die schatten einer diktatur www.das-parlament.de berlin, montag 25. märz 2013 63. jahrgang | nr. 13/14 | preis 1 € | a 5544 e inen schlusstrich unter das be- gangene unrecht kann und wird es nicht geben.“ dieser aussage von kultur-staatsmi- nister bernd neumann (cdu) zum auftakt der bundestags- debatte über die aufarbeitung der sed-dik- tatur am vergangenen freitag konnten die vertreter aller fraktionen noch zustimmen. doch die aussprache förderte ebenso gra- vierende meinungsunterschiede zutage: im zentrum stand die frage nach der zunkunft der stasi-unterlagenbehörde (bstu). deren grundlage läuft ende 2019 mit der gültig- keitsdauer des stasi-unterlagengesetzes aus. wie es danach weitergehen soll, ist bislang jedoch noch nicht geklärt. neumann zog eine positive bilanz aus der über 20-jährigen aufarbeitung der sed- diktatur. der entsprechende bericht der bundesregierung (17/12115) dokumentiere in „beeindruckender weise“ die leistungen der aufarbeitung. die bundesregierung ha- be das gedenkstättenkonzept zur national- sozialistischen und kommunistischen dik- tatur auf deutschem boden im jahr 2008 weiterentwickelt und die finanzmittel dafür um 50 prozent erhöht. der bund stelle jähr- lich 100 millionen euro für die aufarbei- tung der sed-dikatur zur verfügung, sagte neumann. er räumte zugleich ein, dass die vorgelegten studien über das mangelnde wissen bei deutschen schülern über die ddr „beunruhigend“ seien. hier bestehe handlungsbedarf. unterstützung signalisierte neumann für den vorschlag des bundesbeauftragten für die stasi-unterlagen, roland jahn, auf dem gelände des ehemaligen stasi-hauptquar- tiers in berlin-lichtenberg einen authenti- schen lernort zur sed-diktatur einzurich- ten. über den von jahn vorgeschlagenen namen „campus der demokratie“ könne allerdings noch diskutiert werden. kritik von spd und grünen diesen dis- kussionbedarf mahnte auch bundestagsvi- zepräsident wolfgang thierse (spd) an. dieser hatte jahns vorschlag bereits in den vergangenen wochen wiederholt kritisiert. die stasi-unterlagenbehörde sei bei ihrer gründung im jahr 1990 nicht für die ewig- keit konzipiert worden. über ihre zukunft habe der bundestag zu entscheiden, sagte thierse. die regierung verweigere jedoch ei- ne diskussion im parlament über deren zu- kunft. auch dem bericht sei dazu nichts zu entnehmen. entgegen der versprechung der koalition, sei in der laufenden legislaturpe- riode auch kein gremium eingesetzt wor- den, um vorschläge für die zukunft der bstu zu entwickeln. dieser kritik schloss sich auch wolfgang wieland (bündnis 90/die grünen) an. die regierung habe vier jahre verschenkt. thierse betonte, dass die stasi-akten im sinn der aufarbeitung in je- dem fall auch nach 2019 zugänglich sein müssten. doch dafür müssten auch der richtige rahmen gefunden werden. zu- gleich forderte thierse jedoch ein ende der stasi-überprüfungen nach 2019: „30 jahre nach dem fall der mauer ist es weder poli- tisch noch menschlich angemessen, dass dann weit zurückliegende stasi-verwicklun- gen noch ein hinderungsgrund für anstel- lungen darstellen sollen.“ patrick kurth, sprecher für den aufbau ost der fdp-fraktion, hielt thierse entgegen, dass die schwarz-gelbe koalition „neuen schwung“ in die aufarbeitung gebracht hät- te. demonstrativ stellte er sich schützend vor roland jahn und warf thierse vor, er wolle die stasi-unterlagenbehörde mög- lichst schnell schließen. kurth forderte, dass die stasi-überprüfungen so lange fortge- setzt werden, wie opfer und täter im be- rufsleben aufeinander treffen könnten. er warnte allerdings davor, den fokus der auf- arbeitung allein auf die stasi zu legen. die diktatur in der ddr sei eine sed-diktatur gewesen. vor allem die linkspartei versu- che, dies immer wieder in den hintergund zu schieben. über die aufarbeitung der vergangenheit in der linkspartei lieferte sich wolfgang wie- land (grüne) mit dietmar bartsch (die lin- ke) einen verbalen schlagabtausch. im ge- gensatz zu den blockpartei- en in der ddr habe sich die linkspartei beziehungswei- se die pds „selbstkritisch“ mit der eigenen vergangen- heit auseinandergesetzt, ar- gumentierte bartsch. er wehrte sich zugleich gegen eine gleichsetzung der ddr mit der ns-diktatur, wie dies im regierungsbericht anklinge. „dies ist nicht ak- zeptabel“, sagte bartsch. die gründung der ddr sei eine folge des hitler-faschismus gewesen. die ddr habe den 8. mai 1945 deutlich früher als die bundesrepublik als „tag der befreiu- ung“ gewürdigt, argumentierte er. nicht oh- ne grund hätten sich viele intellektuelle nach dem zweiten weltkrieg für die ddr entschieden. wieland hielt bartsch entgegen, es sei nicht akzeptabel, „geschichtsrevisionismus“ zu betreiben. die ddr sei „von der ersten mi- nute an eine diktatur“ gewesen. zur aufar- beitung gehörten auch „reue und das ein- geständnis von schuld“, argumentierte wie- land. dies sei die linkspar- tei den opfern der sed-diktatur bis heute schuldig geblieben. die gel- der, die die pds aus dem parteivermögen der sed „in dunkle kanäle“ umgeleitet habe, hätten den opfern zu- gestanden. wieland sprach sich in diesem zusammen- hang zugleich für eine eh- renpension für die opfer der sed-diktatur aus. die opferrente reiche nicht aus. eine unbürokratischere entschädigung ehe- maliger stasi-häftlinge forderte auch thier- se. alexander weinlein ❚ stasi-akten das stasi-unterlagen-gesetz, das der bundestag am 14. november 1991 verabschiedete, regelt den umgang mit und den zugang zu den akten des ministeriums für staatssicherheit der ddr. bis ende 2012 sind bei der stasi-unterlagenbehörde (bstu) rund 2,9 millionen anträge auf ak- teneinsicht von bürgern eingegangen. hin- zu kamen anträge der wissenschaft und der medien sowie ersuchen wegen überprüfun- gen auf eine tätigkeit für die stasi, wegen rehabilitierungen, wiedergutmachungen und strafverfolgung. insgesamt gingen rund 6,8 millionen anträge und ersuchen bis en- de 2012 beim bstu ein. gedenkstätten auf grundlage der berichte der beiden enquete-kommissionen des bun- destages zur sed-diktatur entwickelte die bundesregierung 1999 ihr gedenkstätten- konzept. im kern sieht es die förderung von gedenkstätten mit nationaler bedeutung für die opfer der nationalsozialistischen dikta- tur und des zweiten weltkriegs und kommu- nistischen diktatur in der sowjetischen be- satzungszone (sbz) und der ddr vor. rehabilitierung auf grundlage des eini- gungsvertrages verabscheidete der bundes- tag eine reihe von rehabilitierungsgeset- zen. diese sollen sicherstellen, dass alle menschen rehabilitiert werden können, die opfer einer politisch motivierten strafver- folgungsmaßnahme oder einer sonstigen rechtsstaats- und verfasungswidrigen ent- scheidung in der sbz und der ddr wurden. bund und länder haben bis ende 2011 für die durchführung dieser gesetze insgesamt 1,4 milliarden euro zur verfügung gestellt. heimkinder seit juli 2012 besteht der vom bund und den ostdeutschen ländern einge- richtete fonds „heimerziehung in der ddr“. aus diesem fonds mit einem volu- men von 40 millionen euro sollen ehema- ligen ddr-heimkindern entschädigungen und andere hilfen gezahlt werden. beratung bundesweit stehen beratungs- stellen für die opfer der sed-diktatur zur verfügung. ihr angebot reicht von der un- terstützung in entschädigungsrechtlichen fragen bis hin zur psychotherapeutischen hilfe bei erkrankungen, die durch haft und andere repressionen ausgelöst wurden. verurteilungen in den fünf neuen bundes- ländern und berlin wurden nach der ein- heit hunderte von strafverfahren vor allem wegen tötungen und gewaltakten an der innerdeutschen grenze und anderen men- schenrechtsverletzungen in der ddr einge- leitet und in vielen fällen mit verurteilun- gen abgeschlossen. restitution um auch materielles unrecht auszugleichen, verabschiedete die letzte ddr-volkskammer das gesetz zur rege- lung offener vermögensfragen, das mit dem einigungsvertrag in kraft trat. es regelte auch die entschädigung und rückgaben bei enteignungen während der ns-zeit. aw ❚ die schatten einer diktatur sed-unrecht bundestag debattiert über stand der aufarbeitung fast 24 jahre nach dem mauerfall bernd neumann er gehört zu den politisch ganz erfahrenen im merkels kabinett: der be- auftragte der bundesregierung für kultur und medien präsentierte am freitag vor dem bundestag den re- gierungsbericht zur aufarbeitung der sed-diktatur. das mehr als 250-seitige konvolut gut zwei jahrzehnte nach der einheit ist produkt jahrelanger fleißar- beit unter federfüh- rung neumanns. dazu haben etliche ressorts, länder, gedenkstätten und initiativen beige- tragen. die ddr-aufarbeitung ist eine der vie- len aufgaben im zuständigkeitsgeflecht des kultur-staatsministers. seit 2005 bekleidet der 71-jährige, das „gesicht“ der bremer cdu, 25 jahre im bundestag und früherer parlamen- tarischer staatssekretär im bundesforschungs- ministerium, dieses amt. einer „verklärung“ der kommunistischen diktatur entgegenzuwir- ken, ist neumann besonders wichtig. kru ❚ millionen anträge auf privateakteneinsicht sind seit gründung der stasi-unterlagenbe- hörde eingegangen. diese zahl nannte ro- land jahn, bundesbeaufragter für die stasi- unterlagen, in seinem elften tätigkeitsbe- richt, der jetzt bundestagspräsident norbert lammert (cdu) übergeben wurde. der be- richt betrifft die jahre 2011 und 2012. kopf der woche gegen die verklärung zahl der woche 2,918 zitat der woche »wir brauchen eine ehrenpension für sed-opfer.« wolfgang wieland, bündnis 90/die grü- nen, in der debatte des bundestags am frei- tag über die aufarbeitung der ddr-vergan- genheit das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main fall der mauer: gemälde an der „east side gallery“ in berlin, für deren durchgängigen erhalt in den vergangenen wochen viele bürger demonstriert haben. opfer, täter, akten und gedenkstätten besetzung der stasi-zentrale in berlin im jahr 1990 durch demonstranten © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa »einen schlusstrich unter das unrecht kann und wird es nicht geben.« bernd neumann (cdu) den wortlaut des berichts der bundesregierung fin- den sie auf www.bundestag.de weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper aufarbeitung die auseinandersetzung mit der sed-diktatur reicht von der wiedergutmachung bis zur strafverfolgung © picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik löhne verdienstlücke zwischen männern und frauen soll geschlossen werden seite 6 kultur und medien medienworkshop junge journalisten be- suchen den bundestag seite 7 wirtschaft und finanzen hightech-strategie innovationsinitiativen der regierung werden gebündelt seite 11 wirtschaft und finanzen anlagebetrug wie geschlossene fonds zur falle werden können seite 12 mit der beilage apuz gesellschaftliche zusammenhänge volker kronenberg · julia friedrichs · detmar doering was hält die gesellschaft zusammen? drei akzente silke van dyk in guter gesellschaft? randzonen des sozialen serhat karakayali kosmopolitische solidarität brigitte hasenjürgen demokratische migrationsgesellschaft: zusammenleben neu aushandeln heidi hein-kircher „deutsche mythen“ und ihre wirkung bernhard giesen · robert seyfert kollektive identität kurt möller kohäsion? integration? inklusion? alfred eisfeld (spät-)aussiedler in deutschland marcus meier fallstricke bei der bildungsarbeit gegen antisemitismus aus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 13–14/2013 · 25. märz 2013 wenn geschichte spannend dargestellt wird, kann sie die massen durchaus faszinieren. zu- letzt war das bei dem tv-weltkriegsepos „un- sere mütter, unsere väter“ zu besichtigen. mil- lionen verfolgten die trilogie an den bildschir- men. in den zeitungen wurden vom boulevard bis zum seriösen feuilleton drehbuch und auf- führung manchmal kritisch, manchmal lobend verhandelt. leicht vorstellbar, dass die sendun- gen anlass geboten haben, in familien genera- tionenübergreifend über das leben in der nazi- diktatur mit all seinen furchtbarenauswüchsen zu sprechen. die vermittlung historischer er- kenntnisse aus den erzählungen der altvordern wird in aller regel einen nachhaltigeren effekt zeitigen als etwa schulunterricht. auch das leben in der zweiten deutschen dik- tatur ist für die nachwachsende generation ei- ne episode der geschichte. heutige junge men- schen sind in die einheit hineingeboren wor- den. für sie ist die deutsche demokratische re- publik emotional so weit weg wie dieweimarer republik. entsprechend rudimentär sind meist leider auch die historischen kenntnisse. allein deshalb ist es wichtig, dass die erinnerungskul- tur über das leben in der ddr fester bestand- teil des öffentlichen bewusstseins bleibt. aufarbeitung darf nicht vorrangig verwaltet werden, darf nicht selbstzweck sein. sie muss gelebt werden. zum beispiel in den ostdeut- schen kommunen. dort vollzieht sich gerade ein generationenwechsel der besonderen art. vielerorts gehen die macher der ersten stunde aus den rathäusern, stadtwerken, hochschulen oder der privaten wirtschaft in den ruhestand. menschen aus ost und west, denen es etwas bedeutet hat, an exponierter stelle das ge- schundene land wieder aufzubauen. viele von ihnen haben großes vollbracht, auch weil sie um die moralische verpflichtung wussten, die das klägliche erbe jahrzehntelanger misswirt- schaft und unterdrückung hinterlassen hatte. für die macher der nächsten generation dürfte es emotional einerlei sein, ob sie in dresden oder düsseldorf, rostock oder regensburg, leipzig oder ludwigshafen leben und arbeiten. diese form der unbekümmertheit ist einerseits beruhigend, weil sie ausweis einer selbstver- ständlichen zusammengehörigkeit von ost und west ist.andererseits ist es ausgesprochen hilf- reich, gelegentlich zu reflektieren: ohne die his- torische einzigartigkeit des mauerfalls wäre all das nicht erlebbar. editorial gelebt, nicht verwaltet von jörg biallas thema: ddr-aufarbeitung bundestag debattiert bericht seite 1-3 unsicheres geld die ungewisse situation in zypern beunruhigt auch europas sparer seite 8 instabile lage was vom politischen umbruch in nordafrika geblieben ist seite 9 berlin, montag 25. märz 201363. jahrgang | nr. 13/14 | preis 1 € | a 5544

"es wurde großes geleistet" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 herr jahn, im vergangenen jahr woll- ten erstmals seit jahren wieder mehr bür- ger einsicht in die stasi-akten nehmen. hat sie der anstieg um rund 7.600 anträ- ge überrascht? es war sicherlich nicht zu erwarten, dass das interesse im jahr 2012 noch so groß sein würde. das ist ein zeichen dafür, dass es die menschen noch immer umtreibt, wie die staatssicherheit der ddr in ihr leben ein- gegriffen hat. wie erklären sie sich diesen anstieg bei den anträgen auf akteneinsicht? darüber liegen zwar keine wissenschaftli- chen untersuchungen vor, aber die men- schen erzählen uns, warum sie nach so lan- ger zeit noch einblick in ihre akten nehmen wollen. manche haben gesagt, dass sie zeit und abstand zu den ereignissen in der ddr gebraucht hätten. andere haben darauf ver- wiesen, dass sie jetzt das rentenalter erreicht und mehr zeit haben, ihr persönliches schicksal zu klären. bemerkenswert finde ich vor allem, dass uns viele menschen er- zählen, dass sie von ihren kindern und en- kelkindern nach der vergangenheit und nach dem leben in der sed-diktatur befragt werden. zudem nehmen immer mehr men- schen einlick in die akten ihrer verstorbe- nen angehörigen. dies wurde durch die letz- te novelle des stasi-unterlagengesetzes en- de 2011 deutlich erleichtert. parallel zur wachsenden zahl der an- träge haben sich die bearbeitungszeiten mitunter erheblich verlängert. sie haben dies mit dem personalabbau in der stasi- unterlagenbehörde begründet. fühlen sie sich von der politik nicht ausreichend un- terstützt? man muss realistisch sein. in zeiten knap- per kassen, kann ich schwerlich nach mehr personal rufen. aber der personalabbau, der bereits mit der einstellung von älteren mit- arbeitern in den 1990er jahren program- miert war, hat die behörde personell nahe- zu halbiert – von 3.000 auf rund 1.500 mit- arbeiter. das ist die realität, der ich mich stellen muss. wir versuchen, dies durch op- timierung der arbeitsabläufe und durch versetzungen von personal innerhalb der behörde ein stück weit auszugleichen. nach ihren angaben sind inzwischen rund 93 prozent der stasi-akten aufgear- beitet. können sie abschätzen, bis wann dies abgeschlossen sein wird? da will ich mich auf keinen termin festle- gen. es ist eine extrem aufwändige arbeit, um die akten archivgerecht zu erschließen. gut 50 prozent des aktenbestandes mit ei- ner länge von 111 kilometern wurden von der stasi ja komplett ungeordnet hinterlas- sen. zudem soll auch die suche nach infor- mationen in den akten mit hilfe einer on- line-datenbank ermöglicht werden. bei ihrem amtsantritt haben sie sich deutlich gegen eine weiterbeschäftigung ehemaliger stasi-mitarbeiter ausgespro- chen. mit der gesetzesnovelle wurden schließlich die grundlagen für versetzun- gen geschaffen. aber noch immer arbeiten 39 ehemalige stasi-mitarbeiter in ihrer behörde. woran liegt das? im gesetz wurde festgelegt, dass die betrof- fenen mitarbeiter auf gleichwertige und zu- mutbare stellen innerhalb der bundesver- waltung umgesetzt werden sollen. aber es wurden bislang noch nicht ausreichend ent- sprechende arbeitsplätze in der bundesver- waltung zur verfügung gestellt. zudem müssen wir jeden fall individuell prüfen, um eine versetzung rechtlich korrekt und auch menschlich respektvoll vorzunehmen. sie haben sich für die errichtung eines „campus der demokratie“ auf dem gelän- de der ehemaligen stasi-zentrale in ber- lin-lichtenberg ausgesprochen. was ver- stehen sie darunter? zunächst geht es darum, alle berliner stand- orte der behörde an diesem ort zusammen- zulegen. dort befindet sich bereits das ar- chiv und das stasi-museum, das wir ge- meinsam mit dem bürgerverein „antistali- nistische aktion berlin normannenstraße“ betreiben. es ist aufwändig, ständig die ak- ten von einem standort zum anderen zu fahren. außerdem erleichtert es uns, die öf- fentlichkeit über das wirken der stasi an diesem authentischen ort greifbarer zu in- formieren. der sturm auf die stasi-zentrale im jahr 1990 ist ja auch ein symbol für die friedliche revolution. dieses gelände ist prädestiniert, als lernort genutzt zu werden. demokratie statt diktatur – dies ist die grundidee dieser umwidmung. während die idee in der koalition durchaus begrüßt wurde, erhob unter an- derem wolfgang thierse (spd) den vor- wurf, sie versuchten ihre behörde dauer- haft über die geltungszeit des stasi-un- terlagengesetzes ende 2019 zu etablieren. dann sollten die akten ja ins bundesar- chiv überführt werden... es geht nicht um eine behörde für die ewig- keit. entscheidend ist, dass über die stasi- vergangenheit aufgeklärt wird. dafür müs- sen strukturen geschaffen werden. es wäre eine verschenkte chance, wenn man diesen authentischen ort nicht dafür nutzen wür- de. die frage, ob auf dem türschild „bun- desbeauftragter für die stasi-unterlagen“ oder „bundesarchiv“ steht, ist für mich nicht entscheidend. in das stasi-museum hat die bundesregierung beispielsweise elf millionen euro investiert und es sind weite- re millionen in das archiv geflossen. diese einrichtungen sollen doch auch in zukunft genutzt werden. der bundestag debattierte am vergan- genen freitag über den stand der aufar- beitung der sed-diktatur. würden sie diese aufarbeitung in den vergangenen 20 jahren als geglückt bezeichnen? in deutschland ist in sachen aufarbeitung großes geleistet worden. das muss man auch würdigen. sehen sie defizite? wir müssen immer die menschen im blick haben. bei der regelung von haftfolgeschä- den gibt es beispielsweise durchaus nach- besserungsbedarf. aus meiner sicht kann es nicht sein, dass ein mensch, der gesund in ein stasi-gefängnis eingesperrt wurde und es krank wieder verlassen hat, beweisen muss, in welcher zelle und unter welchen bedingungen er sich seine lungenentzün- dung zugezogen hat. in berlin demonstrieren derzeit bürger für den erhalt der east-side-gallery, einem der letzten längeren, zusammenhängenden mauerabschnitte. beweisen die demons- tranten mehr bewusstsein für die vergan- genheit als die politisch verantwortlichen? dieses beispiel zeigt, dass man in jedem fall sehr sorgsam umgehen muss mit authenti- schen orten. in berlin wurde die mauer doch sehr schnell und umfassend beseitigt. dabei steht die east-side-gallery einerseits für das unrechtsregime der ddr und die deutsche teilung. gleichzeitig symbolisiert sie mit ihren bunten graffiti aber auch die freude über die überwindung von diktatur und teilung. wie stehen sie zu der forderung der opferverbände nach einem zentralen mahnmal für die opfer der kommunisti- schen diktatur? braucht deutschland ein solches mahnmal angesichts doch zahlrei- cher gedenkorte? die bestehenden gedenkorte sind meist fi- xiert auf stasi-haft und mauer. es gab in der ddr aber auch eine diktatur im alltag, die im leben der menschen tiefe spuren hinter- lassen hat. da sind zum beispiel die psy- chiatrie-opfer, die schüler, die von der schule verwiesen wurden, die studenten, die nicht zu ende studieren durften wegen ihrer politischen einstellung, oder die kin- der, die in kinderheime gesteckt wurden, weil ihre eltern einen ausreiseantrag gestellt hatten. der opfer all dieser unterschiedli- chen repressionen wird bislang in keinem denkmal gedacht, in dem sie sich alle wie- derfinden. deshalb finde ich ein solches mahnmal als denkanstoß für die gesell- schaft durchaus unterstützenswert. das interview führte alexander weinlein. ❚ roland jahn, geboren 1953 in jena, wurde 1983 als oppositioneller aus der ddr zwangsausgebürgert. im januar 2011 wähl- te ihn der bundestag zum bundesbeauftrag- ten für die stasi-unterlagen. gastkommentare pro contra ist die ddr-aufarbeitung geglückt? thomas rogalla »berliner zeitung« ralf schuler »bild«-zeitung vieles ist gelungen e s wäre ein leichtes, diese zeitungsseite mit den fehlern, unzulänglichkeiten, un- gerechtigkeiten zu füllen, die bei der „aufarbeitung“ der ddr-diktatur seit 1989 gemacht wurden:von den juristischenverren- kungen bei den mauerschützen-prozessen bis zum ignoranten umgang des berliner senats mit den resten der mauer. dass vieles bei derauseinandersetzung mit dem er- be des sed-staates aber gelungen ist, wird oft als so selbstverständlich hingenommen wie der pünkt- liche tagesschau-gong abends um 20 uhr. die in- stitutionalisierte ddr-aufarbeitungsroutine lässt mitunter vergessen, welche kämpfe es die freige- wählte ddr-volkskammer 1990 gekostet hat, die öffnung der stasi-akten gegen erhebliche wider- stände aus dem westen durchzusetzen. dieses ers- te große informationsfreiheitsgesetz nahm der sta- si ihr machtwissen und den politisch verfolgten der ddr die angst. es gibt viele weitere initiativen, von der bürger- rechtlergruppe in der provinz bis zur bundesstif- tung aufarbeitung in berlin, es gibt gedenkstätten und forschungseinrichtungen, die die ddr-wirk- lichkeit sezieren, beschreiben, zeigen. alle zusam- men haben wesentlich mit dafür gesorgt, dass die deutungshoheit über die sed-diktatur nicht mehr bei denen liegt, die sie zu verantworten haben, den partei-kadern, stasi-generälen und ddr-nostalgi- kern. die können ihr bild vom friedliebenden sozi- alparadies ddr weiter pflegen. aber sie müssen stets mit öffentlichemwiderspruch rechnen,der auf fakten basiert. die friedliche revolution in der ddr war 1990 be- endet. aber erst die andauernde, wache auseinan- dersetzung mit dem sed-system macht sie zum his- torischen erfolg. fatale fixierung d ie aufarbeitung der ddr-vergangen- heit ist nicht gescheitert, aber sie ist deshalb noch lange nicht gelungen. die augenscheinlichste fehlentwick- lung ist die fixierung der öffentlichen aufarbeiter auf die im-registrierung ehemaliger wasserträger des sed-systems. so, wie einauto amtlich erst exis- tiert, wenn es ein kennzeichen zugeteilt bekommt, gilt als „täter“, wer ein – möglichst selbst unter- zeichnetes – kärtchen als „inoffizieller mitarbei- ter“ besitzt. nun trifft es in diesen fällen meist nicht die fal- schen, auch wenn es im einen oder anderen fall aufschlussreich wäre, sich mit den umständen der anwerbung und den perfiden methoden der stasi zu beschäftigen. viel gravierender und historisch verheerender aber ist das daraus entstehende miss- verständnis, wer kein im war, sei automatisch ein unbescholtener genosse oder sonstiger kader ge- wesen. die alltägliche weltanschauliche indoktrination durch lehrer, nva-offiziere oder parteikader ist lei- der nie wirklich aufgearbeitet worden, obgleich in ihr daswesen des sed-regimes nicht weniger wirk- sam war als in den bespitzelungen des stasi-sys- tems. die konzentration der heutigen debatten auf die im-frage verstellt den blick auf die mechanis- men des diktatur-alltags in der ddr – vom fahne raushängen über teilnahme an „kampfdemonstra- tionen“ bis zur lästig hingenommenen mitglied- schaft in parteien und massenorganisationen. es spricht vieles dafür, dass die zäh festgesetzte ost- nostalgie in einigen milieus der neuen länder ge- rade auch daher rührt, dass eine schmerzhafte tie- fendiskussion über die kleine münze des beitrags jedes einzelnen zum funktionieren des regimes nie geführt wurde. der freiheitsbewusste: patrick kurth p atrick kurth sagt es unumwunden: „solange sich frühe- re täter und opfer noch im arbeitsleben über weg lau- fen können, brauchen wir die stasi-unterlagenbehörde.“ also noch einige jahre über 2019 hinaus,wenn nach dem derzeitigen gesetz die tätigkeit der vom bürgerrechtler roland jahn geleiteten behörde enden soll und die akten womöglich ins bundesarchiv kommen. derthüringerfdp-bundestagsabgeordnetekurthsitztimbeiratder stasi-aktenbehörde und ist in der fraktion hauptberichterstatter für dieaufarbeitung des ddr-unrechts. imwendeherbst 1989 war patrick kurth erst 13.wieso engagiert sich der heute 36-jährige so für dieses thema? „ich fühlte mich später vom ddr-system miss- braucht“, sagt kurth. er hatte in jungen jahren schon das „volle ddr-programm“ genossen, war bei den jung- und thälmann-pio- nieren. dass eine diktatur die jugend indoktriniert, soll sich in deutschland nicht noch einmal ereignen, sagt der zweifache fami- lienvater. kurth: „die jugend muss urteilsfähig bleiben.“ entsprechendistseinengagementfürdieaufarbeitungdersed-dik- tatur. dazu gehört auch die bewältigung des stasi-imperiums. so hat der liberale aus sondershausen sympathien für die ideen ro- land jahns, der seiner behörde neben deraktenerschließung weite- re aufgaben zukommen lassen will, so die aufarbeitung der ddr- diktatur. „die politik ist gefordert zu sagen, wie es nach 2019 mit der stasi-unterlagenbehörde weiter geht.“ ein unding ist es für kurth auch, dass bürger mittlerweile bis zu drei jahre warten müss- ten, bis sie ihre stasi-akten einsehen könnten. zuletzt seien diean- träge wieder gestiegen, auch wegen erweiterter gesetzlicher mög- lichkeiten. kurth: „der bundesbeauftragte für kultur und medien muss darauf reagieren.“womöglich könne der personalabbau nicht in dem maß weitergehen wie in der vergangenen jahren. der vergangene woche im bundestag vorgelegte regierungsbe- richt zuraufarbeitung der sed-diktatur ist für patrick kurth „beein- druckend“. vor allem die aussage, dies sei eine gesamtdeutsche aufgabe. den jungen fdp-abgeordneten ärgern haltungen im westen, all das gehe die bürger dort eigentlich nichts an. dabei hätten ddr und stasi breit in die politik des westens eingewirkt. so bei den 68ern. bekannt sei, dass der mörder von benno ohne- sorge ein stasi-mann war. oder dass beate klarsfeld für ihre ohr- feige gegen kanzler kiesinger geld von sed bekommen habe. „aber wieviel ist noch nicht bekannt oder erforscht?“, fragt kurth. etwa, ob und wie die vielen linksextremen kleingruppen im gefol- ge der 68-er bewegung von der ddr unterstützt worden seien. oder die zwangsarbeit in ddr-gefängnissen bzw. medikamenten- versuche an ddr-bürgern für westfirmen.alles aufgaben für eine notwendigeaufarbeitung der ddr-zeit.wichtig ist es für den fdp- abgeordneten, die jugend, die nicht mehr die „generation wand- zeitung“ sei und honecker für einen bundeskanzler halte, an die ddr-diktatur heranzuführen. das thema müsse jetzt vor allem im internet ansprechend für die jüngeren aufbereitet werden. kurth sitzt seit 2009 im bundestag, gehört dem kultur- und aus- wärtigen ausschuss an und ist auch sprecher ost der fdp-frakti- on. zur politik stieß er 2002, als er nach dem studium der politik- und rechtswissenschaft sowie neueren geschichte als referent bei einem fdp-bundestagsabgeordneten arbeitete und damals in die partei eintrat. „ich wollte, dass rot-grün beendet wird“, sagt pa- trick kurth. seither hat er eine steile parteikarriere hingelegt. 2004 wurde er fdp-generalsekretär in thüringen. gemeinsam mit lan- deschef uwe barth gelang es ihm, die zerstrittenen landes-libera- len wieder in ordentliche fahrwasser zu manövrieren. das freiheitsthema ist auch heute für patrick kurth ein zentrales anliegen: „freiheit kann auch in der demokratie, stück für stück und mit jeweils guten begründungen, abgebaut werden.“ dafür hätten „gelernte ddr-bürger“ ein feineres gespür als ihre lands- leute im westen. als spitzenkandidat nummer eins auf der fdp- landesliste dürfte kurth auch dem nächsten bundestag angehören, sofern die fdp die fünf-prozent-hürde meistert. was bleibt an hobbys? geschichtsbücher lesen und kicken beim fc bundestag. als linker verteidiger – das sei aber keinesfalls politisch zu verste- hen, schmunzelt kurth. hans krump ❚ »solange sich frühere täter und opfer noch im arbeitsleben über den weg laufen können, brauchen wir die stasi-unterlagenbehörde.« »es wurde großes geleistet« roland jahn der beauftragte für die stasi-unterlagen fordert einen behutsamen umgang mit den authentischen orten der diktatur parlamentarisches profil © paulus ponizak © bild © picture-alliance/dpa © dbt/lichtblick/achim melde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) dr. thomas von winter (tvw) fotos stephan roters redaktionsschluss 22. märz 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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innerer kompass hinter mauern 3 thema der woche das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 a m 17. juni 2011 hielt clemens heitmann eine rede in der hohen straße in chemnitz. hier, gegenüber vom landge- richt, erinnert eine stele an die „opfer der gewaltherrschaft in den jahren 1945 bis 1989“. der chef der chemnitzer stasi-unterlagenbehörde hielt das für den passenden ort, um der menschen zu gedenken, die in den tagen des volksauf- standes am 17. juni 1953 getötet und verhaf- tet wurden. eine ganz unerwartete lektion in sachen stadtgeschichte aber erhielt heit- mann, als er nach seiner rede ins gespräch mit seinen etwa hundert zuhörern kam: „die zeigten auf ein gebäude hundert meter wei- terunderklärtenmir,dassdortfürsieeinzum teil jahrelanges martyrium geendet habe.“ unverhofft und unbemerkt war heitmann an einen der geschichtsträchtigsten orte in chemnitz geraten: 1886 als königlich-säch- sische gefangenenanstalt errichtet, war das gebäude mehr als 120 jahre lang schicksals- ort für unzählige menschen. die gestapo und der ss-sicherheitsdienst inhaftierten dort ju- den, kommunisten und andere gegner des ns-regimes, viele von ihnen wurden von dort ins kz buchenwald gebracht. nach dem ende des zweiten weltkriegs richtete die sow- jetische besatzungsmacht im keller des ge- bäudes haft- und folterzellen ein. untersuchungshaftanstalt in der ddr wurde der bau schließlich zur größten unter- suchungshaftanstalt der staatssicherheit. dorthin wurden fast alle derjenigen gebracht, die für den häftlingsfreikauf in die bundesre- publik vorgesehen waren: insgesamt etwa 33.000 menschen. für viele von ihnen war der kaßberg das tor zur freiheit. für andere, die die ddr nicht freiwillig verließen, ende- te dort für lange zeit der kontakt zu ihren fa- milien und freunden. von all diesen dingen erfuhr clemens heit- mann vor anderthalb jahren im schnell- durchlauf. beeindruckt von der wucht der er- innerungen suchte der 43-jährige nach einem zeichen, mit dem die stadt an die bedeutung dieses ortes erinnert. „alles, was ich fand, war ein schild“, erinnert er sich, „auf dem stand: zu verkaufen.“ dass an diesem ort, inmitten der begehrtesten chemnitzer wohnlage, ein so gewichtiges kapitel der deutsch-deutschen geschichte geschrieben wurde, schien in der stadt niemanden zu interessieren. der bau, nach der wende weiterhin als justizvollzugs- anstalt genutzt und seit 2010 endgültig ge- schlossen, ist nach wie vor im besitz des staatsbetriebs sächsisches immobilien- und baumanagement und soll verkauft werden. heitmannreagiertepromptundgründetemit einer handvoll mitstreitern im november 2011 den verein „lern- und gedenkort kaß- berg-gefängnis“. ihr ziel: „wir wollen eine gedenkstätte einrichten. der kaßberg ist ein ort der erinnerung – sowohl an die zeit des nationalsozialismus, als auch an die phase der sowjetischen besatzung und die ddr. der häftlingsfreikauf ist dabei zwar unser al- leinstellungsmerkmal, aber eben lange nicht der einzige grund, diesen authentischen ort zu erhalten“, sagt der 43-jährige historiker. auch die spd-landtagsabgeordnete hanka kliese,wieheitmanngründungsmitglieddes vereins,istdavonüberzeugt,dassderkaßberg einsichten liefern kann wie kaum ein anderer deutscher gedenkort: „man kann hier die di- mensionen von haft in verschiedenen politi- schen systemen sehen – und auf welche ar- ten versucht wurde, menschen zu brechen. während politische häftlinge im ,dritten reich’ meist stark physisch misshandelt wur- den, setzte die sed-diktatur auf subtilere me- thoden der langfristigen psychischen zerset- zung, etwa durch entzug der kinder oder iso- lationshaft.“ wie groß das interesse daran ist, zu erfahren, was hinter den alten mau- ern geschehen ist, beweist der an- sturm, der einsetzte, als die ersten chemnitzer zeitungen von dem projekt berichteten. obwohl es bis- lang im gebäude keinen strom gibt und man von ausstellungsräumen noch weit entfernt ist, fragen täglich interessierte beim verein nach füh- rungen. und als sich der gedenkort im vergangenen sommer zur chem- nitzer museumsnacht erstmals der öffentlichkeit präsentierte, kamen mehr als 2.500 menschen. „das hat uns überwältigt“, sagt hanka kliese. „die these, 20 jahre nach der wende solle schluss sein mit der aufarbei- tung, weil es angeblich niemanden mehr interessiert, wird hier deutlich widerlegt.“ viele besucher waren im kaßberg-gefängnis inhaftiert und kommen heute mit ihrer familie wie- der, um diesen schmerzhaften teil ihrer bio- grafie aufzuarbeiten. sie finde es wichtig, dass der ort nicht in ver- gessenheit gerate, sagt etwa sabine popp, die ende der 1970er jahre in nächtlichen aktio- nen in ihrer heimatstadt zwickau auf mau- ern „wir wollen die wiedervereinigung“ ge- schrieben hatte und als 18-jährige in das kaß- berg-gefängnis gesperrt wurde. nach mehr als zwei jahren haft wurde sie freigekauft. es gehe ihr aber nicht um ihre persönliche ge- schichte, sagt popp, sondern darum, auch nach jahrzehnten noch daran zu erinnern, wie menschenverachtend diktaturen mit ih- ren kritikern umgehen. dass es wichtig ist, diesen erinnerungen ei- nen raum zu geben, davon ist inzwischen auchdersächsischelandtagüberzeugt.erbe- schloss ende 2011, beim beabsichtigen ver- kauf der immobilie sei die errichtung eines „angemessenen und offenen gedenkortes“ sicherzustellen. inzwischen wurde auch die finanzielle förderung des projekts beschlos- sen: 900.000 euro werden dafür im doppel- haushalt 2013/14 zur verfügung gestellt. doch eines ist der kaßberg noch lange nicht: eine offizielle gedenkstätte. das ist mehr als eine semantische petitesse – es ist ausdruck eines grundlegenden problems beim um- gang mit der zeitgeschichte in sachsen. viele jahre lang hat man um das richtige gedenken gestritten. so erbittert, dass diverse opferver- bände – unter ihnen der zentralrat der juden – aus der stiftung sächsische gedenkstätten ausgetretenwaren.siehattenim2003 beschlossenen sächsischen gedenk- stättengesetz die tendenz zur gleich- setzung der beiden deutschen dikta- turen gesehen. erst acht jahre später gelang es, mit einem neuen gesetz, dessen präambel die unterschiede zwischen nationalsozialismus und kommunistischer diktatur und die singularität des holocaust betont, wie- der frieden zu schließen. fragiler frieden mit dem gesetz be- schlossen wurde eine liste sächsischer gedenkstätten, deren dauerhafte insti- tutionelle förderung gesichert ist. auch wenn es mehrere experten in einer an- hörung empfahlen, steht der gedenk- ort kaßberg nicht auf dieser liste – und nun, nach dem abschluss des gesetzge- bungsverfahrens, mag die schwarz-gel- be koalition des freistaates aus angst um den fragilen frieden daran nicht mehr rütteln. allein die tatsache, dass für den aufbau des gedenkortes so viel geld zur ver- fügung gestellt wurde, hatte in der gedenk- stättenlandschaft für unmut gesorgt. im verein gibt man sich deshalb vorsichtig optimistisch. es wäre ja „geradezu widersin- nig“, meint clemens heitmann, „erst eine so große summe auszugeben und den ort dann ab 2015 sich selbst zu überlassen“. doch ob der kaßberg dauerhaft gefördert und irgend- wann doch offiziell zur gedenkstätte erklärt oder ob sich aufgrund der geschichtlichen be- deutung des ortes für ost und west vielleicht der bund zuständig fühlen wird, kann nie- mand sagen. der leiter der stasi-unterlagen- behörde roland jahn jedenfalls schlug vor, die chemnitzer außenstelle seiner behörde könne auf den kaßberg umziehen. konkrete pläne dafür aber gibt es nicht. ohnehin ist auch ohne diese fragen schon jetzt viel zu tun: damit das geld, das von der gedenkstättenstiftung verwaltet wird, fließt, muss es für mögliche investoren genaue vor- schläge geben, wie das areal künftig genutzt werden soll. der verein hofft, einen der vier blöcke des gebäudes und den mittelteil für eine daueraustellung und verschiedene ver- anstaltungen haben zu können: zeitzeugen sollen aus ihren erinnerungen berichten. da- mit dies nach errichtung des gedenkortes ab 2015 umgesetzt werden kann, müsse „ein konzept des potenziellen trägervereins in- klusive belastbarer wirtschaftlicher planun- gen in sinne des gedenkstättengesetzes“ vor- gelegt werden, sagt der geschäftsführer der stiftung sächsische gedenkstätten, siegfried reiprich, der den gedenkort unterstützt. investoreninteressen in welchem umfeld der gedenkort irgendwann vielleicht doch gedenkstätte wird, darüber kann momentan nur spekuliert werden. am wahrscheinlichs- ten ist, dass investoren das potenzial des ge- ländes als wohnort sehen – innenstadtnah gehört der kaßberg schon jetzt zu den begehr- testen wohnlagen in chemnitz. „für uns wä- re wichtig, dass bestimmte bauliche eigenhei- ten erhalten bleiben, die erkennen lassen, dass das hier ein gefängnis war. dass es ver- änderungen geben wird, vor allem dann, wenn hier vielleicht wohnungen entstehen werden, ist uns klar – auch wenn die zeitzeu- gen damit durchaus ihre probleme haben“, räumt vereinschef heitmann ein. wie schwer es ist, investoreninteressen und gedenken in übereinstimmung zu bringen, zeigt sich nicht nur in chemnitz: auch das ddr-frauengefängnis hoheneck im erzge- birge ist ort eindringlichster erinnerung an das martyrium vieler frauen. und doch kämpfte der verein, der sich für den erhalt der gedenkstätte einsetzt, jahrelang gegen die pläne eines investors, dort mit erlebnis- gastronomie und eventhotellerie im „jail- house feeling“ geld zu verdienen. und in berlin formierte sich widerstand gegen den teilweisen abriss der east side gallery: der berühmte mauerabschnitt soll luxuswoh- nungen weichen. dass menschen für solche orte des erinnerns und gedenkens eintreten, bestätigt den satz der totalitarimusforsche- rin hannah arendt: „ohne diese art der ein- bildung, die eigentlich verstehen ist, wären wir niemals fähig, uns in der welt zu orien- tieren. sie ist der einzige innere kompass, den wir haben.“ susanne kailitz ❚ ausstellung über das frauengefängnis hoheneck in der außenstelle der stasi- unterlagenbehörde in franfurt (oder) im jahr 2012. blick in die justizvollzugsanstalt und das ehemalige stasi-gefängnis am kaßberg in chemnitz. die stasi nutzte die haftanstalt auch als station für die von der bundesrepublik freigekauften politischen häftlinge. © picture-alliance/zb innerer kompass hinter mauern orte des gedenkens das beispiel des stasi-gefängnisses kaßberg in chemnitz zeugt vom schwierigen umgang mit der vergangenheit >stichwort > entstehung die zweite enquete-kommission „überwindung der folgen der sed-diktatur“ stellte in ihrem abschlussbericht 1998 die verantwortung des bundes für „gesamtdeutsche formen der erinnerung an die beiden deutschen diktaturen und ihre opfer“ fest. daraus wur- de eine empfehlung zur förderung von gedenkstätten aus mitteln des bundes abgeleitet. > fortschreibung im juni 2008 beschloss das bundeskabinett die fortschreibung der gedenk- stättenkonzeption. in zukunft sollen zum einen gedenkstätten von nationaler bedeutung, die an die nationalsozialistische terrorherrschaft und ihre opfer erinnern, und ebenso die aufar- beitung der diktatur in der sowjetischen besatzungszone sowie in der ddr und das geden- ken an deren opfer stärker gefördert werden. gedenkstättenkonzept des bundes © picture-alliance/zb anzeige nomos weichenstellungen der deutschen geschichte eine normale republik? geschichte – politik – gesellschaft im vereinigten deutschland herausgegeben von eckhard jesse 2013, 398 s., brosch., 64,– € isbn 978-3-8329-7757-3 die lage ist in deutschland offenkundig besser als die stimmung. die plötzliche zusammenfüh- rung der beiden deutschen staaten – einer demokratie und einer diktatur – ist alles in allem ein erfolg geworden. deutschland stellt eine „normale“ demokratie dar, mit spezifischen stärken und schwächen. die zeit des „sonderweges“ ist mit dem ende des dritten reiches und dem ende der teilung des landes vorbei. nomos eine normale republik? geschichte – politik – gesellschaft im vereinigten deutschland eckhard jesse [hrsg.] bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/19560 weiterführende links zum thema dieser seite finden sie in unserem e-paper die ddr war ein deutscher staat, der von 1949 bis 1990 existierte und seither mit der bundesrepublik deutschland vereint ist. die „deutsche demokratische republik“ wurde von kommunisten gegründet. weil man den eigenen bürgern misstraute und sie deshalb überwachte,hat man eine „staatssicherheit“ gegrün- det. sie wurde auch kurz stasi genannt. um leute zu entdecken, die gegen die ddr waren, hat die stasi zum beispiel telefone abgehört. oder sie hat briefe geöffnet. die stasi hat auch in familien, in firmen oder vereinen menschen gehabt, die andere verra- ten haben.darüber gibt es sehr vieleakten,die man sich heute anschauen kann. staatssicherheit

"schuld sind die anderen" 4 innenpolitik das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 w ir hören immer, die anderen sind schuld“: mit einer gewissen schärfe in der stimme reagierte eva högl auf den versuch olaf vah- renholds, des vizechefs des sächsischen landesamts für verfassungsschutz (lfv), die verantwortung für die erfolglose suche nach dem 1998 abgetauchten und später in chemnitz und zwickau zum „nationalso- zialistischen untergrund“ (nsu) mutierten jenaer bombenbauer-trio bei thüringens sicherheitsbehörden abzuladen. doch durch die kritik der spd-obfrau im unter- suchungsausschuss, der pannen bei den er- mittlungen zu der dem nsu angelasteten mordserie durchleuchten soll, ließ sich bei der sitzung vergangene woche der beim dresdner geheimdienst seit 2004 für extre- mismus zuständige zeuge nicht beirren. lfv und landeskriminalamt in erfurt seien nun mal für die fahndung nach der in jena untergetauchten gruppe zuständig gewe- sen, hätten aber, wie man heute wisse, da- mals wesentliche erkenntnisse nicht nach sachsen übermittelt: „die thüringer reisten bei uns an, ließen ihre informationen aber zu hause.“ in dieses horn stieß vor vahren- hold auch joachim tüshaus, der bis 2004 beim dresdner geheimdienst das thema extremismus bearbeitet hat: laut dem von ex-bundesrichter gerhard schäfer erstellten bericht über den umgang mit rechtsextre- mismus in thüringen habe erfurt den sach- sen mehrfach „relevante“ erkenntnisse zu der verschwundenen zelle vorenthalten, et- wa zu denkbaren kontaktpersonen des trios. so habe man auch nicht erfahren, klagte tüshaus, dass uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschäpe nach mittei- lungen von v-leuten von einem bestimm- ten zeitpunkt an keine geldspenden aus rechtsextremen kreisen mehr benötigt ha- ben sollen, weil sie „aktionen“ planten und „jobben“ würden – informationen, die eine verbindung zu banküberfällen hätten auf- zeigen können, die inzwischen ebenfalls dem nsu zugerechnet werden. öffentlicher fahndungsaufruf auch die- ses mal konnte der ausschuss das rätsel nicht lösen, wieso das jenaer trio bis zum auffliegen des nsu im herbst 2011 ganze 13 jahre unentdeckt in chemnitz und zwickau leben konnte. auch ihm, meinte vahrenhold, sei es „schleierhaft, wie sie das geschafft haben“. die gruppe habe sich „bürgerlich“ getarnt und ein hohes maß an disziplin gezeigt. böhnhardt, mundlos und zschäpe seien nach ihrem abtauchen auch nicht mehr in der rechtsextremen szene auf- getaucht, die man in sachsen intensiv beob- achtet habe. zum einwurf der linken-spre- cherin petra pau, zschäpe habe doch 2008 an einer demonstration teilgenommen, sagte vahrenhold, es sei „nicht zu beurtei- len, ob diese geschichte wahr ist“. untätig war man in sachsen nicht. ange- sichts diverser hinweise, die zelle könne sich in chemnitz aufhalten, wurde ein öf- fentlicher fahndungsaufruf gestartet, es gab mehrere abhöraktionen, 16 observationen fanden statt, konspirative wohnungen wur- den betrieben, tüshaus schilderte viele de- tails. alles habe indes zu keinen erkenntnis- sen über den verbleib des trios geführt. im übrigen betonte er, für alle maßnahmen sei thüringen federführend gewesen, das säch- sische lfv habe erfurt lediglich unterstützt und über keine eigenen informationen zum aufenthaltsort der gruppe verfügt. im schlagabtausch mit den abgeordneten hört man von den zeugen indes auch selbstkritisches. eine mysteriöse bundes- weite mordserie, ungeklärte banküberfälle besonders in sachsen, viele gewaltbereite rechtsextremisten im eigenen bundesland, unter die sich eventuell noch drei ver- schwundene bombenbauer mischen: das hätte doch „polizeilichen jagdeifer“ auslö- sen müssen, wunderte sich der cdu-parla- mentarier armin schuster. grünen-ob- mann wolfgang wieland erregte sich über die denkweise, die thüringer behörden sei- en verantwortlich, weil böhnhardt, mund- los und zschäpe von dort kamen. auch unions-sprecher clemens binninger (cdu) wollte wissen, wieso thüringen zu- ständig blieb, „obwohl sich das geschehen komplett nach sachsen verlagert hatte“. kein umfassendes lagebild „vielleicht hätten wir mehr tun können“, meinte vah- renhold zu solchen vorwürfen gegen seine behörde. tüshaus sagte, wegen der „ge- mischten sächsisch-thüringischen lage“ hätte man das bundesamt für verfassungs- schutz einschalten sollen. aufgrund einer kritischen frage von jimmy schulz (fdp) räumte er ein, seinerzeit sei beim lfv die fä- higkeit zur analytischen aufarbeitung ge- sammelter informationen unzureichend ge- wesen. aus sicht vahrenholds war es damals ein fehler, kein umfassendes lagebild er- stellt zu haben. tüshaus bilanzierte die erfolglose suche nach dem trio als „schwere niederlage der sicherheitsbehörden“, man habe „nicht tief genug gegraben“. der blick sei verengt gewe- sen, weil man nur gefragt habe, wo die ver- schwundene gruppe verblieben sei, nicht aber, was sie nach dem untertauchen ei- gentlich mache: „dann wären hinweise an- ders gewichtet worden, dann hätte man an- ders denken müssen.“ karl-otto sattler ❚ recht i die rechte von passagieren im flug- verkehr sollen gestärkt werden. das sieht ein gesetzentwurf der bundesregierung (17/11210) vor, den der bundestag am vergan- genen donnerstag in der vom rechtsausschuss geänderten fassung (17/12876) gegen das vo- tum der opposition verabschiedet hat. die initiative setzt zunächst auf die freiwillig- keit der teilnahme an einer schlichtung. auch privatrechtlich organisierte einrichtungen sol- len dafür als schlichtungsstellen seitens derair- lines anerkannt werden. fluggäste von luft- fahrtunternehmen, die nicht freiwillig an einer solchen schlichtung teilnehmen, können auch eine behördliche schlichtungsstelle anrufen. in beiden fällen haben passagiere undairlines die möglichkeit, zivilgerichte anzurufen. der rechtsausschuss hat den zeitraum zwi- schen dem erstmaligen geltendmachen eines anspruchs des fluggastes und der anschließen- den anrufung der schlichtungsstelle von 30 ta- gen auf zwei monate verlängert. für die be- hördliche schlichtung soll eine schlichtungs- stelle beim bundesamt für justiz eingerichtet werden. für die vom beteiligten luftfahrtunter- nehmen zu zahlende gebühr für das behördli- che schlichtungsverfahren ist eine höhe von 290 euro vorgesehen. ebenfalls gegen die stimmen der opposition lehnte das parlament zugleich einen antrag der spd-fraktion (17/7337) ab, der vorsah, ver- kehrsträgerübergreifend eine schlichtung für luftfahrtunternehmen einzuführen. geeignet dazu sei die „schlichtungsstelle für den öffent- lichen personenverkehr e.v.“, hieß es in dem antrag. zudem sollten die unternehmen zur teilnahme an einer solchen schlichtung ver- pflichtet werden. bei enthaltung der sozialdemokraten und ge- gen die stimmen von linken und grünen schei- terte auch die linksfraktion mit einem antrag (17/2021), demzufolge fluggäste gegen die in- solvenz von fluggesellschaften abgesichert werden sollten. vom/ver ❚ schlichtung im luftverkehr recht ii die fraktion die linke will das ver- bandsklagerecht im allgemeinen gleichbe- handlungsrecht (agg) verankern. ein entspre- chender antrag der fraktion (17/11590) stand am vergangenen donnerstag erstmals auf der plenaragenda des bundestages. in der vorlage fordert die fraktion die regierung auf, einen gesetzentwurf zur änderung des agg vorzule- gen, „mit dem ein verbandsklagerecht imple- mentiert“ wird. es solle verbände ermächtigen, „auch ohne individuell klagewillige betroffene klage zu erheben“. mit der aufnahme des verbandsklagerechts in das agg „könnten verbände genau gegen die- se benachteiligungvieler vorgehen“, warb cor- nelia möhring (die linke) für den antrag. zwar sprachen sich alle abgeordneten gegen diskri- minierung aus, doch gab es von den koalitions- fraktionen deutliche kritik amantrag der links- fraktion. jan-marco luczak (cdu) sagte, das in- strument der verbandsklage sei dafür „untaug- lich und ist auch aus grundsätzlichen rechtspo- litischen erwägungen abzulehnen“. pascal ko- ber (fdp) erklärte denantrag für überflüssig. es gebe bereits heute ausreichend möglichkeiten, um gegen verstöße gegen das agg vorzuge- hen. volker beck (grüne) dagegen argumentierte, dass von einem verbandsklagerecht nicht nur die arbeitnehmer, sondern auch die unterneh- men profitieren würden. für sie sei „es doch von interesse, klare regeln zu haben, die nicht diskriminieren“. und sonja steffen (spd) for- derte, verbände „in der tat stärker“ zu beteili- gen und die einführung einer verbandsklage gründlich zu prüfen. ver ❚ zankapfel verbandsklagerecht inneres vertreter der koalition wie der op- position haben die von bundesinnenminister hans-peter friedrich (csu) vergangene woche angekündigte aufnahme von 5.000 weiteren syrischen bürgerkriegsflüchtlingen begrüßt. friedrichs vorschlag, „eine größere anzahl von syrischen flüchtlingen in deutschland aufzu- nehmen, ist (...) der richtige schritt in die rich- tige richtung“, gab der vorsitzende des men- schenrechtsausschusses, tom koenigs (grüne), am donnerstag bei der ersten beratung eines antrags der spd-fraktion zum schutz syrischer flüchtlinge (17/12820) zu protokoll. er hoffe, „dass diesem schritt weitere folgen“. nach dem an dieausschüsse überwiesenenan- trag soll sich die bundesregierung bei den an- deren eu-staaten dafür einsetzen, „dass schnell eine gemeinsame europäische initiative zur aufnahme syrischer flüchtlinge (...) ergrif- fen wird“. sofern absehbar sei, dass eine eini- gung hierüber „nicht so schnell zustande kommt“, solle die regierung einen abstim- mungsprozess mit den ländern initiieren, um einen beschluss über die aufnahme syrischer flüchtlinge auf nationaler ebene gefasst wird. der spd-abgeordnete rüdiger veit zeigte sich erfreut, dass friedrich „ganz in unserem sinne angekündigt hat, deutschland wolle nicht län- ger warten“ und mit der aufnahme beginnen. für die linke kritisierte ihre parlamentarierin ulla jelpke indes,friedrichs pläne seien „nur ein tropen auf den heißen stein“. reinhard grindel (cdu) konstatierte unter ver- weis auf friedrichs entscheidung, die aktuelle politische lage habe „die inhalte des spd-an- trags längst überholt“. für den fdp-abgeord- neten hartfrid wolff hat sich der spd-antrag „in teilen bereits wieder überholt“. sto ❚ aufnahme von syrern begrüßt aus plenum und ausschüssen die spd-fraktion dringt auf eine weiterent- wicklung des 2008 von der bundesregie- rung verabschiedeten nationalen aktions- plans gegen rassismus. einen entsprechen- den antrag (17/9975) überwies der bun- destag vergangenen donnerstag am internationalen tag gegen rassismus zur weiteren beratung an die ausschüsse. in der vorlage plädiert die fraktion für eine stär- kung von institutionen der antirassistischen arbeit und bemängelt, dass im aktionsplan differenziertes, fundiertes empirisches da- tenmaterial fehle, „welches auskunft über motive, ausmaß, erscheinungsformen und wirkungen von rassismus und rassistischer benachteiligung sowie diskriminierung gibt“. die regierung wird in dem antrag auf- gefordert, das ausmaß von menschen- rechtsverletzungen wie diskriminierung und rassismus zu erfassen, den aktionsplan in zusammenarbeit mit nichtregierungsor- ganisationen zu überarbeiten und einen „maßnahmenplan zur bekämpfung von rassismus vorzulegen“. ferner soll sie laut vorlage für die umsetzung der maßnahmen eine ausreichende finanzierung sicherstel- len sowie einen gesetzentwurf verlegen, „der den begriff der ,rasse‘ durch eine geeig- nete formulierung im grundgesetz und in bundesgesetzen ersetzt“. »problem in deutschland« für daniela kolbe (spd) mahnt der internationale tag gegen rassismus, „menschenverachtende einstellungen umfassend und entschlossen zu bekämpfen“. dafür müsse die regierung die richtigen weichen stellen, gab sie zu protokoll. für sevim dagdelen (linke) wä- re es „ein kleiner schritt in sachen antiras- sismus“, dem aktionsplan „einen konkre- ten handlungscharakter zu geben“. rassis- mus sei „alltag in deutschland“, beklagt sie. monika lazar (grüne) moniert, dass der aktionsplan keine konkreten maßnahmen zur bekämpfung von rassismus enthalte. aus ihrer sicht „belegen die erkenntnisse rund um die rechte terror- serie des nsu“ (siehe bei- trag oben links), dass ras- sismus „heute noch in deutschland leben“ koste. michael frieser (csu) sieht in der überwindung von rassismus ein „überragend wichtiges“ handlungsfeld. der spd-antrag wolle in- des „unrichtig den ein- druck erwecken“, die maß- nahmen des aktionsplans seien unzulänglich. serkan tören (fdp) hält rassis- mus für „ein problem in deutschland“. der antrag erwecke aber den eindruck, die koalition sei hier nach- lässig gewesen: „das ge- genteil ist der fall.“ sto ❚ kampf dem rassismus 13 jahre konnte das nsu-trio unentdeckt in chemnitz und zwickau leben. sein letztes versteck wurde 2012 in zwickau abgerissen. © picture-alliance/dpa gegen die stimmen der linksfraktion und der grünen hat der bundestag den weg für die geplante neuregelung der sogenannten bestandsdatenauskunft frei gemacht. für ei- nen entsprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (17/12034) in geänderter fassung (17/12879) votierten vergangene woche im parlament neben den koalitions- fraktionen von cdu/csu und fdp auch die oppositionellen sozialdemokraten. mit dem gesetzesvorhaben sollen vorgaben des bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. das gericht hatte mit seinem be- schluss vom 24. januar vergangenen jahres die bisherigen regelungen für die bestands- datenauskunft nur noch übergangsweise bis längstens zum 30. juni dieses jahres für an- wendbar erklärt. die bestandsdatenaus- kunft ist jedoch, wie es in der vorlage heißt, für strafverfolgungs- und sicherheitsbehör- den ein „unverzichtbares ermittlungsin- strument“, weshalb handlungsbedarf be- stehe. änderungen am entwurf bestandsdaten sind „kundendaten wie zum beispiel eine telefonnummer und die dazugehörigen namen und adressen, e-mail-adressen oder andere sogenannte anschlusserken- nungen“, wie der cdu-abgeordnete armin schuster in der debatte erläuterte. sie könn- ten für ermittlungsbehörden im rahmen der gefahrenabwehr und strafverfolgung „von entscheidendem wert sein“, argumen- tierte schuster. als beispiel führte er einen mordfall an, bei dem die polizei feststellt, dass beim opfer zuletzt anrufe mit drei ver- schiedenen telefonnummern eingegangen sind. zur verfolgung dieser spur brauche man die zu den nummern gehörenden na- men, wozu eine bestandsdatenanfrage beim jeweiligen telefondienstanbieter er- folge. auch zugangssicherungscodes wie passwörter, handy-pins und puks könnten ermittler abfragen, wobei laut verfassungs- gericht klargestellt sein müsse, „dass aus- künfte nur erteilt werden dürfen, wenn die gesetzlichen voraussetzungen für ihre nut- zung gegeben sind“. schuster verwies zugleich darauf, dass sich die koalition mit der spd auf eine reihe von änderungen am regierungsentwurf verständigt hatte. so habe man etwa für die abfrage von bestandsdaten zu dynami- schen ip-adressen „eine benachrichtigungs- pflicht und den richtervorbehalt verankert“ und auch für die abfrage von zugangssiche- rungscodes einen richtervorbehalt imple- mentiert, „um auszuschließen, dass ein heimlicher zugriff auf daten des betroffe- nen ohne richterliche zustimmung erfolgt“. fdp-fraktionsvize gisela piltz unterstrich, bei bestandsdatenauskünften gehe es „nicht darum, wer mit wem telefoniert hat und wer wie lange auf welcher homepage war“. be- standsdaten aber seien „unerlässlich für die verfolgung von straftaten“. da der staat je- doch keinen unbegrenzten zugriff auf sol- che daten haben dürfe, habe man diese grenzen „in dieses gesetz eingezogen“ und für „höchst sensible daten“ wie zugangssi- cherungsdaten „rechtsstaatliche sicherun- gen“ eingebaut. der spd-innenexperte michael hartmann sagte, man sei in den verhandlungen mit der koalition so weit gekommen, dass man die anforderungen des verfassungsgerichts mehr als erfülle. „jetzt stehen mitteilungs- pflichten (...) im gesetzentwurf, der rich- tervorbehalt wird eingeführt, und es ist ein bericht zur entwicklung bei den festen ip- adressen vorzulegen. all das sind stan- dards, die über die forderungen des verfas- sungsgerichts hinausgehen“. sie seien aber „dringend geboten, um dem misstrauen ei- ner berechtigterweise kritischen öffentlich- keit zu begegnen, aber auch, um zu zeigen, dass der gesetzgeber sehr darauf achtet, dass bei sicherheitsgesetzen das kind nicht mit dem bade ausgeschüttet wird“. »neue eingriffe« für die linke kritisierte ihr abgeordneter jan korte, die regelung zum richtervorbehalt etwa im hinblick auf pins und puks sei „nicht einmal ansatzwei- se ausreichend“ und bei der benachrichti- gungspflicht eine einschränkung vorgese- hen. das bundeskriminalamt werde „weiter zu einer allumfassenden internetpolizei ausgebaut“ und überwachungsbefugnisse ausgeweitet. auch der grünen-parlamenta- rier konstantin von notz monierte, die be- fugnisse der sicherheitsbehörden würden erweitert. die benachrichtigungspflicht lau- fe „in der regel ins leere“, ähnlich sei es mit dem richtervorbehalt. der gesetzentwurf enthalte „gravierende neue eingriffe sowohl in das telekommunikationsgeheimnis als auch in das recht auf informationelle selbstbestimmung“. helmut stoltenberg ❚ ein mordfall und drei anrufe sicherheit koalition und spd stimmen für neuregelung der bestandsdatenauskunft auch handy-pins sind bestandsdaten. © picture-alliance/dpa aktionsplan opposition fordert mehr engagement demonstration in berlin am „tag gegen rassismus“ © picture-alliance/dpa grüne scheitern mit ruf nach schärferem waffenrecht die grünen-fraktion ist mit einem vorstoß gescheitert, den umgang mit halbautomati- schen kriegswaffenähnlichen schusswaffen zu verbieten. ein entsprechender gesetzent- wurf der fraktion wurde vergangene woche (17/7732) mit den stimmen der koalitions- fraktionen von cdu/csu und fdp sowie der oppositionellen sozialdemokraten abge- lehnt. auch ein grünen-antrag mit dem ti- tel „mehr öffentliche sicherheit durch weni- ger private waffen“ (17/2130) fand keine mehrheit im bundestag. sto ❚ mehr kontrollrechte bei polizeimissionen im ausland die grünen-fraktion will die kontrollrechte des bundestages „im hinblick auf das welt- weite polizeiliche engagement der bundes- republik“ stärken. dazu bedürfe es der „konkretisierung der informationsrechte sowie einer damit einhergehenden auswei- tung der kontrollmöglichkeiten inklusive der rückrufmöglichkeit in bestimmten fällen“, begründet die fraktion einen gesetzent- wurfs über die verwendung von polizisten des bundes im ausland (17/12710). danach soll unter anderem parallel zu international mandatierten polizeimissionen eine konkre- te unterrichtungspflicht der regierung über sämtliche verwendungen von angehörigen der bundespolizei außerhalb des deutschen hoheitsgebiets geregelt werden. sto ❚ kurz notiert nsu-ausschuss sächsische geheimdienstler weisen auf thüringen, äußern sich aber auch selbstkritisch »schuld sind die anderen« weiterführende links zu den themen 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hilfe für frauen in not 5 innenpolitik das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 die fraktionen von spd, bündnis 90/die grünen und die linke wollen renten für beschäftigungen in ghettos rückwirkend ab 1997 auszahlen. spd und grüne fordern die bundesregierung in einem gemeinsa- men antrag (17/10094) auf, für ehemalige ghetto-insassen bei zunächst abgelehnten und erst nach 2009 bewilligten rentenan- trägen eine rückwirkende auszahlung der rente ab dem 1. juli 1997 zu ermöglichen. die linken verfolgen mit einem eigenen antrag (17/7985) dasselbe ziel. ablehnende bescheide nach angaben von spd, grünen und linken sind in den ersten jahren nach inkrafttreten des 2002 vom bun- destag verabschiedeten gesetzes zur zahlbar- machung von renten aus beschäftigungen in einem ghetto nahezu alle anträge abgelehnt worden. wie die drei fraktionen in ihren an- trägen übereinstimmend darlegen, wurden aufgrund einer entscheidung des bundesso- zialgerichts aus dem jahr 2009 genau 26.186 fälle neu geprüft und davon 23.818 positiv beschieden. die begünstigten hätten die ren- te jedoch nur rückwirkend ab dem jahr 2005 erhalten. der cdu-abgeordnete peter weiß verwies darauf, dass die begrenzung der rückwir- kenden zahlungen die davon betroffenen rentner finanziell nicht benachteilige. die rentenzahlungen seien für die jahre 1997 bis 2005 um rund 45 prozent aufgewertet worden. die höhere rente gleiche den spä- teren rentenbeginn aus. „was die opposi- tion vorschlägt, führt nicht zu mehr gerech- tigkeit“, ist sich weiß sicher. der spd-abge- ordnete anton schaaf widersprach: „men- schen aus ein- und der selben fallgruppe werden unterschiedlich behandelt, und das ist ungerecht.“ es beschäme ihn, dass es nicht gelungen sei, die ungleichbehand- lung der beiden gruppen von rentnern zu beseitigen. der fdp-abgeordnete heinrich l. kolb räumte ein, dass es unterschiede zwischen denjenigen, die bereits seit 1997 eine ghet- torente bezögen, und denjenigen die ihren rentenanspruch erst hätten einklagen müs- sen, gebe. eine rentenrechtliche lösung die- ses problems sei jedoch, insbesondere im hinblick auf das hohe alter der betroffe- nen, ungeeignet. die linken-abgeordnete ulla jelpke kriti- sierte die erwartete ablehnung der opposi- tionsanträge durch die koalition. dies wer- de zur folge haben, „dass sich die opfer er- neut verhöhnt fühlen“, sagten jelpke. ghet- to-renten seine keine entschädigung, ihnen lägen vielmehr rentenrechtliche ansprüche zugrunde. der grünen-abgeordnete wolf- gang strengmann-kuhn appellierte an alle fraktionen, die gespräche über eine lösung des problems der unterschiedlichen ren- tenhöhen weiterzuführen. eine gleichbe- handlung wäre „ein stück wiedergutma- chung für das, was passiert ist“, sagte der ab- geordnete. der bundestag hat vergangenen donnerstag über die anträge abschließend beraten. das plenum lehnte beide anträge mit der koali- tionsmehrheit gegen die stimmen von spd, linken und grünen ab. tvw ❚ a m tag, als der bundestag den gesetzentwurf zur ver- traulichen geburt diskutier- te, verurteilte das landge- richt flensburg eine mutter aus husum zu neun jahren haft. die 29-jährige hatte zwischen 2006 und 2012 fünf kinder zur welt gebracht und anschließend getötet. hätte es das leben der babys gerettet, wenn ihre mutter die mög- lichkeit zur vertraulichen geburt gehabt hätte? man muss es be- zweifeln: sie habe die schwangerschaften ver- drängt, sagte die frau im prozess, und könne bis heute nicht begreifen, was sie getan habe. auch das gericht attestierte ihr, sie sei wohl in einem psy- chischen ausnahmezu- stand nicht in der lage gewesen, anders zu handeln. extreme notlagen ob und wie frauen in einer solchen notlage überhaupt zu errei- chen sind, das kann derzeit niemand genau sagen. auch die abgeordneten räumten dies am vergangenen donnerstag ein, als ein ko- alitionsentwurf „zum ausbau der hilfen für schwangere und zur regelung der vertrauli- chen geburt“ (17/12814) in erster lesung debattiert wurde. es sei schwer, die beweggründe einer mutter zu verstehen, die ihr neugeborenes nach der geburt so schnell wie möglich weggeben wolle, sagte familienministerin kristina schröder (cdu). sie will betroffenen aus- wege wie die vertrauliche geburt bieten. geburt unter pseudonym per gesetz sol- len frauen die möglichkeit haben, mit oder ohne vorherige beratung in einer klinik un- ter pseudonym ein kind zur welt bringen und es dort zu lassen. ihre daten sollen auf- genommen und in einem versiegelten um- schlag aufbewahrt werden, der an das bun- desamt für familie und zivilgesell- schaftliche a u f g a b e n übersendet wird. ist das kind 16 jah- re alt, soll es die möglich- keit haben, die identität der mutter zu erfahren - es sei denn, diese macht gewichtige gründe dafür geltend, dass sie anonym bleiben möchte. geht es nach dem willen der koalition, soll die vertrauliche geburt langfristig die um- strittenen babyklappen ersetzen: die sind in die kritik geraten, seit untersuchungen nachweisen konnten, dass dadurch kinds- aussetzungen oder -tötungen nicht verhin- dert werden. als problematisch werten ex- perten zudem, dass kinder, die in einer ba- byklappe abgelegt wurden, keinerlei chan- ce haben, irgendwann zu erfahren, wer ihre eltern sind. gleiches gilt für die anonyme geburt, bei der frauen im krankenhaus ent- binden und ihre kinder ohne angabe per- sönlicher daten zurücklassen. dies hatte auch der deutsche ehtikrat in einer stel- lungnahme (17/190) als „ethisch und recht- lich sehr problematisch“ bewertet. in der plenardebatte zeigten sich die mei- nungen der abgeordneten gespalten. wäh- rend die liberale abgeordnete miriam gruß für den koalitionsentwurf warb und beton- te, dass wenn nur ein einziges kind durch eine babyklappe gerettet werde, deren exis- tenz gerechtfertigt sei, wiesen die sozialde- mokraten die argumente von fdp, cdu und csu vehement zurück. kritik der opposition die spd-familien- politikerin caren marks bemängelt, der ge- setzentwurf bleibe „auf halber strecke ste- hen“, weil er die rechtliche grauzone, in der sich babyklappen und anonyme geburt be- fänden, letztlich akzeptiere und suggeriere, dass die vertrauliche geburt dazu nur eine alternative sei. damit aber werde das „ver- fassungsrechtlich garantierte recht des kin- des“ auf kenntnis seiner abstammung un- terlaufen. eine duldung der babyklappen bringe kinder „um ein elementares grund- recht“. es sei zudem „besorgniserregend“, dass zunehmend auch ältere oder behinder- te babys in den klappen abgelegt würden. norbert geis (csu) betonte, man wisse in- zwischen, wie wichtig die kenntnis um die eigene herkunft für die identitätsbildung sei. es bestehe die hoffnung, dass es in ei- ner beratung gelinge, eine verzweifelte schwangere davon zu überzeugen, sich doch für ihr kind zu entscheiden. stärker aus sicht betroffener frauen argu- mentierte die grünen-abgeordnete katja dörner. sie plädierte dagegen für das recht der mütter auf anonymität: dies sei für vie- le die grundvoraussetzung dafür, sich über- haupt in einen beratungsprozess zu bege- ben. es sei für sie „nur schwer vorstellbar“, so dörner, dass die betroffenen mütter ak- zeptieren könnten, dass im zweifel ein fa- milienrecht darüber entscheiden solle, ob ihre daten vertraulich bleiben könnten. bei der preisgabe der daten dürfe zwang „kei- ne rolle spielen“. weitere kritik am koalitionsentwurf äußer- te diana golze (die linke). sie habe zwei- fel daran, dass mit der „längst überfälligen“ initiative „wirklich ein großer wurf“ gelun- gen sei. es gebe noch erheblichen bera- tungsbedarf hinsichtlich der rechtsstellung der väter und zu der frage, wie die verschie- denen beratungsangebote so miteinander vernetzt werden sollen, dass schwangere und junge mütter eine kontinuierliche bera- tung ermöglicht werde. susanne kailitz ❚ lublin 1941: wer in einem solchen ghetto gegen entgelt arbeitete, erhält eine rente. familienrecht der bundestag debattiert gesetzentwurf zur vertraulichen geburt hilfe für frauen in not anspruch auf vollzeit verlangt arbeitszeiten die fraktion bündnis 90/die grünen fordert die bundesregierung auf, durch ein neues gesetz das recht auf teilzeit durch ein rückkehrrecht auf vollzeit zu ergänzen. dies ist das ziel eines antrages der grünen (17/12843), der dem bundes- tag vergangenen donnerstag erstmals vor- lag. der antrag wurde zur beratung an den ausschuss für arbeit und soziales überwie- sen. nach meinung der grünen sind die arbeits- zeiten bis heute zu wenig auf die bedürfnis- se von müttern und vätern ausgerichtet. dem statistischen bundesamt zufolge ar- beiteten 2010 in deutschland 45,6 prozent der erwerbstätigen frauen in teilzeit. die meisten von ihnen hätten ihre arbeitsstun- den reduziert, um sich um ihre familie zu kümmern. „während viele frauen ihre ar- beitszeit gerne erhöhen würden, gibt es ei- ne wachsende zahl von männern, die sie re- duzieren möchte, um ebenfalls mehr zeit für die familie zu haben“, schreiben die grünen. das fehlende rückkehrrecht auf ei- ne vollzeittätigkeit mache die inanspruch- nahme von teilzeit in der aktiven familien- phase jedoch für viele unattraktiv und auch riskant. „ein gesetzlicher anspruch auf rückkehr in die vollzeit ist somit zugleich ein wichtiger baustein für eine bessere ver- einbarkeit von beruf und familie“, führen die grünen weiter aus. auch für menschen, die angehörige pflegten, hätte dieser an- spruch eine positive wirkung. tvw ❚ grünen-vorstoß abgelehnt ehrenamt die fraktion bündnis 90/die grünen möchte ehrenamtliches engage- ment bei beziehern von leistungen nach dem sozialgesetzbuch ii (sgb ii) und dem sozialgesetzbuch xii (sgb xii) fördern. in einem antrag (17/9950) fordern die grü- nen die bundesregierung auf, per gesetz zu regeln, dass die übungsleiterpauschale ana- log zum einkommenssteuerrecht bis zur höhe von monatlich 175 euro nicht auf leistungen nach sgb ii und sgb xii ange- rechnet wird. aus öffentlichen kassen ge- zahlte pauschale aufwandsentschädigun- gen – etwa für kommunalpolitische tätig- keiten – sollen ebenfalls nicht auf arbeits- losengeld ii, ergänzendes arbeitslosengeld ii, hilfe zum lebensunterhalt und grund- sicherung im alter angerechnet werden. bürgerschaftliches engagement könne die arbeitsfähigkeit arbeitsloser menschen er- halten und deren vermittlungschancen auf dem arbeitsmarkt erhöhen, schreiben die abgeordneten zur begründung. es sei daher „kontraproduktiv“, wenn steuerfreie pau- schalen und entschädigungen auf die ge- nannten sozialleistungen angerechnet wür- den. dem bundestag lag die vorlage am vergan- genen donnerstag zur abschließenden be- ratung vor. die spd unterstützte die von den grünen geforderten regelungen, die linke hält sie zumindest für einen kleinen fortschritt. hingegen befürchtet die fdp, dass die geforderte nichtanrechnung den anreiz zur aufnahme einer regulären be- schäftigung vermindern könnte. aus sicht der union ist die derzeit für arbeitnehmer und leistungsbezieher geltende regelung bereits sachgerecht. der bundestag lehnte den antrag mit der stimmenmehrheit von cdu/csu und fdp gegen die stimmen von spd und bündnis 90/die grünen bei stimmenthaltung der linken ab. tvw ❚ »es geht darum, schwangere in not- lagen überhaupt zu erreichen.« kristina schröder (cdu) ©picture-alliance/zb © picture-alliance/dpa verschiedenartige ansprüche ghetto-renten die fraktionen sind uneins über die behandlung zweier gruppen von leistungsberechtigten >stichwort > gesetzentwurf frauen sollen die möglichkeit haben, kin- der unter pseudonym zur welt zu bringen. ihre daten wer- den jedoch erfasst und die kinder haben das recht, mit 16 jahren informationen über ihre herkunft zu bekommen. > informationen damit das angebot für schwangere in notlagen möglichst niedrigschwellig ist, soll eine bundes- weite hotline eingerichtet werden, an der sich frauen über ihre möglichkeiten beraten lassen können. > situation heute ungewollte kinder können heute in ba- byklappen abgelegt oder nach einer anonymen geburt im krankenhaus zurückgelassen werden. sie werden dann in der regel inadoptivfamilien aufgenommen.zwischen som- mer 2009 und oktober 2011 betraf dies 973 kinder. vertrauliche geburt © picture-alliance/zb erste systematische gesamtschau der nürnberger nachfolgeprozesse erstmals werden in diesem band alle prozesse vor den nürnberger militärtribunalen (nmt), in denen amerikanische ankläger zwischen 1946 und 1949 die funktionseliten aus militär, bürokratie, partei und wirtschaft des »dritten reiches« vor gericht stellten, umfassend dargelegt und analysiert sowie die historischen kontexte und juristischen probleme systema- tisch dargestellt. www.hamburger-edition.de € 49 i 900 seiten i isbn 978-3-86854-260-8 institut für sozialforschung hamburger edition. anzeige babynest heißt die babyklappe in diesem krankenhaus in halle an der saale. in mehr als zehn jahren wurden fast 20 säuglinge im babynest abgelegt. es war das erste in sachsen-anhalt. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

das kreuz mit dem lohn 6 innenpolitik das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 protestkundgebung anlässlich des internationalen frauentages am 23. märz 2012 (links) und weibliche angestellte einer gelsenkirchener fotofirma nach einem verlorenen prozess um gleichstellung beim lohn 1979. © picture-alliance/dpa linke will tabakwerbung unterbinden die fraktion die linke fordert die bundesre- gierung auf, das rahmenübereinkommen zur eindämmung des tabakgebrauchs der weltgesundheitsorganisation (who) umzu- setzen. in einemantrag (17/12838) verlangt die linke insbesondere die vollständige un- terbindung der tabakwerbung im sinne des vertragstextes durch ein entsprechendes gesetz. deutschland habe sich mit der un- terzeichnung des übereinkommens ver- pflichtet, maßnahmen zur eingrenzung der tabakbedingten gesundheitlichen schäden einzuleiten und insbesondere alle formen der förderung des tabakverkaufs und ta- baksponsoring zu verbieten, schreiben die linken. das plenum hat den antrag an den gesundheitsausschuss überwiesen. tvw ❚ initiative gegen »abstinenz-dogma« die fraktion die linke setzt sich für eine lo- ckerung der rechtlichen voraussetzungen für eine substitutionsbehandlung opiat-ab- hängiger mit diamorphin ein. in einem an- trag (17/12825) fordert sie die bundesregie- rung auf, die fachlich-medizinischen festle- gungen aus der betäubungsmittelverschrei- bungsverordnung (btmvv) zu streichen und der selbstverwaltung zu übergeben. nach auffassung derabgeordneten ist die substi- tutionstherapie die beste methode, um die negativen gesundheitlichen und sozialen folgen der opiat-abhängigkeit zu bekämp- fen. zurzeit verhindere jedoch „das absti- nenz-dogma“ der btmvv „medizinisch sinnvolle behandlungen“, schreiben die lin- ken. das plenum hat den antrag an den ge- sundheitsausschuss überwiesen. tvw ❚ bessere versorgung für behinderte gefordert die grünen fordern die bundesregierung auf, die gesundheitsversorgung im sinne der artikel 25 und 26 des übereinkommens über die rechte von menschen mit behinde- rungen (un-brk) umzugestalten. in einem entsprechenden antrag (17/12712) erklären die grünen es für notwendig, alle gesetze, verordnungen und verwaltungsvorschrif- ten, die leistungsansprüche und die organi- sation der gesundheitsversorgung regeln, auf noch bestehende widersprüche zur un- brk zu überprüfen und diese gegebenen- falls zu beseitigen. in deutschland lebten immer mehr menschen mit behinderungen und psychischen krankheiten. tvw ❚ titel bleibt im personalausweis die grünen sind mit ihrem vorstoß geschei- tert, den doktorgrad aus dem personalaus- weis zu streichen. der bundestag lehnte ih- ren gesetzentwurf (17/8128, 17/11908) am vergangenen donnerstag mit den stimmen der koalition ab. die grünen hatten argu- mentiert, dass es sich bei dem doktortitel weder um einen namensbestandteil noch um einen persönlichen titel handele. ferner habe eine reihe prominenter plagiatsfälle gezeigt, dass es in deutschland anreize ge- be, den doktorgrad vorrangig zur steige- rung der gesellschaftlichen reputation zu erlangen. mit der streichung würde deutschland sich an internationale gepflo- genheiten anpassen. tvw ❚ kurz notiert die physischen und psychischen belastun- gen in der arbeitswelt haben zugenommen. diese auffassung vertritt die fraktion der spd in einem antrag (17/12818), über den der bundestag vergangenen donnerstag erstmals debattiert hat. er wurde zur weite- ren beratung an den ausschuss für arbeit und soziales überwiesen. die verdichtung der arbeit, steigende arbeitszeiten sowie immer mehr schicht-, abend- und nachtar- beit erhöhten den psychosozialen druck auf die arbeitnehmer, meint die spd. anti-stress-verordnung die geltenden bestimmungen zum arbeits- und gesund- heitsschutz würden den gewandelten be- dingungen aber nicht mehr gerecht. die so- zialdemokraten verlangen daher von der bundesregierung ergänzende gesetzliche und untergesetzliche maßnahmen, wie eine sogenannte anti-stress-verordnung. in der debatte verwies der spd-abgeordne- te josip juratovic auf den zunehmenden leistungsdruck in pflege und krankenpfle- ge. pflegekräfte seien manchmal verzweifelt, „weil die menschlichkeit wegen der indus- trieähnlichen arbeitsabläufe verloren geht“. arbeits- und gesundheitsschutz müssten daher dringend modernisiert werden. der cdu-abgeordnete matthias zimmer erklärte, auch die union halte es für be- denklich, „dass die zahl psychisch beding- ter fälle von arbeitsunfähigkeit zunimmt“, sagte zimmer. der schutz der seelischen ge- sundheit im betrieb stehe und falle aber mit der unternehmenskultur. diese lasse sich jedoch nur schwer rechtlich regeln. „anti- stress per gesetz würde ins leere laufen“, meinte zimmer. der fdp-abgeordnete heinrich l. kolb ver- wies auf angaben des statistischen bundes- amtes, wonach der deutschen wirtschaft al- lein durch psychische erkrankungen kosten von jährlich 29 milliarden euro entstehen. die politik könne dagegen aber einiges tun, etwa durch maßnahmen wie die „initiative neue qualität der arbeit“ des arbeitsminis- teriums. die linken abgeordnete jutta krellmann er- klärte, viele forderungen der spd deckten sich mit denen der linken. es gebe aber ei- nen großen unterschied: „sie behandeln in ihrem antrag die symptome und nicht die ursachen“, bemängelte krellmann. der wandel der arbeitswelt sei aber „keine na- turkatastrophe“, sondern politisch gewollt. nach ansicht der grünen-abgeordneten beate müller-gemmeke hat der stressreport 2012 bestätigt, dass mehr als die hälfte der beschäftigten unter starkem termin- und leistungsdruck stehe. die bundesregierung habe auf die ergebnisse des stressreports aber nur mit einer „gesetzlichen minirege- lung“ im arbeitsschutzgesetz reagiert, sagte müller-gemmeke. tvw ❚ konzepte gegen arbeitsstress arbeitswelt psychische belastungen durch termin- und leistungsdruck nehmen zu montagearbeit kann belastend sein. m it der schwarz-gelben koalition wird es kei- ne gesetzliche rege- lung zur entgelt- gleichheit von män- nern und frauen ge- ben. dies wurde am vergangenen donnerstag in der debatte des bundestags deutlich. zwar sind alle fraktionen dafür, die lohnlücke zwischen den geschlechtern zu schließen, doch während die oppositi- on dafür auf gesetze baut, wollen union und fdp freiwilligkeit und mehr eigenver- antwortung der frauen. der bundestag verabschiedete am ende der debatte einen antrag der koalition (17/12483), wonach die „benachteiligung von frauen in der wirtschaft und arbeits- welt“ beseitigt werden soll. ein gesetzent- wurf der spd für ein entgeltgleichheitsge- setz (17/9781) und ein antrag der grünen zur verhinderung von entgeltdiskriminie- rung von frauen (17/8897) fanden dage- gen keine mehrheit. die abgeordneten folgten damit dem votum des ausschusses für arbeit und soziales (17/12782, 17/12575). projekte in der debatte betonte die stell- vertretende vorsitzende der gruppe der frauen in der union, nadine schön (cdu), die koalition habe mit ihren initia- tiven zum ausbau der kita-betreuung und zu familienfreundlichen arbeitszeiten so- wie dem bestreben, mehr frauen in füh- rungspositionen zu bringen, bereits viele strukturelle maßnahmen auf den weg ge- bracht. die union sei zudem entschlossen, noch in dieser wahlperiode mehr renten- punkte für frauen durchzusetzen, die vor 1992 kinder bekommen haben. eine grö- ßere entgeltgleichheit wirke auch der ren- tenlücke entgegen. die anträge der oppo- sition bezeichnete schön als „placebo-ge- setze“. offenbar versuche die opposition, den eindruck zu erwecken, es sei „nur ein kleines gesetz“ nötig, um die lohnlücke zu schließen. angesichts dessen überfalle sie „das kalte grausen“. der vorschlag, dass künftig alle unternehmen mit mehr als 15 mitarbeitern regelmäßig ihre lohnstruktu- ren offenlegen sollen, sei „rechtlich äußerst bedenklich“ und nicht umsetzbar. auf ein so leicht durchschaubares „wahlkampfma- növer“, mit dem der spd-spitzenkandidat „aufgehübscht“ werden solle, würden die frauen in deutschland nicht hereinfallen. lohnlücke für die fdp betonte nicole bracht-bendt, „handlungsbedarf“ bestehe dort, wo es unterschiedliche löhne bei glei- cher qualifikation gebe. es sei aber „reine irreführung und stimmungsmache“, wenn behauptet werde, frauen würden generell bei gleicher qualifikation 22 prozent weni- ger verdienen als männer. die lohnlücke lasse sich zum größten teil auf familienbe- dingte erwerbsunterbrechungen zurück- führen, zudem entschieden sich viele frau- en „für berufe im unteren einkommensbe- reich“. es sei nötig, junge frauen darauf hinzuweisen, dass die berufswahl „das ent- scheidende kriterium“ für verdienst und aufstiegsmöglichkeiten sei. diese argumente trafen auf entschiedenen widerspruch bei den oppositionsfraktio- nen. deutschland sei beim lohnunter- schied zwischen frauen und männern „eu- ropaweit schlusslicht“, unterstrich der spd-fraktionsvorsitzende frank-walter steinmeier. die einkommensunterschiede seien kein individuelles problem, vielmehr würden frauen systematisch benachteiligt. die bundesregierung kenne diese diagno- se und die nötigen rezepte, sie handle aber nicht. das „betreuungsgeld, das mehr pro- bleme schafft als beseitigt“, sei die „zyni- sche antwort“ an die frauen, die arbeiten müssten und verzweifelt nach kitaplätzen suchten. auch diana golze, familienpolitikerin der linksfraktion, sagte, mit der schuldzuwei- sung an die frauen stehle sich die politik aus der verantwortung. es gehe um „gesell- schaftliche ungerechtigkeiten“. sie halte es für bezeichnend, dass das thema erzieher- bezahlung erst auf den tisch gekommen sei, als mehr männer für den beruf gewon- nen werden sollten. die koalition solle an- gesichts der ablehnung von frauenquoten, dem festhalten am ehegattensplittung und der einführung des betreuungsgelds gar nicht erst „so tun, als ob die gleichstellung der geschlechter“ ihr anliegen sei. für die bündnisgrünen forderte katrin gö- ring-eckardt die koalition zum handeln auf. der terminus „freiwillige verpflich- tung“, der in all ihren anträgen zum the- ma auftauche, sei „ein codewort für abwar- ten und nichtstun“. verbindliche regelun- gen zur überprüfung und durchsetzung von entgeltgleichheit seien nötig. es wäre allerdings „absurd“, von der schwarz-gel- ben regierung zu erwarten, sie werde die si- tuation von frauen zu deren wohl ändern. aktionstag einen tag vor der debatte im bundestag hatten die parteien ihre positio- nen bereits anlässlich des „equal pay day“ demonstriert. dieser internationale akti- onstag für die entgeltgleichheit zwischen männern und frauen wird auf initiative der business and professional women (bpw) germany seit 2008 in deutschland durch- geführt. vom 1. januar 2012 bis zum 21. märz 2013, so haben die veranstalter ausgerechnet, müssten frauen in deutsch- land arbeiten, um den gleichen verdienst zu erzielen, den ihre männlichen kollegen im jahr 2012 erwirtschaftet haben. nach angaben des statistischen bundesamtes fielen weibliche gehälter in deutschland im jahr 2012 im durchschnitt um 22 pro- zent geringer aus als die männlichen ein- künfte. allerdings sind diese zahlen um- stritten: die einkommen werden vom bun- desamt unabhängig von der position der beschäftigten, ihrer ausbildung und der branchenzugehörigkeit verglichen. viele wirtschaftsinstitute errechnen daher einen geringeren einkommensunter- schied. susanne kailitz ❚ entgeltgleicheit koalition lehnt initiativen von spd und grünen für frauen ab das kreuz mit dem lohn männliche und weibliche angestellte einer agentur © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige der bundestag hat vergangene woche über die methoden der berichterstattung über armut und reichtum in deutschland bera- ten. dem plenum lag dazu ein antrag der fraktion die linke vor (17/12709) vor. da- rin erhebt die linke die forderung, die ver- antwortung für die erstellung eines armuts- und reichtumsberichts von der bundesre- gierung auf den deutschen bundestag zu übertragen. weiter heißt es in dem antrag: „der deutsche bundestag beruft zu beginn jeder neuen legislaturperiode eine kom- mission aus unabhängiger wissenschaft, gewerkschaften, verbänden sowie interes- senvertretungen der von armut und sozia- ler ausgrenzung betroffenen personen ein, um eine wissenschaftlich fundierte und kri- tische bestandsaufnahme der sozialen wirklichkeit in deutschland zu erarbeiten.“ politische verantwortung nach ansicht des fdp-abgeordneten pascal kober kann es nicht aufgabe einer aus wissenschaftlern bestehenden kommission sein, politische handlungsanweisungen zu formulieren. „dies muss weiterhin sache der politik sein“, ist kober überzeugt. auch für den grünen-abgeordneten markus kurth ge- hört der armuts- und reichtumsbericht in die zuständigkeit der bundesregierung. „aus dieser verantwortung sollte sie auch nicht entlassen werden“, meinte kurth. aus seiner sicht handelt es sich bei dem doku- ment vor allem um einen sozialpolitischen rechenschaftsbericht. der csu-abgeordnete max straubinger be- tonte, dass die wissenschaftliche basis für den armuts- und reichtumsbericht voll- ständig bekannt sei. „mehr transparenz ist kaum möglich“, meinte straubinger. die einsetzung einer kommission sei daher völ- lig unbegründet. „am bericht haben doch ganz überwiegend diejenigen mitgearbeitet, die auch in eine vermeintlich unabhängige kommission berufen werden würden“, arg- mentierte der abgeordnete. die spd-abgeordnete gabriele lösekrug- möller ist da skeptischer: „die regierung hat getrickst. entscheidende und richtige feststellungen wurden gestrichen oder in 549 seiten versteckt.“ der an sich gelunge- ne bericht habe dadurch sehr gelitten und sei weit unter seinen möglichkeiten geblie- ben. der abgeordnete der linken, matthias w. birkwald, unterstrich das hauptziel des antrages seiner fraktion: es bedürfe einer kommission, die sich „ohne ideologische verschleierungsbrille“ der armuts- und reichtumsberichterstattung annehme. der antrag wurde zur beratung an den fe- derführenden ausschuss für arbeit und so- ziales überwiesen. tvw ❚ korrekt oder geschönt? soziales konflikt um den armuts- und reichtumsbericht weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

lebenswege 3.0 7 kultur und medien das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 w ann bekommt man schon einmal eine solche chance, direkt in das herz unserer demokratie zu schau- en?“, fragt jasmin twardawo begeistert. „nicht so oft und ge- nau deswegen bin ich hier!“ mit ihrer begeisterung war die 18-jährige in der vergangenen woche nicht allein: insge- samt 30 jungjournalisten aus ganz deutsch- land ging es ebenso, sie alle nahmen am diesjährigen jugendmedienworkshop des bundestages teil und erhielten hier direkten einblick in das politische und mediale ge- schehen der hauptstadt. konkret bedeutete das für die jugendlichen teilnehmer ein besuch im bundestag, dis- kussionen mit abgeordneten, der besuch ei- ner plenardebatte, hospitationen bei hauptstadtredaktionen und pressestellen sowie eigene journalistische recherchen. dieses jahr feierte der workshop bereits sein zehnjähriges jubiläum, 2003 hatte ihn die damalige bundestagsvizepräsidentin susan- ne kastner (spd) initiiert. in kooperation mit der bundeszentrale für politische bil- dung und der deutschen jugendpresse lädt der bundestag seitdem jedes jahr nach ber- lin ein, wobei jeder workshop unter einem eigenen themenschwerpunkt steht. dieses jahr war es der demografische wandel. „wohin wollen wir gehen? irrgarten demo- grafie – gesucht: lebenswege 3.0“, lautete der titel der veranstaltung. politische bildung „diese woche haben sie die möglichkeit, so viel über den parlamen- tarismus zu erfahren, wie möglich“, sagte bundestagsvizepräsident eduard oswald (csu), schirmherr des projekts, zur begrü- ßung. der workshop solle anstoß dafür sein, sich auf die politik einzulassen. „un- sere demokratie ist hochspannend, aber sie muss immer wieder genau erklärt werden“, betonte oswald. besondere bedeutung wies oswald der ver- bindung von politik und medien zu. „jour- nalisten und politiker sind in gewisser wei- se aufeinander angewiesen“, erklärte os- wald den jugendlichen. der eine wolle die öffentlichkeit möglichst gut erreichen, der andere habe ein interesse daran, an infor- mationen zu kommen. „dieses spannungs- feld zu verstehen, zu sehen, wie politik transportiert wird, was vor ort geschieht und dann tatsächlich beim bürger an- kommt, das ist eines der ziele des work- shops“, sagte oswald. bei tobias koch, ebenfalls teilnehmer des workshops, wurde dieses ziel auf jeden fall erreicht: „ich verstehe jetzt viel besser, wie wichtig medien für die politik sind und wie- viel macht sie haben. beide arbeiten viel mehr miteinander als gegeneinander, das war mir vorher nicht so klar.“ neben der politik setzen sich die teilneh- mer natürlich auch mit dem thematischen schwerpunkt des workshops, dem demo- grafischen wandel, auseinander. dabei standen zwei aspekte im vordergrund, wie benedikt meurer, referent der bundeszen- trale für politische bildung, erklärte: „zum einen wollten wir zeigen, wie die medien mit dem thema umgehen und zum ande- ren, wie die politik auf den demografischen wandel reagiert.“ das spiegelte sich auch im programm: die teilnehmer sprachen zum beispiel mit einem wissenschaftsjournalis- ten, der sich auf die problematik der demo- grafie spezialisiert hat, und diskutierten mit parlamentariern aus sechs verschiedenen ausschüssen politische antworten auf die herausforderungen, vor denen ein immer älter werdendes deutschland steht. zudem unternahmen die jugendlichen mehrere re- cherchestreifzüge, auf denen sie unter ande- rem eine ausstellung zum thema „zukunft leben“ und ein mehrgenerationenhaus be- suchten. journalistische übung doch die jugendli- chen waren natürlich auch nach berlin ge- kommen, um journalistisch zu arbeiten, zu recherchieren und zu schreiben. deshalb er- stellten sie zusammen mit der jugendprese deutschland eine abschlusszeitung über den workshop. zwei chefredakteure, zwei redaktionsleiter, ein layouter und ein foto- graf standen den teilnehmern zur seite, re- digierten artikel und gaben journalistische tipps. „die chefredakteure haben mir zum beispiel erklärt, wie ich ein interview führe“, erzählt jasmin twardawo. „dieses wissen konnte ich dann gleich anwenden und durf- te ein interview mit bundestagsvizepräsi- dent oswald führen. das ist mein beitrag zum abschlussmagazin und der absolute höhepunkt der woche.“ neben der eigenen journalistischen tätig- keit konnten sich die teilnehmer auch mit professionellen journalisten austauschen. so sprachen sie zum beispiel mit dem chef- reporter für politik der „bild“-zeitung, an- dreas thewalt. einen tag lang erhielten sie zudem einblick in die arbeit mehrerer re- daktionen und pressestellen der hauptstadt und konnten einzelne journalisten bei der arbeit begleiten. „ich durfte mit auf eine pressekonferenz mit rainer brüderle, ein su- per erlebnis“, sagt tobias koch begeistert. doch damit nicht genug. für die nach- wuchsjournalisten stand noch der besuch zweier politischer talkshows auf dem pro- gramm. so konnten sie auch hinter die ku- lissen einer live gesendenten fernsehsen- dung blicken. offene abgerdnete für reinhild schor- nack, leiterin des referats veranstaltungs- management des bundestages, ist der work- shop insgesamt ein einzigartiges, sehr viel- schichtiges programm. der workshop hole die jugendlichen bei ihren interessen ab und verbinde diese mit dem bundestag. das empfanden die teilnehmer ähnlich. „das programm ist richtig genial“, so die mei- nung von tobias. auch jasmin war begeis- tert: „eine wirklich klasse idee und unbe- dingt empfehlenswert.“ sehr beeindruckt zeigten sich die jugendlichen weiterhin von der offenheit und dem interesse der abge- ordneten, mit denen sie sprachen. „wir schreiben jeden abgeordneten an, falls ein teilnehmer aus ihrem wahlkreis kommt und oft nehmen sie sich trotz eines vollen terminkalenders zeit für ein treffen mit den jugendlichen“, erzählt reinhild schornack. interessierte jugendliche müssen sich mit eigenen journalistischen artikeln, audio- und videobeiträgen oder fotoarbeiten um die teilnahme bewerben. aus den einge- sandten beiträgen wählt eine jury der drei beteiligten institutionen dann die teilneh- mer aus. julian burgert ❚ in sachen auswärtiger kultur- und bildungs- politik schwant der opposition böses. das vom auswärtigen amt vorgelegte neue kon- zept stellt aus sicht von spd, linken und grünen einen paradigmenwechsel dar und orientiert sich allein daran, „was für deutsch- land einen direkten wirtschaftlichen nutzen hat“, wie ulla schmidt (spd) während der debatte zu einer großen anfrage ihrer frak- tion (17/9839, 17/11981) am vergangenen donnerstag sagte. bei der koalition trifft das auf unverständnis. es könne keine rede da- von sein, dass sich die richtung in irgendei- ner weise negativ geändert habe, erklärte pe- ter gauweiler (csu), vorsitzender des unter- ausschusses „auswärtige kultur- und bil- dungspolitik“. wenn es denn einen paradigmenwechsel gegeben habe, so sagte die staatsministerin im auswärtigen amt, cornelia pieper (fdp), „dann hin zum bes- seren“. aus sicht von ulla schmidt wird jedoch durch das konzept die auswärtige kultur- und bildungspolitik auf eine „cultural di- plomacy“ im dienste deutscher außenpoli- tik reduziert. „das profil wird in richtung durchsetzung politischer und wirtschaftli- cher interessen verändert“, sagte schmidt. das sei ein gefährlicher weg, da er die glaub- würdigkeit deutscher außenpolitik zerstöre. die spd-politikerin kritisierte auch die „will- kürlichen kürzungen“, die bei den goethe- instituten vorgenommen würden. das gehe an die substanz der institute, „die von ihnen doch immer als visitenkarte deutschlands in der welt gerühmt werden“, sagte schmidt an die koalition gewandt. die goethe-institute dürften nicht am ende nur noch „deutsch- schulen für erwachsene“ sein. haar in der suppe sicherlich könne man immer mehr geld für die auswärtige kultur- und bildungspolitik fordern, sagte ruprecht polenz (cdu), vorsitzender des auswärti- gen ausschusses. doch betrage der mittel- aufwuchs in dem bereich – verglichen mit 2006 – schon jetzt 43,3 prozent. „sie suchen das haar in der suppe“, sagte er an die op- position gewandt. tatsächlich müsse man aber feststellen, „dass die suppe schmack- hafter ist als früher und auch mehr davon da ist“. unterstützend verwies sein fraktions- kollege gauweiler auf eine aussage des prä- sidenten des goethe-instituts, klaus-dieter lehmann, wonach das jahr 2012 das erfolg- reichste in der geschichte des institutes ge- wesen sei. stefan liebich (die linke) übte gleichwohl kritik an der planung, die präsenz der goe- the-institute nach brennpunkten auszurich- ten. „das klingt gar nicht gut und ist es auch nicht“, befand er. den eindruck, die suppe sei üppiger geworden, teile er nicht, sagte lie- bich. vielmehr seien die mittel für die goe- the-institute seit regierungsantritt von schwarz-gelb stetig gekürzt worden. folge dieser mittelkürzung sei unter anderem, dass trotz einer im jahre 1991 erfolgten zusage der bundesregierung, in namibia eine zweigstelle des goethe-institutes zu eröff- nen, bis jetzt nichts passiert sei. liebich kam zu dem schluss: „das auswärtige amt verfügt nicht über die erforderliche kompetenz im kultur- und bildungsbereich.“ staatsministerin pieper erinnerte an die zeiten der rot-grünen bundesregierung, als im haushalt die mittel für die auswärtige kultur- und bildungspolitik um fast 20 prozent gekürzt und viele goethe-institute geschlossen worden seien. die derzeitigen „enormen aufwüchse“ seien hingegen ein großer erfolg der jetzigen bundesregie- rung. claudia roth (grüne) lobte den unteraus- schuss auswärtige kultur- und bildungspoli- tik, in dem „parteilich, aber nicht parteipoli- tisch“ gearbeitet werde. die abgeordneten würden jedoch auf eine „ignoranz der exe- kutive“ und einen „fast autistisch zu nennen- den kommunikationsstil“ der außenamts- führung treffen, kritisierte roth. insofern sei es auch nicht verwunderlich, dass der unter- ausschuss nicht in die erstellung des konzep- tes einbezogen worden sei. in diesem werde deutlich, dass kunst und kultur nur noch zum beiwerk reiner wirtschaftsförderung würden, kritisierte die grünen-abgeordnete. „das ist dann die entleerung auswärtiger kultur- und bildungspolitik“, sagte sie. fokus osteuropa die welt müsse so wahr- genommen werden, wie sie ist, forderte hin- gegen patrick kurth (fdp). „es ist eben nicht nur schöngeisterei, die uns zusammen- führt“, sagte er. bilderausstellungen in italien oder madrid seien durchaus wichtig. sprach- kurse in minsk oder moskau hätten aber mindestens die gleiche bedeutung. „bildung muss endlich wieder einen ordentlichen stel- lenwert im ausland erhalten“, sagte er. was die standorte der goethe-institute angeht, so wolle man nicht irgendetwas wegnehmen, sondern „offenkundige schieflagen beseiti- gen“, machte kurth deutlich. „daher kon- zentrieren wir uns stärker auf osteuropa“, fügte er hinzu. götz hausding ❚ minsk kommt – madrid bleibt wichtig kultur die opposition kritisiert die neuausrichtung der auswärtigen kultur- und bildungspolitik. die koalition verweist auf deutlichen aufwuchs seit 2006 lebenswege 3.0 medienworkshop nachwuchsjournalisten gewinnen einblicke in politik und journalismus der hauptstadt im goethe-institut in athen journalisten bei der arbeit: die jugendlichen erstellen am ende einer erlebnisreichen woche ihre abschlusszeitung © dbt/achim melde © cdu/csu-fraktion hans-ulrich wehler: die neue umverteilung. soziale ungleichheit in deutschland verlag c.h. beck, münchen 2013; 192 s., 14,95 € um den heißen brei schreibt hans-ulrich wehler nicht: die derzeitige deutsche ge- sellschaft ist eine klassengesellschaft – und zwar im sinne von max weber. sprich: eine ungleiche verteilung wirtschaftlicher macht bedingt eine ungleiche verteilung der le- benschancen. daran könne auch der ver- such in den vergangenen jahren, den als „marxistisch verpönten klassenbegriff“ durch sprachkosmetik zu überschminken, nichts ändern. im gegenteil: die kluft zwi- schen arm und reich, die konzentration der vermögen in den händen weniger habe be- denkliche züge angenommen. die klassen- gesellschaft offenbare sich aber nicht nur bei denvermögen, sondern auch bei der ge- sundheitsversorgung,den bildungschancen, auf dem heiratsmarkt, den wohnverhältnis- sen, zwischen mann und frau, jung und alt, ost und west. für diese die von ihm konstatierte „exzessi- ve hierarchisierung“ der gesellschaft macht wehler, einer der renommiertesten deutschen sozialhistoriker, unter anderem den „vodoo-aberglaube“ an einen völlig deregulierten und sich selbst steuernden markt verantwortlich. die vertreter dieser utopie, der selbst sozialdemokratische par- teien in europa lange erlegen seien, hätten eine anthropologische konstante geflissent- lich ignoriert: kleine wie große menschliche verbände, egal ob familien oder nationen, „können nur dann auf dauer friedlich zu- sammenleben, wenn sie sich einem alleseits akzeptierten satz von verbindlichen nor- men und instiututionellen regelungen un- terwerfen“. fürwehler stellt sich angesichts der beschriebenen situation nicht weniger als die frage nach der legitimation der deut- schen marktgesellschaft und demokratie. diese habe bislang auf einer gerechten ver- teilung des sozialprodukts beruht. neu sind die von wehler beschriebenen ver- hältnisse nicht. die debatte über die größer werdenden unterschiede zwischen arm und reich wird seit geraumer zeit sehr hitzig ge- führt. sein verdienst ist es, einen wissen- schaftlichen beitrag zur versachlichung die- ser debatte geliefert zu haben. aw ❚ franz walter (hg.): die neue macht der bürger. was motiviert die protest- bewegungen? rowohlt verlag, hamburg 2013; 346 s., 16,95 € wir leben im zeitalter der europäischen misstrauensgesellschaften, in einer verfalle- nen „scheindemokratie“. verantwortlich gemacht für diese entwicklung wird eine abgehobene, inkompetente politische klas- se, die eine passive, schweigende mehrheit manipuliere. die aktivisten der protestbe- wegungen in deutschland zeigen sich zu- tiefst davon überzeugt, dass sie über weit mehr verstand verfügen als gewählte parla- mentarier und regierende, die zu karrieris- ten und postenjägern mutiert seien. auch lobbyisten und die medien werden als grundübel der demokratie genannt, die ih- ren beitrag zur deformation einer ursprüng- lich guten idee leisteten. diese und ähnliche aussagen geben einen ersten einblick in das stimmungsbild unter denvertretern der pro- testkultur in deutschland. nachzulesen sind sie in der empfehlenswerten studie über „die neue macht der bürger“ des instituts für demokratieforschung an der universität göttingen. die autoren analysierten motivation und verlauf der bürgerproteste: beispielsweise gegen stromtrassen,fehlende studienplätze oder globalisierung und finanzmärkte. un- ter den aktivisten fanden sie hausmänner, teilzeitangestellte, freiberufler, schüler, stu- dierende,pastoren,lehrer und „ganz beson- dersvorruheständler,rentner und pensionä- re“. sie alle hätten „entweder reichlich freie zeit oder doch das privileg, über ihren zeit- haushalt vergleichsweise individuell und autonom disponieren zu können“, lautet der befund.und sie verfügten über hohe bil- dungsabschlüsse. beeinflusst worden seien sie durch die studentenrevolten, die bewe- gungen gegen atomenergie und mittelstre- ckenraketen oder die zahlreichen bürgerini- tiativen in den 1970er jahren. dem zivilgesellschaftlichen ungehorsam spricht der politologe franz walter ein ho- hes maß an legitmität zu: „ohne den miss- trauischen blick aufgeklärter und aufmerk- samer bürger würden sich politische und ökonomische macht verselbstständigen und korrumpieren.“ dies gelte auch für eine starke parlamentarische demokratie wie in deutschland. manu ❚ kurz rezensiert neue geschäfte für kreative im internet kultur das internet bietet für die kultur- und kreativwirtschaft neue und lohnende vermarktungsmöglichkeiten. dies war der mehrheitliche tenor eines öffentlichen ex- pertengesprächs des kulturausschusses am vergangenen mittwoch. die geladenen ver- treter der sparten film, buch und musik stellten sich den fragen der abgeordneten zu neuen vertriebsmöglichkeiten und den damit verbundenen problemen. joachim birr, vizepräsident der spitzenor- ganisation der filmwirtschaft (spio), zeig- te sich überzeugt davon, dass bezahlsysteme im internet neben den klassischen einnah- mequellen wie dem kino, dem verkauf von digitalen datenträgern und fernsehrechten für die filmwirtschaft die zukunft darstellt. die entwicklung, wie sie etwa bei elektroni- schen büchern, den e-books, zu beobach- ten sei, werde auch für den film zuneh- mend an bedeutung gewinnen. schwarze zahlen für die musikwirtschaft zog stefan zilch, managing director des musikstream-anbieters spotify gmbh, eine positive bilanz. im vergangenen jahr habe die musikwirtschaft seit einführung des mp3-formates erstmals wieder schwarze zahlen geschrieben. „das internet ist nicht der feind der musikwirtschaft“, sagte zilch. entgegen allen befürchtungen, könne die musikwirtschaft eben auch in zeiten von raubkopien und internet-piraterie sehr wohl gewinnbringend arbeiten. so verfüge die plattform spotify inzwischen 24 millio- nen nutzer, die legal musik im internet hö- ren und dafür auch zahlen. rund 70 pro- zent der umsätze würden von spotify an die rechteinhaber überwiesen. ganz ähnlich argumentierte christian damke, geschäftsführer der firma skoobe gmbh, für den markt für elektronische bü- cher. seine firma bietet gegen eine pauscha- le monatsrate (flatrate) eine online-biblio- thek an. damke verwies darauf, dass die nutzer von skoobe laut einer firmeneige- nen befragung zum einen mehr lesen und auch seltener auf kostenlose angebote oder raubkopien zurückgreifen würden. zilch bestätigte, dass die auch für den musikbe- reich gelte. gerade bei flatrate-angeboten würden die nutzer letztlich mehr konsu- mieren und damit den markt vergrößern. buchpreisbindung problematischer be- werteten der schriftsteller mario giordano und die geschäftsführerin des deutschen bibliothekenverbandes, barbara schleiha- gen, die entwicklung des elektronischen buchmarktes. prinzipiell habe die digitale welt eine „kostenlosphilosophie“ hervor- gebracht, bemängelte giordano. zudem be- fürchte er, dass der handel mit e-books die buchpreisbindung in deutschland zu fall bringen könnte. diese sei aber bislang ent- scheidend für eine angemessene vergütung für buchautoren gewesen. er appellierte an den ausschuss, sich für eine beibehaltung der buchpreisbindung auch für elektroni- sche bücher einzusetzen. schwierigkeiten sieht schleihagen auf kom- munale bibliotheken zukommen. bei klas- sisch gedruckten büchern könnten die bi- bliotheken bislang autonom darüber ent- scheiden, welche bücher in welchen men- gen für den eigenen bestand angeschafft werden. da es sich bei e-books jedoch nicht um klassische bücher sondern um eine li- zenz handle, würden nun die verlage darü- ber entscheiden, ob und für welche e-books eine solche lizenz an die bibliotheken er- teilt werde, kritisierte schleihagen. aw ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

flüchtiges vertrauen 8 europa und die welt das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 wo viel licht, da ist auch schatten: vertreter verschiedener menschenrechtsorganisatio- nen haben vergangene woche stellung zum zehnten bericht der bundesregierung über ihre menschenrechtspolitik (17/11250) be- zogen. die tatsache, dass die regierung mit einem solchen umfassenden bericht rechen- schaft ablegt, wurde von den fachleuten im ausschuss für menschenrechte und humani- täre hilfe einhellig begrüßt, gleichwohl for- mulierten sie eine ganze reihe von kritik- punkten. fehlende anbindung beate rudolf, direk- torin des deutschen instituts für menschen- rechte, sagte, dass dem bericht die anbin- dung an empfehlungen und kritische nach- fragen internationaler gremien fehle. so fin- de sich keine überzeugende antwort auf die sorge des un-ausschusses gegen folter, dass die deutsche nationale stelle zur verhütung von folter nicht ausreichend ausgestattet sei. diese sei im europäischen vergleich „völlig unterausgestattet“, sagte rudolf. auch michael krennerich vom nürnberger menschenrechtszentrum befand, dass sich die bundesregierung schwer tue, defizite klar zu benennen: die haltung, menschenrechte als ressortübergreifende querschnittmaß- nahme zu begreifen, sei zu begrüßen. jedoch würden in der eigenen politik, etwa bei rüs- tungsexporten, menschenrechtliche krite- rien zuweilen „nicht angemessen berücksich- tigen“. krennerich verwies darauf, dass deutschland einige einschlägige abkommen noch nicht ratifiziert habe, darunter das zu- satzprotokoll zum un-sozialpakt. daniel legutke von der deutschen kom- mission justitia et pax begrüßte, dass der be- richt sich nicht nur auf die außenpolitik be- ziehe, sondern zunehmend als „orientie- rung für die innenpolitischen verhältnisse“ wahrgenommen werde. er betonte, dass die bundesregierung mit viel energie für den schutz der religions- und gewissensfreiheit eintrete. beim asylrecht sei es allerdings bis- her augenscheinlich nicht gelungen, die „flüchtlingseigenschaft“ nicht nur auf- grund von verfolgung bei privater, sondern auch bei öffentlicher religionsausübung zuzuerkennen. heftige kritik kam von werner hesse vom pa- ritätischen wohlfahrtsverband. aus seiner sicht ist die bundesregierung menschen- rechtspolitisch weniger akteur als „getriebe- ne“ verschiedener urteile des menschen- rechtsgerichtshofs und des bundesverfas- sungsgerichts. so verweise der menschen- rechtsbericht beim schutz vor diskriminie- rung wegen der sexuellen orientierung auf das lebenspartnerschaftsgesetz. das jüngste urteil des bundesverfassungsgericht zur suk- zessiven adoption für gleichgeschlechtliche paare habe jedoch gezeigt, das es hier immer noch defizite gebe. kohärenz günter burkhardt von pro asyl nannte den bericht teilweise „wortreich, um- fangreich – aber inhaltsleer“, weil er keine überzeugende antworten auf konkrete pro- bleme gebe. er verwies unter anderem auf mehr als 100.000 menschen mit ungesicher- tem aufenthaltsstatus in deutschland, de- nen der familiennachzug teilweise verwehrt werde. burkhardt forderte mehr „kohärenz in der innen- und außenpolitik“ und einen „neuen ansatz“ in der flüchtlingspolitik: es reiche nicht, wie von innenminister hans- peter friedrich (csu) vergangene woche an- gekündigt, 5.000 syrische flüchtlinge aufzu- nehmen. auf den prüfstand gehörten bei- spielsweise auch die immer noch bestehen- den rücknahme-übereinkommen, die mit den früheren regimen in den ländern des „arabischen frühlings“ geschlossen worden seien. ahe ❚ d ie idee ist inzwischen vom tisch. um den staatsbank- rott in zypern zu vermei- den, sollten eigentlich sämtliche sparguthaben bei den dortigen banken um 6,75 prozent (bis 100.000 euro) und 9,9 prozent (ab 100.000 euro) gekürzt wer- den. mit den eingenommenen geldern beab- sichtigte die zypriotische regierung jene lü- cke zu schließen, die sich zwischen dem fi- nanzbedarf des mittel- meerlandes in höhe von 17 milliarden euro und dem betrag von zehn mil- liarden euro, den die eu bereit ist, als rettungspa- ket zur verfügung zu stel- len, ergibt. doch nicht ein einziger abgeordneter des zypriotischen parlamen- tes war bereit, diesen vor- schlag zu unterstützen. vergangenen freitag- abend zeichnete sich im zypriotischen parla- ment ab, dass bankguthaben über 100.000 euro mit einer abgabe von bis zu sieben pro- zent belastet werden, kleinsparer aber nun- mehr geschont werden sollen. die ursprüngliche androhung der maßnah- me auch für kleinere guthaben aber hat spa- rer in ganz europa verunsichert – das findet zumindest die opposition im bundestag. die verantwortung dafür trage die bundesregie- rung, wie spd, linke und grüne in einer von derlinksfraktionbeantragtenaktuellenstun- de am vergangenen donnerstag deutlich machten. von union und fdp hieß es hinge- gen, der vorschlag, auch kleinsparer für die krisenbewältigung heranzuziehen, stamme von der regierung zyperns und nicht vom deutscher seite. zugleich versicherten die ko- alitionsredner, dass die spareinlagen der deutschen gesichert seien. von einer durch die bundesregierung geschaf- fenen„politischenkatastrophe“sprachzube- ginn der debatte linksfraktions-chef gregor gysi. bundesfinanzminister wolfgang schäu- ble (cdu) habe gebil- ligt, dass auch von g u t h a b e n u n t e r 100.000 euro 6,75 prozent eingezogen werden sol- len. später habe er erklärt, die entscheidung habe an ei- nem wochenende gefällt werden müssen, da- mit niemand zu früh davon erfahren konnte. „damit hat die bundesregierung auch allen sparern in deutschland gesagt: es kann pas- sieren, dass wir euch an einem wochenende sieben oder auch zehn prozent von eurem sparguthaben abziehen“, sagte gysi. ledig- lich dem zypriotischen parlament sei es zu verdanken, dass dieser „präzedenzfall“ ver- hindert wurde, ergänzte gysis fraktionskolle- ge andrej hunko. „das ist purer populismus“, entgegnete peter aumer (csu). „wir arbeiten daran, die einla- gen der menschen in europa zu sichern“, sag- te er. zugleich habe man dafür gesorgt, „dass die spareinlagen in deutschland sicher sind, wie es die kanzlerin versprochen hat.“ dass die zyprioten zur bewältigung der krise in ih- rem land herangezogen werden müssen, würden auch finanzpolitiker der opposition nicht bestreiten, sagte aumer weiter. die kanzlerin und der finanzminister hätten ver- antwortliche politik gemacht und gezeigt, wie wichtig es sei, die solidarität in europa hoch- zuhalten und zugleich auch einen beitrag der zy- prioten einzufordern. er jedenfalls, so aumer, hät- te nicht gewusst, „wie ich den leuten in meinem wahlkreis erklären soll, dass die menschen in zy- pern nicht auch belastet werden“. gerade in der frage der spareinlagen sei vertrauen sehr wichtig, sagte manfred zöllmer (spd). das habe sich ge- zeigt,alsimjahre2008kanzlerinangelamer- kel (cdu) und finanzminister peer stein- brück (spd) öffentlich erklärt hatten, dass die spareinlagen sicher sind. „das vorgehen war erfolgreich. der befürchtete bank-run ist aus- geblieben“, sagte zöllmer. umso mehr müs- se man nun von einem tabubruch sprechen. durch die ursprünglich geplante einbezie- hung von kleinsparern habe man das vertrau- ern nachhaltig geschädigt, urteilte zöllmer. die kanzlerin und ihr finanzminister wollten sich nun darauf zurückziehen, dass dies der vorschlag der zypriotischen regierung gewe- sen sei. aber: „schäuble hat den vorschlag, auch zyperns kleinsparer zu schröpfen, ak- zeptiert“, betonte zöllmer. ohne seine zu- stimmung hätte es diesen „desaströsen vor- schlag“ nie gegeben. „das nennt man politi- sche verantwortung“, sagte der spd-politiker. mit ihrem „dilettantischen verhandeln“ habe die bundesregierung das vertrauen der sparer in ganz europa beschädigt. zöllmers fraktionskollege carsten schneider bedauerte, dass weder der finanz- m i n i s t e r , noch die ko- alition sich für den „feh- ler“ entschul- digt hätten, einen angriff auf die durch eu-recht geschützten einlagen unter 100.000 euro gebilligt zu haben. der ebenfalls an der entscheidung beteiligte euro-gruppenchef jeroen dijsselbloem habe dies getan. volker wissing (fdp) warf der opposition vor, „nebelkerzen zu zünden und geschich- ten zu erfinden“. auf diesem wege werde ver- sucht, vertrauen zu zerstören, sagte er. zu- gleich machte wissing deutlich, dass die ein- lagensicherung in deutschland „selbstver- ständlich voll gewährleistet ist“. bis zu 100.000 euro seien dadurch abgesichert. mit blick auf zypern sagte wissing, die dortige re- gierung habe den vorschlag gemacht, die sie- ben milliarden euro durch selbst festzulegen- de steuern beizutragen „dagegen kann nie- mand etwas haben“, fügte er hinzu. nun stünden die hilfszahlungen in frage. „zypern ist am zug“, sagte wissing. auch in deutschland herrsche unsicherheit, sagte gerhard schick (bündnis 90/die grü- nen). das werde schon durch die tatsache do- kumentiert, dass sich die bundesregierung ge- nötigt gesehen habe, öffentlich deutlich zu machen, dass die spareinlagen sicher sind. es sei zwar richtig, dass der vorschlag, die klein- sparer in zypern zu beteiligen, nicht von der bundesregierung kam. doch habe der bun- desfinanzminister in der entscheidenden runde mit am tisch gesessen, betonte der grünen-finanzexperte. schick verwies zudem auf die aussage eines europaabgeordneten der union, der es rätselhaft genannt habe, dass einzelne finanzminister den beschluss nicht blockiert haben. „aus dieser verantwor- tung kommen sie nicht heraus“, sagte schick in die bundesregierung gewandt. bettina kudla (cdu) machte hingegen die opposition und insbesondere die linksfrak- tion für die verunsicherung verantwortlich. „sie verbreiten falschaussagen und verunsi- chern die menschen bewusst“, sagte kudla. für den haushaltsexperten der union, nor- bert barthle, ist das vorhaben der zyprioti- schen regierung mit den plänen der opposi- tion in deutschland für eine vermögenssteu- er zu vergleichen. „das ist nichts anderes als ein zugriff auf die sparguthaben von men- schen, die vermögen in einer bank liegen ha- ben“, sagte er. götz hausding ❚ europa die kleinsparer-abgabe für zypern ist zwar vom tisch. doch die opposition spricht vom »tabubruch« flüchtiges vertrauen zwischenbilanz einer fusion entwicklung i die transformation der deutschen gesellschaft für internationale zusammenarbeit (giz) ist auf einem sehr guten weg – das sagte die vorstandsspreche- rin der giz, tanja gönner, vergangene wo- che im ausschuss für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung. gönner zog vor den abgeordneten eine zwischen- bilanz über den stand der zusammenle- gung der drei entwicklungshilfeorganisatio- nen deutsche gesellschaft für technische zusammenarbeit (gtz), der internationa- len weiterbildung und entwicklung ggmbh (inwent) und dem deutschen ent- wicklungsdienst (ded) hin zur giz. die zusammenlegung war im januar 2011 for- mal umgesetzt worden. gönner sagte, natürlich gebe es immer eine phase des übergangs, aber die integration der unterschiedlichen kulturen in den häu- sern und der verschiedenen instrumente der entwicklungszusammenarbeit schreite gut voran. ein wichtiger aspekt dabei sei die entwicklung eines neu formulierten leitbil- des und unternehmenszwecks für die giz gewesen. dieses biete der giz neue chance auf wachstum und ermögliche, die erwar- tungen der politik zu erfüllen. der umbau erlaube es der giz zudem, anforderungen von partnern zu entsprechen, die vorher mit den einzelorganisationen nicht hätten um- gesetzt werden können. das entwicklungs- hilfeministerium (bmi) bleibe weiterhin hauptauftragsgeber der giz. jbb ❚ fragile staaten im fokus entwicklung ii die grünen sind mit ih- rem anliegen gescheitert, ländern mit fragi- ler staatlichkeit eine höhere priorität in der entwicklungszusammenarbeit einzuräu- men. die fraktionen von cdu/csu, fdp und die linke stimmten vergangenen don- nerstag gegen den antrag (17/10791, 17/11961), dafür votierte die spd-fraktion. die vorsitzende des ausschusses für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwick- lung, dagmar wöhrl (csu), argumentierte, dass „eine global einheitliche definition von fragilen staaten schwer zu finden ist“. vor al- lem berge eine solche definition die gefahr, „dass der eine oder andere staat, so wie ma- li jetzt, zu lange durch das raster fällt“. immer dann, wenn gewaltsame konflikte drohten oder bereits eskalierten, würden po- litische und militärische handlungsmöglich- keiten abgewogen, betonte stefan rebmann (spd). dies geschehe mit dem vorrangigen ziel, regionale und internationale sicher- heitsbedrohungen abzuwenden – so zuletzt im falle malis. fragile staaten würden des- wegen oftmals völlig verkürzt lediglich als si- cherheitsproblem wahrgenommen. joachim günther (fdp) machte deutlich, dass die entwicklungszusammenarbeit mit den hier diskutierten ländern bereits im fo- kus stehe, etwa durch die leitlinien für eine kohärente politik gegenüber fragilen staaten und durch den ressortkreis sowie den beirat für „zivile krisenprävention“ heike hänsel (die linke) kritisierte, dass der „fragile staat“ mali nun militärische hilfe und ausbildung erhalte, die das land und die region weiter „militarisieren“ würden. ute koczy (grüne) verwies auf den weltent- wicklungsbericht der weltbank, nach dem bislang keiner der als fragil oder von konflik- ten betroffenen staaten auch nur eines der millenniumsentwicklungsziele erreicht ha- be. „dort steht die zeit still – viel zu oft wird die uhr sogar zurückgedreht.“ bob ❚ »die regierung hat eine politische katastrophe angerichtet.« gregor gysi (die linke) © dbt/lichtblick/melde »sie verbreiten falschaussagen und verunsichern die menschen.« bettina kudla (cdu) © dbt/lichtblick/melde rechenschaft mit licht und schatten menschenrechte experten nehmen stellung zum menschenrechtsbericht der bundesregierung die mitwirkungsrechte des bundestages in europäischen angelegenheiten sollen ge- stärkt werden. dazu haben die fünf fraktio- nen einen gemeinsamen gesetzentwurf „über die zusammenarbeit von bundesre- gierung und deutschem bundestag in an- gelegenheiten der europäischen union (euzbbg)“ (17/12816) vorgelegt, der bei der ersten lesung am vergangenen freitag viel zuspruch erfuhr. hintergrund des ent- wurfes ist ein urteil des bundesverfassungs- gerichts. danach hat die bundesregierung im rahmen der verhandlungen über den dauerhaften europäischen rettungsschirm esm ihre informationspflichten gegenüber dem parlament verletzt. gegen dieses regie- rungsvorgehen hatten die grünen geklagt und auch recht bekommen. der grünen-abgeordnete manuel sarrazin ließ es sich daher auch nicht nehmen, da- rauf während der debatte hinzuweisen. „wer hat geklagt? die grünen waren es“, sagte er in anlehnung an eine bekannte werbekampagne. zugleich machte sarrazin deutlich, dass mit mehr rechten für das par- lament auch mehr pflichten einhergingen. dies müsse dazu führen, dass sich das par- lament früher und konstruktiver in europäi- schen angelegenheiten zu wort meldet, da- mit die bundesregierung dies in ihren ver- handlungen einbringen kann. es habe leider erst diese „ohrfeige aus karls- ruhe gebraucht“, bevor das parlament sich auf seine rechte besonnen habe, bemängel- te alexander ulrich (die linke). insofern könne von einer sternstunde des parlaments nicht die rede sein. ulrich machte deutlich, dass seine fraktion auch gern weitergehende regelungen gesehen hätte. gleichwohl ver- bessere man auch so den status quo. das urteil des bundesverfassungsgerichts sei eine ohrfeige an die regierung gewesen, be- fand axel schäfer (spd). diese habe dem parlament weismachen wollen, „der esm sei keine wichtige europäische angelegenheit“. künftig sollte das parlament aber stark ge- nug sein, auch ohne ein gerichtsurteil aus- zukommen, „und zwar egal in welcher kon- stellation wir uns befinden“. das gesetz sei nötig geworden, weil sich zahlreiche der schon vorhandenen mitwir- kungsmöglichkeiten als „relativ stumpfe schwerter“ erwiesen hätten, sagte stefan ruppert (fdp). das neue euzbbg sehe ei- ne genau richtig gewählte teilung von kon- trolle, legitimation und ermächtigung vor. ruppert warnte jedoch davor, die schrauben zu überdrehen. „es gibt bereiche exekutiven handelns, die durchaus auch allein von der exekutive wahrgenommen werden müs- sen“, sagte er. das urteil des bundesverfassungsgerichts folge dem leitsatz: je mehr kompetenzen an die eu abgegeben werden, desto mehr kon- trollrechte müssten die parlamente erhalten, sagte bernhard kaster (cdu). das gesetz wahre die balance zwischen parlamentari- scher kontrolle und der handlungsfähigkeit der exekutive, urteilte er und machte deut- lich: „wir schaffen damit mehr transparenz und demokratische legitimation.“ hau ❚ europaflagge auf dem reichstagsgebäude © picture-alliance/dpa mehr mitsprache der abgeordneten eu fraktionen wollen die mitwirkung bei europäischen angelegenheiten stärken © picture-alliance/dpa auch griechische kunden von zypriotischen banken standen vergangene woche vor verschlossenen toren. weiterführende links zu den 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aufbruch ins ungewisse 9 im blickpunkt das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 lässt sich der politische islam mit demo- kratie und rechtsstaatlichkeit in einklang bringen? abschließende antworten auf die- se frage wollten islam- und kulturwissen- schaftler und vertreter von politischen stif- tungen vergangene woche im auswärtigen ausschusse nicht geben. in einer anhörung, die der entwicklung des politischen islam in den ländern des nahen ostens und nordafrikas gewidmet war, stand vor allem die frage im mittelpunkt, ob und auf wel- che weise die islamisch geprägten staaten der region demokratische verhältnisse und rechtsstaatlichkeit anstreben und welche rolle dabei islamistische kräfte einnehmen. in einem punkt bestand einigkeit unter den fünf sachverständigen: islamisten wie die muslimbrüder waren nicht die treibenden kraft hinter dem „arabischen frühling“ - aber in vielen ländern wie in tunesien und ägypten sind sie in demokratischen wahlen zum entscheidenden akteur, zum „gewin- ner“ der umwälzungen geworden. unterschätzte muslimbrüder der sach- verständige thomas birringer (konrad- adenauer-stiftung) unterstrich, dass das er- starken des politischen islams keine neue entwicklung, sondern durch die umbrüche in der arabischen welt erst richtig sichtbar geworden sei. kräfte wie die muslimbrüder seien unterschätzt worden und zwar nicht nur im westen sondern auch von den säku- laren eliten in den ländern selbst, sagte bir- ringer. zu beobachten sei im augenblick, dass sie nach den wahlerfolgen in ländern wie ägypten und tunesien zunächst nicht eine islamistische agenda verfolgten, son- dern die sicherung ihrer macht. birringer ging auch auf die unterstützung durch katar und saudi-arabien ein: wäh- rend das kleine aber wohlhabende katar mit der unterstützung der muslimbrüder vor allem macht- und regionalpolitische ambitionen hege, förderten verschiedene akteure in saudi-arabien vor allem aus re- ligiösen motiven salafisten in den benach- barten ländern des „arabischen früh- lings“. michael bröning von der friedrich-ebert- stiftung nannte mehrere faktoren, die den erfolg der muslimbrüder ausmachten: sie könnten sich glaubwürdig von den alten re- gimen abgrenzen und böten für weite teile der bevölkerung eine überzeugende gesell- schaftspolitische alternative. zudem hätten sie durch ihr teils jahrzehntelanges soziales engagement breite akzeptanz sowie einen höheren organisationsgrad als die parteien der politischen konkurrenz. bröning mach- te deutlich, dass islamisten weiterhin eine wichtige rolle spielen würden, sich aber zu- gleich durch ihre beteiligung an der macht der richtungsstreit im islamistischen lager verschärfen werde – etwa zwischen muslim- brüdern und salafisten. kernfrage sei, ob die „staaten des arabischen frühlings isla- mistisch, oder ob die islamisten staatstra- gend werden“, sagte bröning. streitpunkt scharia der islamwissen- schaftler mathieu guidère (universität tou- louse) betonte, dass islamisten erstmals ein „muslimische demokratie“, ein förmlich demokratisches system auf basis des islams, anstrebten. dabei gebe es allerdings immer wieder reibungspunkte, die aus unter- schiedlichen wertvorstellungen resultieren: so stoße man bei islamistischen wahlsie- gern häufig auf unverständnis mit dem ar- gument, dass demokratie nicht nur die macht der mehrheit bedeute, sondern auch die achtung der minderheitenrechte. guidè- re warb für deine differenzierte betrachtung der scharia, die seit dem 13. jahrhundert an- wendung finde: er warnte davor, das islami- sche rechtssystem auf drakonische strafen wie das abhacken von händen zu reduzie- ren. zur scharia gehörten neben dem straf- recht vor allem kodizes zum zivil- und fa- milienrecht und zum wirtschaftsrecht. „die scharia gab es immer“, und sie sei auch heu- te in einem drittel der islamischen welt grundlage des rechts, sagte guidère. ent- scheidend sei die form ihrer auslegung und anwendung. rückwärtsgewandte utopie die islamwis- senschaftlerin gudrun krämer (freie univer- sität berlin) sagte, dass die anerkennung ei- nes rechtsstaatlichen und demokratischen systems unter islamisten zwar durchaus wachse, ohne dass sich dies allerdings in ih- rer bisherigen politischen praxis niederschla- ge. muslimbrüder und salafisten die gemein- same vorstellung eines staates auf basis des islam verbinden. beide würden einen „tu- gendstaat“ anstreben - mit seinen möglich- keiten, aber eben auch mit seinen repressi- ven gefahren, sagte krämer. während mus- limbrüder jedoch ein bewusstsein dafür hät- ten, dass rechtsnormen des 7. jahrhunderts nicht einfach auf die heutige zeit übertragbar seien, würden salafisten einer genau solchen „politischen utopie“ anhängen. krämer ver- wies zudem auf die „erstaunlich selten ange- sprochenen“ wirtschaftspolitischen vorstel- lungen der islamisten: sowohl salafisten als auch moderate muslimbrüder strebten auf diesem feld eine kapitalistische ordnung „mit sozialem gewissen“ an. dem widersprach die politikwissenschaftle- rin hoda salah (freie universität berlin) am beispiel ägyptens: zwar sei der politi- sche islam eine „wertkonservative ideolo- gie“, aber wirtschaftspolitisch verfolge etwa die „freiheits- und gerechtigkeitspartei“ von ägyptens präsident mohammed mursi eine „neoliberale politik“. dies zeige sich zum beispiel darin, dass in der neuen ägyp- tischen verfassung arbeitnehmerrechten und gewerkschaftsgründungen kein platz eingeräumt worden sei schwache opposition salah machte zu- dem auf wachsende spaltungen im islamis- tischen lager in ägypten aufmerksam: „die salafistische strömung innerhalb er mus- limbrüder hat jetzt die macht“. zwar verlö- ren die muslimbrüder an rückhalt, den- noch würden sie auf absehbare zeit die re- gierung stellen, nicht zuletzt, weil sie mit der „freiheits- und gerechtigkeitspartei“ die am besten organisierte politische kraft sei. „die stärke der islamisten liegt auch an der schwäche der opposition“, sagte sa- lah. alexander heinrich/bernard bode ❚ die früchte des zorns auswärtiges islamisten sind bisher die gewinner der arabischen umbrüche. in einer anhörung plädierten experten für einen differenzierten umgang mit den neuen politischen akteuren w er dieser tage mit tu- nesiern spricht, hört viele klagen. die wirtschaftlichen pro- bleme scheinen heute noch größer als unter diktator zine el-abidine ben ali. viele aus- ländische firmen, die einst mit steuervor- teilen in das nordafrikanische land gelockt wurden, haben ihre fabriken nach streiks und plünderungen geschlossen. der touris- mus steckt in der krise. salafisten zerstören heilige stätten, die nicht ihren religiösen vorstellungen entsprechen. das verhältnis zwischen der islamistischen ennahda-be- wegung und den liberalen parteien ist von misstrauen geprägt. daran ändert auch die tatsache nichts, dass sich islamisten, sozi- aldemokraten und mitte-links-parteien in einer übergangsregierung zusammenge- rauft haben. nach der ermordung des populären oppo- sitionellen chokri belaid im februar kam es zu massenprotesten, die an den beginn der „jasminrevolution“ vor mehr als zwei jah- ren erinnerten. die weggefährten von be- laid gaben den islamisten die schuld an sei- nem tod. der islamistische regierungschef hamadi jebali kündigte daraufhin die gründung einer technokraten-regierung an. als das misslang, warf er das handtuch. auch sein nachfolger ali larajedh gehört der ennahda an. viel gesprächsstoff also für tunesiens prä- sident moncef marzouki, der in der vergan- genen woche bei seinem berlin-besuch auch mit bundestagspräsident norbert lammert (cdu) zusammentraf. beide wa- ren sich bei ihrem gespräch einig, dass ein erfolg des tunesischen transformationspro- zesses auch auf andere staaten in der regi- on ausstrahlen würde. marzouki verwies zugleich auf die gefahren während des übergangs zur demokratie: hauptziel des reformprozesses sei es, eine neue diktatur in tunesien abzuwenden. auf den ersten blick gibt es parallelen zwi- schen den problemen der tunesier, die an- fang 2011 den auftakt für die revolutionen des „arabischen frühlings“ gegeben hat- ten, und den schwierigkeiten, mit denen sich auch ägypten herumschlägt. doch die tunesier klagen eindeutig auf höherem ni- veau. zwar gingen nach dem attentat auf belaid schockwellen durch das land. doch bei den ägyptern, die sich im janu- ar 2011 gegen ihren langzeitherrscher hus- ni mubarak erhoben hatten, sieht es noch wesentlich düsterer aus. das liegt unter an- derem auch an dem im vergleich zu tune- sien niedrigeren bildungsniveau in ägyp- ten. einflussreiche islamisten während die ennahda-partei in tunis bei wichtigen ent- scheidungen kompromisse mit den säkula- ren kräften schließen muss, regieren die muslimbrüder in kairo derzeit mit fast un- eingeschränkter macht. lediglich die justiz weist die regierenden von der „freiheits- und gerechtigkeitspartei“ gelegentlich in die schranken. protestaktionen von revolu- tionsgruppen und liberalen parteien enden immer wieder in blutigen straßenschlach- ten, bei denen tote zu beklagen sind. eines haben die beiden umbruchländer gemein: sowohl in ägypten als auch in tunesien profitieren die islamisten von der zersplit- terung und den organisatorischen schwä- chen der säkularen parteien. enttäuscht sind die säkularen kräfte in tu- nesien nicht nur von den machtbewussten islamisten, denen sie undemokratische praktiken und vetternwirtschaft vorwerfen, sondern auch von präsident marzouki. der menschenrechtler gilt zwar als einer der ih- ren. viele gegner der islamisten werfen ihm jedoch vor, er habe sich beim versuch, die islamistische ennahda durch einbindung in die regierung zu zähmen, von dieser ent- machten lassen. der ursprünglich geplante termin für eine neue tunesische verfassung verstrich im oktober 2012, ohne dass sich die vertreter der rivalisierenden politischen lager auf einen text einigen konnten. jetzt gibt es ei- nen neuen zeitplan: ende april soll die verfassung vorliegen. die parlamentswahl soll spätestens im dezember stattfinden. zu den strittigsten fragen im verfassungs- prozess gehört – ähnlich wie im vergange- nen jahr in ägypten – die frage, welche rolle die scharia, die islamische rechts- ordnung, und die geistlichen im gesetzge- bungsprozess spielen sollen. hier mussten die islamisten angesichts massiver ableh- nung der anderen parteien abstriche ma- chen. doch ob ennahda-chef rachid el ghannouchi, der auch ohne öffentliches amt als einer der mächtigsten akteure in tunesien gilt, in dieser frage nicht viel- leicht doch auf eine zweite runde hofft, bleibt offen. radikale salafisten befürchtet wird auch, dass die moderaten islamisten von ennah- da eines tages die radikalen salafisten als trumpfkarte aus dem ärmel schütteln. ein teil der salafisten-bewegung, die bisher nicht an wahlen teilgenommen hat, berei- tet sich auf die parlamentswahl vor und or- ganisiert sich parteipolitisch. bislang hat die aus der muslimbruderschaft hervorge- gangene ennahda-bewegung die aggressi- ven salafisten benutzt, um sich selbst in abgrenzung zu den langbärtigen radika- len als moderate partei zu profilieren. auch in der frage, welches politische sy- stem tunesien für die zukunft wählen soll, gab es große meinungsverschiedenheiten. die islamisten, die sich wohl bei einer di- rektwahl des präsidenten keine guten chancen ausrechnen, befürworteten eine parlamentarisches demokratie. die libera- len parteien trommelten für ein präsidial- system. am ende der verhandlungen wird es wohl auf eine mischform hinauslaufen. lautstarke kritik und wiederkehrende stra- ßenproteste bedeuten nicht, dass die ehe- maligen machthaber ben ali oder muba- rak in ihren heimatländern vermisst wer- den. der vorwurf, die zustände seien so unhaltbar wie unter den alten regimen, gilt in tunesien wie in ägypten zu den schlimmsten beschimpfungen der oppo- sition für die aktuellen regierungen. schließlich waren es auch muslimbrüder, die in den alten regimen repression und verfolgungen ausgegesetzt waren. die ratschläge, die tunesiens führung heute von westlichen besuchern erhält, äh- neln dem, was sich der ägyptische präsi- dent mohammed mursi von seiten europas und der usa anhören muss: oh- ne die zusammenarbeit mit den liberalen kräften gibt es keinen politischen frieden und keine investitionen. anders als im fal- le tunesien könnte das in ägypten auch bedeuten, dass die dringend benötigten gelder aus europa und den usa nicht flie- ßen. über einen von ägypten angefragten iwf-kredit in höhe von über 4,8 milliar- den us-dollar ist noch nicht entschieden. zwar hat die us-regierung kürzlich be- tont, dieser kredit werde nicht nach politi- schen, sondern ökonomischen kriterien vergeben. die muslimbrüder tun sich mit den dann anstehenden wirtschaftlichen reformauflagen schwer: die wahrschein- lichkeit, dass der abbau von subventionen für lebensmittel und energie eine neue welle von protesten nach sich ziehen wür- de, ist groß. enthemmte polizisten inzwischen däm- mert auch den optimisten, die ägypten im februar 2011 als modell für andere ara- bische umbruchstaaten empfohlen hat- ten, dass die schon im anfangsstadium abgewürgte ägyptische revolution viel- leicht doch eher als beispiel dafür herhal- ten kann, wie man es besser nicht machen sollte. vor allem das verhalten die ägypti- sche polizei scheint oftmals vollkommen aus dem ruder zu laufen. einerseits wen- det sie vielerorts noch die gleichen bruta- len methoden an wie einst unter mubarak. andererseits greift sie oft da nicht ein, wo es nottut. in einigen regionen auf der si- nai-halbinsel im norden ägyptens ist die polizei seit 2011 gar nicht mehr präsent. die zahl der entführungen und eigen- tumsdelikte hat dramatisch zugenom- men. bei demonstrationen greifen die polizisten häufig schnell zum mittel der gewalt. andernorts sehen sie jedoch ta- tenlos zu, wie islamisten einerseits de- monstranten der oppositionsbewegung auf offener straße misshandeln oder an- dererseits oppositionelle die büros der muslimbruderschaft verwüsten. in den vergangenen wochen verschwanden in ägypten mehrere junge aktivisten, die hinterher tot aufgefunden wurden. in mindestens einem fall besteht kaum zweifel, dass der verschwundene in poli- zeigewahrsam schwer gefoltert wurde. so schließt sich der kreis. denn in ägypten war es der fall des jungen bloggers chalid said aus alexandria, der im juni 2010 das feuer zum glimmen brachte und an dem sich schließlich ein halbes jahr später die funken der revolte entzündet hatten. said war von korrupten polizisten, denen er auf die schliche gekommen war, zu tode geprü- gelt worden. auch der tod des tunesiers mo- hamed bouazizi ist kein einzelschicksal ge- blieben: mehrere junge männer folgten in den vergangenen zwei jahren dem beispiel bouazizis, der durch seine selbstverbren- nung als protest gegen behördenwillkür zur symbolfigur der tunesischen revolution ge- worden war. anne-béatrice clasmann / ahe ❚ anne-béatrice clasmann ist dpa-korrespon- dentin für die arabische welt. aufbruch ins ungewisse nordafrika mehr als zwei jahre nach beginn des »arabischen frühlings« bleibt die lage in tunesien und ägypten angespannt © picture-alliance/dpa ägyptens präsident mohammed mursi (mitte) vor anhängern in kairo junge frauen folgen anfang märz einem demonstrationsaufruf der tunesischen gewerkschaft ugtt gegen den regierungskurs. © picture-alliance/dpa/abaca weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ausgangspunkte der protestbewegung des „arabischen frühlings“ sind tunesien und kurz darauf ägypten. beide länder sind nach dem sturz der potentaten zine al-abi- dine ben ali und husni mubarak vor mehr als zwei jahren nicht zur ruhe gekommen. 17. dezember 2010 der gemüsehändler mohamed bouazizi verbrennt sich aus ver- zweiflung über behördenwillkür selbst. em- pörung bricht sich bahn, zwei tage nach der verzweiflungstat forderntausende auf einer kundgebung reformen und bilden den keim zur tunesischen „jasminrevolution“ . 14. januar 2011 tunesiens präsident ben ali flieht nach 23 jahren an der macht ins saudische exil. 25. januar 2011 erster „tag des zorns“ in ägypten. die demonstrationen richten sich gegen armut, arbeitslosigkeit, korruption und die 30-jährige herrschaft von präsident mubarak.sie münden in wochenlangen mas- senprotesten auf dem tahrir-platz in kairo. 11. februar 2011 der rücktritt mubaraks wird verkündet, der militärrat übernimmt die macht. 23. oktober 2011 die unter benali als ex- tremistisch verbotene bewegung ennahda (wiedergeburt) um rachid el ghannouchi gewinnt die tunesischen parlamentswahlen. die islamistische partei erreicht 90 von 217 sitzen in der verfassunggebenden ver- sammlung. 12./13. dezember 2011 moncef marzou- ki wird als erster demokratisch gewählter präsident tunesiens vereidigt. seine mitte- links-partei cpr (kongress für die republik) war bei denwahlen stärkste kraft hinter en- nahda, mit der sie sich verbündet hat. 23. januar 2012 konstituierende sitzung des neu gewählten ägyptischen parlaments: die islamistische „freiheits- und gerechtig- keitspartei“ kam bei der wahl auf mehr als 45 prozent, die salafistische „partei des lichts“ auf knapp einviertel der stimmen.li- berale parteien und das bündnis „die revo- lution geht weiter“ sind die großen verlierer. 14. september 2012 bei einem angriff auf die us-botschaft in tunis kommen min- destens vier menschen ums leben. eine auf- gebrachte menschenmenge hatte aus pro- test gegen ein privat in den usa gedrehtes schmähvideo über den propheten moham- med die botschaft attackiert. 16./17. juni 2012 bei der stichwahl um das präsidentenamt in ägypten setzt sich der muslimbruder mohammed mursi knapp gegen den früheren offizier und ehemaligen premier ahmad schafiq durch. 15./22. dezember 2012 vor dem hinter- grund schwerer straßenproteste wird die neue ägyptische verfassung in einem refe- rendum angenommen. 6. februar 2013 unbekannte erschießen in tunesien den anführer der oppositionel- len bewegung der patriotischen demokra- ten, chokri belaid. in tunis und anderen städten versammeln sich tausende men- schen zu protestkundgebungen. es kommt zu ausschreitungen. in der folge tritt pre- mier hamadi jebali (ennahda) zurück. nachfolger ist sein parteifreund ali lara- jedh. ahe/bpb/dpa ❚ chronik

kein kostenloser grundstrom für alle 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 handelsabkommen mit peru und kolumbien gebilligt die eu hat ein handelsabkommen mit ko- lumbien und peru geschlossen.da die eu für teile des abkommens keine kompetenz be- sitzt, werden neben der eu auch ihre mit- gliedstaaten vertragspartner. der bundes- tag stimmte am donnerstag mit mehrheit der koalition gegen die stimmen der oppo- sition dem gesetzentwurf zu dem handels- übereinkommen (17/12354, 1//12810, 17/12875) zu. „vor dem hintergrund der fortschreitenden globalisierung und der sich intensivierenden handelsströme zwi- schen europa und lateinamerika hat es die europäische union als ihre aufgabe er- kannt,die chancen für die bestehende kom- plementarität der wirtschaftsräume zu nut- zen, um dadurch den wohlstand der länder zu mehren, das wachstum zu konsolidieren und so die lebensbedingungen der men- schen zu verbessern“, schrieb die regierung dazu. ein entschließungsantrag der spd- fraktion (17/12877) wurde von der koaliti- onsmehrheit abgelehnt. hle ❚ tourismuspolitische ziele für die zukunft die erschließung neuer touristischer märk- te, eine stärkung der einheimischen desti- nationen und der ausbau des tourismus mit schwellen- und entwicklungsländern sind die drei wichtigsten arbeitsfelder für die zu- kunft. das teilte der neugewählte präsident des bundesverband der deutschen touris- muswirtschaft (btw), michael frenzel, am mittwoch den mitgliedern des tourismus- ausschusses mit.allgemein gehe es dertou- rismusbranche gut, sagte frenzel.allerdings werde die branche oft unterschätzt, immer- hin arbeiteten sieben prozent der angestell- ten in deutschland in dem wirtschafts- zweig. für die zukünftige entwicklung be- tonte frenzel drei arbeitsfelder. die deut- sche tourismusbranche müsse neue märkte gewinnen, dazu zählten china und russ- land, aber auch die türkei oder südamerika. diese länder böten noch neue besucherpo- tentiale. die btw will sich weiterhin für den tourismus in und mit schwellen- und ent- wicklungsländern engagieren, beispielswei- se in nordafrika. als dritten punkt stellte frenzel den tourismus innerhalb deutsch- land als arbeitsfeld vor, das weiter gestärkt und für die zukunft gerüstet werden müsse. jbb ❚ neue regelung beim messwesen geplant die bundesregierung will das gesetzliche messwesen neu regeln und hat dazu einen entsprechenden gesetzentwurf (17/12727) eingebracht, der am donnerstag erstmals beraten wurde. damit soll eine neue durch- gängige systematik für das gesetzliche messwesen geschaffen werden, nachdem eichordnung und eichgesetz durch nach- trägliche anpassungen an europäische ent- wicklungen unübersichtlich geworden sei- en. wie die bundesregierung weiter schreibt, bleibt die eichung von messgerä- ten zum beispiel für die ermittlung des ver- brauchs von elektrizität, gas, wasser oder wärme als hoheitlicher akt erhalten, wird allerdings eingeschränkt auf den bisher als „nacheichung“ bezeichneten bereich. die ersteichung wird abgeschafft. hle ❚ grünen-vorstoß zu staatspleiten abgelehnt gegen das votum der opposition hat der bundestag am donnerstag einen antrag der grünen (17/8162) abgelehnt, in dem sich die fraktion für die einführung eines trans- parenten und unabhängigen staateninsol- venzverfahrens eingesetzt hatte. er folgte damit einer empfehlung des finanzaus- schusses (17/10031). ein solches verfahren sollte nach den vorstellungen der grünen auf antrag des schuldnerlandes beginnen und eine neutrale, unabhängige instanz ha- ben, die über schuldentragfähigkeit und le- gitimität der schulden entscheidet. hle ❚ opposition warnt vor wasserprivatisierung anlässlich der diskussion mehrerer eu-vor- lagen zur wasserwirtschaft haben die frak- tionen von spd, linke und grünen erneut vor einer privatisierung der wasserversor- gung gewarnt. in der öffentlichen sitzung des umweltausschusses am mittwoch warnten vertreter der opposition vor der annahme,wasser sei eine handelsware und forderten öffentliche kontrolle der wasser- versorgung. von den koalitionsfraktionen hieß es, durch die eu-konzessionsrichtlinie werde keine kommune zur privatisierung der wasserversorung gezwungen. hau ❚ kurz notiert kein kostenloser grundstrom für alle energie linksfraktion scheitert mit forderung nach verbot von sperren mit romantik hat das nichts zu tun: nach der stromabschaltung wie hier bei einer familie in hannover gibt nur noch eine kerze licht. opposition setzt auf erdkabel wirtschaft bundesregierung und koaliti- onsfraktionen cdu/csu und fdp haben sehr kritisch auf einen gesetzgebungsvor- stoß des bundesrates zum vorrang der erd- verkabelung (17/11369) reagiert. in einer sitzung des ausschusses für wirtschaft und technologie in der vergangenen woche er- klärte der sprecher der bundesregierung, die erdverkabelung solle wegen ihrer nach- teile eine ausnahme bleiben. zu den nach- teilen gehörten die um den faktor 2,75 hö- heren kosten im vergleich zu freileitungen sowie ökologische und technische gründe. auch nach ansicht der cdu/csu-fraktion kann die erdverkabelung keine alleinlö- sung sein. in betroffenen gemeinden gebe es erhebliche bedenken. aus ökologischer sicht seien die bei der erdverkabelung not- wendigen erheblichen eingriffe in die natur und der größere flächenverbrauch gegen- über freileitungen zu bedenken. die fdp- fraktion verwies auf die höheren kosten, die die regierung auf den faktor 2,75 im vergleich zu freileitungen beziffert hatte. die spd-fraktion setzte sich für pilotpro- jekte bei der erdverkabelung ein, weil keine erfahrungen für unterirdische leitungen im bereich 380 kilovolt (kv) über größere dis- tanzen vorliegen würden. linksfraktion und grüne warfen der regie- rung vor, den gesetzentwurf falsch auszule- gen. es gehe nicht um die erdverkabelung als alleinlösung, sondern um die präzisie- rung der vorrangstellung, argumentierte die linksfraktion. bei den höheren kosten müs- se auch berücksichtigt werden, dass es bei freileitungen durch verzögerungen auf- grund von bürgerprotesten zu kostensteige- rungen komme. ein sprecher der grünen wies darauf hin, im gesetzentwurf des bun- desrates gehe es um leitungen von 110 kv und nicht 380 kv. bei 110 kv sei die erdver- kabelung völlig problemlos. hle ❚ mehr wettbewerb auf der schiene verkehr und bau die bundesregierung will den wettbewerb auf der schiene stärken und die effizienz im eisenbahnsektor stei- gern. dazu hat sie den entwurf eines geset- zes zur neuordnung der regulierung im ei- senbahnbereich (17/12726) vorgelegt, der am donnerstag erstmals im bundestag be- raten wurde. um dies zu erreichen, will die regierung die entgelte für die nutzung ei- ner eisenbahninfrastruktur regulieren, den zugang zur eisenbahninfrastruktur verbes- sern und die befugnisse der bundesnetz- agentur stärken. im allgemeinen eisenbahngesetz (aeg) so- wie in der eisenbahninfrastruktur-benut- zungsverordnung (eibv) sind vorschriften über die regulierung im eisenbahnbereich enthalten, heißt es im gesetzentwurf. im bereich des zugangs seien die vorschriften grundsätzlich ausreichend, im bereich der entgeltregulierung müssten die vorschriften grundlegend überarbeitet werden. deshalb sollen die relevanten vorschriften nunmehr in einem gesetz, dem eisenbahnregulie- rungsgesetz, zusammengefasst und beson- ders die vorschriften zur entgeltregulierung auch weitgehend neu gestaltet werden. mit dem gesetz werde die 1994 erfolgreich be- gonnene strukturreform der eisenbahnen weitergeführt, schreibt die regierung. mik ❚ kfw-aufsicht neu geregelt finanzen das bundesfinanzministerium soll im benehmen mit dem bundeswirt- schaftsministerium in zukunft per rechts- verordnung festlegen können, welche bank- aufsichtsrechtlichen vorschriften bei der staatlichen förderbank kfw anzuwenden sind. in einem von den koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp eingebrachten ent- wurf eines gesetzes zur änderung des ge- setzes über die kreditanstalt für wiederauf- bau (17/12815) heißt es, die kfw unterlie- ge nicht dem kreditwesengesetz, weil sie ein besonderes geschäftsmodell habe, einen gesetzlich festgelegten staatlichen auftrag verfolge und daher grundsätzlich nicht mit anderen kreditinstituten vergleichbar sei. außerdem sei sie von der vorschriften der eu-bankenrichtlinie ausgenommen. zwar halte die kfw bereits wesentliche aufsichts- vorschriften freiwillig ein, aber es gebe „ein bedürfnis, rechtsverbindlich und transpa- rent festlegen zu können, welche banken- aufsichtlichen standards für die kfw ent- sprechend gelten“. dabei müsse auch die besondere rolle der kfw berücksichtigt werden, schreiben die fraktionen, deren entwurf vom bundestag am donnerstag an die ausschüsse überwiesen wurde. ursprüngliche überlegungen in der koaliti- on, teile des kfw-gewinns dem haushalt zuzuführen, waren wieder verworfen wor- den. der kfw-vorstandsvorsitzende ulrich schröder hatte im wirtschaftsausschusses seinen widerstand gegen eine ausschüttung der gewinne an die eigentümer bund und bundesländer bekräftigt. hle ❚ e s ist ein teufelskreis: wenn stark steigende preise und ar- beitslosigkeit zusammenkom- men, reicht das familienbud- get oft nicht mehr, um die stromrechnung zu bezahlen. die energieversorger sind rigoros: der strom wird abgeklemmt, kühlschrank, herd, licht und fernseher funktionieren nicht mehr. nach schätzungen der nord- rhein-westfälischen verbraucherzentrale waren 2010 bundesweit 600.000 haushalte von stromsperren betroffen. im vergange- nen winter sei allein 200.000 hartz-iv- empfängern der strom abgedreht worden, berichtete der paritätische wohlfahrtsver- band. strom selbst ist erheblich teurer ge- worden: seit 2010 stiegen die tarifkosten für privathaus- halte um 70 prozent. starke preiserhöhungen am donnerstag kam das thema in den bundestag, wo auf wunsch der links- fraktion über über die „so- ziale gestaltung der energie- wende“ debattiert wurde. auftaktrednerin caren lay (die linke) stellte das mil- lionengehalt von johannes teyssen, dem chef des energiekonzerns eon, den nöten von geringverdienern ge- genüber. energisch forderte lay: „es muss endlich etwas passieren, um den rasanten anstieg der energiekosten, der strom-, der heizungs- und der gaskosten zu reduzie- ren.“ wobei sie klarmachte, dass sie damit nicht den vorschlag von umweltminister peter altmaier meinte, die eeg-umlage auf den strompreis zu begrenzen und auch die erzeuger erneuerbarer energie heranzuzie- hen: „sie sagen strompreisbremse, und sie meinen erneuerbare-energien-bremse.“ die linksfraktion fordert, das abklemmen vom strom durch die energieversorger we- gen zahlungsrückständen gesetzlich zu un- tersagen. unter hinweis auf das gerade in berlin herrschende kalte winterwetter ap- pellierte lay an die anderen fraktionen: „folgen sie dem beispiel von frankreich und belgien und lassen sie uns diese strom- sperren verbieten – wenigstens im winter!“ darauf gingen die anderen fraktionen aller- dings nicht ein. eine andere forderung der linken, die stromsteuer zu senken, machten sich die spd und die grünen dagegen zu ei- gen, wenn auch nicht im gleichen umfang. dem hielt thomas bareiß (cdu) entgegen, die mögliche entlastung der verbraucher durch eine steuersenkung würde schon in kurzer zeit durch die erhöhung der eeg- umlage wieder „aufgefressen“, falls das er- neuerbare-energien-gesetz nicht geändert würde. „die strukturen des eeg müssen an- gepackt werden mit markt und wettbewerb, dann werden wir auch die strompreise wieder in den griff kriegen“, sagte bareiß. marktkonform sei es auch, die höhe der eeg-umlage für einige jahre einzufrie- ren. die zuvor von lay kriti- sierte befreiung energiein- tensiver unternehmen von der eeg-umlage verteidigte bareiß mit den worten, die regierung sorge damit da- für, „dass die energiewende nicht zum arbeitsplatzkiller wird, sondern im gegenteil zum arbeits- platzschaffer“. sein fraktionskollege georg nüßlein (csu) wandte sich mit einem sehr grundsätzli- chem argument gegen forderungen aus der opposition, geringverdiener gezielt zu ent- lasten, beispielsweise durch sozialtarife. auf der einen seite würden in verschiede- nen zusammenhängen immer wieder ver- günstigungen für geringverdiener geschaf- fen oder gefordert, auf der anderen seite wolle man wegen der wettbewerbsfähigkeit die kosten für unternehmen begrenzen. für die mittelschicht der bevölkerung drohe da- durch eine „zangenbewegung, wo man die ganz oben entlastet, wo man die ganz un- ten entlastet, und die in der mitte zahlen die zeche“. der sozialdemokratische hauptredner hu- bertus heil erklärte, seine fraktion und die spd-regierten länder seien bereit, bei der energiewende konstruktiv mitzumachen. an den vorschlägen von altmaier zur strompreisbegrenzung ließ er aber kein gu- tes haar. es sei „zweifelhaft, ob das die energiekosten bremst, aber es ist sicher, dass es die energiewende bremst“. mei- nungsverschiedenheiten innerhalb der bundesregierung kommentierte heil mit der bemerkung: „rösler, altmaier, rams- auer – die drei von der zankstelle.“ an ba- reiß gerichtet sagte er: „wenn man in der re- gierungsverantwortung ist, dann darf man nicht solche reden halten, sondern dann muss man gesetzentwürfe vorlegen. dazu sind sie nicht in der lage.“ klaus breil (fdp) nahm für seine fraktion in anspruch, sich schon im vergangenen sommer als erste mit dem thema „bezahlbare ener- gie“ befasst zu haben. breil verteidigte das vorhaben der bundesregierung, die erzeu- ger erneuerbarer energie mit heranzuziehen. „wir reden hier über die verwendung von geld, das nicht uns, sondern den stromverbrau- chern gehört“, sagte breil und appellierte an die sozialdemokratischen ministerpräsi- denten im blick auf das treffen am nach- mittag im kanzleramt: „entlassen sie die er- neuerbaren nicht aus ihrer pflicht, auch ih- ren beitrag zur bezahlbarkeit der energie- wende zu leisten.“ der grünen-abgeordnete thomas gambke bezeichnete es als „dreiste lüge, den erneu- erbaren energien den stromkostenanstieg in die schuhe zu schieben“. das wahre pro- blem sei die endlichkeit der ressourcen, welche dazu führe, dass alle energieträger teurer würden. wenn nun viele menschen die energiekosten als unzumutbare belas- tung sähen, spiele sich das „vor dem hin- tergrund ab, dass ganze gruppen in der be- völkerung abgehängt werden durch mini- jobs, durch fehlenden mindestlohn oder fehlende infrastruktur für bildung“. anlass der debatte waren drei anträge der fraktion die linke. einer (17/10080, 17/11704) fordert die bundesregierung auf, eine staatliche strompreisaufsicht einzu- führen. außerdem sollen die energieversor- ger verpflichtet werden, ein sockeltarifmo- dell einzuführen, bei dem jedem haushalt eine bestimmte menge strom zugeteilt wird. zudem verlangt die linksfraktion, die privilegien großer unternehmen beim strompreis abzubauen und nur noch weni- ge ausnahmen für energieintensive betriebe zuzulassen. in einem zweiten antrag (17/11655, 17/12676) fordert die fraktion, stromsperren durch die energieversorger aufgrund von zahlungsun- fähigkeit gesetzlich zu un- tersagen. mit dem kurzfris- tig eingebrachten dritten antrag (17/12840) will die linke die stromsteuer für private haushalte von 2,05 cent auf 0,5 cent pro kilo- wattstunde senken. der er- forderliche umbau der energieversorgung werde nur gelingen, wenn er sozi- al gestaltet werde, argumen- tiert die linksfraktion. als zusatzpunkt wurden eine große anfra- ge der spd-fraktion (17/10366) mit dem titel „die energiewende – kosten für ver- braucherinnen, verbraucher und unterneh- men“, die antwort der bundesregierung da- rauf (17/12246) sowie ein entschließungs- antrag der fraktion (17/12538, 17/12874) mitdebattiert. in letzterem stellten die sozi- aldemokraten fest, die regierung sei mit der kostenbegrenzung der energiewende ge- scheitert und habe nur investitionsunsi- cherheit geschaffen. in der abschließenden abstimmung wurde der kurzfristig eingebrachte antrag der linksfraktion an die ausschüsse verwiesen. die anderen dort bereits behandelten an- träge der linken und der spd fanden durch- weg keine mehrheit. peter stützle ❚ »lassen sie uns diese stromsperren verbieten – wenigstens im winter.« varen lay (die linke) »rösler, altmaier, ramsauer – die drei von der zankstelle.« hubertus heil (spd) © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

strategien für die zukunft 11 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 preiswerter tanken mit dem telefon: das soll bald keine vision mehr sein, sondern funktionieren. tankstellenpreise werden in zukunft bundesweit erfasst, und betreiber von applikationen für funktelefone (apps) können darauf per internet zurückgreifen und ihren kunden die im minutentakt ak- tualisierten daten zur verfügung stellen. der autofahrer bekommt die chance, be- sonders preiswerte tankstellen anzusteu- ern. ein anspruchsvolles ziel gab erik schwei- ckert (fdp) am donnerstag im bundestag aus: „wir als schwarz-gelbe regierungsfrak- tionen möchten den kunden zum könig machen.“ und deshalb wolle die koalition den preiswettbewerb an den tankstellen an- kurbeln. geschehen soll dies über die ein- richtung einer markttransparenzstelle, die benzinpreisdaten sammeln und im minu- tentakt über das internet zur verfügung stel- len soll. auf diese daten können benzin- preisportale zugreifen und sie dann den au- tofahrern zur verfügung stellen. auf be- schlussempfehlung des ausschusses für wirtschaft und technologie stimmte der bundestag nach einstündiger debatte der von der von der bundesregierung vorgeleg- ten verordnung zur markttransparenzstelle für kraftstoffe (17/12390, 17/12441 nr. 2.5, 17/12746) zu. die koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp waren ebenso wie die spd-fraktion dafür, die fraktionen die linke und bündnis 90/die grünen enthiel- ten sich. wettbewerb führe zu sinkenden preisen, gab sich schweickert überzeugt. die ver- braucher würden jetzt in die lage versetzt, beim preiswettbewerb mitzuspielen. es werde künftig „ein kinderspiel sein, die bil- ligste tankstelle in einer region zu finden“. georg nüßlein (csu) betonte die wichtig- keit der transparenz, die jetzt geschaffen werde. dass sich bereits 60 interessenten für die nutzung der preisdaten gemeldet hät- ten, zeige, „dass wir auf einem guten weg sind“. von der spd-fraktion kam kritik an den stark schwankenden preisen und der preis- entwicklung. die verbraucher könnten die situation nicht mehr überblicken. daher müsse die politik eingreifen. wenn dies über die markttransparenzstelle keinen er- folg haben sollte, „sehen wir uns an dieser stelle wieder“, sagte der spd-politiker. auch in diesem jahr würden die benzinprei- se zu ostern wieder steigen, gab sich johan- na voß (die linke) überzeugt. das kartell- amt habe bei den benzinpreisen resigniert. die bundesregierung lege nur eine schein- lösung vor. die stellung der oligopolisten auf dem deutschen benzinmarkt bleibe un- berührt, kritisierte die abgeordnete, die „al- ternativen zum auto“ anmahnte. auch oliver krischer (die grünen) zeigte sich unzufrieden: „zu glauben, das problem werde gelöst, ist eine illusion.“ mit der markttransparenzstelle könne bestenfalls das problem besser beschrieben werden. die wirkliche antwort auf steigende benzin- preise heiße: „weg vom öl.“ aber in diesem bereich komme von der koalition gar nichts. hle ❚ d ie lebensgrundlagen für die zukunft zu schaffen, ist nicht nur aufgabe der zukünftigen generatio- nen. schon jetzt müssen die richtigen strategien gefunden werden, um eine wachstumsstra- tegie zu entwickeln, die nachhaltig und qua- litativ ist. interfraktionelle einigkeit fraktionsüber- greifend sind sich wohl fast alle politiker einig, dass dabei die investition in bildung, forschung und innovation maßgeb- lich sind. doch was heißt nachhaltige wachstums- strategie? wie kann man wirtschaftlichen und kul- turellen wohlstand schaffen? wie schafft man makroökonomische rahmenbedin- gungen, die trotz europäischer schuldenkri- se sicher sind? darüber debattierte am don- nerstag der deutsche bundestag recht kon- trovers. krista sager (grüne) warf angesichts der ge- planten haushaltskürzungen im bildungs- und forschungsbereich ab 2015 der neuen bundesbildungsministerin johanna wanka (cdu) in ihrer rede vor: „da bleibt doch nur noch die alte fußballerregel: die wahr- heit ist auf dem platz. und wo ist der platz, wenn es um die zukunft geht?“ 2014 werde der bildungs- und forschungshaushalt um 0,14 prozent erhöht. damit gebe es nicht einmal mehr einen inflationsausgleich. von der forschungspolitik sei nicht mehr zu er- warten, schloss sie unversöhnlich. gute volkswirtschaft als basis der debat- te lagen der aktionsplan „zukunftsprojekte der hightech-strategie (hts-aktionsplan)“ (17/9261) zwei spd-anträge (17/247, 17/9574) sowie jeweils ein antrag von grü- nen (17/130) und linken (17/8952) zu- grunde. zu beginn hatte bundesbil- dungsminis- terin johan- na wanka gesprochen und die er- folge in der b i l d u n g s - und for- schungspolitik hervorgehoben. die bundes- ministerin, die gerade sechs wochen im amt ist, sagte: „deutschland gehört weltweit zu den innovativsten ländern.“ das läge an der entdeckerfreude und der innovations- freude der menschen. die deutsche volks- wirtschaft sei heute die viertgrößte nach den usa, china und japan. „das ist die basis für unsere lebensqualität. das niveau muss man halten.“ die ministerin lobte die arbeit in den ge- sundheitszentren – in denen mit der erfor- schung von volkskrankheiten eine kleine „revolution“ stattgefunden habe – und die initiative industrie 4.0, mit der die infor- matisierung der klassischen industrien vo- rangetrieben werden soll. „unsere stärke sind vernetzte strukturen“, sagte wanka, die durch industrie 4.0 gefördert würden. rené röspel (spd) warf der bundesministe- rin vor, in wahrheit wenig zum bericht ge- sagt zu haben und gleichzeitig im haushalt wichtige technologietitel gekürzt zu haben. er nannte unter anderem mikrosystemtech- nologie, neue technologie, optische tech- nologie, arbeits- und dienstleistungsfor- schungen. weiter sagte röspel: „mit ihrem namen wird das ende von 15 jahren guter und vernünftiger forschungs- und bil- dungspolitik in deutschland verbunden sein.“ diese gute zeit habe 1998 mit der rot- grünen regierung begonnen. die jetzige ko- alition würde die früchte der arbeit ernten. röspel nannte als beispiele unter anderem die exzellenzinitiative und das ganztags- schulprogramm. impulse für die wissenschaft martin neu- mann (fdp) nannte die rede röspels „abenteuerlich“. die hightech-strategie ha- be dazu beigetragen, dass es wesentliche im- pulse in wirtschaft und wissenschaft gege- ben habe. aber dies sei kein erfolg der spd, sondern der koalition, die „die hightech- strategie erst zu einem gesamtkonzept aus dem wirrwarr einzelner maßnahmen“ ge- macht habe. petra sitte (die linke) sagte, soziale, sozio- logische und kulturelle fragen seien in der unterrichtung weitgehend unberücksichtigt geblieben. bei dem eigentlich sehr sinnvol- len kapitel „auch im alter selbstbestimmt leben“ sei nur auf die technische unterstüt- zung von älteren menschen eingegangen worden: „damit zäumen sie das pferd von hinten auf.“ innovationskraft albert rupprecht (csu) verteidigte die arbeit der regierung und der koalition. „wir haben spitzenunter- nehmen und spitzenprodukte in deutsch- land, die die gesamte welt nachfragt und braucht.“ entscheidend für die stärke der wirtschaft sei die innovationskraft der un- ternehmen in deutschland. die unterneh- men lieferten deshalb spitzenprodukte in der welt, weil sie strukturen vorfänden, die ihnen das ermöglichen. im anschluss an die eineinhalbstündige plenardebatte im bundestag wurde dann der aktionsplan zur weiteren beratung an die in der tagesordnung aufgeführten ausschüsse überwiesen. die anträge wur- den allesamt, den beschlussempfehlungen der jeweiligen ausschüsse folgend, abge- lehnt. annette rollmann ❚ freie tankstellen sind traditionell preiswerter als die große konkurrenz forschungsförderung bundestag debattiert über hightech-entwicklung in deutschland strategien für die zukunft wie google steuern spart finanzen durch das geschicktes ausnut- zen des unterschiedlichen steuerrechts in verschiedenen ländern und interne ver- rechnungen gelingt es internationalen kon- zernen, ihre steuerlast erheblich zu senken. dies bestätigten mehrere sachverständige bei einem öffentlichen fachgespräch des fi- nanzausschusses in der letzten woche. professor hubertus baumhoff von der kanzlei flick glocke schaumburg zeigte am beispiel des amerikanischen suchmaschi- nenbetreibers google auf, welche möglich- keiten verschachtelte konzerne haben. durch ein geschicktes system von lizenz- einnahmen und -gebühren, das über filia- len in irland und den niederlanden abge- wickelt werde, würden die gewinne schließ- lich steuerfrei auf den bermudas landen. die usa könnten nichts gegen googles ber- muda-gesellschaft unternehmen. es werde geschätzt, dass der konzern 33 milliarden dollar steuerfrei gebunkert habe. „in deutschland wäre diese gestaltung nicht möglich“, sagte baumhoff. von der deut- schen bank hieß es, bei den geschilderten fällen handele es sich eher um ein problem des amerikanischen gesetzgebers. in deutschland seien solche modelle nicht möglich. der bundestag stimmte einem antrag der koalition (17/12827) gegen gewinnverla- gerungen zu. ein antrag der spd-fraktion (17/12819) wurde an die zuständigen aus- schüsse überwiesen. hle ❚ grünen-vorstoß abgelehnt verkehr und bau die energetische quartierssanierung muss nicht sozial ge- rechter ausgestaltet werden. einen entspre- chenden antrag der fraktion bündnis 90/die grünen (17/11205), in dem eine sozialgerechtere energetische sanierung gefordert wurde, lehnte der ausschuss für verkehr, bau und stadtentwicklung vergangene woche mit den stimmen der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp ab. bei enthaltung der spd votierte die an- tragstellende fraktion sowie die linke da- für. die grünen fordern in ihrem antrag von der bundesregierung, die sozialgerechte energetische quartierssanierung als neuen förderschwerpunkt festzulegen und dafür jährlich drei milliarden euro aufzuwen- den. damit sollen unter anderem hausbe- sitzer über mögliche sanierungsmaßnah- men und deren finanzierung informiert werden. weiter fordern die abgeordneten, dass die städtebauförderung verstetigt und weiterentwickelt wird. die mittel sollen im kommenden haushaltsjahr auf 610 millio- nen euro angehoben und perspektivisch auf den tatsächlichen bedarf von 700 mil- lionen euro jährlich erhöht werden. die grünen betonten im ausschuss, dass ein ganzheitliches sanierungskonzept ge- braucht werde. die hausbesitzer seien al- lein teilweise überfordert. außerdem müs- se eine bürgerbeteiligung verpflichtend sein. für die linksfraktion beinhaltet der antrag den richtigen instrumentenkanon. die koalitionsfraktionen betonten, dass viele bestandteile des antrags bereits gel- tendes recht und bestandteil der aktuellen förderung sei. insgesamt würde er über das „ziel hinausschießen“. die spd-frakti- on begründete ihren enthaltung vor allem damit, dass nicht alle bestandteile des an- trages finanzierbar sei. insgesamt gehe er aber in „die richtige richtung“. mik ❚ »wir haben spitzenfirmen und spitzenprodukte in deutschland.« albert rupprecht (csu) © www.albert-rupprecht.de © picture-alliance/dpa preiswerter tanken mit der smartphone-app wirtschaft benzinpreisportale liefern autofahrern die günstigsten preise. koalition will wettbewerb ankurbeln >stichwort > klima und energie für eine nachhaltige zukunft das zukunftsprojekt „intelligenter umbau der energiever- sorgung“ fragt, wie die energieversorgung in deutschland langfristig zuverlässig, umweltverträglich und bezahlbar sein kann. > gesellschaft des längeren lebens das zukunftspro- jekt „auch im alter ein selbstbestimmtes leben führen“ entwickelt antworten auf die mit der alterung verbundene gefahr des verlusts der selbstständigkeit. > sicherheit in der digitalen welt das zukunftsprojekt „sichere identitäten“ zeigt neue wege auf, wie in einer zu- nehmend vernetzten welt der schutz der privatsphäre ge- währleistet werden kann. aktionsplan – die projekte im überblick © picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige der bundestag ist derzeit von zukunftsvisionen erfüllt. im foyer des paul-löbe-hauses gastiert noch bis zum 28. märz die ausstellung „ideen 2020“, die auch bundesforschungsministerin johanna wanka (cdu) besuchte. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

gefangen im haifischbecken 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 anlegerschützer und anwälte bringen klagen von anlegern, die sich betrogen fühlen, ins münchener landgerichtsgebäude. die klagen häufen sich inzwischen. s o also sieht ein schuldenberg aus. etwas scheu schaut anna (name geändert) ihn an, als überragte er alles. dabei presst sich dieser berg in einen einzi- gen aktenordner. bettina heine öffnet ihn und studiert das erste blatt, da- rauf ein beschluss des amtsgerichts. „ihr verbraucherinsolvenzverfahren wurde er- öffnet“, liest sie vor. „gab es schon einen termin für die forderungsfeststellung?“ an- na stockt. „nicht dass ich wüsste“, sagt sie, „das hätte ich mitgekriegt.“ bettina heine nickt zweimal mit dem kopf. „kein pro- blem, rufen sie mal bei ihrer treuhänderin an.“ anna schaut erleichtert, sie lehnt sich zurück – hier bei einem checktermin in der schuldner- und insolvenzberatung charlot- tenburg-wilmersdorf in berlin. hohe konsumausgaben anna, 29, macht sich mit hilfe ihrer beraterin bettina heine auf den weg zu schwarzen zahlen. sie sagt: „ich lebe jetzt bewusster und gewissenhaf- ter.“ das war nicht immer so, sie hatte ein ausgabenproblem. „ich habe immer gear- beitet“, erinnert sie sich, „das geld kam he- rein“. sie fühlte sich stark. und kannte kei- ne grenzen: telefonieren? „handy-verträge gab es immer.“ reisen? „fast jedes wochen- ende war ich mit meiner clique in deutsch- land unterwegs, wir waren neugierig und wollten spaß.“ das neue girokonto verfüg- te über einen dispo, anna hatte gar nicht darum gebeten. der war rasch aufge- braucht. und die ansprüche stiegen. im in- ternet hatte sie einen kredit aufgespürt, 10.000 euro bekam sie nach wenigen klicks gepumpt. und dass sie sich geld von ihrer ec-karte auch in spielsalons auszahlen las- sen kann, wenn automaten längst streiken, das erfuhr sie in ihrem freundeskreis. dann verlor sie ihren job in einem café – und ein loch tat sich auf. anna findet nun mit der schuldenberatung langsam wieder hinaus. in eine verschuldung geraten nicht wenige in deutschland. nach angaben des credit- reform schuldenatlas 2012 sind 6,6 millio- nen bürger überschuldet; 2011 waren es 6,4 millionen. und es handelt sich weitaus nicht immer um sorglosigkeit wie bei an- na. die fälle nehmen zu, in denen sich haushalte wegen fehlgeschlagener investi- tionen massiv verschulden. über 8.000 an- fragen und beschwerden zu finanzdienst- leistungen liefen allein bei der baden-würt- tembergischen verbraucherzentrale in stuttgart auf. die rentenreform vor über zehn jahren zwingt verbraucher in den markt der fi- nanzdienstleistungen, wenn sie ihren le- bensstandard im alter sichern wollen. nur: „der gesetzgeber hat die verbraucher in ein haifischbecken geschubst, ohne vorher die haie aus dem becken zu nehmen“, sagt niels nauhauser von der verbraucherzen- trale baden-württemberg. falsche anlageberatung entwickelt sich zu einem gesellschaftsproblem. „wir haben in deutschland keine echte anlageberatung“, kritisiert nauhauser. „der markt wird domi- niert von verkäufern, die ihre finanzpro- dukte gegen provision und margen vermit- teln.“ die folge: ein vermittler verdient nichts, wenn er seinem kunden keine anla- ge verkauft, sondern zum beispiel zur schuldentilgung rät. „verkäufer, die auf ab- schluss- und bestandsprovisionen oder margen angewiesen sind, können aus dem marktangebot nicht die besten und güns- tigsten produkte empfehlen.“ ein teufels- kreis hat sich etabliert. und der finanz- markt wird immer unübersichtlicher. die dreistesten fälle schaffen es an die öf- fentlichkeit. heute löst das gebaren der im- mobilienfirma s&k nur kopfschütteln aus, ihre prunkvillen, ein fuhrpark mit bentley, aston martin und lamborghini sowie par- tys mit c-promis und elefanten – das müs- sen doch blender sein, denkt man; nur ver- trauten ihnen etliche ihre ersparnisse an, bevor die polizei die s&k-manager verhaf- tete. tausende anleger sollen ihnen auf den leim gegangen sein, der wert von immobi- lien wurde nach oben hin verfälscht. schon vor rund drei jahren erregte s&k argwohn, damals erwarb die firma lebenspolicen. den versicherten stellte man das dreifache des üblichen rückkaufwerts in aussicht. nach damaligen angaben des anleger- schutzmagazins „graumarktinfo“ sollte das geld in kleinen raten an die anleger flie- ßen, 24 jahre würde es dauern, bis sie die gesamte summe erhalten. schneeballsysteme wie das von s&k schei- tern zwangsläufig. solange mehr neue kun- den einzahlen als alte herausnehmen, kann solch ein betrug den schein wahren. doch schließlich will jeder seine rendite – und der schwindel fliegt auf. aufmerksame ver- braucher hätten im vornherein bei s&k zweifeln können, alarmsignale gab es. doch welcher anleger studiert schon pro- spekte und rechnet sie penibel nach? „es gibt nicht die drei warnzeichen, die unse- riöse anlageberatung mal eben so aufflie- gen lassen“, sagt verbraucherschützer nau- hauser. „die anbieter sind hier sehr gut ge- schult, kennen die üblichen einwände bes- tens und verkaufen ihre produkte trotzdem.“ dennoch gibt es punkte, bei denen anleger hellhörig werden sollten. wenn zum bei- spiel sehr hohe renditen versprochen wer- den. oder der finanzdienstleister hohe aus- gaben veranschlagt, anstatt so viel geld wie möglich in das investment fließen zu las- sen. und mund-zu-mund-propaganda und eine einfache, überzeugende story klingen oft besser als sie es am ende sind. aktuell sind die zinsen für bankkredite niedrig. „da muss man sich schon fragen, warum ein unternehmen, das seriöse absichten hat und sicherheiten bieten kann, sein kapital nicht viel preiswerter mit einem bankkredit aufstockt“, sagte daniel bauer von der schutzgemeinschaft der kapitalanleger sdk dem „handelsblatt“. traum vom schnellen geld auf der ande- ren seite lockt der traum vom schnellen geld, in diesen tagen besonders, da geld niedrig verzinst auf konten verharrt. der ökonom charles kindleberger ist bei seiner untersuchung von historischen finanz- crashs zur these gekommen: boom schafft betrug. in deutschland hat sich längst eine kreditgesellschaft entwickelt. 1970 wurden noch zwanzig milliarden euro an konsu- mentenkrediten vergeben. aber allein von 1989 bis 1999 verdoppelte sich zum bei- spiel der umfang dieser kredite auf 216 mil- liarden euro. kindlebergers these: je mehr kredite angeboten werden, desto mehr kor- ruption. das viele geld der anleger sorgt für viel hoffnung und vertrauen – zu viel. denn dies hat gemäß kindleberger zur fol- ge, dass anleger die risiken ihrer invest- ments unterschätzen. nauhauser fordert einen eingriff des staa- tes. „die messlatte für gerichtlich nicht zu beanstandende anlageberatung ist so nied- rig, dass sie quasi in der erde vergraben ist“, sagt er. „fehlberatung im ökonomischen sinne ist in deutschland der absolute regel- fall, weil es weitläufig an sachkunde man- gelt. zudem mangelt es an einer aufsicht über die qualität von anlageberatung.“ auf die finanzierenden banken kann ein mit seinem berater unzufriedener verbrau- cher nicht bauen. ein urteil des oberlan- desgerichts hamm sprach jüngst eine bank von der mitschuld an einem unwirtschaftli- chen geschäft frei; das geldinstitut war nicht beratend tätig gewesen, sondern hat- te nur einen kredit für das investment ge- stellt. privatinsolvenz bleibt der verbraucher weitgehend allein mit seinen fragen der al- tersvorsorge? einfache lösungen zeichnen sich nicht ab. so hat eine studie der ham- burger verbraucherzentrale erfasst, dass in den vergangenen zehn jahren verbraucher durch den abschluss von kapitallebens- und privaten rentenversicherungen einen verlust bis zu 160 milliarden euro erlitten haben. kann sich ein haushalt nicht von seinen schulden befreien, bleibt die privatinsol- venz. seit 1999 bietet die insolvenzordnung die chance, in einem verfahren von allen schulden befreit zu werden. die idee: der schuldner offenbart sich, hält sich strikt an einen haushaltsplan – und alle gläubiger haben auf den rest jener forderungen zu verzichten, der innerhalb des 76 monate dauernden verfahrens nicht aufgetrieben werden kann. für die schuldner bedeutet dieser schuldenbereinigungsplan keinen freibrief. er erfordert eiserne disziplin. bettina heine zum beispiel brachte anna zunächst dazu, alle briefe alphabetisch zu ordnen, eine klare übersicht der monatli- chen einnahmen und ausgaben zu erstel- len. das amtsgericht billigte schließlich an- nas schuldenbereinigungsplan. viel kann die arbeitslose nicht zurückzahlen. „seit- dem drehe ich aber jeden cent um.“ und sie hat sich im vorjahr qualifiziert, das abi- tur gemacht, will studieren. viele von ihrer damaligen clique, sagt sie, würden immer noch im schuldensumpf verharren. man- che nähmen nun drogen. wer einen termin bei bettina heine haben will, muss sich viele wochen lang gedulden. die beratungsstellen sind überlaufen. aber anna kann durchatmen. „das hier ist wie ein marathon, aber mit jedem schritt fühle ich mich freier.“ annas schuldenberg – in etwas mehr als fünf jahren hat sie ihn be- zwungen. jan rübel ❚ gefangen im haifischbecken finanzberatung i anleger fühlen sich oft im stich gelassen. für manche öffnet sich eine schuldenfalle wenn geld angelegt werden soll, braucht der oft über den kapitalmarkt schlecht in- formierte anleger beratung. und da können risiken lauern. banken und versicherungen können die eigenen produkte in rosigen farben malen. neutral und ohne provisio- nen kann dagegen der „honorarberater“ tä- tig werden. der arbeitet natürlich nicht un- eigennützig, sondern verlangt ein honorar für seine leistung. die koalition will diesen noch kleinen berufsstand fördern und hat dazu den entwurf eines gesetzes zur förde- rung und regulierung einer honorarbera- tung über finanzinstrumente (17/12295) eingebracht. damit soll eine alternative zur beratung auf provisionsbasis aufgezeigt werden. in einer öffentlichen anhörung des finanz- ausschusses in der vergangenen woche be- grüßten beraterverbände und fondsgesell- schaften die pläne für die gesetzliche veran- kerung des „honorarberaters“, der über ei- nen hinreichenden marktüberblick verfügen muss und sich nicht auf eigene oder auf finanzinstrumente von ihm nahe- stehenden anbietern beschränken darf. enorme vermögensverluste so erklärte der bundesverband deutscher honorarbe- rater: „angesichts der enormen vermögens- verluste, die anleger aufgrund falscher an- lageberatung erleiden, aber auch der folge- schäden für die branche selbst, ist ein sys- temwechsel in der finanzindustrie zwingend.“ für den verband ist ein provisi- onsverbot sogar die beste lösung. die bun- desinitiative der honorarberater begrüßte den gesetzentwurf und schlug eine auswei- tung der auf wertpapieranlagen beschränk- ten honorarberatung auf versicherungen und andere finanzdienstleistungen wie kre- dite, finanzierung und bausparen vor. ähn- lich äußerte sich der bundesverband fi- nanz-planer, der den gesetzentwurf in sei- ner stellungnahme als weiteren schritt zu einem umfassenden honorar-finanzbera- ter bezeichnete, „der zu allen fragestellun- gen im bereich versicherungen, kapitalan- lagen und baufinanzierung auf honorarba- sis neutral, sachkundig und im besten sin- ne des kunden berät“. auch der fondsverband bvi unterstützte den gesetzentwurf „uneingeschränkt“, wies aber zugleich darauf hin, dass auf die pro- visionsberatung nicht verzichtet werden könne. vom verband geschlossene fonds hieß es, die vorliegenden regelungen seien gut geeignet, „zusätzlich zu den bestehen- den vertriebsstrukturen in deutschland ei- nen mehrwert für anleger zu schaffen“. wi- derstand gab es vom bundesverband der vermögensberater. in keiner weise nach- vollziehen könne man die schon im geset- zestitel deklarierte „förderung“ der hono- raranlageberatung. für eine staatliche för- derung bestehe keine notwendigkeit. der markt solle entscheiden, welche marktan- teile die honorarberatung habe: „bislang hat er sich jedoch gegen die honorarbera- tung von verbrauchern entschieden“, so das fazit der vermögensberater. hle ❚ alternative zu den provisions-geschäften finanzberatung ii bundesregierung will »honorarberatung« per gesetz stärken wie geld richtig angelegt werden kann, sollen künftig berater gegen honorar verraten. konto im minus: zeit für eine beratung © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

die zukunft liegt auf hoher see 13 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 r egierung und koalitionsfrak- tionen haben ein positives bild der maritimen wirt- schaft in deutschland ge- zeichnet. der parlamentari- sche staatssekretär im bun- deswirtschaftsministerium, hans-joachim otto (fdp), erklärte am freitag im bundes- tag: „die maritime wirtschaft in deutsch- land ist eine strategisch unverzichtbare zu- kunftsbranche mit einem überdurchschnitt- lichen wachstumspotenzial.“ deutschland als drittgrößtes exportland der welt brauche ein „starkes maritimes cluster“. eckhardt rehberg (cdu) sprach von einer erfolgsbi- lanz in diesem wirtschaftszweig. so sei die zahl der landarbeitsplätze seit 1999 von 16.000 auf 23.000 gestiegen, und es gebe ei- ne effiziente zusammenarbeit von staat und wirtschaft zur nachwuchsausbildung. spd vermisst antworten dagegen zeich- nete die opposition ein anderes bild. die bundesregierung habe in wichtigen hand- lungsfeldern keine antworten geliefert, klagte uwe beckmeyer (spd). die maritime wirtschaft, eine schlüsselbranche, sei auf sich gestellt. „die bundesregierung versteht sich als moderierend. handeln ist nicht so ihr ding“, sagte beckmeyer, der der regie- rung vorwarf, dem maritimen standort zu schaden und einen kurswechsel forderte. der modernisierungsprozess müsse mit ei- ner strategischen industriepolitik gesteuert worden. dafür seien vier dinge wichtig: fi- nanzierung, förderung zukunftsfähiger ar- beit, eine umfassende innovationsstrategie und die stärkung der infrastruktur. der parlamentarische staatssekretär im ver- kehrsministerium, enak ferlemann (cdu), antworte beckmeyer, er habe über ein land geredet, „das ich gar nicht kenne“. die bun- desrepublik könne das nicht sein. ferle- mann lobte den intensiven austausch von politik und maritimer wirtschaft bei der „maritimen konferenz“ im april in kiel: „viele andere branchen würden sich wün- schen, dass es so eine gelegenheit gibt, sich auszutauschen.“ die maritime politik sei bei bundesregierung und koalition in guten händen, versicherte ferlemann, der die ma- ritime politik als nationale aufgabe be- zeichnete. auf einen besonderen aspekt ver- wies ingbert liebing (cdu): danach wird die offshore-stromerzeugung „wachstums- treiber der maritimen wirtschaft“ sein. tors- ten staffeldt (fdp) bezeichnete die deut- sche maritime wirtschaft „nach wie vor star- ken player auf dem weltmarkt“, der erhal- ten werden müsse. dagegen verwies herbert behrens (fraktion die linke) auf die zurückgehende zahl der schiffe unter deutscher flagge. 600 schiffe sollten es nach der vereinbarung im mariti- men bündnis vor zehn jahren seien. es sei aber nur halb so viele. die bundesregierung müsse auf europäischer ebene aktiv werden, um den subventionswettlauf zu stoppen, verlangte behrens, der zudem den bau und export von kriegsschiffen ablehnte. die mittel müssten in den zivilen schiffsbau umgelenkt werden. valerie wilms (grüne) kritisierte die debat- te als „übliche parlamentarische beweihräu- cherungsschau“ kurz vor der „maritimen konferenz“. die deutsche maritime wirt- schaft sei weitgehend verschwunden. deutschland habe zwar die weltweit größte container-schifffahrt-nation, aber nicht unter deutscher flagge. es gebe eine „riesige schiffsblase, die in kürze platzen wird“, warnte sie. die regierung müsse endlich aus dem „maritimen tiefschlaf“ erwachen. in dem an die ausschüsse überwiesenen dritten bericht der bundesregierung über die entwicklung und die zukunftsperspek- tiven der maritimen wirtschaft in deutsch- land (17/12567) heißt es, deutschland be- sitze mit 3.750 handelsschiffen nicht nur die drittgrößte handelsflotte weltweit, son- dern auch die jüngste und modernste. in dem als unterrichtung vorgelegten bericht wird der weltweite marktanteil der deut- schen handelsflotte auf 9,4 prozent bezif- fert. aufgrund der überkapazitäten auf dem weltmarkt seien die fracht- und container- raten massiv eingebrochen und hätten die betriebs- und finanzierungskosten nur noch zum teil gedeckt. „für 2013 ist noch mit keiner nachhaltigen besserung der lage in der internationalen seeschifffahrt zu rechnen“, prognostiziert die regierung, die sich aber andererseits überzeugt zeigt: „die maritime wirtschaft bleibt eine zukunfts- branche, auch wenn das wachstum gegen- wärtig durch eine gedämpfte globale wirt- schaftsentwicklung und den auswirkungen der euro- und bankenkrise spürbar ge- bremst wird.“ die deutschen werften hätten sich insbesondere durch die konzentration auf den spezialschiffbau 2012 gut behaup- ten können. in einem vom bundestag beschlossenen an- trag der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp (17/12817) wird die regierung aufgefordert, die probleme der schiffsfinan- zierung zu lösen. zu den weiteren forderun- gen der koalition gehören eine verstetigung der fördermittel für die seeschifffahrt und die schaffung einer einheitlichen modernen flaggenstaatverwaltung, „um die attraktivi- tät der deutschen flagge zu stärken“. außer- dem sollen engpässe beim seehinterland- verkehr beseitigt werden. beide fraktionen fordern einen beschleunigten ausbau der offshore-windenergie. abgelehnt wurde ein spd-antrag (17/12723), in dem ein erheblicher anpas- sungsdruck der maritimen wirtschaft festge- stellt wird. die bundesregierung müsse den prozess der neuausrichtung der maritimen wirtschaft aktiv steuern. „doch die bundes- regierung setzt in wichtigen handlungsfel- dern der maritimen politik auf eine libera- lisierung von märkten und den rückzug des staates – eine haltung, die dem maritimen standort insgesamt schadet“, wird kritisiert. abgelehnt wurde mit koalitionsmehrheit auch ein antrag (17/12697, 17/12878) der grünen. die fraktion verlangt, die tonnage- besteuerung von schiffen europäisch zu harmonisieren und ein europäisches flag- genregister einzuführen. an die ausschüsse überwiesen wurde ein antrag der linksfrak- tion (17/12823), in dem unter anderem ein ende des subventionswettbewerbs gefor- dert wird. hans-jürgen leersch ❚ wirtschaft deutsche maritime wirtschaft hat enormes wachstumspotenzial. probleme bei der schiffsfinanzierung die zukunft liegt auf hoher see der schuldige für eine einwöchige sperrung des nord-ostseekanals war für die opposi- tion schnell gefunden. in der vergangenen woche schob sie in einer aktuellen stunde vor allem bundesverkehrsminister peter ramsauer (csu) die verantwortung zu, die dringend erforderliche instandsetzung des kanals zu verschleppen und für eine zuneh- mende verteuerung des projektes verant- wortlich zu sein. so warf der hamburger abgeordnete johannes kahrs (spd) dem minister vor, er habe für die modernisie- rung des kanals bereits zur verfügung ste- hende mittel nach bayern umgeleitet, um diese für dortige projekte zu verwenden. „ich schätze sie“, entgegnete ramsauer, „aber dies ist ein foul, für das es im fußball die rote karte gibt.“ unterstützung erhielt der minister vom unionsabgeordneten philipp murmann (cdu). „kein bayer war zuletzt häufiger in schleswig-holstein als ramsauer“, sagte und betonte, deutschland sei als „mittel- standsland“ dezentral aufgestellt und dem- entsprechend auf eine funktionierende in- frastruktur angewiesen. vor diesem hinter- grund setzte er sich für einen stärkeren „pio- niergeist“ ein und forderte, auf nationaler ebene mehr „an einem strang zu ziehen.“ auch torsten staffeldt (fdp) mahnte eine stärke- re gemeinsame anstren- gung an. „der maritime be- reich muss eine höhere wertigkeit erhalten“, sagte er und erteilte forderungen aus der opposition nach einer schnelleren umset- zung der erforderlichen modernisierungsmaßnah- men eine absage. demgegenüber kritisierte die grünen-abgeordnete valerie wilms für die zu lö- senden fragen des kanals eine stärkere sachorientie- rung. „es reicht eben nicht, einen spatenstich zu insze- nieren. wir müssen uns sachgerecht für den erhalt dieser wichtigen anlagen einsetzen.“ herbert beh- rens (die linke) konnte keine vorausschau- ende planung erkennen, sondern lediglich flickschusterei. seit mai 2010 könne eine fünfte schleuse gebaut werden, 270 millio- nen euro seien hierfür bereitgestellt wor- den. „doch passiert ist nichts!“ jmb ❚ »mittel umgeleitet« jade-weser-port in wilhelmshaven: hier können selbst die größten containerschiffe tideunabhängig schnell abgefertigt werden. © picture-alliance/dpa einem gewerkschafter fällt so etwas natür- lich auf. 158 seiten zählt der bericht zu „ar- beitswelt, konsumverhalten und lebenssti- le“, den die enquetekommission „wachs- tum, wohlstand, lebensqualität“ vergange- ne woche verabschiedete. in dem dicken text finden sich exakt drei zeilen zum min- destlohn – mit der bemerkung, die mit der erstellung der expertise beauftragte projekt- gruppe 5 habe dieses problem „intensiv“ diskutiert, allerdings „ohne neue befunde und erkenntnisse“. das könne doch nicht sein, kritisierte der von der linksfraktion benannte sachverständige norbert reuter aus der ver.di-bundeszentrale, der mindest- lohn sei „doch ein gesellschaftliches thema ersten ranges“. auch dietmar hexel vom bundes-dgb är- gerte sich. zwar werde einer besseren mit- bestimmung das wort geredet, doch werde das nicht näher erläutert, monierte der von der spd delegierte experte. zudem setze sich das papier nicht mit der misere auseinander, dass viele beschäftigte von ihrer arbeit nicht leben könnten: „warum steht das da nicht?“ der cdu-abgeordnete mat- thias zimmer konterte auf entwaffnende weise. arm durch arbeit, mindestlohn, mitbestimmung: hätte man dazu näheres beschließen wollen, „dann wären wir in konflikt geraten, und das hätte uns nicht gut getan“, brachte der vizevorsitzende der kommissi- on das dilemma auf den punkt. sabine lei- dig (linke), leiterin der projektgruppe 5: „je mehr wir uns der tagespolitik angenä- hert haben, desto mehr konflikte gab es.“ solche klippen hat man umschifft. so wur- de denn der von leidigs team entworfene bericht anders als die expertisen sonstiger projektgruppen ohne größeren streit ein- hellig gebilligt: eine verständigung war möglich in der problemanalyse und in der proklamation des allgemeinen ziels, die ar- beitswelt sowie das konsumverhalten und die lebensstile der bürger stärker nachhal- tig auszurichten – viel konkretes findet sich aber nicht. erwerbstätigen solle die aus- übung einer „qualitativ hochwertigen ar- beit“ ermöglicht werden, verlangte leidig, verbraucher müssten die chance erhalten, einen nachhaltigen konsum zu praktizie- ren. gegen solche forderungen mochte nie- mand etwas einwenden. unterschiedliche positionen beim thema arbeit habe man indes vor allem unter- schiedliche positionen „sichtbar gemacht“, so die linken-abgeordnete. zu einigen ver- mochte man sich auf eine ausweitung der erwerbstätigkeit von frauen – weswegen die vereinbarkeit von beruf und familie geför- dert und die kinderbetreuung ausgebaut werden sollen. einverständnis herrscht auch, die leute durch eine bildung und aus- bildung fit zu machen für einen umbau der wirtschaft hin zu mehr nachhaltigkeit. wie aber soll eine „zukunftsfähige“ arbeits- welt aussehen? dazu „konnte kein konsens hergestellt werden“, heißt es in einer bewer- tung der spd-parlamentarier. das papier der kommission belässt es bei der präsenta- tion von drei unterschiedlichen modellen als basis künftiger politischer diskussionen. vor dem hintergrund von fachkräfteman- gel, globalisierung und demographischem wandel plädiert ein konzept, das vor allem union und fdp zuzuordnen ist, für eine ausdehnung der erwerbsarbeit, etwa durch eine erhöhung der lebensarbeitszeit, und für mehr flexibilisierung. spd gegen ausdehnung ein von der spd favorisierter entwurf zielt auf „vollbeschäf- tigung in qualitativ hochwertiger arbeit“, lehnt eine ausweitung des gesamten ar- beitsvolumens ab und will die arbeitszeit zwischen frauen und männern ausgegliche- ner verteilen. linke und grüne befürworten ein modell, das soziale sorgearbeit und bür- gerschaftliches engagement stärker mit er- werbstätigkeit verknüpft. konkreter wird die experti- se, wenn es um konsumver- halten und lebensstile geht. autos mit ökologischem antriebssystem könne man über sonderfahrspuren be- vorzugen. carsharing-fahr- zeuge sollten bei parkplät- zen privilegiert werden, auch sollten sie verkehrsbe- ruhigte zonen nutzen kön- nen. plädiert wird für eine neuregelung der entfer- nungspauschale. aber wie? offenbar war keine einigung möglich. ein nachhaltiger konsum müsse in den lehrplänen an schulen eine stärkere rolle spielen, wird verlangt. eine höhere glaub- würdigkeit von siegeln und zertifikaten könne die information über waren verbes- sern. ein dreh- und angelpunkt der nach- haltigkeit: firmen sollen produkte mit län- gerer lebensdauer entwickeln sowie deren reparatur- und recyclingmöglichkeiten ver- bessern. gefordert wird eine debatte über eine „ernährungswende“. nötig sei mehr aufklärung über den kauf „saisonaler und fair gehandelter produkte“. ein „runder tisch“ soll bis 2025 für eine halbierung der lebensmittelverluste sorgen. brisant mutet die forderung an, den fleischkonsum der bürger zu verringern: dessen verteuerung wird zwar nicht offen verlangt, doch ist von einer „entsprechenden preisgestaltung“ die rede, eine fußnote erwähnt die abschaf- fung der ermäßigten mehrwertsteuer – und dies, obwohl die preissteigerung bei nah- rungsmitteln über der inflationsrate liegt. darf der staat verbraucher über eine poli- tisch motivierte verteuerung von lebens- mitteln unter druck setzen? leidig räumte ein, dass lebensstile eine individuelle ange- legenheit seien, doch auf deren ausprägung nehme der staat über rahmenbedingungen einfluss. der bericht will „plurale lebenssti- le“ respektieren, aber: „der staat kann sich nicht aus den individuellen freiheitsent- scheidungen über lebensstile heraushal- ten.“ aufgelöst wurden diese widersprüche nicht. karl-otto sattler ❚ heikle klippen umschifft wachstums-enquete viele differenzen zu bericht »je mehr wir uns der tagespolitik näherten, desto mehr konflikte gab es.« sabine leidig (die linke) verkehr und bau schlagabtausch zum nord-ostseekanal wegen schleusenarbeiten gesperrt: nord-ostseekanal © picture-alliance/dpa honig soll eindeutig gekennzeichnet werden honig, der gentechnisch veränderte pollen enthält, soll in zukunft eindeutig gekenn- zeichnet werden. das fordern die fraktionen spd und bündnis 90/die grünen in einem antrag (17/12839), der am donnerstag erst- mals im bundestag beraten wurde. die im- ker- undverbraucherverbände sollen bei der erarbeitung der honig-kennzeichnung ein- bezogen werden. eine allgemeine deklara- tionspflicht für pollen als zutat im honig müsse im interesse der honigwirtschaft ver- mieden werden, ohne die kennzeichnungs- pflicht für gentechnisch veränderte organis- men im honig sowie schadensersatz- an- sprüche der imkerei bei gentechnischenver- unreinigungen zu gefährden. eis ❚ grüne wollen haltung der legehennen verbessern die grünen haben am vergangenen donners- tag einen antrag zur verbesserung der lege- hennenhaltung(17/12842)vorgelegt.danach soll die bundesregierung die im bundesrat be- schlossene fünfte verordnung zur änderung der tierschutz-nutztierhaltungsverordnung unverzüglich in kraft setzen. laut antrag sol- len alle hermesbürgschaften für den export und den bau von tierhaltungsanlagen, die deutschem oder europäischem recht wider- sprechen, gestoppt und die lebensmittel- kennzeichnungsverordnung um angaben zur haltungsform der legehennen bei allen le- bensmitteln erweitert werden. eis ❚ keine ausweitung der eier-kennzeichnungspflicht die eier-kennzeichnungspflicht muss nicht auf verarbeitete eier ausgeweitet werden. einen antrag (17/9170) der fraktion bünd- nis 90/die grünen mit dieser forderung lehnte der bundestag vergangenen don- nerstag ab (17/9973). die grünen forderte ndie bundesregierung dazu auf, die lebens- mittel-kennzeichnungsverordnung so zu än- dern, dass angaben zur haltungsform der legehennen bei allen produkten, die ei als zutat enthalten, verpflichtend vorgeschrie- ben werden. des weiteren soll sie sich auf eu-ebene dafür einsetzen, dass die eu-wei- te kennzeichnungspflicht für eier auf eier- haltige produkte jeder art ausgedehnt wird und eine tierhaltungskennzeichnung für al- le tierischen produkte geschaffen wird.eis ❚ neues gesetz über intelligente verkehrssysteme die bundestag hat am donnerstag dem ge- setzentwurf der bundesregierung (17/12371) über intelligente verkehrssyste- me im straßenverkehr und deren schnitt- stellen zu anderen verkehrsträgern zuge- stimmt (17/12768). damit wird die richtli- nie 2010/40/eu umgesetzt. mik ❚ kurz notiert »angebot an zypern gilt« haushalt „wir stehen weiterhin zu unse- rem angebot an zypern.“ dies erklärte bun- desfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) vergangene woche im haushalts- ausschuss, wo er den abgeordneten über das sondertreffen der eurogruppe am 15. märz 2013 zu zypern berichtete und über die konsequenzen aus der ablehnung des hilfspaketes durch das zypriotische par- lament informierte. notwendig sei aber auf jeden fall, dass zypern seinen anteil zur re- kapitalisierung und umstrukturierung des zypriotischen bankensystems in höhe von insgesamt rund sieben milliarden euro bringen werde, sagte er weiter. dies müsse nicht durch eine einmalige abgabe der an- leger geschehen – wie im hilfsprogramm vorgeschlagen. wie dies geschehen solle, sei alleine die entscheidung der zyprioten. im übrigen sei alles getan worden, dass die kri- se zyperns nicht auf den euro überschwap- pen könne. die union wies darauf hin, dass zunächst nur einlagen über 100.000 euro zu den abgaben herangezogen werden soll- ten. erst auf initiative der zypriotischen re- gierung seien auch guthaben mit weniger als 100.000 euro ins auge gefasst worden. die fdp betonte, dass die einlagensiche- rung keine europäische sicherung sei, son- dern nur eine sicherung der jeweiligen staa- ten. diese würden also nur dann die einle- ger entschädigen, wenn der staat dies be- zahlen könne. für die spd hat die bundes- regierung den fall zypern „total unter- schätzt“. es sei unverständlich, dass die fi- nanzminister eine lösung akzeptiert hätten, die das vertrauen in die einlagensicherung so erschüttere. zwar habe die spd ebenfalls eine beteiligung der anleger gefordert, es sei aber immer klar gewesen, dass es einen frei- betrag von 100.000 euro geben müsse. dem stimmten auch die die grünen zu. für die linksfraktion war „schon lange“ absehbar, dass das zypriotische parlament nicht zu- stimmen werde. mik ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 die tür ist verschlossen, doch die sechstklässler aus bran- denburg stehen trotzdem staunend davor. denn dahinter könnte die bundeskanzlerin sitzen. erst zaghaft, dann im- mer stärker pochen die 12-jährigen an die große blaue tür. keine reaktion. „frau merkel hat heute offenbar andere termine“, sagt alexandra ufnal. die besucherführerin des bundestages vergisst auch nicht, ihren jungen gästen zu erklären, dass angela merkel (cdu) ihren eigentlichen ar- beitsplatz im bundeskanzleramt hat. zum zweiten mal dieses jahr war in der vergangenen wo- che kindertag im bundestag. an insgesamt sechs tagen im jahr können schulklassen oder gruppen mit kindern im alter von fünf bis 14 jahren sich durch das gebäude füh- ren lassen, mit einem auf sie abgestimmten angebot. schü- ler ab der zehnten klasse können außerdem zweimal die woche mit einem planspiel den bundestag kennenlernen und ausprobieren, wie gesetzgebung abläuft. wer keine gelegenheit hat, das deutsche parlament zu be- suchen, kann sich aber auch im internet über die vorgän- ge im bundestag, themen der tagesordnung oder einfach über die art, wie politik gemacht wird, informieren. für kinder ist kuppelgucker.de gedacht. hier laden der adler karlchen zusammen mit den schülern max und lisa die besucher ein, den sitzungssaal und die kuppel zu entde- cken oder nachrichten aus dem bundestag zu hören. auf mitmischen.de können jugendliche über aktuellen politi- sche themen diskutieren, beispielsweise die doppelte staatsbürgerschaft oder ehrenamtliches engagement. mit dem spiel parlamentsprofi.de können schüler ihr wissen testen. in der rubrik „parlamännchen“, die regelmäßig auf seite 3 dieser zeitung erscheint, werden wichtige begriffe besonders kindgerecht erklärt. natürlich bemüht sich der bundestag nicht nur, kinder über seine arbeit zu informieren. die abgeordneten set- zen sich für die rechte des nachwuchses ein. prominen- testes beispiel ist dafür die kinderkommission, die seit 1988 die interessen von kindern und jugendlichen vertritt. aktuell beschäftigen sich die abgeordneten vor allem mit den problemen und bedürfnissen von kindern psychisch kranker eltern. die derzeitige vorsitzende beate walter-ro- senheimer ist klinische psychologin, daher liege ihr das thema nah, erklärt sie. „unser psychiatrisches system denkt familienangehörige und besonders kinder schon mehr mit als früher, aber sicher noch nicht in ausreichen- dem maß.“ in der vergangenen woche besuchte beate walter-rosen- heimer mit kollegen die ambulante sozialpädagogik charlottenburg (amsoc). die berliner einrichtung bietet eine vom jugendamt finanzierte ambulante hilfe für fa- milien. 33 festangestellte mitarbeiter und 80 ehrenamtli- che kümmern sich um die kinder und ihre eltern. bei dem termin seien vielfältige probleme angesprochen worden, sagt walter-rosenheimer, beispielsweise fehlendes geld für ein paten-projekt. „grundsätzlich bleibt festzuhalten, dass es noch mehr aufklärung in der gesellschaft braucht, damit die stigmatisierung psychischer krankheiten abge- baut wird.“ sandra ketterer ❚ nicht nur für erwachsene ortstermin: kinder und jugendliche im bundestag eine lücke im kabinett 2. april 1968: lücke tritt zurück „und wenn die leiche auch noch so stinkt, von uns werden sie nicht erfahren, dass sie tot ist.“ für manchen geschmack etwas zu makaber kommentierte ernst benda, 1967/68 parlamentarischer staatssekre- tär im bundesinnenministerium, vor journalisten das sich abzeichnende scheitern der geplanten wahlrechtsre- form. dabei hatten sich union und spd bei ihren koalitionsverhandlungen 1966 auf dieses vorhaben verständigt. zumin- dest sollte bis zur nächsten bundestags- wahl 1969 ein übergangswahlrecht ver- abschiedet sein. im zentrum der damali- gen diskussion stand dabei innenminis- ter paul lücke (cdu). gemeinsam mit herbert wehner (spd) bereitete lücke die einführung des mehr- heitswahlrechts nach britischem vorbild vor. so wollte er stabile mehrheitsverhält- nisse im bundestag sichern und krisen wie zu zeiten der weimarer republik ver- hindern. außerdem sollte der einzug der neoanzistischen npd in den bundestag verhindert werden. diese hatte seit ihrer gründung 1964 bereits in sechs land- tagswahlen erfolge erzielt. doch bereits seit juni 1967 äußerten immer mehr spd-politiker zweifel an einem erfolg der wahlrechtsreform. auf einem parteitag im märz 1968 beschlossen die sozialde- mokraten schließlich, die wahlrechtsfra- ge erst nach der bundestagwahl anzuge- hen. vorher wurde eine studie veröffent- licht, die der spd bei einem mehrheits- wahlrecht gegenüber der union schlechtere chancen einräumte. ent- täuscht über die spd räumte lücke am 2. april seinen posten. benjamin stahl ❚ lammert würdigt rede von wels ermächtigungsgesetz an den 80. jah- restag der verabschiedung des sogenannten ermächtigungsgesetzes erinnerte am freitag bundestagspräsident norbert lammert (cdu) zu beginn der plenarsitzung. in der berliner kroll-oper, wo der reichstag nach dem verheerenden brand vom 27. februar 1933 zusammengetreten war, hätten die abgeordneten am 23. märz 1933 das „gesetz zur behebung der not von volk und reich“ beschlossen – mit der notwen- digen zweidrittel- mehrheit, allein ge- gen die stimmen der sozialdemokraten unter ihrem frakti- onsvorsitzenden ot- to wels, sagte lam- mert. dessen „denkwürdi- ge und heldenhafte rede“ sei – in den worten seines kolle- gen wilhelm hoeg- ner – ein „letzter gruß an das verblichene zeitalter der menschlichkeit und des menschenrechts“ gewesen. lammert wies darauf hin, dass bei der abstimmung im reichstag bereits 107 abgeordnete gefehlt hätten: neben 26 par- lamentariern der spd 81 fraktionsmitglie- der der kommunistischen partei deutsch- lands (kpd), „die bereits in haft saßen oder sich aus berechtigter angst um ihr leben auf der flucht befanden“. mit der übertragung der gesetzgebenden gewalt vom parlament auf die exekutive seien die gewaltenteilung aufgehoben, die parlamentarische demokratie aufgegeben und der weg in die diktatur zementiert worden, der seit dem 30. januar 1933 mit „beispiellosem politischem terror einge- schlagen worden war“, sagte der bundes- tagspräsident. die abgeordneten erhoben sich von ihren plätzen, als norbert lam- mert mit den worten schloss: „wir vernei- gen uns heute vor allen opfern der natio- nalsozialistischen diktatur und erinnern uns dankbar all derer, die während und nach der brutalen zerstörung der ersten deutschen demokratie durch ihren mut und ihre tatkraft den politischen, sozialen und moralischen wiederaufbau unseres landes ermöglicht haben.“ vom ❚ w enn das parlament in ber- lin ist, wird alles anders. dann ist schluss mit dem raumschiff bonn! schluss mit dem ewigen aufeinanderhocken von politik, medien und lobbyisten. die po- litik, so die oft zu hörende meinung da- mals, wäre dann endlich „näher am men- schen“ – als ob in bonn nur leute vom anderen stern gelebt hätten. mit bonn ist nun ja seit fast 14 jahren (so gut wie) schluss, doch keineswegs mit dem raumschiff. denn das ist in berlin gelandet, genauer gesagt: in berlin-mitte. die neue mitte ist das zentrum des bun- despolitischen betriebes. wer polit- und medienpromis sehen möchte, weiß, in welchen lokalen er auf sie stößt. stadt- führer bieten routen auf den spuren von lobbyisten an – ideal für fußkranke, weil „alles so schön nah beieinander liegt“. der mitte-mensch verschmilzt geradezu mit seinem bezirk, in dem er selten wohnt und der in weiten teilen geprägt ist von kühler, schnörkelloser architek- tur. man erkennt ihn daran, wie er geht und was er trägt. der bunten, schlendern- den masse der touristen setzt er den eili- gen schritt und die wichtige miene entge- gen. politiker, berater und verbandsver- treter sind optisch kaum voneinander zu unterscheiden, sogar journalisten, die sich früher gerne durch einen unange- passten look auszeichneten, greifen ver- mehrt zum dunklen anzug. man trifft sich nicht heimlich im hinterzimmer der macht, sondern für alle sichtbar im ein- stein, im borchert oder anderen lokalen in berlin-mitte. mitte hat strahlkraft. wie ein gütesiegel wird der begriff schon auf briefköpfen eingesetzt. das signal ist klar: der absender ist ganz dicht dran, ist ein teil davon. ein teil des raumschiffs. aber dieses wort verschweigt man lieber. das heißt jetzt mitte. jacqueline schäfer ❚ berlin-mitte hat strahlkraft personalia leserpost aufgekehrt vor 45 jahren ... der zurückgetretene paul lücke (mitte) ist wieder einfacher abgeordneter. der bundestag hält mit kuppelgucker.de, mitmischen.de, dem kindertag (links unten) und dem jugendparlament (rechts oben) viele informationsangebote für kinder bereit. © picture-alliance/dpa © picture-alliance/dpa und bdt/achim melde; collage: stefan roters zur ausgabe 10-11 vom 4.3.2013, „mierscheid zum 80.“ auf seite 14 und zur ausgabe 8 vom 18.2.2013, „eine brücke für den ideellen gesamtabge- ordneten“ auf seite 14: vielen dank dafür, dass sie uns außenste- henden auch solche internen schmankerl wie den ausgedachten bundestagsabgeord- neten jakob mierscheid präsentieren. bis ich ihren artikel über die nach ihm be- nannte brücke in der ausgabe vom 18. feb- ruar las, war mir jakob mierscheid vollkom- men unbekannt. ich finde die ganze sache sehr witzig. es ist schön, dass eine solche tradition, man muss wohl fast schon sagen „institution des bundestages“, noch ge- pflegt wird und bundestagspräsident nor- bert lammert ihm noch zum geburtstag gratuliert. aufgrund ihrer berichter- stattung habe ich mir auch die wikipedia-seite mier- scheids angesehen und war erstaunt, welche weiteren auswüchse sich die doch eher als humorlos ver- schrieenen deutschen amts- stuben ausgedacht haben. allerdings möchte ich an- merken, dass jakob mier- scheid verdächtige ähnlich- keit mit der fiktiven figur karl ranseier aus der fern- sehsendung „rtl samstag nacht“ hat. karl ranseier wurde in der sendung immer wieder als „der wohl erfolgloseste mensch aller zeiten“ beschrieben. ich hoffe für herrn mierscheid und dessen politische karriere, dass hier keinerlei ver- wandtschaft besteht und die ähnlichkeit nur äußerlicher natur ist. annelene weber, per e-mail zur ausgabe 12 vom 18.3.2013, „kopf der woche“ auf seite 1 und zur ausga- be 8 vom 18.2.2013, „rücktritt des papstes“ auf seite 13: ich finde es gut, dass sie in ihrer letzten aus- gabe den neuen papst in ihrer rubrik „kopf der woche“ abgebildet haben. ich denke, seine wahl war eindeutig das bestimmende thema der woche. allerdings haben sie sich wiederholt, da die fünf wahlgänge, die ge- braucht wurden, um papst franziskus zu wählen, zweimal auftauchen: einmal in ih- rem text und einmal als zahl der woche. das ist ein kleiner fauxpas. allerdings gefällt es mir, dass sie dieses mal nicht die gleiche darstellungsform gewählt haben, wie in ihrer ausgabe vom18. febru- ar. in dieser hatten sie den rücktritt von papst benedikt xvi. thematisiert und alle bundestagsfraktionen zu wort kommen las- sen. ich kann zwar verstehen, dass sie als zeitung des parlamentes alle parteien be- rücksichtigen müssen, aber die einzelnen aussagen der fraktionen waren zum teil doch inhaltlich sehr flach und voller plati- tüden. beim lesen konnte man sich des ein- drucks nicht erwehren, dass die pressespre- cher hier nur eine aussage um der aussage willen abgegeben haben. beim lesen wur- de selbst einem politisch interessierten menschen wie mir verständlich, wie man das interesse an politik oder der politikbe- richterstattung verlieren kann. da lobe ich mir doch einfach eine kleine meldung am rande, wenn sie auch nicht mehr so aktuell sein mag. optisch und vom gesamtein- druck ist diese dann viel stimmiger und wirkt weniger gequält. stefan bernhardt, berlin weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 15.- 19.04.2013 quote für aufsichtsräte (do), wirtschaftskriminalität (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream >gerhard scheu bundestagsabgeordneter 1983-2002, csu am 27. märz wird gerhard scheu 70 jahre alt. der promovierte jurist und verwaltungs- beamte aus weilersbach im kreis forchheim wurde 1963 csu-mitglied, war stellvertre- tender bezirksvorsitzender der csu ober- franken und gehörte von 1972 bis 1981 dem kreistag in forchheim an. im bundestag en- gagierte sich der direktkandidat des wahl- kreises bamberg im ausschuss für ernäh- rung, landwirtschaft und forsten, im finanz- ausschuss, im haushaltsausschuss, im aus- schuss für arbeit und sozialordnung sowie im rechtsausschuss. von 1993 bis 1994 lei- tete gerhard scheu im bundestag den unter- suchungsausschuss „hiv-infektionen durch blut und blutprodukte“. >wilhelm jung bundestagsabgeordneter 1980-1990, cdu im 26. märz vollendet wilhelm jung sein 85. lebensjahr. der aus lörrach stammende bä- ckermeister und präsident der handwerks- kammer freiburg von 1974 bis 1995 trat 1962 der cdu bei.von 1964 bis 1980 gehör- te er dem baden-württembergischen land- tag an und war von 1974 bis 1980 stellver- tretender fraktionsvorsitzender. im bundes- tag vertrat jung als direktkandidat denwahl- kreis lörrach-müllheim und gehörte in allen drei wahlperioden dem finanzausschuss an. >horst-ludwig riemer bundestagsabgeordneter 1980-1983, fdp horst-ludwig riemer begeht am 3. april sei- nen 80. geburtstag. der promovierte jurist und rechtsanwalt aus düsseldorf schloss sich 1952 der fdp an, stand von 1972 bis 1979 an der spitze des landesverbands sei- ner partei in nordrhein-westfalen und war von 1972 bis 1981 mitglied des bundesvor- stands der fdp. dem nordrhein-westfäli- schen landtag gehörte riemer von 1966 bis 1980 und von 1985 bis 1995 an und amtier- te von 1970 bis 1979 als minister für wirt- schaft, mittelstand und verkehr in düssel- dorf. im bundestag arbeitete er im verkehrs- ausschuss mit. >klaus-peter creter bundestagsabgeordneter 1990, cdu am 8. april wird klaus-peter creter 70 jahre alt. der elektroingenieur und hauptge- schäftsführer der handwerkskammer für ostthüringen von 1995 bis 2008 trat 1972 der cdu in der ddr bei und war stellvertre- tender kreisvorsitzender. 1989 übernahm er den cdu-kreisvorsitz von gera-stadt. von märz bis oktober 1990 gehörte creter der ersten frei gewählten volkskammer an und war mitglied des deutschen bundestags bis zum ende der 11. wahlperiode. bmh ❚ in dem bericht über die aktuelle stunde des bundestages zur umstritte- nen verfassungsreform in ungarn in der ausgabe vom 18. märz ist der cdu-abge- ordnete gunther krich- baum falsch wiedergegeben worden. krichbaum hatte gesagt, deutschland müsse zu den ereignissen in un- garn mit augenmaß stel- lung beziehen. entgegen der darstellung in „das parla- ment“ hatte er allerdings be- tont, dass das keine einmi- schung in innere angelegen- heiten ungarns sei. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ erscheint am 8. april. seitenblicke pannenmelder © phototek norbert lammert

debattendokumentation d ie deutsche volkswirtschaft ist heute die viertgrößte – nach den usa, china und japan. das ist die basis für unseren wohlstand, für unsere lebensquali- tät. viertgrößte volkswirtschaft – das muss man in relation zum an- teil deutschlands an der weltbevöl- kerung sehen: bei uns in der bun- desrepublik deutschland leben nur 1,2 prozent der weltbevölkerung. im zuge der demo- grafischen entwick- lung wird dieser an- teil auf 0,7 oder 0,8 prozent sinken. was ist die ursa- che dafür, dass wir so gut sind? warum sind wir eine so star- ke industrienation? die ursachen sind eigentlich die entdeckerfreude und der erfindergeist der menschen und die innovationsfähigkeit der bun- desrepublik deutschland. deutsch- land gehört zu den innovativsten ländern weltweit. dass das so ist, zeigen uns zahl- reiche rankings. rankings sind aber immer nur gut, wenn man selber vorne ist. insofern sind sie sehr re- lativ. deswegen ist es gut, auch auf andere indikatoren und zahlen zu schauen: der deutsche anteil am welthandel mit forschungs- und entwicklungsintensiven gütern be- trägt 12 prozent – das ist ein spit- zenplatz –, und jedes zehnte welt- marktrelevante patent kommt aus deutschland. das sind daten, die zeigen, dass wir wirklich eine spit- zenposition innehaben, dass wir ei- nen vorsprung haben. diesen vorsprung muss man hal- ten. deswegen muss der bereich forschung und entwicklung im po- litischen geschäft weiterhin priori- tät haben. das ist außerordentlich wichtig. wenn wir uns die prioritä- tensetzung anschauen, wenn wir uns anschauen, was der bund ge- macht hat, dann stellen wir fest, dass auf bundesebene in den letzten jahren so viel wie noch nie für for- schung und entwicklung ausgege- ben worden ist. 2005 wurden für diesen bereich 9 milliarden euro ausgegeben, im ver- gangenen jahr waren es über 13 mil- liarden euro. messlatte ist das brut- toinlandsprodukt – auch wenn man darüber diskutieren kann, wie rela- tiv dieser wert ist: die zielmarke bei den ausgaben für forschung und entwicklung lag bei 3 prozent des bruttoinlandsprodukts. wir liegen bei 2,9 prozent. deutschland gehört damit zu den wenigen ländern, die mehr als 2,5 prozent des bruttoin- landsprodukts für forschung und entwicklung ausgeben. damit lie- gen wir auch weit über dem euro- päischen schnitt. die erfolge der strategie deutsch- lands in den letzten jahren wurden auch in dem gutachten der expertenkom- mission forschung und innovation, efi, gewürdigt. aber efi hat auch deut- lich gemacht, dass wir, wenn wir zu den innovationsstärks- ten nationen gehören wollen, wei- ter gehen müssen. deswegen gibt es von dieser seite aus die empfeh- lung, bis zum jahr 2020 eine steige- rung auf 3,5 prozent herbeizufüh- ren und dann diesen hohen level – es kann nicht unendlich gesteigert werden – zu halten. ich denke, das ist eine sehr wichtige messlatte, die uns dabei hilft, die prioritätenset- zung in entsprechende effekte um- zuwandeln. damit meine ich nicht nur geld, sondern auch rahmenbe- dingungen. jetzt sind es 2,9 prozent des bruttoinlandsprodukts, die wir für forschung und entwicklung aus- geben, und die zielmarke liegt bei 3,5 prozent. ich habe bereits gesagt, dass von der bundesregierung noch nie so viel geld für forschung und innova- tion ausgegeben wurde wie in den letzten jahren. das gilt aber auch für die wirtschaft, die an den 2,9 pro- zent ihren anteil hat. beim geld geht es jedoch nicht nur um die menge, sondern besonders um die frage, wie es eingesetzt wird. es ist nicht so, dass innovation allein da- durch erreicht wird, dass man im max-planck-institut oder an anderer stelle eine gute erfindung macht. vielmehr geht es auch um den transfer, um eine umsetzung in ge- schäftsideen bzw. produkte. das ist ein außerordentlich komplizierter prozess. die nationale innovationsstrate- gie – die hightech-strategie 2020 – , zu der wir heute eine zwischenbi- lanz ziehen, ist ein instrument, das dazu dient, auch die wirtschaft und die bundesländer einzubeziehen. „hightech-strategie 2020“ ist ein toller name. aber wie gut diese stra- tegie ist, zeigt sich daran, dass sie sich auch auf die europäischen stra- tegien ausgewirkt hat. die europäi- sche innovationsstrategie ist in ganz starkem maße von der hightech- strategie 2020 angeregt und beein- flusst worden. auch im forschungs- rahmenprogramm sind viele kom- ponenten davon übernommen wor- den. der chef der efi-kommission sagte mir – ich kann das jetzt nicht verifizieren –, dass die amerikaner versuchen, aus diesem konzept ho- nig zu saugen und es amerikani- schen verhältnissen anzupassen. was ist das besondere an dieser hightech-strategie? was ist das, was in den nächsten jahren erfolge bringen wird? für eine erfolgreiche durchführung der hightech-strate- gie sind drei punkte entscheidend: innovation, qualifikation und ko- operation. lassen sie mich zu je- dem dieser punkte kurz sagen, was beabsichtigt war, was schon ge- schafft wurde und – das ist ja eine besonders interessante frage – was noch vor uns liegt, welche aufga- ben noch bewältigt werden müs- sen. der erste punkt ist innovation; sie hat erste priorität. in der hightech- strategie sind fünf große felder de- finiert worden. sie alle kennen sie, beispielsweise klima, mobilität und sicherheit. man braucht freie for- schung, bei diesen größenordnun- gen aber auch prioritätensetzung. bei der prioritätensetzung geht es nicht nur um geld, sondern sie muss sich auch auf die industrie richten. und natürlich müssen die rahmenbedingungen für die einzel- nen felder entsprechend günstig ge- staltet werden. ich greife zwei dieser felder he- raus, zunächst die gesundheit. das, was in den letzten jahren mit den deutschen zentren der gesund- heitsforschung erreicht wurde, stellt im bereich der gesundheit eine kleine revolution dar. das ziel war es, die großen volks- krankheiten zu erforschen sowie be- kämpfungsstrategien zu entwickeln. die idee war es, gesundheitsfor- schungszentren – bestehend aus ex- zellenten universitären und außer- universitären einrichtungen – ein- zurichten. das sollte die struktur sein. mittlerweile sind alle gesund- heitszentren in der phase, in der sie sich etablieren. das war ein sehr interes- santer und sehr transparenter pro- zess der entschei- dung. wir haben in dieser zeit auch viel getan, was die pro- jektförderung im be- reich der lebenswis- senschaften anbe- trifft. jetzt kommt es, da die struk- tur, die man hat, richtig und gut ist – natürlich kann man immer darü- ber reden, ob man noch ein oder zwei gesundheitszentren mehr braucht –, vor allen dingen auf die translation an. das heißt, wir müs- sen die ergebnisse der forschung, die in den verschiedenen bereichen mit den strategien, die man ver- folgt, betrieben wird, möglichst schnell ans krankenbett bringen bzw. diese phase verkürzen. ich will ein beispiel nennen. es gibt ein deutsches zentrum für in- fektionsforschung. beteiligt ist un- ter anderem das helmholtz-zen- trum braunschweig, beteiligt ist al- lerdings auch die tiho, die tierärzt- liche hochschule hannover. in diesem rahmen befasst man sich auch mit dem gesamten feld von krankheiten, die von tieren auf den menschen übertragen werden kön- nen, und betreibt sehr weitgehende forschung. hier stellt sich die frage: wie können die forschungsergeb- nisse angesichts sich wandelnder und neuer krankheitsbilder mög- lichst schnell umgesetzt werden? ein weiterer bedeutender aspekt ist die individualisierte medizin. ganz wichtig ist aber auch das thema prä- vention. diese themen sind, was die gesundheitszentren angeht, querschnittsthemen. das sind die aufgaben, die sich uns auf diesem feld jetzt stellen. ein zweiter punkt, den ich he- rausgreifen möchte – das ist ein zu- kunftsprojekt, das ich genial finde – , ist das projekt industrie 4.0. wir al- le haben in der schule etwas über die industrielle revolution gelernt. wir wissen, was damals passierte, stichwort „energie". wir wissen auch, was in den 70er-jahren ge- schah. aufgrund der möglichkeiten, die das internet bietet, was die in- teraktion und die kommunikation zwischen maschinen betrifft, hat man heutzutage die chance, auf ganz andere art zu produzieren. man kann individualisiert produ- zieren und große produktionssyste- me nutzen, mit denen man aber sehr individuell und sehr flexibel reagieren kann. das ist die idee hin- ter dem projekt industrie 4.0. das ist ein zukunftskonzept, das hier ge- fördert wird. ich glaube, hier hat deutschland, hat die deutsche in- dustrie die chance, eine spitzenpositi- on einzunehmen. deutschland hat ei- ne gute industrielle basis. in deutsch- land wurden in die- sem bereich gott sei dank kaum arbeits- plätze abgebaut. deutschland hat seit vielen jahren seine stärken in der maschinenbau- , der verarbeitungs- und der verfah- renstechnik. jetzt geht es darum, dies miteinander zu kombinieren. deswegen ist dieser bereich gerade für deutschland sehr wichtig. hier eröffnen sich chancen. im vergleich zu china und anderen ländern ist deutschland immer unterlegen, wenn es um die massenproduktion geht. unsere große stärke sind ver- netzte strukturen, ist systemisches denken. genau dies wird im rah- men des projekts industrie 4.0 ge- fördert. manches, was man von ihnen hört, klingt ja eher wie science-ficti- on oder ähnliches; ich jedenfalls habe diesen eindruck. auf der ce- bit wurde all das, damit man sich besser vorstellen kann, wie das überhaupt funktionieren soll, an ei- nem sehr schönen beispiel veran- schaulicht. es ist in der tat noch viel science-fiction dabei. das vorha- ben befindet sich aber schon im in- dustriellen prozess. debattendokumentation johanna wanka (*1951) bundesministerin dr. johanna wanka, bundesministerin für bildung und forschung: innovation, qualifikation und kooperation sichern vorsprung die ursachen unseres erfolgs sind entdeckerfreude und erfindergeist der menschen. deutschland gehört zu den innovativsten ländern weltweit. debatte über die förderung von forschung und innovation / 231. sitzung des 17. deutschen bundestages am 21. märz 2013 fortsetzung auf seite 2 © lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 der industrielle prozess ist, was das projekt indus-trie 4.0 betrifft, das eine. etwas anderes ist aber ge- nauso wichtig: das thema ge- schäftsideen. es geht um die fragen: wie ist das verwertbar? wie kann diese ganz neue industriekultur ver- wertet und zum erfolg geführt wer- den? das ist nicht nur unsere auf- gabe für die zukunft, sondern wir müssen uns schon jetzt fragen: was bedeutet all das für die arbeitswelt, für die arbeitsorganisation? da ich vorhin von „revolution“ sprach, möchte ich zum ausdruck bringen: dadurch verändert sich die arbeits- welt total. deswegen ist es im zu- sammenhang mit der hightech- strategie sehr wichtig, dass auch in diesem bereich von anfang an ge- forscht wird. hierbei handelt es sich nämlich nicht um ein schreckge- spenst, nach dem motto: jetzt müs- sen alle arbeitnehmer flexibel sein, nur noch von zu hause aus arbeiten etc. vielmehr geht es um den as- pekt: bedeutet das nicht auch ein großes plus für unsere lebensquali- tät? kann es nicht sogar positiv sein, dass wir jetzt ganz andere arbeits- strukturen haben, die auch einen ganz anderen lebensrhythmus er- möglichen? ich habe zu zwei der fünf großen bedarfsfelder beispiele genannt. ich könnte das jetzt anhand anderer beispiele wie dem thema energie ähnlich durchdeklinieren; das ist aber zeitlich nicht möglich. zweiter punkt: qualifikation. ich erinnere mich sehr gut: als ich in den 90er-jahren rektorin war, wur- den wir in der kmk gescholten; herr oppermann auch noch im jahre 2000 und danach. es hieß: viele studenten verlassen deutsch- land, keiner will in deutschland studieren, deutschland ist nicht at- traktiv genug etc. diese situation hat sich total ge- wandelt. alle oecd-vergleiche zeigen: deutschland gehört zu den nationen, in denen die zustim- mung der studenten am größten ist. deutschland belegt, wenn nach den begehrtesten ländern ge- fragt wird, einen der spitzenplätze und landet immer auf rang drei oder vier. die hälfte der gut ausge- bildeten wissenschaftler an unse- ren max-planck-instituten kommt aus dem ausland. deutschland ist ein attraktiver standort. die studi- enanfängerzahlen liegen bei über 50 prozent; 2005 waren es gerade einmal 36 prozent. es wird sogar schon darüber diskutiert, ob die studienanfängerzahlen nicht zu hoch sind. es besteht vor allen dingen der bedarf, den deckel beim hochschulpakt anzuheben. die bedingungen für ausländische fachkräfte müssen noch weiter verbessert werden; hier ist aller- dings schon einiges getan worden. mein letzter satz dazu: wir müs- sen die ressource frau besser nut- zen. die potenziale, die frauen ha- ben, werden in diesem prozess dringend gebraucht. sonst haben wir beim thema qualifikation kei- ne chance. dritter punkt: kooperation. ich war immer ein fan unseres systems der kooperation zwischen hoch- schulen und außeruniversitären einrichtungen etc. aber die koope- ration muss funktionieren. mit vie- len neuen formaten wie der exzel- lenzinitiative – oder zum beispiel mit dem spitzencluster-wettbe- werb, der im rahmen der hightech- strategie mitläuft – haben wir in den letzten jahren enormes er- reicht, um die dinge, bei denen wir wissen, dass wir in zehn jahren weltmarktführer sind, richtig zu pushen. oder nehmen sie das ko- operationsmodell forschungscam- pus oder die fraunhofer-anwen- dungszentren. es geht darum, in die fläche zu gehen mit innovation, da- mit auch kleine und mittelständi- sche unternehmen davon profitie- ren. die ersten drei fraunhofer-an- wendungszentren – das sage ich aus lokalpatriotischem interesse – sind in niedersachsen entstanden; auch die länder müssen sich nämlich entsprechend engagieren. einen wirklich letzten satz zur kooperation: wenn deutschland im wissenschaftsbereich gut sein soll, dann müssen nicht nur die hochschulen als herzstück des wis- senschaftssystems gut ausgestattet sein – das können die länder ja ma- chen, wenn sie wollen –, sondern dann muss auch der bund einfluss haben. wir können nicht eine in- dustrienation der entdecker und er- finder sein, wenn der bund keiner- lei einfluss auf das herzstück des wissenschaftssystems hat. das ist völlig unabhängig vom geld; das wäre auch so, wenn die länder ganz viel geld für diesen bereich bereit- stellten. es ist aus prinzipiellen gründen töricht, die möglichkei- ten, die es jetzt gibt und an deren schaffung annette schavan und diese bundesregierung ihren anteil hatten, nicht dazu zu nutzen, die kooperation mit den hochschulen zu stärken; denn wir brauchen die- se kooperation. (anhaltender beifall bei der cdu/csu und der fdp) fortsetzung von seite 1: dr. johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung) im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 18.bis 22.märz 2013 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung finanzen „gesetz zur abschaffung des branntweinmonopols (brannt- weinmonopolabschaffungsgesetz)“ (bundesregierung, 17/12301, 17/12765, 17/12766); umwelt „zweiteverordnung zur än- derung der deponieverordnung“ (bundesregierung, 17/12454, 17/12583, 17/12853). beschlüsse w erte frau wanka, ich hat- te mich schon gefragt, warum in der kernzeit – der wichtigsten zeit einer plenarwo- che – eine debatte über eine ein jahr alte unterrichtung der bundes- regierung zur hightech-strategie vorgesehen ist, ja was daran eigent- lich so berichtenswert sein soll. ich habe die auflösung gerade bekommen: sie haben nur einige wenige worte dazu gemacht, die in- dividualisierte medizin gerade eben erwähnt; aber zu der unterrichtung haben sie eigentlich nichts gesagt. sie wollen eine generaldebatte zu bildung und forschung. die kön- nen sie gerne bekommen – auch wenn ich gerne ein paar fragen ge- stellt hätte, zum beispiel wie sie ei- gentlich die kritik der experten- kommission forschung und inno- vation aufnehmen. sie feiern die hightech-strategie mit schönen neuen worten; aber gleichzeitig hat die bundesregierung im letzten haushalt so wichtige technologieti- tel wie mikrosystemtechnologie, neue technologien, neue materia- lien, neue werkstoffe, optische technologien, arbeits- und dienst- leistungsforschung gekürzt. sie ha- ben das thema „industrie 4.0“, mit einem neuen etikett versehen, gera- de genannt. bei dem, was wir als spd seit jah- ren fordern – mehr in dienstleis- tungs- und arbeitsforschung zu in- vestieren –, gehen sie genau den an- deren weg: sie kürzen die mittel da- für real auf werte von 2009. dazu hätte ich gerne ein paar antworten gehabt; aber das ist ja heute offen- bar nicht thema. ich hätte auch gerne gefragt, wie wesentliche bestandteile dieser hightech-strategie, die ja sinnvoll sind – klimaangepasste stadt –, denn finanziert werden sollen. wenn man sich diese unterrich- tung durchliest, sieht man als klei- ne fußnote, fast wie in einem ver- trag: „das ausgewiesene budget ent- hält mittel des energie- und klima- fonds …“ – wie auf einem beipack- zettel steht: bei nicht sachgerechter anwendung können kopfschmer- zen auftreten. auch bei dem wichtigen titel elektromobilität steht wieder diese kleine fußnote: „das ausgewiesene budget enthält mittel des energie- und klimafonds …“ auch bei der wichtigen frage des umbaus der energieversorgung – genau genom- men heißt es: intelligenter umbau der energieversorgung – findet sich der hinweis auf eine finanzierung außerhalb des bildungs- und for- schungsetats, wieder über den ener- gie- und klimafonds. dieser energie- und klimafonds, meine damen und herren, soll sich aus den erlösen aus dem handel mit co2-zertifikaten speisen. wir wissen schon heute, dass die erwar- tungen nicht erfüllt werden: schon jetzt fehlen da 400 millionen euro. wenn sie über die hightech-strategie reden, wäre es ei- gentlich an der zeit gewesen, auch zu sa- gen, wie sie das, was sie da hineinschrei- ben, finanzieren wollen. aber gut, sie wollen nicht darüber reden. ich knülle mein konzept zur hightech- strategie jetzt zusammen und schmeiße es weg. wir machen eine generaldebatte; das hätten sie ger- ne. ich muss zugeben: eigentlich ist es nicht fair, wie der finanzminister sie als neue ministerin behandelt; denn mit ihrem namen, frau wan- ka, wird das ende von 15 jahren gu- ter und vernünftiger forschungs- und bildungspolitik in deutsch- land verbunden sein. das protokoll verzeichnet den sturm der regierungskoalition, aber er bleibt im wasserglas ste- cken. – ich werde ihnen das auch kurz begründen: diese gute zeit der forschungs- und bildungspolitik über übrigens drei koalitionen hinweg hat 1998 begonnen, als rot-grün endlich wieder bildungs- und forschungs- politik auf bundesebene verantwor- tet hat. – das trifft sie offenbar. – wir ha- ben nämlich erstmals nach jahren der stagnation wieder mehr geld in bildung und forschung investiert - und nicht nur mehr geld, sondern wir haben auch impulse gesetzt, die wichtig waren für das land. in ein ganztagsschulprogramm, das von ihnen bekämpft wurde – mittlerweile schweigen sie dazu –, haben wir 4 milliarden euro inves- tiert. von allen kommunen und eltern wissen sie, wie wichtig das für die kinder und deren schulische ent- wicklung war. wir waren es, die den pakt für forschung und innovation, eine verlässliche finanzierung der for- schung, auf den weg gebracht ha- ben. wissenschaftlerinnen und wis- senschaftler in deutschland wissen wieder, dass es aufwüchse und ver- lässlich mehr geld in deutschland gibt, um forschung zu betreiben. auch die exzellenzinitiative, die viel bewegung in den wissen- schaftssektor gebracht hat, ist eine sozialdemokratische initiative und auch innovation gewesen. das hat wichtige impulse gesetzt. wir können übrigens alle ge- meinsam froh sein, dass deutsch- land wieder ein weltweit beachteter guter standort für forschung und wis- senschaft ist. die jungen wissen- schaftler kommen auch aus dem aus- land wieder zu uns zurück. ich glaube, das ist etwas, was wir uns alle auf die fahnen schreiben können. was sie als schwarz-gelbe koaliti- on seit 2009 richtigerweise fortge- setzt bzw. gemacht haben, ist dieser mittelaufwuchs bzw. die tatsache, dass sie an finanziellen mitteln noch eine schippe draufgelegt ha- ben. kompliment und lob, dass sie das fortgesetzt haben! sie haben im wissenschaftsbereich zwar keine neuen impulse gesetzt – sie haben ja gleich noch redezeit und können uns allen das erklären –, aber sie haben richtigerweise mehr geld in das system gesteckt. ich bin allerdings gespannt, was sie gleich auf die frage, wo das geld eigentlich herkam, antworten wer- den. auch hier kann ich es ihnen nicht ersparen, zu sagen, dass das nicht ihre initiative war, sondern dass sie die früchte einer arbeit ernten, die die spd gemacht hat. ich erinnere mich sehr genau, dass die spd eine der größten steu- ersubventionen dieser republik an- gegriffen und seit jahren gesagt hat: wir müssen diese subvention besei- tigen und in die köpfe von kindern und in bildung und forschung in- vestieren. sie können gleich sagen, welche subvention sie abgeschafft haben. beim stichwort „subvention“ fällt mir nur ein, dass sie einen neu- en tatbestand geschaffen haben. sie haben nämlich die mövenpick- renè röspel (*1964) wahlkreis hagen – ennepe-ruhr-kreis l renè röspel, spd: spitzenforschung und bildung kostet geld wissenschaftler wissen wieder, dass es verlässlich mehr geld in deutschland für forschung gibt. © lichtblick

debattendokumentation 3 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 steuer und damit die erleichterung für hotels eingeführt. ja. das kostet mein land nrw je- des jahr 400 millionen euro, die weniger für bildung und forschung zur verfügung stehen. die spd hat sich immer gegen die eigenheimzulage ausgespro- chen. erst 2005 ist es uns in der großen koalition gelungen, diese größte einzelsubvention in diesem land zum januar 2006 abzuschaf- fen, zu beenden. ich will daran er- innern – sie können die letzten drei subventionsberichte der bundesre- gierung gerne lesen –: im jahr 2006 hat der staat den menschen noch 9,2 milliarden euro gegeben, die das gerne als zusätzliches salär ent- gegengenommen haben, um ein haus auf der grünen wiese zu bau- en. vielleicht für die zuschauer: wenn sie als ehepaar 140 000 euro verdient haben, dann haben sie noch ein paar tausend euro vom staat bekommen, um sich das haus auf der grünen wiese zu leis- ten. wir haben gesagt: „das ist keine subvention, die wir uns leisten kön- nen; wir wollen in bildung und for- schung investieren“, und haben es geschafft, diese subvention abzu- bauen. sie liegt heute bei über 1,6 milli- arden euro; 700 millionen euro da- von trägt der bund. die abschaffung der subvention hat in dem zeitraum seit 2006 für den bundesfinanzminister zu ent- lastungen in höhe von etwa 14 mil- liarden euro geführt. es ist richtig, dass er diese spielräume genutzt hat, um in bildung und forschung zu investieren. das war eine gute tat, und das war wichtig. aber es war nicht ihre idee, diese subventi- on abzuschaffen und steuermittel für bildung und forschung zur ver- fügung zu stellen, sondern das geht auf die idee und das handeln der spd zurück. aber diese zitrone ist ausge- presst. in zwei jahren wird aus die- ser quelle kein geld mehr kom- men. jetzt ist die frage an sie: woher werden sie das geld für weitere forschungs- und bildungs- investitionen nehmen? man sieht es am haushalt, dass sie keine ide- en haben. für das jahr 2013 sind 13,7 milliarden euro für den bil- dungs- und forschungsetat vorge- sehen. 2014 – es ist wahlkampf – legen sie noch eine schippe drauf und stellen 13,8 milliarden euro bereit. dann aber sinkt dieser etat das erste mal seit 15 jahren auf 13,5 milliarden euro, und da bleibt er. woher nehmen sie das geld? wo planen sie die mittel für den hoch- schulpakt ein, die wir jetzt schon brauchen? die sind in der mittel- fristigen finanzplanung nicht vor- gesehen. sie versprechen als cdu sogar noch einen aufwuchs von 5 prozent für den pakt für forschung und innovation. woher nehmen sie das geld? ich bin auf die antwor- ten, die sie gleich geben werden, ge- spannt. weitere subventionserlöse gibt es nicht mehr. die antwort der csu darauf, herr rupprecht: sie wollen die eigenheimzulage wieder ein- führen. sie wollen dafür wieder geld ausgeben. die bürger werden im september die entscheidung zu treffen haben, wie es weitergeht. die große lüge übrigens ist: sie erhöhen zwar den etat um 100 millionen euro für das nächste jahr, aber die globale min- derausgabe wird auf 620 millionen euro festgelegt. das ist so, als wür- de ich meinen kindern sagen: ich erhöhe euer taschengeld von 10 auf 11 euro, aber hinzu kommt eine globale minderausgabe von 3 euro. dann werden meine kinder fra- gen: was ist das denn? meine ant- wort: ihr dürft nur 8 euro ausgeben; 3 euro müsst ihr mir zurückgeben. dann werden meine kinder sagen: das ist aber betrug! - da haben sie recht. mit dieser globalen minderausga- be schreiben sie schon heute vor, dass die mittel für forschungsorga- nisationen und projekte gekürzt werden. auch hier bin ich sehr ge- spannt auf ihre antworten. wir als sozialdemokraten sa- gen: wir wollen mehr in bildung und forschung investieren. das wird geld kosten. deswegen sagen wir, dass diejenigen, die als ver- heiratete 200 000 euro im jahr verdienen, einen höheren spitzen- steuersatz bezahlen müssen, weil sich diese investitionen lohnen und die stärkeren besser an dieser gesellschaftlichen aufgabe betei- ligt werden. ich bin sehr gespannt, wie sie ihre versprechen einhalten wollen. (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen) e s war schon abenteuerlich, lieber kollege röspel, was sie hier für einen unterirdi- schen debattenbeitrag abgeliefert haben. ich könnte zu all den fragen, die sie hier aufgeworfen haben, sagen, welche antworten diese koalition darauf hat; leider fehlt mir die zeit dazu. forschung und innovation sind grundlage für den wirtschaftlichen erfolg, für wirtschaftswachstum, beschäftigung und wohlstand. die ressourcen bildung und wissen- schaft – das haben wir in den de- batten gemeinsam immer wieder betont – garantieren als einziges den wirtschaftlichen erfolg unserer republik. die hightech-strategie hat we- sentliche impulse für wirtschaft und wissenschaft gegeben. dieser erfolg ist dieser koalition zu ver- danken. es war nicht die spd, lie- ber kollege röspel, die in dieser legislatur die hightech-strategie 2020 weiterentwickelt hat. sie brüsten sich zwar damit, die hightech-strategie erfunden zu ha- ben. tatsächlich aber haben erst fdp und union die hightech-strategie aus dem wirrwarr dieser einzelnen maßnahmen zu einem gesamt- konzept von forschung und inno- vation gemacht. es war die christlich-liberale ko- alition, die die hightech-strategie genau auf diese fünf zentralen handlungsfelder zugeschnitten hat. es war auch die christlich-libe- rale koalition, die den schwer- punkt der hightech-strategie auf die förderung von kleinen und mittelständischen unternehmen gelegt hat. dafür dürfen sie uns gern loben. schließlich bestä- tigt auch die exper- t e n k o m m i s s i o n forschung und in- novation, kurz efi genannt, in ihrem jahresbericht 2012, dass die weiterent- wicklung der hightech-strategie gelungen sei. auch im efi-bericht 2013 wird unsere missionsorientierung – darauf kommt es an –, die bündelung, diese klare transparenz auf den forschungsfeldern, gelobt. ich betone an dieser stelle ganz deutlich, dass die efi-kommission eine weitere schärfung gefordert hat. dieser forderung kommen wir mit der auswahl von zehn zu- kunftsprojekten nach. das ist ge- nau das, was in zukunft den erfolg der hightech-strategie ausmachen wird. in den bereichen klima und energie, gesundheit und ernäh- rung, kommunikation, mobilität und sicherheit konzentrieren sich etwa drei viertel der forschungs- und entwicklungsaufwendungen der wirtschaft. in diesen fünf schlüsselsektoren überwiegen die kooperationsbeziehungen zwi- schen wirtschaft und wissenschaft sowie zwischen den wissenschafts- einrichtungen. es war geradezu ein gebot der hightech-strategie, die missionsorientierung fortzufüh- ren. dass wir mit dieser ausrich- tung auf dem richtigen weg sind, zeigt uns vor allen dingen der ver- gleich in europa. so wurde im 8. f o r s c h u n g s r a h - menprogramm ge- nau das, was wir beispielhaft gefor- dert haben, über- nommen. was kann es denn für eine größere bestätigung geben, als dass man sich in europa ein beispiel an unseren programmen nimmt? wir sollten uns als europäische innovations- treiber weiterentwickeln. wie überall, in europa und in den westlichen industrienationen, müssen wir uns auf unsere eigenen stärken konzentrieren. überall geht man dazu über, die stärken zu fokussieren, sich auf die zentralen spitzentechnologiefelder zu kon- zentrieren und – das ist ganz wich- tig – eine aktive innovationsstrate- gie zu verfolgen. ich verweise in diesem zusammenhang gern – jetzt kommen beispiele, kollege röspel; hören sie genau zu – auf die projekte, die vom bmbf auf den weg gebracht wurden. ich nenne das projekt „kooperation international“. hier kann man sich auf einer internetplattform die zentralen felder, programme und strategien anschau- en und sehen, was andere in europa machen. ich muss nicht betonen, dass wir uns in einem inter- nationalen wettlauf befinden und gera- de auf dem sektor der hochtechnolo- gien gefordert werden. wir haben in deutschland früher als alle an- deren die richtigen weichen ge- stellt. wir werden also auch in zu- kunft mit der von uns geprägten hightech-strategie erfolg haben. neben der hightech-strategie haben wir weitere wichtige impul- se in das wissenschaftssystem ge- geben. ich sage es deutlich: von der opposition kamen an dieser stelle keine impulse. ich kenne keine programme der opposition, wohl aber die aus dem bmbf. ich nenne als beispiel das projekt „na- tionale forschungsstrategie bio- ökonomie 2030“. hier gab es unter der letzten rot- grünen regierung, also zu zeiten von technik- und industriefeind- lichkeit, ein nur in ansätzen exis- tentes rahmenprogramm biotech- nologie. das rahmenprogramm gesund- heitsforschung wurde 2010 von uns aufgelegt und ragt mit seinen rund 5,5 milliarden euro förder- volumen deutlich über alles hi- naus, was rot-grün im haushalt 2005 für forschung und entwick- lung insgesamt eingesetzt hat. es gibt weitere programme wie den aktionsplan nanotechnologie 2015, das rahmenprogramm „for- schung für die zivile sicherheit“ oder – darüber haben wir jüngst diskutiert – die forschungsagenda zum demografischen wandel mit dem titel „das alter hat zukunft“. ich könnte diese auflistung belie- big fortsetzen. ich stelle fest: die erfolge dieser koali- tion sind sichtbar. nur sie, meine damen und herren von der oppositi- on, sind für diese erfolge blind. das wollen sie wahr- scheinlich auch sein. ich sage ihnen ganz ehrlich: wir lassen uns unse- re erfolge und guten ansätze nicht kaputtdiskutieren. wir haben die vier regierungsjahre genutzt und den haushalt auf 13,8 milliarden euro aufgestockt. in diesen vier jahren haben wir 13 milliarden euro mehr in bildung und for- schung im vergleich zu rot-grün investiert – hören sie gut zu! –, welche seinerzeit nur 900 millio- nen euro eingesetzt haben. hier sieht man den großen unter- schied. im gegensatz zu ihnen haben wir bildung und forschung wirk- lich wieder in den mittelpunkt der politik gerückt. zum schluss: der gravierende unterschied zu ihnen ist, dass wir nicht große reden schwingen, son- dern prioritäten setzen und neben der haushaltskonsolidierung eine klare und konsistente strategie ver- folgen. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) martin neumann (*1956) landeslsite brandenburg dr. martin neumann, fdp: wir haben bildung und forschung wieder in den mittelpunkt gerückt bildung und wissenschaft garantieren als einziges unseren wirtschaftlichen erfolg. ich stelle fest: die erfolge dieser koalition sind sichtbar. © lichtblick wenn sie als ehepaar 140000 heiratete 200000 euro im jahr

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 w ir wollen mit 1,2 prozent der weltbevölkerung un- sere rolle als viertgrößte industrienation und unseren wohl- stand bewahren. – wie sie sich vor- stellen können, stammt dieser satz nicht von mir, sondern von der for- schungsministerin frau wanka. er wirft neben einer für mich sehr ei- genartigen subbotschaft unweiger- lich die frage auf, was wohlstand für das 21. jahrhundert eigentlich bedeutet und welchen beitrag for- schung zu diesem wohlstand leisten kann. die hightech-strategie gibt weder in der alten noch in der neu- en fassung überzeugende antwor- ten. die zukunftsprojekte dieser strategie, so wird es in der einlei- tung des aktionsplans gesagt, sollen sich an den bedürfnissen der men- schen ausrichten. klingt toll, das sa- gen aber alle hier in diesem haus. welche bedürfnisse haben denn menschen, die einer hightech-stra- tegie dieses zuschnitts bedürfen? die bundesregierung, so scheint mir, wird es nicht herausgefunden haben; denn sie stecken seit jahren in dieses programm milliarden euro, ohne dass menschen mit ih- rem alltagswissen und ihren erfah- rungen wirklich in die inhaltliche ausrichtung des programms einge- bunden worden wären. demzufolge bleiben dann eben auch soziale, so- ziologische, kulturelle und auch vie- le alltagsfragen in diesem pro- gramm unberücksichtigt. unter „nah am menschen“ verstehe ich et- was anderes. das alles glauben sie mir jetzt wieder nicht, und deshalb habe ich mir ein paar beispiele herausge- sucht. teil der hightech-strategie ist auch das zukunftsprojekt mit dem klingenden namen „auch im alter ein selbstbestimmtes leben führen“. das will natürlich jede und jeder in diesem land, und das ist auch rich- tig. aber warum konzentrieren sie sich einseitig auf die technische un- terstützung von seniorinnen und senioren und von zu pflegenden? da werden sensoren für alle wohn- räume und betten entwickelt, die daten gehen dann an pflegeperso- nen und ärzte, ältere sollen mit na- vigationssystemen ausgestattet wer- den, die ihnen den weg durch den verkehrsdschungel zeigen, pflegen- de sollen durch roboter unterstützt werden, ganze wohnungen sollen mit digitalen steuerungs- und kon- trollsystemen ausgestattet werden. das alles klingt ganz toll, aber im alltag sind diese technologien über- haupt nicht angekommen. ihnen fehlen nämlich die technikbegeis- terten und vor allem die zahlungs- kräftigen abnehmerinnen und ab- nehmer für solche technologien. so viel undankbarkeit am ende aber auch! da hat das ministerium nun aber sofort reagiert, es hat das messer- scharf erkannt und letzten freitag einen neuen plan veröffentlicht. es wird eine neue förderausschreibung herausgegeben, noch eine zu den 19 000. man will jetzt kommunale be- ratungsstellen einrichten mit dem titel „besser leben im alter durch technik“. dem unwissen über assis- tenzsysteme soll durch aufklärung bei der zielgruppe zu leibe gerückt wer- den – super. fällt eigentlich niemandem von den koalitionsfrak- tionen auf, dass sie das pferd von hin- ten aufzäumen? müsste nicht vielmehr gefragt wer- den, was ältere menschen brau- chen, um sicherer, gesünder und sorgenfreier zu leben? vermutlich würde jetzt die hälfte der bevölke- rung sowieso sagen: als erstes brauche ich eine sichere rente. – aber das kommt in den hightech- träumen gar nicht vor. wir sagen: wer wissen will, was menschen brauchen, muss mit ih- nen und ihren interessenvertretun- gen reden und darf sich nicht als erstes an die vorstandsetagen von technologieunternehmen wenden. da kann man doch gleich den storch vor den krötentunnel setzen. lassen sie endlich sozial- und be- hindertenverbände, lassen sie um- weltorganisationen, lassen sie ge- werkschaften und kirchen mit an ihren grünen tisch. neues wird so viel eher an den tatsächlichen be- dürfnissen entwickelt, und es wird dann auch von den leuten ange- nommen. ein zweites beispiel. die hightech-strategie will nachhaltige mobilität sichern. auch das klingt super. 1 million elektrofahrzeuge soll auf deutschlands straßen bis 2020 fahren. seit 2008 gab es alleine für dieses programm eine fette milliar- de. hersteller wie daimler und bmw konnten sich über großzügige fördermittel freuen. das problem ist aber: bis heute düsen kaum elek- troautos über die straßen. ups – wieso das denn? zu viele technische probleme sind ungelöst: wie bitte schön soll ein großstadtbewohner im vierten stock seine autobatterie laden? infrastruktur zum laden des autos deckt die milliarde gerade nicht ab. und vor dem alltäglichen stauwahnsinn hilft eben auch kein elektroauto. außerdem muss man das neue schmuckstück ja auch ir- gendwo parken – großartig für die städte. dabei kommt dann genau das he- raus, was ich vorhin schon ange- sprochen habe: wenn man nur eine seite fragt, dann wird es einseitig. die expertenkommission für for- schung und innovation hat ihnen das ja auch schon aufgeschrieben; sie hat kritisiert, dass sich diese hightech-strategie zu sehr an „kurz- fristigen kommerziellen interessen“ orientiert. eine sol- che förderpolitik ist – um es zu wieder- holen – nicht nach- haltig, sondern bleibt einseitig. meine damen und herren, wir ha- ben in unserem an- trag „soziale inno- vationen und dienstleistungsinnovationen erfor- schen und fördern“ gezeigt – so viel, herr neumann, zu dem punkt, dass die opposition ja nichts einbringe – , worin neue ansätze bestehen könnten. der antrag ist nicht der weisheit letzter schluss, aber wir sollten über diese fragen reden. wir fassen den innovationsbe- griff weiter: unter innovation ver- stehen wir eben nicht nur neue technik, auch wenn sie natürlich an vielen stellen hilfreich sein kann; das ist überhaupt keine fra- ge. denn innovationen sollten für alle lebensbereiche und aus allen lebensbereichen gedacht werden. die lösungen sind dann ebenso vielfältig wie manchmal auch ver- blüffend einfach, und gerade durch diese einfachheit sind sie oft be- sonders innovativ. das kann dann durchaus auch mal bedeuten, dass vielleicht verkehrs- und alltagslot- sen aus fleisch und blut viel sinn- voller sind. sie tauchen im stadt- bild als helferinnen und helfer auf, sind ansprechbar und können gemeinsam mit technik viel flexib- ler helfen. technik – das wissen wir alle; die- se erfahrung haben wir auch in un- seren familien gemacht – kann äl- tere, insbesondere natürlich auch menschen mit demenz, viel eher einschüchtern, als dass sie ihnen hilft. andere länder sind längst auf solche ideen gekommen, aber in deutschland, nein, in deutschland setzt man immer noch auf wunder- schöne dicke bedienungsanleitun- gen. innovationen, meine damen und herren, gehören aber vor allem in den bereich dienst- leistungen. wer über arbeitsplätze und wohlstand in die- sem land spricht, der kommt an die- sem sektor gar nicht vorbei. knapp drei viertel der beschäf- tigten arbeiten in diesem sektor, und drei viertel der wertschöpfung aus unserem land kommen aus diesem bereich. wissen wird dabei natür- lich immer wichtiger. wissensinten- sive dienstleistungen sind mit ei- nem anteil von 37 prozent viel be- deutender als forschungsintensive industrieprodukte. diese haben nämlich nur einen anteil von 14 prozent an der wertschöpfung. ob nun klimawandel oder ener- giewende, ob nachhaltigkeit im ver- kehrs- oder gesundheitswesen - oh- ne moderne öffentliche und private dienstleistungen werden wir keine dieser herausforderungen bewälti- gen. aber was macht unsere teure bundesregierung? sie spart. genau in den förderprogrammen, wo es um dienstleistungen gehen müsste, steckt fast nichts drin. da haben sie sich überhaupt nicht engagiert. je- der von uns will einen modernen, leistungsfähigen staat. deshalb müssen wir unser gemeinwesen konditionieren. das tun sie aber nicht. dabei, meine damen und her- ren, erleben wir jeden tag den inno- vationsstau im dienstleistungsbe- reich. denken sie an die deutsche bahn! da fallen mir auf anhieb 100 ideen ein, wie betriebsabläufe, wie ausstattung oder wie der service zu verbessern wären. oder denken sie an ihr kommunales krankenhaus, an die jugendämter, die tagtäglich klug und umsichtig handeln müs- sen, um schwierige familienproble- me zu lösen. diese dienstleistungen müssen sie genauso fördern. es geht dabei um bessere arbeitsabläufe für bür- gerinnen und bürger, aber es geht natürlich auch um gute arbeitsbe- dingungen für die beschäftigten. die verwaltung zu modernisieren, heißt nicht, einfach tausende leute zu entlassen und den effektivitäts- druck zu erhöhen. dienstleistungen sind nicht das notwendige übel der informationsgesellschaft, sondern sie sind ihr kerngeschäft. darin drückt sich lebendiges gemeinwe- sen aus. wir fordern seit jahren bes- sere förderung und sind damit nicht allein. gewerkschaften wie verdi haben dazu konzepte entwi- ckelt, aber auch die vorhin schon zi- tierte expertenkommission for- schung und innovation hat dazu aufgerufen. wie kann nun das neue wissen beschafft werden? wir haben in un- serem antrag folgenden vorschlag unterbreitet: man könnte den zu- griff auf innovationsgutscheine – das bundeswirtschaftsministerium gibt sie bereits heraus und stellt sie kleinen und mittleren unterneh- men bereit – auf öf- fentliche dienstleis- tungsbereiche aus- weiten. dann könn- ten eben auch universitäten und hochschulen von solchen aufträgen profitieren. warum sollen das kommu- nale krankenhaus, die arbeitsagentur, kitaträger oder nahverkehrsunternehmen nicht ebensolche aufträge zu ihrer eige- nen innovation auslösen? meine damen und herren, wir haben es trotzdem mit einer inno- vationsblockade der neueren art zu tun. die bundesregierung kündigt seit jahren die steuerliche for- schungsförderung an. seit jahren wird darüber heiß gestritten. der nutzen dieser steuerlichen for- schungsförderung ist überhaupt nicht erwiesen. es gibt dazu ganz unterschiedliche aussagen. was aber geblieben ist: die unterneh- merverbände bohren. so kann man auf der basis dieser unsicheren sachlage feststellen, dass beispielsweise österreich mit einem solchen steuerbonus in die- sem bereich einen aufschwung zu verzeichnen hat. aber es gibt auch beispiele dafür, dass länder, etwa großbritannien, frankreich oder die niederlande, trotz des steuerbo- nus in den letzten jahren in der for- schungstätigkeit eingebrochen sind. die besten in europa, schweden, die schweiz und finnland, kommen gänzlich ohne eine solche for- schungsförderung aus. hier ist der steuerliche bonus vor allem daran gescheitert, dass es kein gegenfinanzierungskonzept gibt. was ich nun gar nicht verstehe: sie wollen diesen bonus nach dem gießkannenprinzip verteilen. das hauptanliegen der fdp war doch immer: bloß kein öffentliches geld nach dem gießkannenprinzip aus- geben. sehr eigenartig! kurzum, wir wollen keine steuer- geschenke. wir wollen bei einer ziel- gerichteten forschungsförderung bleiben. meine damen und herren, auch forschungspolitik muss man mo- dernisieren. das wissen von mor- gen wird eben nur dann im morgen ankommen, wenn es heute offen und demokratisch gewonnen wird. schließlich wollen wir wissen von allen für alle entwickeln. (beifall bei der linken) petra sitte (*1960) wahlkreis halle dr. petra sitte, die linke: zielgerichtete forschungsförderung anstatt steuergeschenke wir erleben jeden tag den innovationsstau im dienstleistungs- bereich. © lichtblick man könnte den zugriff auf innovations- gutscheine auf den öffentlichen dienst ausweiten.

debattendokumentation 5 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 d ie interessante frage heute ist doch: was meint die neue bundesministerin wanka, wie es zukünftig in der forschungs- politik in deutschland weitergehen soll? eine antwort darauf bekom- men wir sicher nicht aus einer druck- sache der bundesregierung vom märz letzten jahres über aktivitäten, die sich noch auf die zeit davor be- ziehen. aber zu ihrer zukünftigen for- schungspolitik hat die neue bundes- ministerin wanka so wenig gesagt, dass nur der schluss bleibt, dass sie selbst davon ausgeht, dass sie im herbst ihre zukunft schon hinter sich hat. meine damen und herren, da bleibt doch nur noch die alte fußbal- lerregel: die wahrheit ist auf dem platz. wo ist der platz, der zeigt, wie es um die zukunft bestellt ist? in den neuen daten zum etat der neuen mi- nisterin! ein blick auf diese neuen daten zeigt: schon 2014 soll es mit plus 0,5 prozent haushaltsmitteln nicht einmal mehr einen inflations- ausgleich geben. das ist schlechter als die meisten verträge, die die län- der mit ihren eigenen hochschulen gemacht haben. frau wanka, sie haben zu recht gesagt: vorsprung muss man halten. wenn aber nicht einmal ein inflati- onsausgleich gewährt wird, gelingt das mit sicherheit nicht. schon 2014 sollen ausgabenkürzungen in der größenordnung von fast 5 pro- zent des budgets umgesetzt werden. wenn man sich die mittelfristige fi- nanzplanung anschaut, erkennt man, dass weitere kürzungen und minderausgaben vorgesehen sind. wenn man den parteitagsbeschluss der cdu einspeist, dass es zukünf- tig weiterhin jedes jahr aufwüchse um 5 prozent für den pakt für for- schung und innovation geben soll, dann ergibt sich bereits im jahr 2017 ein einsparbedarf von über 1 milliarde euro. das sind die tatsa- chen. keiner bestreitet hier, dass sie in den letzten jahren erhebliche mittel in das wissenschaftssystem einge- speist haben. aber wie nachhaltig ist das? sie ha- ben in den letzten jahren ein riesen- feuerwerk veranstaltet, das sich jetzt als strohfeuer he- rausstellt, weil sie es nicht durchhalten können. was haben sie im hinblick auf das 3-prozent-ziel – sie haben zu recht davon gesprochen, frau wanka – vor? wollen sie das 3- prozent-ziel nur ein- mal kurz antippen, und dann gehen die mittel wieder nach unten? so wie sie ihren haushaltsplan angelegt ha- ben, werden sie das 3-prozent-ziel mit sicherheit nicht in richtung 3,5 prozent überschreiten, sondern sie werden die mittel wieder nach unten fahren. so sieht das nach ihrer bishe- rigen planung aus! frau wanka, sie haben gestern im ausschuss gesagt, wir sollten uns mal keine sorgen darum machen. wenn man als wenig verwöhnte landesmi- nisterin auf die bundesebene kommt, hat man vielleicht erst ein- mal den eindruck, man sei reich aus- gestattet; da werde schon genügend luft sein. die frage ist: wo sehen sie den speck, aus dem zukünftig der hochschulpakt, die von ihnen ange- kündigte gründliche bafög-reform und die betreuungsprämie geschnit- ten werden sollen? dazu haben sie uns gestern nichts gesagt, und dazu haben sie uns auch heute nichts ge- sagt. ich habe den eindruck, dass sie bei ihrem parteitagsbeschluss – weitere 5 prozent jedes jahr für den pakt für forschung und innovation, eine gro- ße bafög-reform – mit ungedeckten schecks herumwedeln und sich aus- schließlich darauf verlassen, dass die verhandlungen mit den klammen bundesländern sich so schwierig gestal- ten, dass sie gar nicht in die verlegenheit kommen, ihre unge- deckten schecks am ende auch einlösen zu müssen. eine besondere er- wähnung verdient an dieser stelle durch- aus auch das projekt betreuungsprä- mie. wir können feststellen, dass die- ses projekt den etat für bildung und forschung im nächsten jahr schon mit 51 millionen euro und 2015 mit jährlich 100 millionen euro belastet. zu diesem projekt haben nicht nur die bildungsforscher, sondern auch die expertenkommission für for- schung und innovation der bundes- regierung gesagt, dass es für unsere zukunft ausgesprochen schädlich ist. sie finanzieren also ein schädli- ches projekt zulasten von bildung und forschung und zulasten der zu- kunft. das unterstreicht noch einmal das ausgeprägte talent der bundesregie- rung, immer wieder die falschen prioritäten zu setzen. opfer dieses talents, immer wieder die falschen prioritäten zu setzen, wird jetzt auch ein kernprojekt dieser regierung, nämlich die steuerliche forschungs- förderung. die cdu/csu liebte die betreu- ungsprämie mehr, die fdp wollte lie- ber hotels subventionieren, und ge- meinsam haben sie sich an ein mo- dell geklammert, das hauptsächlich großkonzerne beglücken sollte und sich letztlich als unbezahlbar heraus- gestellt hat. interessant ist, dass in den letzten tagen der kollege neumann von der fdp den grünen vorschlag wieder zur sprache gebracht hat, nämlich die steuerliche forschungsförderung auf kleine und mittlere unterneh- men zu konzentrieren, die nicht un- bedingt von der projektförderung profitieren. das blöde ist nur, dass das nicht die stimme der vernunft in einer lieblosen auslaufehe ist, son- dern dass es hier wie in vielen ge- scheiterten beziehungen offensicht- lich nur noch um schuldzuweisung geht, also darum, wer am ende die verantwortung dafür übernehmen muss, dass ein projekt doch nichts wird. meine damen und herren, ich glaube, dass deutlich ist, dass so- wohl von der regierungsseite als auch von der fraktionsseite dieses beziehungsmodell tatsächlich ge- scheitert ist und dass wir von dieser koalition für die forschungspolitik in zukunft leider auch nichts mehr zu erwarten haben. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) krista sager (*1953) landesliste hamburg krista sager, bündnis 90/die grünen: keine antwort auf die fragen der zukünftigen forschungspolitik sie finanzieren ein schädliches projekt zu lasten von bildung, forschung und der zukunft. © lichtblick h err röspel, frau sager, das ist hier jedes jahr dieselbe veran- staltung. es wird gesagt: der haushalt ist dramatisch; es wird hier unddortgespart.–aberimergebnisha- ben sie schlichtweg nie recht behalten. sie haben am anfang der legisla- tur gesagt, dass wir die angekündig- ten zusätzlichen 12 milliarden euro nie und nimmer schaffen werden. das ergebnis ist, dass wir mit 13 mil- liarden euro das ziel von 12 milliar- den euro übertroffen haben. sehr geehrte damen und herren, die linken parteien streiten wieder einmal wie die kesselflicker über sinn und unsinn der hartz-iv-refor- men. einige behaupten, die hartz- iv-reformen seien die zentrale ursa- che für die stärke und den wirtschaft- lichen erfolg deutschlands. das ist natürlich vollkommener unsinn. wirtschaftlich ist deutschland des- wegen so erfolgreich und so stark, weil wir spitzenunternehmen mit spitzenprodukten in deutschland haben, die die gesamte welt nach- fragt und braucht. wegen hartz iv gibt es keine zusätzlichen arbeits- plätze. wegen hartz iv gibt es kein einziges zusätzliches patent, und es gibt wegen hartz iv keinen euro um- satz mehr. entscheidend für die wirtschaftli- che stärke ist die innovationskraft unserer unterneh- men in diesem land. die deutschen un- ternehmen liefern deswegen spitzen- produkte in die welt, weil sie eine infra- struktur in deutsch- land vorfinden, die ihnen das ermög- licht. deutschland hat eine herausragende forschungs- infrastruktur. ich versuche, dies an ei- nem konkreten beispiel darzustellen. ähnliche beispiele ließen sich über- all in deutschland finden. siemens medizintechnik am standort kemnath in nordostbayern ist weltmarktführer im bereich der computertomografie. dort arbeiten 1 400 beschäftigte, 140 beschäftigte ausschließlich in der entwicklung. klar ist, dass sie mit ihren entwick- lungen immer zwei jahre vorsprung haben müssen. die innovationsge- schwindigkeit ist außerordentlich dynamisch. die weltmärkte erzwin- gen diese geschwindigkeit. dieser vorsprung ist deswegen möglich, weil es eine forschungsinfrastruktur regionaler art gibt, die eine verzah- nung ermöglicht mit forschungsein- richtungen, mit der forschungscom- munity-medizinclus- ter in erlangen; hochschulen in er- langen, nürnberg, münchen und wei- den – sowie mit klei- nen mittelständi- schen unternehmen, die im forschungs- verbund mitarbeiten und als zulieferer in- novative produkte liefern. diese gute forschungsinfrastruk- tur ist der grund, warum deutsch- land so gut dasteht. die menschen, die in diesem bereich zusammenar- beiten, müssen sich kennenlernen und zueinander vertrauen haben. dies ist nicht über das internet zu machen. regionale und nationale cluster ermöglichen dies. ohne die- se forschungsinfrastruktur gäbe es siemens medizintechnik an diesem standort nicht. ohne diese for- schungsinfrastruktur gäbe es auch die arbeitsplätze bei den zulieferern im mittelstand nicht. deswegen: nicht hartz iv, son- dern innovationskraft ist das zauber- wort für wohlstand und arbeitsplät- ze in deutschland. es stellt sich dann die frage: was trägt der bund dazu bei? in den ver- gangenen jahren haben wir massiv in die forschungsinfrastruktur inves- tiert. die zahlen wurden angespro- chen. wir haben das 3-prozent-ziel mit derzeit 2,9 prozent fast erreicht. wir haben erstmals die usa über- holt. deutschland ist das zweitwich- tigste zielland für forschungsinves- titionen multinationaler unterneh- men weltweit. 570 000 menschen sind in deutschland im bereich for- schung und entwicklung beschäf- tigt. das ist gegenüber 2005, als wir an die regierung gekommen sind, ein zuwachs um sagenhafte 19 pro- zent. das ist eine großartige ent- albert rupprecht (*1968) wahlkreis weiden albert rupprecht, cdu/csu: herausragende innovationskultur entscheidend für die wirtschaftliche stärke ist die innovationskraft in diesem land. fortsetzung auf seite 6 1400 beschäftigte, 140 beschäftigte men weltweit. 570000 menschen

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 w ir diskutieren hier heute an prominenter stelle ein dokument, das ein jahr lang keine beachtung fand. man könnte meinen, schwarz-gelb fän- de, der inhalt der vorliegenden un- terrichtung sei nicht der rede wert, und ganz abwegig ist der gedanke ja wohl nicht. hier werden vorhaben und aktionspläne vollmundig ange- kündigt. es geht um eine gute zu- kunft für unsere gesellschaft. es geht um nachhaltiges wachstum, be- schäftigung und wohlstand für deutschland, und das ist die politi- sche botschaft, die wir alle unter- schreiben. konkret fassbar werden die vorhaben der hightech-strategie allerdings nur selten. zahlen allein sagen nicht alles aus. schauen wir zum beispiel auf das projekt „intelligenter umbau der energieversorgung“. bei der zielset- zung sind wir uns absolut einig: wir alle wollen in naher zukunft eine saubere, sichere und bezahlbare energieversorgung. die frage ist aber: wie kommen wir da hin? wel- che forschungsaktivitäten sind nö- tig? wo und wie führen wir ideen zu- sammen? deutschland ist europas stärkstes industrieland und gleichzeitig der größte energieverbraucher in der eu. vor diesem hintergrund haben wir uns den kompletten umbau der energieinfrastruktur vorgenommen. das ziel ist ambitioniert. es zu errei- chen, erfordert einerseits ein schlüs- siges, gut koordiniertes konzept. an- dererseits brauchen wir dafür eine starke, leistungsfähige und breit auf- gestellte forschungslandschaft. wir brauchen alle klugen köpfe, um neue technologien, neue materia- lien und neue energiedienstleistun- gen zu entwickeln, und genau hier sehe ich das problem. das 6. energieforschungspro- gramm ist zwar seit september 2011 in kraft; aber es wird der tragweite und bedeutung der energiewende nicht gerecht, schon allein deshalb, weil die energieforschung zerstü- ckelt ist. zu viele ressorts wollen mitmischen. das führt dazu, dass die wissenschaft nur schwer erken- nen kann: welches ministerium hat den hut auf, und wer kann gegebe- nenfalls forschungsgelder verteilen? gerade die kleinen unternehmen mit wenigen mitarbeitern haben es hier, nebenbei bemerkt, noch schwe- rer. sie haben zwar gute ideen, aber es fehlt an kapazitäten, um die bü- rokratie des förderdschungels zu durchdringen. darüber hinaus verhindert die zerstückelung der forschungspro- gramme notwendige synergien. wir brauchen einen ganzheitlichen blick, damit die umgestaltung der energieversorgung gelingt. die vie- len kleinen forschungsprojekte müssen zusammengeführt werden, damit sich ein neues system entwi- ckelt. zu dieser einschätzung komme ich übrigens nicht, weil ich derzeit oppositionspolitiker bin. nein, das sagen auch die berater der bundesre- gierung. herr kollege neumann, auch ich darf die ex- pertenkommission forschung und in- novation, efi, zitie- ren. in ihrem aktuel- len gutachten steht auch: „die fragmen- tierung der zustän- digkeiten für die energieforschung in deutschland ist -bi- zarr.“ vor wenigen tagen hat sich nun unsere neue ministerin, frau wanka, die kritik der experten zu herzen ge- nommen: sie hat der öffentlichkeit die nationale forschungsplattform energiewende vorgestellt. hier sollen energien und ideen gebündelt werden. - und jetzt lobe ich: ich begrüße diesen ansatz. jetzt kommen wir zum größten fehler des 6. energieforschungspro- gramms: es ist die mangelhafte fi- nanzielle ausstattung der energie- forschung. schwarz-gelb baut auf das sondervermögen „energie- und klimafonds“. wir alle kennen die zahlen: der preis der co2-zertifika- te ist deutlich geringer als erwartet. somit fehlt das geld bei der energie- forschung. der spiegel berichtet ak- tuell von einer streichliste im res- sort von herrn altmaier. demnach stehen die förderprogramme zur elektromobilität und zur erfor- schung von stromspeichern vor dem aus. das sind zentrale bausteine der energiewende. mit diesen förder- schwerpunkten haben sich union und fdp gerühmt, und nun findet die forschungsförderung in diesem sektor nicht statt. - so viel zum the- ma prioritätensetzung. das zeigt mir: diese regierung hat bei der energiewende keinen plan. herr präsident, meine damen und herren, ich möchte noch einen anderen teil der hightech-strategie ansprechen. unter dem stichwort „industrie 4.0“ – frau ministerin, sie sprachen es an – kann man lesen, wie sich die arbeitswelt immer mehr automatisiert und wie sehr informa- tions- und kommunikationstechno- logien die produkti- on der zukunft be- stimmen; das ist so weit richtig. unsere wettbewerbsfähig- keit hängt davon ab, wie effektiv und effi- zient arbeitsprozesse ablaufen. computer machen alles smart: das handy, die fa- brik oder die produktion. wer aber in den ausführungen der bundesre- gierung deutlich zu kurz kommt, ist der mensch. gute und innovative produkte gibt es nur mit gut ausgebildeten menschen. da stellt sich die frage: wie wer- den die arbeitnehmer in den fabri- ken auf die neuen technologien vor- bereitet? was bietet die bundesregie- rung an, um aus- und weiterbildung zu verbessern? wie wird auf neue be- rufsbilder reagiert? hier muss einerseits die for- schung zur zukunft der arbeit und humanisierung der arbeitswelt ver- stärkt werden. andererseits brau- chen wir eine bildungs- und quali- fikationsoffensive. die industriepro- zesse sind -zunehmend wissensba- siert. unsere chancen sind hochqualifizierte arbeitnehmerin- nen und arbeitnehmer mit produk- tionsbezogenem know-how und großem fachwissen. das wissen der menschen muss durch gute bil- dungsprogramme gesichert und wei- terentwickelt werden. in diesem zu- sammenhang wäre es sinnvoll, den übergang zwischen beruflicher bil- dung und hochschule zu verbes- sern, zum beispiel durch den aus- bau der aufstiegsstipendien. deutschland ist ein industrieland. damit das so bleibt, müssen wir auf die grundlegenden herausforderun- gen unserer zeit reagieren. globalisierung, umwelt- und kli- maschutz, rohstoffverknappung, technologische innovation und de- mografische entwicklung werden die industrie weiter verändern. es kommt deshalb auf die zusammen- arbeit der kreativen köpfe in indus- trie, dienstleistungen und wissen- schaft an. aufgabe der politik muss es sein, die gestaltung der arbeitswelt von morgen aktiv zu begleiten. wissen und information sind notwendige bedingungen für den wirtschaftli- chen erfolg von unternehmen und die beruflichen perspektiven der be- schäftigten. wir müssen alles tun, um die möglichkeiten unserer gesellschaft zu verbessern. dazu gehört die ge- zielte einwanderung von fachkräf- ten. dazu gehört die chance auf ausbildung. dazu gehört die höhere durchlässigkeit des bildungssys- tems. dazu gehören auch anreize für berufsbegleitende qualifizie- rungsmaßnahmen. (beifall bei der spd) michael gerdes (*1960) wahlkreis bottrop – recklinghausen lll michael gerdes, spd: alle möglichkeiten unserer gesellschaft verbessern die politik muss die gestaltung der arbeitswelt von morgen aktiv begleiten. © lichtblick wicklung, auf die wir sehr stolz sein können. bund, länder und wirtschaft zu- sammen finanzierten im jahr 2011 forschung und entwicklung mit 75 milliarden euro – ein spitzenwert. das ist gegenüber 2005 ein anstieg um 34 prozent. das machen die un- ternehmen nicht aus liebe zum standort deutschland, sondern weil wir mit staatlichen mitteln eine at- traktive forschungsinfrastruktur auf- gebaut haben. die bundespolitik hat daran einen substanziellen anteil. ich sage sogar: die bundespolitik ist bei diesem thema vorreiter und taktgeber zugleich. wir haben den haushalt des for- schungsministeriums gegenüber 2005 um sage und schreibe 82 pro- zent erhöht. die zuwachsraten im bundeshaushalt sind wesentlich hö- her als die in allen landeshaushal- ten und der wirtschaft. deswegen schneiden wir auch bei allen inno- vationsindikatoren weltweit gut ab. egal, welchen sie nehmen: wir sind immer in der spitzengruppe vertre- ten. diese gruppe besteht aus den usa, der schweiz, aus nordeuropäi- schen ländern wie finnland, schwe- den und dänemark sowie aus asiati- schen ländern wie japan, singapur und korea. ich finde, dass das ein grund ist, stolz zu sein; dieses gute abschneiden fällt nicht vom him- mel, sondern es war und ist für die bundespolitik ein riesiger kraftakt. das efi-gutachten besagt im kern, dass wir keine radikalreformen brauchen, weil wir auf dem richtigen weg sind, weil die richtung stimmt. das efi-gutachten gibt uns aller- dings punktuell aufträge und ideen mit auf den weg. ich teile diese be- wertung, und deswegen geht es in ei- ner so grundsätzlichen debatte wie der heutigen natürlich auch darum, wohin die reise gehen soll. wichtig ist beispielsweise die fra- ge des mittelaufwuchses; letztend- lich geht es also wieder um die fra- ge des geldes. frau ministerin hat bereits angesprochen, dass sich na- türlich die frage stellt, wie es weiter- geht, wenn wir das 3-prozent-ziel er- reicht haben. wir werden uns dafür verwenden, 3,5 prozent als ziel fest- zuschreiben. das wird ohne zweifel ein kraftakt werden, aber das werden wir uns gemeinsam vornehmen. wir beabsichtigen außerdem, den pakt für forschung und innovation fortzuführen und einen mittelauf- wuchs von 5 prozent für die außer- universitären forschungseinrichtun- gen zu realisieren. ich möchte abschließend die steuerliche forschungsförderung ansprechen. das, frau sager, ist in der tat das einzige substanzielle thema aus unserem koalitionsver- trag, das wir in dieser legislaturpe- riode nicht geschultert haben. zur wahrheit gehört aber auch, dass ei- ne entsprechende initiative im mo- ment überhaupt keinen sinn ma- chen würde, weil der rot-grün do- minierte bundesrat keinerlei bereit- schaft zeigen würde, ihr zuzustimmen. frau sager, sie reden davon, in der nächsten legislaturperiode die steu- erliche forschungsförderung auszu- bauen. gleichzeitig haben aber so- wohl sie als auch die spd steuerer- höhungen in milliardenhöhe für die nächste legislaturperiode angekün- digt. sie wollen den unternehmen, de- nen sie auf der einen seite durch steuerliche forschungsförderung ei- genkapital für investitionen in inno- vationen und forschung zur verfü- gung stellen wollen, auf der anderen seite milliarden aus der tasche zie- hen. sie lassen in ihrer steuererhö- hungsdiskussion praktisch keine steuerart – einkommensteuer, ver- mögensteuer, erbschaftsteuer – aus. das läuft auf das prinzip „linke ta- sche – rechte tasche“ hinaus. sie ent- ziehen den unternehmen die sub- stanz und geben ihnen dafür ein paar krümel. das ist verlogen und falsch. liebe frau sager und liebe kolle- gen von der spd, solange sie an die- sen steuererhöhungsplänen festhal- ten, ist all das, was sie über steuerli- che forschungsförderung schwadro- nieren, unglaubwürdig. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) fortsetzung von seite 5: albert rupprecht (cdu/csu) dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: birgit homburger (fdp), dr. tobias lindner (bündnis 90/die grünen), dr. heinz riesenhuber (cdu/csu), lothar binding (spd), axel knoerig (cdu/csu) und michael kretschmer (cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.

debattendokumentation i n der letzten woche konnten wir der presse -entnehmen, dass der stromkonzern eon im vergange- nen jahr einen gewinn von 2,6 mil- liarden euro eingefahren hat. das ist zweifellos gut für eon-chef johan- nes -teyssen. er wird nicht am hun- gertuch nagen müssen; denn er gönnte sich eine gehaltserhöhung, die sich gewaschen hat. der arme musste bislang mit einem jahresge- halt von 4,5 millionen euro aus- kommen. jetzt soll sein einkommen auf 5,7 millionen euro jährlich steigen. immerhin wird er sich zukünftig keine sorgen darüber machen müs- sen, wie er die stromrechnung be- zahlt. ganz anders sieht das für die beschäftigten aus, die eon zuvor ent- lassen hat. ganz anders sieht es auch für die hunderttausenden men- schen in diesem land aus, denen der strom im vergangenen jahr abge- stellt wurde. das darf nicht sein. das ist eine soziale schieflage in der energiewende, die wir als linke so nicht hinnehmen können. dann stellt sich eon-chef teyssen auch noch hin und fürchtet sich öf- fentlich vor schwierigen zeiten für sein unternehmen. da kann ich nur sagen: wenn er auf seine gehaltser- höhung verzichten würde, dann hät- te er schon so manchen arbeitsplatz in seinem unternehmen sichern können. nehmen wir als beispiel berlin. hier lebt jeder sechste von hartz iv. die steigenden strompreise werden für diese menschen, aber auch für geringverdiener zu einem massiven problem. die steigenden kosten für gas und heizung kommen hinzu. nach angaben der verbraucherver- bände steigt die zahl derjenigen, die beratung wegen explodierender strom- und gaspreise brauchen, enorm an. deswegen sagen wir als linke: es muss endlich etwas passie- ren, um den rasanten anstieg der energiekosten, der strom-, der heiz- und der gaskosten, zu reduzieren. und siehe da! selbst die bundes- regierung hat dieses problem er- kannt und will eine strompreis- bremse nachliefern. heute nachmit- tag findet der sogenannte energie- gipfel im kanzleramt statt. ich kann nur sagen: diesen alarmismus hät- ten sie sich sparen können, wenn sie hier in diesem hohen hause vor zweieinhalb jahren unseren linken vorschlägen für eine effektive strom- preisbremse zugestimmt hätten. sie haben sie abgelehnt. sie haben jedes jahr abgelehnt, wenn wir ein strom- preis-moratorium gefordert haben. das muss an dieser stelle gesagt wer- den. die vorschläge, die union und fdp bisher vorgelegt haben, sind nichts anderes als ein weiterer fron- talangriff gegen die erneuerbaren energien. sie sagen strompreisbrem- se, meinen aber erneuerbare-ener- gien-bremse. das muss an dieser stelle ganz deutlich gesagt werden. das ist der unterschied zwischen unserer und ihrer energiepolitik: wir wollen verhindern, dass sich die chefs der vier großen energiekon- zerne weiterhin auf kosten der ver- braucherinnen und verbraucher die taschen vollstopfen. sie betreiben propaganda gegen die solar- und windkraftbranche. es ist doch paradox: ausgerechnet diese schwarz-gelbe koalition, die sich ansonsten so gerne wirtschafts- nah gibt, lässt die solarbranche ein- fach den bach runtergehen. allein in meinem wahlkreis sind in den letz- ten monaten drei solarfirmen pleite- gegangen. viele stadtwerke hatten den bau von solaranlagen geplant und wollten neue solarfelder er- schließen. aber durch das hü und hott in ihrer förderpolitik sind die- se vorhaben einfach nicht mehr rea- lisiert worden. ich finde, so kann man mit einer zukunftsbranche nicht umgehen. das kann doch nicht wahr sein. während sie der solar- und wind- kraftbranche einen frontalangriff bereiten, sorgen sie gleichzeitig da- für, dass ausgerechnet diejenigen in- dustriebetriebe, die viel strom ver- brauchen, auch noch von der öf- fentlichkeit unterstützt werden, weil wir als verbraucher oder als steuer- zahler deren stromrechnung mit be- zahlen. das ist doch völlig absurd. diese industrierabatte sind massiv angestiegen. vor zwei jahren lagen sie noch bei 8 milliarden euro. im letzten jahr waren es schon 10 milli- arden euro. in diesem jahr werden es schätzungsweise etwa 16 milliar- den euro sein, milliarden, die wir als steuerzahler und verbraucher für die industrie mit bezahlen. das kann so nicht weitergehen. es wäre so einfach, die strompreise zu senken. die deutli- che reduzierung der industrierabatte ist das eine. ich kann wirklich nicht erken- nen, warum flughä- fen, geflügelzüchter und saunaanlagen von diesen strom- kosten befreit werden sollen, und das auf kosten der allgemeinheit. ein zweites beispiel. sie haben 2007 ohne not die strompreisauf- sicht der länder abgeschafft. seit- dem steigen die preise noch mehr. deswegen sagen wir als linke: wir wollen eine effektive staatliche preis- aufsicht, die die preise auch wirklich genehmigt und die eingreifen kann. das ist etwas ganz anderes als die markttransparenzstelle, die nur be- schreiben soll und über die wir gleich noch diskutieren. drittens sagen wir: die energie- wende ist notwendig, aber sie darf nicht auf kosten der schwachen in dieser gesellschaft gehen. deshalb wollen wir die stromsteuer - besser bekannt als ökosteuer - senken. wir als linke haben schon immer kriti- siert, dass sie völlig unsozial ist. warum soll denn eine vier- köpfige familie mehr stromsteuer bezahlen als ein singlehaushalt, der vielleicht besserver- dienend ist? ich frage mich sowieso, was an dieser strom- steuer eigentlich öko ist. dahinter steht doch der gedanke: wir ma- chen den strom teuer, und dann wird nicht so viel verbraucht. – das ist großer unsinn und unsozial noch dazu. als wir als linke die senkung der stromsteuer vor ein paar monaten vorgeschlagen haben, haben viele andere gesagt: schon wieder ein ab- surder linker vorschlag. – ich freue mich, dass diese forderung – so kann ich es der presse entnehmen – jetzt wenigstens auch von der spd mit unterstützt wird. ich freue mich immer, wenn gute ideen der linken übernommen werden. ich hoffe, dass auch die grünen jetzt über ihren schatten springen und diese alten zöpfe tatsächlich ab- schneiden. ein allerletzter punkt. wir als linke wollen die unsäglichen stromsperren endlich verbieten. stellen sie sich das doch einmal vor bei diesem wetter, bei 20 zentimetern schnee: das licht geht nicht an, sie können sich keinen tee und keine warme suppe kochen. so kann es einfach nicht weitergehen. das ist einfach unmenschlich. deswe- gen sagen wir: folgen wir doch bitte dem beispiel von frankreich, folgen wir dem beispiel von belgien, und las- sen sie uns diese stromsperren verbie- ten, wenigstens im winter. (beifall bei der linken) caren lay (*1972) landesliste sachsen caren lay, die linke: stromsperren wenigstens im winter verbieten die energiewende darf nicht auf kosten der schwachen in der gesellschaft gehen. © lichtblick 7 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 debatte über die soziale gestaltung der energiewende / 231. sitzung des 17. deutschen bundestages am 21. märz 2013 l iebe frau lay, ihr redebeitrag hat wieder einmal bewiesen, dass die linke immer noch nicht in der sozialen marktwirtschaft angekommen ist. er zeigt aber noch eines, nämlich dass die linke am problem vorbeire- det und nur eine verteilungsdebatte führt, aber nicht das wirkliche pro- blem adressiert. sie müssen sich doch die struktur der strompreise anschauen. wir haben in den letzten jahren erlebt, dass die eeg-umlage massiv gestiegen ist. im letzten jahr hat eine vierköpfige familie eine eeg-umlage in höhe von 160 euro gezahlt. in diesem jahr zahlt eine vierköp- fige familie eine eeg-umlage in hö- he von 240 euro. wenn wir nicht aufpassen, dann werden wir im nächsten jahr eine erhöhung um weitere 75 euro erleben und bei 315 euro liegen. deshalb muss man die struktu- ren des eeg anpacken, mit instru- menten des markts und des wettbe- werbs. dann werden wir auch die strom- preise wieder in den griff bekommen. wir brauchen aber keine verteilungsde- batten wie die, die sie angestoßen ha- ben. die senkung der stromsteuer, die anscheinend jetzt einhellig von rot- grün gefordert wird, führt zu einer ersparnis von nur 22 euro für eine vierköpfige familie. die strompreis- erhöhung durch die eeg-umlage droht aber im herbst. diese wird 75 euro betragen. die senkung der stromsteuer wird also durch diese erhöhung der umlage komplett auf- gefressen. deshalb ist auch das kei- ne lösung. wir brauchen eine grundsätzliche lösung. deshalb liegt jetzt die strompreisbremse auf dem tisch. darüber wird heute debattiert. deshalb werden wir grundsätzliche fragen aufwerfen, zu denen auch sie einmal stellung beziehen müssen. wir stellen die grundsätzlichen fra- gen, aber sie präsentieren nur unter- schiedliche positionen. wenn man an das eeg herangeht und die frage stellt, wie das eeg zu- künftig aussehen soll, dann antwortete sigmar gabriel: das eeg muss grundsätz- lich reformiert wer- den. – so hat er es vor kurzem getan. aber herr kelber aus ihrer fraktion hat vor zwei wochen gesagt, das eeg sei genau richtig und dürfe nicht reformiert werden; es müsse so bleiben, wie es ist. das ist keine lösung, meine sehr verehrten damen und herren. wir müssen – auch da sind sich die experten ja einig – grundsätzlich an das eeg herangehen. die idee, die eeg-umlage für die nächsten zwei jahre einzufrieren, um aufzuzeigen, wo wir in den nächsten jahren inves- tieren können und wollen, in wel- chen bereichen investitionen am thomas bareiß (*1975) wahlkreis zollernalb – sigmaringen thomas bareiß, cdu/csu: eeg-strukturen mit instrumenten des wettbewerbs anpacken wir brauchen die verknüpfung von konventionellen kraftwerkparks mit den erneuer- baren energien. fortsetzung auf seite 8

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 wirtschaftlichsten sind, bietet den richtigen ansatz dafür, in den nächs- ten jahren wirtschaftlich und markt- konform zu agieren. ein weiterer punkt, der zeigt, wie unterschiedlich die opposition in die debatte geht, ist die befreiung der industrie von der eeg-umlage, die, wie wir gerade gehört haben, ange- packt werden soll, die aber laut frau lay in manchen bereichen komplett gestrichen werden soll. frau kraft macht sich zur vorkämpferin für die industrie. die spd-fraktion hier lamentiert etwas herum, und die grü- nen wollen am liebs- ten mit der axt an die befreiung der indus- trie von der eeg- umlage heran. wir haben in den letzten zwei jahren den in- dustriellen mittelstand, der im wett- bewerb steht, massiv von der eeg- umlage befreit und damit arbeits- plätze gesichert und neue arbeits- plätze möglich gemacht. das ist eine industriepolitik, die wettbewerbsfreundlich ist und dafür sorgt, dass die energiewende nicht zum arbeitsplatzkiller wird, sondern zum arbeitsplatzschaffer. ich möchte noch an einem weite- ren beispiel zeigen, wie unterschied- lich die opposition hier in die de- batte geht – das hat mich irritiert –: gestern hatten wir eine große de- batte im wirtschaftsausschuss, in der sich gezeigt hat, dass die spd an- scheinend die stromsteuersenkung will. die grünen haben gestern im wirtschaftsausschuss noch gegen die stromsteuersenkung gestimmt. heute muss ich im tagesspiegel le- sen: spd und grüne wollen die stromsteuersenkung. meine sehr verehrten damen und herren, mit diesem hin und her werden wir die energiewende nicht schaffen. wir brauchen endlich auch von ih- rer seite vorschläge, die umsetzbar sind und uns ein klares bild liefern. wir haben im gegensatz zu ihnen in den letzten drei jahren ganz ent- scheidende weichen im eeg gestellt. wir haben das eeg weiterentwickelt. wir haben es intelligenter und vor al- lem auch bezahlbar gemacht. gegen ihren widerstand haben wir das eeg im bereich der solarenergie reformiert. wir haben im bereich der solarenergie eine reduktion der eeg- vergütung um 70 prozent erreicht – von 43 auf 16 cent. damit entlasten wir die verbraucher in den kommen- den 20 jahren um 2 milliarden euro. das ist ein großer erfolg. wir haben einen „atmenden de- ckel“ eingeführt, der die vergütung intelligent nach höhe des zubaus anpasst und sie entsprechend redu- ziert, wenn der zubau zu hoch wird. diese maßnahmen haben sie immer bekämpft. sie haben immer den untergang der solarbranche gesehen. das gegenteil war der fall. in den letzten drei jahren gab es rekordwer- te bei den zubauraten, die es in kei- nem anderen land auf dieser welt gibt. wir haben effizienz und einspa- rungen ermöglicht. wir haben – frau lay, hören sie zu! – für einkommens- schwache haushalte ganz konkret stromsparmaßnahmen durchge- führt. wir haben beratungen ge- macht. 80 000 haushalte haben da- von profiziert; 86 euro im schnitt hat jeder dieser haushalte pro jahr ge- spart. das sind ganz konkrete maß- nahmen, bei denen wir den menschen als mündigen bürger ansehen, der in die lage versetzt werden muss, seine strom- rechnung selbst zu bezahlen und sich stromsparend zu ver- halten. wir haben die energieeffizienz im bereich des ge- bäudebestandes wie keine andere re- gierung vor uns vorangebracht. 1,8 milliarden euro haben wir über das co2-gebäudesanierungs- programm in den gebäudebestand investiert, und wir haben dafür ge- sorgt, dass die gebäudesanierungsra- te stück für stück nach oben geht. die energieeffizienzwerte erreichen auch hier ein rekordniveau. wir haben mehr transparenz für die verbraucher geschaffen. verbrau- cher können unter so vielen strom- lieferanten wie noch nie auswählen. allein dieses jahr kann jeder im schnitt unter 50 stromanbietern aus- wählen. das sind 25 prozent mehr als noch vor zehn jahren. wir haben die bedingungen für ei- nen wechsel wesentlich erleichtert. wir haben die fristen verkürzt. wenn heute ein verbraucher den stroman- bieter wechselt und zum günstigsten anbieter geht, kann er im schnitt 200 euro sparen. das sind zeichen dafür, dass markt und wettbewerb funktio- nieren. dies sollte beispielhaft für andere gebiete sein. meine sehr verehrten damen und herren, ich möchte noch einen an- deren bereich ansprechen, der mir sehr wichtig ist, nämlich den indus- triestandort deutschland. mit blick darauf müssen wir dafür sorgen, dass wir bei der energiewende keine ar- beitsplätze verlieren, sondern gewin- nen. deutschland hat einen indus- trieanteil von 26 prozent, großbri- tannien von 13 prozent, frankreich von 12 prozent. das zeigt, dass wir ein ganz besonderes augenmerk auf unsere industrie richten müssen. die industrie hat heute schon ei- nen großen anteil am eeg-bereich: 6 milliarden euro zahlt die deutsche industrie. 5,7 millionen menschen haben in diesem sektor einen ar- beitsplatz. deshalb ist unser anlie- gen, dafür zu sorgen, dass gerade die- jenige industrie, die im wettbewerb steht, nicht über gebühr belastet wird. auch diese balance werden wir mit der strompreisbremse entspre- chend hinbekommen. meine sehr geehrten damen und herren, ich glaube, das wichtigste wird sein, dass wir uns, aufbauend auf der strompreisbremse, über die langfristige ausgestaltung des eeg unterhalten. die ersten 20 prozent waren mit dem eeg sicherlich mach- bar. es war das richtige instrument, den markteintritt zu gestalten. um aber die nächsten 20 prozent zu er- reichen, brauchen wir eine neue rah- mensetzung. da werden vor allen dingen sie ge- fordert sein; denn sie müssen dann die anzahl der heiligen kühe, die sie überall haben – ich verweise auf die subventionsmaschinerie, die sie los- getreten haben –, auf ein gesundes maß reduzieren. sie müssen wettbewerb und markt im bereich der erneuerbaren energien zulassen. das können die erneuerbaren energien auch leis- ten, und wir sollten es ihnen zu- trauen. wir brauchen eine synchronisati- on von netzausbau und erneuerba- ren energien. wir brauchen die ver- knüpfung von konventionellen kraftwerkparks mit den erneuerba- ren energien. wir brauchen mehr eigenverant- wortung, gerade im bereich der er- neuerbaren energien, eigenverant- wortung für mehr markt und wettbe- werb. wir haben konkrete vorschläge. die frage ist, inwieweit sie dabei in den nächsten jahren mitma- chen. wir brauchen mehr europa; auch das ist ein wichtiger punkt. das wird in den nächsten jahren eine ganz, ganz große rolle spielen. da wird sich zeigen, inwiefern sie bei der energiewende mitmachen und dafür sorgen, dass sie nicht nur eine sub- ventionsmaschine wird, sondern auch ein erfolgsfaktor für deutsch- land und damit langfristig arbeits- plätze sichert. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) o hne zweifel ist die energie- wende eine der größten he- rausforderungen, vor denen unser land, vor denen unsere wirt- schaft, vor denen unsere gesellschaft steht. aber, herr bareiß, meine da- men und herren, dafür muss man nicht solche reden halten. wenn man in der regierungsverantwortung ist – noch sind sie ja teil der regierungs- fraktionen –, dann darf man nicht sol- che reden halten, sondern man muss gesetzentwürfe vorlegen. dazu sind sie nicht in der lage. sie, meine damen und herren von der koalition, haben den menschen nach fukushima eine saubere, eine si- chere und eine bezahlbare energie- wende versprochen, und sie sind es, die diese drei versprechen im mo- ment brechen. aus der verantwortung werden wir sie nicht entlassen. insofern muss man in dieser debat- te eines klarmachen: die bürgerinnen und bürger in diesem land machen sich massiv sorgen über steigende energiepreise und auch über steigen- de strompreise, die ein teil der ener- giekostensind,dieaufsiezukommen. in dem befund sind wir uns mögli- cherweise einig. weil diese regierung diese sorge drei, vier jahre lang ignoriert hat, weil sie das gefühl hat, dass ihr das bei den wahlen auf die füße fallen könnte, kommt herr altmaier kurz vor tores- schluss mit der wundertüte „strom- preisbremse“ um die ecke. herr bun- desumweltminister altmaier, jemand, der sich mit dieser materie auskennt – das will ich ihnen mal ein bisschen unterstellen –, weiß, dass das, was sie vorgeschlagen haben, das eingeständ- nis dieser koalition ist, dass sie in die- ser legislaturperiode nicht mehr in derlageist,diegrundlegendenfragen der energiewende anzugehen. was notwendig ist für den netzausbau – eine neue ordnung des strommarkts, ein neues strommarktdesign –, was notwendig ist, um die energiewende besser zu managen, all das findet sich nicht in ihren vorschlägen. deshalb ist die strompreisbremse im wesent- lichen erst einmal überschriftenpoli- tik, nichts anderes. wenn man dann unter diese über- schriften guckt, kommt man zu dem schluss: es ist zweifel- haft, ob das, was sie vorschlagen,dieener- giekosten bremst; aber es ist sicher, dass das, was sie vorschla- gen, die energiewen- de bremst, meine da- men und herren. sie wissen ganz genau, dass sie vor- schläge gemacht haben, die nicht nur im bereich der erneuerbaren ener- gien, sondern in der gesamten deut- schen wirtschaft zu kopfschütteln führen.wiemanglaubenkann,inves- toren würden dadurch nicht verunsi- chert, wenn man in den altbestand eingreift, und das vertrauen in den in- dustriestandort deutschland würde nicht unterminiert, das kann mir kei- ner vernünftig erklären, und sie wis- sen auch ganz genau, dass dieser un- sinn nicht zu machen ist. reden wir doch einmal über das, was heute miteinander möglich ist! wenn diese koalition einräumen muss – ich beklage das –, dass wir dem grunde nach die wesentlichen entscheidungen dafür, dass die ener- giewende wieder vom kopf auf die fü- ße kommt, leider erst im herbst die- ses jahres, nach der bundestagswahl, angehen können, dann sind wir durchaus bereit, über kurzfristige maßnahmen zu reden. wenn ich von „wir“ spreche, dann meine ich die rot- grün geführten bundesländer, sozial- demokraten und bündnis 90/die grünen gemeinsam. wir haben ihnen vorgeschlagen, dass wir über drei be- reiche reden: wir sollten erstens über die frage reden: was kann kurzfristig innerhalb des eeg passieren? da gibt es durch- aus kleinere maßnahmen, über die man reden kann, die nicht die gesam- te branche verunsichern, die aber die möglichkeit schaffen, den anstieg der eeg-umlage zu bremsen. wir kön- nen über die marktprämie reden. wir können über be- stimmte boni reden, die sie in vielen berei- chen eingeführt ha- ben. wir sollten zwei- tens auch über die frage reden: wie ge- hen wir in deutsch- land mit energiein- tensiven betrieben um? dazu habe ich heute in der zei- tung gelesen, dass herr ramsauer, der gerade den saal verlassen hat, einen offenen brief an den bundesminister altmaier schreibt. was ist denn das für ein vorgang, herr altmaier? rösler, altmaier und ramsauer, die drei von der zankstelle! „ressortabstimmung“ ist ein fremdwort in dieser regierung. das ist ein teil des problems. ich habe also in der zeitung gele- sen, dass herr ramsauer beklagt, dass der altmaier der deutschen bahn ag hunderte von millionen entziehen will. er will in diesem bereich tatsäch- lichauchdiebahnbelasten.wasistei- gentlich die haltung der bundeskanz- lerin in dieser frage? gibt es über- hubertus heil (*1972) wahlkreis gifhorn – peine hubertus heil, spd: die energiewende ist eine der größten herausforderungen die bürger machen sich massiv sorgen über steigende energie- und strompreise. © lichtblick wir brauchen eine synchronisation von netzausbau und erneuerbaren energien. fortsetzung von seite 7: thomas bareiß (cdu/csu) macht. 80000 haushalte haben da-

debattendokumentation 9 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 haupt einen standpunkt dieser regie- rung? das würde uns als opposition interessieren, und die öffentlichkeit auch. wir haben ihnen vorgeschlagen, dass wir im bereich der energieinten- siven unternehmen nicht um einzel- ne branchen feilschen, sondern dass wir uns auf die systematik konzentrie- ren. die systematik ist, dass energiein- tensive unternehmen, die effizienz- maßnahmen ergriffen haben und die im internationalen wettbewerb ste- hen, weiterhin zu recht befreit sind, damit wir arbeitsplätze und wert- schöpfung in deutschland halten, aber dass wir maßnahmen ergreifen müssen, damit trittbrettfahrer, die nicht im internationalen wettbewerb stehen, da rauskommen. lassen sie uns über die systematik reden und dieses unwürdige gefeilsche zwischen bundesministern beenden, meine damen und herren! wir haben ihnen drittens vorge- schlagen, dass wir, wenn im bereich der erneuerbaren energien etwas ge- tan werden kann und muss, wenn im bereichderenergieintensivenbetriebe etwas getan werden muss, auch über uns, über den staat, reden. tatsache ist, dass bundesfinanzminister wolf- gang schäuble über die gestiegene eeg-umlage ungeplant pro jahr 1 milliarde euro mehr an mehrwert- steuer einnimmt. deshalb ist unser vorschlag, im bereich der stromsteu- er etwas zu tun, nur fair. wenn alle ei- nen beitrag leisten sollen, dann sollte auch der bundeshaushalt einen sol- chen beitrag leisten. angesichts der tatsache, dass der anteil der erneuer- baren energien in deutschland mitt- lerweile – gott sei dank – 25 prozent beträgt, ist es vernünftig, entspre- chend die stromsteuer in deutsch- land zu senken. warum, meine damen und herren von der fdp, höre ich eigentlich ein- zelstimmen, darunter ihren spitzen- kandidaten brüderle, die das gut fin- den, herr breil? die sächsische staatsregierung fin- det das gut. ich höre sympathien aus bayern an dieser stelle. aber die blo- ckierer sitzen auf der regierungsbank. die bundeskanzlerin ist heute nicht einmal bereit und in der lage, über das thema stromsteuer zu sprechen. das ist ein teil des problems. sie sind die blockadekoalition an diesem punkt. wir wollen etwas tun, um die ver- braucherinnen und verbraucher kurz- fristig zu entlasten. herr altmaier, der heutige artikel im tagesspiegel mit der überschrift „stromabwärts“ beschreibt, was im moment passiert. sie sind durchaus ein eloquenter kerl. als parlamentari- scher geschäftsführer haben wir sie durchaus durch ihre humorige art schätzen gelernt. aber dass sie ein richtiger trickser sind, haben wir in den letzten monaten erlebt. man muss neidlos anerkennen, dass ihnen mit dem thema strom- preisbremse ein medialer coup ge- lungen ist. einige tage später haben sie mit der aussage, dass die energie- wende 1 billion euro kosten kann, ei- nen klops gelandet. diese zahlen ha- ben sie heute nicht vernünftig belegt. dies ist keine seriöse debatte. wir be- kommen die wahren probleme nicht in den griff, wenn wir die menschen mit solchen fantasiezahlen verunsi- chern. wir müssen klarheit bekom- men, was die zahlen betrifft. und wir müssen das tun, was wir tun können. herr altmaier, für sie gilt deshalb der alte satz von abraham lincoln – ich darf zitieren –: man kann einen teil des volkes die ganze zeit täuschen, und das ganze volk einen teil der zeit, aber man kann nicht das ganze volk die ganze zeit täuschen! das, meine damen und herren, wird heute offensichtlich werden. wir sind bereit für kurzfristige maßnah- men. wir wollen aber vor allen din- gen dafür sorgen, dass die energie- wende kein wirtschaftliches und so- ziales risiko ist, sondern ein wirt- schaftlicher und sozialer erfolg für deutschland. lassen sie uns in die- sem haus darüber streiten und die menschen mit diesen ablenkungsde- batten nicht weiter verunsichern. wir sind bereit, verantwortung zu über- nehmen. die spd-geführten bundes- länder haben vorschläge gemacht. sie wollen im wesentlichen überschrif- ten produzieren. das ist der unter- schied und das problem in deutsch- land. energiewende geht anders. der unterschied zwischen ihnen, zwi- schen herrn altmaier und herrn rös- ler, und uns ist: wir können energie- wende und sie nicht. (beifall bei der spd) f rau lay, kurz zu ihrer bemer- kung über die gewinne von eon: wenn sie diese im verhält- nis zum umsatz des konzerns sehen, dann kommen auch sie zu der frage, ob sie genug verdienen, um erhal- tungsinvestitionen tätigen zu kön- nen. das müssen sie sich einmal ge- nau ansehen. meine damen und herren, dieser debatte liegen vier rote anträge zu- grunde, wie sie idealistischer nicht sein könnten. in dreien will die lin- ke einerseits für die beibehaltung des eeg in seiner jetzigen form eintreten, also für einen tendenziell höheren strompreis, und andererseits die stromsperren verbieten. sie möchte uns weismachen, sie hätte ahnung von energiepolitik. gar nichts haben sie! wer soll das alles bezahlen? die fdp hat sich als erste und einzige par- tei mit dem thema „bezahlbarkeit von strom“ beschäftigt. meine damen und herren, wir ha- ben in der sommerpause eine arbeits- gruppe eingesetzt, an der ich ebenso wie meine kollegen michael kauch und horst meierhofer intensiv teilge- nommen habe. gemeinsam mit wei- teren kolleginnen und kollegen aus den ländern haben wir ein dreistufi- ges verfahren ausgearbeitet. mit die- sem verfahren wollen wir die energie- wende, das energiekonzept dieser bundesregierung, auch bei bezahlba- ren strompreisen zum erfolg führen. herr kollege heil, sie werden jetzt eine weitere stimme unter vielen ver- nehmen; sie haben ja gerade die stimme unseres fraktionsvorsitzen- den, rainer brüderle, angesprochen. unser vorschlag zur kurzfristigen ent- lastung der privaten stromverbrau- cher war es, die stromsteuer in höhe der zusätzlichen mehrwertsteuerein- nahmen infolge der anhebung der eeg-umlage zu reduzieren. das entspräche in etwa einem windfall profit in höhe von 500 mil- lionen euro. darauf könnte der staat zugunsten der kaufkraft der bürger verzichten. das betrifft einnah- men, die zuvor in kei- nem haushalt budge- tiert gewesen sind. ein ähnliches vo- lumen würde sich bei der anwendung des verminderten mehr- wertsteuersatzes von 7 prozent anstelle von 19 prozent auf die gesamte eeg- umlage ergeben. ich will nur sagen, dass es mehrere optionen gibt. in einem weiteren schritt wollen wir dann mehr anlagen zur gewin- nung erneuerbarer energien in die direktvermarktung überführen. letz- ten endes wollen wir den energiever- sorgern und stadtwerken einen von jahr zu jahr steigenden anteil aus er- neuerbaren energien erzeugten stroms in ihrem portfolio vorgeben. das entspricht dem mengenmodell. jener vorschlag garantiert, dass mit dem geld der verbraucher nur die stromerzeugungsarten ausgebaut werden, die auch kosteneffizient strom liefern. vielen von ihnen, mei- ne damen und herren von der oppo- sition, muss immer wieder gesagt wer- den: wir reden hier über die verwen- dung von geld, das nicht uns, son- dern den stromverbrauchern gehört. bis auf den letzten schritt, bei dem wir bereits sehr visionär an die regie- rungszeit der christlich-liberalen ko- alition nach der bundestagswahl ge- dacht haben, waren unsere vorschlä- ge nicht so weit von denen entfernt, die bundesminister peter altmaier anfang des jahres vorgestellt hat. da- her war es für mich auch nicht ver- wunderlich, wie schnell die beiden minister peter altmaier und philipp rösler sich auf eine gemeinsame lö- sung einigen konnten. mit dem er- gebnis konnte ich – abgesehen von den zuletzt besproche- nen eingriffen in be- stehende verträge – leben. mit eingriffen in bestehende verträ- ge kann ich natürlich nicht leben. jeder soll seinen beitrag zur energie- wende leisten, aber auch dazu, dass die kosten im rahmen bleiben. wir sollten davon niemanden ausneh- men – weder die komplette industrie noch die branche der erneuerbaren energien. deshalb ist in den vor- schlägen auch vorgesehen, einige branchen aus der besonderen aus- gleichsregelung herauszunehmen; sie wissen das. dabei müssen wir beachten, dass die strompreise bei uns im interna- tionalen vergleich der industriestaa- ten extrem hoch sind. unternehmen, die im internationalen wettbewerb stehen, fällen ständig und teils subtil standortentscheidungen. laut anga- ben der statistischen beihefte zu den monatsberichten der deutschen bun- desbank sind die umsätze der deut- schen industrie an ihren standorten im ausland ebenso hoch wie im in- land. statistisch gesehen, geht es also bei jeder standortentscheidung eines unternehmens um die frage: ma- chen wir das im inland, oder machen wir das im ausland? eu-kommissar günther oettinger hat recht, wenn er immer wieder vor der schleichenden deindustrialisie- rung warnt. es lässt sich auch durch das geflis- sentliche ignorieren der opposition nicht kaputtrechnen, dass die in- dustrie einen bedeutenden beitrag zu unserem bruttoinlandsprodukt leistet und dass dieser beitrag die basis für unseren wohlstand, für den erhalt unseres steueraufkom- mens und des sozialversicherungs- systems ist. meine damen und herren, im zu- sammenhang mit der strompreis- bremse ist des weiteren vorgesehen, die vergütung für neuanlagen be- stimmter energieträger anzupassen. bis gestern sah ich das unterneh- men „strompreisbremse“ noch auf einem guten weg. allerdings war ich sehr überrascht, als ich lesen musste, dass einige mit- glieder der opposition, ohne dass sie überhaupt teil der bund-länder-ar- beitsgruppe waren, die verhandlun- gen zur strompreisbremse für geschei- tert erklärt haben. frau höhn, ihre er- klärung dazu kann ich nur als höh- nisch auffassen. ich appelliere daher an die minis- terpräsidenten der a länder, die heu- te mit der kanzlerin am verhand- lungstisch sitzen: lassen sie die inte- ressen der verbraucher nicht außer acht, und entlassen sie die erneuer- baren energien nicht aus der pflicht, ihren beitrag zur bezahlbarkeit der energiewende zu leisten. vielen dank. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) klaus breil (*1945) landesliste bayern klaus breil, fdp: die industrie leistet einen beitrag zum wohlstand wir reden hier über geld, dass nicht uns, sondern den stromverbrau- chern gehört. © lichtblick demonstration vergangene woche vor dem kanzleramt © picture-alliance/dpa

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 m eine damen und herren! eine debatte über die energiewende ist immer sehr wichtig; denn die energiewende ist ein zentrales projekt. aber anstatt über die wirklich großen herausfor- derungen sachlich zu debattieren, reden wir hier über die schöne erfin- dung „strompreisbremse“. um es gleich ganz deutlich zu sa- gen und fehlinterpretationen vorzu- beugen: wir grüne nehmen die ak- tuellen kostensteigerungen durch- aus ernst. aber wir müssen in diesem zusammenhang auch die sozialen verwerfungen in den blick nehmen, die aktuell in deutschland und auch in europa zu verzeichnen sind. las- sen sie mich auf folgende tatsache hinweisen: dass viele menschen die energiekosten, insbesondere die stromkosten, als eine nicht mehr zu- mutbare kostenbelastung sehen, spielt sich vor dem hintergrund ab, dass ganze gruppen in der bevölke- rung durch minijobs, durch fehlen- den mindestlohn, durch die fehlen- de infrastruktur für bildung abge- hängt werden. das ist das eigentliche soziale problem; es sind nicht nur die energiekosten. zur industrie. ich kenne einen namhaften hersteller in rheinland- pfalz, der gerade ein verwaltungsge- bäude errichtet und in betrieb ge- nommen hat. mehr als 100 prozent des energieverbrauches deckt er durch erneuerbare energien ab. ob- wohl sich dieses familiengeführte unternehmen in einem sehr harten wettbewerb befindet, ist das mög- lich, und zwar dank dem eeg. ich kenne ein weiteres unterneh- men, einen zulieferer bei mir in bay- ern, mit einem wunderschönen dach, auf dem man eine tolle pho- tovoltaikanlage installieren könnte. aber hinter dem unternehmen steht ein finanzinvestor, der sagt: alle meine investitionen müssen sich in- nerhalb von drei jahren rechnen. – obwohl wir mehr- fach vorstellig ge- worden sind, sagt er: nein, es gibt keine photovoltaikanlage auf dem dach; denn ich habe keine inves- titionssicherheit mehr. das zentrale pro- blem, das sie heute zu verantworten haben, herr um- weltminister, ist dieses hin und her. dabei denke ich nur an ihren kardi- nalfehler, indem sie versucht ha- ben, rückwirkend in verträge einzu- greifen. sie mögen jetzt zurückru- dern und sagen: es gibt auch ande- re möglichkeiten. wenn die erfüllt sind, dann machen wir das nicht. – aber sie werden das nicht mehr hin- bekommen; da werden alle demen- tis und alle ankündigungen nicht mehr helfen. sie haben eine tiefe verunsicherung bei der industrie herbeigeführt. sie wird sich in zu- kunft sehr genau überlegen, ob sie nachhaltig, das heißt langfristig, in- vestitionen in erneuerbare energien vornimmt, und das haben sie zu verantworten. wir müssen die strompreiserhö- hung in den richtigen kontext stel- len. das wahre problem der energie- kosten liegt doch im anstieg der kosten für alle endlichen ressour- cen, insbesondere für öl. keiner redet heute über die heiz- kostensteigerung durch die preisstei- gerung bei fossilen brennstoffen. es ist doch schon eine recht dreiste lü- ge – dies ist mehr- fach nachgewiesen worden –, den er- neuerbaren energien den stromkostenan- stieg in die schuhe zu schieben. meine damen und herren, diese koaliti- on hat seit drei jah- ren die energiepoli- tik zu verantworten, und wir haben mit großer mehrheit, mit uns, den ausstieg aus der atomenergie ent- schieden. herr breil sagt jetzt, dass die fdp im letzten august eine ar- beitsgruppe gegründet hat. herr breil, das thema energie- wende liegt seit drei jahren in ihrer verantwortung; in der verantwor- tung von uns allen ist es seit mindes- tens zehn jahren. in dieser zeit ha- ben wir gearbeitet; das eeg wurde beschlossen. jetzt geht es doch darum, diese drei dinge – ausbau der erneuerba- ren energien, energieeffizienz und energieeinsparung – endlich umzu- setzen. wir müssen uns doch ehrlich ma- chen. herr nüßlein, wir gehören beide der enquete-kommission „wachs- tum, wohlstand, lebensqualität“ an. wir müssen uns doch einfach einmal damit auseinandersetzen, dass die ressourcen endlich sind und dass wir 1,6 erden – die deut- schen sogar 2,5 erden – pro jahr ver- brauchen. angesichts dessen wollen wir jetzt preissenkungen vornehmen? wir wissen doch von dem von experten als rebound-effekt bezeichneten phänomen, dass der verbrauch steigt, wenn wir die kosten senken. was wir brauchen, ist, dass die ener- giezertifikate endlich wieder zur wirksamkeit gebracht werden. wir müssen anfangen, eine verlässliche politik zu machen, damit die indus- trie weiß, worauf es hinausläuft; wir dürfen nicht so herumeiern, wie wir es im moment erleben. meine damen und herren, ich fasse mich kurz: diese koalition ist leider im begriff, die energiewende an die wand zu fahren. ich vertraue darauf, dass bei den bürgern nach wie vor eine hohe zustimmung zur energiewende besteht. gott sei dank sind sie nur noch kurz in der regie- rung. danach werden wir das thema richtig anpacken. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) thomas gambke (*1949) landesliste bayern dr. thomas gambke, bündnis 90/die grünen: energiekosten sind teils nicht mehr zumutbare kostenbelastung wir müssen auch die sozialen verwerfungen in den blick nehmen, die aktuell zu verzeichnen sind. © lichtblick w ir diskutieren hier das wirtschaftspolitische the- ma schlechthin, nämlich die energiewende. selbstverständ- lich hat wirtschaftspolitik immer auch eine soziale dimension. aber ich kann ihnen sagen: es geht hier überhaupt nicht um verteilungsfra- gen. zunächst einmal geht es um die frage, wie wir die energiewende schaffen, ohne unsere industrie und unser gewerbe zu beschädi- gen. diese sind in einer schwierigen situation, weil die energiepreise steigen. wenn man über soziale themen diskutiert, muss man da- her über diese frage diskutieren. sozial ist, was arbeit schafft – das ist das entscheidende, nicht die fra- ge, ob man sozialtarife einführt und was man für den unteren ein- kommensbereich machen kann. ich sage das ganz explizit, weil bei uns mittlerweile die mittel- schicht – damit meine ich nicht nur den gewerblichen mittelstand, son- dern auch die arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer – in allen berei- chen in eine zangenbewegung ge- rät, ganz gleich, ob es um ihre steu- erpläne geht oder das, was wir im bereich der energiewende machen. man entlastet die ganz oben und die ganz unten, und die in der mit- te zahlen die zeche. wenn wir darü- ber diskutieren, bin ich eng bei ih- nen und diskutiere gerne mit. ich verteidige aber auch ganz explizit die befreiungen im bereich der in- dustrie, die wir bei der letzten no- vellierung des eeg vorgenommen haben; sie waren wohlüberlegt. es ging darum, den mittelstand an die- ser stelle einzubeziehen. mich är- gert, was insbesondere von den grünen hierzu an meldungen ge- kommen ist. trittins behauptung, wir hätten sogar golfplätze befreit, ist reine polemik, ist erstunken und erlogen. trotzdem hat das ein journalist vom anderen abgeschrieben, und so wurde es weitergetragen. es ging ihnen doch darum, so zu tun, als ob die eeg-umlage in hö- he von 5,277 cent pro kilowatt- stunde schlicht und einfach der tat- sache geschuldet war, dass wir zu- sätzliche befreiungen eingeführt haben. das ist aber eben nicht wahr. die befreiungen gelten für insgesamt 94 terawattstunden; die sind privilegiert. den erheblichen teil dieser privilegierung hat im üb- rigen rot-grün wohlüberlegt be- schlossen. nur 5,2 terawattstunden sind hinzugekommen. jetzt sind es 94 terawattstunden. das muss man sich einmal überlegen. sie versu- chen, hier einen komplett anderen eindruck zu erwecken. wenn es ih- nen ernst ist mit der energiewende, wenn sie das thema unterstützen - wollen, dann bitte ich sie dringend: hören sie auf, die tatsachen zu ver- drehen! als sie diese be- freiungen einge- führt haben, ging es um eine differenz bei den kosten von 0,2 cent. so war das bei einführung des eeg. diese diffe- renz ist per-manent größer geworden. warum? weil der bereich der erneuerbaren energien stark ausgebaut wurde – in der tat –, aber auch, weil es uns nicht ge- lungen ist, die entwicklung auf dem markt im eeg abzubilden. das ist die zentrale schwäche des eeg, das ich im übrigen immer ver- teidige. die zentrale schwäche be- steht darin, dass die politik ständig nachsteuern muss. bundesminister altmaier hat ei- nen reformvorschlag unterbreitet. er hat sie doch erst wachgerüttelt. hat man vorher etwas über diskus- sionen in der spd über die kosten gehört, herr heil? sie sind auf ei- nen fahrenden zug aufgesprungen. sie haben den zug gerade noch er- wischt. sie haben quasi gerufen: halt! davon sind ja auch unsere leute be- troffen. die, die in der industrie ar- beiten, müssen die zeche zahlen. – jetzt hängen sie sich dran und sa- gen: wir waren schon immer dabei. das gilt im übrigen für die ganze linke seite dieses hauses. ich sage ihnen ganz offen: wir ha- ben zum thema energiewende im- mer klar gesagt, dass sie nicht zum null- tarif zu haben ist, dass das eine teure operation wird. mich ärgert heute noch, dass ich mich von ihnen allen immer wieder als lobbyist der atomwirtschaft ha- be beschimpfen lassen müssen, zum beispiel, wenn es darum ging, rwe und anderen zu helfen. uns ging es um den wirtschafts- standort, uns ging es um die strom- preise. darum ging es uns. wir ha- ben genau im blick gehabt, was an der stelle passiert. um zu vermeiden, dass gleich das übliche spielchen gespielt wird und behauptet wird: „der stellt die ener- giewende infrage“, sage ich: ich stel- georg nüßlein (*1969) wahlkreis neu-ulm dr. georg nüßlein, cdu/csu: die energiewende ist nicht zum nulltarif zu haben selbstverständlich hat wirtschafts- politik immer auch eine soziale dimension.

debattendokumentation 11 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 le die energiewende überhaupt nicht infrage, in keiner weise. da ich den bereich der erneuerbaren energien und das eeg immer pro- tegiert habe, kann man mir das nicht unterstellen. es ist schon ein skandal sondergleichen, wenn sie jetzt so tun, als hätten sich die kos- ten ganz anders entwickelt, wenn sie in den letzten drei jahren die verantwortung getragen hätten. das ist scheinheilig bis zum anschlag. ich nenne ihnen beispielhaft ei- nen punkt, an dem wir jetzt nach- steuern müssen: die windkraft. ich halte es für vernünftig, hier zu einer spreizung zu kommen. es gibt ver- träge, nach denen landwirte 50 000 bis 80 000 euro pacht für 2 000 bzw. 3 000 quadratmeter grund bekommen sollen, damit auf die- sem land ein windrad gebaut wer- den kann. das sind hyperrenditen – das kann man gar nicht genauer in einen vertrag schreiben –; das sieht ein blinder mit krückstock. an dieser stelle müssen wir nachsteu- ern. wir müssen auf der einen sei- te kostengünstig mit wind strom produzieren können, auf der ande- ren seite aber auch den regionalen ausgleich im blick haben. ich halte eine spreizung für einen sehr guten und sehr richtigen weg, herr um- weltminister. das kann man auf al- le fälle mittragen. vorhin wurde grundsätzlich über das thema eeg diskutiert. ich kann nicht erkennen, ob es eine bessere alternative gegeben hätte. zum quotenmodell hat der kollege fell richtiges und wichtiges gesagt. ich sehe das ganz genauso. das quotenmodell ist in der theorie eine gute geschichte. da der markt aber nicht funktioniert, sondern von einem oligopol ge- kennzeichnet ist, ist das keine alter- native. wenn er funktionieren wür- de, wäre das ein diskutabler weg. weil sie hier so schreien, sage ich: ich bin gespannt, wie ihre handrei- chung aussehen wird. ich bin ge- spannt, wie sie das, was herr alt- maier vorgeschlagen hat, mitgestal- ten werden, wie sie zeigen werden, dass sie das thema wirklich ernst nehmen. darüber wird mit den ländern gesprochen werden. die öffentlichkeit muss wissen, dass es immer die länder sind – stichwort „mehrheit im bundesrat“ –, die bremsen. die bayern haben immer die richtigen vorschläge zur richtigen zeit gemacht und das thema sauber mitgestaltet. im übrigen sind wir, wenn es um die erneuerbaren ener- gien geht, schon viel, viel weiter als manches andere bundesland. lassen sie mich aber noch die wesentlichen dinge nennen, von denen ich meine, dass sie nach der wahl ganz entscheidend sein wer- den. dabei geht es auch um das neue marktdesign, für das wir lastflexi- ble preise brauchen. speicherung und last können am ende nur über lastflexible preise gesteuert werden. da besteht für den staat, was seinen teil angeht, in der tat die notwendigkeit, über die belas- tung durch den strompreis – unab- hängig vom stromaufkommen und von der stromnachfrage – nachzudenken. deshalb bitte ich, an der stelle auch die vorschläge der fdp zur strompreisbremse im blick zu haben und darüber nach- zudenken, wie man über die steu- erseite, aber auch über die liquidi- tätsreserve kurzfristig einen beitrag dazu leisten kann, dass die preise nicht weiter steigen. ich bin auch dafür, kollege breil, dass wir uns dabei sehr stark an der mehrwert- steuer orientieren; denn da sind die länder mit im boot. die herr- schaften können dann wieder ein- mal deutlich zeigen, wie ernst sie es meinen. wahrscheinlich wird das gleiche wie bei der energieef- fizienz passieren. wenn es darauf ankommt, wer- den sie die hosentaschen heraus- ziehen und sagen: da ist nichts drin. wir haben lange genug in unse- ren ländern schlecht gewirtschaf- tet; wir können keinen beitrag zur energiewende leisten, weil wir nichts mehr haben bzw. weil wir das geld verpulvert haben. – das werden wir an der stelle erleben. meine damen und herren, wir brauchen einen leistungsmarkt. dafür sind umfangreiche umstel- lungen notwendig. ich glaube, dass die rechte seite des hauses nicht nur die kraft, sondern auch den ökonomischen verstand hat, das sinnvoll und vor allem ideologie- frei zu machen. deshalb bin ich überzeugt, dass die wählerinnen und wähler wis- sen, wem sie das thema in zeiten, die wirtschaftlich wieder ein biss- chen schwieriger werden könnten, an die hand geben sollten. in diesem sinne vielen herzli- chen dank fürs zuhören. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) v or ein paar tagen hat herr minister altmaier ein für ihn neues thema entdeckt, und zwar die kosten der energiewende. die spd-bundestagsfraktion befasst sich seit längerem mit diesem the- ma. im juni 2012 hat sie dazu eine große anfrage an die bundes- regierung gestellt. – wenn die mitarbeiter herrn altmaier die chance geben würden, zumindest als zuhörer an dieser debatte teil- zunehmen, wäre das schön. – sie- ben monate hat es gedauert, bis die bundesregierung geantwortet hat. diese sieben monate haben wir ihr gegönnt; denn wir haben erwar- tet, dass dann eine wirklich substan- zielle antwort kommt. wenn man sich die antworten der bundesregie- rung anschaut, kann man sich aller- dings nur wundern. auf die frage, wie sich die kosten entwickelt hätten, wenn wir nur in konventionelle kraftwerke investiert hätten – was ja zeitweilig durchaus der plan der bundesregierung war – , wurde geantwortet: es gibt keine berechnungen. – man muss doch wissen, wie hoch die kosten ohne energiewende wären! aber die ant- wort lautete: es gibt dazu keine be- rechnungen. – auf die frage, wie sich der co2-preis entwickelt hätte, wenn man nur auf konventionelle kraftwerke gesetzt hätte, wurde ge- antwortet: es gibt dazu keine er- kenntnisse. – auf die frage nach der entwicklung der primärenergieprei- se und der importe in den nächsten jahren wurde geantwortet: es gibt dazu keine erkenntnisse. – auf die frage nach den externen kosten ge- rade beim heizen mit öl und gas lautete die antwort der bundesregie- rung: dazu wären umfangreiche stu- dien notwendig. – ich weiß gar nicht, warum wir der bundesregie- rung sieben monate zeit gegeben ha- ben. auf die frage nach den auswir- kungen der erneuerbaren energien auf die börsenpreise antwortete die bundesregierung: es gibt dazu keine berechnungen. – außerdem heißt es: „die bundesregierung verfolgt die diskussion …“ ich könnte ihnen weitere beispie- le nennen, will sie damit aber nicht quälen. es ist für sie ja nur noch peinlich, wenn man sieht, dass sie nach sieben monaten nicht in der lage sind, zu den kosten der ener- giewende substanzielles zu sagen. das ist offenbar deswegen so, weil sie an der kostenfrage nie wirklich interessiert waren. im februar dieses jahres stellte minister altmaier auf einmal öffent- lich fest: ich weiß jetzt bescheid; die ener- giewende kostet 1 billion euro. er hat zwar nicht genau erklärt, woher diese erkenntnis ge- kommen ist, und er hat auch nicht aufge- schlüsselt, welche kostenpositionen es im einzelnen gibt; aber jetzt steht der betrag von 1 billion euro im raum. ich meine, so geht es nicht: dass man auf der einen seite die offizielle gro- ße anfrage einer fraktion mit un- kenntnis „beantwortet“ und auf der anderen seite öffentlich den betrag von 1 billion euro ins spiel bringt. wenn man einen blick auf die website der bundesregierung wagt, kann man interessanterweise auch dort eine zahl lesen. da steht nämlich: die energie- wende wird bis zum jahre 2050 550 milliarden euro kosten. - dort ist al- so von einer halben billion euro die rede. da ist altmaier also mal eben halbiert worden. gut, das wäre nicht so schlimm; ich meine die halbe billion euro. das ist aber immer noch ein ordent- licher betrag. wenn man sich die website ge- nauer anschaut – herr altmaier, auch sie werden das in der zwi- schenzeit ja einmal getan haben –, stellt man fest, dass dort auch steht: das sind ungefähr 15 milliarden euro jährlich. – das ist eine zahl, die ein bisschen überschaubarer ist; da bekommt man keinen ganz so großen schrecken. außerdem steht da: die einsparungen bei den roh- stoffkosten betragen schon jetzt – schon jetzt, also bei einem anteil des stroms aus erneuerbaren ener- gien in höhe von 25 prozent – 5,8 milliarden euro im jahr. das ist eine schöne sache. darü- ber reden sie aber gar nicht öffent- lich, wenn es darum geht, die kosten bremsen zu wollen; denn das könnte in der debatte eventu- ell schädlich für sie sein. die einsparungen bei den rohstoffkos- ten betragen also schon jetzt 5,8 milli- arden euro pro jahr. das muss man ein- mal hochrechnen. stellen sie sich vor, der anteil der erneuerbaren energien würde ir- gendwann einmal 50 prozent betra- gen. wie viel geld würden wir dann bei den rohstoffimporten einspa- ren? kann es am ende vielleicht so- gar passieren, dass daraus ein plus- geschäft wird? darüber dürfen sie aber nicht reden; denn dann könn- ten sie die strompreise ja nicht mehr bremsen. lieber herr minister, ich sage es einmal so: anscheinend verfügt die bundesregierung ja doch über ein paar erkenntnisse. es wäre ganz nützlich, wenn sie in die debatte eingebracht würden. wie ich sehe, unterhalten sie sich gerade schon angeregt mit dem parlamentari- schen geschäftsführer ihrer frakti- on. das ist ja vielleicht ein erster po- sitiver effekt. zurück zur website der bundesre- gierung. wahrscheinlich ist der mi- nister snookerspieler und schaut hin und wieder fernsehen. da gibt es nämlich immer die sogenannten faq, die frequently asked questi- ons. die bundesregierung hat sich wohl gedacht: das machen wir auch. schließlich spielt jeder zweite deut- sche snooker, und wir wollen ja die mehrheit der bevölkerung erreichen. wir stellen uns jetzt einmal selber fragen. – unter anderem stellt sich die bundesregierung die frage, herr nüßlein: verteuern die erneuerbaren energien die energiewende? – wis- sen sie, was die bundesregierung sich selber als antwort gibt? sie sagt: nein. wir wollen den anstieg der strom- preise wegen der erneuerbaren ener- gien bremsen; aber die bundesregie- rung selber sagt, dass der ausbau der erneuerbaren energien die strom- preise gar nicht verteuert. was ist das denn? da steht: es gibt diesen effekt an der börse – nach dem wir übri- gens in unserer großen anfrage ge- fragt haben, worauf wir noch keine antwort bekommen haben. jetzt weiß herr altmaier: da gibt es die- sen börsenpreiseffekt, und deswegen ist das alles gar nicht so schlimm. an einer stelle weisen sie dann auf einen kleinen schlenker hin: die maßnahmen schlagen auf die haus- haltsstrompreise nicht richtig durch. das ist richtig. deswegen sagen wir ja auch: wir müssen an das system ran. wir müssen uns sehr genau an- schauen, wie der förderrahmen für die erneuerbaren energien aussehen muss. das gleiche gilt für den marktrahmen für konventionelle stromerzeugung. genau da gehen sie nicht ran. wa- rum? weil es kompliziert ist. es ge- nügt nicht, mal eben eine über- schrift zu formulieren, sondern da- rüber muss man richtig nachdenken, rolf hempelmann (*1948) wahlkreis essen ll rolf hempelmann, spd: die energiewende kostet eine billion auf diese art und weise lässt sich die energiewende nicht hinbekommen. © lichtblick fortsetzung auf seite 12 träge, nach denen landwirte 50000 bis 80000 euro pacht für 2000 bzw. 3000 quadratmeter grund wende wird bis zum jahre 2050550

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 13/14 – 25. märz 2013 e s geht der spd hauptsächlich um die stromsteuer; das war ja einer der zentralen punkte im spd-papier. diesen vorschlag machen wir selbst seit langem. wenn man, wie sie das vorgeschla- gen haben, nur an der stromsteuer ansetzt – mit 25 prozent –, hilft das nicht viel. ansonsten kommt von ihnen gar nichts an vorschlägen. sie müssen lesen, was ihre leute machen; kein einziger davon sitzt hier. am nachmittag sitzen dann al- le im bundesrat und blockieren al- les. ihnen geht es nur darum, wahl- kampf zu machen, anstatt zu einer lösung zu kommen. stephan weil hat gesagt, er lehne das alles grundweg ab, er wolle strompreissenkungen, sonst gar nichts. kollege heil, ich erkläre ihnen einmal, warum wir heute hier ste- hen: das ist die logische folge ihrer politik von 1999, eine stromsteuer einzuführen. die stromsteuer, herr heil – das wissen sie alle –, haben sie in der rot-grünen koalition ein- geführt. jetzt wollen sie gott sei dank, dass die stromsteuer endlich ge- senkt wird. sie fordern von uns, die stromsteuer zu senken. dabei ist die stromsteuer von ih- nen eingeführt worden. ich sage ih- nen noch, warum sie sie eingeführt haben: die begründung in dem ge- setz war: energie ist ein knappes und end- liches gut. die preise für seine nut- zung sind in deutschland zu nied- rig. sie bieten zu wenig anreize, vor- handene energiesparpotentiale auszuschöpfen, erneuerbare ener- gie stärker auszubauen und ener- giesparende und ressourcenscho- nende produkte und produktions- verfahren zu entwickeln. das ist das, was sie in ihr gesetz geschrieben haben. herzlichen glückwunsch! sie haben ihr ziel erreicht: der strompreis geht durch die decke. ich möchte einmal kurz darauf hinweisen, was wir in den letzten jahren bei einzelnen industrien, bei einzelnen branchen an sen- kungen bei der eeg-umlage er- reicht haben: allein im bereich der photovoltaik wurde die umlage um über 50 prozent reduziert. hans-josef fell als letzter aufrech- ter lobbyist der photovoltaik wird wahrscheinlich am jüngsten tag noch sagen: die photovoltaik wird zu wenig gefördert; dafür muss mehr geld bereitgestellt werden. selbst die grünen geben mitt- lerweile aber zu, dass man genü- gend geld einge- spart hat und das auch weiterhin tun könnte. es ärgert mich sehr, dass kein ein- ziger konkreter vorschlag dafür kommt, wie man das besser machen könnte. sie blockieren nur und sagen: nein, wir waschen unsere hände in unschuld. wir haben überhaupt kein interesse daran, irgendjeman- dem irgendetwas wegzunehmen. – glauben sie, dass es für uns beson- ders angenehm war, dass wir nach den vorschlägen und konsensen, die wir mit herrn altmaier und herrn rösler hatten, in den letzten jahren 50 prozent weniger für die photovoltaik gegeben haben? das hat ihnen wirklich wehgetan. trotzdem haben wir so viel aus- gebaut wie noch nie. es wurde noch nie so viel ausgebaut wie in den letzten jahren; das sage ich in jeder debatte. ihr höhepunkt war ein ausbau um 800 megawatt im jahr. bei uns waren es immer min- destens 7 200 megawatt. das ist der unterschied zwi- schen ihrem handeln und ihrem gewäsch, das sie verbreiten, ohne inhaltlich tatsächlich etwas geleis- tet zu haben, außer die kosten nach oben zu treiben und uns re- gelmäßig darauf hinzuweisen, dass wir das geld des verbrauchers aus- geben. das ärgert mich furchtbar, weil das sehr geheuchelt ist. sie ha- ben hier keinen einzigen sinnvol- len vorschlag und lehnen unsere einfach nur ab. ich finde ihre große anfrage mit dem titel „die energiewende – kosten für verbraucherinnen, verbraucher und unternehmen“ köstlich. sie halten uns vor – der herr heil ist jetzt gegangen –, dass man hier die kosten dämpfen muss, und fordern die bundesre- gierung auf, zur kurzfristigen dämpfung der kosten eine ver- ständigung mit den ländern und der politischen opposition her- beizuführen. das ist natürlich wirklich ganz konkret. zur erarbeitung eines neuen strommarkts sei zunächst eine be- lastbare datenbasis in bezug auf die energiekosten her- zustellen und eine neue governance- struktur aufzubau- en. liebe freunde, das ist doch wirk- lich nicht das pro- blem, das wir jetzt haben. wir müssen uns damit beschäftigen, wie hoch die kosten sind und wie wir sie senken können. mit blabla werden sie die kosten nicht senken, sondern können sie nur papier bedrucken. mehr errei- chen sie als rot und grün damit ganz bestimmt nicht. jedes mal, wenn es hinsichtlich der kostensenkung konkret wird, kommen sie mit gegenteiligen vor- schlägen und sagen: nein, wir wol- len keinen neuen netzausbau. – das könnten sie übrigens auch einmal erklären, denn die netz- kosten spielen eine entscheidende rolle; man kann sich hier nicht nur über den strompreis unterhal- ten. das führt ja übrigens dazu, dass die differenz zum börsen- strompreis noch größer wird, wo- durch ein teil des effekts wieder aufgefressen wird. damit erreichen sie vielleicht, dass wir weniger geld im bundeshaushalt haben, aber ansonsten kommt von ihnen leider nur extrem wenig. eine solche schmalspurantwort darauf zu geben, dass uns die kos- ten aus dem ruder gelaufen sind: das kann man vielleicht in einer drei- bis fünfminütigen rede tun. wir haben dagegen jetzt wirklich circa 15 ganz konkrete vorschläge zum thema wind, zum thema biomasse, zum thema biogas, zum thema wasserkraft und zur frage, wie man den netzausbau weiter betreiben kann, gemacht. diese punkte tun allen auch weh; das ge- be ich gerne zu. dass sie als opposition nicht bereit sind, sich an den kosten und damit auch an den belastungen, die man den bürgern und der in- dustrie zum teil aufbürdet, zu be- teiligen und mit uns dafür einzu- stehen, ist ihr gutes recht als op- position, aber dann tun sie bitte nicht so, als hätten sie auch nur das geringste interesse daran, die kosten in den griff zu kriegen. das haben sie nämlich mit sicherheit nicht. ob die kosten in den griff zu kriegen sind, mag den grünen, frau höhn, völlig egal sein. das hat ja der geschätzte kollege ga- briel gestern in der zeit ganz schön zusammengefasst. zu den grünen und dazu, wie sie mit den strom- preisen umgehen, hat er gesagt: die grünen werden nie verste- hen, wie eine verkäuferin bei aldi denkt. mit einem b-3-gehalt ver- steht man auch nicht, warum einer krankenschwester nicht egal ist, wie viel der strom kostet. das ist ihr koalitionspartner. was sagen sie denn dazu? hat der mann recht? – der mann hat an dieser stelle vollkommen recht. es ist ihnen egal. es mag für ihre kernzielgruppe auch schnurz- piepegal sein, ob der strom im jahr 200 euro mehr kostet oder nicht. im gegenteil! vielleicht hat der- jenige sogar das gefühl, damit noch etwas gutes zu tun. gehol- fen haben sie den leuten aber nicht. herr gambke, ich habe vorhin gehört, der mittelstand hätte jetzt die möglichkeit, etwas zu produ- zieren. natürlich! deswegen ha- ben wir übrigens genau darauf ge- achtet, dass der mittelstand nicht schlechter gestellt wird als die großindustrie. das, was ihr geschätzter vorgän- ger trittin gemacht hat, war, aus- schließlich die großindustrie von der umlage zu befreien – alles auf kosten des kleinen mannes, des kleinen handwerkers, des mittel- standes und vor allem des verbrau- chers. aber herr gabriel hat ja ge- sagt: wenn jeder, der sich bei den grünen aufhält, mit b 3 besoldet ist, dann ist das für sie natürlich vollkommen egal. bei uns betragen die kosten – das ist auch dem mittelstand zu entnehmen – 0,1 bis 0,2 cent pro kilowattstunde. herr trittin hatte 0,8 bis 0,9 cent pro kilowattstun- de beschlossen. das ist der unter- schied zwischen dem, was sie ge- macht haben, und dem, was wir machen. es ist deswegen immer wieder schön, wenn sie hier ihre dünnen vorschläge machen. sie sind aber nicht bereit, in ei- ne wirkliche diskussion mit dem ziel einzutreten, ergebnisse zu er- halten. es ist hier doch vollkommen klar, dass wir als fdp und in der koalition mit der cdu/csu am schluss nicht alles durchsetzen werden. wir haben gesagt, dass wir keine rückwirkenden eingriffe wollen. wir haben gesagt, dass wir beim thema güllebonus jederzeit gesprächsbereit sind. sie sind nicht gesprächsbereit. es kann doch nicht die grundla- ge für eine debatte sein, dass sie sich darüber beschweren, dass wir hier nicht alles alleine entschei- den. bitte schön, versuchen sie end- lich einmal, sich für einen kom- promiss zu öffnen. vielleicht schaffen das ihre ländervertreter besser als sie. ansonsten wird wie- der nichts passieren. das ergebnis wäre dann, dass die menschen 6,5 oder 7 cent pro kilowattstunde eeg-umlage bezahlen. schuld sind dann leider sie. vielen dank. (beifall bei der fdp sowie bei abgeordneten der cdu/csu) horst meierhofer (*1972) landesliste bayern horst meierhofer, fdp: der strompreis geht durch die decke sie bieten zu wenig anreize, vorhandene energiespar- potentiale auszuschöpfen. © lichtblick das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: www.dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html und man muss auch ein bisschen ex- pertise einholen. das haben sie, bis- her jedenfalls, nicht getan. die redner der koalition haben heute wieder nur ankündigungen gemacht. sie haben nach den vorschlägen der opposition zum eeg und zur konventionellen stromerzeugung gefragt. wer, bitte schön, stellt denn die bundesregierung? sie haben dreieinhalb jahre zeit gehabt, und sie haben zwei jahre zeit gehabt nach einleitung der energiewende. es gibt von ihnen immer noch kei- nen konkreten vorschlag. wir möchten diese fragen mit ih- nen konstruktiv lösen. davor drü- cken sie sich; deswegen machen sie diese ablenkungsmanöver und re- den lieber über kurzfristmaßnah- men, denen wir uns, das sei noch einmal gesagt, nicht verschließen. die koalition sperrt sich, weil sie im grunde genommen nur einen mediencoup im auge gehabt hat. meine damen und herren, auf die- se art und weise werden wir die energiewende nicht hinbekom- men. wenn sich herr altmaier jetzt mit frau höhn bespricht und mir seine rückseite zuwendet, hat das sicherlich auch seine vorzüge. von der anderen seite ist die teilnahme an der debatte natürlich leichter. mir würde dazu einiges einfallen; aber ich will jetzt nicht allzu bild- lich werden. ich schließe lieber meine rede und danke für die auf- merksamkeit. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten von bündnis 90/die grünen) fortsetzung von seite 11: rolf hempelmann (spd) destens 7200 megawatt.