reif für die insel www.das-parlament.deberlin, montag 22. april 2013 63. jahrgang | nr. 17 | preis 1 € | a 5544 a m ende war die zustimmung groß. der bundestag gab am vergangenen donnerstag grünes licht für die von der bundesregierung beantragte finanzhilfe für zypern (17/13060). in namentlich abstimmung votierten bei 13 enthaltungen 487 abge- ordnete für und 101 gegen das hilfspro- gramm, das unter auflagen ein darlehen von insgesamt zehn milliarden euro für zy- pern vorsieht (siehe artikel unten). die zustimmung des bundestages war not- wendig, damit der gouverneursrat an die- sem mittwoch, 25. april, das hilfspro- gramm auf den weg bringen kann. wenn das zyprische parlament dem programm mit seinen bedingungen ebenfalls noch zu- stimmt, könnte die erste tranche des darle- hens im mai überwiesen werden. andern- falls droht zypern der staatsbankrott. regierungserklärung finanzminister wolfgang schäuble (cdu) bezeichnete in seiner regierungserklärung die geplante fi- nanzhilfe als einen weiteren schritt auf dem weg zur sicherung der stabilität der euro- zone. zwar handele es sich bei zypern um ein relativ kleines land mit weniger als ei- ner million einwohner, das zudem eine ge- ringe wirtschaftskraft habe. trotzdem sei ei- ne „ansteckungsgefahr“ für andere länder möglich. der stellvertretende fraktionsvorsitzende der union, michael meister (cdu), und der haushaltspolitische sprecher der fdp-frak- tion, otto fricke, unterstützten den weg der regierung. „um weiter das vertrauen in die eurozone zu stärken, muss zypern gestützt werden“, sagte meister. wichtig sei auch, dass die gläubiger der banken in haftung genommen werden. fricke wies darauf hin, dass in der eurozo- ne nur hilfe zur selbsthilfe gewährt werde. es wäre für zypern leichter gewesen, wenn die reformen schon vorher eingeleitet wor- den wären. es zeige sich immer mehr, dass länder, die rechtzeitig reformieren würden, später besser dastünden als die anderen staaten. auch der vorsitzende der spd-fraktion, frank-walter steinmeier, hielt das paket für richtig. seine fraktion habe sich schon im- mer dafür eingesetzt, dass die „einfachen steuerzahler am ende nicht die dummen“ sein dürften und sich die eigner und gläu- biger der banken an der restrukturierung beteiligen müssten. dies habe jetzt endlich auch die regierung erkannt. „eine europäi- sche union, die gegen elementare begriffe der gerechtigkeit verstößt, wird uns um die ohren fliegen“, sagte steinmeier voraus. die zustimmung der spd für das hilfspro- gamm sei allerdings keine zustimmung für das krisenmanagement der europäischen finanzminister, bei dem schäuble eine ent- scheidende rolle gespielt habe. es sei dilet- tantisch gewesen, auch die kleinanleger ein- beziehen zu wollen, wie dies bei der ersten entscheidung vorgesehen worden war, be- tonte er. auch die vorsitzende der fraktion bündnis 90/die grünen, renate künast, hielt es für richtig, dass das rettungspaket nach langen „irrungen und wirrungen“ doch noch auf den weg gebracht werden könne. allerdings habe das „agieren“ der finanzminister zu viel misstrauen gerade bei den kleinen spa- rern geführt. eine europaweite vertrauens- krise könne die folge sein. außerdem kriti- sierte sie, dass schäuble die antwort schul- dig geblieben sei, wie es weitergehen soll in der eu zum beispiel bei der regulierung des bankensektors. „wo sind die jugendpro- gramme für die länder mit hoher jugendar- beitslosigkeit?“, fragte sie weiter. linke dagegen eindeutig gegen das hilfs- programm sprach sich der vorsitzende der linksfraktion, gregor gysi, aus. „es geht hier nicht um ein hilfspaket für die men- schen auf zypern, sondern erneut um die rettung von banken“, betonte er. insgesamt seien in europa schon mehr als 350 milli- arden euro in die rettung von banken in- vestiert worden. es sei nicht davon auszuge- hen, dass dieses geld jemals zurückgezahlt werden könne. auch zypern werde wohl kaum in der la- ge sein, das darlehen zu- rückzuzahlen, da das land zusätzlich noch 13 milliar- den euro aufbringen müss- te. deshalb sollten jetzt auch noch die unterneh- men privatisiert werden, die erfolgreich seien und dem staat geld bringen würden. gysi betonte, dass die hauptbetroffenen die anle- ger bei den beiden zypris- chen banken seien. dazu gehörten die zy- prischen pensionsfonds und auch kleinere handwerker, die nun ihre löhne nicht mehr bezahlen könnten. „die reichen ha- ben sich schon längst aus dem staub ge- macht“, sagte er. der bundestag lehnte ent- schließungsanträge der linksfraktion (17/13108) für eine lösung der zyprischen probleme außerhalb des troika-regimes und der fraktion bündnis 90/die grünen (17/13108) für einer vervollständigung der bankenunion ab. dagegen stimmte er haf- tungsanpassungen für zypern nach dem rahmenvertrag zur europäi- schen finanzstabilisie- rungsfazilität (efsf) zu. da- nach erhöht sich wegen des ausfalls nikosias die deut- sche haftung nach dem efsf-rahmenvertrag von 29,07 auf 29,13 prozent. der bundestag stimmte in namentlichen abstimmun- gen ebenfalls der von der bundesregierung beantrag- ten verlängerung der durch- schnittlichen laufzeiten für die darlehen des euro-rettungsschirms an irland und portugal um weitere sieben jah- re zu. michael klein ❚ v iel papier mit viel inhalt. der an- trag (17/13060) der bundesre- gierung für eine zustimmung des bundestages zum hilfspaket für zypern ist 216 seiten dick. da der antrag erst am vorvergangenen sonntag zugestellt wurde, blieben den abgeordneten nur vier tage, um sich mit dem inhalt vertraut zu machen. dennoch stimmte am vergange- nen donnerstag eine große mehrheit zu. danach erhält zypern ein darlehen über insgesamt zehn milliarden euro. davon soll der beitrag des europäischen stabilitätsme- chanismus (esm) neun milliarden euro be- tragen. der internationale währungsfonds (iwf) soll eine milliarde euro zahlen. mit einer beschlussfassung des iwf wird im mai gerechnet. verringerung des bankensektors die fi- nanzhilfe ist so ausgelegt, dass 7,5 milliar- den euro zur abdeckung des finanzbedar- fes des zyprischen staatshaushaltes und rund 2,5 milliarden euro für die rekapita- lisierung und umstrukturierung des ban- kensektors verwendet werden. zur abwick- lung beziehungsweise restrukturierung der bank of cyprus und der laiki bank werden jedoch keine mittel zur verfügung gestellt. bei der umsetzung des hilfsprogramms soll sichergestellt werden, dass der zyprische bankensektor weiter verringert wird. dies soll durch die weitgehende reduzierung des verbleibenden internationalen geschäfts zyprischer banken und die rückführung des einheimischen geschäfts auf den zur finan- zierung der zyprischen realwirtschaft not- wendigen umfang geschehen. weiter muss sich zypern verpflichten, den staatshaus- halt zu konsolidieren. dazu soll unter an- derem die zinsertragssteuer angehoben und der körperschaftssteuersatz von derzeit zehn auf 12,5 prozent erhöht werden. zu- dem sollen staatsbetriebe privatisiert und goldreserven verkauft werden. weiter muss zypern strukturreformen um- setzen. dazu gehört unter anderem ein ab- schlag für frühverrentung und die begren- zung der monatlichen renten auf maximal 50 prozent des höchsten einkommens. al- le rentenmaßnahmen sollen auch auf pen- sionen angewendet werden. das hilfsprogramm sieht auch ein bündel von auflagen zur besseren bekämpfung der geldwäsche vor. dazu soll zypern bei der geldwäscheprävention besser mit ausländi- schen behörden kooperieren und die zypri- sche zentralbank soll ihre überwachung der institute verstärken. die schuldentragfähigkeitsanalyse der troi- ka (ezb, iwf, europäische kommission) zeigt laut antrag, dass der schuldenstand zyperns bei umsetzung des programms zu- nächst auf rund 126 prozent des bruttoin- landsprodukts (bip) im jahr 2015 ansteigen wird. danach könnte er bis zum jahr 2020 auf rund 105 prozent sinken. die troika be- wertet diese schuldenentwicklung als trag- fähig und verweist gleichzeitig auf die ge- fahr von abwärtsrisiken bei der wirtschaft- schaftsentwicklung. mik ❚ reif für die inselzypern der bundestag billigt mit großer mehrheit das europäische finanz-rettungsprogrammyiannakis omirou alles ist nur dem europäi- schen reglement geschuldet und hat nichts mit dem streit um hilfen zu tun:bis dienstag ist zy- pernsparlamentsprä- sident yiannakis omirou (61) gastge- ber der dreitägigen parlamentspräsiden- tenkonferenz der eu unddeseuropaparla- ments.auch bundes- tagspräsident nor- bert lammert (cdu) ist dabei. das hoch- rangigetreffen findet stets im folgenden frühjahr im land der vorher- gehenden eu-ratspräsidentschaft statt, die zy- pern in der zweiten hälfte 2012 innehatte.auf der konferenz in nikosia, die über aspekte des fiskalvertragesdebattiert,wirdsichderstreitba- re omirou als guter gastgeber zurücknehmen müssen: der chef der oppositionellen edek-so- zialisten hatte zuletzt mit markigenworten den euro-austritt seines landes gefordert,das keine „kolonie“ der eu werden dürfe. kru ❚ milliarden euro beträgt der deutsche haf- tungsanteil für die zypern-hilfe. beim perma- nenten euro-rettungsschirm esm, der nikosia mit neun milliarden euro unterstützt, beträgt berlins anteil 2,44 milliarden euro. das ent- spricht 27,15 prozent. hinzu kommt der anteil deutschlands von 61,2 millionen euro (6,12 prozent) für die eine milliarde euro große ga- rantie des internationalen währungsfonds. kopf der woche guter gastgeber in nikosia zahl der woche 2,5 zitat der woche »das war eine erbärmliche vorstellung.« frank-walter steinmeier, spd-fraktions- chef,im bundestag über die eu-finanzminister, die zunächst die einbeziehung von kleinanle- gern zur bankenrettung in zypern beschlossen das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main der inselstaat zypern soll in der eurozone bleiben. dazu dient das milliarden-rettungspaket der eu und des internationalen währungsfonds. hilfspaket auf 216 seiten bundeskanzlerin angela merkel (mitte) stimmt im bundestag über die zypernhilfe ab. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa »um weiter das vertrauen in die eurozone zu stärken, muss zypern gestützt werden.« wolfgang schäuble (cdu) mehr zum thema der woche auf den seiten 2, 3 und 14 weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper beschluss antrag der bundesregierung regelt neben der euro-summe auch die zahlungsbedingungen ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik gesundheit koalition will prävention ge- setzlich verbessern seite 6 europa und die welt auslandsschulen deutsche einrichtungen sollen förderanspruch erhalten seite 7 wirtschaft und finanzen wachstum enquete-kommission legt ab- schlussbericht vor seite 11 kultur und medien internet bundestag debattiert über schluss- bericht der kommission seite 13 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 17/2013 · 22. april 2013 kroatien im schneesturm kroatiens weg in die eu ludwig steindorff ein kurzer gang durch die geschichte marie-janine calic kroatien und seine nachbarn ljiljana radonic erinnerungskultur und -politik christian braun der schwierige umgang mit der geschichtehomophobie im zeitgenössischen kroatien zunächst steht die abmachung im konjunktiv. denn selbst wenn sich die euro-gruppe einig ist, ein neues rettungspaket für ein angeschla- genes mitgliedsland auf den weg zu bringen, muss das deutsche parlament zustimmen. erst anschließend kann die bundesregierung end- gültig ja sagen und damit den milliardentrans- fer frei geben. einen solchen beschluss hat der bundestag in der vergangenen woche getroffen. die ent- scheidung, dem staatshaushalt in zypern unter die arme zu greifen, haben sich die abgeordne- ten nicht leicht gemacht. immerhin ging es um zehn milliarden euro, die rettungsschirm (esm) und internationaler währungsfonds (iwf) drei jahre lang in raten auf die mittelmeer-insel überweisen. ähnlich schwer wie die ohnehin drückende ver- antwortung, einem partnerstaat mit einer gro- ßen summe deutschen steuergeldes auszuhel- fen, wog in der parlamentarischen debatte die sorge um die öffentliche wahrnehmung dieses vorgangs. besonders, weil vor dem hintergrund des staatlichen zugriffs auf sparguthaben in zy- pern grundsätzlich über die sicherheit privater rücklagen in krisenzeiten diskutiert wird. das ist verständlich. allerdings hat zypern damit ebenfalls signalisiert, nach kräften bei der kon- solidierung des maroden haushaltes mithelfen zu wollen. auch um den preis, dass finanzstar- ke investoren dauerhaft verprellt werden. ganz offensichtlich hat zypern viele fehler in der finanzpolitik gemacht. und wahrscheinlich sind tatsächlich beträchtlichevermögen gerade noch rechtzeitig vor einer zwangsabgabe außer landes gebracht worden, einerseits. anderer- seits soll jetzt ein umfangreiches sparpro- gramm als beweis ernsthafter konsolidierungs- absichten dienen: mehr steuereinnahmen, we- niger stellen im öffentlichen dienst; höhere zu- zahlungen für krankenversicherte, niedrigere abschläge bei der frührente. belasten wird all das vor allem „dimitris nor- mal-zyprer“. die hässlichen bilder der proteste gegen die sparpolitik, die sich in mitunter inak- zeptabler weise auch gegen deutschland rich- teten, müssen vor diesem hintergrund milder bewertet werden. der bundestag jedenfalls ist abermals mit großer mehrheit seiner linie treu geblieben. das parlament hat sich solidarisch mit einem schwächelnden euro-partner gezeigt – und damit letztlich zum wohle aller ganz europa gestärkt. editorial klare linie im bundestag von jörg biallas thema: milliarden für zypern bundestag entscheidet über hilfe seite 1-3 frauen-rechte parlament streitet über quoten für weibliche führungskräfte in firmen seite 5 abgeordneten-rechte interview mit ex-minister schmidt-jortzig zu einer neuen diätenregelung seite 9 www.das-parlament.deberlin, montag 22. april 201363. jahrgang | nr. 17 | preis 1 € | a 5544

"das risiko ist zu hoch" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 herr kalb, sie haben in der debatte zu den zypern-hilfen vergangene woche die frage der systemrelevanz angespro- chen: warum ist das vergleichsweise klei- ne zypern für die eurozone systemrele- vant? man würde möglicherweise nicht von einer systemrelevanz sprechen, wenn auf den fi- nanzmärkten keine unruhe herrschen würde und wenn wir nicht andere europäi- sche programmländer hätten, die mit hilfskrediten gestützt werden müssen. aber in der aktuellen situation muss man davon ausgehen, dass die verweigerung von hilfe einen dominoeffekt in der ge- samten eurozone auslösen kann. dieses risiko ist zu hoch. zypern benötigt nach eigenen anga- ben mehr als 20 milliarden euro, um ei- ne zahlungsunfähigkeit abzuwenden. das ist mehr als ursprünglich gedacht. eurogruppe und internationaler wäh- rungsfonds bleiben bei den geplanten hilfszusagen im umfang von zehn milli- arden euro. wie kann das land die fi- nanzlücke aus eigener kraft schließen? der größte teil, den zypern aus eigener kraft aufbringen muss, ist dem bankensek- tor zuzurechnen. dabei geht es unter ande- rem darum, die einlagen über 100.000 euro bei der in die schieflage geratenen laiki-bank zu einem erheblichen teil in aktien der bank of cyprus umzuwandeln. außerdem wird die regierung in nikosia ausgaben kürzen, etwa durch eine anhe- bung des renteneintrittsalters, und sie muss die einnahmeseite verbessern, etwa durch erhöhungen der körperschafts- und zinsertragsteuer. es ist ein sehr anspruchs- volles programm, das möchte ich gar nicht bestreiten. aber es ist grundvoraussetzung dafür, dass der sanierungsprozess gelingen kann. war die ursprüngliche idee, auch kleinsparer mit konten bei zypriotischen banken mit einer zwangsabgabe zu bele- gen, eine gute idee? das war mit sicherheit keine gute idee. sie ging übrigens auch nicht auf die eurogrup- pe oder gar den deutschen finanzminister zurück, wie das gelegentlich dargestellt wurde. es war die idee der zypriotischen regierung, die die beteiligung der größeren einleger nicht so deutlich ausfallen lassen und deshalb auch die einleger von spar- guthaben unter 100.000 euro heranziehen wollte. ist der der zugriff auf sparguthaben ei- ne blaupause, mit der in der eurozone auf künftige krisen einzelner mitgliedsländer oder der banken dort reagiert wird? von einer blaupause würde ich nicht re- den. jedes land und jede situation ist ge- sondert zu beurteilen. richtig ist, dass bei jedem unternehmen, das in eine schiefla- ge gerät, am ende auch gläubiger betrof- fen sein können. auf keinen fall darf es aber bei sparguthaben in größenordnun- gen unter 100.000 euro zur beteiligung von sparern und einlegern kommen. wir gewähren in europa aus guten gründen ei- nen einlegerschutz. befürchten sie, dass solche maßnah- men das vertrauen der sparer auch in so- liden euro-ländern wie deutschland be- schädigen? jeder sparer sollte sich überlegen, wem er sein geld anvertraut. bei geldinstituten, die seriös sind, in ländern die gut dastehen wie zum beispiel die bundesrepublik deutschland, kann jeder davon ausgehen, dass sein sparguthaben gut angelegt ist. das heißt dann im konkreten fall auch, dass die zinserträge womöglich geringer sind. es bleibt bei der alten erkenntnis, dass hohe erträge auch hohe risiken be- deuten, geringere erträge in der regel auch geringere risiken. der zypriotische parlamentspräsident yiannakis omirou hat nach den verhand- lungen mit der troika von einer „erpres- sung gegen einen staat“ gesprochen. zeigt das beispiel zypern, wie viel porzellan beim euro-rettungsmanagement zwischen den europäischen partnern zerschlagen wird? man kann jedenfalls nicht leugnen, dass diese programme in den betroffenen län- dern bei der dortigen bevölkerung zu un- angenehmen reaktionen geführt haben. wenn man weiß, welche harte auflagen zu erfüllen sind und was die menschen an ein- schränkungen und lasten hinzunehmen haben, ist das verständlich. auf der ande- ren seite zeigen die fortschritte in pro- grammländern wie irland und portugal, dass es sich auch lohnt, solche zunächst schmerzhaften maßnahmen anzugehen. auch deutschland hat im vorigen jahr- zehnt tiefgreifende reformen durchführen müssen, wenn auch nicht in dem umfang wie jetzt in den programmländern. bei sol- chen strukturreformen – etwa auf dem ar- beitsmarkt oder bei der rente – ist zudem nicht immer auf den ersten blick sichtbar, ob sie auch wirklich die positiven wirkun- gen bringen, die man sich von ihnen erwar- tet. bisher kann man sagen, dass es keinen anderen weg gibt. man kann im übrigen auch von jenen ländern in der eurozone, wie etwa deutschland, die ganz überwie- gend die garantien geben, nicht erwarten, dass ihre hilfestellung ohne gegenleistung bleibt. zypern muss seinen überdehnten ban- kensektor verkleinern. luxemburg, das si- cherlich ganz andere voraussetzungen hat als der inselstaat, hat jüngst angekündigt, das bankgeheimnis zu lockern. verschwin- det das geschäftsmodell „steuerparadies“ in europa? gerade beim letzten treffen der europäi- schen finanzminister mitte april standen steuerflucht und steuerhinterziehung im mittelpunkt. das problem muss angegan- gen werden, das hat man sich fest vorge- nommen. dazu gehört dann natürlich auch, dass beispielsweise ein verlässlicher datenaustausch zwischen den ländern und den banken stattfindet. mit dem beschluss zur zypern-hilfe hat der bundestag vergangene woche auch zugestimmt, die laufzeiten für efsf- kredite für portugal und irland zu verlän- gern. heißt das im umkehrschluss, dass das reformprogramm für diese länder bisher zu streng war? das würde ich nicht so sehen. die verlänge- rung der laufzeiten ist eine kluge maßnah- me, weil man anhand der fälligkeiten der jeweiligen papiere, die ausgegeben worden sind, nachvollziehen kann, wann man an die finanzmärkte wieder herantreten muss. die verlängerung soll dazu dienen, dass beiden ländern ein gleitender wiederein- stieg in eine reguläre finanzierung durch die begebung von staatsanleihen erleichtert wird. was passiert eigentlich, wenn es den krisenländern nicht gelingt, mit eisernem sparen ihre hohe staatsverschuldungen in den griff zu kriegen? gilt dann womög- lich, was der finanzinvestor george soros jüngst in frankfurt sagte: entweder deutschland lässt eurobonds zu – oder es tritt aus der eurozone aus? solche spekulationen halte ich für völlig inakzeptabel. die soeben gegründete „alternative für deutschland“ fordert einen deutschen austritt aus dem euro. könnte die partei bei der bundestagswahl im september ge- rade im schwarz-gelben wählermilieu er- folgreich auf stimmenfang gehen? das glaube ich eigentlich nicht. zum the- ma euro-austritt möchte ich nur anmerken: wer mit den menschen in deutschland spricht, die sich ernsthaft gedanken ma- chen, wer mit wirtschaftsvertretern spricht, der kriegt eine klare und eindeutige antwort auf diese frage. es kommt auch nicht von ungefähr, dass die zustimmung zum euro und auch die zustimmung zum kurs der bundeskanzlerin und des finanzministers noch nie so hoch waren wie jetzt, wo es rund um die frage zypern eine gewisse zu- spitzung der situation gegeben hat. ❚ das interview führte alexander heinrich. bartholomäus kalb (csu) ist seit 1987 mitglied des deutschen bundestages. der haushalts- und finanzpolitische sprecher der csu-landesgruppe ist mitglied des haushaltsausschusses. gastkommentare pro contra zahlt der sparer die zeche? robert von heusinger »berliner zeitung« ulrike herrmann »die tageszeitzung« richtige anreize e ndlich! endlich zahlen diejenigen für die rettung der banken, die es sich leisten können: die kunden, die mehr als 100.000 euro auf den konten einer bank deponiert haben. so haben wir es erstmals bei der zypern-rettung erlebt. so will es die europäische union nun immer handhaben, wenn eine bank in schieflage gerät. erst zahlen dieaktionäre. ihre aktien werden wert- los. gut so, denn sie haben bei der aufsicht über ih- re bank versagt. sie waren zu gierig, wollten zu ho- he gewinne. dann zahlen die anleger, die nachran- gige anleihen gezeichnet haben. auch gut. diese anleger haben höhere zinsen bekommen als die käufer vorrangig zu bedienender schuldtitel. höhe- re zinsen gleich höheres risiko.auch diese anleger haben schlecht aufgepasst, wenn sie das risiko des geschäftsmodells der bank falsch einschätzt ha- ben. und noch vor dem steuerzahler sind die sparer dran, die mehr als 100.000 euro bei einer bank hal- ten. ebenfalls gut. zum einen können das keine ar- men leute sein. oder haben etwa sie mehr als 100.000 euro einfach so bei einer bank auf dem sparkonto rumliegen? zum anderen und viel wich- tiger: das setzt die richtigen anreize: nur so wer- den die sparer erzogen, sich die bank ihresvertrau- ens genau anzuschauen. nur so entsteht druck auf die führung der banken, solide geschäftsmodelle zu verfolgen. ach ja, und noch etwas: es gibt zu viele schulden. das ist die krisenursache nummer eins. aber diese schulden sind gleichzeitig vermögen. ergo: es gibt auch zu viel vermögen. deshalb wird die krise nur gelöst, wenn vermögen vernichtet wird. wie das geht? na, bei sparern mit mehr als 100.000 euro zugreifen. abstruser umweg g eht es um sein vermögen, ist der spa- rer misstrauisch, erfinderisch und fluchtgeneigt. er wird sich also zu wehren wissen, falls die eurozone tat- sächlich beschließen sollte, dass alle bankeinlagen jenseits der 100.000 euro herangezogen werden, sobald ein kreditinstitut vor der pleite steht. der einfachste trick wäre, die konten zu splitten. ehepaar mustermann würde kein gemeinsames konto mehr führen, sondern die beiden würden bei ihrer bank getrennte konten anlegen. zur not könnten auch noch die kinder mit eigenen konten ausgestattet werden, um das geld zu retten. alter- nativ könnten mustermanns auf die idee verfallen, einfach konten bei verschiedenen banken zu eröff- nen, um nirgends mehr als 100.000 euro zu parken. banken gibt es ja wahrlich genug in deutschland. noch handelt es sich nur um theoretische überle- gungen, denn bisher ist das bankensystem in deutschland sicher.aber man stelle sich einmal den ernstfall vor, dass viele deutsche banken in den konkurs driften – und ihre sparer bluten sollen. dies würde die deutschen sofort in dumme und schlaumeier teilen. denn wahrscheinlich hätte nicht jeder rechtzeitig vorgesorgt und seine konten gesplittet, so dass einige die ganze last trügen, während andere ihr vermögen gerettet hätten. man kann absolut sicher sein, dass die wähler ei- ne derartige lösung nicht akzeptieren würden, weil sie es als zutiefst ungerecht empfänden, dass bau- ernschläue belohnt wird. sie würden eine faire las- tenverteilung verlangen. aber egal welche varian- te man dafür wählt:am ende wäre es eine art ver- mögenssteuer. daher sollte die eurozone gleich ei- ne progressive vermögenssteuer mit relativ hohen freibeträgen einführen,statt den abstrusen umweg über eine sparerbeteiligung zu gehen. die europäerin: lisa paus i ch habe nicht immer mitgestimmt.“ die studiertevolkswir- tin lisa paus sieht bei den bisherigen beschlüssen zur be- wältigung der euro-krise licht und schatten. die rettungs- schirme seien notwendig gewesen, um den euro zu retten. um aber einen wirklichen effekt zu haben, hätten sie noch grö- ßer sein müssen. wäre die europäische zentralbank (ezb) nicht eingesprungen, hätte sich diese krise noch ganz anders entwi- ckelt, ist die finanzpolitische sprecherin der fraktion bündnis 90/die grünen überzeugt.„weil der politischewille damals nicht ausgereicht hat, musste die nicht gewählte institution, die euro- päische zentralbank, aktiv werden.“ zu den schattenseiten zählt paus die konsolidierungsmaßnah- men, die „den programmländern aufgebürdet“ worden seien. „natürlich muss es anpassungen und strukturreformen geben.“ aber beispielsweise bei der privatisierung von staatsbetrieben der krisenländer gehe es nur um den kurzfristigen erlös statt um eine langfristige, nachhaltige strategie. zu oft hätten eu-kom- mission und ezb nicht auf den internationalen währungsfonds (iwf) gehört, der erfahrungen habe, wie strukturanpassungen funktionieren und wie nicht. für die grünen sei der iwf „in den letzten zwei, drei jahrzehnten oftmals der neoliberale buhmann gewesen, in dieser troika ist er der good guy“. bei der jüngsten abstimmung am donnerstag über das zypern- paket hatte paus keine bedenken. „bei zypern gibt es einen pa- radigmenwechsel. erstmals werden auch die gläubiger der ban- ken herangezogen, und zwar drastisch.“ zudem würden endlich ernsthafte maßnahmen gegen steuerflucht, steuerhinterziehung und geldwäsche eingeleitet. dass „die bundesregierung eine 180-grad-wende vollzogen hat und herr schäuble sich jetzt mit fünf anderen europäischen finanzministern dafür ausgespro- chen hat, das bankgeheimnis de facto vollständig aufzuheben“, begrüßt die grüne ausdrücklich. richtig findet paus auch den brüsseler vorschlag, bei künftigen bankenkrisen nach den eigentümern und kapitalgebern der ban- ken auch anleger von mehr als 100.000 euro heranzuziehen, be- vor der steuerzahler einspringen muss. „solange man privat ge- winne scheffeln und das risiko zu hundert prozent auf den staat abwälzen kann, werden wir nie rauskommen aus der krise.“ lisa paus, die 2009 in den bundestag gewählt wurde und dort dem finanz- und dem europaausschuss angehört, hatte sich zu- vor zehn jahre lang im berliner abgeordnetenhaus mit densel- ben themenfeldern befasst. die pleite der berliner bankgesell- schaft im jahr 2000 und die folgenden drastischen sanierungs- maßnahmen dienen ihr als beispiel, was man alles falsch ma- chen kann. die gebürtige westfälin kam zum studium nach berlin und schloss sich dort den grünen an.aufgewachsen mit zwei älteren brüdern in einem mittelständischen familienbetrieb „in einem klar männlich dominierten feld, bergbau und maschinenbau“, sah sie in den grünen die richtigen verbündeten, um für eine selbstverständlichere rolle von frauen im wirtschaftsleben zu kämpfen. zudem sah sie ihren von franz von assisi geprägten gerechtigkeitssinn hier gut aufgehoben.anders als ihrvorbild ist sie nicht in der katholischen kirche geblieben, doch der neue papst macht ihr hoffnung. familiär geprägt ist auch das europapolitische engagement von lisa paus. „mein vater war nicht mehr im krieg, aber er hat sich persönlich sehr interessiert für die aufarbeitung des nationalso- zialismus. da spielte die europäische integration als friedenspro- jekt eine ganz zentrale rolle.“ für die tochter gilt das ebenso. „deshalb bin ich jetzt auch so vehement engagiert in der frage der eurokrise. das geht mich wirklich persönlich, auch emotio- nal, stark an.“ denn die krise sei eine „sehr, sehr ernste gefahr für europa“. mit sorge sehe sie das anwachsen rechtsnationa- ler kräfte, aber auch ein wachsendes wirtschaftliches ungleich- gewicht. „wenn die eurozone sich weiter auseinanderentwi- ckelt, ist es einfach ökonomisch so, dass sie auseinanderfliegt. dagegen müssen wir endlich handeln.“ peter stützle ❚ »wenn die eurozone sich weiter auseinander- entwickelt, ist es einfach ökonomisch so, dass sie auseinanderfliegt.« »das risiko ist zu hoch« bartholomäus kalb zyperns zahlungsunfähigkeit wäre eine gefahr für die gesamte eurozone, meint der csu-haushaltsexperte parlamentarisches profil ©blz©herbysachs/wdr ©picture-alliance/dpa ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) 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eine blaupause für den ernstfall 3thema der wochedas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 h aris georgiades, seit we- nigen wochen finanz- minister zyperns, blickte in auf dem treffen der eu-finanzminister schon einmal in die zu- kunft. „wir haben eine große aufgabe vor uns, und darauf werden wir uns konzentrie- ren“, sagte der 41-jährige. an schuldzuwei- sungen, wer denn nun für das chaotische krisenmanagement im märz verantwortlich war, wollte er sich aber nicht beteiligen. die eu wird jedoch um einen gründlichen blick in die vergangenheit nicht herum- kommen. europa-abgeordnete quer durch alle fraktionen haben den umgang mit zy- pern bei einer debatte am vergangenen mittwoch in straßburg heftig kritisiert. die unkoordinierten rettungsaktivitäten im märz zeigen, wie schlecht die eurozone auch im vierten jahr der krise auf notfälle vorbereitet ist. nach wie vor fehlen verbind- liche regeln für den umgang mit maroden banken, die ganze staaten in den abgrund stürzen können. „aus dem fall zypern las- sen sich mehrere lehren ziehen“, hatte ma- rio draghi, präsident der europäischen zen- tralbank (ezb), am vortag in straßburg ein- gestanden. ähnlich hatte es am wochenen- de zuvor auch beim informellen treffen der finanzminister in dublin geklungen. draghi fordert, ganz genau wie eu-wäh- rungskommissar olli rehn, eine möglichst schnelle umsetzung der bankenunion. draghi betonte in straßburg, die einheitli- che europäische bankenaufsicht, die ab dem kommenden jahr die 150 größten ban- ken überwachen soll, müsse so rasch wie möglich verabschiedet werden: „ein mehr an europäischer aufsicht kann nur gut tun.“ aus heutiger perspektive ist es schwer ver- ständlich, wie die zypriotische bankenauf- sicht die beiden größten banken des landes ihren risiko-behafteten kurs hat durchge- hen lassen. „die zypriotischen banken ha- ben griechische staatsanleihen gekauft zu einem zeitpunkt, als andere banken schon massiv verkauft haben“, kritisierte der kon- servative französische abgeordnete jean- paul gauzès in der debatte. doch niemand schritt ein, als laiki und die bank of cyprus risiken häuften. auch bei der ungezügelten expansion ließ die aufsichtsbehörde die beiden banken gewähren, obwohl der zy- priotische bankensektor dadurch beinah auf das neunfache (stand 2010) des brutto- inlandsprodukts (bip) anschwellte. „nur sehr wenige europäische länder haben ein- heimische banken, die im verhältnis zur volkswirtschaft so groß sind“, warnte be- reits 2011 der weltbank-ökonom constai- nos stephanou. erwarteter ernstfall sowohl bei der laiki bank als auch bank of cyprus betrugen die einlagen mehr als das doppelte des bip. in europa erreicht nur die ing bank in den niederlanden eine vergleichbare relation zur wirtschaftsleistung des heimatlandes. „ihre schiere größe könnte die regierung überfordern, wenn sie die beiden banken unterstützen sollte oder anleger ausbezah- len sollte“, prognostizierte ökonom ste- phanou damals. genau dieser fall ist nun eingetreten und durch den ursprünglichen ansatz, auch anleger mit weniger als 100.000 euro beim bail-in, der einbezie- hung von sparern, zur kasse zu bitten ist großer schaden entstanden. „das vertrauen in die versprechen der eu ist dadurch zer- stört worden“, kritisierte der vorsitzende der sozialdemokraten im europäischen parlament, der österreicher hannes swobo- da, in straßburg. „sie hätten dieser attacke auf die einlagensicherung nicht zustimmen dürfen“, sagte swoboda an die adresse von währungs- kommissar olli rehn. die entscheidung, auch kleinsparer zu belasten, wurde bei einer zweiten sit- zung eine gute woche spä- ter zwar rückgängig ge- macht. aber die kommuni- kation und der verhand- lungsstil der eurogruppe missfällt weithin vielen eu- ropaabgeordneten. „die art und weise, wie wir mit zy- pern umgegangen sind, war ein desaster“, sagte der vor- sitzende der liberalen, guy verhofstadt. der belgier for- dert einen untersuchungs- ausschuss, wenn die troika und die eurogruppe nicht ausreichend über die vorgän- ge informieren würden. umstrittene grenze bei der bankenunion soll auf den ersten schritt der gemeinsamen bankenaufsicht als zweiter schritt die ge- meinsame bankenabwicklung folgen. die eurozone muss dabei die schwierige frage beantworten, wie sie künftig mit maroden banken umgehen wird. eu-binnenmarkt- kommissar michel barnier hat bereits eine eindeutige hierarchie erarbeitet, welche gruppen zu welchem zeitpunkt für die sa- nierung einer bank gerade stehen müssen: „zuerst die aktionäre, dann die gläubiger und dann die anleger mit mehr als 100.000 euro, wenn das notwendig ist.“ aus der ezb bekommt er für diese hackordnung klare zustimmung signalisiert: „es ist entschei- dend, dass wir bei uns in europa klare re- geln haben für die reihenfolge, die investo- ren aus der ganzen welt kennen“, sagt etwa das deutsche ezb-direktoriumsmitglied jörg asmussen. sollten sich die europäer für die schwelle von 100.000 euro beim einlagenschutz ent- scheiden, dann wäre diese geringer als in den usa, wo einlagen bis zu 200.000 dol- lar, also rund 153.000 euro, staatlich gesi- chert sind. die ezb verweist jedoch darauf, dass ein einlagenschutz von 100.000 euro 85 prozent der europäischen konten absi- chern würde. im juni will barnier die regeln für die haftungskaskade als teil seines vor- schlags für die banken-abwicklung vorle- gen. das paket wird auch pläne für einen gemeinsamen europäischen abwicklungs- fonds enthalten. doch der brüsseler elan, schnell die zweite säule der bankenunion zu errichten, hat aus berlin einen dämpfer erhalten, seit bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) eine vertragsänderung fordert. er sieht diese als voraussetzung für einen ein- heitlichen abwicklungsmechanismus. „wir werden jedenfalls nicht auf einer zweifel- haften rechtlichen basis irgendwelche schritte gehen können“, sagte schäuble in dublin und bezeichnete die aktuelle rechtsgrundlage als „dünn“. vergangene woche erhielt er unterstützung von der ös- terreichischen finanzministerin maria fek- ter, die seine juristischen bedenken als „le- gitim“ bezeichnete. viele andere europäische partner sind verär- gert über schäubles intervention, die sie als verzögerungstaktik sehen. schäubles ein- wände überraschen auch, weil die staats- und regierungschefs bei ihrem gipfel im vergangenen dezember ausdrücklich einen „einheitlichen abwicklungsmechanismus“ gefordert hatten. damals war von einer ver- tragsänderung nicht die rede gewesen. auch in der eu-kommission hat schäuble mit seiner forderung unmut ausgelöst. „wir brauchen die veränderungen schnell, und vertragsänderungen sind nie schnell“, sagt ein hoher beamter. selbst eine gering- fügige vertragsänderung, die möglicherwei- se eine volksabstimmung in irland vermei- den würde, könnte jahre dauern. die eu- kommission hatte in ihrer blaupause für ei- ne vertiefung der währungsunion eine vertragsänderung nur mittelfristig einge- plant, weil sie zunächst alle reformen um- setzen wollte, die sich ohne eine neue juris- tische grundlage durchsetzen ließen. jede verzögerung beim bau der zweiten säule verschiebt die dritte säule der bankenuni- on, die von der bundesregierung abgelehn- te gemeinsame einlagensicherung, weiter in die ferne. mehr zeit in dublin haben die europäi- schen finanzminister vereinbart, den bei- den programmländern irland und portugal sieben jahre mehr zeit zur rückzahlung ih- rer hilfskredite einzuräumen. vor allem ir- land soll damit eine reibungslose rückkehr an die finanzmärkte ermöglicht werden. im fall von irland zeigt sich allerdings auch, dass selbst ein auf dem papier erfolgreiches programm nachbesserungen benötigt. im fall von zypern, das im mai die erste tranche aus dem hilfsprogramm erhalten soll, zeichnet sich nach dem kollaps des bankensektors vorerst nicht ab, wie sich die zypriotische wirtschaft erholen soll. die eu-kommission geht in einem noch unver- öffentlichten dokument davon aus, dass die wirtschaftsleistung des landes in die- sem jahr um 8,7 prozent einbrechen wird. unabhängige analysten erwarten sogar ei- nen noch größeren rückgang. und eu- wirtschaftskommissar olli rehn gibt zu, dass die prognosen mit einem hohen maß an unsicherheit behaftet sind. erholung bleibt fraglich entsprechend optimistisch erscheint die wende, die die eu-kommission für das jahr 2015 voraus- sagt. dann soll das bip schon wieder um 1,1 prozent zulegen. wie es zu dieser erholung kommen soll, bleibt allerdings offen, zumal die kommission davon ausgeht, dass die „tiefe umstrukturierung“ des bankensek- tors „starke auswirkungen“ auf andere branchen haben werde. außerdem weist die eu-kommission in ihrer analyse darauf hin, dass der übergang zu einem neuen wirtschaftsmodell eine herausforderung bedeute, nicht zuletzt, weil er voraussetzt, dass arbeitskräfte die branche wechseln. ein solcher wandel der wirtschaft kann so- mit jahre dauern. die hoffnungen liegen daher auf den bei- den sektoren tourismus und energie, wie der vorsitzende der grünen im europäi- schen parlament, daniel cohn-bendit, in der debatte am vergangenen mittwoch her- vorhob. doch bei beiden branchen gibt es unwägbarkeiten. ob nach den jüngsten wirren massenhaft touristen ins land strö- men, darf bezweifelt werden. auch bei den gasvorkommen vor der küste zyperns er- wiesen sich erste schätzungen als optimis- tisch. das unternehmen, das die erste li- zenz zur exploration erhalten hat, bewirbt sich für keine weiteren lizenzen mehr, was beobachter als schlechtes zeichen sehen. zudem drängt die türkei darauf, dass ein teil der künftigen gaserlöse auch dem nordteil der insel zur verfügung gestellt werden soll. sollten die beiden sektoren nicht zum er- hofften wachstumsschub führen, wird es al- lerdings eng, denn andere wirtschaftszwei- ge mit großem wachstumspotenzial für die kommenden jahre sind noch nicht in sicht. zypern ist jedoch auf eine erholung seiner wirtschaft angewiesen – andernfalls wird es seine hilfskredite von zehn milliarden euro nicht zurückzahlen können. zyperns präsident nicos anastasiades hatte die eu-kommission jüngst um höhere hil- fen aus den strukturfonds gebeten. doch eu-kommissionspräsident josé manuel barroso reagierte unterkühlt auf das ansin- nen. entscheiden könnten dies nur die mit- gliedstaaten. und im moment sieht es nicht danach aus, als ob sie sich zu einem solchen schritt durchringen würden. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“in brüssel. vor dem europaparlament drängte ezb-präsident mario draghi auf eine schnelle umsetzung der bankenunion. kunden warten vor einer bank in nikosia: sparer mit einem guthaben von mehr als 100.000 euro werden auf zypern an den kosten der bankenrettung beteiligt. die eu-kommission prüft, ob anleger für künftige bankensanierungen herangezogen werden können. ©picture-alliance/dpa eine blaupause für den ernstfallzypern in europa fehlt noch immer ein modell für den umgang mit krisenstaaten und maroden banken ©picture-alliance/dpa nomos eine alternative zum parteiverbot der ausschluss von der staatlichen parteienfinanzierung von volker epping 2013, 84 s., brosch., 22,– € isbn 978-3-8487-0303-6 (schriften zum parteienrecht und zur parteienforschung, bd. 43) befürworter eines parteiverbotsverfahrens sehen das verbot der npd als wichtigen baustein im kampf gegen rechtsextremis- mus. skeptiker weisen hingegen auf die gefahr des ausweichens auf alternative organisationen hin. kann und sollte es nicht auch andere wege neben dem parteiverbot geben, um verfassungswidrigen parteien begegnen zu können? eine alternative zum parteiverbot volker epping der ausschluss von der staatlichen parteienfinanzierung schriften zum parteienrecht und zur parteienforschung 43 nomos bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37 portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/20703 parteifinanzierung: einflussmöglichkeiten auf extremistische parteien anzeige zypern ist eine insel im mittelmeer. ganz früher gehör- te sie zu großbritannien.vor mehr als 50 jahren wurde die insel unabhängig. später wurde sie geteilt. der sü- den nennt sich republik zypern. dort leben menschen, die sich griechenland verbunden fühlen. der norden findet die türkei besser. seit fast zehn jahren gehört die republik zypern zur europäischen union, der eu. deutschland ist auch in der eu.auch in zypern bezah- len die leute mit dem euro. die banken und der staat haben aber mehr geld ausgegeben,als sie hatten.da- rum ist zypern jetzt pleite. weil die länder in der eu zusammenhalten, bekommt zypern 10 milliarden euro geliehen. zypern weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

bermudadreieck in südwest 4 innenpolitik das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 e igentlich nimmt bundestagsvi- zepräsidentin petra pau (die linke) gegenüber den sicher- heitsbehörden wegen deren pannen bei den ermittlungen zu der dem „nationalsozialis- tischen untergrund“ (nsu) angelasteten mordserie kein blatt vor den mund. doch diesmal überraschte ihr lob: sie wolle hel- mut rannacher ihren „respekt“ bekunden. und zwar für dessen kritik am versagen von polizei und geheimdiensten bei der aufklä- rung der dem thüringer nsu-trio zugerech- neten taten und bei der auseinanderset- zung mit dem rechtsextremismus, würdig- te vergangene woche die linken-obfrau im untersuchungsausschuss den auftritt des ex-chefs des baden-württembergischen ge- heimdiensts. der zeuge redete klartext. man habe zwar stets vor der gefahr gewarnt, die vom „be- achtlichen gewaltpotenzial“ der rechtsex- tremen szene ausgehe. seinerzeit hätten aber keine hinweise auf rechtsterrorismus existiert, „das war vielleicht eine fehlein- schätzung“. der verfassungsschutz habe „nicht weggeschaut“, offenbar aber auch „nicht richtig hingeschaut“, räumte der ru- heständler ein. die ermittlungsresultate sei- en „desaströs“, sein amt habe „nicht treffsi- cher analysiert“. dass man nichts mitbe- kommen habe von den kontakten aus dem rechtsextremen milieu in thüringen und sachsen zum raum ludwigsburg/heil- bronn, werfe „kein gutes licht“ auf die be- hörde, sagte rannacher. unmissverständlich war auch der kommen- tar des 72-jährigen zum umgang des lan- deskriminalamts mit zwei polizisten, die vor zehn jahren vom geheimdienst als kurzzeitig aktive mitglieder beim deutschen ableger des ku-klux-klan geoutet worden waren: „wir mussten mehrfach nachha- ken“, sagte rannacher. „wir hatten uns das ganze etwas anders gedacht“, meinte er zum disziplinarrechtlich milden vorgehen gegen die beamten. weißer fleck die abgeordneten befassten sich in der sitzung in der vergangenen wo- che mit der erschießung der polizistin mi- chèle kiesewetter in heilbronn 2007 – der rätselhaftesten tat der mordserie. im aus- schuss wird es auch auf die unzureichende aufklärungsarbeit der sicherheitsbehörden im fall kiesewetter zurückgeführt, dass „ba- den-württemberg mit der weißeste fleck auf der landkarte unserer untersuchung ist“, monierte grünen-sprecher wolfgang wie- land. und auch fdp-obmann hartfrid wolff kritisierte „katastrophale ermitt- lungspannen“. zu den mysteriösen hintergründen der heilbronner schüsse gehören die beziehun- gen von uwe böhnhardt, uwe mundlos und beate zschäpe sowie anderer rechtsextre- misten aus dem osten in die region heil- bronn/ludwigsburg. unions-sprecher cle- mens binninger will es nicht in den sinn, dass die 1998 abgetauchte zelle noch bis 2001 unbemerkt zu kumpanen nach baden- württemberg reisen konnte. unausgespro- chen stand während der sitzung die frage im raum, ob ein frühzeitiges entdecken die- ses beziehungsgeflechts, für wieland ein „bermudadreieck zwischen thüringen, lud- wigsburg und heilbronn“, vielleicht die 2001 gestartete mordserie hätte verhindern können. neue erkenntnisse dazu vermoch- te auch die zeugin bettina neumann, im stuttgarter lfv zwischen 1993 und 2011 für die auswertung von informationen zum rechtsextremismus zuständig, wegen ihres „sehr schlechten gedächtnisses“ nicht bei- zusteuern: sie sei selbst „erschüttert“, dass sie „so viel vergessen“ habe. auf einer adressliste, die in der von dem thüringer trio zum bombenbau genutzten jenaer garage gefunden wurde, standen auch drei ludwigsburger namen: für die zeugin ein „absolutes rätsel“. dass sich mit jan w. und thomas s. zentrale figuren der sächsisch-thüringischen rechtsextremisten im südwesten aufhielten, habe sie „erst jetzt erfahren“. die rechte szene im südwesten sei „gut im blick“ gewesen, erzählte die 51- jährige. aber ausgerechnet in ludwigsburg existierte eine „erkenntnislücke“, räumte sie ein. neumann wusste auch nicht, dass tino brandt, einst führender kopf des „thüringer heimatschutzes“ und spitzel des erfurter lfv, 2004 in der heilbronner gegend ein haus gekauft hatte. die kurzzeitige zugehörigkeit zweier poli- zisten zum ku-klux-klan hatte unter ande- rem deshalb spekulationen genährt, weil diese beamten in heilbronn im april 2007 dienst taten, als kiesewetter erschossen wurde. unter verweis auf polizeiliche er- mittlungen meinte spd-obfrau eva högl, eine verbindung zwischen dem ku-klux- klan und diesem mord sei auszuschließen. grundsätzlich ist es für högl ein „ungeheu- erlicher vorgang“, dass polizisten beim ku- klux-klan waren. rannacher berichtete von drei weiteren be- amten, die im verdacht standen, sich für den geheimbund zu interessieren, „das war aber nicht verifizierbar“. zuvor wollte wie- land auch von neumann erfahren, was es damals mit hinweisen auf sich hatte, es ge- be nicht nur zwei polizisten mit rechtsextre- men neigungen. wieder war der zeugin nichts bekannt – aber vielleicht habe sie bei der vorbereitung auf ihre vernehmung „die falschen akten gelesen“. karl-otto sattler ❚ recht mit unangemessen hohen abmahnkos- ten schon bei der ersten urheberrechtsverlet- zung durch illegale downloads soll schluss sein. das ist das ziel eines von der bundesre- gierung vorgelegten gesetzentwurfes (17/13057). die opposition kritisierte den ent- wurf gegen unlautere geschäftspraktiken wäh- rend der ersten lesung am vergangenen don- nerstag: die regelung komme zu spät und las- se zu viele schlupflöcher, lautete der vorwurf. bundesjustizministerin sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp) verteidigte ebenso wie redner der union sowohl den entwurf selbst als auch den zeitpunkt seiner vorlage. „ein schlüs- siges gesamtkonzept braucht eben seine zeit“, sagte thomas silberhorn (csu). in dem entwurf ist unter anderen einverbot von werbeanrufen vorgesehen, die von einer auto- matischen anrufmaschine getätigt werden. zu- dem sollen telefonisch abgeschlossene verträ- ge mit gewinnspieldiensten nur noch wirksam werden, wenn sie schriftlich bestätigt werden. schließlich soll gegen ungerechtfertigt hohe abmahnungssummen vorgegangen werden, indem ein regelstreitwert von 1.000 euro für die erste abmahnung bei privat handelnden nutzern festgelegt wird. eine ausnahme von der regelung ist vorgesehen, wenn „nach den besonderen umständen des einzelfalls die be- grenzung des streitwertes unbillig wäre“. mit dieser ausnahme werde tür und tor für die umgehung der vorschrift geöffnet, kritisierte marianne schieder (spd). die regelungen zur verbotenen telefonwerbung seien nur halbher- zig umgesetzt, bemängelte caren lay (die lin- ke). „warum das nur für gewinnspiele und nicht auch für versicherungsverträge oder zei- tungs-abos gilt, kann mir keiner erklären“, sag- te sie. für die beschränkung des drittauskunfts- anspruchs auf den geschäftlichen bereich plä- dierte jerzy montag (grüne). „schon das wür- de zu einer erheblichen herabsenkung der massenhaften und willkürlichen abmahnungen im urheberrecht führen“, befand er. hau ❚ massenabmahnungen im visier inneres der bundestag hat den weg für den von der bundesregierung vorgelegten gesetz- entwurf „zur förderung der elektronischenver- waltung“ (17/11473) frei gemacht. gegen die stimmen der opposition verabschiedete das parlament die vorlage vergangene woche in modifizierter fassung (17/13139). ziel des entwurfes ist es,die elektronische kom- munikation mit der verwaltung zu erleichtern. das „herzstück“ des gesetzes bestehe darin, „neben der qualifizierten elektronischen signa- tur zwei weitere technischeverfahren einzufüh- ren, um die schriftform zu ersetzen“, sagte der parlamentarische staatssekretär im bundesin- nenministerium, ole schröder (cdu). dazu ge- hört nach seinen worten „die de-mail mit der versandoption ,absender bestätigt’. zur kritik, dass bei de-mails keine sogenannte ende-zu ende-verschlüsselung geboten wird, sagte schröder, niemand werde durch das gesetz da- ran gehindert, eine solche verschlüsselung zu nutzen. es wäre aber ein „schwerer fehler, die- sen hohen standard für alleverwaltungsverfah- ren verpflichtend zu machen“. der fdp-abge- ordnete manuel höferlin sagte, mit der de-mail könnten bürger und wirtschaft sicher und un- kompliziert kommunizieren. der spd-abgeordnete gerold reichenbach warf der koalition vor, die standards für die übermittlung sensibler daten im sozial- und steuerbereich abzusenken. für die linke warn- te jan korte davor, „dass das de-mail-verfah- ren genauso unsicher ist wie eine herkömmli- che e-mail“.auch konstantin von notz (grüne) sagte, durch das de-mail-verfahren werde „kein adäquater schutz gewährleistet“. sto ❚ ärger um de-mail-verfahren arbeit teilzeitarbeit soll in zukunft flexibler gestaltet werden. das fordert die spd-fraktion in einem antrag (17/13084). in der debatte am vergangenen donnerstag erläuterte anette kramme (spd) die hintergründe: weil der sprung von derteil- in dievollzeitarbeit und an- dersherum schwer sei, habe die rot-grüne re- gierung im jahr 2000 den rechtsanspruch auf teilzeit beschlossen. allerdings gebe es dabei zu viele ausnahmen. deshalb seien änderun- gen beim anspruch auf teilzeit nötig, so etwa für arbeitnehmer mit kindern unter 14 jahren oder für die pflege von angehörigen. jutta krellmann (die linke) sprach sich für den antrag aus. außerdem sei eine allgemeine ar- beitszeitverkürzung anzustreben. das würde die vereinbarkeit von familie und beruf erleich- tern und sei „ohne finanzielle einbußen“ mög- lich. heinrich kolb (fdp) sagte, dass viele teil- zeitkräfte wirklich nur in teilzeit arbeiten woll- ten. der deutsche arbeitsmarkt sei deshalb so erfolgreich, weil es viele verschiedene und fle- xible beschäftigungsmöglichkeiten gebe. des- halb lehnten die liberalen den antrag ab. brigitte pothmer (bündnis 90/die grünen) sah in der hohen teilzeitbeschäftigung ein volks- wirtschaftliches problem, das vornehmlich frauen betreffe: denn vielen frauen in teilzeit stünde momentan ein mangel an fachkräften gegenüber. ulrich lange (csu) erklärte, auch ein gesetz könne keine vollzeitstellen schaffen, wo es kei- ne gebe. mit blick auf fachkräftemangel und abwanderung von fachkräften sagte er, es sei wichtig, dass die unternehmer arbeitszeiten anbieten, mit denen sie die „guten“ halten. der antrag wurde an den ausschuss für arbeit und soziales überwiesen. ver ❚ spd will änderung bei teilzeitarbeit aus plenum und ausschüssen ein spd-antrag zur bekämpfung der wirt- schaftskriminalität stößt bei der koalition auf kritik. während der ersten lesung eines dahingehenden antrags (17/13087) am vergangenen freitag sagte ansgar heveling (cdu), in dem papier finde sich nichts, was nicht schon ausdiskutiert sei oder derzeit angepackt werde. stattdessen habe die spd „tief in die populismuskiste gegriffen“. jörg van essen (fdp) sprach von einem gesin- nungsaufsatz, der nicht benötig werde. einsatz von geheimdiensten unterstüt- zung fand die spd-initiative hingegen bei linksfraktion und grünen. der antrag gehe in die richtige richtung, sagte richard pit- terle (die linke) und auch jerzy montag be- grüßte die „fleißarbeit“ der spd. einer in dem antrag vorgeschlagenen einsetzung von bundesnachrichtendienst und verfas- sungsschutz für den kampf gegen wirt- schaftskriminalität erteilten sie jedoch eine absage. in der bevölkerung mache sich der eindruck breit, „die kleinen hängt man und die gro- ßen lässt man laufen“, sagte christine lam- brecht (spd). beispiel dafür sei einerseits der umgang mit einer kassiererin, die zu unrecht einen pfandbon eingelöst hatte und daraufhin entlassen worden sei und den massenhaften verfahrenseinstellungen beim korruptionsverdacht gegen niederge- lassene ärzte andererseits. „diesem ein- druck müssen wir entgegentreten“, forderte lambrecht. neben dem wirtschaftlichen schaden entstehe durch die wirtschaftskri- minalität auch ein vertrauensschaden. um dagegen vorzugehen, schlage ihre fraktion ein maßnahmenbündel vor, sagte sie. dazu gehöre unter anderem der schutz von hin- weisgebern sowie ein bundesweites korrup- tionsregister. unbedingt geschlossen wer- den müsse auch die strafbarkeitslücke, durch die niedergelassene ärzte, die prämi- en der pharmaindustrie für die verschrei- bung von bestimmten medikamenten emp- fangen könnten, ohne sanktioniert zu werden. „wir brauchen kein weite- res konzept, weil wir viel weiter und handlungsfähi- ger sind, als die spd uns weiß machen möchte“, entgegnete ihr heveling, der auch ein unterneh- mensstrafrecht ablehnte. kritik erntete er dafür von jerzy montag. „sie verken- nen die brisanz der debat- te und die entwicklungen in der eu“, sagte der grüne abgeordnete. denn beim kampf gegen wirtschafts- kriminalität müsse man sich auch neuen gedanken und instrumenten öffnen, forderte er. hau ❚ kampf gegen korruption trauerfeier für michèle kiesewetter: die junge polizistin wurde 2007 unter mysteriösen umständen getötet – mutmaßlich vom nsu. ©picture-alliance/dpa mit den stimmen der koalitionsfraktionen von cdu/csu und fdp hat der bundestag vergangene woche den von der bundesre- gierung vorgelegten gesetzentwurf „zur neuregelung der professorenbesoldung und zur änderung weiterer dienstrechtli- cher vorschriften“ (17/12455) in modifi- zierter fassung (17/13134) verabschiedet. gegen die vorlage stimmte die grünen- fraktion, während sich die spd und die linke enthielt. die neuregelung der besoldung der profes- soren des bundes war nach den worten des cdu-abgeordneten armin schuster not- wendig geworden, nachdem das bundesver- fassungsgericht 2012 teile der bisherigen regelung für unwirksam erklärt hatte. nun stiegen die grundgehälter der besoldungs- gruppen w 2 und w 3, zugleich würden für diese gruppen „erfahrungsstufen“ einge- führt, gab schuster zu protokoll. erhalten blieben leistungsbezogene besoldungsbe- standsteile „und damit die grundlagen des leistungsprinzips“. längere arbeitszeiten schuster verwies zugleich darauf, dass die vorlage unter an- derem auch eine anhebung der arbeitszei- ten der feuerwehrleute der bundeswehr vorsieht. bislang seien die über die regelmä- ßige wöchentliche arbeitszeit von 41 stun- den hinausgehenden arbeitsstunden „durch mehrarbeitsvergütung abgeglichen“ worden, doch habe der bundesrechnungs- hof die bisherige arbeitszeitregelung und vergütungspraxis als rechtswidrig beanstan- det. die anhebung der wochenarbeitszeit auf 48 stunden sei „angesichts des hohen anteils des bereitschaftsdienstes“ nachvoll- ziehbar. dem fdp-parlamentarier stefan ruppert zufolge ist die bundeswehr bis ende 2017 „darauf angewiesen, dass die feuerwehrbe- amten bezüglich ihrer wochenarbeitszeit eine opt-out-regelung eingehen und frei- willig bis zu 54 wochenstunden dienst leis- ten“. die koalition habe sich nun darauf ge- einigt, den übergang von 41 auf 48 wo- chenstunden schrittweise zu gestalten. da- nach bestehe der erste teil der neuen vergütung aus einem sockelbetrag für alle feuerwehrbeamte mit einer wochenarbeits- zeit von 48 stunden, der sich jährlich etwas vermindere und ende 2017 auslaufe. „opt- out-beamte“ erhielten weiterhin eine varia- ble vergütung der 24-stunden-schichten, die von 30 euro im jahr 2013 auf 46 euro im jahr 2017 ansteige. damit habe man ei- ne „gute lösung“ gefunden. auch sorge die koalition mit der neuregelung für eine bes- sere vergütung der etwa 850 professoren an hochschulen des bundes und forschungs- einrichtungen mit bundesbeteiligung. der spd-abgeordnete wolfgang gunkel kritisierte, dass der ausgleich für die anhe- bung der arbeitszeit bei den bundeswehr- feuerwehren auf 48 stunden durch eine bis zum jahr 2017 abschmelzende zulage erfol- gen solle. seine fraktion sei der meinung, „dass die mehrarbeit heute genauso wie in fünf jahren bezahlt werden muss“, doch ha- be die koalition einen entsprechenden än- derungsantrag der spd abgelehnt. gunkel wandte sich zudem dagegen, dass die neuregelung bei der „stellenzulage für ständige luftfahrzeugbesatzungsangehöri- ge“ sogenannte wärmebildsystemoperato- ren bei hubschrauberbesatzungen der bun- despolizei ausschließe, indem sie sich nur noch auf die bundeswehr beziehe. es sei nicht nachvollziehbar, warum hier eine un- terscheidung zwischen bundeswehr und bundespolizei stattfinde. „gleiche arbeit sollte auch gleich entlohnt werden“, argu- mentierte er. für die linke lehnte ihr abgeordneter frank tempel eine „streichung der flieger- zulage für wärmebildsystemoperatoren ab“. es sei eine „nicht zu rechtfertigende un- gleichbehandlung“, wenn bundeswehran- gehörigen, die als wärmebildsystemopera- toren tätig sind, die zulage weiterhin ge- währt wird, „während man diese den bun- despolizisten verweigern will“, argumentierte er. »europarechtswidrig« der grünen-parla- mentarier konstantin von notz kritisierte mit blick auf die im gesetzentwurf eben- falls vorgesehene rückwirkende gewährung des familienzuschlags bis zum 1. august 2001 an beamte in eingetragenen lebens- partnerschaften, dass die koalition hier „nur noch offene klageverfahren regeln“ wolle. dies sei europarechtswidrig. es kön- ne nicht sein, „dass das recht nur für dieje- nigen gelten soll, die juristisch bewandert genug sind, auf verdacht gegen entscheide zu klagen“, gab der grünen-abgeordnete zu protokoll. helmut stoltenberg ❚ neue regeln nicht nur für professoren beamte ii opposition bemängelt änderungen dienstrechtlicher vorschriften ein hubschrauber der bundespolizei vor dem brandenburger tor in berlin ©picture-alliance/dpa wirtschaftskriminalität kritik an spd-antrag computer spielen bei wirtschaftsdelikten eine große rolle. ©picture-alliance/dpa nsu-untersuchungsausschuss abgeordnete üben kritik an ermittlungsarbeit in baden-württemberg bermudadreieck in südwest weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper altersgeld für ausgeschiedene beamte i richter, beamte und soldaten, die freiwillig vorzeitig aus dem bundes- dienst ausscheiden, erhalten einen an- spruch auf ein „altersgeld“. das sieht ein gesetzentwurf der cdu/csu- und der fdp- fraktion (17/12479) vor, den der bundes- tag am donnerstag vergangener woche mit den stimmen der koalitionsmehrheit sowie der linksfraktion verabschiedete. gegen die vorlage votierten die sozialdemokraten, während sich die grünen der stimme ent- hielten. nach geltendem recht setzt ein anspruch auf ruhegehalt voraus, dass bis zum ruhe- stand ein dienstverhältnis als beamter, richter oder soldat bestanden hat. bei vor- zeitiger auflösung entfallen die darin be- gründeten versorgungsansprüche. dafür ist eine nachversicherung in der gesetzlichen rentenversicherung vorgesehen. mit der ausschließlichen nachversicherung sind der vorlage zufolge „wirtschaftliche nachteile verbunden, die einem wechsel zwischen öffentlichem dienst und privat- wirtschaft entgegenstehen“. dieses „mobili- tätshemmnis“ soll mit der neuregelung ab- gebaut werden. daher sollen vorzeitig ausscheidende be- amte, richter und soldaten künftig gegen- über dem vormaligen dienstherrn einen anspruch auf altersgeld geltend machen können. die höhe des anspruchs bestimmt sich nach den zuletzt erhaltenen bezügen und nach der geleisteten dienstzeit. der an- spruch soll ruhen, bis der ehemalige bun- desbedienstete die gesetzliche regelalters- grenze erreicht hat. sto ❚

zwang versus freiheit 5innenpolitikdas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 männerdominiert geht es in den vorständen und aufsichtsräten deutscher konzerne zu. die opposition – und auch viele cdu-frauen – möchten dort künftig mehr damen sehen. doch eine verpflichtung dazu gibt es nicht. ©picture-alliance/svensimon grüne: militärseelsorge für alle glaubensrichtungen die bundesregierung soll nach dem willen der grünen-fraktion die „zusammenarbeit der verschiedenen instanzen, die sich inner- halb der bundeswehr mit fragen des multi- kulturellen wandels befassen“, verbessern. ferner soll die regierung für gläubige sol- daten aller glaubensrichtungen militärseel- sorge durch vertreter ihrer glaubensge- meinschaft einrichten,fordert die fraktion in einem antrag (17/13095), der am donners- tag erstmals auf der tagesordnung des bun- destags stand. zudem soll sie dem antrag zufolge auch die interessen der nicht-gläu- bigen soldaten berücksichtigen und „falls gewünscht im dialog mit ihnen niedrig- schwellige gesprächs- und beratungsange- bote“ einrichten, in denen „berufsbezogene ethische fragestellungen erörtert werden können“. auch fordern die abgeordneten von der bundesregierung unter anderem, aktiv mitvertretern von migrantenorganisa- tionen innerhalb der bundeswehr zusam- menzuarbeiten.l sto ❚ bundestag lehnt vorstöße zu informationsfreiheit ab die grünen-fraktion ist am freitag im bun- destag mit einem vorstoß zur änderung des informationsfreiheitsgesetzes (ifg) geschei- tert.einantrag der fraktion (17/13097),wo- nach die bundesregierung einen entspre- chenden gesetzentwurf vorlegen sollte, fand am freitag keine mehrheit im parla- ment. nach dem willen der grünen sollten unter anderem im ifg festgeschriebeneaus- nahmetatbestände,aufgrund derer informa- tionen verweigert werden können, refor- miert und insbesondere der „bisher absolu- te schutz von betriebs- und geschäftsge- heimnissen“ durch einführung einer abwägungsklausel eingeschränkt werden. ein gesetzentwurf der grünen (17/9724), mit dem ins grundgesetz ein „grundrecht auf zugang zu information“ eingefügt wer- den sollte, wurde von der koalition und der spd-fraktion abgelehnt. sto ❚ bundesrat fordert neuerungen für notare einstimmig hat der deutsche bundestag am vergangenen donnerstag einen gesetzent- wurf des bundesrates zur änderung von ar- tikel 98a des grundgesetzes (17/1468) ab- gelehnt. die länderkammer wollte notaren ermöglichen, neben ihrenaufgaben der vor- sorgenden rechtspflege klassische angele- genheiten der freiwilligen gerichtsbarkeit zu übernehmen. dadurch sollten die gerich- te entlastet werden. einen andere gesetzes- initiative des bundesrates nahm der bun- destag hingegen an. für den entwurf zur übertragung von aufgaben im bereich der freiwilligen gerichtsbarkeit auf notare (17/1469) stimmten die abgeordneten der koaliton und der spd gegen das votum von linksfraktion und grünen. damit werden notare zur entlastung der justiz mit ver- schiedenen aufgaben aus dem bereich der freiwilligen gerichtsbarkeit betraut. vom ❚ mehr sicherheit beim immobilienkauf künftig werden lücken im verbraucher- schutz bei der notariellen beurkundung von immobilienkäufen geschlossen. einstimmig hat der bundestag am vergangenen do- nenrstag den gesetzentwurf des bundesra- tes zur stärkung des verbraucherschutzes im notariellen beurkundungsverfahren (17/12035) in der vom rechtsausschuss ge- änderten fassung (17/13137) angenom- men. hintergrund ist, dass systematisch so- genannte schrottimmobilien als vermö- gensanlage oder altersvorsorge verkauft werden, bei denen der verkehrswert häufig geringer ist als angegeben. kommt es zu ei- nem vorzeitigen verkauf oder zur zwangs- vollstreckung, erleiden die käufer teils exis- tenzbedrohend hohe verluste, heißt es im bundesratsentwurf. dieses geschäftsmodell funktioniere nur, wenn lücken im beurkun- dungsgesetz ausgenutzt werden. vom ❚ regierung soll gegen softwarepatente vorgehen die fraktionen von cdu/csu, fdp, spd und grünen haben sich gegen softwarepatente ausgesprochen. in einem gemeinsamen an- trag (17/13086) fordern sie die bundesregie- rung auf, sich gegen softwarepatente einzu- setzen und software künftig „ausschließ- lich urheberrechtlich“ zu schützen. der an- trag wurde vergangene woche vom plenum zur weiteren beratung an die zuständigen ausschüsse überwiesen. bei der gegenwär- tigen rechtslage, heißt es in der vorlage, würden entwickler „faktisch die urheber- rechtlich vorgesehenen verwertungsrechte an ihren selbst geschaffenen computerpro- grammen“ verlieren und programmierer seien „unkalkulierbaren kosten- und haf- tungsrisiken ausgesetzt“.von den neuerun- gen sollen auch open-source-software pro- fitieren. ver ❚ kurz notiert der wehrbeauftragte des bundestages, hell- mut königshaus, hat die bundeswehr auf- gerufen, seine mängelanalyse 2012 ernst zu nehmen. die nachwuchslage habe in eini- gen bereichen – etwa bei der marine – eine „kritische grenze“ erreicht, sagte königs- haus am freitag in der bundestagsdebatte über seinen jahresbericht 2012. „wenn hier nicht schnell und wirksam gegengesteuert wird, dann haben wir ein dauerhaftes pro- blem“, warnte er, während königshaus fraktionsübergreifend lob erhielt, mahnte verteidigungsminister thomas de maizière (cdu) mehr realismus gerade bei aus- landseinsätzen an: „wir können nicht in der ganzen welt inländische bedingungen schaffen.“ für königshaus ist das keine begründung, die augen vor problemen zu verschließen: „die rechte der soldaten enden nicht an unseren außengrenzen“, betonte er. zu- gleich mahnte königshaus den minister, enttäuschte laufbahnerwartungen der sol- daten ernster zu nehmen und in der „pend- lerarmee“ mehr für die vereinbarkeit von familie und beruf zu tun. er hoffe, bis zum ende seiner amtszeit 2015 wenigstens den ersten kindergarten „außerhalb des minis- teriums“ besuchen zu können. de maizière stellte dies für die erste hälfte 2014 in aus- sicht. auch erinnerte er daran, dass die bun- deswehr 10,5 millionen euro in den aufbau eigener kindertagesstätten investiere. er gestand zu, dass es aufgabe des wehrbe- auftragten sei, mängel aufzuzeigen. „aber der minister guckt nicht nur auf mängel, er sieht auch auf stärken.“ das sahen auch die rednern der koalitionsfraktionen so. die cdi-abgeordnete anita schäfer sagte, die bundeswehr sei „ein spiegelbild der gesell- schaft“, das „in kritischen bereichen“ sogar besser sei als der durchschnitt. für den fdp-abgeordneten christoph schnurr sind viele probleme erkannt, doch liege es „auf der hand, dass diese herausforderungen nicht quasi über nacht erledigt werden“. unzufrieden zeigte sich die opposition. „wäre der bericht des wehrbeauftragten ein zeugnis für die bundesregierung, dann wä- re die versetzung gefährdet“, sagte die spd- abgeordnete karin evers-meyer. sie rief de maizière auf, in der debatte über die stand- ortschließungen auf die soldaten zuzuge- hen. der grünen-wehrexperte omid nou- ripour forderte unter anderem mehr verein- barkeit von familie und beruf, schließlich hätten die soldaten im 21. jahrhundert auch „rechte als arbeitnehmer“. die forde- rung des linken-abgeordneten harald koch, die bundeswehr solle sich nur noch auf die landesverteidigung beschränken, stieß auf widerspruch aller anderen frakti- on. andré spangenberg ❚ der autor arbeitet als journalist in berlin. rechte der soldaten im ausland betont bundeswehr bundestag debattierte über jahresbericht 2012 des wehrbeauftragten wehrbeauftragter hellmut königshaus s ogar borussia dortmund musste für die rede der bun- desfamilienministerin herhal- ten. allerdings forderte famili- enministerin kristina schröder (cdu) in der „quoten-debat- te“ vergangenen donnerstag keine frauen- quote für die fußballbundesliga. borussia dortmund, erklärte sie, sei ein börsendo- tiertes unternehmen im cdax. und im aufsichtsrat sitze der spd-kanzlerkandidat peer steinbrück – zusammen mit fünf an- deren männern. „er könnte ja seinen platz an eine frau abtreten“, sagte schröder an die sozialdemokraten gerichtet. mit schlechten beispiel voran während die opposition eine verpflichtende frau- enquote in führungsgremien fordert, will die koalition das prinzip der freiwilligkeit seitens der unternehmen beibehalten. doch davon scheint steinbrück aus schrö- ders sicht wenig zu halten. die drei oppo- sitionsfraktionen hatten – ebenso wie der bundesrat – im vorfeld anträge und ge- setzentwürfe in das parlament eingebracht. eineinhalb stunden dauerte die ausspra- che im bundestagsplenum, an deren ende die ablehnung der einführung einer ver- bindlichen frauenquote für führungsgre- mien stand. katrin göring-eckardt (bünd- nis 90/die grünen) sagte, viele länder wie belgien, italien und spanien hätten bereits eine frauenquote eingeführt. allerdings sei die einführung einer quote in aufsichtsrä- ten für ihre fraktion bloß ein anfang: „wir brauchen bessere bedingungen für die ver- einbarung von familie und beruf und wir brauchen gleichen lohn für gleiche ar- beit“, sagte die grünen-politikerin weiter. „nehmen sie frauen ernst und stimmen sie unserem antrag zu“, forderte spd-frak- tionschef frank-walter steinmeier die ko- alition auf. frauen würden in der deut- schen wirtschaft immer noch benachtei- ligt, viele stiegen gar nicht in führungspo- sitionen auf. qualifizierte frauen seien in den startlöchern, blieben dort aber auch stecken, sagte der sozialdemokrat. bundesfamilienministerin schröder erklär- te, dass es seit dem jahr 2011 bereits kon- krete zielvorgaben für die unternehmen gebe, die sie aufgestellt habe. in den bun- desländern mit sozialdemokratischer re- gierungsbeteiligung würden die aufsichts- ratsplätze ausgerechnet an männer verge- ben werden, sagte schröder, und nannte als beispiel volkswagen – und eben borussia dortmund. prinzip der freiwilligkeit der vorsitzen- de der unionsfraktion, volker kauder (cdu), sagte, eine quote dürfe nicht nur für aufsichtsräte gelten, sondern müsse auch in anderen bereichen eingeführt wer- den. er setze aber zunächst auf freiwillig- keit: „wir lassen bis 2020 der wirtschaft zeit.“ die unternehmen wüssten ja schließlich, dass die frauenquote notfalls gesetzlich verankert wird, wenn freiwillig- keit nicht zum erfolg führt, argumentierte kauder weiter. gregor gysi (die linke) verkündete, es ge- he um eine echte teilhabe von frauen. die zeit sei lange vorbei, in der frauen in der wohnung und männer außerhalb ent- schieden haben. der gesetzentwurf des bundesrates sei immerhin „ein fuß in der tür“. es sei schlimm, sagte fraktionschef gysi mit blick auf unionsinterne streitig- keiten im vorfeld der debatte, dass „sie heute frauen zwingen, gegen frauenrechte zu stimmen“. wahlkampf eröffnet anschließend übte sogar die liberale abgeordnete nicole bracht-bendt (fdp) überraschend kritik am koalitionspartner – allerdings nur kurz. die fdp- politikerin fand es seltsam, dass eine kleine gruppe die entscheidung der ganzen gruppe vorgebe, bevor sie sich der potenziellen wählerschaft widmete. an die unternehmen gerichtet sagte sie dann, die liberalen würden nicht zulassen wol- len, „dass ihnen ein stück freiheit genom- men“ werde. es gebe bereits den trend hin zu mehr frauen in führungspositionen, sagte bracht-bendt weiter. deshalb müsse sie sich fragen, warum ausgerechnet jetzt eine frauenquote in deutschland einge- führt werden müsse. diese frage war wohl mehr rhetorik als wissbegierde. denn auch ihre fraktion hat – wie alle anderen auch – wiederholt im plenum demons- triert, dass der wahlkampf für die anste- hende bundestagswahl im september er- öffnet ist. bundesarbeitsministerin ursula von der leyen (cdu) trat in der quoten-debatte nicht ans rednerpult. die opposition hat- te bis zuletzt auf die unterstützung von der leyens gehofft, weil sie sich für eine ver- bindliche quote stark gemacht hatte und damit drohte, mit anderen unions-frauen dem entsprechenden vorstoß des spd-do- minierten bundesrats im bundestag zuzu- stimmen. schließlich entschied aber der cdu-vorstand vergangenen montag, dass lediglich im wahlprogramm eine 30-pro- zent-quote ab 2020 für frauen in auf- sichtsräten festgehalten werden soll. die rebellierenden unions-frauen lenkten ein. alles bleibt wie gehabt zunächst also bleibt die entscheidung, ob und wie viele frauen in führungsgremien sitzen, den un- ternehmen überlassen. das schätzen fir- men wie das beratungsunternehmen mckinsey, die deutsche post dhl und der börsennotierte konsumgüterhersteller hen- kel. diese konzerne vergeben den „deut- schen diversity preis“, der „arbeitgeber für eine herausragende kultur der vielfalt am arbeitsplatz auszeichnet“. und unter der schlagzeile „frauenquote bedroht männer- karrieren“, steht dort, dass „vielen hoch qualifizierten männern eine diskriminie- rung“ durch eine gesetzliche quote drohen würde. verena renneberg ❚ gleichstellung opposition scheitert im parlament mit einführung von frauenquote für aufsichtsräte zwang versus freiheit weitere zahlen, daten und fakten zum thema unter de.statista.com/themen/873/frauenquote/ so sehen die bmw-aufsichtsräte oben herum aus. einzige frau: milagros caina-andree ©picture-alliance/svensimon ©picture-alliance/dpa gleichheit = unfreiheit? ein sowohl sozial- wie begriffs- geschichtliches panorama, das die geschichte der gleichheitsvorstel- lungen vom späten 18. jahrhundert bis in die gegenwart des frühen 21. jahrhunderts darstellt, verknüpft mit einer scharfsinnigen analyse der aktuellen politischen situation. www.hamburger-edition.de€ 33 i 384 seiten i isbn 978-3-86854-257-8 institutfür sozialforschung hamburger edition. anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

zankapfel prävention 6 innenpolitik das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 die säumniszuschläge für versicherte in der gesetzlichen krankenversicherung, die ihre beiträge nicht zahlen, sollen sinken: darin waren sich die fraktionen des bundestags in einer debatte zu einem gesetzentwurf der koalition (17/13079) und einen antrag der spd (17/12069) am vergangenen donners- tag einig. momentan können pro jahr zinsen von 60 prozent anfallen; das überfordert viele bei- tragsschuldner. deshalb soll nach dem wil- len der abgeordneten, die ihre reden zu protokoll gaben, der zinssatz von derzeit fünf auf ein prozent im monat sinken. au- ßerdem soll es einen notlagentarif in der privaten krankenversicherung geben, wenn versicherte ihre beiträge dort nicht mehr zahlen können. die krankenkassen sind dann nur noch verpflichtet, für akute er- krankungen und schmerzen sowie leistun- gen bei schwangerschaft und mutterschaft aufzukommen. der cdu-gesundheitspolitiker jens spahn hielt fest, die hohen zuschläge seien 2007 eingerichtet worden, um missbrauch entge- gen zu wirken. man habe aber feststellen müssen, dass viele versicherte zwar willig seien, ihre beiträge zu zählen, aufgrund der hohen zuschläge aber nicht aus ihrer prekä- ren situation herauskämen. die liberale parlamentarische staatssekretärin ulrike flach stellte fest, die prämie im notlagenta- rif werde mit vermutlich rund 100 bis 120 euro je versichertem deutlich niedriger aus- fallen als eine durchschnittliche prämie in einem regulären tarif. sie halte es für „sach- gerecht, dass jemand, der keine beiträge zahlt, nicht den vollen versicherungsschutz erhält“. karl lauterbach (spd) befürwortete die senkung die zuschläge zwar, der entwurf der koalition greife aber „viel zu kurz“. er plädierte daher für eine begrenzung der rückwirkung: dies räume betroffenen die möglichkeit ein, „aus der schuldenfalle he- rauszukommen“. für die linke kritisierte harald weinberg, mit dem geplanten notlagentarif werde „ein neues gesundheitsprekariat“ geschaffen. die regierung helfe betroffenen nicht, son- dern setze nur um, „was die private kranken- versicherung ihr in die feder diktiert hat“. richtigerweise dürfe die pkv säumige bei- tragszahler nicht einfach hinauswerfen, son- dern sei gesetzlich gezwungen, den versiche- rungsschutz aufrechtzuerhalten. mit dem niedrigen beiträge bekämen sie „nur noch leistungen auf entwicklungsland-niveau“. dieser tarif nutze der pkv und schade der gesundheit der versicherten. die gesund- heitspolitische sprecherin der bündnisgrü- nen, biggi bender, stellte fest, dass die „wu- cherzinsen der krankenkassen auf rückstän- dige beiträge“ nach sechs jahren abgeschafft würden, sei das einzig gute an dem entwurf – der rest gehöre „in die tonne“. für bei- tragsschulden solle die regelung aus der pkv übernommen werden, wie es der spd- antrag fordere. dann müssten versicherte die beiträge rückwirkend nur für die ersten sechs monate zahlen, ab dem siebten monat nur noch jeweils ein sechstel des montags- beitrags. susanne kailitz ❚ d ie bundestagswahl rückt näher: das wurde in der ersten lesung zweier ge- setzentwürfe der koaliti- on am vergangenen frei- tag im bereich der ge- sundheitspolitik (17/13080, 17/13081) deutlich. was bundesgesundheitsminister daniel bahr (fdp) als „verbesserung der versorgung der versicherten“ lobte, lehnten spd, die linke und grüne als völlig verfehlt und manöver zum stim- menfang ab. mit ihren entwürfen – die nach an- sicht der oppositions- fraktionen nur wenig miteinander zu tun ha- ben und eigentlich ge- trennt diskutiert werden sollten – will die koaliti- on zum einen die präven- tion stärken und zum an- deren apothekennotdienste sichern. bahr betonte, solidarität und eigenverant- wortung gehörten „untrennbar zusammen“ – die solidargemeinschaft teile große risi- ken, wolle sich aber auch darauf verlassen, dass die versicherten sich in eigenverant- wortung um ihre gesundheit kümmerten. dazu gehöre es, durch gesunde ernährung und bewegung bestimmte krankheitsrisi- ken zu minimieren. in dem geplanten prä- ventionsgesetz würden die krankenkassen dazu verpflichtet, ihre ausgaben für betrieb- liche gesundheitsförderungen ebenso wie die ausgaben für „lebensweltprogramme“ zu verdreifachen. er forderte die oppositi- on auf, den entwurf zu unterstützen, weil sie zugeben müsste, dass die maßnahmen richtig seien, auch wenn man darüber strei- ten könne, wo noch mehr getan werden müsse. für den zweiten gesetzentwurf zur finanzierung des apothekennotdienstes warb bahr mit dem argument, dies sei eine „anerkennung der gemeinwohlpflichten der apotheker“. der csu-abgeordnete johannes singham- mer sagte, man wolle niemanden g ä n g e l n , denn die e n t s c h e i - dung über den lebens- stil sei die sache jedes einzelnen. dennoch solle man für eine gesunde le- bensführung werben und anreize setzen. ei- ne ständige präventionskonferenz sei nötig, weil der bund nicht die kompetenzen habe, alle nötigen maßnahmen zu bündeln. und der geplante pauschale zuschuss für apo- thekennotdienste aus einem fonds trage da- zu bei, dass die gesundheitsversorgung in städtischen ballungsräumen und ländli- chen regionen gleichwertig sei. der fdp-parlamentarier erwin lotter ver- wies darauf, dass die opposition das prä- ventionsgesetz seit jahren fordere. nun hö- re man von ihr aber nur: „zu wenig, zu spät, zu bürokratisch“. lasse die opposition das gesetz im bundesrat scheitern, wäre dies „ein affront" gegen zahlreiche institutionen und verbände und „gegen die menschen“, die sich darum bemüht hätten. »im blindflug« der spd-abgeordnete karl lauterbach warf schwarz-gelb dagegen eine „überflüssige wahlkampfverbeugung für die apotheker“ vor. die bereitstellung von 100 millionen euro für etwa 10.000 land- apotheker und die gewährung von 180 mil- lionen euro für prävention bei 70 millionen versicherten zeige, dass es sich hierbei um wahlkampfaktionen handele. die mittel für prävention entsprächen zwölf cent pro mo- nat und versichertem, womit kein einfluss auf den gesundheitszustand der bevölke- rung ausgeübt werden könne. besser als die einrichtung eines neuen bürokratischen gremiums in form der geplanten präventi- onskonferenz wäre es, sich auf regionale, konkrete und unbürokratische gesund- heitsförderung zu konzentrieren. der ge- setzentwurf scheitere „auf ganzer ebene", weil er einkommensschwache und benach- teiligte menschen nicht in den blick nehme. zudem gebe es keine einzige studie zur ge- sundheitsförderung, weshalb sich der ge- sundheitsminister „im blindflug“ befinde und überhaupt nicht wisse, was getan wer- den müsse. für die linke monierte martina bunge, das einzig gute am gesetzentwurf zur präventi- on sei der name, die substanz hingegen sei „mies“. hinter den vokabeln der modernen forschung zur gesundheitsförderung ver- berge die koalition „veraltete und verstaub- te ansätze“. die lebenserwartung von men- schen mit niedrigem sozialstatus entspre- che in deutschland der in entwicklungslän- dern. dies sei nicht hinzunehmen, doch mache die koalition „nichts dagegen“. die grünen-abgeordnete maria klein- schmeink nannte den entwurf ein „ar- mutszeugnis“. sie frage sich, ob der minis- ter „eine ahnung“ von der kommunalen selbstverwaltung und dem funktionieren der zivilgesellschaft habe. es sei nicht sinn- voll, der bundeszentrale für gesundheitliche aufklärung mehr als die hälfte der mittel zuzuweisen. vielmehr gehe es darum, vor ort in den kitas, schulen und sozialen brennpunkten projekte durchzuführen. ih- re fraktionskollegin birgitt bender kritisier- te, mit dem „apothekennotdienstsicherstel- lungsgesetz“ ändere sich an den belastun- gen der apotheker und den wegen der pa- tienten nichts. nötig sei, den zuschnitt der notdienstbezirke und die abstimmung von ärztlicher notversorgung und apotheken- notdienst zu ändern. susanne kailitz ❚ seit 2007 dürfen krankenversicherer ihre mitglieder nicht mehr vor die tür setzen. aber dafür werden bislang für die versicherer in notlagen horrende gebühren fällig. gesundheit die opposition sieht in zwei koalitionsinitiativen nur wahlkampfmanöver zankapfel prävention unterstützung am arbeitsmarkt inklusion der bundestag hat vergangene woche eine reihe von verbesserungen bei der unterstützung arbeitsuchender men- schen mit behinderung gefordert. dazu ge- hört unter anderem, dass das wunsch- und wahlrecht von werkstattberechtigten men- schen zwischen werkstätten und alternati- ven leistungsanbietern gestärkt und unter- stützungsinstrumente vereinfacht werden. auch sollen alternative leistungsanbieter wie integrationsfachdienste leistungen der beruflichen qualifizierung und beschäfti- gung am ersten arbeitsmarkt erbringen können. einen entsprechenden antrag von cdu/csu und fdp (17/12180) nahm das parlament gegen das votum von spd und linksfraktion bei enthaltung der grünen an. gegen die stimmen der opposition lehnt der bundestag einen spd-antrag (17/9931) ab, die ausgleichsabgabe für un- besetzte pflichtplätze nach dem neunten sozialgesetzbuch (paragraf 77) zu erhöhen und behinderten einen fairen zugang zum arbeitsmarkt zu ermöglichen. bei enthaltung der spd und gegen die stim- men der linken und grünen fand ein an- trag der linksfraktion (17/9758) mit dem titel „gute arbeit für menschen mit behin- derung“ keine mehrheit. die linksfraktion hatte darin gefordert, gesetzliche beschrän- kungen zu beseitigen, die die teilhabe durch arbeit für menschen mit behinde- rung erschweren. vom ❚ umstrittene reisefreiheit visapolitik „die eu lässt sich von russ- land erpressen.“ mit dieser aussage kom- mentierte die grünen-abgeordnete marie- luise beck die durch die bundesregierung unterstützte erteilung von visafreiheit für russische dienstpassinhaber, die russland zur voraussetzung für visaerleichterungen für „normale bürger“ gemacht habe. damit würden genau jene hohen beamten unter- stützt, die in russland im auftrag des „re- gimes putin“ die zivilgesellschaft mit re- pressalien überzögen, sagte beck im rah- men einer von ihrer fraktion beantragten aktuellen stunde am vergangenen freitag. die haltung der bundesregierung zur poli- tik der russischen regierung sei eindeutig, entgegnete innen-staatssekretär ole schrö- der (cdu). bundeskanzlerin merkel habe zuletzt klare worte in richtung putin gefun- den. was die visafreiheit für dienstpassin- haber angeht, so sei das üblich und notwen- dig, „um die gewünschten erleichterungen für die zivilgesellschaft zu erhalten“. bei aller kritik an russland dürfe man nicht vergessen, dass das land für die deutsche wirtschaft ein sehr wichtiger partner sei, sagte rita pawelski (cdu). nicht zuletzt deshalb sei es richtig, dass deutschland auf eu-ebene kompromissbereitschaft zeige. ziel des abkommens mit russland sei es, visaerleichterungen für die bevölkerung zu erreichen, sagte hagen reinhold (fdp). „wollen sie, dass wir darauf verzichten“, fragte er an die grünen gewandt. bei der konkreten ausgestaltung müsse nun genau hingeschaut werden, da es durchaus spiel- raum gebe, forderte er. für eine prüfung des einzelfalls sprach sich franz thönnes (spd) aus, auch wenn es in russland „in sachen demokratie noch luft nach oben gibt“. sevim dagdelen (die lin- ke) kritisierte die „antirussischen reflexe der grünen“ und forderte reisefreiheit für alle. hau ❚ »das gesetz scheitert auf ganzer ebene.« karl lauterbach (spd) ©picturealliance/dpa ©picture-alliance/dpa raus aus der schuldenfalle gesundheit zinsen für säumige zahler in der krankenversicherung senken. opposition kritisiert notlagentarif >stichwort > präventionsgesetz mit dem gesetz sollen die leistungen der krankenkassen so ausgestaltet werden, dass die versi- cherten „bei der entwicklung und demausbau von gesund- heitsförderlichen verhaltensweisen“ unterstützt und so ge- sundheitliche risiken reduziert werden. > geld dafür sollen die kassen ihre ausgaben für die betrieb- liche gesundheitsförderung und für „leistungen zur primä- ren prävention in lebenswelten“ erhöhen. für die vorsor- ge sollen ab 2014 bis zu 180 millionen euro zusätzlich zur verfügung stehen. > apotheken apotheken sollen künftig für jeden erbrachten notdienst einen zuschuss erhalten. damit soll die flächen- deckende arzneimittelversorgung gesichert werden. initiativen – die gesetzentwürfe zu prävention und apothekennotdienst die für arbeitnehmer bereits bestehende möglichkeit der inanspruchnahme einer fa- milienpflegezeit soll auch für bundesbeamte eingeführt werden. dies sieht ein gesetzent- wurf der bundesregierung (17/12356) vor, den der bundestag vergangene woche mit den stimmen der koalitionsfraktionen sowie der oppositionellen spd in modifizierter fas- sung (17/13133) verabschiedete. dagegen stimmten die linke und die grünen. die familienpflegezeit fördert die häusliche pflege naher angehöriger, indem bis zu zwei jahrelangeinrückzahlbarervorschussaufdie besoldung gewährt wird. diese regelung, die für tarifbeschäftigte des öffentlichen dienstes und die beschäftigten der gewerblichen wirt- schaft bereits gelt, soll nun wirkungsgleich auf den beamtenbereich übertragen werden. der gesetzentwurf sieht zudem für beamte, „denen durch familienbedingte teilzeit oder beurlaubung besoldungseinbußen entste- hen, die sich auch nachteilig auf die höhe der versorgungsbezüge auswirken, außerdem die möglichkeit vor, lücken in der versorgungs- biografie künftig besser ausgleichen zu kön- nen, indem sie einen anspruch auf verlänge- rung ihrer dienstzeit erhalten“. der cdu-abgeordnete armin schuster ver- wies auf einen im innenausschuss angenom- menen änderungsantrag der koalition. darin sei vorgesehen, „dass all jene beamte, die nach dem erreichen der regelaltersgrenze weiterhin arbeiten, zehn prozent besoldungs- zuschlag erhalten“. zudem werde die im bun- desbeamtengesetz enthaltene möglichkeit des dienstherrn gestrichen, den ruhestands- eintritt ohne zustimmung des beamten zu verschieben, gab schuster zu protokoll. nach den worten des fdp-parlamentariers stefan ruppert motiviert der zuschlag von zehn pro- zent des grundgehalts „künftig auch diejeni- gen beamten zur freiwilligen verlängerung der arbeitszeit, die bei erreichen des ruhe- standsalters den höchstruhegehaltssatz von 71,75 prozent bereits erreicht haben“. ihnen hätte eine verlängerung der arbeitszeit bisher keine vorteile gebracht. der spd-abgeordnete wolfgang gunkel be- grüßte, dass die bisher mögliche zwangswei- se dienstzeitverlängerung aufgehoben wer- de. er kritisierte zugleich, dass die genehmi- gung der pflegezeit in das ermessen des dienstherrn gestellt werde. zudem äußerte er zweifel, ob die zeitliche beschränkung der pflegezeit auf 24 monate „den tatsächlichen anforderungen an die pflege von angehöri- gen entspricht“. auch konstantin von notz (grüne) monierte, die zeitliche begrenzung auf 24 monate „überzeugt angesichts länger- währender erkrankungen nicht, auch wenn es dort eine einmalige verlängerungsmög- lichkeit gibt“. helmut stoltenberg ❚ pflegezeit auch für beamte inneres gesetz regelt auch flexibleren ruhestandseintritt ©picturealliance/dpathemendienst dehnübungen beim nordic-walking: „gesundheitsförderliche verhaltensweisen“ sollen künftig stärker gefördert werden. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

einig in der kritik die millenniumsentwicklungsziele für das jahr 2015 sind bei weitem nicht erreicht. doch die gedanken kreisten in der vergan- genen woche bei einer öffentlichen anhö- rung des ausschusses für wirtschaftliche zu- sammenarbeit und entwicklung und des unterausschusses „vereinte nationen, in- ternationale organisationen und globali- sierung“ bereits um neue ziele für die zeit nach 2015. auf dem „rio plus 20“- gipfel wurde 2012 vereinbart, dass eine neue ent- wicklungsagenda ausgearbeitet wird. sie soll die auf überwindung von hunger, ar- mut und die soziale grundversorgung ge- richteten millenniumsentwicklungsziele (millennium development goals, mdg) mit fragen des umwelt- und ressourcen- schutzes verbinden und darüber hinaus zu universellen zielen für eine nachhaltige entwicklung führen (sustainable develop- ment goals, sdg). dirk messner vom deutschen institut für ent- wicklungspolitik nannte die mdg eine „er- folgsgeschichte“, die für entwicklungsbelan- ge ein „globales narrativ“ in die hand gege- ben hätten. aus dem mdg-prozess lasse sich auch für die entwicklungsagenda nach 2015 lernen: das projekt sei international mit brei- tem konsens getragen worden und habe sich auf eine begrenzte auswahl von konkreten zielen fokussiert, deren erreichung oder auch nichterreichung weitgehend mess- und über- prüfbar seien. differenzierte ziele nikhil seth (abteilung für nachhaltige entwicklung bei den verein- ten nationen, un-desa) wies auf die neuen herausforderungen hin: dazu zählten der klimawandel, ein rasantes weltbevölkerungs- wachstum, die zunahme von mobilität, der wachsende mittelstand in asien. eine neue agenda müsse „ökologische begrenzungen“ in betracht ziehen, mit auswirkungen auf das verbraucherverhalten, den energieverbrauch, die siedlungspolitik und eine vielzahl ande- rer bereiche. wichtig seien nicht ziele, die für alle länder gleich seien, sondern differenzie- rende ziele, die allerdings für jedes land gleich verbindlich seien, sagte seth. jan dusik vom umweltprogramm der ver- einten nationen (unep) unterstrich, dass umwelt als querschnittsthema eingang in die agenda finden müsse: „umweltzerstö- rungen können entwicklungsfortschritte ver- langsamen oder sogar umkehren“, sagte du- sik. gefordert seien nicht patentlösungen, sondern maßnahmen für nachhaltigen kon- sum und nachhaltiges produzieren weltweit. gilbert fossoun houngbo von der interna- tionalen arbeitsorganisation (ilo) betonte, dass die bekämpfung von ungleichheit und insbesondere die themen arbeit, wachstum und beschäftigung wichtige bestandteile der agenda sein müssten. menschenwürdige ar- beitsplätze und „vernünftig bezahlte be- schäftigung“ seien unverzichtbare instru- mente zur bekämpfung von armut gerade in ent- wicklungsländern. klaus schilder vom ver- band entwicklungspolitik deutscher nichtregie- rungsorganisationen (venro) sprach von der „historischen chance“, ei- ne umfassende agenda auf grundlage von men- schenrechten, geschlech- tergerechtigkeit, nachhal- tigkeit und sozialer ge- rechtigkeit zusammenzu- führen. die agenda nach 2015 könne im kern aus vier elementen bestehen: einer grundsatzerklärung, den nachhaltig- keitszielen, einem aktionsprogramm für ih- re umsetzung sowie einem periodischen überprüfungsmechanismus, der nicht zu- letzt die staaten dazu anhalten soll, ihren verpflichtungen nachzukommen. oliver wieck vom bundesverband der deut- schen industrie sprach von einer „gemischten bilanz“ der mdg. die unternehmen der oecd-länder würden zudem durch eine vielzahl von richtlinien zu verantwortungs- vollem wirtschaften angehalten. allerdings gelte dies nicht für unternehmen aus län- dern wie china, indien und russland, die ih- rerseits als entwicklungspolitische akteure auftreten.einepost-2015-agendamüsseauch diese länder in die pflicht nehmen. ahe ❚ 7europa und die weltdas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 auslandsschulen die regierung will einen gesetzlichen finanzierungsanspruch schaffen. doch den abgeordneten geht das nicht weit genug. sie kritisieren, dass ein größerer teil der schulen außen vor bleibt einig in der kritik „fight hunger“ - aktion des un-welternährungsprogramms die internationale deutsche schule in ho-chi-minh-stadt in vietnam c ornelia pieper (fdp) ver- breitet optimismus. im in- teresse der planungssicher- heit für die deutschen aus- landsschulen habe die bun- desregierung einen gesetzentwurf (17/13058) vorgelegt, mit dem ein gesetzlicher finanzierungsan- spruch geschaffen werde, sagte die staatsmi- nisterin im auswärtigen amt anlässlich der ersten lesung der vorlage am vergangenen freitag. „das ist ein schöner tag für die deutschen auslandsschulen“, urteilte sie. außerdem zeige dies, dass die bildung „in dieser regierung priorität genießt, trotz haushaltseinsparungen“. bislang seien die auslandsschulen nach zuwendungsrecht, also ohne einen rechtsanspruch, gefördert worden. „schulen sind aber keine kurzfris- tigen projekte, über die je nach haushalts- lage entschieden werden sollte“, sagte die staatsministerin. genau hier setzt jedoch die kritik der abge- ordneten aller fraktionen an. angesichts der im gesetz enthaltenen einschränkungen sei nur etwa ein drittel der auslandsschulen anspruchsberechtigt. die anderen blieben weiterhin von der haushaltssituation des bundes abhängig, bemängelten die parla- mentarier und forderten nachbesserungen. anreize derzeit soll laut entwurf jenen deutschen auslandsschulen ein anspruch auf finanzielle und personelle förderung gewährt werden, „die zu dem ziel, eine möglichst große anzahl im ausland leben- der schülerinnen und schüler zu einem in deutschland anerkannten schulischen bil- dungsabschluss zu führen, kontinuierlich einen substantiellen beitrag leisten“. da- durch, so heißt es zur begründung, sollen erfolgreich arbeitende schulen belohnt und anreize für eine zielorientierte arbeit aller deutschen auslandsschulen gesetzt werden. zugleich würden auf diese weise erreichte erfolge beim aufbau deutscher auslands- schulen abgesichert. die einschränkung führe dazu, dass von den 140 auslandsschulen nur 45 einen ge- setzlichen anspruch erhalten könnten, sag- te angelika krüger-leißner (spd). „der rest bleibt von der kassenlage des bundes ab- hängig“, kritisierte sie. dazu würde bei- spielsweise auch die schule in teheran ge- hören, weil es dort zu wenige abitur-ab- schlüsse gebe. in das gesetz überhaupt nicht einbezogen seien die über 800 schu- len, an denen das deutsche sprachdiplom (dsd) abgelegt wird. im unterausschuss für auswärtige kulturpolitik, so machte die spd-politikerin deutlich, sei man sich einig in der forderung, dass sämtliche auslands- schulen und auch die dsd-schulen in dem gesetz verankert werden müssen. es stelle sich jetzt die frage, ob das glas halbvoll oder halbleer ist, sagte peter gau- weiler (csu), vorsitzender des unteraus- schusses für auswärtige kulturpolitik. „es ist schon mal gut, dass überhaupt ein glas auf dem tisch steht“, sagte er weiter. die parla- mentarier müssten dieses nun füllen. auch wenn es gut sei, dass es nun endlich einen rechtsrahmen für die fast 400.000 schüler gebe, müssten noch dinge ergänzt werden, sagte gauweiler und bekräftigte die forde- rung krüger-leißners nach aufnahme aller auslandsschulen und der dsd-schulen in den gesetzlichen finanzierungsanspruch. „wir sind an einem positiven wende- punkt“, sagte er. „das gesetz kann jetzt scheitern, oder wir bringen es gemeinsam durch“, und er machte deutlich: „ich bin überzeugt, dass wir es schaffen werden.“ privilegierte dass es so wie von der bun- desregierung vorgeschlagen nicht gehe, ist auch die sicht von lukrezia jochimsen (die linke), die sich enttäuscht von der vorlage zeigte. „wollen wir diesem unsinn wirklich zustimmen?“, fragte sie. ein sinnvolles aus- landsschulgesetz müsse einen nutzen für alle haben und dürfe nicht einzelne – gro- ße schulen mit hohen abschlusszahlen – privilegieren. „das ist zwar gut für die einen, aber schlecht für die anderen“, sagte sie. bliebe es bei der jetzigen regelung, würden neben der schon erwähnten schule in tehe- ran unter anderem auch die altehrwürdige schule in neu delhi sowie die erst jüngst ge- gründete schule in bratislava keinen förde- rungsanspruch haben, sagte jochimsen. die vorliegende fassung habe gravierende mängel, betonte auch claudia roth (bünd- nis 90/die grünen). es sei bedauerlich, dass der regierungsentwurf im laufe der zeit im- mer weiter abgespeckt worden sei. es reiche nicht, wenn nur etwa ein drittel der schu- len einen anspruch habe, der rest aber wei- terhin von der kassenlage des bundes ab- hängig sei, weil die mindestzahl an ab- schlüssen nicht erreicht werde. roth kriti- sierte in diesem zusammenhang auch das verhalten der länder. es sei ein trauerspiel, wie sich die länder in der finanzierungsfra- ge verhalten hätten, als sie die beiträge für die versorgungszulage der lehrkräfte einsei- tig gekürzt haben, sagte sie und betonte: „damit meine ich alle länder.“ stipendien eine weitere wichtige frage sei, wie es mit den stipendien für talentierte schü- ler, die sich das schulgeld nicht leisten kön- nen, weitergehen solle. „wir sollten darauf achten, dass die deutsche eigenheit, dass der zugang von bildung eben nicht nur geldeli- ten möglich ist, stärker gefördert wird“, ver- langteroth.siehättesichgewünscht,dassaus dem zwölf milliarden euro umfassenden sonderprogramm für bildung auch dafür et- was abgefallen wäre, statt nur haushaltslö- cher zu stopfen. „es ist eine verpasste chance für soziale inklusion im auslandsschulwe- sen“, lautete ihr fazit. götz hausding ❚ mehr zu den deutschen auslandsschulen unter: www.auslandsschulwesen.de >kompakt > auslandschulen weltweit mehr als 140 dieser schulen zählt die zentralstelle für das auslandsschulwesen. hinzu kommen weitere 870 von deutschland geförderte schulische einrichtungen sowie deutsche abteilungen an staatlichen schulen. > ziele mit dem gesetzentwurf (17/13058) will die bundesregierung einen gesetzli- chen finanzierungsanspruch für auslands- schulen schaffen. diese werden bislang nach zuwendungsrecht gefördert. über- greifendes ziel ist es, eine möglichst große zahl im ausland lebender schülerinnen und schüler zu einem in deutschland aner- kannten schulischen bildungsabschluss zu führen. neue agenda für die zeit nach 2015 entwicklung experten betonen die notwendigkeit eines breit getragenen nachfolgeabkommens für die millenniumsziele europa zusammen mit der europäischen wachstumsstrategie 2020 wurde im jahr 2011 das europäische semester (es) eingeführt. da- bei nimmt die kommission jährlich eine analy- se der wirtschafts- und strukturreformpro- gramme vor und gibt den eu-staaten anschlie- ßend entsprechende empfehlungen hinsichtlich der aufstellung des kommenden haushalts. nach meinung von experten bietet das es chancen für eine bessere koordinierung der wirtschaftspolitiken,berücksichtigt aber zu we- nig sozialeaspekte und führt zu einer reihe de- mokratiepolitischer probleme. bei einer anhö- rung des europaausschusses in der vergange- nenwoche wurden diewirkungen des europäi- schen semesters von den geladenen experten unterschiedlich bewertet. als „größtenteils positiv und als chance“ be- wertete professor michael eilfort von der stif- tung marktwirtschaft das es. er sehe darin kei- ne vorstufe für eine wirtschaftsregierung, son- dern eine „politische umsetzungshilfe“ für ein- zelne staaten. man könne ziele setzen und auch den druck erhöhen,„aber man sollte nicht die wege vorschreiben“, warnte eilfort. das zwingende ziel müsse sein, ausgeglichene haushalte zu erreichen. das müsse auch in deutschland teilweise noch stärker beherzigt werden: „wir predigen wasser und trinken doch auch noch etwas wein“, sagte er. auch nach ansicht von rolf kroker vom institut der deutschen wirtschaft in köln habe man aus der finanzkrise gelernt, dass eine bessere koor- dinierung der wirtschafts- und finanzpolitik notwendig sei. europa habe die chance aus der krise gestärkt hervorzugehen. „neue instru- mente tragen zu einer stärkeren koordinierung bei“,sagte er.professorwalter hanesch von der hochschule darmstadt forderte, dass es eine balance zwischenwirtschafts- und sozialpolitik geben müsse. er sprach dabei das verhältnis zwischen der europäischen strategie 2020 und dem es an. beim abstimmungsprozess zwi- schen den staaten läge der schwerpunkt auf der wirtschafts- und finanzpolitik. auf die demokratiepolitischen folgen des es ging professorandreas maurer von der stiftung wissenschaft und politik ein. die krise habe das technokratische und intergouvernementale handeln verstärkt und die bereits erreichten demokratiesierungsschritte durch eine sukzes- sive parlamentarisierung der eu „unterhöhlt und teilweise außer kraft gesetzt“. daher fin- de die koordinierung durch das europäische se- mester „im schatten europäischer entschei- dungen“ statt. as ❚ europäisches semester umstritten menschenrechte die oppositionsfraktio- nen sind mit zwei initiativen zur lage in der westsahara gescheitert.einen gemeinsamenan- trag (17/12822) von spd und grünen zurverlän- gerung und erweiterung des un-mandat für die westsahara sowie zur nicht-anerkennung der „völkerrechtswidrigen verwaltung“ durch ma- rokko lehnten die koalitionsfraktionen am ver- gangenen donnerstag ab. ebenfalls keine mehr- heit fand ein antrag der linksfraktion (17/13089), die sich für ein ende der „völker- rechtswidrigen besatzungspolitik marokkos“ und die baldige durchführung eines referen- dums über die unabhängigkeit der westsahara eingesetzt hatte. grundlage der debatte war zu- dem eine großeanfrage der grünen (17/11453), die sich nach der haltung der bundesregierung zur menschenrechtslage und zur zukunft des ge- biets erkundigt hatten. frank heinrich (cdu) erklärte, infolge des seit jahrzehnten ungeklärten völkerrechtlichen sta- tus befinde sich die lage in derwestsahara in ei- ner „gefährlichen sackgasse“.ebenfalls seit jah- ren stagniere die konstruktive unterstützung für die westsahara durch die weltgemeinschaft, sagte der abgeordnete weiter. man müsse von einer dauerhaften sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen diskriminierung der saharauischen bevölkerung sprechen.ein großes problem in der westsahara blieben menschenrechtsverletzun- gen. marina schuster (fdp) betonte, es seien vor allem die konfliktparteien, die einen gemeinsa- men nenner finden müssten, wie sie ihrer ver- antwortung für den schutz der menschenrechte gerecht werden. die abgeordnete versprach: „wir tun alles, um dies zu unterstützen.“ nach mehr als 20 jahren deswartens auf eine ge- waltfreie konfliktlösung und angesichts der wachsenden ungeduld junger saharauis würde sie mit sorge in die zukunft blicken, erklärte an- gelikagraf(spd).saharauis,dieimmarokkanisch verwalteten gebiete lebten, litten täglich unter den menschenrechtsverletzungen und den dis- kriminierungen durch die marokkanischeverwal- tung.volker beck (grüne) sagte, es liege in erster linie an den wirtschaftlichen interessen und der „sturköpfigkeit“ marokkos, aber auch an fehlen- dem „willen und elan“ von un,eu und deutsch- land, dass der westsahara-konflikt immer noch nicht gelöst sei. sevim dagdelen (die linke) warf der bundesregierung vor, mit „dem marokkani- schen regime aufs engste“ zu kooperieren, in- dem sie waffen liefere und dessen soldaten und polizisten ausbilde. ahe/bob ❚ sorge um die lage der westsahara inklusion die fraktion bündnis 90/die grü- nen ist mit ihrer initiative zur inklusion von men- schen mit behinderungen in der entwicklungszu- sammenarbeit gescheitert. ein entsprechender antrag (17/12844) fand im ausschuss für wirt- schaftliche zusammenarbeit und entwicklung vergangene woche keine mehrheit: die opposi- tionsfraktionen votierten für die initiative,die ko- alitionsfraktionen stimmten dagegen. die grünen hatten unter anderem gefordert, in- klusion in der entwicklungszusammenarbeit „ge- zielt voranzutreiben“ und als querschnittsaufga- bezuetablieren.dazugehöreunteranderem,an- sprechpartner im ministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung (bmz) und in den durchführungsorganisationen zu benennen, die das thema strategisch und inhaltlich betreu- en und verantworten. auf internationaler ebene solle unter anderem „die inklusive gestaltung von entwicklungsmaßnahmen auf alle sektoren und länder“ ausgeweitet werden. die staatssekretärin im bmz,gudrun kopp (fdp), verwies in einer unterrichtung zum thema da- rauf,dass ihr haus 2012 als erstes ministerium ei- nen entsprechendenaktionsplan vorgelegt habe. er ziele mit zehn handlungsfeldern und mehr als 40 maßnahmen darauf ab, die inklusion zu ver- bessern: innerhalb des ministeriums, in den part- nerländern und in der zusammenarbeit mit zivil- gesellschaft und wirtschaft. der aktionsplan stieß fraktionsübergreifend auf zustimmung – bei kritischen nachfragen aus der opposition. eine vertreterin der unionsfraktion nannte den grünen-antrag eine „treffende zu- sammenfassung“, plädierte aber dafür, zunächst den aktionsplan „mit leben zu füllen“. eine ver- treterin der fdp-fraktion betonte, dass viele der forderungen der grünen bereits auf denweg ge- bracht worden seien, etwa die etablierung des themas inklusion als querschnittsaufgabe. die linke kritisierte die aus ihrer sicht unzurei- chende verbindlichkeit des aktionsplans, ähnlich argumentierten auch die grünen. beide fraktio- nen machten deutlich, dass das thema präventi- on zu kurz komme: „behinderung ist oft eine fol- ge von armut, und armut umgekehrt eine folge von behinderung“, sagte ein vertreter der grü- nen. eine vertreterin der spd-fraktion sagte, es bedürfe einer „großen umsteuerung“ und ver- wies als beispiel auf eine aktuelleausschreibung im rahmen einer entwicklungspartnerschaft mit der wirtschaft, die trotz aktionsplan das thema „menschen mit behinderungen“ nicht explizit als bewertungskriterium nenne. ahe ❚ entwicklung ohne hürden aus plenum und ausschüssen ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

unter der schmutzwolke 8 europa und die welt das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 die zusammenarbeit zwischen dem bun- destag und der bundesregierung in euro- paangelegenheiten wird neu geregelt. mit den stimmen aller fraktionen beschloss der bundestag am donnerstag einen entspre- chenden gesetzesentwurf (17/12816): das sogenannte „gesetz über die zusammenar- beit von bundesregierung und bundestag in angelegenheiten der europäischen union“ (euzbbg), mit dem die unterrichtungs- und mitwirkungsrechte zwischen parla- ment und regierung klargestellt werden. die änderung war notwendig geworden, nachdem das bundesverfassungsgericht am 19. juni 2012 (2bve 4/11) nach einer klage der fraktion bündnis 90/die grünen eine konkretisierung der unterrichtungs- und mitwirkungsrechte gefordert hatte. das neue gesetz sieht vor, dass die zusammen- arbeit gemäß artikel 23 des grundgesetzes auch für völkerrechtliche verträge, die euro- paangelegenheiten betreffen, gelten soll. die bundesregierung muss den bundestag außerdem so frühzeitig informieren, dass das parlament ausreichend zeit hat, sich ei- ne meinung zu bilden und auf den willens- bildungsprozess einfluss zu nehmen, schreibt das gesetz vor. einen tag zuvor hatte michael stübgen (cdu) in der sitzung des europaausschusses eine positive bilanz der beratungen gezogen. „dass wir zu einem konsens gekommen sind, halte ich für einen großen wert“, sagte er. mit der neufassung würden gründungs- mängel der vorherigen vereinbarung beho- ben. das urteil des bundesverfassungsge- richts sei aufgenommen worden und es exis- tiere jetzt eine klare gesetzesstruktur. außer- dem gebe es konkretisierungen bei der übersendung von dokumenten und für den fall von vertragsverletzungsverfahren. michael roth (spd) erinnerte daran, dass „das, wofür wir uns alle loben, einmal äu- ßerst umstritten war“. er hob hervor, dass man die verwaltung des bundestages so umgestaltet habe, dass es für die unterrich- tungs- und mitwirkungsrechte des parla- ments jetzt dort ein „europataugliches in- strumentarium“ gebe. dies sei eine dienst- leistung, die allen zugute käme. „das euzbbg ist gut, es muss aber auch konkret umgesetzt werden“, mahnte er. nach meinung von gabriele molitor (fdp) wird mit dem gesetz „das selbstbewusstsein der parlamentarier erheblich gestärkt“. es sei anliegen aller fraktionen, dass sie ihre rech- te nutzten. sie plädierte dafür, auf die einhal- tung des gesetzes zu pochen, da einmal ge- setzte standards zur gewohnheit würden. die links-fraktion stellte die frage, warum man nicht schon vor dem urteil des bundes- verfassungsgerichts so selbstbewusst gewe- sen sei. alexander ulrich kritisierte für seine fraktion, dass das parlament den status quo nicht von sich aus verbessert hätte. das ver- fassungsgerichtsurteil sei „keine sternstun- de“ für das parlament gewesen, sagte er. man werde weiterhin debatten haben, ob die bundesregierung in ausreichendem maße ih- rer informationspflicht nachkomme. es stel- le sich daher weiter die frage, ob man bei zentralen europapolitischen fragen nicht die gesamte bevölkerung befragen solle. jerzy montag (bündnis 90/die grünen) be- zeichnete es als „errungenschaft“, dass es jetzt eine gesetzliche regelung gebe. vor dem urteil des bundesverfassungsgerichts habe es von seiten der regierung oft nur ei- ne „kleckerweise information“ gegeben. er betonte jedoch: „wir wollen punkt für punkt informiert werden.“ annette sach ❚ f ür klimaschützer war es ein her- ber schlag: die europaabgeord- neten haben am dienstag über- raschend gegen eine verknap- pung von co2-zertifikaten ge- stimmt. mit nur 19 stimmen mehrheit lehnten die abgeordneten in straßburg einen vorschlag der eu-kommis- sion zum sogenannten backloading ab. die eu-kommission wollte 900 millionen han- delszertifikate erst zum ende der aktuellen handelsperiode in den jahren 2019 und 2020 versteigern, damit der markt wieder anreize für klimafreundliche investi- tionen setzen kann. ak- tuell ist der preis für koh- lendioxid so niedrig, dass er kaum mehr einen bei- trag zum klimaschutz leistet. nach der ableh- nung fiel der preis für emissionszertifikate um 40 prozent auf einen neuen tiefstand von 2,63 euro pro tonne. im juli 2008 hat- te der preis mit 30 euro pro tonne einen höchststand erreicht. schwarzer tag der chefökonom der inter- nationalen energieagentur (iea), fatih bi- rol, hatte vor der abstimmung die bedeu- tung des backloading für die reform des emissionshandels unterstrichen: „es ist nicht nur für europa bedeutend, sondern für den weltweiten kampf gegen klimawan- del.“ scheitert der emissionshandel in europa, ist es unwahrscheinlich, dass es je einen weltweiten handel mit emissionszer- tifikaten geben wird. die umweltorganisa- tion bund sprach von einem „schwarzen tag für den klimaschutz“. die mehrheit der europa-parlamentarier empfand die von der kommission vorge- schlagene künstliche verknappung von zer- tifikaten jedoch als einen unangemessenen eingriff in den markt. „man kann nicht ein marktwirt- schaftliches system ein- führen und dann, wenn der zertifika- tepreis nicht gewissen politischen erwartungen ent- spricht, durch kurzfristige eingriffe den preis in die höhe treiben wollen“, kritisier- ten der vorsitzende der cdu-gruppe, her- bert reul, und der vorsitzende der csu- gruppe, markus ferber, in einer gemeinsa- men stellungnahme. „kurzfristige eingriffe würden das system ad absurdum führen.“ der liberale abgeordnete holger krahmer sieht den emissionshandel in seiner jetzi- gen form schon als gescheitert an: „der ver- such, das system durch punktuelle eingrif- fe zu retten, ist aussichtslos.“ die vorsitzen- de der grünen im europäischen parlament, rebecca harms, hat die kommission aufge- fordert, nun „vorschläge für eine wirkliche strukturelle stärkung des emissionshan- dels“ vorzulegen. eu-klimaschutzkommis- sarin connie hedegaard wies jedoch darauf hin, dass die abgeordneten die entschei- dung zunächst in den umweltausschuss des europäischen parlaments zurückverwiesen haben. dieser hatte ursprünglich mit knap- per mehrheit für eine vorübergehende ver- knappung der zertifikate gestimmt. kleine mehrheit hedegaard betonte auch, dass es unter den mitgliedstaaten der eu im rat eine kleine mehrheit für die verknap- pung gebe. die bundesregierung hat aller- dings noch keine position bezogen, da sich wirtschaftsminister philip rösler (fdp) und umweltminister peter altmaier (cdu) bisher nicht auf einen gemeinsamen stand- punkt geeinigt haben. rösler pocht auf pla- nungssicherheit für die industrie, die ver- gangene woche die ablehnung einhellig be- grüßte. „das war ein rückschlag für den kli- maschutz in europa“, sagte hingegen peter altmaier. in einem brief mit fünf anderen umweltministern hatte er zuvor die abge- ordneten gewarnt, dass der emissionshan- del ohne die vorgeschlagene verknappung seinen modellcharakter für länder wie chi- na verliere. der wichtigste grund, warum das einstige vorzeigeprojekt der eu aktuell nicht funktioniert, ist die rezession. wegen der schwachen konjunktur ist die nachfra- ge nach den verschmutzungszertifikaten ge- ring. schätzungen zufolge besteht aktuell ein überangebot von knapp zwei milliar- den zertifikaten. umweltschutzverbände gehen davon aus, dass erst ab einem preis von 25 euro pro tonne ausstoss ein anreiz besteht, damit unternehmen in klimascho- nende technik investieren. mit einer breiten mehrheit hat sich das europäische parla- ment auch dafür ausgesprochen, den emis- sionshandel im flugverkehr für ein jahr aus- zusetzen. 2008 hatte die europäische uni- on beschlossen, den flugverkehr in den emissionshandel einzubeziehen – war da- bei aber auf massiven widerstand von staa- ten wie den usa, russland und china ge- stoßen. silke wettach ❚ die autorin ist korrespondentin der „wirtschaftswoche“ in brüssel. die bundesregierung, hier das kanzleramt, muss den bundestag in zukunft auch über völkerrechtliche verträge zu europaangelegenheiten frühzeitig informieren. eu-emissionshandel das europaparlament lehnt eine verknappung von co2-zertifikaten ab unter der schmutzwolke gedenken an aufstand europa der bundestag hat in seiner sit- zung am vergangenen freitag an den jüdi- schen aufstand im warschauer ghetto vor 70 jahren gedacht. „wir verneigen uns heu- te vor den mutigen frauen und männern und allen opfern des warschauer ghettos. ihr kampf um die menschenwürde ist und bleibt ein vermächtnis für die nachfolgen- den generationen“, sagte bundestagspräsi- dent norbert lammert (cdu) im beisein des polnischen botschafters jerzy margans- ki, während sich die abgeordneten von ih- ren plätzen erhoben. lammert erinnerte daran, dass zu beginn des aufstandes am 19. april 1943 noch „zehntausende verzweifelte, größtenteils längst entkräftete menschen“ hinter den drei meter hohen mauern des hermetisch abgeriegelten viertels lebten. bereits 1942 seien von dort aus rund 300.000 menschen in die vernichtungslager deportiert worden. die juden im warschauer ghetto, sagte lammert, „wussten, dass sie keine chance gegen den übermächtigen angreifer hatten. sie wollten aber kämpfen – einen aussichts- losen, verzweifelten kampf um die würde ihres volkes“, erklärte er. auch in polen wurde in zahlreichen veran- staltungen an den aufstand vor 70 jahren erinnert. an der zentralen gedenkfeier nah- men unter anderem der präsident des euro- paparlaments, martin schulz (spd), und die frühere bundestagspräsidentin rita süssmuth (cdu) teil. as ❚ vorstoß zu volksentscheid europa die fraktion die linke möchte, dass in zukunft bei neufassungen oder än- derungen der eu-verträge verbindliche volksabstimmungen durchgeführt werden. am vergangenen donnerstag wurde im ple- num in erster lesung ein entsprechender gesetzentwurf (17/11371) behandelt, mit dem das grundgesetz geändert werden soll. der entwurf sieht vor, dass sich an den ab- stimmungen mindestens 25 prozent der wähler, die auch das europäische parla- ment wählen, beteiligen müssen. in der zu protokoll gegebenen debatte wur- de von thomas dörflinger (cdu) die fra- ge aufgeworfen, ob „mehr plebiszitär-parti- zipatorische elemente das allheilmittel für demokratie auf europäischer ebene sind“. er erinnerte daran, dass die väter und müt- ter des grundgesetzes plebiszitäre elemen- te aus guten gründen im grundgesetz aus- gespart hätten. für die spd erklärte micha- el roth, dass seine partei bereits seit langem dafür werbe, die repräsentative demokratie durch formen der direkten demokratie zu ergänzen. aber eine volksabstimmung füh- re nicht „zwangsläufig“ zu einer „höheren demokratischen legitimation“, erklärte roth. nach meinung von oliver luksic (fdp) sollte das volk nur dann befragt wer- den, „wenn entscheidungen die natur der eu grundlegend verändern“. er warnte vor der gefahr, dass volksabstimmungen dazu benutzt werden könnten, „über völlig ande- re, teilweise auch innenpolitische entschei- dungen zu verhandeln“. auch die grünen machten deutlich, dass sie sich für die stärkung von volkentscheiden in deutschland einsetzten. der vorrang des europarechts, erklärte manuel sarrazin (bündnis 90/die grünen), dürfe aber auf keinen fall durch nationale abstimmungen geschwächt werden. as ❚ »das war ein rückschlag für den klimaschutz in europa.« umweltminister peter altmaier (cdu) ©dpa ©picture-alliance/dpa amtliches frühwarnsystem mitwirkungsrechte neues gesetz konkretisiert, wie die regierung das parlament in eu-angelegenheiten unterrichten muss >stichwort > eu-emissionshandel in der eu müssen rund 12.000 in- dustrieunternehmen für den ausstoß von co2 verschmut- zungsrechte erwerben. diese bekommen sie entweder von den regierungen geschenkt oder müssen sie in auktionen erwerben.aufgrund einer zu hohen zuteilung und der wirt- schaftskrise ist der preis für die zertifikate stark gesunken. > backloading derzeit herrscht ein überangebot von rund 1,7 milliarden verschmutzungsrechten. die eu-kommission wollte daher ihre zahl um 900 millionen reduzieren, um das angebot zu verknappen und dadurch den preis zu erhöhen. > mitentscheidung das parlament hat die reform des emis- sionshandels abgelehnt. es hat ein mitentscheidungsrecht und muss mit der eu-kommission einen kompromiss finden. eu-emissionshandel – umstrittenes instrument zum klimaschutz ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige mit den co2-emissionszertifikaten sollte die industrie einen anreiz bekommen, in klimafreundliche technologie zu investieren. derzeit gibt es aber am markt ein überangebot von zwei milliarden verschmutzungsrechten. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

suche nach dem diätplan 9im blickpunktdas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 bisher beschließen die mitglieder des bundestages die erhöhung ihrer bezüge turnusgemäß nach einer gesetzesvorlage des bundestagspräsidenten. die unab- hängige kommission zu fragen des abge- ordnetenrechts, der sie vorstehen, schlägt nun eine automatische anpassung der be- züge vor. warum? bisher sind anstehende anpassungen der abgeordneten-bezüge stets von heftigem echo in den medien begleitet worden. da war dann von den politikern als „raffkes“ und von „selbstbedienung“ der parlamen- tarier die rede. deshalb gibt es schon seit längerem den politischen wunsch, bezüge- anpassungen irgendwie zu automatisieren. die kommission ist nun der meinung, dass das parlament diäten-erhöhungen zwar grundsätzlich selber beschließen muss. je- doch könnte sich eine gewisse mechanisie- rung ergeben, wenn der bundestag zu be- ginn einer jeden legislaturperiode be- schließt, dass die von den bezügen der rich- ter-besoldungsgruppe r6 ausgehenden diäten sich regelmäßig nach einem be- stimmten, neutralen teuerungsfaktor erhö- hen. damit wäre das thema für den rest der legislaturperiode erledigt, und mehr ratio- nalität beherrschte die öffentliche debatte. kritiker könnten einwenden: damit wird die „selbstbedienung“ automatisiert. das parlament muss diese dinge selbst be- schließen. dazu gibt es juristisch keine al- ternative. wir schlagen aber nun vor, die an- knüpfung der entschädigungen an die be- züge von obersten bundesrichtern mit dem amtlichen nominallohnindex zu koppeln. damit würden die abgeordneten-diäten fortan so stark steigen wie der durch- schnittslohn der abhängig beschäftigten. ich will auch nicht verhehlen, dass es in der kommission große diskussionen darüber gab, dass bundestagsabgeordnete eben nicht abhängig beschäftigt sind, sondern ein ganz spezifisches, eigenständiges amt bekleiden. ich glaube allerdings, der index ist ein relativ unkritisierbarer maßstab. aber noch einmal: dass der bundestag mindes- tens am anfang einer legislaturperiode den entsprechenden automatismus selber be- schließen muss, daran führt kein weg vor- bei. das ist nun mal so im parlamentaris- mus. warum die anlehnung an das gehalt oberster richter? das ist eine bewertungsfrage. wir haben uns bewusst nicht auf die gleich hohe beamten- besoldung b6 kapriziert. beamte sind etwas anderes als abgeordnete. beamte sind bei- spielsweise weisungsgebunden, abgeordne- te nicht. außerdem ist die gesetzgebung et- was anderes als die administration. ent- scheidend war für die kommission aber das merkmal der unabhängigkeit. da ist ein abgeordneter am ehesten mit einem rich- ter zu vergleichen. so steht es übrigens schon seit vielen jahren auch im abgeord- netengesetz. dieser bezug ist aber inzwi- schen verloren gegangen, offenbar aus angst, immer wieder in der kritik der öf- fentlichkeit zu stehen. in der frage der altersversorgung für bundestagsabgeordnete ist sich ihre elf- köpfige kommission nicht einig geworden. warum? da sind wir in einem patt geendet, fünf zu fünf plus eine stimme, die ein drittes mo- dell vorgeschlagen hatte. die eine fünfer- gruppe war dafür, den alten, beamtenglei- chen versorgungsansatz mit gewissen ver- änderungen und anpassungen beizubehal- ten. beispielsweise sollte die bezugsgrenze analog dem öffentlichen dienst heraufge- setzt werden. die andere fünfergruppe hat gesagt: wir wollen uns mit einer art bau- stein-modell der versorgungslage des allge- meinen arbeitnehmers annähern. der eine abgeordnete bringt beispielsweise eine an- wartschaft aus einem versorgungswerk mit, bevor er in den bundestag eintritt. ein an- derer hat in die gesetzliche rentenversiche- rung eingezahlt. und der dritte hat irgend- eine andere grundversorgung. dieser erste „baustein“ könnte mit einer zusatzversor- gung analog einer betrieblichen altersver- sorgung kombiniert werden, die der bun- destag zu finanzieren hätte, wie im übrigen berufsleben. und als dritter baustein käme dann womöglich noch eigenvorsorge hin- zu. ein kommissionsmitglied endlich war für ausschließliche eigenvorsorge … … also so, wie es einige bundesländer für ihre landtags-abgeordneten einge- führt haben? ja, genau, zum beispiel nordrhein-westfa- len. dort hat das neue system die bezüge der abgeordneten schlagartig hochschnel- len lassen. das hat zu einem aufschrei in der bevölkerung geführt. auch für den bun- destag wäre das reine eigenvorsorge-modell mit einem unvertretbaren finanziellen auf- wand verbunden. trotzdem muss ich zuge- ben: von der reinen systematik her wäre das durchaus eine schlüssige variante. an der praktischen umsetzung allerdings würde es haken. auch die kostenpauschale soll nach ih- ren vorschlägen ein teil der amtsausstat- tung für abgeordnete bleiben. was wäre, wenn man darauf verzichten würde? die mehrheit der kommission war der mei- nung, dass die kostenpauschale dem höchs- ten gut des abgeordnetenmandats, der un- abhängigkeit, dient. wenn beispielsweise ein abgeordneter dem finanzamt nachwei- sen müsste, dass die runde bier beim schüt- zenfest im wahlkreis einen mandatsbezug hat, der finanzbeamte aber finden würde, dass das nicht so ist, läge die ausübung des mandates in den händen dritter. das, so die quintessenz der kommissionsmehr- heit, darf nicht sein. bei den so genannten funktionsvergü- tungen empfehlen sie, beispielsweise vor- sitzende von bundestagsausschüssen zu- sätzlich zu honorieren und es auch den fraktionen zu ermöglichen, herausgeho- bene ämter mit einer zulage zu versehen. was versprechen sie sich davon? zunächst haben wir da viel argumentati- onsaufwand betrieben, um mit der auch in meinen augen falschen auffassung aufzu- räumen, das bundesverfassungsgericht ha- be solche funktionszulagen verboten. das stimmt so nicht, weil es sich jeweils um ent- scheidungen über vorgänge in landesparla- menten handelt, die nur aus ganz bestimm- ten besonderheiten so ergangen sind. in je- der organisation muss das leistungsprinzip gelten. also: gleiche arbeit, gleicher lohn. aber: andere arbeit, anderer lohn. und: in- tensivere mehrarbeit, höherer lohn. im ab- geordnetengesetz steht, dass der präsident und die vizepräsidenten des bundestages mit einer zulage bedacht werden. das wol- len wir ergänzen um die ausschussvorsit- zenden. und was die zulagen bei den frak- tionen betrifft: das ist eine frage der frakti- onsautonomie, da kann der gesetzgeber nur begrenzt eingreifen. voraussetzung ist allerdings, dass in der fraktionssatzung fest- gelegt ist, wer mit welchen zulagen bedacht wird, und dass der jährliche rechenschafts- bericht das dann auch ausweist. wie korrespondieren denn all diese absichten mit der möglichkeit für abge- ordnete, zusätzlich zu ihrem einkommen als parlamentarier nicht ganz unerhebli- che nebeneinkünfte erzielen zu dürfen? das war gottlob nicht unser thema. gleich- wohl haben wir dazu immer wieder, sozu- sagen in klaren nebensätzen, formuliert, dass ein freier abgeordneter grundsätzlich parallel zu seiner tätigkeit als parlamenta- rier in seinem alten beruf oder woanders noch auftreten darf. dieses engagement muss er nur vor seinen wählern und vor sich selbst rechtfertigen. wenn es da aus- wüchse gibt, muss das mit den verhaltens- richtlinien für abgeordnete angegangen werden. ohnehin müssen danach ja alle nebentätigkeiten deklariert werden. und wer im parlament wegen anderer inan- spruchnahme unentschuldigt fehlt, muss mit strafzahlungen rechnen. der bericht ihrer kommission betont außerdem die notwendigkeit angemesse- ner bezahlung aus gründen der korrupti- onsprävention in der politik. welche rol- le hat dieser aspekt in der diskussion ge- spielt? der hat durchaus eine rolle gespielt. denn gewiss ist es so, dass angemessen bezahlte abgeordnete weniger anfällig sind, sich ge- gen entgelt vor irgendwelche karren span- nen zu lassen. deshalb müssen wir unsere parlamentarier anständig bezahlen. die kommission hat auch darüber be- funden, ob eine neuordnung der abgeord- neten-entschädigung sinnvollerweise über einen volksentscheid geregelt werden soll- te. warum wurde dieser ansatz verworfen? nein, wir haben nur darauf hingewiesen, dass selbst bei einführung oder ausweitung plebiszitär-demokratischer instrumente die herausgehobene bedeutung des parlaments – und damit des abgeordnetenmandats – bestehen bleibt, ja, sogar zunähme. denn die einpassung in das system und die her- beiführung von kompromissen kann nur der parlamentarische gesetzgeber leisten. im übrigen würden volksentscheide über abgeordnetenbezüge schon an dem rechts- grundsatz scheitern, dass aus naheliegen- den gründen haushaltswirksame beschlüs- se bei plebisziten ausgeschlossen sind. die kommission hat sich aus vertre- tern ganz unterschiedlicher berufsgrup- pen zusammengesetzt: ehemalige abge- ordnete, aber auch gewerkschafter, juris- ten, politologen, vertreter der wirtschaft. war diese ungewöhnliche zusammenset- zung ein vor- oder ein nachteil bei der su- che nach einem konsens? diese frage stellte sich insofern nicht, als die besetzung ja vorgegeben war. darauf haben sich die fraktionen im bundestag, und zwar alle, geeinigt. es zeigte sich freilich auch, dass es bei der kommissionsarbeit ohnehin unbedeutend blieb, wer von wem vorge- schlagen war. bei den politischen bewertun- gen war das jedenfalls nie zu erkennen. ich fand die konkrete besetzung auf jeden fall ausgesprochen hilfreich. der sachbezogen- heit und fachkompetenz unserer diskussio- nen hat sie zweifellos sehr gedient. ist ihre arbeit jetzt damit erledigt oder rechnen sie damit, dass da möglicherwei- se noch ein folgeauftrag an sie herange- tragen wird? nein, damit rechne ich eigentlich nicht. ich fand es auch ganz amüsant, dass der herr bundestagspräsident nicht nur mit aner- kennung, sondern auch mit etwas bewun- derung registriert hat, dass wir mit unserem auftrag genau in der vorgegebenen zeit fer- tig geworden sind. das mag daran liegen, dass das nicht immer gelingt. vielleicht. die kommission hofft jedenfalls, dem parlament und auch der öffentlichkeit eine gute grundlage zur weiteren fachlichen auseinandersetzung mit dem thema gelie- fert zu haben. ❚ das interview führten jörg biallas und alexander heinrich. suche nach dem diätenplan zur sache die zu versteuernde entschädigung für bundestagsabgeordnete beträgt der- zeit 8.252 euro. richter der besoldungs- gruppe r6 verdienen ab august 8.726 euro. daran sollen nach dem vorschlag der kommission die diäten gekoppelt werden. zusätzlich erhalten abgeord- nete eine steuerfreie kostenpauschale von 4.123 euro, mit der ausgaben im zusammenhang mit dem mandat ge- deckt werden, zum beispiel die kosten für eine wohnung in berlin. als alters- versorgung erhalten parlamentarier pro jahr im bundestag beitragsfrei 207 euro im monat. die entschädigung kann sich auf 5.571 euro summieren. außerdem können abgeordnete ab 55 jahre in rente gehen – ohne abschlag. zur person edzard schmidt-jortzig ist vorsitzender der „unabhängigen komission zu fra- gen des abgeordnetenrechts“. der 71- jährige schmidt-jortzig ist emeritierter ordinarius für öffentliches recht. von 1996 bis 1998 war der fdp-politiker bundesjustizminister im kabinett kohl. zuvor war schmidt-jortzig 1994 über die landesliste schleswig-holstein in den bundestag eingezogen. der ältestenrat des bundestages hatte die unabhängige kommission 2011 ein- gesetzt, um ein öffentlich vermittelba- res modell zur festsetzung der diäten- höhe für abgeordnete zu finden. der bericht liegt inzwischen vor und wird engagiert diskutiert. edzard schmidt-jortzig der vorsitzende der »unabhängigen kommission zu fragen des abgeordnetenrechts« erläutert den abschlussbericht des gremiums ©dbt/lichtblick/achimmelde nach dem vorschlag der kommission würden die abgeordneten-diäten fortan so stark steigen wie der durchschnittslohn der abhängig beschäftigten. edzard schmidt-jortzig weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

einfach und transparenter 10 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 auch bei routinekontrollen ist der führerschein in gefahr. ©picture-alliance/dpa neue messgeräte werden nicht mehr geeicht das gesetzliche messwesen wird neu gere- gelt.der bundestag stimmte am donnerstag einem gesetzentwurf der regierung (17/12727, 17/13115) zu. die koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp und die grü- nen waren dafür, die linke dagegen, und die spd-fraktion enthielt sich. mit dem gesetz wird eine neue durchgängige systematik für das gesetzliche messwesen geschaffen. zwar bleibt die eichung von messgeräten zum beispiel für die ermittlung des ver- brauchs von elektrizität, gas, wasser oder wärme als hoheitlicher akt erhalten, wird allerdings eingeschränkt auf den bisher als „nacheichung“ bezeichneten bereich. die ersteichung wird abgeschafft. hle ❚ bundesregierung will mautgesetz reformieren die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf (17/13027) zur änderung des bundes- fernstraßenmautgesetzes vorgelegt. damit soll die richtlinie 2011/76/eu des europäi- schen parlaments und des rates vom 27.september 2011 zur änderung der richt- linie 1999/62/eg über die erhebung von ge- bühren für die benutzung bestimmter ver- kehrswege durch schwere nutzfahrzeuge umgesetzt werden. bei dieser gelegenheit werde in das bundesfernstraßen-mautge- setz eine klarstellung zur tatsächlichen er- hebungspraxis der abschnittsweisen be- rechnung und rundung aufgenommen. es wird ein neuer absatz zum einsatz optisch- elektronischer einrichtungen bei überwa- chungsaufgaben des bundesamtes für gü- terverkehr eingefügt und eine vorschrift zur bekanntgabe vonverwaltungsakten imaus- land ergänzt. der bundesrat macht in seiner stellungnahme zwei änderungsvorschläge, die die bundesregierung ablehnt. der ge- setzentwurf wurde am donnerstag an die ausschüsse überwiesen. mik ❚ güterverkehrsgesetz soll geändert werden die bundesregierung hat einen gesetzent- wurf (17/12856) zur änderung des güter- kraftverkehrsgesetzes und anderer gesetze vorgelegt, der am donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. damit sollen unter anderem die ka- botagebestimmung im güterkraftverkehrs- gesetz angepasst, die fahrlehrererlaubnis im fahrlehrergesetz ergänzt und das berufs- kraftfahrerqualifikationsgesetz angepasst werden. mik ❚ stelle für fahrgastrechte beim eisenbahn-bundesamt das eisenbahn-bundesamt soll zur nationa- len stelle für die durchsetzung und einhal- tung der verordnung (eu) nr. 181/2011 des europäischen parlaments und des rates vom 16. februar 2011 über die fahrgast- rechte im kraftomnibusverkehr und zur än- derung der verordnung (eg) nr. 2006/2004 bestimmt werden. dies sieht ein gesetzent- wurf der bundesregierung (17/13031) vor, der am vergangenen donnerstag zur weite- ren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. der bundesrat macht in seiner stel- lungnahme mehrere änderungsvorschläge, die die bundesregierung in ihrer gegenäu- ßerung teilweise ablehnt. mik ❚ kurz notiert in den kampf gegen steueroasen ist bewe- gung gekommen. nachdem sich luxem- burg zu automatischen kontrollmitteilun- gen ab dem jahr 2015 bereiterklärt hat, sperrt sich nur noch österreich dagegen, die eu-partner über konten ihrer staatsbürger auf eigenen banken zu informieren. gleich- zeitig wächst der wille unter den eu-staa- ten, die steuerflucht in länder außerhalb der europäischen union zu bekämpfen. kontroversen so positiv das alle fraktio- nen im bundestag bewerten, in der aktuel- len stunde am donnerstag zum „kampf ge- gen steuerhinterziehung“ blieb viel stoff für kontroversen. joachim poß (spd) eröffne- te die von seiner fraktion beantragte aus- sprache mit der rhetorischen frage, ob der bundesfinanzminister wohl gott gedankt habe, dass der bundesrat das ausgehandel- te steuerabkommen mit der schweiz abge- lehnt hat. denn nur deswegen könne sich wolfgang schäuble jetzt „als vorkämpfer gegen steuerhinterziehung aufplustern“. dem hielt klaus-peter flosbach von der cdu entgegen, dass nun zahlreiche fälle von steuerhinterziehung verjährten und der fiskus leer ausgehe. flosbach lobte, im kampf gegen steuervermeidung und steuer- hinterziehung sei international in den letz- ten jahren „immer diese bundesregierung mit diesem bundesfinanzminister schäu- ble“ antreiber gewesen. zuvor sei elf jahre lang mit spd-finanzministern überhaupt nichts passiert. die unter rot-grün einge- führte strafbefreiende selbstanzeige von steuersündern sei von der aktuellen koali- tion deutlich eingeschränkt worden. kritik an der regierung schöder übte auch barbara höll (die linke). die von ihr ein- geführte abgeltungssteuer sei eine „steilvor- lage für vertuschung“ gewesen. höll forder- te die abschaffung dieser anonym von deut- schen banken abgeführten steuer. volker wissing (fdp) verwies auf experten- aussagen, wonach sich das problem der steuerflucht nicht national, sondern nur durch internationale verhandlungen lösen lasse. „und genau das tut die bundesregie- rung.“ dagegen konstatierte kerstin an- dreae (grüne): „was deutschland macht, ist, auf europäischer ebene zu blockieren und zu verhindern, und allen voran wirt- schaftsminister rösler.“ heftig kritisierten redner der opposition fdp-fraktionschef rainer brüderle, der den ankauf von steuer-cds als „hehlertum“ be- zeichnet hatte. manfred zöllmer (spd) be- zeichnete brüderle als „schutzpatron der steuerflüchtlinge“. dagegen sagte der parla- mentarische staatssekretär im finanzminis- terium, hartmut koschyk (csu): „so viele cds werden sie nie auf dem markt aufkau- fen können, um die dinge so grundsätzlich und dauerhaft zu lösen, wie wir das mit dem deutsch-schweizerischen abkommen getan hätten.“ der kampf gegen die steuer- flucht komme aber in europa voran. es sei „ein gutes zeichen“, sagte koschyk, dass großbritannien jetzt bereit sei, seine über- see-territorien mit einzubeziehen. pst ❚ kampf gegen steueroasen kommt voran finanzen der opposition reichen die anstrengungen noch nicht. kritik an abgeltungssteuer auf bermuda wohnt viel geld. f ür viele autofahrer ist es ein buch mit sieben siegeln: wie viele punkte habe ich in flens- burg? was kann ich mir noch er- lauben, bevor ich den führer- schein los bin? wie kann ich mein punktekonto verringern? dabei geht es nicht nur um die persönliche mobilität, um den familienausflug am wochenende, sondern bei berufskraftfahrern geht es auch um den job. diesen undurchsichtigen wirrwarr will die bundesregierung jetzt ändern. dazu hat sie einen gesetzentwurf (17/12636) vorgelegt, mit dem das punktesystem einfacher und transparenter gestaltet werden soll. der re- gierungsentwurf sieht vor, dass es künftig nur noch drei kategorien geben soll: ein punkt bei ordnungswidrigkeiten, die die verkehrssicherheit beeinträchtigen, zwei punkte bei ordnungswidrigkeiten, die die verkehrssicherheit „besonders“ beeinträch- tigen sowie bei straftaten ohne führer- scheinentzug, und drei punkte bei strafta- ten mit führerscheinentzug. weg sein soll der führerschein auch, wenn acht punkte angesammelt wurden. transparenz mehr transparenz will die re- gierung durch verzicht auf komplizierte til- gungsregelungen erreichen. statt dessen sol- len künftig feste tilgungsfristen für die je- weiligen verkehrsverstöße und ein einheit- licher beginn für die tilgungsfristen gelten. somit soll jeder verstoß für sich verjähren. die bisherige „tilgungshemmung“, nach der ein neuer eintrag automatisch die til- gungsfrist des alten verlängert, soll wegfal- len. außerdem soll es fahreignungssemina- re geben, die das bisherige aufbauseminar für punktetäter ablösen sollen. die teilnah- me soll ab sechs punkte verpflichtend sein. diese vorschläge der regierung werden von sachverständigen größtenteils positiv aufge- nommen. dies wurde vergangene woche bei einer öffentlichen anhörung des ver- kehrsausschusses deutlich. so begrüßte markus schäpe als vertreter von mehr als 18,5 millionen adac-mitgliedern die punktereform „ausdrücklich“. das bisherige system sei zu kompliziert, sagte er. es sei konsequent sicherzustellen, dass aus- schließlich relevante delikte erfasst würden. formalverstöße ohne unmittelbare auswir- kung auf die verkehrssicherheit sollten wei- terhin angemessen geahndet, aber nicht ge- speichert werden. mit dem wegfall der til- gungshemmung durch neu begangene ta- ten trete eine deutliche entlastung derjenigen verkehrsteilnehmer ein, die nur selten auffällig würden und daher nicht zielgruppe des punktesystems seien. walter eichendorf vom deutschen ver- kehrssicherheitsrat (dvr) sprach sich eben- falls für die grundsätzliche ausrichtung auf die für die verkehrssicherheit relevanten straftaten und ordnungswidrigkeiten aus. ebenfalls zur klarheit und transparenz tra- ge die neue systematik der punkteverteilung und bewertung bei. dies mache es für die betroffenen einfacher zu erkennen, welcher verstoß wie bewertet werde. „ein zentraler punkt in der debatte um das reformvorhaben ist die einrichtung eines neu konzipierten fahreignungsseminars“, betonte er. dies sei aus sicht der verkehrssi- cherheit ein herzstück der reform. die se- minare sollten auffällig gewordene kraft- fahrer zu verhaltensänderungen bewegen. eichendorf betonte, dass dies ein weiterer baustein zur verbesserung der verkehrssi- cherheit sei, dem zeitnah weitere maßnah- men wie die verbesserung der fahranfänger- vorbereitung folgen sollten. auch der vorsitzende richter am verwal- tungsgericht münchen, dietmar zwerger, begrüßte den wegfall der tilgungshem- mung und die vereinheitlichung der an- laufzeitpunkte für die punkte. dadurch würden die komplizierten berechnungen in der praxis wesentlich vereinfacht. kritisch setzte er sich jedoch unter anderem mit dem festhalten am „tattagprinzip“ auseinander. damit bleibe das system für alle beteiligten nach wie vor kompliziert und intransparent. er empfahl bei der neuordnung des punk- tesystems. für einen punkteabbau durch freiwilligen besuch eines fahreignungsse- minars setzte sich peter kiegeland vom be- rufsverband deutscher psychologinnen und psychologen ein. kritik für anja hänel vom verkehrsclub deutschland (vcd) werden mit der reform klarere und transparentere strukturen ge- schaffen. sie kritisierte jedoch, dass diese ziele nicht konsequent in allen punkten des vorliegenden entwurfes umgesetzt würden. so fehle eine klare botschaft. regelverstöße, die die verkehrssicherheit gefährdeten, sei- en keine kavaliersdelikte. zwar schaffe die konzentration des fahreignungsregisters auf delikte, die die verkehrssicherheit ge- fährdeten, mehr klarheit. sie führe jedoch bei ordnungswidrigkeiten wie das verbote- ne fahren in umweltzonen zu einer ver- schlechterung. reine geldstrafen könnten hier zu einer systematischen missachtung des gesetzes führen. für peter dauer von der behörde für inne- res und sport, freie und hansestadt ham- burg, ist die geplante reform „nicht über- zeugend“. negativ sei unter anderem die einschränkung von verfolgungsbehörden und gerichten bei der ahndung der verstö- ße von personen, die wiederholt straftaten und ordnungswidrigkeiten begannen hät- ten, und die löschung sämtlicher punkte bei neuerteilung von befristeter fahrerlaub- nis. er kritisiert, dass auf die länder ein nicht quantifizierbarer mehraufwand zu- kommen werde. michael klein ❚ verkehr bundesregierung will flensburger punktesystem reformieren. wenig kritik von sachverständigen einfacher und transparenter die aktenberge in der verkehrssünderdatei sollen nach der reform kleiner werden. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! anzeige finanzen die deutsche kreditwirtschaft will, dass die bundeseigene kfw-bankengruppe (die ehemalige kreditanstalt für wiederaufbau) der gleichen aufsicht unterliegt wie jede andere deutsche bank auch. das machten in der letz- ten woche der deutsche sparkassen- und giro- verband, der bankenverband, der bundesver- band der volks- und raiffeisenbanken und der verband deutscher pfandbriefbanken in einer gemeinsamen stellungnahme gegenüber dem finanzausschuss deutlich, der zu einem öffent- lichen fachgespräch geladen hatte. nach dem kreditwesengesetz gilt die staatliche förderbank kfw nicht als kreditinstitut oder fi- nanzdienstleistungsinstitut im sinne dieses ge- setzes. damit unterliegt sie auch nicht wie an- dere banken der aufsicht durch die bundesan- stalt für finanzdienstleistungsaufsicht (bafin) und die deutsche bundesbank. zwar hält sie wesentliche aufsichtsvorschriften ein, aber le- diglich auf freiwilliger basis. das wollen die ko- alitionsfraktionen cdu/csu und fdp ändern. sie haben dazu einen gesetzentwurf zur ände- rung des gesetzes über die kreditanstalt für wiederaufbau (17/12815) eingebracht. danach soll des bundesfinanzministerium ermächtigt werden, im benehmen mit dem bundeswirt- schaftsministerium per rechtsverordnung fest- zulegen, welche bankenaufsichtsrechtlichen vorschriften bei der kfw anzuwenden sind. in der begründung heißt es,die kfw habe zwar ein besonderes geschäftsmodell, verfolge einen festgelegten staatlichen auftrag und sei daher grundsätzlich nicht mit anderen kreditinstitu- ten vergleichbar. es gebe aber „ein bedürfnis, rechtsverbindlich und transparent festlegen zu können, welche bankenaufsichtlichen stan- dards für die kfw entsprechend gelten“. die verbände der kreditwirtschaft forderten statt einer ministeriellen verordnung eine ge- setzlich verbindliche festlegung von aufsichts- normen, die denen anderer banken entspre- chen. eine vertreterin der kreditwirtschaft be- gründete dies im ausschuss vor allem damit, dass die kfw mit verschiedenen ihrer ge- schäftstätigkeiten in konkurrenz zu privaten, genossenschaftlichen und öffentlich-rechtli- chen banken stehe. die förderfähigkeit der kfw werde dadurch nicht eingeschränkt, da diese auf der bundesgarantie für die kfw sowie ihrer befreiung von der körperschaftssteuer beruhe. die repräsentanten von bafin,bundesbank und dihk schlossen sich dieser ansicht allerdings nicht an.der repräsentant der kfw wies zudem darauf hin, dass diese aufgrund ihrer größe als systemrelevant eingestuft und der aufsicht durch die europäische zentralbank unterliegen würde, wenn sie als normale bank gelten wür- de. daran habe niemand in europa interesse, weshalb die kfw wie auch nationale förder- banken anderer länder ausdrücklich von der bankenrichtlinie ausgenommen sei. pst ❚ kfw soll an die kurze leine aus plenum und ausschüssen weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

mit "w3" zur nachhaltigkeit 11wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 r und 1.000 seiten ist der be- richt dick, eine „schwere be- lastung für bücherregale“, meint die vorsitzende da- niela kolbe (spd) launig. in 28 monaten kamen 17 ab- geordnete und 17 wissenschaftler 31 mal zu plenarsitzungen zusammen, fünf projekt- gruppen tagten, viele externen experten mischten mit. die enquetekommission „wachstum, wohlstand, lebensqualität“, die durch eine über das bruttoinlandsprodukt (bip) hinausweisende neuberechnung des wohlstands wege zu nachhaltigem wirtschaf- ten weisen sollte, war enorm fleißig. weichenstellung doch wird das gremium auch die weichen in der politik neu stellen kön- nen? kolbes stellvertreter matthias zimmer (cdu): „wir haben einen stein ins wasser geworfen, mal sehen, was daraus wird.“ kolbe ist über das ergebnis „sehr zufrie- den“. spd-obfrau edelgard bulmahn spricht ebenfalls von einem erfolg, meint aber, „dass wir manchmal unter unseren möglichkeiten geblieben sind“. für fdp- sprecher florian bernschneider ist die neu- bemessung der lebensqualität ein „unge- heurer fortschritt“. linken-obfrau ulla löt- zer fällt ein „insgesamt positives urteil“. vielleicht wird die kommission tatsächlich eine wende einleiten, sofern sich die politik nicht mehr allein an der steigerung der wirtschaftsleistung, sondern verstärkt auch an der sozialen balance und am umwelt- schutz orientiert. wenn es indes um konkre- te vorschläge geht, bleibt die kommission eher vage: zwar präsentieren koalition und opposition gemeinsam handfeste forde- rungen etwa zur schärferen regulierung der finanzmärkte, nicht einigen konnte man sich aber beispielsweise, wie die senkung des ressourcenverbrauchs gelingen oder wie eine zukunftsfähige arbeitswelt ausse- hen soll. das gremium wurde eingerichtet, weil die am bip ausgerichtete wachstumswirtschaft zunehmend n e g a t i v e schlagseiten offenbart: die finanz- systeme kri- seln, der kli- m awa n d e l ve r s c h ä r f t sich, die kluft zwi- schen arm und reich wird größer. deshalb soll fortan der wohlstand, auch lebensqua- lität oder wohlfahrt genannt, der maßstab sein: im rahmen eines „w3 indikatoren“- modells geben neben dem „materiellen wohlstand“ auch die kriterien „soziales und teilhabe“ sowie „ökologie“ auskunft, wie es um das land steht. diese drei grö- ßen werden über zehn „leitindikatoren“ wie beispielsweise bip, einkommensvertei- lung, beschäftigungsquote, emissionen von treibhausgasen oder artenvielfalt sowie über neun „warnlampen“ und eine „hin- weislampe“ gemessen – bei letzteren geht es unter anderem um den standard der wei- terbildung oder der arbeitsqualität. für lin- ke und grüne ist dieses konzept zu kompli- ziert, um sich als alternative gegenüber dem bip behaupten zu können. die politik soll eingreifen, wenn „w3“ alarm schlägt, weil sich etwa der zu- stand der umwelt verschlechtert, der mate- rielle wohlstand abnimmt, das beschäfti- gungsniveau sinkt oder der ausstoß von treibhausgasen steigt. die kommission will darauf pochen, dass sich parlament und regierung regelmäßig mit der entwicklung der lebensqualität be- fassen. geklärt wurde jedoch nicht, welchen stellenwert wachstum im „w3“-modell ha- ben soll. wachstum union und fdp bestehen auf ei- nem im prinzip positiven verständnis von wachstum: dieses schaffe technisch-inno- vative und finanzielle mittel, um nachhal- tigkeit in gang zu bringen, finanz- und umweltkrisen zu meistern oder beschäfti- gung, sozialleistungen und schuldenabbau zu ermöglichen, insistiert der von der fdp benannte sachverständige karl-heinz pa- qué. auch bernschneider und unions-ob- mann georg nüßlein haben mit „null- wachstum“ nichts im sinn. in den reihen der opposition macht man hingegen die herkömmliche wachstumspo- litik mitverantwortlich für die krisen und verlangt eine „sozialökologische transfor- mation“, bulmahn spricht lieber von einer „neujustierung der sozialen marktwirt- schaft mit einer aktiven rolle des staats“. lötzer mahnt umverteilung an, sonst drohe wegen ohnehin sinkender wachstumsraten eine „demontage des sozialstaats“. grü- nen-obmann hermann ott will das sozial- system unabhängig vom wachstum ma- chen. nüßlein freut sich, dass union und fdp forderungen nach einer „veränderung der gesellschaftsstruktur abgelehnt haben“. paqué ist überzeugt, die integration von nachhaltigkeit in ökonomie und ökologie werde über eine „pragmatische anpassung“ der sozialen marktwirtschaft gelingen. einig ist man sich, dass die umweltbelastung die natur bereits überfordere und der ressour- cenverbrauch reduziert werden müsse. aber wie? dazu fehlt eine gemeinsame position. die koalition meint, die nächste regierung solle solche strategien entwerfen. vorschlä- ge der opposition unter anderem zu einem wertstoffgesetz fanden keine mehrheit. karl-otto sattler ❚ wachstums-enquete i kommission setzt sich für eine neubemessung des wohlstands ein mit »w3« zur nachhaltigkeit automobilmarkt rückläufig wirtschaft stolz und sorge prägten den auftritt von matthias wissmann vor dem wirtschaftsausschuss in der vergangenen woche. stolz präsentierte der präsident des verbands der deutschen automobilindus- trie (vda), der von 1998 bis 2001 selbst vor- sitzender dieses ausschusses war, die stel- lung der deutschen automobilindustrie. sie sei die einzige große industrie, die in den letzten zehn jahren die zahl der arbeitsplät- ze in deutschland erhöht habe, und das, ob- wohl die deutschen autohersteller und –zu- lieferer noch wesentlich mehr arbeitsplätze weltweit geschaffen hätten, beziehungswei- se „gerade deshalb“. von deutschen herstel- lern kämen 20 prozent aller weltweit herge- stellten automobile, im premium-sektor be- herrschten sie sogar 80 prozent des welt- marktes, führte wissmann aus. besorgt zeigte sich wissmann im gespräch mit den ausschussmitgliedern über die marktentwicklung in europa. mit ausnah- me großbritanniens zeigten die verkaufs- zahlen nach unten. 2013 würden die verkäu- fe vermutlich um zwei bis drei millionen fahrzeuge unter dem liegen, was „zur rege- neration der flotten nötig“ sei. besonders bei italienischen und französischen herstel- lern und zulieferern seien die produktions- kapazitäten sehr schlecht ausgelastet, was er „ganz ohne schadenfreude“ und mit sorge feststelle, betonte wissmann. die deutsche automobilindustrie sei dagegen dank ihrer erfolge in anderen erdteilen in einer guten verfassung. fragen an wissmann aus allen fraktionen bezogen sich vor allem auf die haltung der deutschen autoindustrie zur elektromobili- tät und anderen alternativen antriebsfor- men. dazu sagte der verbandschef, dass die deutsche industrie nicht den fehler mache, sich auf eine technologie zu konzentrieren. beim verbrennungsmotor seien noch 20 prozent effizienzsteigerung innerhalb ei- nes jahrzehnts möglich. beim hybridan- trieb habe die deutsche industrie einen vo- rübergehenden rückstand aufgeholt. die durchsetzung von elektroautos allerdings werde „kein sprint, sondern ein marathon- lauf“. problematisch sei der zu niedrige wir- kungsgrad von batterien. pst ❚ »wir haben einen stein ins wasser geworfen, mal sehen, was daraus wird.« matthias zimmer, cdu ©dbt/lichtblick/achimmelde dicker bericht, noch mehr inhalt. die mitglieder der enquete-kommission „wachstum, wohlstand, lebensqualität“ haben den abschlussberichtbericht vorgelegt. ©dbt/lichtblick/achimmelde anzeige ja, ich möchte weitere informationen und angebote per e-mail oder telefon vom freitag erhalten. diese einwilligung kann ich jederzeit widerrufen. hat mich der freitag überzeugt und möchte ich anschließend weiter lesen, brauche ich nichts zu tun. ich erhalte den freitag dann jeweils donnerstags zum vorzugspreis von 3,10 € pro ausgabe statt 3,60 € am kiosk. ich spare dabei rund 14% und erhalte ein schreibset von faber castell geschenkt. bis zum 31.07.2013 verlost der freitag unter allen einsendern 3× ein ipad mini im wert von je 459 €. möchte ich den freitag nicht weiterlesen, schicke ich vor erhalt der 3. ausgabe eine schriftliche information per e-mail an service@abo.freitag.de oder per post an der freitag kundenservice, pf 11 04 67, 20404 hamburg. vor-/ nachname straße /hausnummer plz / ort e-mail telefon unterschriftdatum ja, ich teste den freitag 3 wochen kostenlos! geburtsdatum df13-132wtdfdp testen sie jetzt den freitag! die unabhängige wochenzeitung für politik, kultur und haltung. 3wochen gratis fax 040 3007-857055 telefon 040 3007-3510 post der freitag postfach 11 04 67 20404 hamburg internet www.freitag.de/testen ausgezeichnet von: society f o r news des ig n 2009aw a rdwinner liebe leserinnen und leser, der freitag ist eine kritische wochenzeitung,die für mutigen und unabhängigen journalismusmit haltung steht. in einer zeit, in der alles in diemitte rückt, vor allem die politischen parteien, sorgtder freitag für kontraste. überzeugen sie sich selbst von einem überraschendenund mutigen medium.testen sie jetzt den freitagdrei wochen kostenlos! herzlich, ihr jakob augstein, verleger und chefredakteur des freitag www.freitag.de/testenjetzt 1 von 3 ipad mini gewinnen! in der enquetekommission haben abgeord- nete und sachverständige manchen politi- schen strauß ausgefochten, und die vielen gegensätze zwischen parteien und wissen- schaftlern schlagen sich auch im abschluss- bericht nieder. wieso aber wird die experti- se dann zuletzt einstimmig beschlossen? des rätsels lösung: der text enthält nicht nur mehrheitsbeschlüsse, sondern in vielen sondervoten zu zahlreichen themen auch die sichtweisen der oppositionsfraktionen und einzelner parlamentarier. so kann sich jeder in den 1.000 seiten wiederfinden. ganz salomonisch. deutliche kontroversen zum finale wer- den die kontroversen noch einmal deutlich, auch wenn manch freundliche worte ge- wechselt werden - „zu einem guten ende ge- kommen“ sieht die kommission deren vi- zechef matthias zimmer (cdu). „nach 28 monaten harter arbeit dürfen wir heute ern- ten“, freut sich die vorsitzende daniela kol- be (spd). zu den vorwürfen von spd, linken und grünen, die fdp beharre zu sehr auf einer wachstumspolitik und die union habe sich als „strukturkonservativ“ erwiesen, meint georg nüßlein: „bei der sozialen markt- wirtschaft sind wir gerne strukturkonserva- tiv.“ der unions-obmann gibt sich „über- rascht“, wie leicht sich in der kommission spd und grüne mit der linken bei vielen themen geeinigt hätten: „das beschwert mich im blick auf die bundestagswahl“, schießt der csu-abgeordnete wahlkämpfe- risch einen pfeil ab. edelgard bulmahn (spd) hofft, dass das „w3 indikatoren“-modell mit seinem um- fassenden wohlstandsbegriff den bürgern einen „besseren einblick in den zustand des landes“ verschafft. sie plädiert dafür, in der nächsten legislaturperiode die praktische umsetzung der ergebnisse der enquete- kommission anzupacken. sie verweist da- bei besonders auf konkrete forderungen nach einer ökologischen ausrichtung des chemiesektors als beispiel für die gesamte wirtschaft und nach einer effektiveren kon- trolle der finanzsysteme. berichtswesen gefordert für florian bernschneider kommt es darauf an, das „w3“-konzept in ein kontinuierliches be- richtswesen zu überführen. die regierung müsse künftig regelmäßig zur entwicklung des wohlstands stellung nehmen, verlangt der fdp-obmann. die kommission habe die richtung gewiesen zu einem „sozial und ökologisch vertretbaren wirtschaften“. bernschneider lehnt eine begrenzung des wachstums ab: „wir bleiben fortschrittsop- timisten.“ ulla lötzer ruft die forschung auf, konzepte für strategien zur spürbaren verminderung des ressourcenverbrauchs zu entwickeln. aus sicht der linken-spreche- rin wird die soziale verteilungsfrage umso wichtiger, je geringer in zukunft die wachs- tumsraten ausfallen dürften. zwar sei bei manchen themen keine einigung erzielt worden, doch könne die darstellung der unterschiedlichen positionen im bericht anstöße für eine fortführung der diskussi- on geben. übereinstimmung im namen der fraktion bündnis 90/die grünen lobt hermann ott als wesentliches resultat der debatten die übereinstimmung darüber, „dass die öko- logischen grenzen des planeten auch die grenzen der politik definieren“. als es bei der erarbeitung von konsequenzen aus die- ser erkenntnis und anderen gemeinsamen analysen jedoch „zum schwur kam“, hätten sich union und fdp verweigert, kritisiert der obmann. kos ❚ planetarische grenzen für die politik wachstums-enquete ii einstimmiger abschlussbericht trotz vieler hakeleien weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper e-mail an service@abo.freitag.de oder per post an der freitag kundenservice, pf 110467, 20404 hamburg. 0403007-857055 0403007-3510 postfach 110467

optimismus strömt im netz 12 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 offiziell endet die arbeit des 1. untersu- chungsausschusses „gorleben“ zwar erst im juni mit der übergabe des abschlussbe- richts an den bundestagspräsidenten und einer plenardebatte. doch bereits in der ver- gangenen woche präsentierten regierungs- und oppositionsfraktionen ihre antworten auf die frage, die den ausschuss seit 2010 beschäftigt: warum hatte die regierung un- ter dem damaligen bundeskanzler helmut kohl (cdu) im jahr 1983 entschieden, nur den salzstock im niedersächsischen gorle- ben auf eine eignung für die endlagerung von atommüll zu untersuchen, und ist es dabei zu politischen einschränkungen oder manipulationen gekommen? befragungsmarathon nach mehr als 90 sitzungen, der befragung von mehr als 50 zeugen und sachverständigen, darunter auch von bundeskanzlerin angela merkel (cdu), sowie dem studium von 2.800 ak- tenordnern kamen die mitglieder des aus- schusses unter vorsitz von maria flachs- barth (cdu) zu fundamental unterschied- lichen bewertungen und konnten sich in der sitzung am vergangenen donnerstag nicht auf einen gemeinsamen abschlussbe- richt einigen. der berichterstatter der uni- ons-fraktion, michael paul (cdu), ist sich sicher, dass es in der fraglichen zeit „keinen einfluss auf die wissenschaftlich-techni- schen entscheidungen bei gorleben gege- ben hat“. der manipulationsvorwurf des früheren umweltministers sigmar gabriel (spd) im wahlkampf 2009 entbehre „jeder grundlage“, sagte paul dieser zeitung. bei der arbeit im ausschuss sei für ihn überra- schend gewesen, dass es während der amts- zeit der damaligen umweltministerin ange- la merkel harte interessengegensätze mit der energiewirtschaft gegeben habe und „sich am ende die bundesregierung mit frau merkel bei der endlagerfrage gegen die energiewirtschaft durchgesetzt hat“. einer von vielen punkten, die regierung und op- position grundlegend gegensätzlich bewer- ten: „der kostendruck aus richtung der energieversorger war maßgeblicher treiber für merkels entscheidung 1996/1997, auf die ausschließliche nord-ost-erkundung gorlebens zu setzen“, erklärte sylvia kot- ting uhl, obfrau von bündnis 90/die grü- nen im untersuchungsausschuss. aufgrund der unterschiedlichen bewertung legten spd, die linke und die grünen im aus- schuss ein sondervotum vor. darin kom- men sie zum schluss, dass „gorleben nicht durch einen wissenschaftlich nachprüfba- ren auswahlprozess als standort ausge- wählt wurde, sondern ergebnis politischer, willkürlicher entscheidung ist“, heißt es in dem papier. mit blick auf die anstehende endlagerfrage sagte paul, der standort gor- leben sei „eignungshöffig“, wie es in der bergmannssprache heiße. „der begriff be- sagt, dass es keine gründe gibt, die daran zweifeln lassen, dass gorleben geeignet sein könnte“, erklärte er. auch das sieht die op- position anders – und so dürften die dis- kussionen bei der für ende mai geplanten einbringung des endlagersuchgesetzes wei- tergehen. annette sach ❚ e in wichtiger bereich der ener- giewende dümpelt bisher vor sich hin. nach dem energielei- tungsausbaugesetz (enlag, 17/11871) müssten insgesamt 1.834 kilometer stromleitun- gen gebaut werden. tatsächlich gebaut wa- ren bis zum sommer 2012 lediglich 214 ki- lometer. für das jahr 2013 ist offenbar die fertigstellung weiterer leitungen mit einer länge von 165 kilometern zu erwarten. doch der optimismus, das ausbautempo beschleunigen zu können, ist da. in einer öf- fentlichen anhörung des bundestagsaus- schusses für wirtschaft und technologie in der vergangenen woche hieß es vom netz- betreiber 50hertz, schon jetzt sei eine posi- tive dynamik beim netzausbau zu beob- achten: „aufgrund des gestiegenen politi- schen rückhalts wurden bei einer vielzahl von genehmigungsverfahren und bautätig- keiten viele wichtige fortschritte erzielt.“ große erwartungen übertragungsnetzbe- treiber wie 50hertz setzen offenbar große er- wartungen in den von der bundesregierung vorgelegten entwurf eines zweiten gesetzes über maßnahmen zur beschleunigung des netzausbaus elektrizitätsnetze (17/12638). auch der netzbetreiber amprion erklärte, die gesetzliche fortschreibung der notwen- digkeit von leitungsverbindungen in den elektrischen höchstspannungsnetzen sei ei- ne wesentliche voraussetzung, um den netzausbau in den kommenden jahren zeit- gerecht umsetzen zu können. in dem gesetzentwurf wird für insgesamt 36 planungen für den bau von höchstspan- nungsleitungen die energiewirtschaftliche notwendigkeit und der vordringliche be- darf festgestellt. eine rechtswegverkürzung soll zur beschleunigung der verfahren bei- tragen. danach wird es mit dem bundesge- richtshof nur noch eine instanz für klagen gegen diese leitungsprojekte geben. für die realisierung der in den bundesbedarfsplan aufgenommenen vorhaben werden kosten in höhe von schätzungsweise zehn milliar- den euro entstehen. dabei sind mehrkosten für erdkabel noch nicht berücksichtigt. pilotstrecken der bundesverband der energie- und wasserwirtschaft (bdew) be- grüßte die vorlage als „wichtigen schritt zur beschleunigung des notwendigen netzaus- baus auf der höchstspannungsebene, der für ein gelingen der energiewende entschei- dend ist“. allerdings lehnte der bdew die vom bundesrat geforderte freigabe der möglichkeit zur teil-erdverkabelung aus- drücklich ab. bevor über eine ausweitung der erdverkabelung im bereich der leitun- gen von 380-kilovolt (kv) entschieden wer- de, sollten zunächst die erfahrungen mit den vier pilotstrecken abgewartet werden. „neben deutlich höheren kosten birgt die teil-erdverkabelung risiken, die die versor- gungssicherheit beeinträchtigen könnten“, warnte der bdew. die bundesnetzagentur stellte fest: „die erdverkabelung muss zunächst durch pilot- vorhaben erprobt werden.“ belastbare er- kenntnisse und erfahrungen mit einer erd- verkabelung auf der höchstspannungsebe- ne lägen noch nicht vor. professor albert moser (rwth aachen university) stellte in seiner stellungnahme zu den 380 (220) kv- übertragungsnetzen fest, aus technischer und wirtschaftlicher sicht seien freileitun- gen beim übertragungsnetzausbau grund- sätzlich zu bevorzugen. erdkabel würden aber von der bevölkerung in siedlungsräu- men eher akzeptiert. angesichts der hohen bedeutung eines zuverlässigen und sicheren übertragungsnetzes sollten die erdkabel erst erprobt werden. eine gegenteilige auf- fassung vertrat die deutsche umwelthilfe, die die vier pilotprojekte für nicht ausrei- chend ansah und forderte: „diese möglich- keit zur teilverkabelung halten wir vor dem hintergrund der gesellschaftlichen diskus- sion um neue höchstspannungsleitungen nicht für ausreichend.“ mit grundsätzlicher kritik meldete sich pro- fessor lorenz jarass (hochschule rhein- main wiesbaden). er bezeichnete gesetz- entwurf und netzausbauplanungen als „einseitig von den interessen der stromer- zeuger geprägt“. der geplante weit überdi- mensionierte netzausbau bedrohe die ge- sellschaftliche akzeptanz des weiteren aus- baus erneuerbarer energien und damit die energiewende insgesamt. als grund für den überdimensionierten ausbau der netze nannte er die interessen der kohlekraft- werksbetreiber, strom auch bei starkwind ins ausland exportieren zu können. die ver- braucherzentrale bundesverband zweifelte den umfang der geplanten netzausbau- maßnahmen an und gab in ihrer stellung- nahme den hinweis auf alternativen bei der erreichung der ausbauziele für die erneuer- baren energien, die möglicherweise „einen geringeren, zumindest aber einen zeitlich gestreckten netzausbau möglich machen“. die opposition will den stromnetzausbau durch weitere maßnahmen voranbringen. so forderte die spd-fraktion (17/12682) in der letzten sitzung des bundestagsausschus- ses für wirtschaft und technologie den ab- bau von hindernisse für private investoren in energienetze. neben maßnahmen für mehr energieeffizienz verlangten die sozial- demokraten, sämtliche möglichkeiten zur erhöhung der kapazitäten bestehender lei- tungen auszuschöpfen und den ausbau in- telligenter netze voranzutreiben. zur ener- giewende hieß es, diese müsse möglichst kosteneffizient umgesetzt werden, „damit strom auch künftig für den industriellen mittelstand, industrieorientierte dienstleis- tungen, den handel und das bauhaupt- und ausbaugewerbe des handwerks bezahlbar bleibt“. hans-jürgen leersch ❚ prominente zeugin: bundeskanzlerin merkel stand dem untersuchungsausschuss im september 2012 rede und antwort. wirtschaft unternehmen versprechen sich mehr tempo durch ausbaubeschleunigungsgesetz optimismus strömt im netz billige mieten für studenten verkehr und bau die bundesregierung soll die wohn- und mietensituation von studenten verbessern. dies fordert die frak- tion die linke in einem antrag (17/11696), der am donnerstag zu weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen wurde. deshalb soll sie eine mietrechtsreform einleiten mit dem ziel, günstigen wohnraum zu schaffen und dadurch die wohnkosten auch für das segment „studentisches wohnen“ zu dämpfen und ein konzept für eine „woh- nungsoffensive für studierende“ mit dem ziel zu entwickeln, der angespannten lage auf dem studentischen wohnungsmarkt wirksam entgegenzutreten. schließlich fordern die abgeordneten von der regierung, im wege einer bafög-novel- le sicherzustellen, dass der für wohnzwecke veranschlagte teil des förderungssatzes zum 1. januar 2013 auf 291 euro erhöht wird und fortan jährlich dynamisch an die durchschnittlichen steigerungswerte der mietpreise angepasst wird. die fraktion schreibt zur begründung, dass die mieten vor allem in ballungsräumen beim abschluss von neuverträgen stark stei- gen würden. der anteil der ausgaben für wohnen am haushaltseinkommen werde immer größer und auch der kaufpreis von wohnungen ziehe kräftig an. diese ent- wicklung betreffe insbesondere auch stu- denten. die ausgaben für miete und neben- kosten würden das studentische budget weitaus am stärksten belasten. mik ❚ akten früher zum altpapier finanzen die koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp haben eine wichtige maßnahme des bürokratieabbaus erneut eingebracht. mit dem entwurf eines geset- zes zur verkürzung der aufbewahrungsfris- ten sowie zur änderung weiterer steuerli- cher vorschriften (17/13082) sollen die bis- her zehnjährigen aufbewahrungsfristen für die wirtschaft in der abgabenordnung und im umsatzsteuergesetz in einem ersten schritt auf acht jahre verkürzt werden. auch die aufbewahrungsfristen nach dem han- delsgesetzbuch sollen in einem ersten schritt ebenfalls auf acht jahre und ab 2015 auf sieben jahre verkürzt werden. die ände- rung werde ab dem jahre 2015 zu einem einsparpotenzial bei den unternehmen um 2,5 milliarden euro führen, schreiben die koalitionsfraktionen in ihrem entwurf, der am freitag an die ausschüsse überwiesen wurde. die maßnahme war bereits in dem nicht zu stande gekommenen jahressteuer- gesetz 2013 enthalten. zu den weiteren in dem entwurf enthalte- nen maßnahmen gehört die steuerliche be- handlung des wehrsoldes für freiwillig wehrdienstleistende. der gehaltsbestand- teil wehrsold soll auch in zukunft steuerfrei bleiben. weitere bezüge der freiwillig wehr- dienstleistenden wie der wehrdienstzu- schlag und besondere zuwendungen sowie die unentgeltliche unterkunft und verpfle- gung werden dagegen steuerpflichtig (für freiwilligen wehrdienst leistende, die ihren dienst nach dem 31. dezember 2013 begin- nen). der wehrsold beträgt zur zeit etwa 280 bis 350 euro monatlich. nach dem ge- setzentwurf wird ferner das für den bundes- freiwilligendienst ab dem 1. januar 2013 ge- zahlte taschengeld (zur zeit maximal 348 euro im monat) steuerfrei gestellt. weitere bezüge wie die unentgeltliche unterkunft und verpflegung sollen allerdings steuer- pflichtig sein. hle ❚ ©picture-alliance/dpa gorleben bleibt ein reizwort untersuchungsausschuss fraktionen ziehen sehr unterschiedliche bilanz. opposition legt sondervotum vor >stichwort > unerprobt der einsatz von erdkabeln (bild) im höchst- spannungsbereich ist bisher weitgehend unerprobt. derzeit würden insbesondere systemsicherheits- und wirtschaft- lichkeitsfragen gegen einen großflächigen einsatz von erd- kabeln auf höchstspanungsebene sprechen, heißt es in ei- nem bericht der bundesregierung (17/11871). > widerstand gegen einen erdkabelpilotabschnitt von 3,5 kilometer länge im münsterland laufen landwirte sturm, weil sie ernteausfälle auf ihren äckern befürchten. > anwohner anwohner fordern dagegen eine verlängerung des pilotabschnitts. angesichts der unterschiedlichen auf- fassung sei eine verfahrensbeschleunigung durch die erd- verkabelung nicht zu erzielen, heißt es in der unterrichtung. erdkabel – einsatz im höchstspanungsbereich ist unerprobt und unsicher ©picture-alliance/dpa verkehr und bau die von der bundesre- gierung geplante neuregelungen des energie- einsparungsgesetzes (17/12619) und der ener- gieeinsparverordnung (enev) wird von exper- ten unterschiedlich beurteilt. das wurde wäh- rend einer öffentlichen anhörung des ausschusses fürverkehr,bau und stadtentwick- lung in der vergangenen woche deutlich. das gesetz verpflichtet bauherren, alle neubauten nach dem 31.12. 2020 als niedrigstenergiege- bäude zu errichten. für neubauten, die von be- hörden genutzt werden und im eigentum von behörden stehen, soll diese verpflichtung be- reits zwei jahre früher wirksam werden. skeptisch zu dem vorhaben äußerten sich ver- treter der immobilienwirtschaft und verwiesen auf mögliche auswirkungen auf baukosten und mieten.ausdrücklich begrüßt wurde hingegen, dass es keineverschärfungen für den gebäude- bestand geben soll. es sei richtig, im bestand beim prinzip der freiwilligkeit zu bleiben, sagte walter rasch von der bundesarbeitsgemein- schaft immobilienwirtschaft deutschland (bid). bei einheitlich hohen vorgaben für die energe- tische sanierung sei die effizienz nicht gesi- chert, was auch zu einem druck auf die mieten führen könne, fügte er hinzu. eine ausweitung dervorgaben auf den bestand sei wirtschaftlich nicht sinnvoll und stoße auf verfassungsrecht- liche bedenken, sagte kai h. warnecke von der eigentümer-schutzgemeinschaft haus und grund.„eine solche enteignung auf kaltemwe- ge lehnen wir ab“, machte er deutlich. werner genter von der kfw-bankengruppe be- fürwortete die zielrichtung des gesetzentwur- fes, ab 2020 neubauten als niedrigstenergie- häuser zu errichten. das sei nötig, wolle man bis 2050 einen nahezu klimaneutralen gebäu- debestand erreichen. einer entsprechenden energieeinsparpflicht bei der sanierung von be- standsgebäuden steht der kfw-vertreter skep- tisch gegenüber. dies könne dazu führen, dass das sanierungstempo nachlasse. mehrfamilienhäuser würden stärker belastet als einfamilienhäuser, bemängelte dietmar wahlberg von der arbeitsgemeinschaft für zeit- gemäßes bauen.das sei „nicht zielführend“,da mehrfamilienhäuser im bau und in der nutzung grundsätzlich energie- und ressourcenschonen- der ausgeführt und betrieben werden könnten. wahlberg sprach sich zudem für änderungen aus. hilmar von lojewski vom deutschen städ- tetag bewertete es als „problematisch“, dass die öffentliche hand als bauherr eine art vor- bildfunktion übernehmen solle. „das können wir nicht alleine stemmen“, sagte der vertreter der kommunen und sprach sich für eine unter- stützung durch den bund aus. hau ❚ hausbesitzer warnen vor enteignung aus plenum und ausschüssen proteste gegen den ausbau des stromleitungsnetzes sind an der tagesordnung. doch strom muss fließen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

blick nach vorn 13kultur und mediendas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 s o oft kommt es nicht vor, dass sich alle fraktionen bei einem thema einig sind. was die be- wertung der arbeit der enquete- kommission „internet und digi- tale gesellschaft“ angeht, ist das jedoch der fall. erfolgreich nämlich sei sie gewesen, die arbeit der 17 parlamentarier und ebenso vielen sachverständigen, urteil- ten die abgeordneten während der debatte am vergangenen donnerstag. erfolgreich, weil sie die netzpolitik von einem nischen- thema zu einem schwerpunktthema ge- macht habe, wie jens koeppen (cdu) be- tonte. erfolgreich, weil sie wegmarken ge- setzt habe, „hinter die keiner mehr zurück kann“, wie lars klingbeil (spd) sagte. seit mai 2010 hat die auf beschluss aller fraktionen des bundestages eingesetzte kommission gewirkt. im jahr zuvor, so er- innerte klingbeil, habe es mit den netzsper- ren einen „netzpolitischen tiefpunkt“ gege- ben. das sei zugleich auch antrieb gewesen, zu sagen: „wir brauchen eine enquete- kommission.“ eine rolle habe seinerzeit aber auch die piratenpartei gespielt, die da- zu beigetragen habe, „dass das thema ange- kommen ist“, räumte der spd-politiker ein. direkte bürgerbeteiligung drei jahre spä- ter haben zwölf projektgruppen insgesamt 179 mal getagt. die gesamt-enquete traf sich zu 20 sitzungen. die ergebnisse der ar- beit finden sich auf rund 2.000 berichtssei- ten. neuland betrat die internet-enquete in sachen bürgerbeteiligung. schon im einset- zungsauftrag war von einem 18. sachver- ständigen – der interessierten öffentlichkeit – die rede. seit februar 2011 nutzte die en- quete-kommission die online-beteili- gungsplattform adhocracy zur bürgerbetei- ligung. sämtliche kommissionsitzungen wurden live übertragen, es wurde getwittert und natürlich auch gebloggt. dass trotz des „experiments der direkten bürgerbeteiligung, das weltweit einmalig und zukunftsgewandt ist“, wie jimmy schulz (fdp) fand, bei vielen brisanten fra- gen keine gemeinsamen handlungsemp- fehlungen gefunden werden konnten, än- dert aus sicht der parlamentarier nichts am positiven gesamteindruck. er sei froh, dass die handlungsempfehlungen so vielseitig seien, sagte jens koeppen und lobte vor al- lem die gelungene generalinventur. „eine solche bestandsaufnahme gab es vorher nicht“, betonte er. der cdu-politiker räum- te ein, dass man sich insbesondere am an- fang der arbeit zu oft in die „ideologischen schützengräben“ zurückgezogen habe. am ende stehe dennoch ein erfolg, bei dem es „keine verlierer sondern nur gewinner gibt“. konstantin von notz (bündnis 90/die grünen) nannte es hingegen bedauerlich, dass bei vielen themen trotz großer kom- promissbereitschaft keine einigung erlangt werden konnte. „wir hätten uns da manch- mal mehr mut gewünscht“, sagte der grü- nen-abgeordnete. und in der tat gibt es weder in der frage, ob künftig die netzneutralität gesetzlich festge- schrieben werden müsse, noch bei daten- schutzrechtlichen themen wie dem kopp- lungsverbot, dem beschäftigtendatenschutz oder den schadensansprüchen im daten- schutzrecht eine einheitliche linie. in den besagten fällen erhielt weder der text der koalition noch jener der opposition eine mehrheit, was dazu führte, dass beide vor- lagen als sogenannte sondervoten in den bericht eingingen. dem gegenüber stehen einigungen unter anderem im bereich me- dienkompetenz, bei der nutzung von open access in der wissenschaft und der forde- rung nach einer stärkeren begleitung inter- nationaler entwicklungen im internetbe- reich durch die bundesregierung. ständiger ausschuss übereinstimmung gibt es auch in zwei punkten, die für die zu- kunft von bedeutung sind. das betrifft zum einen die im schlussbericht der kommissi- on (17/12550) enthaltene forderung, der bundestag solle künftig jenen ausschüssen, die damit arbeiten wollten, beteiligungs- werkzeuge zur verfügung stellen. das begrü- ße sie ausdrücklich, sagte halina wawzyni- ak (die linke) während der debatte und rief ihre parlamentarierkollegen dazu auf, dies auch zu nutzen. schließlich, so lars klingbeil, habe sich gezeigt: „die politik muss keine angst davor haben, die tür auf- zustoßen und die menschen zu beteiligen.“ das „zähe ringen um kompromisse“ sei al- lerdings auch durch neue beteiligungsfor- men nicht zu ersetzen, machte konstantin von notz deutlich. cdu-mann koeppen verwies darauf, dass trotz neuer formen der bürgerbeteiligung schlussendlich immer noch der bundestag entscheide. einig ist man sich auch in der forderung nach einem ständigen ausschuss. schon zu beginn der arbeit der enquete-kommission habe er einen dauerhaften platz für dieses thema im bundestag gefordert, sagte jimmy schulz. umso mehr freue er sich, dass man sich in dem punkt einig sei. lars klingbeil ging noch ein stück weiter. er machte sich für eine „spiegelung auf der regierungssei- te“ stark. „das könnte etwa ein staatsminis- ter im bundeskanzleramt sein“, lautete sei- ne überlegung, die offenbar auch der vor- sitzende der internet-enquete axel e. fi- scher (cdu) teilt. es sei ein kardinalfehler früherer enquete-kommissionen gewesen, den handlungsempfehlungen keine taten folgen zu lassen, sagte fischer. das dürfe sich nicht wiederholen, warnte er. „der von uns angeregte ausschuss, der in der bundes- regierung entsprechend abgebildet werden sollte, ist ein adäquates mittel, um die the- men der digitalisierung dauerhaft im parla- ment, in der politik und in der gesellschaft zu verankern“, befand der cdu-politiker. streit vorprogrammiert problematisch könnte sich diese umsetzung der hand- lungsempfehlungen dennoch gestalten, scheinen doch einige forderungen unver- einbar. halina wawzyniak machte schon mal deutlich, worum es der linksfraktion künftig im bereich der netzpolitik geht. da ist zum einen die forderung, das internet als bestandteil des sozio-kulturellen existenz- minimums festzuschreiben und den com- puter „unpfändbar zu machen“. ein beitrag in richtung „netz für alle“ sei das, sagte wawzyniak. ebenso nötig sind aus ihrer sicht der breitbandausbau und eine univer- saldienstverpflichtung. spätestens die for- derung nach der gesetzlichen festschrei- bung der netzneutralität, die von spd und grünen geteilt, von der koalition bislang aber abgelehnt wird, dürfte für streit im neuen ausschuss sorgen. götz hausding ❚ „das parlament sollte die beantwortung ver- fassungsrechtlicher fragen nicht allein dem bundesverfassungsgericht überlassen, son- dern sich eine eigene meinung bilden und diese auch vertreten“, sagt die rechtswissen- schaftlerin friederike lange. für ihre disser- tation „grundrechtsbindung des gesetzge- bers. eine rechtsvergleichende studie zu deutschland, frankreich und den usa“ hat ihr bundestagspräsident norbert lammert (cdu) vergangene woche den wissen- schaftspreis 2012 des bundestages überreicht. »ablehnung einkalkulieren« lange, mitar- beiterinvonverfassungsgerichtspräsidentan- dreas voßkuhle, befasste sich mit der frage, ob die politik bei der interpretation der ver- fassung an verfassungsgerichtsurteile gebun- den ist oder eigene interpretationen vortra- gen kann. „es gibt spielräume für eine eigene meinung des parlaments“, ermutigte lange die abgeordneten. die bereitschaft, beim ver- fassungsgericht eine ablehnung zu riskieren, sollte bei einer niederlage nicht diskriminiert werden. „eine lebendige verfassung bedarf der mitwirkung einer vielzahl von akteuren“, betonte die wissenschaftlerin, deren disser- tation der würzburger verfassungsrechtler horst dreier betreut hatte. norbert lammert bat die preisträgerin, ihre einsichten über die eigenständigkeit des par- laments bei ihrer jetzigen tätigkeit in karlsru- he „in wirkungsvoller weise“ zu vermitteln. die jura-professorin ute sacksofsky aus frankfurt am main, mitglied der jury des wis- senschaftspreises, machte aus ihrer begeiste- rung über langes „meisterstück“, das mate- riell eine habilitationsschrift sei, kein hehl: „ich war die ganzen 500 seiten lang faszi- niert.“ zwar dürfe der gesetzgeber verfas- sungsgerichtlicheentscheidungennichtigno- rieren, er sollte aber auch nicht durch „vo- rauseilenden gehorsam“ seinen eigenen handlungsspielraum verkürzen, fasste sack- sofsky die quintessenz der arbeit zusammen. der konflikt zwischen parla- mentundverfassungsgerichts- barkeit sei bekannt, die grundrechtsbindung des ge- setzgebers kein neues thema, betonte die laudatorin. lange eröffne mit ihrer arbeit aber einen neuen blick auf über- kommene debatten. sie be- schränke ihre arbeit nicht auf dogmatische spitzfindigkei- ten, sondern interpretiere das recht in seinem kontext und seiner entwicklung. bereitsimnovember2012hat- te sich die siebenköpfige jury unter vorsitz des hamburger rechtswissenschaftlers profes- sor ulrich karpen unter mehr als30bewerbungenauffriede- rike lange als preisträgerin ge- einigt. nach auffassung der jury handelt es sich bei langes studie um eine überragende dissertation zur frage, wie die entscheidungs- hoheit des demokratisch legitimierten gesetz- gebers mit den anforderungen an die effekti- vität der grundrechte in einklang gebracht werden kann. je sechs der zwölf seit 1993 ver- liehenen wissenschaftspreise des bundestages gingen laut karpen an juristen und politikwis- senschaftler, vier an historiker. zunächst wur- de der preis jährlich, seit 1997 wird er alle zwei jahre vergeben. volker müller ❚ »ich war 500 seiten lang fasziniert« wissenschaftspreis bundestag zeichnet arbeit der juristin friederike lange aus blick nach vorninternet-enquete die arbeit der kommission ist beendet. künftig soll sich ein ständiger ausschuss der netzpolitik widmen bundestagspräsident norbert lammert (l.) gratuliert preisträgerin friederike lange. transparenz im bundestag: die internet-enquete nutzte für ihre arbeit auch die online-beteiligungsplattform adhocracy. ©stephanroters ©dbt/lichtblick/achimmelde kofi annan: ein leben in krieg und frieden. deutsche verlags-anstalt, münchen 2013; 463 s., 26,99 € „ich agierte als dolmetscher und gelegent- lich als schiedsrichter, sie als gladiatoren in der arena.“ so beschreibt kofi annan, von 1997 bis 2003 generalsekretär der verein- ten nationen, seine und die rolle der kon- fliktparteien imvorfeld des irak-krieges. de- tailliert berichtet er in seiner lesenswerten autobiografie über hintergrundgespräche, geheime vereinbarungen und die entste- hung der sicherheitsratsresolutionen wäh- rend seiner amtszeit. den usa und großbri- tannien habe es nicht zugestanden, „das gesetz in die eigenen hände zu nehmen“ und im märz 2003 ohne klare resolution im irak zu intervenieren.am ende hätten anar- chie und ein zehnjähriger bürgerkrieg diety- rannei saddam husseins ersetzt. besonders getroffen hat annan die erklärung des da- maligen britischen premierministers tony blair, der sicherheitsrat habe seine legitimi- tät verloren,als er der intervention seine zu- stimmung verweigerte. dabei stand der irak-krieg „weder im einklang mit der un- charta, noch war er legitim“, resümiert ko- fi annan. als sohn eines ghanaischen vertreters eines europäischen handelsunternehmens, frei- maurers und gläubigen anglikaners ver- brachte kofi annan sein ganzes berufsleben in den organisationen der vereinten natio- nen. mit seinem „persönlichen bericht“ will der frühere generalsekretär den lesern ver- mitteln, welche katastrophalen kosten konflikte verursachen.gleichzeitig betont er die vorteile der globalen zusammenarbeit im kampf gegen hunger, armut und krank- heiten. besonders interessant liest sich seine dar- stellung über verhandlungen vor dem koso- vo-krieg. damals stellte sich annan auf die seite der usa und großbritanniens, obwohl der un-sicherheitsrat die anwendung von gewalt nicht autorisiert hatte. auch die „fehlschläge der vergangenheit“, wie die machtlosigkeit dervereinten nationen wäh- rend der völkermorde in ruanda und bos- nien, werden von annan schonungslos und ohne diplomatische zurückhaltung darge- stellt. manu ❚ werner sonne: staatsräson? wie deutschland für israels sicherheit haftet. propyläen verlag, berlin 2013; 249 s., 19,99 € bislang hat sich noch jede bundesregierung zur historischen verantwortung deutsch- lands für israel und dessen existenzrecht be- kannt.auch bundeskanzlerinangela merkel (cdu) äußerte sich in ihrer historischen re- de vor der knesset am 18. märz 2008 – sie hatte als erste deutsche regierungschefin dort reden dürfen – in diesem sinne. doch merkel formulierte einen satz, der aufhor- chen ließ.wörtlich sagte sie: „diese histori- sche verantwortung deutschlands ist teil der staatsräson meines landes. das heißt: die sicherheit israels ist für mich als bundes- kanzlerin niemals verhandelbar“. der fern- sehjournalist werner sonne versucht in sei- nem empfehlenswerten buch über die deut- sche israel-politik die worte merkels zu ent- ziffern. bedeutet die zusage merkels etwa eine militärische bündnisverpflichtung, so wie sie deutschland gegenüber seinen nato-partnern übernommen hat? wird deutschland beispielsweise im falle eines krieges mit dem iran zu gunsten israels mi- litärisch eingreifen? gehört ein solches sze- nario auch zur „staatsräson“? doch keiner der vielen gesprächspartner sonnes im po- litischen berlin konnte oder wollte sich da- zu konkret äußern. werner sonne stellt solchen spekulationen fakten gegenüber: obwohl israels minister- präsident ehud olmert deutschland im som- mer 2006 eingeladen hatte, sich mit einem eigenen truppenkontingent an der unifil- mission dervereinten nationen im grenzge- biet zwischen libanon und israel zu beteili- gen, lehnte dies merkel ab. die stationie- rung von bodentruppen in der konfliktregi- on erschien der bundesregierung dann doch zu gefährlich. deutschland begnügte sich mit der entsendung von kriegsschiffen für die maritime komponente der unifil-missi- on in den gewässern vor dem libanon. neben den bekannten beispielen für die deutsch-israelische zusammenarbeit in si- cherheitsfragen liefert sonne auch interes- sante hintergrundinformationen über die lieferung von sechs modernen u-booten an die israelische marine.diese können mit nu- klearraketen bestückt werden, die auch den iran erreichen könnten. manu ❚ kurz rezensiert die verständigung von bund und ländern über eine aufstockung des hochschulpakts ist im bundestag von vertretern der koaliti- on wie der opposition begrüßt worden. bundesbildungsministerin johanna wanka (cdu) nannte das ergebnis der gemeinsa- men wissenschaftskonferenz (gwk) vom 12. april in einer von der koalition bean- tragten aktuellen stunde vergangene woche eine „riesenchance für deutschland“. man habe jetzt ein ergebnis, das alle bundeslän- der mitfinanzierten. „das (...) ist zugunsten der studierenden und trägt zu vernünftigen studienbedingungen bei“, sagte sie. der csu-abgeordnete albert rupprecht verwies darauf, dass der hochschulpakt um zusätzliche 300.000 plätze aufgestockt wer- de. das heiße, dass in der zweiten phase des pakts insgesamt 625.000 zusätzliche studi- enplätze geschaffen werden. der bund er- höhe seinen beitrag für diese phase von 2011 bis 2015 um 2,2 milliarden euro. da- rüber hinaus werde man von 2016 bis 2018 weitere 2,7 milliarden euro bundesmittel einplanen. dies sei ein „riesenerfolg“. „wir garantieren damit, dass jeder junge mensch, der zum studium in deutschland berechtigt ist, auch einen studienplatz bekommen kann“, fügte rupprecht hinzu. der fdp-parlamentarier martin neumann betonte, der hochschulpakt „und seine weiterentwicklung haben im zeitraum 2011 bis 2018 einen finanziellen umfang von cir- ca zehn milliarden euro bei den bundes- mitteln“. das sei ein „wirklich dicker bro- cken“. »auf kante genäht« der spd-abgeordne- te swen schulz wertete den hochschulpakt als „ausweis von kraft und bedeutung der zusammenarbeit von bund und ländern“. hunderttausende studienplätze würden ge- meinsam finanziert, was „großartig“ sei. die aufstockung des pakts sei „gut“, aber auch „überfällig“ gewesen. der grünen-parlamentarier kai gehring bezeichnete die einigung von bund und ländern als „fortschritt“. der hochschul- pakt bleibe aber „auf kante genäht“. am en- de der laufenden paktphase werde der bund „erneut eine schippe drauflegen müssen“. für die linke kritisierte ihre parlamentarie- rin nicole gohlke, dass die bundesregie- rung mit jährlich 6.500 euro pro studien- anfänger rechne, aber schon jetzt ein studi- enplatz im schnitt 7.200 euro pro jahr kos- te. ihre fraktion fordere, die mittel pro geschaffenen studienplatz auf mindestens 8.640 euro zu erhöhen. sto ❚ chance für deutschland bildung positives echo auf aufstockung des hochschulpakts weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper spd fordert mehr angebote in »leichter sprache« die spd-fraktion setzt sich für einenausbau der informationsangebote des bundestages in der sogenannten „einfachen“ und „leichten sprache“ ein. diese sollten die wichtigsten debatten und entscheidungen im plenum sowie prinzipielle informationen über die arbeit des parlaments umfassen. den entsprechenden antrag (17/12724) überwies der bundestag am vergangenen donnerstag in erster lesung in die aus- schüsse. die spd beruft sich auf ergebnisse der studie „leo.– level-one“ imauftrag des bundesbildungsministeriums, nach der rund 7,5 millionen menschen in deutsch- land von funktionalemanalphabetismus be- troffen sind. dies bedeutet: die betroffenen könnten zwar teilweise einzelne einfache sätze lesen oder schreiben, nicht jedoch zu- sammenhängende texte. rol ❚ vorstoß zu zeitverträgen in der wissenschaft die spd-fraktion fordert mindestlaufzeiten für befristete beschäftigungsverhältnisse, die auf der grundlage des wissenschafts- zeitvertragsgesetzes geschlossen werden. den entsprechenden gesetzentwurf zur no- vellierung des wissenschaftszeitvertragsge- setzes (17/12531) überwies der bundestag am vergangenen donnerstag in erster le- sung in dieausschüsse.nachansicht der so- zialdemokraten lässt der hohe anteil befris- teter beschäftigungsverhältnisse mit sehr kurzen laufzeiten von unter einem jahr ei- ne sachlich ungerechtfertigte benachteili- gung der arbeitnehmer vermuten. ferner würden die mit einer promotion verbunde- nen qualifizierungsziele oft nicht hinrei- chend gewährleistet. rol ❚ europäisches übereinkommen zum audiovisuellen erbe deutschland soll das europäische überein- kommen zum schutz des audiovisuellen er- bes vom 8. november 2001 ratifizieren. den entsprechenden gesetzentwurf der bundes- regierung (17/12952) überwies der bundes- tag am vergangenen donnerstag ohne aus- sprache in dieausschüsse. das übereinkom- men verpflichtet die unterzeichnerstaaten, systeme zur hinterlegung von kino- und fernsehfilmen einzuführen, die zu ihrem au- diovisuellen erbe gehören. darüber hinaus müssen die hinterlegten filme für die öf- fentlichkeit zugänglich sein. aw ❚ grüne: vertragliche stellung von urhebern verbessern die fraktion bündnis 90/die grünen will die vertragliche stellung von urhebern und künstlern verbessern. in ihrem antrag (17/12625), den der bundestag am vergan- genen donnerstag in die ausschüsse über- wies, fordern die grünen die bundesregie- rung auf, einen entsprechenden gesetzent- wurf zur novellierung des urhebervertrags- rechts vorzulegen. das gesetz zur stärkung der vertraglichen stellung von urhebern und ausübenden künstlern aus dem jahr 2002 habe das ziel, die strukturell, wirtschaftlich und organisatorisch unterlegene stellung von urhebern zu beseitigen, verfehlt.vor al- lem fehle es ihnen an möglichkeiten, ihren gesetzlichen anspruch auf eine angemesse- ne vergütung durchzusetzen. aw ❚ kurz notiert

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 >jürgen grimming bundestagsabgeordneter 1975-1976, spd jürgen grimming wird am 23. april 75 jahre alt.der berliner journalist und pressereferent trat 1962 der spd bei und war von 1967 bis 1969 landesvorsitzender der jungsozialis- ten. grimming, im juni 1975 für den abge- ordneten gottfried wurche nachgerückt, war mitglied des ausschusses für innerdeutsche beziehungen. >jens jordan bundestagsabgeordneter 1994, fdp am 24.april feiert jens jordan seinen 70. ge- burtstag. der promovierte chemiker, fdp-mitglied seit 1969, war 1989 bis 1999 vorsitzender des kreisverbands recklinghau- sen und stand 31 jahren an der spitze des fdp-stadtverbands waltrop. von 2000 bis 2005 war er mitglied des nordrhein-westfä- lischen landtags. >ina albowitz bundestagsabgeordnete 1990-1998, 2000-2002, fdp ina albowitz wird am 26. april 70 jahre alt. diewerbekauffrau aus gummersbach wurde 1975 fdp-mitglied, war von 1982 bis 2002 kreisvorsitzende und gehörte von 1994 bis 1998 dem nrw-landesvorstand an. 20 jah- re war sie ratsfrau ihrer heimatstadt. albo- witz, von 1992 bis 1998 parlamentarische geschäftsführerin der fdp-bundestagsfrakti- on, arbeitete von 1990 bis 1998 im haus- haltsausschuss mit. >reinhard freiherr von schorlemer bundestagsabgeordneter 1980-2002, cdu am 27.april vollendet reinhard freiherr von schorlemer sein 75. lebensjahr. der land- und forstwirt aus bippen im landkreis osna- brück trat 1955 der cdu bei und war von 1972 bis 1990 kreisvorsitzender der cdu osnabrück-land.von 1974 bis 1980 gehörte er dem niedersächsischen landtag an.an der spitze der deutschen parlamentarischen ge- sellschaft stand schorlemer von 1991 bis 1999. der direktkandidat des wahlkreises osnabrück-land engagierte sich im land- wirtschaftsausschuss sowie im auswärtigen ausschuss. >hinrich kuessner bundestagsabgeordneter 1990-1994, spd am 29. april wird hinrich kuessner 70 jahre alt. der protestantische theologe aus greifs- wald trat 1989 in der ddr zunächst dem neuen forum und wenig später der spd bei. 1990 gehörte er der ersten frei gewählten volkskammer an. im bundestag war er mit- glied des haushaltsausschusses. von 1994 bis 1998 amtierte kuessner als sozialminis- ter in mecklenburg-vorpommern und von 1998 bis 2002 als landtagspräsident. >margrit spielmann bundestagsabgeordnete 1998-2009, spd margrit spielmann feiert am 29. april ihren 70. geburtstag. die promovierte rehabilita- tionspädagogin aus brandenburg an der ha- vel schloss sich 1990 der spd an und war von 1994 bis 2000 mitglied im spd-landesvor- stand. als bürgermeisterin der stadt bran- denburg amtierte sie von 1994 bis 1998. im deutschen bundestag engagierte sich spiel- mann in allen drei wahlperioden im gesund- heitsausschuss. bmh ❚ muss bundeskanzler jürgen trittin von den grünen um seine wiederwahl zittern? wird die spd wieder knapp vor der union liegen? schaffen die piraten erneut ein zweistel- liges ergebnis? fragen über fragen, die bei der wahl im september beantwortet werden. genauer gesagt bei der ju- niorwahl 2013, an der deutsche schüler ab klasse sieben teilnehmen können. seit der landtagswahl in nordrhein- westfalen im jahr 2000 gibt es die juniorwahl als initiati- ve des gemeinnützigen vereins kumulus. bei der ersten pa- rallel zu einer bundestagswahl ausgetragenen juniorwahl im jahr 2002 verzeichnete die spd einen erdrutschartigen sieg mit 43 prozent der stimmen. 2009 lagen die grünen mit 21 prozent vorn – gefolgt von der spd mit 19,2 und der cdu mit 19,1 prozent. mehr als 1.000 schulen hatten seinerzeit an der wahl teilgenommen. in diesem jahr sollen es bundesweit 5.000 schulen und da- mit 25 prozent aller weiterführenden schulen in deutsch- land sein, sagt gerald wolff, projektleiter bei kumulus e.v.. „mit der juniorwahl wird ein beitrag zur politischen sozia- lisation von jugendlichen geleistet“, betont er. es gehe da- rum, die beteiligung junger menschen in der demokratie auch über wahlen hinaus zu steigern, indem durch die ju- niorwahl bei der jungen generation das interesse am po- litischen geschehen insgesamt gefördert wird. ein ziel, das erreicht wird, wie michaela asseng, lehrerin an der george-orwell-oberschule in berlin-lichtenberg bestätigt. „es geht sogar so weit, dass durch unsere vorbereitungen auf die wahl im unterricht diskussionen zuhause in den familien der schüler ausgelöst werden“, sagt sie. schwie- rig sei die vorbereitung dennoch. „die vorkenntnisse sind doch sehr gering, da zuhause kaum noch zeitung gelesen wird und viele eltern scheinbar nur wenig politisch inte- ressiert sind.“ eine große hilfe bei der vorbereitung in der schule, die schon begonnen hat, sind die vom verein kumulus zur verfügung gestellten umfangreichen materialien, wie ma- rion gerber von der bertha-von-suttner-schule in berlin- reinickendorf sagt. was die wahl selbst angeht, so sei ein reges interesse der schüler zu verzeichnen. „die jüngeren fragen dann immer, warum sie noch nicht mitmachen dür- fen“, erzählt die geschichtslehrerin. gehen die schüler die wahl auch mit der nötigen ernsthaftigkeit an? ein klares ja ist dazu von den beiden lehrkräften zu hören. „die schüler nehmen die juniorwahl sehr ernst“, sagt die deutschlehrerin michaela asseng. „sie haben am wahltag auch ganz akkurat ihre personaldokumente in das wahl- lokal mitgebracht, um sich ausweisen zu können und im wählerverzeichnis abgestrichen zu werden.“ darüber wird sich auch bundestagspräsident norbert lam- mert (cdu) freuen, der ein großer befürworter der junior- wahl ist und als deren schirmherr fungiert. in dieser rolle wandte er sich in der vergangenen woche nit einem brief an seine abgeordnetenkollegen. tenor des anschreibens: macht doch bitte im wahlkreis werbung für die junior- wahl. im interesse der politischen bildung kann man sich nur wünschen, dass die parlamentarier dabei erfolgreich sind. götz hausding ❚ »die schüler nehmen die abstimmung sehr ernst« ortstermin: projekt »juniorwahl 2013« gestartet große mehrheit für den euro 23. april 1998: bundestag beschließt euro-einführung den euro abschaffen – es ist keine ganz neue forderung, die sich die neue protestpartei „alternative für deutschland“ für ihren bundestagswahl- kampf auf die fahnen geschrieben hat. der slogan „euro, so nicht“ war jedenfalls schonvor15jahren,am23.april1998,auf schildern zu lesen, die abgeordnete der pds im bundestag auf ihre tische gestellt hatten. damals wurde abschließend über die teilnahme deutschlands an der euro- päischen währungsunion debattiert. in dem siebenstündigen schlagabtausch wurde abermals klar, wie umstritten das vorhaben in der bundesrepublik war. zu gut war das image der d-mark als garant für wohlstand und stabilität. finanzminis- ter theo waigel (csu) verteidigte aber die idee der gemeinschaftswährung als „eine notwendigkeit im zeichen der globalisie- rung und zunehmender standortkonkur- renz“ und „ausdruck gemeinsamer wirt- schaftlicher und politischer überzeugung“. gerhard schröder (spd) attestierte dem eurodagegen„beimdeutschenvolkeinle- gitimationsproblem“, an dem auch die schwarz-gelbe koalition schuld sei. sie ha- be es nicht geschafft, den bürgern die gu- ten gründe für den euro zu vermitteln. ein klares nein zum euro kam von der pds: gregorgysiglaubte,dassdievoraussetzun- gen für die währungsunion falsch seien und ein europa für rüstungs- und export- konzerne sowie banken geschaffen werde. amendebekamdereuroeinegroßemehr- heit: 575 abgeordnete votierten mit ja, nur 35 mit nein, fünf parlamentarier enthiel- tensich.dereurowurdeam1.januar1999 in elf ländern eingeführt. benjamin stahl ❚ d er außenminister zyperns hat sich gegen den vorwurf ge- wehrt, in seinem land werde vor allem das schwarzgeld rus- sischer oligarchen gewaschen. die russi- schen einlagen bei zypriotischen banken machten schließlich nur 20 milliarden euro aus, und ein popliger milliardär, so fuhr der außenminister fort, sei schließ- lich noch lange kein oligarch. „es ist leicht, eine milliarde zu haben.“ das stimmt: oligarch, das ist schon eine andere nummer. das leben – eine einzi- ge hast auf der überholspur mit kaufop- tionen unterm arm. oligarchen haben die lästige verpflichtung, ausgefallene sachen zu sammeln, britische fußballclubs zum beispiel und widerspenstige redaktionen. sonst gilt man ja nichts unter den kolle- gen auf forbes-liste und der zypriotische außenminister würde sagen: „aber das ist ja gar kein richtiger oligarch!“ schon zu früheren zeiten pflegte übrigens mancher zypriote ein phantastisches ver- hältnis zum geld. fortunatus aus fama- gusta zum beispiel, held des gleichnami- gen volksbuchs aus dem jahre 1509. ihn küsst mir nichts dir nichts die „glücksfee“ auf die stirn. er bekommt ein „glückssä- ckel“, in dem stets unbegrenzt geld für ihn bereit liegt, praktischerweise immer schon in der währung des landes, in dem sich fortunatus aufhält. lange hat man sich in nikosia den finanzstandort zypern wohl als einen guten ort für die „glückssäckel“- träger dieser welt vorgestellt. man steckt einfach die hand ein bisschen mit in ihre säckel. und ist im handumdrehen auch ein bisschen milliardär. jetzt sind die glückssäckel fast leer, die glücksfee über alle berge und der außenminister zer- bricht sich den kopf: leicht ist eine popli- ge milliarde verdient – doch wie schwer ist es, sie zu behalten. .schonzufrüherenzeitenpflegteübrigensmancherzyprioteeinphantastischesverhältniszumgeld.fortunatusausfamagustazumbeispiel,helddesgleichnamigenvolksbuchsausdemjahre1509.ihnküsstmirnichtsdirnichtsdie„glücksfee“aufdiestirn.erbekommtein„glückssäckel“,indemstetsunbegrenztgeldfürihnbereitliegt,praktischerweiseimmerschoninderwährungdeslandes,indemsichfortunatusaufhält.langehatmansichinnikosiadenfinanzstandortzypernwohlalseinengutenortfürdie„glückssäckel“-trägerdieserweltvorgestellt.mansteckteinfachdiehandeinbisschenmitinihresäckel.undistimhandumdrehenaucheinbisschenmilliardär.jetztsinddieglückssäckelfastleer,dieglücksfeeüberallebergeundderaußenministerzerbrichtsichdenkopf:leichtisteinepopligemilliardeverdient–dochwieschweristes,siezubehalten.alexander heinrich ❚ die kunst, reich zu bleiben personalia leserpost aufgekehrt vor 20 jahren ... eine euro-münze vor der flagge der europäischen union demokratie in der schule: mit wahlbenachrichtigungen, auf denen ein bundesadler prangt, werden lernende in deutschland zur juniorwahl aufgefordert. ©picture-alliance/dpa ©www.juniorwahl.de zu ausgabe 13-14 vom 25.3.2013, „schatten einer diktatur“ und „opfer, täter, akten und gedenkstätten“auf seite 1: als direkte schande für das heutige deutschland sehe ich das nahezu völlige verschweigen des illegalen widerstandes in der ddr in form der „kampfgruppe gegen unmenschlichkeit“ des „untersuchungs- ausschusses freiheitlicher juristen“ und der ostbüros der einzelnen parteien. im gegen- satz zu den bürgerrechtlern, die zum groß- teil gar nicht die einheit der beiden deut- schen staaten anstrebten und auf die ledig- lich wenige jahre gefängnis warteten oder nur die ausweisung in den westen, setzten jene männer und frauen ihr leben für die wiedervereinigung deutschlands aufs spiel. sofern sie dies überhaupt überlebten, erhielten sie nie einen – ohnehin kostenlo- sen – dank ihres (stief-)va- terlandes. eine ausländische zeitung nannte sie unlängst „vergessene helden“, mei- ner meinung nach eine sehr treffende bezeichnung. f. w schlomann, königswinter zu ausgabe 13-14 vom 25.3.2013, „flüchtiges vertrauen“ auf seite 8: die bundesregierung hat bei der zypern-rettung viel falsch gemacht. da haben die redner der oppositionsparteien mit ihren ausfüh- rungen bei der debatte im deutschen bundestag sicher recht gehabt. weil die bundesregierung bei dem brüsseler kri- sentreffen im märz zuerst dem begehren der zyprischen regierung zugestimmt hat, auch die kleinsparer auf der insel zu schröpfen, wurden damit die widerstände gegen die belastung der großen gläubiger bei den bankguthaben über 100.000 euro erst so richtig entfacht. dabei war ein be- achtlicher beitrag der großgläubiger, die jahrelang besonders von den zuletzt noch sehr hohen zinsen der zyprischen banken profitiert haben, zur banken-rettung im- mer vordringlich angebracht. mit den hil- fen auch aus deutschland bekommen nun die steuerflüchtigen gläubiger der zypris- chen banken ihre gelder zurück. die milliardenhilfen, und da stimme ich aber auch der opposition nicht zu, der eu- ropäischen steuerzahler für zypern halte ich generell für falsch. denn diese versto- ßen gegen den maastricht-vertrag, nach dem wir nicht für die schulden in anderen euro-ländern haften. und: das kleine zy- pern ist im gegensatz zu den bestimmun- gen des esm-rettungschirms auch keines- wegs systemrelevant für die eurozone. er- neut begehen unsere politiker also einen rechtsbruch. wie lange soll das mit der euro-rettung und der permanenten au- ßerkraftsetzung des rechts noch so weiter- gehen? zypern verschuldet sich durch die milliarden-hilfen noch weiter und wird durch die bankenrettung einen kollaps er- leiden. gerd karnholz, bremen zur zeitung „das parlament“ allge- mein: ich bin ein polnischer leser von „das par- lament“. ich freue mich, dass die deutsche botschaft in warschau mir ihre zeitung mit der beilage „aus politik und zeitgeschich- te“ seit nun 13 jahren regelmäßig zur ver- fügung stellt. leider ist dabei ein fehler un- terlaufen, so dass mir jetzt die ausgabe 10- 11 vom 4. märz 2013 fehlt. das ist für mich sehr bedauerlich, weil ich besonders die themenausgaben von „das parlament“ und auch die beilage „aus politik und zeit- geschichte“ schätze und gerne sammle. sie würden mir einen großen gefallen tun, wenn sie es ermöglichen könnten, mir die fehlende ausgabe nach- träglich zur verfügung zu stellen, damit meine sammlung vollständig ist. für ihre mühe danke ich ih- nen jetzt schon herzlich. konrad mazur, rzeszów anmerkung der redaktion: selbstverständlich ist ein exemplar der gewünschten ausgabe auf dem weg nach polen. seitenblicke weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 23.04.2013-26.04.2013 förderung des mittel- stands (do), armuts- und reichtumsbericht (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 22. april 2013. trauer um ottmar schreiner wenn vom sozialen gewissen der spd die rede ist, fiel auch stets der name ottmar schreiners, des wohl profiliertesten vertre- ters des linken partei- flügels. nach längerer krankheit starb er am 6. april im alter von 67 jahren. er sei ein politiker gewesen, so hieß es parteiüber- greifend, der stets für seine überzeugun- gen gekämpft habe, ein gradliniger und prinzipienfester sozialdemokrat. auch bundestagspräsident norbert lammert (cdu) würdigte den verstorbenen spd- abgeordneten. mit schreiner verliere der bundestag eines seiner dienstältesten mitglieder, dessen mehr als 30-jährige parlamentarische arbeit in unterschiedli- chen funktionen vor allem sozialpoliti- schen themen gewidmet war und weit über die eigene partei und fraktion hi- naus hohe anerkennung gefunden habe. der 1946 im saarländischen merzig ge- borene jurist trat 1969 der spd bei und wurde 1980 erstmals in den bundestag gewählt. 1998 berief ihn oskar lafontai- ne zum bundesgeschäftsführer; er übte das amt aber nur ein jahr aus. schreiner war später die wortführende stimme ge- gen die reformagenda schröders, cle- ments und münteferings. trotz seiner freundschaft zu oskar lafontaine kam ihm aber nie in den sinn, die spd zu ver- lassen. bmh ❚ ©picture-alliance/dpa gestorben

debattendokumentation w ir sind bei der bekämp- fung der staatsschulden- krise in der euro-zone ge- rade im letzten jahr gut vorange- kommen. wir haben die währungs- union schritt für schritt stabilisiert. wir haben immer gesagt: es gibt zur überwindung dieser krise nicht eine einfache schnelle lösung, sondern wir müssen schritt für schritt konse- quent vorangehen. zur stabilisierung und zur über- windung der krise sind im wesent- lichen vier aspekte von bedeutung. zum einen müssen in den gefährde- ten oder betroffenen staaten die notwendigen finanz- und wirt- schaftspolitischen reformen durch- gesetzt werden. deswegen ist eine strenge konditionalität aller hilfen notwendig. zum anderen muss un- sere währungsunion zu einer euro- päischen stabilitätsunion umge- baut werden, in der der vergemein- schafteten geldpolitik eine effektive finanzpolitische säule zur seite ge- stellt wird: mit besserer kontrolle, wirksameren reformvorgaben und früher greifenden sanktionen. dann brauchen wir einen funkti- onsfähigen europäischen stabili- tätsmechanismus, um den krisen- staaten, wenn notwendig, zeit für reformen zu verschaffen und um ansteckungseffekte in europa ver- hindern zu können. schließlich muss der europäische bankensektor durch ausreichende eigenkapital- ausstattung und durch eine schlag- kräftige europäische bankenauf- sicht stabilisiert werden. auf diesem mühsamen weg sind wir gut vorangekommen. man muss sich das angesichts fortlaufender krisennachrichten gelegentlich ins gedächtnis zurückrufen. es stellen sich erfolge in den krisenländern ein. stück um stück wird auch verlo- ren gegangenes vertrauen zurückge- wonnen. wenn man sich die markt- entwicklung anschaut, dann stellt man fest: es gibt zwar immer noch nervositäten und unsicherheiten, aber deutlich weniger als noch vor drei jahren, vor zwei jahren oder vor einem jahr. wir sind auf dem richti- gen weg. aus diesem eingeschlagenen weg ergibt sich die notwendigkeit – da- bei geht es auch um die stabilität und die handlungsfähigkeit der euro-zone –, dass wir zypern hel- fen. das ist gegenstand der heutigen beratung. die hilfe für zypern zielt eben darauf ab, die bisher erreichten erfolge in der euro-zone zu sichern. wir wollen und wir müssen verhin- dern, dass aus den problemen in zy- pern neue probleme in anderen län- dern der euro-zone werden. es ist wahr: zypern ist ein land mit weniger als 1 million einwoh- nern und einem anteil am bruttoin- landsprodukt der euro-zone von 0,2 prozent, also ein relativ kleines land. aber zypern befindet sich in einer dramatischen situation. zy- pern hat seit anderthalb jahren prak- tisch keinen zugang mehr zu den fi- nanzmärkten. wenn wir zypern nicht helfen, steht zypern unaus- weichlich vor dem staatsbankrott. zyperns problem ist eine zu ein- seitige wirtschaftspolitik, die sich als nicht tragfähig erwiesen hat. es hat sich herausgestellt: der zypri- sche bankensektor war fehlstruktu- riert und völlig überdimensioniert. ein großer bankensektor an sich – auch das muss man sagen –muss nicht problematisch sein, aber im falle zyperns war eine anlage auf dem zyprischen finanzplatz eine spekulation auf die wirtschaftliche leistungsfähigkeit des zyprischen staates, der als alleiniger garantiege- ber hinter diesem finanzplatz stand. im unterschied zu anderen finanz- plätzen in europa – das ist wichtig, damit man keine falschen schluss- folgerungen zieht – haben wir es in zypern auch nicht in erster linie mit tochterunternehmen anderer gro- ßer ausländischer banken zu tun. daraus ergibt sich eine spezifische situation zyperns. deswegen kann es für zypern – das ist das wesentli- che – keine lösung geben, die nicht eine deutliche verkleinerung des bankensektors umfasst. das ist also notwendig und mit dem heute vor- gelegten hilfsprogramm gewährleis- tet. im übrigen zeigt der fall zypern auch, wie wichtig es ist, dass wir in europa eine funktionierende ban- kenaufsicht schaffen, gerade auch, wenn nationale bankenaufsicht of- fensichtlich an ihre grenzen stößt oder gestoßen ist. in zukunft wird eine europäische bankenaufsicht mindestens die drei bedeutendsten kreditinstitute in jedem teilneh- menden mitgliedstaat beaufsichti- gen. so werden wir in europa früher eingreifen können, etwa um dro- hende schäden zu verhindern. im vergleich zur funktionierenden ban- kenaufsicht, die wir jetzt aufbauen, wäre eine verlagerung der risiken auf einen europäi- schen rettungs- fonds, also eine ver- gemeinschaftung der risiken, keine lösung gewesen. das hätte in der sa- che überhaupt kein problem gelöst, sondern wäre nur wieder eine verlage- rung der risiken gewesen. entschei- dend ist eine durchsetzungsstarke aufsicht, die sich auch ohne rück- sicht auf nationale interessen gegen fehlentwicklungen durchsetzen kann. auch bei zypern gilt, was immer gegolten hat: hilfe ist immer hilfe zur selbsthilfe. im übrigen ist soli- dität die gegenleistung für solidari- tät. auch daran muss man gelegent- lich und immer wieder erinnern. zypern geht seine probleme an. wir, die partner in der euro-zone, helfen, dass das in geordneten bah- nen geschehen kann. aber zypern selbst muss erhebliche anstrengun- gen aufbringen, und die bringt es auf. der esm-vertrag und das deut- sche esm-finanzierungsgesetz ent- halten ja klare vorgaben, die erfüllt sein müssen, damit ein land fi- nanzhilfe aus dem esm erhalten kann: die eine bedingung ist, dass die hilfe der wahrung der finanz- stabilität der euro-zone als ganzes dient, dass sie dafür notwendig ist. das ist die sogenannte systemrele- vanz. die andere bedingung ist, dass die hilfe sinn machen muss. dabei geht es um die umsetzung des grundsatzes der schuldentrag- fähigkeit. die europäische zentralbank, die europäische kommission und der internationale währungsfonds ha- ben bestätigt, dass von zypern an- steckungseffekte für die gesamte euro-zone ausgehen können. des- halb halten wir eine finanzhilfe für zypern für notwendig und sehen die voraussetzung der systemrelevanz als gegeben an. man muss sich klar- machen: bei einer staatsinsolvenz zyperns bestünde ein großes anste- ckungsrisiko etwa für griechenland; aber auch länder, die unter dem programm stehen, und andere län- der, die auf den finanzmärkten ner- vös beurteilt werden, würden bei ei- ner negativen signalwirkung oder erneut aufkommenden zweifeln an der integrität der euro-zone in mit- leidenschaft gezogen. dadurch könnte der marktzugang anderer staaten gefährdet sein. man muss daran erinnern: portugal und irland nähern sich dem erfolgreichen ab- schluss ihrer anpassungsprogram- me, spanien ist auf einem guten weg, auch italien hat erfolgreich sei- ne bedingungen am markt verbes- sert. all dies könnte durch eine staatsin- solvenz zyperns ge- fährdet werden. da- raus folgern die ge- nannten institutio- nen und auch wir die systemrelevanz zy- perns. die erfüllung der voraussetzung der schuldentragfähigkeit wird durch die von der euro-gruppe mit zypern vereinbarten eckpunkte und durch das, was wir dem deutschen bun- destag heute als programmentwurf vorlegen, gewährleistet. nach den berechnungen der troika aus euro- päischer kommission, europäischer zentralbank und internationalem währungsfonds darf das programm- volumen 10 milliarden euro nicht überschreiten, damit die finanzielle tragfähigkeit gewährleistet ist. unter zugrundelegung dieser größenord- nung rechnet die troika damit, dass die schuldenquote im jahr 2020 bei rund 105 prozent des bruttoinlands- produkts zyperns liegen wird. dies wird als tragfähig angesehen. die annahmen, die der tragfähigkeits- berechnung zugrunde liegen, sind angesichts der aktuellen entwick- lungen in den letzten wochen übri- gens noch einmal vorsichtiger ange- setzt worden, sodass ich davon aus- gehe, dass dies eine verantwortliche schätzung ist. die programmmittel in höhe von 10 milliarden euro werden nicht zur rekapitalisierung der laiki bank oder der bank of cyprus verwendet. das sind die beiden banken, die praktisch insolvent sind und in den vergangenen monaten nur durch die notfallliquiditätshilfe des europäi- schen währungssystems solvent ge- halten worden sind. das programm dient der überbrückungsfinanzie- rung des zyprischen haushalts in ei- ner größenordnung von 7,5 milliar- den euro und in einem geringeren umfang, nämlich in höhe von 2,5 milliarden euro, der rekapitalisie- rung und umstrukturierung des üb- rigen bankensektors – nicht der bei- den betroffenen großen banken in zypern. wir haben uns übrigens von an- fang an und immer wieder dafür ausgesprochen – insbesondere zu- sammen mit dem internationalen währungsfonds –, dass bei der lö- sung der probleme der beiden gro- ßen insolventen banken zuerst und zuvorderst die eigentümer und be- stimmte fremdkapitalgeber heran- gezogen werden. man muss daran erinnern: wer in zypern besondere chancen durch günstige steuerliche regelungen, geringere transparenz- vorschriften und andere günstige rahmenbedingungen und im übri- gen auch höhere zinsen gesucht hat, der ist damit besondere risiken eingegangen. so ist es bei finanzan- lagen: höhere zinsen entsprechen höheren risiken. wenn sich diese risiken realisieren, dann muss man sie auch tragen. wir alle haben uns weltweit ver- pflichtet – ich sage das auch im vor- feld der tagung des internationalen währungsfonds, die heute abend in washington beginnt –, als lehre aus der finanz- und bankenkrise des jahres 2008, die sich nicht wieder- holen darf, dafür zu sorgen, dass die risiken des bankensektors, die durch eine maximierung von speku- lativen und kurzfristigen hohen ge- winnen angehäuft werden, nicht am ende zuerst und zuvorderst von der gemeinschaft der steuerzahler ge- tragen werden. deswegen gab es kei- nen anderen weg als den, an der re- strukturierung der beiden großen banken zuvorderst die eigentümer und die anlagegläubiger zu beteili- gen. risiko und haftung gehören zusammen. debattendokumentation wolfgang schäuble *1942 bundesminister dr. wolfgang schäuble, bundesminister der finanzen: zur überwindung der krise gibt es keine einfache und schnelle lösung wir sind bei der bekämpfung der krise in der euro- zone gerade im letzten jahr gut vorangekommen. regierungserklärung zur finanzhilfe für zypern / 234. sitzung des 17. deutschen bundestages am 18. april 2013 fortsetzung auf seite 2 ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html

debattendokumentation es ist wahr, wir haben in dem langen ringen um diese lösung zur kenntnis nehmen müssen, dass an- dere befürchtet haben, dass von ei- nem sogenannten bail-in zunächst große verunsicherungsgefahren für die finanzmärkte ausgehen. des- wegen gab es außer vom interna- tionalen währungsfonds und der deutschen bundesregierung am anfang nicht allzu viel unterstüt- zung für die position, auf die man sich jetzt geeinigt hat. auch daran muss man erinnern dürfen. aber inzwischen ist klar geworden, dass es ohne beteiligung der einleger nicht gelingen konnte, ein tragfähi- ges programm für zypern auf die beine zu stellen. so ist nun verein- bart, dass von den beiden großen banken die eine abgewickelt und die andere unter heranziehung von eigentümern, anleihegläubi- gern und anlegern mit großeinla- gen rekapitalisiert wird. die einla- gen unter 100.000 euro bleiben ge- schützt. das entspricht europäi- schem recht. bei der abzuwickelnden laiki bank werden die einlagen über 100.000 euro komplett in eine bad bank überführt, ebenso die ansprü- che von aktionären und gläubi- gern, und die einlagen bis zu 100.000 euro werden in eine soge- nannte good bank überführt, die der bank of cyprus angegliedert wird. auch für die rekapitalisierung der bank of cyprus werden die an- sprüche der aktionäre und nachran- giger gläubiger in vollem umfang herangezogen, einlagen über 100.000 euro in einer größenord- nung, dass eine eigenkapitalquote von 9 prozent erreicht wird. da- durch hat sich im übrigen in den letzten wochen diese verunsiche- rung in der öffentlichkeit hinsicht- lich unterschiedlicher zahlen erge- ben. es gab unterschiedliche be- rechnungen, wie viel es sein wird. das ändert an dem hilfsprogramm aber überhaupt nichts, weil von vornherein klar war: mittel für die rekapitalisierung der beiden ban- ken wird das hilfsprogramm nicht umfassen. deswegen sind die 10 milliarden euro als obergrenze zu keinem zeitpunkt bestritten wor- den. ich will noch einmal unterstrei- chen und wiederholen – das gilt nämlich auch für den weiteren weg in richtung bankenunion in der eu- ropäischen union –: es muss im falle von schieflagen von banken eine klare haftungsreihenfolge ge- ben, zuerst die eigentümer, dann die nachrangigen fremdkapitalge- ber, dann die anleger unter wah- rung der gesicherten einlagen und erst dann der staat, in dem die bank beheimatet ist, und am ende not- falls auch die staatengemeinschaft. das ist die haftungsreihenfolge, und an der darf auch beim aufbau einer bankenunion nichts geändert werden. für deutschland ist dies übrigens nicht neu. das ist im deutschen re- strukturierungsgesetz enthalten. auch für europa ist das nicht neu; denn es ist inhalt der restrukturie- rungsrichtlinie, die die kommission vor einem jahr vorgelegt hat und die sich jetzt im europäischen rechtset- zungsprozess befindet. das zypern-hilfsprogramm war von anfang an nicht unumstritten. wie könnte es anders sein? aber al- le bedingungen, die auch im deut- schen bundestag für ein hilfspro- gramm gestellt worden sind, sind mit diesem programm erfüllt. der bankensektor in zypern wird vehe- ment gesundgeschrumpft. er wird unmittelbar zurückgeführt auf das durchschnittsniveau der euro-zo- ne, also auf das dreieinhalbfache des bruttoinlandsprodukts. zypern wird seine kapitalertragsteuer und seine unternehmensteuern erhö- hen. es gibt klare vereinbarungen zur geldwäscheprävention im rah- men eines laufenden überprüfungs- verfahrens, und es wird reformen geben im zyprischen renten- und pensionssystem und im bisherigen system automatischer lohnerhö- hungen in zypern; auch das ist wichtig, damit zypern dauerhaft wettbewerbsfähig wird. russland hat übrigens angekün- digt, die anstrengungen zyperns durch entsprechende erleichterun- gen bei seinem laufenden kredit in höhe von 2,5 milliarden euro zu unterstützen. im übrigen ist sicher- gestellt, dass keine mittel des hilfs- programms für die rückzahlung des russischen kredites verwendet wer- den können. der internationale währungs- fonds wird sich an dem programm beteiligen, vorbehaltlich der zu- stimmung der entsprechenden gre- mien des internationalen wäh- rungsfonds. sie werden vermutlich anfang mai dieses jahres ihre for- melle entscheidung treffen. wir ge- hen von einer mitfinanzierung in höhe von 1 milliar- de euro aus, wo- durch sich dann der anteil des esm- hilfsprogramms auf 9 milliarden euro begrenzt. bei zustimmung des deutschen bun- destages könnten im esm die notwendi- gen entscheidungen, um die fi- nanzhilfe für zypern zu vereinba- ren, in der kommenden woche ge- troffen werden, sodass eine erste tranche im mai dieses jahres ausge- zahlt werden könnte. aber voraus- setzung dafür ist die umsetzung der in dem memorandum of under- standing als vordringlich vereinbar- ten maßnahmen. der haushalts- ausschuss des bundestages wird entsprechend unserer regelung fortlaufend über den stand der um- setzung der vordringlichen maß- nahmen unterrichtet werden und gelegenheit zur stellungnahme er- halten. in unserem antrag bitten wir auch um zustimmung des bundestages zu der programmänderung, die not- wendig wird, weil zypern den an- trag gestellt hat, bei künftigen ge- währleistungen nach der efsf von seinem haftungsanteil freigestellt zu werden. im efsf-vertrag ist vor- gesehen, dass länder, die das pro- gramm selber in anspruch nehmen, bei künftigen programmen nicht mithaften. der deutsche gewähr- leistungsanteil würde sich damit von 29,07 prozent auf 29,13 pro- zent erhöhen. ich bitte auch inso- weit den bundestag um zustim- mung. schließlich bitten wir um zustim- mung zur verlängerung der laufzeit der laufenden darlehen für portugal und irland. beide länder, irland und portugal, haben in den letzten jahren enorme anstrengungen un- ternommen, um ihre haushalte zu konsolidieren, ihre bankensektoren zu stabilisieren und ihre wirtschaf- ten wieder wettbewerbsfähig zu ma- chen. sie erfüllen die programmauf- lagen der troika. sie sind auf einem guten weg. irland steht unmittelbar vor der rückkehr an die kapital- märkte. portugal hat zwar durch ei- ne entscheidung seines verfassungs- gerichts maßnahmen von 1,3 milli- arden euro für verfassungswidrig er- klärt bekommen, hat aber inzwischen gleichwertige maßnah- men beschlossen. das verdient un- sere anerkennung. beide länder sind auf dem richtigen weg. sie zei- gen, dass die programme funktio- nieren. nun ist es wichtig, dass wir in die- ser entscheidenden phase die erfol- ge beider länder nicht aufs spiel set- zen. deswegen hat die troika emp- fohlen, für beide länder die laufzeit der programme zu verlängern. das bedeutet keine erhöhung der pro- grammvolumina, aber es sichert eben die rückkehr an die märkte für beide länder. ich bitte den bundes- tag um zustimmung. ich weise im übrigen darauf hin, dass nicht nur die efsf-kredite verlän- gert werden sollen, sondern auch die europäischen kredi- te. alle finanzminis- ter der eu 27 haben einstimmig auch ei- ne verlängerung des efsm-kredits für beide länder empfohlen. herr präsident, meine damen und herren, ich will eine allgemei- ne bemerkung hinzufügen: gerade wir – in unserem land spüren wir die euro-krise im alltag ja nicht so sehr – sollten uns bei der beratung dieses hilfsprogramms für zypern wieder einmal ins gedächtnis rufen: die menschen in griechenland, in spanien, in italien, in portugal und jetzt in zypern erleben eine schwere zeit. damit ihre länder eine besse- re zukunft haben können, müssen sie durchgreifende reformen ertra- gen, erleiden, durchstehen. es gibt keinen weg, der daran vorbeiführt. aber es ist ein schwerer weg für die menschen in den betroffenen län- dern. dies muss man gerade in den ländern, in denen es den menschen besser geht, gelegentlich der öffent- lichkeit ins gedächtnis rufen. die anpassungsprozesse führen zum erfolg. das zeigen die bisher eingetretenen entwicklungen. auch die ezb hat in diesen tagen wieder angemahnt, dass in den bemühun- gen nicht nachgelassen werden dür- fe; eingetretene erfolge dürften nicht zu einem nachlassen der be- mühungen führen. es gibt keine tragfähige abkürzung auf diesem weg. die probleme in diesen län- dern haben eine längere geschichte. diese lassen sich über nacht nicht heilen. aber natürlich müssen wir insbe- sondere die hohe jugendarbeitslo- sigkeit in einer reihe von ländern in europa bekämpfen. denn es ist eine katastrophe, wenn 30, 40 prozent der jungen menschen dauerhaft oh- ne chancen auf einen arbeitsplatz sind. deswegen ist es gut, dass der eu- ropäische rat 6 milliarden euro für programme in den nächsten sieben jahren bereitgestellt hat. dieses geld muss jetzt von den nationalen regierungen für die junge generati- on klug eingesetzt werden. auch die europäische investiti- onsbank – wir haben das in der ver- gangenen woche in dublin ausführ- lich erörtert – tut vieles für nachhal- tiges wachstum in europa. sie setzt bis 2015 zusätzlich 60 milliarden euro zur förderung von investitio- nen ein. zusammen mit partnern und der mobilisierung privater gel- der werden damit insgesamt 180 bis 200 milliarden euro mobilisiert werden. so werden alleine in die- sem jahr für kleine und mittlere un- ternehmen über 15 milliarden euro an krediten auf den weg gebracht werden. deswegen sage ich: so hart die anpassungsprozesse in den ländern auch sind: die positiven auswirkun- gen zeigen sich. die haushaltsdefi- zite sinken. sie sind in den letzten drei jahren in der euro-zone im durchschnitt halbiert worden. die wettbewerbsfähigkeit steigt. die unterschiede in der wettbewerbsfä- higkeit der mitgliedsländer der eu- ropäischen union haben sich in den letzten jahren reduziert. die wirt- schaftlichen ungleichgewichte ge- hen zurück. die ausfuhren in süd- europa steigen. auch griechenland hat in den letzten monaten seine ausfuhren in drittländer deutlich gesteigert. eine aktuelle dihk-studie zeigt übrigens: deutsche firmen investie- ren wieder stärker in den krisenstaa- ten europas. sie sehen die reform- anstrengungen und die erfolge. die europäische kommission rechnet mit einer wende zum besse- ren bei den konjunktur- und wachs- tumsindikatoren, in einigen län- dern schon in diesem jahr, auch bei der beschäftigung. übrigens: auch in griechenland geht der arbeits- markt nicht weiter zurück, sondern verbessert sich auf niedrigem ni- veau langsam. für nächstes jahr wird der turnaround in allen län- dern erwartet. was noch wichtiger ist: die bürge- rinnen und bürger europas stehen gerade auch in den krisenländern – sie haben es in wahlen wieder und wieder bewiesen – zu unserer ge- meinschaftswährung. auch in deutschland hat es einen stim- mungsumschwung gegeben. vor ein paar jahren hat noch jeder zweite deutsche am euro gezweifelt. nach einer aktuellen umfrage sind nun 70 prozent für die gemeinsame eu- ropäische währung. das ist eine be- achtliche verbesserung. die menschen sehen: der weg ist anstrengend, er ist nicht ohne risi- ken, aber wir sind auf dem richtigen weg. die menschen in deutschland wissen: ohne die großen erfolge wirtschaftlicher integration, ohne die große stabilisierende wirkung ei- ner gemeinsamen währung, von der wir am meisten profitieren, hätten wir unseren wohlstand, unsere leis- tungsfähigkeit, unsere hohe beschäf- tigung, unsere soziale sicherheit nicht erreicht und wären diese für die zukunft nicht zu sichern. deswe- gen, liebe kolleginnen und kolle- gen, bitte ich sie auf diesem schwie- rigen weg weiter um ihre unterstüt- zung. ich bitte um zustimmung. (anhaltender beifall bei der cdu/csu und der fdp) 2 debattendokumentation das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 fortsetzung von seite 1: dr. wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen) im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 15. bis 19.april 2013 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: ablehnung gesundheit „entwurf eines geset- zes zur änderung des anti-d-hilfe- gesetzes (fraktion die linke, 17/5521); antrag „betroffenen frauen nach dem anti-d-hilfegesetz zu mehr ver- fahrenssicherheit und transparenz verhelfen“ (spd-fraktion, 17/10645, 17/13138; bildung und finanzen antrag „eu-bildungsprogramme moderni- sieren und ausbauen – mobilität und austausch im lebenslangen lernen für eine integrationsfördernde euro- päische bildungspolitik erweitern“ (spd-fraktion, 17/9575, 17/13078); verteidigung antrag „landbeschaf- fungsgesetz überprüfen“ (fraktion bündnis 90/die grünen, 17/12195, 17/12741). zustimmung recht „entwurf eines gesetzes zur stärkung desverbraucherschutzes im notariellen beurkundungsverfahren“ (bundesrat, 17/12035, 17/13137); haushalt „entwurf eines gesetzes zur änderung des finanz- und perso- nalstatistikgesetzes“ (bundesregie- rung, 17/12640, 17/13114). beschlüsse der weg ist anstrengend, er ist nicht ohne risiken, aber wir sind auf dem richtigen weg.

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 m eine fraktion wird dem europäischen rettungspa- ket heute zustimmen, nicht nur weil wir zu europa und zum euro stehen, sondern auch weil der entwurf – jedenfalls in seiner jetzigen form – trotz all dem, was noch offen ist, an drei entscheiden- den stellen durchaus auch unsere handschrift trägt: erstens. wir sozialdemokraten haben immer gesagt: „der einfache steuerzahler darf am ende nicht der dumme sein“, und: „bei der ret- tung angeschlagener banken müs- sen die lasten fairer verteilt wer- den.“ das geht in der tat nicht oh- ne eine angemessene beteiligung der banken, ihrer eigner und ihrer gläubiger. wenn die menschen in spanien, in griechenland, in frankreich, in deutschland das gefühl haben, dass in diesem europa pausenlos gegen elementare grundsätze von fairness und gerechtigkeit versto- ßen wird, dann – da können sie, frau merkel und herr schäuble, noch so schöne gipfelbilder ma- chen lassen – gerät europa in ernst- hafte gefahr. anders gesagt: eine europäische union, die gegen ele- mentare grundsätze von fairness und gerechtigkeit verstößt, wird uns um die ohren fliegen oder rechten populisten und nationalis- ten in die hände fallen. das zu- künftige europa wird ein gerechtes europa sein – oder es wird nicht sein, meine damen und herren. die rechte seite dieses hauses hat sich lange gegen argumente von uns gewehrt: sie waren gegen eine finanzmarktbesteuerung – wir mussten sie dazu zwingen. sie wa- ren gegen eine heranziehung gro- ßer vermögen – wir mussten sie da- zu zwingen. und sie sind immer noch gegen die beteiligung der ban- ken an einem bankensicherungs- fonds, wie peer steinbrück ihn ent- worfen hat. in zypern haben wir nun zumindest eine gläubigerbe- teiligung. wir haben bei der gläu- bigerbeteiligung einen ersten ein- stieg geschafft. deshalb ist das auch ein erfolg für uns, meine damen und herren. zweitens. wir sozialdemokraten sind solidarisch mit zypern; aber wir sind nicht solidarisch mit einem geschäftsmodell, das darauf beruht, dass man sich selbst zu einem para- dies für steuerhinterzieher und geldwäscher erklärt. mit der schließung der laiki bank und mit der umstrukturierung der bank of cyprus wird der künstlich aufgeblähte zyprische bankensektor zusammengeschrumpft. zypern hat sich außerdem bereit erklärt, seine gesetze gegen geldwäsche – vor al- len dingen die umsetzung dieser gesetze – jetzt durch eine interna- tionale gutachterkommission be- werten zu lassen. mindestens das war erforderlich. das ist ein zweiter wichtiger erfolg. nur, wir müs- sen natürlich jetzt europäisch und auch von deutschland aus darauf achten, dass es nicht bei bloßen lippenbekenntnis- sen bleibt. auf die haltung von union und fdp bei geldwäsche und steuerhin- terziehung komme ich am ende noch zurück. drittens. wir sozialdemokraten sagen: solidarität braucht fort- schritte bei der gemeinsamen steu- erpolitik, gerade bei der unterneh- mensbesteuerung. warum? weil steuerdumping, unternehmensteu- ersätze von 10 prozent oder gar noch darunter aus unserer sicht in europa nicht hinnehmbar sind, und wir werden das auf dauer auch nicht hinnehmen. das ziel müsste natürlich ein ein- heitliches europäisches steuerrecht sein. davon sind wir weit entfernt; aber immerhin ist es im fall zypern zum ersten mal gelungen, die abso- lute höhe von steuersätzen über- haupt zum gegenstand einer euro- päischen vereinbarung zu machen. 12,5 prozent statt 10 prozent, das ist nicht die welt, das ist nicht viel, das ist nicht genug; aber der anfang ist gemacht. ich sage: nationale dum- pingsteuersätze anzusprechen, darf kein europäisches tabu sein. sich ein paar jahre ein leichtes le- ben machen und dann die solidari- tät von steuerzahlern aus der nach- barschaft einfordern – das geht eben nicht, das kann nicht funktionieren. deshalb sage ich: auch die anhe- bung der steuern in zypern ist eine strukturreform. es ist eben eine strukturreform, wenn jeder staat seine eigenen bürger mit den not- wendigen steuern belastet. das – und nicht nur einschnitte ins sozi- alleistungssystem – gehört zu einer strukturreform. ja, wir werden diesem paket zu- stimmen. missverstehen sie uns aber nicht: das ist keine zustim- mung zu ihrer art von krisenma- nagement, die wir in den letzten wochen noch einmal erlebt haben. das, was wir hier gesehen haben, die einbeziehung der kleinanleger, die sie, herr schäuble, entweder ge- fordert oder am ende jedenfalls mit- getragen haben, war dilettantismus. das war ein riesenfehler und hat europaweit angst und verunsiche- rung mit sich gebracht. erst nach langem und quälendem hin und her ist es gelungen, zu der einigung zu kommen, die jetzt mit diesem rettungspaket vor- liegt. bei allem ver- ständnis, herr schäuble, für die schwierigkeiten in europa, in solchen fragen einen kon- sens zu finden: das war eine erbärmli- che vorstellung des europäischen fi- nanzministerrates, und sie haben dabei keine gute rolle gespielt. ich hoffe, dass die meisten ahnen – auch die beteiligten in der regie- rung –, dass der weg zu der wirkli- chen lösung der europäischen kri- se noch verdammt lang und be- schwerlich sein wird. ich habe das aber ihren äußerungen eben nicht entnehmen können, herr schäuble. sie haben nämlich gesagt, es sei al- les auf einem guten und richtigen weg. ich finde, die deutsche regie- rung sitzt hier zu häufig auf dem hohen ross. ihr angebot ist: wenn alle den deutschen weg gehen, dann wird das schon irgendwie richtig sein. ich sage ja auch: natürlich geht es in deutschland besser als in vielen europäischen staaten, und ich sage ihnen vor allen dingen: darüber freuen wir uns mehr als andere in diesem hohen haus. aber die gan- ze wahrheit ist: die beteiligten auf der regierungsbank haben den ge- ringsten anteil daran, dass es in deutschland besser geht. jedenfalls darf die tatsache - das ist mir sehr ernst –, dass es uns im augenblick besser geht als anderen, nicht dazu führen, dass wir sagen: lasst mal die anderen machen. bei uns in deutschland ist die arbeit ja im wesentlichen getan. herr schäuble, sie haben in ihren ausführungen eben nicht ein mal den neuesten iwf-bericht zitiert. der iwf hat gerade aussichten veröffentlicht, die für uns höchst re- levant sind. dieser iwf-bericht ist eine art weckruf für ganz europa, aber ich hoffe, auch für uns. was steht in diesem iwf-bericht über die aussichten? der abstand europas zu den usa wächst. die usa gehen schritt für schritt den weg aus der krise, europa stagniert. in solch einer situation einfach nur auf das deutsche vorbild zu verwei- sen, kann nicht genügen. deutsch- land kann es doch auf dauer nicht gutgehen, wenn unsere europäi- schen partner ohne wachstum und immer mehr ohne hoffnung sind. deshalb sage ich: es ist mehr als ein fanal und kein beweis dafür, herr schäuble, dass wir allesamt auf einem guten weg sind, dass wir heu- te auch über die verlängerung der rückzahlungsfristen für portugal und irland entscheiden müssen. das heißt doch nicht, dass der weg im prinzip schon gegangen ist, son- dern das heißt, dass wir mit unseren annahmen zu optimistisch waren – und wir sind es weiterhin. der iwf-bericht, den ich zitiert habe, zeigt ganz klar: der euro- raum bleibt in seiner wirtschafts- entwicklung hinter den anderen po- len der weltwirtschaft zurück: hin- ter den dynamischen bric-staaten, was keinen überrascht, und hinter den usa, was wir inzwischen auch gelernt haben. was aber keiner zur kenntnis nimmt: der euro-raum liegt mittlerweile sogar hinter ja- pan, einem land, das wir immer als stagnationsland in erinnerung ha- ben. wenn man jetzt einen blick auf die aktuelle situation in europa wirft, dann sieht man: die wirt- schaft in europa wird weiter schrumpfen, während die weltwirt- schaft im durchschnitt um 3,5 pro- zent wächst; am stärksten natür- lich die bric-staaten, aber auch die usa mit 1,9 prozent. die euro- zone verliert zunehmend den an- schluss. deutschland ist mit einer wachstumsprognose – herr schäu- ble, auch das hätten sie sagen kön- nen – von gerade einmal 0,4 pro- zent, also keine riesige prozent- zahl, doch wirklich nicht mehr der motor, der in europa alles ziehen kann. deshalb sage ich ihnen – das ist die wahrheit –: wachstum braucht investitionen in den krisenstaaten und auch bei uns. in den krisenstaa- ten schrumpft die investitionsrate im augenblick dramatisch: in grie- chenland um 5 prozent, in portugal seit jahren im zweistelligen bereich. wenn sie einmal genau hinschauen, dann werden sie feststellen, dass die situation in deutschland nur auf den ersten blick rosig aussieht. auch bei uns wurde bei der investitions- tätigkeit inzwischen der rückwärts- gang eingelegt: fast 5 prozent minus bei den ausrüstungsinvestitionen in 2012. dieser trend setzt sich 2013 fort. herr schäuble, diese regierung hat die guten jahre, die sie vielleicht auch dank unserer vorarbeit hatte, nicht genutzt. diese regierung ver- schläft die zukunft in diesem land. so einfach ist das. sie ignorieren eben, dass in die- sem lande ganz viel getan werden muss: bei bildung und ausbildung, bei der sicherung der fachkräfteba- sis, bei der modernisierung der in- frastruktur, auch bei der integration von frauen ins erwerbsleben; darü- ber werden wir nachher noch reden. seit dreieinhalb jahren wird die- ses land, wie ich finde, weit unter seinen möglichkeiten regiert. sie be- lehren andere über die notwendig- keiten von reformen, die sie selbst zu ihren regierungszeiten nie ge- schafft haben. sie kümmern sich im eigenen land nicht darum, etwas gegen die wachstumsbremsen von morgen zu tun. sie legen die hände in den schoß. deutschland sollte vorbild sein, aber – das sage ich ih- nen –nicht immer nur mit dem zei- gefinger des oberlehrers, sondern gelegentlich auch einmal mit zupa- ckender hand im eigenen land. diese hände haben sie in ihren bei- den hosentaschen! abschließend einige wenige wor- te zum thema steuerhinterziehung. ja, zypern hat sich zum steuerpara- dies erklärt. das geht nicht gut. peer steinbrück hat recht, wenn er sagt: steuerparadiese sind gerechtig- keitswüsten. – damit muss schluss sein: in zypern und im rest europas. herr schäuble, sie haben in die- sem kampf mit dem deutsch- schweizerischen steuerabkommen von anfang an aufs falsche pferd ge- setzt; das sage ich mit aller deutlich- keit. sie haben die von uns regierten länder dafür kritisiert, dass sie steu- er-cds angekauft haben. am ende zeigt sich doch: das war wahr- scheinlich der einzig mögliche weg. wären sie mit dem deutsch-schwei- zerischen steuerabkommen durch- gekommen, hätten sich am ende die steuerbetrüger ins fäustchen ge- lacht. heute kann von denen keiner mehr ruhig schlafen, weil er die be- fürchtung haben muss, entdeckt zu werden. eigentlich muss an einem solchen tag, herr schäuble, auch einmal der satz fallen: in dieser beziehung ha- ben wir uns in der regierung einfach geirrt. wenn heute in europa gegen steuerbetrug vorgegangen wird, wenn jetzt länder wie luxemburg und österreich, was ich ausdrück- lich begrüße, darüber nachdenken, die abschaffung des bankgeheim- nisses ernsthaft anzugehen, dann hat das vor allen dingen auch mit der beharrlichkeit von sozialdemo- kraten in deutschland zu tun. ich sage ihnen: sie haben in den dreieinhalb jahren, die sie in der re- gierung waren, die chance nicht ge- nutzt. ich kann ihnen voraussagen: in 157 tagen wird sie nicht wieder- kommen. (beifall bei der spd) frank-walter steinmeier *1956 wahlkreis brandenburg an der havel – potsdam-mittelmark l – havelland lll – teltow-fläming l dr. frank-walter steinmeier, spd: das ziel müsste ein einheitliches europäisches steuerrecht sein die wirtschaft in europa wird wei- ter schrumpfen, während die welt- wirtschaft um 3,5 prozent wächst. ©lichtblick

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 n ach griechenland, portugal, spanien und irland geht es nun um ein rettungspaket für einen großteil der banken auf zypern – nicht für die bevölkerung, nicht für die wirtschaft, sondern wieder für die banken. laut deut- scher bundesbank haben wir bisher rund 65 milliarden euro für die ret- tungspakete für die banken in europa aufgewendet. seit 2008 ha- ben wir für die rettung der deut- schen banken in deutschland 285 milliarden euro aufgebracht. wenn ich das addiere, komme ich auf ei- nen betrag von 350 milliarden euro. die frage ist: wird dieses geld je zu- rückfließen? sie sorgen im süden europas dafür, dass diese länder nie- mals in der lage sein werden, das geld zurückzuzahlen, und sie trau- en sich nicht, das ernsthaft von den banken zu fordern. auch beim rettungspaket für die zyprischen banken haften wir wie bei irland, griechenland, spanien und portugal mit 27 prozent, und zwar haften die deutschen steuer- zahlerinnen und steuerzahler für den fall, dass diese länder nicht in der lage sind, die darlehen fristge- recht zurückzuzahlen. alle auflagen, die sie erteilen - das gilt auch für zy- pern -, führen zu einem rückgang der kaufkraft, zu einem rückgang der wirtschaft und damit auch zu ei- nem rückgang der steuereinnah- men. zypern und die anderen län- dern werden deshalb nicht in der la- ge sein, die darlehen zurückzuzah- len. wovon sollen denn dann die deutschen steuerzahlerinnen und steuerzahler das geld aufbringen? es fehlt uns geld für kindertagesstät- ten, überhaupt für bildung, für ge- sundheit, für investitionen, für ren- ten und sozialleistungen. zypern braucht zur rettung und zur abwicklung von banken 23 mil- liarden euro. 13 milliarden euro sol- len die zyprioten selbst aufbringen, 10 milliarden euro sollen als darle- hen dazukommen. die wirtschafts- leistung zyperns liegt bei 17 milliar- den euro. woher sollen die denn 13 milliarden euro nehmen? übrigens waren es zunächst nur 7,5 milliar- den euro, und dann wurden es 13 milliarden euro. weshalb? weil die reichen vor der konteneinfrierung tipps bekamen und ihr geld noch aus zypern abziehen konnten. wer klärt das eigentlich einmal auf, auch die tatsache, dass angehörige des konservativen zy- priotischen präsi- denten dabei waren? das ist wirklich ein starkes stück. jetzt hat eine bera- terfirma festgestellt, dass die beweismit- tel schon vernichtet worden sind. das ist doch der gipfel der unverschämtheit, um das einmal ganz klar zu sagen. was verlangen die troika und al- len voran die bundesregierung für die 10 milliarden euro, die als dar- lehen vorgesehen sind? sie verlan- gen wieder privatisierungen, wieder renten- und lohnkürzungen und entlassungen. sie, herr fricke, ha- ben gerade gesagt, dass das alles er- forderlich sei. nun wurde aber fest- gestellt, dass das zyprische parla- ment zustimmen muss. im unter- schied zu unserem leistet dieses ge- legentlich widerstand. also warten wir einmal ab, was dort passieren wird. aber zunächst – und das war eine wirklich dramatische fehlentschei- dung; da hat herr steinmeier recht – sollten, herr bundesfinanzminister, alle sparerinnen und sparer haften. die kleinsten konten sollten herangezo- gen werden. ich muss ihnen eines sa- gen: faktisch sollte die einlagensiche- rung von 100 000 euro abgeschafft werden. aber was das schlimmste ist: ich habe hier darü- ber gesprochen, und dann haben sie mir vorgeworfen, dass ich die spare- rinnen und sparer verunsichere. nein, nicht ich verunsichere sie, son- dern die verunsicherung ist mit der zustimmung der bundeskanzlerin und des bundesfinanzministers, je- des konto in zypern heranzuziehen, eingetreten. beim neuen rettungspaket ist es so, dass die anleger bei der laiki bank betroffen sind, die vollständig gregor gysi *1948 wahlkreis berlin-treptow – köpenick dr. gregor gysi, die linke: woher soll zypern denn die 13 milliarden euro nehmen? seit 2008 haben wir für die rettung der deut- schen banken 285 milliarden euro aufgebracht. i hre sichtweise ist schon sehr in- teressant, herr steinmeier: wir sind für alles gute in der welt zu- ständig. – erinnern sie sich noch an die letzte bundestagswahl und da- ran, was die bevölkerung ihnen ge- sagt hat: ihr könnt es nicht; ihr macht es falsch; ihr seid in europa auf dem falschen weg; ihr habt die falschen länder in die euro-zone aufgenommen. – das haben sie mittlerweile selbst festgestellt. an ih- rer stelle würde ich mir eher gedan- ken darüber machen, welche refor- men denn notwendig sind, und nicht darüber reden, um wie viel geld man die bürger noch schröpfen kann. sonst würden sie im ergebnis die- selben fehler machen wie die län- der, denen wir nun in europäischer verantwortung helfen. es wäre ihre aufgabe gewesen, sich darüber ge- danken zu machen. die bürger werden in den von ih- nen angesprochenen verbleibenden 157 tagen bis zur bundestagswahl erkennen, wer welche leistung er- bracht hat, und zu dem schluss kommen: das waren vier gute jahre für deutschland. die bürger werden des weiteren sagen: wir wollen, dass die politik dieser vier guten jahre fortgesetzt wird, und zwar – da gehen wir si- cherlich überein – mit notwendigen reformen. der wähler als souverän wird entscheiden. dann werden wir sehen. für den wähler ist es sicher- lich weniger interessant, von ihnen zu erfahren: ich war es auch, herr lehrer; ich habe es gut gemacht. – vielmehr wird der wähler fragen: wer hat es tatsächlich gemacht? es fällt keinem leicht, bei hilfspro- grammen zu sagen: wir geben ga- rantien auf milliardensummen. – aber als verantwortungsvolle euro- päer müssen wir immer wieder da- rauf hinweisen, dass es unsere aufga- be ist, hilfe zur selbsthilfe zu geben, damit veränderungen im denken und handeln eintreten. zypern hät- te es wesentlich leichter haben kön- nen, wenn es früher erkannt hätte, dass es selber und damit die bürger zyperns teil der lösung sind. wir müssen unseren bürgern immer wie- der sagen, dass in einem europa, wie wir es wollen, auch deutschland pro- fitiert und teil der lösung ist. dies zu vermitteln, ist aufgabe der politiker nicht nur in deutschland, sondern auch in allen anderen ländern. ich will für meine fraktion ausdrück- lich sagen, dass mir der blick auf unser nachbarland frank- reich besondere sor- gen bereitet. dort glaubt man offen- bar, dass die verant- wortung der politik nur darin besteht, al- les so zu lassen, wie es ist. ich bitte darum und hoffe, dass das weiterge- geben wird: seht doch einmal, liebe bürger in europa, dass länder, die sich unter schweren anstrengungen reformieren müssen, am ende besser dastehen als diejenigen länder, de- ren bevölkerungen ihren politikern glauben, dass man nichts tun müsse. – das ist die aufgabe, und diese wird mit dem nun zu beschließenden ret- tungspaket auch wahrgenommen. ich will das für die bürger noch ein- mal deutlich darlegen. wir tun etwas gegen geldwäsche; ich glaube, darin sind wir uns einig. wir sind in der la- ge, bei haushaltskonsolidierung und privatisierung wieder voranzugehen. herr steinmeier, sie haben gesagt, die körperschaftsteuer in zypern werde nur um 2,5 prozentpunkte erhöht. aber eben einmal eine ertragsteuer um 25 prozent zu erhöhen, verlangt einem land viel ab, weil sich dann die strukturen verändern. die zyprioten machen das. wir begrüßen das und halten das auch für richtig. aber man hätte auch die mehrwertsteuer erhö- hen und die pensionen kürzen kön- nen. all diese belastungen gehören nun einmal dazu. all das verlangen wir, die bundesrepublik deutschland, für unsere bereitschaft, hilfe zu ge- ben. das ist die aufgabe. es geht um geben und nehmen, um möglichst viel freiheit, aber auch um möglichst viel ei- genverantwortung der betroffenen länder. dass zusätzlich der bankensektor in zy- pern verkleinert wird, ist genau rich- tig. die bürger müs- sen endlich wieder erkennen, dass das geld, das man in einem land anlegt, weil es beispielsweise um 0,5 prozentpunkte höhere zinsen bietet, nicht automatisch sicher ist. der minister hat zu recht darauf hingewiesen – dafür bin ich ihm ausdrücklich dankbar –: höhere zinsen bedeuten ein höheres risiko. hier möchte ich einen punkt an- sprechen, herr steinmeier, bei dem ich große bedenken habe. alle ver- suche der sozialdemokraten, der grünen und der linken in deutsch- land, aber auch in anderen ländern laufen am ende immer auf eine ver- gemeinschaftung der schulden hi- naus. entweder sollen euro-bonds eingeführt oder altschuldentil- gungsfonds aufgelegt werden. ein er- neuter vorstoß in richtung verge- meinschaftung kommt nun im zu- sammenhang mit dem bankenret- tungsfonds. sie wollen nicht, dass jedes land rettungsfonds für seine banken auf- baut, und zwar zusammen mit den betreffenden banken – es ist klar, dass auch die banken etwas dazu tun müssen –, sondern sie sagen – das ist typisch für links –: wir machen das europäisch. was wird die folge sein? herr steinmeier, die spd will einen euro- päischen bankenrettungsfonds. dann wird gesamteuropa für die banken haften. den bürgern der bundesrepublik deutschland muss klar gesagt wer- den, warum die aussage der bundes- kanzlerin, dass die einlagen der bür- ger sicher sind, nicht nur zutreffend, sondern auch untermauert ist. das land zypern konnte seinen bürgern keine garantie für ihre einlagen bei den banken mehr geben, weil es sich finanziell übernommen hat. das land bundesrepublik deutschland – weil es von dieser bundesregierung gut geführt wird, weil wir gesamt- staatlich überschüsse haben – ist der größte garant für stabile finanzen und sichere ersparnisse. diese garan- tieren wir nicht nur durch unsere haushaltspolitik, sondern eben auch durch unsere heutige zustimmung zu den maßnahmen für zypern. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) otto fricke *1965 landesliste nordrhein-westfalen otto fricke, fdp: es müssen veränderungen im denken und handeln eintreten der blick auf unser nachbarland frankreich bereitet mir sorge. ©lichtblick rung von 100000

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 abgewickelt werden soll. hier sollen alle sparguthaben über 100.000 euro eingezogen werden. das ist wohl rechtlich nicht ganz unproble- matisch. auf andere aspekte komme ich noch zu sprechen. bei den anderen banken soll ein schuldenschnitt erfolgen, und zwar durch einbehaltung von 60 prozent der sparguthaben über 100.000 euro. aber trifft es wirklich die vermö- genden und die reichen? das wäre doch eine chance. nein! die haben sich ja längst aus dem staub ge- macht. wer zahlt also nun für die banken auf zypern in zypern selbst? es sind vor al- lem die pensionskas- sen, also die rentne- rinnen und rentner mit ihren ersparnis- sen; sie werden ent- eignet. die gelder der rentenkassen bei der abzuwickelnden laiki bank sind komplett weg. bei den verhandlun- gen mit der troika versuchte die zy- prische seite, die pensionskassen vor ihrer enteignung zu schützen. aber die troika lehnte dies kate- gorisch ab. bezahlen müssen die krise auch die vielen kleinen und mittelständi- schen unternehmen, liebe fdp, für die sie angeblich immer so kämpfen und die mehr als 100.000 euro auf dem konto hatten, um zum beispiel löhne und vorleistungen zu bezah- len. viele von ihnen müssen jetzt konkurs anmelden. sie gehen in in- solvenz. sie müssen ihre beschäftig- ten entlassen. die anleger versuchen natürlich, so schnell wie möglich zypern zu verlassen. das stürzt zypern in eine noch tiefere krise. was, bitte, soll das alles, herr bun- desfinanzminister? was haben sie, was haben wir davon? als wir in deutschland in einer solchen situa- tion waren, haben wir ein konjunk- turprogramm beschlossen. von den anderen verlangen wir regelmäßig, alles abzubauen, bis die krise sich noch deutlich verschärft. dann soll privatisiert werden. ich nenne ihnen die drei beispiele: die staatliche telefongesellschaft, die staatlichen häfen und die staatli- chen stromerzeuger sollen privati- siert werden. diese unternehmen aber haben zypern geld gebracht. wenn die jetzt aus der not heraus verbilligt verkauft werden müssen, fließt nie wieder geld aus diesen un- ternehmen an den staat. auch das macht es noch unwahrscheinlicher, dass zypern die darlehen zurück- zahlen kann, und es macht es mit- hin wahrscheinlicher, dass gerade und vornehmlich auch die deut- schen steuerzahlerinnen und steuer- zahler dafür haften. die mehrwertsteuer wird von 17 auf 19 prozent erhöht. die staatsan- gestellten müssen auf 14,5 prozent ihrer gehälter verzichten. ab 2014 werden ihre renten deutlich sinken. das gilt für die kindergärtnerin, das gilt für den müllfahrer. all diese menschen müssen die krise bezah- len, obwohl sie nichts damit zu tun haben. die eu prognostiziert infolgedes- sen in diesem jahr einen rückgang der wirtschaftsleistung in zypern um 9 prozent, im nächsten jahr um weitere 4 prozent. die arbeitslosig- keit wird weit über die jetzige rate von 15 prozent hinaus explodieren. diese prognosen waren regelmäßig zu optimistisch. sie werden es auch in diesem falle sein. heute ist in der süddeutschen zei- tung zu lesen, dass der gesamte export der autoindustrie in nord- und mitteleu- ropa rückläufig ist, und zwar um 10 pro- zent und in deutsch- land sogar um 13 prozent. merken sie denn nicht, dass sie einen völlig fal- schen kreislauf einleiten? wir neh- men auch uns die wirtschaftlichen chancen, wenn wir den süden europas derart verarmen, wie sie das regelmäßig beschließen. ich habe einmal eine frage: wann haften eigentlich endlich die banken für banken? was passiert denn, wenn ein bäckermeister in insolvenz gehen muss? kommt da einer von dieser regierung oder von spd und grünen und sagt: „natürlich retten wir den armen bäckermeister“? kei- ner kommt! auch bei industrieun- ternehmen passiert das nicht. nur bei den banken können sich die an- teilseigner und die eigentümer da- rauf verlassen. sie können weltweit treiben, was sie wollen. sie können zocken, wie sie wollen. das spielt keine rolle. die steuerzahlerinnen und steuerzahler übernehmen im- mer deren entschädigung. das ist nicht länger hinnehmbar. um nicht missverstanden zu wer- den: die sparguthaben der bürgerin- nen und bürger und der unterneh- men kann man retten, aber nicht die großaktionäre, nicht die weiteren aktionäre und auch nicht sonstige anteilseigner. überall heißt es: wenn sich ein unternehmen ver- zockt hat, für das ich als anteilseig- ner hafte, habe ich eben pech ge- habt. nur bei den banken gilt das nicht. das hat übrigens, meine liebe fdp, mit marktwirtschaft gar nichts zu tun. der markt hört bei banken auf, und das rügt die linke. so weit ist es schon gekommen in deutsch- land. was könnten wir also machen, da- mit die banken haften? ja, wir brau- chen einen bankenabwicklungs- fonds, in den auch und in erster li- nie die banken einzahlen. aber das wurde von der bundesregierung ver- hindert. ja, wir müssen etwas gegen die kapitalflucht oder die steueroa- sen tun. es ist sehr schön, was sie hier gesagt haben, herr steinmeier. nur, in ihrer regierungszeit haben sie nichts, aber auch gar nichts dage- gen getan. es waren ja nicht die finanzbehör- den, sondern es war ein netzwerk von journalistinnen und journalis- ten, das datensätze von über 130.000 millionärinnen und millio- nären aus über 170 ländern öffent- lich machte und dabei feststellte, dass ein vermögen von rund 24 bil- lionen euro – das ist mehr als ein drittel der wirtschaftsleistung der ganzen welt – vor den steuerbehör- den versteckt wird. mein gott! und wenn eine hartz-iv-empfängerin einmal eine falsche angabe macht und 10 euro zu viel bekommt oder es zu einer leichten lohnüberzah- lung kommt, dann kümmern sich darum bei uns sofort irgendwelche leute, und es gibt sanktionen. aber wenn millionen und milliarden ver- steckt werden, achtet überhaupt kei- ner darauf. wir forderten den aufbau einer bundesfinanzpolizei, eines steuer- fbi. ich muss nun sagen, herr bun- desfinanzminister: ihr staatssekretär hat sich ja, wahrscheinlich in ihrem auftrag, unserer idee angeschlossen. ich muss ihnen noch etwas sagen, herr bundesfinanzminister: wenn sie sich viel häufiger und viel früher unseren ideen anschlössen, wären wir schon heraus aus der krise. wir schlagen vor, das steuerrecht endlich dahin gehend zu reformie- ren, dass deutsche staatsangehörige, ganz egal, wo sie wohnen, mit ihrem einkommen in deutschland steuer- pflichtig werden. dabei sind die im ausland bereits gezahlten steuern selbstverständlich von der steuer- schuld abzuziehen. dasselbe muss für das gesamte vermögen gelten, wenn wir endlich wieder eine ver- mögensteuer erheben. wir hatten das hier schon einmal beantragt. da waren sie alle dage- gen, auch die grünen und die spd. wissen sie, was sie gesagt haben? es sei zu bürokratisch. das ist völliger unsinn. wir brauchen ein bisschen bürokratie, um steueroasen wirksam bekämpfen zu können. außerdem müssen wir banken, die kunden bei der steuerflucht be- hilflich sind, die lizenz entziehen; das ist ganz einfach. wenn wir also sicherstellen, dass die eigentümer der banken, die inhaber von ban- kenanleihen vollständig zur de- ckung der verluste der banken he- rangezogen werden, dann gibt es auch einen weg aus der krise. nun brauchen wir in deutschland und europa eine regelmäßige ver- mögensteuer für ein privates vermö- gen von über 1 million euro und auch eine einmalige vermögensab- gabe. warum trauen sie sich nicht, das einzuführen? mein gott, eine gesellschaft lebt nicht davon, dass die armen immer ärmer und die rei- chen immer reicher werden. wir brauchen hier eine korrektur; selbst die konservativen müssten einmal den mut dazu aufbringen. jetzt sage ich als letztes, an spd und grüne gerichtet: sie werden ja wieder zustimmen. klar, wie bei al- len rettungspaketen werden sie auch diesmal wieder zustimmen. damit sagen sie aber – das müssen sie dann auch rechtfertigen – ja zur enteignung der rentnerinnen und rentner in zypern, ja zum sozialab- bau in zypern, ja zur lohnkürzung und zu einer völlig falschen privati- sierung in zypern. sie sagen auch ja zur entlassung von leuten und zur haftung auch und gerade der steuer- zahlerinnen und steuerzahler in deutschland. sie sagen ja zur bezah- lung der krise durch unbeteiligte und unschuldige. nur auf uns ist verlass. wir wer- den und können einem solchen pro- gramm nicht zustimmen. (beifall bei der linken) l ieber herr kollege gysi, wa- rum sind wir denn heute mor- gen hier? wir reden über zy- pern. zypern hatte über einige jahre einen kommunistischen staatspräsi- denten, der an den internationalen finanzmärkten gezockt hat, den gro- ßen kapitalisten gegeben hat und dadurch sein land in diese situation gebracht hat, der dann neun mona- te lang einen antrag gestellt hat und sich jeglicher problemlösung verwei- gert hat. sie, herr gysi, führen mit ihrer truppe diesen weg der pro- blemlösungsverweigerung heute hier fort. das ist kommunistische politik. sie führt die menschen in den abgrund und ins elend. ich habe mich heute morgen an dieser debatte sehr erfreut; denn wir haben von allen rednern, außer von herrn gysi, gehört, dass es deutsch- land gut geht, dass wir die richtige politik in europa machen. der streit drehte sich deshalb nicht um die fra- gen: welche politik muss für deutschland gemacht werden? wel- che politik muss für europa gemacht werden? vielmehr hat herr stein- meier lediglich die frage gestellt, ob für diese gute politik die oppositi- on, die koalitionsfraktionen oder die bundesregierung verantwortlich sei. ich glaube, wenn wir uns so breit einig sind, dass wir das richtige tun, dann wäre es richtig, wenn wir das in der zukunft genau so weiterführten. liebe frau bundeskanzlerin, sie sind offenkundig auf dem richtigen weg. wir sollten auf diesem weg weitergehen. wir haben heute früh auch gehört, wo die sozialdemokraten noch op- timierungspotenzial sehen. sie ha- ben uns als vorbild die usa ge- nannt, herr steinmeier; sie haben uns als vorbild japan genannt. in beiden ländern wird der weg ge- wählt, die probleme durch interven- tion der jeweiligen zentralbank zu lösen. das muss man sich erst ein- mal auf der zunge zergehen lassen! wir sind der meinung, dass die zen- tralbank geldpolitik machen sollte und wir als politiker finanzpolitik machen sollten. staatsanleihenkäufe durch die zentralbank sind nicht die lösung, die wir wollen. das ist ein massiver unterschied zu dem, was sie hier heute früh verlangt haben, herr steinmeier. japan und die usa als vorbild? in beiden ländern wird die staatsver- schuldung momentan in astronomi- sche höhen getrieben. japan liegt im nächsten jahr bei etwa 250 prozent seines bruttoinlandsprodukts, die vereinigten staaten liegen im nächs- ten jahr bei etwa 110 prozent ihres bruttoinlandsprodukts. ist das denn ein vorbild, wo wir in griechenland und in anderen fällen gelernt haben, dass übertriebene staatsverschul- dung ins elend führt? lieber herr steinmeier, ist das wirklich der weg, den wir gehen sollten? ich sage: nein. wir brauchen für die künfti- gen generationen, für ein stabiles europa seriöse, stabile, nachhaltige staatsfinanzen. da geht ihr vor- schlag eindeutig in die falsche rich- tung. eine letzte bemerkung zum the- ma „usa als vorbild“. es gibt da ei- ne ganz enge beziehung; ich finde das ganz toll. die wesentliche per- spektive der usa kommt aus der michael meister *1961 wahlkreis bergstraße dr. michael meister, cdu/csu: deutschland macht in europa die richtige politik ©lichtblick wir müssen banken, die kunden bei der steuerflucht behilflich sind, die lizenz entziehen. fortsetzung auf seite 6

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 fortsetzung von seite 5: dr. michael meister (cdu/csu) energiepolitik. die usa werden fra- cking massiv vorantreiben, um sich energiepolitisch wesentlich günsti- gere konditionen zu verschaffen. wenn sie der meinung sind, das sei der richtige weg, nehme ich das zur kenntnis. wir sind der meinung, dass wir beim thema fracking einen verantwortungsvollen weg gehen sollten und nicht einen weg, der möglichst schnell möglichst viel geld in unsere kasse bringt. ich darf für die cdu/csu-bun- destagsfraktion erklären, dass wir die fünf entscheidungen, zu denen das bundesfinanzministerium den deutschen bundestag in dem heute vorliegenden antrag um zustim- mung bittet, unterstützen werden, und zwar deshalb, weil wir glauben, dass wir an dieser stelle auf dem richtigen weg sind. man kann natürlich über die grö- ße zyperns diskutieren, darüber, ob eine volkswirtschaft wie zypern die finanzstabilität in europa gefährden kann. wenn man die vernetzung des finanzsystems von zypern in ande- re länder, speziell nach griechen- land, sieht, wenn man betrachtet, in welcher lage andere europäische länder mit einem rettungspro- gramm, nämlich etwa irland, portu- gal und spanien, momentan sind – sie sind eigentlich auf einem guten weg, ihre probleme zu lösen –, ist doch die frage: sollen wir diese län- der in neue gefahren stürzen, indem wir jetzt plötzlich nein sagen? sol- len wir in ganz europa eine debatte darüber beginnen, welche länder möglicherweise auch nicht gestützt werden? wir haben es in den vergan- genen monaten doch geschafft, mas- sives vertrauen in die europäische politik zu erzeugen. alle in der welt glauben: die europäer werden den euro stabilisieren und die probleme lösen. – an dieser stelle ist es richtig, dass wir eindeutig sagen: ja, zypern muss jetzt gestützt werden, um die finanzstabilität in der euro-zone insgesamt zu erhalten. deshalb sa- gen wir an dieser stelle ein klares ja. es gibt in unserem land eine dis- kussion darüber, ob die fünf ent- scheidungen, die wir heute treffen wollen, an einem tag hier im parla- ment diskutiert werden können oder ob sie nicht nacheinander diskutiert werden müssten. wir haben uns beim europäischen stabilitätsme- chanismus als deutscher bundestag wesentlich größere mitbeteiligungs- rechte gesichert, als dies vorher bei der europäischen fi- nanzstabilisierungs- fazilität der fall war. zypern hat seinen antrag noch nach den regeln der efsf gestellt, weil der esm zu diesem zeitpunkt noch nicht beschlos- sen war; es gab ledig- lich eine diskussion dazu. deshalb sind wir der mei- nung, dass wir über das, was das bundesministerium der finanzen hier vorschlägt, nämlich über das ob eines hilfsprogramms und über den inhalt eines hilfsprogramms, al- so das wie, am heutigen tag gemein- sam entscheiden können und dass dies durchaus den regeln der mitbe- stimmung des deutschen bundesta- ges entspricht, meine damen und herren. herr steinmeier hat die frage der gerechtigkeit aufgeworfen. beim thema „gerechtigkeit in europa“ muss man, glaube ich, sehr deutlich die frage stellen: was ist denn ge- recht? wir haben drei alternativen. die eine alternative wird uns mo- mentan außerhalb des parlaments vorgetragen, nämlich die zerschla- gung des euro-raums, die auflösung der währungsgemeinschaft. da kann man einmal die kosten be- trachten. es sind uns in den vergan- genen monaten immer die target- salden der europäischen zentral- bank vorgehalten worden: knapp 800 milliarden euro. sie sind übri- gens momentan im rückgang begrif- fen, weil sich die lage entspannt. momentan ist es aber nur eine bu- chungsposition. wenn man den wahnsinn der auflösung wirklich begehen würde, würde aus der bu- chungsposition schlagartig ein ver- lust werden. ist das denn ein gewinn für deutschland? glauben wir, unseren export, der zu zwei dritteln in die euro-zone geht, tat- sächlich mit einer deutlich stärkeren währung massiv schwächen zu müs- sen und dadurch ein bisschen weniger wachstum und et- was höhere arbeits- losenzahlen in deutschland zu or- ganisieren? trägt dies zum wohl- stand, zur sozialen sicherheit in un- serem land wirklich bei? ich sage: nein. wir tun mehr für wohlstand, mehr für arbeitsplätze, mehr für un- sere nachhaltige wirtschaftliche ent- wicklung innerhalb des euro- raums. deshalb scheidet für uns diese alternative aus, meine damen und herren. die andere alternative wird von den sozialdemokraten und vom bündnis 90/die grünen aufge- macht. das umschreibt herr stein- meier mit dem begriff „gerechtig- keit“. ist es denn gerecht, dass die zy- prische regierung auf nationaler ebene ein geschäftsmodell wählt und wir in deutschland dafür über eine gemeinsame haftung am ende die rechnung bezahlen? dazu sage ich: nein. der, der ent- scheidet, muss auch die verantwor- tung tragen. deshalb müssen wir, wenn natio- nal entschieden wird, auch national die verantwortung wahrnehmen. das richtet sich nicht dagegen, dass wir solidarität üben; aber das ver- antwortungsprinzip „entscheidung und haftung in einer hand“ muss gelten. an dieser stelle sehen wir einen zentralen unterschied zu rot-grün. sie sagen: jeder trifft seine entschei- dungen, aber am ende wird die rechnung gemeinsam bezahlt. – das ist nicht gerecht, das ist unver- antwortlich, weil es zulasten der menschen in deutschland geht, die diese rechnung bezahlen müssen. die euro-zone ist handlungsfähig – das haben wir in den vergangenen monaten gezeigt –, und das glauben auch die beobachter aus dem in- und ausland. jetzt will ich etwas zum thema gläubigerbeteiligung sagen. herr steinmeier hat hier vorgetragen, die op- position hätte uns dazu treiben müs- sen. ich will ihm sei- nen glauben lassen; aber ich will auch darauf hinweisen, dass wir seit dem 1. januar 2011 in der b u n d e s r e p u b l i k deutschland ein restrukturierungs- gesetz haben, in das wir genau dies hineingeschrieben haben, nämlich dass es zu einer beteiligung der gläubiger der banken und der ei- gentümer der banken kommt. das heißt, wir haben das für uns in deutschland vor über zwei jahren gesetzlich geregelt. deshalb ist es auch nicht unangemessen, wenn wir jetzt in zypern von anderen eine gläubigerbeteiligung nach genau diesen prinzipien einfordern, meine damen und herren. zum thema geldwäsche möchte ich sagen: ja, aus meiner sicht ist es eine schweinerei, wenn steuern hin- terzogen werden, und, lieber herr gysi, es ist auch eine schweinerei, wenn sozialbetrug begangen wird. beides ist gegenüber dem ehrlichen steuerzahler in diesem land nicht zu verantworten. da sage ich nicht: der eine ist bes- ser als der andere, sondern beides ist für jemanden, der in diesem land rechtstreu ist, nicht akzeptabel und kann von uns nicht akzeptiert wer- den. deshalb freue ich mich, wenn jetzt luxemburg und österreich sig- nale senden, indem sie sagen, dass wir im bereich der kapitalertragsbe- steuerung in europa nicht nur bei den zinsen, sondern bei allen kapi- talerträgen und beim informations- austausch näher zusammenkom- men sollten. diese bewegung wird auch über die eu-zone hinaus, über europa hinaus, dazu führen, dass wir bei kapitalerträgen gemeinsam zu einer besseren bekämpfung der hinterziehung kommen. es ist richtig, dass herr schäuble die frage der gestaltungen im be- reich der unternehmen themati- siert hat und dass wir auch dort ver- suchen, auf den ebenen von g 7 und g 20 zu gemeinsamen lösun- gen zu kommen, um diese modelle in die vergangenheit zu befördern und an dieser stelle in zukunft zu einer fairen besteuerung zu kom- men. wir sind auf dem richtigen weg, und wir müssen ihn konse- quent gehen. jetzt komme ich zum steuerab- kommen. lieber herr steinmeier, beim zustandekommen des steuer- abkommens mit der schweiz hätten wir zur stunde über 2 milliarden euro in den deutschen steuerkassen, nämlich durch die abgeltungen der- jenigen, die in der vergangenheit dort unterwegs waren. diese 2 milliarden euro haben die spd und die grünen dem deutschen steuerzahler genommen, indem sie nicht zugestimmt haben. sie haben sich als sozialdemokra- ten zum anwalt der steuerhinterzieher gemacht. sie haben mit ih- rem abstimmungs- verhalten steuerhin- terzieher in deutsch- land geschützt. sie sollten sich nicht hierhinstellen, große reden gegen steuer- hinterziehung halten und dagegen stimmen, wenn entsprechende ge- setze auf dem tisch liegen. in zypern muss das geschäftsmo- dell geändert werden. es kann nicht sein, dass das große zocken an den kapitalmärkten von zypern weiter- geführt wird. deshalb sagen wir zy- pern nicht, dass sie abbauen müs- sen. zypern muss sein geschäftsmo- dell umbauen. es braucht ein nach- haltig tragfähiges geschäftsmodell für seine volkswirtschaft. das steht jetzt auch im memorandum of un- derstanding, über das wir heute be- finden. es kann nicht das verhalten weitergeführt werden, das zu diesem unglück geführt hat. deshalb wer- den wir diesen umbau begleiten, wenn zypern bereit ist, diesen weg zu gehen. ich hoffe, dass die kollegen im zy- prischen parlament dies auch so se- hen und unterstützen. ich hoffe, dass das, was ich eben gesagt habe, auch verstanden wird. bei dem the- ma staatsbürgerschaften mache ich mir etwas sorgen, ob das, was ich ge- rade formuliert habe, schon von al- len verstanden worden ist. deshalb muss hier möglicherweise noch et- was überzeugungsarbeit geleistet werden. zum abschluss einen herzlichen dank an herrn schäuble. denn das verhandlungsergebnis, das uns vor- liegt und das wir als erfolg bewer- ten, war nicht trivial, wenn man hört, dass lediglich der internatio- nale währungsfonds an der deut- schen seite stand und wir unsere po- sition gegen viele widerstände errei- chen mussten. herzlichen dank! ich glaube, wir können diesem er- gebnis heute mit überzeugung zu- stimmen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) die kommunistische politik führt die menschen in den abgrund und ins elend. das verant- wortungsprinzip „entscheidung und haftung in einer hand“ muss gelten. zypern hofft, dass derartige proteste nicht dem tourismus im land schaden. ©picture-alliance/dpa

debattendokumentation 7debattendokumentationdas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 n ach den gehaltenen reden weiß ich nicht, ob ich mehr von den voodoo-re- den von herrn fricke und herrn meister beeindruckt sein soll. die- se voodoo-reden hatten ein biss- chen den inhalt: diese bundesre- gierung hat alles gut gemacht und ist schon eine tolle truppe. - das haben wir so aber nicht wahrge- nommen. oder soll ich beeindruckter sein von den pirouetten, die gregor gysi voll- zogen hat? es gab kein wirkliches wort zur frage des zypris- chen geschäftsmo- dells, das beendet werden muss. es gab in ihrer rede kein wort – jetzt gerade ein bisschen – zum vorherigen kommunistischen prä- sidenten, stattdessen nur lauter wilde dinge. ich muss sagen, gre- gor gysi: du bist ein wenig herum- gehüpft wie robin hood in sher- wood forest, der rächer der wit- wen, waisen und rentner. leider war das ungetrübt von jeglicher sachkenntnis. dann kommt die rolle irgend- wann einmal an ihr ende: in das hilfspaket, dem die linke gleich nicht zustimmen wird, sind näm- lich 400 millionen euro eingestellt, um die renten abzusichern. wer solch eine robin-hood- und sher- wood-forest-rede hält, müsste ei- gentlich zustimmen, zumindest ei- nem teil des pakets. meine damen und herren, ich sage ganz selbstbewusst: es ist auch deshalb gut geworden, weil wir grüne druck gemacht haben und von anfang an gesagt haben: zu den alten bedingungen werden wir nicht zustimmen. – es ist richtig, dass wir jetzt die beteiligung der gläubiger, der einlegerinnen und einleger von über 100.000 euro in das rettungspaket integriert haben, weil es heißen muss: wer vorher den profit aus einem geschäftsmo- dell gezogen hat, muss dann auch die last tragen. es ist richtig, dass der überbor- dende zyprische bankensektor jetzt geschrumpft wird, auch wenn wir wissen: dies hat folgen im sozialen sektor. darauf müssen und werden wir achten. es ist richtig, dass wir zur erhöhung der unternehmens- teuern kommen und versuchen, dem steuerdumping eines mit- gliedstaats ein ende zu setzen. da ist zypern im übrigen nicht allei- ne. wir setzen in europa auf der ei- nen seite auf solidarität; auf der anderen seite wird steuerdumping immer noch praktiziert. meine damen und herren, wir stimmen dem paket nicht nur aus den genannten gründen oder aus solidarischen gründen zu, sondern auch, weil wir wissen, dass zypern für die stabilität und sicherheit der region wichtig ist. ich muss aber feststellen – des- halb habe ich gerade gesagt: „nach einigen irrungen und wirrungen“ – : diese bundesregierung hat sich nicht mit ruhm bekleckert. eigent- lich haben sie den start beim schnü- ren des zypern-pa- kets ein stück weit verhunzt. ich frage mich schon: wo waren eigentlich frau merkel und herr schäuble, als in der ersten ver- handlungsrunde die beteiligung von vermögen auch unter 100.000 euro mit in der de- batte war? in jener nacht hätte es eigentlich heißen müssen: wir bleiben bei der grenze von 100.000 euro, und für alles darun- ter garantieren wir. meine damen und herren, auch dort haben sie durch ein zu spätes agieren irrungen, aufruhr und pro- bleme mit verursacht. das problem besteht darin, dass es mittlerweile in ganz europa ein misstrauen hin- sichtlich der sicherheit selbst kleinster ersparnisse gibt. ich glau- be, eines wissen wir: dies ist der ne- gative teil der ganzen verhandlun- gen über das zypern-paket, der sich auf viele andere bereiche auswirkt. man kann sagen: es gibt eine eu- ropaweite vertrauenskrise. herr schäuble, da reicht es nicht, hier jetzt zu sagen – sie haben das gera- de gemacht –: die menschen in deutschland wissen um die bedeu- tung der europäischen union für deutschland. – sie haben gesagt: 70 prozent wollen weiterhin den euro. herr schäuble, es gibt aber auch andere zahlen: laut euroba- rometer hatten schon ende letzten jahres nur noch 33 prozent der be- fragten europäerinnen und euro- päer vertrauen in die institutionen der europäischen union. das war der zweitniedrigste wert seit 2004. dazu gehört auch, dass es in europa, mit der afd mittlerweile auch in deutschland – herr meister hat es angesprochen –, ein wachs- tum europakritischer parteien gibt, die sagen: „raus aus der euro-zo- ne!“, die sich in einer situation, die gar keine alternative dazu kennt, in der euro-zone zu bleiben, als po- pulistische alternative aufbauen. da reicht es nicht, herr schäuble, ein bisschen mantramäßig festzu- stellen: die menschen wissen schon um die bedeutung der eu. ich sage ihnen: die menschen sind auch nach dem schnüren des zypern-pa- kets verunsichert und fragen sich trotz alledem: wie soll es eigentlich mit der europäischen union wei- tergehen? ich muss sagen: sie sind heute, aber auch in den letzten mo- naten die antwort auf diese frage schuldig geblieben. wir erwarten mehr als ein be- schwören einzelner formeln. wir erwarten, dass sie in bestimmten bereichen tatsächlich aktiv werden und nicht nur formulieren, dass die finanzmärkte ernsthaft reguliert werden, wir zu einer schulden- bremse für die banken kommen und wir wirklich transparente, kla- re regeln für die abwicklung maro- der banken über einen bankenre- strukturierungsfonds schaffen. wo sind ihre aktivitäten an dieser stel- le? es muss einen schub bei der be- kämpfung von geldwäsche und beim austrocknen von steueroasen ge- ben. wir müssen endlich bei den in- vestitionsprogram- men weiterkom- men, über die wir immer geredet ha- ben. herr schäuble, sie haben vorhin gesagt: es gibt ein programm zur bekämpfung der jugendarbeitslo- sigkeit. aber die jugendarbeitslo- sigkeit kann man nicht einfach mit 6 milliarden ins nichts hinein be- kämpfen, sondern man muss für investitionsprogramme und die gründung neuer unternehmen sorgen. wo sind diese programme? wo ist zum beispiel die initiative für ei- ne energiewende in europa, für die einhaltung der hehren klimaziele, damit in deren sog neue unterneh- men entstehen? ich frage sie, herr schäuble: wo ist die verve, mit der die kanzlerin für ein europa der zukunft eintritt, für ein europa, das in zukunft die bürger mit einbezieht, ein europa, in dem sich alle einig sind, dass wir gemeinsam über unsere weiterent- wicklungen reden und auch in ei- nem europäischen volksentscheid darüber entschei- den? herr schäuble, frau merkel, am en- de ist es noch gut ge- gangen, und wir werden dem zy- pern-paket zustim- men. aber dazu, wie sie mit innovation und verve die zu- kunft europas organisieren wollen, haben sie heute wenig geliefert. diese debatte steht noch aus. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) renate künast *1955 landesliste berlin renate künast, bündnis 90/die grünen: das schnüren des zypern-pakets hat die menschen verunsichert das rettungs- paket für zypern ist nach einigen irrungen und wirrungen gut geworden. ©lichtblick auch das ist zypern: der stadtstrand von limassol ist ein beliebtes touristen-ziel. ©picture-alliance/dpa wer den profit aus einem geschäftsmodell gezogen hat, muss dann auch die last tragen.

debattendokumentation 8 debattendokumentation das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 d er fall zypern zeigt, dass wir es bei der als euro-kri- se beschriebenen situation im euro-raum nicht mit einer kri- se der währung zu tun haben, herr schäffler, sondern mit einem über- bordenden und unkontrollierten bankensystem, das die gefahr birgt, staaten und staatsfinanzen und da- mit im schlimmsten fall unser währungssystem zu fall zu bringen. das programm, das wir heute für zypern verabschieden, ist ausdruck eines paradigmenwechsels, den wir sozialdemokraten gefordert haben und deswegen jetzt auch unterstüt- zen. der paradigmenwechsel be- deutet, dass die privatgläubiger, die risiken eingegangen sind, indem sie einem offshorefinanzplatz, wo man wenig steuern zahlt und sein geldvermögen geheimhalten kann, geld anvertraut haben, und diejeni- gen, die aktionäre dieser beiden banken waren, aber auch einleger – ich will ihnen sagen: aus meinem wahlkreis war das keiner, so reich sind die leute bei mir in erfurt nicht; aber es muss wohl welche ge- ben, die dort einlagen hatten – jetzt die hauptzeche für die lasten zah- len, die durch diese krise entstan- den sind, das ist richtig. herr schäuble, diesen paradig- menwechsel hätten sie, auf deutsch gesagt, fast noch versaut. das war der fehler, den sie mit ihren kolle- gen gemacht haben. sie und die bundeskanzlerin haben uns hier empfohlen, einer beteiligung der kleinsparer an der sanierung der banken zuzustimmen. das war ein großer ökonomischer und politi- scher fehler, der zu einer tiefen ver- unsicherung geführt hat. ich glaube, es wird gerade in den südeuropäischen ländern schwer sein, wieder vertrauen aufzubauen. nichtsdestotrotz ist das jetzt vorlie- gende paket, insbesondere was die gläubigerbeteiligung betrifft, rich- tig. herr meister, sie haben wieder die mär vorgetragen, die sozialde- mokraten wären für eine verge- meinschaftung der schulden. sorry, das ist nicht der fall. dass sie das so gesagt haben, kann nur daran lie- gen, dass sie jetzt einen punching- ball brauchen wegen der abspal- tung eines teils ihres rechten flü- gels, der alternative für deutsch- land. wenn sie dem kollegen schäffler zugehört haben, haben sie mitbekommen, dass er auch über die ezb gesprochen hat. ich teile nicht jede seiner einschätzungen dazu, vor allen dingen nicht seine schlussfolgerung, aber dass wir über die europäische zentralbank schon längst in einer haf- tungsgemeinschaft sind, ist doch fakt. das ist fakt, herr meister. die deutsche ver- fassung, das grund- gesetz ist eindeutig. wir können keine gesamtschuldnerische haf- tung für die schulden anderer staa- ten der euro-zone übernehmen – punkt. das ist im grundgesetz nor- miert, und das teilen wir als sozial- demokraten. wir sind der auffassung, dass wir die währungs- union auch um eine echte fiskalpo- litik erweitern müssen. das bedeu- tet vor allen dingen eine stärkere vereinheitlichung im bereich der steuerpolitik, zum beispiel, dass es nicht länger dumpingsteuersätze quer durch europa gibt. vor allen dingen bedeutet das aber, dass wir kontrolle über die haushalte ande- rer mitgliedstaaten bekommen, nicht wir als bundestag, sondern et- wa eine europäische behörde. aber das ist zukunftsmusik. das ist im übrigen das, was auch der bundes- finanzminister zu einer verstärkung und erweiterung der währungsuni- on zu einer fiskalunion sagte. es ist ein fehler gewesen, den euro als währung ohne eine gemeinsame steuer-, finanz- und haushaltspoli- tik in die welt zu setzen. darunter leiden wir heute. diesen fehler müssen wir langfristig korrigieren. jetzt komme ich zum zweiten teil der frage, zur frage der vergemein- schaftung der banken. das ist ein ganz wichtiger und zentraler punkt. sie sind dafür, dass es auf europäischer ebene eine gemein- same bankenauf- sicht gibt. das ist richtig. dazu gehört aber auch – dem hat die bundeskanzle- rin auf zwei gipfeln zugestimmt; ich denke, dafür hat sie ihre unterstützung –, dass der teu- felskreis bzw. die verbindung zwi- schen staatsfinanzen und banken- bilanzen durchbrochen wird. was bedeutet das? wenn wie in zypern das bankensystem in einem staat kollabiert, zieht es die staatsfinan- zen mit sich, weil die staatsschul- denlast anwächst, weil wie in irland oder spanien geschehen, die schul- den vom staat übernommen wer- den müssen. letztendlich ist dann auch das land in finanzierungs- schwierigkeiten und hat keinen zu- gang mehr zum kapitalmarkt. die- ser teufelskreis muss durchbrochen werden. das ist zwingend notwen- dig. das ist im übrigen einer der schlüssel, um die euro-krise zu überwinden und die wachstums- aussichten der südlichen peripherie wieder zu stärken. denn deren banken sind unter- kapitalisiert; sie haben zu viele ver- luste in den bilanzen und können deswegen keine kredite mehr verge- ben. was ist die antwort darauf? die antwort ist nicht ein nationaler ab- wicklungsfonds. diese antwort wäre falsch; das ist ganz klar. wir sozialdemokraten und übrigens die komplette wis- senschaft und auch die europäische kommission sehen das so. wir sind dafür, dass die aktionäre der euro- päischen banken - nicht die einle- ger - gemeinsam etwas von ihren gewinnen in einen europäischen fonds einzahlen, so wie es in deutschland gemacht wird, nur mit höheren summen. der bankenhaf- tungsfonds hier in deutschland hat ein volumen von 2 milliarden euro. das ist lächerlich. – nicht der staat. – die banken selbst sollen abgaben auf ihre ge- winne zahlen – diese abgaben sol- len höher sein als das, was in deutschland gezahlt wird –, um aus diesem fonds die verluste im euro- päischen bankensektor im ernstfall decken zu können. nur so kann es gelingen, diese abwärtsspirale, von der banken und staaten betroffen sind, zu durchbrechen. das ist die entscheidende und auch rechtlich machbare maßnah- me, die es schnellstmöglich, herr minister schäuble, umzusetzen gilt. carsten schneider *1976 landesliste thüringen casten schneider, spd: ein nationaler abwicklungsfonds ist nicht die antwort die als euro-krise beschriebene situation im euro-raum ist keine krise der währung. d as, was heute stattfindet, ist ein rechtsbruch, ein kollektiver rechtsbruch. alle haben sich darauf verstän- digt, den esm, den wir gerade ge- schaffen haben, die regeln, die wir dort beschlossen haben, einfach beiseite zu wischen; denn kein mensch kann ernsthaft behaupten, dass eine halbe insel wie zypern, deren größte bank kleiner ist als die hamburger sparkasse, irgend- wie systemrelevant für den wäh- rungsraum als ganzes ist. das ist absurd. auch das was die europäi- sche zentralbank fortgesetzt macht, ist ein kollektiver rechts- bruch; denn das, was hier passiert, ist nichts anderes, als die rettung der zypriotischen notenbank. sie hat seit september 2011 der laiki bank 9,5 milliarden euro zur verfügung gestellt. sie hat sie am leben gehalten. sie hat dafür gesorgt, dass einleger ihr geld ab- ziehen konnten, dass sie im zwei- fel nicht haften. letztendlich wird jetzt die zypriotische notenbank herausgeboxt; denn deren ela- kredite werden jetzt auf die bank of cyprus übertragen. das ist ein taschenspielertrick: nach außen wird gesagt, dass die gläubiger beteiligt werden, aber der größte gläubiger, die zypriotische no- tenbank, wird herausgeboxt. das ist das, was hier tatsächlich pas- siert. die eigentliche ursache die- ser krise ist aber eine ganz andere, nämlich eine krise unseres geld- systems, weil wir es nicht schaffen, das geldmonopol des staates ab- zuschaffen. letztendlich hat die geldpolitik des staates dazu ge- führt, dass sich diese länder über- schuldet haben, dass sich die wirt- schaften überschuldet haben, dass wir ein schneeballsystem aus un- gedeckten forderungen entwickelt haben; und diese ungedeckten for- derungen platzen jetzt. die antwort auf diese krise kann eigentlich nur sein, dass wir zu ei- ner marktwirtschaftlichen geld- ordnung kommen, zu einer geld- ordnung, die sparen und investie- ren und die kreditvergabe wieder in einklang bringt. wer geld aus dem nichts produziert, indem er als bank auf den knopf drückt, der verursacht blasen, die immer wieder platzen. jetzt platzt die blase in zypern, morgen platzt die blase in portugal, übermorgen in frankreich. das heißt: wir stehen am anfang dieser finanzkrise. wenn wir immer mehr geld in das system pumpen, dann führt das am ende dazu – und das ist das gegenteil dessen, was viele hier in diesem haus wol- len –, dass diese währung vor die wand fährt. ihre existenz wird nicht von dauer sein, wenn wir sie immer wieder mit neuem geld be- feuern. die brandstifter in diesem sys- tem sind die europäischen noten- banken und die europäische zen- tralbank. herr draghi tut das ge- genteil dessen, was er nach den verträgen eigentlich tun muss: die preisstabilität des euro sichern. er boxt die länder heraus. das, was in irland heute passiert, ist das gegenteil dessen, was uns jahre- lang gesagt wurde. wir haben im- mer gehört: irland ist doch das beste beispiel, da läuft es super. – aber wenn es super laufen wür- de, dann müssten wir die laufzeiten der kredite nicht verlängern. das ge- genteil ist der fall. die ezb hat die iren herausgeboxt. am ende hat der irische staat 20 milliarden euro weniger an zinszahlungen zu leisten, weil die ezb das geld schlicht gedruckt hat. wer diesen weg weitergeht, der wird die wäh- rung ruinieren. (beifall der abg. jens ackermann [fdp], dr. peter gauweiler [cdu/csu] und klaus-peter willsch [cdu/csu]) frank schäffler *1968 landesliste nordrhein-westfalen frank schäffler, fdp: hier und heute findet ein kollektiver rechtsbruch statt ©lichtblick die brandstifter sind die europäischen notenbanken und die europäische zentralbank.

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 sie haben auf das hingewiesen, was in dublin erörtert wurde. dass sie sagen, die einführung einer euro- päischen bankenaufsicht sei im rahmen der europäischen verträge noch möglich, das gehe gerade noch so, aber eine bankenabwick- lung sei nicht möglich, sei ein feh- ler. wenn sie sagen, dass sie eine europäische bankenaufsicht ein- führen wollen und dass die euro- päische zentralbank die aufsichts- funktion wahrnehmen soll, die aber, so wie kollege schäffler eben gesagt hat – in dem punkt hat er recht –, hauptgläubiger und kredit- geber vieler banken ist, frage ich mich: wie soll sie unabhängig geldpolitik machen können? wie soll sie agieren und eine bank schließen können, wenn sie weiß, dass sie hauptlasttragende ist? deswegen ist es eine mär, kollege meister, wenn gesagt wird, wir hät- ten bisher keine – zumindest teil- weise – vergemeinschaftung der schulden. wir haben sie über das system der europäischen zentral- bank: es sind liquiditätshilfen in einem umfang von 1,4 billionen euro an die banken vergeben wor- den – unter zugrundelegung sehr niedriger sicherheitsstandards und im übrigen ohne information des deutschen bundestages. das findet quasi in einem vordemokratischen raum statt. um das wieder in die hand des parlaments zurückzuholen, aber auch um es möglich zu machen, große banken, die die staaten er- pressen, abzuwickeln, brauchen wir einen unabhängigen aufseher und vor allen dingen ein abwicklungs- regime. wir haben weder das eine noch das andere. ich kenne keine vorschläge, keine ideen aus dem bundesfinanzministerium, die auf- zeigen, wie das gehen soll. sie sind an dem punkt weit zurückgeblie- ben. das führt nicht dazu, dass die macht wieder in der hand des staa- tes liegt, sondern dazu, dass der markt und die großen banken uns erpressen können. das ist leider die situation. wir sozialdemokraten wollen das ändern. herr kollege meister, sie haben das steuerabkommen mit der schweiz und das thema steueroa- sen angesprochen. wissen sie, wir sozialdemokraten sind dafür, dass diejenigen, die viel geld in einem land verdient haben, es auch in diesem land versteuern. wir wollen – dafür kämpfen wir schon seit jah- ren, peer steinbrück vorneweg – der anonymität der kontenbesitzer den garaus machen, zumindest in der europäischen union. sie und ihr finanzminister haben uns ein steuerabkommen mit der schweiz vorgelegt. dadurch wäre erstens die anonymität auf dauer gesichert worden. zweitens hätten die steuervollzugsbeamten so gut wie gar nicht mehr kontrollieren dürfen. sie hätten das instrument, das jetzt auch sie nutzen, nämlich cds, nicht mehr nutzen können. dieses instrument, das ja wirkt, hät- ten sie ihnen aus der hand geschla- gen. drittens wären gerade die ban- ken, die bisher den steuerbetrug in der schweiz begangen oder beför- dert haben, diejenigen gewesen, die unsere steuern eingezogen hätten. dazu haben wir ganz klar nein ge- sagt. die zeit gibt uns recht. es war richtig, dass wir an dieser stelle hart geblieben sind. dass sich luxemburg und, wie ich hoffe, auch österreich jetzt be- wegen, ist, glaube ich – ohne zu viel zu sagen und ohne sich selbst mit zu vielen lorbeeren zu schmücken –, ein bedeutender punkt. wichtig war, dass gute journalisten – nicht der bundesfinanzminister – diese offshoreregionen öffentlich ge- macht haben. wichtig war auch un- ser energischer widerstand gegen die wahrung der anonymität von kontenbesitzern in anderen euro- päischen ländern. es muss schluss sein mit dumping. wer die solida- rität erhalten will, muss selbst soli- darität leisten. (beifall bei der spd) l ieber kollege carsten schneider, du hast ja gerade – das will ich dir durchaus zugestehen – in sehr eloquenter und wortreicher art und weise auf die frage des kollegen otto fricke mehr oder weniger nicht geant- wortet, bzw. deine antwort zeigte klar und deutlich, wohin der weg von rot-grün geht. ihre politik im hinblick auf die bankenunion würde dazu führen, dass deutsche sparerinnen und sparer mit ihrem geld für die einlagen grie- chischer, portugiesischer oder zy- prischer banken haften müssten. das unterscheidet uns von der anderen seite des hauses, und bei dieser linie bleiben wir konse- quent. lassen sie mich einen hinweis zum letztgenannten punkt, zu dem steuerabkommen, geben. lieber kollege carsten schneider, liebe spd-fraktion, sie alle wis- sen, dass steuerhinterziehung nach zehn jahren verjährt. mit ih- rer blockadehaltung haben sie da- zu beigetragen, dass steuerhinter- zieher ihr geld nach zehn jahren zurückbringen und sich daran er- freuen können, während wir dafür gesorgt hätten, dass mindestens 2 milliarden euro in die haushalts- kasse fließen; auf dauer betrach- tet wäre es sicherlich ein wesent- lich höherer betrag gewesen. das hat die spd verhindert. da müssen sie sich ihrer verantwor- tung stellen. der satz: „sie haben sich damit zum anwalt der steuerhinterzie- her gemacht“, den michael meis- ter vorhin gesagt hat, ist richtig, und ich wiederhole ihn. jetzt zu zypern. ich unterstütze – das will ich vorweg sagen – nachdrücklich das hilfspro- gramm für zypern. ich bin froh, dass sich im deutschen bundestag eine breite parlamentarische un- terstützung ab- zeichnet. ich will an dieser stelle fest- halten: die bundes- regierung, allen vo- ran unsere bundes- kanzlerin angela merkel und bun- desfinanzminister wolfgang schäuble, hat sehr gut verhan- delt. das ergebnis, das jetzt auf dem tisch liegt, entspricht dem, was wir von anfang an gefordert haben. deshalb ist das ein hervor- ragendes verhandlungsergebnis. dafür mein großer dank! obwohl sich unsere bundes- kanzlerin von teilen der bevölke- rung der empfängerländer sogar beschimpfen lassen muss – wir empfinden das als inakzeptabel – , muss man sagen: das ändert nichts an der tatsache, dass wir das programm für richtig und not- wendig halten. deshalb stehen wir dazu, es hier und heute zu ver- abschieden. für uns gilt weiterhin der grundsatz: europäische hilfspro- gramme gibt es nur gegen kondi- tionalität. das ist bei jeder hilfe das grundprinzip. deshalb wol- len wir auch für zypern eine faire lastenverteilung. wenn man das programm insgesamt betrachtet, muss man feststellen: es ist sogar so, dass der größere anteil durch eine eigenleistung zyperns er- bracht werden muss, und zwar insbesondere durch die beteili- gung der eigentümer, der gläubi- ger und der einleger zyprischer banken, die sich an den kosten der bankenrestrukturierung betei- ligen müssen. das ist der richtige weg. im übrigen führt das programm da- zu, dass sich der bankensektor in zypern auf ein er- trägliches niveau verkleinert. die einnahmebasis des staates wird ver- bessert. die haus- haltskonsolidie- rung wird vorangetrieben. struk- turreformen sind im memoran- dum of understanding enthalten. wachstum und wettbewerbsfä- higkeit sollen gefördert werden. das große problem der geldwä- sche wird massiv angegangen, auch mit unabhängiger externer kontrolle. auch das haben wir von anfang an gefordert, und das ist jetzt so eingetreten. unser finanzminister hat da- rauf hingewiesen, dass eine staatsinsolvenz zyperns außer frage steht. die kommission und die ezb haben zu recht gemein- sam festgestellt, dass daraus eine gefährdung der finanzstabilität für ganz europa resultieren könn- te. deshalb ist es gut und richtig, dieses risiko nicht einzugehen. wir, die cdu/csu-fraktion ins- besondere, stehen für einen stabi- len euro. wir wollen unseren menschen draußen im lande versi- chern können: ihr könnt euch auf die stabilität des euro verlassen! dafür beschließen wir diese programme. dafür treten wir ein. das ist unser ziel. meine damen und herren, dass dieser weg richtig ist, zeigt sich auch an portugal und irland. denn auch die verlängerung der kreditlaufzeiten, also der rück- zahlungsverpflichtung für die kredite, ist ein weiterer schritt auf diesem weg und zeigt, dass so- wohl die empfängerländer als auch die garantiegeber dafür ein- stehen, dass diese länder mög- lichst bald von den rettungsschir- men unabhängig gemacht wer- den. das ist das ziel unserer poli- tik. der letzte quartalsbericht für 2012 zeigt, dass das defizitziel in irland deutlich unterschritten wird. bereits 2015 wird irland wieder die 3-prozent-grenze des stabilitätspakts unterschreiten. die schuldenstandsquote in ir- land geht weiterhin zurück. die bilanzschrumpfung und die ver- besserung der refinanzierungssi- tuation sowie der rentabilität des bankensektors schreiten voran. ir- land bekommt immer breiteren zugang zu den kapitalmärkten. und auch die strukturreformen zeigen wirkung. deshalb, meine damen und herren: wenn das eintritt, was uns die experten vorhersagen, dass nämlich am ende dieses jah- res das irland-programm ausläuft, man zu deutsch also den ende 2010 aufgespannten rettungs- schirm wieder zusammenklappen kann, dann werden wir erstmals die situation haben, dass diejeni- gen, die gegenüber unseren ret- tungsschirmen immer skeptisch waren, die sogar dagegen ge- stimmt haben – die wenigen in unseren reihen, aber insbesondere die linke –, von der geschichte über- holt werden. bei den linken ist das nichts außerge- wöhnliches. das haben wir schon mehrfach erlebt. aber auch die ande- ren, die gegen hilfen für irland gestimmt haben, werden am ende des jahres erleben, dass die ge- schichte sie revidiert. ich bin überzeugt, dass es auch so eintre- ten wird. auch der blick nach portugal zeigt: portugal ist auf einem guten weg, auch wenn dieser etwas holpriger ist als in irland, aber sie sind auf dem richtigen weg. und auch aus griechenland hö- ren wir ermutigende botschaften. selbst in griechenland schreitet die haushaltskonsolidierung vo- ran. zwischen 2009 und 2012 sind die primärausgaben um 22 prozent gesunken. übertragen auf deutschland entspräche das ei- nem einsparvolumen von 240 milliarden euro. zu anfang dieser legislaturperiode haben wir ein sparpaket in einem umfang von 80 milliarden euro aufgelegt. dies hat nicht allen gefallen. nun muss man die sparbemühungen in griechenland dazu in relation setzen und entsprechend würdi- gen. das hat dazu geführt, dass das haushaltsdefizit in griechen- land von 16 auf 7 prozent des bip norbert barthle *1952 wahlkreis backnang – schwäbisch gmünd norbert barthle, cdu/csu: jeder hat für seine spareinlagen selbst zu garantieren die geldwäsche wird massiv angegangen, auch mit unabhängiger externer kontrolle. ©picture-alliance/dpa fortsetzung auf seite 10 ich hoffe sehr, dass wir auf europa nicht immer nur durch die krisenbrille sehen müssen.

debattendokumentation 10 debattendokumentation das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 fortsetzung von seite 9: norbert barthle (cdu/csu) gesunken ist. wenn man die zins- ausgaben und die konjunkturef- fekte herausrechnet, dann hat der griechische staatshaushalt inzwi- schen sogar einen überschuss. auch griechenland befindet sich also auf einem zwar mühsamen, aber guten und richtigen weg. an der stelle hätte ich mir ge- wünscht, herr steinmeier, dass sie, wenn sie auf europäische ver- hältnisse abheben, sich den iwf- bericht, aus dem sie zitiert haben, etwas genauer angesehen hätten. hätten sie dies getan, dann hätten sie festgestellt, dass in diesem iwf-bericht – erstens – die wachstumszahlen für deutsch- land positiver dargestellt werden, als sie es getan haben, nämlich mit 0,6 prozent für dieses jahr und mit 1,5 prozent für das kom- mende jahr. zweitens hätten sie festgestellt, dass das eigentliche sorgenkind laut dieses berichts frankreich ist; denn für frank- reich werden dort für 2013 ein rückgang auf 0,4 prozent und für 2014 ein wachstum von 0,9 pro- zent festgehalten. wir alle wären froh, wenn frankreich in der lage wäre, schon bald wieder das 3- prozent-ziel einhalten zu kön- nen. das bereitet uns mehr sorge, und das ist in diesem bericht auch so enthalten. abschließend, meine damen und herren, können wir feststel- len: europa bewegt sich. diese krise hat viel dazu beigetragen, dass positive kräfte entfaltet wur- den. schritt für schritt werden so- zusagen die erziehungsfehler im hinblick auf den euro korrigiert, werden entsprechende reformpa- kete beschlossen; der fiskalver- trag und der stabilitätspakt sind nur beispiele dafür. diesen weg werden wir weiter beschreiten. das nächste große thema sind die finanzmärkte, ist die banken- union. ich habe eingangs schon erwähnt, dass wir auch bei der bankenunion auf unsere grund- prinzipien setzen. diese grund- prinzipien stehen dabei durchaus im gegensatz zu dem, was zum beispiel die grünen fordern. wenn ich die rede von frau kü- nast rekapituliere, muss ich fest- stellen: es war wieder die rede da- von, dass wir – die deutsche bun- deskanzlerin, der deutsche fi- nanzminister – eine garantie für die spareinlagen auf zypern hät- ten abgeben sollen. genau das unterscheidet uns von den grü- nen. wir sind der meinung: jeder hat für seine spareinlagen selbst zu garantieren, hat eigenständige sicherungsfonds aufzulegen. die- ser linie bleiben wir treu. meine damen und herren, ich hoffe sehr, dass wir auf europa nicht immer nur durch die krisen- brille sehen müssen, sondern bald dazu zurückkehren können, die positiven aspekte zu sehen. damit wir auf diesem weg weiter vorankommen, bitte ich sie alle, dem heutigen abstimmungspaket zuzustimmen. (beifall bei der cdu/csu sowie bei abgeordneten der fdp) h err kollege barthle, herr kollege meister, es muss ihnen richtig wehtun, dass wieder eine rot-grüne landes- regierung eine steuer-cd gekauft hat und damit steuerhinterzie- hern auf der spur ist; sonst wür- den sie dieses thema hier nicht so auswalzen und uns vorhalten, wir würden steuerhin- terziehung begüns- tigen. nein, das gegenteil ist der fall. da sie auf das abkommen mit der schweiz abhe- ben, das wir zu recht, finde ich, torpediert haben, möchte ich ihnen sagen: wenn dieses steuerabkommen in kraft getreten wäre, hätte das zu einer dauerhaften anonymität von steu- erhinterziehern geführt. deshalb haben wir dieses abkommen zu recht abgelehnt. wir wollen ein europäisches steuerabkommen, das alle länder umfasst und steu- erhinterziehung aus der anonymi- tät herausholt. herr gysi, ihre rede war mehr als hilflos. da verhandelt ein kommunistischer präsident bis de- zember ein mou, in dem all das steht, was sie hier vorgele- sen haben – stellen- streichungen, ein- griffe in die bil- dungsverwaltung, eingriffe in renten, eingriffe in den gesundheitssektor –, wollte aber gleichzeitig die steueroase zypern erhalten, den riesigen ban- kensektor nicht regulieren und standards zur verhinderung von geldwäsche nicht durchsetzen. wir haben dafür gesorgt, dass die- ses alles stattfindet: dass der ban- kensektor reguliert wird, dass ban- ken abgewickelt werden mit gläu- bigerbeteiligung, dass geldwä- schestandards überprüft werden. das haben wir mit unserer politik erreicht, und deswegen werden wir diesem paket zustimmen können. wenn sie noch nicht einmal be- reit sind, in dem fall, dass eine bankenabwicklung stattfinden muss, eine gläubigerbeteiligung zuzulassen, dann muss ich mich schon fragen, was sie überhaupt für alternative kon- zepte anzubieten haben, um banken- krisen und daraus folgende schulden- krisen zu bewälti- gen. dazu haben wir von ihnen kein wort gehört. wir grünen ha- ben in der frage von hilfsprogrammen für zypern einen klaren kompass: die geld- wäsche muss bekämpft werden, der bankensektor muss verkleinert werden, inhaber von einlagen in höhe von über 100 000 euro müs- sen beteiligt und herangezogen werden. dabei geht es gar nicht darum, kollege barthle, dass wir aus deutschland heraus einlagen auf zypern sichern, es geht darum, dass die euro-gruppe – mit dem erfahrenen bundesfinanzminister schäuble an der spitze – zur ver- unsicherung aller einleger beige- tragen hat, indem sie auch einla- gen unter 100.000 euro heranzie- hen wollte – gegen eine europäi- sche übereinkunft. das ist das versagen, das wir der bundesregie- rung vorwerfen müssen. meine damen und herren, wir waren bei zypern, und ich möch- te deutlich machen, dass zypern bei den verhandlungen über das mou und das hilfsprogramm sehr große schritte gegangen ist. das verdient unser aller respekt; das will ich an dieser stelle deutlich machen. es entstehen ja durchaus schwierigkeiten, wenn ein ban- kensektor plötzlich, über nacht sozusagen, drastisch schrumpft, auf 350 prozent des bip. natürlich entstehen deshalb für die bevölke- rung jetzt ziemliche härten, durch eine erhöhte arbeitslosigkeit und schrumpfende einkommen. weil wir von zypern diese här- ten erwarten mussten und erwartet haben, gilt umso mehr, dass wir jetzt auch – das ist unsere erste forderung an die bundesregierung – durch hilfsprogramme des eu- ropäischen rats und durch eine strukturelle unterstützung im be- reich erneuerbarer energien und sektoraler wachstumsbranchen, die man jetzt iden- tifizieren muss, hil- fe leisten, damit zy- pern ein anderes geschäftsmodell aufbauen kann. aufgrund der euro- päischen solidarität gilt es jetzt, tatsäch- lich hilfe zu leisten. wir können nicht nur einfordern, sondern wir müs- sen jetzt unseren teil der solidari- tät auch zurückgeben. unsere zweite forderung ist, dass bei der etablierung der ban- kenunion ein europäischer ban- kenrestrukturierungsfonds auf den weg gebracht wird. es kann nicht dabei bleiben, dass nur die nationalen bankenfonds für die bankenrettung herangezogen wer- den. das wird auf dauer nicht aus- reichen. dann werden wir die staats- schuldenkrise nie lösen können. ansonsten werden wir dem pro- gramm zustimmen. (beifall beim bündnis 90/die grünen) priska hinz *1959 landesliste hessen priska hinz, bündnis 90/die grünen: zypern muss ein anderes geschäftsmodell aufbauen wir haben dafür gesorgt, dass banken mit gläubigerbeteili- gung abgewickelt werden. ©lichtblick gled für manöver ist noch verhanden: zypern und frankreich mitte april bei einer gemeinsamen rettungsübung ©picture-alliance/landov dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: joachim spatz (fdp), bartholomäus kalb und michael stübgen (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. keine etablierung der bankenunion ohne banken- restruktur- ierungsfonds auf den weg bringen. höhe von über 100000 euro müs-

debattendokumentation n orwegen hat sie. auch bel- gien, island, frankreich, spanien, italien und die niederlande haben sie. alle haben sie: die frauenquote. was haben wir? wir führen seit dreieinhalb jahren eine diskussion darüber, und wir haben in dieser woche eine große enttäuschung für die frauen in die- ser republik erlebt. sie von der union haben am montag einen kompromiss be- schlossen, der mehr ist als eine ent- täuschung. frau hasselfeldt sagt ganz offen, sie sei unzufrieden, dass die opposition der union die de- batte über die feste frauenquote aufge- zwungen hat. solche verfahren sollten nicht schule ma- chen, sagt sie. außer- dem sagt sie: wir sind davon gar nicht begeistert. daran sieht man, was passiert ist. es war nicht etwa so, dass sie sich für einen anderen politischen inhalt entschieden haben. sie sind auch nicht überzeugt worden. vielmehr ist ihnen etwas aufgezwungen worden, weil sie wieder einmal ge- merkt haben, dass ihnen die argu- mente ausgegangen sind, dass es peinlich wird und dass sie damit nicht durchkommen. gleichzeitig tun sie nichts anderes, als zu ver- sprechen, zu diesem thema etwas in ihr wahlprogramm zu schrei- ben. aber das versprechen, dem kompromiss, der aus dem bun- desrat kommt, zuzustimmen - die- ses versprechen haben sie den frauen gegeben –, halten sie nicht ein. sie sind nicht verlässlich, sie sind nicht vertrauenswürdig – lei- der auch die frauen, die seit drei- einhalb jahren mit verhandelt ha- ben, liebe kolleginnen und kolle- gen. sie blockieren hier einen kompro- miss, und sie blockieren zugleich das, was viviane reding, bekannt- lich eine konservative kommissarin, in der eu voranbringen will: eine frauenquote, die dafür sorgt, dass wenigstens ein anfang gemacht wird, dass sich die frauen wenigs- tens auf diesen anfang verlassen können. uns ist dieser kompromiss nicht leichtgefallen. aber wir haben ge- sagt: wir wollen ihn eingehen. dazu haben wir lange gespräche mit ih- nen geführt. wir wurden dabei un- terstützt von vielen frauen aus ver- bänden, aus der wirtschaft und aus unternehmen, die deutlich gemacht haben: es geht so nicht weiter. wir sind diesen kompromiss eingegan- gen. wir haben ihnen faire angebo- te gemacht. aber dann mussten wir in dieser woche erleben: eine nach der anderen ist umgefallen. eine ist dreimal in drei tagen umgefallen, nämlich ursula von der leyen. am montag ist sie umgefallen, weil sie einer regelung zugestimmt hat, die sie eigentlich nicht will. al- lerdings hat sie gesagt: ich halte mir mein abstimmungsverhalten offen. am dienstag ist sie das zweite mal umgefallen und hat gesagt: ich stim- me im bundestag gegen das, was ich eigentlich unbe- dingt als ersten schritt wollte. am mittwoch ist sie ein drittes mal umgefal- len. dann hat sie so- gar gesagt, dass sie hier gar nicht mehr zu diesem thema re- den will. das nenne ich umfallen, und zwar zulasten der frauen, liebe kol- leginnen und kollegen. ich sage ih- nen: das ist nicht verlässlich, das ist keine politik für die frauen, und das ist schon gar keine moderne politik, mit der man die zukunft dieses lan- des gestalten kann. nein, politik ist keine ich-ag, sondern vertrauenssache. dass sie da so bitter enttäuscht haben, werfe ich ihnen vor. dass kämpferinnen aus unserer fraktion wie renate kü- nast und ekin deligöz, die in den letzten dreieinhalb jahren unzählige gespräche mit ihnen geführt haben, bereit waren, einen solchen kom- promiss einzugehen, geschah doch nicht aus wahlkampfgründen. die berliner erklärung ist von vielen frauen und männern unterschrie- ben worden, weil sie gehofft und sich darauf verlassen haben, dass sich jetzt etwas ändert, dass sie für die sache der frauen stehen und dass sie vor allem stehen bleiben, dass sie die gespräche ernst meinen und die frauen nicht an der nase he- rumführen. wir sehen heute: leider war das gegenteil der fall. nun soll die 30-prozent-quote ab 2020 festgeschrieben werden. ich weiß nicht, wie sie draußen erklären wollen, dass 2020 etwas richtig sein soll, was 2018 falsch ist; aber es wird ja nicht so kommen. warum brauchen wir die quote? wir haben viel darüber diskutiert, und natürlich ist der einsatz für die gleichberechtigung damit nicht er- ledigt. wenn es in aufsichtsräten ei- nen frauenanteil von 3,7 prozent gibt und immer noch fast 90 prozent der führungen großer unternehmen von männern gestellt werden, dann ist ganz klar: das liegt nicht an der qualifikation. das liegt nicht daran, dass die frauen nicht bereit wären. das liegt nicht daran, dass keine ge- eigneten frauen da wären. das liegt daran, dass in alter gewohnheit an- zugträger anzugträger suchen, weil wir in deutschland immer noch kei- ne quote haben, die dafür sorgt, dass die guten und qualifizierten frauen eine chance bekommen. selbstverständlich ist die quote in den aufsichtsräten nur ein anfang. es ist klar: wir brauchen bessere be- dingungen für familie und beruf, wir brauchen gleiche bezahlung. weil wir sie ernst nehmen wollen, haben wir jetzt ein weiteres angebot für sie. wenn sie wirklich für die quote sind und sie ins wahlpro- gramm schreiben wollen – wir blei- ben bei dem kompromiss; darüber haben wir lange verhandelt, und da- zu stehen wir auch –, dann können sie mit ihrem abstimmungsverhal- ten zu dem von uns eingebrachten antrag, der genau dem entspricht, was sie am montag verabredet haben, zeigen, ob sie es ernst meinen oder ob das nur für das papier gewesen ist. die wirklichkeit ändert sich nicht dadurch, dass die union etwas in ihr parteiprogramm schreibt. wir könn- ten hier aufzählen, wie oft sie das ge- ändert haben. die wirklichkeit ändert sich durch gesetze. deswegen fordern wir sie auf: stehen sie wenigstens zu diesem minischritt! stehen sie wenigstens zu dem, was sie am montag verabre- det haben! die frauen draußen wol- len das wissen. ganz klar und eindeutig bleibt al- lerdings: wer wirklich eine gesetzli- che, eine verbindliche frauenquote will und wer auch dafür sorgen will, dass frau merkel zwei jahre früher als geplant in den ruhestand gehen kann, der wählt am 22. september grün – für die frauen und für eine bessere republik. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd und der linken) katrin göring-eckardt *1966 bundestagsvizepräsidentin katrin göring - eckardt, bundestagsvizepräsidentin: wir brauchen bessere bedingungen für familie und beruf norwegen hat sie. auch belgien, island, spanien, alle haben sie: die frauenquote. was haben wir? ©lichtblick 11debattendokumentationdas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 debatte über die einführung einer frauenquote in führungsgremien / 234. sitzung des 17. deutschen bundestages am 18. april 2013 i ch finde, es geht auch in der heu- tigen debatte darum, deutlich zu machen, dass wir etwas tun wol- len, um mehr frauen in führungs- positionen zu haben, und zwar nicht nur in der wirtschaft, sondern über- all, und dass wir wollen, dass frau- en möglichkeiten nutzen können, um die vereinbarkeit von familie und beruf besser hinzubekommen. in all diesen bereichen hat diese regierungskoalition viel auf den weg gebracht, was sie in ihrer rot- grünen regierungszeit nicht ge- macht haben. heute lese ich in einem kompak- tinfo der spd: „ohne quote bewegt sich nichts“. es hat in der wirtschaft eine frei- willige vereinbarung gegeben, dass man mehr führungspositionen an frauen vergeben will. auch wir wollen – das war immer unsere position –, dass mehr frauen in führungspositionen kommen, nicht nur in die aufsichtsräte – wo- rum es in ihrem antrag geht –, son- dern auch in anderen bereichen. wir haben jetzt gesagt – das unterschei- det uns, und das bleibt trotz dieses beschlusses so –: zunächst einmal – das gilt bei uns durchgehend in un- serer politik – setzen wir auf freiwil- ligkeit und eigene festlegungen je nach bereich. wir geben den unter- nehmen die chance, solche festle- gungen selber zu treffen. falls die ziele nicht erreicht werden, wer- den wir – das haben wir nun konkret zu- gesagt, und dazu ste- hen wir auch – in den koalitionsverhand- lungen und in der nächsten legislatur- periode durchsetzen, dass ab 2020 eine quote kommt. bis 2020 lassen wir der wirtschaft zeit; aber dann wird es ernst, meine sehr verehrten damen und herren. in diesem zusammenhang muss ich übrigens sagen: jeder, der die po- sition vertritt, dass wir quoten brau- chen, muss in dem bereich, wo er selber verantwortung trägt, mit gu- tem beispiel vorangehen. jetzt weiß ich ja, frau göring-eck- ardt, dass der baden-württembergi- sche ministerpräsident, ein grüner, inzwischen nicht mehr gut angese- hen ist, weil er sie in sachen steuer kritisiert hat. dabei hat er nur die wahrheit gesagt, nämlich dass man nicht in die substanz eingreifen darf. dieser ministerpräsident hat aber folgendes gemacht – so weit zu den grünen –: seine regierung hat zu beginn ihrer regierungszeit 27 neue stellen mit b-besoldung geschaffen; davon wurden vier an frauen verge- ben. das ist die frauenförderung ei- ner grün-roten landesregierung, meine sehr verehrten damen und herren. dort, wo wir in regierungsverant- wortung sind, ha- ben wir den blick nicht nur auf die wirtschaft gerichtet, sondern auch auf ei- nen bereich, der mindestens ebenso wichtig ist. das sind die universitäten. wir haben 2007 mit einem professorinnenpro- gramm, das wir 2012 fortgesetzt ha- ben, dafür gesorgt, dass sich die la- ge der frauen bei der berufung auf lehrstühle erheblich verändert hat. schon jetzt gehen bei neubesetzun- volker kauder *1949 wahlkreis rottweil – tutlingen volker kauder, cdu/csu: wir setzen zunächst einmal auf die freiwilligkeit fortsetzung auf seite 12 in all diesen bereichen hat diese regierung viel auf den weg gebracht.

debattendokumentation 12 debattendokumentation das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 fortsetzung von seite 11: volker kauder (cdu/csu) gen von lehrstühlen mehr als 25 prozent an frauen. das ist noch nicht ganz ausrei- chend; aber in ihrer regierungszeit ist bei diesem thema gar nichts ge- schehen, um das einmal klar und deutlich zu sagen. wenn wir uns anschauen, was in der letzten zeit vorangegangen ist, können wir sagen: mit der kombina- tion von eigener verantwortung, also freiwilligem vollzug dessen, was wir in der wirtschaft für notwendig hal- ten, und, falls das nicht funktionie- ren sollte, einer entsprechenden ge- setzlichen quote, sind wir auf einem guten weg. es könnte gut sein, dass wir auf diesem weg 2020 schon we- sentlich weiter sind als wir es mit der quote wären, die sie festlegen wol- len. das wäre ein schöner erfolg, und dem dient diese diskussion auch. also: wir werden diesen weg ge- hen, und er wird den frauen helfen; davon bin ich überzeugt. ich habe zugesagt – und sage dies hier auch öffentlich –, dass das, was wir jetzt beschlossen haben, ins regierungs- programm kommt. das werden wir alle unterstützen, und dann werden wir auf dem weg vorankommen, mehr für frauen zu tun, und zwar nicht nur in auf- sichtsräten. auch die quote der frauen in vorständen hat sich be- reits verändert. ihre aussage, frau göring-eckardt, dass nichts passiert sei, stimmt nicht. bei den neu zu be- setzenden stellen in den aufsichts- räten wurden in der letzten zeit schon bis zu 40 prozent frauen ge- wählt. das gerede, ohne ihre grüne quote tue sich nichts, ist also grot- tenfalsch. ich weiß ja, dass die grünen zu- nächst einmal dem staat und nicht den menschen vertrauen. deswegen müssen mit gesetzlichem druck er- ziehungsprogramme für erwachsene umgesetzt werden. das ist der weg der grünen. wir setzen zunächst einmal auf die freiwilligkeit. gleichzeitig kündigen wir an: wenn ihr das nicht selber schafft, dann greifen wir ein. – bei ih- nen geht es zunächst einmal über druck und zwang, und dann sehen sie weiter. wir haben am dienstag in unserer fraktion und am montag in unseren parteigremien einen entsprechenden beschluss gefasst. es geht im übrigen nicht um unser parteiprogramm, sondern um unser regierungspro- gramm. darin nehmen wir das auf. dann setzen wir das um und tragen das gemeinsam mit. das ist ein guter tag für die frauen in unserem land. wir haben formuliert, dass wir bis zum jahr 2020 den unternehmen die möglichkeit geben wollen, die quote von 30 prozent zu erreichen, und wenn sie bis dahin nicht erreicht wurde, wird sie gesetzlich vorge- schrieben. ein solches gesetz ma- chen wir gleich zu beginn der neuen legislaturperiode. das ist unsere kla- re aussage. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) l ieber kollege kauder, frakti- onsvorsitzende haben ja gele- gentlich die aufgabe, eine ge- wisse spannbreite von positionen innerhalb der eigenen fraktion zu überbrücken. das ist mir nicht gänz- lich unbekannt. das, was sie hier eben abgeliefert haben, herr kollege kauder, war aber schon ein meisterstück der be- sonderen art. davon, wie sie in einer rede gleichzeitig das ja und das nein zur quote begründet haben, kann ei- nem schon schwindlig werden. herr kauder, die menschen, die uns heute zuhören, wollen nicht län- ger erleben, wie sie von den regie- rungsfraktionen hier pirouetten dre- hen. sie wollen klare ansagen. sie wollen vor allen dingen, dass für die frauen in unserem land etwas pas- siert. recht haben die frauen, die das erwarten. so wie es ist, kann es nicht blei- ben. das sehen auch viele in ihren eigenen reihen so. frauen werden in der wirtschaft immer noch benach- teiligt. viel zu wenige steigen in füh- rungspositionen auf. in den 200 größten unternehmen sind nur 13 prozent der aufsichtsratsmitglieder frauen, in vorstandsetagen weniger als 4 prozent – 4 prozent! dabei gibt es sie, die qualifizierten und inzwi- schen auch erfahrenen frauen. sie stehen in den startlöchern; aber in den startlöchern werden sie eben auch stecken bleiben. wenn wir in dem bisherigen tem- po weitermachen, dann dauert es nämlich bis zur mitte des jahrhun- derts, bis 40 prozent der sitze in aufsichtsräten mit frauen besetzt sind, und das ist entschieden zu spät. das kann doch nicht ihr ernst sein. sie wissen oder können wissen: das reicht nicht. das reicht, wie wir in den letzten wochen und monaten gesehen haben, auch vielen frauen aus den reihen der koalition nicht; das sollte auch vielen männern nicht reichen. wenn frau schröder und andere jetzt mit dem thema "selbstver- pflichtung der wirtschaft" kommen, dann kann ich nur sagen: das ist nun wirklich keine neue erfindung. darauf haben früher schon ande- re gesetzt. aber seitdem sind zwölf jahre vergangen, und bewegt hat sich fast nichts. deswegen muss endlich schluss sein mit reden, lamentieren und programmrhetorik. jetzt müssen ta- ten her – und wenn ich von taten spreche, dann meine ich nicht die- sen flexi-quoten-quatsch, den die sogenannte frauenministerin ange- boten hat. ich weiß nicht, was mich in dieser situation fassungsloser macht: die ignoranz, die dahintersteckt, wenn man das problem überhaupt nicht erkennen will, oder aber zu wissen, was eigentlich zu tun ist, und dann am ende, wie ich befürchte, hier im hause gegen die eigenen überzeu- gungen zu stimmen. jetzt wäre gelegenheit, ich korri- giere mich: jetzt wäre es eigentlich pflicht, in diesem hohen hause farbe zu bekennen. das verlangt in einer solchen situation standhaf- tigkeit. es ist doch keine überra- schung – es war zu erwarten –, dass das hier nicht ganz einfach über die bühne geht. aber kaum steigt der druck im kessel etwas an, fallen die reihen um. vor allen dingen fallen sie auf einen billigen kompromiss rein, mit dem frau merkel oder wer auch immer sie in den letzten tagen aufs glatteis geführt hat. statt heute und hier eine gesetzliche regelung zu schaf- fen, vertrösten sie die frauen in deutsch- land mit einer vagen ankündigung im wahlprogramm, die – wir haben es eben von ihnen noch einmal gehört, herr kauder – die einführung der frauen- quote in 2020 in aussicht stellt. wa- rum nicht gleich auch die einfüh- rung eines mindestlohns für das jahr 2090? das ist doch heuchelei! das ist volksverdummung, was hier statt- findet! die zeitliche perspektive – erlau- ben sie mir, das zu sagen – ist aber nur das eine. noch verrückter ist, dass sie den menschen in diesem lande verkaufen wollen, dass sie die einführung der quote 2020 mit ih- rem wunschpartner, mit der fdp, durchsetzen wollen. sie müssen doch begreifen, dass die bekenntnisse zu schwarz-gelb auf der einen seite und zur quote auf der anderen seite überhaupt nicht zusammenpassen. das ist heuchelei. sie wollen die leute hin- ter die fichte führen, und das wer- den wir ihnen nicht durchgehen las- sen. nein, ich bleibe dabei: mit dem, was sie hier vorschlagen, lassen sie die frauen im regen stehen. sie ste- hen da wie der kai- ser ohne kleider. außer wohlfeilen versprechen haben sie nichts anzubie- ten. ich ahne, dass die vorentscheidun- gen bei ihnen längst gefallen sind. den- noch gebe ich nicht auf und appelliere noch einmal an ihre vernunft, an ih- ren mut und auch an ihre ehre: nehmen sie sich selbst ernst! nehmen sie die frauen ernst, und stimmen sie unserem vorschlag zu! (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) frank-walter steinmeier *1956 wahlkreis brandenburg an der havel – potsdam-mittelmark l – havelland lll – teltow-fläming l dr. frank-walter steinmeier, spd: frauen werden in der wirtschaft immer noch benachteiligt wenn wir in dem bisherigen tempo weitermachen, dann dauert es bis zur mitte des jahrhunderts. ©lichtblick zumindest unter den ampelmännchen steigt die frauenquote - sogar in bayern. ©picture-alliance/dpa

debattendokumentation 13debattendokumentationdas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 m eine sehr geehrten damen und herren! ich richte mich zuerst an die kolle- gen von der spd. sie fordern die wirtschaft auf, hier aktiver zu sein. was ist denn in niedersachsen? dort sind von den zwölf staatssekretären nur vier weiblich. ich denke, da hät- ten sie die möglichkeit gehabt, eine vorbildfunktion einzunehmen. ich weiß gar nicht mehr genau, wie oft wir in den vergangenen mo- naten über die einführung einer frauenquote für aufsichtsräte ge- sprochen haben. heute geht es zum ersten mal nicht nur um den antrag der kolleginnen und kollegen der fraktion der grünen, sondern auch um einen beschluss des bundesrates. das ändert aber nichts an der tatsa- che, dass wir uns bei den argumen- ten im kreis drehen. in den letzten ta- gen habe ich kein neues argument ge- hört. das gilt auch für den internen streit bei unserem koalitionspartner. die standpunkte sind klar. bemer- kenswert ist aller- dings, wie die union ihre reihen ge- schlossen hat. ich staune über die politische kultur bei unserem koali- tionspartner. es ist schon bemerkenswert, wenn eine minderheit plötzlich parteitags- beschlüsse kippt. ich bin gespannt, was der nächste parteitag letztlich beschließt. wir liberale sind jetzt also die ein- zige fraktion im bundestag, die un- ternehmen nicht per gesetz zwingen wird, einen festen anteil aufsichts- ratsposten an frauen zu vergeben. es gibt aber auch in unserer fraktion ei- nige wenige kolleginnen, die eine quotierung befürworten. die große mehrheit meiner fraktion lehnt die- se form der zwangsregulierung aber ab. wir werden die unternehmen je- denfalls nicht unter androhung von strafen zur quote verdonnern. wir wollen nicht teil einer regierung sein, die unternehmen immer wie- der neue vorschriften macht. deshalb will ich hier der wirt- schaft ganz klar sagen: sie stehen nicht auf verlorenem posten. wir werden nicht stillschweigend zulas- sen, dass ihnen im rauen wettbe- werb ein wichtiges stück freiheit ge- nommen wird. wir sehen doch, welche klimmzü- ge vor allem börsennotierte unter- nehmen machen, seit das schreckge- spenst quote die runde macht. in- sofern kann ich der quotendebatte und dem damit verbundenen druck auf die personaler durchaus etwas positives abgewinnen. nie zuvor suchten headhunter so gezielt nach weiblichen führungs- kräften, und das ist auch gut. denn natürlich gibt es genügend frauen, die qualifiziert für aufsichtsräte und vorstandsposten sind. es steht außer frage, dass nicht nur in aufsichtsrä- ten, sondern auch in vorständen und führungspositionen zu wenige frauen vertreten sind. es steht auch außer frage, dass die wirtschaft lei- der erst sehr spät reagiert hat. es ist nicht erst seit gestern so, dass frau- en gewaltig auf dem vormarsch sind, dass viel mehr frauen als noch vor 20 jahren karriere machen wollen und zudem – statistisch gesehen – die besseren abschlüsse präsentie- ren, wenn sie sich bewerben. auch der fachkräftemangel ist kein phänomen, das plötzlich vom him- mel gefallen ist. die wirtschaft hat auch in den mittleren ebenen, also nicht nur bei den spitzen- funktionen in un- ternehmen und ver- bänden, die frauen- frage viel zu spät auf- gegriffen. diesen vorwurf muss sich die wirtschaft gefallen lassen. die familienunternehmen zeigen schon lange, wie es geht. hier sind frauen in führungspositionen selbstver- ständlich. dennoch bleibt festzuhalten: für aufsichtsräte braucht deutschland keine regelung; denn hier ist bewe- gung. deshalb ist es völlig unver- ständlich, warum ausgerechnet jetzt, wo es eindeutig den trend hin zu mehr frauen in schlüsselpositionen gibt, das geschacher um eine gesetz- liche quote weitergeht. ganz ohne gesetz und noch bevor das super- wahljahr überhaupt begonnen hat, sind heute – hören sie bitte einmal zu! – mehr als 20 prozent der dax- 30-aufsichtsräte frauen, sagte gera- de klaus-peter müller, aufsichtsrats- vorsitzender der commerzbank und chef der regierungskommission für gute unternehmensführung in ei- nem interview. selbst die initiative „mehr frauen in die aufsichtsräte“, fidar, stellt in der neuesten bilanz fest, der druck auf börsennotierte unternehmen, mehr frauen in auf- sichtsräte und vorstände zu bringen, zeige wirkung. demnach haben seit januar 2011 33 der 160 börsenno- tierten unternehmen erstmals in ih- rer geschichte eine frau in die kon- trollgremien berufen. von neu zu besetzenden auf- sichtsratsposten wurden 2012 rund 40 prozent an frauen vergeben. das ist noch kein meilenstein, aber den- noch ein klarer trend. da muss die frage erlaubt sein, aus welchem grund und mit wel- chem politikverständnis nun doch noch eine quote für aufsichtsräte her muss. wir sollten die kirche im dorf lassen und bei den aufsichtsrä- ten und vorständen dem ganzen ein bisschen mehr zeit lassen. im deut- schen corporate governance kodex für standards zur unternehmens- führung ist die förderung von frau- en bekanntlich festgeschrieben; wir müssen den kodex allerdings noch etwas wirken lassen. die unterneh- men sind weiter in der pflicht. hier werden wir den finger in die wunde legen. – selbstverständlich. – vor allem beim führungskräftenachwuchs gibt es handlungsbedarf. nicht die oberste hürde ist die schwerste, sondern die darunter. in der zwei- ten ebene müssen mehr frauen im operativen geschäft gefördert wer- den. die fdp-fraktion wird heute also wieder gegen gesetzlich verordnete quoten stimmen. quoten sind auf ergebnisgleichheit ausgerichtete vorgaben und nichts anderes als planwirtschaft. dieser kollektivismus steht im krassen widerspruch zu unserer frei- heitlichen gesellschaftsordnung. ich ganz persönlich, als liberale von grund auf, glaube einfach nicht an von oben erzwungene vorgaben. leistungsbereitschaft wird sich aus- zahlen. es ist doch das ureigenste interes- se der unternehmen, nach den bes- ten ausschau zu halten und nicht nach frauen, weil sie zahlenmäßig als nächstes dran sind. noch eines zum schluss: die ganze debatte um die einführung von frauenquoten geht total am willen der bevölkerung vorbei. das institut für demoskopie al- lensbach hat gerade frauen und männer gefragt, was der staat tun sollte, um chancengerechtigkeit - über die sollten wir reden – zu för- dern. das ergebnis ist eindeutig. an erster stelle, mit 71 prozent, wird eine bessere vereinbarkeit von familie und beruf gefordert. mit lediglich 18 prozent liegt die einführung einer quote für spit- zenpositionen abgeschlagen auf dem letzten platz der wünsche der befragten. das sollte doch nach- denklich machen. liebe kolleginnen und kollegen, die fdp-fraktion ist für die förde- rung aller frauen und nicht nur für die kleine gruppe der frauen in auf- sichtsräten. wir werden deshalb den bundesratsbeschluss wie auch den antrag der grünen ablehnen. (beifall bei der fdp) nicole bracht-bendt *1959 landesliste niedersachsen nicole bracht-bendt, fdp: frauenquote würde unternehmen wichtiges stück freiheit nehmen wir werden die unternehmen jedenfalls nicht unter androhung von strafen zur quote zwingen. ©lichtblick i n der fraktion die linke im bun- destag gibt es 42 frauen und 33 männer, in der fraktion der fdp im bun- destag gibt es 24 frauen und 69 männer. ich sage ihnen, frau bracht- bendt: wenn das, was sie hier gera- de vorgetragen haben, ihre auffas- sung bleibt, wird sich daran niemals etwas ändern. der druck zur einführung einer gesetzlichen quote für frauen in aufsichtsräten ist kein erfolg einer partei, sondern sehr vieler frauen und eher weniger männer, die seit jahren in verbänden, universitäten, zeitungsredaktionen und unterneh- men kämpfen. eine initiative möch- te ich besonders hervorheben: die „berliner erklärung“. frauen aus vie- len verbänden und aus allen fünf bundestagsfraktionen, unterstützt von zehntausenden, haben sich dort zusammengefunden. heute hätten wir die chance für eine gesetzliche frauenquote in aufsichtsräten ge- habt. sie wird wohl verspielt werden. aber der druck des bündnisses „ber- liner erklärung“ für – jetzt zitiere ich wörtlich – „eine gerechte gesell- schaft, die frauen und männern die gleichen verwirklichungs- und teil- habechancen auch praktisch ein- räumt“, wird noch deutlich zuneh- men. sie, herr kauder, haben gesagt – herr brüderle vertritt die gleiche auf- fassung –, dass man keine zwangs- weise erziehung der erwachsenen staatlich durchführen sollte. herr kauder, herr brüderle, wenn es oh- ne gehen würde, müssten wir in wirtschaft, politik und kultur eine ganz andere zusammensetzung ha- ben. die haben wir aber nicht, und deshalb brauchen wir endlich die quote. der antrag aus dem bundesrat, initiiert vom hamburger senat, ist nicht so überwältigend. mein gott! eine quote von 20 prozent, und das erst im jahre 2018, ist der kompro- miss. das bedeutete für die 30 gro- ßen dax-unternehmen gerade ein- mal 44 frauen mehr. darum ma- chen sie ein gesums, als ob das gan- ze das ende der bundesregierung und des abendlandes bedeuten wür- de. aber ich sage ihnen: sie haben so- gar in beiden punkten recht. nicht nur deshalb, aber auch deshalb wird die bundesregierung tatsächlich ab- gewählt werden. das abendland geht insoweit unter, als es in ihm ty- pisch war, frauen die entscheidun- gen innerhalb der wohnungen und männern die entscheidungen außer- halb der wohnungen zuzuweisen. auch das muss ein ende nehmen. meine lieben konservativen herren, ich sage ihnen das ganz offen: diese zeit ist vorbei. ich sagte schon, die initiative aus dem bundesrat ist eher unzurei- chend. aber sie wäre dennoch ein erster schritt hin zu einer gesetzli- chen frauenquote, der berühmte fuß in der tür, der sie öffnet. ich sa- ge das heute auch selbstkritisch. das lebenspartnerschaftsgesetz war auch der berühmte fuß in der tür. seit- dem haben sich die dinge bis hin zur rechtsprechung des bundesver- fassungsgerichts entwickelt. deshalb ärgere ich mich noch heute über mich selbst, dass ich mich damals dr. gregor gysi *1948 wahlkreis berlin-treptow-köpenick dr. gregor gysi, die linke: wir wollen schneller und mehr gleichstellung fortsetzung auf seite 14 januar 201133 der 160 börsenno-

debattendokumentation 14 debattendokumentation das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 fortsetzung von seite 13: dr. gregor gysi (die linke) der stimme enthalten habe. ich hät- te zustimmen sollen, weil man das öffnen einer tür immer unterstüt- zen muss. sie geht dann von allein immer weiter auf. es geht doch nicht um die eher marginalen interessen gutverdienen- der managerinnen, die in die obers- ten chefetagen wollen, obwohl auch das schon eine unterstützenswerte forderung ist. es geht um die gesell- schaftliche bewertung sogenannter frauen- und männerarbeit, das auf- brechen von rollenstereotypen und die gleichberechtigte teilhabe in po- litik, wissenschaft, wirtschaft und kultur. mich stört nicht nur, dass die forderung „gleicher lohn für glei- che arbeit“ in unserer gesellschaft nicht durchgesetzt ist, sondern mich stört auch, dass die forderung „glei- cher lohn für gleichwertige arbeit“ noch gar nicht genügend erhoben wird. sogenannte frauenarbeit ist im- mer weniger wert. ich weiß, dass der stahlarbeiter eine harte arbeit leistet, und er soll gut ver- dienen. aber die op- schwester leistet eine genauso harte arbeit, und sie soll genauso gut verdienen. das müssen wir endlich durchsetzen. es geht um eine ge- rechte teilhabe im berufsleben. die erfordert dann allerdings auch eine gerechte teilhabe in der familie, in der partnerschaft, gegenüber kin- dern und anderen angehörigen und im haushalt. das wollen sie verhin- dern, herr kauder und herr brüder- le? es gibt frauen in der union, die sich für das gesetz einsetzen woll- ten. die haben sie so unter druck ge- setzt, dass die sich heute nicht trauen, dafür zu stimmen. was bekommen sie dafür? statt eines gesetzes ein stück papier. ich sage ih- nen: was sie in ihr wahlprogramm hi- neinschreiben, steht noch nicht im koalitionsvertrag; da hat herr stein- meier völlig recht. sie rufen überall, sie wollen die koalition mit der fdp fortsetzen, und die sagt: so etwas kommt gar nicht in den vertrag der regierungskoalition. also ist das doch für nichts, frau von der leyen. dafür geben sie das auf? sie hätten heute wirklich einmal courage be- weisen müssen, statt so ein stück- chen papier. selbst wenn es im koalitionsver- trag steht – wir kennen das ja von der angleichung der rentenwerte ost und west –, streichen sie es dann hinterher, und es findet nicht einmal statt. ich glaube, die frauen aus der union und auch aus der fdp, die jetzt umgekippt sind, werden sich später schwere vorwürfe machen. immerhin haben die cdu-minis- terpräsidentin aus dem saarland und der cdu-ministerpräsident aus sachsen-anhalt im bundesrat zuge- stimmt. die hatten mehr mumm; das muss ich einmal ganz klar sa- gen. der kompromiss des bundesrats- entwurfs ist doch nicht nur für die konservativen ein weiter weg, son- dern aus umgekehrter richtung auch für uns; denn wir wollen schneller und mehr gleichstellung. wir haben heute aber die chance, ein zeichen gegen die anhaltende diskriminie- rung der weiblichen bevölkerungs- mehrheit zu setzen. ich sage ihnen am schluss: frau merkel, herr kauder, herr brüderle, es ist schlimm, dass sie heute frau- en zwingen, gegen frauenrechte zu stimmen. (beifall bei der linken, der spd und dem bündnis 90/die grünen) wir haben heute die chance, ein zeichen gegen die diskriminierung von frauen zu setzen. e s ist schon dreist, wie sich spd und grüne hier präsentieren. sie waren es doch, die 2001 das thema „frauen in führungspo- sitionen“ in einen zehn jahre langen dornröschenschlaf versetzt haben. sie waren es, die rot-grüne bun- desregierung, die 2001 mit den ar- beitgeberverbänden einen handel abgeschlossen hat, der nur ein einzi- ges ziel hatte, nämlich die frauen ru- higzustellen. das, was sie, herr steinmeier, uns eben wieder tränenreich als geschei- terte selbstverpflichtung der wirt- schaft verkauft haben, war in wahr- heit ein deal auf dem rücken der frauen. ich lese ihnen gerne einmal vor, was gerhard schröder damals mit viel jovialem schulterklopfen als rot- grüne selbstverpflichtung präsen- tiert hat: die spitzenverbände der wirt- schaft sagen zu, ihren mitgliedern betriebliche maßnahmen zur ver- besserung der chancengleichheit von frauen und männern … zu empfehlen. na, donnerwetter! das kann man sich ja richtig vor- stellen, wie da der herr hundt dem herrn ackermann begegnet und sagt: „du, ich empfehle dir da mal ‘ne maßnahme.“ meine damen und herren, das ist einfach nur naiv. schmutzig wurde dieser deal aber dann durch die gegenleistung der rot-grünen bundesregierung. ich zi- tiere noch einmal: … wird die bundesregierung kei- ne initiative ergreifen, um die chan- cengleichheit von frauen und män- nern in der privatwirtschaft auf ge- setzlichem wege zu erreichen. meine damen und herren, was sie damals gemacht haben, war nichts anderes als ein stillhalteab- kommen zulasten der frauen. außerdem behaupten sie perma- nent, das seien damals selbstver- pflichtungen von unternehmen ge- wesen. ich sage ihnen, wie viele unter- nehmen da unterschrieben haben: null, kein einziges unternehmen. sie haben sich mit unverbindlichen absichtserklärungen auf funktio- närsebene zufriedengegeben, und sie haben kein einziges unterneh- men direkt in die pflicht genom- men. die behauptung, es gebe seit 2001 selbstverpflichtungen von unter- nehmen, ist schlichtweg falsch. erst seit 2011 gibt es konkrete ziel- vorgaben von unternehmen, näm- lich seitdem ich das eingefordert ha- be, und diese methode wirkt, meine damen und herren aber was tun sie denn, wenn sie konkret etwas zu sagen haben? beispiel vw. das land niedersachsen kann zwei plätze im aufsichtsrat dieses unternehmens besetzen. und wen hat die neue rot-grüne landesregie- rung auf diese plätze gesetzt? zwei männer! wenn sie nur eine einzige frau da- für genommen hätten, dann läge die frauenquote im vw-aufsichtsrat heute schon dort, wo sie nach dem von hamburg in den bundesrat ein- gebrachten gesetzesantrag 2018 sein soll. was sie hier inszenieren, das ist einfach scheinheilig und verlogen, meine damen und herren! nächstes beispiel: öffentlicher dienst. die rot-grüne landesregie- rung hat drei polizeipräsidien neu besetzt. die präsidenten dieser poli- zeipräsidien waren zwei männer und eine frau. als erste amtshandlung hat rot- grün sie abgesetzt und ersetzt durch – sie ahnen es – drei männer. da hat sich eine frau in dieser männerdomäne nach oben ge- kämpft, und was machen sie? sie ha- ben nichts besseres zu tun, als sie durch einen mann zu er- setzen, damit die in den spitzenpositio- nen wieder unter sich sind! ein letztes bei- spiel? gerne! der hamburger geset- zesantrag betrifft zum beispiel auch den aufsichtsrat von borussia dortmund, einem bör- sennotierten unternehmen im cdax. in diesem aufsichtsrat sitzt der kanzlerkandidat peer steinbrück zusammen mit – sie ahnen es – fünf anderen männern. dann fragen sie herrn steinbrück doch mal hier und jetzt, ob er denn bereit ist, seinen posten im auf- sichtsrat für eine frau zu räumen! das wäre doch mal ein zeichen, dass er es ernst meint, meine damen und herren! im moment kann man ihre frauenpoli- tik leider nicht ernst nehmen. sie schei- tern an ihren eigenen ansprüchen. sie glau- ben, damit ein wahl- kampfthema gefun- den zu haben und die koalition zu spalten. damit werden sie auch heute schei- tern. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) kristina schröder *1977 bundesministerin dr. kristina schöder, bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend: warum gibt steinbrück platz in aufsichtsrat nicht an eine frau ab? erst seit 2011 gibt es konkrete zielvorgaben von unternehmen, weil ich das ein- gefordert habe. ©lichtblick die deutsche telekom will bis 2015 30 prozent frauen in mittleren und oberen führungspositionen besetzen. ©picture-alliance/dpa die deutsche telekom will bis 201530 prozent frauen in mittleren und oberen führungspositionen besetzen.

debattendokumentation 15debattendokumentationdas parlament – nr. 17 – 22. april 2013 f rau schröder, das war unter ni- veau. frau schröder, wir sind hier nicht in einer märchen- stunde. sie sind die bundesministe- rin für frauen, auch wenn wir es manchmal überhaupt nicht glauben mögen, dass „frauen“ im titel ihres ministeriums vorkommt. wir sind auch nicht im jahr 2001, sondern wir sind zwölf jahre weiter. genau das, frau schröder, zu was die bundeskanzlerin und ihr frakti- onsvorsitzender sie jetzt zwingen, ist das, was sie so bezeichnet und uns von rot-grün vorgeworfen haben: ein stillhalteabkommen zulasten der frauen. frau schröder, sie haben als mi- nisterin wirklich alles getan, um die quote zu verhindern. sie haben die flexi-quote erfun- den, um eine ordentliche quote, die frauen in führungspositionen bringt, zu verhindern. sie haben nicht einmal die flexi- quote vorgelegt. sie haben nämlich gar nichts vor- gelegt. liebe kolleginnen und kollegen, diese koalition und diese bundesre- gierung haben nicht einen einzigen vorschlag gemacht, sei er auch noch so klitzeklein, wie wir es schaffen, den anteil von frauen in führungs- positionen zu erhöhen. nicht einen! kein einziger antrag, kein ver- such, mit uns gemeinsam etwas auf den weg zu bringen! nichts! einfach gar nichts haben sie vor- gelegt! wissen sie was, liebe kolleginnen und kollegen von der cdu, von der csu und von der fdp? wir machen ihnen heute ein ernsthaftes und, wie ich finde, unschlagbares angebot, für mehr frauen in großen deut- schen unternehmen zu stimmen. ich finde, es ist ein ziemlich gutes angebot, das wir ihnen machen. sie könnten heute die gelegenheit nut- zen, zu zeigen, dass auch sie wollen, dass frauen eine faire chance be- kommen, gleichberechtigt mit män- nern große deutsche unternehmen zu leiten, und dass sie frauen das zu- trauen. ich bedauere wirklich, dass sie das angebot ausschlagen, ob- wohl ich persönlich nicht eine mi- nute damit gerechnet habe, dass sie zustimmen. trotzdem ist das scha- de, nämlich schade für die frauen, meine damen und herren. sie veranstalten hier ein unwürdi- ges gezerre, einen klamauk mit ih- rem wahlprogramm. ich darf einmal die frage stellen, frau bundeskanzlerin und herr fraktionsvorsitzender kauder: wer beschließt eigentlich in ihrer partei über ein wahlprogramm? haben die delegierten eigentlich noch ein wörtchen mitzureden, oder machen das nur drei personen unter sich aus? nun muss ich mich nicht um ihre innerparteiliche de- mokratie sorgen, aber das, was mich wundert, ist, dass die couragierten, die ich in ihren reihen auch kennengelernt habe, sich damit vertrösten lassen. das ist in der tat ein stillhalteab- kommen zulasten der frauen. es waren vier verlorene jahre - es sind fast vier jahre - für die frauen. das bedauere ich wirklich sehr. frau bundeskanzlerin, ich zitiere sie einmal. am 8. februar 2011 be- zeichneten sie die niedrige anzahl weiblicher führungskräfte in chef- etagen als skandal. vor vertreterin- nen und vertretern von wirtschafts- verbänden und gewerkschaften kri- tisierten sie, dass trotz der selbstver- pflichtung der wirtschaft aus dem jahr 2001 keine nennenswerten ver- besserungen eingetreten seien. und, frau bundeskanzlerin, sie sagen: „seien sie kreativ, sonst werden wir kreativ sein.“ also, kreativität kann ich auf die- ser seite des hauses nun einmal überhaupt nicht erkennen. dann – in der woche rund um den internationalen frauentag; wir erinnern uns gut – ergeht eine wei- sung der bundeskanzlerin höchst- persönlich, gegen den vorschlag von viviane reding zu sein, auf der euro- päischen ebene frauenquoten auf den weg zu bringen. das interessan- te ist, die argumentation der bun- desregierung ist, jeder mitgliedstaat soll das bitte selbst machen, und europa soll sich heraushalten. ja, bitte, was erleben wir denn hier? je- der mitgliedstaat soll das selbst ma- chen. in deutschland: fehlanzeige! meine sehr geehrten damen und herren, liebe kolleginnen und kol- legen, wir haben hier einen hand- lungsauftrag. ich weiß, das ist schon oft bemüht worden, aber ich möch- te es noch einmal sagen: wir haben aus art. 3 abs. 2 satz 1 des grund- gesetzes eine verpflichtung. wir können hier nicht das machen, was wir wollen, und wir können das auch nicht unter beliebiges partei- kalkül stellen, sondern wir haben ei- nen handlungsauftrag. wir haben gesehen: die freiwillige vereinba- rung hat nichts gebracht. also müs- sen wir hier zu einer regelung kom- men. wir brauchen endlich eine ver- pflichtende gesetzliche quote für die großen deutschen unterneh- men, die dafür sorgt, dass die tollen frauen, die wir im land haben, end- lich an die plätze kommen, die ih- nen zustehen. meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, es ist das dümmste argument, das wir in der debat- te immer wieder hö- ren, dass ungeeigne- te frauen auf spit- zenposten kommen. glaubt eigentlich irgendjemand, dass die tatsache, dass 96 prozent der vor- standsposten mit männern besetzt sind, irgendetwas mit der qualifikation zu tun hat? glaubt das eigentlich irgendjemand ernsthaft hier in diesem haus? glaubt irgendjemand, dass 4 pro- zent frauen ein ergebnis von „bes- tenauslese“ sind? glaubt das je- mand hier in ihren reihen? das ist doch wohl großer quatsch. meine damen und herren, was ist das für ein signal an die vielen tollen frau- en in unserem land, wenn wir ih- nen sagen, bestenauslese führt da- zu, dass 96 prozent männer in vor- ständen sitzen? das ist indiskutabel. ich möchte gern thomas sattelber- ger zitieren. ihn hatten wir bei unserer anhörung im rechtsausschuss, die wir gemeinsam mit dem ausschuss für fa- milie, senioren, frauen und jugend durchgeführt haben. thomas sattel- berger hat ein zitat gebracht, und ich schließe mich dem uneingeschränkt an, auch wenn ich nicht dabei bin. er hat gesagt: „karrieren werden beim pinkeln entschieden.“ thomas sattelber- ger muss es wissen, und ich glaube, dass das stimmt, auch wenn, wie gesagt, ich nicht dabei bin. meine damen und herren, ich sage es noch einmal: wir haben hier ei- nen handlungsauftrag. sie hätten heute die chance, hier eine gute ent- scheidung zu treffen. ich will noch ein weiteres dum- mes argument aufgreifen – sie, herr kauder, haben es wiederholt –: es wird immer gesagt, es erledigt sich alles von selbst, wenn wir erst ein- mal etwas für familie und beruf ge- tan haben. da stelle ich einmal fest: erstens tut die bundesregierung überhaupt nichts für die vereinbar- keit von familie und beruf, und auch diese koalition ist nur auf die idee des betreuungsgeldes gekom- men. das hilft den frauen nun wahr- lich nicht weiter. zweitens, meine damen und her- ren, ist es auch so: wenn es richtig wäre, dass es einzig und allein an der vereinbarkeit von familie und beruf hinge, dann säßen – das ist nicht schön – aber wenigstens viele kin- derlose in den vorstandsetagen, in den vorständen und aufsichtsräten. das ist auch nicht der fall. das heißt, es kann überhaupt nicht an dem thema vereinbarkeit von familie und beruf liegen, sondern es liegt daran, dass es eine systematische diskriminierung von frauen ist. meine damen und herren, ich bin auch der auffassung, dass sich beim thema vereinbarkeit von familie und beruf viel ändert, wenn wir mehr frau- en in führungspositionen haben, weil, wie wir wissen, sich dann in den be- trieben selbst viel än- dert. diese frauen sind dann vorbilder für die vereinbarkeit von familie und be- ruf, die auch an den rahmenbedingungen viel ändern können. wenn ich das nächste mal zur quote rede, wer- den wir sie beschließen; das wer- den die vielen klugen frauen in un- serem land am 22. september gut entscheiden; sie beobachten ja ge- nau, wer hier etwas für die gleich- berechtigung von frauen tut und wer nicht. aber trotzdem ein aller- letzter appell: geben sie sich einen ruck! stimmen sie heute mit! wir machen ein wirklich gutes ange- bot. das können sie annehmen. ich bedaure es sehr, wenn sie es nicht tun. wir sehen uns aber wie- der, und dann beschließen wir die quote. (beifall bei der spd und dem bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der linken) eva högl *1969 wahlkreis berlin-mitte dr. eva högl, spd: wir haben hier einen handlungsauftrag wir haben aus artikel 3 absatz 2 satz 1 des grund- gesetzes eine verpflichtung. ©lichtblick in vielen vermeintlichen männer-berufen arbeiten heute immer mehr frauen. ©picture-alliance/georghochmuth/apa/picturedesk glaubt irgend- jemand, dass vier prozent frauen ein ergebnis von „bestenauslese“ sind?

debattendokumentation 16 debattendokumentation das parlament – nr. 17 – 22. april 2013 e rlauben sie mir vorweg eine anmerkung zu der art und weise, wie hier diskutiert wird: wenn ausgerechnet herr steinmeier und herr gysi den kol- leginnen insbesondere in der cdu/csu-fraktion ehre abspre- chen, ehrlosigkeit attestieren, ist das, wie ich finde, ein unding. den kolleginnen, die bei einer politi- schen gesamtabwägung zu einem anderen ergebnis kommen als sie, die ehre absprechen zu wollen, das ist das gegenteil von anstand, kol- legialität und parlamentarismus. das finde ich unsäglich. zweite anmerkung: wir hatten hier schon viele debatten. ich werde aber nicht müde, das argument – sie kennen es – zu erwähnen: die empi- rische überprüfung ihrer theorie, dass sich etwas in der gesellschaft ändere, wenn wir bei den wenigen positionen, um die es geht, etwas aus symbolischen gründen ändern, ist widerlegt. catherine hakim von der lon- don school of eco- nomics hat unter- sucht, was sich in dem von ihnen so gepriesenen quo- tenmusterland nor- wegen in der zwei- ten, dritten, vierten führungsebene un- terhalb der quotier- ten gremien tut. das ergebnis ist: nichts! in diesen ebenen ist der anteil weiblicher führungskräfte sogar niedriger als in deutschland. ihre theorie ist damit empirisch widerlegt. des- halb ist das ein reines elitenpro- jekt, aber kein beitrag zur gesell- schaftspolitik. dass sich hier in deutschland nichts tun würde, ist nun wirklich wahrheitswidrig. frau schröder hat vorhin sehr eindrucksvoll darauf hingewiesen, dass es einen unter- schied gibt zwischen dem stillhalte- abkommen, das sie abgeschlossen haben, und der maßnahme, die die- se regierung eingeleitet hat, nämlich die änderung des corporate gover- nance kodex. seit 2010 tut sich in der tat einiges. pricewaterhousecoopers hat das untersucht. von anfangs knapp über 10 pro- zent weiblichen auf- sichtsratsmitglie- dern in dax-unter- nehmen sind wir mittlerweile bei 18 prozent angekom- men. wir werden in kürze auch die 20 prozent überschrei- ten. das heißt, die richtung stimmt. über das tempo kann man immer streiten. zu be- haupten, dass sich hier nichts getan hat, ist schlicht wahrheitswidrig. sie sollten bei den fakten bleiben. wenn sie jetzt fragen: „wenn doch die richtung stimmt und sich etwas tut, was haben sie dann gegen die quote?“, entgegne ich ihnen: das ist ganz einfach. ich habe etwas dagegen, dass sie es jedem einzelun- ternehmen vorschreiben wollen. ich finde, es ist ein erfolg, wenn wir ins- gesamt zu immer höheren anteilen kommen. es muss aber doch mög- lich sein, dass es bei einem maschi- nenbauer anders aussieht als bei ei- nem finanzunternehmen. wo sie immer auf die abschlüsse hinweisen: sie sehen doch auch, dass heute beispiels- weise in den mint- fächern, die für die maschinenbauer und automobilbau- er von entscheiden- der bedeutung sind, frauen- und män- neranteile unter- schiedlich sind. auf diese fakten wird man doch wohl hinweisen dürfen, meine damen und herren. meine damen und herren, eine weitere frage lautet: warum ist der anteil weiblicher mitglieder in auf- sichtsräten insgesamt noch nicht hö- her? auch hier hilft ein blick auf die fakten. wenn sie sich die gremien von kapitalgesellschaften hinsicht- lich deren zusammensetzung an- schauen, dann ist das zwangsläufig immer ein blick in die vergangen- heit. in deutschen aufsichtsräten sind die mitglieder zwischen 50 und 70 jahre. warum? die tätigkeit in ei- nem aufsichtsrat schließt sich meist einer erfolgreichen laufbahn in ei- nem vorstand an. wenn sie einen berufseintritt von 25 jahren unter- stellen, dann reden wir also über die abschlussjahrgänge der universitä- ten ende der 60er-jahre bis in die 80er-jahre hinein. frau künast sagt nun: in den heutigen abschlussjahr- gängen machen frauen und männer in gleichem umfang abschlüsse. - das ist ja auch richtig. deshalb wird es in zukunft einen immer höheren frauenanteil geben. aber das war eben in den jahrgängen, die heute in den aufsichtsräten sitzen, nicht so. des- halb dauert es eine gewisse zeit, bis wir da den anteil errei- chen, den wir errei- chen wollen. auch darauf wird man hinweisen dürfen, meine damen und herren. letztlich bin ich es, offen gestan- den, leid, dass sie allein die privat- wirtschaft an den pranger stellen. sie tun immer so, als gäbe es in den pri- vaten unternehmen eine finstere verschwörung, die sich hier dem fortschritt verweigert. sie stellen gezielt die privatwirt- schaft an den pranger. warum reden wir nicht über die wohlfahrtsver- bände? das sind die größten arbeit- geber in deutschland. schauen wir uns den vorstand des paritätischen wohlfahrtsverbandes an: sechs män- ner und zwei frauen. warum spre- chen sie denn nicht darüber? schauen wir uns den vorstand der spd-nahen friedrich-ebert-stiftung an: acht männer und zwei frauen. warum reden wir nicht darüber? warum gilt für diese organisationen etwas anderes? das ist nicht konse- quent. all das zeigt nur: sie wollen hier schlichtweg wahlkampf machen, nach dem alten sozialdemokratisch- linken motto: in den unternehmen sitzen die bösen kapitalisten; die müssen wir an den pranger stellen. aber über die fakten in der breite der gesellschaft, darüber, dass wir ab- seits der privatwirtschaft große ar- beitgeber haben, für die das genau- so gelten sollte – gerade im bereich der wohlfahrtsverbände sind beson- ders viele frauen als arbeitnehme- rinnen beschäftigt –, verlieren sie kein wort. denn am ende wollen sie keine politik gegen die gläserne de- cke machen, sondern nur politik für das schaufenster des wahlkampfs. dabei machen wir nicht mit. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) marco buschmann *1977 landesliste nordrhein-westfalen marco buschmann, fdp: frauenquote in dax-unternehmen hat sich fast verdoppelt dass sich hier in deutschland nichts tun würde, ist nun wirklich wahrheitswidrig. ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: dr. barbara höll (die linke), ekin deligöz (bündnis 90/die grünen), gerda hasselfeldt (cdu/csu) und caren marks (spd). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung.laut „women-on-board“-index liegt der frauenanteil in aufsichtsräten der börsennotierten dax-unternehmen aktuell bei 16,2 prozent. ©picture-alliance/dpa in den privaten unternehmen gibt es keine finstere verschwörung gegen den fortschritt.