht im grunde genommen dem gießkannenprin- zip, das sie jetzt, ganz wenige mona- te vor den wahlen, plötzlich wieder gut finden. die soziale wohn- raumförderung soll weiter durch den bund finanziert wer- den. dabei vergessen sie – das ist hier heu- te schon vorgetragen worden –, dass die z w e c k b i n d u n g selbstverständlich be- stehen bleiben muss, dass deren ein- haltung auch kontrolliert und dass die fördermittel gegebenenfalls zu- rückgezahlt werden müssen. herr minister, weswegen haben sie eigentlich ihre gesamte amtszeit ver- schlafen? was können denn ihre po- tenziellen wählerinnen und wähler von ihnen erwarten? die haben in den letzten drei jah- ren doch gelernt, dass nichts, aber auch rein gar nichts von all dem an- gekündigten durchgesetzt und umge- setzt wird und dass das, was gemacht wird, auch noch in die völlig falsche richtung läuft. sie, herr minister, ha- ben leider gottes ihren job komplett verpennt. meine damen und herren, sie können weder uns, die opposition, noch die wählerinnen und wähler für völlig blöde verkaufen. so einfach lassen wir ihnen das nicht durchge- hen, auch nicht ihr ewiges gerede von der steuerlichen entlastung. die wäre selbstverständlich richtig gewe- sen. hätten sie doch den ländern ein passables angebot gemacht! dann hätten wir heute die steuerliche ent- lastung bei der energetischen gebäu- desanierung. wir haben schon vor zwei jahren ein umfassendes konzept vorgelegt. wir waren also frühzeitig dran. wir sind froh, dass die spd heute hier mit einem antrag erscheint, dessen inhalt mit unseren vorstellungen weitge- hend übereinstimmt. am meisten freut mich persönlich, dass sie, liebe kolleginnen und kol- legen in der spd, sogar das besteller- prinzip bei den maklerkosten von uns übernommen haben. das haben sie noch vor zwei jah- ren zu meinem großen unverständ- nis abgelehnt. diese initiative – das möchte ich an dieser stelle schon sa- gen; ein bisschen redlichkeit muss auch so kurz vor den wahlen sein – wurde von uns auf den weg gebracht und von sonst gar niemandem. ansonsten fordern sie eine gene- relle begrenzung von mieterhöhun- gen bei der wiedervermietung auf 10 prozent über der ortsüblichen ver- gleichsmiete, was auch der mieter- bund fordert. wir halten das für ei- nen interessanten vorschlag. wir haben allerdings – das habe ich schon im ausschuss gesagt – noch ein bisschen mit der verfassungsmä- ßigkeit zu kämpfen; wir sind uns nicht sicher, ob das wirklich geht. wenn das tatsächlich geht, ohne dass es verfassungsrechtlich problema- tisch ist, dann sind wir für eine gene- relle begrenzung offen. wir hatten stattdessen vorgeschlagen, die länder zu ermächtigen, mietpreisbegrenzun- daniela wagner (*1957) landesliste hessen daniela wagner, bündnis 90/die grünen: wir wollen einen vernünftigen wohnungsmarkt seit 2006 nimmt sogar die zahl der landkreise mit steigenden mieten zu, nicht nur der städte. © lichtblick derndiemieterinnenundmieter.esist das größte mieterhöhungsprogramm, das dieses haus je gesehen hat, meine damen und herren. ich bin auch irritiert, wie leichtfü- ßig sie hier über die angeblichen ver- säumnisse dieser koalition sprechen. wir haben das mietrecht moderni- siert. wir haben in diesem haus mit gro- ßer mehrheit festgehalten, dass die energetische sanierung von wohn- raum sowohl den mieterinnen und mietern als auch unseren klima- schutzzielen als auch der qualität des wohnungsbestandes in deutschland dienlich ist. dass das alle so sehen wie wir, er- kennen wir daran, dass alle sozialde- mokratisch regierten bundesländer, lieber kollege bartol, im bundesrat unserem gesetz zugestimmt haben. bauen sie hier doch nicht einen sol- chen popanz auf! dann kommen sie mit dem wun- derbaren thema mietpreisdeckelung. meinesehrverehrtendamenundher- ren, die wohnungsmärkte in deutsch- land sind differenziert. es gibt städte, in denen die mieten steigen, es gibt sehr viele gegenden in deutschland, in denen die mieten stagnieren. wenn wir aber wollen, dass hochwertiger wohnraum in den ballungsräumen, in denen wohnungsnot herrscht, er- halten bleibt und entsteht, werden wir das ganz sicher nicht erreichen, indem wir den investoren sagen: geld verdie- nen dürft ihr mit diesen wohnungen aber nicht mehr. – sie erreichen eine verschärfung der wohnungsnot mit ihren steuerpolitischen programmen statt eine erleichterung, meine sehr verehrten damen und herren. in keinem bundesland ist die grunderwerbsteuer so hoch wie in de- nen,dievonsozialdemokratenregiert werden. auch diese zahlen am ende nicht die vermieter, sondern immer die mieterinnen und mieter. sie verteuern wohnungseigentum und wohnungs- entwicklung in diesem land, meine sehr verehrten damen und herren. 14,5 millionen vermietete woh- nungen gehören vermietern, die we- niger als drei wohnungen in ihrem bestand haben. sie gehören den mit- telständlernundhandwerksmeistern, die ihre altersversorgung ein stück weit über die vermietung von einer, zwei oder drei wohnungen organisie- ren. meine sehr verehrten damen und herren, wenn sie den eindruck ha- ben, nur noch die ganz großen in die- ser republik könnten die wohnungs- not bekämpfen, nur noch die großen kommunalen wohnungsbauunter- nehmen oder gar der bund, dann lie- gen sie falsch. die abschaffung der degressiven afa in zeiten der großen koalition hat das investitionsvolumen verrin- gert und hat die bereitschaft von ver- mögenden privatpersonen, in diesem bereich zu investieren, leider vermin- dert. deshalb haben wir schwierigkei- ten, den bedarf zu decken, meine sehr verehrten damen und herren. ganz interessant ist, dass sie in ih- rem konzept auch die zweckbindung der bundesmittel für die soziale wohnraumförderung einfordern. da haben sie vorhin versucht, dem bundesminister ramsauer den vor- wurf zu machen, er habe in den vom bundeskabinett verabschiedeten ge- setzentwurf diese zweckbindung nicht hineingeschrieben. nun erlaube ich mir den hinweis: wenn man un- ser grundgesetz ein bisschen kennt, weiß man, dass das alles schon in ar- tikel 143 c des grundgesetzes steht. die sozialdemokratisch regierten län- der verstoßen gegen diese regelung je- den tag in deutschland, gegen unser grundgesetz. das ist die wahrheit. soziale wohnraumförderung ist nicht „unser dorf soll schöner wer- den“, soziale wohnraumförderung ist nicht die tilgung von altschulden, wie sie hier in berlin erfolgt, und so- ziale wohnraumförderung ist übri- gens auch nicht die übernahme von personalkosten, die vorher woanders gestanden haben, wie das überall in den von ihnen regierten bundeslän- dern passiert. ihre ministerpräsiden- ten verstoßen gegen artikel 143 c gg. deshalb brauchen wir kein neues ge- setz, meine sehr verehrten damen und herren. das ist leider die wahr- heit. nun werden immer wieder wort- reich die stadtentwicklungsprogram- me angesprochen. da wird der ein- druck erweckt, als ob durch die stadt- entwicklungsprogrammpolitik dieser koalition die wohnungsnot in deutschland verschärft worden wäre. auch diesbezüglich rate ich zum ab- rüsten. das wohnungsbauprogramm „die soziale stadt“ und viele andere haben ihre berechtigung und werden von uns ja auch weiter finanziert. aber anders als sie, die sie seit dem ende der 90er-jahre immer nur die gleichen programme fortführen wol- len, haben wir eine fortentwicklung unserer stadtentwicklungsprogram- me vorgenommen. für uns spielt die energetische sanierung, die sie im bundesrat leider blockiert haben, nämlicheinegroßerolle.deshalbha- ben wir sie zum schwerpunkt unserer stadtentwicklungsprogrammpolitik gemacht, ganz zu recht. wir haben moderat umgesteuert und eines deutlich gemacht: klima- schutzisteinextremwichtigesthema. sie waren nicht bereit, im bundesrat die steuerliche absetzbarkeit von kli- maschutzinvestitionen zu ermögli- chen. sie sind die blockierer in diesem bereich, nicht wir. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) fortsetzung von seite 9: patrick döring (fdp) 1932 euro am ende des kommenden

debattendokumentation 11 debattendokumentation das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 gen dort auf zehn jahre befristet ein- zuführen, wo tatsächlich ein extremer wohnraummangel herrscht. aber da- rüber lässt sich sicherlich in späteren koalitionsgesprächen reden. das gleiche gilt für die modernisie- rungsumlage. die wollen sie – wie wir – von 11 auf 9 prozent absenken, und sie wollen prüfen, ob man sie be- schränken kann. ich finde den be- schränkungsvorschlag gar nicht schlecht, warne allerdings vor einer il- lusion: bei einem markt mit hoher mieterfluktuation, also häufigen mie- terwechseln, haben nicht diejenigen mieter, denen sie diesen vorteil ein- räumen, am ende den benefit von dieser neuen regelung, sondern ganz andere mietparteien. unter umstän- den muss man auch hier in sachen realitätstauglichkeit noch einmal ge- gen den strich bürsten, meine damen und herren. denn wir reden immer- hin von refinanzierungszeiträumen von rund zehn jahren. das muss auf verfassungsfeste füße gestellt werden. wir wollen, dass die mieterinnen und mieter grundsätzlich nur das dul- den und bezahlen müssen, wovon sie einen tatsächlichen nutzen haben. wir wollen energetische sanierungen sowie altersgerechten und barriere- freien umbau. darauf wollen wir die modernisierungsumlage beschrän- ken. sie soll nicht mehr irgendwel- chen käse und schnickschnack um- fassen, den irgendwer vielleicht gera- de gut findet. wir wollen die moder- nisierungsumlage auf die dinge be- schränken, die für qualitätsvolles, so- zial ausgewogenes wohnen, aber auch für ökologische angemessen- heit – stichwort „energetisch guter zustand“ – notwendig sind. wir haben mit unseren vorschlä- gen gezeigt, dass klima- und mieter- schutz zusammen gedacht werden können und müssen. deswegen ist unser konzept für eine sozial gerech- te umsetzung der energiewende – lassen sie mich das zum schluss noch sagen – ganz entscheidend für ihren erfolg. denn hier werden 40 prozent der endenergie verbraucht. wir wollen zielgruppengerechte förderinstrumente für eigentümer und vermieter sowie mietrechtliche und baurechtliche änderungen, da- mit die energetischen sanierungen nicht zu verdrängungen führen. ich denke hier an milieuschutzsatzun- gen. kollegin herlitzius hatte vorhin nachgefragt und wiederum keine antwort bekommen; so ist es meis- tens bei ihrem minister. wir wollen, dass es möglich ist, die mieten in bestimmten quartie- ren, in denen die mieten davonga- loppieren, wieder zu begrenzen, da- mit energetische gebäudesanierung nicht zu gentrifizierung führt und eine soziale und gute mischung in den wohnquartieren erhalten bleibt. wir wollen die klimakomponen- ten beim wohngeld sowie bei den kosten der unterkunft wieder einfüh- ren. das alles dient einem zweck: ei- nem vernünftigen wohnungsmarkt, der die rechte und pflichten fair ver- teilt und der auch in finanzieller hin- sicht fair mit mietern und vermietern umgeht. das ist unser ziel. ich denke, nach dem 22. september werden wir die chance haben, unsere wohnungs- politischen vorstellungen hier ge- meinsam umzusetzen. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) e s ist gut, dass wir heute über die lage am wohnungsmarkt de- battieren. das thema ist zu recht auf der politischen agenda. in deutschland lebt und wohnt man ei- gentlich gerne, und wohnen – der mi- nister hat es vorhin gesagt – gehört zu den grundbedürfnissen der men- schen. dieses thema ist für polemik nicht geeignet. es muss mit sorgfalt behandelt werden. der wohnungsmarkt entwickelt sich differenziert. es gibt sowohl wohnungsknappheit – das ist richtig – als auch nach wie vor große leer- stände in deutschland. daraus leitet sich in bestimmten ballungsräumen sachlicher handlungsbedarf ab. aber es gibt keinen anlass für notstands- maßnahmen. eine atmosphäre des angstmachens wäre nach lage der dinge daher unverantwortlich. wenn wir über wohnungsknapp- heit in ballungsräumen reden, herr kollege steinmeier, so muss ich sagen, dass man diese nicht mit strafen, nicht mit mietendeckelung bekämp- fen sollte, sondern mit wohnungs- neubau. wenn sie die menschen da- für bestrafen, dass sie neu bauen, dann werden sie es einfach nicht tun. der bericht über die wohnungs- und immobilienwirtschaft, über den wir unter anderem debattieren, unter- streicht die große volkswirtschaftliche bedeutung der wohnungs- und -im- mobilienwirtschaft in unserem land und in der europäischen union sowie ihren anteil an der wertschöpfung hier in deutschland. wir haben nach wie vor einen at- traktiven wohnungs- und immobi- lienmarkt. im gegensatz zu der situa- tion in vielen anderen ländern um uns herum gehen von der wohnungs- und immobilienwirtschaft gerade in zeiten der internationalen finanz- marktkrise stabilisierende einflüsse aus. der grund liegt in der soliden fi- nanzierung von immobilieninvesti- tionen in deutschland. die immer wieder befürchtete immobilienblase ist weit und breit nicht in sicht. aller- dings stellen wir fest, dass die schere zwischen angebot von und nachfra- ge nach wohnraum regional sehr un- terschiedlich betrachtet werden muss. dies gilt es genau zu untersuchen. ich danke dem bundesminister dr. peter ramsauer und seinen mitarbei- tern im bundesministerium für ver- kehr,bauundstadtentwicklungsowie im bundesinstitut für bau-, stadt- und raumforschung für den vorgelegten umfangreichen bericht. auch aus den immobilienwirtschaftlichen verbän- den erreicht uns keine kritik, sondern lob für die qualität dieses berichts. er ist eine gute regierungsamtliche grundlage für eine sachgerechte de- batte über die weiterentwicklung der wohnungspolitik.wirwollenimaus- schuss sachlich darüber diskutieren und dazu auch die expertise der woh- nungs- und immobilienwirtschaftli- chen verbände einholen. liebe kolleginnen und kollegen, der staat kann auf allen ebenen – bund, länder und gemeinden – po- sitiv einfluss auf die entwicklungen am wohnungsmarkt nehmen, ohne marktwirtschaftliche prinzipien infra- ge zu stellen. cdu und csu sind in ihrer regierungszeit auf bundesebene dieser verantwortung stets gerecht ge- worden. es gibt erfolgreiche instru- mente, die in der vergangenheit be- reits ihre wirksamkeit unter beweis gestellt haben. für menschen mit niedrigem einkommen ist das wohn- geld ein zielgenaues und treffsicheres instrument, um angemessen wohnen zu können. wir sollten es, wie bun- desminister dr. ramsauer vorgeschla- gen hat, an die preisentwicklung an- passen. ich bin ge- spannt, wie sich die länder zu der geplan- ten wohngelderhö- hung positionieren werden, ob wir das gleiche desaster erle- ben, wie wir es bei der energetischen gebäu- desanierung erlebt haben; dort gab es über eineinhalb jahre eine blockade. wir brauchen in zukunft wieder ei- ne steuerliche förderung des woh- nungsbaus; dazu gehört selbstver- ständlich gerade die degressive ab- schreibung, von der vorhin gespro- chen wurde. diese maßnahmen waren in der vergangenheit sehr er- folgreich, und wir sollten sie wieder aufnehmen. herr kollege steinmeier, sie sagten, in der wohnungspolitik sei nichts passiert. ich denke, sie sollten sich zu- nächst die fakten anschauen. mit der föderalismusreform, die wir gemein- sam beschlossen haben, -haben die länder die verantwortung für den so- zialen wohnungsbau übernommen. die länder wollten es so. wir haben sie ihnen nicht aufs auge gedrückt; sie wollten es so, und das ist in der sache auch richtig. der bund belohnt dies mit jährlich 518 millionen euro. das heißt konkret: die wohnungsbauför- derung ist seit der föderalismusre- form im jahr 2007 aufgabe der län- der. etwas ernüchternd sind jedoch die ergebnisse. wenn sie von einem kahlschlag im wohnungsbau reden, herr kolle- ge steinmeier, sollten sie zur kennt- nis nehmen, dass nur drei von 16 ländern seit der föderalismusre- form kontinuierlich wohnraumför- derung betrieben haben, wie herr axel gedaschko, der präsident des bundesverbandes deutscher woh- nungs- und immobilienunterneh- men, heute morgen um 8 uhr – ei- nige kolleginnen und kollegen wa- ren dabei – deutlich zum ausdruck gebracht hat. zu den ländern, die aktive woh- nungspolitik betrieben haben, ge- hört zweifelsohne bayern; auch das ist gesagt worden. andere länder haben mit dem geld des bundes lediglich landesei- gene verpflichtun- gen aus früheren maßnahmen abfi- nanziert, aber nicht in neue sozialwoh- nungen investiert. dazu gehört zum beispiel das land berlin, in dem wir uns befinden. nur einige wenige zahlen zur wohnungsbauförderung in nordrhein-westfalen: 2009 und 2010 wurde dafür 1 milliarde euro pro jahr zur verfügung gestellt. 2012 waren es gerade noch 550 millionen euro, also etwas mehr als die hälfte. also, herr kollege steinmeier: wenn sie irgendwo ansetzen wollen – hier haben sie die gelegenheit da- zu. tun sie etwas in den ländern, in denen sie regierungsverantwortung tragen. auch sie sind für die wohnraum- förderung zuständig. lassen sie mich noch etwas sagen: wenn es um die fortsetzung der bundeszahlungen zur förderung so- zialen wohnraums geht - auch darü- ber wurde gesprochen; der kollege bartol hat die diskussion über das entflechtungsgesetz vorhin ange- sprochen –, dann muss auch über ei- ne pflicht zur detaillierten berichter- stattung gesprochen werden. mehr transparenz muss die basis der künftigen politik sein. die öffent- lichkeit hat einen anspruch darauf, den ländern bei der wahrnehmung ihrer verantwortung für die förde- rung sozialen wohnraums konkret auf die finger zu klopfen. ein weiteres kommt hinzu: die beseitigung von wohnraummangel kann nur in enger zusammenarbeit mit den kommunen vor ort gelin- gen. vor allem die ballungsräume sind gefordert, geeignetes bauland auszu- weisen; denn ohne bauland gibt es auch keinen neubau. ich meine da- mit nicht bauland auf der grünen wiese. es gibt nach wie vor große brachflächen in den städten, die ei- ner wiedernutzung zugeführt wer- den könnten. im rahmen der anstehenden no- vellierung des bau- und planungs- rechts wollen wir diesem anliegen durch eine weitere stärkung der in- nenentwicklung in den städten zu- sätzlich rechnung tragen. ein weiterer gedanke: es lohnt sich auch, über den erwerb oder die verlängerung auslaufender bele- gungsbindungen bei sozialwohnun- gen nachzudenken, um der bevölke- rungsgruppe mit niedrigem ein- kommen preiswerten wohnraum anbieten zu können. die wohnungs- und städtebaupo- litik der bundesregierung und der ko- alition von cdu/csu und fdp ist gut aufgestellt. mit dem ausbau der förderung der energetischen gebäu- desanierung, verzicht auf zwangssa- nierungen und der garantie der ein- haltung des wirtschaftlichkeitsgebots wurden gute rahmenbedingungen für die preisverträgliche sanierung von wohnungsbestand geschaffen. davon profitieren alle: mieter und ei- genheimbesitzer. wir verfolgen die absicht, die ei- genheimrente zu vereinfachen, da- mit sich noch mehr bürger den traum vom eigenen haus oder von der eigenen wohnung verwirklichen können. wir haben mit dem in dieser wo- che von bundesminister ramsauer vorgestellten vorschlagskatalog ei- nen klaren kompass dafür, wie auf die aktuellen entwicklungen auf dem wohnungsmarkt reagiert wer- den soll. länder und kommunen sind aufgefordert, ebenfalls ihren beitrag dazu zu leisten. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) peter götz (*1947) wahlkreis rastatt peter götz, cdu/csu: die städtebaupolitik der regierung ist gut aufgestellt wir brauchen in zukunft wieder eine steuerliche förderung des wohnungsbaus. © lichtblick

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 10/11 – 4. märz 2013 i ch glaube, es ist jetzt das sechste mal in den letzten monaten, dass wir hier im bundestag über diesen themenkomplex diskutieren. das ist auch gut so; denn wir sozialdemokra- ten werden dieses thema hier so lange behandeln, bis sich an der sozialen schieflageaufdemwohnungssektorin diesem lande etwas geändert hat, und zwar zum besseren. ich finde es sehr positiv, dass der mi- nister heute wenigstens bei dieser de- batteanwesendwar.ichhättemiraller- dings gewünscht, dass er hier konkret vorgetragen hätte, zu welchen ergeb- nissen er nach drei jahren nachden- kens in seinem ministerium gekom- men ist. mich beschleicht nach der rede des ministers das gefühl, dass ihm die 80 ortsumgehungen in bayern immer noch wichtiger sind als die 21 millio- nen mieter in diesem land. statt die problemlage anzugehen, dass es familien in deutschland gibt, die40prozentundmehrihreseinkom- mens für wohnung und für das woh- nen ausgeben müssen, hat die regie- rung die lage mit dem mietrechtsände- rungsgesetzvomdezember2012zulas- ten der mieter noch verschlimmert. wir haben heute morgen bei dem frühstück der wohnungsbauverbände gehört, dass sich diese 40-prozent- grenze bis in die mittleren einkom- mensschichten hinein verschiebt. das ist eine soziale schieflage, die wir in diesem land nicht tolerieren dürfen. es ist die chance vertan worden, beim mietrechtsänderungsgesetz über diese frage zu diskutieren und dieses problem in angriff zu nehmen. was haben sie gemacht? sie haben die mietminderung für drei monate bei der energetischen gebäudesanierung ausgeschlossen; damit haben sie das äquivalenzprinzip von leistung und gegenleistung beim mietrecht aufge- hoben. sie haben die fristlose kündi- gung bei zahlungsverzug bei der miet- kautionunddieräumungimeinstwei- ligen verfügungsverfahren eingeführt, um das vermeintliche problem der mietnomaden zu lösen. das alles sind punkte,diezulastendesmietersgehen, aber keine lösung für das problem der mieterhöhung in ballungszentren und das problem, wie die kosten der ener- getischen gebäudesanierung gerecht zu verteilen sind, darstellen. der minister stellt sich hierhin und sagt: wir haben doch bei der kap- pungsgrenze etwas gemacht. – aber das ist eine mogelpackung, weil das nur bei den bestandsmieten wirkung zeigt. in dieser frage haben ihnen sämtliche presseorgane dieses landes mitgeteilt, dass sie nicht auf sie herein- fallen. sie lösen das problem schlicht und ergreifend nicht, weil sie die frage derneuvermietungnichtangehen.da- zu haben wir den vorschlag mit den maximal 10 prozent mieterhöhung bei wiedervermietung gemacht. wir sind ja bereit, über diese zahl zu diskutie- ren. wenn sie sagen, sie wollten das problem angehen, dann diskutieren sie doch mit den ländern berlin und hamburg. die haben im bundesrat ei- ne initiative eingebracht, bei der sie es über paragraph 5 des wirtschaftsstraf- gesetz regeln wollen. wir können uns auch über 20 prozent unterhalten. aber sie müssen endlich mal range- hen, diese probleme zu lösen. das tun sie nicht, das wollen sie nicht. kolleginwagnerhataufdiemietstei- gerungen in ballungszentren im letz- tenjahrhingewiesen.wennmandabei die letzten fünf jahre betrachtet, dann sind dies 28 prozent in berlin, 23 pro- zent in hamburg, 16 prozent in mün- chen,wodasniveauehschonhochist. was sollen eigentlich eine kranken- schwester oder ein polizist von der äu- ßerung eines bundesbauministers hal- ten, der sagt: „eigentlich haben wir kein wohnungsproblem in deutsch- land“? was nutzt es dieser kranken- schwester, dass in cottbus eine woh- nung leer steht, wenn sie in münchen zu vertretbaren konditionen keine wohnung mehr findet? ich denke, dass der bundestag dieses problem endlich angehen muss. diese regierung wird nicht in der lage sein, das zu tun; deswegen ist es gut, wenn sie abgewählt wird und die 21 millio- nen mieter nach dem 22. september mit einer sozialdemokratisch geführ- ten bundesregierung endlich eine an- ständige mietenpolitik in diesem land erleben. (beifall bei der spd) ingo egloff (*1956) landesliste hamburg ingo egloff, spd: das land braucht eine anständige mietenpolitik © lichtblick w ir haben es heute bereits mehrfach gehört: woh- nungsbau ist das gebot der stunde. ich brauche die analyse nicht zu wiederholen: wir brauchen in den ballungsgebieten und universitäts- städten dringend neue wohnungen. allerdings: zusätzliche belastungen der investoren und der wohnungs- baugesellschaften bewirken das ge- genteil des gewollten und verschärfen sogar noch den druck auf die mieter, die sie unterstützen zu wollen vorge- ben. herr kollege egloff, herr kollege steinmeier, ich glaube, wir brauchen uns nur einmal anschauen, was da, wo die spd die verantwortung trägt, pas- siert. schauen wir einmal nach berlin - sie regieren dort ja auch -: hier sind die mittel dafür, dass neue wohnun- gen gebaut werden, nicht einmal rich- tig aufgewandt worden. oder schauen wir einmal nach münchen: dort gibt eseinenoberbürgermeister,derhinter seinem eigenen ziel, neue wohnun- gen zu schaffen, zurückbleibt. das einzige, was sie an vorschlägen bringen, sind mietpreisdeckelungen, neue verordnungen, vorschriften und regulierungen. wenn das der rot-grü- ne vorschlag für mehr bezahlbaren wohnraum in deutschland sein soll, dann wird dadurch nur eines erreicht: dass bald überhaupt niemand mehr lust hat, in deutschland zu investie- ren und zu bauen. das einzige, was rot-grün an kon- kreter politik gemacht hat: sie haben die abschreibungsmöglichkeiten bei der energetischen sanierung im bun- desrat blockiert, verhindert; die grü- nen ganz vorne mit dabei. was haben sie dadurch erreicht? weniger klima- schutz, weniger investitionen und auch weniger sanierungen. wenn dieses thema den grünen so wichtig ist, dann verstehe ich nicht, warum herr kretschmann – er ist ja mittler- weile ministerpräsident in baden- württemberg - sich da enthalten hat. schwarz-gelb bekennt sich aus- drücklich zur energetischen sanie- rung und hat sofort konkret reagiert: wir haben sofort 300 millionen euro mehr kfw-mittel bereitgestellt. meine sehr verehrten damen und herren, noch ein paar ausführungen zum mietrecht. wir hätten keine ah- nung, haben sie gerade behauptet, herr kollege egloff. vielleicht hätten siedenberichtvorhereinmallesensol- len. ich kann ihnen gern zwei punkte daraus benennen: das mietrecht ist in der tat sozial ausgewogen, weil näm- lich die mietrechtlichen maßnahmen, die wir jetzt einsetzen, auch wirklich schneller und konkreter wirken. sie sehen mietnomaden als kein probleman.derdurchschnittsvermie- ter in diesem land hat nur ein, zwei, drei wohnungen, und die sind für ihn vielleicht ein wichtiger beitrag zur al- tersvorsorge. mietnomaden können ihn wirtschaftlich ruinieren. vielleicht solltensiesicheinmaldamitauseinan- dersetzen, was da für kosten auflaufen können, liebe kolleginnen und kolle- gen gerade von der spd. wir berücksichtigen sehr wohl mehr mieterschutz: das unsägliche münche- ner modell wird jetzt nicht mehr so einfach möglich sein. wir verhindern hier ganz konkret luxussanierungen. das ist doch ein mieterschutz, über den sich sogar der kollege egloff – wenn er aufpassen würde – freuen könnte. ichwillihnennochdieeineoderan- dere weitere maßnahme darlegen, die wir jetzt andenken. wir brauchen wei- tere förderungen und anreize. dazu gehört eine degressive afa gerade für die angespannten teilmärkte. sie ha- ben daran mitgewirkt, dass sie wieder ausgesetzt wird. um anreize zu setzen, müssen wir gerade dort ganz gezielt wieder eine degressive afa einführen; das wäre außerordentlich hilfreich. das würde etwa auch den studenten nützen. es ist bereits angesprochen worden, meine sehr verehrten damen und her- ren:wichtigistnatürlichauch,dassdie kommunen ausreichend bauland zur verfügungstellen.schauenwirunsein- mal die städte an: münchen – dort re- giert ja christian ude für die spd – hängt den eigenen zielen hinterher. in münchen wird dazu überhaupt nichts beigetragen: die baulücken werden nicht besonders aktiviert, und auch bei den konversionsflächen, die zur verfü- gung gestellt werden könnten, wird nichts gemacht. auch zur umnutzung von etwa 2,5 millionen quadratme- tern gewerbeflächen, die in münchen leer stehen, weisen sie nicht schneller bauland aus. überall dort, wo spd und grüne in der verantwortung sind, ducken sie sich bei all den themen, über die sie hier was erzählen, nämlich ganz schnell weg. das sollten sie den kolleginnen und kollegen in den ländern und insbe- sondereauchindenstädtenundkom- munen, die die planungshoheit noch immer innehaben, auch einmal sagen. wo kein bauland ist, kann man nichts bauen. dann machen sie mal was! aber der grüne bevormundungs- staat lässt ja grüßen. bevormunden, verordnungen, regelungen: das ist das, was sie ganz konkret vor ort ma- chen und umsetzen. das ist grund- falsch. ich komme jetzt zu einem ihrer po- pulistischen vorschläge, die sie hier jetzt wieder machen: zur deckelung bei der neuvermietung. bei neuver- mietungen soll die miete um nicht mehr als 10 prozent über der ortsübli- chen vergleichsmiete liegen dürfen. sie müssen es auch wirklich so benennen, wie es ist. herr steinbrück hat das so vorgeschlagen. das einzige, was sie damit errei- chen, ist, dass dann überhaupt nie- mandmehretwasbaut,weilmannicht einmal mehr eine reinvestition erzie- lenkann.einewohnungwirdnämlich nicht einfach so gebaut. der wertver- lust durch abnutzung muss irgend- wann wieder wettgemacht werden. zu den themen „wohnungseigen- tum“, „wohnriester“, „ländlicher raum“sagensiegarnichts,nichts!das bedeutet ihnen anscheinend über- haupt nichts mehr. meine sehr verehrten damen und herren, es gilt, die herausforderungen „bezahlbarer wohnraum“, „klima- wandel“ und „demografischer wan- del“ vor ort anzupacken. dort müssen alle zusammenwirken. der beste mieterschutz ist ausrei- chend bezahlbarer wohnraum. lassen sie uns doch daran arbeiten, und wen- den sie sich besser dem zu, was wir ih- nen vorschlagen! (beifall bei der fdp und der cdu/csu) sebastian körber (*1980) landesliste bayern sebastian körber, fdp: der beste mieterschutz ist ausreichend bezahlbarer wohnraum dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. jan-marco luczak (cdu/csu), florian pronold (spd), gero storjohann und dirk fischer (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.