wende mit langer leitung www.das-parlament.deberlin, montag 18. märz 2013 63. jahrgang | nr. 12 | preis 1 € | a 5544 d ie energiewende hat noch nicht genug tempo. zwar steigt die zahl der ö k o s t r o m - a n l a g e n schnell an, doch der bau von stromleitungen kommt bisher kaum voran. die bundesre- gierung will mit einem neuen gesetz mehr schwung in den leitungsbau bringen, und auch die opposition mahnt größere an- strengungen an. in einer regierungserklä- rung im bundestag zur energieinfrastruktur anlässlich der ersten lesung eines gesetz- entwurfs der bundesregierung zum be- schleunigten ausbau des stromnetzes (17/12638) sagte bundeswirtschaftsminis- ter philipp rösler (fdp) am donnerstag, es sei besonders wichtig, die bauzeiten für stromleitungen von zehn auf vier jahre zu verkürzen. 2.800 kilometer neue leitungen der netzentwicklungsplan sehe vor, 2.900 kilo- meter leitungen zu erneuern und 2.800 ki- lometer leitungen neu zu bauen. dafür brauche man aber die „akzeptanz der be- völkerung“, sagte rösler weiter. man spre- che mit den menschen, um die dinge um- zusetzen: „so sieht bürgerbeteiligung aus.“ ein erfolg werde aber nur möglich sein, wenn der bund, die 16 bundesländer und europa zusammenstünden. außerdem brauche man „intelligente net- ze“, um stromerzeugung und stromver- brauch zusammenzubringen. rösler wies darauf hin, dass man nicht auf konventio- nelle kraftwerke verzichten könne. wer das fordere, sei unehrlich, „denn irgendwoher muss der strom für die menschen und un- ternehmen kommen“. rösler versicherte, die koalition halte sich an die drei energie- politischen grundsätze: umweltverträglich- keit, versorgungssicherheit und bezahlbar- keit. dagegen griff der spd-vorsitzende sigmar gabriel die regierung und rösler scharf an: gerade einmal 214 von den 2009 geplanten 1.834 kilometern stromleitungen seien bis- her realisiert worden. und auch keines der benannten pilotvorhaben für die erdverka- belung in der gleichstromtechnik sei in die- ser legislaturperiode umgesetzt worden. „der verantwortliche minister sind sie“, rief gabriel rösler zu und warf ihm vor, zu ver- drängen, „was sie angerichtet haben“. wenn das ausbautempo so bleibe, werde der bau von 2.800 kilometern erst im jahre 2060 und nicht wie geplant 2020 fertig. bei dem schneckentempo drohe die energiewende wirklich ein jahrhundertprojekt zu werden, warnte gabriel. michael fuchs (cdu) warf gabriel und der spd vor, maßnahmen zur energieeffizienz im bundesrat zu blockieren. das verhalten der spd sei scheinheilig, weil sie ausbau- vorhaben und auch den bau eines großen pumpspeicherkraftwerks in baden-würt- temberg blockiere. dietmar bartsch (die linke) sagte, im kern handele es sich um einen gesetzentwurf, „der die profite der energiemonopolisten weiter absichern will“. versorgungssicher- heit übersetze schwarz-gelb mit profitsi- cherheit. wer die energiewende wolle, brau- che auch einen plan dafür, und den habe die koalition nicht. die energiewende sei bei dieser koalition in schlechten händen. dem widersprach klaus breil (fdp) aus- drücklich: „die energiewende ist bei der christlich-liberalen koalition in guten hän- den.“ bärbel höhn (grüne) richtete scharfe an- griffe gegen die koalition: „schwarz-gelb vergeigt die energiewende. schwarz-gelb gefährdet arbeitsplätze in diesem land.“ rösler habe mit seiner rede gezeigt, dass er es nicht könne. der minister habe angekün- digt zu liefern. aber von 2.800 kilometern stromleitung habe er nicht einmal 300 ki- lometer geschafft. das sei ein „dramatisches debakel“. der bundestag überwies den gesetzentwurf zur weiteren beratung an die ausschüsse. ziel des entwurfs ist, den im norden deutschlands erzeugten strom aus wind- energieanlagen und neuen konventionellen kraftwerken besser zu den verbrauchs- schwerpunkten im süden und westen deutschlands zu leiten. in dem gesetzent- wurf wird für insgesamt 36 planungen für den bau von höchstspannungsleitungen die energiewirtschaftliche notwendigkeit und der vor- dringliche bedarf festge- stellt. „um das verfahren zur rea- lisierung der vorhaben zu beschleunigen, wird weiter- hin eine rechtswegverkür- zung herbeigeführt“, schreibt die regierung. künftig gebe es mit dem bundesverwal- tungsgericht nur noch eine instanz für rechtsstreitigkeiten um den leitungsbau. für die realisierung der in den bundesbe- darfsplan aufgenommenen vorhaben wür- den kosten in höhe von schätzungsweise zehn milliarden euro entstehen, schreibt die bundesregierung. dabei seien mehrkos- ten für erdkabel noch nicht berücksichtigt. grüne und sozialdemokraten fordern in ebenfalls an die ausschüsse überwiesenen anträgen (17/12518, 17/12214, 17/12681) die gründung einer „deut- schen netzgesellschaft“. die bürger sollen sich finanziell am bau neuer stromleitun- gen beteiligen können, for- dern die grünen. dazu sol- le ein anleihen-modell mit festen zinssätzen entwickelt werden. auch die spd, die die bis 2030 entstehenden kosten auf 30 milliarden euro be- ziffert, will den netzausbau bürgerfreundlich und zu- kunftssicher gestalten. für den netzausbau solle zunächst auf vorhandene trassen zu- rückgegriffen werden. die option der erd- verkabelung solle bei allen hochspan- nungs-gleichstrom-übertragungs-leitun- gen (hgü) vorgesehen werden, wird ver- langt. hans-jürgen leersch ❚ z wei jahre ist es her, dass es im ja- panischen fukushima als folge ei- nes tsunamis zu einer nuklearka- tastrophe kam. anlass für den bundestag, sich mit der atompolitik zu be- schäftigen. dabei wurde am vergangenen freitag kritik am internationalen atom-en- gagement deutschlands deutlich. die nuklearkatastrophe von fukushima im märz 2011 habe gezeigt, dass die risiken nicht zu beherrschen seien, sagte der frak- tionsvorsitzende der grünen, jürgen trittin. folge davon muss seiner ansicht nach sein: „die welt muss aus der atomtechnik aus- steigen.“ die bundesregierung, so kritisier- te trittin, unterstütze jedoch durch bürg- schaften nach wie vor den bau von atom- kraftwerken in anderen ländern. globalplayer deutschland als ein „globa- les problem“ bezeichnete dorothee menz- ner (die linke) die atomtechnik. „strahlen machen vor ländergrenzen nicht halt“, füg- te sie hinzu. deutschland sei teil des pro- blems, weil man noch immer ein „global- player“ im atomgeschäft sei und in anderen ländern in die atomtechnik investiere. deutschland gebe weiterhin viel geld für die europäische atomgemeinschaft eura- tom aus, die die atomenergie fördere, be- mängelte marco bülow (spd). euratom müsse jedoch anders aufgestellt werden. „und zwar mit blick auf effizienzerhöhung und der förderung erneuerbarer energien“, sagte er. die opposition versuche, die tragödie von fukushima „billig zu instrumentalisieren“, kritisierte christian hirte (cdu). „das hilft uns aber nicht“, sagte er. es sei das verdienst der koalition, dass der ausstieg aus der atomenergie mit dem einstieg in die erneu- erbaren energien verbunden werde. der ausstieg, habe im übrigen auch schon vor fukushima festgestanden, sagte hirte. „sie betreiben geschichtsklitterung“, warf ihm daraufhin bülow vor. union und fdp hätten kein interesse an der energiewende, sagte der spd-abgeordnete. „sie wollen zu- rück zur atomtechnik.“ beim ausbau der erneuerbaren energie sei- en union und fdp „besser als sie je zuvor“, entgegnete michael kauch (fdp). während unter umweltminister trittin der anteil der erneuerbaren energien um 2,3 prozent und unter dem amtsnachfolger sigmar gabriel (spd) um 6,5 prozent gestiegen sei, habe schwarz-gelb acht prozent erreicht. kauch verlangte jedoch auch, die preise im blick zu halten. die vergütungssätze für die einspei- sung müssten weiter abgesenkt werden, so kauch. „fukushima ist eine zeitenwende gewesen“, sagte bundesumweltminister peter altmaier (cdu). damit verbunden sei das „ganz si- chere ende der kernenergie in deutsch- land“. durch die entscheidung sei man in eine vorbildrolle gerückt. „viele staaten schauen auf uns, um zu lernen, wie es ge- lingen kann, die energieversorgung schritt- weise auf erneuerbare energien umzustel- len“, sagte der minister. götz hausding ❚ wende mit langer leitungenergie bauzeit bei stromtrassen soll auf vier jahre verkürzt werden. klagerecht wird eingeschränktjorge mario bergoglio er ist der erste je- suit und der erste lateinamerikaner auf dem petrusstuhl.und er ist der erste papst,der den name franziskus für sich wählt – in an- lehnung an den hei- ligen,den patron der armen. fünf wahl- gänge brauchten die kardinäle in der vergangenenwoche bis am mittwoch- abend der weiße rauch über der six- tinischen kapelle im vatikan aufstieg und bergoglio, der bis dahin erzbischof von buenos aires war, kurz darauf auf den balkon des petersdoms trat. „mit der wahl des ersten nichteuropäers auf den pe- trusstuhl beginnt ein neues kapitel der kir- chengeschichte und vielleicht auch eine öff- nung zur welt und den herausforderungen unserer zeit“, würdigte bundestagspräsident norbert lammert (cdu) die wahl des 76-jäh- rigen argentiniers. ver ❚ wahlgänge und zwei tage brauchten die kardinäle, um sich auf erzbischof jorge mario bergoglio als neuen papst zu einigen. beide unmittelbaren vorgänger, papst benedikt xvi. und papst johannes paul ii., wurden ebenfalls am zweitentag eines konklaves zum nachfol- ger des apostels petrus bestimmt. beim polen klappte es 1978 nach acht, beim deutschen 2005 nach vierwahlgängen. quelle: kna kopf der woche patron der armen zahl der woche 5 zitat der woche »möge gott euch vergeben, was ihr getan habt.« papst franziskus scherzt kurz nach seiner wahl mit den kardinälen beim festlichen abendessen im vatikanischen gästehaus santa marta. das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main das stromleitungsnetz soll noch dichter werden. rund 2.800 kilometer müssen gebaut werden. die lehren aus dem gau von fukushima japanische kinder entzünden kerzen im gedenken an die opfer von fukushima. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »schwarz-gelb vergeigt die energiewende. schwarz-gelb gefährdet arbeitsplätze.« bärbel höhn (grüne) weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper atomkraft umweltminister altmaier nennt ausstieg »ganz sicher«. opposition kritisiert bürgschaften für kernkraftwerke ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik hilfe bundestag berät über mehr geld für contergan-opfer seite 5 europa und die welt etat das europaparlament lehnt den eu-finanzrahmen bis 2020 ab seite 8 wirtschaft und finanzen regulierung die bundesregierung will ein „trennbanken-system“ einführen seite 12 kultur und medien filmwirtschaft der bund soll die filmförderung fortzsetzen seite 13 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 12/2013 · 18. märz 2013 vorkrieg 1913 florian illies schlaglichter aus dem jahr 1913 michael epkenhanseuropa am abgrund? großmächte zwischen krisendiplomatie und aufrüstung björn opfer-klinger 1913 als kriegsjahr: südosteuropa und die balkankriege christoph nübel bedingt kriegsbereit. kriegserwartungen in europa vor 1914 robert w. cherny die vereinigten staaten vor 1914 bernd polster „tangomanie“. die erste tanzwelle wenn sich alle einig sind, dass es erstrebens- wert ist, ein ziel zu erreichen, heißt das noch lange nicht, dass dieses ziel gemeinsam und ef- fektiv angegangen wird. so verhält es sich auch mit jenem politischen projekt, das nüchtern, fast lapidar als energiewende bezeichnet wird. das klingt, als ginge es um das beiläufige um- legen eines elektro-kippschalters. tatsächlich verbirgt sich dahinter eine der größten heraus- forderungen der industriegeschichte. es gilt, den strom als treibstoff für den motor einer führenden nation der weltwirtschaft in abseh- barer zeit nicht mehr atomar zu erzeugen. technisch ist das möglich, langfristig. emotio- nal offenbar nicht, jedenfalls nicht kurzfristig. zu groß sind derzeit noch die interessenskon- flikte. stromkonzerne beklagen nicht ver- schmerzbare einnahmeverluste, anbieter er- neuerbarer energiequellen erfreuen sich tüchti- ger subventionen. netzbetreiber fordern einen baldigen ausbau des oberirdischen leitungs- systems, anlieger befürchten gesundheitlichen schaden durch elektrosmog. einige großab- nehmer beanspruchen entlastung von gestie- genen kosten für alternativen strom, private endverbraucher werden wie selbstverständlich zu einem größeren beitrag verpflichtet. kurzum: die energiewende ist ein pakt gegen- sätzlicher interessen, bei dem die bestechende sympathie für das endziel die probleme der umsetzung nur notdürftig verschleiert. und doch gibt es kein zurück. darum ist es rich- tig, wenn die bundesregierung jetzt ankündigt, die beteiligten instanzen näher zusammenrü- cken lassen und damit die kräfte bündeln zu wollen. nur wenn es gelingt, der energiewen- de bald mehr effizienz einzuhauchen, wird ihr ansehen nicht noch mehr leiden. ohnehin hat der verbraucher längst gelernt: er wird es sein, der den umbruch finanziert. im gegenzug darf dann beispielsweise mit fug und recht erwartet werden, dass die förderpo- litik für alternative energiequellen überdacht und neu justiert wird. die anstehende und nicht ganz freiwillig her- beigeführte überprüfung der regelungen für die netzentgelte ist da ein guteranfang,um po- litische glaubwürdigkeit zu stärken. dann könnte, was heute mitunter illusorisch zu sein scheint, eines tages zum wohle der nachwach- senden generationen das gemeinsame ziel er- reicht sein: der endgültige ausstieg aus der kernenergie. editorial das ziel vor augen von jörg biallas thema: netzausbau fahrplan für die energiewende seite 1-3 nach 10 jahren an der »agenda 2010« scheiden sich nach wie vor die geister seite 6 vor 80 jahren das »ermächtigungsgesetz« ebnete den weg in die ns-diktatur seite 9 www.das-parlament.deberlin, montag 18. märz 201363. jahrgang | nr. 12 | preis 1 € | a 5544

"es geht um die kabel" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 herr krischer, damit die leute bahn fahren, reicht es nicht, züge zu kaufen, man muss auch gleise verlegen. hat man beim ausbau der erneuerbaren energien die gleise vergessen, also die trassen, auf denen der strom zu den verbrauchern kommen soll? das ist nicht ganz so. wir diskutieren netz- ausbau in deutschland schon seit dem jahr 2004/2005. damals wurde das energielei- tungsausbaugesetz von rot-grün vorberei- tet und dann von der großen koalition be- schlossen. allerdings ist dann der ausbau der erneuerbaren schneller gegangen als die optimisten erwartet haben. wie kritisch sehen sie denn die situa- tion der nächsten jahre? wenn nach und nach atomkraftwerke abgeschaltet wer- den, drohen dann gravierende instabilitä- ten im netz? wir hatten diesen montag das thema im beirat der bundesnetzagentur, und da wur- de deutlich: es gab diesen winter keine wirklich kritischen situationen. wenn aber in süddeutschland ab 2015 grafenrheinfeld und dann weitere atomkraftwerke vom netz gehen und wir gleichzeitig den weite- ren ausbau der erneuerbaren haben, müs- sen die stromnetze ausgebaut werden. wir brauchen im kern drei große korridore von nord nach süd, um je nachdem sonnen- strom vom süden nach norden zu verschie- ben oder, was natürlich häufiger der fall sein wird, windstrom vom norden, der gar nicht offshore, sondern der an land erzeugt wird, richtung süden. aber es geht nicht nur um die großen masten, sondern auch um das verteilnetz, also die kabel, die in den straßen liegen. da ist einiges an techni- schen optimierungen erforderlich. aber wir haben durchaus zeit, diese planungen zu realisieren, wir müssen es nur jetzt angehen, und zwar konsequent. im moment sehe ich nicht, dass hier blackouts oder dauerhafte instabilitäten bei der stromversorgung dro- hen. die bundesregierung will jetzt, um beim netzausbau zügig voranzukommen, die rechtswege verkürzen. was halten sie davon? wenig. normalerweise haben wir zwei in- stanzen im klageverfahren, und man ver- kürzt das jetzt auf eine. wir hatten das schon im energieleitungsausbaugesetz. die erfahrung daraus ist, dass sie bei dieser ei- nen instanz, dem bundesverwaltungsge- richt, einfach länger warten, weil es dann überlasteter ist. im endeffekt gewinnen sie überhaupt nichts an zeit. was wir brauchen, ist transparente bürgerbeteiligung von der ersten minute an, schon bei der trassensu- che. man muss die klagen vermeiden und nicht im nachhinein den instanzenweg ver- kürzen. das erweckt sonst bei den bürgern eher wieder den eindruck, dass sie ausge- grenzt werden sollen. thema bürgerbeteiligung: wie sympa- thisch ist ihnen der heilige florian? ich kenne keinen, der gerne einen 60 meter hohen 380-kilovolt-mast in seinem garten oder hinter seinem haus stehen haben will. dass menschen sich dagegen wehren und wollen, dass nach alternativen gesucht wird, ist völlig legitim und in ordnung, und man muss auch akzeptieren, dass es da bür- gerinitiativen und kritische diskussionen gibt. aber das entscheidende ist, dass man den menschen erklären kann, warum diese leitung erforderlich ist und was die alterna- tiven wären. ich glaube, dann sind die meis- ten menschen bereit, den netzausbau zu akzeptieren. und man muss darüber reden, wie man menschen finanziell am netzaus- bau beteiligen kann. wie soll das konkret funktionieren? wir kennen das schon von windparks und bürger-solaranlagen, wo menschen einfach eine einlage machen können von 500 oder 1.000 euro, durchaus auch kleine summen. eine stromleitung, die gebaut wird, ist eine ziemlich sichere wertanlage, denn strom- leitungen werden auch in vielen jahrzehn- ten noch gebraucht. dafür gibt es eine feste verzinsung in der größenordnung von drei, vier prozent. das ist nicht exorbitant, aber bietet den menschen auf der anderen seite eine sicherheit. ich glaube, das ist auch ei- ne chance, die menschen mitzunehmen und akzeptanz zu gewinnen. in schleswig- holstein gibt es, von der landesregierung initiiert, ein solches modellprojekt. dort wird man erfahrungen sammeln, und ich hoffe, dass das bei den größeren projekten, die wir deutschlandweit haben, auch schu- le macht. in dem antrag der fraktion bündnis 90/die grünen an den bundestag fordern sie die bundesregierung auf, eine „deut- sche netzgesellschaft“ zu gründen. was steckt dahinter? wir haben bisher in deutschland, wie es manche etwas despektierlich nennen, vier besatzungszonen, das heißt vier übertra- gungsnetzbetreiber. die arbeiten zwar zu- sammen, aber nicht unbedingt synergiemä- ßig. es gibt vier regelzonen und viele rei- bungsverluste. wir erleben mit dem system heute, speziell mit einem netzbetreiber, dass die kapitalbeschaffung schwierig ist, dass projekte stocken, dass die interessen des netzbetreibers nicht immer auch die in- teressen der bundesregierung oder der bun- desrepublik insgesamt sind. wir meinen, dass wir eine deutsche netzgesellschaft bräuchten, wie das auch in den meisten an- deren europäischen staaten der fall ist. an dieser gesellschaft soll der bund einen gro- ßen anteil haben, auch um zu steuern. ei- ne solche netzgesellschaft fordert die schwarz-gelbe koalition übrigens in ihrem koalitionsvertrag von 2009 auch schon, die csu favorisiert sie in ihrem beschluss von wildbad kreuth. das sollte man jetzt end- lich angehen. aber wäre ein solcher schritt nicht erst einmal ein großer aufwand und zeitver- lust? wir wollen nicht von heute auf morgen al- les ändern. wir sagen, der einstieg des bun- des soll über eine beteiligung bei einzelnen netzausbauprojekten erfolgen. ein ineffi- zientes system immer weiter zu betreiben, macht doch keinen sinn. wir haben große probleme beim netzanschluss von off- shore-windparks mit schadenersatzforde- rungen in milliardenhöhe, die am ende die stromverbraucher zahlen müssen. das hät- ten wir alles vermeiden können, wenn man von vorneherein den bund stärker in die verantwortung genommen hätte, wenn der bund auch ein stück weit die risiken über- nommen hätte, dafür dann aber anteile an dem unternehmen bekommen hätte. die bundesregierung beziffert die kos- ten für den netzausbau auf zirka zehn milliarden euro. halten sie diese progno- se für realistisch und können die kosten schmerzlos aufgebracht werden? die zahlen, die beim netzausbau genannt werden, sind immer gigantische milliarden- zahlen. wenn man dann nachfragt, stellt sich heraus, dass das aufaddierte zahlen bis 2030 sind. was wir heute schon – völlig los- gelöst von der energiewende – für die un- terhaltung des stromnetzes ausgeben, liegt in der größenordnung von vier bis fünf milliarden euro pro jahr! dabei muss man immer bedenken: große teile unseres net- zes sind in die jahre gekommen. in meinem wahlkreis gibt es eine leitung, die ist von 1916! da hat der kaiser noch in deutsch- land regiert. da ist klar, dass irgendwann ei- ne ersatzinvestition fällig ist, das hat gar nichts mit energiewende zu tun. wenn man all das berücksichtigt, sind das am ende sehr überschaubare mehrkosten. es gibt ei- ne berechnung, die besagt, dass der ganze stromnetzausbau auf die kilowattstunde nicht mehr als 0,2 cent kostet. deshalb ist der netzausbau eigentlich die billigste form, systemstabilität bei der stromversor- gung zu erreichen, deutlich billiger als spei- chersysteme und andere maßnahmen der netzstabilisierung. es ist also eine aufgabe, die ich auf jeden fall für finanzierbar und leistbar halte. ❚ das interview führte peter stützle. oliver krischer (43) ist sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen für energiewirtschaft. der biologe aus düren ist seit 2009 mitglied des bundestages. gastkommentare pro contra sind die pläne zum netzausbau realistisch? michael bauchmüller »süddeutsche zeitung« jakob schlandt »berliner zeitung«, »frankfurter rundschau« flaschenhals abbauen m it dem stromnetz ist es wie mit stra- ßen. beide sind rückgrat einer in- dustriegesellschaft, beide wachsen nicht über nacht. eine infrastruktur, ob für elektrizität oder autos, will gepflegt werden, bedarf einer guten planung. nur hat es beim deut- schen stromnetz an letzterem stets gefehlt. waren die straßen seit jahrzehnten schon gegen- stand einer aufwendigen, obgleich nicht immer ef- fizienten planung, wuchsen die stromnetze ganz nach dem ermessen ihrer betreiber. so entstand zwar eines der verlässlichsten versorgungssysteme derwelt.aber es war stets nur nach dem status quo ausgerichtet, dem anschluss großer kraftwerke an die verbrauchszentren. eine strategische planung, wie sie ein umbau des stromsystems erfordert, fand nicht statt. darin liegt der entscheidende unterschied zu der bedarfsplanung,die nun die bundesregierung in ein gesetz fassen will. sie soll die wichtigsten projek- te der nächsten jahre umfassen und investoren pla- nungssicherheit geben. die neuen leitungen wür- den gleichsam den weg bereiten für den transport größerer windstrommengen von nord nach süd. ein flaschenhals der energiewende ließe sich so be- seitigen:derausbau der ökoenergien muss auf lan- ge sicht nicht an engpässen im netz scheitern. allerdings ist dieserausbau nicht allein an den eng- pässen schuld: denn über jahre war derausbau der stromnetze vernachlässigt worden. der investiti- onsstau im deutschen stromnetz ist weit älter als die energiewende. ihn aufzulösen, ist nun die auf- gabe vieler: bund und länder müssen an einem strang ziehen, netzbetreiber frühzeitig die betrof- fenen einbinden. denn die widerstände beginnen nun erst – mit der festlegung konkreter trassen. ohne diese trassen aber bleibt die wende stecken. zu lange leitung d er geplanteausbau der stromnetze ist ein gewaltiges infrastrukturprojekt – und wird das gleiche schicksal erlei- den wie der berliner flughafen, stutt- gart 21 und die elbphilharmonie:teurer als geplant, viel zu spät fertig, von zweifelhaftem nutzen. 2.800 kilometer neue stromleitungen sollen in den kommenden zehn jahren gebaut werden, darunter neuetrassen, die oft durch davon bislang unberühr- te landschaften geschlagen werden müssen. das wird schwer bis unmöglich. der bisherige netzaus- bau ist ein fiasko.von 1.800 kilometern der vor vie- len jahren geplanten neuen höchstspannungslei- tungen sind erst 200 kilometer fertiggestellt. schuld daran sind überforderte behörden und hartnäckiger widerstand vor ort. bei den neuen leitungen dro- hen die gleichen probleme. der furor der betroffe- nen bevölkerung wird groß sein – und verständlich, da nur die wenigsten kompensation erhalten. für verbaute blicke gibt es kein geld. die vom wirt- schaftsministerium versprochene verbesserung – kürzere klagewege und koordination durch die bun- desnetzagentur – bringt nur begrenzt abhilfe. zum glück ist der netzausbau in dieser größenord- nung gar nicht nötig. irrigerweise wird das netz da- rauf ausgelegt, auch die letzte kilowattstunde ab- zutransportieren – obwohl die wachsenden erneu- erbaren energien stark schwankend strom erzeu- gen. ähnlich sinnvoll wäre es, die autobahnen zehnspurig auszulegen, damit es zu ferienbeginn keine staus gibt. der netzausbau könnte deutlich moderater ausfallen, entschiede man sich dafür, häufiger solar- und windkraftwerke zu drosseln (und die betreiber trotzdem zu bezahlen). insge- samt kommt das viel billiger. und der netzausbau könnte auf ein maß reduziert werden, das sowohl ökonomisch sinnvoll als auch umsetzbar wäre. lobbyist der arbeitsplätze: michael fuchs o ff-shore-windkraftanlagen in der nordsee kann mi- chael fuchs durchaus gutes abgewinnen. „da herrscht genug wind, so dass sich das ganze auch rechnet“, sagt der cdu-wirtschaftsexperte. umso dringender ist aus seiner sicht der ausbau des stromnetzes, denn: „die fische brauchen keinen strom.“ der werde vielmehr im sü- den der republik benötigt.in ludwigshafen bei basf etwa,wo der stromverbrauch dem von ganz dänemark entspricht, wie fuchs sagt. „eigentlich müsste man eine schneise durch ganz deutsch- land schlagen, um die übertragungsmasten für die hochspan- nungs-gleichstrom-übertragungstechnologie aufzustellen“, findet der fraktionsvize und weiß, dass das so einfach nicht geht. der bund habe zwar seine hausaufgaben gemacht und die benötigten gesetzlichen regelungen auf den weg gebracht. doch auf länder- seite gebe es noch blockaden,sagt fuchs,der stellvertretendes mit- glied im wirtschafts- ,verteidigungs- und petitionsausschuss ist. was ihn besonders ärgert: „gerade jene, die für den ausstieg aus jeglicher konventioneller energieerzeugung sind, stehen an der spitze von demonstrationen gegen den leitungsbau.“ gemeint – und daran lässt fuchs keinen zweifel – sind vor allem die grünen. mit denen liegt fuchs auch in anderen punkten über kreuz. etwa wenn es um die frage geht, warum denn nun der strom immer teurer wird. dem argument aus dem lager der opposition, dies habe mit den erheblichen ausnahmeregelungen für die industrie zu tun, kann fuchs nicht folgen. „das ist absoluter quatsch“, fin- det er drastische worte und verweist darauf, dass selbst bei einer abschaffung aller befreiungstatbestände für die industrie „die eeg-umlage lediglich um rund einen cent sinken würde“. eigent- licher grund für die steigende kosten seien die viel zu hohen ein- speisevergütungen für die photovoltaik-anlagen. wer fuchs nun unterstellt, er sei gegen die erneuerbaren energien, liegt falsch. „ich bin dafür“, macht er deutlich. „man darf aber auch die phy- sikalischen grundsätze nicht außer acht lassen.“ sich auf sonne undwind zu verlassen,hält er für nicht ratsam.„die sonne scheint nur dann, wenn der liebe gott es will und nicht wenn die grünen es wollen.“ wer wie fuchs den atomausstieg nicht eben begeistert begrüßt, sondern als „gesamtgesellschaftlich gewollt“ akzeptiert und sich für erleichterungen der wirtschaft beim eeg stark macht, gerät schnell mal in den verdacht, ein lobbyvertreter der industrie zu sein. michael fuchs selbst sieht sich jedoch als lobbyist der ar- beitsplätze in deutschland. „ich kämpfe dafür, dass deutschland ein starkes industrieland ist“, sagt er. nur wenn es der wirtschaft gut geht, könnten schließlich auch arbeitsplätze geschaffen wer- den, fügt er hinzu. mit seinem unternehmerischen denken erreicht fuchs selbst in der eigenen fraktion nicht immer alle. beispiel eeg. die zahl der pho- tovoltaik-anlagen wächst angesichts großer renditen für die be- treiber weiter, „obwohl es keinen bedarf für sie gibt“, sagt er. der grund dafür: „der preisverfall für die anlagen ist stärker als die absenkung der einspeisevergütung.“ darauf habe er schon früh- zeitig hingewiesen. ebenso darauf, dass „chinesen und malaien den photovoltaik-markt übernehmen und unsere eigenen firmen probleme bekommen werden“, sagt der 64-jährige, der sich mit der wirtschaft in asien gut auskennt. 1980 gründete er ein import-großhandels-unternehmen zur ein- fuhr von produkten aus fernost. anfang 2000 verkaufte er es – auch weil seine beiden töchter keine ambitionen verspürten, in das mittelständische unternehmen einzusteigen. zwei jahre blieb er noch im vorstand, ehe er sich mit den mehrheitseignern über- warf. zeitgleich gab es anfragen, ob er sich nicht in der politik en- gagieren wolle. es war angela merkel, die ihm vorschlug, sich für den bundestag zu bewerben. „wir brauchen unternehmer, sagte sie damals“, erinnert sich fuchs, der als präsident des bundesver- bandes des deutschen groß- und einzelhandels schon intensiven kontakt mit der deutschen politik hatte. lange überlegen musste er nicht. nun ist er seit elf jahren der wirtschaftsexperte der uni- onsfraktion. und wenn es nach ihm geht, soll das auch noch wei- tere vier jahre so bleiben. götz hausding ❚ »eigentlich müsste man eine schneise durch ganz deutschland schlagen, um die übertragungsmasten aufzustellen.« »es geht um die kabel« oliver krischer der energie- experte der grünen setzt sich für eine transparente bürgerbeteiligung beim netzausbau ein parlamentarisches profil ©picture-alliance/dpa©privat ©picture-alliance/dpa 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bürger unter strom 3thema der wochedas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 b isher war in winkelhaid nahe nürnberg die welt noch in ordnung. zwölf vollerwerbs- höfe gibt es hier, gut zwei dutzend denkmalgeschützte bauten, darunter die überre- gional wichtige johanniskirche, in der frü- her theologiestudenten ihre ersten probe- predigten hielten und für das seelenheil der winkelhaider gläubigen beteten. doch heute ist es mit dem seelenfrieden der rund 4.000 einwohner vorbei. quer durch ihr wohngebiet, richtung penzenhofen, soll die bereits bestehende 220.000-volt-hoch- spannungsleitung „aufgerüstet“ werden – auf 380.000 volt. die in berlin durch bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) verkün- dete energiewende ist schuld und natürlich fukushima, die atomkatastrophe in japan vor ziemlich genau zwei jahren. und hier in winkelhaid, ausgerechnet in winkelhaid, soll die energiewende nun konkret werden. durch eine neue leitung. „für bürger bedeutet das in einem bereich von 400 metern links und 400 metern rechts der jetzigen trasse eine massive erhö- hung des elektrosmogs, der lärmbelästi- gung durch knistern der leitung und ein unkalkulierbar erhöhtes gesundheitsrisiko durch ausfall von schadstoffen in wind- richtung“, erklärt walter hübner, sprecher der neu gegründeten bürgerinitiative gegen die „aufrüstungspläne“ des netzbetreibers tennet. betroffen seien nicht nur die unmit- telbar unter und neben den leitungen woh- nenden winkelhaider, sondern auch die grundschule in der penzenhofener straße und die beiden kindergärten im brunnlei- thenweg. in der apcer straße stehe zudem ein hochspannungsmast mitten im kreis- verkehr. vorrangiges ziel der initiative sei deshalb die verhinderung der geplanten „stromautobahn“ über winkelhaid. alter- nativ fordert man eine erdverkabelung und/oder eine verlegung der trasse aus dem ort heraus. „es gibt alternativen zu den heutigen freileitungsmasten und zum tras- senverlauf, die die menschen schützen und die umwelt weniger belasten“, sagt hübner. letztlich laufe alles auf eine reine kostenfra- ge hinaus: „da geht es um die abwägung, wie viel die gesundheit der winkelhaider bürger wert ist.“ von nord nach süd szenenwechsel in den norden: denn von hier, wo vor allem der wind zu land aber auch auf dem meer kräf- tig bläst, soll der strom in den süden der re- publik transportiert werden. dort sitzen die energiehungrigen industrien. doch in fed- deringen, in der „kirchspielgemeinde“ ei- der in dithmarschen sieht man das anders. hier ist die welt ebenso wie im nürnberger land in ordnung. eigentlich. und schon immer. gegen die dänen hat man hier vor langer zeit einmal gekämpft. der berühm- teste einwohner fedderingens, hans rei- mer claussen, musste deswegen sogar bis nach amerika auswandern, wo er ausge- rechnet in der prohibitionsgesetzgebung des staates iowa ein gewichtiges wort mit- zureden hatte. heute wird in fedderingen wieder heftig gestritten – in der bürgerini- tiative „westküste trassenfrei“ über die ge- plante „stromautobahn“ von niebüll über husum nach heide – mitten durch die schützenswerte eider-treene-niederung. von den planern des netzbetreibers wird das gebiet dieser trasse als eine region „mit sehr hohem raumwiderstand“ bezeichnet. die fedderingenser nehmen dies als aus- zeichnung. im herbst will man hier eigent- lich mit dem raumordnungsverfahren für die detailplanung der strommastentrasse beginnen. baubeginn soll 2018 sein. doch bis dahin wird sich der netzbetrei- ber durch andré tesch und jürgen dithmer von der bürgerinitiative und ihren mitstreitern noch einige nachfragen und vor allem viel wi- derstand gefallen lassen müssen. im windland das gilt besonders auch für robert habeck (bündis 90/die grünen), den stellvertreten- den ministerpräsidenten schleswig- holsteins. er trägt als erster minis- ter in deutschland den titel „ener- giewende-minister“. „der netzaus- bau ist die herausforderung der energiewende schlechthin. im windland schleswig-holstein lässt sich das wie unter einem brennglas beobachten“, meint habeck und treibt in allen landesteilen schles- wig-holsteins netzinfrastrukturpro- jekte voran, um den boomenden ausbau der windenergie auch in den nächsten jahren fortführen zu können. kei- ne leichte aufgabe. „so wichtig der netz- ausbau ist – er muss mit den interessen von mensch und natur in einklang gebracht werden. das ist ein hartes stück arbeit, aber ich bin zuversichtlich, dass es gelingt“, sagt habeck. das aber ist leichter gesagt als getan. denn nebenan, im kreis plön, genauer gesagt in schwentinental/pohnsdorf haben sie sich in der bürgerinitiative „unter hochspan- nung“ zusammengeschlossen, um gegen die pläne für eine neue energie-autobahn vom umspannwerk im ostholsteinischen göhl bis nach kiel zu protestieren. die tras- se soll ökostrom transportieren – zerstört nach worten der initiative jedoch die natur. „wir lassen uns nicht veralbern“, sagt initia- tiven-sprecher malte graf. der pohnsdorfer bekommt rückenwind vom landesnatur- schutzbund sh (lnv): „das ist eine tritt- brett-trasse, die mit der energiewende nichts zu tun hat“, betont ragnar schaefer, geschäftsführer des lnv. „diese trasse ist nur ein beispiel von vielen. im netzent- wicklungsplan strom sind im gesamten bundesgebiet jede menge trassen einge- plant, die kritisch hinterfragt werden soll- ten“, fordert graf. im benachbarten niedersachsen sieht es nicht anders aus: nicht nur im nordwesten formiert sich der widerstand gegen den ausbau von hochspannungstras- sen. auch im südosten wollen bür- gerinitiativen verhindern, dass die stromleitungen in der nähe von städten und gemeinden gebaut werden und fordern eine erdverka- belung. bewohner aus allen 130 ort- schaften im gebiet der hochspan- nungstrasse zwischen wahle (land- kreis peine) und mecklar (landkreis hersfeld-rotenburg in hessen) pro- testieren. überall in der gesamten re- publik stößt die energiewende, dort wo sie konkrete gestalt annimmt, auf teils erbitterten widerstand. neue energien – ja gerne und möglichst sauber. aber neue leitungen über meinem haus – nein danke – so lau- tet die schlichte wahrheit. auch im rheinland, im kreis neuss und hier in der 7.500-einwohner-gemeinde reu- schenberg etwa. zwar steht über dem haus von willi traut bereits heute ein 33 meter hoher strommast. er stand schon immer da, jedenfalls bevor es das dörfchen reuschenberg und das haus von willi traut gab. aber jetzt soll ein neuer mast, ein so ge- nannter „monster-mast“ kommen. höher und größer. für 380 kilovolt ausgelegt. denn um die bislang geltenden elektro- smog-grenzwerte am boden bei stärkeren leitungen einhalten zu können, planen die betreiber mit bis zu 60 meter hohen riesen- masten. breite schneisen willi traut ist dagegen. die leitung könne gerne in seinem garten verbuddelt werden, aber nicht weiterhin über seinem haus hängen, meint er. und mit ihm die lokale bürgerinitiative „pro erdkabel“, die wiederum auf landesebene mitglied bei „pro erdkabel nrw“ ist. alle argumente, dass die verlegung eines erdka- bels um ein vielfaches teurer würde und ei- ne 30 meter breite schneise entlang der ka- beltrasse benötige, helfen nichts. hinzu kä- men alle paar kilometer technisch notwen- dige einrichtungen, so genannte umspannwerke, entlang der strecke jeweils in garagengröße. willi traut in reuschen- berg ist dennoch gegen die oberirdische va- riante. und mit ihm viele andere bürger auch. und sie protestieren – gegen die „verspar- gelung“ der landschaft durch übergroße windräder, gegen offshore-windparks, biogasanlagen, solarparks und stromtras- sen. allein 30 bürgerinitiativen gegen den stromtrassenbau gibt es in brandenburg. beim bau einer trasse vom nordhessischen mecklar ins niedersächsische wahle gab es im rahmen eines raumordnungsverfah- rens in hessen rund 8.000 einwendungen. in niedersachsen waren es sogar 14.000. als musterbeispiel für verzögerungen galt dabei lange zeit die „thüringer strombrü- cke“. während teilabschnitte der gut 170 kilometer langen strecke nach bayern be- reits fertig sind, gab es im thüringer wald selbst seit sage und schreibe zehn jahren heftigsten widerstand. denn hier kämpfen die anwohner in einer initiative mit dem namen „achtung hochspannung“. sie be- fürchten umweltzerstörungen in dem na- turpark und schäden für den tourismus. doch im benachbarten bayern wird der strom aus thüringen schon bald dringend gebraucht, dann nämlich, wenn 2015 das atomkraftwerk grafenrheinfeld vom netz geht. die für dieses jahr vorgesehene inbe- triebnahme der stromautobahn ist schon lange nicht mehr zu halten gewesen – „auf- grund der komplexität der verfahren“, wie die bundesnetzagentur beklagt. dass eini- ge kommunen sich zudem an den kosten für gerichtsverfahren gegen das projekt be- teiligen, trägt ebenfalls nicht gerade zur vereinfachung bei. bis zum bundesverwal- tungsgericht in leipzig sind die bürger von „achtung hochspannung“ gegangen, da- mit ihre proteste endlich irgendwo gehör fanden. vor kurzem erst wiesen die richter ihre einsprüche ab. die leitung darf nun doch – endlich – gebaut werden. für frank weber, den energiepolitischen sprecher der spd-fraktion im thüringer landtag, ist dies ein meilenstein in der rechtssprechung, da der richterspruch prä- zedenzwirkung entfalten könne: „der netz- um- und -ausbau ist unumgänglich, wenn die energiewende hin zu einer klimascho- nenden und risikoarmen energieversor- gung gelingen soll“, erklärt weber. entschädigungen und die kostet viel geld. sehr viel geld. von dem man vielleicht auch ein wenig abhaben könnte, meint zum bei- spiel winfried hanft, landwirt aus röden- tal-unterwohlsbach in der nähe von co- burg. über seine felder soll eine dieser neu- en leitungen gehen. das planfeststellungs- verfahren steht kurz vor dem abschluss. erst dann darf der netzbetreiber, die tennet, mit dem bau der umstrittenen stromtrassen be- ginnen. als entschädigung ist für die eigen- tümer eine einmalige ausgleichszahlung vorgesehen. dagegen wehrt sich der bauern- verband. „wir wollen den jährlichen aus- gleich. ein jungbauer, der das grundstück in 20 jahren von seinem vater übernimmt, hat doch nichts von einer einmalzahlung“, so hans-jürgen rebelein vom bayerischen bauernverband. man habe deshalb deutsch- landweit die rahmenvereinbarung über entschädigungen gekündigt und denkt nach. worüber ist klar: über einen muster- prozess. christoph birnbaum ❚ der autor ist freier journalist in bonn. in niedersachsen demonstrieren anwohner gegen den bau neuer oberirdischer stromtrassen. ©picture-alliance/dpa bürger unter stromnetzausbau wo die energiewende mit neuen hochspannungstrassen konkret wird, formiert sich der widerstand der anwohner ©picture-alliance/dpa eine momentaufnahme vom anderen ende dererde,sohatteesdenanschein,brachtedie energiewende in deutschland schneller ins rollen als jahrzehntelange anti-atomkraft- demonstrationen. unter dem eindruck des reaktorunglücks in fukushima beschloss die bundesregierung im sommer 2011 im re- kordtempo den atomausstieg bis 2022 und die kehrtwende hin zu erneuerbaren ener- gien. nun hapert es an der umsetzung. zwar wächst der anteil des grünen stroms, aber der ausbau der stromnetze hält nicht schritt. 36 planungen für den bau von höchstspan- nungsleitungen hält die bundesregierung für nötig. „um das verfahren zur realisierung der vorhaben zu beschleunigen, wird weiter- hin eine rechtswegverkürzung herbeige- führt“, schreibt die regierung in ihrem ent- wurf eines „zweiten gesetzes über maßnah- men zur beschleunigung des netzausbaus elektrizitätsnetze“ (17/12638), über den die abgeordneten vergangene woche in erster lesung berieten. mit dem „netzausbaubeschleunigungsgesetz übertragungsnetz“ (nabeg), das bereits vom bundestag beschlossen wurde, wurde dabei die planungskompetenz an die bun- desnetzagentur in bonn übertragen. ähnlich des eisenbahn-bundesamtes soll der ausbau so zentralisiert und damit vereinfacht wer- den. rund 240 zusätzliche beamte wurden für diese aufgabe eingestellt. die vier „stromautobahn“-betreiber tennet, amprion, 50hertz und transnetbw speisen zur zeit den großteil des stroms in das be- stehende deutsche stromnetz ein und vertei- len ihn anschließend über lange distanzen. hinzu kommen bundesweit 869 verteilnetz- betreiber, darunter viele stadtwerke, die den strom vor ort zum verbraucher bringen. der bundesbedarfsplan ist künftig die vorausset- zung für die durchführung von verkürzten planungs- und genehmigungsverfahren mit vorgeschalteter bürgerbeteiligung – ein ver- fahren, das manche juristen wegen geringe- rer anwohnerrechte kritisch sehen. die grobplanungen für vier neue, verstärkte gleichstromtrassen sehen dabei wie folgt aus: von emden (niedersachsen) nach oste- rath in nordrhein-westfalen und von dort nach philippsburg in baden-württemberg. eine weitere trasse ist von wehrendorf (nie- dersachsen) nach urberach (hessen) ge- plant. zudem soll eine „stromautobahn“ von schleswig-holstein nach baden-würt- temberg und bayern führen. die vierte große gleichstromtrasse soll vom ostdeutschen lauchstädt (sachsen-anhalt) nach meitin- gen (bayern) verlaufen. fix sind bisher nur die start- und zielpunkte, diese werden nach technischen begebenheiten, wie großen um- spannwerken ausgewählt. der genaue tras- senverlauf soll nach den bürgerkonsultatio- nen festgelegt werden. insgesamt müssen rund 2.800 kilometer stromleitungen neu verlegt, 2.900 kilometer bestehende leitun- gen müssen „verstärkt“ werden. cb ❚ lange leitung trassen der ausbau der »stromautobahnen« stockt weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper im dunkeln machen wir das licht an. das ist einfach, denn wir haben strom. er kommt aus der steckdose. aber wie kommt er da rein? zunächst muss der strom erzeugt werden. zum beispiel, indem man in kraftwer- ken kohle,öl oder gas verbrennt.das ist aber nicht im- mer gut für die umwelt.man kann auch strom mit son- ne undwind erzeugen.dieser strom ist erneuerbar.die sonne scheint ja immer wieder – so wie es immer wie- der wind gibt, der die windräder drehen lässt. über lange kabel wird strom nach hause in die steckdose geleitet. auf dem land spannen sich die kabel auf großen strommasten. in den städten und dörfern sind die kabel unter der erde. strom

"schockierender sachverhalt" 4 innenpolitik das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 d ie neuen erkenntnisse blieben spärlich bei der befragung des ehemali- gen bundesinnenminis- ter otto schily (spd) am freitag durch den soge- nannten nsu-untersuchungsausschuss. dennoch beeindruckte der ex-minister den ausschuss mit einer feststellung in seinem eingangsstatement. dass es den sicherheits- behörden nicht gelungen sei, der „mörder- bande, die sich selbst den namen ,national- sozialistischer untergrund’ gegeben hat“, rechtzeitig auf die spur zu kommen, sei „ein höchst schockierender und äußerst bedrü- ckender sachverhalt, für den ich die politi- sche verantwortung übernehme“, sagte schily. die fragen der ausschussmitglieder an den früheren innenminister bezogen sich insbe- sondere auf den dem nsu zugerechneten anschlag mit einer nagelbombe in köln- mülheim am 9. juni 2004, bei dem 22 men- schen überwiegend türkischer und kurdi- scher herkunft teils schwer verletzt wurden. schily hatte am tag nach diesem anschlag erklärt, es gebe bisher keine hinweise auf ei- ne terroristische tat und man gehe von ei- nem kriminellen hintergrund aus, aller- dings seien die ermittlungen noch nicht ab- geschlossen. auf welche informationen er sich dabei stützte, vermochte schily vor dem ausschuss nicht mehr mit sicherheit festzu- stellen. »in alle richtungen ermittelt« auf eine frage des ausschussvorsitzenden sebastian edathy (spd) hin zitierte schily aus einem fast zwei wochen nach der tat erschienenen medienbericht, wonach die ermittler rassis- tische oder extremistische hintergründe nicht ausschlössen. „die behörden haben demnach in alle richtungen ermittelt“, kon- statierte schily. auf die zentrale frage des untersuchungsausschusses, warum dann die ermittlungen in die rechtsextreme rich- tung nicht konsequent fortgesetzt worden seien, hatte aber auch der einstige ressort- chef keine antwort. unions-obmann clemens binninger (cdu) befragte schily insbesondere nach der rolle des damaligen innenministers von nordrhein-westfalen, fritz behrens (spd). nach bisherigen erkenntnissen des unter- suchungsausschusses hatte ein für rechtsex- tremismus zuständiger mitarbeiter des bun- desamtes für verfassungsschutz wenige stunden nach dem kölner anschlag beim örtlichen lagezentrum der polizei angeru- fen mit der dringenden bitte, einen kontakt zum landesamt für verfassungsschutz her- zustellen. etwa eine stunde danach, sagte binninger, habe behrens im lagezentrum angerufen „mit der ungehaltenen frage“, warum der verfassungsschutz einbezogen werde. binningers frage, ob ihn der damali- ge präsident des bundesamtes für verfas- sungsschutz, heinz fromm, auf diesen vor- gang angesprochen habe, beantwortete der zeuge ebenso mit fehlender erinnerung wie die frage, ob behrens ihn bei seiner beurtei- lung am tag danach beeinflusst habe. er halte es zwar für wahrscheinlich, dass er ir- gendwann nach dem anschlag mit behrens gesprochen hat, wisse es aber nicht mehr, er- klärte schily. disput im ausschuss nachdrücklich wies fdp-obmann hartfrid wolff darauf hin, dass die opfer des kölner anschlags „sehr früh und sehr deutlich“ geäußert hätten, ein „rassistischer hintergrund“ der tat sei sehr wahrscheinlich. schily sagte dazu, er gehe davon aus, dass diese tatsache auch gegen- stand der sicherheitsrunde gewesen sei, in der er sich in seinem haus ständig habe un- terrichten lassen. nachdem linke-obfrau petra pau auszugsweise den brief einer kur- din verlas, deren wohnung kurz nach der tat von sicherheitskräften gestürmt und „durchwühlt“ worden sei, äußerste sich schily betroffen über den umgang von si- cherheitskräften mit opfern und zeugen der dem nsu angelasteten straftaten. gar nicht ging schily auf vorhaltungen des grünen-obmanns wolfgang wieland ein, die sicherheitsbehörden hätten die medien- arbeit bewusst so gesteuert, dass sich der eindruck festsetze, die taten hätten einen normalen kriminellen hintergrund. statt- dessen entsponn sich ein disput zwischen wieland und edathy über die rolle nord- rhein-westfalens bei der weitergabe von in- formationen, in dessen verlauf der grünen- parlamentarier den ausschussvorsitzenden als „verteidiger schilys“ titulierte. vermerk kam zurück unmittelbar vor schily hatte der untersuchungsausschuss die ministerialdirigentin christine ham- mann vom bundesinnenministerium be- fragt, die dort zur zeit des kölner anschlags das referat „politisch motivierte kriminali- tät rechts/links“ geleitet hatte. hammann hatte kurz nach dem kölner anschlag in ei- nem vermerk an den minister dafür plä- diert, auch in richtung politischer hinter- gründe weiter zu ermitteln. dieser vermerk wurde allerdings von einem vorgesetzten hammanns mit dem vermerk zurückge- schickt, er enthalte nichts, was der minister nicht schon wisse. auch hammann konnte sich kaum an einzelheiten zu erinnern. bereits am donnerstag war der ausschuss der rolle des landeskriminalamts (lka) sachsen bei den fahndungspannen nachge- gangen. wolfgang jehle, von 2000 bis 2004 leiter des dezernats rechtsextremismus beim lka sachsen, verwies dabei auf die fe- derführung des lka thüringen bei der fahndung nach dem untergetauchten extre- misten-trios uwe mundlos, uwe böhn- hardt und beate zschäpe. seine abteilung habe von dem sächsischen rechtsextremis- ten thomas s. die information erhalten, dass ein befreundeter neonazi kontakt zu den untergetauchten habe. auf wunsch des lka thüringen habe man diesem kontakt- mann zweimal eine ladung zu einer befra- gung zugestellt, der dieser aber nicht nach- gekommen sei – was binninger mit der be- merkung kommentierte: „jedem rotlicht- sünder wird mit mehr akribie nachgegangen.“ doch jehle verwies darauf, dass es sache der thüringischen kollegen ge- wesen wäre, weitere maßnahmen zu ergrei- fen. peter stützle ❚ nsu-ausschuss schily übernimmt politische verantwortung für ermittlungspannen. an details erinnert er sich kaum »schockierender sachverhalt« recht die kronzeugenregelung wird künftig wieder eingeschränkt. bei enthaltung von linksfraktion und grünen hat der bundestag am vergangenen donnerstag einen entspre- chenden gesetzentwurf der bundesregierung zur beschränkung der möglichkeit zur strafmil- derung bei aufklärungs- und präventionshilfe (17/9695) auf empfehlung des rechtsausschus- ses (17/12732) angenommen. mit dem inkrafttreten des gesetzes wird die bisherige kronzeugenregelung in paragraf 46b des strafgesetzbuchs auf die fälle beschränkt, in denen zwischen der tat des kronzeugen und der tat, auf die sich seine angaben beziehen, ein zusammenhang besteht. die angaben müs- sen geeignet sein,zumindest mittelbar das maß des vorwurfs, der ihm für seine eigene tat zu machen ist, zu reduzieren. damit wird auch ein gleichklang mit der „kleinen kronzeugenrege- lung“ in paragraf 31 des betäubungsmittelge- setzes hergestellt, wo eine solche verbindung laut bundesregierung von der rechtsprechung schon heute als erforderlich und ausreichend angesehen wird. weiter heißt es im entwurf, dass die strafe der schuld des täters entspre- chen müsse und nicht gegenstand eines unan- gemessenen handels sein dürfe. deshalb soll die regelung zuraufklärungs- und präventions- hilfe nur noch dann anwendbar sein, wenn sich die angaben des kronzeugen auf eine tat be- ziehen,die mit seinem eigenenvergehen im zu- sammenhang steht. mit blick auf die kosten schreiben die gesetzes- initiatoren, dass der aufwand für die strafver- folgungs- und ordnungsbehörden steigen wer- de, um auch ohne präventions- oder aufklä- rungshilfe die entsprechenden taten aufdecken oder verhindern zu können. die aktuelle kronzeugenregelung wurde 2009 auf initiative der großen koalition eingeführt. sie versprach sich davon, potenziell kooperati- onsbereiten tätern einen stärkeren anreiz zu bieten, hilfe zur aufklärung oder verhinderung von schweren straftaten zu leisten. ver ❚ kronzeugenregelung eingeschränkt gesundheit der bundestag hat vergangene woche über die situation der pflege in den krankenhäusern beraten. ihm lag dazu ein an- trag der linken-fraktion vor (17/12095), der an den gesundheitsausschuss überwiesen wurde. die linke fordert die bundesregierung darin auf, die anzahl der pflegekräfte in krankenhäusern – etwa in relation zu den betten- oder den pa- tientenzahlen – festzulegen. die spd-abgeordnete mechthild rawert gab zu protokoll, dass im pflegedienst aus kostengrün- den ein massiver stellenabbau erfolgt sei. dies habe „eine erhöhung der arbeitsbelastung bei den beschäftigten“ zur folge gehabt, meint ra- wert, die für höhere tariflöhne plädiert. für die linke kritisiert ihr abgeordneter harald wein- berg, die von rot-grün eingeführten fallpau- schalen hätten die pflegedienste zu reinen kos- tenfaktoren degradiert. nötig ist nach seiner ansicht hingegen „eine mindestpersonalbe- messung“. der fdp-abgeordnete lars linde- mann gesteht der linksfraktion zu, dass ihr an- trag die lage teilweise gut beschreibe. es sei aber eine illusion „zu glauben, diese zustände seien durch schlichtes vorschreiben der ge- wünschten endeffekte zu ändern“. der cdu- abgeordnete lothar riebsamen macht die län- der für die angespannte personalsituation in der krankenhauspflege verantwortlich. sie fi- nanzierten notwendige ausgaben für investi- tionen aus den fallpauschalen. die grünen-ab- geordnete elisabeth scharfenberg hebt hervor, dass es der krankenpflege ananerkennung feh- le: „pflege ist austausch und kommunikation – doch dieser aspekt gerät immer mehr in den hintergrund“. tvw ❚ rezepte für mehr und bessere pflege inneres das gebührenrecht des bundes wird reformiert. mit den stimmen der koalitionsfrak- tionen von cdu/csu und fdp sowie der oppo- sitionellen spd-fraktion verabschiedete das gremium vergangene woche einen entspre- chenden gesetzentwurf der bundesregierung (17/10422) in geänderter fassung (17/12722). links- und grünen-fraktion enthielten sich. mit der reform soll das gebührenrecht des bundes modernisiert und vereinheitlicht wer- den. derzeit sei eine für bürger, wirtschaft und verwaltung transparente und nachvollziehbare gebührenerhebung „auf grund der stark zer- splitterten und heterogenen struktur des ver- waltungsgebührenrechts des bundes in weit über 200 gesetzen und rechtsverordnungen nur bedingt möglich“, schreibt die regierung in der vorlage. darüber hinaus bestünden rechtli- che unsicherheiten bei der kalkulation der ge- bühren, die mitunter im zuge verwaltungsge- richtlicher überprüfung zu erheblichen minder- einnahmen des bundes führten. der vorlage zufolge soll durch „handhabbare und klarevorgaben“ für die kalkulation der ge- bühren eine rechtssichere und nachvollziehba- re grundlage für die gebührenerhebung ge- schaffen werden. zu diesem zweck solle das kostendeckungsprinzip gestärkt und das ge- bührenrecht auf die „erfordernisse betriebs- wirtschaftlicher grundsätze“ ausgerichtet wer- den. ferner sollen durch die konzentration der allgemeinen regelungen im bundesgebühren- gesetz und die schaffung einer zentralen er- mächtigungsgrundlage für die gebührennor- mierung die voraussetzungen dafür geschaffen werden, die fachgesetze und –verordnungen von gebührenrechtlichen regelungen zu ent- lasten. sto ❚ reform des gebührenrechts aus plenum und ausschüssen die fraktion die linke dringt darauf, die „privatisierung der öffentlichen sicherheit“ rückgängig zu machen. in einem antrag (17/10810), der vergangene woche erstmals auf der tagesordnung des bundestages stand, verweist die linksfraktion darauf, dass zunehmend eine „übertragung hoheit- licher befugnisse auf private wach- und si- cherheitsdienste“ stattfinde. „öffentliche ordnungs- und sicherheitsaufgaben wer- den privatisiert, das staatliche gewaltmo- nopol wird vom gesetzgeber selbst zuguns- ten kommerzieller interessen aufgeweicht“, schreiben die abgeordneten. die bundesre- gierung wird in dem antrag aufgefordert, „eine politik zu verfolgen, die die staats- quote in den bereichen der öffentlichen si- cherheit erhöht“. vordringlich solle dies im bereich der bahn und flughäfen in den si- cherheitsrelevanten bereichen sichergestellt werden. auch fordert die fraktion unter anderem er- höhte standards für die aus- und fortbil- dung des personals von sicherheitsfirmen sowie eine bezahlung nach den tarifen des öffentlichen dienstes, wie ihr abgeordneter jan korte zu protokoll gab. kritik der koalition dagegen sieht der cdu-abgeordnete armin schuster in dem antrag eine „mischung aus unkenntnis und populistischer propaganda“. die öffentliche sicherheit und ordnung sei „sache des staates, und das bleibt auch so“. niemand stelle das gewaltmonopol des staates ernst- haft in frage. für fdp-fraktionsvize gisela piltz geht es der linksfraktion darum, „mit ihrer sozialistischen staatsideologie gegen wirtschaftlich handelnde unternehmen vorzugehen“. nicht überall, wo etwa bewa- chungsaufgaben wahrgenommen werden, müssten dafür polizisten eingesetzt werden. nach ansicht des spd-parlamentariers wolfgang gunkel müssen für die aus- und weiterbildung des personals höhere stan- dards als bisher gelten, wenn private dienst- leister sicherungsaufgaben wie beispielsweise beim werkschutz übernehmen. auch müssten annehmbare arbeitsbedingungen herr- schen und angemessene löhne gezahlt werden. ein flächendeckender gesetzli- cher mindestlohn sei „un- verzichtbar“. für den grü- nen-abgeordneten wolf- gang wieland muss eben- falls ein mindestlohn auch im sicherheitsgewerbe gel- ten. anschließen könne sich seine fraktion auch der „forderung nach einer guten ausbildung und ins- besondere auch einer rechtlichen und rechts- staatlichen schulung“. sto ❚ streit um den wachschutz ex-innenminister otto schily (spd) am vergangenen freitag im untersuchungsausschuss ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige sicherheit linke gegen privatisierung von ordnungsaufgaben ein privater wachschutz-mann an einer schule ©picture-alliance/dpa besoldung wird neu geregelt besoldung die professorenbesoldung des bundes soll neu geregelt werden. dies sieht ein gesetzentwurf der bundesregie- rung (17/12455) vor, den der bundestag am donnerstag vergangener woche zur wei- teren beratung an die zuständigen aus- schüsse überwiesen hat. bei der neurege- lung werden dem federführenden bundes- innenministerium zufolge vorgaben des bundesverfassungsgerichts umgesetzt, das mit seinem urteil vom 14. februar vergan- genen jahres „handlungsbedarf für bund und länder aufgezeigt hat“. der gesetzentwurf sieht vor, die grundge- hälter der professoren der besoldungsgrup- pen w 2 und w 3 anzuheben und zugleich „erfahrungsstufen unter beibehaltung der leistungsabhängigen besoldungsbestand- teile“ einzuführen. bislang gewährte „beru- fungs- und bleibeleistungsbezüge“ sollen auf die gehaltserhöhung angerechnet wer- den, soweit sie den betrag übersteigen, um den das jeweilige grundgehalt angehoben wird. „besondere leistungsbezüge und funktionsleistungsbezüge sollen dagegen nicht der anrechnung unterfallen“, heißt es in der begründung des gesetzentwurfes weiter. nach angaben des bundesinnenministeri- um sind von dem entwurf rund 850 profes- soren in den hochschulen des bundes und vom bund mitfinanzierten forschungsein- richtungen erfasst. für sie stelle die neue gehaltsstruktur „nicht nur eine amtsange- messene besoldung sicher“, sondern er- mögliche auch eine fortführung der leis- tungsbezogenen gehaltsbestandteile. die vorlage greift zudem „änderungsbedarf auf, der sich aus der rechtsprechung, orga- nisatorischen umstrukturierungen und pra- xiserfordernissen ergeben hat“. dazu zählt unter anderem die rückwirkende gewäh- rung des familienzuschlags bis zum 1. au- gust 2001 an beamte in eingetragenen le- benspartnerschaften. sto ❚ altersgeld für ausgeschiedene beamte richter, beamte und soldaten, die freiwillig vorzeitig aus dem bundesdienst ausscheiden, sollen einen anspruch auf ein „altersgeld“ erhalten. das sieht ein gesetz- entwurf der cdu/csu- und der fdp-frak- tion (17/12479) vor, über den der bundes- tag vergangene woche erstmals beriet. nach geltendem recht setzt ein anspruch auf ru- hegehalt voraus, dass bis zum ruhestand ein dienstverhältnis als beamter, richter oder soldat bestanden hat. bei vorzeitiger auflösung entfallen die darin begründeten versorgungsansprüche. dafür ist eine nach- versicherung in der gesetzlichen rentenver- sicherung vorgesehen. mit der ausschließlichen nachversicherung sind laut vorlage „wirtschaftliche nachteile verbunden, die einem wechsel zwischen öf- fentlichem dienst und privatwirtschaft ent- gegenstehen“. daher sollen vorzeitig aus- scheidende beamte, richter und soldaten gegenüber dem vormaligen dienstherrn ei- nen anspruch auf altersgeld geltend ma- chen können. sto ❚ weiterführende links zu den themen 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im zeichen des respekts 5innenpolitikdas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 vielleicht hat es am geist des neuen paps- tes gelegen. oder aber am beginnenden wahlkampf. auf jeden fall aber hat der bundestag mit koalitionsmehrheit das thema homo-ehe vertagt. bis zur neuen legislaturperiode erst einmal. warten auf karlsruhe die union warte jetzt zunächst das urteil des bundesverfas- sungsgerichts zur steuerlichen gleichstel- lung gleichgeschlechtlicher lebenspart- nerschaften mit der ehe ab. da karlsruhe sein urteil voraussichtlich erst im juni ver- künden werde, sei davon auszugehen, dass es schon aus zeitgründen in diesem jahr keine gesetzliche regelung mehr gebe, in- formierte fraktionschef volker kauder (cdu) vergangene woche die medien. dies hatte bundeskanzlerin angela merkel (cdu) auch bereits verkündet. sehr zum unmut der oppositionsfraktionen – und des koaltionspartners, der fdp-fraktion. ihr abgeordneter michael kauch verkün- dete, ebenfalls über die medien, dass die liberalen die gleichstellung der gleichge- schlechtlichen lebenspartnerschaft mit der ehe befürworten. außerdem solle die entscheidung in berlin getroffen und nicht karlsruhe überlassen werden. immerhin war das thema am donnerstag der zurückliegenden woche thema im bundestagsplenum. volker beck, parla- mentarischer geschäftsführer der fraktion bündnis 90/die grünen stellte fest: „dass hier menschen für ihre rechte streiten und andere diesen kampf unterstützen, ist kein meinungsterror, sondern eine wichti- ge gesellschaftspolitische diskussion“. „man sollte zwischenfragen von ihnen nicht mehr zulassen“, erklärte sein kon- trahent norbert geis (csu) an beck ge- richtet, „denn sie nutzen jede gelegen- heit, um hier ihre meinung zu deklamie- ren. sie stellen ja gar keine wirklichen fra- gen.“ der debatte lagen vier vorlagen der grü- nen-fraktion zugrunde: ein entwurf „zur abschließenden beendigung der verfas- sungswidrigen diskriminierung eingetra- gener lebenspartnerschaften“ (17/12676), einer „zur ergänzung des le- benspartnerschaftsgesetzes und anderer gesetze im bereich des adoptionsrechts“ (17/1429) und der „zur einführung des rechts auf eheschließung für personen gleichen geschlechts“ (17/12677). sukzessive adoptionen hinzu kam noch ein antrag mit der forderung, die ent- scheidung des bundesverfassungsgerichts vom 19. februar 2013 umzusetzen (17/12691). an diesem datum hatte karlsruhe entschieden, „dass das verbot der sukzessiven adoption durch lesben und schwule mit dem grundgesetz unver- einbar ist“, erklären die grünen in der vorlage. deshalb fordern sie in dem an- trag die bundesregierung auf, die adopti- onsmöglichkeiten von ehen und eingetra- genen lebenspartnerschaften anzuglei- chen. die vorlagen wurden im anschluss an die debatte an die zuständigen aus- schüsse überwiesen. ver ❚ d ieses thema eignet sich nicht zur parteipoliti- schen profilierung.“ an diese leitlinie der spd- parlamentarierin marle- ne rupprecht hielten sich die vertreter aller fraktionen am vergange- nen donnerstag in der debatte über die ge- plante novellierung des conterganstif- tungsgesetzes. an der sache orientiert und ohne die sonst üblichen politischen pole- miken und attacken dis- kutierten die fraktionen den von cdu/csu, spd und fdp vorgelegten ge- setzentwurf (17/12678). dieser sieht im kern eine erhöhung der renten und hilfsleistungen um jährlich 120 millionen euro an die opfer eines der größten arzneimit- telskandale in der geschichte der bundesre- publik deutschland vor. im oktober 1957 hatte die firma grünen- thal das thalidomidhaltige schlafmittel contergan auf den markt gebracht. drei jah- re später stellte sich heraus, dass das medi- kament zu schweren fehlbildungen der gliedmaßen, schädigungen der augen und der inneren organe bei säuglingen führen kann, wenn es von müttern während der schwangerschaft eingenommen wird. zwi- schen 1958 und 1962 überlebten in der bundesrepublik unter den geschädigten kindern bei einer sterberate von rund 40 prozent etwa 5.000 kinder die geburt mit teils schwersten schädigungen. das strafver- fahren gegen grünenthal wurde jedoch 1970 eingestellt. in der folge gründete die bundesrepublik 1972 die conterganstif- tung, um die geschädigten kinder zu versor- gen. die firma grünenthal beteiligte sich mit 100 millionen mark an der stiftung. „das leid und die schmerzen können wir als staat nicht ungeschehen machen, aber wir können immerhin versuchen, im rahmen unserer mög- licheiten da- hin gehend zu helfen, dass der all- tag leichter wird und dass diejeni- gen, die un- terstützend tätig werden, besser entlastet“ werden, betonte die famili- enpolitische sprecherin der unionsfraktion dorothee bär (csu). diesen alltag der con- terganopfer hatte das gerontologische insti- tut der universität heidelberg im auftrag des bundestags untersucht. das ergebnis der stu- die, die dem bundestag im januar übergeben wurde, sei „noch viel schlimmer“ ausgefal- len, „als wir gedacht hatten“, räumte rupp- recht ein. „im bericht steht, dass der körper eines 50-jährigen contergangeschädigten so abgenutzt ist wie der körper eines 80-jähri- gen.“ der bundestag müsse deshalb tatkräf- tig handeln, forderte sie. nicole bracht-bendt, fdp-sprecherin für seniorenpolitik, zählte expemplarisch auf, welchen speziellen belastungen contergan- opfer ausgesetzt sind: „sein leben lang mit den füßen zu essen, die haare mit den fü- ßen zu waschen, flaschen mit den zähnen zu tragen und zu öffnen, mit den schweren gehprothesen aus dem rücken heraus zu laufen: dies alles bleibt natürlich nicht oh- ne folgen.“ die hälfte der rund 2.700 con- terganopfer sei rund um die uhr pflegebe- dürftig, viele litten unter depressionen, über zwei drittel müssten vor erreichen des rentenalters aus dem beruf ausscheiden. „weil ihre körper den jahrzentlangen belas- tungen nicht mehr standhalten“, führte bracht-bendt an. erhöhung der renten die 120 millionen euro, die der bund zur verfügung stellen soll, verteilen sich auf zwei töpfe. rund 90 millionen euro sind für eine erhöhung der monatlichen conterganrente eingeplant: sie soll rückwirkend ab dem 1. januar 2013 von derzeit maximal 1.152 euro auf maxi- mal 6.912 euro steigen. die höhe der ren- te ist abhängig vom jeweiligen schädigungs- grad. weitere 30 millionen euro sind zur deckung spezifischer bedarfe der geschä- digten vorgesehen. dazu gehören etwa re- habilitationsleistungen, heil- und hilfsmit- tel oder zahnärztliche behandlungen. besser gestellt werden sollen auch die ange- hörigen der contergangeschädigten. so sol- len unterhaltspflichtige angehörige von den trägern der sozialhilfe finanziell nicht in die pflicht genommen werden, wenn die contergangeschädigten sozialhilfe erhal- ten. die angehörigen – eltern, kinder, ehe- gatten oder eingetragene lebenspartner – seien schließlich ohnehin erheblich belas- tet, heißt es in der gesetzesvorlage. die novelle regelt zudem, dass alle leistun- gen ausländischer staaten an contergange- schädigte menschen künftig auf die leistun- gen der deutschen conterganstiftung ange- rechnet werden. ausgenommen davon sol- len allerdings die jährlichen sonder- zahlungen sein, die seit 2009 geleistet wer- den. damit soll ausgeschlossen werden, dass die im ausland lebenden betroffenen besser gestellt sind als die in deutschland lebenden. von den derzeit 2.700 leistungs- berechtigten nach dem conterganstiftungs- gesetz leben derzeit rund zehn prozent im ausland. nach angaben der conterganstif- tung werden in mindestens zehn weiteren staaten leistungen an contergangeschädig- te gezahlt. nachbesserung gefordert trotz der prin- zipiellen einigkeit über die zielsetzung der gesetzesnovelle sehen die oppositionsfrak- tionen nachbesserungsbedarf. ilja seifert, behindertenpolitischer sprecher der links- fraktion, kritisierte, dass der fonds für die sezifischen bedarfe bei 30 millionen euro jährlich gedeckelt ist. „was wollen sie tun, wenn im september eines jahres noch je- mand einen nachweisbar erforderlichen be- trag beantragt, aber kein geld mehr vorhan- den ist? wollen sie dann sagen: ihr müsst warten bis zum nächsten jahr?“, fragte er in die reihen der regierungskoalition. seifert bemängelte zudem die bestehenden aus- schlussfristen. geschädigt seien die betrof- fenen menschen schließlich von geburt an. die höhe der leistungen werde aber erst ab antragstellung berechnet. auch der behindertenpolitische sprecher der fraktion bündnis 90/die grünen, markus kurth, will die gesetzesvorlage nachbessern. er kritisierte, dass ausgerech- net die opferverbände, die die geschädig- ten menschen kompetent beraten würden, im gegensatz zu ärzten, kliniken und pflegedienst keine mittel aus dem fonds für die speziellen bedarfe erhalten sollen. dies sei nicht einleuchtend, argumentier- te kurth. nachverhandeln über das gesetz möchte auch die spd, die den gesetzentwurf ge- meinsam mit den koaltionsfraktionen ein- gebracht hat. so müssten die antragsverfah- ren für mittel aus dem fonds für spezielle bedarfe im sinne der menschen deutlich vereinfacht werden, forderte marlene rupp- recht. ebenso wie kurth sprach sie sich zu- dem für transparentere strukturen in der conterganstiftung aus. bundesfamilienministerin kristina schrö- der (cdu) hielt der kritik entgegen, „dass die mehrheit der contergangerschädigten menschen die neuen regelungen richtig fin- det“. die gesetzesnovelle bedeute für die be- troffenen mehr hilfe, mehr respekt und mehr gerechtigkeit“. dies sei „mehr als ein- fach nur mehr geld“. alexander weinlein ❚ travestiekünstler oliver knöbel alias olivia jones ist ein befürworter der homo-ehe conterganskandal bund soll jährlich 120 millionen euro mehr für die opfer zur verfügung stellen im zeichen des respekts grüne: mehr hilfe für queere familie die fraktion bündnis 90/die grü- nen fordert mehr unterstützung für soge- nannte queere jugendliche. in einem antrag (17/12562), den der bundestag am vergan- genen donnerstag in erster lesung in die ausschüsse überwies, fordert sie die bun- desregierung auf, einen nationalen aktions- plan gegen homo- und transphobie vorzu- legen und auf die bundesländer einzuwir- ken, entsprechende aktionspläne auch auf länderebene aufzustellen. nach ansicht der grünen werden jugendliche, „die ein co- ming-out als lesbe, als schwuler oder als trans durchlaufen oder ihre intersexualität entdecken“, in der gesellschaft häufig dis- kriminiert. für viele jugendliche verlaufe ihr coming-out im elternhaus, in der schu- le und im freundeskreis problematisch. sie seien deshalb signifikant stärker selbst- mordgefährdet als ihre heterosexuellen al- tersgenossen. die grünen fordern speziali- sierte beratungsstellen für queere jugendli- che sowie aus- und weiterbildungspro- gramme für lehrkräfte und fachkräfte in der kinder- und jugendhilfe zu dieser pro- blematik. zudem müsse geprüft werden, wie eine ausreichende zahl von notunter- künften für von obdachlosigkeit bedrohte queere jugendliche bereitgestellt werden können. die grünen sprechen sich ferner für ein verbot von geschlechtszuweisenden operationen an minderjährigen intersexu- ellen menschen ohne deren ausdrückliche einwilligung aus. aw ❚ kritik an nachzugsrecht inneres die grünen-fraktion dringt auf änderungen am nachzugsrecht für min- derjährige kinder. es enthalte „verschiede- ne vorschriften, die das zusammenleben in der (nichtdeutschen) familie erheblich erschweren und damit dem kindeswohl entgegenstehen“, schreibt die fraktion in einem antrag (17/12395), mit dem sich der bundestag vergangene woche erstmals befasste. probleme gebe es insbesondere „bei dem nachzug von über 16-jährigen kindern sowie bei kindern von personen mit einem humanitären aufenthaltstitel und getrennt lebenden elternteilen, die die personensorge gemeinsam ausüben“. weiter heißt es in der vorlage, in deutsch- land werde der nachzug von minderjähri- gen kindern zu ihren hier lebenden eltern ab dem alter von 16 jahren in der regel da- von abhängig gemacht, „dass das kind die deutsche sprache beherrscht oder gewähr- leistet erscheint, dass es sich aufgrund sei- ner bisherigen ausbildung und lebensver- hältnisse in die lebensverhältnisse in deutschland einfügen kann“. mit dieser re- gelung sei deutschland innerhalb der eu isoliert, schreiben die abgeordneten. nach ihrem willen soll die bundesregie- rung einen gesetzentwurf vorlegen, um diese „integrationsbedingungen für über 16-jährige kinder beim nachzug aufzuhe- ben“. auch soll der gesetzentwurf unter anderem den anspruch auf kindernachzug auf getrennt lebende elternteile erweitern, die das sorgerecht gemeinsam ausüben, sofern der andere elternteil der zusam- menführung zugestimmt hat. ferner soll die regierung der vorlage zufolge unter an- derem festlegen, dass dns-abstammungs- gutachten in verfahren zum kindesnach- zug „nur in sehr engen grenzen als ultima ratio nach ausschöpfung aller weniger belastenden beweismittel durchgeführt werden“. sto ❚ »der bundestag muss handeln, und er muss tatkräftig handeln.« marlene rupprecht (spd) ©süpd-fraktion ©picture-alliance/dpa schwule und lesben können weiter hoffen homosexualität bundestag debattiert gleichstellung von lebenspartnerschaft und ehe ©picture-alliance/dpa;montage:corafranke nomos extremismus und demokratie die npd unter udo voigt organisation. ideologie. strategie von dr. marc brandstetter 2013, band 25, 402 s., brosch., 59,– € isbn 978-3-8329-7083-3 der innere widerspruch der npd ist der versuchte spagat zwischen außenparla- mentarischer opposition sowie vermeint- lich seriös-bürgerlicher protestpartei und wird oft übersehen. nicht so in diesem buch, das einen überblick über die amtszeit des fünften npd-parteivorsitzenden udo voigt bietet. im gegensatz zu anderen autoren geht derverfasser der wortgewaltigen npd-propaganda aber nicht auf den leim und trägt damit zu ihrer entmythologisierung bei. »kurzum, die kommende beschäftigung mit der partei hat mit brandstet- ters buch ein solides grundlagenwerk zum thema erhalten.« armin pfahl-traughber, www.hpd.de januar 2013 die npd unter udo voigt marc brandstetter organisation. ideologie. strategie extremismus und demokratie 25 nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/14210 anzeige andreas meyer, vorsitzender des bundes contergan-geschädigter, kämpft dafür, dass die herstellerfirma grünenthal für alle entstandenen schäden der opfer aufkommen muss. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

eine dekade später 6 innenpolitik das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 anti-agenda 2010-plakat bei einer kungebung der gewerkschaft ig metall am 28. april 2003 - bundeskanzler gerhard schröder beim spd-sonderparteitag zur agenda 2010 am 1. juni 2003 in berlin ©picture-alliance/dpa regierung will elektronischen rechtsverkehr fördern das potenzial der jüngeren technischen ent- wicklung soll auch dem rechtsverkehr auf prozessualem gebiet zugute kommen. des- halb hat die bundesregierung eine geset- zesinitiative (17/12634) in den bundestag eingebracht, die vergangenen donnerstag in erster lesung im plenum beraten wurde. der gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass „die zugangshürden für die elektroni- sche kommunikation mit der justiz bedeu- tend gesenkt und das nutzervertrauen im umgang mit dem neuen kommunikations- weg gestärkt werden.“ ebenfalls in erster lesung beraten wurde ein gesetzentwurf des bundesrates (17/11691). dieser enthält den vorschlag, stufenweise flächendeckend den elektronischen rechtsverkehr für alle gerichtsbarkeiten einzuführen. anlass der länderinitiative ist, dass die freiwilligen an- gebote der länder zur elektronischen kom- munikation mit den gerichten ihrer mei- nung nach bislang nur in geringem umfang genutzt würden. ver ❚ keine neuregelung zum angriffskrieg die linksfraktion will „die direkte und indi- rekte beteiligung an der durchführung von angriffskriegen“genauso unter strafe stel- len wie die planung und vorbereitung von angriffskriegen. ein entsprechender antrag (17/11698) wurde jedoch vom bundestags- plenum vergangenen freitag abgeleht. be- weggrund für den antrag war laut fraktion eine entscheidung der bundesanwaltschaft aus dem jahr 2003. damals seien „die straf- anzeigen gegen mitglieder der bundesre- gierung wegen der vielfältigen deutschen unterstützungsleistungen für den völker- rechtswidrigen angriffskrieg der usa auf den irak 2003“ mit der begründung abge- lehnt worden, dass es sich „nicht um im sin- ne des paragraphen 80 des strafgesetz- buchs (stgb) erhebliche beiträge gehandelt habe“. ver ❚ verfahrensrechte sollen gestärkt werden die europäische union will die mindestver- fahrensrechte in ihren mitgliedsstaaten ver- einheitlichen. um eine entsprechende eu- richtlinie in nationales recht umzusetzen, hat die bundesregierung einen gesetzent- wurf (17/12578) vorgelegt. dieser wurde vergangenen donnerstag in erster lesung im bundestag beraten und anschließend an die zuständigen ausschüsse überwiesen. mit der schaffung von mindeststandards sollen die verfahrensrechte von verdächti- gen oder beschuldigten im strafverfahren gestärkt werden. dies betrifft unter ande- rem das recht auf dolmetscherleistungen und übersetzungen, wenn die betroffenen der deutschen sprache nicht oder nicht hin- reichend mächtig sind. ver ❚ eu-weite verbesserung des verbraucherschutzes in der europäischen union sollen das ver- braucherschutzniveau erhöht sowie der bin- nenmarkt für geschäfte zwischen unterneh- men und verbrauchern verbessert werden. dies sieht eine eu-verbraucherrechterichtli- nie vor, die nun in deutsches recht umge- setzt werden soll. deshalb hat die bundes- regierung eine entsprechende gesetzesini- tiative (17/12637) in den bundestag einge- bracht. diese wurde am vergangenen donnerstag im plenum in erster lesung be- raten und an die ausschüsse überwiesen. „durch eine angleichung der rechtsvor- schriften sollen hindernisse für den binnen- markt, von denen unternehmer und ver- braucher betroffen sind, beseitigt werden“, heißt es in dem gestzentwurf zur begrün- dung.außerdem soll die richtlinie dazu die- nen, „unstimmigkeiten im zivilrechtlichen verbraucherschutz zu beseitigen und rege- lungslücken zu schließen“. ver ❚ forderung nach strafen für bestechliche ärzte bestechlichkeit und bestechung von ärzten und anderen leistungserbringern im ge- sundheitswesen sollen unter strafe gestellt werden. dies fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/12693), den der bundestag vergangenen donners- tag ohne aussprache an den gesundheits- ausschuss überwiesen hat. die grünen ver- langen ferner die einführung von regelun- gen, die ökonomische verflechtungen aller akteure des gesundheitswesens transpa- rent machen sollen. die patienten müssten darauf vertrauen können,dass sich ärzte bei der behandlung ausschließlich an medizini- schen maßstäben orientierten. tvw ❚ kurz notiert das parlament hat viele verbesserungen für opfer sexuellen missbrauchs beschlossen. insbesondere betroffene im kindes- und ju- gendalter erhalten künftig mehr rechte. bei enthaltung der grünen stimmte das ple- num am vergangenen donnerstag für den gesetzentwurf der bundesregierung zur stärkung der rechte von opfern sexuellen missbrauchs (17/6261) in der vom rechts- ausschuss geänderten fassung (17/12735). mehr informationsrechte unter anderem soll die mehrfachvernehmung von kindern und jugendlichen im zusammenhang mit sexuellem missbrauch vermieden werden. gerade für kinder und jugendliche, die se- xuell missbraucht wurden, sind verneh- mungen eine extreme belastung. durch sie müssen sie sich die körperlichen und seeli- schen qualen immer wieder vor augen füh- ren. deshalb ist bereits die verwertung von audio- und videoaufzeichnungen von ver- nehmungen im prozess bei nicht erwachse- nen opfern möglich. künftig ist das auch dann noch möglich, wenn sie inzwischen volljährig geworden sind. denn oft wirken die traumatischen erlebnisse bis weit ins er- wachsenenalter hinein. um rechtssicherheit zu gewährleisten, soll die vernehmung möglichst durch einen richter erfolgen. außerdem sollen künftig alle durch eine tat verletzten zeugen bei ih- rer vernehmung die gelegenheit haben, über mögliche auswirkungen der tat auf ihr leben zu berichten. bei hauptverhandlungen mit minderjähri- gen opfern soll die öffentlichkeit nicht mehr zugelassen werden. zudem können sich die betroffenen in bestimmten fällen besser über urlaub und haftlockerungen des täters informieren. künftig steht einem opfer ein kostenloser opferanwalt auch dann noch zu, wenn das verfahren erst im erwachsenenalter be- ginnt. initiativen abgelehnt gegen das votum von sozialdemokraten und linksfraktion lehnte das parlament einen gesetzentwurf der spd zum thema sexueller missbrauch (17/3646) ab. die spd will die strafrecht- liche verjährungsfrist auf 20 jahre und die zivilrechtliche verjährungsfrist auf 30 jahre erhöhen. in einem ebenfalls abgelehnten änderungsantrag (17/12737) zu ihrem ei- genen gesetzentwurf tritt die fraktion dafür ein, die strafrechtliche verjährung erst mit vollendung des 30. lebensjahres beginnen zu lassen. dadurch könnten diese strafta- ten bis zum vollendeten 50. lebensjahr des opfers verfolgt werden. bei enthaltung der spd und gegen das vo- tum der grünen und eines großteils der linken wies der bundestag einen gesetzent- wurf der grünen zur verlängerung der zivil- rechtlichen verjährungsfristen sowie zur ausweitung der hemmungsregelungen bei verletzungen der sexuellen selbstbestim- mung im zivil- und strafrecht (17/5774) zurück. die grünen treten für eine auswei- tung der zivilrechtlichen verjährungsfristen auf 30 jahre ein. ver ❚ mehr rechte für missbrauchsopfer schutzgesetze bundestag beschließt verbesserungen für betroffene missbrauch hinterlässt lebenslang spuren a n der „agenda 2010“ schei- den sich bis heute die geis- ter. für die einen ist sie der motor für das wirtschafts- und beschäftigungswachs- tum der vergangenen jahre, für die anderen ein synonym für sozialab- bau und die soziale spaltung der gesell- schaft. unumstritten ist nur so viel: bundes- kanzler gerhard schröder kündigte mit sei- ner regierungserklärung vor zehn jahren, am 14. märz 2003, ein umfassendes wirt- schafts-, sozial- und arbeitsmarktpolitisches reformwerk an. exakt am zehnten jahrestag der agenda-re- de von bundeskanzler schröder hat der bundestag vergangene woche über die „agenda 2010“ debattiert. dem plenum lag dazu ein antrag der fraktion die linke vor (17/12095), der zur federführenden bera- tung an den ausschuss für arbeit und sozia- les überwiesen wurde. für die linken ist die agenda nach wie vor ein rotes tuch. aus ih- rer sicht handelt es sich um ein „programm des offen angekündigten sozialabbaus“. chronische probleme die agenda war als beitrag zur lösung für chronische probleme der deutschen gesellschaft gedacht, insbe- sondere das geringe wirtschaftswachstum, den demographischen wandel und die ste- tig wachsende öffentliche verschuldung. ein bündel von wirtschafts-, finanz- und so- zialpolitischen maßnahmen sollte dazu die- nen, die arbeitskosten zu senken, um die in- ternationale wettbewerbsfähigkeit der deut- schen wirtschaft zu stärken. im mittelpunkt der agenda standen die sogenannten hartz- reformen, die verkürzung der bezugsdauer für arbeitslosengeld und die lockerung des kündigungsschutzes. negative bilanz in der debatte unterstrich die abgeordnete der linken, katja kipping, noch einmal die aus ihrer sicht eindeutig negative bilanz der agenda 2010. in den ver- gangenen jahren seien die renten gesunken, und die reallöhne hätten sich allein im zeitraum zwischen 2005 und 2010 um fünf prozent vermindert. noch schlimmer sieht es nach ansicht kippings im bereich der ar- beitslosenversicherung aus: nur noch jeder vierte arbeitslose erhalte arbeitslosengeld i, und hartz iv könne man nur als „schikane per gesetz“ bezeichnen. „das ist ein angriff auf die rechte von erwerbslosen, um rei- chen und managern zu gefallen.“ für kip- ping gilt daher heute das gleiche wie vor zehn jahren: „es gibt keinen reformstau, es gibt einen gerechtigkeitsstau.“ nötig sei jetzt eine „agenda sozial“, die hartz iv ab- schaffe und mindestlohn und mindestrente einführe. der cdu-abgeordnete carsten linnemann hielt den linken vor, sie wollten „eine neid- debatte“. die bürger erwarteten aber, „dass wir mit ihren steuergeldern vernünftig um- gehen.“ im übrigen warnte linnemann da- vor, die bedeutung der agenda 2010 zu überschätzen: „die stoßrichtung der agen- da war in der sache richtig. den menschen geht es heute besser als vor zehn jahren.“ auch hätten die rot-grüne regierung und die union damals das gleiche ziel verfolgt: „sicherer wohlstand und sicherer sozial- staat“, versicherte linnemann. die derzeit gute wirtschaftliche lage deutschlands sei aber nicht nur auf die agenda zurückzufüh- ren. maßgeblich dafür sei auch die von der amtierenden regierung verfolgte politik, et- wa das festhalten an der dualen ausbildung und das bekenntnis zur industriellen basis deutschlands, betonte linnemann. der er- folg lasse sich in zahlen ausdrücken: „die langzeitarbeitslosigkeit ist unter der regie- rung von angela merkel um 40 prozent zu- rückgegangen“, betonte linnemann. der spd-abgeordnete hubertus heil plä- dierte für eine ausgewogene beurteilung der agenda 2010. sie dürfe nicht durch eine ro- sarote brille betrachtet werden, es sei aber auch verkehrt, ein verelendungsszenario zu entwerfen. in den 16 regierungsjahren von bundeskanzler kohl habe sich ein großer reformstau aufgebaut. deshalb wie auch angesichts von rund fünf millionen arbeits- losen habe man damals handeln müssen, betonte heil. er erinnerte daran, dass zu dem agendaprogramm auch „ein 4 milliar- den euro schweres ganztagsschulpro- gramm“ sowie die umorganisation der bundesanstaltat für arbeit gehört hätten. kritischer rückblick „allerdings hat es auch fehlentscheidungen gegeben, die wir korrigieren müssen“, räumte heil ein. die union habe damals im bundesrat regelun- gen durchgesetzt, die zu fehlentwicklungen am arbeitsmarkt geführt hätten. „aus heu- tiger sicht wäre es sinnvoll gewesen, schon 2003 einen mindestlohn einzuführen“, meinte heil. insgesamt seien die reformen dennoch als erfolg zu werten. „ohne die agenda 2010 wären uns in der krise der jah- re 2008/2009 die sozialen sicherungssyste- me um die ohren geflogen“, ist sich heil si- cher. der fdp-abgeordnete johannes vogel zog in zweifel, dass spd und grüne sich heute wirklich noch zu den agenda-reformen be- kennen würden. „minijobs halten sie heute für teufelszeug“, warf vogel der spd vor. die sozialdemokraten sprächen sich mitt- lerweile auch gegen die rente mit 67 sowie gegen zeitarbeit aus und wendeten sich von dem prinzip des förderns und forderns ab. „wenn man das alles umsetzen würde, wä- re es um den deutschen arbeitsmarkt schlecht bestellt“, hielt vogel der spd vor und setzte hinzu: „was sie tun, ist eine ge- neralabkehr von ihrer eigenen reform.“ in wahrheit sei es die koalition, die heute ei- ne vernünftige reformpolitik glaubwürdig fortsetze. für den grünen-abgeordneten markus kurth schwankt die debatte über die agenda 2010 „zwischen überhöhung und dämonisierung“. zu einer nüchternen beurteilung müsse man sich die ausgangs- lage vor augen halten: im wirtschaftsab- schwung seien die schwächen des sozialen sicherungssystems deutlich zu tage getre- ten, etwa das nebeneinander von sozial- und arbeitslosenhilfe oder die hohen arz- neimittelkosten. angesichts dieser proble- me habe man viel erreicht, meinte kurth. es seien aber auch fehler gemacht worden. für die langzeitbezieher von arbeitslosengeld ii müsse mehr getan werden. „und die pra- xisgebühr haben wir seehofer zu verdan- ken“, sagte kurth. thomas von winter ❚ arbeitsmarkt an der „agenda 2010“ von kanzler schröder scheiden sich nach wie vor die geister eine dekade später ©picture-alliance/dpa für die veröffentlichung der einmaligen oder regelmäßigen monatlichen nebenein- künfte von bundestagsabgeordneten sollen ab der kommenden legislaturperiode neue regeln gelten. eine entsprechende be- schlussempfehlung des geschäftsordnungs- ausschusses (17/12670) zur änderung der verhaltensregeln für abgeordnete beschloss das parlament vergangene wochen mit den stimmen der koalitionsfraktionen von cdu/csu und fdp. danach sind die anga- ben über nebeneinkünfte künftig in einem zehnstufensystem zu veröffentlichen. for- derungen der drei oppositionsfraktionen nach einer veröffentlichung der nebenein- künfte „auf euro und cent“ (17/12699, 17/12702) fanden keine mehrheit im ple- num; ebenso wie anträge der spd- und grünen-fraktion (17/12698) sowie der linksfraktion (17/12701), denen zufolge berufsgeheimnisträgern wie etwa rechtsan- wälten die angabe der branche ihrer man- daten zur pflicht gemacht werden sollte. bislang gilt für die veröffentlichung ein sys- tem mit drei einkommensstufen, bei dem einkünfte von 1.000 euro bis 3.500 euro in stufe eins erfasst werden, einkünfte bis 7.000 euro in stufe zwei und darüber lie- gende einkünfte in stufe drei. diese rege- lung „wird als nicht hinreichend transpa- rent empfunden“, wie es in der beschluss- empfehlung heißt. in zukunft sollen die angaben über nebeneinkünfte daher in zehn einkommensstufen veröffentlicht werden. dabei erfasst stufe eins einkünfte in der größenordnung ab 1.000 euro. die stufen zwei bis neun sind gestaffelt für ein- künfte von 3.500 euro bis 250.000 euro und stufe zehn betrifft einkünfte über 250.000 euro. »mehr transparenz« mit der neuregelung soll dem csu-abgeordneten wolfgang göt- zer zufolge mehr transparenz geschaffen werden. dagegen habe er kein argument ge- hört, dass mit einer veröffentlichung in euro und cent „ein transparenzgewinn er- zielt werden kann“, gab götzer zu proto- koll. für den fdp-parlamentarier jörg van essen kann sich der bürger mit dem zehn- stufensystem „ein zutreffendes bild von der wertigkeit einer nebentätigkeit machen“. dagegen hält die spd-abgeordnete sonja steffen die neue regelung für „genauso ver- wirrend wie die alte“. raju sharma (linke) sieht in der zehnstufenregelung eine „ver- schleierungstaktik“. aus sicht des grünen- parlamentariers volker beck haben die bür- ger ein recht zu erfahren, wie hoch abge- ordneteneinkünfte aus nebentätigkeiten sind „und welche interessen die abgeordne- ten in diesem rahmen vertreten“. sto ❚ zehn stufen statt nur drei bundestag neue offenlegungsregeln für nebeneinkünfte >stichwort > hartz iv zusammenlegung der arbeitslosenhilfe mit der sozialhilfe zu einem einheitlichen system und neuausrichtung derarbeitsförderung durch einführung des prinzips „fördern und fordern“ > arbeitslosengeld verkürzung der bezugsdauer für arbeitslosengeld auf zwölf beziehungs- weise für über 55-jährige auf 18 monate > arbeitsmarkt flexibilisierung von leiharbeit, lockerung des kündigungsschutzes, anhe- bung der grenze für geringfügige beschäftigung und vereinfachung der regelungen zur ab- gabenpflicht agenda 2010 – zentrale reformpläne im bereich arbeit und beschäftigung weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper die „agenda-rede“ von kanzler schröder unter: http://dipbt.bundestag.de/doc/btp/15/15032.pdf

umstrittene bilanz 7europa und die weltdas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 a ußenminister guido wester- welle (fdp) sieht die deut- sche abrüstungspolitik auf einem guten weg. beleg da- für sei der jahresabrüstungs- bericht 2012 (17/12570), den er am vergangenen freitag vor dem ple- num des bundestages als „erfolgsgeschich- te“ bezeichnete. „der erfolg der bundesre- gierung im bereich abrüstung, rüstungs- kontrolle und nichtverbreitung kann sich sehen lassen“, sagte der minister. das bewertet die opposition anders. weder sei es gelungen, atomwaffen von deutschen boden zu entfernen, noch seien die ver- handlungen mit russland in gang gekom- men, bemängelten spd und grüne. aus sicht von inge höger (die linke) ist das in dem bericht enthaltene lob für den nato- gipfel in chicago im mai des vergangenen jahres ein hohn. das bündnis habe dort sei- ne nuklearstrategie erneut bekräftigt, kriti- sierte sie. ermutigende zeichen der außenminister vertrat hingegen die auffassung, dass bei dem gipfel deutlich geworden sei, dass es in der nato „noch nie ein so großes abrüs- tungsbekenntnis gegeben hat, wie jetzt“. für weitere schritte gebe es zudem ermutigende zeichen, sagte westerwelle. us-präsident barack obama treibe die abrüstungsagenda voran, sagte der minister. deutschland wer- de ihn dabei unterstützen. ein wichtiges thema in der abrüstungsfrage sei die rake- tenabwehr, sagte westerwelle. hier habe man eine „glasklare“ haltung: wolle man sicherheit und stabilität in europa gehe das nicht gegen sondern nur mit russland, machte er deutlich. daher müssten die rus- sen auch in den dialog über die raketenab- wehr einbezogen werden. uta zapf (spd) kritisierte, dass der ebenfalls benötigte dialog mit russland über takti- sche nuklearwaffen noch nicht angefangen habe. „es ist höchste zeit, dies in angriff zu nehmen“, sagte sie. die bundesregierung habe versprochen, die taktischen atomwaf- fen von deutschem boden zu entfernen. „darauf haben wir derzeit keinerlei aus- sicht.“ stattdessen stehe die modernisierung amerikanischer atomwaffen ins haus, sagte zapf. anders als von der bundesregierung behauptet, sei dies aber eben keine nationa- le angelegenheit der usa. „das berührt auch uns ganz sehr“, betonte sie. waffenexporte lob für den außenminis- ter gab es von roderich kiesewetter (cdu). dass die nato abrüstung und rüstungskon- trolle zum thema gemacht habe, sei ein ver- dienst der bundesregierung, befand er. ebenfalls große verdienste habe sich deutschland beim einsammeln von klein- waffen in nordafrika gemacht, setzte er hin- zu. damit erreiche man mehr regionale si- cherheit. als „ganz entscheidend“ bezeich- nete kiesewetter eine verbesserte kooperati- on mit russland in der frage der strategischen atomwaffen ebenso wie bei den konventionellen waffen. seitenweise schöne worte – wie im abrüs- tungsbericht der bundesregierung – könn- ten nicht darüber hinweg täuschen, dass es der schwarz-gelben abrüstungspolitik an substanz fehle, sagte agnes brugger (bünd- nis 90/die grünen). beleg dafür sei, dass die kanzlerin waffenexporte unter dem motto „ertüchtigung statt einmischung“ für ein wesentliches instrument deutscher außen- politik halte. „dieser kurs ist falsch und ge- fährlich“, sagte brugger. dem außenminis- ter warf sie eine mutlose politik vor. „sie warten immer nur auf den amerikanischen taktgeber“, kritisierte sie. allein im letzten jahr habe die deutsche rüstungsindustrie ihre exporte in die golf- staaten verdoppelt, sagte inge höger (die linke). deutschland sei inzwischen der drittgrößte rüstungsexporteur der welt. „wie passt das damit zusammen, dass die regierung sich rühmt, 2012 etwas gegen die verbreitung von kleinwaffen unternommen zu haben?“, fragte sie. zugleich kritisierte höger auch die planungen für ein raketen- abwehrsystem. dies würde zu einer weite- ren aufrüstung führen und werde von ihrer fraktion abgelehnt, machte sie deutlich. anträge abgelehnt im anschluss an die debatte lehnte der bundestag anträge der spd (17/11323), der linksfraktion (17/11225) und von bündnis 90/die grü- nen (17/9983) ab. die sozialdemokraten hatten in ihrer vorlage die bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der nato und gegenüber bilateralen partnern für eine rei- he von maßnahmen zur nuklearen abrüs- tung einzusetzen. bisher sei sie ihren selbst gesetzten zielen zur weltweiten verringe- rung von atomwaffen nicht gerecht gewor- den und habe beim nato-gipfel in chicago am 31. mai 2012 sogar dem neuen strategi- schen konzept der allianz zugestimmt, das keine reduzierung der rolle von nuklear- waffen vorsieht. die linksfraktion hatte verlangt, den abzug von us-atomwaffen aus deutschland mit der regierung der usa zu vereinbaren und „umgehend einzuleiten“. die grünen hatten gefordert, die bereitstellung von bundes- wehrpiloten und trägersystemen zum nu- kleareinsatz unverzüglich einzustellen. ne- ben den drei anträgen fand auch ein ent- schließungsantrag der spd-fraktion (17/12703) keine mehrheit. götz hausding ❚ europa der beauftragte der bundesregie- rung für menschenrechte und humanitäre hil- fe, markus löning (fdp), hat vergangene wo- che vor denabgeordneten im europaausschus- ses ein düsteres bild von der lage in bulgarien gezeichnet. viele menschen würden das land verlassen. innerhalb bulgariens gebe es eine starke binnenmigration vom land in die haupt- stadt sofia. die infrastruktur liege weit hinter den verhältnissen im eu-durchschnitt zurück. löning sprach vom „ärmsten land der eu“. es gebe ein „sehr fragilen verhältnis zu minder- heiten“. während seines aufenthalts sei er zeuge eines gescheiterten anschlags auf den chef der türkenpartei, ahmed dogan, gewor- den. löning gab zudem einen überblick über die ak- tuelle politische situation in bulgarien. nach dem rücktritt der regierung habe staatspräsi- dent rossen plewneliew eine neue regierung ernannt.in zwei monaten soll gewählt werden. laut löning wird mit einer koalitionsregierung gerechnet. er berichtete unter anderem, dass er von unterschiedlichen seiten um hilfe gebe- ten worden sei, „damit die dinge bei den wah- len vernünftig laufen“. der menschenrechtsbeauftragte hatte sich un- ter anderem über die situation der roma im land informiert. „das ist eineaufgabe für jahr- zehnte, die nicht leicht und schnell lösbar ist“, sagte löning. es gebe eine extreme ablehnung in der bevölkerung. eltern nähmen ihre kinder aus den klassen, wenn mehr als zwei oder drei roma-kinder mitunterrichtet werden sollen. in bulgarien fehlten zudem auch administrati- ve fähigkeiten zur lösung der probleme. hier sah löning möglichkeiten für die eu das land zu unterstützen. neben druck müsse es auch hilfe geben. „aus eigener kraft kann bulgarien es nur sehr schwer schaffen“, sagte er. löning gab zu bedenken, dass es in den vergangenen 20 jahren auch fortschritte gegeben habe. die modernisierung eines landes könne nicht in wenigen jahren passieren, betonte er. ah ❚ druck und hilfe für bulgarien auswärtiges die spd-fraktion fordert von der bundesregierung mehr engagement zur reform des un-sicherheitsrates. gegen ende der zweijährigen deutschen ratsmitgliedschaft müsse konstatiert werden, dass die bilanz der bundesregierung in dieser frage „ernüch- ternd“ ist, heißt es in einem antrag (17/12242, 17/11576) der sozialdemokraten. cdu/csu, fdp und die linke sahen das vergangenen wo- che jedoch anders und lehnten die initiative ab. bündnis 90/die grünen stimmten mit den so- zialdemokraten. ein schritt wie eine reform des un-sicherheits- rat lässt sich nicht innerhalb von zwei jahren ausführen, argumentierte der cdu-abgeordnete peter beyer.deutschland dafür zu kritisieren,hier nicht genug getan zu haben,sei daher ein „über- flüssiger vorwurf“. die bundesrepublik habe ih- re zeit im obersten un-entscheidungsgremium „konstruktiv“ genutzt. „wirklichtsfremd“ er- scheine ihm die forderung, deutschland hätte während des un-vorsitzes eine reform vorneh- men können,sagte derabgeordnetete bijan djir- sarai (fdp). diese erwartung sei „schlicht uner- füllbar“. heidemarie wieczorek-zeul (spd) war anderer meinung: es sei in der frage einer re- form des un-sicherheitsrats nicht gelungen, „ir- gendein ergebnis vorzuweisen“. die beratung hätten „leider“ gezeigt, dass die koalition sich „unserer kritik verschließt“. stefan liebich (die linke) bemängelte die „schleppende reform“, vor allem aber die fehlende repräsentanz des globalen südens im un-sicherheitsrat. der „na- tionale traum“ eines permanenten deutschen sitzes im sicherheitsrat sei ausgeträumt, sagte tom koenigs (grüne). bob ❚ spd dringt auf un-reform entwicklung die katholische und die evan- gelische kirche in deutschland üben kritik an der deutschen rüstungsexportpolitik.das wurde ver- gangene woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung deutlich, der sich mit dem rüstungsexportbericht der bundes- regierung (17/11785) für 2011 und dem rüs- tungsexportbericht der gemeinsamen konferenz kirche und entwicklung (gkke) für den selben zeitraum befasste. dem gkke-rüstungsexportbericht zufolge sind im jahr 2011 21,2 prozent aller einzelausfuhrge- nehmigungen für staaten erteilt worden, die laut oecd als entwicklungsempfänger eingestuft werden. der rüstungsexportbericht der bundes- regierunghingegenbeziffertdieeinzelausfuhrge- nehmigungen für entwicklungsländer mit 9,3 prozent aller einzelausfuhrgenehmigungen im jahre 2011. die differenz erkläre sich vor allem dadurch, dass die bundesregierung hier weder exporte an den nato-partnertürkei noch den ex- port von minenräumgeräten in konfliktgebiete einrechne, betonte die parlamentarische staats- sekretärin im bundesministerium für wirtschaftli- che zusammenarbeit und entwicklung, gudrun kopp (fdp). bernhard felmberg, evangelischer vorsitzender der gkke, sah „großen handlungsbedarf“ für mehrtransparenz und parlamentarische kontrol- lebeirüstungsexporten.karljüsten,katholischer vorsitzender der gkke, sprach vom „eindruck ei- ner genehmigungspraxis, die sich nicht an die ei- genen restriktiven maßstäbe“ halte und die ein- haltung von menschenrechten in den empfän- gerländern oftmals anderen interessen unterord- ne. es sei ein „gefährlicher trugschluss“ zu glauben,dass rüstungsexporte zur stabilisierung in konfliktregionen beitragen könnten. ahe ❚ kirchen kritisieren rüstungsexporte aus plenum und ausschüssen es ist kein einfacher auftritt für jürgen fit- schen: vertreter aller fraktionen kritisierten in der vergangenen woche im ausschuss für wirtschaftliche zusammenarbeit und ent- wicklung den co-vorstandsvorsitzenden der deutschen bank für die entscheidung seines hauses, sich weiter an umstrittenen spekula- tionsgeschäften mit nahrungsmitteln zu be- teiligen. im mittelpunkt der kontroversen diskussion stand die frage, ob zwischen fi- nanzgeschäften mit agrarrohstoffen und star- ken preisschwankungen auf den märkten für grundnahrungsmittel eine kausalität be- steht. jürgen fitschen betonte, dass seine bank nach eingehender prüfung zu dem schluss komme, dass es kaum haltbare bele- ge für einen zusammenhang dieser geschäf- te mit dem hunger in der welt gebe. thilo bode, geschäftsführer der verbraucher- schutzorganisation foodwatch bekräftigte, dass finanzwetten die realen preise für nah- rungsmittel beeinflussen würden. bis zum beweis des gegenteils müsse die deutsche bank aus dem geschäft mit nahrungsmittel- spekulationen aussteigen, forderte er. bode führte aus, dass insbesondere kurzfristige preisschocks zu hunger und mangelernäh- rung in entwicklungsländern führten. „es gibt ein menschenrecht auf nahrung, aber keines auf finanzwetten“, sagte er und kritisierte, dass die deutsche bank versuche einer regulierung in brüssel torpedieren würden. fitschen verwahrte sich ge- gen den vorwurf, sein haus betreibe ein geschäft mit dem hunger: mangelernäh- rung hätte ihre ursachen nicht in finanzwetten, son- dern unter anderem darin, dass kleinbauern in ent- wicklungsländern der zu- gang zu krediten fehle und der import subventionierter lebensmittel aus industrie- staaten ihnen die lebens- grundlage entziehen würde. fitschen betonte zudem, dass spekulationen ein wichtiges instrument für ef- fiziente märkte seien, etwa bei der absicherung von ernterisiken durch termingeschäfte. vertreter aller fraktionen unterstrichen demgegenüber, dass es nicht um ein verbot von termingeschäften gehe, sondernumeinestärkereregulierung,umex- zesse auf den märkten zu unterbinden. ahe ❚ gegenwind für fitschen aufrüstung in nordkorea: die führung in pjöngjang behauptet, über einsatzfähige atomsprengköpfe zu verfügen. ©picture-alliance/dpa norbert lammert macht keinen hehl aus seiner besorgnis: es gelinge offensichtlich nicht, die öffentlichkeit in deutschland und europa von der notwendigkeit der neuerlichen verfassungsänderung in un- garn zu überzeugen, sagte der bundestags- präsident am vergangenen dienstag bei ei- nem gespräch mit dem ungarischen staats- präsidenten janós ader in berlin. einen tag zuvor hatte lammert in budapest in einer rede vor dem parlament für die wahrung von minderheitenrechten geworben. parteienfamilie klare worte, die sich die opposition vergangene woche auch von der kanzlerin wünschte. in einer aktuellen stunde auf antrag der spd-fraktion zum „standpunkt der bundesregierung zu den beschlossenen verfassungsänderungen in ungarn im hinblick auf die einhaltung eu- ropäischer grundwerte“ sagte der spd- fraktionsvorsitzende frank-walter stein- meier, man dürfe erwarten, dass die euro- päische kommission und die kanzlerin für die entwicklungen in ungarn „mehr als laue worte“ finden würden. steinmeier wies darauf hin, dass die union und die ungari- sche fidesz-partei eine „parteifamilie“ sei- en. deutschland habe ungarn viel zu ver- danken, weil das land vor 23 jahren den mut gehabt habe, „den eisernen vorhang zu überwinden“ und damit den weg für die deutsche einheit freigemacht habe. den- noch dürfe man angesichts der aktuellen entwicklungen nicht schweigen. mit der vierten verfassungsreform innerhalb von zwei jahren würden rechtsstaat und demo- kratie in ungarn beschädigt. das verfas- sungsgericht sei entmachtet worden, es sei- en massenhaft richter und staatsanwälte entlassen und die befugnisse der parla- ments beschränkt worden. all dies werde von einem „dumpfen und völkischen na- tionalismus“ begleitet. fremdenfeindlich- keit und ausfälle gegen andersdenkende würden „gesellschaftsfähig in ungarn“. auch stefan liebich (die linke) forderte ei- ne deutliche reaktion der union: man kön- ne mehr erwarten, als dass sie zulasse, dass ihre parteifreunde die grundrechte von eu- ropäerinnen und europäern „mit füßen tre- ten“. der grünen-abgeordnete manuel sar- razin sprach von einer „nichtreaktion“ mer- kels. die kanzlerin sei bei dem thema of- fenkundig „nicht gut aufgestellt“. er forderte eine aussage der bundesregierung, ob die entwicklung in ungarn noch mit den wer- ten der eu nach artikel 2 des eu-vertrags in übereinstimmung seien. es sei im deut- schen interesse, „klare worte nach buda- pest“ zu senden. fingerzeig die koalitionsfraktionen teilten zwar die besorgnis über die entwicklung in ungarn, mahnten aber zur zurückhaltung. so betonte gunther krichbaum (cdu), der hinweis sei wichtig, dass man sich „im ple- narsaal, nicht im gerichtssaal“ befinde. man müsse zu den geschehnissen stellung bezie- hen, dies aber „mit augenmaß“ und dürfe sich nicht in die inneren angelegenheiten ei- nes anderen staates einmischen. diese de- batte dürfe nicht über ungarn, sondern müs- se mit ungarn geführt werden.er begrüße die gemeinsame initiative des außenministers guido westerwelle (fdp) mit amtskollegen aus dänemark, finnland und den niederlan- den, um künftig schneller auf fehlentwick- lungen reagieren zu können. für die fdp unterstrich joachim spatz, die bundesregierung habe sich „eindeutig geäu- ßert“, sowohl auf informellem wie offiziel- lem wege. die kritik müsse angemessen und „nicht oberlehrerhaft“ sein. es gebe ei- ne einladung des ungarischen parlaments- präsidenten an den bundestag, sich der dis- kussion zu stellen. spatz forderte seine kol- legen auf, sich dabei über das „unglückliche gesetzesverfahren“ in „kollegialität und freundschaft“ zu äußern. susanne kailitz ❚ »mehr als laue worte« ungarn bundestag besorgt über die umstrittene verfassungsreform der regierenden fidesz-partei bundestagspräsident norbert lammert im ungarischen parlament ©picture-alliance/dpa entwicklung kritik an finanzwetten auf nahrungsmittel jürgen fitschen und ausschusschefin dagmar wöhrl (csu) ©dbt/lichtblick/achimmelde debatte um stelle zur verhütung von folter die fraktion bündnis 90/die grünen setzt sich für eine großzügigereausstattung der natio- nalen stelle zurverhütung von folter ein. mit den vorhandenen mitteln könne die instituti- on ihrem gesetzlichen auftrag nicht nach- kommen, hieß es in einem antrag (17/11207), den die spd und die linke unter- stützten. die koalitionsfraktionen waren an- derer auffassung und lehnten das anliegen am donnertag ab. die grünen hatten argu- mentiert, dass sich der un-ausschuss gegen folter zuletzt in seinem bericht über deutsch- land besorgt darüber gezeigt habe, das die nationale stelle „nicht hinreichend mit per- sonal sowie finanziellen und technischen ressourcen ausgestattet ist“. bob❚ abkommen zwischen eu und zentralamerika ein abkommen zwischen costa rica, el sal- vador, guatemala, honduras, nicaragua und panama einerseits und der eu anderer- seits soll ratifiziert werden. die bundesre- gierung hat dazu einen gesetzentwurf (17/12355) vorgelegt. die initiative befasst sich mit politischem dialog, kooperation und handel. unter den hauptzielen des dia- logs komme den bereichen menschenrech- te, demokratie und rechtsstaatlichkeit eine besondere bedeutung zu. der zweite teil befasse sich mit der zusammenarbeit auf konkreten gebieten unter anderem dem kampf gegen denterrorismus. der handels- teil des abkommens soll ein „transparen- tes, diskriminierungsfreies und berechenba- res umfeld“ für europäische und zentral- amerikanische wirtschaftsbeteiligte und in- vestoren in der region gewährleisten, heißt es weiter. bob ❚ kurz notiert abrüstung der außenminister spricht von erfolgen. die opposition sieht das anders und beklagt „mutlose politik“ umstrittene bilanz weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper im jahr 201121,2 prozent aller einzelausfuhrge-

kraftprobe in krisenzeiten 8 europa und die welt das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 es war ein eu-gipfel ohne konkrete be- schlüsse - und ohne offenen streit. die 27 staats- und regierungschefs vermieden bei ihrem treffen am vergangenen donnerstag und freitag in brüssel eine direkte konfron- tation zum künftigen kurs in der europäi- schen wirtschaftspolitik. durch weiche, in- terpretationsfähige formulierungen im ab- schlusscommuniqué wie „differenzierte, wachstumsfreundliche haushaltssanie- rung“ versuchten sie die divergenzen zu überspielen. „wir haben heute, in einer sehr einvernehm- lichen diskussion deutlich gemacht, dass konsolidierung, strukturreformen und wachstum keine gegensätze sind, sondern sich gegenseitig bedingen“, beschrieb bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) die de- batte. das klingt harmonisch. die aussagen anderer gipfelteilnehmer zeichnen aller- dings ein anderes bild. sowohl frankreichs präsident françois hollande als auch der scheidende ministerpräsident mario monti sprachen sich für mehr flexibilität bei den sparausgaben aus. der kürzlich abgewählte monti warnte explizit, dass ein zu schnelles reformtempo den widerstand der wähler auslöse. er beobachte, dass „die öffentliche unterstützung für reformen und, noch schlimmer, für die europäische union dra- matisch abnimmt“. frankreichs präsident hollande möchte ganz konkret mehr zeit für die haushalts- konsolidierung bekommen. gerade erst hat er eingestanden, dass frankreich in diesem jahr das defizitziel von drei prozent des bruttoinlandsprodukts verfehlen und bei 3,7 prozent landen wird. hollande, dessen beliebtheit nach zehn monaten im amt mit nur 30 prozent niedriger ist als die seiner drei vorgänger, hofft auf die milde der eu- kommission. monti äußerte erneut den wunsch, dass öf- fentliche investitionen, die langfristig zu wachstum führen, bei der defizit- und schuldenberechnung anders behandelt wer- den sollen als andere staatsausgaben. der finnische premier jyrki katainen wies dies zurück, da es in der praxis schwierig sei, den unterschied zu definieren. in der abschluss- erklärung findet sich jedoch ein vage formu- lierung dazu wieder, die französische und ita- lienische diplomaten als positiv bewerten. das thema arbeitslosigkeit war ein zentra- les thema beim gipfel. kommissionspräsi- dent josé manuel barroso hatte zahlen mit- gebracht, die das ausmaß der krise am ar- beitsmarkt belegen. in griechenland und spanien liegt die jugendarbeitslosigkeit bei über 50 prozent. ratspräsident herman van rompuy betonte jedoch, dass wachstum - eine voraussetzung für mehr jobs - sich von den regierungen nicht kaufen oder bestellen lassen könne. sie müssten die voraussetzung dafür schaffen. mögliche faktoren für mehr wachstum werden sich die europäischen staats- und regierungschefs bei ihren kom- menden gipfeln im detail ansehen. im juni wollen sich die staats- und regie- rungschefs die vertiefung der währungsuni- on vorantreiben, ein thema, bei dem die un- terschiedlichen ansätze in der wirtschafts- politik erneut aufbrechen werden. sw ❚ d as europäische parlament hat die eu-finanzplanung für die jahre 2014 bis 2020 abgelehnt und den eu- mitgliedsstaaten klar sig- nalisiert, dass es seine neu gewonnenen kompetenzen in sachen haus- halt ernst nimmt. vergangene woche stimm- ten die europa-abgeordneten in straßburg mit großer mehrheit gegen den haushalts- kompromiss, den die 27 staats- und regie- rungschefs anfang februar nach zähem ringen erreicht hatten. allerdings wollen die abgeordneten die finanzpla- nung nicht komplett auf- schnüren. das geplante volu- men von 960 milliarden euro stellten sie nicht in frage. ur- sprünglich hatten die parla- mentarier – wie auch die eu- kommission – für eine deut- liche aufstockung des eu-haushaltes plä- diert. der erzielte kompromiss sieht dagegen vor, dass der eu-haushalt erstmals real schrumpft. nachbesserungen mit ihrem negativen vo- tum wollen die europa-abgeordneten nach- besserungen erzwingen. „wir sind bereit, nun über einen verbesserten mehrjährigen fi- nanzrahmen zu verhandeln“, sagte parla- mentspräsident martin schulz (spd) nach der abstimmung. weil das europäische par- lament dank des vertrags von lissabon zum ersten mal bei der mittelfristigen finanzpla- nung mitentscheiden darf, war abzusehen, dass die abgeordneten das zahlenwerk nicht einfach abnicken würden. bereits im vorfeld hatten zahlreiche volksvertreter zu verstehen gegeben, dass sie entschlossen sind, einfluss auf das endergebnis auszuüben. gleichzeitig ging es den parlamentariern nicht darum, fundamentalopposition zu betreiben. „das europaparlament hat gezeigt, dass es als ver- handlungspartner ernst genommen werden muss“, sagte parlamentspräsident schulz. „das ist sicher ein guter tag für die europäi- sche de- m o k r a - tie.“ die eu- kommis- sion hat die mitgliedsstaaten im rat und das europäi- sche parlament nun aufgefordert, die ver- handlungen „zügig“ aufzunehmen. erste in- formelle verhandlungen zwischen einer gruppe von abgeordneten und der irischen ratspräsidentschaft sollen noch vor ostern stattfinden. im idealfall werden die abgeord- neten im juni oder juli über eine nachgebes- serte haushaltsplanung abstimmen, so dass der finanzrahmen pünktlich zum jahresbe- ginn 2014 in kraft treten könnte. in der verabschiedeten entschließung for- dern die europa-abgeordneten einen „zeitge- mäßen, auf die zukunft ausgerichteten, flexi- blen und transparenten haushalt“. der fdp- europa-abgeordnete alexander graf lambs- dorff betonte, es gehe „nicht um mehr geld für die eu, sondern darum, dass das geld der steuerzahler sinnvoller ausgegeben wird.“ die mitgliedsstaaten hatten beim gipfel im februar vor allem die in die zukunft gewand- ten investitionen zusammengestrichen, weil es keinen konsens gab, etwa die ausgaben für landwirtschaft stärker zu beschneiden. dass die mitgliedsstaaten bei den verhandlungen rein auf die nationale netto- position geachtet und das po- tenzial grenzüberschreiten- der politikinitiativen ver- nachlässigt haben, stieß im europäischen parlament auf heftige kritik. „27 nationale egoismen schaffen keinen europäischen mehrwert, wachstumsimpulse und wettbewerbsfähigkeit in europa“, monierte jutta haug (spd), stell- vertretende vorsitzende des haushaltsaus- schusses. der vorsitzende der fraktion der konservativen im europäischen parlament, der franzose joseph daul, betonte, dass es dem parlament ausdrücklich darum geht, in den bevorstehenden verhandlungen „das eu- ropäische interesse“ zu verteidigen. konkret streben die europa-abgeordneten an, dass die haushaltsmittel künftig flexibler genutzt werden können. werden beträge nicht genutzt, so sollen sie nicht wie bisher wieder an die eu-mitgliedsstaaten zurück- fließen, sondern auf die folgenden jahre übertragen werden. außerdem wollen die eu-parlamentarier die mittelfristige haus- haltsplanung nach der europawahl 2014 grundlegend überarbeiten. bei beiden punk- ten haben die staats- und regierungschefs kompromissbereitschaft signalisiert. die europa-abgeordneten hoffen vor allem, dass es auf der einnahmeseite zu änderun- gen kommt. rabatte würden sie gerne kom- plett abschaffen. beim kompromiss vom februar war die zahl der sonderregelungen von aktu- ell 38 auf k ü n f t i g 50 er- h ö h t worden. „ o h n e re c h t s - grundla- ge ist die zustim- mung hinter verschlossenen türen erkauft worden“, kritisiert haug. „das geht nicht und gehört dringend auf den demokrati- schen prüfstand.“ ohnehin setzt sich das eu- ropäische parlament dafür ein, dass alle eu- ausgaben tatsächlich auch über den eu- haushalt finanziert werden sollen, weil nur auf diesem wege gesichert sei, dass die aus- gaben demokratisch kontrolliert werden. um besonders starken druck auf die mit- gliedsstaaten auszuüben, wollen die europa- abgeordneten die verhandlungen nicht auf- nehmen, ehe die unbezahlten rechnungen aus dem vergangenen jahr beglichen worden sind. ende 2012 beliefen sich die ausstehen- den beträge auf 217,3 milliarden euro. in die- sem jahr könnte dieser rekordwert noch übertroffen werden, wenn die eu-mitglieds- staaten keinem nachtragshaushalt zustim- men. sollten die rechnungen mit den für dieses jahr vorgesehenen mitteln beglichen werden, dann würde die eu schulden vor sich herschieben. „artikel 310 des vertrags verbietet ein europäisches haushaltsdefizit“, sagt daul. „das parlament kann daher nicht akzeptieren, dass wir uns seit 2013 in einer defizitsituation befinden.“ spardruck forderungen nach einem nach- tragshaushalt haben die eu-mitgliedsstaaten bisher abgelehnt und dies mit dem nationa- len sparzwang abgelehnt. „es ist absurd, dass sich die kommission künftig verschulden soll, während die mitgliedsstaaten sich im- mer strengere regeln zum schuldenabbau geben“, urteilt alexander graf lambsdorff. wenn länder auf den nationalen spardruck verweisen, empfinden das viele im europäi- schen parlament ohnehin als verlogen. „94 prozent der ausgaben fließen in die mit- gliedsstaaten zurück oder gehen in die ge- meinsame außenpolitik“, sagt helga trü- pel, haushaltspolitische sprecherin der grü- nen im europäischen parlament. das eu- budget komme allen voran den mitgliedsstaaten zugute und nicht den eu- institutionen. silke wettach ❚ die autorin ist brüssel-korrespondentin der „wirtschaftswoche“. bundeskanzlerin merkel (rechts) im gespräch mit dem griechischen premier samaras eu das europaparlament lehnt den eu-finanzrahmen bis 2020 ab. das volumen ist allerdings unstrittig kraftprobe in krisenzeiten bildung als schlüssel entwicklung die spd-fraktion ist mit ihrer inititative gescheitert, bildung und ausbildung als schwerpunkt der deutschen entwicklungszusammenarbeit auszubauen. ein entsprechender antrag (17/11492, 17/6484) fand vergangene woche keine mehrheit im bundestag. in der initiative hieß es, vor allem mädchen, kinder mit be- hinderung und kinder ethnischer minder- heiten seien beim bildungszugang benach- teiligt. deshalb müssten sich nationale bil- dungsstrategien und die internationale zu- sammenarbeit auf diese gruppen konzentrieren, um chancengleichen zu- gang zu bildungssystemen auf allen stufen zu etablieren. anette hübinger (cdu) sagte, es sei besorg- niserregend, dass 61 millionen kinder welt- weit keine grundschule besuchen und von 650 millionen kindern im grundschulalter 120 millionen kinder nicht die vierte klasse erreichen. eine „riesige herausforderung“ nannte harald leibrecht (fdp) diese zahlen. bärbel kofler (spd) verwies darauf, dass kei- nes dieser kinder lesen und schreiben kön- ne. „das muss uns doch sorgen und zu an- strengungen beflügeln“, sagte die abgeord- nete. niema movassat (die linke) machte darauf aufmerksam, dass derjeneige, der nicht lesen und schreiben kann, eher von ar- mut betroffen sei. nicht nur der zugang zu bildung, sondern auch die qualität von bil- dung müsse verbessert werden, sagte ute koczy (grüne). bob/che ❚ hilfe für opfer von halabja auswärtiges die fraktionen von cdu/csu und fdp fordern die bundesre- gierung auf, auch weiterhin mittel für zivil- gesellschaftliche initiativen zur medizini- schen und psychologischen nachsorge der opfer von halabja (irak) und ihrer angehö- rigen bereitzustellen. der antrag (17/12684) fand am vergangenen donners- tag auch die zustimmung der fraktion die linke. die spd stimmte gegen den inititia- ve; bündnis 90/die grünen enthielten sich. nach auffassung von union und liberalen sei weiterhin ein „signifikanter beitrag“ zu leisten, um die immer noch vorhandenen leiden der betroffenen zu lindern. am 16. märz dieses jahres jährte sich zum 25. mal der giftgasangriff durch saddam hussein auf die kurdische stadt halabja. etwa 5.000 menschen starben damals, weitere tausen- de wurden verletzt, viele leiden bis heute unter den folgen. die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen scheiterten zu diesem the- ma mit einem gemeinsamen antrag (17/12685). cdu/csu und fdp waren da- gegen; die drei oppositionsfraktionen da- für. nicht besser erging es einer initiative der fraktion die linke (17/12692). die ko- alitionsfraktionen und die spd votierten dagegen; die grünen enthielten sich. alle fünf fraktionen erwarten von der bun- desregierung, sich weiterhin für die ächtung von chemiewaffen einzusetzen. wie auch schon die koalitionsfraktionen („tiefes be- dauern“) weist die opposition darauf hin, dass die verbrechen in halabja mit giftgas verübt wurden, dessen herstellung höchst- wahrscheinlich mit illegalen lieferungen deutscher firmen ermöglicht wurde. die linke fordert angesichts dieser mitver- antwortung deutscher firmen und indirekt auch der damaligen bundesregierung ent- schädigungen und humanitäre hilfe für die überlebenden. bob ❚ »es geht nicht um mehr geld für die eu.« alexander graf lambsdorff (fdp) ©bürolambsdorff »27 nationale egoismen schaffen keinen mehrwert für europa.« jutta haug (spd) ©bürohaug ©picture-alliance/dpa eu-gipfel überspielt streit um sparpolitik europa die auffassungen über den künftigen kurs in der wirtschaftspolitik gehen weiterhin erheblich auseinander ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige die eu-parlamentarier erteilen den von den mitgliedstaaten erzielten kompromiss zum budget „in seiner gegenwärtigen form“ eine absage. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

von der last des gewissens 9im blickpunktdas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 e s passiert wohl selten in der parlamentarischen praxis, dass ein abgeordneter bereits im moment seines votums dessen nachhaltige wirkung vollends zu überblicken ver- mag. wie sollte er auch. milliardenschwere rettungspakte für banken und staaten, mi- litärische auslandseinsätze der bundes- wehr mit unübersehbaren implikationen, aufwändige sozialprogramme ohne fol- geneinschätzung – und dies nicht selten unter ungeheurem zeitdruck: stets die pro- funde kompetenz eines willensaktes zu be- sitzen, grenzt an menschliche überforde- rung. dennoch wird dieses dilemma des parlamentarier-daseins zumeist tabuisiert. „verkommen wir zu reinen ,abnickern´?", fragte sich als einer der wenigen der sozial- demokratische abgeordnete marco bülow, als er über seinen schleichenden „einfluss- verlust“ sinnierte. absolute macht da erging es dem liberalen reichstagsabgeordneten theodor heuss im frühjahr 1933, also vor 80 jahren, kaum an- ders. als er bei der abstimmung zum er- mächtigungsgesetz am 23. märz seinen wahlzettel in die urne warf: konnte er wirk- lich ermessen, was hitler aus diesem votum machen würde? dennoch beschlich ihn un- mittelbar das heikle gefühl, dass „ich dieses ja nie mehr aus meiner lebensgeschichte auslöschen könne“. gewiss herrschten da- mals politisch hektische tage in berlin. die nazis versuchten die „nationale revoluti- on“, wie sie ihre machteroberung im staat enthusiastisch verkleisterten, in totalitäre strukturen zu gießen. sie wollten, wie jo- seph goebbels über das ermächtigungsge- setz notierte, eben „plein pouvoir“, freie hand. machtansprüche mit solchem abso- luten vorsatz stellen für parlamentarier die extremsten herausforderungen dar, da sie das gewissen nicht nur tangieren, sondern belasten. und heuss hatte dafür eine emp- findung. denn die ereignisse dieses früh- jahrs hatten ihm reichlich anschauungsun- terricht geliefert. als am 30. januar 1933 im abendlicht die sa-truppen mit brennenden fackeln durch das brandenburger tor und die wil- helmstraße ziehen, um die ernennung hit- lers zum reichskanzler zu feiern, ist heuss in keiner guten gemütsverfassung. dabei wäre dazu anlass, denn es ist der vorabend seines 49. geburtstages, ein alter also, bei dem viele zumeist zufrieden auf ihre le- bensleistung blicken. die gegebenheiten waren durchaus vorhanden: dozent an der hochschule für politik, reichstagsabge- ordneter der liberalen deutschen staats- partei, langjähriger geschäftsführer des werkbundes, bekannter journalist und er- folgreicher buchautor – also ein gefragter mann in der hauptstadt. doch heuss er- lebt die kleine geburtstagsfeier „in klägli- cher stimmung, denn ich war über die kommenden dinge, sachlich und persön- lich, ohne jede illusion“. der individuellen ahnung folgt bald die politische wirklichkeit. denn heuss er- fährt unmittelbar die sukzessive und rigo- rose „machtergreifung“ der nazis, von wo- che zu woche, von etappe zu etappe, mit immer hemmungsloserem terror von sa und ss in aller öffentlichkeit. dabei über- treffen sowohl das tempo als auch der he- gemoniewillen der nazis schnell alle illu- sionen. am 23. märz 1933, zwei tage nach dem pompös, aber verlogen inszenierten „tag von potsdam“, bei dem hitler vor hindenburg den seriösen staatsmann ge- spielt hatte, setzen die nationalsozialisten zum kalkulierten handstreich an: sie legen dem reichstag das „gesetz zur behebung der not von volk und reich“ vor. danach soll die reichsregierung ohne zustim- mung des parlaments gesetze erlassen können, selbst wenn sie ge- gen die verfassung versto- ßen. eine gegenzeichnung durch den reichspräsiden- ten gilt nicht mehr als not- wendig. heuss ist natürlich gegen dieses gesetz, einmal aus seiner liberal-parla- mentarischen haltung, aber auch wegen seiner gu- ten kenntnisse. denn als ei- ner der wenigen politiker der weimarer republik hat er sich, „wenn auch mit sprachlichem und sachlichem widerwil- len“, durch die einschlägige nazi-literatur gequält. das ergebnis ist anfang 1932 das buch „hitlers weg“, damals als die umfas- sendste analyse der ideologie und strate- gie der nazis betrachtet. das werk erlebt innerhalb eines jahres acht auflagen. ebenfalls 1932 attackiert er in einer langen rede die nationalsozialisten im reichstag. über die absichten hitlers mit dem er- mächtigungsgesetz kann er also keine zweifel hegen. im koalitionszwang und dann doch ein ja zum gesetz? heuss spricht sich in der klei- nen fünfköpfigen fraktion der staatspartei gegen eine zustimmung aus, hat auch eine entsprechende resolution vorbereitet. doch er unterliegt mit seiner einstellung, drei zu zwei. da jedoch die parteiführung beschlos- sen hatte, einstimmig zu votieren, vollzieht heuss den fraktions- zwang. wider sein ge- wissen? fehlte es ihm an der „schärfung des bewusstseins“, wie es die spätere fdp-politi- kerin hildegard hamm- brücher von abgeord- neten verlangt? oder übermannten ihn die umstände? weimars demokratie war, als hitler 1933 an die macht kam, weitge- hend zu einer leeren hülle verkommen. prä- sidialkabinette seit 1930 ohne parlamenta- rische mehrheiten, in- differente eliten, verun- sicherte mittelschich- ten, soziale antagonis- men, immense arbeitslosigkeit, bürger- kriegsähnliche zustän- de, dann eine intrigante rechtskonservative cli- que um den greisen reichspräsidenten hin- denburg: gesellschaftliche und politische verwerfungen, die einer charismatischen fi- gur in die hände arbeiteten. das bürgerliche lager verlor immer mehr die kraft zur ge- genwehr. einen millionenfachen „nerven- zusammenbruch“ konstatiert der scharfsin- nige beobachter sebastian haffner, von ei- ner „moralischen erosionsdynamik“ spricht der historiker norbert frei. kein wunder, dass dem ermächtigungsge- setz im reichstag, das hitler zu einer ent- scheidung über „frieden und krieg“ stili- siert hatte, nicht nur die na- tionalsozialisten und deutschnationalen zu- stimmten, sondern auch al- le bürgerlichen parteien: zentrum, bayerische volks- partei, staatspartei, deut- sche volkspartei, bauern- partei. von 535 abgeordne- ten – die kommunisten wa- ren ausgeschlossen – zogen 441 mit. nur die 96 anwe- senden sozialdemokraten – von 120 mandatsträgern – sagten nein. „freiheit und leben kann man uns nehmen, die ehre nicht“, hatte der spd-vorsitzende otto wels den nazis ent- gegengehalten, eine einsame stimme in- mitten opportunistischer oder zynischer willfährigkeit. der historiker jürgen c. heß kritisiert deshalb, gerade unter hin- weis auf die sozialdemokraten, die libera- len hätten damals versäumt, mit einem nein „in einer machtpolitisch aussichtslo- sen position noch einmal ein unüberseh- bares signal zu setzen“. dieser wille habe ihnen „auf schmerzhafte weise“ gefehlt. was war geschehen, dass die republik auf- gelöst, die verfassung aufgekündigt, die de- mokratie verworfen wurde? und dass die ge- wählten abgeordneten einer demütigenden selbstentmachtung zugestimmt hatten? die bürgerlichen kräfte bauten sich hilfskon- struktionen, um ihr versagen nicht eingeste- hen zu müssen: es werde nicht so schlimm kommen, hitler müsse in die legalität ge- zwungen werden, für den demokratischen neuaufbau müssten minimale strukturen aufrechterhalten werden – politische wol- kenkuckucksheime. natürlich hat das votum heuss, den die nazis schritt für schritt aus dem öffentli- chen leben ausschalteten, immer beschäf- tigt, auch wenn er es offen nie eingestand. so entschließt er sich in der nazi-zeit zu ei- nem widerständigen „sich-behaupten“, wie sein aktueller biograf peter mersebur- ger bemerkt. in seinen le- bensbeschreibungen über den politiker friedrich nau- mann, den architekten hans poelzig, den chemi- ker justus von liebig, den unternehmer robert bosch beschwört er eine bürgerli- che gegenwelt, inmitten von gleichschaltung und zerstörung. dann hält er engen kontakt zu ent- schlossenen opponenten hitlers, die zu seinem freundeskreis gehören. und er sieht viele verfolgt, verurteilt, hingerichtet, ermordet, elsas und goerdeler, bolz und haeften, bonhoeffer und leber. doch so bewahrt er sich eine eigene humane existenz. überschätzter vorgang? umso erstaunli- cher, dass heuss nach kriegsende die moti- ve seiner zustimmung zum ermächtigungs- gesetz heruntergespielt hat. nach dem vo- tum im reichstag habe es „keinen menschen politisch draußen interessiert“, rechtfertigte er sich 1947 vor einem untersuchungsaus- schuss des stuttgarter landtags. es sei „als geschichtsvorgang furchtbar überschätzt“ worden. zwar hätte er „aus historischem stilgefühl“ gerne mit nein gestimmt, „aber ein schuldgefühl gegenüber der geschichte habe ich in der tat nie gehabt; die bösen dinge liefen nach einem anderen gesetz“. waren solche aussagen der neuen politi- schen karriere geschuldet, als zeitungshe- rausgeber, kultminister, fdp-vorsitzender? oder die nachträgliche projektion eines schlechten gewissens? „der gewissenhafte gebrauch der macht ist das eigentliche gewissensproblem des poli- tikers“, hat die fdp-abgeordnete hamm- brücher formuliert. sie hat es selbst hautnah erlebt. als sie sich dem wechsel vom sozial- liberalen kabinett schmidt zur schwarz-gel- ben koalition kohl am 1. oktober 1982 ver- weigerte, weil sie darin „das odium des ver- letzten demokratischen anstands“ erblickte: da brandete ihr im bundestag ein sturm der entrüstung entgegen. heiner geißler, da- mals noch in den wilden jahren als cdu- generalsekretär, nannte diese haltung „ei- nen anschlag auf die verfassung“. heuss hat sich, was das ermächtigungsge- setz betrifft, zu einem zerknirschten „ou- ting“ nie durchgerungen, es wäre auch nicht seine sache gewesen. denn dieser „bürger im zeitalter der extreme“, wie der historiker ernst-wolfgang becker ihn beschreibt, war bei allen brüchen und katastrophen seiner epoche „erstaunlich beständig in seinen an- schauungen, haltungen und seiner lebens- führung“. um nach dem gewissen zu fragen, ist man bei heuss auf andere pfade angewiesen. und er liefert sie durchaus in der amtsfüh- rung als erster bundespräsident von 1949 bis 1959. ausdauernd führte er „feldzüge gegen das vergessen“, wie er es selbst nannte. viele seiner reden – und es sind wohl die besten – widmen sich der ausei- nandersetzung mit dem nationalsozialis- mus. der weit verbreiteten ausflucht gro- ßer bevölkerungskreise, von allem nichts gewusst zu haben, setzte er den trotzigen satz entgegen: „wir haben von den dingen gewusst.“ es habe keinen sinn, „um die dinge he- rumzureden“. das große unrecht – gerade gegen- über den juden – müsse zur sprache gebracht werden in dem sinne: „sind wir, bin ich, bist du schuld, weil wir in deutschland leben, sind wir mitschuldig an diesem scheußlichen verbrechen?“ zwar wehrte er sich aus- drücklich gegen eine kol- lektivschuld, „aber etwas wie eine kollektivscham ist aus der zeit ge- wachsen und geblieben“. und: „wir alle sind an dieser zeit und durch diese zeit ir- gendwie schmutzig geworden.“ das waren damals mutige worte, und mit dem begriff „kollektivscham“ hat heuss die politische kultur in den anfangsjahren der bundesrepublik geprägt. es entsprach nicht dem zeitgeist, der bediente sich eher der ver- drängung und verleugnung der braunen ver- gangenheit. gewiss war das ganze ausmaß des nationalsozialistischen zivilisations- bruchs historisch noch nicht erfasst, der be- griff holocaust unbekannt. daher sprach aus heuss die individuelle erfahrung und die persönliche betroffenheit eines scho- ckierten zeitzeugen, der die entmenschli- chung einer gesellschaft direkt und tragisch erlebt hatte. indem der bundespräsident die- sen historischen absturz immer wieder pro- blematisierte, machte er ihn zu einem kon- stitutiven element der westdeutschen poli- tik, ja sogar zu einem stück staatsräson. hier unterschied er sich wesentlich von konrad adenauer, dem anderen protagonisten der gründerjahre, der mit seinem zupackenden pragmatismus die vergangenheit eher auf sich beruhen ließ und so auch manchen tä- tern zur integration in die neue gesell- schaftsordnung verhalf. die haltung von heuss zum nationalsozia- lismus reflektiert, dass er sich an seinem ge- wissen abgearbeitet hat. die spannung aus- zutragen, daraus die konsequenzen zu zie- hen: darin war die präsidentschaft von heuss ein „glücksfall“ für die junge bundes- republik. er hat damit den deutschen etwas sehr seltenes gegeben, meint der publizist hermann rudolph: nämlich „das beispiel einer gelungenen politischen existenz“. auf die heutigen verhältnisse gewendet, ist dies wahrlich viel. heinz verfürth ❚ der autor arbeitet als freier journalist und autor in berlin. bundespräsident theodor heuss um 1950 am 23. märz 1933 stimmte eine mehrheit im reichstag für das „gesetz zur behebung der not von volk und reich“ und ebnete damit den weg in die nationalsozialistische diktatur. tempo und hegemonie- streben der nazis übertreffen schnell alle illusionen. weimars demokratie war 1933 weitgehend zu einer leeren hülle verkommen. ©picture-alliance/dpa von der last des gewissensermächtigungsgesetz vor 80 jahren stimmte auch theodor heuss für hitlers griff zur macht mehr zum thema unter: www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 30.1.1933 reichspräsident hindenburg er- nennt hitler zum reichskanzler. 1.2.aufwunsch hitlers löst hindenburg den reichstag auf. 4.2. perverordnung werdenversammlungs- und pressefreiheit eingeschränkt. 27.2. reichstagsbrand. die nationalsozia- listen machen die kommunisten für die tat verantwortlich. es folgt eine verhaftungs- welle. 28.2. hindenburg unterzeichnet die „ver- ordnung zum schutz von volk und staat“, mit der die grundrechte außer kraft gesetzt werden. 5.3. bei der reichstagswahl wird die nsdap mit 43,9 prozent der stimmen stärkste par- tei, verfehlt aber die absolute mehrheit. 8.3. die kpd-reichstagssitze werden annul- liert. 21.3. zur eröffnung des neuen reichstags inszenieren die nazis den „tag von pots- dam“, mit dem sie sich in die kontinuität preußischer geschichte zu stellen suchen. 21./22.3. in oranienburg und dachau wer- den konzentrationslager eingerichtet. 23.3. gegen die stimmen von 94 spd-ab- geordneten beschließt der reichstag das „ermächtigungsgesetz“, nach dem die re- gierung gesetze ohne zustimmung des par- laments erlassen kann. 1.4. organisierter boykott jüdischer ge- schäfte, ärzte und rechtsanwälte 7.4. mit dem „gesetz zurwiederherstellung des berufsbeamtentums“ kommt es zu ei- nem weitgehenden berufsverbot für jüdi- sche und regimekritische beamte. die länder verlieren mit der einsetzung von reichsstatthaltern ihre eigenständigkeit. 1./2.5. der 1. mai wird zum „feiertag der nationalen arbeit“. am folgenden tag wer- den die gewerkschaften zerschlagen. 10.5. in vielen deutschen universitätsstäd- ten kommt es zu öffentlichen bücherver- brennungen von werken jüdischer und op- positioneller autoren. 22.6. die spd wird verboten. 27.6. die deutschnationalevolkspartei (seit mai: „deutschnationale front“), koalitions- partner der nsdap, löst sich auf. 4./5.7. deutsche volkspartei (dvp), bayeri- schevolkspartei und zentrum lösen sich auf. 7.7.die spd-mandate in allen parlamenten werden aufgehoben. 14.7. deutschland wird per gesetz zum ein- parteienstaat. sto ❚ der weg in die diktatur

rente mit 69 im blick 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 auch ein höheres renteneintrittsalter wird nicht für vollständige generationengerechtigkeit sorgen. ©picture-alliance/dpa verkehrspunktesystem soll einfacher werden die bundesregierung will das punktesystem im straßenverkehr einfacher und transpa- renter gestalten. dazu hat sie den entwurf eines vierten gesetzes zur änderung des straßenverkehrsgesetzes und anderer ge- setze (17/12636) vorgelegt, der am freitag erstmals im bundestag beraten wurde. im punktesystem soll es zukünftig nur noch drei kategorien geben: ein punkt bei verkehrssi- cherheitsbeeinträchtigenden ordnungswid- rigkeiten, zwei punkte bei besonders ver- kehrssicherheitsbeeinträchtigenden ord- nungswidrigkeiten und straftaten ohne ent- zug der fahrerlaubnis und drei punkte bei straftaten mit entzug der fahrerlaubnis. die transparenz soll durch verzicht auf kompli- zierte tilgungsregelungen erreicht werden, heißt es weiter. stattdessen sollen künftig feste tilgungslisten für die jeweiligen ver- kehrsverstöße und ein einheitlicher beginn für die tilgungsfristen mit dem tag der rechtskraft gelten. die bundesregierung er- hofft sich durch den gesetzentwurf einever- besserung der verkehrssicherheit durch mehr akzeptanz bei den betroffenen, heißt es im gesetzentwurf. mik ❚ spd möchte vielfalt bei den medien sicherstellen kleine und mittlere presseunternehmen sollen die möglichkeit zu einer fusion mit stärkeren marktpartnern haben, bevor sie gezwungen sind, einen insolvenzantrag zu stellen. daher hat die spd-fraktion zur er- weiterung des handlungsspielraums klei- ner und mittlerer presseunternehmen und zur dauerhaften sicherstellung der vielfalt der medienlandschaft den entwurf eines gesetzes zur änderung des gesetzes ge- gen wettbewerbsbeschränkungen zur än- derung des pressefusionsrechts (17/12680) eingebracht. er wurde vergange woche zur weiteren beratung an die ausschüsse über- wiesen. die anforderungen an den nach- weis eines sanierungsfalles im pressebe- reich dürften nicht zu hoch angesetzt wer- den. „das ist berechtigt aufgrund der be- sonderheiten im pressebereich, die aus den stark verändernden verhältnissen im digi- talen medienumfeld herrühren“, schreibt die spd-fraktion. durch die spezielle pres- seregelung werde die beurteilung von fu- sionen in anderen wirtschaftsbereichen nicht berührt. hle ❚ kartellrechtliche absicherung des presse-grosso-systems das seit jahrzehnten bewährte presse- grosso-vertriebssystem soll kartellrechtlich abgesichert werden. zu diesem zweck ha- ben die fraktionen von spd und bündnis 90/die grünen einen gemeinsamen gesetz- entwurf (17/12679) eingebracht, der ver- gangenewoche erstmals im bundestag be- raten wurde. das presse-grosso-system stelle sicher, dass pressetitel und insbeson- dere auch titel kleiner verlage und titel mit kleinenauflagen überall erhältlich seien.ei- ne gesetzliche regelung sei notwendig, da in einem zivilgerichtsverfahren das ver- handlungsmandat des pressegrossoverban- des über handelsspannen mit den verlagen für seine mitglieder als kartellrechtlich un- zulässig angesehen worden sei. da es kei- ne außergerichtliche oder außergesetzliche verständigung gegeben habe, werde der weg einer gesetzlichen absicherung von branchenvereinbarungen der pressegros- sisten und verlage gewählt, begründen die fraktionen ihr vorgehen. hle ❚ koalition will mittelstand zukunftsfest machen der deutsche mittelstand soll weiter zu- kunftsfest gemacht werden. die koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp fordern in ei- nem gemeinsamen antrag (17/12700), den bürokratieabbau auf nationaler und euro- päische ebene fortzuführen. außerdem soll die bundesregierung ihre fachkräfte-offen- sive zur anwerbung ausländischer arbeits- kräfte, die hightech-strategie 2020 fortset- zen sowie das umfeld für unternehmens- gründungen weiter verbessern, damit mehr menschen unternehmerisch tätig werden. die fraktionen setzen sich auch für die ein- führung einer steuerlichen forschungsför- derung ein. die deutschen kleinen und mitt- leren unternehmen würden zu den innova- tivsten in europa gehören. 54 prozent von ihnen hätten zwischen 2008 und 2010 eine prozess- oder produktinnovation auf den markt gebracht. zugleich wenden sich die fraktionen gegen steuererhöhungen und besonders die einführung einer vermögen- steuer: „steuererhöhungen würden gerade den mittelstand ins herz treffen und die gu- te wirtschaftliche entwicklung im lande ge- fährden.“ hle ❚ kurz notiert die bundesregierung will im kommenden jahr die nettoneuverschuldung auf 6,4 mil- liarden euro (2013: 17,1 milliarden euro) senken. im jahr 2015 will der bund keine neuen schulden machen. das geht aus den eckwerten des bundeshaushalts 2014 und des finanzplans bis 2017 hervor, die bun- desfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) vergangene woche im haushalts- ausschuss vorstellte. danach sollen auch die ausgaben des bundes auf 296,9 milliarden euro (302 milliarden euro) sinken. minister schäuble wies darauf hin, dass die vorgesehene nettokreditaufnahme von 6,4 milliarden euro so gering sei wie zuletzt vor 40 jahren. außerdem komme der bund schon im kommenden jahr ohne „struktu- relle“ neuverschuldung (neue schulden ab- züglich konjunktureller sondereinflüsse und zahlungen an den esm) aus. „dies ist ein erfolg unserer nachhaltigen finanzpoli- tik“, sagte schäuble weiter. diese zeichne sich besonders dadurch aus, dass steigende steuereinnahmen nicht für mehrausgaben genutzt würden. ein sprecher der cdu/csu-fraktion sprach von „beeindruckend guten zahlen“. es sei gelungen, dass strukturelle defizit von 46 milliarden euro zu beginn dieser legislatur- periode auf null zu senken. die sozialver- sicherungen seien weiterhin solide finan- ziert, obwohl im kommenden jahr der bun- deszuschuss an den gesundheitsfonds um 3,5 milliarden euro reduziert werden solle. auch ein vertreter der fdp-fraktion wies darauf hin, dass in diesem bereich keine leistungen gekürzt werden würden, son- dern lediglich die zuschüsse. mit diesem haushalt werde die verantwortung auch für die künftigen generationen wahrgenom- men, betonte er. ein sprecher der spd-fraktion hielt die neuverschuldung für „zu hoch“. die gestie- genen steuereinnahmen hätten genutzt werden müssen, um die neuverschuldung weiter zu reduzieren. die kürzung im ge- sundheitsfonds sei ein „griff in die sozial- kassen“. eine alternative wäre gewesen, die beiträge zu senken. auch die investitionen seien zu gering. so leide der verkehrsetat seit jahren unter einer unterfinanzierung. trotzdem müsse nun weiter wegen der fi- nanzierung des betreuungsgeldes gespart werden. die sprecherin der linksfraktion erinnerte daran, dass vor wahlen finanzminister ger- ne eine „schwarze null“ ankündigen wür- den. sie warf der regierung ein soziales un- gleichgewicht vor. den vermögenden werde gegeben und denjenigen, die weniger zum leben hätten, genommen. auch die fraktion bündnis 90/die grünen kritisierte die einsparungen bei den sozial- versicherungen. diese würden sich in diesem und im kommenden jahr auf insgesamt zehn milliarden euro summieren. ein zu ho- her überschuss in der sozialversicherung müsse den beitragszahlern zurückgegeben werden und nicht den steuerzahlern. zudem kritisierte die fraktion, dass die energiewen- de auch in den vorliegenden eckpunkten nicht finanziert werde. michael klein ❚ neuverschuldung soll weiter sinken haushalt bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) stellt eckwerte 2014 vor leistungen werden weiterhin bezahlt. w er mit dem verwin- kelten parlamentari- schen prozedere nicht vertraut ist, ver- steht wohl nicht auf anhieb, was sich bei der enquetekommission „wachstum, wohlstand, lebensqualität“ abgespielt hat. das gremium debattierte vergangene wo- che einen bericht, den die projektgruppe 4 unter leitung edelgard bulmahns (spd) über „nachhaltig gestaltende ordnungspo- litik“ im finanzwesen und im umweltsek- tor entworfen hatte. in einem kapitel über finanzielle risiken, die der demographi- schen entwicklung entspringen, hatte die koalition unter verweis auf den sachver- ständigenrat die forderung nach einer ren- te mit 69 im jahr 2060 verankert, um so die „tragfähigkeitslücke der öffentlichen haus- halte“ einzudämmen. höheres rentenalter ein rotes tuch für die opposition, es kam zur kampfabstim- mung: mit 17 gegen 15 stimmen setzten sich union und fdp gegen spd, linke und grüne durch. dann aber wurde die gesam- te expertise inklusive des plädoyers für ein höheres rentenalter einstimmig verabschie- det. zuerst votiert die opposition gegen die rente mit 69, dann doch dafür? des rätsels lösung: teil des berichts sind auch diverse sondervoten von spd, linken und grünen, in denen unter anderem die anhebung des rentenalters abgelehnt wird. ein reizthema wie die rente mit 69 erregt natürlich aufmerksamkeit. im grunde aber ist das noch zukunftsmusik. bemerkens- werter ist, dass im sinne von mehr stabili- tät und nachhaltigkeit im finanzsektor weithin fraktionsübergreifend regulie- rungsmaßnahmen gefordert werden, die in ihrer strenge über das hinausreichen, was ansonsten diskutiert wird. „sonst können wir eine erneute krise wie 2008/2009 nicht ausschließen“, argumentierte bulmahn. die projektgruppe 4 sollte in einem „ord- nungspolitischen instrumentenkasten“ mit- tel und wege benennen, mit deren hilfe das ziel der nachhaltigkeit erreicht werden kann. „wir wollen nachhaltigkeit nicht nur in sonntagsreden proklamieren, sondern konkrete vorschläge zur umsetzung dieses prinzips präsentieren“, sagte bulmahn. bankenaufsicht die parlamentarier ver- langen eine wirkungsvolle europäische bankenaufsicht mit „echten durchgriffs- rechten“ auf kreditinstitute. deren eigen- kapitalquoten müssten höher sein als bis- lang international vorgesehen, bei system- relevanten einrichtungen sollen die aufla- gen noch rigider sein. schluss sein soll mit „schattenbanken“, finanzinstitute dürften ihre aktivitäten nicht mehr in zweckgesell- schaften auslagern, um sich der regulie- rung zu entziehen. zum katalog gehört auch, verbriefungen zu erschweren. all dies steht unter der leitlinie, im bankensektor risiko und haftung wieder zusammenzu- führen. auf ablehnung bei union und fdp stieß die idee von spd, linken und grünen, im sin- ne nachhaltiger öffentlicher finanzen die einnahmen zu erhöhen, etwa über eine ver- mögenssteuer. ansonsten herrschte aber auch beim thema finanzpolitik viel einig- keit. weitreichende folgen hätte eine these, so sie eingang in die politik finden sollte: künftig soll zuerst geklärt werden, welche gesellschaftlichen aufgaben der staat erledi- gen soll, etwa in der bildung und im ge- sundheitswesen, und danach soll sich der geldbedarf bemessen – und nicht umge- kehrt. das konzept der schuldenbremse wird befürwortet, nur die linksfraktion sieht das anders. mehr zuwanderung, höhe- re erwerbsquoten bei älteren und frauen, weniger arbeitslose: auch dies soll zur „nachhaltigkeit öffentlicher finanzen“ bei- tragen. erstaunlich wenig kontroversen ta- ten sich in der umweltpolitik auf. mehr nachhaltigkeit in der chemieindus- trie? natürlich: die branche soll mehr bio- logisch abbaubare verpackungsmaterialien herstellen und fossile ressourcen durch bio- masse ersetzen. auch sollen sich einzelne betriebe in „chemieparks“ niederlassen, um über eine vernetzung von produktions- ketten die verwertungsquote bei rohstoffen zu erhöhen und müllmengen zu senken. erneuerbare energien fördern, den eu- emissionshandel reformieren: auch solche klimapolitischen forderungen muten we- nig spektakulär an. streit kam bei der frage auf, ob bei der verminderung von treib- hausgasen fortschritte vor allem über inter- nationale vereinbarungen oder über eine vorreiterrolle der bundesrepublik erreicht werden können. hermann ott (bündnis 90/die grünen) mahnte, die von deutsch- land ausgehende „enorme signalwirkung“ nicht zu unterschätzen. aus sicht von judith skudelny (fdp) bringen indes nationale vorstöße nicht viel, solche anstrengungen müsse man mit der internationalen politik koppeln. problem vertagt ein umkämpftes thema wurde erst einmal vertagt, nämlich das ka- pitel über prinzipien der ordnungspolitik. für die koalition trat der von der fdp be- nannte sachverständige karl-heinz paqué mit verve dafür ein, auch angesichts der sich durch die nachhaltigkeit stellenden neuen herausforderungen nicht mit dem system der sozialen marktwirtschaft zu brechen, sondern diese „in pragmatischer weise wei- terzuentwickeln“. die marktwirtschaft wer- de auch jetzt wieder ihre „ungeheure anpas- sungsfähigkeit“ unter beweis stellen. die opposition hingegen will eine „sozial- ökologische transformation“. bulmahn for- derte deshalb eine „neujustierung der so- zialen marktwirtschaft in richtung nach- haltigkeit“. angesichts großer krisen wie dem klima- wandel oder der gesellschaftlichen spaltung in arm und reich würden „kleinere pragma- tische anpassungen“ nicht mehr weiterhel- fen. die koalition unterschätze die „drama- tik der veränderungen“. karl-otto sattler ❚ wachstums-enquete debatte über »nachhaltig gestaltende ordnungspolitik« rente mit 69 im blick die bafin in bonn ist für die bankenaufsicht zuständig. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa haushalt das verhalten von spd und bünd- nis 90/die grünen im bundesrat beim gesetz zur innerstaatlichen umsetzung des fiskalpakts war am mittwoch thema einer von den koaliti- onsfrsktionen beantragten aktuellen stunde. dabei ging es aber auch um die eckwerte des bundeshaushaltes 2014, die das kabinett am vormittag beschlossen hatte. für den parlamentarischen staatssekretär im bundesfinanzministerium, steffen kampeter (cdu), sind diese eckwerte eine fortsetzung des versprechens der regierung, einen ausge- glichenen haushalt vorzulegen. dieses ziel sei fast erreicht. demgegenüber würden in den ländern weiterhin schulden angehäuft. zudem verhinderten die länder die innerstaatliche um- setzung des fiskalpaktes im bundesrat. dem vom bundestag beschlossene gesetz (17/12058) habe der bundesrat nicht zuge- stimmt, stattdessen den vermittlungsausschuss angerufen. diese blockadepolitik werfe ein schlechtes licht auf den föderalismus und ge- be ein schlechtes zeichen nach europa. für den ministerpräsidenten von baden-würt- temberg,winfried kretschmann (grüne), ist der vorwurf der blockadepolitik unhaltbar. „so können verfassungsorgane nicht miteinander umgehen“,sagte er.die länder hätten dem ge- setzentwurf nicht zugestimmt, weil der bund vereinbarungen nicht eingehalten habe. dabei gehe es unter anderem um die fortzahlung der entflechtungsmittel und um die haftungsfrei- stellung der länder. mit dem anruf des vermitt- lungsausschusses solle vor allem eine blockade verhindert werden. die probleme müssten ge- meinsam gelöst werden. dem stimmte priska hinz (bündnis 90/die grü- nen) zu. im bundesrat gehe es nicht um partei- politik, sondern um länderinteressen. auch dietmar bartsch (die linke) betonte, dass beim fiskalpakt die bundesregierung sich gegenüber den ländern nicht an vereinbarungen gehalten habe. es liege an der verantwortung der bun- desregierung, dass der bundesrat nicht zustim- men könne. carsten schneider (spd) ging vor allem auf die eckunkte des haushalts 2014 ein. er warf der regierung vor, dass sie weiterhin neue schul- den mache obwohl dies nicht notwendig sei. es gebe keinen grund, auf diese haushaltspolitik stolz zu sein. florian toncar (fdp) hielt das ver- halten des bundesrates für „schäbig und ver- antwortungslos“.diewahrheit sei,dass die op- position nicht mehr geld umgehen könne. thomas strobl (cdu) hält das ganze für ein „politisches trauerspiel“. der bund habe sich anabsprachen gehalten. die länder seien nicht auf gespräche eingegangen. mik ❚ streit um umsetzung des fiskalpakts aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

milliarden-schub 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 wirtschaft spd-fraktion fordert kräftige aufstockung der infrastruktur-mittel und verweist auf »baufällige autobahnbrücken« milliarden-schub bauarbeiten der autobahnbrücke über den havelkanal bei brieselang w enige tage, nachdem die spd-parteifüh- rung den entwurf ih- res programms für die bundestagswahl prä- sentiert hatte, stand eines der kernthemen auf der tagesordnung des bundestages. „deutschland 2020 – zu- kunftsinvestitionen für eine starke wirt- schaft: infrastruktur modernisieren, ener- giewende gestalten, innovationen fördern“ ist der antrag der spd-fraktion (17/12682) überschrieben, den das parlament am don- nerstag in erster lesung beriet. als ziel nennt der antrag, dass soziale gerechtigkeit sowie nachhaltiges wachstum und wohl- stand in deutschland gleichermaßen er- reicht werden sollen. besser durch die krise der stellvertreten- de spd-fraktionsvorsitzende hubertus heil wies darauf hin, dass deutschland besser als andere durch die krise gekommen sei, weil es industrienation geblieben sei. er erinne- re sich noch gut, dass die fdp vor zehn jah- ren geglaubt habe, die zukunft liege allein bei dienstleistungen: „herr westerwelle hat uns damals empfohlen, den irrweg irlands zu gehen, stärker auf finanz-zockereien zu setzen.“ heute versäume es die regierung, die gro- ßen herausforderungen der zukunft anzu- packen, kritisierte heil. „das chaos dieser regierung, das zuwarten im bereich der wirtschafts- und industriepolitik, im be- reich der energiepolitik, ist das eigentliche standortrisiko für deutschland.“ herausfor- derungen sieht heil insbesondere in der de- mografischen entwicklung, der internatio- nalisierung der märkte, der notwendigkeit, bei forschung und entwicklung schritt zu halten, sowie als „größte herausforderung“ ressourcenknappheit und energiewende. als maßnahmen zur zukunftssicherung nannte heil unter anderem einen gesetzli- chen mindestlohn, mehr ganztagsschulen und frühkindliche förderung sowie eine steuerliche forschungsförderung für mittel- ständische unternehmen. birgit homburger (fdp) warf heil vor, ei- ne standardrede „heruntergeleiert“ zu ha- ben. „nichts von dem, was sie hier erzählt haben, steht in ihrem antrag.“ sowohl homburger als auch georg nüßlein (csu) würdigten aber den spd-antrag, weil in ihm auch viel richtiges stehe. „sie fordern dinge, die wir sehr wohl umsetzen und be- arbeiten“, sagte nüßlein. er begrüßte ins- besondere, dass in dem antrag mehrfach wachstum als ziel genannt werde. das hö- re man aus der spd nicht immer so. hom- burger warf rot-rot-grün vor, vor allem hö- here steuern und abgaben zu planen. da- mit schadeten sie der wirtschaft. für gregor gysi (die linke) müsste „die erste zukunftsinvestition sein, die binnen- wirtschaft zu stärken“. das schon allein des- halb, weil die politik aller anderen fraktio- nen gegenüber südeuropa zu einem ein- bruch der exporte dorthin führe. erforder- lich sei es insbesondere, die sozial schwächeren besser zu stellen, die mit ih- rem geld nicht spekulierten, sondern es ausgäben. „der binnenwirtschaft können sie mit mehr reichtum nicht helfen, son- dern nur mit mehr sozialer gerechtigkeit“, stellte der fraktionsvorsitzende der linken fest. kerstin andreae (bündnis 90/die grünen) warf den regierungsparteien vor, sie ruhten sich auf den erfolgen der vorgängerregie- rungen aus, „leben nur von der hand in den mund“ und dächten „nicht mehr lang- fristig in die zukunft“. daraufhin bedauer- te ernst hinsken (csu), dass „manche das rednerpult hier mit der parteitagsbühne verwechselt“ hätten, statt sich ernsthaft mit wichtigen zukunftsthemen zu befassen. erst im weiteren verlauf der debatte ging mit sören bartol (spd) ein redner auf ei- nen zentralen punkt des spd-antrags ein: „deutschland ist ein land mit einer hervor- ragenden infrastruktur. die frage ist nur: wie lange noch?“ der nord-ostsee-kanal habe für große schiffe gesperrt werden müs- sen, weil verkehrsminister peter ramsauer (csu) die mittel für neue schleusen gekürzt habe. viele autobahnbrücken seien baufäl- lig. bartol forderte, wesentlich mehr geld für den erhalt der infrastruktur bereitzustel- len. er löste damit eine reihe von zwischen- fragen aus, in denen es darum ging, ob die amtierende oder frühere regierungen zu wenig auf diesem gebiet getan hätten und ob die mittel gerecht auf die bundesländer verteilt würden. in dem an die ausschüsse überwiesenen an- trag fordert die spd-fraktion, im bundes- haushalt 2014 und in der mittelfristigen fi- nanzplanung drei milliarden euro jährlich mehr für die modernisierung der infrastruk- tur sowie für die energiewende einzustellen. zwei milliarden davon sollen in die ver- kehrsinfrastruktur gehen. die bundesregie- rung solle die voraussetzungen schaffen, dass die lkw-maut in der kommenden le- gislaturperiode auf alle bundesstraßen so- wie mittelfristig auf landes- und kommu- nalstraßen ausgeweitet werden kann. die mehreinnahmen sollten „ohne abstriche“ in die verkehrsinfrastruktur investiert wer- den. zur energiewende heißt es, diese müs- se möglichst kosteneffizient umgesetzt wer- den, „damit strom auch künftig für den in- dustriellen mittelstand, industrieorientierte dienstleistungen, den handel und das bau- haupt- und ausbaugewerbe des handwerks bezahlbar bleibt“. über die internationale konkurrenzfähigkeit der produktion wür- den künftig in noch stärkerem maße die kosten für energie, rohstoffe und materia- lien entscheiden. peter stützle ❚ ©picture-alliance/dpa ja, ich möchte weitere informationen und angebote per e-mail oder telefon vom freitag erhalten. diese einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. hat mich der freitag überzeugt und möchte ich anschließend weiter lesen, brauche ich nichts zu tun. ich erhalte den freitag dann jeweils donnerstags zum vorzugspreis von 3,10 € pro ausgabe statt 3,60 € am kiosk. ich spare dabei rund 14% und erhalte ein schreibset von faber castell geschenkt. bis zum 31.07.2013 verlost der freitag unter allen einsendern 3× ein ipad mini im wert von je 459 €. möchte ich den freitag nicht weiterlesen, schicke ich vor erhalt der 3. ausgabe eine schriftliche information per e-mail an service@abo.freitag.de oder per post an der freitag kundenservice, pf 11 04 67, 20404 hamburg. vor-/ nachname straße /hausnummer plz / ort e-mail telefon unterschriftdatum ja, ich teste den freitag 3 wochen kostenlos! geburtsdatum df13-132wtdfdp testen sie jetzt den freitag! die unabhängige wochenzeitung für politik, kultur und haltung. 3wochen gratis fax 040 3007-857055 telefon 040 3007-3510 post der freitag postfach 11 04 67 20404 hamburg internet www.freitag.de/testen ausgezeichnet von: society f o r news des ig n 2009aw a rdwinner liebe leserinnen und leser, der freitag ist eine kritische wochenzeitung,die für mutigen und unabhängigen journalismusmit haltung steht. in einer zeit, in der alles in diemitte rückt, vor allem die politischen parteien, sorgtder freitag für kontraste. überzeugen sie sich selbst von einem überraschendenund mutigen medium.testen sie jetzt den freitagdrei wochen kostenlos! herzlich, ihr jakob augstein, verleger und chefredakteur des freitag www.freitag.de/testenjetzt 1 von 3 ipad mini gewinnen! anzeige banken und investmentfonds haben sich in einer öffentlichen anhörung des finanzaus- schusses in der vergangenen woche für eine bessere handelbarkeit von anteilen offener immobilienfonds ausgesprochen und die von der bundesregierung geplanten ein- schränkungen kritisiert. so warnte die deut- sche kreditwirtschaft, der zusammenschluss der bankenverbände, in ihrer stellungnahme vor erheblichen nachteilen für kleinanleger. dies könne insbesondere vor dem hinter- grund, dass anteils-scheine von offenen im- mobilienfonds im rahmen von sparplänen zur altersvorsorge auch mit kleinen beträgen erworben würden, nicht gewollt sein. die einschränkungen für investmentfonds sind in dem von der bundesregierung einge- brachten entwurf eines gesetzes zur umset- zung der richtlinie 2011/61/eu über die ver- walter alternativer investmentfonds (aifm- umsetzungsgesetz, 17/12294) enthal- ten. damit reagiert die regierung auf die lage bei offenen immobilienfonds, die zum teil mit schwierigkeiten zu kämpfen hatten und geschlossen werden mussten, weil zu vie- le anleger ihre an- teile zurückgeben wollten. in zukunft sollen anteile an of- fenen immobilien- fonds nur noch ein- mal im jahr zu ei- nem bestimmten zeitpunkt zurückge- geben werden kön- nen. dem anleger müsse bewusst sein, dass er in eine langfristige anlage mit illiquiden vermögensgegenständen investiere. die kreditwirtschaft warf der regierung vor, durch die maßnahmen werde das anlagepro- dukt offener immobilienfonds wesentlich unattraktiver und gefährde den bestand der produkte mit einem volumen von 62 milli- ardeneuroundzweimillionenanlegern.der fondsverband bvi bewertete den gesetzent- wurf insgesamt positiv, nannte jedoch die verschärfungen bei den immobilienfonds „weder praxisgerecht noch berücksichtigen sie die anlegerbelange“. die neuregelungen würden „den offenen immobilienfonds für viele privatanleger endgültig unattraktiv ma- chen“. auch die fondsgesellschaften union und deka warnten davor, die funktionsfähig- keit dieses anlageprodukts zu gefährden. bei derartigeneinschränkungenkönnederklein- anleger „kurzfristigen liquiditätsbedarf nicht mehr aus dem offenen immobilienfonds ge- nerieren“, warnte der bundesverband deut- scher vermögensberater. die professoren ste- phan madaus und steffen sebastian (beide universität regensburg) erklärten in ihrer stellungnahme, offene immobilienfonds würden zwar unattraktiver. das problem des systemischen risikos werde aber nicht gelöst. neben den offenen fonds sieht der gesetz- entwurf auch änderungen bei geschlossenen fonds, die in unternehmensbeteiligungen wie zum beispiel immobilien oder schiffe in- vestieren, vor. wie bei offenen fonds wird künftig auch bei den geschlossenen fonds ei- ne risikomischung der investitionen gefor- dert, und die möglichkeit der kreditaufnah- me wird begrenzt. verwalter alternativer in- vestmentfonds wie private equity fonds wer- den einer zulassungspflicht und einer dauerhaften aufsicht unterworfen. sie müs- sen ein risiko- und liquiditätsmanagement einrichten, über besondere sachkenntnis, er- fahrung und zuverlässigkeit verfügen. für manager von hedgefonds gelten besondere transparenzpflich- ten. der verkauf die- ser fonds an privat- anleger soll verbo- ten werden. die deutsche bun- desbank begrüßte in ihrer stellungnahme die produktregulie- rung alternativer fonds und beson- ders die der ge- schlossenen publi- kums-aif, „da in diesem anlageseg- ment nicht unbe- trächtliche risiken für privatanleger be- stehen“. auch der verband geschlosse- ne fonds (vgf) äu- ßerte sich positiv: „die umfangreiche regulie- rung, die geschlossene fonds nun erwarten dürfen, führt dazu, dass diese in zukunft nicht mehr dem grauen kapitalmarkt zuzu- rechnen sind.“ für die marktteilnehmer sei es eine zukunfts- und rechtssichernde maßnah- me, gesetzlich normiert zu sein, schrieb der vgf in seiner stellungnahme. professor julius reiter (kanzlei baum, reiter und collegen) sah eine beträchtliche schutz- lücke für anleger, falls kleinere publikums- fonds unter 100 millionen euro pauschal aus den vorschriften ausgeklammert würden. er verwies auf eine untersuchung, nach der den bundesbürgern durch schlechte beratung und mangelnden anlegerschutz ein jährli- cher schaden von mindestens 50 milliarden euro entstehe. hle ❚ schutz für kleinanleger finanzen neureglungen bei immobilienfonds geplant fondsanteile kosten nicht viel. ©picture-alliance/dpa haltung von delfinen soll verboten werden die haltung von delfinen sowie deren ein- fuhr soll verboten werden. das fordert die fraktion bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/12657) von der bundesregierung auf grundlage von paragraf 13 absatz 3 des tierschutzgesetzes. dieser sieht die mög- lichkeit vor, ein verbot für das halten von tieren wild lebender arten auszusprechen. die zulassung neuer delfinhaltungen soll in zukunft nur noch an den nachweis artge- rechter baulicher anlagen gebunden wer- den. der antrag wurde am vergangenen donnerstag zur weiteren beratung in die ausschüsse überwiesen. eis ❚ bundesregierung soll bienen vor pestiziden schützen die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesregierung auf, bienen und ande- re insekten wirksamer vor „bienengefährli- chen“ pestiziden zu schützen. in einem an- trag (17/12695), der am vergangenen don- nerstag zur weiteren beratung in die aus- schüsse überwiesen wurde, schlägt die fraktion konkret vor, dass pestizide mit den drei wirkstoffen clothianidin, imidacloprid undthiamethoxam aus der gruppe der neo- nicotinoide mithilfe einer anweisung an das bundesamt für lebensmittelsicherheit und verbraucherschutz keine befristeten aus- nahmezulassungen für pflanzenschutz- und beizmittel mehr erhalten. außerdem soll sich die bundesregierung nach dem willen der grünen einem ähnlichenvorstoß der eu- kommission hinsichtlich eineranwendungs- beschränkung auf eu-ebene anschließen und bei anderen mitgliedsstaaten offensiv dafür werben. eis ❚ antrag zum tourismus im ländlichen raum abgelehnt mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp lehnte der tourismus- ausschuss in der vergangenenwoche einen antrag (17/11373) der fraktion die linke ab, ein tourismuskonzept für den ländli- chen raum zu entwickeln. die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen vo- tierten für den antrag, die spd-fraktion enthielt sich. in dem antrag mit dem titel „sozial und regional – tourismus in ländli- chen räumen stärken“ forderte die links- fraktion die bundesregierung auf, eine bundesweite swot-analyse (stärken, schwächen, chancen und risiken) zum landtourismus zu beauftragen, die überre- gionale vernetzung touristischer regionen zu verbessern und die förderung von pro- jekten im landtourismus auf länderebene zu harmonisieren. jbb ❚ kurz notiert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper e-mail an service@abo.freitag.de oder per post an der freitag kundenservice, pf 110467, 20404 hamburg. 0403007-857055 0403007-3510 postfach 110467

getrennt spekulieren 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 nur gute zahlen zu hören gab es für den tourismusausschuss des bundestages bei ei- nem besuch der diesjährigen internationa- len tourismus-börse berlin (itb). die deut- sche zentrale für tourismus (dzt) hatte die ausschussmitglieder zum alljährlichen par- lamentarischen frühstück sowie zu einem rundgang über die ausstellung eingeladen. hierbei wurden die neuesten zahlen für 2012 vorgestellt. gute situation die lage des tourismus in deutschland „ist sehr gut“, konstatierte ernst burgmacher (fdp), parlamentari- scher staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie und beauf- tragter der bundesregierung für mittelstand und tourismus. laut dzt verzeichnete die tourismusbranche in deutschland 2012 ein wachstum von acht prozent. im vergange- nen jahr waren demnach zum ersten mal über 70 millionen ausländische gäste in deutschland gezählt worden. insgesamt gab es über 400 millionen übernachtungen aus dem in- und ausland. nach spanien ist deutschland das zweitbeliebteste reiseziel in europa, als kulturreiseland sogar num- mer eins auf dem kontinent. klaus brähmig (cdu), vorsitzender des tourismusausschusses, zeigte sich denn auch erfreut über die guten zahlen und be- tonte, dass man sich im ausschuss „gemein- schaftlich, über alle fraktionen hinweg“ für die entwicklung des tourismus einsetze. gemeinsam arbeite man daran, dass „deutschland ein so gastfreundliches und weltoffenes land bleibt“. für den obmann der spd-fraktion im tou- rismusausschuss, hans-joachim hacker, be- weisen die zahlen, dass es richtig sei, in deutschland auf qualitativen tourismus zu setzen, anstatt auf massentourismus. dem stimmte markus tressel (bündnis 90/die grünen) zu, das sei der richtige weg. horst meierhofer (fdp) nannte die zahlen höchst beeindruckend. es sei toll, das deutschland ein so positives bild in der welt habe. ilja seifert (die linke) zeigte sich ebenfalls er- freut über die gute entwicklung. zudem be- grüßte er die einrichtung einer stabsstelle für barrierefreiheit und nachhaltigkeit an der dzt. im anschluss an das frühstück machten die ausschussmitglieder einen rundgang über die ausstellung. zur vorbereitung einer de- legationsreise ende märz besuchten sie da- bei die ausstellungsstände von jordanien und ägypten. im gespräch mit dem ägypti- schen und dem jordanischen tourismusmi- nister erkundigten sich die ausschussmit- glieder nach der sicherheitssituation in den beiden ländern. auf der delegationsreise wolle man sich vor ort ein eigenes bild von der situation machen, sagte brähmig. am stand von brasilien informierten sich die abgeordneten über die vorbereitungen für die fußballweltmeisterschaft 2014 und die olympische spiele, die 2016 in brasilien ausgetragen werden. zum abschluss besuchten die abgeordne- ten den ausstellungsstand griechenlands und sprachen mit der griechischen touris- musministerin. jbb ❚ d ie zeiten, als die deregu- lierung der märkte noch angesagt war, sind lange vorbei. heute werden an allen ecken und enden des finanzmarktes ver- bote verhängt und neue grenzen gezogen. jüngster versuch: banken sollen verpflichtet werden, die als besonders riskant geltenden eigenhandelsgeschäfte (spekulation) in rechtlich selbstständige gesellschaften aus- zugliedern, damit die spareinlagen besser vor verlusten bei spekulati- onsgeschäften geschützt werden. für dieses „trennbankensystem“ warb bundesfinanzmi- nister wolfang schäuble (cdu) am freitag im bundestag bei der ersten lesung von drei gesetz- entwürfen der regierung (17/12601, 17/12602, 17/12603), mit denen unter an- derem dieses trennbankensystem einge- führt werden soll. »krisenfester machen« schäuble sagte, man gehe einen weiteren schritt auf dem weg, das finanz- und bankensystem insge- samt krisenfester und stabiler zu machen. eine krise in den finanzmärkten sei eine krise für die wirtschaft insgesamt, „und des- wegen sind funktionierende finanzmärkte teil der öffentlichen daseinsvorsorge wie ei- ne funktionierende energieversorgung“. schäuble argumentierte, notwendig seien zwar internationale regulierungen. er warn- te jedoch zugleich: „wenn der langsamste das tempo bestimmt, passiert gar nichts.“ deshalb müsse die regierung auch mal na- tionaler vorreiter sein, wie etwa beim verbot der leerverkäufe, bei dem die eu nachgezo- gen habe. derzeit gehe deutschland auch bei der regulierung des hochfrequenzhan- dels voran – nicht um die europäische re- gulierung zu ersetzen, sondern um sie vo- ranzubrin- gen. „genau dieser philo- sophie folgt dieser ge- s e t z e n t - wurf“, sagte der minister. der stellver- t r e t e n d e spd-frakti- onsvorsitzende joachim poß warf dagegen schäuble und der koalition vor, viel zu spät auf die seit mehreren jahren dauernde kri- se zu reagieren: „ihre bilanz ist alles andere als überzeugend“, sagte poß, der der koali- tion attestierte, noch schnell das thema banken besetzen zu wollen, „damit es ihnen nicht im wahlkampf auf die füße fällt“. wä- re schäuble tatsächlich an einer lösung in- teressiert, „die bankenmacht und deren er- pressungspotenzial dringend und wirksam einzuschränken, hätten sie schon viel eher reagiert“. zum inhalt des entwurfs sagte poß: „mit ihrem gesetz werden wir es nicht schaffen, die einlagen der kunden und spa- rer vor verlusten aus spekulativen und ris- kanten geschäften zu schützen.“ das risiko bleibe hoch, dass große banken weiter dem steuerzahler auf der tasche liegen können. björn sänger (fdp) entgegnete poß, die ko- alition habe eine ganze reihe von maßnah- men beschlossen, wie die regulierung von ratingagenturen, verbot der leerverkäufe, regulierung des grauen marktes und des fondsmarktes, des derivatehandels und der kreditverbriefungen. und jedes mal habe die spd geklagt, das gehe „alles irgendwie viel zu schnell, und man müsse sich mehr zeit nehmen“. auch der cdu-finanzexper- te klaus-peter flosbach sagte, keine regie- rung habe so viel reguliert, nicht nur auf der nationalen, sondern auch auf der europäi- schen ebene. die untätigkeit der verantwortlichen sei „skandalös“, klagte sahra wagenknecht (linke). für die banker habe sich doch im ernst gar nichts verändert. alle regulie- rungsvorhaben seien von der lobby aufge- weicht worden: „die wahrheit ist leider: kein finanzmarkt, kein produkt und kein akteur ist heute wesentlich wirksamer regu- liert und beaufsichtigt als 2008. und das ist ein armutszeugnis für die politik und ein er- schreckender ausweis ihrer abhängigkeit und steuerbarkeit durch die lobby der ban- ker und finanzjongleure.“ gebraucht werde eine politik, die den mut aufbringe, den zo- ckern endlich das handwerk zu legen. was die regierung vorlege, bleibe inhaltlich hinter den vorschlägen der liikanen-grup- pe auf europäischer ebene zurück, sagte grünen-finanzexperte gerhard schick. gleichzeitig tue die regierung so, als sei sie motor einer besseren europäischen regulie- rung. „das ist doch absurd“, kritisierte schick, der außerdem verlangte, dass die verantwortung für sanierungspläne von banken bei den banken liegen müsse. sanie- rungen und abwicklungen müssten ohne steuergeld erfolgen. beschlossen wurde ein koalitionsantrag (17/12686), in dem union und fdp noch einmal die notwendigkeit einer regulie- rung systemrelevanter finanzinstitute beto- nen. außerdem sollen die risiken des „schattenbankensystems“ erfasst und be- grenzt werden. ein antrag von spd und grünen (17/12687) wurde an den finanz- ausschuss überwiesen. darin wird die bun- desregierung aufgefordert, das verbot des eigenhandels und anderer riskanter ge- schäfte auf alle banken zu erstrecken, die handelsgeschäfte in nennenswertem um- fang durchführen. auch kleinere banken müssten den riskanten handel ausgliedern, wird verlangt. hans-jürgen leersch ❚ mitglieder des tourismusausschusses besuchen den stand brasiliens auf der itb. finanzen mit der ausgliederung riskanter bankbereiche soll das finanzsystem sicherer gemacht werden getrennt spekulieren koalition will öpp öffnen verkehr und bau die öffentlich-priva- ten partnerschaften (öpp) sollen mittel- standsfreundlich gestaltet werden. dies for- dern die koalitionsfraktionen in einem an- trag (17/12696), der am donnerstag erst- mals im bundestag beraten wurde. deshalb soll die bundesregierung im rahmen der zur verfügung stehenden haushaltsmittel die finanzierung der öpp so gestalten, dass sich mittelständische unternehmen über ei- ne beteiligung auf nachunternehmerebene auch an öpp-projekten mit einem hohen investitionsvolumen beteiligen können. weiter soll die regierung dem deutschen bundestag bis ende märz 2013 einen be- richt darüber vorlegen, welche optionen sie bislang geprüft hat, um öpp-projekte at- traktiver und wettbewerbsfähiger zu ma- chen und welche schritte sie unternommen hat, um öpp als beschaffungsvariante der öffentlichen hand stärker zu verankern. ei- ne weitere forderung der abgeordneten ist zu prüfen, inwieweit öpp-modelle für die realisierung von schieneninfrastrukturvor- haben des regional- und fernverkehrs ge- eignet sind. angesichts der konsolidie- rungserfordernisse der öffentlichen haus- halte müsse heute stärker denn je auf die wirtschaftlichkeit bei der bereitstellung von öffentlicher infrastruktur geachtet werden, heißt es zur begründung. beschaffungsvari- anten, die im einzelfall wirtschaftlicher sei- en, dürften nicht aufgrund ideologischer vorbehalte ausgegrenzt werden. mik ❚ ddr-vermögen wird aufgeteilt finanzen die aufteilung von treuhände- risch vom bund verwalteten vermögen der ddr soll abschließend geregelt werden. der bund, die neuen länder und das land berlin haben dazu den finanzvermögen- staatsvertrag geschlossen, den die bundes- regierung mit dem entwurf eines gesetzes zu dem staatsvertrag vom 14. dezember 2012 über die abschließende aufteilung des finanzvermögens gemäß artikel 22 des ei- nigungsvertrages zwischen dem bund, den neuen ländern und berlin und zur ände- rung der bundeshaushaltsordnung (17/12639) eingebracht hat. damit wird festgestellt, dass das finanzvermögen mit inkrafttreten des staatsvertrages abschlie- ßend und vollständig aufgeteilt ist. zwar sieht der einigungsvertrag die hälftige aufteilung des vermögens zwischen bund und den neuen ländern sowie berlin vor, doch gebe es unterschiedliche rechtsauffas- sungen zwischen bund und ländern, heißt es in der präambel des vertrages. während die länder von einem überschuss von 3,5 milliarden euro sprechen würden, vertrete der bund die auffassung, dass es einen fehl- betrag von vier milliarden euro gebe. unge- klärt geblieben seien etwa die anrechnung der sanierungsaufwendungen der wismut gmbh und die berücksichtigung von bo- denreformland fdgb-feriendienstliegen- schaften. so heißt es zu dem dem landesfiskus zufal- lenden bodenreformvermögen, dieses ver- bleibe „endgültig und ohne ausgleichver- pflichtung gegenüber dem bund und dem finanzvermögen im landeseigentum“. sa- nierungsaufwendungen und kosten für langzeitaufgaben bei der wismut gmbh werden nach dem vertrag vom bund getra- gen. auch aus der ehemaligen staatlichen versicherung der ddr sollen den ländern keine finanzierungsverpflichtungen gegen- über dem bund entstehen. hle ❚ »funktionierende finanzmärkte sind teil der daseinsvorsorge.« wolfgang schäuble (cdu) ©thomasköhler ©dbt/achimmelde deutschland kulturreiseland nummer eins in europa tourismus ausschuss besucht internationale tourismus-börse. positive wirtschaftliche entwicklung der branche in 2012 >stichwort > systemrelevant wenn banken zu groß sind, um ohne ri- siken für das weltfinanzsystem pleite zu gehen, spricht man auch vom „too-big-to-fail“-status. der finanzstabilitätsrat in basel stellt jedes jahr eine liste dieser gefährlichsten banken der erde zusammen. > deutsche bank die deutsche bank (das bild zeigt die chefs anshu jain, links, und jürgen fitschen) liegt nach der amerikanischen citibank auf platz zwei der liste. danach folgen die hsbc (großbritannien), jp morgan chase (usa) und barclays (großbritannien). > schutz vor dem crash eine der maßnahmen, die gegen den zusammenbruch helfen sollen, ist die verlagerung des riskanten eigenhandels in eine eigenständige bank. banken – die gefährlichsten geldinstitute der welt ©picture-alliance/dpa finanzen nach rund einem jahrhundert soll das deutsche branntweinmonopol aufgehoben werden. der finanzausschuss billigte am ver- gangenen mittwoch mit den stimmen aller fraktionen den von der regierung eingebrach- ten entwurf eines gesetzes zurabschaffung des branntweinmonopols (17/12301). danach sol- len die letzten vorschriften des gesetzes zum 31. dezember 2017 aufgehoben werden. die cdu/csu-fraktion verwies auf die verwirk- lichung des europäischen binnenmarktes. des- halb müssten das monopol und die beihilfen an die erzeuger auslaufen. es sei auf verträgliche regelungen für die betroffenen betriebe geach- tet worden. den brennereien werde durch die langen übergangsfristen das überleben auf dem markt gesichert. die spd-fraktion schloss sich den ausführungen der union an und zeig- te sich erfreut, dass der prozess nun zum ab- schluss gebracht werden könne. für die fdp- fraktion ist die ersparnis von 80 millionen euro zuschüssen erfreulich. zudem könnten 100 planstellen sinnvoll eingesetzt werden. die übergangsfristen böten den kleinen ländlichen brennereien schutz. auch die linksfraktion nannte das ende des monopols seit langem ab- sehbar und zeigte sich erfreut, dass viele kleine betriebe sich nun zu genossenschaften zusam- menschließen wollten. für die fraktion bündnis 90/die grünen handelt es sich beim brannt- weinmonopol um ein deutsches alleinstel- lungsmerkmal in der eu, das nicht vernünftig gewesen sei.es sei erfreulich,dass auch diever- bände der brennereien mit dem auslaufen des monopols einverstanden seien. wie die bundesregierung in der begründung des gesetzes schreibt, muss das monopol ab- geschafft werden, da ende 2017 die letztmali- ge verlängerung der eu-beihilferechtlichen ausnahmeregelung zur gewährung produkti- onsbezogener beihilfen nach dem deutschen branntweinmonopol auslaufe. mit der aufhe- bung des branntweinmonopolgesetzes müss- ten die branntweinsteuerrechtlichen vorschrif- ten in einem alkoholsteuergesetz geregelt wer- den, um der betroffenen wirtschaft frühzeitig die nötige rechts- und planungssicherheit zu geben. in diesem zusammenhang wird aus der bisherigen „branntweinsteuer“ eine „alkohol- steuer“. auf dauer will die bundesregierung auch andere steuervorschriften wie zum bei- spiel das schaumwein- und zwischenerzeug- nissteuergesetz, das alkopopsteuergesetz und gegebenenfalls das biersteuergesetz in das neue alkoholsteuergesetz integrieren. der bun- desrat verlangte maßnahmen zum erhalt der ökologisch und ökonmoisch wichtigen streu- obstwiesen. hle ❚ das brantweinmonopol fällt aus plenum und ausschüssen großbanken wie die deutsche bank in frankfurt müssen demnächst umstrukturieren und gefährliche spekulationsgeschäfte in neue gesellschaften überführen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

prima streifen 13kultur und mediendas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 t il schweiger und christian petzold haben auf den ersten blick wenig gemeinsam. der sonnyboy des deutschen films lockt mit „keinohrha- sen“ und „kokowääh“ millio- nen in die kinos. petzolds dramen wie „bar- bara“ oder „die innere sicherheit“ gewin- nen silberne bären und deutsche filmprei- se – die millionenmarke an der kinokasse haben sie aber nie geknackt. trotzdem ar- beiten beide mit kommerziellem erfolg. die filme spielen ihre budgets wieder ein. re- gionale förderer in den ländern und die filmförderungsanstalt erhalten ihre bedingt rückzahlbaren kredite zurück. die bundesländer unterstützen mit steuer- geldern den dreh von filmen in ihrer regi- on. die bundesregierung wählte ein alterna- tives modell. wer kinofilme zeigt, zahlt in einen topf ein, der von der filmförderungs- anstalt (ffa) verwaltet wird. gegenwärtig liegt der etat bei rund 78 millionen euro. dieses geld fließt in deutsche kinoproduk- tionen. die idee für dieses system entstand nach der größten krise in der geschichte der „siebten kunst“, die mitte der 1960er jahre begann. das fernsehen hatte seinen siegeszug ange- treten, die zuschauer zogen das pantoffelki- no dem filmtheater vor. der kartenverkauf brach drastisch ein, den produzenten fehlte das geld für den dreh neuer filme. um ih- nen zu helfen, wurde 1967 das filmförde- rungsgesetz (ffg) vom bundestag verab- schiedet. alle fünf jahre wird es novelliert. in diesen wochen stehen im parlament die lesungen der novelle (17/12370) zum 1. januar 2014 an. die kinos zahlen seitdem einen kleinen prozentsatz ihres umsatzes an die ffa. in den 1990 jahren wurden die videoanbieter in das system einbezogen, im neuen jahr- tausend die anbieter digitaler kopien. nur die fernsehsender blieben vorerst außen vor – keine bundesregierung wollte sich über die kulturhoheit der länder hinwegsetzen. der film- und fernsehproduzent alexander kluge schlug 1974 schließlich einen kom- promiss vor. ard und zdf zahlen im rah- men der film- und fernsehabkommen ih- ren obulus an die ffa, in den 1990ern folg- ten die privaten sender. reformen trotzdem entzündete sich in je- der novellierungsrunde des ffg heftige diskussionen um die einbeziehung der sender. zudem wurde das system mehrmals reformiert. die mütter und väter des geset- zes wollten nur den regisseuren geld für ei- nen neuen film geben, die erfolg an der ki- nokasse hatte. so wurden die „schulmäd- chen“-filme belohnt, die filme von rainer werner faßbinder gingen dagegen leer aus. langsam setzte sich auch der gedanke durch, junge filmemacher zu unterstützen. die förderung von autoren, des drehs von interessanten projekten sowie des verleihs inhaltlich engagierter und künstlerisch mu- tiger filme wurden peu à peu zusätzlich ins gesetz aufgenommen. auch bei der verwen- dung der mittel gab es einen paradigmen- wechsel. zunächst waren nur produzenten und verleiher nutznießer der förderung. heute gilt der grundsatz, dass alle gruppen der filmwirtschaft, die abgaben entrichten, anspruch auf auschüttungen haben. zum beispiel auf zuschüsse bei der renovierung von filmtheatern oder die digitalisierung der leinwände von kleineren kinos. einige gravierende änderungen des ffg be- schloss der bundestag 2004. neben deut- schen konnten auch produzenten aus eu- ländern förderanträge stellen. die schweiz soll jetzt mit einbezogen werden. mit der „kriteriengestützten referenzfilmförde- rung“ werden seitdem künstlerische erfolge wie die teilnahme an festivals in berlin, cannes und venedig oder der gewinn des deutschen filmpreises, des oscars oder des golden globes belohnt. der preis der aus- landspresse in hollywood wird nach dem jetzt vorliegenden gesetzentwurf allerdings gestrichen. um die neue förderart zu finanzieren, mussten allerdings die einzahlungen stei- gen. der abgabensatz der kinos wurde überproportional angehoben. das traf die- se branche in einem moment, in dem ihr wirtschaftlich das wasser bis zum hals stand. unzählige multiplexe waren seit 1991 entstanden, die kredite nicht abbe- zahlt. 2003 fehlten zudem große kassen- magneten, der umsatz war eingebrochen. klagen die kinokette uci klagte deshalb gegen das ffg. andere ketten und kinos zo- gen nach. die eigentümer wollten die lästi- ge zahlungsverpflichtung vom tisch haben. das bundesverwaltungsgericht wies dieses ansinnen im februar 2009 ab. nur in einem punkt gaben die richter den klägern recht. es verstoße gegen den gleichbehandlungs- grundsatz, dass kinos und videotheken zu zahlungen verpflichtet seien, während das fernsehen nur auf freiwilliger basis in das system eingebunden sei. im rahmen einer „kleinen novellierung“ wurde das vom par- lament korrigiert. seit 2011 sind öffentlich- rechtliche und private sender zu zahlungen verpflichtet. doch die nachbesserung reich- te der uci nicht. sie reichte beim bundes- verfassungsgericht klage gegen das ffg ein. die karlsruher richter haben bislang noch nicht entschieden, ob die klage angenom- men wird. auf diesen schwebezustand nimmt die bun- desregierung bei der anstehenden novellie- rung rücksicht und will nur kleine korrek- turen am ffg vornehmen. so soll die lauf- zeit von fünf auf zweieinhalb jahre verkürzt werden – in der hoffnung, dass das bundes- verfassungsgericht die klage abweist und ei- ne große reform zeitnah möglich wird. zwei änderungen hat die regierung dem bundestag trotzdem vorgeschlagen. zum ei- nen soll die produktion von barriefreien fil- versionen für seh- und hörgeschädigte men- schen im fokus der förderung stehen. zu- dem soll sich die ffa bei der pflege des deutschen filmerbes engagieren. seit 2004 sind die produzenten verpflichtet, eine ar- chivwürdige kopie im bundesfilmarchiv zu hinterlegen. jetzt steht die digitalisierung der analogen filmrollen des gesamten deut- schen filmschatzes an. doch es gibt weiteren diskussionbedarf: die spd fordert, dass nur filme gefördert werden, deren produzenten tarifvereinba- rungen einhalten. die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp wiederum werben für eine förderquote für den kinderfilm. und aus der filmbranche liegt ein papier vor, nach dem das fördersystem grundlegend re- formiert werden soll. katharina dockhorn ❚ roland jahn, bundesbeauftragter für die stasi-unterlagen (bstu), hat grund zur freude und sorge gleichermaßen. in seinem tätigkeitsbericht (17/12600), den er in der vergangenen woche an bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) übergab, konnte er einerseits verkünden, dass die zahl der bürgeranträge auf einsicht in die stasi-unterlagen im jahr 2012 wieder ange- stiegen ist. nach 87.514 im jahr 2010 und 80.611 im jahr 2011 gingen im vergangenen jahr 88.231 bürgeranträge bei seiner behör- de ein. gleichzeitig musste jahn jedoch ein- räumen, dass die bearbeitung der anträge mitunter deutlich länger dauert als früher. er begründete dies mit dem personalabbau in seiner behörde. jahn wurde im februar 2011 vom bundes- tag zum neuen bundesbeauftragten für die stasi-unterlagen gewählt. er übernahm das amt von seiner vorgängerin marianne birthler, die die behörde zwischen septem- ber 2000 und märz 2011 geleitet hatte. nach angaben jahns sind seit gründung der stasi-unterlagenbehörde im oktober 1990 rund 2,918 millionen anträge auf pri- vate akteneinsicht eingegangen. „die aufar- beitung der sed-diktatur ist alles andere als beendet“, schreibt jahn in seinem tätig- keitsbericht für die jahre 2011 und 2012. der bericht zeige, wie „aktuell die aufarbei- tung des wirkens der staatssicherheit im- mer noch ist und wie hilfreich dabei die dienstleistungen der behörde des bundes- beauftagten sind“. roland jahn warnte zugleich vor einem wei- teren personalabbau in seiner behörde. so sei der personalbestand der abteilung aus- kunft in den vergangenen zwei jahren um elf prozent gesunken. dies und das unge- brochen hohe aufkommen an anträgen ha- be zu längeren wartezeiten bei der bearbei- tung geführt. diese könne bei aufwendigen anträgen inzwischen bis zu zweieinhalb jahre betragen. die zahl der zu bearbeiten- den anträge pro mitarbeiter sei in den ver- gangenen zwei jahren um 13 prozent gestie- gen. „ohne eine nachbesetzung von frei werdenden stellen ist deshalb mit einer wei- teren verlängerung der wartezeiten zu rech- nen“, schreibt jahn. im gegensatz zu den bürgeranfragen ist die zahl der überprüfungsanträge auf eine frü- here tätigkeit für die staatssicherheits der ddr nach angaben des berichts weiter rückläufig. sie sank von 22.409 im jahr 2010 auf 17.981 im jahr 2011 und 17.060 im vergangenen jahr. ebenso sank die zahl der ersuchen wegen rehabilitierungen, wi- dergutmachung und strafverfolgung: von 9.510 im jahr 2010 und 6.482 im jahr 2011 auf 5.547 im jahr 2012. unverändert hoch ist das interesse von for- schung und presse an den stasi-akten. nach 1.486 anträgen im jahr 2010, gingen in den folgenden zwei jahren 1.501 beziehungs- weise 1.430 anträge bei der behörde ein. nach angaben roland jahns sind die schriftlichen hinterlassenschaften der stasi inzwischen weitgehend aufgearbeitet. von den rund 111 kilometern schriftgut seien 103 kilomter erschlossen. im jahr 2019 wird das gesetz über die sta- si-unterlagen auslaufen. in welcher form die einsicht in die akten danach ermöglicht wird, ist bislang noch unklar. die aktenbe- stände könnten dann in das bundesarchiv überführt werden. alexander weinlein ❚ ungebremstes interesse der bürger stasi-unterlagen roland jahn beklagt personalmangel in seiner behörde prima streifenkultur seit 1967 fördert der bund den deutschen film. die politik will auch in zukunft an diesem erfolgsmodell festhalten roland jahn, wächter der stasi-akten mehrfach ausgezeichnet: kinoplakat zum film „barbara“ des deutschen regisseurs christian petzold ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa jan-werner müller: das demokratische zeitalter. eine politische ideengeschichte europas im 20. jahrhundert suhrkamp verlag, berlin 2013; 509 s., 39,95 € wer sich für die politische ideengeschichte des 20. jahrhunderts interessiert, wird bei jan-werner müller neue interessante ansät- ze und erklärungsmodelle finden. in seinem gut lesbaren buch beschreibt der in princeton lehrende professor, wie das zeit- alter der ideologien und des hasses die jahr- zehnte seit dem ersten weltkrieg bis zum zerfall des kommunistischen systems in mit- tel- und osteuropa prägte. dabei erwiesen sich nicht nur die eher abstrakten politi- schentheorien als wirkmächtig,sondern vor allem die konzepte, die in praktische politik umgesetzt wurden. deshalb räumt der au- tor „bürokraten mit visionen“, aber auch einflussreichen „philosophierenden staats- männern“ und „berufsmäßigen ideenver- mittlern“ viel platz in seinem buch ein. ge- rade die zuletzt genannten seien im zeital- ter der massendemokratie gefragt, weil sie die herrschafts- und institutionsformen der politischen systeme rechtfertigten. laut müller begann europas „demokrati- sches zeitalter“ unmittelbar nach dem ers- ten weltkrieg. mit blick auf den real existie- renden staatssozialismus oder den faschis- mus mag diese these überraschen. der au- tor verweist jedoch auf einen wert wie gleichheit, den selbst die machthaber tota- litärer staaten ihren bürgern zu verwirkli- chen versprachen. auch wenn sie nur als kollektivsubjekt – sei es als klassenlose ge- sellschaft oder als reinrassige volksgemein- schaft – erreicht werden sollte. die nachkriegsdemokratien in westeuropa hätten sich nicht nur in klarer abgrenzung zum staatsterror und zum aggressiven na- tionalismus, sondern auch „zur totalitären vorstellung der uneingeschränkten histori- schen handlungsmöglichkeiten von kollek- tivsubjekten“ definiert, betont müller. dies habe zu stabilen demokratien geführt, die sich freiwillig dem urteil und den richtlini- en „nicht gewählter“ institutionen, wiever- fassungsgerichten oder den europäischen gemeinschaften, unterstellten. gerade die- se institutionen hätten sich als gegenge- wicht zu populistischen strömungen be- währt. manu ❚ volker reinhardt: machiavelli oder die kunst der macht. eine biographie verlag c.h. beck, münchen 2012; 400 s., 24,95 € sein name gilt seit rund 500 jahren als der inbegriff eines zynischen politikverständnis- ses, das ausschließlich dem prinzip folgt: es ist alles erlaubt, solange es von erfolg ge- krönt ist. der vorwurf des machiavellismus gehört bis heute mit zu den beliebtestenan- griffen auf den kontrahenten im politischen geschäft. dabei wurde und wird noch im- mer gerne übersehen, dass der 1469 in flo- renz geborene niccolò machiavelli in seinen berühmten schriften – wie etwa „il princi- pe“ oder „discorsi“ – die kategorie macht ganz analytisch und weniger normativ be- schrieb. und zwar auf der grundlage des- sen, was er selbst in seiner karriere als po- litiker und diplomat beobachten konnte. der historiker und renaissance-experte vol- ker reinhardt nimmt in seiner exzellenten biographie machiavellis eine art ehrenret- tung für den ebenso oft gescholtenen wie missverstandenen staatsphilosophen vor. machiavelli habe als erster überhaupt die grundsätze einer staatsräson formuliert. die lautete: „der herrscher, der dem staat dient, muss die gesetze der traditionellen moral verletzen. schreckt er davor zurück, geht er zusammen mit seinem staat unter, dessen elementaren bedürfnisse er aus falsch verstandener menschlichkeit ver- nachlässigt hat.“ und machiavelli habe „der politik die maske der wohlanständig- keit“ heruntergerissen“ und „herrschaft als inszenierung der propaganda entlarvt“. reinhardt gelingt es, auch stilistisch auf höchstem niveau, die biographie machia- vellis mit seinen lehren zu verknüpfen und damit für den leser nachvollziehbar und verständlich darzustellen. reinhardt geht es darum,machiavelli aus seiner zeit heraus zu verstehen und zu erklären. ihn und seine lehren mit blick auf die faschistischen dik- taturen des 20. jahrhunderts zu verdam- men, lehnt reinhardt entschieden ab. eben- so, ihn als vordenker einer pluralistischen demokratie zu vereinnahmen. machiavelli sei vor allem ein „brillanter intellektueller außenseiter“ gewesen, „der hilfsmittel ge- gen die krisen seiner zeit erfand“. in diesem sinne sei er aber für alle zeiten zum „stein des anstoßes“ geworden. aw ❚ kurz rezensiert förderung soll geprüft werden kultur die fraktion bündnis 90/die grü- nen will die kriterien der kulturförderung durch den bund auf den prüfstand stellen. sie kritisiert in einem entsprechenden an- trag (17/12196), dass offiziell kein krite- rienkatalog vorliege, „der transparent offen legt, inwiefern kulturelle institutionen und projekte von ,gesamtstaatlicher bedeutung’ sind und sich somit für die bundesförde- rung qualifizieren“. die grünen fordern die bundesregierung deshalb auf, entsprechen- de förderkriterien zu entwickeln und zu veröffentlichen. diese müssten beispiels- weise sicherstellen, dass alle künsterlischen sparten zumindest annähernd gleichbe- rechtigt in den genuss der staatlichen för- derung kommen. primäres ziel der kultur- förderung müsse es sein, auch menschen mit behinderung, geringem einkommen oder einem migrationshintergrund den zu- gang zu kunst und kultur zu ermöglichen. die grünen verweisen auf das beispiel der bayreuther wagner-festspiele, die seit 1953 vom bund gefördert werden. obwohl trotz massiver kritik seitens des bundesrech- nungshofes und des bayerischen rech- nungshofes „keine wesentlichen umstruk- turierungsmaßnahmen“ seitens der bayreu- ther festspiele erfolgt seien, würden sie auch in diesem jahr mit rund 2,3 millionen euro gefördert. das prinzip „einmal geför- dert, immer gefördert“ könne so nicht fort- gesetzt werden. aw ❚ musikvereine klagen über ksk petitionen mit gestrafften und leicht ver- ständlichen fragebögen soll es künftig für ehrenamtliche musikvereine und chöre leichter zu erkennen sein, ob sie einer ab- gabepflicht an die künstlersozialkasse (ksk) unterliegen. das erläuterte der parla- mentarische staatssekretär im bundesmi- nisterium für arbeit und soziales, hans-joa- chim fuchtel (cdu), in der vergangenen woche in einer öffentlichen sitzung des pe- titionsausschusses. der von seinem minis- terium erarbeitete fragebogen sei getestet worden und bei den betroffenen gut ange- kommen, sagte fuchtel. gleichzeitg machte er deutlich, dass eine völlige herausnahme der vereine aus der abgabepflicht nach an- sicht des ministeriums nicht möglich sei. grundlage der sitzung war eine petition mit der forderung, weitreichende ausnahmen zur befreiung von musikvereinen von der ksk-abgabepflicht für die ausbildung des eigenen nachwuchses gesetzlich zu regeln. laut petent andreas horber ist es ehrenamt- lichen vereinsvorständen nicht möglich, ei- ne einschätzung über eine abgabepflicht des eigenen vereins zu treffen. die gefahr, ehrenamtliche mit bürokratie zu überlasten, erkannte auch staatssekretär fuchtel. er verwies auf die möglichkeit der ausgleichsvereinbarungen. diese einmalige jährliche zahlung von 1,60 euro pro schü- ler entbinde von jeglicher bürokratie, sagte fuchtel. petent horber zog dies in zweifel. es gebe schließlich eine rückwirkende fünf- jährige nachweispflicht. zudem sei auch der geringfügig erscheinende betrag von den musikvereinen zusätzlich aufzubrin- gen. horber plädierte für mehr unterstüt- zung des ehrenamtes „nicht nur in sonn- tagsreden“. schließlich übernähmen die vereine eine wichtige gesellschaftliche auf- gabe und trügen zur sozialen integration von kindern und jugendlichen bei. hau ❚ politik trifft wissenschaft: neue techniken im kampf gegen das altern, bisher unent- deckte energiequellen oder innovationen in der automobilindustrie sind seit vergange- nem mittwoch im deutschen bundestag zu bestaunen. „ideen 2020 – ein rundgang durch die welt von morgen“ lautet der ti- tel der ausstellung der helmholtz-gemein- schaft und weiterer forschungsinstitutio- nen, die bis zum 28. märz jeweils montags bis donnerstags um 11 und um 14 uhr so- wie freitags um 11 uhr im paul-löbe-haus nach vorheriger anmeldung (030- 22738883, info-ausstellungen-plh@bun- destag.de) besichtigt werden kann. „industrie 4.0“ steht in großen buchstaben auf der stele, welche die imitation eines smartphone ist. darunter: „guten morgen. es gibt neuigkeiten, neue aufgaben warten auf ihre bearbeitung.“ so könnte der mo- derne arbeitsalltag in zukunft aussehen. in einem informationscluster des fraunhofer institutes wird die bedeutung der digitalen produktion für die leistungssteigerung be- tont. direkt daneben tauchen die besucher in das leben von älteren und kranken men- schen in der zukunft. da bedienen roboter- systeme die spülmaschine, da führen hirn- gesteuerte greifarme die tasse zum mund, da gibt es implantate aus magnesium, die sich selbst auflösen und weitere operatio- nen unnötig machen. mit der ausstellung habe die wissenschaft versucht, die themen von klima bis gesundheit, von technik und mobilität spielerisch und visuell darzustel- len, sagte jürgen mlynek, präsident der helmholtz-gemeinschaft. investitionen noch ist vieles von dem, was in der ausstellung gezeigt wird, zukunfts- musik. diese ist jedoch bereits in der ge- genwart zu vernehmen. „die ausstellung hat eine klare botschaft“, sagte johanna wanka, bundesministerin für bildung und forschung. „die wissenschaft ist entschei- dend für die welt von morgen.“ deshalb sei es wichtig, in wissenschaft und forschung zu investieren. im vergangenen jahr habe der bund dafür 13 milliarden euro ausgege- ben – so viel wie noch nie, betonte die mi- nisterin. „die politik kann sich nicht erlauben, sich von den erkenntnissen und fortschritten der wissenschaft zu isolieren oder gar abzu- koppeln“, sagte bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) zur eröffnung der ausstellung. und umgekehrt sei die wissen- schaft von den ressourcen abhängig, die die politik zur verfügung stellt. linda dietze ❚ die welt von morgen wissenschaft ausstellung »ideen 2020« im bundestag weiterführende links zu den themen dieser seite 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kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 >lothar fischer ✝✝ bundestagsabgeordneter 1980-2002, spd am 3. februar starb, wie erst jetzt bekannt wurde, lothar fischer imalter von 70 jahren. der diplom-mathematiker aus homburg an der saar trat 1966 der spd bei. von 1981 bis 1990 war der sozialdemokrat stellvertretender unterbezirksvorsitzender und gehörte von 1974 bis 1980 dem kreis- tag in homburg an. fischer, direktkandidat des gleichnamigen wahlkreises, arbeitete im bundestag im ausschuss für forschung und technologie mit. >liesel hartenstein ✝✝ bundestagsabgeordnete 1976-1998, spd am 12. februar starb liesel hartenstein im alter von 84 jahren. die promovierte philo- login aus leinfelden-echterdingen war dort 15 jahre stadträtin und gehörte von 1983 bis 1996 dem spd-landesvorstand baden-würt- temberg an. hartenstein, von 1983 an länge- re zeit mitglied im vorstand ihrer bundes- tagsfraktion, engagierte sich vorwiegend im ausschuss für umwelt, naturschutz und re- aktorsicherheit. zudem war hartenstein von 1986 bis 1998 stellvertretende vorsitzende des ausschusses. >claus jäger ✝✝ bundestagsabgeordneter 1972-1987, 1988-1994, cdu am 7. märz starb claus jäger imalter von 81 jahren. der steuerjurist und finanzamtsdi- rektor aus wangen schloss sich 1953 der cdu an und war von 1973 bis 1989 stellver- tretender vorsitzender des cdu-bezirksver- bandswürttemberg-hohenzollern.jäger,von 1981 bis 1987 mitglied der parlamentari- schen versammlung des europarats und der weu, arbeitete im bundestag im finanzaus- schuss beziehungsweise im ausschuss für in- nerdeutsche beziehungen mit. >fritz wittmann bundestagsabgeordneter 1971-1994, 1996-1998, csu am 21. märz vollendet fritz wittmann sein 80. lebensjahr. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus münchen schloss sich 1952 der csu an,war von 1956 bis 1959 lan- dessekretär der jungen union in bayern und von 1983 bis 1991 vorsitzender des wehrpo- litischen arbeitskreises der csu. wittmann, von 1975 bis 1983 und von 1997 bis 1998 mitglied der parlamentarischen versamm- lung des europarats und der weu, engagier- te sich im bundestag überwiegend im rechtsausschuss und gehörte ferner dem verteidigungsausschuss an, dessenvorsitz er von 1991 bis 1994 inne hatte. >rose götte bundestagsabgeordnete 1987-1991, spd rose götte wird am 21. märz 75 jahre alt. die promovierte philologin und journalistin trat 1971 der spd bei, war stellvertretende vorsitzende des spd-bezirks pfalz und ge- hörte von 1979 bis 1987 dem rheinland-pfäl- zischen landtag an. götte, im bundestag zu- letzt mitglied des ausschusses für familie und senioren, legte 1991 ihr mandat nieder. von 1991 bis 2001 amtierte sie als ministe- rin für kultur sowie für jugend, familie und frauen in rheinland-pfalz. >detlef dzembritzki bundestagsabgeordneter 1998-2009, spd am 23. märz wird detlef dzembritzki 70 jah- re alt. der sozialpädagoge aus berlin schloss sich 1962 der spd an.von 1975 bis 1989 war er bezirksstadtrat im bezirk reinickendorf und dort von 1989 bis 1995 bürgermeister. an der spitze des spd-landesvorstands ber- lin stand dzembritzki von 1994 bis 1999. im bundestag arbeitete detlef dzembritzki von 1998 bis 2005 im ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwick- lung mit und war dessen stellvertretender vorsitzender von 2002 bis 2005. zuletzt ge- hörte er im bundestag demauswärtigenaus- schuss an. bmh ❚ witzig, selbstironisch und informativ. so in etwa lassen sich die beiträge der 115 teilnehmer am internationalen parlaments-stipendium (ips) im rahmen ihrer begrüßung am vergangenen donnerstag in der humboldt-universität (hu) berlin zusammenfassen. unter dem motto: „natio- nale eigenständigkeit und gelebte internationalität“ stell- ten die stipendiaten ihre 30 herkunftslän- der vor. zu erfahren war dabei unter ande- rem: in kasachstan und aserbaidschan tanzen die frauen ähnlich schön und sind auch ähnlich kostümiert. weißrussland gibt es gar nicht, denn es heißt belarus und hat derzeit einen „sehr strengen coach“. die baltischen staaten streiten sich dau- ernd, wessen sprache denn nun die kom- plizierteste ist. die armenische diaspora ist riesengroß. und am siegeszug der fran- zösischen bistros ist die hungrige unge- duld der russen schuld, weil deren solda- ten anfang des 19. jahrhunderts paris be- setzt hielten und in den restaurants immer wieder „bystro“ riefen, was auf russisch schnell bedeutet. ob dem tatsächlich so ist, sei mal dahingestellt. stipendia- ten, abgeordnete und die ehrengäste aus den verschiede- nen botschaften hatten bei den kurzen vorführungen in je- dem fall ihren spaß. dem soll nun aber in den kommen- den fünf praktikums-monaten auch der parlamentarische ernst folgen. bis ende juli arbeiten die jungen akademiker in den büros der abgeordneten mit, besuchen ausschüsse, nehmen an fraktionssitzungen teil und reisen in die wahl- kreise. „nutzen sie die zeit, um unsere parlamentarische demokratie kennenzulernen. seien sie neugierig und ge- hen sie uns mit ihren fragen auf die nerven“, sagte bun- destagsvizepräsident wolfgang thierse (spd) in seiner begrüßungsansprache. die deutschen hätten mit dieser demokratie ausgezeichnete erfahrungen gemacht, sagte thierse. gerade als jemand, der in der ehe- maligen ddr noch diktatur und unfrei- heit kennengelernt habe, wisse er die de- mokratie zu schätzen. das ips nannte der bundestagsvizepräsi- dent „das schönste und zugleich nachhal- tigste exportgut, das ein nationales parla- ment anbieten kann“. profitieren würden aber auch die abgeordneten, die die zu- sammenarbeit mit den stipendiaten als ei- ne bereicherung empfänden, sagte thierse. von einer „win-win-situation“ sprach auch jan-hendrik olbertz, präsident der humboldt-universität berlin. für die stipendiaten gelte dies, da sie das politische system deutschlands kennenlernen könnten. doch auch die drei berliner universitäten profitierten von der anwesenheit der jungen menschen, da sie sich als weltoffene bildungs- einrichtung präsentieren wollten. olbertz lud die stipen- diaten ein, veranstaltungen zu besuchen und kurse zu be- legen. „wir freuen uns auf sie“, sagte er. wolfgang thierse ging schließlich noch auf zwei besonder- heiten des diesjährigen ips-jahrgangs ein. so seien zum ei- nem erstmals stipendiaten aus ägypten und den palästi- nensischen gebieten dabei. zum anderen eröffne sich für alle teilnehmer die chance, hautnah beim wahlkampf da- bei zu sein. das sei eine „hochzeit der parlamentarischen demokratie“, schwärmte er. für einen anderen redner bedeutete der abend einen ab- schied. zum letzten mal begrüßte wolfgang börnsen (cdu), seit langem schon als vater des ips geltend, die sti- pendiaten. der mann aus dem norden, der für den kom- menden bundestag nicht mehr kandidieren wird, gab sich jedoch nicht rührselig, sondern forderte dazu auf, die är- mel hochzukrempeln. schließlich stünden „erlebnisreiche wochen“ vor den teilnehmern. eine motivationsspritze hatte der 70-jährige auch noch dabei. botschafter nämlich könne man mit einem erfolgreich absolvierten ips-prakti- kum werden, sagte börnsen mit verweis auf die vertreterin mazedoniens in deutschland, kornelija utevska-gligo- rovska, die einst zu den stipendiaten gehört hat. der wunsch des bundestagsvizepräsidenten klang dann et- was bescheidener. „werden sie ein dauerhafter freund deutschlands“, sagte wolfgang thierse an die ips-teilneh- mer gewandt. götz hausding ❚ »werden sie ein freund deutschlands« ortstermin: begrüssung der parlaments-stipendiaten volksvertreter für europa 19. märz 1958: europaparlament tritt erstmals zusammen zu bürokratisch, zu teuer, zu weit weg. die distanz zwischen den europäern und den institutionen der europäischen union ist groß. das gilt auch für das europäische parlament. ge- rade einmal 43 prozent der wahlberech- tigten zwischen skandinavien und sizi- lien, zwischen lissabon und bukarest nahmen bei der jüngsten europawahl 2009 teil. das straßburger gremium scheint für die, die es eigentlich vertreten soll – die rund 500 millionen bürger der 27 eu-mitgliedstaaten – keine große rol- le zu spielen. dabei feiert das europapar- lament in diesen tagen bereits seinen 55. geburtstag. am 19. märz 1958 kamen 142 abgeordne- te aus sechs staaten zur konstituierenden sitzung der damals sogenannten ver- sammlung der europäischen gemein- schaften in straßburg zusammen, die sich schonzweitagespäterineuropäischespar- lament umbenennen sollte. allerdings nur in deutscher und niederländischer spra- che: für die anderen sprachen, damals zu- nächst französisch und italienisch, wurde der name erst 1962 beschlossen. seine rechtliche grundlage wurde ein jahr zuvor in den römischen verträgen und dem „ab- kommen über gemeinsame organe für die europäischen gemeinschaften“ gelegt. wurden die ersten europaparlamentarier noch von den nationalparlamenten ent- sandt, werden sie seit 1979 per direktwahl gewählt. ein weiterer meilenstein für das europaparlament war der vertrag von lis- sabon, der ihm deutlich mehr zuständig- keiten unter anderem in haushaltsfragen zusprach. benjamin stahl ❚ w ir warten weiter. nicht mehr auf den neuen papst, nein, der ist schon gewählt worden, sondern auf den frühling. der lässt sich nämlich ganz schön zeit. diese woche wird er eigentlich drei wo- chen alt, denn am ersten märz war der meteorologische frühlingsbeginn. doch deutschland war bis jetzt fest in winters hand: von der nordsee bis zum alpen- rand überall minusgrade und schneefall. nur alle zehn bis 20 jahre fällt im märz so viel schnee wie vergangene woche, verkündeten die meteorologen, sprachen von einem „märzwinter“. auch diese wo- che kann es stellenweise kalt werden. da fragt man sich doch, was mit der er- derwärmung ist. pusten wir nicht unent- wegt kohlendioxid in die luft, heizen wir damit nicht unaufhörlich das klima der erde auf, und wo ist sie, die erderwär- mung, wenn man sie einmal braucht? nein, auf den frühling müssen wir wohl noch etwas warten. in der zwischenzeit fielen vergangene woche an vielen deut- schen flughäfen flüge aus, sehr zum verdruss des service- und sicherheitsper- sonals am flughafen köln/bonn und düsseldorf. die haben nämlich ge- streikt, doch was bringt ein streik, wenn die flüge eh gestrichen werden? bei aller berichterstattung über das wirken got- tes auf erden könnte das sicherheitsper- sonal die wetterkapriolen wohl als ein wink von oben gedeutet haben. ob sich petrus allerdings wirklich für deutsche tarifverhandlungen interessiert, darf je- doch bezweifelt werden. da bleibt uns also wenig mehr als das prinzip hoff- nung und vorsorglich eine funktionie- rende heizung. am 20. märz hat der frühling übrigens ei- ne zweite chance, da ist der astronomi- sche frühlingsanfang. julian burgert ❚ wo bleibt der frühling? politik und medien hautnah personalia leserpost aufgekehrt vor 55 jahren ... das europäischen parlament in straßburg aus der gastfreundschaft wird eine gas-freundschaft: stipendiaten aus aserbaidschan und kasachstan stellten ihre heimatländer vor. ©picture-alliance/dpa ©dbt/achimmelde;collagecorafranke zur ausgabe 01-03 vom 2.1.2013, „die mär von der geerbten feindschaft“ auf seite 9: ich bin in weiten teilen mit der aussage des artikels einverstanden, meine allerdings, dass man sehr wohl von einer „erbfeind- schaft“ zwischen deutschland und frank- reich sprechen kann. diese konnte aller- dings aufgrund zweier verheerender welt- kriege nach 1945 stück für stück begraben werden. der gegensatz zwischen franzosen und deutschen hat seinen ursprung meiner meinung nach nicht erst im 17.,18.,19., oder 20. jahr- hundert, sondern schon 1.000 jahre früher. damals zerbrach das fränkische reich karl des großen in ei- nen westfränkischen, „fran- zösischen“, teil und einen ostfränkischen, „deut- schen“, teil. das herzog- tum lotharingien sagte sich 925 vom westfrankenreich los und mit seinem eintritt in das ostfrankenreich begann die deutsch- französische auseinandersetzung der jahr- hunderte. aufgrund der sich aus dieser tren- nung ergebenen grenzen mussten diese bei- den länder feindlich aufeinander stoßen. man muss bedenken, dass frankreich nach der trennung der beiden fränkischen reichshälften an das westende europas ver- wiesen worden ist. das ist der geographi- sche kern des problems gewesen, denn europa konnte und kann nicht aus dem sei- ne-marne-becken beherrscht werden. so wie ich das sehe, gehorchte frankreich ei- nem inneren zwang und versuchte im lau- fe der jahrhunderte immer wieder, seine grenzen schritt für schritt bis an den rhein zu verlegen und damit die hegemonie über europa zu gewinnen. das ist meiner mei- nung nach eine der wichtigsten tatsachen der europäischen geschichte und liegt der ganzen politischen entwicklung bis nach dem 2. weltkrieg zugrunde. aus all diesen gegensätzen ein geeintes europa zu schaffen, ist wahrhaftig eine im- mer dringlicher werdende herkulesaufgabe, und ich wünsche mir, dass die alten anta- gonismen nicht immer wieder durchschim- mern. hans-jürgen golieberzuch, per e-mail seitenblicke medienworkshop insgesamt 30 nach- wuchsjournalisten aus ganz deutschland erhalten diese woche direkten einblick in das parlamentarische und journalistische geschehen berlins. sie alle sind teilnehmer des diesjährigen jugendmedienworkshops „wohin wollen wir gehen? irrgarten demo- grafie – gesucht: lebenswege 3.0“, zu dem der bundestag zusammen mit der bundes- zentrale für politische bildung und der ju- gendpresse deutschland eingeladen hat. während des workshops lernen die jugend- lichen den arbeitsablauf des bundestages kennen, diskutieren mit parlamentariern verschiedener ausschüsse über die auswir- kungen des demografischen wandels auf die gesellschaft und besuchen eine debat- te im plenarsaal. außerdem arbeiten die teilnehmer einen tag lang in einer haupt- stadtredaktion vor ort mit und können sich mit journalisten austauschen. zum ab- schluss erstellen sie eine eigene veranstal- tungszeitung. der workshop findet dieses jahr bereits zum zehnten mal statt. jbb ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 18.- 22.03.2013 hightech-strategie (do), entgeltgleichheitsgesetz (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream pannenmelder in unseren ausgabe vom 4. märz 2013 wurde in dem artikel „hamburger lehr- stück“ auf seite 13 der na- me eines für den medien- preis politik nominierten journalisten falsch ge- schrieben. der autor des nominierten beitrags „im land der leidenschaften“ heißt andreas große halbuer. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 25. märz. »das ips ist das schönste exportgut, das ein nationales parlament bieten kann.« wolfgang thierse (spd)

debattendokumentation w ir haben in deutschland eine starke volkswirt- schaft, einen starken mit- telstand mit einem starken indus- triellen kern. es ist diese struktur, die wachstum möglich macht, die be- schäftigung sichert und damit für den wohlstand in unserem lande steht. weil wir das wissen, kämpft diese regierungskoalition genau für diese struktur. das gilt insbesondere in dem wichtigen be- reich der energiepo- litik. es gibt fünf felder – kraftwerke, neue netze, natürlich er- neuerbare energien, energieeffizienz und energieforschung –, in denen es sich be- sonders lohnt, genau für diese struktur zu kämpfen. die leitlinien, die für eine kluge energie- politik immer gelten, sind zum ers- ten eine umweltfreundliche erzeu- gung, zum zweiten das wichtige the- ma versorgungssicherheit und zum dritten die bezahlbarkeit von ener- gie, und zwar nicht nur für unter- nehmen, sondern für menschen und private haushalte gleichermaßen. der aspekt der umweltverträglich- keit – ich finde, daran kann man zwei jahre nach der katastrophe von fukushima erinnern – ist der eigent- liche grund für unseren gemeinsa- men beschluss, aus der kernenergie auszusteigen. er wurde hier im deut- schen bundestag gefasst. er ist getra- gen von einer breiten mehrheit im bundesrat und in der gesellschaft. anders als die frühere rot-grüne bundesregierung haben wir uns nicht darauf beschränkt, einfach nur den ausstieg zu beschließen und da- nach die hände in den schoß zu le- gen, so wie sie es sehr selbstzufrie- den getan haben. wir haben gewusst: wir müssen alles dafür tun, dass das ziel, bis zum jahr 2022 auszusteigen, auch er- reicht werden kann. sie haben sich nach ihrem beschluss zurückge- lehnt. wir haben die hände in die hand genommen der erste bereich ist der bereich der neuen netze. wir haben dafür die notwendigen gesetze beschlos- sen, zum beispiel das netzausbau- beschleunigungsgesetz. unser ziel ist es, die bisherigen planungs- und bauzeiten von derzeit bis zu zehn jahren auf vier jahre zu verkürzen. ein teil dieser gesetze beinhaltet die vorgabe, einen netzentwick- lungsplan auf den weg zu bringen, der die strukturen, aber auch die weiteren maßnahmen für den netz- ausbau in deutschland festlegt. ge- nau das ist in enorm kurzer zeit ge- lungen. man darf nicht vergessen: bisher gab es einen solchen netz- entwicklungsplan nicht. man muss- te ihn also im wahrsten sinne des wortes aus dem nichts heraus defi- nieren, um zu se- hen, wie die neuen netzstrukturen in deutschland ausse- hen sollen. der netzentwick- lungsplan liegt jetzt vor. wir wissen, dass 2 900 kilometer er- tüchtigt oder im bestand erneuert werden müssen. es gibt weitere 2 800 kilometer, die tatsächlich neu gebaut werden müssen. es ist gut, dass wir diesen netzentwicklungs- plan haben. entscheidend ist aber auch das umsetzen dieses netzent- wicklungsplans; denn wir haben sehr frühzeitig – schon bei der -gesetzge- bung – gesagt: wenn wir in deutsch- land industriepolitik betreiben wol- len, bedeutet dies das durchsetzen, das umsetzen von infrastrukturmaß- nahmen. wenn sie in deutschland infra- strukturmaßnahmen umsetzen wol- len, brauchen sie die akzeptanz, das verständnis der bevölkerung. deswe- gen wurde sehr früh ein konsultati- onsverfahren eröffnet, damit die be- troffenen menschen vor ort und die betroffenen kommunen stellung nehmen konnten. diese wurden von den übertragungsnetzbetreibern einbezogen und später auch von der bundesnetzagentur. es gab in diesem einjährigen ver- fahren über 3 300 einwendungen von privatpersonen. alle konnten in den diskussionsprozess einfließen. es ist quasi revolutionär für die bun- desnetzagentur, dass die behörde die anliegen nicht nur in form von schriftlichen stellungnahmen be- handelt hat, sondern sie ist in die fläche gegangen, sie hat mit den be- troffenen kommunen und den be- troffenen menschen gesprochen. in stuttgart zum beispiel wird das, was im schlichtungsverfahren ver- einbart wurde, immer noch nicht umgesetzt, weil man nicht bereit ist, dafür das notwendige geld zur ver- fügung zu stellen. da weiß man, was man an dieser bundesregierung hat; denn wir sprechen mit den men- schen, um infrastrukturprojekte um- zusetzen. so sieht richtige bürgerbe- teiligung aus. als folge des netzentwicklungs- plans diskutieren wir heute gemein- sam in erster lesung das bundesbe- darfsplangesetz. dabei geht es nicht nur darum, wie die neuen trassen- verläufe aussehen sollen, sondern wir müssen uns konkret überlegen, wie wir die voraussetzung dafür schaffen, dass projekttrassen, zum beispiel für die erdverkabelung, ent- stehen können. wir sehen auch eine instanzen- wegverkürzung vor, das heißt, dass man sich mit einer klage direkt an das bundesverwaltungsgericht wen- den kann, das dann endgültig ent- scheidet. damit können wir die ge- schwindigkeit im bereich netzaus- bau erreichen, die wir uns vorge- nommen haben, ebendiese vier jahre. was noch viel entscheidender ist: wir arbeiten hervorragend mit den bundesländern zusammen. das ist keine selbstverständlichkeit; denn derzeit ist es so, dass sich mindestens 8 von 16 bundesländern autonom versorgen möchten, weitere möchten sich in bezug auf erneuerbare ener- gien nicht nur autonom versorgen, sondern sie sogar exportieren. wir sagen ihnen: der erfolg wird nur möglich sein, wenn alle 16 bun- desländer, der bund und europa bei dem wichtigen thema netzausbau zusammenstehen. deswegen schaffen wir mit dem bundesbedarfsplangesetz die vo- raussetzung dafür, dass erstmalig auch die großen und raumbedeutsa- men strecken, die mehrere länder übergreifen, in die planungszustän- digkeit des bundes, der bundesnetz- agentur übergehen können. bisher haben wir immer gesehen: dort, wo zwei ländergrenzen aneinandersto- ßen, kommt es zu schwierigkeiten, kommt es zu verzögerungen. das muss geändert werden. deswegen hoffen wir sehr, dass der bundesrat bereit ist, auch wenn es um die kon- kreten strecken geht, wenn es auf die einzelnen maßnahmen ankommt, seine zusage einzuhalten und die zuständigkeiten von den einzelnen ländern auf den bund zu übertra- gen. sonst wird es schwierig mit der verkürzung von bau- und planungs- zeiten bei dem wich- tigen netzausbau in deutschland. mindestens ge- nauso wichtig wie die großen fernüber- tragungsnetze ist das verteilnetz. wir dis- kutieren darüber im rahmen der netz- plattform in meinem ministerium, aber auch in anderen gremien. wir überlegen: wie muss ein solches verteilnetz eigentlich aussehen? wir werden ungefähr die gleiche anzahl an kilometern brau- chen, nur um das verteilnetz zu er- tüchtigen und zu modernisieren. hier geht es nicht nur darum, pro- duktion und verbrauch räumlich zu- sammenzubringen, sondern sie müssen produktion und verbrauch auch zeitlich zusammenbringen. deswegen brauchen wir nicht nur verteilnetze mit vielen tausend kilo- metern, sondern wir brauchen auch intelligente netze die in der lage sind, produktion und verbrauch zu- sammenzubringen. wenn wir die beiden dinge zusammenbringen wollen, dann brauchen wir nicht nur die netze, sondern dann müssen wir uns auch darüber gedanken ma- chen, wie der markt für den konven- tionellen kraftwerksbereich aussieht. ich will hier für die bundesregie- rung und die regierungskoalition sehr klar sagen: wenn wir aus der nutzung der kernenergie aussteigen, werden wir, auch wenn wir auf den stärkeren ausbau des bereichs der er- neuerbaren energien setzen, auch in zukunft konventionelle kraftwerke brauchen, gaskraftwerke genauso wie kohlekraftwerke. wenn die grünen beschließen, dass man gerne auf kohlekraftwerke verzichten möchte, dann ist das den menschen gegenüber schlichtweg unehrlich; denn irgendwo muss der strom für die menschen und die un- ternehmen ja herkommen. dass wir für versorgungssicherheit stehen, haben wir bei der winterre- gelung gezeigt, die sie im bundestag im rahmen des energiewirtschafts- gesetzes beschlossen haben. natürlich wissen wir, dass all die maßnahmen, die darin enthalten sind, nicht vollumfänglich die schönheit der sozialen marktwirt- schaft widerspiegeln. aber bei der abwägung zwischen der versorgungssicherheit auf der ei- nen seite und der schönheit man- cher instrumente auf der anderen seite war und ist es immer richtig, sich für die versorgungssicherheit der menschen und unternehmen gleichermaßen zu entscheiden. wir brauchen ähnliches auch bei der marktstruktur im bereich der konventionellen kraftwerke. allein auf den strom und nicht auf die erzeu- gung zu achten, wird auf dauer nicht mehr funktionieren. trotzdem warne ich davor, zu glauben, dass man nur kapa- zitätsmärkte fordern müsse und schon wäre das problem gelöst. „kapazitätsmärkte“ ist ein schönes wort dafür, dass man das vorhalten von kraftwerken mit dem geld der stromkunden in deutsch- land subventionieren will. wenn sie ein problem, das durch die förderung des bereichs der er- neuerbaren energien, also durch ein subventionsgesetz entstanden ist, durch eine weitere subvention lösen wollen, dann handeln sie entgegen dem prinzip der sozialen marktwirt- schaft. das kann nicht die alleinige lösung für das zukünftige marktde- sign in deutschland sein. wenn sie ein solches marktdesign auf den weg bringen wollen, gerade für konventionelle kraftwerke, dann müssen sie auch an die förderung des bereichs der erneuerbaren ener- gien herangehen; denn beides gehört zusammen, die konventionelle ener- gieerzeugung in deutschland und die erzeugung durch die nutzung er- neuerbarer energien. das bisherige gesetz zur förderung der erneuerba- ren energien ist ein gesetz, das ei- gentlich nicht zur sozialen markt- debattendokumentation philipp rösler (*1973) bundesminister dr. philipp rösler, bundesminister für wirtschaft und technologie: für den erhalt der drei energiepolitischen grundsätze der erfolg wird nur möglich sein, wenn alle 16 bundesländer, der bund und europa kooperieren. sie haben schon den ausstieg aus der kernenergie beschlossen und nichts für neue netze getan. regierungserklärung zur energieinfrastruktur / 228. sitzung des 17. deutschen bundestages am 14. märz 2013 fortsetzung auf seite 2 ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html 2900 kilometer er- fahren über 3300 einwendungen

debattendokumentation wirtschaft passt. so, wie es momen- tan aufgebaut ist, ist es ein planwirt- schaftliches gesetz. es ist damals entstanden, als man eine nischenbranche größer ma- chen wollte. das war absolut ge- rechtfertigt; jetzt aber haben wir ein gesetz, das sich mit einem markt be- fasst, der längst nicht mehr einem nischenmarkt entspricht, sondern einen marktanteil von 25 oder 35 prozent hat. deswegen dürfen sie ein solches gesetz nicht länger zu- lassen. das ist ein gesetz, mit dem der gesetzgeber, der deutsche bundes- tag, den preis für jede einzelne er- zeugungsart auf den cent genau fest- legt. das ist planwirtschaft und führt natürlich auch zu all den verzerrun- gen und zu ineffizienzen, die die planwirtschaft mit sich bringt. es ist doch ihre verantwortung, dass wir momentan – mit all den verzerrungen – in der planwirtschaft leben. wenn sie sich ein windrad in den hintergarten stellen – egal ob sie ei- nen netzanschluss haben oder nicht –, bekommen sie bis zu 95 prozent ihrer kosten vergütet. was ist das für ein geschäftsmodell? frau höhn, stellen sie sich vor, unser wirtschaftsausschussvorsit- zender herr hinsken – er ist bäcker – würde ständig brötchen produzie- ren, die er nicht verkaufen müsste, und er würde trotzdem 95 prozent der kosten als vergütung bekom- men. was für ein großartiges ge- schäftsmodell wäre das? es hat nur zwei nachteile: erstens. die menschen in deutschland müssten es bezahlen. zweitens. es wäre kein zur sozialen marktwirt- schaft passendes modell, und deswe- gen verzichtet herr hinsken auf ein solches modell. das gleiche gilt auch für die energiepolitik in deutschland. deswegen brauchen wir ein ande- res modell, ein mengenmodell, mit dem endlich die unterschiedlichen erzeugungsarten - so, wie es sich für die soziale marktwirtschaft gehört - in einen wettbewerb miteinander gestellt werden. sonst wird energie am ende nicht mehr bezahlbar sein. wir erleben gerade die diskussion über eine eeg-umlage in höhe von 5,277 cent, die vielleicht bis zum ende des jahres sogar noch auf 6 cent die kilowattstunde ansteigen wird. ich finde, diese zahlen zeigen ei- nes sehr deutlich: wir müssen schon jetzt – nicht zum zweck der integra- tion von konventionellem markt und dem bereich der erneuerbaren energien, sondern gerade im interes- se der bezahlbarkeit von energie für den mittelstand, aber auch für priva- te haushalte – an einer grundlegen- den reform des gesetzes zur förde- rung erneuerbarer energien arbei- ten. die energiepreise sind das ent- scheidende für unseren mittelstand und unseren industriellen kern. die deutsche wirtschaft steht in einem internationalen wettbewerb mit günstigen energiepreisen in europa, mehr aber noch außerhalb europas. wir sprechen über strom- preise für industrieunternehmen von 10 bis 15 cent die kilowattstun- de hier in deutschland und in europa. wir sprechen, was beispiels- weise die usa angeht, über strom- preise im bereich von 2 bis 5 cent die kilowattstunde. wenn künftig viele unternehmen in deutschland investitionsent- scheidungen zulasten des standortes deutschland bzw. europa treffen, in- dem sie in die usa gehen, wäre das gerade für unseren industriellen kern fatal; denn wir brauchen die ge- samte bandbreite einer industriellen wertschöpfungskette. das betrifft chemische grundstoffe, stahl und aluminium genauso wie hightech- produkte. deswegen ist es notwen- dig, dass die bezahlbarkeit von ener- gie als prioritäre aufgabe der wirt- schaftspolitik anerkannt wird. sie kommen aus nordrhein-west- falen. ich sage ihnen: die unterneh- men werden sich sehr genau anse- hen, wie politiker aus nordrhein- westfalen agieren, wenn es darum geht, für die bezahlbarkeit von ener- gie zu kämpfen. daran hängen hier hunderttau- sende arbeitsplätze. sie zeigen, dass sie kein interesse an den arbeitsplät- zen in deutschland haben. das ist doch das wahre gesicht von roten, grünen und linken in deutschland. sie haben den ausstieg aus der nutzung der kernenergie beschlos- sen und nichts für unser land bzw. für neue netze getan. auch für neue kraftwerke und den bereich der er- neuerbaren energien haben sie nichts getan – und schon gar nichts für energieforschung und energieef- fizienz. im gegenteil, bei energieef- fizienz halten sie es bis heute nicht für nötig, etwas für die menschen zu tun. sie blockieren nach wie vor ge- setze im bundesrat, bei denen es da- rum geht, energieeffizienz für die menschen durchzusetzen. das ist doch ihr gesicht, wenn es um ener- gieversorgung in deutschland geht. ich halte also fest: diese regie- rungskoalition hält sich an die drei energiepolitischen grundsätze umweltverträglichkeit, versor- gungssicherheit und bezahlbarkeit in den fünf wesentlichen feldern netzausbau, kraftwerksausbau, er- neuerbare energien, energiefor- schung und energieeffizienz. viele unternehmen aus dem aus- land beneiden uns um unsere star- ke volkswirtschaft. sie haben sich zu anfang die frage gestellt: kann deutschland den ausstieg bis zum jahre 2022 schaffen? wenn man sich jetzt die pläne ansieht, wenn man die dinge erklärt, wenn man die vorbereitung erkennt, dann weiß man: wenn es einer schaffen kann, dann ist das unser land. die- se regierungskoalition steht und kämpft dafür, dass genau das gelin- gen kann. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) 2 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 fortsetzung von seite 1: dr. philipp rösler (bundesminister für wirtschaft und technologie) im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 11.bis 15.märz 2013 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung verkehr und bau „gesetz zu demab- kommen vom 3. märz 2012 zwi- schen der regierung der bundesre- publik deutschland und der repu- blik korea über die seeschifffahrt“ (bundesregierung, 17/12336, 17/12574); „gesetz zur änderung seeverkehrs- rechtlicher und sonstiger vorschrif- ten mit bezug zum seerecht“ (bun- desregierung, 17/12594, 17/12348); „gesetz zu dem internationalen übereinkommen von nairobi von 2007 über die beseitigung von wracks“ (bundesregierung. 17/12343, 17/12595); wirtschaft und technologie „fünf- undneunzigste verordnung zur au- ßenwirtschaftsverordnung“ (bun- desregierung, 17/12226, 17/12441 nr. 2.1, 17/12728); „einhundertzehnte verordnung zur änderung der ausfuhrliste – anlage al zur außenwirtschaftsverordnung –“ (ausschuss für wirtschaft und technologie,17/12227,17/12441 nr. 2.2, 17/12729); umwelt „verordnung über die hin- weispflichten des handels beim ver- trieb bepfandeter getränkeverpa- ckungen (gvphpv) (ausschuss für umwelt, naturschutz und reaktorsi- cherheit, 17/12303, 17/12441 nr. 2.3, 17/12739). ablehnung familie „gleichberechtigte teilhabe von frauen in führungspositionen umsetzen“ (bündnis 90/die grünen, 17/7953, 17/8643); inneres „residenzpflicht abschaf- fen“ (bündnis 90/die grünen, 17/11356, 17/11725). beschlüsse w enn man eben bei der re- de des kollegen rösler ei- ne sekunde die augen ge- schlossen und sich überlegt hätte, wer da eigentlich redet, dann hätte man den eindruck haben können, dass da ein oppositionspolitiker die aktuelle regierung beschimpft. herr rösler, ich bin nicht sicher, ob sie es wissen, aber für all die pro- bleme, die sie eben diagnostiziert haben, sind sie und ihr kollege brü- derle seit fast vier jahren zuständig. übrigens, als sie gesagt haben, dass sie wieder in der regierung sein werden, hat nur die fdp ge- klatscht, die cdu/csu wohl vor- sichtshalber nicht. die kollegen in der cdu/csu ahnen, was bei den wahlen herauskommen wird. sie können das übrigens heute in der süddeutschen zeitung nachle- sen. sie haben sich ja selber für ih- re arbeit so gelobt und eben hier versucht, den schwarzen peter an- deren zuzuschieben. dabei sitzt der schwarze peter bei ihnen ganz in der nähe am kabinettstisch. er hat heute auf die frage der süddeutschen zeitung, was er von ihrer arbeit hält, geantwortet – ich lese es einmal vor –: „ich urteile grundsätzlich nicht über die arbeit befreundeter kabinettskollegen.“ das ist ja einmal ein richtiges lob. so stellt man sich freundschaf- ten bei ihnen vor. herr rösler, ich will einmal ver- suchen, auf ein paar der probleme, die sie, wie ich finde, treffend be- schrieben haben, einzugehen – sie haben sie zwar jetzt beschrieben, aber sie haben dreieinhalb jahre nichts getan, um sie zu lösen – und darauf hinzuweisen, was sie eigent- lich hätten tun müssen. wie sieht eigentlich der stand des ausbaus der netze in der realität aus, nach- dem sie und ihr vorgänger herr brüderle hier dem parlament mehr- fach große ankündigungen ge- macht haben? sie haben beschleu- nigungsgesetze eingebracht, sie ha- ben gesagt, dass sie den netzausbau richtig in den griff bekommen wol- len. das ist das ver- sprechen ihres kol- legen brüderle – man ist sich bei ih- nen immer nicht so sicher, ob er gerade nachfolger oder vorgänger ist – und auch ihr verspre- chen gewesen. ich sage ihnen: das energieleitungsausbaugesetz von 2009 hat die wichtigsten stre- cken für den netzausbau per ge- setz begründet. von 2009 bis heu- te, herr rösler, sind ganze 12 pro- zent von ihnen realisiert worden: 214 kilometer von 1 834 kilome- tern, die sie bauen müssen. keines der damals benannten pilotvorha- ben für die erdverkabelung in der gleichstromtechnik, um die durch windkraft im norden erzeugte energie zu den lastschwerpunkten in den süden zu bringen, haben sie in ihrer regierungszeit bis heute umgesetzt. 16 der 24 vorhaben von damals sind im zeitverzug; dieser beträgt ein bis sieben jahre. herr rösler, damit sie es nicht völlig verdrängen, erinnere ich sie daran: der dafür verantwortliche minister sind sie und nicht vorgän- gerregierungen, die übrigens diesen irren weg des ausstiegs nicht ge- wählt haben. wären sie beim rot-grünen ener- gieumstieg geblieben, hätten sie diese probleme nie in dieser art auf den tisch bekommen. sie scheinen ja völlig verdrängt zu haben, was sie da angerichtet haben. sie haben doch in das herz-kreislauf-system der deut- schen wirtschaft – das haben sie eben zu recht so genannt; es ist das herz-kreislauf-system der deut- schen wirtschaft – eingegriffen. sie haben in den letzten dreieinhalb jahren zweimal am offenen herzen operiert. aber ihr ärzteteam – ein- schließlich der chefärztin, die ge- rade hinausgegan- gen ist – hat bei die- sen operationen wechselnde diag- nosen gestellt und wechselnde therapievorstellungen gehabt. dass der patient noch lebt, liegt nicht an der kunst ihres ärz- teteams, sondern an der guten konstitution des patienten. sie ha- ben ihn allerdings fast ans ende ge- bracht. wir sind nicht diejenigen gewe- sen, die erst beschlossen haben, 14 jahre länger an der atomenergie festzuhalten, und dann gesagt ha- ben: nun aber schneller raus! wir haben übrigens auch keinen prozess verloren, wie sie ihn gera- de wegen der illegalen stilllegung von atommeilern verlieren. sigmar gabriel (*1959) wahlkreis salzgitter – wolfenbüttel sigmar gabriel, spd: wir haben ein massives umsetzungsproblem sie haben die probleme zwar beschrieben aber dreieinhalb jahre nichts dagegen getan. ©lichtblick 214 kilometer von 1834 kilome-

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 wo im bundeshaushalt findet man eigentlich die 15 milliarden euro, die sie an regressforderungen der energiekonzerne wegen ihrer damaligen kumpanei mit ihnen zu erwarten haben? die waren dann nämlich ent- täuscht. die rechnung für die kum- panei mit diesen konzernen müs- sen jetzt die steuerzahler bezahlen. das ist das ergebnis ihres atomaus- stiegs von vor zweieinhalb jahren. zurück zum netzausbau. 12 pro- zent wurden bisher realisiert. wenn die bundesregierung beim netzaus- bau in diesem tempo weitermacht, herr rösler, dann wird die energie- wende tatsächlich ein jahrhundert- projekt; das kann man wohl sagen. zwischen der realität beim netz- ausbau in deutsch- land und dem, was sie hier erklären, gibt es einen riesen- unterschied. sie le- gen hier einen ge- setzentwurf vor, nach dem bis 2022 auf einer strecke von insgesamt 2 800 ki- lometern neue lei- tungen gebaut werden sollen; das entspricht der entfernung zwischen stockholm und madrid. bei beibe- haltung ihres bisherigen schne- ckentempos – bisher wurden, wie gesagt, erst 12 prozent realisiert – werden diese leitungen nicht bis 2022 fertig sein, sondern frühestens 2060. mit anderen worten: sie le- gen einen netzausbauplan vor, von dem sie schon heute wissen, dass er mit ihrer regierungskunst nie und nimmer realisiert werden wird. was haben sie eigentlich die letz- ten dreieinhalb jahre getan, damit das nord-süd-gefälle, dass der windstrom im norden produziert, aber an den lastschwerpunkten im süden und westen gebraucht wird, endlich abgebaut wird? das gegen- teil ist eingetreten: dieses gefälle verschärft sich von jahr zu jahr. in- zwischen produzieren wir, weil die netze verstopft sind, wegwerf- strom. wir bezahlen ihn, aber wir können ihn nicht nutzen. bezahlen müssen das die steuerzahler, die stromkunden und all diejenigen, die da zur kasse gebeten werden. das, herr rösler, ist ihre verantwor- tung. sie sind derjenige, der das zu- lässt. sie versagen komplett, was die steuerungskompetenz angeht. sie sagen hier: die 16 bundesländer können nicht machen, was sie wol- len. aber sagen sie einmal: was tun sie eigentlich, um mit ländern, kommunen, der energiewirtschaft und stadtwerken den geplanten netzausbau oder eine kopplung des netzausbaus und des ausbaus der nutzung erneuerbarer energien hinzubekommen? bis heute gar nichts! sie beschreiben die proble- me richtig. aber sie sind der minis- ter, der dafür da ist, sie zu lösen. das machen sie seit dreieinhalb jahren nicht. kurz vor der bundestagswahl kommen sie hierher und erklären, was man alles machen muss. wis- sen sie, es gibt ein altes sprichwort für leute wie sie. es lautet: am abend werden die faulen fleißig. das beschreibt, was sie machen. herr rösler, nun können sie ja sa- gen: na ja, es ist doch klar, dass die opposition über mich schimpfen muss; das ist ein altes spiel im par- lament. – deshalb lese ich ihnen einmal vor, was außerhalb ihrer ei- genen wirklichkeit, außerhalb die- ses parlaments über sie, ihre regie- rung und die kanzlerin gedacht wird. der hauptgeschäftsführer des bundesverbandes der deutschen industrie, herr kerber, meint – ich zitiere –: es fehlen eindeutige verant- wortlichkeiten. der konkurrenzkampf innerhalb der bun- desregierung muss aufhören. wir brau- chen den aufbau ei- nes „kontrollzen- trums energiestrate- gie deutschland“. der vorsitzende der energiege- werkschaft ig bce, michael vassi- liadis, erklärte vor wenigen wo- chen: es fehlt der bundesregierung an koordination und entscheidungen. wenn das so weitergeht wie bisher, dann wird das nichts mit der ener- giewende. vor wenigen tagen wurde der unternehmer ulrich grillo, zu- gleich der neue präsident des bun- desverbands der deutschen in- dustrie, gefragt, wie er das ma- nagement der energiewende durch die bundesregierung bewer- tet – hören sie gut zu, herr rös- ler! –, und die -antwort von herrn grillo lautete: „es gibt kein ma- nagement.“ herr rösler, sagen sie das auch ihrer kanzlerin; denn auch sie ist damit gemeint. ich habe aufgehört, zu zählen, wie oft die kanzlerin die energiewende zur chefsache erklärt hat. nun gibt es zwei möglichkei- ten: entweder beherrscht sie die chefsache nicht, oder sie, herr rös- ler, lassen nicht zu, dass das ganze geführt wird. ich könnte zwar noch mehrere ähnliche zitate vortragen, aber ich beende diese aufzählung mit einem kommentar aus der passauer neu- en presse von der letzten woche. unter der überschrift „verlorenes jahr“ fasst der kommentator das wie folgt zusammen: für das gelingen der energiewen- de wird 2013 ein weitgehend verlo- renes jahr werden. leider hat er recht, meine damen und herren. alle, aber auch ausnahmslos al- le, herr rösler, die in deutschland etwas von energiepolitik verste- hen, sagen, dass diese regierung ein totalausfall ist hinsichtlich ei- ner energiepolitik, die versor- gungssicherheit und bezahlbare preise während der energiewende sicherstellen soll. meine damen und herren, wie sieht das aus mit der chefsache der bundeskanzlerin, dem neuen strommarktdesign? fehlanzeige. wie sieht das aus mit dem von der ethik-kommission zum ausstieg aus der atomenergie dringend ge- forderten aufbau eines kapazitäts- marktes, vor allem mit gaskraftwer- ken? fehlanzeige. sie erklären hier, die bundeslän- der sollten nicht machen, was sie wollen. was macht ihr koalitions- partner, die csu? ministerpräsi- dent seehofer hat als erster erklärt, sein land, bayern, würde energie- autark. wenn man an den industrie- standort deutschland denkt, muss man sagen: die sind völlig verrückt geworden. – und was passiert? gar nichts passiert. im gegenteil, an- statt dass neue gaskraftwerke ge- baut werden – dafür sind sie übri- gens verantwortlich –, werden in deutschland neue gaskraftwerke stillgelegt, und wir stehen an den tagen, an denen die sonne nicht scheint und der wind nicht weht, vor massiven problemen mit der versorgungssicherheit und der sta- bilität im netz. genau das bewirkt ihre politik. das geht ja noch weiter: sie jam- mern zwar über steigende strom- preise – zu recht übrigens –, aber gleichzeitig verhindern sie, dass effizienzmaßnahmen den strom- kunden helfen, ihren stromver- brauch zu senken und geld zu spa- ren. warum verhindern sie das ei- gentlich? sie stehen in europa auf der bremse, wenn es um energieeffi- zienz geht. sie verhindern – ge- meinsam mit ihrer bundesregie- rung und anderen –, dass der euro- päische emissionshandel wieder in gang kommt. ihrem finanzminis- ter fehlen jetzt 1 bis 2 milliarden euro im haushalt, um maßnahmen zur energieeinsparung zu finanzie- ren. sie erklären öffentlich, wie schlimm das ist, aber sie helfen kei- nem einzigen verbraucher. viel- mehr stoppen sie die programme, weil sie die mittel dafür nicht mehr haben, weil sie den emissionshan- del durch ihr verhalten in europa ruiniert haben. steigende strompreise, steigende versorgungsunsicherheit, das ist das ergebnis ihrer politik und nicht etwa die schuld von rot-grün oder irgendwelcher außerirdischer. sie sind minister, auch wenn sie es manchmal nicht glauben können. wir würden es ja auch gerne anders sehen; aber es ist nun einmal so. dann müssen sie einmal arbeiten in diesem land. sie müssen übrigens nicht ein- mal für irgendetwas kämpfen: über alles, was wir hier bereden, besteht doch einvernehmen. aber sie setzen nichts um. bei der um- setzung der energiewende sind sie ein totalversager; das ist das ei- gentliche problem in deutschland. jetzt kommt – alle achtung! – die strompreisbremse. kurz vor tores- schluss erklären sie: keine sorge! wir bremsen die strompreise. wie wollen sie das eigentlich ma- chen? obwohl die steigenden strompreise nach ihren eigenen aussagen und nach aussagen ihres ministeriums praktisch nichts mit dem ausbau der erneuerbaren energien zu tun haben – selbst wenn kein einziges windrad mehr gebaut würde, würden aktuell die strompreise steigen –, wollen sie den ausbau der erneuerbaren ener- gien und damit die energiewende selbst stoppen; das ist ihr vor- schlag. damit nicht genug: sie beherr- schen das kleine einmaleins eines wirtschaftsministers nicht, das da lautet: wir brauchen investitions- sicherheit und keine ständigen veränderungen der rahmenbedin- gungen. ausgerechnet der bundes- wirtschaftsminister schlägt, ge- meinsam mit seinem kabinettskol- legen altmaier, vor, in bestehende verträge einzugreifen. ausgerech- net der bundeswirtschaftsminister schlägt vor, dass die im internatio- nalen wettbewerb stehende roh- stoffindustrie in deutschland – von aluminium über stahl zu kup- fer – jetzt höhere strompreise zah- len soll. und so etwas fordert ein fdp-bundeswirtschaftsminister! was sie da vorschlagen, ist doch irre. weil sie offen- bar von allen guten geistern verlassen sind, wollen sie das jetzt im schweinsga- lopp durchsetzen. sie müssen wirklich, entschuldigung, nicht mehr ganz bei trost sein. keine dieser maß- nahmen, herr rösler, behebt die ursachen steigender strompreise. nichts von dem, was sie vorschla- gen, hält länger als bis zum wahl- abend, 18.01 uhr. und jede dieser maßnahmen verunsichert sämtli- che investoren. herr rösler, unbe- rechenbarkeit wird zum markenzei- chen ihrer energiepolitik. das ist das, was die investoren in deutsch- land von ihnen lernen. wenn sie, wie wir auch, sorgen wegen steigender strompreise ha- ben: warum verdienen sie in der bundesregierung dann noch heim- lich mit? aufgrund steigender eeg- umlage haben sie nämlich bis zu 1 milliarde euro mehreinnahmen über die mehrwertsteuer. warum geben sie nicht wenigstens das, was sie über steigende strompreise so- zusagen für ihren haushalt abkas- sieren, an die verbraucherinnen und verbraucher zurück? warum machen sie das eigentlich nicht? sie können übrigens mit uns re- den, wenn sie nicht generell 1 000 kilowattstunden stromsteuerfrei stellen wollen, sondern ermäßi- gungen lieber an bestimmte grup- pen geben wollen, zum beispiel an familien, niedrigverdiener oder bafög-empfänger. das alles kön- nen wir machen. sie können aber doch nicht mitkassieren und gleichzeitig öffentlich darüber jammern, dass die strompreise steigen. ich finde es wirklich eine erbärm- liche bilanz, die wir hier vorgestellt bekommen. das alles wird dann auch noch mit großen zielen be- schrieben. es wird zeit, dass in der bundes- regierung einmal ordnung geschaf- fen wird. sie müssen erstens aufhö- ren, über kompetenzen zu streiten. zweitens brauchen wir wirklich auch im rahmen der energiewende eine gerechtigkeitswende; denn sinkende börsenstrompreise wer- den nicht an die verbraucher wei- tergegeben, sondern nur an die großindustrie, und die von cdu/csu und fdp massiv ausge- weiteten ausnahmen bei der strom- steuer - weit über die rohstoffin- dustrie hinaus - führen dazu, dass der rest höhere strompreise zahlt. daneben verdienen an windparks und solardächern immer mehr grundstücks- und hauseigentümer, während die mieter die zeche zah- len. dann stimmen sie doch zu! wir wollen den verbrauchern das zu- rückgeben. stimmen sie doch zu, dass wir endlich ein neues strom- marktdesign machen! schaffen sie einen kapazitäts- markt! sorgen sie dafür, dass wir end- lich zu einer koppe- lung zwischen netz- ausbau und ausbau der erneuerbaren energien kommen! das sind vorschläge, für die sie hier im haus eine breite mehrheit bekom- men würden. sie müssen es aber umsetzen, herr kollege. es gibt kein erkenntnisproblem, wir haben kein diagnoseproblem, sondern wir ha- ben ein massives umsetzungspro- blem. es gibt böse zungen, die sagen, herr rösler als alter freund der atomenergie habe gar kein interes- se daran, dass das am ende funk- tioniert. ich glaube, das ist nicht so. ich nehme ihnen ab, dass sie die energiewende wirklich wollen. offensichtlich ist aber: parteien, die jahrzehntelang sozusagen auf die „bruttoregistertonnenmentali- tät“ der atomenergie gesetzt ha- ben, scheint die fantasie dafür zu fehlen, sich vorzustellen, wie das ganze intelligent hin zu mehr de- zentralität umgebaut werden kann, sodass ein möglichst hoher anteil erneuerbarer energie er- reicht wird. sie sind in ihrem alten denken verhaftet, und das führte dazu, dass sie, als sie sich hier hin- gestellt haben und beschrieben ha- ben, was fehlt, ihr eigenes versa- gen beschrieben haben. (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen) es fehlt der bundesregierung an koordination und entscheidungen. für das gelingen der energiewende wird 2013 ein verlorenes jahr werden. insgesamt 2800 ki- den, wenn sie nicht generell 1000

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 h err kollege gabriel, freund- schaft in der spd erkennt man schon daran, dass ihr kanzlerkandidat bei der rede seines parteivorsitzenden nicht im deut- schen bundestag war. daran lässt sich ablesen, wie sich die situation darstellt. ich würde an ihrer stelle nicht über andere lästern. herr kollege, sie haben eben über das thema energieeffizienz gespro- chen. energieeffizienz ist mit sicher- heit eine der besten möglichkeiten, in deutschland energie einzuspa- ren. da sind wir uns einig. insofern frage ich mich, warum ihre mehrheit im bundesrat seit mehreren mona- ten 1,5 milliarden euro blockiert, die wir in die sanie- rung von häusern stecken wollen, um sie energieeffizienter zu machen. das ist doch scheinheilig, was sie hier machen. sie haben doch gar nicht das recht, da- rüber zu reden, wenn sie nicht einmal in der lage sind, solche dinge umzu- setzen. sie hier permanent an den tag le- gen, geht mir ziemlich auf den geist. sie wissen ganz genau, warum diver- se ausbaumaßnahmen nicht vorge- nommen werden. sie wissen ganz genau, dass sie sie vor ort verhindert haben. das ist mehr als traurig. in all den ländern, in denen wir ausbau- maßnahmen vorhaben, sitzen sie zum großen teil mit in der regie- rung. und das ist der grund, warum es nicht vorangeht. meine damen und herren, gott sei dank ist die stromversorgung in deutschland zuverlässig. sie funk- tioniert. laut der bundesnetzagentur – und auch das sollten sie wissen, herr gabriel; lesen bildet – ist es im letzten jahr insgesamt zu nur rund 15 minuten stromunterbrechung in deutschland gekommen. wir sind damit weltspitze. es gibt kein einzi- ges land, in dem es so wenige stromunterbrechungen gab wie bei uns. in den usa waren es bis zu 500 minuten, in frankreich immerhin bis zu 100 minuten. die qualität der stromversorgung ist gut, und das ist in einem so hoch industrialisierten land wie unserem auch notwendig. die chipindustrie in deutschland könnte nicht funktionieren, wenn es eine solch gute stromversorgung nicht gäbe. wir wissen aber auch ganz genau, dass aufgrund der maßnahme, die wir mit vollem herzen ergriffen ha- ben – ich meine den ausstieg aus der kernenergie und das abschalten di- verser anlagen –, jetzt eine kompen- sation her muss. es nützt uns über- haupt nichts, darüber zu diskutie- ren, dass im jahre 2020 der anteil von erneuerbaren energien bis zu 57 prozent betragen kann, wenn wir nicht gleichzeitig si- cherstellen, dass permanent strom zur verfügung steht. denn es ist dummerweise so, dass der wind nicht immer weht. ich habe mir einmal beispielhaft von der bundesnetzagentur das dia- gramm eines tages ausdrucken las- sen, das ich ihnen gerne zeige. hier sehen sie den geringen beitrag der erneuerbaren energien zur lastde- ckung am 13. februar 2013. die klei- ne fläche unten – das können sie so- gar von ihren sitzen aus sehen – zeigt den anteil der erneuerbaren ener- gien. die große fläche darüber stellt den anteil konventionel- ler energie dar, die erzeugt werden musste, weil dieser tag ein wunderschö- ner grauer wintertag war, der himmel voller wolken und windstill. es herrschte eine typische inversionswetterlage, und diese in- versionswetterlage hatten wir in den letzten sechs wochen leider perma- nent. das zeigt, dass wir nach wie vor einen vernünftigen kraftwerkspark brauchen, der in dem moment an- springt, in dem keine erneuerbare energie produziert wird. die einzige grundlastfähige erneuerbare ener- gie, die es überhaupt gibt, ist die bio- masse. alles andere ist nicht mach- bar. und machen wir uns bitte auch nichts vor: wir können noch so viel darüber reden, aber in diesem land haben wir keine speicherkapazitä- ten. eine ausnahme sind die paar stauseen, die wir haben, und die we- nigen möglichkeiten, mit hoch- druckwasserspeichern zu arbeiten. ich würde ihnen in diesem zusam- menhang einmal raten, nach baden- württemberg zu fahren; dort tragen sie regierungsverantwortung. fah- ren sie doch einmal in den hotzen- wald, und schauen sie sich an, was ihre kollegen dort machen. ihre kollegen verhindern dort seit langer zeit den bau eines großen pumpspeicherwerkes, das uns bei der sicherstellung der versorgung helfen könnte. dann sage ich ihnen auch: wir müssen beim netzausbau genau so weitermachen. wer den netzausbau will, der muss auch dafür sorgen, dass er in allen bundesländern um- gesetzt wird: der muss für die thü- ringer strombrücke sorgen. der muss auch in allen anderen bereichen dafür sorgen, dass es vo- rangeht. das sollten wir schon ge- meinsam tun. es wird höchste zeit, dass wir ge- meinsam in diesem hohen hause bereit sind, den leitungsausbau stär- ker zu unterstützen. wir haben dazu jetzt die nötigen gesetze. wir haben über den netzentwicklungsplan ent- sprechende möglichkeiten geschaf- fen. wir haben auch eine ganze rei- he von anderen maßnahmen ergrif- fen. gott sei dank haben wir be- schlossen, dass es – herr bundesminister rösler hat es eben gesagt – nur noch eine einzügige ge- richtsbarkeit gibt. das ist notwendig, damit wir überhaupt so schnell wie möglich die netze ausbauen. wenn wir das nicht tun, dann funktioniert die ganze energiewende nicht; denn was nützen uns die schönsten offshorewindanlagen, wenn der strom nicht dahin kommt, wo er gebraucht wird? also, sorgen sie an allererster stelle in den bun- desländern, in denen sie verantwor- tung tragen, dafür, dass auch dort der netzausbau so schnell wie mög- lich umgesetzt wird. ich sage ihnen eines: es ist völlig richtig, dass die bundeskanzlerin in diesem zusammenhang die minis- terpräsidenten eingeladen hat. die- se haben genauso viel verantwor- tung dafür zu tragen, dass die ener- giewende funktioniert. sie funktio- niert nur dann, wenn das gemeinsam geschieht, und zwar in allen bereichen dieses landes. wenn nicht jeder an seiner stelle seine arbeit macht – ich habe das gefühl, sie glauben, wir könnten das hier alleine machen, ohne dass die bundesländer mithelfen –, dann funktioniert das nicht. eine solche aufgabenteilung kann in unserem land einfach nicht funktionieren. meine damen und herren, es wird zeit, dass die bundesländer das be- greifen und ihre blockadehaltung im bundesrat aufgeben. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der fdp) michael fuchs (*1949) wahlkreis koblenz dr. michael fuchs, cdu/csu: energiewende gelingt nur mit den bundesländern laut bundesnetz- agentur gab es im letzten jahr nur 15 minuten stromunter- brechung. ©lichtlick g estatten sie mir eine vorbe- merkung zu herrn rösler. herr rösler, ich glaube, sie waren noch zu sehr im parteitags- modus der fdp. sie haben auf ih- rem parteitag die schöne geschich- te von brüderle und schwesterchen erzählt, die im märchen sehr gut ausgeht. so wie sie allerdings an die energiewende herangehen, wird dieses märchen leider nicht gut ausgehen. sie regieren seit vier jahren. wer sich die ergebnisse an- schaut, das, was sie gerade auch bei dem heutigen thema vorzulegen haben, sieht, dass das wirklich mehr als dürftig ist. sie haben ins- gesamt dazu beigetragen, dass es bei den menschen und unterneh- men in diesem land verunsiche- rung gibt. es wundert mich schon sehr, dass herr fuchs auf einmal als kämpfer für den atomausstieg dasteht. ich habe das ein bisschen anders in erinnerung: da gab es ein „rein in die kartoffeln, raus aus den kar- toffeln“. all das ist schon sehr eigen- artig. was wir heute in erster lesung be- handeln, hat mit einem verantwor- tungsbewussten beitrag zur energie- wende sehr wenig zu tun. man fragt sich sowieso immer: ist das die bun- desregierung? ich habe gerade ge- hört, dass herr altmaier und herr rösler gar nicht mehr zusammen in den umweltausschuss gehen, weil sie sich dort wahrscheinlich behar- ken würden. das ist also wirklich sehr wenig bundesregierung. im kern handelt es sich schlicht und ergreifend um einen gesetz- entwurf, durch den die profite der energiemonopolisten und die pro- fite der netzbetreiber weiter abge- sichert werden sollen. denen ist es im übrigen völlig egal, welcher ökologische und welcher soziale preis für welche energie bezahlt werden muss, die transportiert wird. versorgungssicherheit über- setzt schwarz-gelb letztlich mit profitsicherheit. natürlich wissen auch wir: ener- gietransport braucht moderne net- ze. da muss etwas geschehen. aber wer die energiewende wirklich will, der muss dafür einen plan haben, auch was die netze betrifft. dabei muss das thema energieverbrauchs- senkung natürlich eine wichtige rol- le spielen. dann kommt man aber im ergebnis zu der erkenntnis, so viel netz wie nötig, und nicht, so viel netz wie möglich. in dem gesetzentwurf geht es um rechtswegeverkürzung und die be- schleunigung von planungs- und genehmigungsverfahren. das alles ist durchaus sinnvoll, aber löst letzt- lich kein grundsätzliches problem. die bundesregierung hat eben kei- nen plan, was die energiewende be- trifft. sie reden hier davon, dass man sich mit den 16 ländern ins beneh- men setzen muss. aber es geht na- türlich nicht, dass die bundesregie- rung ansagt und die länder zu folgen haben. warum haben sie ei- gentlich nicht die bundesratsstel- lungnahme vom februar bei ihrem gesetzentwurf in irgendeiner weise beachtet? es gab auch eine stellung- nahme auf initiative des bundeslan- des der bundeskanzlerin, das zufäl- ligerweise auch meines ist, nämlich mecklenburg-vorpommern. ist es ignoranz oder handwerkliche schluderei, dass sie das einfach nicht beachten? es darf nicht hei- ßen: „die bundesregierung sagt an, und die länder haben zu machen“, sondern das muss gemeinsam um- gesetzt werden. sie müssen sich von diesem hohen ross herunterbege- ben. mit diesem gesetzentwurf lassen sich die schweren politischen fehler bei der planung und durchsetzung der energiewendepolitik nicht korri- gieren. so stärkt man nicht das drin- gend notwendige vertrauen in die energiewende, und man organisiert sich auch keine unterstützung bei der bevölkerung. es gibt eher eine ganz große verunsicherung. dietmar bartsch (*1958) landesliste mecklenburg-vorpommern dr. dietmar bartsch, die linke: die energiewende ist bei dieser koalition in schlechten händen

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 die wahren innovationsfeinde sit- zen auf der regierungsbank. was ist denn innovativ daran, eines der größten zukunftsprojekte in deutschland, den umbau der stromerzeugung, zwar politisch aus- zurufen, aber dann einfach zu hof- fen, dass die notwendige infrastruk- tur sich quasi von alleine plant und baut? was ist innovativ daran, den großen energiekonzernen in weiten teilen diese planung zu überlassen, die schon betriebswirtschaftlich kei- nen grund sehen, die alten kraftwer- ke der konkurrenz regenerativer energien auszusetzen? was ist inno- vativ daran, die netzplanung an den bedürfnissen dieser konzerne und ihrer lobbygruppen auszurichten, obwohl technisch eine dezentralere stromerzeugung in effektiven ein- heiten vor ort, bürgernah, kosten- günstig und flächendeckend mög- lich ist? sie haben auch über bürgerbetei- ligung und bürgerinteressen geredet. ich habe einmal nachgelesen, was in ihrem gesetzentwurf zu ziel und problemstellung steht. das kommt bei ihnen überhaupt nicht vor. was das thema bezahlbarkeit angeht, will ich auf eines aufmerk- sam machen: auf seite 16 ist von einem „anstieg der netzentgelte auf übertragungsnetzebene und damit auch der strompreise“ die rede. das ist offensichtlich ehrlich. sie gehen davon aus, dass die strompreise steigen. das ist letzt- lich ein offenbarungseid in ihrem eigenen gesetzentwurf, dass sie hier nichts tun wollen und die bür- gerinnen und bürger diejenigen sein sollen, die letztlich die ener- giewende bezahlen. das kann nicht sein. ich will auf eines hinweisen: sie haben in ihren koalitionsvertrag hi- neingeschrieben, dass es eine unab- hängige netzgesell- schaft geben soll. das ist ein vernünfti- ger ansatz. das will die linke auch. wir wollen eine in öf- fentlicher hand be- findliche netzgesell- schaft. was ist in den vier jahren passiert? gar nichts ist passiert. sie haben nichts in diese richtung gemacht. darum ist das, was sowohl spd als auch grüne vorschlagen, durchaus ver- nünftig. wir wollen, dass alles, was öffentliche daseinsvorsorge betrifft, in öffentlicher hand ist. das betrifft nicht nur die bereiche wohnen, ge- sundheit und bildung, sondern auch die energienetze. das schreiben sie zwar in ihrem koalitionsvertrag, aber sie brechen ihn ein weiteres mal. die energiewen- depolitik muss letzt- lich vom kopf auf die füße gestellt wer- den. die frage ist: wollen wir dezentra- le energieversorgung in bürgerhand, oder erhalten wir die macht der großen vier? es geht da- bei nicht an, zu sagen: die bürgerin- nen und bürger dürfen die energie- wende bezahlen. es muss vielmehr darum gehen, zu rekommunalisie- ren und auch die neuvergabe von netzkonzessionen durchzusetzen sowie vieles andere mehr. deswegen sage ich ganz klar und eindeutig: die energiewende ist bei dieser koalition in schlechten hän- den und in falschen händen. statt einer politik, mit der vertrauen zu- rückgewonnen werden kann, betrei- ben sie eine politik, der alles zuzu- trauen ist. statt den menschen sicherheit zu geben, dass sie morgen noch strom, wasser und gas bezahlen können, sorgen sie sich um die profite der energiemonopolisten und der netz- betreiber. diese politik, meine da- men und herren, muss im herbst abgewählt werden. (beifall bei der linken sowie bei abgeordneten der spd und des bündnisses 90/die grünen) die energiewende- politik muss letztlich vom kopf auf die füße gestellt werden. j a, die latte liegt hoch. aber ich habe viel sport in meinem leben gemacht. ich bemühe mich im- mer, auch die höhen zu erreichen. herr dr. bartsch, eine bemerkung vorab: die energiewende ist bei die- ser christlich-liberalen koalition in guten händen. ich widerspreche ih- nen ausdrücklich. „ja zum netzausbau. damit die energiewende gelingt.“ das ist der titel, unter dem die bundesregie- rung mit ihrer informationsinitia- tive den bürgerinnen und bürgern bundesweit die dringlichkeit des netzausbaus in deutschland nä- herbringt; denn nur mit neuen stromleitungen können wir erneu- erbare energien überall nutzen. doch diese kampagne in zeitun- gen sowie an hauswänden und bushaltestellen ist nur das sichtba- re, sozusagen das, was nach außen passiert. tatsächlich aber haben die bundesregierung sowie die christ- lich-liberale koalition schon eine ganze reihe von gesetzen für den schnelleren ausbau unserer strom- autobahnen beschlossen und da- mit zur erreichung des zieldreiecks bezahlbarkeit, versorgungssicher- heit und umweltverträglichkeit beigetragen. gestatten sie mir einen kleinen exkurs. einige von uns haben ges- tern an der veranstaltung der am- cham, der amerikanischen handels- kammer, teilgenommen. dort hat der ceo einer europäischen toch- tergesellschaft eines großen ameri- kanischen grundstoffproduzenten der chemieindustrie ausgeführt, welche investitionen die unterneh- men für die zukunft planen. wenn wir nicht darauf achten, dass die energiepreise in deutschland be- zahlbar bleiben, dann gehen an uns mittelfristig und langfristig wichtige investitionen vorbei. deshalb muss das eeg dringend reformiert wer- den. zurück zu den netzen. wir sind mit dem netzaus- b a u b e s c h l e u n i - gungsgesetz einen großen schritt hin zu kompakteren pla- nungs- und geneh- migungsverfahren gegangen. meine da- men und herren von der opposition, rot- grün hat zwar das eeg auf den weg gebracht, aber die spätere entfaltung völlig unter- schätzt und für den netzausbau nichts getan. das holen wir nun nach. erst wir haben im energiewirtschaftsgesetz ein neues, strukturiertes und nach- vollziehbares verfahren zur planung des netzausbaubedarfs eingeführt. der entwurf eines zweiten gesetzes über maßnahmen zur beschleuni- gung des netzausbaus elektrizitäts- netze, über das wir heute in erster le- sung beraten, ist teil davon. insge- samt öffnen wir den prozess der netzplanung durch zahlreiche betei- ligungsmöglichkeiten einer interes- sierten öffentlichkeit. das ist unser oberster grundsatz. auf grundlage der angesproche- nen gesetze haben die vier übertra- gungsnetzbetreiber schon mitte des letzten jahres den netzausbaubedarf errechnet. die ergebnisse haben scheinbar reflexartig zu viel kritik aus den reihen der opposition ge- führt. an dieser stelle sei mir noch ein deutlicher hinweis in richtung opposition erlaubt: aus ihren rei- hen sprechen noch immer ein paar unbelehrbare im energiebereich von konzernen, auch bei den übertragungsnetzbetreibern, und sie suggerieren damit der öffent- lichkeit, dass diese unternehmen nur daran interes- siert seien, atom- und kohlestrom zu transportieren, und dass sie nur dafür so viele netze und leitungen bräuch- ten. zu den fakten: das übertragungs- netz mit 50 hertz ge- hört zu 40 prozent dem australi- schen infrastrukturfonds ifm; 60 prozent gehören einem niederländi- schen netzbetreiber. das übertra- gungsnetz von amprion gehört un- ter der führung der commerzbank mehreren unternehmen aus der ver- sicherungsbranche. das übertra- gungsnetz von tennet gehört der deutschen tochter eines niederlän- dischen staatsunternehmens. das übertragungsnetz von transnetbw ist eine 100-prozentige tochter von enbw, dessen hauptanteilseigner das rot-grün geführte baden-würt- temberg ist. meine damen und herren von der opposition, sind das für sie nicht hinweise genug, dass dort in den unternehmen keine lobbyisten alter energiestrukturen mehr sitzen und sie mit ihrem notorischen miss- trauen gegenüber unternehmen vollkommen falsch liegen? oder machen sie das ebenso mit absicht wie claudia roth, die der öffentlichkeit am montag weisma- chen wollte, dass 16 000 menschen an den folgen der atomkatastrophe von fukushima star- ben? frau roth, sie ha- ben damit in den so- zialen netzwerken nicht nur einen shitstorm – frau prä- sidentin, sie erlau- ben mir bitte diesen ausdruck –, sondern einen tsunami ausgelöst. meine damen und herren von der opposition, ihr argument, dass die übertragungsnetzbetreiber ab- sichtlich den netzbedarf zu hoch veranschlagen, um die energiewen- de teuer zu machen, ist ein muster- beispiel für ihren systematischen po- pulismus. es geht um baurecht. baurecht ist ländersache, und ihre freunde in den landesregierungen sind drin- gend aufgerufen, konstruktiv hier mitzuwirken, dass es schneller geht. ich möchte auf den ablauf des jetzt etablierten strukturierten ver- fahrens zum netzausbau zurück- kommen. der von den übertra- gungsnetzbetreibern berechnete netzausbaubedarf wurde der öf- fentlichkeit vorgestellt. mehr als 2 100 akteure nahmen zum nep 2012 ausführlich stellung. dann überprüfte die bundesnetzagentur gemeinsam mit wissenschaftlern die plausibilität der ergebnisse und lud zu weiteren konsultatio- nen. insgesamt kamen bei dem konsultationsverfahren weit über 5 000 stellungnahmen zusammen; diese wurden ausgewertet. letztes jahr, ende november, lag der netz- entwicklungsplan 2012, kurz: nep 2012, vor. er wurde der bundesre- gierung als entwurf für einen bun- desbedarfsplan präsentiert. als vorhaben des bundesbe- darfsplans definieren wir in dem heute zu beratenden gesetzentwurf solche vorhaben, für die die ener- giewirtschaftliche notwendigkeit und der vordringliche bedarf beste- hen. wir verkürzen außerdem im interesse der zügi- gen umsetzung des energiekonzepts der bundesregie- rung mit dem heute zu beratenden ge- setz zur beschleuni- gung der realisie- rung der vorhaben den rechtsweg, oh- ne die rechte der bürgerinnen und bürger zu be- schneiden. dabei wird die transpa- renz des verfahrens natürlich voll- ständig beibehalten. das bundes- verwaltungsgericht wird zukünftig als erste und letzte instanz für rechtsstreitigkeiten in bezug auf vorhaben des bundesbedarfsplans zuständig sein. meine damen und herren, mit dem bundesbedarfsplangesetz ge- hen wir den letzten legislativen schritt für einen strukturierten, schnellen und vor allem kontinuier- lichen netzausbau mit umfassender bürgerbeteiligung; ich wiederhole: im interesse der zügigen umsetzung des energiekonzepts der bundesre- gierung. ich komme zum schluss. – „kon- tinuierlich“ sage ich deswegen, da gerade erst anfang märz der entwurf für den nep 2013 sowie der off- shorenetzentwicklungsplan, der so- genannte onep, von den übertra- gungsnetzbetreibern vorgelegt wur- de. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) klaus breil (*1945) landesliste bayern klaus breil, fdp: wir holen versäumnisse von rot-grün nach nur mit neuen stromleitungen können wir erneuerbare energien überall nutzen. ©lichtblick rot-grün hat zwar das eeg auf den weg gebracht aber für den netz- ausbau nichts getan. chen wollte, dass 16000 menschen 5000 stellungnahmen zusammen;

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 w ir haben eben ein seltsa- mes schauspiel erlebt. diese regierung hat wie keine andere regierung zuvor pla- nungsunsicherheit geschaffen. denn sie sind dafür verantwort- lich: rein in die atomkraft, raus aus der atomkraft. die laufzeitverlänge- rung war eine absolute fehlentschei- dung, was die energiewende angeht. diese bundesregierung gefährdet in unserem land arbeitsplätze im bereich der energiewende, die rie- senchancen bietet. schwarz-gelb vergeigt die energiewende. schwarz- gelb gefährdet arbeitsplätze in die- sem land. herr rösler, das haben sie mit dieser rede nicht wiedergutma- chen können. sie haben gezeigt, dass sie es nicht können. das wissen wir nun. sie haben einen gesetzentwurf zur beschleunigung des netzaus- baus vorgelegt. in der funktion als wirtschaftsminister sind sie zwar noch nicht so lange im amt. aber der neue spitzenkandidat der fdp war zuvor für das wirtschaftsmi- nisterium verant- wortlich. im koalitionsvertrag haben sie festgeschrieben, dass der netzaus- bau eine wichtige sache ist. herr brüderle hat gesagt, das habe höchs- te priorität. herr rösler, sie haben versprochen, dass sie liefern wollen. was haben sie aber geliefert? sie selbst sagen, 2 900 kilometer netz müssten ertüchtigt werden, 2 800 ki- lometer müssten neu gebaut wer- den. sie haben aber noch nicht ein- mal 300 kilometer geschafft. sie ha- ben nicht nur nicht geliefert; sie ha- ben auch noch schrott geliefert, herr rösler. an diesen fakten und an nicht mehr und nicht weniger wer- den sie gemessen. was sie abgeliefert haben, führt zu einem dramatischen debakel. die windparks sind bis heute nicht angeschlossen. das hat gravierende fol- gen. denn dadurch werden haftungs- kosten fällig. was machen sie aber? anstatt das problem zu lösen, wälzen sie diese haftungskos- ten, die tendenziell steigen, auf die be- völkerung ab. damit sind sie ver- antwortlich für energiepreissteige- rungen, die die bevölkerung treffen, herr rösler. sie haben die strom- preise für die bevölkerung nach oben getrieben, weil sie keine rich- tige politik betreiben und weil sie nicht dafür sorgen, dass die wind- kraftanlagen angeschlossen werden können. wenn sie etwas machen, dann machen sie das falsche. schauen wir uns einmal das erneuerbare-ener- gien-gesetz an. hierzu hat der kol- lege altmaier einen vorschlag vorge- legt. er hat gesagt, dass wir etwas än- dern müssen, weil die kosten zu hoch sind. herr rösler, in einem ver- merk aus ihrem ministerium steht zu den vorgeschlagenen änderun- gen von herrn altmaier: das bedeu- tet den faktischen ausbaustopp für neuanlagen. – damit hat ihr minis- terium recht. anstatt das abzumil- dern, weil sie eigentlich erneuerbare energien fördern müssten, legen sie noch einen drauf, machen noch mehr ausbaustopp und sagen, dass das ein weg ist, mit dem sie einver- standen sind. herr fuchs hat sich vorhin ver- sprochen. es ist nett, dass sie hin und wieder ehrlich sind, herr fuchs. sie haben sich gegen eine versparge- lung der landschaft ausgesprochen. das ist aber genau die wirkung der vorschläge, die hier gemacht worden sind. bei der windkraft sollen 40 millionen euro eingespart werden. das sind gerade einmal 3 cent pro monat für einen drei- bis vierperso- nenhaushalt. wegen 40 millionen euro im jahr wollen alt- maier und rösler die windkraft im süden stoppen. damit ge- fährdet diese regie- rung massiv arbeits- plätze im süden. das ist nicht in ordnung. das nächste opfer sind die wind- kraftanlagen auf dem meer. diese geplanten windkraftanlagen werden nicht gebaut werden. enbw bei- spielsweise hat klar gesagt, die ge- planten windkraftprojekte im meer nicht umzusetzen. zunächst einmal haben sie mit dem erneuerbare-energien-gesetz die photovoltaikindustrie kaputtge- macht. jetzt versuchen sie auch noch, die windkraftindustrie ka- puttzumachen. herr rösler, das ist ein schlechtes zeugnis für einen wirtschaftsminister. ich komme aus nordrhein-westfalen. wenn sie die windkraft kaputtmachen, zerstören sie arbeitsplätze in nordrhein-west- falen. das wissen sie sehr genau. da- her lassen sie endlich von der poli- tik ab, arbeitsplätze in diesem land zu vernichten! das ist nicht die auf- gabe des wirtschaftsministers. sie feiern einen bundesnetzplan. dann verhindern sie, dass wind- parks, die an diese netze angeschlos- sen werden sollen, gebaut werden können. das heißt, es werden netze ins nirgendwo gebaut, und am en- de zahlen wieder die verbraucherin- nen und verbraucher die zeche. so geht es nicht. der nächste punkt betrifft die energieeffizienz. diese bundesregie- rung ist der größte blockierer, was energieeffizienz angeht. nie zuvor sind die ziele der eu so blockiert worden, wie es diese bun- desregierung macht. sie haben die einführung von energiemanagementsystemen ver- hindert. sie sorgen zum beispiel da- für, dass die wenigen gelder, die wir noch im energie- und klimafonds haben – 90 millionen euro –, nicht in den bereich energieeffizienz ab- fließen, weil die rahmenbedingun- gen nicht stimmen. am ende sagen sie: okay, wir reißen das ziel der eu, bis 2020 20 prozent energie einzu- sparen. wir machen es wie beim reichtums- und armutsbericht und schönen die zahlen; dann wird das ganze schon hinkommen. – wir werden ihnen nicht durchgehen las- sen, dass sie die realität schönen, sondern werden sie für diese reali- tät verantwortlich machen. der nächste punkt ist der klima- schutz. da ist es wirklich so, dass diese bundesregierung an einem strick zieht, aber jeder an einem an- deren ende. da kommt nichts voran. die folge dessen ist, dass der co2- ausstoß in deutschland 2012 – nicht 2011, als die atomkraftwerke abgeschaltet worden sind – wegen des wenig ambitionierten klima- schutzes erstmals wieder gestiegen ist. jetzt laufen koh- lekraftwerke, und die modernsten gas- kraftwerke liegen still. das ist eine fehl- politik ihrer regie- rung. sie haben zu verantworten, dass im klimaschutz nichts mehr passiert. sie bremsen den ausbau der er- neuerbaren energien. sie blockieren die steigerung der energieeffizienz. sie betreiben beim klimaschutz eine totalverweigerung. sie entlasten die industrie und schieben damit den verbrauchern die kosten zu. es gibt einen satz – wir konnten ihn vor kurzem hören –, der ihre politik insgesamt beschreibt. der kollege brüderle hat auf dem par- teitag gesagt – das passt, wie ich fin- de, genau auf die politik dieser bun- desregierung und der fdp –: „wir lassen nicht diese fuzzis … unser land regieren.“ genau richtig: die- se fuzzis, die die energiewende ver- geigen, lassen wir dieses land nicht regieren, meine damen und her- ren. wir ändern das. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) bärbel höhn (*1952) landesliste nordrhein-westfalen bärbel höhn, bündnid 90/die grünen: schwarz-gelb vergeigt die energiewende sie haben zu verantworten, dass im klimaschutz nichts mehr passiert. ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: rolf hempelmann (spd), horst meierhofer (fdp), ralph lenkert (die linke), oliver krischer (bündnis 90/die grünen) sowie andreas g. lämmel, georg nüßlein und jens koppen (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. nie zuvor sind die ziele der eu so blockiert worden, wie es diese bundesregierung macht. der ausbau der hochspannungsleitungen im gesamten bundesgebiet ist wichtiger teil der energiewende. ©picture-alliance/zb selbst sagen, 2900 kilometer netz müssten ertüchtigt werden, 2800 ki- bis 202020 prozent energie einzu-

debattendokumentation w ir als spd-bundestags- fraktion haben diesen an- trag eingebracht, weil wir uns gedanken über die frage ma- chen, wie wir es schaffen, dass deutschland wirtschaftlich erfolg- reich bleibt. ohne frage: deutschland ist der- zeit im vergleich zu anderen volks- wirtschaften in europa ein extrem erfolgreiches land. wir sind export- vizeweltmeister. die ursachen dafür liegen zum beispiel darin, dass wir vor zehn jahren den mut zu politi- schen veränderungen hatten, die notwendig waren, die zum teil schmerzhaft waren, die nicht in je- dem detail richtig waren, aber die mitgeholfen haben, dass deutsch- land vor der krise 2008 besser auf- gestellt war als andere volkswirt- schaften in europa. der wesentliche grund aber, wa- rum deutschland im gegensatz zu anderen volkswirtschaften bis dato besser durch die krise gekommen ist, ist die tatsache, dass wir nach wie vor eine industrienation sind, dass wir eine breite industrielle wert- schöpfungskette ha- ben: von den grund- stoffindustrien über den industriellen mittelstand bis hin zu den kleinen hightechunterneh- men in diesem land. das ist keine ba- nalität, weil wir uns noch sehr gut erinnern können, meine damen und herren von der fdp, wie sie und ihre gesinnungsfreunde vor zehn jahren über industrie in deutschland gesprochen haben. sie haben damals geglaubt, die zukunft liege allein bei dienstleistungen: gemeint waren finanzdienstleis- tungen. ihr herr westerwelle hat uns da- mals empfohlen, den irrweg irlands zu gehen und stärker auf finanzzo- ckereien zu setzen. wir sind gott sei dank diesen weg nicht gegangen, sondern wir haben unsere indus- trielle basis erhalten und erneuert. im jahr 1998 betrug der indus- trielle anteil deutschlands an seiner wirtschaft 24 prozent. großbritan- nien hatte einen gleich hohen an- teil. heute liegt der wert in großbri- tannien bei 14 prozent. wir müssen etwas dafür tun, damit wir ein er- folgreiches wirtschaftsland bleiben. doch die sorge, die wir haben, ist, dass sie sich in den letzten drei jah- ren, seit schwarz-gelb dieses land regiert, auf guter konjunktur, auf dem mut von vorgängerregierun- gen, auf dem industriellen fort- schritt von unter- nehmen und ge- werkschaften ein- fach ausgeruht haben und dass wir in der gefahr sind, den vorsprung, den wir uns in deutsch- land mühsam erar- beitet haben, wieder zu verlieren. der at- tentismus, das chaos dieser bundes- regierung, das zuwarten im bereich der wirtschafts- und industriepoli- tik – im bereich der energiepolitik eben wortreich beschrieben –, ist das eigentliche standortrisiko für deutschland, für die zukunft des wohlstands und für die arbeitsplät- ze in unserem land. es sind vier große herausforde- rungen, vor denen sie sich im mo- ment wegducken und auf die sie keine antworten haben. da ist bei- spielsweise der veränderte altersauf- bau unserer gesellschaft, der mitt- lerweile am arbeitsmarkt ankommt. die politik, die sie machen, führt dazu, dass wir in einen tief gespaltenen arbeits- markt geradezu hi- neingetrieben wer- den. auf der einen seite suchen immer mehr unternehmen händeringend quali- fizierte fachkräfte, und auf der anderen seite sorgen sie dafür, dass menschen durch prekäre beschäftigung und langzeitarbeits- losigkeit abgehängt werden. das kann sich deutschland wirtschaft- lich nicht leisten. wir brauchen ei- ne neue ordnung am arbeitsmarkt, die menschen in arbeit bringt und sie nicht durch prekäre beschäfti- gungsverhältnisse abhängt. dazu gehört der gesetzliche min- destlohn. dazu gehört gleicher lohn für gleiche arbeit in der zeit- und leiharbeit. dazu gehört auch eine aktive arbeitsmarktpolitik. wenn wir über fachkräftesicherung sprechen, dann müssen wir uns auch über die potenziale in unserem land gedanken machen. das wich- tigste dabei ist, dafür zu sorgen, dass die frauenerwerbsbeteiligung, auch was vollzeitarbeit betrifft, in diesem land endlich auf europäisches ni- veau kommt. sie führen ein idioti- sches betreuungsgeld ein, das frau- en vom arbeitsmarkt fernhalten soll. das ist das gegenteil von fach- kräfte-sicherung. wir brauchen die vereinbarkeit von beruf und familie für junge männer und frauen, damit die po- tenziale genutzt werden können. wir müssen endlich da- für sorgen, dass nicht weiterhin 60 000 junge men- schen jahr für jahr unsere schulen oh- ne schulabschluss verlassen, dass 1,5 millionen men- schen zwischen 20 und 30 jahren ohne berufliche erstausbildung da- stehen. der standortvorteil deutsch- lands hat mit der guten dualen aus- bildung in diesem land zu tun. das bescheinigen uns inzwischen sogar amerikanische präsidenten. wir müssen sie erhalten und moderni- sieren, aber wir müssen auch dafür sorgen, dass junge menschen ausbil- dungsfähig sind. deshalb brauchen wir mehr ganztagsschulen und auch frühkindliche förderung in deutschland. sie machen das ge- genteil, und das ist wirtschaftlicher unsinn. die zweite große herausforde- rung neben der frage von demogra- fie und ihrer auswirkung auf den arbeitsmarkt ist und bleibt die in- ternationalisierung. hierbei muss die frage angesprochen werden, welche regeln wir auf den interna- tionalen finanzmärkten haben. es gibt jetzt viel gerede vor der wahl und papiere von herrn schäuble, die sich endlich auch einmal mit dem thema trennbanken beschäf- tigen. ich sage ihnen: wir brauchen im interesse der realwirtschaft und auch der industriellen basis dieses landes die spielregeln auf den fi- nanzmärkten. wir wollen dafür sor- gen, dass in deutschland in real- wirtschaft statt in zockerei investiert wird. dafür müssen sie ihre haus- aufgaben machen. die dritte große herausforderung neben dem veränderten altersauf- bau und der internationalisierung ist die tatsache, dass wir wissen- schaftlichen und technischen fort- schritt in diesem land haben und brauchen, um erfolgreich sein zu können. deutschland wird nicht mit den niedrigsten löhnen, son- dern nur mit den besten produkten, verfahren und dienstleistungen wettbewerbsfähig sein. wenn man das in deutschland erhalten will, dann muss man dafür sorgen, dass auch der industrielle mittelstand in diesem land stärker an forschung und entwicklung partizipieren kann. sie haben im koalitionsvertrag dem mittelstand steuerliche for- schungsförderung versprochen. in den ankündigungsreden höre ich, dass sie das wieder versprechen. nur gehalten haben sie es nicht. wo ist denn ihr konzept für steuerliche forschungsförderung in dieser le- gislaturperiode? wir werden das nach der wahl ändern. die größte herausforderung ne- ben der demografie für die deutsche wirtschaft und für unser land wird die frage sein, wie wir mit dem the- ma ressourcenknappheit und ener- giewende seriös umgehen. darüber ist heute morgen diskutiert worden. ich will eine begebenheit von ges- tern schildern. ich war auf einer ver- anstaltung des bundesverbands der deutschen industrie, der unver- dächtig ist, eine vorfeldorganisation der spd zu sein. dort war ein ver- treter ihrer regierungsfraktion – es war, glaube ich, der energiepoliti- sche sprecher der cdu/csu-fraktion –, der wert darauf legte, dass er mit der energiepolitik seiner eigenen bundesre- gierung wenig zu tun hat. er sprach davon, dass die cdu/csu- bundestagsfraktion streng genommen eine nichtregierungsorganisation sei. ich kann nur sagen: in der ener- giepolitik merkt man, dass sie eine nichtregierungsorganisation sind. denn tatsache ist, dass aufgrund ih- res vorgehens – das zerstören der planungs- und investitionssicher- heit in vielen bereichen und das ver- gurken der energiewende – mittler- weile aus einer industriellen chan- ce, die die energiewende dem grun- de nach ist, ein wirtschaftliches und soziales risiko für dieses land ge- worden ist. wenn sie auf uns nicht hören, dann hören sie auf die verbände, mit denen sie sonst immer so dicke sind. das, was sie im bereich ener- giepolitik fabrizieren, ist etwas, das uns zurückwerfen kann. wenn man sich international ein bisschen umtut und weiß, dass es nicht nur im nahen osten, son- dern auch im fernen osten und in nordamerika aus unterschiedli- chen gründen sehr gute standort- bedingungen für eine reindustria- lisierung gibt – zum beispiel durch die shale-gas-revolution in nordamerika, weil dort die ener- giepreise mutmaßlich sehr niedrig sein werden –, und dass diese län- der demografisch anders aufge- stellt sind als wir, dann kann man in deutschland die energiewende nicht so vergurken, wie sie das machen. sie haben eine energie- wende versprochen, die sauber, si- cher und bezahlbar sein soll. heu- te erleben wir unsicherheit bei der versorgung und steigende preise. was das stichwort „sauber“ be- trifft, kann man nur sagen: sie sind nicht sauber im arbeiten, was die energiewende betrifft. des- halb müssen wir auch da den schalter umlegen. deshalb hat die spd-bundestags- fraktion – es ist ein interessanter zu- fall, dass das am zehnten jahrestag der agenda 2010 ist – einen vor- schlag für die nächsten zehn jahre gemacht. vor zehn jahren standen wir vor ganz anderen problemen am arbeitsmarkt in deutschland, als es heute gott sei dank der fall ist. die aufgaben der letzten zehn jahre sind nicht die der nächsten zehn jahre. aber wie wir mit dem verän- derten altersaufbau, stichpunkt fachkräftesicherung, und der fort- schreitenden internationalisierung der bändigung der finanzmärkte im interesse von realwirtschaft umge- hen, wie wir die energiewende zum erfolg führen und wie wir dafür sor- gen, dass deutsch- land eine starke, wis- sensbasierte und er- folgreiche industrie- nation bleibt: das sind die aufgaben, denen wir uns stel- len müssen. denn sie haben in den letzten jahren dafür gesorgt – dabei rede ich jetzt nicht mehr von schwarz- gelb, sondern die merkel-regierung hat dafür gesorgt –, dass wir den vorsprung, den wir uns mühsam er- arbeitet haben, wieder gefährden. ich sage ihnen: wirtschaftlicher erfolg und soziale gerechtigkeit, das sind für uns sozialdemokraten keine gegensätze, sondern wech- selseitige bedingungen, wenn wir erfolgreich sein wollen. die art und weise, wie sie das ganze lau- fen lassen bzw. verschludern und sich auf den lorbeeren der vorgän- gerregierungen ausruhen, ist ein standortrisiko. deshalb brauchen wir im interesse des wirtschafts- standorts deutschland einen regie- rungswechsel im herbst dieses jah- res. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) hubertus heil (*1972) wahlkreis gifhorn – peine hubertus heil, spd: diese regierung ist ein standortrisiko für deutschland wir brauchen vereinbarkeit von beruf und familie für junge männer und frauen. ©lichtblick 7debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 debatte über die zukunftsinvestition in die wirtschaft / 228. sitzung des 17. deutschen bundestages am 14. märz 2013 in der energiepolitik merkt man, dass sie eine nichtregierungs- organisation sind. der standortvorteil deutschlands hat mit der dualen ausbildung zu tun.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 n achdem sie dieses thema erneut angesprochen ha- ben, kann ich ihnen nicht ersparen, im zusammenhang mit ihrem antrag noch ein paar sätze zum thema energie zu sagen. ich will an dieser stelle ein biss- chen ausholen und ihnen zunächst versichern – das meine ich so, wie ich es sage –, dass ich mich über den vorliegenden spd-antrag freue; denn in diesem antrag stehen viele richtige und wichtige sachverhalte. das meiste ist aber überholt und er- füllt. das heißt, sie fordern maßnah- men, die wir sehr wohl umsetzen. der kollege heil hat gerade insbe- sondere auf das thema fachkräfte- mangel abgehoben. unser fachkräf- tekonzept zielt in der tat zuallererst auf ausbildung und weiterbildung ab. der kollege heil hat zu recht da- rauf hingewiesen, dass das duale sys- tem uns innerhalb und auch außer- halb europas wettbewerbsfähig hält. dieses duale system kann man nicht nur nicht hoch genug loben, son- dern man muss es auch nach vorne bringen. ich weise sie in diesem zu- sammenhang darauf hin, dass bil- dung ländersache ist. ich erkenne deutlich, dass es hier gewaltige un- terschiede gibt. im bildungsbereich geht es dort am besten, wo die uni- on regiert. dort kommen wir am si- chersten voran. aber überall dort, wo rot und grün ihr unwesen treiben, gibt es die ihnen sehr wohl bekannten schwierigkeiten. wenn man das duale system lobt, dann sollte man auch darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, einer zwangsakademi- sierung vorschub zu leisten. jedes mal, wenn wir – zu recht – über chancengleichheit diskutieren, stel- le ich eine einseitige betonung einer akademisierung fest. es wird viel zu wenig darüber gesprochen, was man dafür tun kann, dass unser wunder- bares duales system so gut bleibt, wie es ist. das halte ich für ganz wichtig. wenn wir für chancengleichheit sorgen wollen, dann müssen wir unser augenmerk auch auf das handwerk rich- ten, das bei der aus- bildung eines erheb- lichen teils der lehr- linge durch meister großartiges leis- tet. wir brauchen natürlich auch die zuwanderung qualifizierter, guter leute; das ist ganz klar. aber wir ma- chen das anders, als sie von der op- position das machen wollen. wir wollen nicht einfach die schleusen öffnen bzw. die tore aufreißen, son- dern sehr differenziert vorgehen. vor diesem hintergrund ist das richtig, was der bundesinnenminister in letzter zeit in den vordergrund ge- stellt hat. wir brauchen keine zu- wanderung in unsere sozialsysteme. wir haben angesichts der freizü- gigkeit gegenüber rumänien und bulgarien große bedenken. dafür, dass das dosiert, gesteuert und wohl- überlegt geschieht, ist ein unionsin- nenminister sicherlich ein garant. ich will nicht näher auf das einge- hen, was sie zur energiepolitik und insbesondere zu den energienetzen gesagt haben; denn darüber haben wir eben umfassend diskutiert. nur so viel: wenn sie uns nicht glauben, dass die beschleunigung des netz- ausbaus zu schaffen ist und dass wir die motoren dabei sind, dann bitte ich sie, das wenigstens dem sachver- ständigenrat zu glauben; denn dieser würdigt, was dazu in den letzten mo- naten beschlossen worden ist. im zusammenhang mit dem breitbandausbau lassen sie sich in ih- rem antrag breit und lang über die vor- handenen defizite aus. ich weise darauf hin, dass auch dieses thema nicht einfach zu bearbeiten ist; denn es geht darum, im rahmen des wettbewerbs auch den ländlichen raum zu erschließen. der wirtschaft- liche schaden wäre immens, wenn es an dieser stelle nicht voranginge. deshalb bin ich der festen überzeu- gung, dass das von uns novellierte telekommunikationsgesetz einen entscheidenden beitrag dazu leisten wird, dass der ausbau kostengünstig und in der konsequenz auch flä- chendeckend gelingt. ich finde auch spannend, was sie zum thema verkehr gesagt haben. die ausweitung der lkw-maut 2012 auf ausgewählte vier- und mehrstrei- fige bundesstraßen – sie fordern noch eine weitere ausweitung – stärkt aus meiner sicht den finanzie- rungskreislauf des verkehrsträgers straße. wir haben für dieses jahr dank des bundesverkehrsministers, der da sehr vorausschauend ist, zu- sätzlich 750 millionen euro für den neu- und ausbau unseres straßen- systems eingeplant. das ist etwas, was ich auch ange- sichts unserer thematik – davon abs- trahieren sie bei ihren forderungen – ganz klar unterstreichen möchte. uns geht es um zwei dinge: investie- ren auf der einen seite und haushal- te konsolidieren auf der anderen sei- te. bei ihnen gibt es einen anderen gleichklang, und der heißt: investie- ren auf der einen seite und abkassie- ren auf der anderen seite. das ist das, was in ihrem partei- programm für die nächste legisla- turperiode angekündigt ist, falls sie dafür eine mehrheit bekommen. ich kann mir das beim allerbesten wil- len aber nicht vorstellen. ich habe ihnen einleitend gesagt: mich freut dieser antrag. mich freut er auch noch aus einem anderen grund, weil sie darin nämlich neun- mal den begriff „wachstum“ ver- wenden, und zwar in einem positi- ven sinne. nun freut mich das aus einem be- stimmten grund. ich bin auch mit- glied der enquete-kommission „wachstum, wohlstand, lebensqua- lität“. da sieht das, was die spd an der stelle vorträgt, komischerweise ganz anders aus. da tun sie so, als ob wir einem fal- schen wachstumsbegriff, ja gerade- zu einer wachstumsgläubigkeit an- hängen würden, was aber falsch ist. noch viel spannender ist: die oppo- sition verkauft in dieser enquete- kommission als erfolg, dass man uns habe beibringen müssen, dass wachstum kein ziel sei, sondern maximal ein weg, um wohlstand zu erreichen. sie formulieren in ihrem antrag jetzt aber ganz anders. sie schreiben, soziale gerechtigkeit, wohlstand und wachstum seien ziel der politik. ich finde das nicht schlimm – das ist wortklauberei, sa- ge ich ihnen an der stelle ganz offen –, aber ich wundere mich, dass sie sich mit ihren kollegen nicht abge- stimmt haben. die lassen sich in der enquete-kommission von den ganz linken und den grünen in geisel- haft nehmen, die wachstumsskep- tisch wie immer sagen: das alles brauchen wir nicht mehr. man muss mit blick auf die ökologie – das sind alte „club of rome“- fantasien, sage ich ihnen – das wachs- tum deckeln, be- schränken; das alles ist des teufels. insofern geht an die spd: willkom- men im klub! ich freue mich, dass sie wieder auf der richtigen spur sind und dass sie sich jetzt mit uns ge- meinsam dafür einsetzen wollen, dass uns in dieser republik wachs- tum gelingt. ich halte das auch vor folgendem hintergrund für entscheidend: man muss wissen, dass verteilen schwie- riger ist, wenn ein kuchen nicht grö- ßer wird; wenn er größer wird, gibt es ganz andere verteilungsmöglich- keiten. ich nehme sehr wohl zur kenntnis, dass sie sich auch darüber gedanken gemacht haben, wie man das ganze verteilt. ich nehme aber ebenfalls zur kenntnis, dass große teile der spd mit der agenda 2010 hadern. ich bin froh, dass das beim kollegen heil of- fenkundig nicht so ist, aber ich ver- misse schon die jubiläumsfeiern zum zehnjährigen bestehen der agenda 2010; ich vermisse echt die festlichkeiten an der stelle. dadurch, dass wir aufgrund der bundesratsmehrheit damals auf die- se ganze geschichte einfluss neh- men konnten, hat sich einiges in die- sem land bewegt. ich bestreite ganz und gar nicht, dass ein teil dessen, was uns in der republik insgesamt geglückt ist, mit guten unterneh- mern und fleißigen arbeitnehmern, darauf zurückzuführen ist, dass bun- deskanzler schröder seinerzeit im rahmen der agenda 2010 einen gu- ten weg eingeschlagen hat, nämlich einen weg, den man von unserer sei- te hat begleiten können. da sind vie- le dinge deckungsgleich. es ist bei der agenda 2010 so wie bei ihrem antrag: immer dann, wenn sie auf unserer linie sind, sind sie auf der rechten spur. ich will noch etwas dazu sagen, was uns unterscheidet - ich habe das vorhin schon einmal angedeutet -: wir verfolgen mit der qualitativen konsolidierung der haushalte ein konzept für ein nachhaltiges wachs- tum. es geht uns also nicht um kon- junkturimpulse auf pump, wie es sich die linke seite immer vorstellt. danach müsse der staat den bürgern das geld abknöpfen und wisse ge- nau, wie er es investieren soll. das ist quatsch, meine damen und herren. das geht regelmäßig schief, das ab- kassieren nicht. das können sie – das wissen alle bürgerinnen und bürger –, das bekommen sie gut hin. dadurch kann man aber natürlich kein nachhaltiges wirtschaftswachs- tum generieren. deshalb warne ich nachdrücklich vor dem, was bei ihnen allen ange- kündigt wird, nämlich vor substan- ziellen steuererhöhungen. dabei geht es nicht nur um ertragsteuern, sondern auch um eingriffe in die substanz, um sub- stanzsteuern. herr heil, sich dann hier hinzustellen und so zu tun, als stehe man auf der seite des mit- telstandes, das ist schon unverfroren. ich kann mir nicht vorstellen, dass nachhaltiges wirt- schaftswachstum dadurch generiert wird, dass man unabhängig von der gewinnsituation des mittelstandes in die substanz der betriebe ein- greift, dass man über erbschaft- und vermögensteuer geld kassiert. sie er- zählen ja, man würde damit wirt- schaftswachstum organisieren. das ist komplett schwachsinn, meine damen und herren. diese rech- nung wird niemals aufgehen. sämtliche kritik, die seit heute morgen 9 uhr von der linken seite des hauses an der koalition geäu- ßert worden ist, muss sich an den er- gebnissen messen lassen. ich sage es noch einmal: sie haben aufgehört mit 5,5 millionen arbeits- losen. das war ihre bilanz. jetzt sind wir fast bei der hälfte dieser zahl ar- beitsloser. dies zumindest ein biss- chen anzuerkennen, wäre eine gute sache. (beifall bei abgeordneten der cdu/csu und der fdp) georg nüßlein (*1969) wahlkreis neu-ulm dr. georg nüßlein, cdu/csu: willkommen im club für wachstum wir brauchen natürlich auch die zuwanderung qualifizierter, guter leute, das ist ganz klar. ©lichtblick wichtig für wachstum: investitionen in die autobahninfrastruktur ©picture-alliance/sueddeutschezeitungphoto sämtliche kritik, die von der linken seite geäußert wird, muss sich an den ergebnissen messen lassen.

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 i ch glaube, die spd hat recht, wenn sie sagt, dass wir dringend zu- kunftsinvestitionen benötigen. aber was müsste die erste zukunftsin- vestition sein? wir müssen die binnenwirtschaft stärken. wir müssen sie schon des- halb stärken, weil alle anderen frak- tionen zusammen den export da- durch ruinieren, dass sie südeuropa auf absolut desaströse weise sozial ungerecht gestalten und damit dafür sorgen, dass dort die kaufkraft ab- nimmt. das führt dazu, dass unsere exporte dorthin nachlassen werden. es gibt nur eine antwort darauf – das ungleichgewicht muss sowieso über- wunden werden –, nämlich dass wir eine stärkere binnenwirtschaft brau- chen. ich sage ihnen: diesbezüglich lag die agenda 2010 falsch. herr nüßlein, ich stimme ihnen überhaupt nicht zu: die spd hat den jahrestag gefeiert wie verrückt. aber ich finde das völlig falsch, weil die agenda 2010 der größ- te sozialabbau in der geschichte der bundesrepublik deutschland war. sie können gar nicht leugnen, dass die armut dramatisch zugenommen hat. sie können nicht leugnen, dass der reichtum dramatisch zugenom- men hat. 23 prozent aller beschäftigten sind heuteprekärbeschäftigt.dasistetwas, was sich lohnt, worauf sie stolz sein wollen? „prekär beschäftigt“ heißt: es sind aufstockerinnen und aufstocker, es sind leiharbeiterinnen und leihar- beiter; sie sind im niedriglohnsektor beziehungsweise in minijobs beschäf- tigt. hinzu kommen die befristet be- schäftigten. diese zählen gar nicht zu den prekär beschäftigten. von den bürgerinnen und bürgern unseres landes bis zum 35. lebens- jahr haben 52 prozent ein befristetes arbeitsverhältnis. dann kommt die union und sagt ihnen, sie sollen fa- milien gründen und mehr kinder be- kommen. ja, wie denn? wie soll denn jemand mit einem halbjahresvertrag eine perspektive haben? davon kann niemand ausgehen. so bekommen sie niemals eine gute familienpolitik zustande. das garantiere ich ihnen. jetzt kommt immer das argument – auch von ihnen wieder, herr nüß- lein –, dass die arbeitslosenzahlen so sehr zurückgegangen sind. nehmen sie bitte eine tatsache zur kenntnis: wir haben jetzt dasselbe volumen an arbeitsstunden wie vor beginn der agenda 2010; es hat sich nichts geän- dert. der einzige unterschied ist, dass aus einer vollzeitarbeitsstelle drei drittelstellen geworden sind. damit verbessern sie die statistik, aber nicht die lage der leute, im gegenteil: sie wird nur prekärer. ich sage heute, da wir einen neuen papst haben: wenn franziskus die agenda 2010 kennen würde, wäre er strikt dagegen; er stünde an unserer seite. das will ich ihnen bloß mal sa- gen; sie können darüber nachdenken. ich will ihnen noch sagen: wenn die reichen mehr geld haben – das muss die cdu/csu mal zur kenntnis nehmen –, dann spekulieren sie mehr. wenn arme, geringverdienen- de oder durchschnittlich verdienende mehr geld haben, dann kaufen sie mehr waren und nehmen mehr dienstleistungen in anspruch. der binnenwirtschaft können sie nicht mit mehr reichtum, sondern nur mit mehr sozialer gerechtigkeit helfen. ich führe ihnen noch einmal die unterschiede vor au- gen. zwischen 1992 und 2012 ist das geldvermögen in deutschland von 4,6 billionen euro auf 10 billionen euro gestie- gen; es hat sich also mehr als verdoppelt. 0,6 prozent der haushalte besitzen davon knapp 20 prozent, nämlich 1,9 billionen euro. die unteren 50 pro- zent der haushalte – das ist auch in- teressant – besaßen 1998 4 prozent desgeldvermögensundbesitzenheu- te nur noch 1 prozent des geldvermö- gens. auch das ist ein ergebnis der agenda 2010. warum korrigieren sie das nicht und fangen nicht an, ganz anders politisch zu agieren und darü- bernachzudenken,wiewirdiesbezüg- lich zu einer anderen gesellschaft kommen? wenn wir die binnenwirtschaft stärken wollen, brauchen wir gerech- te, höhere löhne, renten und sozi- alleistungen. aber wir müssen end- lich auch den steuerbauch überwin- den; das sage ich ihnen von der fdp, weil auch sie das fordern. es ist wirk- lich wahr – das möchte ich den leu- ten sagen –: der verlauf unseres ein- kommensteuertarifs ist nicht linear, sondern hat einen bauch, und zwar bei der mittelschicht der gesell- schaft, also den facharbeiterinnen und facharbeitern, den meisterin- nen und meistern, aber auch den lehrerinnen und lehrern, den poli- zistinnen und polizisten und vielen selbstständigen. sie alle müssen sehr viel mehr steuern zahlen, als es gerecht ist. deshalb muss dieser steuerbauch weg. warum ist der steuerbauch da? weil der spitzensteuersatz gesenkt worden ist. sie wollen den steuer- bauch beseitigen – so weit sind wir einverstanden –, aber ohne erhöhung des spitzensteuersatzes. das geht nicht; denn es bedeutet, die kommu- nen noch mehr pleite zu machen. sie können sich jetzt schon kaum inves- titionen in schulen und kindertages- stätten, in kultur und jugend leisten. das geht nicht. deshalb sage ich ih- nen: wir brauchen einen ausgleich, einen höheren spitzensteuersatz, und dann können wir endlich den bauch bei der mittelschicht beseitigen, der tatsächlich überwunden werden muss. dann haben die auch mehr netto vom brutto. also: was müssen wir machen? wir brauchen einen flächendeckenden ge- setzlichen mindestlohn von zehn euro pro stunde. wir würden auch ei- nem geringeren mindestlohn zustim- men, aber er wäre falsch. ich sage ih- nen noch einmal: wir brauchen in deutschland einen flächendeckenden gesetzlichen min- destlohn von 10 euro. wir brauchen statt prekärer beschäfti- gung gute arbeit, hö- here renten und hö- here sozialleistun- gen. das wäre die wichtigste investition für unsere bin- nenwirtschaft und damit für unsere zukunft. sie haben recht: wir brauchen auch investitionen im energiebereich. die erneuerbaren energien müssen geför- dert werden. bis zum jahre 2020 muss ihr anteil von 25 prozent auf 50 pro- zent steigen. was macht die bundes- regierung jetzt? sie stellen die förde- rung ein. abenteuerlicherweise be- gründen sie das auch noch mit den strompreisen, herr altmaier. das ist der völlig falsche weg. wenn wir die erneuerbaren energien end- lich angemessen fördern und trotz- dem strompreise haben wollen, die sich die leute leisten können, müssen wir sieben schritte machen: erstens. wir brauchen, auch wenn es ihnen nicht gefällt, eine strom- preisaufsicht; anders geht es nicht. wir müssen die abzocke durch die vier konzerne beenden. zweitens. wir brauchen eine sen- kung der stromsteuer in dem umfan- ge, in dem wir eine steuer für die er- neuerbaren energien erheben. drittens. die privilegierung der in- dustrie muss, von wenigen ausnah- men abgesehen, abgebaut werden. es ist nicht hinnehmbar: die unterneh- men mit dem höchsten stromver- brauch müssen am wenigsten bezah- len. viertens. wir brauchen einen so- ckeltarif für die bürgerinnen und bür- ger. das wäre eine soziale maßnahme. wir sagen: pro haushalt gibt es jähr- lich 300 kilowattstunden kostenfrei, zusätzlich 200 kilowattstunden pro person. das bedeutet: ein einperso- nenhaushalt erhielte 500 kilowatt- stunden – sagen wir es einmal so – ge- bührenfrei, wenn auch nicht kosten- frei. ein zweipersonenhaushalt er- hielte 700 kilowattstunden gebührenfrei, und so ginge es immer weiter. das wäre sinnvoll. fünftens. wir brauchen eine ab- wrackprämie. wer ein stromfressen- des haushaltsgerät verschrottet und ein neues gerät mit hoher energieef- fizienz – kühlschrank, waschmaschi- ne, spülmaschine – erwirbt, sollte die- se abwrackprämie bekommen. das reizt. das hilft übrigens auch der wirt- schaft, und gleichzeitig macht es die strompreise bezahlbar. sechstens. der bund muss meines erachtens für die gebäudesanierung 3,5 milliarden euro bereitstellen. siebtens. es ist ja wichtig, die ge- bäude zu sanieren – auch eine wichti- ge investition –, aber wenn wir das geld zur verfügung stellen, müssen wir den vermietern, die dieses geld nehmen,verbieten,diemietenzustei- gern. das ist nämlich das entschei- dende, damit das ganze sozialverträg- lich wird. ich sage es ihnen noch einmal: wenn sie eine nachhaltige, ökologi- sche umgestaltung wollen und sie nicht sozialverträglich machen, dann erben sie blockierer, und zwar gerade in den armen schichten der bevölke- rung. es muss sozial sein, damit wir diese schichten mitnehmen und für den ökologischen umbau gewinnen können. wir müssen natürlich auch in die infrastruktur investieren, zum bei- spiel in verkehrswege, aber nicht in so etwas sinnloses und wahnsinnig teu- res wie stuttgart 21, sondern in die schieneninfrastruktur, in den nah- und fernverkehr, in fahrwege, in bahnhöfe für u-, stadt- und straßen- bahnen, in omnibusse und – ich sa- ge es auch im interesse der grünen – in sichere radwege. wir brauchen außerdem ganz drin- gend investitionen im bildungsbe- reich – ich bitte sie! –, und zwar für die schulgebäude, für die ausrüstung, aber auch für die qualifizierung und die anzahl des personals. da muss in- vestiert werden. ich möchte chancen- gleichheit für kinder bei der bildung. davon sind wir meilenweit entfernt, übrigens gerade auch in bayern, weil dort die kinder schon nach der vier- ten klasse getrennt werden. das ist nichts anderes als soziale ausgren- zung. das geschieht in vielen anderen bundesländern auch. wir brauchen auch investitionen in fachhochschulen und in universi- täten, überhaupt wieder in for- schung und wissenschaft, die ver- nachlässigt werden, aber vor allem in kindertagesstätten. ab 1. august 2013 gibt es einen rechtsanspruch auf einen kindergartenplatz. und was führen sie ein? ein betreuungs- geld, damit die eltern ihre kinder nicht in kindertageseinrichtungen schicken. – ich bitte sie! – dort ler- nen die kinder soziales verhalten. dazu brauchen wir qualifiziertes per- sonal; das ist wichtig. natürlich müs- sen kindertagesstätten genauso wie schulen ein gebührenfreies, vollwer- tiges und gesundes mittagessen an- bieten. das deutsche institut für urbanis- tik hat übrigens festgestellt, dass wir bis zum jahre 2020 investitionen von 704 milliarden euro benötigen. jetzt kommt ein punkt, der mich auch er- staunt hat: gleichzeitig wurde festge- stellt, dass die höhe der deutschen investitionen innerhalb der eu am untersten rand liegt. nicht dieses rei- che deutschland investiert mehr als länder wie spanien etc., nein, weni- ger. ja, sagen sie mal! wo leben wir denn hier eigentlich? herr rösler, da müssten selbst sie erschreckt und er- staunt sein. ich kann nur sagen: das geht nicht. wenn wir nur den eu-durchschnitt erreichen wollen, müssten wir 30 mil- liarden euro pro jahr investieren. aber die reichen gar nicht aus. wie ge- sagt, das institut für urbanistik hat festgestellt: wir brauchen 704 milliar- den euro für verkehr, für wasser, für abwasser, für kitas, für schulen. ge- nau da muss investiert werden. wir haben gesagt: wir brauchen gute arbeit und gerechte löhne. des- halb sage ich ihnen noch einmal – mindestlohn ist klar –: leiharbeit möchte ich überwinden. aber wenn sie sie nicht überwinden, führen sie doch endlich nicht nur den gleichen lohn für die leiharbeiterinnen und leiharbeiter wie für die stammbe- legschaft ein, sondern einen zu- schlag von 10 prozent wie in frank- reich. dieser zuschlag ist mir wich- tig. es muss für das unternehmen teurer sein, eine leiharbeiterin oder einen leiharbeiter zu beschäftigen. außerdem verdienen die leute die- ses geld. dann wird es nämlich zur ausnahme und nicht schritt für schritt zur selbstverständlichkeit, wie es leider in unserer gesellschaft geworden ist. wir müssen die befristung verbie- ten, wenn sie ohne sachlichen grund erfolgt, wenigstens das. ich bin es leid, dass die leute fast nur noch befristete verträge erhalten. fast alle neueinstel- lungen erfolgen inzwischen befristet und damit ja auch ohne kündigungs- schutz. ich hätte ihnen noch so viel erklärt, wie das ganze zu finanzieren ist. aber wissen sie: der redner vor mir hatte auch elf minuten, und die dauerten so viel länger als meine. daran müssen wir mal was ändern. (beifall bei der linken) gregor gysi (*1948) wahlkreis berlin-treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: stärkung der binnennachfrage ist wichtigste zukunftsinvestition wir brauchen einen flächendeckenden mindestlohn von zehn euro die stunde. ©lichtblick teressant – besaßen 19984 prozent

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 a ngesichts des antrages, den wir heute diskutieren, war ich doch einigermaßen verwun- dert, herr heil, über die rede, die sie hier abgeliefert haben. ich habe den eindruck: das war die rede, die sie jede woche hier halten – einmal aus der schublade gekramt und wieder runtergeleiert. jedenfalls steht nichts von dem, was sie hier erzählt haben, in ihrem antrag. insofern, verehrter herr heil, rate ich ihnen dringend, diesen antrag einmal zu lesen. ich habe mir diese mühe gemacht, und ich kann nur sagen: das scheint die zusammenfassung der derzeiti- gen wirtschaftspolitischen forde- rungen und kernpositionen der spd zu sein. wenn das alles ist, dann gu- te nacht, deutschland! wenn ich mir anschaue, über was alles sie nicht reden in ihrem antrag mit dem großen titel „deutschland 2020“, dann stelle ich fest: sie reden beispielsweise nicht über grundvo- raussetzungen für wettbewerbsfä- higkeit und wachstum, nicht über den arbeitsmarkt, auch was die be- deutung von arbeitskosten angeht. auch das stichwort „haushaltskon- solidierung“ sucht man erfolglos in diesem antrag. über die bedeutung von steuern für die weitere wirt- schaftliche entwicklung reden sie ebenfalls nicht. das ist auch besser so; denn wer 30 milliarden euro steuererhöhungen fordert, der kann eben nicht über diese rahmenbe- dingungen sprechen, die für die wirtschaft nur bedeuten, dass es für sie schwieriger wird und nicht bes- ser. ich finde es ganz besonders apart, dass sie sich hier hingestellt und wieder mal die agenda 2010 für sich reklamiert haben. klar, das können sie natürlich; aber sie reklamieren die er- folge, die wir derzeit in der wirtschaftspo- litik und am arbeits- markt haben, für sich und für die agenda 2010. sehr geehrter herr heil, ich möchte, dass sie sich endlich einmal die mühe machen, sich die geschichtliche wahrheit nicht nur anzuschauen, sondern vielleicht auch vorzutragen. sie verschweigen nämlich, dass rot-grün, nachdem sie 1998 die regierung übernom- men haben, als erstes eines gemacht hat: sie haben all die reformmaßnah- men, die wir, schwarz-gelb, 1996/97 durchgeführt haben, rück- gängig gemacht, um sie jahre später mit der agenda 2010 wieder einzu- führen. das ist keine bemerkenswer- te leistung, sondern es ist eine be- merkenswerte einsicht, die sie mit der agenda 2010 gezeigt haben. jetzt feiern sie die agenda 2010 in großen festakten. aber in ihrem programm schlei- fen sie die agenda 2010. ihre wirtschaftliche position ist in- konsistent, und das, was sie hier in der wirtschaftspolitik abliefern, ist an schizophrenie nicht mehr zu überbieten. das geht bei der verkehrsinfra- struktur weiter. natürlich ist es wich- tig, dass wir in die verkehrsinfra- struktur investieren, und das tun wir auch im rahmen der möglichkeiten, die der haushalt bietet. unser investiti- o n s r a h m e n p l a n sieht vor, dass in den nächsten haushal- ten das niveau von 10 milliarden euro für infrastruktur- maßnahmen erhal- ten wird. 2013 wirkt zusätzlich ein infrastrukturbeschleunigungspro- gramm ii, das weitere 750 millionen euro umfasst. wenn sie, die spd, in der verantwortung sind, dann kür- zen sie die verkehrsinvestitionen, und wenn sie in der opposition sind, dann fordern sie gemeinsam mit den grünen üppige aufstockun- gen, ohne irgendeine antwort auf die frage zu geben, wie sie das finan- zieren wollen. dann kommen sie daher und for- dern in ihrem antrag auch noch ein investitionspaket zur finanzierung der kommunalen verkehrsinfra- struktur. sie vergessen, dass es immer noch eine investitionshilfe vom bund gibt, obwohl man in der föderalis- muskommission ii eine entflech- tung beschlossen hat, und zwar mit ihren stimmen. trotzdem gibt es bis zum jahr 2019 mittel: 1,4 milliarden euro jährlich kompensationszah- lungen, 330 millionen euro bundes- mittel und regionalisierungsmittel für den öpnv in höhe von 7 milli- arden euro. das ist das, was der bund für die kom- munen zahlt. jetzt ge- hen sie her und erklä- ren in ihrem antrag, sie wollten noch mehr. ich sage ihnen eines: so kann man nicht miteinander ar- beiten. sie interessie- ren sich nur für eines: geld abholen und geld abzocken, wo es gerade geht. da ist ihnen der bund recht. wenn es beim bund nichts zu holen gibt, dann bei den bürgerinnen und bürgern durch steu- ererhöhungen. das ist ihre politik. sie schwadronieren darüber, dass man die industrielle basis und den mittelstand nicht schwächen dürfe. so steht es in ihrem antrag. wunder- bar! was fällt ihnen als lösung ein? sie wollen die lkw-maut auf alle bundes-, landes- und kommunal- straßen ausweiten. das ist eine wirt- schaftliche katastrophe für die lo- gistik, das transportgewerbe und das handwerk. wenn man dazu die vor- stellungen der grünen von einer lo- gistikabgabe in höhe von 2 milliar- den euro jährlich und einer auswei- tung und erhöhung der lkw-maut auf alle lkw über 3,5 tonnen ad- diert, kann man nur sagen: bei lo- gistik, transport und handwerk ge- hen mit rot-grün die lichter aus. das jedenfalls werden wir verhin- dern, meine damen und herren. ein anderes thema: eeg. herr gy- si, es war interessant, was sie dazu gesagt haben. ich sage ihnen eines: wenn sie nicht irgendwann anfan- gen, die übersubven-tionierung zu- lasten der verbraucherinnen und verbraucher, die wir im eeg haben, zu reduzieren, dann wird es nicht funktionieren. deshalb haben wir eine reform des eeg vorgeschlagen, weil energie bezahlbar bleiben muss. das, was sie auf der linken seite des plenums machen, ist eines: schamlose klientelwirtschaft. das muss man ihnen irgendwann auch mal sagen. dann fordern sie in ihrem antrag zusätzliche investitionen für for- schung. sie können das natürlich gerne fordern. aber ich frage sie, herr heil: warum haben sie dies in ihrer regierungszeit eigentlich nicht gemacht? diese regierungskoalition aus cdu/csu und fdp hat in die- ser legislaturperiode über 13 milli- arden euro mehr in forschung und bildung investiert. das ist eine klare schwerpunktset- zung. wir stellen per anno 14 milli- arden euro mittel für forschung und entwicklung zur verfügung. das ist der höchste betrag, den wir in die- sem land je zur verfügung gestellt haben. das haben wir umgesetzt in der hightech-strategie, in der innovati- onsstrategie, in einer zusammenar- beit mit universitäten, um for- schungserfolge in innovationen um- zusetzen. jetzt wollen sie noch mehr geld. meine damen und herren, wir haben es gemacht. sie reden nur da- von, und wenn sie regieren, machen sie das gegenteil. sie stellen sich hier hin und reden darüber, dass es in den usa preismin- derungen bei der energie durch eine revolution bei der schiefergasförde- rung gebe. ja, herr im himmel: was machen sie eigentlich in deutsch- land? sie betonen die risiken. über die chancen habe ich sie an dieser stel- le noch nie reden hören. also erwe- cken sie nicht den eindruck, als wenn sie diese technologie unter- stützen wollten. sie wollen eine initiative zur schaffung von technikverständnis auf den weg bringen. auch das ist ganz bemerkenswert, herr heil. in hannover, wo sie gerade die regie- rung gebildet haben, haben spd und grüne beschlossen, dass das projekt hannovergen beendet wird. das heißt, das projekt – ein prämiertes modell der initiative „deutschland – land der ideen“ –, bei dem beispiels- weise schüler durch molekularbiolo- gische experimente an das thema biotechnologie herangeführt wer- den, um chancen und risiken zu diskutieren, schaffen sie ab. sie re- den auf bundesebene das eine, aber in den ländern, in denen sie regie- ren, machen sie das gegenteil. deshalb, meine sehr verehrten damen und herren, wird in ihrem antrag und der debatte deutlich: es gibt einen unterschied zwischen schwarz-gelb und rot-rot-grün. das ist ein klares bild: wir wollen eine stabilitätsunion, sie wollen ei- ne schuldenunion; wir wollen die haushaltskonsolidierung, sie wol- len mehrausgaben; wir wollen leis- tungsgerechtigkeit, sie wollen steu- ererhöhungen; wir wollen wettbe- werb im energiebereich, sie wollen klientelorientierte planwirtschaft; wir wollen sozialen aufstieg durch bessere bildung, das, was sie durch einheitsschulen in den ländern ma- chen, bedeutet bildungsabstieg. das ist der unterschied zwischen uns und ihnen. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) birgit homburger (*1965) landesliste baden-württemberg birgit homburger, fdp: das ist der unterschied zwischen uns und ihnen die agenda 2010 ist keine bemerkenswerte leistung, sondern eine bemerkens- werte einsicht. ©lichtblick diese regierung hat in diesem jahr über 1,3 milliarden euro in forschung investiert. die beförderung per schiff ist immer noch der kostengünstigste gütertransport. ©picture-alliance/zb

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 j a, es gibt große unterschiede zwischen schwarz-gelb und rot- grün, und das ist gut so. wir werden die nächsten wochen und monate dazu nutzen, diese deutlich zu machen. der große unterschied besteht vor allem darin, dass sie besitzstände und zugangsbarrieren wahren, dass sie sich nicht trauen, altes zu hinter- fragen, dass sie nicht nach vorne ge- hen, dass sie keinen mut zur verän- derung haben, sondern dass sie be- harren und abwarten. das ist der große unterschied. sie ruhen sich auf den taten von vorgängerregierungen aus. sie leben von der hand in den mund. wir werden bei den haushaltsbe- ratungen demnächst deutlich aufzei- gen, dass sie von der hand in den mund leben, dass sie nur noch kurz- fristig und nicht mehr langfristig in die zukunft denken und sich nicht mehr trauen, voranzugehen. ja, wir sind ein starker industrie- standort, aber was waren die rele- vanten weichenstellungen der letz- ten jahre, des letzten jahrzehnts, da- mit wir dieser relevante industrie- standort werden? ja, wir haben vor zehn jahren verkrustete strukturen aufgebrochen. das war richtig so. es ist auch richtig, sich heute zu fragen: wo gab es fehlentwicklun- gen? die ausweitung des niedrig- lohnsektors ist eine fehlentwick- lung, die wir nicht hinnehmen kön- nen. wir brauchen den mindest- lohn, um hier gegenzusteuern. es war richtig, verkrustete struktu- ren aufzubrechen, besitzstände zu hinterfragen. da muss keiner in die furche gehen, da muss sich keiner verstecken. man muss den mut ha- ben, zu sagen: was muss verändert werden, damit es noch besser wird, damit wir weiter vorankommen? grüne und spd tun das. wir haben mit mutiger industrie- politik die richtigen weichen ge- stellt, zum beispiel mit der ökosteu- er. ich kann mich noch gut erinnern: als die fdp in der opposition war, wollte sie immer die ökosteuer ab- schaffen; das war ihr schlagwort. in dem moment, wo sie regiert ha- ben, haben sie das thema nicht mehr angefasst, weil sie zum einen wussten, dass sie die einnahmen brauchen, und zum anderen, weil sie erkannt haben, dass das prinzip, ressourcen, rohstoffe und energie teuer und arbeit billiger zu machen, grundsätzlich ein richtiges prinzip ist. das haben wir durch die einführung der ökosteuer umge- setzt. an diesem punkt müssten sie weiterentwickeln. das wäre kluge und vernünftige politik. mit dem erneuer- bare-energien-gesetz haben wir das große industriepolitische projekt der letzten dekade angefasst. wo sind denn die jobs geschaffen worden? wo gab es wertschöpfung? wo sind die zukunftsmärkte im be- reich umwelttechnologie? im be- reich erneuerbare energien und energietechnologie! dort gibt es wertschöpfung, dort sind die jobs. heute morgen haben wir die de- batte hier verfolgt. der wirtschafts- minister hat über das eeg geredet und hat über planwirtschaft fabu- liert. wie war denn die situation? vier große energieversorgungsunter- nehmen haben sich den energie- markt in deutschland aufgeteilt. ist das wettbewerb gewesen? nein! durch das erneuerbare-energien- gesetz ist wettbewerb geschaffen worden. kleine unternehmen und stadtwerke sind eingestiegen. das war wettbewerbspolitik. das hat zu- kunft geschaffen; das hat jobs ge- schaffen. deswegen ist das fabulieren von wirtschaftsminister rösler über planwirtschaft der totale blödsinn. was müssen sie machen? sie müs- sen investitions-sicherheit schaffen. wir reden immer noch über das eeg; gerade wurde angedeutet: eigentlich muss man es abschaffen. – die vier eeg-novellen der letzten zwei jahre haben doch nur zu planungsunsicher- heit bei den investo- ren und zu unklar- heit bei den hand- werkern geführt, weil keiner wusste, wie es weiterging. alles hat gestockt. letztlich haben sie die hand auf die solarbranche gelegt, anstatt zu sa- gen: wir entwickeln weiter, wir ge- hen den weg vernünftig weiter. sie haben keinen plan vorgelegt. sie ha- ben sich als sargnagel der solarbran- che erwiesen. sie müssen innovationssicherheit schaffen. sie müssen innovationen voranbringen. wenn wir das alle wollen, dann lassen sie uns doch ge- meinsam die steuerliche for- schungsförderung beschließen. ja, dann macht doch mal! im ko- alitionsvertrag steht: die wollen es. wir wollen es auch. ich sage: das könnten wir tun. wir wären jederzeit dabei. sie müssen prioritäten setzen. in diesem zusammenhang komme ich noch auf die verkehrsinfrastruktur zu sprechen. bundeskanzlerin merkel hat vor der baden-württembergischen wahl stuttgart 21 zur richtungsentschei- dung gemacht. sie haben die wahl verloren. sie haben die grünen da- mals als dagegen-partei bezeichnet. ja, wir sind dagegen, das geld der steuerzahler für ein projekt aus dem fensterzuwerfen,daseinennegativen kosten-nutzen-faktor hat, für ein projekt, das sich wirtschaftlich nicht mehr rechnet. das ist kein grünes pro- jekt, und das wird kein grünes projekt. diefragelautetdoch:wiesiehtmo- derne infrastruktur der zukunft aus, und wo setzen wir die prioritäten? das große drama steht uns ja noch bevor: der bundesverkehrswegeplan wird noch vorgelegt. am schlimmsten ist es immer, wenn über bundesverkehrswe- gepläne in wahljahren diskutiert wird. es liegt eine bayerische vorschlagsliste vor. wenn wir die kosten für diese pro- jekte aufsummieren, stellen wir fest, dass dadurch alle gelder, die über- haupt für verkehrsprojekte zur verfü- gung stehen, aufgefressen würden. in wahlkampfzeiten wird jedem alles versprochen. nein, sie müssen den mut haben, voranzugehen, entschei- dungen zu treffen, prioritäten zu set- zen. wer das vorbildlich macht, ist die baden-württembergische grün-rote landesregierung. sie hat gesagt: wir schauen uns an, was wir bezahlen können. – so muss es sein. (beifall beim bündnis 90/die grünen) kerstin andreae (*1968) landesliste baden-württemberg kerstin andreae, bündnis 90/die grünen: sie ruhen auf den taten von vorgängerregierungen wir haben mit mutiger industriepolitik die richtigen weichen gestellt. ©lichtblick i ch finde es bedauerlich, dass ver- schiedene kollegen, insbesonde- re von der linken seite des hau- ses, das rednerpult hier im deut- schen bundestag mit der parteitags- bühne verwechseln. das ist der sache nicht dienlich. die bürger, die unsere debatte ver- folgen, erwarten antworten auf be- stimmte zukunftsfragen, denen sich die heutige debatte widmet. das thema ist viel zu ernst, als dass man hier nur draufschlagen könnte, ohne sich gedanken über die zukunft zu machen. deshalb möchte ich sagen: herr bundesminister rösler, ihre ausführungen waren wohltuend und richtungsweisend. das war überzeugend. das ist der richtige weg in die zukunft. dieser weg sollte auch in zukunft von uns gegangen werden. ein altes sprichwort lautet: wer nicht innoviert, der verliert. wir, die bundesrepublik deutsch- land, sind das land der innovatio- nen. dafür haben wir, dafür hat die- se regierung die richtigen rahmen- bedingungen geschaffen. zu beginn dieses jahres können wir alle zusam- men mit stolz feststellen: deutsch- land hat die wettbewerbsfähigste volkswirtschaft europas. unser land ist das einzige indus- trieland, das heute deutlich weniger arbeitslose hat als vor ausbruch der finanzkrise. wir bleiben der stabili- tätsanker europas. das lassen wir uns auch von ihnen von der linken seite dieses hauses nicht nehmen. für die- se hervorragenden erfolge zeichnet diese regierung, die sich seit drei jah- ren im amt befindet, verantwortlich. diese positive entwicklung ist aber auch ein verdienst der wirtschaft, insbesondere der mittelständischen unternehmerinnen und unterneh- mer sowie deren mitarbeiter. mit leistungsbereitschaft, verant- wortungsbewusstsein und vernünfti- gen rahmenbedingungen haben wir die schwere rezession überwunden und für neues wachstum gesorgt. ohne zweifel – auch das möchte ich sagen, herr kollege heil – wurden die grundlagen dafür bereits in der großen koalition gelegt. sie haben zumindest mitgehol- fen. damals war ein gewisses ver- ständnis vorhanden. damals hat man gewusst, dass man etwas ma- chen muss. wenn das heute noch so wäre, wären sie sicherlich ein stück weit besser. besonders anerkennen möchte ich in diesem zusammenhang, dass die unternehmen die arbeitsplätze ihrer beschäftigten über kurzarbeit auch in schwierigen zeiten erhalten haben. an dieser stelle ist auch zu sagen: gerade was die jugendarbeitslosig- keit anbelangt – das wurde heute schon mehrmals gesagt –, dürfen wir uns glücklich schätzen, ein duales berufsausbildungssystem zu haben, das den jungen menschen die mög- lichkeit gibt, für das spätere leben zu lernen, was sie dringend zu ler- nen haben, damit wir genügend fachkräfte haben, damit wir positiv in die zukunft blicken können und damit all die aufgaben bewältigt werden können, die in dieser schnelllebigen zeit vermehrt auf uns zukommen. gerade die deutsche volkswirt- schaft mit ihrer innovationskraft schneidet im globalen wettbewerb sehr erfolgreich ab. unsere wert- schöpfung beruht überwiegend auf forschungsintensiven produkten und dienstleistungen. das geheim- nis des erfolges ist: auch in zeiten der haushaltskonsolidierung setzen wir konsequent weiter auf zukunfts- investitionen, auf bildung und for- schung. verehrte kolleginnen und kolle- gen von der spd, sie versuchen mit ihrem antrag, auf den fahrenden zug aufzuspringen. auch sie fordern jetzt zukunftsinvestitionen für die deutsche wirtschaft. mit ihrem an- trag „deutschland 2020 – zukunfts- investitionen für eine starke wirt- schaft: infrastruktur modernisieren, energiewende gestalten, innovatio- nen fördern“ wollen sie doch nur verdecken, dass sie wirtschaftspoli- tisch völlig ins hintertreffen geraten sind. der erste satz ihres antrags lautet – da sind sie durchaus selbstkritisch –: wir brauchen wieder ein klares bild von deutschlands zukunft. ernst hinsken (*1943) wahlkreis straubing ernst hinsken, cdu/csu: wer nicht innovativ ist, der verliert fortsetzung auf seite 12

debattendokumentation was soll denn das heißen? das ha- ben wir doch. wir geben ihnen gerne nachhilfe- unterricht, wenn sie das benötigen. ich schätze viele kolleginnen und kollegen von ihnen. sie sind auf der höhe der zeit und wissen, worauf es ankommt. ein großteil ist aber scheinbar noch nicht so weit. es ist schade, dass sie sich mit ih- rem aktuellen wahlprogramm von dem verabschiedet haben, was sie noch während der zeit der konjunk- turpakete vertreten haben. all das, was sie fordern, machen wir schon lange. meistens waren sie dagegen. sie schreiben zum beispiel: technologische leistungsfähig- keit der industrie sichern – innova- tionen fördern und den mittelstand stärken wir handeln doch längst. der haushalt 2013 des bundesfor- schungsministeriums ist gegenüber dem vorjahr um 6,2 prozent auf ins- gesamt 13,7 milliarden euro gestie- gen. fakt ist: von 2010 bis 2013 wur- den insgesamt sogar 13,3 milliarden euro zusätzlich bereitgestellt. wir haben wort gehalten und sogar noch draufgelegt. das ist in zeiten der euro-krise auch international ein viel beachtetes signal. wir haben versprochen, die innovationsausga- ben der deutschen wirtschaft 2012 auf ein rekordniveau zu bringen. fakt ist: wir haben mit 138 milliar- den euro ein rekordniveau erreicht. in diesem jahr könnte sogar die schwelle von 140 milliarden euro geknackt werden. wir wollen, dass deutschland gut durch die krise kommt. in diesem zusammenhang möchte ich einen weiteren fakt besonders herausar- beiten: knapp 34 000 unternehmen forschen und entwickeln kontinuier- lich. 1 200 davon sind sogar welt- marktführer. darauf müssen wir wei- ter aufbauen. die hightech-strategie zielt in besonderem maße auf den innovativen mittelstand. hier ist fakt: die projektförderung der hightech-strategie wird rund 2,3 milliarden euro erhalten. gegen- über 2009 ist das eine steigerung von rund 24 prozent, gegenüber 2005 sogar um rund 90 prozent. wir wollen eine steigerung der investi- tionen für forschung und entwick- lung auf 3 prozent des bruttoinland- produktes anpeilen. hier ist fakt: mit 2,9 prozent hat deutschland das eu-ziel von 3 prozent nahezu er- reicht. – das sind doch zahlen, die sich sehen lassen können. darauf sind wir stolz. auch sie sollten stolz sein; denn hier geht es um die ge- samte bundesrepublik deutschland und nicht um parteitaktische hin- und herschiebereien. die kleinen und mittleren unter- nehmer haben ihre zukunftsinvesti- tionen in fue überproportional um 9,1 prozent auf 8,2 milliarden euro erhöht. auch das kann sich sehen lassen. unsere politik wirkt. das möchten wir gerade auch über diese debatte der öffentlichkeit vermit- teln. so wollen wir erreichen, dass die bürgerinnen und bürger bereit sind, unseren weg mitzugehen, da- mit wir so gut bleiben wie in den letzten jahren. ich möchte auf das verweisen, was mein alter lehrmeister und freund michael glos einmal gesagt hat: der liebe gott hat den menschen die au- gen nach vorne gesetzt. deshalb bli- cken wir nach vorn. – dabei setzen wir uns ehrgeizige ziele. wir wollen bis 2020 in den rankings zur spit- zengruppe der technologie- und in- nova-tionsfreundlichsten länder weltweit gehören. wir wollen bis 2020 die zahl der forschenden un- ternehmen auf 40 000 und die zahl der innovativen unternehmen auf 140 000 erhöhen. wir wollen unsere spitzenstellung als weltmeister von technologieex- porten halten und weiter ausbauen. bewusst haben wir dazu das bundes- wirtschaftsministerium zur speer- spitze der innovationsförderung ausgebaut. bundesminister rösler weiß das zu nutzen. das muss, mei- ne ich, erwähnt werden. gerade kam der zwischenruf vom arbeiterführer der spd, von herrn barthel, das, was ich hier vortrage, sei planwirtschaft. dazu muss ich sagen: er versteht unter planwirtschaft etwas ganz anderes als ich. ich bin nicht be- reit, seinen weg mitzugehen, den er hier oftmals meint vertreten zu müs- sen. damit ist er schon des öfteren auf die schnauze gefallen. schwerpunkt ist das „zentrale in- novationsprogramm mittelstand“. die mittel dafür steigen gegenüber 2012 noch einmal an, und zwar auf mehr als 500 millionen euro. den neuen ländern sollen 40 prozent die- sermittelzugutekommen.fürdieun- terstützung der forschungsinfrastruk- tur für den mittelstand stehen fast 200 millionen euro zur verfügung. ich weiß, dass zahlen ermüdend sind. aber diese zahlen sind wichtig. wir sollten glücklich und froh darü- ber sein, dass hier ein haushalt auf- gelegt wurde, der solche zahlen ent- hält. dadurch wird der innovations- standort bundesrepublik deutsch- land weiter nach vorne gebracht. mit insgesamt 83 millionen euro werden innovative unternehmens- gründungen unterstützt. auch das ist politik für die zukunft. sie von der spd fordern den ausbau der energieinfrastruktur für die energiewende. wir haben auf den weg gebracht, was unter rot-grün leider liegen geblieben ist. deutschland übernimmt bei der energiewende eine vorreiter- rolle für alle industrienationen. hier betreten wir neuland. ihnen von den grünen möchte ich sagen: sie fordern immer wieder den so- fortigen ausstieg aus der kernener- gie; aber wenn es darauf ankommt, etwas dafür zu tun, sind sie dage- gen. deshalb muss ich darauf verwei- sen, dass wir uns grundsätzlich von ihnen unterscheiden. wir gestalten die zukunft und überprüfen, was sich machen lässt und was möglich ist. wir wollen die menschen, die wirtschaft, die ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mer auf diesem weg mitnehmen und weiterhin insbesondere auf den mittelstand und auf innovation set- zen; – denn das hat uns weiterge- bracht. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) 12 debattendokumentation das parlament – nr. 12 – 18. märz 2013 fortsetzung von seite 11: ernst hinsken (cdu/csu) l ieber kollege gysi, der neue papst hat es wirklich nicht ver- dient, dass er gleich am anfang seiner regentschaft von der links- partei vereinnahmt wird. ich finde, das ist schon ein starkes stück. liebe frau homburger – ich woll- te eigentlich sagen: frau brüderle –, das, was sie gerade gemacht haben, ist ebenfalls ein starkes stück. ab und zu reicht es, sich an den fakten abzuarbeiten. ihre partei hat es ge- schafft, dem etat durch die hotelier- steuer 5 milliarden euro zu entzie- hen. sie aber stellen sich jetzt hier hin und sagen, dass geld fehlt. sie be- treiben wirklich reine klientelpoli- tik. ich sage ihnen: unsere klientel sind die bürgerinnen und bürger dieses landes. ich finde, genau so sollte es sein. liebe kolleginnen und kollegen, zu den zukunftsinvestitionen, die für eine starke wirtschaft und für be- schäftigung wichtig sind, gehört ganz entscheidend die infrastruktur. deutschland ist ein land mit einer hervorragenden infrastruktur; das ist auch gut. die frage ist nur: wie lan- ge noch? seit letztem donnerstag ist der nord-ostsee-kanal für große schiffe gesperrt. der grund: minister ramsauer hat die mittel für die schleusen gekürzt. der bundestag hat schon vor mehreren jahren 300 millionen euro für neue schleusen- kammern freigegeben. aber es muss- te erst zu einer sperrung kommen, bis minister ramsauer die ausschrei- bung nun endlich fertig hat. schlimmer noch sieht es bei den autobahnbrücken aus. 302 brücken sind laut verkehrsinvestitionsbericht so marode, dass ihre vollsperrung droht. was dies bedeutet, ließ sich bis vorige woche in leverkusen be- sichtigen. die dortige rheinbrücke war wegen baufälligkeit drei mona- te lang für lkw gesperrt. 13 000 last- wagen mussten täglich einen 20 ki- lometer weiten umweg fahren; sie verstopften den kölner ring. das macht zusammen einen umweg von circa 20 millionen kilometern. oder anders ausgedrückt: es fielen unge- fähr 20 millionen euro höhere transportkosten an, für ford, für lanxess, für bayer und andere. das zeigt doch, dass es diese bundesre- gierung – der verantwortliche minis- ter sitzt ja dort – überhaupt nicht schafft, die verkehrsinfrastruktur zu sichern. liebe kolleginnen und kollegen, so kann man in deutschland keine verkehrspolitik betreiben, und so kann man vor allen dingen keine in- dustriepolitik betreiben. als industrie- und exportland sind wir zwingend auf eine gute in- frastruktur angewiesen. schlaglö- cher, marode brücken, gesperrte ka- näle zeigen doch: wir leben längst von der substanz. allein für die in- standhaltung von schienen, straßen und wasserstraßen fehlen über 3 milliarden euro. diese zahl stammt nicht von mir, sondern von einer kommission der verkehrsminister- konferenz, die von einem ehemali- gen cdu-minister geleitet wurde. bei strom und telekommunikati- on sieht es kaum besser aus: der ausbau der stromnetze kommt, weil es der regierung vor allen din- gen an koordination fehlt, nicht vo- ran, und das fehlen von stromlei- tungen behindert immer mehr die energiewende. auch bei den inter- net-anschlüssen hat die bundesre- gierung ihr ziel, bis ende 2010 eine flächendeckende breitbandgrund- versorgung zu schaffen, verfehlt. nach wie vor sind viele ländliche regionen von schnellen internet- verbindungen abgeschnitten. ich frage sie, liebe kolleginnen und kollegen von der union: ist das ei- gentlich ihre politik für ländliche räume? was deutschland braucht und wofür wir uns als spd-bundestags- fraktion einsetzen, ist eine aktive in- frastrukturpolitik. in unserem projekt „infrastruktur- konsens“ haben wir die grundlagen dafür gelegt. der bund muss mehr geld in die infrastruktur investieren; aber es braucht vor allen dingen die richtigen prioritäten. eine prioritä- tensetzung à la ramsauer heißt – das hatten wir gerade schon –: bayern zuerst, während im norden und im westen die verkehrswege verrotten. liebe kolleginnen und kollegen, das kann nicht sein. wir brauchen ein nationales ver- kehrswegeprogramm, durch das engpässe beseitigt werden, und zwar in ganz deutschland. wir brauchen auch eine deutliche aufstockung der mittel für den erhalt der verkehrswe- ge, zum beispiel des nord-ostsee- kanals. ebenso brauchen wir akzep- tanz für infrastrukturvorhaben. des- halb sind lärmschutz und bürgerbe- teiligung so wichtig. am ende geht es auch um die lebensqualität der menschen. bei all dem, liebe kolleginnen und kollegen von der union und von der fdp, versagen sie kläglich, sie kommen einfach nicht voran. es ist immer noch eine frage des wohnortes, ob man eine schnelle in- ternetverbindung hat. ich sage ih- nen: wenn es der wettbewerb an dieser stelle nicht richtet, eine flä- chendeckende versorgung aufzu- bauen, dann brauchen wir am ende eben eine gesetzliche verpflichtung zum universaldienst. ich glaube, da- für müssen wir alle gemeinsam sor- gen. liebe kolleginnen und kollegen, ihre lethargie und ihre konzeptlo- sigkeit schaden der deutschen wirt- schaft. deutschland braucht eine in- frastrukturpolitik, mit der die bun- desregierung ihre bzw. der staat sei- ne aufgaben endlich wieder erfüllt. ansonsten werden wir die substanz, die wir haben, niemals erhalten kön- nen. vielen dank. (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen) sören bartol (*1974) wahlkreis marburg sören bartol, spd: lethargie und konzeptlosigkeit der regierung schadet deutschland ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: klaus breil (fdp), oliver krischer (bündnis 90/die grünen), andreas g. lämmel (cdu/csu) und wolfgang tiefensee (spd). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. beiten: knapp 34000 unternehmen lich. 1200 davon sind sogar welt- ternehmen auf 40000 und die zahl 140000 erhöhen. te lang für lkw gesperrt. 13000 last-