organisatoren der politik w er über parteien re- det, tut es gern mit leichtem schaum vorm mund. schon die berufsbezeich- nung „politiker“ be- kommt ja im volksmund schnell einen verächtlichen beiklang. „berufspolitiker“ ist nie nett gemeint, „parteipolitiker“ end- gültig ein schimpfwort. es steht für einen, der sich angeblich nicht von sachargumen- ten oder dem gemeinwohl leiten lässt, sondern partikulare interessen seines je- weiligen vereins verfolgt, die entweder ideologisch verbohrt oder bloß auf macht- gewinn und -erhalt ausgerichtet, in jedem fall aber verdächtig erscheinen. das negativurteil zieht sich ebenso durch die gelehrte debatte, etwa wenn vom „par- teienstaat“ die rede ist, dessen institutio- nen sich die parteien illegitimerweise zur beute machten. ja, der schlechte ruf reicht so weit, dass er zu einem paradoxen effekt in der wirklichkeit führt: er zementiert seit jahrzehnten zuverlässig das bestehende parteiensystem. denn noch jede neugrün- dung vergeudet ihre pubertät damit, den partei-verdacht wütend von sich zu wei- sen. das kostet kraft und erfordert geduldige wähler. die grünen haben es bisher als einzige geschafft, diese frühzeit zu über- stehen; sie sind jetzt partei, wenn auch manchmal mit schlechtem gewissen. die laufenden neugründungsexperimente – heißen sie piraten, heißen sie freie wähler – stecken noch in der halbstarken-phase. ob sie lange genug existieren, um darüber hinaus zu kommen, ist offen. eines aller- dings kann man ziemlich sicher vorhersa- gen: wenn sie es schaffen sollten – dann auch sie als parteien. keine schlechte schule wer nach den gründen sucht, landet schnell im prakti- schen leben. parlamentarische demokra- tie in komplexen industriegesellschaften ist notwendig arbeitsteilig, sie beruht auf verfahren und gremien. die parteikarriere ist dafür keine schlechte schule. ins parla- ment gewählte spontis machen nämlich regelmäßig die erfahrung, dass ihre straf- fer organisierten widersa- cher sie spätestens im fi- nanzausschuss ausmanö- vrieren. tatsächlich setzt das bund- länder-system der repu- blik mit seinen zahlreichen wahlen und seinem perso- nalisierten verhältniswahl- recht die existenz von par- teistrukturen stillschwei- gend voraus. den wahl- kampf-marathon übersteht auf dauer nur, wer mit der organisation nicht jedes mal bei null an- fangen muss. ein wahlsystem, das eine koalition als regelfall der regierungsbil- dung produziert, kann nur funktionieren, wenn die potenziellen partner wesentliche personal- und programmfragen vor koali- tionsverhandlungen intern geklärt haben und hinterher zu verabredungen belastbar stehen. der basisdemokratische traum der perma- nenten rückkopplung zwischen denen da oben und denen da unten hat sich als schlicht nicht praktikabel erwiesen. ob seine technische wiedergeburt aus den softwareschmieden der piratenbewegung je über den status einer schlecht funktio- nierenden demoskopie hinauskommt, ist mindestens ungewiss. bindungen nehmen ab parteien also sind vorgesehen und vermutlich notwendig im institutionengefüge der republik. das sagt freilich nichts darüber, ob die, die wir ha- ben, der aufgabe und dem anspruch ge- wachsen sind. die zweifel reichen längst bis in die parteien selbst hinein. sinkende mitgliederzahlen kann ja niemand überse- hen. mäßige wahlbeteiligungen sind ebenso aktenkundig; dass immer mehr wähler sich erst entscheiden, wenn der wahlzettel in der kabine vor ihnen liegt, untermauert den befund nur weiter. bin- dungen nehmen ab, lebenswelten und überzeugungen folgen weniger klaren mustern als in den nachkriegsjahrzehnten. die daraus resultierenden mühen der in- ternen meinungsbildung werden von vie- len bürgern nur als gezänk wahrgenom- men, ihr ausgang nicht als lösung, son- dern als fragwürdiger formelkompromiss. die parteien, kurz gesagt, haben den an- spruch auf letzte und vorletzte wahrheiten verloren. wo sie in wahlkämpfen das ge- genteil behaupten, wirken gewissheiten oft aufgesetzt und das kampfgeschrei ritu- ell. generalsekretäre müssen spiegelstri- che zu grundsatzfragen aufpusten, um unterschiede zur konkurrenz behaupten zu können. eigene dresscodes derlei bemühungen um identität belegen freilich auch: partei ist nach wie vor mehr als ein organigramm zum zweck der machtausübung. sie ist vor allem und immer noch weltanschauung. das mag altmodisch klingen. ist das zeitalter der großen ideologien nicht vorbei? si- cher, ist es. trotzdem könn- te, wer mit verbundenen augen oder verstopften oh- ren in eine parteiversammlung gesetzt würde, nach kurzer zeit sagen, bei welcher truppe er gerade ist. sozialdemokraten re- den anders, fragen anders, sehen als grup- pe sogar anders aus als christdemokraten oder grüne oder linke. jeder hat seine selbstverständlichkeiten, seine dressco- des, seinen jargon und seine nähe oder ferne zu interessengruppen; sogar der ab- weichler, der sich ja in der regel als sach- walter der reinen lehre darstellt, folgt dem typischen muster seines roten, schwarzen, gelben oder kunterbunten indianer- stamms. diese zum habitus geronnenen weltsich- ten und glaubenssätze sind nicht so viel schwächer geworden, wie es die ähnlich- keiten in sachprogrammen vermuten las- sen. sie haben sich nur von den großen weltfragen ins kleiner gedruckte verscho- ben. am gegenseitigen unverständnis än- dert das nichts. daran sind schon koalitio- nen verzweifelt. politiker älterer genera- tionen haben ihre partei „heimat“ ge- nannt. so pathetisch sagt das keiner mehr. ohne pathos stimmt es immer noch. ungeliebte abweichungen der kulturel- le faktor ist indes vorzug und problem zu- gleich. so sehr er für inneren zusammen- halt sorgt, so sehr bedroht er ihn zugleich. es ist keineswegs ein privileg der konserva- tiven parteien, dass sie abweichungen vom gewohnten nur ungern zur kenntnis neh- men. die sich nach eigenem selbstver- ständnis an der spitze des fortschritts wäh- nen, sträuben sich genauso heftig gegen neue erkenntnisse. dieses strukturkonservative moment von parteien hat sogar etwas sympathisches. es garantiert eine gewisse immunisierung ge- gen kurzlebige modemeinungen. es wider- setzt sich der neigung von partei- und re- gierungsführungen, den allwöchentlichen zahlenzauber der demoskopen mit dem volkswillen zu verwechseln und ihr han- deln danach auszurichten. es verlangsamt das politische geschäft in hektischen zei- ten. veraltete programme es wird eben nur immer schwerer durchzuhalten in einer welt, in der sich äußere umstände und in- nere lebenseinstellungen sehr schnell ver- ändern. im letzten jahrtausend konnten parteien noch für sich in anspruch neh- men, dass sie relevante teilmengen der ge- sellschaft repräsentieren. inzwischen häu- fen sich die indizien dafür, dass die eigen- welten der parteien mit den bunt ausdiffe- renzierten lebenswelten nur noch schwer zusammenpassen. immer größere teile von parteiprogram- men sind veraltet, bevor sie beschlossen werden. länger haltbare programmsätze sind umgekehrt nur noch um den preis der unschärfe zu haben. mit dem tempo der wendemanöver, die die realität noch jeder regierung abverlangt, hält der terminplan der alljährlichen parteitage kaum schritt. über eine neue ostpolitik ließ sich der- einst jahrelang gemütlich streiten. heute bleiben für entscheidungen über kriegs- einsätze und milliardensummen manch- mal nur stunden. daraus entsteht eine innere spannung, die für parteien mittlerweile das weit größere problem darstellt als die klassischen atta- cken der parteienkritik. mit denen haben sie gelernt, flexibel umzugehen. zu wenig basisnähe? überall sprießen regionalkon- ferenzen, „virtuelle ortsvereine“, mitspra- cheplattformen. zu viel einmischung ins fernsehprogramm? ein zusätzlicher sitz im fernsehrat lässt laute kritiker-lobbys verstummen. machtmissbrauch, kungelei, lobbynähe, der spruch von der personalauswahl als dem kartell der mittelmäßigkeit – das al- les hat parteien nie in frage gestellt. das tempo der welt geht an ihre substanz. vor allem die volksparteien knirschen ver- nehmlich an den nähten, mit denen sie gruppeninteressen mühsam zusammen- halten. im prinzip ist das für sie nicht neu. neu ist das ausmaß. zwischen dem schwu- len großstadt-christdemokraten und dem stockkatholischen homo-hasser liegen schluchten, die durch eine schwache ideo- logische aushilfsformel wie das „christli- che menschenbild“ kaum mehr zu über- brücken sind. kein zufall, dass die erbittertsten poli- tischen schlachten mittler- weile innerhalb der partei- en geschlagen werden, nicht mehr zwischen ih- nen. ohne alternative aushal- ten müssen sie diese kon- flikte trotzdem, austragen ebenfalls. denn so unerträg- lich die parteien sich selbst und anderen auch sein mö- gen, so oft geschmäht, ja tot- gesagt – es fehlt am ende doch die alternative zu ih- nen. der volksentscheid mag eine möglichkeit für einzel- fragen sein, die wutbürger- initiative legitim als korrek- tiv. aber für die organisation des politischen, für den alltäglichen kampf und ausgleich zwischen interessen taugen beide nicht. es mag als schwaches argu- ment erscheinen, nur: etwas besseres als parteien ist schlicht noch keinem eingefal- len. robert birnbaum ❚ der autor ist parlamentskorrespondent der berliner zeitung „der tagesspiegel“. organisatoren der politikparteien sie sind notwendig im gefüge der republik. doch das tempo der welt geht an ihre substanz ©picture-alliance/dpa ein buntes allerlei, wo delegierte aller bundestags-parteien wie im bild die stimmkarten heben, ist unsere demokratie nicht. nach wie vor gibt es starke differenzen unter den parteien. hans victor von unruh der frühere preußi- schebeamteisteinerderurväterdesdeutschen parteienwesens. denn der in tilsit geborene hans victor von un- ruh (1806-1886) war erster vorsitzender der deutschen fort- schrittspartei, die als erste moderne pro- g r a m m p a r t e i deutschlands gilt. die gruppierung wurde 1861 von libe- ralen abgeordneten im preußischen ab- geordnetenhaus gegründet – viele hatten bei der revolution von 1848 mitgewirkt.auch von unruh wurde 1848 aktiv und zum präsidenten der preußischenverfassunggebenden national- versammlunggewählt.erführtediefortschritts- partei bis 1863. infolge des streits um die poli- tik bismarcks spalteten sich 1866 die national- liberalen mit von unruh ab. 1867 bis 1879 saß erimnorddeutschenbzw.deutschenreichstag. sein name ist bis heute mit dem „hammel- sprung“ verbunden. dieses auch im bundestag geltende abstimmungsverfahren wurde 1874 aufantragdesdamaligenreichstags-vizepräsi- denten hansvictor von unruh eingeführt. kru ❚ parteien sind derzeit in deutschland als poli- tische parteien anerkannt. laut parteiengesetz müssen sie „dauernd oder für längere zeit“ auf die politische willensbildung einfluss nehmen. eine partei verliert ihren parteienstatus, wenn sie binnen sechs jahren nicht an bundestags-, landtags- oder europawahlen teilnimmt. beim bundeswahlleiter sind derzeit 105 parteien und politische vereinigungen registriert. kopf der woche urvater der parteien zahl der woche 67 zitat der woche »jede partei ist für das volk da und nicht für sich selbst.« konrad adenauer, erster bundeskanzler der bundesrepublik deutschland (1949- 1963) und langjähriger cdu-vorsitzender (1950-1966) das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main ©ullstein-bildadoc-photos/h.lehmann www.das-parlament.deberlin, montag 8. april 2013 63. jahrgang | nr. 15/16 | preis 1 € | a 5544 die parteien haben den anspruch auf letzte und vorletzte wahrheiten verloren. partei mit vergangenheit sigmar gabriel zu 150 jahren spd und künftigen herausforderungen seite 2 partei mit zukunft wie die etablierten auf neue politische teilhabeformen eingehen können seite 8 in dieser woche thema basis die parteien sind abhängig von ehren- amtlichen helfern vor ort seite 3 parteimitglieder mit den schrumpfenden milieus gehen die zahlen nach unten seite 6 wende wie in der ddr im herbst 1989 neue parteien entstanden seite 9 ausland das ganz besondere parteienspek- trum in anderen ländern seite 13 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 15–16/2013 · 8. april 2013transparenz und privatsphäre frank riegervon daten und macht patrick kilian durchleuchtung ist selektiv: transparenz und radiologie marcel berlinghoff computerisierung und privatheit – historische perspektiven jens crueger privatheit und öffentlichkeit im digitalen raum: sarah mönkeberg das web als spiegel und bühne: selbstdarstellung im internet matthias m. becker max ruppert peter schaar sonderthem a: parteien heute n eue a nforderungen seite 1-14 „die parteien wirken bei der politischen wil- lensbildung des volkes mit.“ so steht es im grundgesetz. den parteien kommt also eine schlüsselposition zu, wenn es darum geht, die geschicke der bundesrepublik deutschland vo- ranzubringen. sie sind einteil desvolkes, reprä- sentieren die haltung ihrer klientel, je nach po- litischer fasson. umgekehrt artikuliert sich das weltbild des einzelnen über die stimme der be- vorzugten partei zu einer ideologischen grund- strömung, die für viele spricht. parteien sind al- so ebenso instrument in der hand mündiger bürger, wie mündige bürger instrument in der hand der parteien sind. diese wechselwirkung hat das land über jahr- zehnte vorangebracht. mittlerweile hat sich die geschäftsgrundlage für eine reibungslos funk- tionierende parteiendemokratie aber geändert. die anteilnahme, gar teilnahme an der gestal- tung politischen geschehens haben in der be- völkerung abgenommen.die parteien sind nicht mehr in klar definierbaren milieus verankert, die basis ist keine sich automatisch neu gene- rierende und damit feste größe.politische sach- fragen sind oft so komplex, dass selbst der in- teressierte bürger den durchblick verloren hat. junge menschen wollen in parteien unmittelba- rer als bisher üblich auf gesellschaftliche wei- chenstellungen einfluss nehmen. all das haben die parteien längst erkannt, und sie bemühen sich um änderung. mitglieder und sympathisanten sollen anders einbezogen, jun- ge menschen für einzelne projekte begeistert werden, ohne sie gleich für die gesamte pro- grammatik gewinnen zu müssen. ein mühsa- mes geschäft.aber eines, das sich lohnen wird. denn diese gesellschaft ist nicht unpolitisch,sie hat lediglich aufgehört, sich ausschließlich über die klassischen parteienbindungen zu definie- ren. das heißt aber keineswegs, dass reformier- te, moderne parteien keine politische heimat mehr bieten können. beispiel spd: in diesem jahr feiert die partei ihr 150-jähriges bestehen. im laufe der zeit hat sich die sozialdemokratie immer wieder neuen herausforderungen angepasst. ebenso wie ihre christlich, liberal oder ökologisch geprägten mitbewerber ist sie denwurzeln ihresweltbilds dabei treu geblieben. vielleicht kommt es für parteien darauf an, verlässlich, aber nicht stur, berechenbar,aber nicht unflexibel ihrenauftrag zu erfüllen und so mitzuwirken bei der politi- schen willensbildung des volkes. editorial verlässlich, aber nicht stur von jörg biallas weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper in einer partei finden menschen zusammen, die die glei- chen politischen ideen teilen. sie haben gemeinsame überzeugungen,welcheregelnfürdaszusammenleben gelten sollen.die gemeinsamen ziele schreiben die mit- glieder in einem parteiprogramm auf. das erleichtert den bürgern den überblick.sie können schließlich nicht alle kandidaten kennen.aber sie können die program- me lesen und sich dann eine meinung bilden, ob sie die ideen einer partei gut oder schlecht finden. im wahlkampfwerbendiemitgliedereinerparteiimfern- sehen und auf der straße für ihre gemeinsamen ide- en und ziele. denn sie wollen mit ihrer partei gewählt werden, damit sie die politik mitbestimmen können. partei www.das-parlament.deberlin, montag 8. april 201363. jahrgang | nr. 15/16 | preis 1 € | a 5544

"dialog ist keine show" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 die spd wird in diesem jahr 150 jahre alt. wie bedeutend sind die historischen wurzeln der spd für die gestaltung der po- litik heute? sehr wichtig. da ist zum einen der stolz da- rauf, was sozialdemokratinnen und sozial- demokraten in den vergangenen 150 jahren alles erreicht haben: vom frauenwahlrecht über den acht-stunden-tag bis zur ostpoli- tik willy brandts. zum anderen die erinne- rung an den mut von sozialdemokratinnen und sozialdemokraten: es waren die abge- ordneten der spd, die vor 80 jahren unter dem fraktionsvorsitzenden otto wels gegen das ermächtigungsgesetz gestimmt und da- mit die erste bürgerliche demokratie in deutschland verteidigt haben - während die vorgänger der sich heute „bürgerlich“ nen- nenden parteien mit hitler gestimmt haben. zu meinen bewegendsten pflichten als par- teivorsitzender gehört die ehrung von lang- jährigen mitgliedern: wenn ihnen jemand, der seit 80 jahren in der spd ist, erzählt, wie er gemeinsam mit den eltern die spd-fahne vor den nazis verstecken musste und später unter der sed-herrschaft litt - dann relativie- ren sich viele der alltäglichen probleme, die wir heute so haben. die traditionellen milieubindungen der parteien haben stark abgenommen. zwar sind in der spd noch vergleichsweise viele arbeiter und gewerkschafter organi- siert, sie ist aber gewiss nicht auf diese klientel zu reduzieren. wenn parteien pro- file verlieren, werden sie als beliebig emp- funden. wie ist damit umzugehen? klar, traditionelle milieus haben sich aufge- löst. darunter leiden alle großorganisatio- nen. kirchen genauso wie gewerkschaften oder die spd. so groß die probleme sein mö- gen, die damit verbunden sind - das ist auch ein erfolg der politik der spd. wir wollten ja immer, dass die menschen sich frei entfalten können. dass die kinder einen anderen be- ruf ergreifen können, als ihn ihre eltern hat- ten. dass sie nicht in der gleichen siedlung wohnen müssen. besonders gut kann man diese entwicklung bei den migrantinnen und migranten beobachten. die erste gene- ration der „gastarbeiter“ gab ihre stimme - wenn sie denn in deutschland wählen durf- te - ganz überwiegend der spd. die zweite und dritte generation wählt im durchschnitt ähnlich wie die deutschstämmige bevölke- rung. das ist schade für die spd, aber indiz für einen großen gesellschaftlichen erfolg: gelungene integration. bei der bundestagswahl 2009 hat ihre partei 23 prozent erzielt. wann hört eine partei eigentlich auf, volkspartei zu sein? wenn sie nicht mehr das gemeinwohl im blick hat, sondern sich auf einzelinteressen konzentriert. volkspartei zu sein, ist für mich keine frage von prozentpunkten, sondern von haltung. der sinn der volksparteien be- steht darin, innerparteilich gesellschaftliche konflikte zu klären: ein geringverdiener mit mietwohnung hat einen anderen blick auf den ausbau der photovoltaik als ein inge- nieur aus der ökoenergie-branche mit solar- anlage auf dem eigenheim-dach. unter- schiedliche perspektiven ernst zu nehmen und dann zu einem interessenausgleich zu kommen, der nicht nur innerparteilich trägt, sondern auch in der gesellschaft vermittel- bar ist - das ist die hohe kunst. der erfolg der „piraten“ hat gezeigt, dass es offenbar viele wähler gibt, die mit den etablierten parteien nichts mehr anzu- fangen wissen. haben die „etablierten“, hat die spd daraus gelernt? oder bleibt nach dem wieder zurückgehenden zu- spruch für die „piraten“ alles, wie es war? die piraten hatten einen großen erfolg: sie haben jedem, der es noch nicht wusste, klar gemacht, dass parteien und politik insgesamt sich öffnen müssen. wir haben als spd da- mit schon ein bisschen früher angefangen, lange vor den ersten wahlerfolgen der pira- ten. wir haben 2011 eine parteireform be- schlossen, die zum einen die rechte der mit- glieder stärkte: wer in eine partei eintritt, will ja mitmachen, etwas gestalten und nicht ein- fach fördermitglied werden. zum anderen haben wir uns für nicht-mitglieder geöffnet. bestes beispiel: unser bürgerdialog, an dem sich alle beteiligen konnten. wir haben 40.000 konkrete vorschläge bekommen und auf einem bürgerdialog gemeinsam mit nicht-mitgliedern konkrete projekte entwi- ckelt, die jetzt 1:1 in unser regierungspro- gramm übernommen werden. wie politisch sind junge menschen heu- te noch? ich glaube sehr politisch. aber die formen des engagements haben sich geändert. viele junge leute haben scheu vor parteien, weil sie sich nicht vereinnahmen lassen wollen. sie arbeiten lieber in konkreten projekten mit - sei es in der bürgerinitiative vor ort, bei amnesty oder greenpeace. darauf müssen wir reagieren. auch in parteien muss es selbstverständlich sein, dass man mitma- chen und mitentscheiden kann, ohne ein parteibuch zu haben. erreichen die parteien junge menschen in ausreichendem maße? oder ist es viel- mehr so, dass die nachwachsende genera- tion sich allenfalls noch punktuell engagie- ren will und für umfassende parteipro- gramme nicht mehr zu begeistern ist? ich finde, man sollte das nicht gegeneinan- der ausspielen. natürlich muss sich eine par- tei wie die spd immer wieder neu über die großen politischen themen verständigen. aber daneben gibt es auch ganz konkrete, oft genug zeitlich begrenzte projekte vor ort, für die man sich engagieren kann. so bin ich üb- rigens vor vielen jahren zur spd gekommen: damals ging es um ein jugendzentrum in meiner heimatstadt. wir wollten einfach ei- nen ort, an dem wir uns ohne erwachsene treffen konnten. uns ging es damals gar nicht primär um große politik, sondern um unse- re freizeitgestaltung. dass das ein eminent politisches thema ist, haben wir erst ge- merkt, als wir uns mit widerständen in der kommunalpolitik rumschlagen mussten. das ist das, was ich unter „politik von unten machen“ verstehe: die alltagsprobleme ganz normaler menschen kennen, und dafür lö- sungen entwickeln. das war immer die stär- ke der spd. politik aus der vogelperspektive, vom grünen tisch aus, möglichst noch mit der attitüde des allwissendenden - das kön- nen andere besser. muss sich politik stärker direkten be- teiligungsformen der bürger zuwenden? auf jeden fall. den spd-bürger-dialog hatte ich schon angesprochen. wichtig ist, dass so- was nicht zu einer show-veranstaltung wird. wir haben in der spd auch damit begonnen, mandatsträger nicht mehr ausschließlich parteiintern auszuwählen, sondern auf öf- fentlichen veranstaltungen, bei denen jeder, der interesse hat, auch abstimmen kann. mehr demokratie sollten aber nicht nur die parteien wagen, sondern auch der staat. ich bin ein glühender verfechter von volksent- scheiden auch auf bundesebene. das schwächt die parlamentarische demokratie nicht, sondern stärkt sie. denn wenn wir ab- geordneten wissen, dass grundsätzlich jedes gesetz durch einen volksentscheid gekippt werden kann, werden wir uns viel mehr mü- he geben, unsere entscheidung nicht nur im parlament, sondern auch in der öffentlich- keit zu begründen. wie wird sich die parteiendemokratie in den nächsten zehn jahren verändern? die devise muss lauten: raus aus dem hin- terzimmer, rein ins pralle leben. natürlich gibt es da auch in der spd vorbehalte. viele fragen: wozu soll ich eigentlich noch mit- glied werden, wenn nicht-mitglieder fast die gleichen rechte haben? meine erfahrung ist aber, dass die öffnung der partei unglaublich motivierend ist. auch für altgediente genos- sen macht politik schlicht mehr spaß, wenn man mal auf andere leute trifft noch einmal zurück zum spd-jubilä- um. die geschichte ihrer partei hat immer wieder gezeigt, dass es auch mit mut zu tun hat, trotz bedrohung und sorge um die ei- gene unversehrtheit konsequent zu politi- schen überzeugungen zu stehen. könnte es sein, dass politik heutzutage als zu strom- linienförmig wahrgenommen wird? das wird sie ganz sicher. politik ist in einer gefestigten demokratie nur sehr selten he- roisch. aber ehrlich gesagt: darüber bin ich sehr froh. ❚ das interview führte jörg biallas. sigmar gabriel (53) ist spd-vorsitzender und seit 2005 mitglied des bundestages. gastkommentare pro contra sind die parteien überfordert? stephan hebel freier journalist eckart lohse »frankfurter allgemeine sonntagszeitung« neu sprechen lernen i m deutschen parteiensystem spiegelt sich bis heute die klassengesellschaft des 19. und frü- hen 20. jahrhunderts wider. damals standen sich auf der einen seite das besitzende bür- gertum,auf der anderen diearbeiterschaft,das pro- letariat, gegenüber. und jeder teil (lateinisch: pars) hatte seine partei. ganz so einfach war es zwar nie, denn kirche und alter adel hier, kleine handwerker dort, lockerten das bild schon damals auf. aber die gesellschaft des 21. jahrhunderts stellt sich um ein vielfaches differenzierter dar. „bürgerliche“ selbstständige le- ben an der armutsgrenze, facharbeiter verdienen ein vielfaches dessen, was das neue proletariat der niedriglöhner erhält. mitausnahme der grünen,die alsausdruck der neu entdeckten ökologischen frage entstanden, ist es den parteien nicht gelungen, die neue vielfalt der gesellschaft abzubilden. in ihrer traditionspflege und rhetorik spiegeln sich die alten fronten bis heute wider. fast so, als hätten die beteiligten von individualisierung und flexibilisierung der lebens- weisen nichts bemerkt. nicht, dass der grundkonflikt zwischen kapital und arbeit verschwunden wäre. aber er sieht ganz an- ders aus. also müssen parteien ihm in neuen for- men ausdruck geben, wenn sie auch künftig schar- nier sein wollen zwischen gesellschaft und staat. man könnte sagen: die parteien müssen neu spre- chen lernen. und dazu benötigen sie sensiblere „hörorgane“ als bisher. was mit bürgerforen und netzumfragen noch relativ zaghaft begonnen hat, gehört ins zentrum der erneuerung. wenn die parteien nicht von grund auf neu verste- hen, wie die gesellschaft redet und denkt, dann bleiben sie für lange zeit überfordert. zum schaden der parlamentarischen demokratie. lob den etablierten d iethese von den überforderten partei- en ist beliebt. erst kürzlich hat der ehemalige ministerpräsident von nordrhein-westfalen, jürgen rütt- gers, ein buch veröffentlicht, das sie im titel trägt. er erinnert wiederum an die parteiendebatte, die der frühere bundespräsident richard von weizsä- cker vor zwei jahrzehnten lostrat. kurzum: die par- teien müssen sich immer wieder auch der kritik pro- minenter mitglieder stellen. sie können dieses hinterfragen gut aushalten. das gilt jedenfalls für diejenigen parteien, die als etab- liert gelten. das sind spd, cdu, csu, fdp und in- zwischen die grünen. ob es für die partei die lin- ke schon gilt,ist fraglich.auf piraten und freiewäh- ler trifft der begriff sicherlich noch nicht zu. die parteien ziehen politisches personal an. sie sor- tieren es in einem prozess, der am ende die geeig- neten nach oben kommen lässt und die weniger geeigneten nicht. der unterschied zwischen den etablierten parteien und denjenigen, die das (noch) nicht sind, zeigt sich gerade darin. letztere sind oft nicht in der lage, ihren personalkörper so zu gestal- ten, dass er handlungsfähig ist. es gibt viele ambi- tionierte mitglieder, manche machtbewusste, aber keinen parteikörper, der gemeinsam etwas durch- setzt. genau das aber gelingt den etablierten parteien in der bundesrepublik immer wieder: sie organisieren sich so, dass sie politische macht ausüben können. oft wird ihnen ihr machthunger vorgeworfen. doch das ist nur dann gerechtfertigt, wenn dieser unkon- trollierbar wird. das ist in der deutschen nach- kriegsdemokratie noch nicht passiert. bisher haben die parteien ihren machtwillen alles in allem kon- struktiv gebraucht. solange das geschieht, sind sie nicht überfordert und schon gar nicht überflüssig. klarer kompass: philipp mißfelder a uch die junge union (ju) hat schon bessere tage gese- hen. 130.000 miglieder zählt der unions-nachwuchs heute – halb so viel wie anfang der 1980-er jahre. den trend der mutterparteien mit abnehmenden mitglieds- zahlen spüren vor allem ihre jugendorganisationen, wo zur demo- grafie noch die politikferne vieler jüngerer hinzukommen. philipp mißfelder,33,seit2002ju-chef,lässtsichdavonnichtbeirren:„wir gehen dahin, wo junge menschen sind“, sagt er. ob zur weltgröß- ten computerspielmesse oder in sportvereine. viele ju-mitglieder seien gesellschaftlich sehr engagiert und fragten ihre freunde, ob sie nicht auch politisch aktiv werden wollen. mißfelder: „die per- sönliche ansprache ist immer die glaubwürdigste.“ auch das vielkritisierte schwerfällige ortsvereinswesen der partei- en sieht der ju-chef im digitalen zeitalter nicht als abschreckend für jüngere an. „es muss beides geben: beteiligungsmöglichkeiten im internet und die persönliche begegnung im ortsverband.“ die junge union habe „zum beispiel gute erfahrungen mit firmenbe- sichtigungen gemacht,bei denen juler gemeinsam unterwegs sind und neue eindrücke ihrer heimat gewinnen“, sagt mißfelder. optimismus ist eine tugend des jugend-politikers mißfelder, auch was die zukunft der volksparteien betrifft. die union habe hier für alle bereiche „das umfassendsteangebot“.wichtig sei, dass „sich einevolkspartei um die probleme der menschen im kleinen wie im großen kümmert, ohne so zu tun, als ob sie alles lösen kann“. politik für die jungen in der union wird philipp mißfelder gleich- wohl nicht mehr lange machen können: beim deutschlandtag im herbst 2014 wäre er 35 und dürfte nicht mehr als ju-chef antre- ten. immerhin hat er dann zwölf jahre den unions-nachwuchs ge- führt – so lange wie kein anderer amtsinhaber vor ihm. der gebürtige gelsenkirchener ist eine gefühlte ewigkeit politiker, denn er begann schon in jungen jahren mit der politik. der sohn eines stahlarbeiters sah am fernseher fasziniert,wie kohl die deut- sche einheit gestaltete:„es waren die deutsche einheit und die po- litik von helmut kohl, die mich zur cdu führten.“ mit zwölf kam er zur schüler-union (die er von 1998 bis 2000 führte), mit 14 zur ju. in die cdu trat er als 16-jähriger ein, mit 23 übernahm er als jüngster bundesvorsitzender aller zeiten die ju-führung, ein siche- res sprungbrett für höhere parteikarrieren. und für den studierten historiker ging es nur noch bergauf: 2005 kam er in den bundes- tag, 2008 wurde er ins präsidium der cdu gewählt, seit 2009 ist er außenpolitischer sprecher der unions-fraktion. bundesweit schlagzeilen machte mißfelder 2003,als er als 23-jäh- riger keck fragte, ob 85-jährige noch künstliche hüftgelenke be- zahlt bekommen sollen. es gab es einen sturm der kritik. er über- stand diesen wie auch spätere kleine provokationen, ob zum ren- teneintrittsalter,zu hartz iv oder einem geforderten euro-parteitag. bei aller karriere sei der christliche glaube stets sein kompass,sagt der praktizierende katholik. immer wieder meldet sich mißfelder kritisch zu wort, wenn es um die von parteichefin angela merkel propagierte „modernisierung“ der cdu geht.trotz wahlpleiten in metropolen bestreitet er, dass es eine „separate großstadtpolitik gibt, die im zweifel moderner wäre“. wie auf dem land wollten auch stadtbewohner funktionierende infrastruktur, gute schulen oder sichere nachbarschaft.er hat primär die stammwähler imau- ge. in einem papier zum „modernen bürgerlichen konservativis- mus“ forderte er die rückbesinnung der partei auf bürgerlichewer- te. der verheiratete vater einer tochter hat keine probleme damit, sich konservativ zu nennen:„an bewährtem festhalten und gleich- zeitig bereit sein, nichtbewährtes auf den prüfstand zu stellen“, lautet sein credo. mißfelders stunde könnte kommen, wenn sich die „durchrefomierte“ cdu nach merkel wieder stärker ihrer tra- ditionen besinnt. für die bundestagswahl 2013 wurde er wieder auf einen sicheren listenplatz der nrw-cdu gewählt. strebt er ein ministeramt an? die aufgabe als außenpolitischer fraktions-sprecher mache ihm „viel freude“, sagt er professionell. sein ziel sei es, als ju-chef mit cdu und csu die wahl zu gewinnen. als hobbys nennt der zwei- meter-mann: „mit der familie zeit verbringen, lesen, interessante filme schauen.“ hans krump ❚ »eine volkspartei muss sich um die probleme der menschen im kleinen wie im großen küm- mern, ohne so zu tun, als ob sie alles lösen kann.« »dialog ist keine show« sigmar gabriel der vorsitzende der spd will mehr kommunikation der politik mit bürgern und fordert volksentscheide auch im bund parlamentarisches profil ©alexkemp©dbt/lichtblick/achimmelde ©picture-alliance/dpa ©dpa/picture-alliance herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche 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die kleinen probleme vor ort 3parteien heutedas parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 r alf schwarz möchte etwas bewe- gen und „sich einbringen“. doch dem 46-jährigen geht es nicht da- rum, das sprichwörtliche große rad zu drehen, im gegenteil: die anliegen der menschen vor ort interessieren ihn. und wenn es nur die beseitigung eines schlagloches ist. um diese kleinen dinge vor ort kümmert sich schwarz im beirat des nördlichsten bremer stadtteils blumenthal. dort ist er als sprecher der cdu-fraktion aktiv, und das aus überzeugung. „ich habe schon immer cdu gewählt“, sagt er. da war es für ihn selbstverständlich, dass er der par- tei beitrat. damals, im jahr 2004, regierten christ- und sozialdemokraten in bremen in einer großen koalition. das bündnis gehört seit 2007 auf landes- ebene der vergangenheit an. nicht jedoch in ralf schwarz’ stadtteil. hier versuchen spd- und cdu-vertreter nach wie vor, „ge- meinsam etwas für blumenthal zu errei- chen“. das klappe sehr gut, findet schwarz und lobt das engagement im beirat „über die parteigrenzen hinweg“. er sagt: „wir ent- scheiden vor ort, was gut ist!“ so ließen sich zahlreiche kleine dinge im sinne der men- schen entscheiden. vieles geschehe auf dem „kleinen dienstweg“. beispiel schlagloch: droht gefahr für die achsen der autofahrer, reiche oftmals ein anruf beim chef des stadt- teils, dem orts- amtsleiter, um das ungemach innerhalb kur- zer zeit zu be- seitigen. diesen einsatz dankten die bürger ei- nem. das macht schwarz glück- lich. so werde er stück für stück „vor ort wahr- g e n o m m e n “. und das als cdu-politiker, was angesichts der jahrzehntealten dominanz der spd bis in die quartiere hinein für ihn umso mehr zählt. bei allem engagement für die bürger legt schwarz wert darauf, nicht alles an die gro- ße glocke zu hängen. „wir machen viele sa- chen, die keiner mitkriegt“, sagt er. das al- les sei nicht nur durch die parteiübergrei- fende kooperation möglich. entscheidend sei ferner der enge kontakt zu den men- schen. von ihnen werde er angesprochen – beim einkaufen genauso wie im rahmen von veranstaltungen. das alles nütze jedoch gar nichts, wenn jemand das „kommunal- politische handwerk“ nicht beherrscht. und hierzu brauche es „vernünftige lehr- meister“, ist schwarz überzeugt. diese habe er glücklicherweise gehabt. darüber hinaus habe er erfahrungen in verschiedenen gre- mien sammeln können; unter anderem als sogenannter sachkundiger bürger im lan- desjugendhilfe-ausschuss bremens, als ei- ner von zwei vorsitzenden der kommunal- politischen vereinigung der bremer cdu und natürlich als vorstandsmitglied des blumenthaler cdu-stadtbezirksverbandes. übrigens beteiligt sich ralf schwarz natür- lich an den aktionen seiner partei, vor al- lem im wahlkampf. aber das ist für ihn selbstverständlich. ub ❚ d as jahr 1989 wird für ihn im- mer ein besonderes datum bleiben. nicht nur, weil die friedliche revolution in der ddr ihm die freiheit brachte, sich für ei- nen lebensweg zu entscheiden. „damals begann auch mein politisches engagement bei den jusos“, sagt axel brückom, „und ich war froh, dass ich dort mitmachen konnte, wo schon meine großen politischen vorbil- der helmut schmidt und willy brandt ge- wirkt haben.“ parallel zum praktischen en- gagement setzte er seine leidenschaft auch bei der berufswahl um: bei einem studium der politikwissenschaft. anders als die beiden spd-politiker aber sieht der 41-jährige seine spielwiese auf dem feld der kommunalpolitik. er ist abgeordneter im chemnitzer stadtrat, ist dort vorsitzender der spd-fraktion. „für mich ist politik auf der kommunalen ebene am greifbarsten. man kann dinge direkt vor ort beeinflussen und sieht unmittelbar, worüber man entschieden hat.“ besonders stolz mache ihn, dass es ihm mit seiner fraktion in chemnitz gelungen sei, viel geld in die sanierung von schulen und kindertagesstätten zu leiten. „inzwischen gibt es dabei auch hilfe vom freistaat, aber zu be- ginn haben wir das aus eigener kraft ge- schafft. das ist eine große sache“, sagt der dreifache vater. hauptberuflich leitet brückom die chemnitzer niederlassung einer großen bil- dungseinrich- tung. eine an- spruchsvolle aufgabe – und trotzdem nimmt er sich wöchent- lich zwischen zehn und 15 stunden zeit für die politik. eh- r e n a m t l i c h . „klar hat man auch immer wieder mal frust und fragt sich: warum tue ich mir das an? wenn man bei einer abstimmung mit pau- ken und trompeten scheitert, obwohl ganz klar ist, dass damit der falsche weg einge- schlagen wird oder sich merkwürdige mehr- heiten durchsetzen, ist das besonders gravie- rend.“ doch nie sei sein ärger so groß gewe- sen, dass er ernsthaft darüber nachgedacht habe, wirklich alles hinzuschmeißen. bei aller begeisterung: ambitionen, in die wirklich „große politik“ zu gehen, hat brück- om nicht. aus einer tiefen überzeugung: „ich bin mir sicher, dass man sich nie von der po- litik abhängig machen sollte. wer politik zum broterwerb macht, der wird teil der mandats- erhaltungs-maschinerie, der ist nicht mehr frei und hat immer im hinterkopf, dass er sich die nächste aufstellung sichern muss. das wird mit nicht passieren: wenn ich nicht mehr gewählt werde, habe ich meinen beruf und meine wirtschaftliche existenz steht nicht in frage.“ brückom hat keine lust auf strippenziehereien oder hinterzimmerge- spräche, er will sich den spaß am politischen handeln nicht nehmen lassen. wer darauf keine lust habe, dürfe hinterher nicht me- ckern: „wenn ich nicht selbst mitmache, ent- scheidet ein anderer für mich und ich weiß nicht, ob das in meinem sinne ist. also küm- mere ich mich lieber selbst.“ suk ❚ w elchen unterschied es macht, ob eine stadt kinder- gerecht ist oder nicht, erlebt federico busarello momen- tan am eigenen leib. der 39-jährige fdp- lokalpolitiker ist momentan in elternzeit mit seiner einjährigen tochter. wenn er in stuttgart mit dem kinderwagen unterwegs ist, ärgert er sich über jeden nicht abgesenk- ten bordstein. vor 14 jahren, noch als stu- dent, ist er den jungen liberalen beigetre- ten. heute ist er mitglied des stuttgarter fdp-vorstandes, vor zweieinhalb jahren wurde er in den bezirksbeirat ost gewählt. sein großes thema dort ist die beruhigung des verkehrs – in der autostadt stuttgart sind da harte bretter zu bohren. busarello möchte, dass vor jedem kindergarten und jeder schule tempo 30 und ein absolutes halteverbot für autos gilt. dafür muss er verbündete finden, denn im bezirksbeirat ost ist er der einzige vertreter der liberalen. allerdings sind die politischen bündnisse in der lokalpolitik weniger starr als in der bundespolitik. federico busarello hat des- halb gute chancen, dass seine anträge auch von grünen oder sozialdemokraten unter- stützt werden. gegen den vorwurf, als fdp-politiker ein „neoliberaler“ zu sein, verwahrt busarello sich entschie- den. er sieht sich selber als „soziallibera- ler“, den das so- ziale engage- ment seiner el- tern – seine mutter ist deut- sche, sein vater italiener – und seiner großel- tern geprägt hat. schon als kind half er mit, wenn die evan- gelische kirche essen an bedürftige verteilte, in der grund- schule ließ er sich zum klassensprecher wählen. auch bei der fdp sieht er einen „starken sozialen flügel“, der in der zu- kunft eine größere rolle spielen könnte – mittelfristig hofft er auf eine rot-gelbe ko- alition wie zu zeiten willy brandts. obwohl in stuttgart fast jeder zweite bürger aus der türkei, aus italien, griechenland oder russland stammt, spiegelt sich das in der lokalpolitik bislang nicht. federico bu- sarello bedauert das. die parteien hätten das potenzial dieser gruppen vernachläs- sigt, findet er. „ich erlebe aber auch, dass beispielsweise in der italienischen commu- nity viele gut integriert, aber unpolitisch sind“, erzählt er. allerdings wachse der an- teil derjenigen migranten, die gut deutsch sprechen, gut integriert sind und sich des- wegen auch ein politisches amt zutrauen. etwa zehn stunden in der woche bringt fe- derico busarello, der als selbstständiger im- mobilienberater arbeitet, für sein politi- sches engagement auf: für sitzungen, die vorbereitung von dokumenten und ge- spräche mit bürgern, die ihn seit seiner wahl zum bezirksbeirat häufig auch auf der straße ansprechen. trotz der minimalen aufwandsentschädigung kann busarello sich nicht vorstellen, auf sein politisches engagement zu verzichten. ktr ❚ s arah fingarow wollte am anfang vor allem anders sein als jene, die an der macht waren. „damals war das nur so ein rebellieren gegen das, was mich stört.“ zum beispiel der bun- deswehreinsatz in afghanistan. oder rechtsradikale in ihrem kiez. in der neun- ten klasse absolvierte sie ein schulprakti- kum bei einem buchhändler. „der wurde von nazis angeschossen“, erzählt die 26- jährige. im haus habe gregor gysi sein bü- ro gehabt, der händler selbst sei linksorien- tiert gewesen. 2001 tritt sie der jugendorga- nisation solid der partei die linke bei, 2006 wird sie parteimitglied. sie folgt damit ih- rem vater, der ebenfalls mitglied war. heu- te sitzt sie in der bezirksverordnetenver- sammlung in berlin-marzahn-hellersdorf. rund 20 stunden die woche engagiert sie sich für die partei. „inzwischen ist meine motivation, etwas verändern zu wollen“, sagt fingarow. einmal im monat kommt die versammlung zusammen. die lehramtsstudentin – ar- beitslehre und sozialkunde – ist sprecherin für bildung und gleichstellung ihrer frakti- on. sie engagiert sich daher auch in den ausschüssen für schule und sport sowie gleichstellung und menschen mit behinde- rung. „auch die tagen jeweils einmal im monat. meist sind es abend- termine, weil ja alle ehrenamt- lich arbeiten.“ die linke ist mit 19 sitzen die stärkste fraktion, sieht sich aber einer zählgemein- schaft aus cdu, spd und grü- nen gegenüber. so hat fingarow sich kürzlich mit ihren kolle- gen geschlagen geben müssen, als ihre geg- ner im parlament partout nicht mehr einen antrag zum equal pay day auf die tagesord- nung nehmen wollten. ja, sagt sie, die lan- gen sitzungen könnten schon ermüden. „was mich immer wahnsinnig auf die pal- me bringt: wenn ich in einer versammlung sitze und die leute etwas tausendmal wie- derholen. nach dem motto ,jeder hat es schon gesagt, nur ich nicht’“, sagt fingarow. sie hofft aber weiterhin, etwas verändern zu können. „wenn man leuten direkt helfen kann“ – das treibe sie an. „das ist das schö- ne an kommunalpolitik, da geht es um die ganz kleinen dinge.“ ihr traum: „dass der bezirk dieses schlechte image los wird. dass die menschen in diesem bezirk glücklich sind.“ seit drei jahren ist fingarow außerdem im vorstand ihres bezirksverbandes. dort orga- nisiert sie unter anderem einmal im monat ein frauentreffen. weiter engagieren will sie sich auf jeden fall. auch in der bundespo- litik? „ich würde es nicht ausschließen, stre- be es aber nicht an“, sagt sie. ihr langfristi- ges ziel: ein besseres bildungssystem. „ich schließe es auch nicht aus, bildungswissen- schaften zu studieren und später lehrpläne zu schreiben.“ letztlich komme es für sie darauf an, wo sie größere chancen hat, et- was zu verändern. sk ❚ a ls sabine mundle 1989 der sin- delfinger ortsgruppe der grünen ihre hilfe anbot, dachte sie zu- erst eher daran, plakate zu kle- ben. doch dann wurde sie gefragt, ob sie nicht lieber kandidieren will. die damals 29-jährige wurde aufgestellt und sofort in den sogenannten ortschaftsrat des stadt- teils darmsheim gewählt. „ich war keine ge- bürtige darmsheimerin, dazu noch eine frau und eine grüne, die damals den ruf hatten, alles aufmischen zu wollen.“ von manchem alteingesessenem lokalpolitiker sei sie da schon misstrauisch beäugt wor- den, erzählt sie. schnell erarbeitete sie sich aber die wertschätzung der kollegen. im gegensatz zu den ersten grünen bundes- tagsabgeordneten in bonn sei sie zu den sit- zungen allerdings nicht in selbstgestrickten pullovern, sondern eher klassisch gekleidet erschienen, erzählt die pädagogin. beruflich hatte sich sabine mundle zu- nächst zur arzthelferin ausbilden lassen, später studierte sie auf grund- und haupt- schullehramt. seit mehr als zehn jahren ist sie selber rektorin einer sindelfinger grundschule. politisiert wurde die heute 53-jährige wie viele in ihrer generation durch den reaktorunfall von tschernobyl im jahr 1986. über eine bürgerinitiative lernte sie dann grüne aktivisten kennen und schloss sich ih- nen an. in der lokalpolitik hat sie sich folge- richtig vor allem mit bildungs- und energiethe- men beschäf- tigt, erzählt sie. im sindelfinger gemeinderat, in den sie einige jahre später ge- wählt wurde, hat sie beispielsweise zusammen mit ande- ren verhindert, dass der raum für die neue kleinkindergruppe einer kita auf das dach des bestehenden gebäudes gebaut wurde – „da hätten die kleinen schließlich jeden tag endlos treppen steigen müssen“, erklärt sie. es sind erfolge, die von weitem klein er- scheinen, für die betroffenen familien aber sehr wichtig sind. stärker als bundes- oder landespolitik ist lokalpolitik vielerorts eine männerdomäne geblieben. das merkte sabine mundle vor allem im kreistag des landkreises böblin- gen. „dort haben die ganzen bürgermeister ihren sitz, überwiegend ältere männer von der cdu oder den freien wählern“, erzählt sie. anträge durchzubringen sei dort fast un- möglich gewesen, bei ihren reden wurde dazwischengerufen. sie ist stolz darauf, dass sie sich mit der zeit aber auch dort respekt und akzeptanz erarbeitet hat. was sie aller- dings schade findet: dass besonders junge mütter und väter selten den weg in die lo- kalpolitik finden. überraschend sei das nicht: die dreifachbelastung durch beruf, familie und politisches engagement wür- den eben nur sehr wenige schultern wollen oder können. sabine mundle hat selber kei- ne kinder – sich für ihre belange einzuset- zen, sei aber eine ihrer stärksten motivatio- nen in der politik, sagt sie. ktr ❚ m anchmal denkt sebastian brehm darüber nach, wie sein leben ohne politik aussehen würde. ohne lange stadtrats- sitzungen, straßenwahlkampf und diskus- sionsveranstaltungen zu schulneubauten und der zukunft des nürnberger obst- markts. „entspannter wäre es mit sicher- heit“, sagt der 41-jährige, „aber mir würde etwas ganz wichtiges fehlen. ich habe mit 13 angefangen. das prägt.“ damals kämpf- te er für kostenlose schülertickets, mehr mitbestimmung an schulen und die ab- schaffung der sperrstunde. inzwischen ist brehm vorsitzender der csu- stadtratsfraktion in nürnberg. heute argu- mentiert er gegen die idee, flächendeckend tempo 30 in der stadt einzuführen, und for- dert ein programm, um der katastrophalen hortplatzsituation zu begegnen. der selbst- ständige steuerberater will mehr: er hofft, im nächsten jahr oberbürgermeister zu wer- den. doch bis dahin ist es ein weiter weg, der spd-amtsinhaber ist beliebt. angst vor einer niederlage hat brehm nicht. „ich ma- che das, weil ich meine stadt liebe und mich darüber ärgere, dass nichts vorangeht. im moment schläft die stadt ein. da muss ich einfach versuchen, es besser zu machen und anpacken.“ auf fußballplätzen und märk- ten, in vereinen und auf bürger- versammlungen kämpft er um stimmen. dass viele auf einen solches pensum keine lust ha- ben, kann er ver- stehen. „im mo- ment arbeite ich früh morgens bis spät in der nacht. das ist natürlich an- strengend. wer dann nicht mit begeisterung und herzblut zu den veranstal- tungen geht, der schafft so ein pensum nicht.“ kommunalpolitik sei ganz sicher kärrnerarbeit, „aber eben auch genau das, was das leben konkret beeinflusst. wenn ich mit dem bus durch die stadt fahre, kann ich an jeder ecke sagen: hier haben wir das ge- macht, dort dies. kommunalpolitik bringt unmittelbare ergebnisse.“ auch an die beobachtung als politiker hat sich brehm gewöhnt. „wir sind ja auf eine bestimmte art vorbilder. ich weiß: ich muss diese vorbildrolle leben, sonst steht es mor- gen in der zeitung, aber ich lebe diese vor- bildrolle gerne.“ er habe getan, was möglich war, um sich nicht angreifbar zu machen. „ich weiß genau, dass mein hintergrund auf allen ebenen überprüft wird.“ der politikstil ändert sich, sagt brehm, „die leute wollen ja keine aalglatten politiker, die immer diesel- ben phrasen von sich geben, sondern volks- vertreter mit charakter. was man vor der wahl verspricht, sollte man nach der wahl auch zügig umsetzen.“ suk ❚ parteimitglieder suchen im straßenwahlkampf in nordrhein-westfalen im jahr 2010 das gespräch mit den passanten. ©picture-alliance/dpa die kleinen probleme vor ortkommunalpolitik an der basis engagieren sich die parteimitglieder ehreanamtlich für die anliegen der menschen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©ulfbuschmann ©privat ©privat ©sandraketterer ©privat ©picture-alliance/dpa ralf schwarz (cdu) axel brückom (spd) federico busarello (fdp) sarah fingarow (die linke) sabine mundle (bündnis 90/grüne) sebastian brehm (csu)

im auftrag des bürgers 4 parteien heute das parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 im auftrag des bürgers rechtsgrundlagen parteien sind keine staatliche veranstaltungen, sondern organisationen der zivilgesellschaft. sie sammeln und artikulieren interessen und überzeugungen der bürger für den politischen entscheidungsprozess das grundgesetz betont die bedeutung von parteien in der demokratie, das parteiengesetz benennt die entsendung von vertretern in parlamente als konstitutives ziel. d as grundprinzip der de- mokratie ist die volks- souveränität. das besagt, dass alle herrschaftsaus- übung vom volk her le- gitimiert wird, und zwar gerade dadurch, dass sie vom volk her be- einflusst werden kann. insofern kann man sagen: demokratie heißt beeinflussbarkeit. das volk ist als solches aber nicht entschei- dungs- und handlungsfähig. es bedarf des- wegen der organisationen, welche die wil- lensbildung des volkes betreiben und wel- che diesen „willen“ in die staatlichen ent- scheidungsinstanzen vermitteln. diese rolle spielen insbesondere politische par- teien. sie sind notwendige organisationen einer demokratie in großen verbänden, in denen sich nicht mehr alle persönlich ken- nen (können). sie spielen mit verfassungs- rechtlicher hervorhebung in artikel 21 des grundgesetzes eine maßgebliche rolle bei der vom demokratieprinzip geforderten einflussnahme der bürger auf die staatliche willensbildung. interessendurchsetzung ihre funktion besteht zunächst in der sammlung, bün- delung und artikulation der materiellen interessen und ideellen überzeugungen der bürger, die sie dann in den politischen entscheidungsprozess einspeisen wollen. sie sind in dieser hinsicht instrumente der interessendurchsetzung. überhaupt betreiben die parteien wesentlich das po- litische system, sie formulieren politische ziele – hinter denen die interessen und überzeugungen ihrer anhänger stehen; sie schlagen realisierungswege für diese vor und nicht zuletzt beobachten und kri- tisieren sie die konkurrierenden parteien. die parteigetragene demokratie funktio- niert als eine wettbewerbsveranstaltung. durch ihre öffentliche auseinanderset- zung wirken die parteien auf die bildung der öffentlichen meinung in politischen angelegenheiten ein. entscheidungspositionen ihre ziele ver- folgen die parteien wesentlich dadurch, dass sie versuchen, entscheidungspositio- nen mit personen aus ihren reihen zu be- setzen. dies soll dazu beitragen, die eige- ne programmatik zu verwirklichen. in be- sonderem maße gilt dies für das zentralor- gan der demokratie: das parlament. eigene abgeordnete in die volksvertretun- gen zu entsenden, ist demgemäß das hauptsächliche ziel der parteien. darüber hinaus zielen die parteien natürlich auf die besetzung der regierungsstellen und auf weitere positionen mit entscheidungsbe- fugnis. zusammengefasst werden können diese drei funktionen der parteien in der kenn- zeichnung, dass sie spezialorganisationen darstellen zur nutzung der von der verfas- sung zur verfügung gestellten demokrati- schen input-strukturen, wesentlich also der wahlen und der daraus hervorgehen- den volksvertretungen. sie sind also spe- zialorganisationen der politischen ein- flussnahme und des politischen betriebes. das grundgesetz fasst diese aufgaben zu- sammen in den worten: „die parteien wir- ken bei der politischen willensbildung des volkes mit.“ der rechtsbegriff der politischen partei entspricht recht genau diesem tatsächli- chen befund. nach paragraph 2 des partei- engesetzes sind parteien „vereinigungen von bürgern“, juristische personen kön- nen nicht mitglied sein. damit sind die parteien keine staatlichen veranstaltun- gen, sondern organisationen der zivilge- sellschaft. demgemäß stellen sie sich im kern dar als vereine des zivilrechts, so wie andere vereine auch. nach dieser ihrer struktur sind es die mitglieder, die das par- teigeschehen bestimmen; die grundsätzli- che struktur dieses typus von organisati- on wird damit dem gebot der innerpartei- lichen demokratie aus artikel 21 des grundgesetzes gerecht. die politischen parteien werden – wie alle organisationen – durch ihre ziele bestimmt. hier hat das parteiengesetz die entsendung von reprä- sentanten in eine volksvertretung als kon- stitutives ziel einer partei genannt. schließlich muss eine organisation, um vor dem recht partei zu sein, auch hinrei- chend groß und hinreichend organisiert sein, um dieses ziel ernstlich verfolgen zu können. ernsthaftigkeit der rechtliche parteibe- griff nach paragraph 2 des parteiengeset- zes setzt sich also zusammen aus einem strukturelement, einem zielelement und einem merkmal der ernsthaftigkeit. diese ernsthaftigkeit ihrer zielsetzung muss ei- ne vereinigung dadurch unter beweis stel- len, dass sie innerhalb eines zeitraumes von sechs jahren an einer bundestagswahl oder an einer landtagswahl mit eigenen wahlvorschlägen teilnimmt. im zeichen der europäischen einigung erfüllt auch ei- ne teilnahme an den wahlen zum euro- päischen parlament diese voraussetzung. die betätigung lediglich in den gemein- den und kreisen genügt nach dem gesetz nicht. diese eigenschaften muss eine organisa- tion tatsächlich erfüllen, um auch im rechtssinn eine partei zu sein. die selbst- kennzeichnung als partei genügt nicht. umgekehrt gilt aber auch: vereinigungen, die diese voraussetzungen erfüllen, sind von rechts wegen parteien und unterlie- gen damit den besonderen bestimmungen des parteienrechts mit ihren speziellen rechten, aber auch mit ihren besonderen pflichten. der wille, nicht partei zu sein, ist dann nicht maßgebend. ein beispiel hierfür sind freie wählervereinigungen, die zu landtagswahlen mit eigenen kan- didaten antreten. diese zuerkennung des parteistatus gegebenenfalls auch entgegen der selbsteinordnung erfolgt durchaus zu recht: niemand soll sich den besonderen pflichten einer partei, etwa der offenle- gung ihrer finanzen, entziehen können. die politischen parteien genießen von verfassung wegen einen vierfältigen sta- tus, der im artikel 21 des grundgesetzes verankert ist. sie haben die garantie der freiheit, das umfasst verschiedene aspek- te: die betätigungsfreiheit, die tendenz- und programmfreiheit, die freiheit der organisation nach eigener vorstellung. sie genießen der status der gleichheit: sie müssen vom staat gleich behandelt wer- den, was eine notwendige voraussetzung für eine faire wettbewerbsdemokratie ist. damit die bürger wissen, woran sie mit ih- ren parteien sind, haben sie einen status der öffentlichkeit inne, insbesondere müssen sie ihre finanziellen verhältnisse offenlegen. schließlich sind sie auf die in- nerparteiliche demokratie verpflichtet. nur eine intern demokratische partei kann tatsächlich den willen der bürger hin zum staat transportieren und so die funktion der parteien erfüllen. ausrichtung auf wahlen allerdings ha- ben die politischen parteien kein mono- pol auf die politische betätigung. nach dem grundgesetz „wirken“ sie bei der po- litischen willensbildung lediglich „mit“. sie stehen also in konkurrenz zu anderen formen der politischen aktivität. das, was sie hervorhebt aus den anderen politisch agierenden organisationen – man denke an die verschiedensten interessenverbän- de – ist ihre ausrichtung auf parlaments- wahlen. die aktivitäten werden rechtlich stark dem gleichbehandlungssatz unter- worfen. in der folge herrscht bei den par- teien mehr chancengleichheit – und transparenz – als bei den interessenver- bänden. martin morlok ❚ der autor ist professor für öffentliches recht, rechtstheorie und rechtssoziologie und stellvertretender direktor des instituts für deutsches und internationales partei- enrecht und parteienforschung an der heinrich-heine-universität düsseldorf. sie garantieren aufmerksamkeit und sind eine mischung aus mitgliederversammlung und kundgebung: die bundesparteitage der wichtigen deutschen parteien. das parteien- gesetz schreibt vor, dass parteien mindes- tens alle zwei jahre einen parteitag abhalten müssen, auf dem dann auch die führung gewählt wird. oft finden parteitage aber noch häufiger statt. vor einer bundestags- wahl gibt es einen, um das wahlprogramm zu beschließen und eventuell einen kanz- lerkandidaten zu nominieren. wenn nach der wahl eine regierungsbeteiligung mög- lich wird, muss der koalitionsvertrag eben- falls einem parteitag zur abstimmung vor- gelegt werden. in der turbulenten zeit rund um die reformen der agenda 2010 zwi- schen 2002 und 2005 hat die spd sogar sie- ben bundesparteitage abgehalten. mächtige gremien der ablauf des partei- tags folgt dabei einer strengen regie. die gründung einer partei muss ebenso von ei- nem bundesparteitag beschlossen werden wie die satzung oder die auflösung. da nicht alle mitglieder an einer solchen ver- sammlung teilnehmen können, werden von den landes- und bezirksverbände de- legierte gewählt. eine wichtige rolle spielt oft die antragskommission, die alle anträ- ge von einzelpersonen oder gruppen sam- melt und dann zur abstimmung stellt. eine geschickte antragskommission kann viel einfluss darauf haben, ob konflikte auf ei- nem parteitag eskalieren oder ob es zu ei- nem kompromiss kommt. ein beliebter trick besteht darin, unliebsame anträge per beschluss an eine kommission oder die bundestagsfraktion zu überweisen, wo sie dann oft auf nimmerwiedersehen ver- schwinden. zwar hat es auch in deutschland ansätze gegeben, parteitage mit showelementen an- zureichern. doch im vergleich zu partei- konventen etwa in den usa laufen solche veranstaltungen hierzulande noch immer eher bieder und oft sogar ein wenig steif ab. die parteiführungen bemühen sich in aller regel, wichtige personelle und inhaltliche fragen schon vor einem parteitag zu klären, um möglichst wenig dem zufall bezie- hungsweise dem willen der delegierten zu überlassen. hauptzweck eines parteitags soll es nach dem wunsch der führung zu- meist sein, geschlossenheit zu demonstrie- ren. streit um inhalte und personen ist da allenfalls in überschaubarem ausmaß er- wünscht. als sich beispielsweise vor dem jüngsten cdu-bundesparteitag im dezember 2012 in hannover abzeichnete, dass es fünf be- werber um die bisher vier posten der vize- parteichefs geben würde, löste die partei- führung den konflikt, indem sie die zahl der stellvertreterposten kurzerhand auf fünf erhöhte. einen anderen verlauf nahm aber im märz der jüngste parteitag der fdp. da gelang es dem schleswig-holsteinischen fdp-fraktionschef wolfgang kubicki, bei der kampfabstimmung zur wahl der vize- parteichefs mit dirk niebel (entwicklung) und daniel bahr (gesundheit) gleich zwei bundesminister aus dem rennen zu schla- gen. unvergessen ist bis heute auch der mannheimer spd-parteitag im november 1995, als sich der damalige saarländische ministerpräsident oskar lafontaine über nacht entschied, gegen den amtierenden spd-vorsitzenden rudolf scharping anzu- treten. immer für eine überraschung gut sind auch die parteitage der grünen. als die parteifüh- rung im juni 2011 einen parteitag abhielt, um über die haltung zum schwarz-gelben atomausstieg zu entscheiden, war nicht von vornherein klar, dass sich die delegierten für eine zustimmung entscheiden würden. auch die linkspartei hielt im juni vergange- nen jahres in göttingen einen dramati- schen parteitag ab. auf offener bühne rech- nete der fraktionsvorsitzende gregor gysi mit dem früheren parteichef oskar lafon- taine ab. parteitage sind aber auch immer ein baro- meter für die stimmung in einer partei. als etwa der bekannte „euro-rebell“ peter gauweiler beim csu-parteitag im oktober 2011 nur knapp bei dem versuch scheiter- te, vize-parteichef zu werden, war klar, dass es in der partei eine starke strömung gibt, die der euro-rettungspolitik sehr skeptisch gegenüber steht. und als der damalige spd-generalsekretär olaf scholz beim bo- chumer parteitag im november 2003 mit einem sehr schlechten ergebnis in seinem amt bestätigt wurde, war das der anfang vom ende des parteivorsitzenden und schließlich auch des bundeskanzlers ger- hard schröder. joachim riecker ❚ der autor ist hauptstadt-korrespondent der „märkischen allgemeinen“. barometer für die stimmung parteitage auseinandersetzungen um personen und inhalte sind nur in maßen erwünscht, dennoch sorgen die deligiertentreffen häufig für überraschungen parteitage in deutschland, hier das treffen der fdp anfang märz in berlin, folgen in der regel einer strengen regie – ohne große showelemente. ©picture-alliance/dpa parteiengesetzbuch beim piraten-parteitag ©picture-alliance/svensimon ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

geduldspiel um die transparenz 5parteien heutedas parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 deutschland rangiert bei der wahrneh- mung von korruption weltweit auf platz 13 von 174. dies sagt der aktuelle index der antikorruptionsorganisation „transparen- cy international“ aus. deutschland ist also von zuständen wie in anderen staaten weit entfernt. trotzdem gab es zahlungen von „bimbes“, wie der frühere bundeskanzler helmut kohl (cdu) die illegalen geld- spenden an seine partei auf gut pfälzisch nannte, in der bundesdeutschen geschich- te jedoch sehr wohl. ob das geld jedoch je- mals im sprichwörtlichen schwarzen koffer übergeben wurde, ist nicht bekannt. flick-affäre bekanntester fall von illega- len spenden an die politik in deutschland ist die sogenannte „flick-affäre“, die in den 1980er jahren publik wurde. dabei ging es um jahrelange verdeckte barzahlungen des flickkonzerns an alle damals im parlament vertretenen parteien. diese geldzahlungen waren laut dem flick-manager eberhard von brauchitsch zur „pflege der politischen landschaft“ gedacht. in reaktion auf den skandal setzte der bundestag 1984 einen untersuchungsausschuss ein, der über zwei jahre tagte. der ausschuss stellte fest, dass zwischen 1969 und 1980 mehr als 25 mil- lionen dm vom flick-konzern an politiker von cdu/csu, spd und fdp geflossen wa- ren. der damalige wirtschaftsminister otto graf lambsdorff (fdp) trat daraufhin auf- grund seiner verwicklung in den skandal von seinem amt zurück. gegen ihn, von brauchitsch und den vormaligen bundes- wirtschaftsminister hans friderichs (fdp) wurde anklage erhoben. als der verdacht aufkam, der damalige bundestagspräsident rainer barzel (cdu) habe ebenfalls zuwen- dungen von flick erhalten, trat dieser einen tag nach seiner vernehmung durch den un- tersuchungsausschuss ebenfalls zurück. al- le vorwürfe gegen barzel erwiesen sich aller- dings im nachhinein als haltlos. ende der 1990er jahre schlug dann die spendenaffäre der cdu wellen. ausgehend vom ermittlungen gegen den früheren cdu-schatzmeister walther leisler kiep wegen des verdachts der steuerhinterzie- hung wurde 1999 bekannt, dass die cdu unter ihrem damaligen vorsitzenden und ehemaligen bundeskanzler helmut kohl jahrelang „schwarze konten“ unterhielt. diese konten kamen nicht in den rechen- schaftsberichten der partei vor. sie beinhal- teten illegale spenden an die partei, die zur finanzierung von wahlkämpfen und wahl- umfragen genutzt wurden. mit dem geld wurden besonders kohl gut gesonnene po- litiker unterstützt, weshalb es auch „system kohl“ genannt wurde. kohl gab die existenz der konten zu, übernahm die politische verantwortung und trat von seinem posten als ehrenvorsitzender der partei zurück. vorwürfe, politische entscheidungen seien käuflich gewesen, wies er jedoch von sich. bis heute weigert er sich, die namen der spender zu nennen, er habe ihnen sein „eh- renwort“ gegeben. der bundestag setzte einen untersuchungsausschuss ein, der bis 2002 tagte, und verhängte ein bußgeld. die cdu erlitt zudem finanzielle einbußen bei der wahlkampfkostenerstattung. ein bekannter fall aus den bundesländern ist die spendenaffäre der kölner spd, auch „müllaffäre“ genannt. dabei ging es um il- legale spenden an die kölner spd zwischen 1994 und 1999, die als bestechung für die zustimmung zum bau einer müllverbren- nungsanlage gewertet wurden. mehrere kölner kommunalpolitiker mussten zu- rücktreten und wurden wegen bestechlich- keit verurteilt, die spd musste strafgelder zahlen. der frühere nordrhein-westfälische landes- vorsitzende der fdp, jürgen möllemann, war für einen weiteren spendenskandal in nrw verantwortlich. unter ihm hatte der landesverband der fdp zwischen 1996 und 2002 mehrere bar- und sachspenden ange- nommen und nicht im rechenschaftsbe- richt der partei veröffentlicht. in reaktion auf den skandal erteilte der bundestag der fdp damals einen strafbescheid, gegen den die fdp erfolglos klagte. möllemann trat in- folge des skandals aus der fdp aus. gegen ihn wurde zudem ein verfahren wegen steuerhinterziehung eröffnet. jbb ❚ flick, bimbes und schwarze koffer spendenaffären auch die bundesrepublik erlebte im laufe ihrer geschichte mehrere parteispendenskandale g emäß artikel 21 des grundgesetzes müssen die deutschen parteien „über die herkunft und verwendung ihrer mittel sowie über ihr vermögen öffentlich rechenschaft geben“. diese maßgabe wurde 1949 als konsequenz der intransparenten großspenden aus unter- nehmerkreisen an die nsdap in die ver- fassung aufgenommen – und danach 18 jahre lang von allen parteien ignoriert. erst als die vier im bundestag verbliebenen par- teien cdu, csu, spd und fdp ihre staat- liche finanzierung rechtlich absichern wollten, wurden im parteiengesetz von 1967 rechenschaftsberichte vorgesehen. um einen durchbruch auf dem weg zu mehr transparenz in der parteienfinanzie- rung handelte es sich dabei allerdings kaum: an anonymität interessierten un- ternehmen blieb es unbenommen, auf dem umweg über sogenannte „förderge- sellschaften“ ihre identität zu verheimli- chen. erst als im zuge des flick-skandals der umfang der „politischen landschaftspfle- ge“ in deutschland bekannt wurde, gab es ernsthafte bemühungen, licht in das dun- kel der parteienfinanzierung zu bringen. vollends geschah dies erst mit den letzten beiden reformen des parteispendengeset- zes von 1994 und 2002. bundesverfassungsgericht auch das bundesverfassungsgericht hat sich im be- reich der parteienfinanzierung nicht gera- de als großer mahner und initiator von re- formen erwiesen. das gerichtsurteil von 1966 gilt weithin als meilenstein auf dem weg zu einer transparenten parteienfinan- zierung. doch im wesentlichen hat das gericht damals der gängigen praxis der parteienfinanzierung seinen segen gege- ben. die wichtigste änderung war nur no- mineller natur: aus der finanzierung der allgemeinen arbeit der parteien (die de facto seit 1958 bestand) wurde eine erstat- tung der wahlkampfkosten – allerdings in derselben höhe wie zuvor und mit jährli- chen abschlagszahlungen. diese ließen keinen zweifel daran, dass die staatlichen mittel faktisch keineswegs nur für wahl- kämpfe verwendet wurden. 1994 setzte das gericht dann der bisheri- gen wahlkampffinanzierung ein ende, be- ließ aber erneut die höhe der zuwendun- gen beim alten. der kleine parteien be- günstigende sockelbetrag wurde zwar ab- geschafft, seinen fortbestand im gewand der „degression“, in deren rahmen die ers- ten vier millionen wählerstimmen heute mit 85 cent vom staat vergütet werden, be- anstandete das gericht aber nicht. während das verfassungsgericht die partei- en stets als verfassungsakteur auf augen- höhe achtete, war es vor allem der stetig zunehmende öffentliche druck, der für re- formen der parteienfinanzierung sorgte. die konstruktion der staatlichen zuwen- dungen stellt dabei heute den gelungens- ten teil des regelwerks dar. anders als in den meisten europäischen ländern setzt der deutsche rahmen anreize für parteien, um mitglieder und kleinspenden zu buh- len. es werden nämlich nicht nur wähler- stimmen finanziell honoriert (mit je 85 beziehungsweise 70 cent), sondern auch mitgliedsbeiträge und spenden von ein- zelpersonen bis 3.300 euro (mit 38 cent pro euro). auch die transparenzregeln sind ver- gleichsweise entwickelt: alle spenden ab 10.000 euro werden namentlich veröffent- licht, spenden ab 50.000 euro unverzüg- lich; parteien müssen ihre einnahmen und ausgaben detailliert ausweisen und dabei auch die spenden ihrer eigenen abgeord- neten angeben. diese veröffentlichungs- pflichten gehen über die in der schweiz oder schweden, wo es nahezu keine trans- parenzregeln gibt, hinaus, bleiben aber teilweise hinter denen in großbritannien, wo mehr information zur verfügung steht, und frankreich, wo schärfere sanktionen drohen, zurück. reformvorschläge reformen im bereich der parteienfinanzierung sind derzeit in mindestens vier bereichen geboten. zu- nächst im hinblick auf das sponsoring, das das finanzieren von veranstaltungen wie beispielsweise parteitagen durch kon- zerne meint. sponsoring ist überhaupt nicht reguliert, es verbirgt sich unter der rubrik „sonstige einnahmen“. im gegen- satz zu parteispenden kann sponsoring als betriebsausgabe steuerlich geltend ge- macht werden und ist selbst für öffentliche unternehmen zulässig. parteiensponso- ring muss zumindest den spenden gleich- gestellt werden, insbesondere was die of- fenlegungsregeln betrifft. generell stellt sich die frage, ob das sponsoring über- haupt zulässig sein sollte, kommt es doch zu leistung (etwa geldzahlung eines un- ternehmens) und gegenleistung (bei- spielsweise bereitstellung eines standes auf einem parteitag). dies ist bei partei- spenden in deutschland explizit untersagt. bislang veröffentlichen nur bündnis 90/die grünen seit dcem jahr 2012 alle einnahmen auch aus sponso- ringaktivitäten von sich aus. diese infor- mationen gehören aber in die rechen- schaftsberichte aller parteien. im bereich der spenden ist die dringlichs- te reform die einführung einer obergren- ze. hier würden sich 50.000 euro pro jahr und konzern, verband oder person anbie- ten. immer wieder größter stein des öffent- lichen anstoßes sind die großspenden. auch hier würde eine obergrenze dem ver- breiteten und in der regel unbegründeten eindruck entgegenwirken, parteien hierzu- lande ließen sich von mächtigen interes- senvertretern kaufen. diese reform er- scheint daher nicht nur geboten, sie rührt zudem auch kaum an der existierenden struktur der einnahmen. dies verdeutlicht eine berechnung für die letzte abgeschlossene legislaturperiode: im zeitraum zwischen den jahren 2006 und 2009 lag der anteil von großspenden über 50.000 euro pro jahr für alle im deutschen bundestag vertretenen parteien bei weniger als einem prozent. das ent- spricht 4,2 millionen von 445,7 millionen euro. mehr transparenz allgemein sollte es bei der nennung von spenden zu mehr trans- parenz kommen. eine senkung der ober- grenze für die veröffentlichungspflicht von spenden auf 2.000 euro wäre hier ein an- fang. der fall des spielautomatenherstel- lers gauselmann, dessen leitende ange- stellte (angeblich freiwillig) systematisch beträge unterhalb der aktuellen obergren- ze von 10.000 euro an cdu, spd, fdp und grüne spendeten, verdeutlicht dies. dieser grenzbetrag ist immer noch zu hoch, um die stückelung von großspen- den wirklich zu unterbinden. das unter- nehmen spendete seit 1990 angeblich mehr als eine million euro; „angeblich“, weil darüber kein gesichertes wissen exis- tiert. auch der zeitraum zwischen spende und veröffentlichung ist noch immer häufig zu groß. unmittelbar sollten bereits spenden ab 10.000 euro angezeigt werden und nicht wie bislang erst ab 50.000 euro. als „unmittelbar“ gelten bisher zudem auch mehrere wochen; dies erscheint angesichts der möglichkeiten moderner informati- onstechnik als zu langsam. dass niedrige- re obergrenzen und kürzere veröffentli- chungsintervalle nicht zu einem überfluss an information führen, in dem dann das wichtigste verloren geht, verdeutlicht das beispiel großbritannien: hier werden auf lokaler ebene spenden ab 1.000 pfund (circa 1.170 euro) veröffentlicht – in wahl- kampfzeiten sogar wöchentlich. bessere kontrolle der dritte bereich, in dem reformbedarf besteht, ist die kontrol- le der parteienfinanzierung. bislang liegt diese allein in den händen des bundes- tagspräsidenten. besser wäre es, diese auf- sicht in die hände einer unabhängigen in- stitution nach dem beispiel des bundes- rechnungshofes zu legen. ein solches auf- sichtsgremium könnte dann mit aktiven und ehemaligen politikern sowie externen besetzt werden. denkbar wären auch mit- gliedschaften qua amt, etwa für den bun- destagspräsidenten. eine solche instituti- on existiert bereits beispielsweise in groß- britannien. schließlich sollten die im par- teiengesetz vorgesehenen sanktionen im fall von verstößen gegen die regeln der parteienfinanzierung verschärft werden. dabei haben sich finanzielle sanktionen bewährt, strafrechtlich werden verstöße gegen das parteiengesetz bislang faktisch nicht geahndet. in frankreich werden schwere verstöße gegen das parteiengesetz mit dem entzug des passiven wahlrechts sanktioniert. michael koß ❚ der autor ist schumpeter-fellow der volkswagenstiftung und akademischer rat an der ludwig-maximilians-universität in münchen. geduldspiel um die transparenzparteienfinanzierung viele missstände sind abgestellt, aber reformen sind nötig beim sponsoring bezahlen unternehmen dafür, stände auf parteitagen aufstellen zu dürfen. diese gelder fallen nicht unter das parteispendengesetz. „bimbes“, das spiel zum finanzskandal ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper nomos kontroversen über gemeinsame verantwortlichkeit und werte is there a european common good? herausgegeben von sonja puntscher riekmann, alexander somek und doris wydra 2013, 275 s., brosch., 44,– € isbn 978-3-8329-7976-8 (salzburg european union studies, bd. 1) gibt es ein europäisches bonum commune? diese studie spiegelt aus unterschiedlichen perspektiven die herausforderungen rund um die definition des europäischen gemeinwohls wider. insbesondere dievorgaben und anforde- rungen der europäischen währungsunion und deren auswirkungen auf europäische wohl- fahrtsstaatlichkeit fordern eine europäisierung unseres verständnisses des gemeinwohls. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/19956 anzeige

die geschrumpfte basis 6 parteien heute das parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 „ich will etwas bewegen. das geht am ehesten ineinerpartei“,sagtanniedreßler.die22-jäh- rige berlinerin ist seit mitte 2012 spd-mitglied und absolviert beim spd-bundestagsabgeord- neten ernst dieter rossmann eine ausbildung als kauffrau. den sprüchen gleichaltriger, par- teien seien von gestern und man könne dort nichts bewegen, widerspricht sie: „wer sich einbringt und hart arbeitet, kann durchaus ei- niges bewegen.“ das brauche aber kraft wie zeit und man dürfe nicht nur herummeckern. annie dreßler ist eine seltene spezies in deutschlands parteien: jung und weiblich. laut einer studie von professor oskar nieder- mayervonderfuberlin(siehetextoben)sind frauen und jüngere menschen in den parteien deutlich unterrepräsentiert. viele frauen bei den grünen die analyse der sozialstrukturen in den parteien ist ein wichtiges feld der parteienforschung. welche soziologischen strukturen sind typisch für ei- ne gruppierung, was sind gemeinsamkeiten oder unterschiede ihrer mitglieder im ver- gleich zur gesamtbevölkerung, was lässt sich daraus über chancen und zukunftsaussich- ten einer partei herleiten? zurück zu den frauen: an ihnen mangelt es in den deut- schen parteien, obwohl sie im volk etwas mehr als 50 prozent ausmachen. allerdings mit deutlichen unterschieden in den partei- en, wie studien der fu berlin zeigen. auch wenn der frauenanteil seit jahrzehnten in der union und spd langsam ansteigt, waren en- de 2011 nur 25,6 prozent der cdu-mitglieder weiblich, 31,3 prozent in der spd und 19,3 prozent in der csu. am meisten weibliche angehörige hatten die linkspartei und die grünen mit je 37,3 prozent. in der fdp wa- ren es 23,0 prozent, nur bei den liberalen ist der frauenanteil über einen längeren zeit- raum gesehen sinkend bzw. stagnierend. in der linkspartei ist der frauenanteil im ver- gleich zur pds seit der fusion mit der stärker männerdominierten wasg 2007 gesunken: waren 2006 noch 44,4 prozent der pds-mit- glieder weiblich, sank ihr anteil in der fusio- nierten partei ende 2011 auf 37,3 prozent. allen parteien mangelt es an nachwuchs, sie überaltern – laut deutschem zentrum für al- tersfragen schneller als das volk. das durch- schnittsalter der mitgliederschaft bewegt sich zwischen 47 jahren bei den grünen und 60 bei den linken. die großen parteien cdu und spd haben – auf der basis der zahlen von 2010 von oskar niedermayer – bei den über 60-jährigen einen proportionalitätsquo- tienten von 1,68 bzw. 1,64. das heißt, im ver- gleich zur altersstruktur der gesamtbevölke- rung sind senioren mehr als eineinhalb mal so stark in cdu und spd vertreten. bei den linken beträgt dieser koeffizient wie bei der cdu 1,68. 49 prozent der linken-mitglieder waren 2011 über 60. bei cdu (49,1) oder spd (49,0) sieht es ähnlich aus. am „jüngsten“ sind die grünen mit dem pro- portionalitätskoeffizienten von 0,45 bei den über 60-jährigen. spiegelbildlich sind 16,4 prozent ihrer mitglieder bis 30 jahre alt – der spitzenwert unter den bundestagsparteien. die überalterung der parteien wird beim rückblick deutlich: so betrug 1991 der koef- fizient der über 60-jährigen bei der cdu 1,24 und bei der spd 1,04. bei der linkspartei ist die überalterung, teils durch wegsterben al- ter mitglieder wie durch die zufuhr jüngerer parteigenossen seit der fusion mit der wasg nicht mehr so dramatisch wie früher: 1999 betrug der koeffizient der über 60-jährigen bei der pds noch 2,65. wie sehr parteien heute an attraktivität für jüngere verloren haben, zeigen auch die mit- gliederzahlen ihrer jugendorganisationen: hatten die jusos 1973 noch 300.000 mitglie- der, sind es heute keine 70.000 mehr. bei den bis zu 25-jährigen liegen die proportionali- tatskoeffizienten bei allen parteien unter 1, am höchsten bei den grünen mit 0,87. unterrepräsentierte arbeiter ein faktor für wählerverhalten ist das abschmelzen tra- ditioneller milieus. so waren arbeiter in der spd in der anfangsphase der bundesrepublik nochdeutlichüberrepräsentiert,seitdensieb- ziger jahren sind sie unterrepräsentiert. arbei- ter machen heute bei den erwerbstätigen 23 prozent aus, in der spd-mitgliedschaft sind sie nach forschungen niedermayers noch mit 16 prozent vertreten, am meisten bei den linken mit 19 prozent, bei der cdu aber nur mit 7 und in der fdp mit 3 prozent. selbstständige waren in der frühphase der bundesrepublik vor allem in der cdu-mit- gliedschaft deutlich überrepräsentiert und ihr einfluss ist später durch das hereinströmen „neuer mittelschichten“ relativiert worden. gleichwohl sind selbstständige auch heute noch über dem bevölkerungsanteil in der cdu, csu und fdp vertreten. näher aneinander gerückt sind die parteien auch bei gewerkschaftsmitgliedern. am meisten sind diese mit 42 prozent aller spd- mitglieder vertreten – immerhin drei mal so viel wie in der bevölkerung – und in der linkspartei mit 32 prozent. unterrepräsen- tiert sind gewerkschafter nur in der fdp. die union bleibt trotz weniger kirchenmit- gliedern wie in den fünfziger jahren die gro- ße kraft des katholischen milieus. 49 prozent der mitglieder in der cdu und 77,1 prozent in der csu sind katholisch. parteien ziehen vor allem bürger mit höherer bildung an. deutlich mehr als die hälfte der parteimitglieder hat abitur, in der gesamtbe- völkerung nur ein viertel. zwei fünftel der parteimitglieder hat ein hochschulstudium absolviert. am meisten formal höchst gebil- dete haben die grünen, wo laut einer studie des düsseldorfer parteienforschers professor ulrich von alemann 67 prozent der mitglie- der ein abgeschlossenes hochschulstudium haben, gefolgt von der fdp mit 54 prozent. am unteren ende der skala liegt die csu mit einem drittel hochgebildeter. arbeitslose sind in parteien deutlich unter-, rentner überrepräsentiert. ebenso der öffent- liche dienst, der fünfmal so stark im vergleich zur bevölkerung in den parteien vertreten ist. diemeistenstaatsdienertummelnsichmit45 prozent der mitglieder bei den grünen, die wenigsten (27) in der fdp. hans krump ❚ wenig frauen, viele ältere und vor allem akademiker sozialstrukturen das mitgliedergefüge der etablierten deutschen parteien unterscheidet sich deutlich vom querschnitt der bevölkerung a lle parteien halten eine soli- de mitgliederbasis für un- verzichtbar, da die mitglie- der eine reihe von wichti- gen funktionen erfüllen. sie sind für parteien wich- tig als seismographen für die interessen, be- dürfnisse, wünsche und sorgen der bürge- rinnen und bürger und sie fungieren als all- tägliche vermittler der parteipositionen im vorpolitischen raum. die außenwirkungen werden in wahlkampfzeiten noch wichti- ger. die mitglieder bilden ein reservoir von freiwilligen, unbezahlten helfern, die als multiplikatoren in die gesellschaft hinein wirken und durch ihre präsenz und arbeit vor ort zur übermittlung der botschaften der partei beitragen. innerparteilich sind mitglieder relevant als ideengeber bei der formulierung inhaltlicher positionen und als personelles rückgrat der partei bei der rekrutierung von innerparteilichen positio- nen und bewerbern für öffentliche ämter. als beitragszahler tragen sie zur mittelbe- schaffung für die erfüllung der parteiaufga- ben bei, sie stellen der partei unentgeltlich zeit und arbeitskraft zur verfügung und schließlich spielen sie bei der gewinnung neuer mitglieder eine zentrale rolle. stabile csu über die zeit hinweg hat sich die mitgliederbasis der parteien sehr unter- schiedlich entwickelt. die hochzeit der mit- gliedergewinnung lag zum einen in den ers- ten nachkriegsjahren und zum anderen in der zeit von ende der 1960er bis zur mitte der 1970er jahre für die spd markierte das jahr 1976 mit über einer million mitgliedern den wende- punkt. bis anfang der 1980er jahre ging ihre mit- gliedschaft zurück, danach stabilisierte sie sich. bei den anderen parteien hielten die mitgliederzuwächse in sehr abgeschwächter form noch bis in die 1980er jahre hi- nein an. danach gingen die cdu-zahlen kontinuierlich zurück, die csu hingegen konnte ihre mit- gliedschaft stabilisieren, während dies der fdp nach einem deutlichen rückgang erst ab mitte der 1980er jahre gelang. die 1980 gegründeten grünen verzeichne- ten zunächst einen leichten mitgliederrück- gang und danach einen kontinuierlichen aufschwung, der jedoch ende der achtziger- jahre vorbei war. die wiedervereinigung be- scherte allen parteien – mit ausnahme der auf bayern begrenzten csu – mitgliederzu- wächse, allerdings in höchst unterschiedli- chem maße. während die spd nur 2,5 pro- zent mitglieder hinzugewann, konnten die cdu und vor allem die fdp durch die übernahme der mitglieder der früheren ddr-blockparteien und einiger neugegrün- deter parteien ihre mitgliedschaft um gut 20 prozent (cdu) bzw. sogar um 150 pro- zent (fdp) steigern. die westdeutschen grünen vereinigten sich erst im jahre 1993 mit ihrem ostdeutschen pendant, dem mit- gliederschwachen bündnis 90. die zuwäch- se waren jedoch schon bald wieder aufge- zehrt und der abschwung setzte sich fort, wobei der rückgang vor allem in den ersten jahren nach der vereinigung in ostdeutsch- land weit dramatischer ausfiel als im wes- ten. ende 2012 hatten die spd 477.037, die cdu 476.347, die csu 147.965, die links- partei 63.761, die grünen 59.653 und die fdp 58.675 mitglieder. gemessen am stand nach der vereinigung ende 1990 ist die mit- gliedschaft bis ende 2012 bei der csu um 21 prozent, der cdu um 40 prozent, der spd um 49 prozent und der fdp um 65 prozent zurückgegangen. am schlimmsten traf es die mit der vereinigung hinzugekom- mene pds. ihre vorläuferin, die sed der ehemaligen ddr, hatte 1989 noch ca. 2,3 millionen mitglieder, die pds ende 1990 noch etwa 281.000, von denen sie bis ende 2006 fast vier fünftel verlor. durch die ver- einigung mit der westdeutsch geprägten wasg zur linkspartei im jahre 2007 stieg die gesamtmitgliedschaft wieder etwas an, die linke hat jedoch ende 2012 im ver- gleich zur pds 1990 immer noch 77 pro- zent weniger mitglieder. einzig die grünen konnten von 1990 bis 2012 einen mitglie- derzuwachs von 44 prozent erzielen. betrachtet man nicht die absoluten mitglie- derzahlen, sondern die rekrutierungsfähig- keit – also den anteil der parteimitglieder an den parteibeitrittsberechtigten – dann verändern sich die relationen zwischen den parteien. die spd wurde 2008 von der cdu als mitgliederstärkste partei abgelöst, 2012 nahm sie diese stelle knapp wieder ein. in bezug auf die fähigkeit zur mitgliederrekru- tierung wurde die spd allerdings schon 1999 von der cdu überholt, wobei beide parteien wiederum weit hinter der csu zu- rückliegen: in der csu waren ende 2011 1,4 prozent der bayerischen bevölkerung ab 16 jahren organisiert, in der cdu 0,8 prozent der nichtbayerischen bevöl- kerung ab diesem alter und in der spd 0,7 prozent der gesamtdeutschen bevölke- rung ab 14 jahren. im jahre 1980 waren in der bundesrepublik deutsch- land insgesamt fast vier pro- zent der beitrittsberechtig- ten bevölkerung in einer der fünf parteien organi- siert. ende 1989 waren es noch 3,6 prozent, nach der deutschen vereinigung und dem hinzukommen der pds 3,7 prozent. ende 2011 gehörten nur noch knapp 1,9 prozent der beitrittsberechtigten bevölkerung einer der sechs bundestags- parteien an. die rekrutierungsfähigkeit der einzelnen parteien ist dabei regional sehr unterschiedlich ausgeprägt. bei der cdu, der spd und den grünen bilden die fünf ostdeutschen bundesländer das schluss- licht, bei der fdp bestehen hingegen keine systematischen ost-west-unterschiede, während die linkspartei immer noch eine ostdeutsche regionalpartei darstellt, aber auch in ihren ostdeutschen hochbur- gen nicht annähernd die rekrutierungsfä- higkeit von cdu, csu und spd erreicht. anreize für den beitritt die zeitliche ent- wicklung von parteimitgliedschaften ist das ergebnis der aggregation individueller ver- haltensweisen der beteiligten akteure (bei- tritts- und austrittsentscheidungen). seitens des potenziellen mitglieds wird ein parteibei- tritt mit einer reihe positiv bzw. negativ be- werteter folgen verbunden, die beitrittsanrei- ze bzw. -hemmnisse bilden. beitrittsanreize können affektiv (befriedigung affektiver be- dürfnisse), normativ (befolgen von verhal- tenserwartungen der umwelt), wertbezogen (verwirklichung von wertorientierungen), politisch (durchsetzung von politischen zie- len) und materiell (erringung materieller vorteile) sein. beitrittshemmnisse bestehen in form von beitrittskosten (hohes maß an eigeninitiative bzw. hindernisse beim bei- tritt) und verbleibekosten (mitgliedsbei- trag). beitrittshemmnisse können auch par- tizipationskosten (probleme einer langfristi- gen organisationsbindung, zeitintensive, thematisch breite und oft in- haltlich wenig interessante partizipationserfordernisse, raum-zeitgebundenheit in- nerparteilicher politischer beteiligung und abschre- ckende lokale organisati- onskultur) sein. überwiegen die beitrittsanreize die bei- trittshemmnisse, so ist man prinzipiell dazu motiviert, der partei beizutreten. ne- ben dem eintritt in eine be- stimmte partei gibt es jedoch noch eine reihe von handlungsalternativen (eintritt in eine andere partei, andere for- men politischer beteiligung oder unpoliti- sche freizeitgestaltungsformen). der tatsäch- liche entschluss, einer bestimmten partei beizutreten, wird daher vom individuum nur gefasst, wenn die motivation zum parteibei- tritt größer ist als die mit den verschiedenen handlungsalternativen verbundenen moti- vationen. mit diesem modell kann die entwicklung der parteimitgliedschaften über die zeit hinweg erklärt werden. als gründe für den kontinuierlichen rückgang der rekrutie- rungsfähigkeit des gesamten parteiensys- tems spätestens seit den achtzigerjahren lassen sich zunächst allgemeine prozesse des sozio-ökonomischen und sozio-kultu- rellen wandels und deren auswirkungen auf die beitrittsanreize an- führen. den zentralen faktor bildet hierbei die allgemeine ab- nahme sozialer integration – also die individualisie- rung der gesellschaft – und insbesondere die erosion der die soziale basis des deutschen parteiensystems von anfang an prägenden sozialen milieus. mit der reduktion des durch das eindimensionale sozialisa- tionsumfeld der milieus aufgebauten poli- tischen konformitätsdrucks und der nor- mativen gruppenkontrolle, die nicht zu- letzt auch über das familiäre umfeld ver- mittelt wird, verringert sich ein wesentlicher teil der normativen anreize, einer partei beizutreten. durch die erosion der sozialen milieus in deutschland verlieren zudem die diese mi- lieus in der vergangenheit stützenden vor- feldorganisationen (gewerkschaften, kirchliche organisationen) als rekrutie- rungsfelder für potenzielle mitglieder zu- nehmend an bedeutung. hinzu kommen veränderungen der beitritts- und partizipa- tionskosten – vor allem das auseinander- driften von allgemeinen gesellschaftlichen partizipationsnormen und -formen und ei- ner anachronistischen organisationskultur in den lokalen organisationseinheiten der parteien, die oft nicht genügend attraktive politische beteiligungsmöglichkeiten bie- tet – sowie die verbreiterung der verfügba- ren handlungsalternativen (gründung neuer parteien, erstarken anderer beteili- gungsformen wie bürgerinitiativen und neue soziale bewegungen, vervielfachung der unpolitischen freizeitgestaltungsmög- lichkeiten). besondere lage im osten zur erklärung des dramatischen mitgliederrückgangs in ostdeutschland lassen sich zusätzliche fak- toren anführen: die geringe größe der tra- ditionellen kerngruppen, für die normati- ve, wertbezogene und politische anreize zum spd- oder cdu-beitritt zu erwarten sind, der wegfall der ‚zwangspolitisierung' durch die starken normativen und mate- riellen anreize zum sed- bzw. blockpartei- enbeitritt im ddr-system, die präokkupa- tion der bürger durch die folgen des um- wälzungsprozesses und durch die parteien selbst geschaffene beitritts- bzw. bleibe- hemmnisse (auseinandersetzungen zwi- schen „blockflöten“ und „erneuerern“ bei cdu und fdp und ein abschreckender mo- ralischer rigorismus bei der spd und den grünen). neben diesen allgemeinen be- dingungsfaktoren gibt es natürlich noch ei- ne vielzahl von parteispezifischen fakto- ren, die den allgemeinen trend bei be- stimmten parteien verschärfen oder auch abmildern. so sorgte zum beispiel die agenda 2010 bei der spd 2003/04 für den stärksten mitgliederrückgang seit dem en- de der 1940er jahre, da viele durch wertbe- zogene anreize zur spd gekommene mit- glieder die in ihren augen nicht mehr für soziale gerechtigkeit stehende partei verlie- ßen. da viele der für den mitgliederschwund verantwortlichen faktoren von den partei- en nicht oder nur sehr begrenzt zu beein- flussen sind, erscheint eine deutliche stei- gerung der mitgliederbasis des gesamten parteiensystems in der zukunft eher un- wahrscheinlich; schon eine konsolidierung wäre ein erfolg. oskar niedermayer ❚ der autor (jahrgang 1952) ist professor für politische wissenschaft an der freien uni- versität berlin. er leitet dort das otto-stam- mer-zentrum und untersucht seit jahren systematisch die entwicklung von parteien in deutschland. die geschrumpfte basismitgliederentwicklung die parteien leiden vor allem am auszehren der sozialen milieus. eine konsolidierung wäre ein erfolg bei der cdu, der spd und den grünen bilden die ost- deutschen bundesländer das schlusslicht junge weibliche mitglieder wie annie dreßler sind bei den parteien gefragt. ©dbt/lichtblick/achimmelde gesellschaftliche partizpations- formen und die organisations- kultur der parteien driften auseinander weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper rückliegen: in der csu waren ende 20111,4

verschlungene wege ins parlament 7parteien heutedas parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 mehr als die hälfte aller bundestagsabgeord- neten war in der 14. wahlperiode (1998- 2002) mitglied einer gewerkschaft, und im gegenwärtigen bundestag sind es immerhin noch fast 30 prozent. ist oder war der bun- destag deswegen ein von gewerkschaftern dominiertes parlament? mitnichten. bindungen die größte bedeutung hat die gewerkschaftszugehörigkeit für die abge- ordneten der spd. hier lag der anteil der ge- werkschaftsmitglieder zwischen der 8. und der 11. wahlperiode nahe bei 100 und auch danach nur in wenigen wahlperioden unter 75 prozent. stark gewerkschaftlich geprägt ist auch die linkspartei mit einem anteil von gegenwärtig fast 53 prozent. bei den grünen und der union haben die gewerkschafter hingegen nur einen anteil von knapp zehn beziehungsweise von zwölf prozent, bei der fdp ist er verschwindend gering. anders sieht die verteilung bei den wirt- schaftsorientierten parlamentariern aus. heute gelten etwa zwei fünftel der unionab- geordneten als wirtschaftsnah und sind zu- dem meist über organisationen wie den wirtschaftsrat der cdu und die mittel- stands- und wirtschaftsvereinigung organi- satorisch mit der wirtschaft vernetzt. auch zwischen fdp und wirtschaft gibt es vielfäl- tige verknüpfungen. zwischen den derzeiti- gen oppositionsparteien und der wirtschaft sind die organisatorischen verflechtungen hingegen gering ausgeprägt. weitere interes- senbindungen spiegeln die politisch-weltan- schauliche und organisatorische nähe zwi- schen kirchen und cdu und csu, zwischen umweltverbänden und grünen sowie zwi- schen volkssolidarität, arbeitslosenverband deutschland und linkspartei wider. in deutschland sind solche bindungen zwi- schen parteien und interessenverbänden tra- ditionell stark ausgeprägt. vielfach geht schon die gründung von parteien im 19. jahrhundert auf vorläufer im verbands- bereich zurück. erstaunlicherweise sind die grundmuster der beziehungen zwischen parteien und interessenverbänden seit der zwischenkriegszeit, in der ein großteil der heute die politische landschaft prägenden parteien oder ihre vorläufer bereits existierte, weitgehend stabil geblieben. bis heute stel- len die großen verbände – gewerkschaften, arbeitgeber, wohlfahrtsverbände – so etwas wie einen organisatorischen unterbau des parteiensystems dar. in den vergangenen jahrzehnten hat die in- tensität dieser bindungen abgenommen, auch als folge einer erosion der traditionel- len sozialmilieus, insbesondere des katholi- schen und des arbeitermilieus. daher schmilzt auch im bundestag die sogenannte innere lobby immer mehr ab. so ist der an- teil der abgeordneten mit einer haupt- oder ehrenamtlichen funktion in einem interes- senverband von der 9. wahlperiode (1980- 1983) von knapp 70 prozent kontinuierlich auf knapp 40 prozent in der 12. wahlperiode (1990-1994) gesunken. sozialbereich noch deutlicher zeichnet sich dieser trend bei den vereinigungen im wirt- schafts- und arbeitsbereich ab. hier ist der anteil der verbandsgebundenen abgeordne- tenseitder7.wahlperiode(36,4prozent)fast kontinuierlich auf knapp acht prozent in der 16. wahlperiode (2005-2009) zurückgegan- gen. im gegenzug allerdings ist der anteil der abgeordneten mit haupt- oder ehrenamtli- cher funktion im sozialbereich von der 7. bis zur 12. wahlperiode von rund neun auf knapp 14 prozent und derjenigen mit einer funktionimbereichkultur,wissenschaft,re- ligion und politik von gut fünf auf gut 20 pro- zent gestiegen. die verbandsbindungen der abgeordneten sind also zugleich weniger, schwächer und vielfältiger geworden. die sogenannte inne- re lobby, die früher als brückenkopf der ver- bände im parlament galt, hat damit an be- deutung verloren. viele abgeordnete bringen heute mit einer verbandsmitgliedschaft kaum mehr als eine gewisse verbundenheit mit bestimmten gesellschaftsgruppen zum ausdruck. dadurch ist der spielraum für neue bündnisse größer geworden. wenn es nützlich erscheint, werden auch schon mal kurzlebige koalitionen gebildet – etwa zwi- schen grünen und wirtschaft, union und umweltverbänden –, die früher kaum denk- bar erschienen. tvw ❚ die »innere lobby« verliert an bedeutung interessengruppen die organisatorischen und politischen bindungen von abgeordneten an verbände werden schwächer e s gibt sie, die durchstarter. sö- ren bartol, jahrgang 1974, mitt- lerweile in der dritten wahlpe- riode im bundestag und seit oktober 2011 verkehrspoliti- scher sprecher der spd-frakti- on, ist so einer. im jahre 2001 schließt er sein politikwissenschaftliches studium ab, und schon ein jahr später zieht er als direkt ge- wählter abgeordneter für den wahlkreis marburg-biedenkopf (hessen) in den bun- destag ein. anders als früher ist jemand wie bartol heu- te nicht mehr die große ausnahme. mittler- weile wird rund ein drittel der bundestags- abgeordneten – mit ansteigender tendenz – dem karrieretypus des jüngeren berufspoliti- kers zugerechnet. das sind politische aktivis- ten, die meist schon während der ausbildung in einem politiknahen bereich arbeiten, sei es als hilfskraft im parteiapparat oder als as- sistent von politikern. anderen, den soge- nannten seiteneinsteigern, gelingt es, ganz ohne parteikarriere – die berühmte „ochsen- tour“ – aus einem privatberuf direkt in eine mandatsposition zu wechseln. die parteien greifen gelegentlich auf fachleute zurück, vornehmlich aus dem verbandlichen oder dem privatwirtschaftlichen bereich. aber nur rund jeder zehnte abgeordnete ist seitenein- steiger. die weitaus meisten bundestagsabge- ordneten – etwa drei fünftel – kommen über die sogenannte standardkarriere zu ihrem amt. sie werden erst berufspolitiker, nach- dem sie sich in einem anderen beruf etabliert und zugleich viele jahre lang politische eh- renämter bekleidet haben. kein wunder, dass der übergang zum mandat mit einem durchschnittsalter von 44 jahren erfolgt. bundestagsabgeordneter ist also in der regel ein „zweitberuf“ und die übernahme des mandats eine relativ späte belohnung für be- sonders aktive parteimitlgieder. fünf karrieren naturgemäß laufen die po- litischen biographien der einzelnen abge- ordneten nicht einfach nach muster ab. fast immer spielen auch zufälle eine rolle. fünf kurzportraits von bundestagsabgeordneten vermitteln einen eindruck von unterschie- den und ähnlichkeiten in den karrieren. die ausgewählten parlamentarier gehören fünf verschiedenen fraktionen an, haben unter- schiedliche ausbildungs- und berufswege, befinden sich in unterschiedlichen lebensal- tern und stammen aus ost- und west- deutschland. ein wenig vorgezeichnet war der weg von sö- ren bartol schon. er ist sozusagen in das so- zialdemokratische milieu hineingeboren. die in der spd aktive mutter hat ihn schon als kind häufig auf parteiversammlungen mitgenommen. in den schoß gefallen ist bartol sein mandat dennoch nicht. vorausge- gangen sind über zehn jahre ehrenamtliche arbeit in der spd. als bartol 1992 zum stell- vertretenden vorsitzenden des unterbezirks lippe der jungsozialisten gewählt wurde, war er noch keine zwanzig jahre alt. die chance auf eine kandidatur für den bundestag ergab sich anfang 2001, als die damalige wahl- kreisabgeordnete des kreises marburg-bie- denkopf, ebenfalls spd, nicht mehr kandi- dieren wollte. mit den beiden mitbewerbern hat bartol im vorfeld des nominierungspar- teitags ende 2001 eine vorstellungstour durch die parteigliederungen unternommen. das war ein „echter innerparteilicher vor- wahlkampf“, erinnert sich bartol. ganz anders liest sich der werdegang von eli- sabeth scharfenberg, die seit 2005 der bun- destagsfraktion von bündnis 90/die grünen angehört und den wahlkreis hof/wunsiedel in oberfranken im nordosten bayerns ver- tritt. eine grün-alternative politische orien- tierung hat scharfenberg bereits ende der 1970er jahre, in der entstehungszeit ihrer partei, bei den auseinandersetzungen um die startbahn west am frankfurter flughafen entwickelt. mitglied der grünen ist sie aber erst 1999, mit mitte dreißig, geworden. vor- her standen ausbildung, beruf und familie im vordergrund. scharfenberg war lange zeit in der erwachsenenbildung, in der offenen sozialarbeit und in der sozialpädagogischen familienhilfe tätig. nach dem eintritt ging der aufstieg in der partei aber ziemlich schnell. „wenn man sich engagiert, dann be- kommt man auch gleich ein amt“, ist schar- fenbergs erfahrung. als eine der zwei spre- cherinnen des kreisvorstandes hof ist sie rasch in die politik hineingewachsen. von 2002 bis 2010 war sie zudem sprecherin des bezirks oberfranken. im jahre 2002 hat sich scharfenberg dann erstmalig um ein direkt- mandat für den bundestag beworben und 2005 zusätzlich auch auf einem aussichtsrei- chen listenplatz kandidiert. auf der dele- giertenversammlung im vorfeld der bundes- tagswahl 2005 hat sich scharfenberg in einer kampfkandidatur gegen die bisherige man- datsinhaberin durchgesetzt. jens ackermann, seit 2005 bundestagsabge- ordneter der fdp aus dem wahlkreis börde (sachsen-anhalt) und derzeit obmann sei- ner fraktion im gesundheitsausschuss, kommt aus dem osten deutschlands. zur zeit der wende war er erst 15 jahre alt. sein beruflicher und politischer werdegang äh- nelt dem seiner jüngeren westkollegen bar- tol und scharfenberg. ackermann stammt aus einer politisch liberal orientierten und beruflich mittelständisch geprägten familie. die großmutter hat 1946 die liberaldemo- kratische partei (ldp) in wansleben mitge- gründet. in den neunziger jahren absolvierte ackermann ausbildungen zum krankenpfle- ger, rettungssanitäter und rettungsassisten- ten und studierte dann medizinpädagogik. seit ende der neunziger jahre war er bei ei- nem rettungsdienst sowie in einer kranken- pflegeschule tätig. wichtige stationen seines politischen werdegangs sind die mitglied- schaft in der fdp-fraktion im kreistag des bördekreises (seit 2004) und im kreisvor- stand des fdp-kreisverbandes börde (seit 2005). im vorfeld der bundestagswahl 2005 ist ackermann von einem hochrangigen par- teikollegen zur kandidatur aufgefordert wor- den. ackermann hat sich dann auf dem no- minierungsparteitag gegen zwei mitbewer- ber um den zweiten listenplatz im land durchgesetzt. dieser erfolg sei, meint acker- mann, „sowohl auf einen regionalen pro- porz als auch auf einen gewissen überra- schungseffekt zurückzuführen“. typischer repräsentant willi zylajew, jahrgang 1950 und seit 1969 mitglied der cdu, hat, bevor er 2002 bundestagsabge- ordneter für den wahlkreis rhein-erftkreis i wurde, eine typische „ochsentour“ durch- laufen. er war über jahrzehnte mitglied des rates der stadt hürth sowie kreistagsabge- ordneter des erftkreises. seit 1999 ist er vor- sitzender der cdu-fraktion im kreistag des rhein-erft-kreises. zylajew blickt auch auf ei- ne lange berufskarriere zurück. er hat zu- nächst eine ausbildung zum mess- und re- geltechniker durchlaufen und später sozial- arbeit studiert. im jahr 1972 nahm er eine tätigkeit beim kreis-caritasverband auf, wo er bis zum stellvertretenden geschäftsführer aufstieg. in der politik war es lange zeit „mein schicksal, jeweils zweiter mann hinter einem prominenten cdu-politiker und mandatsträger zu sein“, berichtet zylajew. veränderte planungen dieser politiker haben dann auch zylajew neue optionen eröffnet. dadurch hatte er im jahre 1995 die chance, in den landtag von nordrhein-westfalen einzuziehen. ein paar jahre später hat zyla- jew in der konkurrenz um die bundestags- kandidatur dann von seiner langen berufli- chen und politischen erfahrung profitiert. mit seinem hohen bekanntheitsgrad schlug er seinerzeit einen jüngeren gegenkandida- ten aus dem feld. in seiner fraktion im bun- destag ist zylajew als katholik, gewerk- schaftsmitglied sowie mitglied des bundes- vorstandes der cdu-sozialausschüsse ein ty- pischer repräsentant einer zwar schrumpfenden, aber immer noch wichtigen wählergruppe, der katholischen arbeitneh- merschaft. wechselvoll verlief die politische karriere von martina bunge, abgeordnete der linken. bunge, 1951 in leipzig geboren, von 2005 bis 2009 vorsitzende des gesundheitsausschus- ses und seit oktober 2009 gesundheitspoli- tische sprecherin der linksfraktion im bun- destag, hat zunächst im bereich der elektro- nischen datenverarbeitung gearbeitet, dann mathematik und später marxismus-leninis- mus studiert. am ende des ausbildungswe- ges standen promotion und habilitation. nach der wende hat es martina bunge „aus der wissenschaft in die politik gespült“, wie sie sagt. sie war seit 1980 mitglied der sed und gehört seit 1990 der pds bzw. der lin- ken an. bunge hat bereits 1994 in mecklen- burg-vorpommern für den bundestag kandi- diert. auf listenplatz vier hat sie jedoch da- mals den einzug in den bundestag knapp verpasst. ihre politische karriere setzte bun- ge dann zunächst auf landesebene fort, ab 1998 als mitglied des dortigen landtages und zugleich – 1998 bis 2002 – als sozialmi- nisterin der landes mecklenburg-vorpom- mern. im jahre 2005 wurde bunge dann von den delegierten ihrer partei ohne gegenkan- didaten auf den sehr aussichtreichen listen- platz zwei gesetzt. diesmal kam ihr der ho- he bekanntheitsgrad als ehemalige landes- ministerin zugute. „ich habe aber auch von der quotierung – auf den ersten drei listen- plätzen müssen bei der linken zwei frauen vertreten sein – profitiert“, setzt bunge hinzu. der weg danach und wie geht es weiter, wenn man den sprung ins parlament erst einmal geschafft hat? eine garantie, auch bundestagsabgeordneter zu bleiben, gibt es jedenfalls nicht. zu hoch ist das risiko, bei der nächsten wahl nicht mehr von der ba- sis nominiert oder abgewählt zu werden. abgeordnete gehören dem deutschen bun- destag im durchschnitt etwa zehn jahre, al- so weniger als drei wahlperioden, an. die meisten von ihnen stellen sich daher von vornherein darauf ein, irgendwann wieder in einen beruf außerhalb der politik zu wechseln. thomas von winter ❚ verschlungene wege ins parlamentbundestagsabgeordnete dem mandat geht meist die »ochsentour« voraus unterschiedliche politiker-karrieren (von links oben nach rechts unten): die bundestagsabgeordneten sören bartol (spd), elisabeth scharfenberg (bündnis 90/die grünen), martina bunge (die linke), jens ackermann (fdp) und willi zylajew (cdu) ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper recht auf wahrheit – wahrheit als recht die internationale strafjustiz bewegt sich im brisanten bereich von recht, gesetz und politik. welchen einfluss hat die politik auf die internationale recht- sprechung, die der neutralität und objektivität verpflichtet ist? nach welchen kriterien werden die zur an- klage kommenden fälle ausgewählt? wie agieren die internationalen gerichte im spannungsfeld zwischen friedens- sicherung und gerechtigkeit? www.hamburger-edition.de€ 12 i 104 seiten i isbn 978-3-86854-256-1 institutfür sozialforschung hamburger edition. anzeige

mitreden - auch ohne ein parteibuch 8 parteien heute das parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 mitreden – auch ohne ein parteibuchwandel parteien öffnen sich für die mitsprache von nichtmitgliedern protest gegen „stuttgart 21“: interessen werden häufiger außerhalb von parteien artikuliert als früher. die neigung, sich an parteien zu binden, nimmt ab. breit angelegter bürgerdialog die spd geht auf die bürge- rinnen und bür- ger zu, sie hört ihnen zu, sie greift ihre mei- nungen und ideen auf und sie lädt zur mit- arbeit ein. das war das leitmo- tiv der arbeit der spd in den letz- ten drei jahren. deshalb haben wir als erste partei in deutschland in einem breit angelegten bürgerdialog die menschen in deutschland gefragt, was in unserem land besser werden muss. die antworten und pro- jekte aus diesem bürgerdialog sind in unser regierungsprogramm eingeflossen. die stärkste lobby in deutschland müssen die bürgerinnen und bürger sein. ihre pro- bleme und sorgen müssen ausgangs- und mittelpunkt der politik werden. die spd wird im bundestagswahlkampf deshalb nicht nur anzeigen schalten und plakate kleben, sondern wir werden vor allem das direkte gespräch suchen bei millionen von hausbesuchen. „politik vom sockel holen“ ist auch unser motto auf veranstaltungen sowie mit einer „dialog-box“ auf vielen plätzen. demokratie funktioniert nicht durch „senden“ parteipolitischer botschaf- ten, sondern durch das miteinander, um unser land zum besseren zu verändern. ❚ glaubwürdiger ohne kungelei politikverdros- senheit ist es ja nicht, die uns als partei die linke sorge macht. bürgerinnen und bürger sind politisch in be- wegung wie seit j a h r z e h n t e n nicht. es ist eher die verbreitete auffassung, die politischen din- ge seien in der sache zu kompliziert, seitens der akteure zu wenig transparent, zu langwierig im prozess und zu kompromisshaft im ergebnis. als partei die linke versuchen wir erstens, das komplexe nicht kompliziert darzustel- len, bei der letzten bundestagswahl gelang laut einer untersuchung der universität ho- henheim uns das von allen parteien am bes- ten. zweitens treten wir für mehr partizipation und transparenz ein. auf allen politischen ebenen sollten menschen in fragen der fi- nanzen, des wirtschaftens, der entwicklung des kulturellen lebens und der bildung so- wie der verwaltung unmittelbar mitwirken und mitentscheiden können. und drittens sind wir als partei glaubwür- dig, weil wir nicht um der macht willen wahlversprechen brechen und weil mit uns keiner kungelt. lobbyisten und großspen- der meiden uns eher. ❚ mitentscheiden ist programm wir grüne sind seit jahren die einzige partei, die kontinuier- lich wächst. in- soweit kann bei uns von partei- enverdrossen- heit keine rede sein. der grund ist sicherlich, dass wir unsere mitglieder und die menschen ernster nehmen als viele andere. basisdemokratie zählte von anfang an zum selbstverständnis unserer partei. in diesem grundsatz sind wir uns immer treu geblie- ben.wir sind die erste partei deutschlands, bei der die mitglieder per urwahl ihre spit- zenkandidaten direkt bestimmen konnten. diesen weg werden wir mit einem mitglie- derentscheid im juni weitergehen. erstmals werdengrünemitgliederdarüberabstimmen, welche projekte wir in einer regierungsbetei- ligung als erstes anpacken wollen. parteien sollten kein exklusiver club sein – auch nicht, wenn es um kandidaturen geht: bei uns gibt es offene listen, wodurch sich auch nicht- mitglieder als kandidaten aufstellen lassen können. die hohe beteiligung bei der urwahl und insbesondere unser mitgliederzuwachs zeigen, dass sich bürger politisch engagieren wollen – wenn ihnen eine partei die möglich- keit einer echten beteiligung einräumt. ❚ d er gesellschaftliche wan- del stellt die traditionelle form der mitgliederpartei vor vielfältige herausfor- derungen. zum einen ha- ben es die parteien mit ei- ner geringeren neigung in der bevölkerung zu tun, sich dauerhaft an eine groß-organi- sation zu binden. zum anderen formuliert der politisch interessierte teil der bevölke- rung höhere mitwirkungs- und teilhabean- sprüche im sinne einer wirksamen und schnell erkennbaren einflussmöglichkeit. die voraussetzungen für die etablierten par- teien, hauptansprechpartner für jüngere und partizipationswillige bürger zu sein, sind deshalb nicht die günstigsten: parteien gelten nicht wenigen interessierten als erlebnis- und ereignisar- mer partizipationsraum, der nicht ausreichende individu- elle mitwirkungsmöglichkei- ten anbietet, von routinen überlagert wird und dessen gestaltungsraum für das ein- zelne ehrenamtliche mit- glied an den grenzen des ortsvereins endet. das bin- nenleben der organisation ist mit dem blick von außen geprägt von hierarchien und traditionellen strukturen. zudem macht den parteien das image zu schaffen, vereine für berufspolitiker zu sein, welche deren macht und ressourcen absichern und den amateu- ren an der basis wenig handlungsspielraum geben möchten. der freizeitwert der ehren- amtlichen parteiarbeit wird entsprechend als gering eingeschätzt, eine parteimitgliedschaft genießt in weiten teilen der bevölkerung kei- ne herausgehobene soziale reputation. da nimmt es nicht wunder, dass insbesondere die einst millionenstarken großparteien wie spd und unionsparteien seit den 1980er jahren stetig an mitgliedern verlieren. vitalität längst hat sich in den etablierten parteien die erkenntnis durchgesetzt, dass sie diesen prozess nicht einfach achselzuckend hinzunehmen haben, sondern ihm aktiv ent- gegenwirken müssen. schließlich steht ihre rolle als legitimationsbeschaffer und als machtvoller motor im politischen willens- bildungsprozess auf dem spiel. versuche, die vitalität des binnenlebens von parteien zu stärken, sind zwar schon seit den 1990er jah- ren zu beobachten, jedoch waren deren er- folge bislang eher bescheiden. spätestens mit den wahlerfolgen der piratenpartei bei land- tagswahlen in den jahren 2011 und 2012 ist das thema bei den anderen parteien wieder virulenter, gelang es doch den piraten das thema der teilhabe und mitwir- kung am innerparteilichen willensbildungsprozess weit oben auf der agenda zu plat- zieren. die technischen möglichkeiten des web 2.0 ermöglichen nach ansicht der piraten mehr basisde- mokratie, sowohl innerhalb als auch außerhalb von politischen parteien. schließlich ist die beteiligungsmöglichkeit im netz ortsunabhängiger, zeitlich flexibel und individuell gestaltbar. doch die anderen parteien reagieren nicht nur mit ihrem onlineangebot auf partizipa- tionswünsche, sondern probieren darüber hinaus unterschiedlichste formen und in- strumente der innerparteilichen mitwirkung aus. grundlegend ist die frage zu beantwor- ten: wer darf über was in welcher art und weise mitentscheiden? beim „wer“ ist zu- nächst bei allen parteien eine ausweitung des adressatenkreises zu beobachten: nicht nur mitglieder, sondern sympathisanten oder in- teressierte bürger allgemein sollen erhöhte mitwirkungsmöglichkeiten bekommen. die mitgliedschaft soll zudem entgrenzt oder fle- xibilisiert werden, etwa durch zeitlich befris- tete gast- oder schnuppermitgliedschaften. die mitwirkung in einzelnen arbeitsgruppen der parteien ohne formellen parteibeitritt, aber mit rede- und antragsrecht wurde spür- bar erleichtert, wie es etwa die spd in ihrer jüngsten parteireform 2011 beschlossen hat. beim „was“ ist grundlegend zwischen sach- fragen und der personalauswahl zu unter- scheiden; bei der art und weise sind die hür- den des zugangs, unterschiedliche politische verbindlichkeit sowie das instrument oder die form der mitwirkung zu differenzieren. grundlegend gilt als faustregel, dass perso- nalfragen nahezu ausschließlich von den mitgliedern zu entscheiden sind, während bei sachfragen auch nichtmitglieder ver- mehrt eingebunden werden. bei der auswahl von perso- nen wird von den parteien seit einiger zeit das mitglie- derprinzip gegenüber dem bislang geltenden delegier- tenprinzip verstärkt einge- führt, etwa bei der wahl der bundestags- und landtags- kandidaten, aber auch – wie jüngst bei den grünen auf bundesebene – bei der be- stimmung von spitzenkan- didaten. bei der wahl von parteivorsitzenden auf bundesebene hat die spd im jahr 1992 die mitglieder abstimmen lassen, danach wollte sie ihnen diese mög- lichkeit nicht mehr geben. von dem im sta- tut verankerten recht, den kanzlerkandida- ten durch eine urwahl zu bestimmen, hat die partei bislang keinen gebrauch gemacht. verbindlichkeit die verstärkten anstren- gungen der parteien, sympathisanten bei sachfragen mitwirken zu lassen, werden mit blick auf die wahlprogramme für die bun- destagswahl in diesem jahr sichtbar. alle im bundestag vertretenen parteien bieten on- und offline möglichkeiten des mitmachens und mitdiskutierens an: bürgerdialoge und mitmach-tools, diskussionsforen, bürger- konvente und regionalkonferenzen und so- gar mitgliederentscheide über wichtige pro- jekte bei einer möglichen regierungsbeteili- gung (bündnis 90/grüne) sind eingerichtet beziehungsweise vorgesehen. mit ihrem ent- scheid erreichen die bündnisgrünen eine hö- here verbindlichkeitsstufe als etwa spd mit ihrem „bürgerdialog“, die fdp mit ihrem „bürgerprogramm“ auf dem mitmachportal „meine freiheit“ oder die cdu mit ihrem angebot „was mir am herzen liegt“, da sie ein höheres maß an überprüfbarkeit des ein- flusses und damit der wirksamkeit des enga- gements gewährleisten. das ausmaß der politischen verbindlichkeit ist ein zentraler aspekt, um die mitwirkungs- rechte qualitativ bewerten zu können. je un- verbindlicher und intransparenter, umso we- niger wirksam wird dem ein- zelnen sein mitwirken er- scheinen. die spd hat daher die bürgervorschläge im pro- gramm immerhin eigens ge- kennzeichnet, wenngleich die personelle zusammen- setzung der bürgerkonvente offen blieb. die frage des zu- gangs zur mitwirkung ist on- wie offline zu stellen: die hürden sind unterschiedlich hoch und reichen von einfa- cher registrierung bis hin zur formellen mitgliedschaftsbestätigung. die eingesetzten instrumente der mitwirkung sind ebenso vielfältig: diskussionen, konfe- renzen, befragungen, petitionen – alles so- wohl online als auch außerhalb des netzes. um dauerhaft wieder mehr anhänger zu ge- winnen, reichen diese temporären maßnah- men im wahlkampf nicht aus. hier gilt es für alle parteien gleichermaßen, diese angebote zu verstetigen und dem potenziellen anhän- ger den eindruck der unmittelbaren und dau- erhaften wirksamkeit seines engagements aufzuzeigen. uwe jun ❚ der autor lehrt politikwissenschaft an der universität trier und ist sprecher des arbeits- kreises parteienforschung der deutschen vereinigung für politikwissenschaft. auf dem spiel steht die rolle als machtvoller motor im prozess der politischen willensbildung. grundlegend ist die frage zu beantworten: wer darf über was in welcher art und weise mitentscheiden? ©picture-alliance/dpa mehr zum thema der woche auf seite 3 und unter: www.das-parlament.de ©lichtblick/melde andrea nahles, spd- generalsekretärin ©picture-alliance/dpa matthias höhn, bundesgeschäftsführer die linke ©picture-alliance/dpa steffi lemke, politische bundesgeschäfts- führerin der grünen gespräche sind am wichtigsten die beste ant- wort auf partei- enverdrossen- heit ist das per- sönliche ge- spräch. weniger interne sitzun- gen, mehr kon- takt zu bürgern – dabei gewinnen alle. ich erlebe gespräche mit azubis, schülern oderaktivenbür- gern als große bereicherung. dabei höre ich oft die forde- rung an uns politiker: sprecht verständlicher! im gespräch werden auch manche vorurtei- le abgebaut. so erleben die bürger, dass sich die politikerinnen und politiker ihre ent- scheidungen nicht leicht machen. parteimit- glied zu sein, muss sich lohnen. alle cdu- mitglieder können sich per internet mit kon- kreten vorschlägen in die erarbeitung von parteitagsbeschlüssen einbringen. und aktu- ell können alle bürgerinnen und bürger an unserem regierungsprogramm für die bun- destagswahl mitschreiben. „was mir am her- zen liegt!“ haben wir bewusst als motto ge- wählt. ein weiterer wichtiger punkt ist der ausbau der bürgerbeteiligung. so wurde vom bundestag jüngst ein gesetz beschlossen, das die mitsprache bei der planung von großpro- jekten verbessert. wir haben verstanden: po- litik darf nicht nur sender, sondern muss auch empfänger sein. ❚ das beste mittel ist gute politik das beste mittel gegen politik- verdrossenheit ist eine gute po- litik. wenn die menschen fest- stellen, dass ih- re anliegen auf- gegriffen wer- den, festigt sich auch das ver- trauen in die politik. moder- ne politik be- deutet für uns beteiligung und mitgestaltung durch die be- völkerung. wir stehen für eine koalition mit den bür- gern, so haben wir als csu im bund und in bayern viel erreicht: deutschland ist gut durch die krise gekommen, es gibt so viele so- zialversicherungspflichtige jobs wie nie zuvor und wir haben an vielen stellen die bürger fi- nanziell entlastet. der blick auf bayern zeigt: der freistaat ist deutschlandweit überall an vorderster stelle – egal ob bei wirtschaft oder arbeitsmarkt. wir tun in bayern viel, um ge- rade jungen menschen ein maximum an chancen zu bieten: wir investieren massiv in bildung und sorgen mit dem ausgeglichenen haushalt dafür, dass der freistaat auch in zu- kunft leistungsfähig ist. moderne politik heißt für uns, chancenge- rechtigkeit durchzusetzen. daran hart zu ar- beiten und die menschen in den mittel- punkt der politik zu stellen, ist unser kon- zept gegen politikverdrossenheit. ❚ jeder soll selbst entscheiden mitmachen ist das beste mittel gegen frustrati- on. wir liberale ermuntern die menschen, in unserer demo- kratie mitzuma- chen. dazu nut- zen wir schon seit jahren auch die modernen medien. erst jetzt wieder füh- ren wir im inter- net eine spannende debatte über unser wahlprogramm, das wir auf dem parteitag in nürnberg anfang mai verabschieden wollen. mehr als 1.000 änderungsanträge und mehr als 5.000 kommentare sind dazu eingegan- gen. und es sind keineswegs nur die mitglie- der, die sich beteiligen. das zeigt, wir sind of- fen für die meinungen und ideen in unserer gesellschaft. und das zeigt auch, so politik- verdrossen scheinen die menschen gar nicht zu sein. bei uns kann man mitreden, wie auch die mitgliederentscheide in der vergan- genheit beweisen: zum lauschangriff, zur wehrpflicht oder zur euro-rettung. wir set- zen uns für mehr direkte demokratie in form von volksbefragungen und volksent- scheiden ein. wir fördern ehrenamtliche tä- tigkeiten und individuelles engagement. un- ser grundsatz: jeder soll selbst entscheiden können, wie er leben will. müsste eigentlich jedem gefallen… ❚ ©lichtblick/melde hermann gröhe, cdu-generalsekretär ©picture-alliance/dpa alexander dobrindt, csu-generalsekretär ©lichtblick/melde patrick döring, fdp-generalsekretär

oppositionelles gründungsfieber 9parteien heutedas parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 sieben oppositionsgruppen saßen am 7. dezember 1989 in ost-berlin mit am sogenannten runden tisch, der unter anderem freie volkskammerwahlen beschloss. a m 9. september 1989 trafen sich in grünheide bei berlin 30 oppositionelle zu einem riskanten und in der ge- schichte des sed-staates bis dahin einzigartigen unter- nehmen: sie unterzeichneten einen aufruf an alle bürger der ddr, „die an einer um- gestaltung unserer gesellschaft mitwirken wollen“, mitglied einer neuen sammlungs- bewegung namens „neues forum“ zu wer- den. initiatorin war bärbel bohley, die als regimegegnerin bereits zweimal im gefäng- nis gesessen hatte und in den nächsten wo- chen und monaten eine symbolgestalt der friedlichen revolution werden sollte. „in unserem lande ist die kommunikation zwischen staat und gesellschaft offensicht- lich gestört“, hieß es in dem am folgenden tag veröffentlichten papier. deshalb bedürfe es eines de- mokratischen dialogs, der „in aller öffentlichkeit, ge- meinsam und im ganzen land“ zu führen sei. das neue forum (nf) betrachte sich als politische plattform, die es menschen aus allen berufen, lebenskreisen, par- teien und gruppen möglich mache, „sich an der diskus- sion und bearbeitung le- benswichtiger gesellschafts- probleme in diesem land zu beteiligen“. erstarrtes regime zehn tage nach dem treffen beantragte das nf beim ddr-in- nenministerium die formelle zulassung – für die staatsmacht eine provokation. für eine derartige vereinigung, erklärte das mi- nisterium, bestehe „keine gesellschaftliche notwendigkeit“. die von der sed gelenkte presse nannte das nf eine „staatsfeindliche plattform“. der aufruf des nf verbreitete sich indes – auch dank westlicher medien – quer durch die ddr. trotz staatlicher dro- hungen unterzeichneten noch im septem- ber rund 5.000 bürger den appell. bis ende des jahres sollten es 200.000 werden. das erstarrte sed-regime hatte hoffnungen enttäuscht, die vom sowjetischen kp-chef michail gorbatschow angestoßenen refor- men könnten die ddr erreichen – die alt- männerriege um erich honecker sperrte sich gegen jede veränderung. zehntausende flüchteten über bundesdeutsche botschaf- ten oder die seit dem 11. september offene ungarische grenze gen westen. doch diese massenflucht veranlasste viele andere ddr- bürger, öffentlich von der kommunisti- schen obrigkeit reformen einzufordern. „auf einmal gibt es eine neue alternative, die nicht mehr nur hierbleiben oder weg- gehen, sondern nun auch einmischen oder weiterschweigen heißt“, schrieb der histo- riker ilko-sascha kowalczuk. zwischen ost- see und erzgebirge grassierte plötzlich ein oppositionelles gründungsfieber. binnen weniger monate formierten sich bürgerbe- wegungen, die sich als demokratische alter- native zur herrschenden staatspartei und den von ihr abhängigen blockparteien ver- standen, getreu dem motto, mit dem der nf-aufruf endete: „die zeit ist reif.“ am 12. september 1989 präsentierten op- positionelle „thesen für eine demokrati- sche umgestaltung der ddr“, unterzeich- net von mitgliedern der „initiative absage an praxis und prinzip der abgrenzung“ wie dem kirchenhistoriker wolfgang ullmann und dem dokumentarfilmer konrad weiß. die gruppe rief zur bürgerbewegung „de- mokratie jetzt“ auf und kündigte eine eige- ne liste bei der nächsten wahl an. zweiein- halb wochen später gründe- te ein kreis um die theolo- gen rainer eppelmann, ehrhart neubert und fried- rich schorlemmer die op- positionsgruppe „demokra- tischer aufbruch“ (da) „als teil der breiten und gewalt- freien reformbewegung für demokratie in der ddr“. und am 7. oktober, dem ddr-staatsfeiertag, legten nach vorarbeit der theolo- gen martin gutzeit und markus meckel rund 40 regimegegner im evangelischen gemeindehaus in schwante bei oranienburg den grundstein für eine neue sozialdemokratische partei mit dem kürzel sdp. in einem grundsatzpapier be- stritt sie den „wahrheits- und machtan- spruch der herrschenden partei“ und forder- te „rechtsstaat und strikte gewaltentei- lung“, „parlamentarische demokratie“ so- wie „soziale marktwirtschaft“. sed-führung und stasi waren alarmiert. honecker forderte „die isolierung der orga- nisatoren der konterrevolutionären tätig- keit“. „schlagartig, konspirativ und vorbeu- gend“ wollte das regime die angeblichen rädelsführer verhaften. die wortführer der opposition sahen die gefahr, ließen sich aber nicht einschüchtern. einladungen zu gründungsversammlungen wurden mit größter vorsicht übermittelt. die führenden köpfe der neuen sozialdemokraten fertig- ten schon vor dem treffen in schwante ei- ne mit elf unterschriften beglaubigte grün- dungsurkunde aus. sie wurde bei einer ver- trauensperson deponiert, um das papier – falls die stasi die versammlung unterbin- den sollte – an west-medien weiterzuleiten. schein-treffort der da, dessen gründung die stasi unbedingt verhindern wollte, griff zu einem trick, um die häscher zu täu- schen. „wir hatten einen schein-treffort or- ganisiert“, berichtete neubert später. die rund 80 gründungsmitglieder wurden zu eppelmann in das haus der samariterge- meinde beordert. dort erfuhren sie die wah- re adresse der zusammenkunft, neuberts privatwohnung – was die stasi durch einen spitzel mitbekam. „die ersten 17 kamen noch rein“, erzählte neubert, dann habe die stasi den zugang dicht gemacht. der mut der oppositionellen wirkte sich auf die bevölkerung aus. war der sommer – wie schorlemmer festhielt – „noch von angst, depression und totaler politischer stagnation erfüllt“, wurde die gesellschaft im herbst von einer welle der politisierung erfasst; überall erwachte die lust an der mit- bestimmung. in den städten gingen bürger protestierend auf die straße. angehörige und freunde von verhafteten hielten mahn- wachen. künstler meldeten sich mit kriti- schen stellungnahmen zu wort, arbeiter verfassten resolutionen. auch wenn volks- polizei und stasi die aufmüpfigen hier und da niederknüppelten – immer mehr men- schen verloren ihre angst und übten den aufrechten gang. „wir demonstrierten und fragten nicht, ob wir das dürfen“, erinnerte sich eppelmann, „wir taten es einfach.“ am 4. oktober verabschiedeten vertreter der oppositionsgruppen eine gemeinsame erklärung. „uns verbindet der wille, staat und gesellschaft demokratisch umzugestal- ten“, lautete ein kernsatz. doch bald zeig- ten sich risse im reformbündnis, die nach dem mauerfall immer deutlicher wurden. während die sdp sich gleich auf eine par- teistruktur festgelegt hatte, verstand sich das nf weiter als offene diskussionsplattform. „das nf will politische verantwortung übernehmen, aber nicht eine partei wer- den“, erklärte gründungsmitglied jens reich. als parteiunabhängiges netzwerk von öko-bewegungen sah sich die „grüne liga“, die sich am 26. november konstitu- ierte, zwei tage nach der „grünen partei“. zunächst sieben oppositionsgruppen und - parteien – da, demokratie jetzt, grüne par- tei, nf und spd sowie die am 2. oktober gegründete „vereinigte linke“ und die schon seit 1986 existente „initiative frieden und menschenreche“ (ifm) – saßen mit am runden tisch, der sich am 7. dezember auf freie volkskammerwahlen einigte. in deren vorfeld drifteten die einst vereinten regime- gegner auch programmatisch weiter ausei- nander. „für uns ist die wiedervereinigung kein thema“, verkündete das nf im okto- ber. bei den sozialdemokraten, die zuneh- mend mit der west-spd kooperierten, und beim da las sich das anders. unter dem ein- fluss bundesdeutscher christdemokraten bewegte sich der da von einer links-ökolo- gischen grundhaltung zur politischen mit- te. für die volkskammerwahl im märz 1990 schloss er sich mit der neu ausgerichteten ost-cdu und dem csu-ableger „dsu“ zur „allianz für deutschland“ zusammen, wäh- rend schorlemmer zur inzwischen umbe- nannten spd wechselte. das nf wiederum ging mit der ifm und „demokratie jetzt“ zum „bündnis 90“ zusammen. ergebnis enttäuschte das wahlergebnis war für die träger der friedlichen revolution enttäuschend. bündnis 90 erhielt 2,9 pro- zent der stimmen, die grüne partei in einem wahlbündnis mit dem „unabhängigen frauenverband“ 2,0 prozent. der da, des- sen vorsitzender wolfgang schnur ebenso wie spd-chef „ibrahim“ böhme als stasi- spitzel enttarnt worden war, kam nur auf 0,9 prozent. mit der wahl waren auch die wür- fel für die abwicklung der ddr und ihren beitritt zur bundesrepublik gefallen. „den demokratischen aufbruchsbewegungen des herbstes hatte die einheit fern gelegen“, bi- lanzierte schorlemmer, „doch die bürger zo- gen die einheit im wohlstand einer freiheit in entbehrung vor.“ peter pragal ❚ der autor arbeitete 1989/90 als ddr- korrespondent des „stern“ in ost-berlin. oppositionelles gründungsfieberddr einmischung in eigene angelegenheiten: im herbst 1989 stellten regimegegner der allmächtigen sed neue parteien entgegen der mut der oppositionellen wirkte sich auf die bevölkerung aus. warum ist die bindung an parteien im osten schwächer ausgeprägt als im westen deutschlands? die neu gegründeten demokratischen partei- en in ostdeutschland konnten 1989 und 1990 nicht in dem maße auf gesellschaftli- che traditionsmilieus bauen wie in den alten bundesländern. gerade für volksparteien sind solche milieus immer noch und trotz nachlassender bindung ein wichtiges reser- voir für wähler und den parteinachwuchs: für die unionsparteien vor allem das konfes- sionelle und insbesondere katholische um- feld, für die sozialdemokraten das traditio- nell gewerkschaftliche. zwölf jahre nazi-dik- tatur und vier jahrzehnte sed-herrschaft ha- ben im osten deutschlands solche traditionslinien nachhaltig gekappt. was ist mit parteibindungen jenseits traditioneller milieus? die ausgangsbedingungen für die neufor- mierung des parteiensystems waren in den neuen bundesländern alles andere als güns- tig. nicht wenige ostdeutsche gingen nach den erfahrungen in einer durch und durch politisierten ddr-gesellschaft zunächst auf distanz zu parteipolitischem engagement. ökonomische verwerfungen und die damit einhergehende unsicherheit in den 1990er jahren trugen ihren teil dazu bei, dass sich die menschen lieber den lebensbedingun- gen „vor der politik“ widmeten. sind die parteien im osten angesichts nachlassender bindung vorreiter einer ge- samtdeutschen entwicklung? ich wäre vorsichtig, hier von einem vorreiter- modell zu sprechen. die negativen folgen, die eine mangelnde präsenz von parteien ge- rade in der fläche mit sich bringt, sind bereits sichtbar. bei kommunalwahlen wird es im- mer schwieriger, bürgerinnen und bürger zu einer kandidatur zu bewegen. mit der folge, dass mancherorts die freiwillige feuerwehr als institution übrig bleibt und in die lücke springt, die parteien offen lassen. parteien unddiejenigen,diesiefürwichtighalten,dür- fen nicht darin nachlassen, am anspruch ei- ner flächendeckenden präsenz festzuhalten. wie groß ist die gefahr, dass die npd auf lokaler ebene in ein vakuum vorstößt? die npd hat bisher auf kommunaler ebene nur regional begrenzt nennenswerte erfolge erzielen können, so in teilen sachsens und im östlichen mecklenburg-vorpommern. im unterschied zu vielen anderen eu-mitglieds- ländern bleiben rechtsextreme und auch po- pulistisch-europakritische parteien in deutschland bisher weitgehend im bereich der splitterparteien. das hat auch damit zu tun, dass deutschland vergleichsweise stabil durch die seit 2008 anhaltende globale wirt- schafts- und finanzkrise gekommen ist und sich das deutsche sozialstaatsmodell be- währt hat. welche zukunft hat die linke als ge- samtdeutsche partei? die überlebensfähigkeit der linken als bun- desweit verankerte partei hängt davon ab, ob sie sich bei bundestags- und landtagswahlen auf längere sicht in westdeutschland behaup- tenkann.hinterderwestausdehnungmitder fusion von die linke/pds und wasg stand die erkenntnis, dass man im gesamtdeut- schen parteiensystem nur überleben kann, wenn man im ganzen land stabil verankert ist. so gesehen ist das wiederholte scheitern bei landtagswahlen im westen ein bedrohli- ches szenario für die partei. wenn sich diese entwicklung fortsetzen sollte, dann könnte es sein, dass die linkspartei auf den status einer regionalen interessenpartei ost zurückfällt. ❚ everhard holtmann ist professor für politikwissenschaft und forschungsdirektor am zentrum für sozialforschung an der martin-luther-universität halle-wittenberg. das interview führte alexander heinrich. »die freiwillige feuerwehr springt ein« der politologe everhard holtmann warnt vor schwindender parteienbindung in ostdeutschland everhard holtmann bärbel bohley und jens reich 1989 ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/zb weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

traditionslinien mit brüchen 10 parteien heute das parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 banner des allgemeinen deutschen arbeitervereins, der am 23. mai 1863 von ferdinand lassalle (rechts) gegründet wurde – die geburtsstunde der deutschen sozialdemokratie. h eute können wir uns ein politisches leben ohne parteien nicht mehr vor- stellen, eine parlamenta- rische demokratie würde ohne sie nicht funktio- nieren. tatsächlich ist die entstehung der parteien mit der geschichte des parlamenta- rismus eng verknüpft, die mit dem ende na- poleons beginnt. zum erbe der französischen revolution ge- hörte die auseinandersetzung mit konkurrie- renden politischen ideen, etwa dem ruf nach freiheit und gleichheit. da- raus entstanden politische bewegungen und engage- ment mündete in parteinah- me. gleichgesinnte taten sich zusammen, gruppierten sich oftmals um zeitschrif- ten. die konservativen schar- ten sich in preußen um die „neue preußische zeitung“, nach einer vignette des eiser- nen kreuzes im kopf des ti- telblattes allgemein „kreuz- zeitung“ genannt. die „his- torisch-politischen blätter für das katholi- sche deutschland“ waren das wichtigste organ der katholiken und die „rheinische zeitung“ und mehr noch das nachfolgeblatt, die „neue rheinische zeitung“ mit dem chefredakteur karl marx war das sprachrohr der radikalen. erstmals fraktionen die parteien bildeten sich in deutschland später aus als in england oder frankreich – zuerst in den süddeut- schen ländern baden, württemberg und bayern –, aber bis 1918 waren sie von der re- gierungsgewalt ausgeschlossen. die revoluti- on von 1848 war der versuch, auch in deutschland eine parlamentarische verfas- sung zu etablieren. im paulskirchenparla- ment formierten sich erstmals fraktionen, die sich aus gewählten einzelpersönlichkei- ten zusammensetzten und nach ihren ver- sammlungsorten benannt wurden. das spektrum reichte von den konservativen im café milani bis zu den radikalen im hotel donnersberg. die noch weiter rechts stehen- den hochkonservativen, deren sprachrohr die „kreuzzeitung“ war und die enge verbin- dungen zu den höfen und zum militär un- terhielten, wirkten an der nationalversamm- lung in der paulskirche nicht mit. sie hielten es mit dem motto „gegen demokraten hel- fen nur soldaten“. die nationalversammlung scheiterte an der weigerung von preußens könig friedrich wilhelm iv., die ihm angetragene kaiserwür- de anzunehmen. dennoch hatte dieses erste gesamtdeutsche, demokratisch legitimierte parlament weitreichende folgen. die reichs- verfassung von 1849 prägte die weimarer verfassung von 1919 und 30 jahre später auch das bonner grundgesetz. das parlament in der paulskirche ähnelte in seiner struktur erstaunlich dem heutigen bundestag. es war dominiert von der berufs- gruppe der beamten. mehr als 600 der 812 abgeordneten hatten studiert, die meisten waren juristen. angehörige der unteren schichten waren kaum vertreten. die vier po- litischen grundströmungen, die schon im revolutionsjahr 1848 aufgetreten waren – konservative, liberale, katholiken und so- zialisten –, blieben prägend für die deutsche politik bis 1933. in den 1860er jahren kam es erstmals zur gründung regulärer parteien. den anfang machten die liberalen mit der deutschen fortschrittspartei im jahr 1861. 1sechs jahre später spalteten sich die nationalliberalen von ihr ab, die bismarcks re- gieren ohne reguläres budget im nachhinein gemeinsam mit den konservativen im preußischen landtag gebil- ligt hatten. die erwachende nation war ihnen wichtiger als die verfassung. die kon- servativen waren zunächst im preußischen volksverein organisiert, aber auch hier gab es eine spaltung in die li- beraleren freikonservativen und die deutschkonservati- ven. die katholiken gründeten 1870 die zen- trumspartei, die, abgesehen von der ver- selbstständigung der bayerischen volkspartei nach dem ersten weltkrieg, bis 1933 unver- ändert bestehen blieb. aus der bewegung der sozialistischen arbeitervereine ging der all- gemeine deutsche arbeiterverein (adav) hervor, der am 23. mai 1863 in leipzig ge- gründet wurde. auf dieses datum beruft sich die spd, wenn sie in diesem jahr ihr 150-jäh- riges bestehen feiert. der maßgeblich von ferdinand lassalle geprägte adav und die 1869 von august bebel und wilhelm lieb- knecht gegründete sozialdemokratische ar- beiterpartei vereinigten sich 1875 zur sozia- listischen arbeiterpartei. spd benachteiligt 1871 war das deutsche reich gegründet worden. die regierung, vom kaiser berufen, war dem parlament nicht ver- antwortlich. dessen wichtigstes recht war es, den haushalt zu bewilligen. die konservati- ven und nationalliberalen, die die reichs- gründung unterstützten, gingen als sieger aus den ersten reichstagswahlen hervor. es waren, anders als in preußen mit seinem dreiklassenwahlrecht, allgemeine, gleiche und geheime wahlen, bei denen alle männer über 25 jahren stimmberechtigt waren. zweitstärkste fraktion wurde das katholische zentrum, das zu reichskanzler otto von bis- marck, der strikt für die trennung von kirche und staat eintrat, in opposition stand. die spd gewann 3,2 prozent der stimmen, aber mit zwei sitzen nur 0,6 prozent der manda- te, weil sie durch das wahlsystem stark be- nachteiligt war. es gab ein relatives mehr- heitswahlrecht und die spd hatte als einzige nichtbürgerliche partei kaum bündnispart- ner bei den stichwahlen. außerdem waren die städtischen wahlkreise, in denen die ar- beiterschaft lebte, viel bevölkerungsreicher als die ländlichen, was die spd zusätzlich be- nachteiligte. bismarck sah, dass er durch seinen „kultur- kampf“ gegen das zentrum den katholizis- mus eher stärkte als schwächte, auch erschien ihm die sozialdemokratie zunehmend als der gefährlichere gegner. 1879 vollzog er da- her einen wechsel, als nur ein kleiner teil der nationalliberalen bereit war, seine neue schutzzollpolitik mitzutragen, die vor allem den interessen der schwerindustrie und der großagrarier diente. fortan stützte sich bis- marck auf die konservativen und auch auf das zentrum. 1878 boten zwei attentate auf kaiser wil- helm i., mit denen die so- zialistische arbeiterpartei nichts zu tun hatte, den vor- wand für das gesetz „wider die gemeingefährlichen be- strebungen der sozialdemo- kratie“. dieses sogenannte sozialistengesetz führte zum verbot von organisa- tionen, druckschriften und versammlungen, lediglich die parlamentarische betäti- gung blieb erlaubt. die so- zialdemokratie zu zerschla- gen, gelang bismarck mit dem immer wie- der verlängerten sozialistengesetz nicht. sie gewann im gegenteil an stärke. 1890 wur- de die partei wieder zugelassen, gewann bei den reichstagswahlen erstmals die meisten stimmen und nannte sich nun sozialdemo- kratische partei deutschlands (spd). der anteil von 19,7 prozent der stimmen brach- te ihr allerdings nur 8,8 prozent der manda- te ein. vorspiel für hitlers aufstieg bei den letz- ten reichstagswahlen vor dem ende des kai- serreichs wurde die spd 1912 nicht nur nach stimmen (34,8 prozent), sondern auch nach mandaten (27,7 prozent) stärks- te kraft. auf den zweiten platz kam das zen- trum, dem 16,4 prozent der stimmen 22,9 prozent der mandate brachten. die libera- len waren gespalten in die eher konservati- ven nationalliberalen und die linksliberale fortschrittliche volkspartei. beide gruppen erreichten nach stimmen wie nach manda- ten jeweils etwas mehr als zehn prozent. insgesamt hatte es in den jahren von 1871 bis 1912 eine starke verschiebung des wäh- lerverhaltens gegeben. hatten konservative und nationalliberale bei der reichsgrün- dung zusammen noch 53,1 prozent der stimmen erreicht, waren es 1912 mit 25,8 prozent nicht einmal mehr halb so viele. die linksliberalen hatten zugenommen, das zentrum etwas verloren und die spd hatte nun den elffachen stimmenanteil. die drei parteien zusammen verfügten 1912 über die mehrheit im reichstag. im juli 1917 bildeten sie einen interfraktionellen ausschuss, der eine friedensresolution mit dem ziel eines verständigungsfriedens ein- brachte. auf der gegenseite formierte sich die deutsche vaterlandspartei als sammel- bewegung aller völkischen, antisemitischen und anti-demokratischen kräfte. der histo- riker friedrich meinecke nannte die vater- landspartei „ein genaues vorspiel für den aufstieg adolf hitlers“. tatsächlich ist 1917 bereits die politische konstellation vorhanden, die die weimarer republik bis zu ihrem ende prägen wird. auf der einen seite standen das zentrum, die li- beralen, die 1918 die deutsche demokrati- sche partei (ddp) gründeten, und die spd, von der sich 1918 die kommunisten abspal- teten. auf der anderen seite etablierten sich jene kräfte, die 1920 mit dem kapp-putsch erstmals versuchten, die weimarer demokra- tie zu beseitigen. spd, zentrum und ddp, die vor allem den demokra- tischen konsens der weima- rer republik repräsentierten, erreichten bei der wahl zur nationalversammlung 1919 zusammen 83,4 prozent der stimmen. bei der reichstags- wahl 1920 sank ihr anteil auf 67,6 prozent; im märz 1933 betrug er noch 33,6 prozent. dies zeigt überdeutlich den erosionsprozess der weima- rer demokratie. das zen- trum war auf niedrigem niveau stabil ge- blieben, die ddp hatte mehr als 90 prozent ihrer mandate eingebüßt, die spd etwa ein drittel, weil sie viele wähler an die kpd ver- loren hatte. die konservative deutsche volkspartei (dvp) und die reaktionäre deutschnationale volkspartei (dnvp), die auch vor einer zusammenarbeit mit den nationalsozialisten nicht zurückscheute, hatten massiv an zustimmung zugunsten der noch radikaleren nationalsozialisti- schen deutschen arbeiterpartei (nsdap) eingebüßt. deren demonstrativ gewalttäti- ges auftreten verschaffte ihr viel publizität. die nsdap war die erste partei, die wähler in allen teilen des landes, beiden christli- chen konfessionen und allen schichten er- reichte, wenngleich der mittelstand über- proportional vertreten war und die arbeiter- schaft unterrepräsentiert blieb. ihr gelang es auch in starkem maße, nichtwähler anzu- sprechen. bei den reichstagswahlen vom juli 1932 wurde sie erstmals mit 37,3 pro- zent stärkste fraktion vor der spd mit 21,6 prozent. die kpd kam auf 14,3 prozent, so- dass die zwei parteien, die die demokratie grundsätzlich ablehnten, gemeinsam eine mehrheit im reichstag hatten, die jede kon- struktive arbeit unmöglich machte. mit dem ermächtigungsgesetz vom 23. märz 1933 fand die demokratie dann auch formal ein ende. nur die spd verwei- gerte im reichstag dieser selbstentmündi- gung des parlaments die zustimmung – was ihr vorsitzender otto wels in einer drama- tischen rede begründete. der letzte satz lau- tete: „freiheit und leben kann man uns nehmen, die ehre nicht.“ drei monate spä- ter war die spd verboten; andere parteien lösten sich auf, und mitte juli wurde der na- tionalsozialistische einparteienstaat per ge- setz festgeschrieben. ernst piper ❚ der autor ist privatdozent für neuere geschichte an der universität potsdam. traditionslinien mit brüchengeschichte von der paulskirche bis zur ns-zeit: erstarken und erosion der demokratischen kräfte vier grund- strömungen blieben bis 1933 prägend für die deutsche politik. ende der weimarer demokratie: debatte über das ermächtigungsgesetz 1933 ©ullsteinbild-bonn-sequenz/picture-alliance©picture-alliance/dpa in den jahren von 1871 bis 1912 gab es eine starke verschiebung des wähler- verhaltens. konservative,liberale,katholiken und sozia- listen: vier politische grundströmungen ha- ben die parteienlandschaft in deutschland von der mitte des 19. jahrhunderts bis 1933 geprägt. ein überblick über wichtige partei- en in kaiserreich und weimarer republik: liberale 1861 ging die deutsche fort- schrittspartei aus einem zusammen- schluss liberaler parlamentarier im preußi- schenabgeordnetenhaus hervor. zu den pro- grammatischen zielen zählten die einigung deutschlands unter preußischer führung, rechtsstaatlichkeit und ein starkes parla- ment.1867 gründete sich die nationallibe- rale partei als abspaltung der fortschritts- partei:sie galt als partei des protestantischen besitz- und bildungsbürgertums sowie zu- nehmend auch der großindustriellen und - unternehmer. die nationalliberalen unter- stützten die gründung des deutschen kaiser- reichs, traten für den parlamentarischen rechtsstaat ein und setzten auf die entwick- lung deutschlands zu einer modernen indus- trienation.die nationalliberaletradition setz- te in derweimarer zeit die deutschevolks- partei (dvp) fort, die deutsche demo- kratische partei (ddp, ab 1930 deutsche staatspartei) stellte sich demgegenüber in ei- ne sozialliberale tradition. konservative die 1867 gegründete frei- konservative partei stellte sich von an- fang an konsequent hinter den kurs des spä- teren reichskanzlers otto von bismarck und galt auch über dessen amtszeit hinaus als verfechterin des regierungskurses. zumaus- druck kommt dies ab 1871 mit ihrer selbst- bezeichnung als deutsche reichspartei. sie vertrat vor allem die interessen vonagrariern und industrie, des adels und des gehobenen beamtentums. auch die deutschkonser- vative partei galt vor allem als interessen- vertretung preußischer eliten, insbesondere großgrundbesitzer waren die honoratioren der partei. sie positionierte sich mit sozial- konservativen forderung und zwischenzeit- lich scharf antisemitischen tönen gegen li- beralisierungen in der wirtschafts- und in- nenpolitik. in der weimarer republik stellte sich vor allem die deutsche nationale volkspartei in die nationalkonservativetra- dition. politischer katholizismus im un- terschied zu den meisten parteien im kaiser- reich erreichte die 1870 gegründete katho- lische zentrumspartei alle sozialen schichten: so konnte das zentrum durch sein sozialpolitisches profil auch arbeiter an sich binden. im konflikt zwischen reich und katholischer kirche („kulturkampf“) pochte das zentrum auf die interessen der katholi- ken in deutschland und die unabhängigkeit der kirche. in der weimarer nationalver- sammlung bildete das zentrum mit der spd und der deutschen demokratischen partei die weimarer koalition. sozialisten 1875 schlossen sich der be- reits 1863 gegründete allgemeine deutsche arbeiterverein sowie die 1869 gegründete sozialdemokratische arbeiterpartei zur so- zialistischen arbeiterpartei (sap) zu- sammen. die sap verstand sich als funda- mentale opposition zum politischen systems des kaiserreichs – und wurde 1878 durch das gesetz „wider die gemeingefährlichen be- strebungen der sozialdemokratie“ verboten. die 1890 als sozialdemokratische partei deutschlands (spd) wiedergegründete partei vertrat vor allem die interessen der ar- beiterschaft und prägte durch ihren hohen organisationsgrad das soziokulturelle milieu ihrer anhänger entscheidend. 1917 spaltete sich die unabhängige sozialdemokrati- sche partei deutschlands (uspd) ab – unter anderem wegen spd-interner differen- zen zur bewilligung von kriegskrediten.1918 gründete sich die kommunistische partei deutschlands (kpd) in abgrenzung zu den als zu gemäßigt empfundenen sozialdemo- kraten. ahe/quelle: dhm ❚ parteien 1861 – 1933 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper ©dpa/picture-alliance wahlkampf der dvp im jahre 1919 ©picture-alliance/sueddeutschezeitungphoto wahlkämpfer des zentrums 1919

im wandel der jahrzehnte 11parteien heutedas parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 d ie formel ist ebenso ele- gant wie vage: „die par- teien wirken bei der po- litischen willensbil- dung des volkes mit.“ mehr legt das grundge- setz nicht fest zur rolle der parteien in der politischen praxis – erstaunlich wenig an- gesichts ihrer zentralen bedeutung im par- lamentarischen regierungssystem. eine definition von „partei“ schien den mit- gliedern des parlamentarischen rates of- fenbar unnötig; gestritten wurde nur über andere vorschriften des artikels 21, vor al- lem über die parteifinanzierung. vielleicht war die allgemeinheit des satzes, den die mütter und väter der verfassung gewählt haben, aber auch vorausschauend. denn die parteien im beginnenden 21. jahrhun- dert sind durchaus etwas anderes als jene der jahre 1948/49 – auch wenn drei der fünf über jahrzehnte im demokratischen parlament der bundesrepublik vertrete- nen gruppierungen dem bundestag im- mer angehört haben. an union, spd und fdp wie an den beiden hinzugekomme- nen parteien grüne und pds beziehungs- weise die linke kann man die entwick- lung der demokratie in deutschland gut nachvollziehen. mutige innovation zu den zentralen as- pekten gehört die langsame erosion her- gebrachter, aus der nähe betrachtet scheinbar festgefügter milieus. dass die cdu/csu von anfang an überkonfessio- nell konzipiert war, galt noch lange als mutige innovation – weshalb bei der pos- tenverteilung bis hinein in die ära von helmut kohl nicht nur auf regionalen, sondern auch auf konfessionsproporz ge- achtet werden musste. die erinnerung da- ran löst heute jedenfalls in deutschlands großstädten nur kopfschütteln aus. ange- sichts der sinkenden bedeutung beider großen kirchen in deutschland dürfte die- se entwicklung weitergehen. ein neues verbindendes element des konser- vativen spektrums der gesellschaft anstel- le der christlichen werte ist bislang aber nicht absehbar: die cdu/csu des 21. jahrhunderts wird zusammengehalten von der ablehnung als übertrieben emp- fundener reformversprechen des linksli- beralen und linken spektrums – aber nicht von einer eigenen, positiv formulier- ten vision. gleich mehrfach neu erfunden hat sich in den vergangenen 65 jahren die spd. als einzige demokratische partei hatte sie mit aller kraft gegen die nationalsozialisten gearbeitet, war mit unzähligen opfern, aber moralisch unbeschädigt aus der kata- strophe des dritten reiches hervorgegan- gen – und saß dennoch ab 1949 auf bun- desebene der neugegründeten bundesre- publik in der opposition. erst als der ehe- malige kaderkommunist herbert wehner die soziale marktwirtschaft und die west- bindung dem kernbestand sozialdemo- kratischer identität hinzufügte, rückte die sozialdemokratische partei der regie- rungsfähigkeit näher und stellte ab 1969 den bundeskanzler. allerdings löste sich ihr angestammtes milieu, die arbeiter- schaft, in den 1970er und 1980er jahren weitgehend auf. die sozialdemokratie reagierte darauf, indem sie den bürgern den eindruck vermittelte, zeitweise ein „kanzlerwahlverein“ für willy brandt und helmut schmidt zu sein, ähnlich wie es die cdu unter den vorsitzenden konrad adenauer und helmut kohl war und un- ter angela merkel ist. ein deutlicher links- schwenk im zuge der verschärfung des kalten krieges anfang der 1980er jahre kostete die spd die macht in bonn. zu- rück an die schaltstellen schaffte sie es 1998 – durch eine offensiv vertretene öff- nung zur gesellschaftlichen mitte hin. ob die rückbesinnung zu eher traditionell linken werten der parteiorganisation zu- sammen mit einem betont pragmatischen kanzlerkandidaten einen ähnlichen er- folg verspricht, kann wohl erst die kom- mende bundestagswahl erweisen. liberale wendungen mit die größten veränderungen machte in den bislang 64 jahren der bundesrepublik deutschland die fdp mit. auf den liberaldemokrati- schen gründungsvorsitzenden theodor heuss folgte ein schwenk hin zu national- liberalen überzeugungen. in den späten 1960er jahren stand die fdp als einzige opposition gegen die große koalition, scheiterte bei der bundestagswahl 1969 dennoch fast an der fünf-prozent-hürde und erfand sich in den „freiburger the- sen“ als linksliberale kraft neu; ein- schließlich des umweltschutzes, der es 1971 erstmals ins programm einer rele- vanten deutschen partei schaffte. nur we- nige jahre später verschoben sich die mehrheiten in der fdp erneut hin zum wirtschaftsliberalismus, so dass die mehr- heit der fraktion im jahr 1982 einen re- gierungswechsel durch das einzige erfolg- reiche konstruktive misstrauensvotum herbeiführte. die häufigen verschiebun- gen zwischen den parteiflügeln hatten fol- gen: keine bundesdeutsche partei erlebte so viele fraktionsaustritte und abspaltun- gen wie die liberalen. andererseits war auch keine partei in der geschichte der bundesrepublik so lange an der regierung beteiligt: nämlich rund 50 der bisher knapp 64 jahre seit inkrafttreten des grundgesetzes. cdu und csu kommen im bund „nur“ auf etwa 44 regierungsjah- re, die spd auf 27 jahre, die grünen auf sieben jahre. neue kraft nachdem in den 1970er jah- ren die kleinparteien auf bundesebene durch die rigide fünf-prozent-hürde erle- digt schienen, brachte dennoch eine neue kraft das vermeintlich etablierte drei-par- teien-system in unordnung. die grünen, entstanden aus vielen umwelt- und frie- densbewegten bürgerinitiativen, brachten einen völlig neuen, ungewohnten ton in die politik. doch auch sie machten einen deutlichen transformationsprozess durch bis hin zur ersten regierungsbeteiligung auf nationaler ebene 1998: aus der einst alternativen partei mit teilweise linksradi- kalen wurzeln, die sich lange als anti-par- teien-partei gerierte, wurde eine gruppie- rung mit bürgerlicher attitüde und vielen gutverdienern. sie hat nicht nur einen vi- zekanzler und zahlreiche minister gestellt, sondern nunmehr sogar einen minister- präsidenten. damit konkurrieren die grü- nen teils mit einem spektrum im linksbür- gerlichen bereich, das einst die fdp mit ihren „freiburger thesen“ angestrebt und teils auch erreicht hatte. allerdings mit folgen. mehr als fünf jahr- zehnte lang hatten zunächst die spd und später eben die grünen den linken rand des politischen spektrums in der bundes- republik mit abgedeckt. schon bei der zweiten bundestagswahl war die kpd an der fünf-prozent-hürde gescheitert und hatte es auch nach ihrer neugründung 1968 als dkp trotz massiver finanzhilfe aus der ddr nie auch nur annähernd in die nähe der nötigen stimmenzahl ge- schafft, ebenso wenig wie andere linksex- treme splittergruppen. die rechtsextreme npd scheiterte 1969 dagegen nur knapp an der fünf-prozent-hürde bei der bun- destagswahl. nach der deutschen einheit 1990 zog dann mit der zur pds gewandel- ten sed wieder eine sozialistische partei in ein demokratisches deutsches parla- ment ein, zunächst allerdings aufgrund wahlrechtlicher sonderfälle wie einer re- gionalen ausnahmeregelung der sperr- klausel oder direkt gewonnener wahlkrei- se. erst 2005 etablierte sich mit der nun auch nach westdeutschland ausgeweite- ten linkspartei eine kraft links von spd und grünen. das war möglich, weil die grünen angestammte wählergruppen wie radikale pazifisten ihrer regierungsfähig- keit wegen aufgegeben hatten. seitdem sind fünf fraktionen im bundestag – für deutschland eine neue erfahrung, wenn- gleich in europäischer perspektive nur ei- ne normalisierung. weniger bindungskraft im laufe von mehr als sechs jahrzehnten bundesdeut- scher geschichte sind traditionelle mi- lieus verschwunden oder haben sich doch deutlich verändert, was sich auch im par- teiensystem niederschlägt. vor allem die volksparteien haben deutlich an bin- dungskraft verloren. sechs parteien im bundestag wie seit 2005 sind zwar immer noch weniger als 1953, als trotz fünf-pro- zent-hürde dank absprachen auf wahl- kreisebene sieben parteien ins parlament einzogen. 1949 hatten wegen der damals regionalen gültigkeit der sperrklausel so- gar elf parteien den sprung geschafft. je- doch konnten union und spd bei der bundestagswahl 2009 zusammen nur knapp 57 prozent der stimmen auf sich vereinigen; das war sogar weniger als bei der ersten bundestagswahl, als die union 31 prozent erreicht hatte und die spd 29,2 prozent. aktuelle umfragen aber deuten darauf hin, dass sich bei der abstimmung am 22. september 2013 wieder 65 bis 70 pro- zent der wähler für eine der großen partei- en entscheiden könnten. einen gemeinsa- men anteil jenseits von 80 prozent aber dürften union und spd in näherer zukunft wohl nicht mehr erreichen. das erschwert gewiss regierungsbildungen, bildet aber die ausdifferenzierung der gesellschaft ab. gegenwärtig immerhin weist alles darauf hin, dass auch im kommenden parlament fünf fraktionen sitzen werden – der zeit- weilige höhenflug der piraten scheint be- endet. sven felix kellerhoff ❚ der autor ist leitender redakteur der „welt“-gruppe für zeit- und kulturgeschichte. im wandel der jahrzehnteanalyse seit der anfangszeit der bundesrepublik hat sich nicht nur die parteienlandschaft geändert. auch die parteien selbst sind heute etwas anderes als jene von 1949 ©picture-alliance/svensimon weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper kennzeichnend für das politische system in deutschland ist die konzentration auf eini- ge wenige parteien.derzeit sind in den frak- tionen im bundestag folgende parteien ver- treten: die christlich demokratische union deutsch- lands (cdu) wurde 1945 in berlin und im rheinland gegründet, mit der deutschen tei- lungzerfielsieineinewest-undost-cdu.bei- de parteien vereinigten sich 1990 zur gesamt- deutschen cdu deutschlands. die partei ver- steht sich als interkonfessionelle volkspartei unter betonung christlicher werte. sie setzt sich für die soziale marktwirtschaft, ein ver- eintes europa und die transatlantischeallianz ein. die partei verzeichnete ende 2012 bun- desweit rund 476.000 mitglieder. die christlich-soziale union in bayern (csu) entstand 1946 vorwiegend aus anhängern der früheren bayerischen volkspartei (bvp). die csu versteht sich als konservative, libe- rale und soziale partei – und kandidiert nur in bayern. zwar gilt sie insgesamt als kon- servativer als die cdu, zeigt aber in wirt- schafts-, sozialpolitischen und kulturpoliti- schen fragen ein hohes maß an überein- stimmung. die csu verfügt über 148.000 mitglieder. seit 1949 bildet sie mit der cdu im bundestag eine fraktionsgemeinschaft. die sozialdemokratische partei deutsch- lands (spd) ist die älteste im parlament ver- tretene partei und blickt auf eine wechsel- volle 150-jährige geschichte zurück. sie gilt neben der cdu als zweite große volkspar- tei. ihre grundwerte sind freiheit, gerech- tigkeit und solidarität. wichtige meilenstei- ne waren die 1959 die neuorientierung der partei mit dem „godesberger programm“, die neue ostpolitik sowie der umbau der sozialsysteme – die „agenda 2010“. die spd hat derzeit über 477.000 mitglieder. die freie demokratische partei (fdp) sieht sich in dertradition des deutschen liberalis- mus. sie wurde 1948 als zusammenschluss liberaler landesparteien gegründet. zentra- le ziele der partei sind die stärkung von frei- heit und verantwortung des einzelnen, rechtsstaatlichkeit sowie eine offene bür- gergesellschaft. seit den 1980er jahren ver- stärkte die partei ihren wirtschaftsliberalen kurs.in ihrer geschichte koalierte sie sowohl mit der spd als auch mit der cdu/csu. der partei gehören knapp 59.000 mitglieder an. die partei die linke entstand 2007 durch einen zusammenschluss von die linkspar- tei.pds und der parteiarbeit und soziale ge- rechtigkeit – wahlalternative (wasg). sie spricht sich für einen demokratischen sozia- lismus aus. die linkspartei war 2005 aus der partei des demokratischen sozialismus (pds) entstanden, der nachfolgeorganisati- on der früheren sozialistischen einheitspar- tei deutschlands (sed). ende 2012 gehörten der partei die linke insgesamt knapp 64.000 mitglieder an. die partei bündnis 90/die grünen hat ihren ursprung in den umwelt- und friedenspoli- tisch orientieren bürgerbewegungen der 1970er jahre. nach ihrer gründung 1980 wurden die partei erstmals 1983 in den bun- destag gewählt. 1990 vereinigte sie sich mit dem ostdeutschen bündnis 90. die partei tritt für eine orientierung an ökologie, selbstbestimmung, gerechtigkeit und le- bendige demokratie ein. sie verfügt derzeit über knapp 60.000 mitglieder. as ❚ die parteien zwei langzeitvorsitzende: helmut kohl (l.) leitete 25 jahre die cdu, willy brandt (r.) 23 jahre die spd. in der mitte der langjährige fdp-fraktionschef wolfgang mischnick (1968-1991)

verbieten oder nicht? 12 parteien heute das parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 verbieten oder nicht? rechtsextremismus an der sinnhaftigkeit des neuen verfahrens gegen die npd scheiden sich die geister. nicht nur in der öffentlichen debatte und der politik, sondern auch in der wissenschaft ist ein verbot umstritten. die npd sucht bürgernähe und öffentlichkeit. 2012 hielten die rechtsextremisten anstelle ihres geplatzten landes-parteitags in plauen kurzerhand eine kundgebung in der plauener innenstadt ab. e s war leicht vorauszusehen, dass es nach der aufdeckung der nsu-mordserie ende 2011 zu einer neuen debatte um ein verbot der rechtsextremen npd kommen würde. inzwi- schen haben die bundesländer tatsachen geschaffen und das verbotsverfahren ge- meinsam auf den weg gebracht. die bun- desregierung zögert noch, sich der klage an- zuschließen. dass ausgerechnet der zustän- dige bundesinnenminister, hans-peter friedrich (csu) deren erfolgsaussichten skeptisch beurteilt, macht die zerrissenheit der politischen akteure in der frage deut- lich. dasselbe gilt für die wissenschaft, die seit mehr als einem jahrzehnt über das pro und kontra des parteiverbots streitet. wenn es nicht zynisch wäre, könnte man den größten nutzen des verfahrens darin sehen, dass die debatte damit endlich vom tisch kommt. zweifel am nutzen nicht vom tisch sind allerdings die zu recht geäußerten zweifel an der sinnhaftigkeit des verbots. sie bezie- hen sich zum einen auf die rechtlichen hür- den, die ein scheitern der klage keineswegs ausgeschlossen erscheinen lassen – sei es vor dem deutschen verfassungsgericht oder, worin kritiker inzwischen das größere risi- ko sehen, vor dem europäischen gerichts- hof für menschenrechte. zum anderen ist nicht sicher, ob ein verschwinden der npd tatsächlich zu einer schwächung des rechts- extremismus führt. ein verfahren, das sich über mehrere jahre erstreckt, böte der npd nicht nur eine öffentliche bühne, die sie zur selbstdarstellung propagandistisch nutzen könnte. es hätte auch eine reorganisation des rechtsextremen lagers zur folge, dessen gesinnungs- und wählerpotenzial dann in andere kanäle gelenkt würde – seien es un- tergrundorganisationen, parteien, subkul- turen oder schiere gewaltakte. schon nach wenigen jahren käme es wahrscheinlich zu einer neugründung. als reine symbolhandlung bringt ein partei- enverbot folglich nichts. es könnte sogar schädlich sein, wenn es nur dazu dienen soll, von den tiefer liegenden ursachen des rechtsextremismus abzulenken, deren be- kämpfung komplexere strategien und einen längeren atem erfordert. oder wenn es den eindruck erweckt, man sei den verfassungs- feinden in der streitbaren demokratie an- ders nicht gewachsen. die zweifel werden durch die erfahrungen der letzten 20 jahre bestätigt. das verbot von nicht weniger als 30 rechtextremen ver- einigungen durch die innenbehörden hat zum erstarken sowohl der npd als auch der militanten kameradschaftsszene beigetra- gen. die npd ist auf die unterstützung der kameradschaften, in deren reihen die offen gewaltbereiten autonomen nationalisten (an) eine immer wichtigere rolle spielen, heute stärker angewiesen als die kamerad- schaften umgekehrt auf die unterstützung der npd. immer mehr radikale neonazis wenden sich von der partei ab, weil sie die- se für zu „weich“ halten. deshalb wäre es trotz der bestehenden querverbindungen naiv zu glauben, ein verbot der npd könn- te zu einer organisatorischen austrocknung der kameradschaften führen. der streitbaren demokratie der bundesre- publik mangelt es nicht an möglichkeiten, gegen den extremismus repressiv vorzuge- hen. dies geht soweit, dass sich die instru- mente mitunter sogar in die quere kom- men. das erste npd-verbotsverfahren musste 2003 eingestellt werden, weil der verfassungsschutz zur überwachung der partei v-leute in deren führungsgremien eingeschleust hatte. gegen diese praxis er- heben sich auch prinzipielle rechtsstaatli- che bedenken, weil sie den staat zum „mit- täter“ macht. auf der anderen seite haben der verfassungsschutz und die anderen si- cherheitsbehörden die von der neonazisze- ne ausgehenden gefährdungen systema- tisch unterschätzt. von den autonomen na- tionalisten nahmen sie kaum notiz und bei den nsu-morden ermittelten sie jahrelang in die falsche richtung. eklatantes versagen das versagen war so eklatant, dass in der öffentlichkeit sogar der verdacht aufkam, die geheimdienstler steckten mit den rechtsextremisten unter ei- ner decke. erst mit dem auffliegen der zwickauer terrorzelle hat sich der fahn- dungsdruck auf die militanten neonazis sichtbar erhöht. auch unabhängig von der gewaltfrage geht von der npd für den demokratischen verfas- sungsstaat keine echte gefahr aus. nimmt man ihre wahlergebnisse zum maßstab, würde ein verbot bedeuten, mit „kanonen auf spatzen“ zu schießen. von den 4,3 pro- zent, die sie 1969 erreicht hatte, ist die npd bei den zurückliegenden bundestagswahlen weit entfernt geblieben. fest etablieren konn- te sie sich nur in teilen ostdeutschlands, vor allem in sachsen und vorpommern, wo die partei in bestimmten gegenden tief in die kapillaren der „bürgerlichen“ gesellschaft eingedrungen ist und stabile wahlergebnisse von teils über 20 prozent verbucht. in bildung investieren solche strukturen lassen sich nicht durch verbote aufbrechen, sondern – wenn überhaupt – nur mit poli- tischen und gesellschaftlichen mitteln. po- litisch muss man die „argumentation“ der rechtsextremisten bloßstellen, ohne diesen allzu viel beachtung zu schenken. zumin- dest was die parlamentarische auseinander- setzung angeht, haben die demokratischen parteien das in den letzten jahren meistens gut hingekriegt. dasselbe gilt für die me- dien, die über das phänomen heute relativ unaufgeregt berichten. schwieriger ist die auseinandersetzung auf der gesellschaftli- chen ebene. sie bedeutet einerseits, nicht wegzuschauen, sondern den rechtsextre- men provokationen bewusst entgegenzutre- ten. andererseits müssen die tendenzen der sozialen desintegration, die gerade junge menschen für rechtsextreme ideologieange- bote empfänglich machen, durch eine neue politik des zusammenhalts korrigiert wer- den. dazu bedarf es entsprechender inves- titionen in das erziehungs- und bildungs- wesen. nichts wäre verheerender, als den in- termediären bereich zwischen den einzel- nen bzw. familien und dem staat einfach den rechtsextremen zu überlassen, wie es mancherorts im bereich der jugendszene bereits traurige realität ist. statt alibimäßig sonderprogramme aufzu- legen, die in ihrer bloßen symbolwirkung dem verlangen nach härterer repression nicht nachstehen, muss die politik hier gründlicher ansetzen und mehr ressourcen mobilisieren, damit das rechtsextreme un- terstützermilieu für die gesellschaft nicht dauerhaft verloren bleibt. letzteres bedeutet auch, dass es bei der ge- sellschaftlichen bekämpfung des rechtsex- tremismus nicht um ausgrenzung geht. die politische bekämpfung der „anbieter“ der rechtsextremen ideologie und das werben- de zugehen auf ihre gesellschaftlichen „nachfrager“ sind seiten derselben medail- le. so wie die politiker lernen müssen, die auseinandersetzung mit den rechtsextre- men rattenfängern offensiv zu führen, so müssen sie zugleich versuchen, sich in die lebenswelt der unterprivilegierten hinein- zuversetzen, deren ängste ernstzunehmen und sie für demokratische und zivile werte empfänglich zu machen. nur so – und nicht durch verbieten oder wegdiskutieren – kann verhindert werden, dass sich das rechtsextreme virus an der gesellschaftli- chen basis weiter ausbreitet. frank decker ❚ der autor ist politologe und professor am institut für politische wissenschaft und soziologie der rheini- schen friedrich-wilhelms-universität bonn. wenn nach einer land- oder bundestags- wahl die aktuellen hochrechnungen über den bildschirm flimmern, dann findet sich neben den prozentangaben der sechs etab- lierten parteien cdu, csu, spd, fdp, bündnis 90/die grünen und die linke oft- mals noch die rubrik „sonstige“. hier sind die vielen kleinen parteien zusammenge- fasst, die es nicht über die fünf-prozent- hürde schaffen. diese klein- oder kleinst- parteien, abwertend auch „splitterparteien“ genannt, sind oftmals „ein-themen-partei- en“, die sich nur an eine bestimmte ziel- gruppe richten, oder regionalparteien mit einem regionalen oder sogar nur kommu- nalen schwerpunkt. langfristig können sol- che kleinen parteien allerdings durchaus bundespolitisch an bedeutung gewinnen, wie das beispiel der grünen zeigt. ein-themen-partei die entwicklung von einer kleinpartei hin zu einer etablierten partei wird derzeit in den medien am ehes- ten der piratenpartei zugetraut. diese wur- de im september 2006 in anlehnung an die schwedische „piratpartiet“ in berlin gegrün- det und sieht sich als partei der digitalen in- formationsgesellschaft. dementsprechend setzt sie sich hauptsächlich für die informa- tionsfreiheit im netz, für mehr transparenz und gegen staatliche regulierung ein. die partei fordert mehr basisdemokratie und nutzt parteiintern die mitbestimmungssoft- ware „liquid democracy“ („flüssige de- mokratie“) für die eigene politische wil- lensbildung. im september 2011 zog die pi- ratenpartei zum ersten mal in ein parla- ment auf länderebene ein: bei der wahl zum abgeordnetenhaus von berlin erreich- te sie 8,9 prozent und erhielt fraktionsstär- ke. weitere erfolge bei anderen landtags- wahlen schlossen sich an: im saarland zo- gen die piraten 2012 mit 7,4 prozent in ein zweites deutsches länderparlament ein, ebenso erfolgreich verliefen die landtags- wahlen in nordrhein-westfalen (7,8 pro- zent) und in schleswig-holstein (8,2 pro- zent). bei der landtagswahl in niedersach- sen im januar 2013 scheiterten die piraten allerdings an der fünf-prozent-hürde. auf bundesebenen traten die piraten erstmals 2009 an und gewannen zwei prozent der zweitstimmen. inzwischen wandelte sich die partei weg von einer reinen ein-the- men-partei und legte sich auf einem bun- desparteitag ein politisches programm zu. sich selbst charakterisieren die piraten als „sozial-liberal-progressiv“. ihre chancen bei der bundestagswahl 2013 sind umstrit- ten. derzeit macht die partei vor allem durch interne streiterein schlagzeilen, die umfragewerte sinken. ein weiteres beispiel für eine ein-themen- partei ist die 2000 vom hamburger richter ronald schill gegründete „partei rechts- staatlicher offensive“, die nach ihrem gründer bald nur noch unter dem namen „schill-partei“ bekannt war. die partei setz- te sich schwerpunktmäßig für die stärkung der inneren sicherheit ein und forderte ei- ne konsequente bekämpfung des terrors so- wie eine restriktive asyl- und ausländerpo- litik. deshalb wurde sie von wissenschaft und medien als rechtspopulistische partei im parteienspektrum eingeordnet. bei den bürgerschaftswahlen 2001 errang die schill- partei aus dem stand 19,4 prozent der stim- men. zusammen mit der cdu und der fdp beteiligte sich die schill-partei von 2001 bis 2004 unter oberbürgermeister ole von beust (cdu) an der regierung im stadt- staat. von ihrem wahlerfolg ermutigt trat die partei 2002 auch bei der bundestagwahl an, erreichte jedoch nur 0,8 prozent der stimmen. zu einer irreparablen krise kam es im august 2003, als ole von beust ro- nald schill nach einer persönlichen ausei- nandersetzung als innensenator entließ. die darauf folgende regierungskrise führte schließlich zum rauswurf schills aus seiner eigenen partei und neuwahlen der bürger- schaft, bei denen die schill-partei an der fünf-prozent-hürde, scheiterte. es folgten zahlreiche weitere zerwürfnisse und ab- spaltungen innerhalb der partei, bis sie sich im oktober 2009 schließlich auflöste. regionalpartei der südschleswigsche wählerverband (ssw) ist ein beispiel für kleinparteien mit regionalem schwer- punkt. er vertritt als politische partei die dä- nische minderheit in schleswig-holstein und trat zunächst nur im landesteil schles- wig an. erst seit einer wahlrechtsreform im jahr 2000 ist der wählerverband per zweit- stimme auch im landesteil holstein wähl- bar. der ssv ist politisch zwischen cdu und spd zu verorten und orientiert sich stark an der politischen und gesellschaftli- chen entwicklung der skandinavischen länder. als politische partei einer nationa- len minderheit ist der ssw seit 1955 von der fünf-prozent-hürde befreit, seit 1953 auch bei bundestagwahlen. war der ssw im ersten bundestag 1948 noch mit einem ab- geordneten vertreten, so nimmt er seit 1963 nicht mehr an bundestagswahlen teil. bei der landtagswahl 2012 errang der ssw 4,6 prozent der stimmen. zusammen mit spd und grünen bildete der ssw daraufhin die sogenannte „dänen-ampel“ und be- setzte zum ersten mal ein ministeramt. einen rein kommunalen bezug haben die freien wähler. sie betrachten sich selbst als „nichtpartei“ und treten als parteiunabhän- gige vereinigung politisch interessierter in- dividuen auf. sie sind hauptsächlich auf kommunaler ebene aktiv und setzen sich dementsprechend stark für die kommuna- le selbstverwaltung ein. obwohl die teil- nahme an überregionalen wahlen inner- halb der freien wähler umstritten ist, wur- de 2009 die bundesvereinigung der freien wähler gegründet, um zukünftig an bun- destags- und europawahlen teilnehmen zu können. bei der europawahl 2009 erhielten die freien wähler 1,7 prozent der stimmen. ihren stärksten rückhalt haben die freien wähler in bayern und baden-württemberg, hier sind sie teilweise zweit- oder drittstärks- te kraft hinter cdu und spd. jbb ❚ kleinparteien, ein-themen-parteien, nichtparteien – das breite spektrum der sonstigen politische kräfte neben den etablierten bestimmen auch viele kleinere die politische landschaft deutschlands mit. manche sind nur regional verankert die piratenpartei zählt noch zu den kleinparteien in deutschland. ©picture-alliance/dpa demonstration pro npd-verbot ©picture-alliance/sueddeutschezeitungphoto ©picture-alliance/zb weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem 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links-rechts-schema hilft nicht weiter 13parteien heutedas parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 noch sind die europäischen parteien exoti- sche, kaum bekannte pflänzchen. doch das dürfte sich ändern. denn bei der europa- wahl 2014 greift erstmals die bestimmung des lissabon-vertrages, dass die europäi- sche partei mit dem besten ergebnis den präsidenten der eu-kommission nomi- niert. 13 von der europäischen union aner- kannte und finanziell geförderte europa- parteien gibt es bisher, sieben davon haben deutsche parteien als mitglieder. zusammenschluss von parteien die mit abstand größte europapartei ist die „euro- päische volkspartei“ (evp). ihr gehören 74 mitgliedsparteien aus 40 ländern an, da- runter cdu und csu. manche von ihnen konkurrieren auf nationaler ebene, so wie unlängst silvio berlusconis „volk der frei- heit“ mit der kleinen zentrumsunion, die mario monti unterstützte, und der südtiro- ler volkspartei, die für pier luigi bersani eintrat. 32 sozialdemokratische und sozialistische mitgliedsparteien aus den 27 eu-staaten sowie kroatien hat die „sozialdemokrati- sche partei europas“ (spe), darunter die spd. elf parteien aus neun nicht-eu-län- dern sind assoziiert. die fdp ist mitglied der „allianz der libe- ralen und demokraten für europa“ (alde). zum breiten spektrum ihrer 54 mitglieds- parteien aus 36 staaten gehört etwa in den niederlanden die rechtsliberale vvd wie auch die linksliberale d66. die zentristi- sche „europäische demokratische partei“ (edp) mit zehn mitgliedsparteien aus neun ländern hat sich im europaparlament der alde-fraktion angeschlossen. die „europäische grüne partei“ (egp) mit ihrem ko-vorsitzenden reinhard bütikofer hat 44 mitgliedsparteien aus 39 ländern. eine fraktionsgemeinschaft mit der egp bilden die sieben europaabgeordneten der „freien europäischen allianz“ (efa), die nach eigenen angaben „progressive, natio- nalistische, regionalistische und autono- mistische parteien“ in der eu vereint. zu ih- ren 38 mitgliedsparteien aus 16 staaten ge- hören der südschleswigsche wählerver- band, „die friesen“ und die bayernpartei. im europaparlament etwa gleich stark wie die grünen ist die „allianz der europäi- schen konservativen und reformisten“ (aecr). die wichtigsten ihrer elf mitglieder aus zehn ländern sind die britische conser- vative party, die polnische pis von ex-minis- terpräsident jaroslaw kaczynski sowie die ods des tschechischen ministerpräsiden- ten petr necas. euroskeptiker linkssozialisten, kommu- nisten und rot-grüne parteien bilden die „partei der europäischen linken“ (el). zu den 26 mitgliedern aus 20 ländern zählt „die linke“ aus deutschland, während die dkp nur beobachterstatus hat. fraktionsstärke im europaparlament hat schließlich noch die euroskeptische „bewe- gung für ein europa der freiheit und demo- kratie“ (meld), zu der die britische u.k. in- dependence party und die italienische lega nord gehören. daneben gibt es auf dem rechten flügel noch die „europäische alli- anz für freiheit“ (eaf), ge- führt vom fpö-politiker franz obermayr und seiner stellvertreterin marine le pen, sowie die „eu demo- crats“ (eud), die europa dezentralisieren wollen. weit rechts steht die „euro- päische allianz der natio- nalen bewegungen“ (aemn), die vor allem von der ungarischen jobbik ge- tragen wird. eine eigene kategorie bildet schließlich die „europäi- sche christliche politische bewegung“ (ecpm) mit 16 mitgliedsparteien aus sie- ben ländern. mancherorts, etwa in den niederlanden, sind diese nicht ganz unbe- deutend. in deutschland lässt sich das von der partei bibeltreuer christen (pbc) und der partei arbeit, um- welt, familie (auf) nicht behaupten. pst ❚ die europa-parteien werden immer wichtiger parteiensysteme ii stärkste kraft im straßburger parlament nominiert ab 2014 den präsidenten der eu-kommission m anche parteien nen- nen sich nur so. denn das vom lateinischen pars (teil) stammende wort bedeutet, dass ei- ner partei mindestens eine andere gegenüberstehen müsste. für „einheitsparteien“ wie in china oder kuba trifft das nicht zu. dass sie sich dennoch „partei“ nennen, hat wie alles in der inter- nationalen parteienlandschaft mit ge- schichte zu tun. denn auch die heutigen scheinparteien standen anfangs anderen parteien gegenüber, haben diese dann aber ausgeschaltet. so stand die kommunistische partei chinas (kpch) in ihren anfängen im frühen 20. jahrhundert in konkurrenz un- ter anderem zur republikanischen kuomin- tang (kmt, nationale volkspartei), mit der sie zeitweise im kampf gegen monarchisten und japanische besatzer auch verbündet war. im bürgerkrieg, der dem zweiten welt- krieg folgte, flüchtete die von der kmt ge- stellte staatsführung vor den vorrückenden kommunisten auf die insel taiwan. dort ließ die kmt, nach anfänglicher diktatur, in den letzten jahrzehnten eine mehr-parteien- demokratie entstehen. gleichzeitig leitete sie eine vorsichtige annäherung an die volksrepublik china ein. während die kmt am ziel der wiedervereinigung festhält, strebt die eher linksgerichtete dpp (demo- kratisch-progressive partei) die auch formel- le unabhängigkeit taiwans an. aber ein einfaches links-rechts-schema hilft selten weiter, um parteien in anderen ländern richtig einzuordnen. man muss schon sehr genau hinschauen. vor allem parteinamen können ziemlich in die irre führen. bei dem namen „nationalistische partei“ denkt man an eine gruppierung am rechten rand. aber die nationalistische par- tei (pn) in malta ist in ihrer programmatik mit der cdu vergleichbar. den namen trägt sie, weil sie zu kolonialzeiten für ein unab- hängiges malta eintrat, während die labour party (pl) für den anschluss an großbritan- nien war. später waren es die nationalisten, die gegen den erbitterten widerstand von labour den beitritt maltas zur eu und zum euro durchsetzten. angesichts der eurokri- se verlor die pn nun im märz haushoch die wahl gegen die euroskeptische pl. einfluss der wahlsysteme neben der ge- schichte hat vor allem das wahlsystem gro- ßen einfluss auf die parteienlandschaft ei- nes staates. beim theoretisch demokra- tischsten, dem reinen verhältniswahlrecht, kommt es leicht zu einer zersplitterung, die regierungsbildungen sehr schwer macht. in belgien, wo zur politischen die ethnische differenzierung kommt, war das besonders anschaulich zu beobachten. 14 monate lang konnte nach den letzten wahlen keine neue regierung gebildet werden. zudem kann ein solches wahlrecht ständige verän- derungen in der parteienlandschaft zur fol- ge haben, wie sie italien seit dem zerbre- chen der lange zeit dominanten democra- zia cristiana erlebt. dagegen tendieren staaten mit reinem mehrheitswahlrecht zu einem zwei-partei- en-system, in dem in der regel eine partei alleine die regierung stellen kann. ein sol- ches system hat das mutterland des parla- mentarismus, großbritannien. obwohl es dort eine vielzahl von parteien gibt, haben in den letzten hundert jahren fast immer entweder die conservative party oder die labour party alleine die regierung gestellt. die tories gibt es schon seit dem 17. jahr- hundert, seit 1832 nennen sie sich konser- vative. es war der konservative winston churchill, der in seiner zürcher rede 1946 die vision der vereinigten staaten von europa entwarf. heute dagegen sind die bri- tischen konservativen ausgesprochen euro- paskeptisch. aus heutiger sicht überra- schend ist auch, dass die konservativen en- de des 19. bis anfang des 20. jahrhunderts eine bedeutende sozialgesetzgebung durch- gesetzt haben. damals standen die tories, wie schon seit ende des 17. jahrhunderts, in konkurrenz zu den whigs, welche vornehmlich vom landadel und großbürgertum getragen wurden und sich seit mitte des 19. jahrhun- derts liberal party nannten. die whigs wur- den in den ersten jahrzehnten des 20. jahr- hunderts von der aufkommenden labour party auf platz drei verdrängt. 1988 schlos- sen sie sich, politisch in der mitte zwischen konservativen und labour angekommen, mit der kleineren social democratic party zu den social and liberal democrats zu- sammen. inzwischen nennen sie sich nur noch liberal democrats. die fernen nachkommen der whigs konn- ten bei den parlamentswahlen 2010 immer- hin 57 von 650 sitzen im unterhaus er- obern – direktmandate wohlgemerkt. da- neben konnten regionalparteien in schott- land, wales und nordirland sowie einige weitere kleine parteien und sogar drei un- abhängige kandidaten wahlkreise erobern. eine solche vielfalt kennen die vereinigten staaten nicht, obwohl ihr wahlsystem ähn- lich ist. zwar gibt es neben demokraten und republikanern auch dort eine vielzahl kleiner parteien, aber mandate erobern die- se auf nationaler ebene schon lange nicht mehr. im politischen system ist das nicht unbedingt angelegt. im gegenteil, abgeord- nete und senatoren werden als vertreter ih- rer jeweiligen staaten in den nationalen kongress entsandt, was regionale vielfalt begünstigen sollte. tatsächlich bildeten sich auch erst jahrzehnte nach der gründung der usa allmählich nationale parteien he- raus. zunächst spielten demokraten und nationalrepublikaner (auch whigs ge- nannt) die größte rolle. doch 1854 schlos- sen sich gegner der sklaverei aus verschie- denen lagern zur republikanischen partei zusammen, die schon sechs jahre später mit abraham lincoln die präsidentschaftswahl gewann. danach verschwanden die whigs allmählich in der bedeutungslosigkeit. die demokraten als partei der sklaverei und dann der rassentrennung – das überrascht aus heutiger sicht. auch waren die republi- kaner, die heute gegen „big government“ wettern, in ihren anfängen vertreter einer stärkeren zentralgewalt, während die de- mokraten den einzelstaaten möglichst viel unabhängigkeit bewahren wollten. partei- en können ihre positionen verändern, wäh- rend der name bleibt. so kommt es dann beispielsweise, dass es in lateinamerika christdemokratische parteien gibt, die weit rechts und solche, die weit links stehen. arabische welt besonders spannend ist derzeit die entwicklung der parteienland- schaft in arabischen welt. nach der entko- lonialisierung dominierten dort parteien, die sich an den europäischen ideologien des nationalismus und des sozialismus ori- entierten, und zwar in der regel an beiden, wobei der nationalismus ein panarabischer war. eine solche gruppierung war die baath-partei, aus der sowohl saddam hus- sein im irak als auch vater und sohn assad in syrien hervorgingen. in der regel nahm die herrschaft solcher parteien sehr schnell diktatorische züge an. im unterschied zu absolutistischen monarchien wie in saudi- arabien konnten unter ihnen christen und andere religiöse minderheiten relativ unbe- helligt leben. auch frauen hatten eine rela- tiv freie stellung. diese panarabisch-sozia- listischen parteien verstanden sich stets auch als islamisch, bekämpften aber erbit- tert den politischen islamismus. sobald es jedoch irgendwo in der arabischen welt ei- ne demokratische öffnung gab, gehörten die islamisten zu den ersten, die wieder da waren. so war bei den ersten freien wahlen in algerien 1991/92 die islamische heils- front (fis) drauf und dran zu gewinnen, worauf das militär die wahlen abbrach. die aus der muslimbruderschaft hervorge- gangene hamas errang bei den ersten frei- en wahlen in den besetzten palästinenser- gebieten 2006 die mehrheit. allerdings konnte die sozialistisch-säkulare fatah, die sich im westjordanland als stärkste kraft be- hauptete, die hamas von dort verdrängen, so dass diese nur im gazastreifen eine herr- schaft aufbauen konnte. die von der fatah weiter kontrollierte palästinensische auto- nomiebehörde in ramallah blieb interna- tional anerkannter ansprechpartner. in ägypten regiert seit den wahlen 2011/12 der islamist mohammed mursi, gestützt auf die aus der muslimbruderschaft hervorge- gangene freiheits- und gerechtigkeitspartei und die salafistische partei des lichts. die säkulare opposition gegen mursi hat ein problem, das diese kräfte auch in anderen vom „arabischen frühling“ erfassten län- dern kennen: die alten ideologien haben ausgedient, und nun gibt es außer dem wunsch nach freiheit und einem besseren leben wenig programmatische substanz, auf die sich eine schlagkräftige politische organisation gründen lässt. peter stützle ❚ links-rechts-schema hilft nicht weiterparteiensysteme i die einordnung von gruppen anderer länder ist oft schwierig eine partei, eine meinung: plenarsitzung des zentralkomitees der kommunistischen partei chinas vergangenen november in peking unterschiedliche meinungen im europaparlament ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 15/16 – 8. april 2013 >uwe jens ✝✝ bundestagsabgeordneter 1972-2002, spd am 20. märz starb uwe jens im alter von 77 jahren. der aus hamburg gebürtige pro- moviertevolkswirt trat 1966 der spd bei und war von 1967 bis 1972 referent des arbeits- kreises wirtschaftspolitik der spd-bundes- tagsfraktion. jens, honorarprofessor an der universität bochum und autor zahlreicher wirtschaftspolitischer darstellungen, war viele jahre wirtschaftspolitischer sprecher seiner fraktion. im bundestag gehörte er von der 7. bis zur 13. wahlperiode dem wirt- schaftsausschuss an. >renate diemers bundestagsabgeordnete 1990-2002, cdu am 8.april wird renate diemers 75 jahre alt. die hauptberufliche frauenreferentin der cdu westfalen-lippe und bildungsleiterin, parteimitglied seit 1966, war vielfältig in der christlich-demokratischen arbeitnehmer- schaft engagiert. im bundestag arbeitete diemers zuletzt im ausschuss für familie, se- nioren, frauen und jugend mit. >eckart kuhlwein bundestagsabgeordneter 1976-1998, spd eckart kuhlwein wird am 11. april 75 jahre alt. der diplom-volkswirt und journalist trat 1965 der spd bei und gehörte von 1973 bis 2003 dem spd-landesvorstand schleswig- holstein an. landtagsabgeordneter in kiel war er von 1971 bis 1976.kuhlwein,1981/82 parlamentarischer staatssekretär beim bun- desminister für bildung und wissenschaft, engagierte sich vorwiegend imausschuss für bildung und wissenschaft, an dessen spitze er von 1990 bis 1994 stand. >norman paech bundestagsabgeordneter 2005-2009, die linke norman paech vollendet am 12. april sein 75. lebensjahr. der promovierte jurist und professor für öffentliches recht schloss sich 1969 der spd an, trat aber 2001 wegen des beschlusses zum einsatz der bundeswehr in afghanistan aus der partei aus. seit 2007 ist er mitglied der partei die linke. paech, au- ßenpolitischer sprecher seiner fraktion, war mitglied des auswärtigen ausschusses. >manfred reimann bundestagsabgeordneter 1983-1994, spd am 14. april vollendet manfred reimann sein 85. lebensjahr. der maschinenschlosser und hauptberufliche gewerkschaftsfunktio- när stieß 1957 zur spd, stand von 1983 bis 1990 an der spitze der pfälzischen spd und war zugleich stellvertretender landesvorsit- zender in rheinland-pfalz. reimann arbeite- te im bundestag in allen drei wahlperioden im ausschuss für arbeit und sozialordnung mit. >fritz-joachim gnädinger bundestagsabgeordneter 1969-1976, 1980-1983, spd am 18. april wird fritz-joachim gnädinger 75 jahre alt. der aus konstanz stammende staatsanwalt trat 1957 der spd bei und ge- hörte von 1971 bis 1975 dem spd-landes- vorstand baden-württemberg an. gnädinger arbeitete in allen drei wahlperioden im rechtsausschuss mit, als dessen stellvertre- tender vorsitzender er von 1973 bis 1976 amtierte. >frank tiesler bundestagsabgeordneter 1990, cdu/csu, gast frank tiesler vollendet am 20. april sein 75. lebensjahr. der promovierte ethologe und museumskurator schloss sich 1990 der deutschen sozialen union (dsu), einer kon- servativen kleinpartei in der ddr, an und ge- hörte der ersten frei gewähltenvolkskammer an.von mai bis oktober jenes jahres amtier- te er als parlamentarischer staatssekretär im außenministerium. 1990 war er gast der cdu/csu-bundestagsfraktion. bmh ❚ die aufregung in den vergangenen wochen war groß. als die russische staatsanwaltschaft vor den türen der konrad- adenauer-stiftung (kas) in st. petersburg und der fried- rich-ebert-stiftung (fes) in moskau stand, waren die mit- arbeiter alarmiert. die vertreter der justiz wollten unter an- derem wissen, wie die stiftungen finanziert werden. „wir protestieren aufs schärfste dagegen“, sagte hans-gert pöttering, der kas-vorsitzende. er befürchte nicht nur, dass die stiftung in ihrer arbeit eingeschränkt werde, sondern dass vor allem russische nichtregierungsorganisationen bedrängt würden. auch der russland-koordinator der bundesregierung, andreas schockenhoff (cdu), verurteil- te die durchsuchungen. damit schade sich russland nur selbst. die kas hat erfahrung mit staatlicher repression. im de- zember 2011 durchsuchten polizisten und staatsanwälte ihre büro in ägypten, angeblich weil die kas ihre depen- dance illegal betreibe. der büroleiter und eine mitarbeite- rin wurden angeklagt. alle sechs deutschen parteinahen stiftungen arbeiten auch im ausland. natürlich sind sie aber vor allem im inland aktiv. sie sind wirtschaftlich unabhängig von den parteien, arbeiten aber nach deren grundsätzen. ihre veranstaltun- gen und veröffentlichungen stehen allen bürgern offen, al- le fördern besonders begabte studenten. die organisatio- nen finanzieren sich überwiegend aus öffentlichen mit- teln, auch der bundestag gibt gelder. die älteste stiftung, die fes, wurde 1925 gegründet. sie nennt als ziel unter anderem, das politische engagement der bürger anzuregen. 1958 kam die der fdp nahestehen- de friedrich-naumann-stiftung hinzu, die seit 2007 den namenszusatz „für die freiheit“ trägt. sie hat sich bis 2015 drei themenschwerpunkte gesetzt: „freiheit und fort- schritt“, „freiheit und religion“ und „freiheit und partizi- pation“. die 1964 gegründete kas betreibt zum beispiel ein stipen- dienprogramm für angehende journalisten, außerdem ver- gibt sie auch den renommierten deutschen lokaljourna- listenpreis. zu den vielen aktivitäten im vergangenen jahr gehörte ein debattenturnier für schüler, bei dem die teil- nehmer etwa über das für und wider europäischer streit- kräfte diskutierten. die csu-nahe hanns-seidel-stiftung hat 2012 nach eige- nen angaben weltweit mehr als 2000 veranstaltungen mit rund 260.000 teilnehmern durchgeführt. die in bayern beheimatete, 1967 gegründete organisation lud im jahr 2013 beispielsweise schon zu einer tagung über „extremis- mus in deutschland“ ein. seit 1997 beteiligt sich die grü- nen-nahe heinrich-böll-stiftung am politischen diskurs. ihre ziele sind unter anderem umweltschutz, konflikte mit zivilen mitteln lösen und soziale teilhabe für alle men- schen. die rosa-luxemburg-stiftung wurde 2000 voll als politische stiftung anerkannt, versteht sich als „ein ort kri- tischer analyse des gegenwärtigen kapitalismus“ und will eine „diskussion über einen zeitgemäßen demokratischen sozialismus“ führen. sie ist der partei die linke naheste- hend. sandra ketterer ❚ im dienst der gesellschaft ortstermin: die politischen stiftungen deutschlands ende der terrorgruppe 20.april1998: die raf löst sich auf das schreiben bestand aus acht seiten und er- reichte das kölner büro der nachrichten- agentur reuters am 20. april 1998. auf der letzten seite prangte der seltsam ver- traut wirkende fünfzackige stern mit ma- schinenpistole und den drei buchstaben raf – das logo der roten armee frakti- on. schon auf der ersten seite steht der entscheidende satz: „die stadtguerilla in form der raf ist nun geschichte.“ die terrorvereinigung hatte sich 28 jahre nach ihrer gründung selbst aufgelöst. zwar hielt die raf das land vor allem in den 1970er jahren in atem, ihr terror er- reichte während des sogenannten „deut- schen herbst“ 1977 ihren schrecklichen höhepunkt. doch anschläge verübte sie bis in die 1990er jahre hinein, den letz- ten im märz 1993, als sie das neu erbau- te gefängnis weiterstadt in der nähe von darmstadt zerstörten. erst seit 1995 gilt die raf nach einschätzung der general- bundesanwaltschaft als „nicht mehr akti- onsfähig“. das achtseitige auflösungs- schreiben endete unterdessen mit der auflistung der 26 raf-terroristen, die ums leben kamen. die 34 menschen, die die raf in den knapp 28 jahren ihres bestehens tötete, blieben dagegen uner- wähnt. eine entschuldigung für die ta- ten? fehlanzeige. im gegenteil: „die raf war der revolutionäre versuch einer min- derheit“, schrieben die verfasser. „wir sind froh, teil dieses versuchs gewesen zu sein. das ende dieses projekts zeigt, dass wir auf diesem weg nicht durchkommen konnten.“ dies spreche jedoch „nicht ge- gen die notwendigkeit und legitimation der revolte“. benjamin stahl ❚ haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parlament@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parla- ment“ erscheint am 22. april. k ennen sie den? im himmel ist der koch ein franzose, der fi- nanzfachmann ein schweizer, der polizist ein engländer, der liebhaber ein italiener und der chef der verwaltung ein deutscher. in der hölle hingegen ist der finanzfachmann ein ita- liener, der koch ein engländer – und so weiter. wenn die bundestagswahl im herbst so ausgeht, wie viele vermuten, dann wird die koalitionsbildung richtig schwierig. dann gibt es wahrscheinlich nur die al- ternative zwischen teufel und beelzebub. warum nicht also die regierungsbildung einmal ganz anders gestalten? alle bun- destagsparteien werden an der regierung beteiligt und alle bekommen minister- ämter. bei der verteilung dieser ämter könnte man sich dann an dem oben be- schriebenen muster orientieren. die höllenvariante dient bloß der ab- schreckung, daher schenken wir sie uns. malen wir uns also die himmelsvariante aus: der spitzenkandidat der spd könn- te das außenministerium übernehmen, um uns in seiner gewohnt diplomati- schen art freunde in aller welt zu ver- schaffen. das familienministerium könnte mit einer doppelspitze aus zwei damen der cdu und der csu besetzt werden, um die ganze breite der famili- enpolitischen positionen der union ab- zudecken, etwa in fragen des betreuungs- geldes. die linke übernimmt das finanz- ministerium, weil sie keine scheu hat, ei- ne offensive steuerpolitik zu betreiben. die fdp behält das entwicklungshilfemi- nisterium, weil dann bald auch in der wüste die marktwirtschaft blüht. und die grünen übernehmen das verkehrsminis- terium, damit endlich mal jemand mit der entschleunigung des lebens in deutschland ernst macht. oder dann doch lieber die hölle? thomas v. winter ❚ himmlisches rezept personalia leserpost aufgekehrt vor 15 jahren ... das auflösungsschreiben der roten armee fraktion (raf) die stiftungsstätten (von links oben nach rechts unten): heinrich-böll-, konrad-adenauer-, friedrich-ebert-, hanns-seidel-, rosa-luxemburg- und friedrich-naumann-stiftung ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/zb,dpa,akg-images/thomasbartilla,arcoimagesgmbh,hanns-seidel-stiftung;collage:stefanroters bundestag live topthemen vom 15.-19.04.2013 quote für aufsichtsräte (do), wirtschaftskriminalität (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesordnung sowie die debatten im livestream zur ausgabe 13/14 vom 25.3.2013, „die schatten einer diktatur“ auf seite 1 und „es wurde großes geleistet“ auf seite 2: aus dem bericht der bundesregierung über die aufarbeitung der sed-diktatur entsteht der eindruck, dass die aufarbeitung der dik- tatur zur allgemeinen zufriedenheit durch- geführt worden ist. die opfer der diktatur sehen das vermutlich anders. ich möchte hier zwei aspekte herausheben, bei denen die aufarbeitung eben nicht zu- friedenstellend vorangeschritten ist: der ausbau der gedenkstätten kommt nach 20 jahren immer noch nur langsam voran, in hohenschönhausen, der ehemaligen zen- tralen untersuchungshaftanstalt der stasi, dient zum beispiel nur ein karger raum in einer ehemaligen fabrik als „informationszentrum“. das finde ich beschämend. außerdem möchte ich auf das interview mit roland jahn, dem bundesbeauf- tragten für die stasi-unterla- gen, eingehen. falls bei der untersuchungsbehörde der stasi-akten wirklich ehema- lige stasi-angehörige arbei- ten, finde ich das ein un- ding. das wäre ja so, als ob man einem marder einen hühnerstall als unterkunft zuweisen würde. noch abs- truser finde ich die begrün- dung für diesen schritt: für die ehemaligen stasi-mitar- beiter hätten keine entspre- chenden arbeitsstellen bei der bundesverwaltung zur verfügung gestanden. personen, die die bundesre- publik jahrzehntelang mit allen mitteln bekämpft ha- ben, brauchen meiner mei- nung nach wohl wirklich keinen arbeitsplatz bei der bundesverwaltung. wenn sich die bundesregie- rung wirklich um aufklä- rung bemüht, dann sollte sie endlich die fehler einge- stehen, die beim einigungs- vertrag gemacht wurden. es kann nicht richtig sein, dass ehemalige „vernehmer“ der stasi heute als rechtsanwälte arbeiten. sie gehörten mei- ner meinung nach juristisch bestraft. die lektüre der bücher von hubertus knabe und ein besuch in hohenschönhausen könnten der bundesregierung und den mit- gliedern des bundestages wichtige impulse für die beschäftigung mit diesem so wichti- gen thema geben. hans-günther tappe, per e-mail zur ausgabe 13/14 vom 25.3.2013, „heikle klippen umschifft“ auf seite 13: das grundproblem unseres wirtschaftsys- tems und unserer konsumgesellschaft ist in meinen augen der wachstumsgedanke an sich und die damit verbundene gewinnab- sicht und leistungsanerkennung. jedem sollte klar sein, dass unser wirtschaftssys- tem natürliche grenzen hat, an die es sto- ßen wird, schließlich sind die ressourcen der erde endlich. diese grenzen müssen berücksichtigt werden. wenn dies wirklich geschehen soll, dann kann das nur mit ei- ner entschleunigung unseres lebens einher- gehen. eine weitere immerwährende be- schleunigung wie bisher ist dann nicht mehr möglich. auf nationaler ebene können mehrere schritte in diese richtung unternommen werden. so sollte der boden- und landver- brauch, die verschwendung von ressourcen und die verschmutzung der umwelt vermie- den werden. der individuelle konsum von gütern sollte eingeschränkt werden, um so unsere wegwerfgesellschaft zu beenden. statt billigwaren aus dem ausland zu im- portieren, sollte die heimische wirtschaft nur qualitätsprodukte herstellen, die lang- fristig halten. das raumordnungsgesetz, die landesentwicklungs- und landschaftsrah- menpläne müssen konsequent umgesetzt werden. dies bedarf natürlich einer gründ- lichen planung und steuerung. zudem soll- te die grundversorgung mit gesunden nah- rungsmitteln und sauberem wasser gewähr- leistet werden, anstatt gerade in diesem be- reich den internationalen wettbewerb anzukurbeln. die gewerbesteuer sollte zen- tral nach berlin abgeführt und von dort nach dem prinzip der einkommenssteuer an die kommunen verteilt werden. auf internationaler ebene müssen ebenfalls konsequenzen gezogen und veränderungen angestrebt werden. so sollten alle bör- sen und spekulationsplatt- formen wie beispielsweise die welthandelsorganisati- on (wto) abgeschafft wer- den und eine gerechtere in- ternationale verteilung des wohlstandes geschaffen werden. außerdem muss ei- ne solidargemeinschaft al- ler staaten in gegenseitiger verantwortung initiiert wer- den. herbert kleiner, argenbühl seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper pannenmelder unserem besonders auf- merksamen leser thorsten mattick ist in der ausgabe vom 25.3.2012 auf seite 10 ein detailfehler aufgefallen. in der bildunterschrift des artikels „kein kostenloser grundstrom für alle“ steht, dass der auf dem bild zu se- henden familie der strom abgestellt worden sei und sie nun nur noch kerzenlicht habe. bei genauerem be- trachten ist im hintergrund jedoch ein leuchtendes steckdosenlicht zu erken- nen.