geeint und doch getrennt www.das-parlament.deberlin, montag 29. april 2013 63. jahrgang | nr. 18 bis 20 | preis 1 € | a 5544 d er gemeinsame gegner aller demokraten trifft im bundestag auf eine fraktionsübergreifend klare verurteilung: „ver- abscheuenswürdig“ sei die npd, sagte unions-fraktionsvize gün- ter krings (cdu) am vergangenen don- nerstag in der plenardebatte über ein mög- liches verbot der rechtsextremen partei. „zutiefst widerlich“ nannte sie der fdp-par- lamentarier stefan ruppert, „zutiefst verfas- sungswidrig“ ulla jelpke (linke), „men- schenverachtend“ der parlamentarische grünen-fraktionsgeschäftsführer volker beck. „diese partei ist antidemokratisch, sie ist antisemitisch, sie ist ausländerfeindlich, sie ist in teilen gewaltbereit“, urteilte becks spd-kollege thomas oppermann. vorbei mit der einigkeit war es im bundes- tag indes bei der frage, ob das parlament beim bundesverfassungsgericht einen eige- nen antrag auf ein npd-verbot stellen soll, so wie es der bundesrat für sich bereits en- de 2012 beschlossen hat – oder wie die bun- desregierung als drittes antragsberechtigtes verfassungsorgan auf diesen schritt verzich- ten soll. einen eigenen verbotsantrag des bundestages forderte die spd-fraktion in einem antrag (17/13227), als zusatzpunk- te standen je ein antrag der koalitionsfrak- tionen (17/13225), der links- (17/13231) und der grünen-fraktion (17/13240) auf die tagesordnung. darin sprachen sich uni- on und fdp gegen einen eigenen verbots- antrag des bundestages aus, die linke für ei- nen solchen antrag und die grünen gegen eine entsprechende entscheidung „im hau- ruck-verfahren ohne beratung in ausschüs- sen und anhörungen“. eine mehrheit fand am ende nur die koali- tionsvorlage mit 318 ja- und 259 nein- stimmen. darin heißt es nach einem ver- weis auf den bundesratsbeschluss vom 12. dezember vergangenen jahres: „die bun- desregierung hat am 20. märz 2013 festge- stellt, dass ein eigener verbotsantrag nicht erforderlich ist. der deutsche bundestag teilt diese auffassung und stellt ebenfalls keinen eigenen antrag auf verbot der npd.“ zugleich wird in dem bundestagsbe- schluss begrüßt, dass die bundesregierung „die län- der auch weiterhin im rah- men des verfahrens vor dem bundesverfassungsgericht unterstützen“ werde. krings sagte, die npd sei „menschenfeindlich“ und „demokratiefeindlich“, doch sage dies nichts darüber aus, ob ein verbotsverfahren ge- gen diese partei politisch klug ist. man könne „weder eine rechtsextreme gesinnung noch rechtsradikale men- schen per hoheitsakt verbie- ten“. nötig sei mehr engage- ment, wie es die koalition mit ihrem antrag fordere. „wir wollen den rechtsextremismus vor allem politisch ent- schlossen bekämpfen“, unterstrich krings. ruppert mahnte, man müsse „der npd über- all entschlossen entgegentreten“, was „zual- lererst die aufgabe der gesellschaft“ sei. die koalition sei indes „nach reiflicher abwä- gung aller argumente“ der auffassung, dass der bundestag keinen eigenen verbotsantrag stellen sollte: „die risiken sind hoch, der ausgang ist ungewiss und das problem des rechtsextremismus löst ein npd-verbotsver- fahren eben nicht“. »sorgfältig geprüft« dagegen betonte op- permann, hinsichtlich der erfolgsaussichten des verbotsverfahrens gehe die spd-bundes- tagsfraktion „davon aus, dass die innenmi- nister von bund und ländern sie sehr sorg- fältig geprüft haben“. die fakten besagten, dass die npd „in aggressiv-kämpferischer weise menschenrechtsverletzungen in deutschland organisiert und betreibt“. ein npd-verbot sei nicht deshalb überflüssig ge- worden, weil sie „durch mitgliederschwund, finanzdebakel und schlechte wahlergebnis- se schwächer geworden“ sei. unzutreffend seien zudem behauptungen, eine partei dür- fe nur verboten werden, wenn sie unmittel- bar vor der machtübernahme stehe. jelpke argumentierte, die npd sei die wich- tigste rechtsextreme kraft in deutschland. sie fungiere als „rückgrat für militante nazika- meradschaften“, die ohne die partei nur halb so gut organisiert wären. ein npd-verbot trä- fe „nahezu die ganzen rechtsextremen struk- turen in deutschland“. beck sagte, in der grünen-fraktion setzten viele abgeordnete darauf, dass die nähe der npd zum nationalsozialismus und den ge- walttätigen kameradschaften sowie ihre entschlossenheit zur abschaffung von de- mokratie und rechtsstaat ausreicht, „um das bundesverfassungsgericht und europäi- sche gerichte von der möglichkeit eines parteiverbots zu überzeugen“. andere frag- ten, ob mit dem vorhandenen material nachgewiesen werden könne, dass die npd für den bestand von demokratie und rechtsstaatlichkeit eine ernsthafte gefähr- dung darstelle. diese fragen verdienten ei- ne ernsthafte erörterung. seine fraktion se- he aber nicht, „dass das entsprechend seri- ös diskutiert wurde“. helmut stoltenberg ❚ d ie möglichkeit der strafbefreien- den selbstanzeige bei steuerhin- terziehung sowie das absehen von strafverfolgung in beson- ders schweren fällen von steuerhinterzie- hung bleiben vorerst erhalten. der bundes- tag lehnte am freitag mit der mehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp ei- nen antrag der fraktion die linke (17/13241) ab. die fraktion hatte sich für ei- ne sofortige abschaffung der strafbefreienden selbstanzeige ausgesprochen. linken-fraktionschef gregor gysi warf der bunderegierung vor, seit 2002 nichts gegen steuerhinterziehung getan zu haben. „damit muss jetzt schluss sein. der zeitgeist beginnt sich zu ändern“, sagte gysi, der das deutsch- schweizerische steuerabkommen als „skan- dal“ bewertete: „gegen einen kleinen obulus wären die größten steuerhinterzieher ein- schließlich uli hoeneß legalisiert worden.“ der dem freistaat bayern vorwarf, er wolle sich mit dem hinweis auf wenig betriebsprü- fungen bei den reichen beliebt machen. klaus-peter flosbach (cdu) warf gysi eine „schäbige schmutzkampagne“ vor. es gebe aber keine steueroasen in deutschland. „steuerhinterziehung ist ein straftatbestand. es ist nicht zu ertragen, wie viele hier steuern hinterziehen. da müssen wir scharf durch- greifen. und das tun wir auch“, sagte flos- bach. zu dem am bundesrat gescheiterten steuerabkommen mit der schweiz stellte flosbach fest, inzwischen seien sechs bis 15 milliarden euro verloren gegangen, weil rot- grün nicht zugestimmt habe. auch fdp-fraktionsvize volker wissing wies den vorwurf von gysi zurück, keine regie- rung habe etwas nennenswertes gegen steu- erhinterziehung getan. das sei „geballter un- sinn. jede bundesregierung hat bisher nach kräften gegen steuerhinterziehung gekämpft. das ist die wahrheit", sagte wissing. der fdp-politiker warf der opposition vor, das deutsch-schweizerische steuerabkommen und damit die bekämpfung der steuerhinter- ziehung nur abzulehnen, um aus dem the- ma „politisch kapital zu schlagen. das ist die eigentliche schweinerei.“ dagegen verteidigte spd-fraktionsvize joa- chim poß die ablehnung des steuerabkom- mens. schwarz-gelb habe damit steuerkrim- nelle in der anonymität lassen wollen. das habe nicht akzeptiert werden können. die selbstanzeige solle nur noch für eine über- gangszeit zugelassen und dann auf bagatell- fälle beschränkt werden. thomas gambke (grüne) warf konzernen vor, steuern zu re- duzieren, wo es gehe. so hätten deutsche großbanken von 1999 bis 2009 vier milliar- den euro steuern bezahlt, sparkassen und volksbanken 40 milliarden. da wisse man, „wie ernst das problem ist“. auch ein weiterer antrag der linksfraktion (17/13129) mit dem ziel, alle steueroasen trockenzulegen, wurde mit mehrheit der ko- alitionsfraktionen zurückgewiesen. hle ❚ geeint und doch getrenntnpd-verbot bundestag argumentiert einhellig gegen die partei, schließt sich aber dem bundesratsvorstoß nicht anandreas voßkuhle der präsident des bun- desverfassungsgerichts selbst leitet das neue npd-verbotsverfahren, denn er ist auch vorsit- zender des zweiten senats in karlsruhe, der für fragen der staatsorganisation zuständig ist. dabei hat voßkuhle nur ei- ne stimme im acht- köpfigen senat, des- sen relevante ent- scheide in parteiver- botsverfahren mit zwei-drittel-mehr- heit, also sechs stimmen, getroffen werden müssen. mit seiner offensiven medienpräsenz hat der eloquente 49-jährige in der politik zu- letzt irritationen ausgelöst. voßkuhle ist seit 2008 richter beim bundesverfassungsgericht und wurde 2010 zu dessen jüngsten präsiden- ten gewählt.in einem interview ließ er jetzt nur wenig begeisterung für den prozess gegen die npd anklingen: „um bestimmte verfahren rei- ßen wir uns nicht“ sagte der ostwestfale. sie müssten dennoch entschieden werden. kru ❚ mitglieder gehören derzeit der npd an, wie parteichef holger apfel beim bundesparteitag in weinheim vor gut einer woche berichtete. damit hat die npd seit ihrem zeitweisen hoch im jahr 2007 rund 1.800 mitglieder verloren. zur zeit ihrer größten popularität in den 1960-er jahren, als die rechtsextreme partei in sieben landtagen saß, hatte sie 28.000 mit- glieder (1969). kopf der woche eloquent und mediengewandt zahl der woche 5.400 zitat der woche »die npd soll aus allen parlamenten verschwinden.« günter krings (cdu), stellvertretender vorsitzender der unions-fraktion, in der bun- destagsdebatte über ein neues npd-verbots- verfahren das parlament frankfurter societäts-druckerei gmbh 60268 frankfurt am main zukunft ungewiss: das klingelschild der npd-zentrale in berlin. bei einem verbot der partei hat es ausgedient. kampf gegen steuerhinterziehung geht weiter selbst in den schweizer bergen ist schwarzgeld kaum noch sicher. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper finanzen linke fordert vergeblich das ende der strafbefreienden selbstanzeige. koalition verteidigt schweizer abkommen ©picture-alliance/dpa in dieser woche innenpolitik contergan initiative billigt geschädigten höhere renten zu seite 5 wirtschaft und finanzen mittelstand unternehmer werden künftig besser gefördert seite 7 europa und die welt italien sozialdemokrat enrico letta soll die krise im land beenden seite 10 kultur und medien lehrer abgeordnete sehen reformbedarf bei ausbildung der pädagogen seite 13 mit der beilage apuzaus politik und zeitgeschichte 63. jahrgang · 18–20/2013 · 29. april 2013 wissen markus gabrielwissen und erkenntnis hubert knoblauch wissenssoziologie, wissensgesellschaft und wissenskommunikation daniela pscheida wissen und wissenschaft unter digitalen vorzeichen christiane bender die geburt der wissensgesellschaft aus dem geist des kalten kriegeslaura kajetzke · anina engelhardt leben wir in einer wissensgesellschaft? rembert unterstell science center: wissen als erlebnis peter wehling soziale praktiken des nichtwissens nico stehr wissen und der mythos vom nichtwissen manche politische fragen lassen sich ohne zu- geständnisse an die jeweils andere seite nicht eindeutig mit richtig oder falsch beantworten. so ist es auch bei der frage, die in der politik nunmehr seit jahren immer wieder aufs neue diskutiert wird: ist es zielführend, ist es klug, ei- nen weiteren verbotsantrag gegen die npd auf den weg zu bringen? ja, sagt die große mehrheit im bundesrat, es ist hinreichend nachweisbar, dass diese partei ver- fassungsfeindlich ist. nein, befürchtet die re- gierung, die gefahr eines erneuten scheiterns vor gericht ist groß. ein sieg dort würde den rechtsextremisten ungewollt popularität be- scheren. diese meinung hat sich in der vergan- genen woche nun auch bei der abstimmung im plenum des bundestages durchgesetzt. wohlgemerkt: es geht nicht um ein grundsätz- liches votum für oder gegen die npd. alle de- mokraten im land sind sich einig, dass die re- publik auf deren ebenso verwirrte wie verwor- rene programmatik gut verzichten könnte.viel- mehr geht es darum, einer unheilvollen und menschenverachtenden gesinnung möglichst effektiv das wasser abzugraben. auf den ers- ten blick mag da ein verbot das weitestgehen- de sein. schon weil damit auch die parteienfi- nanzierung gekappt wäre. auf den zweiten blick ist aber nicht zu überse- hen, dass die npd aktuell kaum in der lage ist, mit ihrem ungeist schaden anzurichten. die or- ganisation ist finanziell am ende. sie findet nur unter größten schwierigkeiten einen tagungs- raum für ihren bundesparteitag. ein schulter- schluss der demokratischen kräfte stellt die npd in den landtagen von sachsen und meck- lenburg-vorpommern kalt. und der wählerzu- spruch ist, wie zuletzt in niedersachsen, mitt- lerweile ausgesprochen überschaubar. auch wenn der bundestag sich dem votum der länderkammer nicht angeschlossen hat, wird das verbotsverfahren kommen. dessen befür- worter beklagen jetzt, die abgeordneten im reichstagsgebäude hätten die chance eines einheitlichen politischen signals verstreichen lassen. freilich ließe sich ebenso argumentie- ren: ist es nicht auch ein starkes signal, die überzeugung zu vertreten, dass diese republik rechtsradikales gedankengut vom stadtrat bis zum landtag ganz offensichtlich effektiv in schach halten kann? ganz ohne verbot, aber mit vernunft und vor allem mit der kraft demo- kratischer geschlossenheit. editorial die kraft der demokratie von jörg biallas thema: verbot der npd bundestag streitet über antrag seite 1-3 zu wenig geld ein gesetzlicher mindestlohn soll millionen arbeitnehmern helfen seite 6 zu viel geld opposition will steueroasen für die vermögen der reichen austrocknen seite 9 in parteien finden menschen mit gleicher meinung da- rüber zusammen, wie deutschland regiert werden soll. bei wahlen können die bürger sich dann für eine par- tei entscheiden. parteien sind also wichtig für die po- litik. in bestimmten fällen kann eine partei aber auch verboten werden. zum beispiel dann, wenn sie nicht will, dass die menschen in deutschland friedlich zu- sammenleben. für dieses zusammenleben gibt es grundregeln. dass diese eingehalten werden, darauf achtet das bundesverfassungsgericht.nur dieses ge- richt kann eine partei verbieten. zuvor muss jemand ein solches verbot beantragen. das dürfen nur der bundestag,der bundesrat und die bundesregierung. parteiverbot lesen sie mehr zu diesem thema auf seite 9 und unter www.das-parlament.de www.das-parlament.deberlin, montag 29. april 201363. jahrgang | nr. 18 bis 20 | preis 1 € | a 5544

"klare kante zeigen" 2 menschen und meinungen das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 der bundestag hat die forderung ih- rer fraktion abgelehnt, einen eigenen npd-verbotsantrag beim bundesverfas- sungsgericht zu stellen. wieso hat die spd überhaupt ein votum des parlaments in dieser frage gefordert, obwohl absehbar war, dass ihr antrag keine mehrheit hat? als spd finden wir es wichtig, dass sich der bundestag in dieser frage positioniert. wir sind eines von drei verfassungsorganen, die einen verbotsantrag stellen können, und hatten uns als einziges dieser drei organe noch nicht positioniert. wir als sozialde- mokraten tun gut daran, hier eine feste hal- tung einzunehmen und damit klare kante zu zeigen. schwächt es nicht den bundesratsvor- stoß zum npd-verbot, wenn sich weder bundesregierung noch das parlament der länderkammer anschließen? die gesamtsituation ist jetzt mehr als be- dauerlich. denn die ablehnende haltung in der bundesregierung hat ein stück weit da- zu geführt, dass tatsächlich der verbotsan- trag der länderkammer geschwächt dasteht. ich finde es allerdings wichtig, nochmals daran zu erinnern, mit welcher breiten mehrheit der verbotsantrag im bundesrat gefällt wurde – 15 länder haben ihm zuge- stimmt und das 16. hat sich enthalten. was sind für sie die stichhaltigsten gründe für ein npd-verbot? aus meiner sicht geht von der npd eine kla- re gefahr für die freiheitlich-demokratische grundordnung und für bestimmte bevölke- rungsgruppen in bestimmten regionen aus. ich sehe im umfeld meines eigenen wahl- kreises eine manifeste bedrohung – körper- liche bedrohung für menschen mit migrati- onshintergrund oder mit anderen politi- schen einstellungen, aber auch bedrohung von eigentum. grundlage dafür ist die enge vernetzung von npd-funktionären mit den „freien kameradschaften“ von neonazis. eine solche bedrohung möchte ich nicht stehen lassen und sehe in einem npd-ver- botsantrag das geeignete mittel, diese struk- turen zu zerschlagen. aber ein verbot der partei bedeutet doch nicht das ende rechter gewalt... dass sich das problem des rechtsextre- mismus damit nicht erledigt, ist klar. ich komme aus sachsen und sehe, wie sich die npd dort als „kümmerer-partei“ darstellt. ihr ideologischer kern wird dort damit für viele menschen zur normalität. von dieser kümmerer-mentalität geht für mich noch eine weitere bedrohung aus: dass sich men- schenverachtende und teilweise volksver- hetzende inhalte in der mitte der gesell- schaft normalisieren. ich denke daher, ein verbot ist mehr als geboten. natürlich darf das nicht das einzige mittel sein. in der be- oder verurteilung der npd sind sich alle parteien einig. haben sie noch verständnis für die abgeordneten, die gegen das verbot gestimmt haben? natürlich gibt es legitime gründe, zu einer anderen haltung zu kommen, also auch zu sagen, dass ein verbotsantrag nicht klug oder politisch nicht der richtige weg ist. be- dauerlich finde ich aber, dass im parlament keine offene meinungsbildung stattgefun- den hat. das halte ich angesichts der bedro- hung durch die npd nicht für angemessen. bei der bundestagswahl 2009 hat die npd nur noch 1,5 prozent erreicht. kriti- ker des verbots sagen, es sei aufgrund der geringen wählerzahl nicht verhältnismä- ßig, die partei zu verbieten. und auch in- nenminister hans-peter friedrich (csu) hat auf die hohen hürden eines parteien- verbots hingewiesen... die hürden sind hoch. das ist auch gerecht- fertigt, weil ein verbot ein starker eingriff in demokratische rechte ist. aber gerade gegen diese verstößt die npd, weil sie sich nicht an die demokratischen spielregeln hält. im gegenteil, sie will sie nutzen, um ein ande- res gesellschaftsmodell durchzusetzen. die npd ist immer noch in zwei landesparla- menten vertreten und erzielt in bestimmten regionen deutlich stärkere ergebnisse – ge- rade auch auf kommunaler ebene. sie agiert damit innerhalb des demokratischen sys- tems und hat gleichzeitig verbindungen zu gewaltbereiten neonazi-strukturen. der schutz durch die parlamente und die finan- zierung durch den steuerzahler sind dabei eine ungute konstellation. übt nicht gerade ein mögliches verbot einen besonderen reiz auf bestimmte rechtsextreme gruppen wie die freien ka- meradschaften aus und schafft eine art märtyrertum? ich glaube nicht an diese märtyrerrolle. die frage ist doch, wie man es schafft, dass wir weniger aktive neonazis in diesem land ha- ben, die menschen bedrohen. zentral ist für mich, die zugänge zur npd zu erschweren, so wie man sie auf volksfesten oder bei wahlkampfveranstaltungen findet. ihr an- gebot ist dort relativ niedrigschwellig. darü- ber hinaus muss man aber auch mit repres- sionen arbeiten. wenn nazis ständig einen druck spüren, dass organisationen be- schnitten, konzerte aufgelöst und demons- trationen eng geführt werden, sieht man, dass sich auch ihre aktivitäten verringern. wie groß ist die gefahr, dass der eu- ropäische gerichtshof für menschenrechte ein von karlsruhe verhängtes npd-verbot wieder einkassiert? die entscheidung des menschenrechtsge- richtshofs ist natürlich nicht vorhersehbar, weil er eine andere tradition der rechtspre- chung hat, was parteienverbote angeht. ich bin gespannt, wie das bundesverfassungs- gericht mit dieser sachlage umgeht. ich fän- de es gut, wenn die karlsruher richter erst prüfen, inwieweit eine entscheidung vor eu- ropäischen gerichten bestand hätte. kritiker sagen ohnedies, eine demo- kratie sollte sich mit argumenten und nicht mit verboten verteidigen? mit neonazis ist ein parlamentarischer dis- kurs nicht möglich, weil sie mit anderen spielregeln spielen. sie versuchen die de- mokratie für sich zu nutzen, um sie zu un- terwandern und zu destabilisieren. wichtig ist die debatte innerhalb der gesellschaft. das bedeutet, menschen stark zu machen, sich mit solchen phänomenen auseinander- zusetzen. anfang april musste die npd die mit- arbeiter der bundesgeschäftsstelle entlas- sen. hoffen sie, dass die npd schlicht plei- te geht und sich das problem auf diese weise löst? wenn darüber eine weitere marginalisie- rung der partei stattfindet, fände ich das gut. wenn es sich aber nicht von alleine erledigt, fände ich es wichtig, dass das signal von staatlicher seite ausgeht. die npd ist seit 2004 im sächsischen landtag. wie hat sich die partei dort ent- wickelt? es ist ein abwärtstrend zu erkennen, aber es ist nicht ausgemacht, dass das immer so weiter geht. von seiten der npd-fraktion gibt es immer wieder massive provokatio- nen im landtag. wir sehen auch, dass in dieser fraktion sehr viele organisierte und einschlägig bekannte neonazis in lohn und brot stehen. auch wenn es zum verbot der npd kä- me, wäre das problem des rechtsextremis- mus nicht vom tisch. was ist für die be- kämpfung des rechtsextremismus beson- ders wichtig? wenn man den gewaltbereiten rechtsextre- mismus, die neonazis, bekämpfen möchte, kommt es darauf an, dass man stark auf re- pressive mittel setzt und die polizeipräsenz in den entsprechenden gebieten stärkt. es geht darum, die räume einzuschränken, in denen sie sich bewegen können. der staat muss außerdem eine vernünftige jugendar- beit anbieten und sich nicht immer zurück- ziehen und den nazis damit wieder neue freiräume lassen. außerdem brauchen wir eine zivilgesellschaft, die unterstützt und nicht wie durch die extremismusklausel ge- gängelt wird. ❚ das interview führten annette sach und helmut stoltenberg. daniela kolbe (spd), jahrgang 1980, gehört dem bundestag seit 2009 an. das mitglied des innenausschusses engagiert sich in ihrer fraktion in der arbeitsgruppe „strategien gegen rechtsextremismus“. gastkommentare pro contra ist das npd-verbot schon gescheitert? robin alexander »welt«-gruppe heribert prantl »süddeutsche zeitung« im kern erfolglos o b der verbotsantrag des bundesrates juristisch erfolgreich sein wird, weiß noch niemand. politisch aber ist das verbot der npd schon jetzt geschei- tert. nicht, weil sich bundesregierung und bundes- tag dagegen entschieden, dem antrag des bundes- rates beizutreten – es ist im kern gescheitert, weil sein zweck nicht mehr erreicht werden kann. denn was ist sein zweck? eine antwort auf die grauenvollen taten des „nationalsozialisten unter- grundes" zu finden. die npd bereite mit ihrer frem- denfeindlichenvernichtungsideologie solchen mör- dern den boden. diese annahme steht unausge- sprochen hinter dem zweiten verbots-anlauf. ein schluss, der bei der hassrhetorik der partei na- he liegt, aber falsch ist. denn die npd, ursprünglich eine traurige organisation westdeutscher altnazis, hat weder die neo-völkische jugendkultur noch den rassismus in den osten gebracht. sie fand in den landschaften der untergegangenen ddr vielmehr schon den boden bereitet für ihreagitation:da sind zuerst die in der ddr nie wirklich aufgearbeiteten verbrechen des nationalsozialismus. zweitens eine verstümmelte zivilgesellschaft,die sich von der ent- bürgerlichung, vor allem aber der staatlich betrie- benen entkirchlichung des sozialismus nie erholt hat. drittens eine vor allem als entwertung von au- toritäten erlebte wende nach 1989. aus diesen trüben quellen speist sich das zumin- dest in der ostdeutschen provinz verbreitete grund- gefühl einer von der moderne betrogenen schick- salsgemeinschaft, das sich in einer rechten jugend- kultur entlädt, in sehr relativen npd-wahlerfolgen und – in seiner extremsten form – in den nsu-mor- den. dagegen hilft eine wachsamere zivilgesell- schaft, vielleicht auch bessere perspektiven für jun- ge leute. ein parteienverbot allein aber nicht. ausreichender grund m erkwürdige frage, ob das npd-ver- bot schon gescheitert ist – das ist es natürlich nicht. wichtig ist nicht die zahl der kläger,sondern die begrün- dung der klage. eine klage, die nur der bundesrat erhebt, ist nicht weniger erfolgversprechend als klagen, die bun- desrat, bundestag und bundesregierung miteinan- der erheben.vor zehn jahren wurde der antrag auf ein npd-verbot in karlsruhe abgewiesen, den alle dreiverfassungsorgane erhoben hatten. die klagen waren unzulässig, weil sie sich auf texte und pro- gramme von v-leuten gestützt hatten. zur prüfung der begründetheit kam das gericht gar nicht mehr. die alten fehler wird der neue antrag hoffentlich nicht wieder machen. es kommt auf den gehalt des neuen verbotsantrags an. zwischen dem ersten gescheiterten antrag und ei- nem zweiten liegt nicht einfach nur ein jahrzehnt, sondern die aufdeckung der mordserie des nsu. man kann diskutieren,ob eine partei,die „nur“ ver- fassungsfeindlich ist, verboten werden muss.wenn sie aber dem gewalttätigen rechtsextremismus und rassistischen hass heimat bietet, wenn sie des- sen logistik,organisation und potenz stärkt – dann ist das verbot ein gebot. ein verbot wird den ge- waltsamen rechtsextremismus schwächen. das ist ein ausreichender grund für einen verbotsantrag. es ist ein schäbiges argument, einen verbotsantrag abzulehnen, weil die npd ja derzeit in den umfra- gen so schlecht da stünde, dass ein einzug in die parlamente nicht zu befürchten sei. ist das alles, was parlamentarier interessiert? ist die präsenz von hass und gewalt im alltag nicht noch viel schlim- mer als die präsenz von neonazis im parlament? wenn man darauf wartet, dass neonazis wieder in parlamente einziehen, dann ist es zu spät. der beliebte: wolfgang bosbach d er cdu-abgeordnetewolfgang bosbach ist ein großer kritiker des neuen npd-verbotsverfahrens. eins ist für ihn aber daran positiv:„damit wird diesesthema end- lich erledigt.“ bei einem verbot der rechtsextremen partei ohnehin.beim scheitern vor gericht werde „kein vernunftbe- gabter mensch“ mehr einen drittenverbotsantrag in karlsruhe stel- len.dervorsitzendedesinnenausschussesschildert,wieervorzwölf jahren als damaliger unions-fraktionsvize dem ersten vorstoß ge- gen die npd noch zugestimmt hatte: „heute würde ich mit den da- maligen erfahrungen nicht mehr zustimmen.“ bosbach sagt über die großen zweifel der unions-innenpolitiker: „je intensiver man sich mit dieser thematik befasst, desto größer wird die skepsis.“ auch wenn die v-leute des verfassungsschutzes gemäß vorgabe des bundesverfassungsgerichts aus dem ersten gescheiterten ver- botsverfahren jetzt bei der npd abgeschaltet seien, seien die pro- zessrisiken „nicht unerheblich“. dass die partei verfassungsfeindli- che positionen vertrete, sei „leicht nachweisbar“. viel schwieriger sei es aber, gemäß karlsruher rechtsprechung eine „aggressiv- kämpferische“ haltung der rechtsextremen gegen die freiheitliche demokratische grundordnung nachzuweisen. ebenso, dass von der npd eine wirkliche gefahr für den staat ausgehe. bosbach hält die npd für eine „partei im niedergang“,die sich heu- te „eher vor einem insolvenz- als einemverbotsverfahren fürchtet“. es sei sogar zu befürchten, dass diese partei durch ein neues ver- botsverfahren „wieder in den mittelpunkt des öffentlichen interes- ses gerückt und interessant wird“. warum sind dann aber die anfangs auch zweifelnden unions-innen- minister und regierungschefs in den ländern reihenweise umge- kippt und ließen den nach der aufgedeckten nsu-verbrechensserie von der spd vorangetriebenen neuen verbotsantrag im bundesrat passieren? bosbach: „die warnenden stimmen der skeptiker wur- den schon 2001 von den stimmen der verbotsbefürworter über- tönt.“schließlichwollteniemandbeim„kampfgegenrechts“hint- anstehen; der npd-verbotsantrag habe als „nachweis der ent- schlossenheit“gegendierechtsextremistengegolten.fürdiewehr- hafte demokratie, sagt bosbach, könne ein parteiverbot stets nur ultimaratiosein.manmüsseinderdemokratieextremistischemei- nungen aushalten und sich politisch mit ihnen auseinandersetzen. die npd ist eins der vielen themen, zu denen sich der anwalt aus bergisch gladbach äußert. man sieht und hört den jovialen rhein- länder auch, wenn es um fragen wie terrorismus, sicherheitsgeset- ze oder ausländer geht. der wortgewandte bosbach mit stets ver- bindlichem ton, ein konservativer, ist seit über einem jahrzehnt der „mister innenpolitik“ der union. zuletzt machte der 60-jährige schlagzeilen, als er seine unheilbare prostatakrebs-erkrankung of- fensiv thematisierte. trotzdem tritt er bei terminen nicht kürzer. ist politik für bosbach therapie? „die politische arbeit macht mir nicht nur mühe,sondern auch viel freude.es ginge mir nicht besser,wenn ich weniger arbeiten würde“, sagt er. enttäuschungen, von cdu- chefin und kanzlerin angela merkel nie wie gehofft in ein minister- amt berufen worden zu sein,hat er überwunden.bosbach wurde er- neut mit superergebnis als cdu-direktkandidat im rheinisch-bergi- schen kreis aufgestellt, den er seit 1994 stets direkt gewonnen hat. das hängt auch mit seiner beliebtheit an der basis zusammen. bos- bach schlägt fast keine einladung aus, kann komplizierte dinge an- schaulich erklären, gilt als „klartextredner“. er hat das ohr immer am volk. die cdu-basis achtet ihn jetzt eher noch mehr, seit er sich gegen die euro-rettungspolitik der koalition positioniert hat. bos- bach sieht sich hier nicht als „rebell“, sondern als verfechter der stabilitätskriterien von maastricht, mit denen den deutschen einst derabschied von der d-mark verkauft wurde.es macht ihn wütend, in der partei heute das gefühl vermittelt zu bekommen,mit dem po- chen auf vertragstreue „am rand“ der cdu zu stehen. welche wünsche bleiben ihm für den nächsten bundestag? der auch von oppositions-abgeordneten geschätzte bosbach würde gerne den innenausschuss weiter leiten. jenseits des politikstresses gibt der verheiratetevater dreiertöchter als hobbys dastennisspie- len und den 1. fc köln an, dem der cdu-mann sehnlichst den bun- desliga-aufstieg wünscht. hans krump ❚ »je intensiver man sich mit dem thema npd-verbotsverfahren befasst, desto größer wird die skepsis.« »klare kante zeigen« daniela kolbe verteidigt die entscheidung der spd-fraktion für ein npd-verbot und fordert ein klares signal von seiten des staates parlamentarisches profil ©privat©catherinahess ©picture-alliance/dpa ©dbt/lichtblick/achimmelde herausgeber deutscher bundestag platz der republik 1, 11011 berlin mit der ständigen beilage aus politik und zeitgeschichte issn 0479-611 x (verantwortlich: bundeszentrale für politische bildung) anschrift der redaktion (außer beilage) platz der republik 1, 11011 berlin telefon (0 30) 2 27-3 05 15, telefax (0 30) 2 27-3 65 24 internet: http://www.das-parlament.de e-mail: redaktion.das-parlament@ bundestag.de chefredakteur jörg biallas (jbi) verantwortliche redakteure dr. bernard bode (bob) claudia heine (che) alexander heinrich (ahe), stellv. cvd michael klein (mik) hans krump (kru), cvd hans-jürgen leersch (hle) dr. verena renneberg (ver) annette sach (as) helmut stoltenberg (sto) alexander weinlein (aw) fotos stephan roters redaktionsschluss 26. april 2013 druck und layout frankfurter societäts-druckerei gmbh kurhessenstraße 4-6 64546 mörfelden-walldorf anzeigen- /vertriebsleitung frankfurter societäts-medien gmbh klaus hofmann (verantw.) frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main leserservice/abonnement frankfurter societäts-medien gmbh vertriebsabteilung das parlament frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-42 53 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: parlament@fs-medien.de anzeigenverkauf frankfurter societäts-medien gmbh katrin kortmann frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-43 75 telefax (0 69) 75 01-45 02 e-mail: katrin.kortmann@fs-medien.de anzeigenverwaltung, disposition zeitungsanzeigengesellschaft rheinmainmedia mbh andrea schröder frankenallee 71-81 60327 frankfurt am main telefon (0 69) 75 01-41 33 telefax (0 69) 75 01-41 34 e-mail: parlament@rheinmainmedia.de abonnement jahresabonnement 25,80 €; für schüler, studenten und auszubildende (nachweis erforderlich) 13,80 € (im ausland zuzüglich versandkosten) alle preise inkl. 7% mwst. kündigung jeweils drei wochen vor ablauf des berechnungszeitraums. ein kostenloses probeabonnement für vier ausgaben kann bei unserer vertriebsabteilung angefordert werden. namentlich gekennzeichnete artikel stellen nicht unbedingt die meinung der redaktion dar. für unverlangte einsendungen wird keine haftung übernommen. nachdruck nur mit genehmigung der redaktion. für unterrichtszwecke können kopien in klassenstärke angefertigt werden. „das parlament“ ist mitglied der informationsgesellschaft zur feststellung der verbreitung von werbeträgern e.v. 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rettungsschuss des rechtsstaats 3thema der wochedas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 i n einem rechtsstaat wie der bun- desrepublik ist es nicht leicht, eine politische partei zu verbieten. das gilt auch für die rechtsextreme npd. denn politische parteien haben in deutschland per se eine hohe ver- fassungsrechtliche stellung als unverzicht- bares element der demokratie. mit einem verbot aber verschwindet die betroffene partei von der bildfläche – zumindest nach dem willen des gesetzgebers. sie wird re- gelrecht pulverisiert, „aufgelöst“. stellt das bundesverfassungsgericht die ver- fassungswidrigkeit einer partei fest, ist da- mit „die auflösung der partei“ und das ver- bot, eine ersatzorganisation zu schaffen, verbunden. so steht es in paragraph 46 des bundesverfassungsgerichtsgesetzes (bverfgg). das gericht kann dann zudem anordnen, dass das vermögen der partei eingezogen wird. schärfste waffe vereine können auch von bund und ländern verboten werden. die zwangsauflösung einer partei aber ist allein dem bundesverfassungsgericht vorbehal- ten. das verbot einer partei ist damit die schärfste waffe des rechtsstaats. seine an- tragsberechtigten verfassungsorgane bun- destag, bundesregierung und bundesrat müssen es sich deshalb genau überlegen, wann sie zu dieser juristischen waffe grei- fen. ein polizist darf nur dann einen „finalen rettungsschuss“ abfeuern, wenn er damit eine lebensgefahr für ein bedrohtes opfer abwehren kann. ebenso darf der rechtsstaat zum parteiverbot nur als äußerstem mittel greifen – als ultima ratio. denn die politi- schen parteien gelten als „notwendiger be- standteil der freiheitlichen demokratischen grundordnung“, wie es in paragraph 1 des parteiengesetzes heißt. sie wirken an der politischen willensbildung des volkes mit und erfüllen somit eine „öffentliche aufga- be“. die hürden für ein verbot sind deshalb hoch: nach artikel 21 des grundgesetzes können parteien verboten werden, „die nach ihren zie- len oder nach dem verhal- ten ihrer anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische grundord- nung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den bestand der bundesrepublik deutschland zu gefährden“. »sterbende partei« ist die npd mit ihren nicht einmal 6.000 mitgliedern derzeit wirklich so gefährlich? skeptiker verweisen darauf, dass die rechtsextreme partei finan- ziell am abgrund steht, intern zerstritten ist und selbst ums überleben kämpft. bundes- innenminister hans-peter friedrich (csu) sieht die npd als „sterbende partei“. und seine kabinettskollegin, justizministerin sabine leutheusser-schnarrenberger (fdp). verweist auf den niedrigen stimmenanteil der npd bei wahlen. seit gründung der bundesrepublik hat das bundesverfassungsgericht erst zwei parteien verboten: die rechtsextreme „sozialistische reichspartei“ (srp) im jahr 1952 und die „kommunistische partei deutschlands“ (kpd) im jahr 1956. dabei entwickelte das höchste deutsche ge- richt grundlinien der rechtsprechung: demnach ist eine partei nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die freiheitliche demokratische grundordnung ablehnt. „es muss vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive haltung gegenüber der be- stehenden ordnung hinzu- kommen; sie muss planvoll das funktionieren dieser ordnung beeinträchtigen, im weiteren verlauf diese ordnung selbst beseitigen wollen“, urteilten die ver- fassungsrichter beim kpd- verbot. »planmäßige hetze« ver- lautbarungen der kpd ließen „nur eine deutung zu: sie sind ausdruck einer plan- mäßigen hetze, die auf die herabsetzung und verächtlichmachung der verfassungs- ordnung der bundesrepublik abzielt“, hieß es im urteil. die kommunistische partei tre- te für die „errichtung einer diktatur des pro- letariats“ ein. die srp wiederum lehnte sich offen an die nsdap an. das verfassungsgericht befand, die srp missachte als politische partei „die wesentlichen menschenrechte“ wie etwa die menschenwürde und sei „in ihrem pro- gramm, ihrer vorstellungswelt und ihrem gesamtstil der früheren nsdap wesensver- wandt“. maßstäbe weiterentwickeln in diesem sinne könnte das verfassungsgericht auch bei einem npd-verbotsverfahren seine maßstäbe weiterentwickeln. denn „das bild einer staatsgefährdenden umsturzpartei passt heute nicht mehr“, gab der frank- furter staatsrechtler günter frankenberg im november 2012 vor der justizpresse- konferenz karlsruhe zu be- denken. frankenberg vertrat den bundestag im ersten npd-verbotsverfahren. bei einem neuen npd-ver- botsverfahren wäre aber auch klar, dass für ein partei- verbot einzelne taten oder reden von mitgliedern nicht ausreichen. der partei selbst müsste ein gezieltes, ge- meinsames agieren mit rechtsextremisti- schen gewalttätern nachgewiesen werden. es müsste belegt werden, dass die npd als offen rassistische partei menschenrechte systematisch missachtet, andersdenkende drangsaliert und antisemitisch agiert. loka- le ausländerfeindliche aktionen wie die er- richtung „national befreiter zonen“ oder gewaltakte von rechtsradikalen „freien ka- meradschaften“ müssten letztlich der npd zugerechnet werden können. und zwar so, dass im vorgelegten material keine durch v- leute „vergifteten“ beweise im spiel sind – wie im gescheiterten ersten npd-verbots- verfahren von 2003. damals rügte das ge- richt in seinem beschluss zur verfahrensein- stellung, die staatlichen stellen müssten rechtzeitig vor eingang eines verbotsantrags „ihre quellen in den vorständen einer po- litischen partei ,abgeschal- tet’ haben“. nach dem eingang eines verbotsantrags wäre das weitere verfahren in zwei phasen gegliedert. im vor- verfahren gäbe das bundes- verfassungsgericht dem vor- stand der npd gelegenheit, sich zu den vorwürfen in- nerhalb einer von den rich- tern gesetzten frist zu äu- ßern. hier wäre vermutlich mit mehreren monaten zu rechnen. dann beschließt das gericht, „ob der antrag als unzulässig oder als nicht hin- reichend begründet zurückzuweisen oder ob die verhandlung durchzuführen ist“ (pa- ragraph 45 bverfgg). dies wäre dann das hauptverfahren. über ein parteiverbot würde dann der zwei- te senat unter vorsitz von gerichtspräsident andreas voßkuhle entscheiden. bis das ur- teil vorliegt, könnten allerdings mehrere jahre vergehen. das verfahren zum verbot der kpd zog sich fast fünf jahre lang hin. denn in einem parteiverbotsverfahren geht es nicht nur um rechtsfragen. das verfas- sungsgericht ist hier auch „tatsachenin- stanz“ und hat bei der beweisaufnahme ähnliche befugnisse wie ein richter im strafprozess. acht richter bei einem neuen npd-ver- botsverfahren wäre nicht einer der sieben richter von 2003 mehr dabei. winfried hassemer, siegfried broß, lerke osterloh, bertold sommer, hans-joachim jentsch, udo di fabio und rudolf mellinghoff – sie alle sind inzwischen nicht mehr als bundes- verfassungsrichter tätig. zuständig wären jetzt neben voßkuhle die sieben richter pe- ter huber, gertrude lübbe-wolff, michael gerhardt, herbert landau, monika her- manns, sibylle kessal-wulf sowie peter mül- ler, der frühere ministerpräsident des saar- landes. bei allem politischen druck von außen ist klar: auch die heutigen hüter des grundge- setzes in karlsruhe – denen die npd wohl so widerwärtig sein dürfte wie allen demo- kraten – werden sich die juristische ent- scheidung über ein parteiverbot nicht leicht machen. norbert demuth ❚ der autor arbeitet als rechtspolitischer korrespondent in karlsruhe. über ein verbot der npd kann in deutschland nur das bundesverfassungsgericht (links) entscheiden. nach einem verbot könnte die partei noch den europäischen menschenrechtsgerichtshof (rechts) in straßburg anrufen. der rechtsstaat darf zum parteiverbot nur als äußerstem mittel greifen. für ein verbot reichen einzelne taten oder reden von mitgliedern nicht aus. ©picture-alliance/anpxtra,picture-alliance/dpa rettungsschuss des rechtsstaatsverfassungsgericht karlsruhe stellt hohe anforderungen an ein parteiverbot. bislang traf es nur kpd und srp manche richten schon mal den blick nach straßburg und lassen warnende stimmen er- klingen. der ehemalige verfassungsrichter hans-joachim jentsch etwa hält es für wahr- scheinlich, dass der europäische gerichtshof für menschenrechte (egmr) ein verbot der npd kippen würde, sofern es vom bundes- verfassungsgericht beschlossen werden sollte. bundesjustizministerin sabine leutheusser- schnarrenberger (fdp) erwartet eine „sehr kritische zweite prüfung“ durch die 47 rich- ter des europarats. auch hessens justizminis- ter jörg-uwe hahn (fdp) zweifelt, ob ein npd-verbot vor dem straßburger gerichts- hof bestand hätte. doch solche mahnenden wortmeldungen sind eher selten, der heftige streit um das für und wider eines verbots der als rechtsextrem eingestuften partei ist weit- hin innenpolitisch geprägt. der bundesrat will vor dem verfassungsgericht ein npd-ver- bot durchsetzen, bundestag und bundesre- gierung haben sich gegen einen gang nach karlsruhe entschieden. höchste instanz im fall ihres von den ver- fassungsrichtern dekretierten verbots will die npd nach straßburg ziehen. und angesichts der bisherigen rechtsprechung des egmr ist es keineswegs sicher, dass die partei vor der höchsten juristischen instanz auf dem konti- nent den kürzeren ziehen würde: die men- schenrechtscharta, die der gerichtshof in sei- nen entscheidungen auslegt, und dessen bis- lang gefällten urteile bauen hohe hürden vor einem npd-verbot auf. anders als das grundgesetz äußert sich die menschenrechtskonvention überhaupt nicht zu parteien. zurückgegriffen wird deshalb auf artikel 11 der charta, der die vereinigungs- und versammlungsfreiheit garantiert: dieses recht darf nur eingeschränkt werden, wenn es „notwen- dig“ ist. nach den bisherigen straßburger urteilen bedeu- tet diese passage, dass die „verhältnismäßigkeit“ zu wahren ist, dass eine partei, über deren schicksal befun- den werden soll, eine ernst- hafte bedrohung für den staat darstellt und ein verbot ein „dringendes gesellschaft- liches bedürfnis“ sein muss. dean spielmann, der luxem- burgische egmr-präsident, nennt das prin- zip der verhältnismäßigkeit „entscheidend“: die bekämpfung einer von einer extremisti- schen partei ausgehenden gefahr müsse in ei- nem angemessenen verhältnis zum „gravie- renden eingriff in deren politische freiheits- rechte stehen“. gebilligt hat straßburg ein repressives vorge- hen 2003 im fall einer türkischen islamisti- schenpartei,dievonankaraverbotenworden war: diese organisation hatte aus sicht des gerichtshofs eine „chance zur machtergrei- fung“ und hätte dann demokratische prinzi- pien abschaffen können. annulliert hat die instanz des europarats indes das verbot einer türkischen kommunistischen partei – sie war weit entfernt von einer machtübernahme, zu- dem hatte ankara deren demokratiefeind- lichkeit unzureichend begründet. ist nun ein verbot der npd „notwendig“? ende der 1960er jahre zählte die partei 28.000 mitglieder und war mit mehr als 60 abgeordne- ten in sieben von zehn west- deutschen landtagen vertre- ten – ohne dass die demokra- tische ordnung bedroht war. heute hat die finanziell klamme npd 5.400 mitglie- der, in zwei von 16 landes- parlamenten sitzen zusam- men 13 ihrer vertreter. kein wunder, dass warnungen laut werden, der nachweis einer „ernsthaften gefahr für den staat“ könnte vor den straßburger richtern schwer fallen. die befürworter eines verbots forcieren ihren vorstoß seit dem auffliegen des sogenannten „nationalsozialistischen untergrunds“ (nsu), dem die ermordung von neun klein- unternehmern mit ausländischen wurzeln und einer deutschen polizistin angelastet wird. mit ralf wohlleben ist ein ehemaliger npd-funktionär angeklagt, den nsu unter- stützt zu haben. nach einem urteil des men- schenrechtsgerichtshofs von 2009 können parteien verboten werden, wenn sie verbin- dungenzuterroristenhaben.wegenderkon- takte zur eta billigten die richter damals das verbot der basken-partei batasuna, die sich als „instrument der terroristischen strategie der eta“ verstehe – weshalb „objektiv eine gefahr für die demokratie“ existiere. im fall der npd sieht dies freilich anders aus: selbst nach einschätzung der bundesanwaltschaft ist eine verflechtung mit dem nsu nicht aus- zumachen. heikle frage bei parteiverboten spielt für den egmr auch die konkrete lage im jewei- ligen land eine rolle. ist daraus abzuleiten, dass angesichts der ns-diktatur die schwel- le für ein verbot rechtsextremer parteien in deutschland niedriger als in anderen staa- ten liegen kann? eine solche betrachtung wirft die heikle frage auf, ob zur wahrung der in der menschenrechtscharta veranker- ten standards in den 47 europaratsnatio- nen unterschiedliche maßstäbe gelten dür- fen. karl-otto sattler ❚ das orakel von straßburg europa auch die rechtsprechung des menschenrechtsgerichtshofs errichtet vor einem verbot der npd beträchtliche hürden nomos die zukunft maritimer gewalt zur bekämpfung der piraterie piraterie als herausforderung europäische antworten, globale perspektiven von hans-georg ehrhart, heinz dieter jopp, roland kaestner und kerstin petretto 2013, 214 s., brosch., 39,– €, isbn 978-3-8487-0247-3 (demokratie, sicherheit, frieden, bd. 209) piraterie gilt als eine der geißeln der menschheit. die internationale gemeinschaft inklusive eu und deutschland haben sich zum ziel gesetzt, diesem problem mit einem komplexen ansatz zu begegnen. die autoren untersuchen, wie deutschland und die eu auf die herausforderung der piraterie reagiert haben und zeigen, wie sich die maritime gewalt in zukunft entwickeln könnte. bestellen sie jetzt telefonisch unter 07221/2104-37. portofreie buch-bestellungen unter www.nomos-shop.de/20519 anzeige weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper es ist keineswegs sicher, dass die npd in straßburg den kürzeren ziehen würde.

blockierte spurensuche 4 innenpolitik das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 e s kommt selten vor, aber manchmal wird die polizei vom untersuchungsausschuss, der fehlgriffe und pannen bei den ermittlungen zu der dem „nationalsozialistischen un- tergrund“ (nsu) angelasteten mordserie durchleuchten soll, entlastet. beim nagel- bombenanschlag in der kölner keupstraße vom juni 2004 mit 22 verletzten, der eben- falls dem nsu zugerechnet wird, waren zwei polizisten schon wenige minuten nach der detonation am tatort. deshalb keimte der verdacht, sie könnten vorab einen hin- weis auf dieses attentat erhalten haben. doch für die abgeordneten stand vergange- ne woche nach der befragung der zwei be- amten fest, dass sie sich im rahmen eines routine-streifeneinsatzes im stadtteil mül- heim zufällig in der nähe der keupstraße aufhielten. „alle spekulationen sind hinfäl- lig“, konstatierte spd-obfrau eva högl. nicht sofort befragt ansonsten aber ließ das gremium nicht viele gute haare am ver- halten der polizei nach dem kölner an- schlag wie auch bei der spitzelaffäre des ber- liner landeskriminalamts (lka). die parla- mentarier legten offen, dass vielverspre- chende spuren versandet sind, die in die nähe des 1998 untergetauchten und später zum nsu mutierten jenaer trios hätten füh- ren können. in berlin leitete das lka hin- weise eines v-mannes zum aufenthaltsort der zelle nicht an die thüringer polizei wei- ter. in köln wurden die streifenpolizisten nicht nach ihren eindrücken am tatort be- fragt, zudem wurden die möglichkeiten zur tätersuche in der sprengstoffdatei des bun- deskriminalamts (bka) nicht umfassend genutzt. „fast schon skandalös“, urteilte unions-obmann clemens binninger (cdu), der ausschussvorsitzende sebastian edathy (spd) kritisierte „massive fehler“. peter b. und stefan v. waren die ersten be- amten am mülheimer tatort. in der benach- barten schanzenstraße, wo sie ihren strei- fendienst versahen, dürften ihnen die mut- maßlichen täter uwe böhnhardt und uwe mundlos begegnet sein. ein videobild zeigt wahrscheinlich einen der beiden, wie er auf dem rad davonfährt. nach überzeugung der parlamentarier hätten b. und v. hinwei- se für die ermittlungen beisteuern können – aber sie wurden erst jüngst im märz be- fragt, nachdem sie vom ausschuss als zeu- gen geladen wurden. der konsternierten runde erzählte v., dass er die videoaufnah- me jetzt zum ersten mal sehe. die „bittere“ erkenntnis, dass die streifenpolizisten 2004 nicht sofort vernommen wurden, markiert für binninger einen „tiefpunkt“ bei der auf- klärungsarbeit des gremiums. »systemfehler auf der spur« nicht min- der erstaunen löste der umgang mit der sprengstoffdatei aus. laut dirk spliethoff vom düsseldorfer lka ließ man seinerzeit in der bka-datei einen abgleich mit den bei anderen anschlägen verwandten bomben- materialien vornehmen. die lka-spreng- stoffexperten seien nur für die analyse von bombenmaterial zuständig. perplex schau- ten manche abgeordnete, als spliethoff ein- räumte, erst jetzt seit seiner befragung im bundestag zu wissen, dass man in der bka- datei auch mit schlagwörtern wie „männ- lich“, „koffer“ oder „rechtsradikal“ auf tä- tersuche gehen könne. auf letzteren begriff hätte man aus sicht binningers kommen können, weil alle verletzten ausländer ge- wesen seien. auf diese weise wäre man in der datei vermutlich auf das jenaer trio ge- stoßen: 1998 war in einer von böhnhardt, mundlos und beate zschäpe gemieteten ga- rage bombenstoff gefunden worden. linke-obfrau petra pau sagte: „wir sind ei- nem systemfehler auf der spur“. högl resü- mierte: „man hätte mehr erfahren können.“ armin schuster (cdu) wollte spliethoffs team mit seinem begrenzten auftrag keinen vorwurf machen, kritisierte aber die kölner ermittler, weil sie nicht auf naheliegende suchbegriffe verfallen seien. für serkan tö- ren (fdp) ist es ein „klarer fehler“, dass über die bka-datei keine recherchen im ausland möglich seien. hans-christian ströbele (grüne) warf ein, das bundesamt für verfassungsschutz habe nach dem köl- ner attentat einen sprengstoffvergleich mit einem ähnlichen anschlag in england vor- genommen. auch davon hörte spliethoff zum ersten mal. nicht gründlich geprüft „abenteuerliche geschichte“, „inkompetenz“: so kommen- tierten die parlamentarier die rolle des ber- liner lka in der nsu-affäre. 2002 lieferte der spitzel thomas s. eine brisante infor- mation: jan w., eine zentrale figur der rechtsextremen musikszene in sachsen, un- terhalte kontakt zu drei abgetauchten und per haftbefehl gesuchten thüringern. der v-mann „vp 562“ nannte keine namen, doch war das jenaer trio gemeint. „das ist im großen loch des lka versan- det“, monierte binninger. auch das für die fahndung nach böhnhardt, mundlos und zschäpe zuständiger erfurter landeskrimi- nalamt kritisiert, über den hinweis auf jan w. nicht unterrichtet worden zu sein. peter- michael haeberer, ex-chef des berliner lka, räumte vor dem ausschuss ein, dass in den akten nichts über eine übermittlung der informationen von „vp 562“ zu finden sei. indes wollte der zeuge nicht ausschlie- ßen, dass diese vielleicht mündlich weiter- gegeben worden seien. er gab auch zu, die angaben von s. seien im lka nicht gründ- lich geprüft worden. letztlich sei all dies je- doch nicht von wesentlicher bedeutung, da jan w. von thüringen ohnehin „sehr um- fangreich“ überwacht worden sei. grünen- obmann wolfgang wieland sieht das an- ders: „berlin blieb auf relevanten informa- tionen sitzen.“ ex-lka-chef haeberer will mit der im jahr 2000 entgegen rechtlicher bedenken des dresdner lka erfolgten anwerbung des sachsen s. direkt nichts zu tun gehabt ha- ben, davon habe er erst später im zuge von dienstreiseabrechnungen erfahren. gegen s. wurde damals im zuge eines verfahrens gegen die rechtsextreme musikszene ermit- telt - und deswegen hätte er nach auffassung der abgeordneten gar kein spitzel werden dürfen. karl-otto sattler ❚ nsu-ausschuss harsche kritik am verhalten der polizei nach dem kölner bombenanschlag und bei der berliner spitzelaffäre blockierte spurensuche recht i therapien, die das ziel haben, die se- xuelle orientierung bei minderjährigen zu ver- ändern, sollen nach dem willen der grünen- fraktion mit einer geldbuße geahndet werden. über einen entsprechenden gesetzentwurf der fraktion (17/12849) debattierte der bundestag vergangenen donnerstag und überwies dievor- lage anschließend in die zuständigenausschüs- se zur weiteren beratung. wie die grünen in der begründung des ent- wurfs schreiben, bieten in deutschland einige organisationen behandlungen homosexueller mit dem ziel der änderung der sexuellen orien- tierung an. dies habe schädliche effekte, die so- gar wissenschaftlich nachgewiesen seien, heißt es in der vorlage. volker beck (grüne) verwies in der debatte darauf, dass die weltgesund- heitsorganisation 1990 in ihre richtlinien auf- genommen habe,dass homosexualität nicht als krankheit anzusehen sei. deswegen, argumen- tierte beck, könne man auch nicht „von homo- sexualität ,kuriert’ oder ,geheilt’ werden“. die spd-parlamentarierin sonja steffen beton- te, die annahme, dass homosexualität über- haupt einer therapie bedürfe, mute heutzutage nicht nur äußerst merkwürdig und reaktionär an. diese denkweise sei schlichtweg dumm, respektlos und diskriminierend, kritisierte stef- fen. für die fdp-fraktion unterstrich jörg van essen, dass seine partei homosexualität als „teil der menschlichen natur“ betrachte. entsprechen- den angeboten sei „mit aufklärung und hilfe entgegenzutreten“. einer bußgeldbewehrung bedürfe es aber nicht. ähnlich argumentierte barbara höll (die linke). ihre fraktion sei skeptisch, ob der grünen-vor- schlag der geeignete weg sei. zunächst sollte geprüft werden, „ob nicht das geltende recht ausreichend möglichkeiten bietet“. das sahansgar heveling (cdu) ähnlich. es stel- le sich die frage nach der notwendigkeit eines eingreifens durch den gesetzgeber. denn es ge- be bereits möglichkeiten einzugreifen. ver ❚ debatte um therapie homosexueller recht ii die rechte „des leiblichen, nicht rechtlichenvaters“ sollen gestärkt werden. das sieht ein gesetzentwurf der bundesregierung (17/12163) vor, den der bundestag am don- nerstag vergangener woche in modifizierter fassung (17/13269) einstimmig angenommen hat. die abgeordneten folgten damit einer empfehlung des rechtsausschusses. in dessen sitzung einen tag zuvor hatte die abstimmung über die regierungsinitiative in der vom aus- schuss geänderten fassung bereits das gleiche ergebnis gebracht. bisher stand dem leiblichen vater, der mit der mutter des kindes nicht verheiratet ist und auch nicht die vaterschaft anerkannt hat, ein um- gangsrecht nur zu, wenn er eine enge bezugs- person des kindes ist, für das kind tatsächlich verantwortung trägt oder getragen hat und der umgang dem kindeswohl gilt. der europäische gerichtshof für menschenrechte hatte darin ei- nen verstoß gegen die europäische menschen- rechtskonvention erkannt. nun kann dem leiblichenvater, dessen kind mit den rechtlichen eltern in einer familie lebt und der zu seinem kind keine enge persönliche be- ziehung aufbauen konnte, unter bestimmten voraussetzungen ein umgangs- undauskunfts- recht eingeräumt werden. hat der leibliche va- ter ein „ernsthaftes“ interesse an dem kind ge- zeigt, erhält er künftig ein recht auf umgang mit dem kind, wenn dies dem kindeswohl dient. auch wird ihm in zukunft bei berechtig- tem interesse“ ein recht auf auskunft über die persönlichen verhältnisse des kindes einge- räumt, wenn es dem kindeswohl nicht wider- spricht. ver ❚ mehr rechte für leibliche väter inneres der bundestag hat am freitag einen antrag der grünen mit der forderung nach ei- ner aufhebung des asylbewerberleistungsge- setzes und der residenzpflicht fürasylbewerber (17/11663) mit den stimmen der koalition ab- gelehnt. die grünen hatten zur begründung auf ein urteil des bundesverfassungsgerichts ver- wiesen, in dem die gekürzten leistungen nach dem asylbewerberleistungsgesetz für grundge- setzwidrig erklärt worden seien. die bundesregierung sei bei der umsetzung des mitte 2012 ergangenen urteils in verzug, sag- te der grünen-abgeordnete hans-christian ströbele in der debatte. er kritisierte zugleich die bedingungen in der abschiebehaft und for- derte sowohl rechtsberatung als auch eine aus- reichende medizinische versorgung. michael frieser (csu) betonte, dass die bundes- regierung derzeit an einer anpassung der leis- tungshöhe arbeite, wie es das gericht gefordert habe. „ihre mahnungen werden nicht benö- tigt“, sagte er in richtung der grünen. mit blick auf die abschiebehaft verwies frieser darauf, dass dies lediglich die „ultima ratio“ sei. hart- fridwolff (fdp) warf der opposition vor,gar kei- ne zuwanderungssteuerung zu wollen. „sie sind offenbar für ein uneingeschränktes bleibe- recht für alle“, sagte er. aus sicht von daniela kolbe (spd) gibt das ur- teil anlass, „das asylrecht umfassend zu refor- mieren“. seine regelungen seien ohnehin an- gesichts des paradigmenwechsels in der migra- tionspolitik, der sich auch durch die von der koalition initiierte blue-card zeige, anachronis- tisch. ulla jelpke (linke) kritisierte, die bundes- regierung versuche, durch menschenunwürdige bedingungen menschen von einer flucht nach deutschland abzuhalten. hau ❚ asylbewerberleistungsgesetz bleibt aus plenum und ausschüssen die mögliche beschaffung von sogenann- ten kampfdrohnen für die bundeswehr bleibt weiterhin höchst umstritten. wäh- rend die oppositionsfraktionen die linke und bündnis 90/die grünen dies am ver- gangenen donnerstag im bundestag kate- gorisch ablehnten, ließen sich die koaliti- onsfraktionen cdu/csu und fdp, aber auch die spd-fraktion die möglichkeit prinzipiell offen. einem einsatz von unbe- mannten und bewaffneten flugsystemen zur gezielten tötung, wie dies beispielswei- se von den us-streitkräften im anti-terror- kampf praktiziert wird, erteilten vertreter aller fraktionen eine klare absage. der außenpolitische sprecher der linksfrak- tion, jan van aken, und die abrüstungspo- litische sprecherin der grünen, agnes brug- ger, argumentierten, die verfügbarkeit von kampfdrohnen senke die hemmschwelle für militärische einsätze. „wer maschinen für sich kämpfen lässt, entscheidet schnel- ler, andere menschen zu töten. wer maschi- nen für sich kämpfen lässt, entscheidet schneller, gewalt anzuwenden: weil er das aus sicherer entfernung tun kann“, kritisier- te van aken. die anträge der linksfraktion (17/12437) und der grünen (17/9414, 17/13235), in denen sie sich für eine inter- nationale ächtung der waffensysteme aus- sprechen, scheiterten jedoch an der stim- menmehrheit der koalitionsfraktionen. kritisch, wenn auch nicht kategorisch ab- lehnend bewertete die spd-fraktion die an- schaffung von kampfdrohnen für die bun- deswehr. derzeit gebe es keinen anlass für eine solche anschaffung, argumentierte der spd-verteidigungspolitiker klaus-peter bar- tels. es existiere auch kein zeitdruck in die- ser frage, da weder die nato noch die bun- deswehr unter einer „fähigkeitslücke“ lit- ten. vor einer anschaffung müssten aber in jedem fall die ethischen und völkerrechtli- chen fragen des einsatzes solcher waffen- systeme geklärt werden. der entsprechende antrag der spd (17/13192) fand jedoch kei- ne mehrheit. der csu-verteidigungspo- litiker florian hahn hinge- gen wies auf die vorteile von kampfdrohnen hin: „sie schützen unsere solda- ten im einsatz, sie senken das risiko für unsere pilo- ten und sie ermöglichen in vielen situationen einen schnelleren, flexibleren und präziseren einsatz.“ elke hoff, verteidigungspo- litische sprecherin der fdp-fraktion, schloss die beschaffung von kampf- drohnen zwar nicht aus. al- lerdings müsse dafür eine „saubere sicherheitspoliti- sche begründung“ gegeben werden. aw ❚ keine gezielte tötungen juni 2004: nach dem anschlag in köln wird einer der verletzten erstversorgt. auch dieses attentat wird dem nsu zugerechnet. ©picture-alliance/dpa/dpaweb verteidigung bundestag debattiert über kampfdrohnen us-kampfdrohne vom typ predator im flug ©picture-alliance/dpa grünen-vorstoß zu reisen in europa die bundesregierung soll nach dem willen der grünen-fraktion bei verhandlungen über drei verordnungsvorschläge der eu- kommission im rat eine ablehnung der er- richtung eines „elektronischen einreise-/ ausreisesystems“ (ees) und eines „regis- trierprogramms für reisende“ (rpt) sowie einer anpassung des schengener grenzko- dexes an ees und rtp durchsetzen. dies geht aus einem antrag der fraktion (17/13236) hervor, der am donnerstag erst- mals auf dertagesordnung des bundestags- plenums stand. darin verweist die fraktion darauf, dass die kommission das „smart borders“-paket vorgelegt habe, das verord- nungsvorschläge für ein ees zur erfassung der ein- und ausreisedaten drittstaatsange- höriger an den außengrenzen der eu-staa- ten sowie zum rtp und zur anpassung des grenzkodex enthalte. die umsetzung der vorschläge würde dem antrag zufolge „ex- trem hohe kosten verursachen“. zudem wi- dersprächen „die vorgelegten legislativvor- schläge deutschen und europäischen grundrechten“. sto ❚ jahrestag des kriegsendes wird kein gedenktag die fraktion die linke ist mit der forderung gescheitert, den jahrestag des endes des zweiten weltkrieges am 8. mai 1945 als tag der befreiung zum gesetzlicher gedenktag zu machen. einen entsprechenden antrag der linksfraktion (17/585) lehnte der bun- destag vergangenewoche mit den stimmen der übrigen fraktionen ab. die linke hatte in der vorlage unter anderem argumentiert, der 8. mai 1945 sei für millionen menschen ein tag der hoffnung und der zuversicht ge- wesen. sto ❚ handelsgesetzbuch soll geändert werden die koalitionsfraktionen haben den entwurf eines gesetzes zur änderung des handels- gesetzbuchs (17/13221) in den bundestag eingebracht. dieser stand vergangene wo- che in erster lesung auf der plenaragenda und wurde im anschluss zur weiteren bera- tung an die in der tagesordnung aufgeführ- ten ausschüsse überwiesen. ziel der regie- rungsinitiative ist, „die regelungen des ehug-ordnungsgeldverfahrens behutsam zu modernisieren, um einerseits das auf- grund zwingender europäischer vorgaben notwendige effektive verfahren weiterhin zu gewährleisten und andererseits in einzel- fällen härten zu mildern“. ver ❚ kurz notiert streit um regeln gegen bestechung bundestag eine gesetzliche regelung zur bekämpfung der abgeordnetenbestechung lässt weiter auf sich warten. ein dazu von der spd-fraktion vorgelegter entwurf (17/8613) ist vergangene woche im rechts- auschuss erneut vertagt worden. in einer da- raufhin von den sozialdemokraten verlang- ten plenardebatte warf die opposition der koalition am freitag vor, keinen beitrag zur lösung des problems zu leisten. union und fdp verwiesen auf verfassungsrechtliche be- denken gegenüber der vorlage. zudem exis- tierten im strafgesetzbuch schon regelun- gen, die weitreichende anknüpfungspunkte böten, wie ansgar heveling (cdu) sagte. es gebe gute gründe dafür, dass noch kein ergebnis vorliegt, befand jörg van essen (fdp). der bundestag dürfe nicht regelun- gen verabschieden, die gegen das grundge- setz verstoßen, machte er deutlich. kritik äußerte er auch an einem von siegfried kau- der (cdu), dem vorsitzenden des rechts- ausschusses, gemeinsam mit vertretern der opposition vorbereiteten gesetzentwurf. dieser sei nicht geeignet, die un-konventi- on gegen korruption umzusetzen. kauder selber forderte jeden einzelnen abgeordne- ten dazu auf, an der lösung des problems mitzuarbeiten. es gehe dabei weniger um die un-konvention als vielmehr darum, der bevölkerung aufzuzeigen, „dass wir uns nicht extra-rechte herausnehmen, die wir gar nicht brauchen“. derzeit sei lediglich der stimmenkauf straf- bar, was nicht ausreiche, um die aus dem jahr 2003 stammende un-konvention um- zusetzen, sagte christine lambrecht (spd). immer nur nein sagen und nichts tun, rei- che nicht, urteilte raju sharma (die linke). „wollen sie nicht? oder können sie nicht“, fragte er in richtung koalition. die koaliti- on wolle das thema aussitzen in der hoff- nung, es gerate in vergessenheit, vermutete wolfgang wieland (grüne). „das wird aber nicht passieren“, stellte er klar. hau ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

selbstbestimmtes leben 5innenpolitikdas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 contergangeschädigte kinder spielen im jahr 1968 im garten eines kölner kindergartens. ©picture-alliance/dpa spd: kinderrechte im grundgesetz verankern die spd-fraktion fordert die aufnahme von kinderrechten in das grundgesetz. den ent- sprechenden gesetzentwurf (17/13223) überwies der bundestag am vergangenen donnerstag in die ausschüsse. nach dem willen der sozialdemokraten soll inartikel 6 des grundgesetzes der folgende passus ei- gegeführt werden: „jedes kind hat ein recht auf entwicklung und entfaltung sei- ner persönlichkeit, auf gewaltfreie erzie- hung und den besonderen schutz vor ge- walt,vernachlässigung undausbeutung. je- des kind hat das recht auf beteiligung in al- len angelegenheiten, die es betreffen. seine meinung ist entsprechnd seinem alter und seiner entwicklung in angemessener weise zu berücksichtigen. die staatliche gemein- schaft achtet, schützt und fördert die rech- te des kindes und trägt sorge für kindge- rechte lebensbedingungen.“ zudem sollen nichtehelichen kindern die gleichen bedin- gungen wie ehelichen kindern verschafft werden. aw ❚ grüne wollen versorgung von opiatabhängigen verbessern die fraktion bündnis 90/die grünen fordert eine reform der betäubungsmittel-ver- schreibungsverordnung. dies geht aus ih- rem antrag (17/13230) hervor, den der bun- destag am vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwies. damit sollen versor- gungsqualität und therapiefreiheit in der substitutionsbehandlung – also der versor- gung drogenabhängiger mit drogenersatz- stoffen – gestärkt werden. die fraktion for- dert daher die bundesregierung auf, einen gesetzentwurf vorzulegen, nach dem die vorgaben der verordnung künftig durch ei- ne „dem aktuellen stand der medizinischen und pharmazeutischen wissenschaft“ ent- sprechende behandlungsrichtlinie geregelt werden. suk ❚ eu-qualifikationsrichtlinie soll umgesetzt werden die sogenannten eu-qualifikationsrichtlinie soll in das nationale recht umgesetzt wer- den. dies sieht ein gesetzentwurf der bun- desregierung vor (17/13063), den der bun- destag am vergangenen donnerstag in die ausschüsse überwies. der entwurf enthält vor allem anpassungen, die das asylverfah- rensgesetz und das aufenthaltsgesetz be- treffen und bei denen es sich „insbesonde- re um klarstellende regelungen und redak- tionelle änderungen“ handelt. sto ❚ linke fordert moratorium für hartz iv-sanktionen die fraktion die linke fordert in einem an- trag (17/13130) ein moratoriun für hartz iv- sanktionen. nach meinung der fraktion soll die bundesregierung einen gesetzentwurf vorlegen, „der als ersten schritt zur ab- schaffung des hartz iv-sanktionssystems ein moratorium für die sanktionen im zwei- ten buch sozialgesetzbuch in kraft setzt“. derantrag wurde vergangenewoche in ers- ter lesung im bundestagsplenum beraten und anschließend zur weiteren beratung an die ausschüsse überwiesen. ver ❚ wiedereingliederung von gefangenen fördern die fraktion die linke hat einen antrag zur förderung derwiedereingliederung von ge- fangenen in die renten-, kranken- und pfle- geversicherung (17/13103) vorgelegt. darin forder sie die regierung unter anderem da- zu auf, strafgefangene und sicherungsver- wahrte in die gesetzlichen kassen einzube- ziehen. der antrag wurde vergangene wo- che in erster lesung im parlament beraten und zur weiteren beratung in die zuständi- gen ausschüsse überwiesen. linke: mehr kompetenzen für jobcenter-beiräte die kompetenzen der beiräte in den jobcen- tern sollen erweitert und deren zusammen- setzung neu geregelt werden. das fordert die fraktion die linke in einem antrag (17/7844), der am vergangenen donnerstag in erster lesung im plenum beraten wurde. die fraktion bemängelt, dass die befugnis- se der beiräte auf eine ausschließlich bera- tende funktion begrenzt sind und dass ar- beitslosengeld-ii-bezieher nicht direkt in den beirat gewählt werden können. beiräte sollten künftig die trägerversammlung und die geschäftsführung der jobcenter in allen grundsätzlichen fragen im zusammenhang mit leistungen des zweiten sozialgesetzbu- ches (sgb ii) beraten. ver ❚ kurz notiert der bundesbeauftragte für den datenschutz und die informationsfreiheit, peter schaar, beklagt eine fehlende modernisierung des datenschutzrechts in deutschland. dies geht aus seinem als unterrichtung (17/13000) vorgelegten tätigkeitsbericht 2011 und 2012 hervor, den er in der vergan- genen woche an bundestagspräsident nor- bert lammert (cdu) übergab. der bericht zeige, das die bedeutung datenschutzrecht- licher fragen in nahezu allen bereichen des lebens zunehme, sagte schaar. wie er in seinem bericht schreibt, war die berichtsperiode von der diskussion über die fortentwicklung des datenschutzes ge- prägt. die wichtigsten impulse dafür habe die europäische kommission mit ihren ge- setzesvorschlägen für einen „europaweiten und modernen datenschutz“ gesetzt. indes sei die „überfällige modernisierung des da- tenschutzrechts in der deutschen politik – entgegen wiederholter ankündigungen der bundesregierung – nicht angegangen“ wor- den. bedauerlich sei insbesondere, dass auch die bemühungen um einen verbesser- ten beschäftigtendatenschutz nicht voran- gekommen seien. personendaten im internet die bemü- hungen einzelner datenschutzaufsichtsbe- hörden, global agierende internetkonzerne zur einhaltung der datenschutzbestim- mungen zu verpflichten, stoßen dem bun- desbeauftragten zufolge „schnell an gren- zen“. dieses „nationale vakuum“ könne nur von europäischer ebene gefüllt werden. auch wenn die von der eu-kommission vorgelegten vorschläge „verbesserungs- und diskussionsbedürftig“ seien, handele es sich dabei um ein „sehr ambitioniertes und wichtiges vorhaben“, heißt es in dem be- richt weiter. personenbezogene daten könnten angesichts der globalisierung von datenströmen nur effektiv geschützt wer- den, wenn die rechtsvorschriften mindes- tens europaweit harmonisiert, die grenz- überschreitende koordinierung der daten- schutzaufsicht verbessert und wirksamere sanktionsmöglichkeiten bei verstößen ge- währleistet werden. grundrecht schaar verweist zugleich da- rauf, dass der datenschutz seit inkrafttreten des eu-vertrags von lissabon ein europäi- sches grundrecht sei. deshalb sei es auch konsequent, dass das eu-datenschutz-pa- ket nicht nur die wirtschaft, sondern auch den öffentlichen sektor umfasse. neben ei- ner datenschutz-„grundverordnung“ solle der datenschutz bei polizei- und justizbe- hörden durch eine eigene richtlinie garan- tiert werden. bei deren umsetzung in deut- sches recht müssten die „vom bundesver- fassungsgericht formulierten anforderun- gen weiterhin gewährleistet bleiben“. schaars angaben zufolge haben sich in den jahren 2011 und 2012 mehr als 9.700 bür- ger an den bundesbeauftragten gewandt. dessen 85 mitarbeiter haben laut schaar 106 kontrollen bei öffentlichen stellen des bundes vorgenommen, wobei 15 beanstan- dungen ausgesprochen wurden. sto ❚ »überfällige modernisierung« datenschutz peter schaar fordert europaweite harmonisierung und sanktionen datenschutzbeauftragter peter schaar i ch bin wirklich zuversichtlich, dass diese neuregelungen den menschen mit conterganschäden helfen wer- den, im alltag sebstständiger und ei- genbestimmter zu werden und den alltag besser zu bewältigen“, freute sich die familienpolitische sprecherin der unionsfraktion, dorothee bär (csu), an- lässlich der novellierung des conterganstif- tungsgesetzes am vergangenen donnerstag. rund 120 millionen euro jährlich wird der bund zur verfügung stellen, um den opfern eines der größten arzeimittelskandals in der geschichte der bundesrepublik zu helfen. den gesetzentwurf der bundesregierung (17/12678) verabschiedete der bundestag in einer durch den familienausschuss ver- änderten fassung (17/13279) mit den stim- men aller fraktionen. aus den reihen der fraktion die linke wurde trotz zustimmung jedoch auch kritik an der gesetzesnovelle geübt. diese berücksichtige die ergebnisse der studie des gerontologischen instituts der universität heidelberg im auftrag des bundestages nicht ausreichend, bemängelte der behindertenpolitische sprecher der linksfraktion, ilja seifert. spätfolgen die ergebnisse der heidelber- ger studie seien in der tat „erschreckend“, räumte nicole bracht-bendt (fdp) ein. „die spätfolgen der conterganopfer sind gravie- render, als mediziner vorausgesagt hatten. überbelaste gelenke, schwere beeinträchti- gungen der wirbelsäule und vor allem chro- nische schmerzzustände steigern den hilfe- und unterstützungsbedarf erheblich“, sagte die familienpolitikerin. 85 prozent der op- fer litten unter chronischen schmerzen, die hälfte sei rund um die uhr pflegebedürftig und viele hätten depressionen. die 120 millionen euro, die der bund zu- sätzlich zur verfügung stellt, verteilen sich auf zwei töpfe. rund 90 millionen euro flie- ßen in die erhöhung der monatlichen con- tagan-rente. sie steigt rückwirkend ab dem 1. januar dieses jahres von derzeit maximal 1.152 auf maximal 6.912 euro. die höhe der rente ist abhängig vom jeweiligen schä- digungsgrad. weitere 30 millionen euro sind zur deckung spezifischer bedarfe der geschädigten vorgesehen. dazu gehören beispielsweise rehabilitationsleistungen, heil- und hilfsmittel sowie zahnärztliche und kieferchirugische behandlungen. „wenn die 30 millionen euro nicht ausrei- chen, dann wird der bundestag darüber noch einmal nachdenken müssen“, mahn- te jedoch die spd-parlamentarierin merle- ne rupprecht. angehörige besser gestellt werden mit der gesetzesnovelle auch die angehörigen der contergangeschädigten. so können unter- haltspflichtige angehörige von den trägern der sozialhilfe finanziell nicht in die pflicht genommen werden, wenn die geschädigten sozialhilfe erhalten. die angehörigen – el- tern, kinder, ehegatten und eingetragene lebenspartner – seien sohnehin „erheblich belastet“, heißt es in der gesetzesbegrün- dung. das gesetz regelt zudem, dass alle leistun- gen ausländischer staaten an contergange- schädigte menschen künftig auf die leistun- gen der deutschen conterganstiftung ange- rechnet werden. ausgenommen davon wer- den allerdings die jährlichen sonderzahlun- gen, die seit 2009 geleistet werden. damit soll ausgeschlossen werden, dass die im ausland lebenden betroffenen besser ge- stellt sind. von den derzeit 2.700 leistungs- berechtigten nach dem conterganstiftungs- gesetz leben derzeit rund zehn produzent im ausland. nachbesserungen der familienausschuss hatte den gesetzentwurf der regierung in der vergangenen woche durch einen ände- rungsantrag noch einmal nachgebessert. so werden die einkommen und die vermögen der opfer und ihrer eltern, kinder, ehe- und und lebenspartner bei der gewährung von leistungen nach dem zwölften sozialge- setzbuch, die unmittelbar mit der conter- ganschädigung zusammenhängen, nicht angerechnet. eine weitere änderung betrifft die conterganstiftung selbst, deren arbeit transparenter werden soll. so wird der stif- tungsrat zukünftig prinzipiell öffentlich ta- gen. lediglich in fällen, in denen das öffent- liche wohl oder die berechtigten interessen einzelner betroffen sind, sind nichtöffentli- che sitzungen erlaubt. ilja seifert (linke) begrüßte die gesetzesno- velle zwar ausdrücklich als „erfolg“. aller- dings ginge sie nicht weit genug. für rund 20 prozent der opfer reiche die erhöhung der rente nicht, um ihnen „ein selbstbe- stimmtes leben oberhalb des existenzmini- mums zu ermöglichen“. kritik an grünenthal seifert kritisierte zu- dem, dass die „schadensversursacher“, die firma grünenthal und die „milliarden- schwere familie wirtz“, in deren besitz sich das pharmaunternehmen befindet, nicht an den kosten beteiligt werden. dies bemän- gelte auch der behindertenpolitische spre- cher der grünen, markus kurth. grünenthal habe 1972 114 millionen d-mark und 2009 noch einmal 50 millionen euro gezahlt. dies sei „geradezu lächerlich“. wegen der rechtslage könne dies zwar nicht revidiert werden. „aber die moralische verantwor- tung der firma grünenthal ist unzweifel- haft“, betonte kurth. der grüne hielt seifert allerdings entgegen: „die meisten gesetze haben es so an sich, dass nicht alle wünsche und probleme, die damit verbunden sind, auf einen schlag gelöst werden, sonst müss- te man sie nicht auch noch mal ändern.“ die nächste änderung des gesetzes könnte in zwei jahren anstehen. dann muss die re- gierung dem parlament einen bericht über die auswirkungen und die möglicherwese notwendige weiterentwicklung des geset- zes vorlegen. alexander weinlein ❚ contergan-skandal bund erhöht renten und hilfen für die opfer um 120 millionen euro jährlich selbstbestimmtes leben ©picture-alliance/dpa anzeige >stichwort > thalidomid im oktober 1957 brachte das pharmaunternehmen grünenthal das thalidomi- haltige schlafmittel auf den markt. drei jahre später stellte sich heraus, dass das medikament zu schweren fehlbildungen des gliedmaßen, schädigungen der augen und der inneren orga- ne bei säuglingen führen kann, wenn es von werdenden müttern während der schwanger- schaft eingenommen wird. > opfer zwischen 1958 und 1962 überlebten in der bundesrepublik bei einer sterberate von rund 40 prozent etwa 5.000 kinder ihre geburt mit teils schwersten schädigungen. heute le- ben in deutschland noch rund 2.400 menschen, die an den folgen ihrer schweren körperli- chen schädigung leiden. > conterganstiftung im dezember 1961 wurde gegen verantwortliche des unternehmens grünenthal ein strafverfahren eingeleitet. der im mai 1968 eröffnete strafprozess wurde im dezember 1970 jedoch eingestellt. im zuge einer außergerichtlichen einigung wurden auch die zivilgerichtlich anhängigen verfahren eingestellt. in der folge gründete die bundesrepu- blik deutschland 1972 die conterganstiftung, um die geschädigten kinder zu versorgen. contergan – arzneimittelskandal in der frühen bundesrepublik weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper studien zur gewaltgeschichte des 20. jahrhunderts das 20. jahrhundert – ein jahrhundert des genizids, des totalitarismus und terrorrismus, der flucht, vertreibung und des staatsterrors? drei namhafte historiker – jörg baberowski, bernd greiner und michael wildt – präsentieren die forschungsergebnisse jüngerer wissenschaftlerinnen und wissenschaftler zur gewaltgeschichte des vergangenen jahrhunderts. www.hamburger-edition.de institutfür sozialforschung hamburger edition. jeder band € 28 weitere informationen zur conterganstiftung unter: www.conterganstiftung.de habe 1972114 millionen d-mark und 2009

das kreuz mit der armut 6 innenpolitik das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 die koalition setzt auf die wahrung der ta- rifautonomie. die opposition fordert ge- setzliche regelungen gegen lohndumping. als folge dieser unterschiedlichen sichtwei- sen lehnte der bundestag am vergangenen donnerstag mit der koalitionsmehrheit an- träge von spd (17/8459), linken (17/8148) und grünen (17/4437) ab, in de- nen unter anderem regelungen für eine er- leichterung der allgemeinverbindlicherklä- rung von tarifverträgen gefordert wurden. begründet wurde die oppositionsinitiative mit der ständig abnehmenden zahl von ta- rifvertragsgebundenen arbeitgebern. 50 prozent tarifbindung eine allgemein- verbindlicherklärung von tarifverträgen sei derzeit jedoch nur möglich, wenn 50 pro- zent der in der branche beschäftigten in ta- rifgebundenen unternehmen arbeiten. die arbeitgeber im einzelhandel hätten fast überall die manteltarifverträge gekündigt, sagte sabine zimmermann (die linke) während der debatte. diesen „generalan- griff“ dürfe der bundestags nicht einfach schweigend hinnehmen, forderte sie. eine erleichterung der allgemeinverbindlicher- klärung von tarifverträgen entspräche nicht nur den interessen der arbeitnehmer. „auch die arbeitsgeber müssen davor geschützt werden, dass der wettbewerb über die löh- ne und die arbeitsbedingungen geführt wird“, erklärte zimmermann. „das erfolgsmodell der sozialen marktwirt- schaft lebt davon, dass wir ein hochentwi- ckeltes system von tarifverträgen haben“, argumentierte peter weiß (cdu). darin würden die tarifpartner sowohl lohn als auch arbeitsbedingungen aushandeln. „wir als bundestag sollten davon tunlichst die finger lassen“, forderte weiß das parla- mentsplenum auf. wenn viele menschen nicht mehr von ihrer arbeit leben könnten, zeige dies, dass die soziale marktwirtschaft „aus dem gleichge- wicht geraten ist“, befand hingegen josip ju- ratovic (spd). zwar sei die aussage richtig, dass die tarifvertragssysteme elementare be- standteile der sozialen marktwirtschaft sei- en. jedoch nur, wenn auch die gesetzlichen rahmenbedingungen dafür geschaffen wür- den. „wir dürfen die tarifpartner nicht al- lein lassen, sondern müssen sie gesetzlich unterstützen", forderte der sozialdemokrat. funktionierendes system für heinrich kolb (fdp) gibt es indes keinen anlass für die politik „in funktionierende tarifver- tragssystem einzugreifen“. ein beispiel da- für, dass verhandlungen zwischen tarifpart- nern zu einer lösung führen könnten, sei die frisör-branche, sagte kolb. dort habe man sich auf einen branchenspezifischen mindestlohn geeinigt. der ständige verweis der regierungsfraktio- nen auf die tarifautonomie sei zu wenig, kritisierte beate müller-gemmeke von den grünen. sie sprach von vielen „zweifelhaf- ten werksvertragskonstellationen“. ihre fraktion habe daher einen gesetzentwurf (17/13106) vorgelegt, der kriterien festlege, um als scheinwerksverträge verdeckte leih- arbeit zu ahnden. götz hausding ❚ d er spd-kanzlerkandidat peer steinbrück warnt vor dem zerfall des ge- sellschaftlichen zusam- menhalts in deutsch- lands. das findet die koalition falsch und unangemessen. „so jämmerlich, wie sie deutschland sehen, ist es nicht“, erklärt bundesarbeitsministerin ursula von der leyen (cdu). und karl schiewerling formuliert es ähnlich und wirft steinbrück vor, deutschland eine „blanke verelendung“ zu unterstellen. dabei wurde deutlich, dass koalition und opposition ganz un- terschiedliche wahrneh- mungen von der sozialen realität in deutschland ha- ben. schlagabtausch anlass des schlagabtauschs ist die bundestagsdebatte am ver- gangenen donnerstag, in der die deutsche lohn- und sozialpolitik auf der agenda steht. aber anlass dieser debatte wiederum scheint der beginnende wahlkampf im vorfeld der bundestagswahlen zu sein. zuerst sprach der sozialdemokratische hoffnungsträger peer steinbrück, der die bedeutung der so- lidargemeinschaft hervor hob. es gehe nicht um den preis einer solidarischen ge- sellschaft, sondern um ihren wert, sagte der kanzlerkandidat. wettbewerbsfähig- keit und wertbindung gehörten zusam- men. „genau das macht die stärke deutschlands aus, und genau darum wird es am 22. september dieses jahres gehen“, sagte er mit blick auf die bundestagswahl. andere realität „herr steinbrück, so jämmerlich, wie sie deutschland sehen, ist es nicht.“ vehement widersprach ursula von der leyen dem oppositionellen kanz- lerkandidaten. deutschland habe die nied- rigste jugendarbeitslosigkeit in europa, ei- ne viertelmillion kinder seien „aus hartz iv raus“ – das sei „die wirklichkeit in diesem land“ unter kanz- lerin angela merkel (cdu). die einkommens- schere sei durch die re- form-agenda 2010 der frü- heren rot-grünen koalition auseinandergegangen, er- klärte sie und kritisierte in diesem zusammenhang, dass die spd-fraktion eine agenda 2020 fordern wür- de, ohne die agenda 2010 im antrag zu er- wähnen. ebenso wenig würden zuwande- rung und integration thematisiert werden, dabei „brauchen und schätzen wir immig- ranten und zuwanderer“. „die arbeit ist billiger geworden, die ar- beit ist unsicherer geworden, und die ar- beitsverhältnisse haben sich für viele men- schen dramatisch verschlechtert“, schloss sich klaus ernst (die linke) mit seiner wahrnehmung der wirklichkeit in deutschland dem kanzlerkandidaten an. und der koalition warf ernst vor, keines- falls mehr menschen in beschäftigung ge- bracht zu haben: das eigentliche maß sei- en die geleisteten arbeitsstunden, „und die haben trotz deregulierung nicht zuge- nommen“, argumentierte der linkspoliti- ker. zehn euro mindestlohn zwar werde sei- ne fraktion dem gesetzentwurf des bun- desrates (siehe beitrag un- ten) zur einführung eines mindestlohns zustimmen, aber 8,50 euro seien „ei- gentlich noch zu wenig“. der lohn gehe zu lasten derer, die ihn ihr leben lang bekommen: sie wer- den die aufstocker im alter sein. deshalb fordere die linksfraktionen einen min- destlohn von zehn euro. doch steht sie mit der hö- he dieser forderung im par- lament allein da. „politische beliebigkeit“ sei das, was die spd-fraktion hier präsentiere, urteilte heinrich l. kolb (fdp) über die politik der sozialdemokraten. beispielhaft nannte der das bildungswesen und da die schu- len. in schwarz-gelb regierten ländern wie hessen, erklärte kolb, „werden 2.000 neue lehrer eingestellt“. in nordrhein-westfa- len dagegen, das von rot-grün regiert wer- de, würden „7.000 lehrerstellen abgebaut“ werden. das sei „das gegenteil von bil- dungsgerechtigkeit“, resümierte der libe- rale. und mit blick auf die wahl fügte er hinzu: „vier gute jahre haben verdient, in die verlängerung zu gehen“. katrin göring-eckardt (bündnis 90/die grünen) warf ministerin von der leyen mit blick auf die lebensleistungsrente, die bekämpfung von altersarmut und in wei- teren punkten vor, ankündigungen nicht umzusetzen. deutschland brauche mehr ausbildungsplätze für ju- gendliche und arbeitsplät- ze für frauen, fuhr göring- eckardt fort. es gehe nicht nur darum, „dass wir end- lich wieder ein verhältnis auf augenhöhe von arbeit- nehmern und arbeitgebern haben“, sondern auch da- rum dass deutschland wettbewerbsfähig ist, dass fachkräfte herkommen und bleiben, sagte sie. so wenig angst wie nie karl schiewer- ling (cdu) sagte: „noch nie haben die menschen so wenig angst um den verlust des arbeitsplatzes gehabt wie heute.“ und nun wolle die opposition „das blanke elend deutschlands beschreiben bei 29,8 millionen sozialversicherungspflichtigen beschäftigungsverhältnissen“. in der zeitarbeit seien zudem lediglich 800.000 beschäftigt. deshalb, fragte schie- werling an die opposition gerichtet „wol- len sie wohl nicht die blanke verelendung deutschlands an diesen 800.000 men- schen festmachen, die auch noch löhne bekommen, die die gewerkschaften ausge- handelt haben“. im anschluss der eineinhalbstündigen de- batte lehnte das bundestagsplenum, der empfehlung des ausschusses für arbeit und soziales (17/9613) folgend den an- trag der linksfraktion (17/8026) ab, einen flächendeckenden gesetzlichen mindest- lohn einzuführen. nach dem willen der antragsteller hätte dieser noch in dieser wahlperiode auf zehn euro pro stunde er- höht werden sollen. die fraktionen von spd und grünen enthielten sich. mit den stimmen aller übrigen fraktionen lehnte das parlament auf empfehlung des arbeits- und sozialausschusses (17/13182) einen weiteren antrag der lin- ken (17/12683) ab, wirtschaftliche erträge von „oben nach unten“ umzuverteilen. ziel dieses antrags war, neben der einfüh- rung des zehn-euro-mindestlohns, das langfristige verbot von leiharbeit. zudem wurden drei vorlagen zur weiteren beratung in die ausschüsse überwiesen. ein entwurf des mindestlohngesetzes (minlohng, 17/12857) des bundesrates und die beiden oppositions-anträge „deutschland 2020 – gerecht und solida- risch“ (spd, 17/13226) und „mit einem nationalen aktionsplan die chancen des demografischen wandels ergreifen“ (grü- ne, 17/13246). verena renneberg ❚ diese männer beteiligen sich an einsem sogenannten baustellen-protest. lohn- und sozialpolitik die debatte steht ganz im zeichen der anstehenden bundestagswahlen das kreuz mit der armut reform bei antiterrordatei urteil i die antiterrordatei muss nachge- bessert werden. dies geht aus einem vergan- gene woche ergangenen urteil des bundes- verfassungsgerichts (1 bvr 1215/07) hervor. danach ist die antiterrordatei in ihren grundstrukturen mit dem grundgesetz ver- einbar, „nicht jedoch in ihrer ausgestaltung im einzelnen“. für die nachbesserungen hat das verfassungsgericht dem gesetzgeber eine frist bis ende 2014 gesetzt. unter anderem entschied das gericht, dass die sicherheitsbehörden neben terrorver- dächtigen nicht unbegrenzt menschen spei- chern dürfen, die kontakte zu ihnen haben oder terror befürworten. auch verlangt es eine bessere öffentliche kontrolle der 2007 von bund und ländern eingerichteten da- tei. personen mit kontakt zu verdächtigen, etwa freunde oder familienmitglieder, dür- fen nur noch erfasst werden, wenn sie über konkrete terroraktivitäten bescheid wissen. auch scheiden solche menschen aus, die ei- ne in ihren augen unverdächtige organisa- tion unterstützen. das gleiche gilt für per- sonen, die für gewalt eintreten, aber selbst nicht gewalttätig sind. ferner müssten die datenschutzbeauftrag- ten mit wirksamen befugnissen ausgestattet werden, um die datei kontrollieren zu kön- nen, forderten die richter. änderungen im datenbestand müssten vollständig proto- kolliert werden. das bundeskriminalamt müsse bundestag und öffentlichkeit regel- mäßig informieren. sto/mit dpa ❚ spendenaffäre: fdp muss zahlen urteil ii das bundesverwaltungsgericht hat den bescheid der bundestagsverwaltung aus dem jahr 2009 grundsätzlich für recht- mäßig erklärt, wonach die fdp unzulässige spendenzahlungen ihres ehemaligen nord- rhein-westfälischen landesvorsitzenden jürgen möllemann in den jahren 1996 bis 2002 an den bundestagspräsidenten abzu- führen hat. gleiches gilt für die auferlegten sanktionszahlungen wegen der verstöße ge- gen ein spendenannahmeverbot und die veröffentlichungspflichten. auch hat der präsident des bundestages dem gericht zu- folge bei dem bescheid „sein ermessen nicht fehlerhaft ausgeübt“. in bezug auf die möllemann-spenden in den jahren 1999, 2000 und 2002 hat das gericht in seinem am donnerstag verkün- deten urteil (bverwg 6 c 5.12) die sache an das oberverwaltungsgericht berlin-bran- denburg zur weiteren tatsachenfeststellung zurückverwiesen. nach einer 2002 in das parteiengesetz aufgenommenen regelung unterliegen rechtsverstöße keiner sanktio- nierung, wenn eine partei diese rechtzeitig anzeigt und umfassend offenlegt. laut bun- desverwaltungsgericht ist dies auch auf alt- fälle anzuwenden. das oberverwaltungsgericht hat demnach zu prüfen, ob die fdp diese gesetzesverstö- ße dem bundestagspräsidenten angezeigt hat, bevor konkrete anhaltspunkte hierfür öffentlich oder in einem amtlichen verfah- ren bekannt geworden sind. die für die jahre 1996 bis 2002 aufgrund dieses urteils bereits unzulässigen – und da- mit abzuführenden – spenden und die sanktionszahlungen für die gesetzesverstö- ße der jahre 1996 bis 1998 belaufen sich auf etwa 2,4 millionen euro, wie die bundes- tagsverwaltung mitteilte. die fdp hat den angaben zufolge bereits rund 450.000 euro wegen nicht ausgewiesener sachspenden aus dem jahr 2000 gezahlt. sto ❚ ©picture-alliance/dpa kampf gegen lohndumping niedriglohnsektor oppositionsanträge für flächendeckende tarifverträge gescheitert „lebenslagen in deutschland“ lautet der titel des „vierten armuts- und reichtums- berichts“ der bundesregierung (17/12650). dieser wurde am vergangenen freitag in erster lesung im bundestag beraten. auf diese lebenslagen schien es genau zwei – komplett konträre – blickwinkel zu ge- ben: den der koalition und den der oppo- sition. „uns geht es darum, die chancen- gleichheit zu erhöhen“, vor allem im be- reich bildung und arbeit, erklärte bundes- arbeitsministerin ursula von der leyen (cdu). in diesem kontext exponierte sie das bildungspaket für bedürftige kinder: die koalition habe nicht nur den hartz iv- regelsatz erhöht, sondern auch vielfältige angebote geschaffen. darauf sei sie stolz. soziale gerechtigkeit hilde mattheis (spd) hingegen warf der regierung unter anderem mit blick auf steuergerechtigkeit versäumnisse zu und erklärte, dass die so- zialdemokraten auf „mehr soziale gerech- tigkeit“ in ihrem wahlprogramm setzten, denn die sei „bitter nötig“. einen entspre- chenden antrag (17/13102) hat ihre frakti- on bereits vorgelegt. pascal kober (fdp) widersprach ihr: die koalition setzte mit der „richtigen steuerpolitik die richtigen impulse“ für wirtschaftliches wachstum und die schaffung von arbeitsplätzen. matthias w. birkwald (die linke) wieder- um erklärte, deutschland sei in arm und reich gespalten. und weil dies „völlig inak- zeptabel“ sei, bedürfe es der umverteilung: „reichtum ist teilbar, wir müssen mit steu- ern umsteuern“, argumentierte birkwald. markus kurth (bündnis 90/die grünen) warf der koalition vor, nichts bewegt zu ha- ben. von 1998 bis 2010 sei die armutsrisi- koquote bei alleinerziehenden um etwa 15 prozent auf mehr als 41 prozent gestiegen. bei arbeitslosen habe sich diese quote so- gar verdoppelt frank heinrich (cdu) wies die vorwürfe der opposition zurück. deutschland gehe es gut, seinen bürgern gehe es gut. beides zeige auch der internationale vergleich. das habe der armuts- und reichtumsbe- richt bestätigt. im vorfeld der debatte hatte die regierung in ihrer antwort (17/12837) auf die große anfrage (17/11900) der grünen-fraktion geschrieben, dass eine studie darauf hin- deute, dass sich der zusammenhang zwi- schen einkommen und vermögen in den fünf jahren zwischen 2002 und 2007 „nur leicht“ verändert hat. die große anfrage sowie ein grünen-antrag (17/12389) wa- ren im februar diesen jahres anlass einer ähnlichen debatte im bundestagsple- num. ver ❚ verschiedene realitäten sozialpolitk bundestag debattiert »lebenslagen« ©picture-alliance/dpa »nicht der preis, sondern der wert einer solidarischen gesellschaft zählt.« peer steinbrück (spd) »noch nie hatten wir so viel arbeit in deutschland.« ursula von der leyen (cdu) obwohl friseure und ihre leistungen sehr gefragt sind, liegen ihre stundenlöhne bei 3,82 und 5,16 euro. schuld daran ist unter anderem der hohe konkurrenzdruck: wer dumping-preise bietet, zahlt auch dumping-preise weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

mittelstand ist das herz der ökonomie 7wirtschaft und finanzendas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 antrag zum sozialen tourismus abgelehnt mit den stimmen der cdu/csu hat der tou- rismusausschuss in seiner ausschusssitzung am vergangenen mittwoch einen antrag (17/11588) der fraktion die linke zum sozia- len tourismus abgelehnt. die linke stimmte für denantrag,spd und bündnis 90/die grü- nen enthielten sich. in dem antrag „reisen für alle – für einen sozialen tourismus“ for- dert die linksfraktion die bundesregierung auf,ein für fünf jahre ausgelegtes programm für sozialen tourismus vorzulegen. das pro- gramm soll sich dabei am globalen ethikko- dex für den tourismus orientieren, den tou- rismuspolitischen leitlinien der bundesre- gierung entsprechen und die hinweise des europäischen wirtschafts- und sozialaus- schusses berücksichtigen. jbb ❚ bundesrat fordert änderung des öko-landbaugesetzes der bundesrat fordert änderungen des öko- landbaugesetzes. einen entsprechenden gesetzentwurf (17/12855) überwies der bundestag am vergangenen donnerstag zur weiteren beratung an die ausschüsse. mit diesem entwurf soll der eu-verordnung nummer 426/2011 rechnung getragen wer- den, die ab dem 1. januar 2013 für in der öko-branche tätige unternehmen vorsieht, zertifikate für die ökovermarktung im inter- net öffentlich zugänglich zu machen, heißt es weiter. ziel der veröffentlichung sei die stärkung des verbraucherschutzes und die schaffung von rechtssicherheit. der ent- wurf des bundesrates soll bundesweit ein- heitliche durchführungsbestimmungen fest- legen. eis ❚ unveränderte regeln bei emmissionszertifikaten die bundesregierung braucht sich nicht bei den beratungen über eine reform des eu-emissionshandels dafür einzusetzen, dass in der dritten handelsperiode weniger emissionszertifikate ausgegeben werden. einen entsprechenden antrag der linken (17/12064), in dem ein einsatz gefordert wurde, lehnte der bundestag am donners- tag auf beschlussempfehlung des umwelt- ausschusses (17/12489) ab. as ❚ 2,74 milliarden euro für griechenland die überplanmäßigen verpflichtungser- mächtigungen im letzten quartal des ver- gangenen jahres summieren sich auf insge- samt 3,27 milliarden euro. davon sind allei- ne 2,74 milliarden euro an zahlungen an griechenland vorgesehen. das geht aus ei- ner unterrichtung durch die bundesregie- rung (17/12605) hervor. davon sollen in die- sem jahr 599 millionen euro abfließen, im kommenden jahr 532 millionen euro und 2015 412 millionen euro. die verpflichtun- gen enden im jahr 2026 mit zahlungen von 18 millionen euro. die bewilligten über- und außerplanmäßigen ausgaben belaufen sich im vierten vierteljahr des haushaltsjahres 2012 auf 56,89 millionen euro, heißt es wei- ter. die ohne einwilligung bundesministeri- ums der finanzen getätigten über- und au- ßerplanmäßigen ausgaben betrugen 1,62 millionen euro. mik ❚ novelliertes städtebaurecht beschlossen der bundestag hat das städtebaurecht no- velliert und am vergangenen donnerstag ei- nem entprechenden gesetzentwurf der bundesregierung (17/11468) in geänderter fassung (17/13272) zugestimmt. dadurch werden unter anderem die steuerungsmög- lichkeiten für die ansiedlung von vergnü- gungsstätten präzisiert und die möglichkeit geschaffen, zentrale versorgungsbereiche im flächennutzungsplan ausdrücklich zu be- nennen. in der baunutzungsverordnung werden flexiblere regelungen zur weiteren stärkung der innenentwicklung von städten und gemeinden eingeführt. außerdem wer- den die gemeindlichen steuerungsmöglich- keiten für die ansiedlung gewerblicher in- tensivtierhaltungsanlagen verbessert. mik ❚ keine neubewertung der fehmarnbelt-querung nötig die fehmarnbelt-querung kann gebaut wer- den wie bisher geplant.der bundestag lehn- te vergangenen donnerstag anträge der spd (17/11365), der linken (17/8912) und der grünen (17/9407), in denen gefordert wurde,dasvorhaben zu überdenken,auf be- schlussempfehlung desausschusses fürver- kehr, bau und stadtentwicklung (17/13154) ab. die antragsteller hatten unter anderem von der regierung verlangt, auf kritik an dem projekt einzugehen, eine neue abwä- gung des mit dem projekt verbundenen nut- zens und der risiken vorzunehmen und bei der „ergebnissoffenen“ neubewertung das „dialogforum feste fehmarngeltquerung“ zu beteiligen. mik ❚ kurz notiert mittelstand ist das herz der ökonomiewirtschaft alle fraktionen wollen mehr für kleinere und mittlere firmen tun die glasproduktien wird hierzulande noch viel vom mittelstand getragen. die mitarbeiterin eines betriebs in thüringen entnimmt eine flasche zur gewichtskontrolle. reformstopp gefordert verkehr und bau i für einen stopp der organisationsreform der wasser- und schifffahrtsverwaltung des bundes (wsv) setzen sich die spd-fraktion und die frak- tion die linke in zwei anträgen ein, die am donnerstag erstmals im bundestag beraten wurden. die spd fordert in ihrem antrag (17/13228) die bundesregierung auf, auf den angekündigten organisationserlass zur einrichtung einer „generaldirektion für wasserstraßen und schifffahrt“ noch vor der bundestagswahl im september 2013 zu verzichten und nach der bundestagswahl ei- nen neuen dialogprozess über die zukünf- tige struktur der wsv zu beginnen. dieser müsse in enger abstimmung mit den be- schäftigten und ihren interessenvertretern transparent und ergebnisoffen geführt wer- den. allen entscheidungen über die künfti- ge struktur der wsv soll eine umfassende aufgabenkritik und eine grundlegende per- sonalbedarfsermittlung vorangestellt wer- den, heißt es weiter. schließlich soll die re- gierung laut spd-antrag für eine angemes- sene ausstattung der wsv mit haushalts- mitteln, insbesondere für verkehrliche investitionen sorgen. auch die linksfraktion fordert in ihrem an- trag (17/13229), den errichtungserlass zur gründung der generaldirektion zurückzu- nehmen und die anpassung der zuständig- keiten der wasser- und schifffahrtsdirektio- nen sowie die übrige organisatorische um- gestaltung der wsv nicht durchzuführen. auf basis eines ergebnisoffenen dialogs mit den bundesländern, den beschäftigten so- wie den trägern öffentlicher belange soll die regierung schließlich einen gesetzent- wurf für eine alternative, zukunftsfähige ge- staltung der wasserstraßeninfrastruktur und ihrer verwaltung vorlegen, fordert die linke. mik ❚ spd will mehr geld für straßen verkehr und bau ii für eine solide fi- nanzierung der bundesverkehrswege setzt sich die spd-fraktion in einem antrag (17/13191) ein, der am donnerstag zur wei- teren beratung an die ausschüsse überwie- sen wurde. darin fordern die abgeordneten die bundesregierung auf, im entwurf für den bundeshaushalt 2014 und in der mit- telfristigen haushaltsplanung jährlich zu- sätzlich zwei milliarden euro für die ver- kehrsinfrastruktur zur verfügung zu stellen und den substanzverfall der verkehrswege zu stoppen. weiter soll die regierung ein programm zur sanierung der bundesautobahnen mit schwerpunkt autobahnbrücken vorlegen und eine verbesserte finanzausstattung für den erhalt der schienenwege im rahmen der leistungs- und finanzierungsvereinba- rung schiene vorsehen sowie die instandset- zung der überalterten schleusen an flüssen und kanälen mit hoher netzbedeutung zü- gig angehen. die abgeordneten fordern unter anderem weiter von der regierung, unverzüglich pla- nungen auf den weg zu bringen, um die ka- pazität des schienennetzes für den güter- verkehr bis 2030 zu verdoppeln und gleich- zeitig mehr kapazitäten für den schienen- personenverkehr zu schaffen. mik ❚ ausschuss für punktereform verkehr und bau iii die geplante re- form der flensburger punktekartei hat eine weitere hürde genommen. der ausschuss für verkehr, bau und stadtentwicklung stimmte am mittwochmorgen mit großer mehrheit dem entsprechenden gesetzent- wurf der bundesregierung (17/12636) in geänderter fassung zu. mit dem gesetzent- wurf soll das punktesystem einfacher und transparenter werden. deshalb soll es künf- tig nur noch drei kategorien geben: ein punkt bei ordnungswidrigkeiten, die die verkehrssicherheit beeinträchtigen, zwei punkte bei ordnungswidrigkeiten, die die verkehrssicherheit besonders beeinträchti- gen sowie bei straftaten ohne führerschein- entzug, und drei punkte bei straftaten mit führerscheinentzug. weg sein soll der füh- rerschein auch, wenn acht punkte angesam- melt wurden. mehr transparenz will die re- gierung durch verzicht auf komplizierte til- gungsregelungen erreichen. in einem kurz- fristig eingebrachten änderungsantrag der koalition wurde unter anderem festgelegt, dass bei freiwilliger teilnahme an den fahr- eignungsseminaren zwei punkte vom kon- to gestrichen werden können. außerdem wurde die verjährungsfrist von zwei auf 2,5 jahre erhöht. mik ❚ k leine, aber feine unterneh- men und vor allem unver- zichtbar: die fraktionen des deutschen bundestages ha- ben ein klares bekenntnis zum deutschen mittelstand abgelegt. „deutschland ist erfolgreicher als alle andere länder aus der krise herausge- kommen“, stellte fdp-fraktionschef rainer brüderle am donnerstag in der debatte des bundestages zum mittelstand fest. brüderle beschrieb die unternehmenslandschaft mit den vielen kleinen und mittleren betrieben als „modell deutschland“. mittelstand sei nicht irgendeine betriebs- ordnung, sondern „mittelstand ist eine geisteshaltung, ist eine eigene richtung, ei- ne eigene gedankenwelt. da wird in generationen und nicht in quartalen gedacht“, sagte brüderle, der von „ei- nem neuen deutschen wirt- schaftswunder“ sprach. brüderle lobte die exporter- folge der mittelständischen firmen: „die ausländer kau- fen freiwillig unsere produk- te, weil sie gut sind. das ist keine zwangsabgabe.“ für wachstum und wohlstand sorge aber auch die christ- lich-liberale politik, von der die weichen richtig gestellt worden seien. rot-grün set- ze dagegen nur auf neue steuerbelastungen und mehr staat. brüderle rief: „wir brau- chen mehr richtige ingenieure und weniger rot-rot-grüne sozialingenieure.“ auch bundeswirtschaftsminister philipp rösler (fdp) lobte den mittelstand als „geisteshaltung, der sich diese koalition in besonderer weise verpflichtet fühlt“. rote, grüne und linke hätten kein interesse am unternehmerischen mittelstand und wür- den massiv politik gegen ihn betreiben. hubertus heil (spd) warf brüderle vor, ei- ne „dampfplaudernde rede“ gehalten zu haben und beklagte den massiven verfall der infrastruktur in deutschland. kanäle und autobahnbrücken müssten gesperrt werden, weil die regierung die notwendi- gen investitionen nicht schultern könne. der schlechte zustand der infrastruktur wir- ke sich auch nachteilig auf den mittelstand aus, und das zeige, wie die bundesregierung den mittelstand vernachlässige. fachkräftemangel heil warf der koalition vor, nichts gegen den fachkräftemangel zu tun, der besonders kleinen betrieben zu schaffen mache. immer mehr junge men- schen hätten keinen schul- und berufsab- schluss. die regierung müsse mehr für das duale system tun, unterlasse das aber. „und wo ist die steuerliche forschungsförderung geblieben, die sie versprochen haben?“, fragte heil, der der koalition auch vorwarf, den gründungszuschuss für existenzgründer gestrichen zu haben. „wir brauchen ei- ne gründerkultur in deutschland“, forderte heil. sichere stellen „das rück- grat der deutschen wirt- schaft, der garant für die si- cheren arbeitsplätze, das sind und bleiben der mittel- stand und die deutschen fa- milienunternehmen“, stell- te christian freiherr von stetten (cdu) fest. diese 3,7 millionen firmen seien das „herz unserer wirtschaft“. über 70 prozent der ar- beitnehmer seien dort tätig. die spd-mit- telstandspolitik bestehe aus höheren ein- kommen-, vermögens- und erbschaftsteu- ern. die wiedererhebung der vermögen- steuer und die erhöhung der erbschaftsteuer seien jedoch „gift für den mittelstand“. dietmar bartsch (linke) sagte, wichtig sei- en die ergebnisse der politik. doch 0,5 pro- zent wirtschaftswachstum sei faktisch nichts. völlig unbestritten sei, dass der mit- telstand viel geleistet habe. aber mittelstand sei keine geisteshaltung, sondern viel diffe- renzierter zu sehen, sagte bartsch zu brüder- les äußerungen. man müsse den mittelstand gegenüber den großunternehmen stärken. doch da sei nichts passiert, kritisierte bartsch, der die koalition auch an die hohe arbeitslosigkeit und niedrige löhne in den neuen ländern erinnerte. ein großes problem sei zudem die abwanderung, sagte bartsch, der die linke als „mittelstandsfreundliche partei“ charakterisierte. er forderte, den öffentli- chen finanzsektor stärker auf die förderung und finanzierung des mittelstandes zu kon- zentrieren. „der wichtigste rohstoff, den wir haben, das ist grips“, stellte tobias lindner (grü- ne) zum thema infrastruktur fest. infra- struktur bestehe nicht nur aus beton. für ei- ne gute bildungs- und fachkräftepolitik werde ein handlungsfähiger staat ge- braucht. lindner warf der koalition vor, ih- re politik bestehe nur noch aus abwehrre- aktionen gegenüber grüner und roter steu- erpolitik. das sei eine „armutsbilanz“. zur steuerpolitik sagte lindner, der deut- sche mittelstand habe keine steuerschlupf- löcher, während internationale großunter- nehmen so gut wie keine steuern in deutschland zahlen würden. „da müssen wir gerade auch im interesse des deutschen mittelstandes gegensteuern“, verlangte lindner. mit der mehrheit der koalitionsfraktionen cdu/csu und fdp beschloss der bundes- tag einen von den beiden fraktionen ge- meinsam eingebrachten antrag (17/12700). darin setzen sich die fraktio- nen für die einführung einer steuerlichen forschungsförderung ein. die deutschen kleinen und mittleren unternehmen wür- den zu den innovativsten in europa gehö- ren, betonen die koalitionsfraktionen. 54 prozent von ihnen hätten zwischen 2008 und 2010 eine prozess- oder produktinno- vation auf den markt gebracht. als herausforderungen nennen die fraktio- nen das demografiebedingte schrumpfen des fachkräfteangebots in deutschland und die stark steigenden kosten im bereich der energieversorgung. „steuererhöhungen würden gerade den mittelstand ins herz treffen und die gute wirtschaftliche entwick- lung im lande unmittelbar gefährden“, warnen die fraktionen, die sich besonders gegen die einführung einer vermögensteu- er wenden. abgelehnt wurde ein antrag der spd-frak- tion (17/13224) mit dem titel „bessere po- litik für einen starken mittelstand – fach- kräfte sichern, innovationen fördern, rah- menbedingungen verbessern“. darin wird unter anderem die weiterentwicklung der arbeitslosenversicherung zu einer fach- kräftesicherung gefordert. zu den verlang- ten maßnahmen gehört auch eine verbes- serung der transparenz und vergleichbar- keit der berufsabschlüsse in der energiepo- litik will die spd-fraktion zur dämpfung der strompreisentwicklung als sofortmaß- nahme eine senkung der stromsteuer. im finanzteil des antrags spricht sich die frak- tion für die einführung einer vermögen- steuer aus, „um den ländern die notwendi- ge erhöhung der bildungsinvestitionen zu ermöglichen“. hans-jürgen leersch ❚ »mittelstand ist eine geisteshaltung. da wird in generationen gedacht.« rainer brüderle (fdp) ©picture-alliance/dpa >kompakt > große anfrage welche bedeutung der mittelstand hat, wird in einer antwort der regierung (17/12245) auf eine große an- frage der spd-fraktion (17/9655) deutlich. > mehr unternehmen danach ist die zahl der kleinen unternehmen mit weni- ger als zehn beschäftigten von 2006 bis 2010 von 3,12 auf 3,17 millionen gestie- gen. die zahl der mittleren unternehmen mit zehn bis 499 beschäftigten stieg von 419.099 um 17.019 auf 436.118. > mehr beschäftigte die zahl der sozial- versicherungspflichtig beschäftigten in kleinen unternehmen stieg von 3,53 mil- lionen auf 3,58 millionen und in den mitt- leren unternehmen von 11,17 auf 11,84 millionen. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper 2015412 millionen euro. die verpflichtun-

freie fahrt für radler 8 wirtschaft und finanzen das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 früher einmal beherbergte das haus am werderschen markt in berlin die deutsche reichsbank. deshalb sind immer noch di- cke panzertüren und gitterstäbe im keller des baus angebracht. später war es dann sitz des zentralkomitees der sed. heute ist hier das auswärtige amt untergebracht, und noch immer dreht sich hier vieles um die sicherheit. diesmal jedoch um die si- cherheit der deutschen staatsbürger im aus- land. deshalb besuchte am vergangenen donnerstag der tourismusausschuss des bundestages das auswärtige amt und infor- mierte sich über die arbeit des dortigen kri- senreaktionszentrums, das im keller des hauses sitzt. denn das reaktionszentrum ist dafür zuständig, deutsche weltweit im krisenfall heil nach hause zu holen. instabile länder „wir wollen den touris- mus ganzheitlich betrachten, und dazu ge- hört auch das thema sicherheit“, begründe- te klaus brähmig (cdu), vorsitzender des tourismusausschusses, den besuch. für vie- le reisende spiele das nicht nur in politisch instabilen ländern eine rolle, sondern auch bei naturkatastrophen oder krank- heitsfällen im ausland. michael klor-berchtoldt, krisenbeauftragter des auswärtigen amtes, informierte die ausschussmitglieder vor ort über die arbeit des krisenreaktionszentrums. dieses kom- me immer bei krisen im ausland zum zu- ge, zum beispiel bei terroranschlägen wie im amerikanischen boston vor drei wochen oder bei naturkatastrophen wie beim erd- beben in haiti 2010 oder dem tsunami in japan 2011. gefragt sind die mitarbeiter auch bei politisch-militärischen krisen wie in nordafrika während des arabischen frühlings. im zentrum sammele man alle informationen und schalte zum beispiel auch deutsche botschaften zu, um ein bild der lage vor ort zu bekommen. neben der krisenbewältigung gehört aber auch die vorsorge zu den aufgaben des kri- senreaktionszentrums. dies rolle überneh- men die reise- und sicheitshinweise, die das auswärtigeamt für nahezu alle länder der welt herausgibt und ständig aktuali- siert. sie geben eine einschätzung über die lage im jeweiligen land. dazu gehören in- formationen über die einreisebestimmun- gen, medizinische hinweise sowie straf- oder zollrechtliche besonderheiten. außer- dem gibt es sicherheitshinweise mit emp- fehlungen, reisen einzuschränken oder zu verschieben. gegebenenfalls wird auch eine reisewarnung ausgesprochen, in der davon abgeraten wird, in ein bestimmtes land oder eine bestimmte region zu fahren. bei dem besuch wurden die ausschussmit- glieder darüber informiert, dass die reise- und sicherheitshinweise des auswärtigen amtes für viele touristen oder im ausland lebende deutsche sehr wichtig seien. es handele sich dabei um hinweise und emp- fehlungen. die menschen müssten eigen- verantwortlich entscheiden, ob sie in ein land fahren oder nicht. das auswärtige amt informiert reisende auch über eine mobiltelefon-app über die aktuellen reise- hinweise. jbb ❚ f ahrradfahren ist in. auf dem land boomt der fahrradtouris- mus, und in den städten nutzen immer mehr menschen das fahrrad, um in die schule, die uni oder auf die arbeit zu kom- men. oft ist das rad schneller als bus und bahn und als das auto sowieso. für die politik ist dies aber nichts neues. viele städte und gemein- den haben schon lange eige- ne fahrradbeauftragte, und der bund hat seit 2002 ei- nen eigenen nationalen radverkehrsplan. dieser galt bis 2012. deshalb hat die regierung jetzt einen neuen nationalen radver- kehrsplan bis 2020 (nrvp 2020) vorgelegt, der eine weiter steigende zahl von radfahrern prognostiziert: im ländlichen raum geht die regierung von einer steigerung bis 2020 von derzeit acht auf 13 prozent aus, in städ- tischen kommunen von elf auf 16 prozent. mehr bundesbeteiligung gefordert ins- gesamt fand der nrvp 2020 (17/10681) bei einer öffentlichen anhörung in der vergan- genen woche die zustimmung der sachver- ständigen. allerdings forderten sie eine grö- ßere beteiligung des bundes bei der finan- zierung von radwegen sowie mehr institu- tionelle unterstützung. timm fuchs von der bundesvereinigung der kommunalen spitzenverbände (deutscher städtetag, deutscher landkreistag, deutscher städte- und gemeindebund) betonte in der anhö- rung, dass der nrvp 2020 viele ansätze zur radverkehrsförderung enthalte. er sei ein gutes leitbild für den ausbau der radver- kehrsnetze und eine gute übergeordnete grundlage für die radverkehrsförderung der kommenden jahre. es sei besonders zu begrüßen, dass wert auf ge- meinsame lösungsstrate- gien und handlungsnot- wendigkeiten von bund, ländern und kommunen sowie dritter gesellschaftli- cher akteure gelegt werde – statt kompetenzen und zu- ständigkeiten gegeneinan- der abzugrenzen. weiter be- grüßte er, dass der nrvp 2020 weiterhin den charak- ter eines orientierten politi- schen zielpapiers habe und nicht anstrebe, eine verpflichtende vorgabe für das politische handeln in der verkehrs- politik zu sein. tilman bracher, deutsches institut für urba- nistik, forderte vom bundestag, konkrete handlungs- und finanzierungsschritte zu beschließen: die förderung des radver- kehrs könne nur gelingen, wenn es auch in erheblichem umfang entsprechende zu- sätzliche maßnahmen gebe. dazu zählte er vor allem die finanzausstattung. dabei hielt er die forderung von spd (17/11000) und grünen (17/11357) nach mittel von jähr- lich 100 millionen euro für den neubau von radwegen an bundesstraßen für „plau- sibel“. die bundesländer hätten gezeigt, dass sie mittel dieser größenordnung kurz- fristig abrufen könnten. mehr unfälle befürchtet der hauptge- schäftsführer des deutschen verkehrssicher- heitsrates (dvr), christian kellner, befürch- tete bei der prognostizierten steigerung des radverkehrs eine relative zunahme der zahl der verkehrsunfälle mit personenschäden. angesichts von 399 getöteten fahrradfah- rern, 14.426 schwerverletzten radfahrern und insgesamt 76.351 bekannt gewordenen verletzten fahrradfahrern im jahr 2011 sei vor allem die verkehrssicherheit für den radverkehr ein wichtiges handlungsfeld. um dieses zu erhöhen, seien große anstren- gungen aller beteiligten notwendig. auch wasilis von rauch, verkehrsclub deutschland (vcd), kritisierte, dass das bundesverkehrsministerium für verkehr, bau und stadtentwicklung als herausgeber des nrvp 2020 den ländern und kommu- nen gute und wichtige empfehlungen für die fortentwicklung des radverkehrs gebe, dabei aber seinen eigenen gestaltungsspiel- raum bei weitem nicht ausschöpfe. zudem fehle es an bundesweit verbindlichen, am- bitionierten zielen und an den dafür not- wendigen finanziellen und personellen res- sourcen. trotz erkennbaren politischen wil- lens zur fahrradförderung sei die umset- zung „unklar“. auch burkhard stork vom allgemein deutschen fahrrad-club (adfc) hielt es für notwendig, dass der bund seine besondere rolle in der radverkehrsförde- rung ungleich stärker wahrnehmen solle und die finanzausstattung „entscheidend“ verbessert werden müsse. so schlug er vor, mittel der radverkehrsförderung im haus- haltsansatz „offensiv“ aufzuführen. es sei falsch gewesen, dass 2012 die mittel für den radwegebau an bundesstraßen um 40 pro- zent von 100 auf 60 millionen euro gekürzt worden seien. siegfried neuberger vom zweirad-industrie- verband (ziv) forderte wie tilman heuser vom bund klare, belastbare aussagen zur finanzierung der radverkehrsförderung und die festschreibung von 100 millionen euro für den bau von radwegen an bundes- straßen in der mittelfristigen finanzpla- nung. zudem müssten klare, messbare zie- le und fristen festgelegt werden, um den radverkehrsanteil in deutschland nachhal- tig zu erhöhen. heuser sprach sich zudem für eine regelgeschwindigkeit von 30 stun- denkilometern in geschlossenen ortschaf- ten aus, um die radfahrsicherheit zu erhö- hen. michael klein ❚ michael klor-berchtoldt berichtet über die arbeit des krisenreaktionsstabes. verkehr und bau der nationale radverkehrsplan 2020 findet allgemeine zustimmung freie fahrt für radler spd will weniger zertifikate umwelt die spd unterstützt den vor- schlag der eu-kommission, co2-zertifika- te vorübergehend aus dem handel zu neh- men. in einem antrag (17/13193), der am vergangenen donnerstag in erster lesung im bundestag behandelt wurde, schreibt die fraktion, dass der eu-emissionshandel sei- ne funktion als leitinstrument des europäi- schen klimahandels verloren habe. das eu- ropäische parlament hatte sich vor zwei wo- chen mit knapper mehrheit gegen das soge- nannte backloading, die künstliche verknappung von emissionszertifikaten ausgesprochen. in der bundesregierung gibt es dazu bislang keine einheitliche position. andreas jung (cdu/csu) forderte die re- gierung auf, sich für ein „fest umrissenes backloading“ einzusetzen. frank schwabe (spd) erklärte, dass der emissionshandel für den klimaschutz keinen anreiz mehr bieten würde und damit „als politisches in- strument praktisch tot wäre“. für die fdp sprach sich michael kauch stattdessen für eine anhebung des klimaziels in der eu auf 30 prozent aus. „dies ist ein systematische- rer ansatz als das doch recht willkürliche backloading“, erklärte er. die linke beton- te, es habe vor der entscheidung in straß- burg, „eine beispiellose lobby-arbeit von industrie und energiewirtschaft gegen den vorschlag“ gegeben. und nach meinung von bärbel höhn (bündnis 90/die grünen) steckt der klimaschutz in der wohl tiefsten krise“ seiner geschichte. as ❚ luftfahrt leidet unter streiks wirtschaft im deutschen flugverkehr herrsche „eine situation wie in großbritan- nien vor margaret thatcher“. beinahe im drei-monats-abstand werde er durch streiks einer vielzahl teils kleinster sparten- gewerkschaften beeinträchtigt, erklärte der vorstandsvorsitzende der lufthansa, chris- toph franz, in einer sitzung des wirtschafts- ausschusses des bundestages in der vergan- genen woche. franz trat zusammen mit dem chef von air berlin, wolfgang prock- schauer, vor dem ausschuss auf. franz rief den bundestag auf, in der nächs- ten legislaturperiode rahmenbedingungen zu schaffen, um „ohne eingriff in den kern der tarifautonomie“ solche konflikte fried- lich beilegen zu können. prock-schauer beklagte vor allem hohe ab- gaben sowie nachtflugverbote. franz er- gänzte für sein unternehmen, die gebüh- ren und steuern seien in den letzten zehn jahren doppelt so stark gestiegen wie die personalkosten, nämlich um über fünf pro- zent jährlich. sie seien inzwischen der zweitgrößte kostenfaktor nach dem treib- stoff und noch vor dem personal. franz be- zweifelte zudem die lenkungswirkung von co2-steuern. der treibstoff sei ein so gro- ßer kostenfaktor, dass sich die fluggesell- schaften ohnehin um einsparungen be- mühten. sie brauchten aber die mittel, um in moderne technik zu investieren, und die- se würden durch die hohen abgaben ge- schmälert. auf die frage von abgeordneten, ob der kostendruck auf die sicherheit durchschlagen könnte, antwortete franz unter kopfnicken von prock-schauer, die gesamte branche sei sich einig, dass sie „nicht am sehr hohen sicherheitsstandard sparen“ werde. der wirtschaftliche erfolg deutschlands sei „ohne funktionierenden luftverkehr nicht denkbar“, stellte der vorsitzende des aus- schusses, ernst hinsken (csu), fest. pst ❚ ©auswärtigesamt hilfe und sicherheit im urlaub tourismus bundestagsausschuss besucht das krisenreaktionszentrum im auswärtigen amt >stichwort > nationaler radverkehrsplan (nrvp) 2020 der aktu- elle nrvp gilt für die jahre 2013 bis 2020 und schließt sich somit nahtlos an den ersten nrvp an,der den zeitraum von 2002 bis 2012 umschloss. > integrierte mobilitätspolitik der nrvp 2020 ist teil ei- ner integrierten verkehrs- und mobilitätspolitik und zielt über die förderung des radverkehrs hinaus auf eine stär- kung des sogenannten umweltverbundes aus öpnv, fuß- und radverkehr. > fahrradnutzung derzeit gibt es in deutschland rund 70 millionen fahrräder. in 80 prozent aller haushalte ist min- destens ein rad, in 25 prozent sind drei oder mehr fahrrä- der vorhanden. radverkehrsplan 2020 – den radverkehr gemeinsam weiterentwickeln ©picture-alliance/dpa jetzt auch als e-paper. mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr parlament. www.das-parlament.de parlament@fs-medien.de telefon 069-75014253 das will ich online lesen! direkt zum e-paper anzeige »es war falsch, die mittel für den radwegebau um 40 prozent zu kürzen.« burkhard stork (adfc) oft ist das fahrad schneller als das auto – vor allem in innenstädten. weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

großes geld auf kleinem raum 9im blickpunktdas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 mit steuerhinterziehung und steueroasen hat sich der deutsche bundestag in der letz- ten woche gleich mehrfach befasst. so auch in einer aktuellen stunde: „zum judaslohn von 1,6 milliarden euro haben sie versucht, die steuerehrlichen zu verraten.“ dies hielt thomas gambke (bündnis 90/die grünen) der regierungskoalition vor. er hob damit auf das angepeilte und am widerstand des bundesrates gescheiterte steuerabkommen mit der schweiz und den erwarteten ertrag für den fiskus ab. gambke verurteilte die anonymität, die mit dem abkommen ver- bunden gewesen wäre. stattdessen komme es allein auf transparenz an. bundesfinanzminister wolfgang schäuble (cdu) verteidigte in der unter anderem an- lässlich des aktuellen falles von bayern-prä- sident uli hoenes beantragten aktuellen stunde das abkommen: „wir hätten seit dem 1. januar eine befriedigende regelung. der ankauf von datensammlungen wäre überflüssig gewesen.“ das scheitern des abkommens im bundes- rat nannte hans michelbach (csu) eine „verantwortungslose blockade“. er hielt der opposition vor, den fall hoeneß zum an- lass zu nehmen, ihre „gefährliche polemik gegen die sogenannten reichen zu verschär- fen“. anonymität gelte im übrigen auch bei den strafbefreienden selbstanzeigen, die ebenfalls auch dem steuergeheimnis unter- lägen. thomas oppermann (spd) stufte die steu- erhinterziehung als „spezifische form der oberschichtenkriminalität“ ein. das steu- erabkommen hätte nach seiner ansicht zu einer „schonenden legalisierung schwerer straftaten“ geführt, wenn „leute wie uli hoeneß nicht öffentlich zur verantwortung gezogen“ würden. für steuerhinterzieher seien nun „die schonzeiten vorbei“, sagte er: „wir brauchen eine härtere gangart“ – mehr beamte für betriebsprüfungen, aus- bau der steuerfahndung oder auch „scharfe sanktionen gegen banken, die helfen“. „sie entsachlichen die gesamte debatte“, hielt volker wissing (fdp) der opposition vor. das instrument der selbstanzeige sei nötig, damit es „jederzeit eine brücke zur ehrlichkeit“ gebe. er verteidigte das steuer- abkommen: damit hätten „alle nadeln auf einmal“ gefunden werden können – „ge- rechter geht es nicht“. dagegen setzten spd, grüne und linke lediglich auf das aufspü- ren „einzelner nadeln“. barbara höll (linke) hob auf die selbstan- zeige mit strafbefreiung als „sonderheit im strafrecht“ ab. sie gehöre „abgeschafft ohne wenn und aber“. die vorgesehene anony- mität bedeute eine „verkappte großamnes- tie“. es komme darauf an, „die unkultur der steuerhinterziehung zu beseitigen“. es han- dele sich um eine „straftat, von der man sich nicht einfach freikaufen kann“. zur begründung des scheiterns des steuer- abkommens hatte der erste parlamentari- sche geschäftsführer der fraktion bündnis 90/die grünen, volker beck, erklärt: „wer mit enormer krimineller energie zig millio- nen in der schweiz dem fiskus entzieht, muss dafür auch zur rechenschaft gezogen werden.“ dass steuerabkommen verhindert zu haben, sei richtig gewesen. es sei „auch richtig, dass wir mit der vermö- gensabgabe multimillionäre wie hoeneß stärker zur finanzierung des gemeinwesens heranziehen werden“. beck: „von der stabi- lisierung der finanzmärkte haben die gro- ßen vermögen überproportional profitiert.“ deshalb sei es vernünftig, sie jetzt heranzu- ziehen. franz ludwig averdunk ❚ der autor ist berliner korrespondent der „westfälischen nachrichten“. nadeln im heuhaufen finanzen weiter streit um abkommen mit der schweiz in zeiten der globalisierung sind kapital- anlagen im ausland eine selbstverständ- lichkeit. deutsche unternehmen geben an- leihen regelmäßig über finanztöchter in luxemburg oder in den niederlanden he- raus, fonds deutscher banken residieren oft in luxemburg. auch der erwerb von aus- ländischen wertpapieren ist in deutsch- land kein problem. so können sich anleger etwa aktien des schweizer nahrungsmittel- produzenten nestlé in ihr deutsches wert- papierdepot legen. spätestens bei der divi- dendenausschüttung erleben sie aber dann eine böse überraschung, weil sie nicht vom schweizer, sondern auch noch vom deutschen finanzminister behelligt wer- den. die staaten kassieren ein beispiel: die dividende für 70 nestlé-aktien betrug in diesem jahr 117,81 euro. davon zog die schweiz gleich 35 prozent quellensteuer ab, was den ertrag um 41,23 euro reduzier- te. zwar nimmt der deutsche fiskus etwas rücksicht und rechnet die schweizer steu- er an, aber 11,78 euro kapitalertragsteuer sowie 64 cent solidaritätszuschlag bleiben beim deutschen finanzamt hängen. der anleger erhält von der ursprungsdividende von 117,81 euro gerade noch 64,16 euro ausbezahlt. der ausländische anleger kann allerdings bei den schweizer behörden ei- ne erstattung der quellensteuer beantra- gen. großanleger – vor allem mit schwarzgeld – wählten in der vergangenheit den einfache- ren weg, brachten ihr geld in die schweiz und ließen es dort auf den konten. der deutsche fiskus ging leer aus. um dies zu ändern, hatten deutschland und die schweiz ein neues doppelbesteuerungsab- kommen geschlossen, wonach kapitaler- träge deutscher steuerpflichtiger in der schweiz wie in deutschland besteuert wer- den sollten. dafür sollten die schweizer zahlstellen eine der deutschen abgeltung- steuer (derzeit 25 prozent) und dem deut- schen solidaritätszuschlag (5,5 prozent der abgeltungsteuer) entsprechende quellen- steuer erheben. das abkommen vom 5. april 2012 (17/10059) kam wegen des widerstands des deutschen bundesrates nicht zu stande. auch für die vergangenheit wurde ein verfahren zur nachversteuerung bisher unentdeckter unversteuerter vermö- genswerte in der schweiz „auf basis realis- tischer annahmen“ vereinbart. die nach- versteuerung sollte anonym durch eine einmalzahlung der konteninhaber erfol- gen. da das deutsch-schweizerische abkom- men nicht in kraft trat, bleibt reuigen steu- ersündern nur die möglichkeit der strafbe- freienden selbstanzeige. doch auch dage- gen regt sich in deutschland widerstand: die linksfraktion im bundestag brachte bereits einen antrag (17/13241) mit der aufforderung an die bundesregierung ein, die möglichkeit der strafbefreienden selbstanzeige bei steuerhinterziehung so- wie das absehen von strafverfolgung in be- sonders schweren fällen von steuerhinter- ziehung sofort abzuschaffen. wie die frak- tion in ihrem antrag erläutert, sei steuer- hinterziehung eine straftat, die nach para- graf 370 der abgabenordnung (ao) mit freiheitsstrafe bis zu fünf jahren oder einer geldstrafe, in besonders schweren fällen mit freiheitsstrafe bis zu zehn jahren, be- straft wird. im gegensatz zu anderen straf- tatbeständen bestehe in deutschland bei einer steuerhinterziehung die möglichkeit, durch die abgabe einer selbstanzeige straf- freiheit zu erlangen. das wird hierzulande möglicherwiese auch noch eine zeitlang so bleiben. der deutsche bundestag lehnte den antrag der linksfraktioon am freitag ab. hle ❚ auslands-geldanlagen sind keine seltenheit mehr schweiz außerhalb deutschlands müssen anleger mit hohen quellensteuern rechnen. selbstanzeige bleibt weiter möglich u m die steuermoral vieler reicher und wohlhaben- der deutscher ist es au- genscheinlich nicht sehr gut bestellt. erst anfang des monats war weltweit ein globales netz dubioser finanzgeschäfte enthüllt worden. überall gerieten politiker, unternehmer, prominente und milliardäre unter druck, die ihr vermögen vor dem fis- kus in sicherheit gebracht haben sollen. in deutschland und anderen ländern meh- ren sich seitdem die forderungen, steueroa- sen den kampf anzusagen und schlupflö- cher auszutrocknen. und nun auch noch uli hoeneß. nach jüngsten daten der bun- desbank haben die deutschen nämlich in steueroasen forderungen in höhe von 152 milliarden euro aufgebaut. schätzungen der steuergewerkschaft gehen noch weiter: sie vermuten rund 400 milliarden euro, die deutsche im ausland vor dem fiskus ver- steckt haben. hilfe bekommen anleger da- bei von deutschen banken. sie unterhalten in den 22 steueroasen 25 niederlassungen mit banklizenz. die will nun auch die ba- fin, das bundesamt für fi- nanzdienstleistungen, ge- nauer unter die lupe neh- men. besonders interessiert sie sich dabei für geschäfte, die die banken gerne als „vermögensverwaltung“ be- zeichnen. flucht auf die inseln dabei trifft das deutsche wort von den „steueroasen“ eigent- lich gar nicht zu. mit wüs- ten haben nämlich die orte, in denen man anonym und verschwiegen sein geld zins- und steuergünstig parken darf, nicht das geringste zu tun. da be- schreibt das englische wort „tax haven“ („steuerhafen“) oder „off shore“-gebiete („fern der küste“) weitaus besser, worum es sich bei den meisten geldverstecken in wirklichkeit handelt – um inseln. ob das krisengeschüttelte zypern, malta, die kanal- inseln jersey und guernsey in europa, oder die karibikinseln kaiman, bahamas oder barbados – es sind nicht umsonst inseln, die das geld der reichen dieser welt fast magisch anziehen. aus einem ganz einfachen grund: eilande haben, außer ein wenig tourismus, nicht viele möglichkeiten, sich wirtschaftlich zu betätigen. industrien gibt es in der regel nicht, bodenschätze auch nicht. da bieten sich finanzdienstleistungen an. um kapital anzulocken, braucht es nicht viel platz. raum für briefkastenfirmen ist auch auf der kleinsten insel, die zudem auch keine gro- ßen steuern im land zu erheben braucht. weder gibt es eine umfangreiche infrastruk- tur, noch eine aufwendige verwaltung. und hat man schon einmal etwas von den be- waffneten streitkräften der kaiman-inseln gehört? das alles kann sich ein inselstaat in der karibik schenken. genauso wie allzu viel regulierung. was es dagegen braucht, sind stabile politische verhältnisse und ein funktionierendes rechtssystem. und natür- lich jede menge diskretion, wenn zum bei- spiel vermögende privatleute ihr geld in ein unternehmen einbringen, das es danach beispielsweise einer stiftung in einer jener steueroase überträgt. dadurch taucht nur die firma als eigentümer auf, nicht aber die person. die erträge der stiftung sind steuer- frei und es gibt keine automatischen mel- dungen ans deutsche finanzamt. auch die erbschaftsteuer entfällt. das alles macht weit abliegende inseln für die finanzindustrie so interessant. die kai- man-inseln sind auf diese weise mit 40 pro- zent anteil zum größten „hafen“ für global agierende hedgefonds geworden. 80.000 firmen haben hier ihren sitz. die inseln sind so der fünftgrößte finanzplatz der welt – mit einer bevölkerung von nicht einmal 50.000 einwohnern, der größe passaus oder ibbenbürens. der fi- nanzsektor ist somit gigan- tisch überdimensioniert für die kleine insel und vor al- lem wenig transparent. nicht umsonst waren die kaimans mitverantwortlich für die weltweite finanzkri- se 2007 und 2008. die inter- nationalen großbanken, aber auch deutsche landes- banken, hatten dorthin ihre us-häuserkredite ausgela- gert, die die finanzkrise aus- lösten. niemand hatte am ende noch einen überblick über das ausmaß der verwerfun- gen, weil die kredite in den bankbilanzen zuhause nicht auftauchten. steuerparadiese müssen aber nicht immer meerumschlungen sein. es gibt sie auch auf land – klein und ebenso abgeschottet etwa in andorra, san marino, monaco, gibraltar und in liechtenstein. und selbst mitten in amerika trifft man auf sie – in delaware und new jersey etwa, die mit sehr liberalen unternehmensgesetzen und niedrigen kör- perschaftsteuern locken. und dann sind da natürlich noch die schweiz, österreich und luxemburg, die in der vergangenheit deut- schen finanzämtern keine zinsen meldeten und stattdessen eine anonyme quellensteu- er von 35 prozent erhoben, die – wiederum anonym – an deutschland abgeführt wur- de. erlaubte anlagen dabei ist es nicht verbo- ten, geld in steueroasen anzulegen. die tricks der unternehmen mögen zwar mora- lisch fragwürdig sein, sind aber erlaubt. für unternehmen wie für privatleute gilt aber, dass sie erträge aus steueroasen dem deut- schen fiskus melden müssen, denn im deutschen steuerrecht gilt das wohnsitz- prinzip. wer in deutschland einen wohn- sitz hat und seinen lebensmittelpunkt, der versteuert dort seine gesamten einkünfte, die er irgendwo auf der welt erzielt. auch die zahlreichen doppelbesteuerungsab- kommen mit anderen ländern regeln, dass kapitalerträge in deutschland versteuert werden müssen. gibt es im ausland eine steuer auf solche erträge, kann man sich dort davon freistellen lassen oder gezahlte steuern in deutschland anrechnen lassen. so wächst der politische druck in deutsch- land rechtzeitig zu beginn des wahlkampfs auf steueroasen und auf alle, die versuchen, ihr schäfchen ohne viele abgaben sicher ins trockene zu bringen. „steuerbetrug ist kein kavaliersdelikt, sondern eine straftat“, sagt etwa spd-kanzlerkandidat peer steinbrück. der frühere bundesfinanzminister hat vor kurzem erst einen acht-punkte-plan vorge- legt, mit dem er briefkastenfirmen und ano- nyme konten verbieten lassen will. „ohne schärfere maßnahmen geht vertrauen in den rechtsstaat verloren.“ steinbrück: „steueroasen sind gerechtigkeitswüsten.“ auch grünen-fraktionschef jürgen trittin sieht dringenden handlungsbedarf: „wie das geht, zeigen frankreich mit einer steu- er auf zahlungen in steueroasen und die usa, die banken zur weitergabe aller kun- dendaten zwingen.“ dabei ist der kampf gegen steueroasen und steuerflüchtlinge ein bohren dicker bretter. „es macht wenig sinn, einfach nur verbal um sich zu schlagen. dadurch kommt nicht ein einziger cent zusätzlich in die deut- schen kassen“, meint etwa bundesfinanz- minister wolfgang schäuble (cdu). „wir müssen den weg der internationalen ver- handlungen, kooperation und verträge ge- hen, um wirklich etwas zu ändern.“ schäu- ble: „wir haben mit beharrlichkeit aber schon viel geschafft.“ schwarze liste vor allem die oecd und die eu haben es sich dabei auf die fahnen ge- schrieben, die steueroasen westweit auszu- trocknen. vor einigen jahren gab es sogar ei- ne art schwarze liste, auf der länder standen, die geächtet werden sollten. mit wenig erfolg. das lag auch daran, dass großbritannien und besonders die vereinigten staatden zwar im ausland rabiat gegenüber banken, auf denen sie steuerflüchtiges geld vermuten, auftreten, aber zugleich dulden sie auf ihrem eigenen staatsgebiet selbst steueroasen. doch es gibt auch erfolge: steuerflüchtlinge in luxemburg verlieren schon bald ihre ano- nymität. die regierung des großherzogtums will ab 2015 die zinserträge ausländischer anleger aus eu-staaten automatisch an deren heimatländer übermitteln. damit steigt der druck auf die letzte verbleibende steueroase in der eu: österreich entzieht sich der eu- zinsbesteuerung, weil es für sich – noch – ei- ne ausnahmeregel beansprucht. christoph birnbaum ❚ der autor ist freier journalist in bonn großes geld auf kleinem raumsteueroasen deutsche sollen bis zu 400 milliarden euro vor dem fiskus im ausland versteckt haben auf den idyllischen kaimaninseln in der karibik kann man nicht nur schönen urlaub machen. es wird dort auch viel geld versteckt. »ohne schärfere maßnahmen geht vertrauen in den rechtsstaat verloren.« peer steinbrück (spd) ©picture-alliance/dpa/collage:stephanroters weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

überall stolpersteine 10 europa und die welt das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 schwieriger neuanfang: italiens staatspräsident giorgio napolitano (links, bildmitte) nach seiner wiederwahl. kurz darauf hatte er enrico letta (rechts) mit der regierungsbildung beauftragt. er soll italien aus der krise führen. ©picture-alliance/dpa bulgarien wählt am 12. mai ein neues par- lament. der versuch, den politischen geg- ner im wahlkampf zu diskreditieren, ist in bulgarien übliche politische praxis. ob es sich aber bei der aktuellen abhöraffäre um eine gezielte kampagne handelt, war bisher umstritten. der frühere landwirtschaftsmi- nister miroslav najdenow hatte in der ver- gangenen woche im frühstücksfernsehen des senders btv den früheren innenminis- ter zwetan zwetanov beschuldigt, ihn und andere minister seit 2009 der regierung von boiki borissov illegal abgehört zu haben, einschließlich des ministerpräsidenten. protestbewegung bisher prognostizierten meinungsumfragen borissows partei „bür- ger für eine europäische entwicklung bulga- riens“ gerb bessere chancen bei den vorge- zogenen parlamentswahlen als der „bulgari- schen sozialistischen partei“ (bsp). der jetzt konkret gewordene abhörvorwurf gegen ex- innenminister tsvetanov könnte die wahl- chancen von gerb nun aber schmählern. im februar war ein proteststurm über bul- garien hinweggezogen; täglich empörten sich hunderttausende bürger auf den stra- ßen der hauptstadt sofia und vieler anderer städte über hohe stromrechnungen – und forderten auch den rücktritt der regierung borissov. nach blutigen auseinanderset- zungen zwischen demonstranten und der polizei in sofia trat borissov zurück. wer glaubte, borissovs politisches schicksal sei dadurch besiegelt, könnte sich getäuscht haben. viele politische beobachter werteten ihn als taktischen schachzug, mit dem bo- rissov versuchen wollte, seinen fortschrei- tenden popularitätsverlust aufzuhalten. bis- lang lag seine partei bei meinungsumfragen vor den sozialisten. außer den beiden großen parteien werden voraussichtlich die die interessen der türki- schen minderheit vertretende „bewegung für rechte und freiheiten“ (dps), die natio- nalistische partei „ataka“ und die von der ehemaligen eu-kommissarin meglena ku- neva angeführte „bewegung bulgarien der bürger“ (dbg) ins neue parlament in sofia einziehen. die anhänger der protestbewegung hatten eine verfassungsänderung zur abkehr vom traditionellen parteiensystem hin zu einer verstärkten „bürgerkontrolle“ gefordert. die zahl der parlamentarier sollte dezimiert werden und wähler die möglichkeit erhal- ten, abgeordnete bei nicht-einhaltung von wahlversprechen von ihrem mandat abzu- berufen. unterdessen hat die einstige pro- testbewegung allerdings offenbar stark an zustimmung verloren – bei der letzten „sonntagsfrage“ tauchen ihre parteien gar nicht auf. frank stier ❚ der autor ist korrespondent in sofia. watergate in sofia bulgarien abhöraffäre überschattet vorbereitungen zur parlamentswahl am 12. mai boiko borissov möchte erneut regierungschef werden. g ut zwei monate nach der parlamentswahl be- kommt italien eine neue regierung. nach der wo- chenlangen politischen krise kündigte der desig- nierte regierungschef enrico letta am ver- gangenen freitag an, eine neue kabinettslis- te aufzustellen. was der für italiens politi- sche verhältnisse extrem junge 46-jährige letta da versucht, ist ein wagnis – mit vie- len risiken. getragen wird seine regierung nämlich von einer bisher unmöglichen ko- alition. zwanzig jahre lang standen sich das mitte-links-lager um lettas „partito demo- cratico“ und berlusconis „volk der freiheit“ spinnefeind gegenüber. und das zwölfmo- natige arbeitsbündnis, zu dem internatio- naler druck und drohender staatsbankrott unter der „technokraten“-regierung mario montis beide parteien zusammengezwun- gen hatte, brachte sie einander nicht näher. im gegenteil. koalition der verlierer zusammen mit mario montis kleiner zentrumspartei tref- fen sich die beiden vom wähler dezimier- ten, einstmals „großen“ nun in einer koali- tion der verlierer wieder, in welcher ausge- rechnet der politiker mit dem größten ver- lust an wählerstimmen als der stärkste auftritt: silvio berlusconi. die verhinderten wahlsieger nämlich, die sozialdemokraten unter ihrem zurückgetretenen parteichef und spitzenkandidaten pier luigi bersani, sind mit der schlecht orchestrierten und aus den eigenen reihen torpedierten wahl des staatspräsidenten praktisch zerfallen. in diesem alles andere als ausgewogenen kräf- teverhältnis liegt eine der sollbruchstellen der künftigen, in italien so noch nie erprob- ten großen koalition. sind, so fragen ber- lusconis leute, die sozialdemokraten mit ihren gegenläufigen internen strömungen, ihrer generalabrechnung „alle gegen alle“ und ihrer gerade erst beginnenden neuen selbstfindung zu tragfähigen, verlässlichen entscheidungen in der lage? in lettas „par- tito democratico“ wiederum fragen viele: müssen wir wirklich um jeden preis mit dem erb- und erzfeind berlusconi koalie- ren? einige sozialdemokratische abgeord- nete haben bereits angekündigt, einer koali- tionsregierung auch unter ihrem eigenen vi- ze-parteichef letta das vertrauen nicht aus- zusprechen, worauf man in der fraktionsführung hart reagierte: wer der parteilinie nicht folgt, fliegt raus. und berlusconi? er rühmte sich just dieser tage damit, „schon sechs parteiführer der linken erledigt“ zu haben. in rom wettet so mancher, enrico letta könnte der siebte werden. gestützt auf für ihn günstige mei- nungsumfragen ist berlusconi bereits jetzt versucht, es eher auf möglichst frühzeitige neuwahlen als auf eine unterstützung der großen koalition anzulegen. die zerfase- rung seines eigenen lagers, den auch dort längst in gang gekommenen generationen- konflikt, überspielt er mit seiner allgegen- wärtigen persönlichkeit. zudem droht berlusconi gerichtliches un- gemach: nach dem 13. mai ist in mailand mit den urteilen im bunga-bunga-prozess (prostitution mit minderjährigen, amts- missbrauch) und in jenem steuerverfahren zu rechnen, das ihm in erster instanz bereits eine verurteilung zu vier jahren haft einge- tragen hat. das appellationsgericht könnte erneut den fünfjährigen ausschluss berlus- conis aus allen öffentlichen ämtern verfü- gen – und der verurteilte dann aus wut die regierung in rom sprengen. andere in rom glauben der regierung enrico lettas eine längere lebensdauer prophezeien zu kön- nen – wobei „länger“ im maximalfall zwei jahre bedeutet. anders als montis „techno- kraten“-kabinett, sagen diese stimmen, sei die neue koalitionsregierung nicht von oben eingesetzt, sondern werde von unten, aus den reihen der parteien, mit allseits ver- träglichen politikern bestückt; das erhöhe den selbstverpflichtungscharakter. wie auch immer: die probleme des landes drängen zu schnellen, entschlossenen ta- ten. und europa – wie auch der deutsche fi- nanzminister wolfgang schäuble (cdu) deutlich machte – will in rom endlich eine stabile, verlässliche, berechenbare regie- rung am werk sehen. italiens wirtschaft kommt indes nicht aus der rezession, die schulden steigen weiter, das geld ist knapp – unter anderem, weil die öffentliche verwaltung den privaten zu- lieferern an die hundert milliarden euro schuldet und diese jetzt nur tröpfelnd und teilweise zurückzahlen kann. die arbeitslo- sigkeit, gerade unter jungen leuten, steigt monat für monat; nach letztem stand liegt sie bei 37,8 prozent. für 500.000 jener be- schäftigten, die seit monaten auf kurzarbeit oder gar kurzarbeit null gesetzt sind, geht im sommer das staatliche unterstützungs- geld zu ende. gleichzeitig ist unter dem haushaltssanierer monti die abgabenlast so schwer geworden, dass – so stöhnt der na- tionale unternehmerverband confindus- tria – „firmen kredite aufnehmen müssen, allein um die steuern zu zahlen“. fehlende reformen der private verbrauch ist als wirtschaftsmotor ausgefallen. liegen geblieben sind unter monti nicht nur maß- nahmen zur förderung der konjunktur, sondern auch die einsparungen beim staat, die reform der öffentlichen verwaltung, die zwangsläufig zum abbau weiterer arbeits- plätze führen würde. für reformen dieses kalibers und dieser dringlichkeit wäre in der tat eine große ko- alition das beste werkzeug. enrico letta hat probiert, dieses für italien neue instrument auch neuartig zu gestalten; er hat versucht, sich aus dem verfahrenen zwist der partei- en dadurch zu lösen, dass er möglichst we- nige alte, einschlägig verstrickte politiker in sein kabinett geholt hat. das nach wandel dürstende volk bekommt also neue gesich- ter präsentiert, der neue geist – er zieht viel- leicht bald nach. paul kreiner ❚ der autor ist freier korrespondent in rom. italien die neue regierung von enrico letta ist ein wagnis mit ungewissem ausgang überall stolpersteine der frühere ministerpräsident silvio berlusconi rühmt sich „schon sechs parteiführer der linken erledigt zu haben“. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/dpa weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper in serbien hat das parlament am vergange- nen freitag über das kosovo-abkommen beraten. das abstimmungsergebnis lag bei redaktionsschluss noch nicht vor. es wird jedoch mit einer breiten zustimmung ge- rechnet, da sich alle wichtigen parteien für das abkommen ausgesprochen haben. das parlament in kosovo hatte bereits in der vergangenen woche für die vereinba- rung gestimmt. allerdings drohten die ko- sovo-serben bei einer demonstration in mitrovica, die umsetzung zu blockieren, weil sie die vereinbarung als „illegal“ ansehen. in dem grundsatzabkommen hatten sich serbien und das kosovo unter vermittlung der europäischen union vor zehn tagen überraschend geeinigt, ihre seit jahrzehn- ten vergifteten beziehungen neu zu regeln. es sieht unter anderem eine großzügige au- tonomie für die serbische minderheit im kosovo vor. im gegenzug müssen sich die kosovo-serben in die verfassungsrechtliche ordnung kosovos einfügen. dagegen lau- fen sie zwar sturm. am ende dürften sie aber doch einwilligen, weil sie ganz und gar von den finanziellen zuwendungen bel- grads abhängig sind, die jährlich schät- zungsweise 300 millionen euro ausma- chen. ohne diese finanzspritze kann die minderheit nicht existieren. in serbien selbst unterstützt die große mehrheit der politischen landschaft das abkommen. das gilt für die regierungspar- teien (sns und sps) sowie für die demo- kratische partei (ds) als größte oppositi- onskraft. nur die extremen nationalisten und die serbisch-orthodoxe kirche sind strikt gegen die vereinbarung. regierungs- chef ivica dacic hatte die beweggründe der neuen kosovo-politik auf den punkt ge- bracht: „wir müssen eine politik machen, aus der unser ganzes volk nutzen ziehen kann“. will sagen: mit einer blockadehal- tung belgrads wäre die weitere annäherung an brüssel undenkbar. jetzt ist viel von aufbruch die rede: „offen- sichtlich stehen wir am beginn einer neuen ära mit der eu und den anderen europäi- schen staaten“, beschreibt dacic die lage: „serbien hat das bild von sich in der welt völlig verändert und ist heute nicht mehr nur eine negative nachricht“. er und sein stellvertreter, der politisch starke mann aleksandar vucic, sind die eigentlichen ar- chitekten der neuen politik mit dem koso- vo. beide spitzenpolitiker hatten erkannt, dass nur eine kooperation mit den usa und der eu in sachen kosovo serbien den weg in eine bessere zukunft öffnet. allerdings müssen in den nächsten monaten noch je- de menge hindernisse aus dem weg ge- räumt werden. denn die tücken liegen in der umsetzung des brüsseler vertragswer- kes. die eu will jedenfalls erst einmal taten sehen. die staats- und regierungschefs wer- den erst im juni über den beginn von bei- trittsverhandlungen mit serbien und über ein assoziierungsabkommen mit kosovo entscheiden. thomas brey ❚ der autor ist korrespondent in belgrad. zeitenwende auf dem balkan serbien-kosovo grundsatzabkommen soll weg nach europa öffnen serbiens regierungschef dacic wünscht sich eine annäherung an die eu ©picture-alliance/dpa jobgarantie für europas jugend eu die bundesregierung will sich für eine ef- fektivere bekämpfung der jugendarbeitslosig- keit in europa einsetzen. bei der krise der eu ginge es vorwiegend um die konsolidierung der staatsfinanzen, dabei seien aber auch die stärkung der wettbewerbsfähigkeit und die bekämpfung der ju- gendarbeitslosigkeit „zentrale themen“, sagte arbeits- und so- zialministerin ursula von der leyen (cdu) vergangene woche im europaausschuss des bundestages. für den abbau der ju- gendarbeitslosigkeit spiele die arbeits- marktmobilität eine wichtige rolle, beton- te von der leyen. im februar habe man sich daher im ministerrat auf die einführung einer jugendgarantie ver- ständigt. danach sollen alle jugendlichen un- ter 25 jahren mit verlassen der schule inner- halb von vier monaten einen arbeits-, ausbil- dungs- oder weiterbildungsplatz erhalten. dabei könne man auch auf die erfahrungen von deutschland zurückgreifen: „wir haben gelernt, welche maßnahmen wirken und wel- che weniger effizient sind“, sagte die cdu- politikerin. hier zeige sich immer wieder die „enorme bedeutung des dualen systems“, er- klärte sie. wichtig sei zudem die mobilität der arbeitnehmer. in europa arbeiteten nur drei prozent der erwerbstätigen außerhalb ihrer nation, während die mobilität innerhalb der vereinigten staaten 15 mal höher sei. die größte hürde stelle die sprachbarriere dar. mit einem sonderprogramm soll jugendli- chen mit sprachkursen in ihren heimatlän- dern, bei praktika oder bei der finanzierung von reisekosten geholfen werden. auf die frage, was die bundesregierung hin- sichtlich der zuwanderung aus rumänien und bulgarien tue, erläuterte sie, dass die zu- wanderung von arbeitskräften aus beiden ländern von 31.000 im jahr 2007 auf 58.000 im jahr 2011 gestiegen sei. damit kämen le- diglich 0,3 prozent aller arbeitskräfte in deutschland aus diesen ländern. „ich will aber nicht negieren, dass sich in manchen städten die probleme unterm brennglas zei- gen“, räumte sie ein. annette sach ❚ lammert: kritik an sprachregime europa bundestagspräsident norbert lammert (cdu) hat erneut gefordert, wich- tige europäische dokumente umfassender ins deutsche zu übersetzen. bei einem ge- spräch mit eu-kommissar marcos sefcovic, der für institutionelle beziehungen und ver- waltung zuständig ist, wies er nachdrücklich darauf hin, wie dringlich eine schnelle übersetzung für die arbeit der parlamenta- rier sei. er machte deutlich, dass fehlende und unzureichende übersetzungen wichti- ger eu-dokumente etwa hinsichtlich der euro-rettung zu einer erheblichen verärge- rung unter den abgeordneten führe. gera- de die deutlich gewachsene rolle des parla- ments mache schnelle, präzise und autori- sierte übersetzungen für die parlamentarier notwendig. obwohl der bundestag mehr- mals eine überarbeitung des sprachenre- gimes gefordert hatte, werde diese nicht in angriff genommen, kritisierte lammert. es würden vielmehr noch die alten regelun- gen gelten, die für eine union von bald 28 staaten nicht geeignet seien. as ❚ ©picture-alliance/dpa ministerin ursula von der leyen

streit um die lufthoheit 11europa und die weltdas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 f ür außenminister guido wes- terwelle (fdp) ist die sache ganz klar: gab es vor einem jahr bei der opposition noch beden- ken hinsichtlich der „anpas- sung“ des atalanta-mandats der bundeswehr für den einsatz vor der küste somalias, dürften sich diese inzwischen zer- streut haben. die mission sei erfolgreich, kampfhandlungen an land habe es trotz der ausweitung des einsatzgebietes – bis auf einen einzigen fall – nicht gegeben. einer zustimmung der opposition dürfe eigent- lich nichts mehr im weg stehen, sagte der minister bei der einbringung des antrages der bundesregierung (17/13111) auf fort- führung des einsatzes – inklusive der im vergangenen jahr schon beschlossenen er- weiterung. danach umfasst das einsatzge- biet nicht mehr nur die somalischen küs- tengebiete und inneren küstengewässer so- wie die meeresgebiete vor der küste soma- lias, sondern auch den luftraum darüber. zudem dürfen deutsche einsatzkräfte bis zu einer tiefe von maximal zwei kilometern aus der luft gegen die ausrüstung der pira- ten am strand vorgehen. risiken und genau da liegt nach wie vor das problem aus sicht der spd, wie karin evers- meyer deutlich machte. zwar teilte sie den von westerwelle vermittelten eindruck, dass die mission erfolgreich sei. ihre fraktion sei daher auch für eine fortsetzung, „aber eben nur auf see“, wie die spd-abgeordnete be- tonte. „einer ausweitung des einsatzes auf das staatsgebiet und den luftraum somali- as werden wir auch diesmal nicht zustim- men“, kündigte sie an. es gebe zweifel an der sinnhaftigkeit der erweiterung des mandates auch bei der bundeswehr selbst, sagte die spd-abgeordnete und sprach von einem un- nötigen risiko für die soldaten. atalanta, so evers-meyer, sei auch ohne die ausdehnung auf die küste erfolgreich. ein bisschen dick aufgetragen sei dies, fand verteidigungsminister thomas de maizière (cdu), der in anlehnung an konrad ade- nauer in richtung spd fragte: „geht’s nicht ‘ne nummer kleiner?“ die mandatsauswei- tung sei doch ein wunsch der soldaten ge- wesen, sagte de maizière. außerdem hätten sämtliche eu-staaten dafür gestimmt. im übrigen könne von einer quantitativen än- derung des mandats keine rede sein. „es ist eine kleine, zusätzliche und nützliche opti- on“, sagte der minister. allein mit dem er- wähnten einzigen einsatz seit der mandats- ausweitung habe man schon eine abschre- ckende wirkung erzielt, urteilte de maiziere und fand in dieser sicht unterstützung beim außenpolitischen sprecher der unionsfrak- tion, philipp mißfelder (cdu). „wir sind davon überzeugt, dass das defensive verhal- ten der piraten mit der ausweitung des man- dats zu tun hat“, betonte dieser. der verteidigungspolitische sprecher der spd-fraktion sah das anders: es seien wohl eher die sicherheitsmaßnahmen, die reeder auf ihren schiffen getroffen haben und die nun piraten abschrecken würden, sagte rai- ner arnold. angesichts eines einzigen ein- satzes, bei dem „drei kleine boote und eine handvoll außenborder zerstört wurden“, müsse man sich fragen, ob eine mandatie- rung gerechtfertigt sei. arnolds antwort war eindeutig: „dafür sind unsere mandate zu ernsthaft.“ warum nun die piratenangriffe zurückge- gangen sind, wusste auch kathrin vogler (die linke) nicht zu beantworten. genau deshalb aber brauche es eine evaluation des einsatzes durch unabhängige wissen- schaftler, forderte sie. vogler kündigte schon mal ein klares nein zu dem antrag der bundesregierung an. „wir waren von anfang an dagegen, und dabei wird es auch bleiben“, sagte sie. statt des militäreinsat- zes brauche somalia eine politische lö- sung, bei der nicht nur auf eine der bürger- kriegsparteien gesetzt werde, machte vog- ler deutlich. die grünen hätten bis zum vergangenen jahr dem einsatz zugestimmt, erinnerte de- ren fraktionsvize frithjof schmidt. bis es diese „gravierende änderung“ im mandat gegeben habe. als von der bundesregie- rung zu hören gewesen sei, dies sei not- wendig, um die piraten zu bekämpfen, sei auch ihm die formulierung „haben sie es nicht ‘ne nummer kleiner?“ in den sinn gekommen. nach ansicht schmidts über- zeugt auch das argument, es sei ja nur ein einziger einsatz gelaufen, bei dem es auch keine opfer gegeben habe, nicht. „das wi- derspricht ja eher der auffassung, die man- datserweiterung sei für eine erfolgreiche bekämpfung der piraten unbedingt nötig“, sagte er und kündigte die enthaltung sei- ner fraktion an. damit konnte cdu-mann mißfelder nun gar nichts anfangen. „da finde ich es ja fast schon konsequenter, wie die links- fraktion sich verhält, die sich wie bei allen mandaten verantwortungslos zeigt und sich in ideologische widersprüche verhed- dert“, sagte er. auch die sozialdemokraten waren ziel seiner kritik. die erhobene for- derung, über die mandatsverlängerung und die erweiterung getrennt abzustim- men, sei der anstehenden bundestagswahl geschuldet. „das ist ganz offensichtlich“, befand mißfelder. „sie verabschieden sich aus einem mandat, welches wir gemein- sam erfolgreich auf den weg gebracht haben.“ götz hausding ❚ menschenrechte i unhcr-kommissaran- tónio guterres warnt vor einer zuspitzung der humanitären lage der flüchtlinge in und rund um syrien. knapp 1,4 millionen syrer hätten mittlerweile ihrer heimat den rücken gekehrt und seien vor allem in die nachbarländer tür- kei, jordanien, libanon und irak geflohen, sag- te der hohe kommissar des un-flüchtlingshilfs- werks vergangene woche im ausschuss für menschenrechte und humanitäre hilfe. hinzu kämen nochmals etwa 3,6 millionen binnen- vertriebene innerhalb der syrischen grenzen. guterres sprach von einer „furchtbaren eskala- tion“ des konflikts mit „schlimmen konsequen- zen“. es deute sich nicht „ein einziger millime- ter fortschritt“ hin zu einer „politischen lö- sung“ und einem ende des bewaffneten kon- flikts zwischen aufständischen und dem syrischen regime an. es sei von einem fortdau- erndem anstieg der flüchtlingszahlen auszuge- hen: bis ende des jahres könnten 3,5 millionen syrier ihr land verlassen haben, die zahl der binnenflüchtlinge nochmals auf mehr als sechs millionen steigen.jeder zweite syrer wäre dann flüchtling und sei auf humanitäre hilfe ange- wiesen, sagte der unhcr-vertreter. er verwies in diesem zusammenhang auf die instabile la- ge in den benachbarten ländern und warnte eindringlich davor, dass sich der konflikt auf die gesamte nahost-region ausweiten könnte. die ankündigung deutschlands, 5.000 flücht- linge aus syrien aufzunehmen, nannte guterres „ein zeichen der solidarität“. er verdeutlichte aber auch, dass derzeit etwa 8.000 syrer pro tag aus dem land fliehen. er wünsche sich ei- ne deutlich stärkere internationale bereitschaft zur unterstützung der zivilbevölkerung in sy- rien und der aufnehmenden nachbarländer, sagte der unhcr-vertreter. wichtig sei etwa, dass europa seine grenzen für syrische flücht- linge offen halte. aufnahmebereitschaft und schutzniveau für syrische flüchtlingen würden zwischen den eu-mitgliedsländern teils stark variieren. ahe ❚ fünf millionen syrer auf der flucht auswärtiges spd und grüne sind mit ihrer forderungen nach einer entschlosseneren hal- tung gegenüber dem autoritären kurs der aser- baidschanischen regierung gescheitert. ein an- trag (17/12467) wurde vergangene woche von union, fdp und die linke abgelehnt. die abge- ordneten hatten die bundesregierung unter an- derem aufgefordert, eine „abgestimmte politik auch und gerade mit blick auf die menschen- rechte“ zu formulieren und darauf hinzuwirken, „dass die regierungaserbaidschans bereits aus- gehandelte teile des assoziierungsabkommens mit der eu einhält und entsprechende reformen einleitet“. zudem soll die bundesregierung „auf höchster politischer ebene für die sofortige frei- lassung und rehabilitierung“ inhaftierter me- dienvertreter und „aller politischen gefange- nen“ eintreten. ein friedliche lösung des konflikts um berg-ka- rabach erfordere die bereitschaft auf armenischer und aserbaidschanischer seite zu „ernsthaften und entschlossenen schritten“, erklärte wolf- gang götzer (csu).aserbaidschan müsse bei sei- neröffnungnachwestenunterstütztwerden.bir- git homburger (fdp) erklärte,dass das land noch einen weitenweg zu gehen habe und weitere re- formen notwendig seien.aserbaidschan benötig- te für eine umfassende modernisierung eine „selbstbewusste und vielfältige zivilgesell- schaft“,sagtefranzthönnes(spd).violavoncra- mon-taubadel(grüne)betonte,dasssichderum- gang mit grundrechten im vergangenen jahr nochmals deutlich verschlechtert habe. katrin werner (die linke) unterstrich hingegen, das ali- jew-regime sei „kein monolithischer block, der nur aus betonköpfen besteht.“ bob ❚ langer weg nach westen menschenrechte ii die spd-fraktion hat mit ihrer initiative zu einer un-konvention für die rechte älterer menschen keine mehrheit ge- funden. ihr antrag (17/12399) scheiterte ver- gangene woche an der koalitionsmehrheit von cdu/csu und fdp, die linke enthielt sich, die grünen votierten für die vorlage. die sozialdemokraten hatten die bundesregie- rung unter anderem aufgefordert, die wahl deutschlands in den un-menschenrechtsrat zu nutzen, sich für eine entsprechende un-konven- tion und die einsetzung eines un-sonderbericht- erstatters für die menschenrechte älterer men- schen stark zu machen. ferner soll die bundes- regierung auch auf nationaler ebene die men- schenrechtslage „effektiv und nachhaltig verbessern“ – unter anderem, indem heimauf- sichtsbehörden in die lage versetzt werden, ih- re kontrollmöglichkeiten besser zu nutzen. frank heinrich (cdu) räumte ein, dass sich ins- besondere in entwicklungsländern die lage älte- rer menschen dramatisch verschlechtert habe. fraglich sei jedoch, ob dieses problem durch ei- ne un-konvention lösbar sei. pascal kober (fdp) nannte es „nicht besonders hilfreich und glück- lich“, dass der antrag internationale und natio- nale interessen älterer vermenge. angelika graf (spd) warf der koalition vor, mit einer solchen haltung eine „effektiveweiterent- wicklung der internationalen und letztlich natio- nalen schutzmechanismen“ zu behindern.katrin werner (die linke) nannte die „demografiestra- tegie“ der koalition eine „placebo“ ohne kon- krete aktionspläne und instrumente. tom koe- nigs (bündnis 90/die grünen) sagte, eine un- konvention könne ein zeichen setzen für welt- weit gleiche rechte „auf ein älterwerden in würde“. bob ❚ rechte älterer menschen im fokus aus plenum und ausschüssen einen nachdrücklichen appell, die rechts- normen des europarats zu beachten und die in der menschenrechtskonvention veranker- ten grundrechte konkret umzusetzen, hat joachim gauck an die 47 mitgliedsnationen des staatenbunds gerichtet. „rechte und frei- heiten auf dem papier genügen nicht, sie müssen in der praxis gewährleistet sein“, un- terstrich der bundespräsident vergangene woche vor der parlamentarischen versamm- lung des europarats. es dürfe dabei auf dem kontinent „keine doppelstandards bei men- schenrechten“ geben, der europarat müsse die einhaltung von demokratie und rechtsstaat- lichkeit in ost und west gleicherma- ßen prüfen. aller- dings brauche die umsetzung von grundrechten in den transformati- onsländern mittel- und osteuropas zeit, sagte gauck. diese staaten hätten einen anderen hintergrund als die über jahrzehnte gewachsenen demo- kratien im westen. das deutsche staatsober- haupt erinnerte daran, dass der europarat während der kommunistischen zeit ein „wichtiger orientierungspunkt“ für opposi- tionelle gewesen sei. in straßburg erheben osteuropäische politi- ker häufiger den vorwurf, beim thema men- schenrechte gehe der staatenbund mit dem osten härter ins gericht als mit dem westen. christoph strässer teilt diese kritik nicht. an- lässlich der rede gaucks betonte der vize- chef der bundestagsdelegation zwar, man solle nicht „oberlehrerhaft“ auf andere zei- gen, zumal auch in deutschland probleme nicht zu leugnen seien, etwa beim umgang mit flüchtlingen. allerdings gebe es im os- ten „sicher noch nachholbedarf“. der spd- abgeordnete wies etwa auf schwierigkeiten mit einer unabhängigen justiz, beim um- gang mit minderheiten oder bei der medien- freiheit in der türkei und manchen osteuro- päischen ländern hin. ohne nennung konkreter beispiele wie das umstrittene verhalten gegenüber russland wandte sich gauck in straßburg energisch dagegen, die verteidigung von freiheitsrech- ten ökonomischen interessen unterzuord- nen: „das argument, eine gute wirtschaftli- che zusammenarbeit würde kompromisse bei fragen der menschenrechte erzwingen“, vermöge nicht zu überzeugen. ein kri- tischer diskurs müs- se einem steigenden handel nicht entge- genstehen. der prä- sident: „menschen- rechte sind nicht verhandelbar.“ aus sicht gaucks sind beim men- schenrechtsgerichtshof reformen unerläss- lich, um der stetig wachsenden zahl von bür- gerbeschwerden herr zu werden. diese in- stanz dürfe nicht an ihrem eigenen erfolg er- sticken. bei den 47 europaratsrichtern sind zehntausende unerledigte klagen anhängig. für die bundestagsdelegation in straßburg war gaucks besuch in den worten strässers ein „absolutes highlight“. dessen auftritt war erst die zweite visite eines deutschen staats- oberhaupts im palais de l’europe: karl cars- tens sprach vor rund drei jahrzehnten vor dem europaratsparlament. karl-otto sattler ❚ appell im palais de l’europe mutmaßliche piraten im golf von aden kurz vor einer durchsuchung durch portugiesische kräfte im rahmen von „atalanta“ ©picture-alliance/dpa für diesen triumph hat er wochenlang ge- kämpft: iraks premierminister nuri al-mali- ki hat mit seiner „rechtsstaatskoalition“ bei den regionalwahlen mitte april in acht von zwölf provinzen die meisten stimmen erhal- ten. unterdessen liefen ihm in bagdad rei- henweise die minister im kabinett davon. seine koalitionspartner werfen ihm vor, den irak wieder schleichend in eine diktatur zu führen. doch in den provinzen ist maliki künftig die nummer eins und kann bei der zusammen- setzung der räte ein gewichtiges wort mitre- den. ausgerechnet maliki, der immer für ei- ne starke zentralregierung plädierte und den föderalismus als separatismus verwarf, setzt jetzt auf die stärkung der provinzen. noch nie haben ihn seine landsleute so oft in wa- sit, muthanna, babylon oder auch basra ge- sehen wie in diesem wahlkampf. jeden kleinsten hühnerstall weihte er ein, durch- schnitt bänder für geflickte straßen und hielt bürgersprechstunden ab. immer dabei: der staatssender iraqia. es waren die dritten pro- vinzwahlen, nachdem diktator saddam hussein vor zehn jahren gestürzt wurde. im einsatz hamid hatte schon vor allen an- deren einen lilafarbenen finger gehabt. er ist polizist in bagdad und musste bereits eine woche vor dem festgesetzten wahltermin für die provinzräte seine stimme abgeben und den zeigefinger in die tinte tauchen. denn die sicherheitskräfte waren am wahl- tag rund um die uhr im einsatz. ausgang gab es weder für die rund 400.000 polizis- ten, noch für die 250.000 soldaten im irak. hamid hat mit seinen 26 jahren schon ei- nen riesenkarrieresprung hinter sich. auf halbem weg seines informatikstudiums hat er sich bei der polizeiakademie beworben und wurde sofort angenommen. heute ist er leutnant, hat zwei sterne auf den schultern, trägt verantwortung für den schutz diverser ausländischer botschaften und verdient 1.200 us-dollar im monat. ein stattliches gehalt für einen jungen iraker dieser tage. „wir stehen aber auch immer mit einem bein im grab“, rechtfertigt er die gute bezah- lung. einer seiner untergebenen liegt nach einem bombenanschlag in der vergangenen woche mit schweren verletzungen im kran- kenhaus. der irak hat blutige wochen hinter sich: ei- ne serie von terroranschlägen begleitete den wahlkampf, proteste und aufstände die wahltage. bis am vergangenen donnerstag- abend die ergebnisse bekanntgegeben wur- den, starben mehr als 200 menschen. allein 14 kandidaten kamen bei attentaten ums leben. dass nur in zwölf von 18 provinzen gewählt wurde, weil in dreien die sicher- heitslage zu schlecht schien und die drei kur- dischen provinzen erst im september wäh- len wollen, änderte nichts an der dramati- schen zunahme der gewalt. die un-missi- on im irak teilte mit, dass im märz 456 men- schen getötet wurden. davon waren die hälfte mitglieder der sicherheitskräfte. die opferzahlen haben sich im vergleich zum letzten jahr fast verdoppelt. seitdem die us- soldaten ende 2011 den irak verlassen ha- ben, steigt die zahl der anschläge aber wie- der kontinuierlich an. geringe wahlbeteiligung hamid hat für die „rechtsstaatskoalition“ von premiermi- nister maliki gestimmt. „obwohl wir eigent- lich keinen rechtsstaat haben“, wie er kri- tisch anmerkt. doch ihm habe er sein mo- mentan gutes einkommen zu verdanken, begründet der polizist seine entscheidung. als wahlgeschenk hat der premier verspro- chen, die gehälter der staatsbediensteten bald anheben zu wollen. so sind denn auch 72 prozent der soldaten und polizisten zur wahl gegangen: der einzige rekord bei die- sem urnengang. ansonsten blieb gut die hälfte der wahlberechtigten zuhause. in bagdad gingen nur 33 prozent wählen, der niedrigste wert im ganzen land. salah il- din mit der provinzhauptstadt tikrit im nordosten brachte es immerhin auf 61 pro- zent und wurde damit spitzenreiter. im irak zeichnet sich derzeit eine politische zweiteilung zwischen dem norden und dem süden ab. während die acht provinzen, in denen die „rechtsstaatskoalition“ als sie- ger hervorging, alle südlich von bagdad lie- gen und die hauptstadt mit einschließen, hat maliki in den nördlichen provinzen kei- ne chance. dort toben seit monaten anhal- tende proteste gegen ihn, die er jetzt durch die armee blutig niederschlagen lässt. in dem dorf hauwija, in der nähe von kirkuk, sind an einem tag fast 50 menschen getötet worden. birgit svensson ❚ die autorin ist freie korrespondentin in bagdad. maliki entdeckt die provinz irak premier stärkt seine position bei regionalwahlen, während sein kabinett in bagdad zerfällt iraks premier nuri al-maliki ©picture-alliance/dpa europarat gauck mahnt zur einhaltung der menschenrechte sicherheitsabkommen mit mexiko die fraktion bündnis 90/die grünen fordert, ein geplantes sicherheitsabkommen mit me- xiko „unter dem primat der menschenrech- te“ zu gestalten. der sogenannte krieg ge- gen drogen sei gescheitert und habe zu ei- nem massivenanstieg von gewalt und orga- nisierter kriminalität geführt, heißt es in einem antrag (17/13237), der vergangene woche in die ausschüsse überwiesen wurde. die abgeordneten fordern die bundesregie- rung unter anderem auf, sich in der region für einen „menschenrechtsbasierten und ent- wicklungsorientiertenansatz im umgang mit organisierter kriminalität einzusetzen, der mehr mittel für soziale sicherungs-,bildungs- und beschäftigungsprogramme insbesonde- re für jugendliche bereitstellt“. ahe ❚ armutsbekämpfung mit »europa 2020«-strategie deutschland soll eine nationale strategie zur verringerung von armut und nationaler aus- grenzung vorlegen. das fordert die spd in ei- nem antrag (17/13195), in dem sie verbesse- rungen des nationalen reformprogramms 2013 und des nationalen sozialberichts ein- fordert.derantrag wurde vergangenewoche in dieausschüsse überwiesen. mit der strate- gie sollenarmut und sozialeausgrenzung bis zum jahr 2020 so verringert werden, wie es dem fünften ziel der strategie „europa 2020“ entspricht. so drängt die spd darauf, das ziel der armutsbekämpfung der strategie „europa 2020“ in den jährlichen nationalen reformprogrammen zu berücksichtigen. da- bei sollen die vom europäischen rat beschlos- senen armuts-indikatoren angewandt wer- den,um dasausmaß der erwerbsarmut zu er- fassen und entsprechende gegenmaßnah- men ergreifen zu können. as ❚ kurz notiert atalanta spd und grüne wollen piraterie vor somalia nur auf see bekämpfen. de maizière: kleine, nützliche option streit um die lufthoheit weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper »rechte und freiheiten auf dem papier genügen nicht.« joachim gauck ©jacquesdenier/councilofeurope

auf die mütze 12 europa und die welt das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 dirk niebel (l.) bei einem besuch in burkina faso. seine bei diesen gelegenheiten getragene fallschirmjäger-mütze sorgte häufiger für wirbel. die kopfbedeckung übergab der minister jüngst dem bonner haus der geschichte. ©picture-alliance/dpa wirksamkeit, neuausrichtung, mehr schlag- kraft: minister dirk niebel (fdp) zieht mit seinem „weißbuch“ eine positive bilanz der entwicklungspolitik der bundesregierung. von der opposition handelt er sich den vor- wurf der schönfärberei ein (siehe beitrag oben). in den vergangenen jahren seien entschei- dende reformen umgesetzt worden, „um die deutsche entwicklungspolitik neu aufzustel- len und dabei vor allem deren wirksamkeit zu verbessern“, heißt es im „14. bericht zur entwicklungspolitik der bundesregierung“ (17/13100). so habe die fusion der vormali- gen durchführungsorganisationen gtz, in- went und ded zur gesellschaft für interna- tionale zusammenarbeit (giz) als „wichtigs- te und tiefgreifendste strukturreform in der deutschen entwicklungszusammenarbeit“ die effizienz „deutlich gesteigert“ und die politische steuerung verbessert. auch auf internationaler ebene habe sich deutschland erfolgreich für „mehr wirksam- keit und effizienz“ eingesetzt, schreibt die bundesregierung und verweist unter ande- rem auf die eu-budgethilfepolitik, die neue oecd-entwicklungsstrategie und die beim „high level forum on aid effectiveness“ in busan erarbeitete globale partnerschaft für mehr wirksamkeit in der entwicklungszu- sammenarbeit. auch finanziell habe deutschland aufge- stockt, heißt es im bericht weiter. so seien die mittel für die öffentliche entwicklungszu- sammenarbeit (official development assis- tance, oda) von 2009 bis 2011 um 17 pro- zent gesteigert worden. „2011 investierte deutschland erstmals mehr als zehn milliar- den euro netto in die öffentliche entwick- lungszusammenarbeit (10,2 milliarden euro) und ist damit in absoluten zahlen nach den usa zweitgrößter bilateraler geber weltweit“, heißt es im bericht weiter. die bundesregierung bekennt sich zudem weiter- hin zu dem ziel, die deutsche oda-quote bis 2015 auf insgesamt 0,7 prozent des brut- tonationaleinkommens (bne) zu erhöhen. 2011 lag der oda-anteil bei 0,39 prozent. die bundesregierung hält sich zugute, akteu- re aus zivilgesellschaft und wirtschaft stärker anzusprechen und die entwicklungszusam- menarbeit „somit ein gutes stück in richtung der mitte der gesellschaft“ zu rücken. als bei- spiel werden etwa die neu gegründete „enga- gement global ggmbh“ als anlauf- und be- ratungsstelle für die zivilgesellschaft und die „servicestelle für die wirtschaft“ sowie die fi- nanzielle aufstockung des programms „ent- wicklungspartnerschaften mit der wirtschaft“ (developpp.de) genannt. „die bundesregie- rung bekennt sich im rahmen der entwick- lungspolitik zu mehr unternehmertum und mehr investitionen sowie dazu, außenwirt- schaft und entwicklungszusammenarbeit besser zu verzahnen“, heißt es im bericht wei- ter:diemobilisierungvonkapitalundknow- how der wirtschaft für entwicklungsbelange ist ein zentrales anliegen niebels. nicht das was, aber das wie ist umstritten: immer wie- der hieß es aus den reihen der opposition, der minister verwechsele entwicklungspolitik mit außenwirtschaftsförderung. ahe ❚ ministerium gibt sich gute noten rechenschaftsbericht »weißbuch« zieht positive bilanz der entwicklungspolitik seit 2009 giz-zentrale in eschborn s ie kommen einfach nicht recht zusammen, der minister und die opposition: wenn dirk niebel (fdp), chef des entwicklungs- ressort, sich auf die fahnen schreibt, mehr stringenz und mehr wirksamkeit in die politik seines hau- ses gebracht zu haben, hält ihm die opposi- tion vor, entwicklungszusammenarbeit mit außenwirtschaftsförderung und sein ressort mit einer versorgungsanstalt für fdp-partei- freunde zu verwechseln. auch am vergange- nen freitag lieferten sich koalition und op- position einen heftigen schlagabtausch. an- lass der debatte war das als unterrichtung vorlie- gende „weißbuch“ – der „vierzehnte bericht zur entwicklungspolitik“ (17/13100), in dem die bundesregierung eine bi- lanz der vergangenen vier jahre vornimmt (siehe beitrag unten). der minister sprach zum auftakt der debatte von „vier guten jahren in der entwicklungspolitik für deutschland und unsere partner in der welt“. diese koali- tion hätte einen „enormen reformstau“ ab- zubauen gehabt, „und das ist uns gelungen“, sagte niebel. mit der fusion der ehemaligen vorfeldorganisationen gtz, inwent und ded zur gesellschaft für internationale zu- sammenarbeit (giz) sei die „größte struk- turreform in 51 jahren“ geglückt, mit der die politische steuerungsfähigkeit zurückge- wonnen werden konnte. an diesem vorha- ben seien drei vorgängerregierungen ge- scheitert, betonte niebel. er verwies unter anderem auch auf die „engagement global“ als anlaufstelle für die zivilgesellschaft, die neuausrichtung der zusammenarbeit mit schwellenländern mit mehr marktwirt- schaftlichen instrumentarien sowie auf ei- nen vernetzten und ressortübergreifenden ansatz für den umgang mit fragilen staaten. evaluierungen als wesentliche neuerung hob niebel die einrichtung eines unabhän- gigen „evaluierungsinstituts“ hervor, das projekte der entwicklungszusammenarbeit auf ihre wirksamkeit prüft: „wir haben den mut als bun- d e s r e g i e - rung, uns in u n s e r e m h a n d e l n überprüfen zu lassen und besser zu werden“, sagte niebel. zudem sei die zusammenarbeit mit wirtschaft „ent- krampft“ worden. sascha raabe (spd) nannte niebel „den mit abstand schlechtesten entwicklungsminis- ter, den diese land je hatte“. deutschland wende heute 0,38 prozent seines brutto- nationaleinkommens für die entwicklungs- zusammenarbeit auf. wenn niebel im weiß- buch sich weiterhin zum millenniumsziel bekenne, diesen anteil bis 2015 auf 0,7 pro- zent zu erhöhen, dann sei das einfach un- glaubwürdig: „sie tarnen, tricksen, täuschen, und das ist unanständig“, sagte raabe. auch mit wirksamkeit und transparenz sei es nicht weit her. „sie machen reine deutsche außenwirtschaftsförderung, sie wollen überall deutsche fähnchen sehen“, kritisier- te der spd-abgeordnete. in einem punkt ge- stand raabe dem minister durchschlagen- den erfolg zu: niebel habe es mit „rigorosi- tät“ geschafft, parteifreunde in leitenden po- sitionen des ministeriums unterzubringen. niebels bilanz jedoch seien nicht „spuren im sand“, sondern „eine alberne militär- mütze und ein fliegender teppich, und das werden wir nicht vermissen“, sagte raabe. konfliktprävention sibylle pfeiffer (cdu) warf raabe daraufhin polemik und ideenlo- sigkeit vor. „wir sind einen richtig guten weg gegangen“ – von einer teils unkoordinierten entwicklungspolitik ohne konditionen zu mehr kooperation und mehr absprachen mit den partnerländern. „entwicklungspoli- tik ist keine spielwiese für weltverbesserung, sondern effektive hilfe zur selbsthilfe“, sag- te pfeiffer. sie sei auch keine selbstbeschäf- tigung von nichtregierungsorganisationen, sondern diene wichtigen globale aufgaben wie der konfliktprävention, der verhinde- rung von extremismus und terror. auch wenn deutschland das 0,7- prozent-ziel bis- her nicht erreicht habe, so hätten sich die jährlichen mittel seit amtsantritt von bun- deskanzlerin angela merkel (cdu) um zwei milliarden euro erhöht. „wir haben diese gelder zielgerichtet, sorgfältig und nachhal- tig eingesetzt“, sagte peiffer. heike hänsel (die linke) sah das anders: „sie stehen für eine politik, die entwicklung verhindert“, sagte sie an die adresse des mi- nisters. niebel stehe für deutsche wirt- schaftsinteressen und für freihandelsab- kommen, die die existenzgrundlage eben je- ner menschen zerstöre, die dann mit den mitteln der entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden müssen. „wir brauchen aber eine bekämpfung der ursachen von ar- mut“, sagte hänsel. so gebe es in niebels ressort eigens eine „rohstoff-sonderbeauf- tragte“: „warum haben wir keinen sonder- beauftragten, der die einhaltung von sozial- und umweltstandards deutscher unterneh- men in entwicklungs- und schwellenlän- dern kontrolliert?", fragte hänsel. ute koczy (bündnis 90/die grünen) nannte das weißbuch einen „au- genöffner“: „selten klaf- fen selbstdarstellung und wirklichkeit so weit aus- einander.“ niebel habe den auftrag eines ent- wicklungsministers falsch verstanden. er ha- be es vor allem versäumt, sich zum fürsprecher einer politik zu ma- chen, die auf die „katastrophalen folgen“ ei- nes ungebrochenen wachstumsglaubens hinweist. „das experiment generalsekretär wird entwicklungsminister ist gescheitert“, konstatierte koczy. niebels „menschenrechts-tüv“ tauche vor allem bei projekten in kleineren ländern auf, während die bundesregierung keine probleme damit hätte, panzerexporte nach saudi-arabien zu genehmigen und rohstoff- partnerschaften mit ländern wie kasachstan einzugehen. selbst die strukturreform sei in wahrheit nur die „kleine lösung“, sagte koczy. die neugeschaffene giz löse nicht „das kernproblem“, dass technische und fi- nanzielle entwicklungszusammenarbeit nach wie vor getrennt seien. werte und interessen christiane ratjen- damerau (fdp) nannte es „beschämend“, wie sich die opposition am thema abarbei- te. die fdp stehe für eine „effiziente ent- wicklungspolitik, die werte- und interessen- geleitet ist“. mit der neuausrichtung habe die entwicklungspolitik an effizienz gewonnen, ihre wirksamkeit sei gesteigert und ihre sichtbarkeit erhöht wor- d e n . d a s s niebel mit diesem kurs nicht falsch liege, zeige sich unter a n d e r e m auch darin, dass euro- päische und internationale partner dem deutschen beispiel gefolgt seien – etwa bei strengeren maßstäben und konditionen bei der vergabe von budgethilfen. der einwand der opposition, dass in der entwicklungszu- sammenarbeit die wirtschaft nicht alles sei, sei richtig, sagte ratjen-damerau: „aber oh- ne entwicklung der wirtschaft ist alles nichts.“ alexander heinrich ❚ entwicklung opposition und koalition liefern sich heftigen schlagabtausch zur bilanz dirk niebels auf die mütze das „weißbuch“ zur entwicklungspolitik ist abrufbar unter: www.bmz.de/de/publikationen/ ©picture-alliance/dpa weltbank das stimmgewicht von entwick- lungs- und schwellenländern bei der internatio- nalen finanz-corporation (ifc) soll angehoben werden. der gouverneursrat derweltbank-toch- ter habe eine entsprechende änderungen des ifc-abkommens und zudem eine kapitalaufsto- ckung in höhe von 200 millionen us-dollar ge- billigt, schreibt die bundesregierung in einem gesetzentwurf (17/12953), mit dem die ände- rungen in nationales recht umgesetzt werden sollen. der ausschuss für wirtschaftliche zusam- menarbeit und entwicklung votierte vergangene woche mit den stimmen von unions- und fdp- fraktion für den entwurf.die fraktionen von spd und grünen enthielten sich, die linksfraktion stimmte dagegen. die ifc hat nach angaben der bundesregierung die aufgabe, die entwicklung des privatsektors in entwicklungs- und schwellenländern unter anderem durch darlehen, eigenkapitalbeteili- gungen und garantien zu fördern. die bundes- republik ist gründungsmitglied der weltbank- tochter und hält gegenwärtig einen kapitalan- teil von 5,43 prozent. der entwurf sieht vor,das bundesministerium für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwick- lung zu ermächtigen, bestimmte künftige ände- rungen des ifc-abkommens durch rechtsver- ordnung in deutsches recht umzusetzen.„durch die rechtzeitige unterrichtung des bundestages vor geplanten änderungen wird sichergestellt, dass das parlament sich zu den geplanten ände- rungen äußern und darauf einfluss nehmen kann“, heißt es im entwurf weiter. die fraktionen von spd und grünen begrüßten im ausschuss zwar die neugewichtung der stimmrechte der ifc-mitgliedsländer, meldeten aber „verfassungsmäßige bedenken“ zum ge- setzentwurf an. die parlamentarischen rechte würden beschnitten, wenn zukünftig bestimmte änderungen bei der ifc nicht mehr der zustim- mung des bundestages bedürften, hieß es bei spd-fraktion. es sei unwahrscheinlich, dass das parlament im vorfeld über änderungen umfas- send informiert werde. vertreter der koalitionsfraktionen unterstrichen, dass die befassung des bundestags bei „wesent- lichen änderungen“ auch fortan gesichert sei. die zustimmung per rechtsverordnung sei eine „entbürokratisierung“, weil mit ihr bestimmte änderungen, die im gouverneursrat bereits ent- schieden wurden und damit auch für deutsch- land gelten, vereinfacht in nationales recht um- gesetzt werden könnten. eine vertreterin der linksfraktion nannte die neugewichtung der stimmanteile bei der ifc zwar „gut“, ziel müsse jedoch das prinzip „ein land – eine stimme“ sein. ahe ❚ stimmrechte für entwicklungsländer aus plenum und ausschüssen abkommen mit zentralamerika auswärtiges der bundestag hat dem as- soziationsabkommen zwischen der europäi- schen union und zentralamerika zuge- stimmt. für einen entsprechenden gesetz- entwurf der bundesregierung (17/12355) votierten vergangene woche die fraktionen von union und fdp bei ablehnung der op- positionsfraktionen. egon jüttner (cdu) sagte, dieses assoziati- onsabkommens gehe weit über ein her- kömmliches freihandelsabkommen hinaus. zentrales anliegen der eu sei dabei auch die stabilisierung und demokratisierung zen- tralamerikas. so sei die achtung die men- schenrechte, demokratisierung und rechts- staatlichkeit ein wichtiger teil des vertrags- werks. hans-werner ehrenberg (fdp) er- gänzte, dass die eu das abkommen mit zentralamerika nicht nur auf augenhöhe, sondern auch fair und ohne druck verhan- delt habe. klaus barthel (spd) wies darauf hin, dass in vielen ländern zentralamerikas „minimalste menschenrechtsstandards“ nicht erfüllt sei- en. es handle sich um ein „marktöffnungs- abkommen“, bei dem demokratie und men- schenrechte reine dekoration seien. heike hänsel (die linke) sagte, freihandel schaffe vorteile für die industriestaaten, aber nicht für die länder des südens. thilo hoppe (grüne) betonte, dass beim abkommen ei- ne stärkere beachtung von sozial- und um- weltstandards und von menschenrechtskrite- rien notwendig sei. bob ❚ erweiterte zusammenarbeit parlamente die parlamente der eu-mit- gliedstaaten und das europäische parlament werden künftig durch regelmäßige konferen- zen in wirtschafts-, finanz- und haushalts- fragen zusammenarbeiten. das ist das ergeb- nis eines zusammentreffens der parlaments- präsidenten der eu-mitgliedstaaten und des europäischen parlaments anfang vergange- ner woche in zypern, an dem auch bundes- tagspräsident norbert lammert (cdu) teil- genommen hat. die parlamentskonferenzen sollen zweimal jährlich und in abstimmung mit der abfolge des „europäischen semesters für die koordi- nierung der wirtschaftspolitik“ stattfinden, das der sicherung der staatlichen haushalts- disziplin dient. ausrichter werden jeweils das europäische parlament und das parlament des eu-staates sein, das die eu-ratspräsi- dentschaft innehat. die einrichtung einer parlamentarischen konferenz zu wirtschafts-, finanz- und haus- haltsfragen ist in artikel 13 des fiskalvertra- ges vorgesehen. der zwischen den parlamen- ten zunächst umstrittene zuschnitt der kon- ferenz orientiert sich nun am format entspre- chender treffen auf den gebieten der gemeinsamen außen-, sicherheits- und ver- teidigungspolitik, die von der letzten eu-par- lamentspräsidentenkonferenz im vergange- nen jahr in warschau beschlossen wurden. seit 1999 findet jährlich eine konferenz der parlamentspräsidenten der mitgliedstaaten eu statt. neben fragen der parlamentari- schen organisation wird dabei auch die aus- gestaltung der parlamentarischen beteiligung an eu-angelegenheiten diskutiert. lm ❚ weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper anzeige mehr information. mehr themen. mehr hintergrund. mehr köpfe. mehr meinung. mehr parlament.* bestellen sie unverbindlich vier kostenlose ausgaben. lieferung immer montags druckfrisch per post. telefon 069-75014253 parlament@fs-medien.de www.das-parlament.de * das will ich lesen! »sie wollen überall deutsche fähnchen sehen.« sascha raabe (spd) ©dbt/photothek/imo »entwicklungs- politik ist keine spielwiese für weltverbesserung.« sibylle pfeiffer (cdu) ©dbt/lichtblick/melde

schicksalsfrage 13kultur und mediendas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 l ange sind die zeiten vorbei, in denen der lehrer eine respekts- person war und sich, ähnlich wie der pfarrer, größten anse- hens in der gesellschaft erfreu- te. der beruf des lehrers ist in verruf geraten. zu wenig motivation, zu viel burn-out, keine kompetenz. doch stimmt dieses öffentliche bild? einig ist sich die po- litik zumindest darin, dass etwas getan wer- den muss und die lehrerausbildung refor- miert werden soll. lehrer sollen viel mehr als bislang auf die veränderungen in der ge- sellschaft vorbereitet werden und das auch schon während des studium und des refe- rendariats. dies war der tenor in der bun- destagsdebatte am vergangenen freitag. be- raten wurden je ein antrag der koalitions- fraktionen cdu/csu und fdp (17/9937), den der bundestag annahm, sowie der spd- fraktion (17/11322) und der linksfraktion (17/10100), die jedoch abgelehnt wurden. helge braun (cdu), parlamentarischer staatssekretär im bildungsministerium, un- terstrich die immense gesellschaftliche rele- vanz der pädagogen. die bildungsforschung der letzten jahre habe gezeigt, dass es viele faktoren gebe, die auf bildung einen ein- fluss hätten. „aber den größten einfluss auf die qualität der bildung an sich hat die qualifikation der lehrer.“ braun zitierte den philosophen karl jaspers: „das schick- sal einer gesellschaft wird dadurch geprägt, wie sie ihre lehrer achtet.“ mit der „qualitätsoffensive lehrerbildung“, für die der bund in den nächsten zehn jah- ren 500 millionen euro ausgeben will, möchte der bund die größten missstände beseitigen. „die regierung hat immer ge- sagt, wir betrachten bildung als eine gesamt- staatliche aufgabe und wir wollen einen re- levanten beitrag leisten, damit die bildungs- republik deutschland blüht“, sagte braun. das angebot des bundes sei daran geknüpft gewesen, dass es in zukunft eine wechselsei- tige anerkennung der lehrer in den einzel- nen bundesländern gibt. zudem müsse an der vergleichbarkeit der curricula und an gemeinsamen bildungsstandards gearbeitet werden. lehrermangel durch die offensive sollen zur verbesserung der qualität und zur mo- dernisierung der lehrerausbildung innova- tive konzepte an hochschulen als best- practice-modelle mit vorbildcharakter ge- fördert werden, die dann in den einzelnen ländern umgesetzt werden sollen. grund- sätzlich soll der lehramtsstudiengang einen höheren stellenwert bekommen und vor al- lem für junge menschen wieder attraktiv werden. denn nicht nur in sachen qualität besteht nachholbedarf. in zukunft droht ein eklatanter lehremangel an deutsch- lands schulen. schon jetzt sind knapp die hälfte aller lehrer über 50 jahre alt. bis zum jahr 2020 werden rund 460.000 lehrer in den ruhestand gehen, davon allein 300.000 bis zum jahr 2015. im gegenzug werden momentan aber jährlich nur 26.000 lehrer neu ausgebildet. inklusion von behinderten der spd-par- lamentarier oliver kaczmarek bezeichnete die neuausrichtung der lehrerausbildung als eine der wichtigsten „schlüsselstellen“ im bildungswesen. der problemdruck sei in den schulen spürbar. gerade das thema in- klusion, die wegen der behindertenrechts- konvention der vereinten nationen seit 2009 auf der tagesordnung stehe, sei eine aufgabe, die jetzt in den schulen angegan- gen werde. dafür müssten die länder hohe summen aufwenden. „die zusätzlichen mittel des bundes werden helfen, neue er- kenntnisse zu gewinnen und den transfer zu beschleunigen“, lobte kaczmarek: „nur gemeinsam können bund und länder die neuausrichtung der lehrerausbildung pro- filieren.“ sylvia canel (fdp) sagte, gute bildung sei die absolute grundlage, um den fortschritt voranzutreiben. zum fortschritt gehöre ne- ben besserer gesundheit, einem längeren leben und wohlstand vor allem aufklä- rung. nur wer die fremdeinflüsse auf sich erkenne, habe die freiheit selbst zu ent- scheiden, welche einflüsse er zulasse. „die schulen sind die wiege der demokratie“, sagte canel. „das sollte uns als politiker im herzen berühren.“ das engagement in den klassenzimmern der republik verdiene höchste gesellschaftliche anerkennung. multiprofessionalität genauso wie canel plädierte auch rosemarie hein (die linke) für multiprofessionalität an der schule. schulen bräuchten neben sehr gut ausgebil- detem personal eine bessere vernetzung zwischen den schulfächern, eine bessere vernetzung der schulbezogenen jugendso- zialarbeit, der gesundheitsprävention und eine quartiersentwicklung vor ort. hein be- mängelte, dass trotz der vereinbarungen zwischen den bundesländern die lehreraus- bildung in teilen immer weiter auseinan- dergehe. kai gehring (bündnis 90/die grünen) plä- dierte für eine zügige weiterentwicklung der lehrerausbildung: „die bund-länder-ini- tiative muss ein erfolg werden.“ in der öf- fentlichen debatte über lehramtsabsolven- ten spiele die mobilität bislang die heraus- ragende rolle. das sei zwar ein wichtiges anliegen, dürfe aber nicht die inhaltliche, konzeptionelle und praxisnahe modernisie- rung des lehramtsstudiums in den hinter- grund treten lassen. „die wachsenden be- ruflichen anforderungen an lehrkräfte müssen bei einer reform der lehrerausbil- dung maßgeblich sein.“ zukünftig müsse es eine lehr- und lernkultur geben, die inte- gration und inklusion verbessere. „herkunft darf nicht zum hindernis werden.“ gehring bemängelte, das die mittel für die qualitäts- offensive noch nicht im haushaltsentwurf 2014 verankert seien. es werde über geld ge- redet, das bildungsministerin johanna wanka (cdu) noch gar nicht habe. marcus weinberg (cdu) zitierte eine mckinsey-studie, wonach nicht die finan- ziellen mittel und auch nicht die ganztags- betreuung von kindern ausschlaggebend für den lernerfolg von schülern seien. „ent- scheidend bleiben gute lehrer“, sagte wein- berg. der parlamentarier schilderte ein ex- periment in dallas im us-bundesstaat te- xas. dort hätten top-lehrer durchschnittli- che schüler unterrichtet. diese schafften es schließlich unter die top fünf prozent ihres jahrganges. in einem zweiten experiment hätten dann weniger gut ausgebildete leh- rer durchschnittliche schüler unterrichtet. diese hätten im vergleich relativ schlecht abgeschnitten. annette rollmann ❚ deutsche kinofilme müssen zukünftig in ei- ner datenbank des bundesarchivs registriert werden. dies sieht die novelle des bundes- archivgesetzes vor, die der bundestag am vergangenen donnerstag verabschiedete. für den gesetzentwurf der bundesregierung (17/12012) stimmten die koalitionsfraktio- nen cdu/csu und fdp sowie die links- fraktion. spd und bündnis 90/die grünen enthielten sich der stimme. ziel des gesetzes ist es, einen dauerhaften überblick über die jährliche deutsche film- produktion und somit eine grundlage für die dauerhafte sicherung des nationalen fil- merbes zu schaffen. „auch kinofilme doku- mentieren das geistige leben in deutsch- land und spiegeln die kulturelle entwick- lung wider“, heißt es in der gesetzesbegrün- dung. von der regelung betroffen sind alle kinofilme, deren produktionsfirma ihren sitz oder eine niederlassung in deutsch- land hat. dies bezieht auch internationale koproduktionen ein. das gesetz sieht vor, dass die betroffenen filmproduktionen binnen zwölf monaten nach ihrer erstauf- führung in einem kino oder auf einem na- tionalen oder internationalen filmfestival in einer datenbank des bundesarchivs re- gistriert werden müssen. die kosten für den aufbau der filmdaten- bank im bundesarchiv beziffert die bundes- regierung auf 120.000 euro, die jährlichen kosten auf 220.000 euro. für die wirtschaft entstünden jährliche kosten von 70.000 euro. sozialdemokraten und grünen begrüßten die pflichtregistrierung zwar als einen ersten schritt in die richtige richtung. allerdings reiche dies nicht aus. das ziel müsse es sein, für kinofilme ebenso wie bei büchern eine verpflichtende archivierung einzuführen. „diese große kulturpolitische herausforde- rung ist von der bundesregierung lange un- terschätzt und vernachlässigt worden“, be- mängelte die kulturpolitikerin angelika krüger-leißner (spd). bereits vor fünf jah- ren habe der bundestag einen entsprechen- den überfraktionellen antrag für eine sol- che pflichtregistrierung verabschiedet, führ- te claudia roth, fraktionsvorsitzende der grünen, an. in dieser zeit hätten die offe- nen fragen nach verbindlichen technischen standards für eine solche pflichtarchivie- rung geklärt werden können. in diesem sin- ne äußerte sich auch die kulturpolitikerin kathrin senger-schäfer (linke). union und liberale bekannten sich zwar ebenso zu dem ziel, langfristig eine archi- vierung für kinofilme einzuführen. dafür müssten jedoch erst weitere gespräche mit der filmbranche geführt werden, um die of- fenen technischen fragen zu lösen. derzeit existiere kein technischer standard für eine langzeitarchivierung. zudem benötige eine solches vorhaben „viel geld, das wir leider nicht auf anhieb haben“, führte der kultur- politische sprecher der unionsfraktion wolfgang börnsen (cdu) an. interfraktio- nell sei man sich einig, „dass wir eine um- fassende digitalisierungsstrategie brau- chen, die belastbare finanzierungs- und ko- operationsmodelle für einen erhalt und die zugänglichmachung des filmerbes fest- schreibt“, fügte der fdp-kulturpolitiker burkhardt müller-sönksen hinzu. bislang existiert in deutschland lediglich ei- ne verpflichtende archivierung für öffent- lich geförderte filme. alexander weinlein ❚ geistiges leben auf zelluloid kultur deutsche kinoproduktionen müssen zukünftig im bundesarchiv registriert werden schicksalsfragebildung die bundesregierung will eine offensive in der lehrerausbildung starten – 500 millionen euro ist ihr das wert deutsches filmerbe: das boot deutschlands lehrerkollegien sind überaltert: 460.000 lehrer scheiden bis 2020 aus dem dienst aus. ©picture-alliance/dpa ©picture-alliance/akg daron acemoglu, james a. robinson: warum nationen scheitern. s. fischer verlag, frankfurt/m. 2013; 608 s., 24,99 € auf dem cover loben nicht weniger als sechs nobelpreisträger für wirtschaftswis- senschaften das buch ihrer amerikanischen kollegen daronacemoglu und jamesa. ro- bertson. doch auch ohne diese werbung hätte das umfassende werk seine leser ge- funden. allein schon deshalb, weil sich die autoren ein thema vorgenommen haben, das vielen auf den nägeln brennt:acemoglu und robertson wollen nicht weniger als die ursprünge vonwohlstand undarmut aufde- cken und erklären, warum einige nationen im reichtum und andere in weniger wohl- habenden verhältnissen leben. in konkreten länder- und fallstudien analy- sieren die autoren die politischen und wirt- schaftlichen systeme. sie weisen nach, dass „inklusive“ institutionen die voraussetzung für wohlstand sind: die nationen wurden reich,weil ihre bürger die machteliten stürz- ten und eine gesellschaft schufen, in der die politischen rechte breit verteilt sind, in der die regierung den bürgern rechenschaft schuldet, auf ihre wünsche reagiert und in der die große mehrheit des volkes seine wirtschaftlichen chancen nutzen kann. zu- gleich beschränke sich die rolle des staates darauf, wirtschaftliche und gesellschaftliche aktivitäten zu regulieren. allerdings seien solche staaten in der geschichte die aus- nahme. tatsächlich würden in der großen mehrzahl der nationen auch heute noch „extraktive“ institutionen vorherrschen, die nicht für gesetz, ordnung und die einhal- tung von verträgen sorgten. doch allein die existenz demokratischer institutionen, von rohstoffvorkommen und guten klimati- schen bedingungen reichten nicht aus, um wohlstand dauerhaft zu ermöglichen. liege die politische macht ausschließlich in den händen einer kleinen elite, würden selbst reiche nationen über kurz oder lang verar- men. mit blick auf europa zeigen sich dieautoren dieses exzellenten buches optimistisch. die institutionen der mitgliedstaaten und der eu verhinderten,dass die derzeitige krise im „verderben“ ende. manu ❚ fritz bauer institut, sybille steinbacher (hg.): holocaust und völkermorde. die reichweite des vergleichs. campus verlag. frankfurt/m. 2012; 248 s., 24,90 € können völkermode mit anderen staatlich organisiertenverbrechen gleichgesetzt wer- den? ist es richtig, die sklaverei, die gewalt- same verdrängung der indianer in den usa oder den stalinistischen terror als völker- morde im sinne der un-konvention einzu- stufen? diesen frage geht eine internatio- nale historiker-gruppe in einem empfeh- lenswerte sammelband zu geschichte und wirkung des holocaust nach. „statt deutschland sollte man künftig armi- nien sagen. es ist lautreicher und klingt an armenien an“, schrieb der romanist victor klemperer 1933 inanspielung auf den deut- schen nationalhelden arminius den cherus- ker in sein tagebuch. „wer redet denn heu- te noch von der vernichtung der armenier“, fragte hingegen adolf hitler vor demangriff auf polen 1939 seine kommandeure. der historiker wolf gruner belegt in seinem in- formativen aufsatz über die „armenier- greuel“, dass die deutsche – die jüdische wie die nichtjüdische – öffentlichkeit in der 1930er jahren genau über den völkermord an den armeniern von 1915 im osmani- schen reich und in dertürkei informiert war. franz werfels roman „die vierzig tage des musa dagh“ von 1933 galt den deutschen juden lange vor den pogromen vom novem- ber 1938 als unmissverständliche warnung. die begriffe „greuel“ oder „massenmord“ reichten nicht aus, um verbrechen wie die organisierte vernichtung der armenier und der juden zu charakterisieren.deshalb präg- te der jurist raphael lemkin, sohn assimi- lierter polnischer juden, den begriff „geno- zid“, der in die un-genozid-konvention vom 9. dezember 1949 eingang fand. lem- kin sei maßgeblich durch die schriften von johannes lepsius über den völkermord an den armeniern beeinflusst worden, betont christian werkmeister in seinem beitrag. in ihren argumentativ überzeugenden auf- sätzen thematisieren die autoren die singu- larität des holocaust.so lehnen sie es ab,et- wa die shoa mit den übergriffen der sow- jetunion auf den „bürgerlichen klassen- feind“ gleich zu setzen. der sammelband ist ein wichtiger beitrag zur vergleichenden genozid-forschung. manu ❚ kurz rezensiert spd: reform des bildungspaketes arbeit und soziales die spd-fraktion will das bildungs- und teilhabepaket der bundesregierung reformieren. den entspre- chenden antrag (17/13194) überwies der bundestag am vergangenen donnerstag in die ausschüsse. nach ansicht der sozialde- mokraten ist die gewährung von leistun- gen durch das bildungs- und teilhabepaket zu bürokratisch. lediglich die hälfte der 2,5 millionen anspruchsberechtigten kinder und jugendliche erhielten leistungen. die spd fordert die regierung auf, unter- schiedliche initiativen zu ergreifen. unter anderem sei „zur sicherung bundesweit gleicher chancen auf bildung, betreuung und soziokulturelle teilhabe“ eine gemein- same und nachhaltige anstrengung von bund, ländern und kommunen erforder- lich. zur stärkung der bildungsinfrastruktur seien verbindliche vereinbarungen, bei- spielsweise „für die schaffung eines inklusi- ven bildungssystems sowie die deckung des förderpädagogischen bedarfs in den regel- schulen“ wichtig, heißt es in dem antrag. darüber hinaus seien „weitere anstrengun- gen zum ausbau des öffentlichen bildungs- wesens notwendig“. zu diesen zählten die schrittweise einführung gebührenfreier be- treuungsangebote und „ein gesundes, qua- litatives und diskriminierungsfrei für alle zugängliches mittagessen in schulen, kin- dertageseinrichtungen, kindertagespflege und horten“. ver ❚ initiative zur kreativwirtschaft kultur die bundesregierung soll ihre ini- tiative zur kultur- und kreativwirtschaft weiter ausbauen, die zusammenarbeit der branche mit anderen wirtschaftsbereichen verbessern und existenzgründungen er- leichtern. der kulturausschuss votierte in der vergangenen woche mehrheitlich mit den stimmen von cdu/csu und fdp für einen entsprechenden antrag der koaliti- onsfraktionen (17/12383). sie verweisen in ihrem antrag auf die wachsende bedeutung der kreativbranche, die im jahr 2011 umsät- ze von 142 milliarden euro erwirtschaftet habe und rund einer million menschen ar- beit biete. die oppositionsfraktionen stimmten geschlossen gegen den antrag. sie bemängelten, dass sich die koalition einsei- tig auf die wirtschaftlichen aspekte konzen- triere und die angespannte soziale lage vie- ler künstler und kreativschaffender ver- nachlässige. abgelehnt hingegen wurde mehrheitlich mit den stimmen der koalitionsfraktionen der antrag der spd-fraktion (17/12382), in dem die sozialdemokraten ein umfassen- des gesamtkonzept zur stärkung der krea- tivwirtschaft fordern. ebenfalls gescheitert sind die oppositionsfraktionen mit einer reihe von anträgen zur sozialen lage von künstlern. so wurde der spd-antrag zur verbesserung der sozialen und wirtschaftli- chen lage von kultur- und kreativschaffen- den (17/11832) mit der stimmenmehrheit der koalitionsfraktionen abgelehnt, ebenso wie die anträge von linken (17/8379) und grünen (17/6346), die sich für die einfüh- rung einer ausstellungsvergütung für künst- ler aussprechen. nach ansicht der koaliti- onsfraktionen wirkt sich eine solche vergü- tung negativ aus, da viele kleinere galerien und museen sich ausstellungen jüngerer und unbekannterer künstler dann nicht mehr leisten könnten. aw ❚ pünktlich zum jährlichen welttag des geis- tigen eigentums am 26. april befasste sich auch der bundestag erneut mit dem urhe- berrecht. er verabschiedete eine getzesvor- lage der bundesregierung (17/12013), mit der die schutzdauer von rechten ausüben- der künstler und tonträgerhersteller von 50 auf 70 jahre verlängert wird. mit dieser ini- tiative folgt die regierung einer eu-richtli- nie, die bis zum 1. november 2013 in na- tionales recht umgesetzt werden soll. am vergangenen donnerstag, einen tag vor dem genannten welttag, debattierte das bundestagsplenum den entsprechenden „entwurf eines achten gesetzes zur ände- rung des urheberrechtsgesetzes“, der im anschluss mit den stimmen der grünen- und der koalitionsfraktionen gegen die stimmen der linksfraktion und bei enthal- tung der sozialdemokraten in der vom rechtsausschuss geänderten fassung (17/13270) angenommen wurde. somit wird die schutzdauer für musikkompositio- nen mit text sowie die schutzdauer von rechten ausübender künstler und von ton- trägerherstellern von 50 auf 70 jahre verlän- gert. der künstler erhält das recht, übertra- gungsverträge zu kündigen und ansprüche auf zusätzliche vergütung geltend zu ma- chen. bei gemeinsam darbietenden künst- lern, etwa einem orchester, steht das kün- digungsrecht einem gewählter vertreter die- ser künstler zu. die gesetzesinitiative sei ein „beitrag zur stärkung der urheber und kreativen“, sagte ansgar heveling (cdu) in der debatte. auch sein koalitionskollege stephan tho- mae (fdp) lobte die fristverlängerung, denn anders als bei immobilien beispiels- weise könne „ein urheber ohne gesetzliche schutzfristen nichts an seine nachkommen weitergeben“. burkhard lischka (spd) dagegen erklärte, die annahme, dass eine große anzahl aus- übender künstler von der schutzfristverlän- gerung durch zusätzliche einnahmen profi- tieren werde, trüge. die masse der werke „wirft schon nach einem jahr keine nen- nenswerten einnahmen mehr ab“. das ge- setz diene daher, argumentierte der sozial- demokrat, im wesentlichen „nur den gro- ßen plattenlabels“. und petra sitte (die lin- ke) sieht in dem gesetzentwurf einen erneuten „versuch, die rechte der medien- industrie zu stärken“. jerzy montag (grüne) erklärte, dass „wir als europäer heute die- sem gesetz zustimmen, auch wenn wir uns als urheberrechtler deutlich gegen schutz- fristverlängerungen aussprechen“. ver ❚ stärkung der urheber recht schutz für künstlerische werke auf 70 jahre verlängert weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper

kehrseite 14 kehrseite das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 >sabine uecker bundestagsabgeordnete 1990, spd am 1. mai wird sabine uecker 70 jahre alt. die chemieingenieurin gehörte 1990 der ers- ten frei gewählten volkskammer und dem deutschen bundestag an. >ferdinand breidbach bundestagsabgeordneter 1969-1980, cdu ferdinand breidbach feiert am 3. mai seinen 75. geburtstag. der schlosser und gewerk- schaftsmitarbeiter, vielfältig in den sozial- ausschüssen seiner partei aktiv und cdu- mitglied seit 1956, gehörte im bundestag dem wirtschaftsausschuss an. >franz ludwig schenk graf von stauffenberg bundestagsabgeordneter 1972-1984, csu franz ludwig schenk graf von stauffenberg vollendet am 4. mai sein 75. lebensjahr. der rechtsanwalt schloss sich 1962 der csu an. von 1984 bis 1992 war er mitglied des euro- päischen parlaments. im bundestag arbeite- te der sohn von oberst claus graf von stauf- fenberg im auswärtigen ausschuss mit. >brigitte erler bundestagsabgeordnete 1976-1980, 1982-1983, spd brigitte erler wird am 5. mai 70 jahre alt. die politische referentin trat 1970 der spd bei. im bundestag war sie mitglied des landwirt- schaftsausschusses. >jürgen sikora bundestagsabgeordneter 1992-1998, cdu jürgen sikora wird am 5. mai 70 jahre alt. der finanzbeamte schloss sich 1969 der cdu an und gehörte von 1978 bis 1992 dem land- tag in hannover an. im bundestag arbeitete er im ausschuss für raumordnung mit. >thea bock bundestagsabgeordnete 1991-1994, spd thea bock wird am 6. mai 75 jahre alt. die sportlehrerin aus hamburg war mitglied des rechnungsprüfungsausschusses. >alfred emmerlich bundestagsabgeordneter 1972-1990, spd am 10. mai vollendet alfred emmerlich sein 85. lebensjahr. der promovierte jurist und richter, von 1983 bis 1987 stellvertretender vorsitzender der spd-fraktion, arbeitete überwiegend im rechtsausschuss mit. >klaus daweke bundestagsabgeordneter 1976-1990, cdu am 14. mai wird klaus daweke 70 jahre alt. der diplom-handelslehrer, cdu-mitglied seit 1964, war in allen vier wahlperioden mit- glied des ausschusses für bildung und wis- senschaft. >dieter spöri bundestagsabgeordneter 1976-1988, spd dieter spöri wird am 15.mai 70 jahre alt.der promovierte volkswirt aus stuttgart wurde 1970 spd-mitglied. spöri, der in allen vier wahlperioden im finanzausschuss mitarbei- tete, war von 1992 bis 1996 wirtschaftsmi- nister in baden-württemberg. >ursula schleicher bundestagsabgeordnete 1972-1980, csu am 15. mai wird ursula schleicher 80 jahre alt. die harfenistin trat 1965 der csu bei. schleicher, mitglied des familienausschus- ses, war von 1979 bis 2004 mitglied des eu- ropäischen parlaments. >fritz gerstl bundestagsabgeordneter 1972-1987, spd am 16. mai vollendet fritz gerstl sein 90. le- bensjahr. der bundesbahnbeamte und ehe- malige landrat des kreises passau schloss sich 1955 der spd an. im bundestag arbeite- te gerstl stets im verteidigungsausschuss mit. >arnulf kriedner bundestagsabgeordneter 1990-1998, cdu arnulf kriedner wird am 16. mai 75 jahre alt. der kaufmann trat 1963 der cdu bei und war von 1981 bis 1989 bezirksbürgermeister von neukölln. kriedner war mitglied im haus- haltsausschuss. > albrecht müller bundestagsabgeordneter 1987-1994, spd am 16.mai wirdalbrecht müller 75 jahre alt. der diplomvolkswirt und langjährige partei- mitarbeiter schloss sich 1963 der spd an. im bundestag saß müller zuletzt im verkehrs- ausschuss. >willi wimmer bundestagsabgeordneter 1976-2009, cdu am 18. mai wird willi wimmer 70 jahre alt. der rechtsanwalt trat 1959 der cdu bei und engagierte sich im bundestag im verteidi- gungsausschuss sowie im auswärtigen aus- schuss. von 1988 bis 1992 war er parlamen- tarischer staatssekretär beim bundesminis- ter der verteidigung. bmh ❚ „wenn man die interessen der kinder vertreten will, muss man ungewohnte wege gehen“, sagte die linken-abgeord- nete diana golze und dazu gehöre auch, „die perspektive der kinder einzunehmen.“ genau diesen zweck habe die ausstellung „wie kinder die welt sehen“, die golze ver- gangene woche im paul-löbe-haus des bundestages eröff- nete. die präsentation zeigt überdimensionierte küchen- möbel, die verdeutlichen, wie der alltag aus sicht von kin- deraugen ist. golze ist mitglied der kinderkommission des bundestages (kiko) und mit der ausstellungseröffnung feierte die kommission ein jubiläum: seit 25 jahren setzt sich die kiko schon für die rechte der kinder ein. und ge- treu ihres namens hatte sie auch kinder zur ausstellungs- eröffnung eingeladen. jungen und mädchen der betreu- ungseinrichtung „die arche“ und kinderreporter des kin- derradios „radijojo“ waren anwesend. bundestagsvizeprä- sident wolfgang thierse (spd) gratulierte der kiko zu ihrem geburtstag. es sei wichtig, dass sich politiker auch mit den anliegen von kindern beschäftigen. „die kinderkommission ist ein ungewöhnlicher aus- schuss“, beschrieb golze die kommission. denn der aus- schuss mache keine parteipolitik, sondern „politik aus dem blickwinkel der kinder für die kinder.“ diese über- parteilichkeit drückt sich schon im aufbau des ausschus- ses aus: in ihm sitzen nur fünf personen, aus jeder frakti- on eine. der vorsitz des ausschusses wechselt regelmäßig, sodass jede partei pro legislaturperiode einmal den oder die vorsitzende stellt. momentan ist beate walter-rosen- heim (bündnis 90/die grünen) vorsitzende, die weiteren mitglieder der kiko sind eckhard pols (cdu), marlene rupprecht (spd) und nicole bracht-brecht (fdp). als unterausschuss des familienausschusses wurde die kiko bereits 1988 ins leben berufen. im ausschuss be- schäftigen sich die abgeordneten mit allen themen, die das leben von kindern betreffen. dazu gehören zum bei- spiel sorgerechtsfragen, der zugang zu bildung, gesund- heitsförderung oder ernährung sowie die allgemeine be- teiligung von kindern und jugendlichen an der gesell- schaft. der ausschuss soll ebenso alle vorschriften und ge- setze, die der bundestag verabschiedet, auf ihre auswirkun- gen auf kinder überprüfen. alle beschlüsse der kiko müs- sen einstimmig gefällt werden, damit werden kontroverse beschlüsse verhindert. größter erfolg der kinderkommission war bisher, dass „kinderlärm nicht mehr als grund für die schließung ei- ner kindertagesstätte herhalten kann“, sagte golze, die frü- her vorsitzende der kiko war. das habe man im baurecht festmachen können. ihr kollege eckhard pols (cdu) kün- digte das nächste projekt der kiko an: „eine helmpflicht für kinder.“ ansonsten arbeite man weiter daran, die kin- derrechte der vereinten nationen im grundgesetz zu ver- ankern. julian burgert ❚ die ausstellung kann noch bis dienstag, 14. mai, im paul-lö- be-haus des bundestages kostenlos besichtigt werden. ge- öffnet ist sie montags von 9 bis 15 uhr, dienstags bis donners- tags bis 16 uhr und freitags bis 13 uhr. »happy birthday, kiko« ortstermin: 25 jahre kinderkommission status quo akzeptiert 11. mai 1973: grundlagenvertrag und uno-beitritt „ein volk verweigert sich seiner geschichte, wenn es meint, sie mit wunschträumen fortschreiben zu kön- nen“, rief kanzler willy brandt (spd) am 11. mai 1973 den abgeordneten im bun- destag zu. er verteidigte damit den grundlagenvertrag zwischen der bundes- republik und der ddr, der an diesem tag verabschiedet werden sollte. er solle „der entspannung und dem frieden in europa dienen“ und könne „nichts darüber aus- sagen, ob, wann und wie eine gemeinsa- me lebensform der deutschen wieder gefunden werden kann“. die union sah in dem vertrag, den beide deutsche staa- ten bereits im dezember 1972 unter- zeichnet hatten und der „gutnachbarliche beziehungen“ garantieren sollte, jedoch eine gefahr für die wiedervereinigung. in der hitzigen debatte warf ex-kanzler kurt georg kiesinger (cdu) brandt vor, seine politik werde im ausland „als eine endgültige besiegelung des status quo“ verstanden. am ende stimmten 268 ab- geordnete für den vertrag, 217 dagegen. größere einigkeit bestand in einer ande- ren frage, über die an diesem tag eben- falls entschieden wurde: den eintritt der bundesrepublik zu den vereinten natio- nen. 364 parlamentarier stimmten mit ja, 121 mit nein. auch diese entscheidung stand in zusammenhang mit dem grundlagenvertrag. in ihm wurde der uno-beitritt beider deutscher staaten ver- einbart. am 18. september 1973 wurden dann die bundesrepublik deutschland als 133. und die ddr als 134. mitglieds- staat in die vereinten nationen aufge- nommen. benjamin stahl ❚ a n krisen hat sich die republik inzwischen gewöhnt: nicht nur die wirtschaftsseiten der zeitun- gen lassen uns frösteln, auch – glaubt man der „zeit“ – die moral befin- det sich auf talfahrt. hässliche worte wie vorteilsannahme, steuerhinterziehung oder selbstanzeige sind aus dem vokabu- lar deutscher talkshows nicht mehr weg- zudenken. die staatsanwälte geben sich bei den mächtigen und reichen die klin- ke in die hand. das zeigt, wie tief diese republik moralisch gesunken ist. nach der tragödie um unser einstiges staats- oberhaupt und unzählige korrupte mana- ger dachten wir, diese republik könne jetzt nichts mehr erschüttern. der fall der moralischen inkarnation des deutschen fußballs hat gezeigt, dass es noch schlim- mer geht. für die sportrepublik deutschland kommt in der not beistand von der mo- narchie. denn kaiser franz beruhigt via sky-sport news: „uli hoeneß ist kein be- trüger, da ist ihm irgendein fehler unter- laufen, das kann sein“, sagte franz be- ckenbauer in der vergangenen woche. danke franz, mit deiner hilfe können wir das fehlverhalten deines mitspielers an die richtige stelle der moralischen werteskala einordnen. denn „ein fehler unterlaufen“ ist weniger schlimm, als vom gegner überlaufen zu werden. vielleicht ist steuerhinterziehung eine petitesse und kann schon mal passieren, wenn es um die optimierung des vermögens geht. mit optimierung kennt sich franz aus. denn schließlich wird seine stiftung von der swiss asset management unterstützt. sie sorgt „umsichtig und professionell für die optimale entwicklung ihrer vermögens- werte“. denn der kaiser weiß wie philo- soph charles de montesquieu: „republi- ken enden durch luxus, monarchien durch armut.“ annette sach ❚ moralische monarchie personalia leserpost aufgekehrt vor 40 jahren ... der bundestag stimmte am 11. mai 1973 über den grundlagenvertrag ab. zusammen mit eingeladenen jungen und mädchen aus berlin erkunden abgeordnete des bundestages die „welt aus der sicht der kinder“. ©picture-alliance/dpa ©achimmelde zur ausgabe 17 vom 22.4.2013, „suche nach dem diätenplan“ auf seite 9: herr schmidt-jorzig sagt in dem interview, dass wir abgeordnete gut bezahlen müssen, damit sie nicht anfällig werden, sich gegen entgelt vor einen karren spannen zu lassen. eine gute bezahlung dient also der korrup- tionsprävention. hierzu möchte ich anmerken, dass es seit 2003 von den vereinten nationen ein ab- kommen gegen korruption gibt. das hat die bundesrepublik deutschland unterzeich- net, aber bis heute nicht ratifiziert. das ab- kommen verpflichtet die unterzeichner, ge- gen korrupte amtsträger vorzugehen und dabei international zusammenzuarbeiten. von abgeordneten wird immer wieder ein- gewandt, es könne nicht sein, dass parla- mentarier unter generalver- dacht stünden; die vorkeh- rungen gegen korruption seien ausreichend. wie passen diese zwei din- ge nun zusammen? wir brauchen keine umsetzung eines antikorruptionsab- kommens, weil hier im bundestag natürlich alles in butter ist – nur höhere diä- ten zur verhinderung der angeblich gut genug be- kämpften korruption soll es geben. heiko urbanzyk, werne/lippe zur berichterstattung „kaum einer baut cannabis nur zum eigenbedarf an“ auf www.bundestag.de vom 18.4.2013: ich habe die öffentliche anhörung des ge- sundheitsausschusses am 17.april zum the- ma „synthetische drogen“ und „eigenver- brauch von cannabis entkriminalisieren“ sehr gespannt und aufmerksam verfolgt. prinzipiell bin ich mit dem verlauf der an- hörung zufrieden, allerdings von der be- richterstattung darüber enttäuscht. ich habe den eindruck, dass der bundestag dieses thema sehr voreingenommen behandelt und keine abweichenden meinungen zu- lässt. so haben sie in ihrer berichterstattung nur die argumente gebracht, die gegen eine legalisierung von drogen sprechen bezie- hungsweise nur die negativen folgen ge- nannt. so erlauben sie den bürgern meines erachtens keine objektive einschätzung des themas. marco kotzian, per e-mail in ihrer berichterstattung über die öffentli- che anhörung des gesundheitsausschusses gehen sie nur auf die meinungen der seite ein, die sich gegen drogen und gegen deren legalisierung ausspricht. die argumente der experten, die sich für eine drogenfreiga- be aussprechen und zum beispiel von den grünen und den linken eingeladen wur- den, kommen kaum vor. so haben die ex- perten zum beispiel vorschläge zur scha- densminderung und den jugendschutz un- terbreitet, dies kommt in ihrer berichterstat- tung aber nicht vor. auch wird ethan nadelmann, gründer der amerikanischen „drug policy alliance“, ei- ne organisation, die sich für die legalisie- rung von drogen einsetzt, nicht erwähnt. dabei war nadelmann extra aus den usa angereist, um die dortigen erfahrungen mit drogenfreigabe mitzuteilen. eine ähnliche, in meinen augen einseitige berichterstattung fand bereits bei der anhö- rung des gesundheitsausschusses zum the- ma „cannabis als medizin“ im vergangenen jahr statt. martin steldinger, per e-mail weiterführende links zu den themen dieser seite finden sie in unserem e-paper bundestag live topthemen vom 13.- 17.05.2013 bildungschancen – deutschland 2020 (do), optionszwang im staats- angehörigkeitsrecht (fr) phoenix überträgt live ab 9 uhr auf www.bundestag.de: die aktuelle tagesord- nung sowie die debatten im livestream pannenmelder in der ausgabe 17 vom 22.april steht in der buchrezension von „kofi annan: ein leben in krieg und frieden“ auf seite 13, dass kofi annan von 1997 bis 2003 generalsekretär der vereinten nationen war. das ist nicht richtig. kofi annan war von 1997 bis 2006 ge- neralsekretär der un. ebenso sind wir bei der an- kündigung der nächsten ausgabe auf seite 14 im ka- lender verrutscht. die ausga- be 18 unserer zeitung ist am 29. april und nicht am 22. april erschienen. haben sie anregungen, fragen oder kritik? schreiben sie uns: das parlament platz der republik 1, 11011 berlin redaktion.das-parla- ment@bundestag.de leserbriefe geben nicht die meinung der redaktion wieder. die redaktion behält sich vor, leserbriefe zu kürzen. die nächste ausgabe von „das parlament“ er- scheint am 21. mai. seitenblicke

debattendokumentation w ir debattieren über mittel- standspolitik, ein beson- ders wichtiges thema. ich vermisse den kanzlerkandidaten der spd, herrn steinbrück; aber viel- leicht hat er auch probleme mit sei- ner politik für den mittelstand. vor wenigen jahren waren wir der kranke mann -europas. „sick man of europe“ war das geflügelte wort. da- mals war rot-grün an der regierung und hat die regierungspolitik gestal- tet. wir hatten 5 millionen arbeitslo- se und jahre lähmender rezession. heute ist die einschätzung eine an- dere. heute findet man „modell deutschland“ auf dem titel des eco- nomist und anderer internationaler zeitungen. deutschland ist erfolgrei- cher als alle anderen länder aus der krise herausgekommen. die interna- tionalen beobachter haben ein schlüsselwort dafür – sie haben kein eigenes wort, sondern nur ein lehn- wort –, nämlich „german mittel- stand“. der mittelstand ist also eine der schlüsselgrößen dafür, wie wir aus der krise herausgekommen sind und wie erfolgreich wir politik betrie- ben haben. mittelstand ist nicht irgendeine betriebsordnung, mittelstand ist ei- ne geisteshaltung, ist eine eigene richtung, ist eine eigene gedanken- welt. da wird in generationen, nicht in quartalen gedacht. viele dieser mittelständler sind hidden champi- ons in ihrem bereich, also welt- marktführer. manche in deutsch- land träumen von ein paar gewerk- schaftsdominierten aktiengesell- schaften plus millionen kleiner ich-ags. das ist nicht mein ökonomisches weltbild; das will ich auch nicht ha- ben. ich will eine starke mitte. die entwicklung ist geprägt durch ein – wie es im ausland dargestellt wird – neues deutsches wirtschafts- wunder. wir haben 42 millionen ar- beitsplätze in deutschland. so viele gab es noch nie. das ist ein beschäftigungswunder. wir haben ein exportwunder: expor- te in höhe von gut 1 billion euro; das sind über 1 000 milliarden euro. und die ausländer kaufen unsere produkte frei- willig, weil sie gut sind. das ist keine zwangsabnahme. wir haben ein wohl- standswunder: seit drei jahren steigende reallöhne. es sind die fleißi- gen menschen im land, dynamische unternehmen, die dies erreicht haben, aber auch die christlich-liberale politik. wir haben die weichen richtig ge- stellt. wir haben auf entlastung gesetzt. wir haben das wachstum beschleu- nigt. wir haben die rentenbeiträge und damit lohnzusatzkosten ge- senkt. wir haben die renten erhöht. wir haben die praxisgebühr abge- schafft. wir haben das kindergeld er- höht. wir haben den mittelstand bei der erbschaftsteuer entlastet und 13 milliarden euro zusätzlich in bildung und forschung gesteckt, ohne den staatshaushalt aufzublähen. das ist erfolgreiche politik auch für den deutschen mittelstand. das sind die rahmenbedingungen. die staatsquote ist auf 45 prozent gesenkt worden. unser ziel ist es, auf 40 prozent herunterzukommen. so- zialsysteme haben überschüsse statt defizite, und wir haben im haushalt die schwarze null auf den weg ge- bracht, erreicht. christlich-liberale politik hat den staat fit gemacht. rot-grüne politik will den staat fett und träge machen. für den kollegen trittin ist die staatsquote nur eine recheneinheit, wie er sagt. ihm ist egal, ob sie 40 pro- zent, 45 prozent, 60 prozent beträgt. das ist eben das fatal falsche denken. das macht den mittelstand kaputt. sie wollen die wirtschaft abwür- gen: mit der erhöhung der erbschaft- steuer, mit der erhöhung der ein- kommensteuer, mit der wiederein- führung der vermögensteuer. ich habe mir das gutachten der spd-finanzminister genau ange- schaut und habe es auch dabei. das gutachten ist die blaupause für die wiedereinführung der vermögen- steuer. das trifft 160 000 unterneh- men in deutschland. das sind 160 000 unternehmen zu viel, die davon betroffen werden. wenn in jedem unternehmen da- durch nur ein arbeitsplatz verloren geht, erreicht die zahl, die wir an ar- beitsplätzen verlie- ren, eine größenord- nung, die der ein- wohnerzahl einer stadt wie potsdam entspricht. deshalb ist ihre politik falsch. sie wollen die ein- kommensteuer erhö- hen. für sie ist offen- bar nicht klar, dass für viele mittelständler die einkom- mensteuer die unternehmensteuer ist, dass für viele handwerker die ein- kommensteuer die unternehmens- teuer ist, dass für viele selbstständige und freiberufler die einkommen- steuer die unternehmensteuer ist, dass für viele landwirte die einkom- mensteuer die unternehmensteuer ist. mit ihrer politik der einkommen- steuererhöhung und auch mit der er- höhung des spitzensteuersatzes tref- fen sie diese bereiche des mittel- stands ins mark. hinzu kommt die erhöhung der abgeltungsteuer, der mehrwertsteu- er, der erbschaftsteuer. rot-grün würde die deutschen steuerzahler, wenn rot-grün die mehrheit bekä- me, mit 30 bis 40 milliarden euro zusätzlich belasten – und das bei re- kordsteuereinnahmen von über 600 milliarden euro. das ist absolut fal- sche politik. frau andreae und andere grüne laufen auch sturm gegen die vermö- gensteuerpläne der eigenen partei. sie warnen vor der substanzbesteue- rung, die der möchtegern-finanzmi- nister jürgen „bilderberg“ trittin ein- führen will. aber herr trittin hat noch ein zusätzliches konzept: eine vermögensabgabe von 100 milliar- den euro obendrauf, also abgabe plus wiedereinführung der vermö- gensteuer. das alles geht nicht ohne einbeziehung der betriebsvermögen; es wäre sonst auch verfassungswidrig. herr trittin hat kürzlich sogar erklärt, die vermögensabgabe rückwirkend einziehen zu wollen. auch das halte ich für einen verfas- sungsbruch. das ist eine grottenfal- sche politik, die den mittelstand voll trifft. man liest im spiegel, dass herr trit- tin bei internen sitzungen rumge- brüllt habe und gewarnt habe vor dem, was sich politisch abzeichne. das zeigt: er ist nervös. die grünen selber merken: rot-grün schwim- men die felle davon. – rot-grün kann sich keiner leisten und will sich auch keiner leisten. der aufziehende wahlkampf muss deshalb mit aller härte und deutlichkeit geführt wer- den, damit der mittelstand eine faire chance hat. wir schlagen in unserem antrag 20 punkte vor, damit der mittelstand in deutschland weiter gute chancen hat: wir wollen die kalte progression abbauen. wir wollen basel iii. es ist doch immer das gleiche. fällt den sozis etwas ein, muss es eine neue steuer sein. wer ist mit dabei? die grüne partei. – das ist die ge- fechtslage in deutschland. die bürger werden entscheiden, ob eine vernünftige politik fortgesetzt wird oder irrer gulasch gemacht wird, also ihr rückmarsch in die vor- stellungen von vorgestern stattfindet. lassen sie doch den karl marx in seinem museum! kommen sie doch nicht wieder mit den alten klamotten heraus! sie müssen doch mal was dazuler- nen! das ist ja museumspolitik, was sie betreiben! meine damen und herren, wir brauchen in deutschland klare wei- chenstellungen. wir brauchen mehr richtige ingenieure und weniger rot- rot-grüne sozialingenieure. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) debattendokumentation rainer brüderle *1945 landesliste rheinland-pfalz rainer brüderle, fdp: unser wirtschaftswunder gründet auf dem mittelstand der mittelstand ist eine der schlüsselgrößen, wie wir aus der krise herausge- kommen sind. debatte zur mittelstandspolitik / 237. sitzung des 17. deutschen bundestages am 25. april 2013 ©lichtblick l assen sie uns jetzt ausnahms- weise mal über mittelstands- politik reden! diese dampf- plaudernden reden nützen dem mittelstand überhaupt nichts, herr brüderle. ich finde, sie haben sich mit der art und weise, wie sie hier morgens karnevalsreden halten, längst von der realität mittelständischer unter- nehmen verabschiedet. meine damen und herren, der deutsche mittelstand ist das rück- grat unserer wirtschaft. das wird ver- schiedentlich von allen parteien so beschrieben. aber klar ist auch, dass der deutsche mittelstand von dieser bundesregierung in den letzten jah- ren vernachlässigt wurde. er ist gleichwohl erfolgreich. wenn sie es mir nicht glauben, dann nehmen sie bitte zur kenntnis, was der neue prä- sident des deutschen industrie- und handelskammertages ihnen ins stammbuch geschrieben hat – mit verlaub, ich darf es zitieren –: auch wenn wir derzeit gut daste- hen: zu wenig reformen und inno- vationen dürfen wir uns nicht leis- ten, sonst ist unser vorsprung schnell weg. wenn sie uns nicht glauben und herrn schweitzer nicht glauben, der hubertus heil *1972 wahlkreis gifhorn – peine hubertus heil, spd: das rückgrat unserer wirtschaft dies ist eine gekürzte version der debatte. das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21.web/bt der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. www.bundestag.de/live/tv/index.html fortsetzung auf seite 2 sind über 1000 milliarden euro. und steuer. das trifft 160000 unterneh-

debattendokumentation 2 debattendokumentation das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 ja aus der fdp ausgetreten ist, herr brüderle, dann glauben sie bitte dem institut der deutschen wirt- schaft – keine vorfeldorganisation der spd –, das dieser bundesregie- rung ins stammbuch schreibt, dass sie nur von entscheidungen von vor- gängerregierungen, vom mut zu strukturreformen aus rot-grüner zeit profitiert und diesen vorsprung durch das chaos schwarz-gelber po- litik aufbraucht. übrigens: august bebel war ein handwerksmeister. sie haben ja gar keine ahnung von geschichte; das haben sie verschiedentlich bewiesen. ich sage ihnen: das einzig gute schwarz-gelb war gestern abend dortmund. aber das, was sie für den mittel- stand leisten, ist tatsächlich nichts, für das sie sich rühmen können. wie ist die situation in deutsch- land? der bdi, der bundesverband der deutschen industrie, der auch mittelständische unternehmen ver- tritt, beklagt einen massiven verfall der öffentlichen infrastruktur im land. der nord-ostsee-kanal muss gesperrt werden, weil diese bundes- regierung mit herrn ramsauer zu wenig in die infrastruktur, auch in die wirtschaftsnahe infrastruktur in diesem land investiert. das ist die wirklichkeit. autobahnbrücken müssen gesperrt werden, weil sie nicht in der lage sind, die notwen- digen investitionen zu schultern. das schadet der wirtschaft, auch dem mittelstand in deutschland. meine damen und herren, hier muss ich ihre dünnen anträge zum thema mittelstandspolitik lesen und diese oberflächlichen reden von herrn brüderle anhören. spre- chen sie einmal mit real existieren- den mittelständlern in deutschland – mit handwerksmeistern, mit fa- milienunternehmern, mit einer frei- en selbstständigen, mit einer exis- tenzgründerin –, dann stellen sie fest: diese haben ganz andere sor- gen als das, was sie hier an die wand malen. sie haben ganz konkrete an- sprüche. der unterschied zwischen ihrer bundesregierung und dem gu- ten deutschen mittelstand ist: im gu- ten deutschen mittelstand gibt es unternehmer, die etwas unterneh- men. sie sind eine regierung, die et- was unterlässt. nun zu unseren anträgen und zu unseren vorschlägen. in genau vier bereichen sagen wir sehr konkret, was wir unter einer ambitionierten, einer zukunftsgerichteten mittelstandspo- litik in deutschland verstehen. erstens. was kann und muss getan werden für qualifizierte fachkräfte in diesem land? zu diesem wichti- gen thema haben sie keinen satz ge- sagt. es sind vor allen dingen die kleinen und mittelständischen un- ternehmen, herr brüderle, die unter fachkräftemangel leiden werden. die großen konzerne können sich personalrekrutierun- gen leisten. die klei- nen und mittelstän- dischen unterneh- men nicht. deshalb muss etwas getan werden, damit frau- en und männer in diesem land arbei- ten können, damit sich die erwerbsbe- teiligung von frauen, das arbeitsvo- lumen von frauen in diesem land tatsächlich entfalten kann. wir brau- chen eine bessere vereinbarkeit von beruf und familie statt ihres idioti- schen betreuungsgeldes. das trägt zur fachkräftesicherung bei. wir müssen jungen menschen ei- ne chance geben. 60 000 junge menschen verlassen jahr für jahr die schule ohne schulabschluss. 1,5 millionen menschen zwischen 20 und 30 jahren haben keine berufli- che erstausbildung. das duale sys- tem der beruflichen erstausbildung ist unser standortvorteil. darum hätte sich diese regierung kümmern müssen. in diesem bereich haben sie nichts getan. zweites thema: innovationsanrei- ze, investitionen in forschung und wissenschaft. wir haben in deutsch- land einen hochinnovativen mittel- stand. aber von der öffentlichen for- schungsförderung dieser regierung profitieren nur großunternehmen, kleine und mittelständische unter- nehmen nicht. wo ist eigentlich die steuerliche forschungsförderung geblieben, die sie dem mittelstand versprochen ha- ben? wir werden steuerliche for- schungsförderung einführen, damit wir privates kapital stärker in for- schung und entwicklung gerade im mittelstand lenken können, damit der mittelstand davon profitieren kann. was tun sie eigentlich für exis- tenzgründer? sie haben den grün- dungszuschuss plattgemacht, ein wesentliches instrument für men- schen, die den mut haben, sich selbstständig zu machen, um mit ei- ner markteinführung tatsächlich nach vorne zu kommen. hier haben sie am falschen ende gestrichen. sie haben nichts getan. wir werden et- was tun, zum beispiel im bereich der investitionszulagen. wir brauchen eine gründerkultur in deutschland. die sozialdemokraten stehen an der seite derjenigen, die den mut haben, sich mit guten konzepten selbststän- dig zu machen, aber im moment von ihnen sträflich vernachlässigt werden. sie bekommen am kapital- markt oft nicht die nötige unterstüt- zung. deshalb werden wir in diesem bereich handeln. drittens. die wirtschaftsnahe in- frastruktur. ich habe schon über ver- kehrswege gesprochen. wir müssen aber genauso über die frage der breitbandinfrastruktur in diesem land sprechen. gerade für kleine und mittelständische unternehmen, die es oft auch im ländlichen raum gibt, ist die tatsache, dass sie beim ausbau des schnellen internets nicht von der stelle ge- kommen sind, mitt- lerweile zum stand- ortnachteil gewor- den. bei allem jubel über unsere stärke müssen wir feststel- len, dass deutsch- land gegenüber an- deren ländern beim schnellen internet zurückgefallen sind. wer ist zustän- dig? ihre regierung. wer hat nichts getan? ihre regierung. warme worte, herr brüderle, solche reden, wie sie sie hier halten, schaffen keinen ar- beitsplatz. sie befriedigen mit ihrer art und weise vielleicht einige in ih- ren reihen, aber sie nützen der deut- schen wirtschaft nichts. im bereich breitband haben sie nichts getan. zum bereich der energiepolitik haben sie auch keinen satz verlo- ren. gerade der mittelstand in deutschland leidet unter ihrem energiepolitischen chaos. sie haben planungs- und investitionssicher- heit in deutschland zerstört. sie be- lasten unternehmen mit immer hö- heren strompreisen. dafür tragen sie die verantwortung. sie haben nichts getan, um in den letzten vier jahren eine neue ordnung am strommarkt durchzusetzen. in die- sem bereich werden wir viel aufräu- men müssen, damit der mittelstand von den chancen der energiewende profitieren kann und damit die energiewende nicht zum wirtschaft- lichen und sozialen risiko für deutschland wird. auch das unter- scheidet uns. viertens. im mittelstand, herr brüderle, sind vor allen dingen die klassischen werte der sozialen marktwirtschaft gefragt; das sind maß und mitte, anstand und augen- maß. es sind gerade die deutschen mittelständler, die über die exzesse auf den finanzmärkten entsetzt sind. es sind gerade die mittelständi- schen unternehmen, die in den letz- ten jahren erlebt haben, dass in vie- len -bereichen der finanzwirtschaft finanzdienstleistungen nicht mehr dienstleistungen waren, vielmehr umgekehrt die realwirtschaft, also auch der deutsche mittelstand, als dienstleister für zocker auf den fi- nanzmärkten behandelt wurde. das hat die mittelständischen unterneh- men, also diejenigen, die reale wer- te schaffen und nicht spekulieren, richtig erzürnt. die unternehmen in diesem land nehmen es einem übel, wenn mit ihrem vermögen, mit ih- rer zukunft und mit ihren arbeits- plätzen gespielt wird. wir fragen uns deshalb: wie regulieren wir den fi- nanzmarkt so, dass in die realwirt- schaft, also in indus-trie und mittel- stand, investiert wird? das ist die zentrale wirtschaftliche frage. heute wird herr rösler seine wachstumsprognose für dieses und nächstes jahr vorlegen. sie sind stolz auf ein wachstum von 0,5 prozent. das ist ein schmales wachstum in diesem jahr. sie prognostizieren vor dem hin- tergrund der bundestagswahl ein wachstum von 1,6 prozent. wir müssen erheblich etwas dafür tun, um dieses ziel zu erreichen. denn die wachstumserwartungen stehen durch die euro-krise auf tönernen füßen. der deutsche mittelstand braucht daher starke politische part- ner. schwarz-gelb ist das nicht. das zeigt sich auch in diesen tagen. schauen sie sich einmal an, was ih- nen die unternehmer ins stamm- buch schreiben. von wirtschaftspo- litik hat diese bundesregierung kei- ne ahnung. (beifall bei der spd sowie bei abgeordneten des bündnisses 90/die grünen) fortsetzung von seite 1: hubertus heil (spd) der deutsche mittelstand braucht starke politische partner, schwarz-gelb ist das nicht. im plenum des bundestages wurden in der zeit vom 22. bis 25.april 2013 folgende vorlagen ohne aussprache abschließend beraten: zustimmung haushalt „gesetz zu dem staats- vertrag vom 14. dezember 2012 über die abschließende aufteilung des finanzvermögens gemäß artikel 22 des einigungsvertrages zwischen dem bund, den neuen ländern und berlin (finanzvermögen-staatsver- trag) und zur änderung der bundes- haushaltsordnung“ (bundesregie- rung, 17/12639, 17/13256). beschlüsse w enn sie heute morgen in die wirtschaftsteile der deutschen tageszeitungen schauen, dann können sie viel über große automobilkonzerne, über ver- sicherungskonzerne und über große börsennotierte technologieunter- nehmen lesen. all diese sind sicher- lich wichtige unternehmen für die bundesrepublik deutschland. aber das rückgrat der deutschen wirt- schaft, der garant für die sicheren arbeitsplätze sind und bleiben der mittelstand und insbesondere die deutschen familienunternehmen. es gibt 3,7 millionen mittelständi- sche unternehmen in deutschland. diese firmen sind das herz unserer wirtschaft. sie sind dafür verant- wortlich, dass wir so gut aus der kri- se gekommen sind. sie stellen im- mer noch 71 prozent aller erwerbs- tätigen. 83 prozent der auszubilden- den werden im mittelstand ausgebildet. all das sind stolze zah- len. aber: wir sollten diese zahlen nicht nur in der heutigen debatte hochhalten, sondern die wichtigkeit und die wertschätzung dieser betrie- be auch in unserer täglichen gesetz- gebung unterstreichen. dass der mittelstand heute gut da- steht, hat herr brüderle bereits aus- geführt. die bundesregierung stützt diese positive entwicklung durch zahlreiche maßnahmen. wir haben maßnahmen zur fachkräftesiche- rung ergriffen. wir haben mithilfe des normenkontrollrates die büro- kratiekosten um 12 milliarden euro gesenkt. wir haben die mittel des zentralen innovationsprogramms mittelstand um 500 millionen euro aufgestockt. wir haben diverse maß- nahmen zur verbesserung der finan- zierung des mittelstands auf den weg gebracht. wir haben hier im deutschen bundestag zahlreiche weitere be- schlüsse gefasst, um den mittel- stand, die mittelständischen betrie- be und die mitarbeiter zu entlasten. aber sie, liebe kolleginnen und kol- legen von der opposition – das wur- de vorhin bereits deutlich gemacht – , haben diese gesetze mit ihrer mehrheit im bundesrat gestoppt und somit verhindert. die kalte pro- gression, also die sogenannte fach- arbeiterfalle, ist vorhin schon ange- sprochen worden. ich denke aber auch an die energetische gebäudesa- nierung oder an die verkürzung der aufbewahrungsfristen für rechnun- gen und belege. all das sind sinnvol- le maßnahmen, die sie hier verhin- dert haben. wenn jetzt einer von ihnen sagt, dass dies keine sinnvollen maßnah- men seien, dann fragen sie einmal christian freiherr von stetten *1970 wahlkreis schwäbisch hall – hohenlohe christian freiherr von stetten, cdu/csu: familienunternehmen sind garant für sichere arbeitsplätze ©lichtblick ne chance geben. 60000 junge

debattendokumentation 3debattendokumentationdas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 ihren kanzlerkandidaten peer stein- brück, wie er darüber denkt. es stimmt: die spd hat, genau wie die grünen, die verkürzung der aufbe- wahrungsfristen abgelehnt. keine zwei monate später, am 4. märz die- ses jahres, hat die ihk siegen herrn steinbrück eingeladen, um seine thesen zu sozialdemokratischer mittelstandspolitik zu präsentieren. einer der teilnehmer hat mir das vom kanzlerkandidaten verteilte und anschließend auch vom willy- brandt-haus an die medien ver- schickte thesenpapier zukommen lassen. da steht bei punkt 7 unter der überschrift „der mittelstand braucht beinfreiheit“ – ich zitiere peer steinbrück –: ich will, dass unnötige, für den mittelstand kostenträchtige rege- lungen abgeschafft werden: – und dann fordert er – verkürzung der aufbewahrungs- pflichten für rechnungen und bele- ge … da bin ich zwar überrascht, aber ich kann zu 100 prozent zustimmen. wenn sich jetzt plötzlich cdu/csu, fdp und der kanzler- kandidat der spd bei dieser wichti- gen maßnahme für den mittelstand einig sind, dann sollten wir das ent- sprechende wichtige gesetz zum wohl des deutschen mittelstandes noch vor der wahl gemeinsam und ohne streit hier im deutschen bun- destag verabschieden. liebe kollegen, wir haben dieses gemeinsame anliegen von peer steinbrück und den koalitionsfraktio- nen jetzt auch sofort wieder in den deut- schen bundestag eingebracht. gestern hat der finanzaus- schuss des deut- schen bundestages über die verkürzung der aufbewahrungs- fristen entschieden. wir von cdu/csu und fdp haben wort ge- halten und mit mehrheit zuge- stimmt. und was haben die kolle- gen der spd-fraktion gemacht? sie haben ihren kanzlerkandidaten im stich gelassen und gegen dessen ei- genen vorschlag gestimmt. – herr steinbrück hatte von ihnen etwas beinfreiheit verlangt. und was ha- ben sie gemacht? sie haben ihm die beine einfach abgeschlagen. sie haben heute nachmittag, wenn wir im deutschen bundestag abschließend über den gesetzent- wurf debattieren, die möglichkeit, diesen fehler zu korrigieren und die- sem gesetzentwurf zum bürokratie- abbau zuzustimmen. wer das gesamte wahlprogramm der spd liest, der wird feststellen, dass die vorstellungen des spd- kanzlerkandidaten im wirtschaftsbe- reich überhaupt nicht mehr vorkom- men. die vereinigte linke in der spd hat sich komplett durch- gesetzt. das geht sogar so weit, dass der spd- landesvorsitzende aus baden-württemberg, nils schmid, und der grüne ministerprä- sident kretschmann zwei tage vor dem spd-bundesparteitag in augs- burg gemeinsam einen brandbrief an den spd-bundesvorsitzenden ge- schrieben haben, in dem sie vor den folgen des eigentlichen programms gewarnt haben. sie warnten vor den folgen der substanzbesteuerung und insbeson- dere vor deren katastrophalen aus- wirkungen auf mittelstand und fa- milienunternehmen. und, hat die- ser protest etwas genutzt? nein, im gegenteil: am ende des tages hat sogar der protestbrief- schreiber nils schmid diesem wahl- programm zugestimmt. gott sei dank ist es noch nicht ge- setz; es darf auch nie gesetz werden. alle spd-delegierten, auch die aus - baden-württemberg, haben diesem mittelstandsgefährdungsprogramm, bestehend aus höherer einkom- mensteuer, höherer erbschaftsteuer, zusätzlicher vermögensteuer und zusätzlicher bürokratie, einstimmig zugestimmt. das ist sozialdemokra- tische mittelstandspolitik, meine damen und herren. die wiedererhebung der vermö- gensteuer und die erhöhung der erb- schaftsteuer sind gift für unseren mittelstand. sie führen zu einer besteuerung der substanz, selbst wenn das unter- nehmen verluste macht. natürlich würde die umsetzung der vorschlä- ge der opposition zu einer art wett- bewerbsverzerrung zugunsten der börsennotierten unternehmen und zulasten der familienbetriebe füh- ren. die großen dax-konzerne hät- ten mit der einführung einer vermö- gensteuer überhaupt keine proble- me, und eine verdopplung der erb- schaftsteuer ist den dax-konzernen auch egal. aber unsere mittelständi- schen betriebe, die familienbetrie- be, müssen diese zusätzlichen kos- ten in ihre preiskalkulation mit ein- rechnen. dann ist doch klar, wer in zukunft bei ausschreibungen den günstigeren preis anbieten kann. das, was sie verlangen, führt zu wettbewerbsverzerrung. wir werden das selbstverständlich verhindern. ihre fraktion allerdings, herr bartsch – sie sind ja der nächste red- ner für die linksfraktion –, hat in der mittelstandsdebatte den vogel abge- schossen. mit ihrer forderung nach einer jährlichen vermögensteuer in höhe von 5 prozent bezogen auf den ver- kehrswert kommen sie einer enteig- nung der betroffenen bürger nahe. liebe kolleginnen und kollegen, ich komme zum schluss. in unserem heute zur abstim- mung gestellten antrag „stabilität, wachstum, fortschritt – den starken deutschen mittelstand weiter zu- kunftsfest machen“ wird deutlich, wie wichtig unserer fraktion der deutsche mittelstand ist. durch un- ser regierungshandeln werden wir das auch weiter unter beweis stellen. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) h err von stetten, ich bedanke mich für die ankündigung. wenn ich herrn brüderle und ihnen zuhöre und wenn ich den titel der unterrichtung lese: „bericht über den erfolg der programme …“, dann werde ich an eine zeit erinnert, die lange vorbei ist. fragen sie ein- mal die ossis in ihrer fraktion; sie wissen, wie das ist, wenn nur von er- folgen berichtet wird. halten sie es lieber mit dem alt- bundeskanzler kohl, der gesagt hat: „entscheidend ist, was hinten raus- kommt.“ ich finde, das sollte der maßstab sein. es reicht, eine zahl zu nennen: 0,5 prozent wirtschaftswachstum. das ist faktisch nichts. das ist das ergebnis ihrer politik, die sie hier zu verantworten haben. nur die realen ergebnisse zäh- len wirklich. völlig unbestritten ist: der mit- telstand in deutschland hat viel geleistet. ich war selber einige jah- re unternehmensberater. – ja, da kann ich ihnen viel erzählen. – ich habe erlebt, wie dort agiert wird. aber der mittel- stand ist nicht nur eine geistes- haltung, der mittelstand ist viel differenzierter. es gibt sehr unter- schiedliche unternehmen in diesem bereich, sodass man sie nicht über einen kamm scheren kann. gerade weil der mittelstand in der deutschen wirtschaftsland- schaft eine herausragende bedeu- tung hat, muss man ihn differen- zierter fördern und zielgenauer agieren. man muss vor allen din- gen seine wettbewerbsposition ge- genüber den großunternehmen stärken und darf das nicht nur an- kündigen, herr von stetten. was ist denn geblieben von der steuer- vereinfachung, die sie in ihrem wahlprogramm angekündigt ha- ben? wie sieht es in der realität aus? nahezu nichts! ich will aus ihrem antrag zitie- ren. dort steht: deutlicher denn je zeigt sich, dass die selbstständigen und die kleinen und mittelgroßen unter- nehmen … insbesondere auch in ostdeutschland … das rückgrat unserer wirtschaft bilden. dieses selbstlob steht in völli- gem widerspruch zur realität. auch 23 jahre nach der deutschen einheit ist die ar- beitslosenquote in den neuen ländern doppelt so hoch wie in den alten ländern, die löhne befinden sich auf dem niedrigsten niveau, wir haben weiterhin eine ho- he abwanderungs- quote, und wir haben weiterhin 1,5 millionen pendlerinnen und pendler. das ist das ergebnis ihrer politik. die bundeskanzlerin ist zwar nicht da, aber lassen sie mich ein- mal konkret auf unser gemeinsa- mes bundesland mecklenburg- vorpommern zu sprechen kom- men. mecklenburg-vorpommern wird, wie andere norddeutsche bundesländer, mit der finanziellen hilfe für die werften jetzt alleinge- lassen. der bund will das bürg- schaftsprogramm nicht weiterfüh- ren. einen falscheren zeitpunkt dafür kann es überhaupt nicht ge- ben. jetzt, wo sich die werften auf die bereiche spezialschiffbau und off- shoreprodukte ausgerichtet haben, streichen sie das programm. das ist mittelstandsfeindlich; denn die werften bei uns in mecklenburg- vorpommern sind nichts anderes als mittelstand. sie als fdp verhin- dern die förderung. die linke ist eine mittelstands- freundliche partei. ich will ihnen das an einigen punkten darlegen: der mittelstand hat überall, aber besonders in den neuen ländern, finanzierungsprobleme. es geht um finanzquellen, es geht aber auch um finanzierungs- konditionen. die finanzkrise hat die probleme verstärkt. fakt ist – sie wissen das –: kreditanträge von kleinunterneh- men mit weniger als 1 million euro jah- resumsatz werden deutlich öfter abgelehnt als anträge von unter- nehmen mit mehr als 50 millionen euro umsatz. das sind letztlich wettbewerbsverzerrende rahmen- bedingungen zulasten der mittel- ständler. wir setzen deshalb vor al- len dingen auf eine sichere finan- zierung durch sparkassen sowie volks- und raiffeisenbanken und nicht auf rettungsmilliarden für großbanken und deren aktionäre. das haben sie in den letzten jah- ren gemacht. die privaten großbanken haben sich häufig aus dem normalen ge- schäft mit dem mittelstand zu- rückgezogen. das ist gerade in den neuen ländern zu beobachten. da gibt es diese geschäftsbeziehun- gen faktisch nicht mehr. gott sei dank gibt es die sparkassen und volksbanken, die das überneh- men. der öffentliche finanzsektor muss stärker auf die finanzierung des mittelstandes verpflichtet wer- den. außerdem müssen wir die rolle der sparkassen weiter stär- ken, weil nur darüber die notwen- dige eigenkapitalquotenerhöhung und -stärkung möglich ist. häufig sind es kleinstkredite, die benötigt werden, und die sind häufig sehr schwierig zu bekommen. lassen sie mich einen weiteren punkt nennen, der auch unter den mittelständlern unserer partei um- stritten ist: das thema mindest- lohn. aber unsere position ist klar: wir sind und bleiben bei unserer forderung nach der einführung ei- nes gesetzlichen mindestlohns von 10 euro, weil dadurch gleiche wettbewerbsregeln für die unter- nehmen geschaffen werden. es darf kein geschäftsmodell sein, über aufstocker vorteile zu erzie- len. deshalb brauchen wir einen flächendeckenden mindestlohn, der im übrigen auch die kaufkraft und die nachfrage für handwerk und dienstleistung stärkt. die energiewendepolitik ist für den mittelstand ein ganz großes problem. eigentlich ist das gar kei- ne energiewendepolitik; denn das einzig zuverlässige an ihrem kurs dietmar bartsch *1958 landesliste mecklenburg-vorpommern dr. dietmar bartsch, die linke: differenzierter fördern und zielgenauer agieren der öffentliche finanzsektor muss stärker auf die finanzierung des mittelstandes ver- pflichtet werden. ©lichtblick fortsetzung auf seite 4 die wiedererhebung der vermögenssteuer ist gift für den mittelstand.

debattendokumentation 4 debattendokumentation das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 ist, dass für die mittelständler nichts sicher, nichts planbar ist. wer den mittelstand fördern will, der muss die macht der energiemo- nopole brechen und für stabile strom- und gaspreise sorgen. das ist ihre aufgabe, damit der niedrige strompreis an der leipziger strom- börse auch beim mittelständler an- kommt. sie begünstigen einseitig stromintensive großunternehmen. das ist die realität. außerdem brauchen wir mehr aufträge für den mittelstand; auch das ist klar. schauen sie sich einmal ihre investitionspolitik in den letz- ten vier jahren an: bei jeder haus- haltsberatung hat die opposition zu recht kritisiert, dass die investi- tionen viel zu gering sind. mit in- vestitionen sanieren wir doch die infrastruktur, tun wir etwas für schulen, krankenhäuser etc. und schaffen damit aufträge auch für den mittelstand. wir brauchen auch ein anderes vergabegesetz. kleinere lose sind notwendig, weil die öffentlichen auftraggeber – egal ob unter cdu, spd oder der linken – sonst über- haupt keine chance haben. wenn sie die regionale wirtschaft wirk- lich fördern wollen, dann brauchen wir diesbezüglich ein anderes he- rangehen. die linke hat im übrigen seit vie- len jahren einen eigenen unterneh- merverband – owus –, von dem wir viele hinweise für unsere poli- tik bekommen, was sehr vernünftig ist, denn diese hinweise helfen uns dann auch gerade in der sozialpo- litik. ich will vor allen dingen auf ei- nes verweisen: wir haben in berlin den wirtschaftssenator gestellt, hatten regierungsverantwortung in mecklenburg-vorpommern und stellen jetzt in brandenburg den wirtschaftsminister. sie alle kön- nen eine sehr erfolgreiche politik vorweisen. harald wolf hat in ber- lin unter einer rot-roten regierung endlich einen einheitlichen unter- nehmensservice geschaffen. er hat außerdem in berlin/brandenburg eine clusterentwicklung gefördert. und weil wir letzte woche die dis- kussion über die frauenquote in aufsichtsräten hatten: in berlin hat harald wolf als wirtschaftssenator und zugleich frauensenator den bundesweit höchsten anteil von frauen in aufsichtsräten öffentli- cher unternehmen erreicht. das kann sich doch wirklich sehen las- sen. jetzt habe ich eine umfassende erfolgsgeschichte, muss aber leider wegen der redezeit abbrechen; ich weiß, herr präsident. lassen sie mich nur noch ein kleines beispiel nennen. helmut holter hat in mei- nem bundesland ein mikrodarle- hensprogramm für existenzgründer geschaffen. die welt - wirklich kei- ne linke zeitung – hat geschrieben, das sei europaweit einmalig. dieses lob gehört hierher. (beifall bei der linken) l assen sie mich mit einem ge- ständnis beginnen: als ich heute morgen zu dieser de- batte gegangen bin – es war ja die koalition, die sie auf die tagesord- nung gesetzt hat –, da hatte ich als junger abgeordneter tatsächlich für einen moment die naive hoffnung, sie, herr brüderle, würden etwas über die inhalte ihrer mittelstands- politik erzählen. einen moment lang hatte ich diese naive hoffnung. nun ist es ja so, dass ich als pfäl- zer sie auch phonetisch dekodieren kann. wir haben von ihnen keine bi- lanz und auch keine großen zu- kunftspläne der koalition gehört. nein, es gab nur die aussage: deutschland geht es gut. – da wür- de ich ihnen in einigen punkten überhaupt nicht widersprechen. ansonsten besteht das mittel- standspolitische programm dieser koalition einzig und allein noch in abwehrreaktionen und halbwahr- heiten im hinblick auf grüne und zugegebenermaßen auch rote steu- erpolitik. wenn das ihre mittel- standspolitik ist, dann ist das ein armutszeugnis. unternehmen in deutschland – vor allen dingen mittelständlern – geht es um drei dinge: chancen- gleichheit, planbarkeit und durch- schaubarkeit von regeln. fangen wir mit der chancen- gleichheit an und sprechen kurz über steuern. deutschland gehen durch kreative und aggressive steu- ergestaltung multinationaler groß- unternehmen jährlich schätzungs- weise bis zu 150 milliarden euro an steuern verloren. weltbekannte kaf- feehäuser und internationale buch- ketten zum beispiel zahlen hier so gut wie keine steuern. der deutsche mittelstand kann entsprechende steuergestaltungsschlupflöcher al- lerdings nicht nutzen. das ist alles andere als chancengleichheit. da müssen wir gerade im interesse des deutschen mittelstands gegensteu- ern. lassen sie mich noch auf einen zweiten punkt eingehen. die wich- tigste voraussetzung, damit es dem mittelstand in diesem land gut geht, sind vernünftige rahmenbe- dingungen, ist eine gute infrastruk- tur, die nicht einzig und allein aus beton besteht, sondern zum bei- spiel auch breitbandinternetan- schlüsse und die verfügbarkeit von fachkräften umfasst. der wichtigste rohstoff, den wir in diesem land haben, ist grips. die wichtigsten voraussetzungen sind eine gute bildungspolitik und eine gute fachkräftepolitik. dafür brauchen wir einen hand- lungsfähigen staat, und dafür brau- chen wir auch und gerade einen staatshaushalt, der endlich einmal die altschulden in den blick nimmt und die voraussetzungen für ver- nünftige finanzen und dauerhaft stabile rahmenbe- dingungen schafft. deshalb fordern wir von bündnis 90/die grünen eine zeitlich befristete und zweckgebundene abgabe auf hohe vermögen. jetzt kommen wir zu einem anderen punkt – es ist schon interessant, dass man das gerade einer vermeintlich bürgerlichen regierung erklären muss –: es muss erst etwas erwirt- schaftet werden, bevor man etwas verteilen kann. bevor sie über steuern reden, soll- ten sie besser einmal über die vo- raussetzungen reden, die erfüllt sein müssen, um gewinn zu erzielen. diesbezüglich war ihre rede, lieber herr brüderle, ganz schwach. ich will noch etwas zum thema planungssicherheit sagen: das ge- genteil von planungssicherheit ist das, was sie im moment bei der energiewende machen. vier novel- len zum eeg in den letzten jahren – können sie mir erklären, wie ein mittelständler, der die energiewen- de als chance begreift, angesichts dessen investitionsentscheidungen treffen soll? ich kann ihm das nicht erklären. jetzt reden wir einmal über inno- vationspolitik. jeder hier im haus hält den begriff „innovation“ gerne hoch: ja, wir müssen innovativ sein. sie haben von „hidden champi- ons“ geredet. es ist natürlich richtig, dass unser marktvorteil in den hochspezialisierten kleinen unter- nehmen besteht. aber sind in deutschland wirklich die vorausset- zungen gegeben, dass wir aus den innovationen eine menge gewinn ziehen können? schauen sie sich doch einmal den it-bereich an. ich glaube nicht, dass wir in deutsch- land unbegabtere oder untalentier- tere informatiker oder gründer als in anderen ländern haben. aber wa- rum sind dann firmen wie yahoo, facebook oder google in den usa entstanden? aus zwei gründen: zum einen, weil an den hochschu- len in den usa eine ganz andere kultur herrscht und die strukturen dort ganz anders sind. dort entste- hen auf eine ganz andere art und weise aus ideen unternehmen. zum anderen gibt es dort viel mehr privates wagniskapital. diese regie- rung ignoriert faktisch die frage, wie wir zu mehr privatem wagniskapital in deutschland kommen, wie wir diesbezüglich die richtigen anreize setzen können. sie reden immer gerne über büro- kratieabbau und betonen, wie un- bürokratisch alles sein müsste. schauen wir uns ein- mal ihre innovati- onsförderung an: im etat des bundeswirt- schaftsministers fin- det man einen dschungel an för- derprogrammen. viele größere unter- nehmen können da noch gut durchbli- cken. sie haben spezialisten, die wissen, wie man den antrag schreibt und wo man geld herbekommt. aber viele mittelständler, die eine idee haben, haben weder zeit noch leute, um konkrete anträge zu schreiben. denen wäre mit einer steuerlichen forschungsförderung besser gedient. in ihrem koalitions- vertrag steht, dass sie eine steuerli- che forschungsförderung anstre- ben. sie hatten vier jahre zeit, aber sie haben nichts gemacht, meine sehr geehrten damen und herren von der koalition. hubertus heil hat schon erwähnt, was der dihk-chef über die mittel- standspolitik dieser bundesregie- rung sagt. ihre hightech-strategie, zu der diese woche ein treffen statt- fand, wird vielfach gerade von mit- telständischen unternehmen kriti- siert und als rohrkrepierer bezeich- net. das problem ist, dass sie sich auf den erfolgen, die zu der derzei- tigen situation geführt haben, aus- ruhen, anstatt die herausforderun- gen der nächsten dekade in den blick zu nehmen. ich prophezeie ih- nen: wenn das so weitergeht, wer- den wir in den nächsten jahren die folgen ihrer unterlassungen zu spü- ren bekommen. lassen sie mich zum schluss kommen. mittelständische unternehmen zeichnen sich speziell in deutsch- land insbesondere dadurch aus, dass sie nicht nur den gewinn im blick haben. ja, gewinn ist nötig, damit ein unternehmen am leben bleiben und wachsen kann. mittel- ständische unternehmen überneh- men aber auch verantwortung, ver- antwortung für ihre mitarbeiterin- nen und mitarbeiter, für ihre fami- lien und für die eigentümer. mittelständische unternehmen denken über den tag hinaus und ha- ben ein breites blickfeld. das muss eine mittelstandspolitik in den blick nehmen. diese eigenschaften muss man bei einer politik für den mittel- stand berücksichtigen. das gegen- teil davon ist das, was sie tun. so kann und darf es nicht weitergehen. (beifall beim bündnis 90/die grünen und bei der spd) tobias lindner *1982 landesliste rheinland-pfalz dr. tobias lindner, bündnis 90/die grünen: mittelstandspolitik muss verantwortung zeigen ihr mittelstands- programm besteht nur aus abwehrreaktionen und halbwahrheiten. ©lichtblick fortsetzung von seite 3: dr. dietmar bartsch (die linke) auch mittelständisch geprägt: die deutsche handfeuerwaffenindustrie ©picture-alliance/zb

debattendokumentation 5debattendokumentationdas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 d ie stärke der deutschen wirtschaft ist ihre struktur im allgemeinen und die mittelständische struktur im spe- ziellen. ja, es ist richtig: unsere mit- telständischen unternehmer sind re- gional tief verwurzelt. sie leisten hervorragendes. sie bringen hervor- ragende produkte, technologien und dienstleistungen auf den markt. sie haben ein hervorragendes ver- hältnis zu ihren beschäftigten, und sie sind weltweit anerkannt. deswegen bin ich den regierungs- fraktionen sehr dankbar dafür, dass sie genau dieses thema heute auf die tagesordnung gesetzt haben. denn eines ist doch klar: mittelstand ist nicht nur eine frage von strukturen, ist nicht nur eine frage von kenn- zahlen, sondern – rainer brüderle hat es gesagt – der unternehmerische mittelstand in deutschland ist weit- aus mehr. er ist eine geisteshaltung, der sich diese koalition in besonderer weise verpflichtet fühlt. leider mussten wir gerade in den letzten monaten feststellen: sie haben nicht nur kein inte- resse mehr, sondern sie fangen jetzt auch langsam an, massiv politik gegen den unterneh- merischen mittelstand in deutsch- land zu betreiben. überall da, wo sie in den ländern verantwortung tragen, machen sie das gegenteil von dem, was der mit- telstand in deutschland heute braucht. stabiles geld, fachkräftesiche- rung, bezahlbarkeit von energie, for- schung, technologie und innovatio- nen – dazu sollten sich die grünen übrigens erst recht nicht äußern – sowie neue märkte, neue chancen. das sind aktuell die themen bei je- dem mittelstandsbesuch von politi- kern, egal welcher fraktion. schauen wir uns einmal an, was sie da machen. ihre europapolitik besteht doch darin, durch europa zu reisen – so wie es gerade ihr spit- zenkandidat getan hat – und nach der rückkehr gegen solide haushal- te zu wettern. das ist ihre europa- politik. sie wollen eine vergemein- schaftung von schulden, sie wollen am ende euro-bonds, und das schlimme daran ist, dass sie hier in deutschland die steuern erhöhen wollen, um die schulden in ande- ren europäischen staaten zu bezah- len. beim thema fachkräftesicherung spricht herr dr. lindner von grips. das finde ich schön. aber schauen sie sich doch einmal rot-grüne bil- dungspolitik in den ländern an. als allererstes wollen sie das sitzenblei- ben abschaffen, um den jungen menschen zu zeigen: leistung lohnt sich nicht. das ist ihre bildungspo- litik und ihr einziger trauriger bei- trag zur fachkräftediskussion in deutschland. energiepolitik. gerade nach der letzten woche finde ich ihre hal- tung wirklich bemerkenswert. sie blockieren doch jede reform, jeden kleinen fortschritt bei der verbesse- rung der förderung der erneuerba- ren energien im sinne von bezahl- barkeit. ich sage ihnen: sie sind durch ih- re politik verantwortlich dafür, wenn in den nächsten monaten die strompreise steigen. sie sind für je- de künftige strompreissteigerung in deutschland verantwortlich. nehmen wir uns einmal das bei- spiel belastungen vor. wenn wir ih- nen vorwerfen wür- den, dass sie den mittelstand belas- ten, dann könnten sie sagen: nein, es ist die aufgabe der regierung, etwas für den mittelstand zu tun. die taz von heute – ja, ich gebe zu, ich muss mich outen, auch ich lese die taz – hatte eine dazu passende über- schrift. es geht in dem artikel um die belastungen durch rot und grün, insbesondere durch die grü- nen und die dinge, die sie morgen und am wochenende auf ihrem bundesparteitag beschließen wol- len. die überschrift lautet: „grün am steuer, das wird teuer“. all das, was sie vorhaben, bedeu- tet 40 milliarden euro belastungen für den mittelstand, für die gesell- schaftliche mitte; dazu kommen noch die neuen pläne der grünen. das ist ihre mittelstandspolitik für deutschland. schauen sie sich den bereich for- schung und technologie an. wir ha- ben das zentrale innovationspro- gramm mittelstand. es gilt als gold- standard der innovationsförderung im mittelstand. was ist ihr beitrag gerade für junge unternehmen, die hochkreativ sind, die hochinnovativ sind? stichwort wagniskapital. sie haben durch ihre politik im bun- desrat zunächst verhindert, dass es volles gründungskapital für junge start-up-unternehmen gibt, weil sie als allererstes genau dieses streube- sitz-kapital, dieses gründungskapi- tal besteuern wollten. so sieht ihre innovationsförderung aus. das ist eine schande, und das schadet gera- de den neuen unternehmen in deutschland. neue märkte, neue chancen. in jeder debatte im wirtschaftsaus- schuss wird aufs neue kritisiert, dass der deutsche mittelstand export- stark ist, dass unsere produkte, dienstleistungen und technologien nachgefragt werden. da wird kriti- siert, dass wir außenhandelsbilanz- überschüsse haben. diese wollen sie reduzieren. es ist kein nachteil, wenn man über- schüsse hat, sondern das ist ein be- weis für die leistungsfähigkeit unse- res mittelstandes in deutschland. abschließend. herr kollege heil, sie haben hier mit grabesstimme ei- ne grabesrede auf den mittelstand gehalten. das ist für ihre mittelstandspoli- tik bezeichnend. erst haben sie den mittelstand nicht wahrgenommen, dann haben sie ihn im bundesrat bekämpft. aber die krönung war das thema „ihk und übergabe der präsidentschaft“; sie haben davon berichtet. ihr spitzenkandidat war dort – er ist ja sonst sehr geschickt – und hat den unternehmern, dem versammelten mittelstand in deutschland, erzählt, dass er – punkt eins – eigentlich gar keine steuererhöhungen will und dass er – punkt zwei – eine vermögensteu- er ohne substanzbesteuerung will. ich glaube, er glaubt selber nicht daran, meine damen und herren. es fängt langsam an, dass rote, grü- ne und linke den mittelstand in deutschland verhöhnen. das ist ih- re mittelstandspolitik, und das, mei- ne damen und herren, werden wir ihnen nicht durchgehen lassen. vielen dank für ihre aufmerk- samkeit. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) philipp rösler *1973 bundesminister dr. philipp rösler, bundesminister für wirtschaft und technologie: sie machen das gegenteil von dem, was nötig ist der mittelstand ist eine geisteshaltung, der diese koalition verpflichtet ist. ©lichtblick h err brüderle, herr minister rösler, bei ihnen beiden ist im zusammenhang mit dem mittelstand das wort „geistes- haltung“ vorgekommen. ich konsta- tiere: mittelstand ist für sie etwas, was sich im geiste abspielt, aber nicht et- was, was in konkrete maßnahmen mündet. das ist der große unter- schied zwischen dem, was sie dem mittelstand anbieten, und dem, was der mittelstand braucht. wir brauchen eine konkrete politik für den mittelstand. herr rösler, die jacke muss ja ganz schön brennen, wenn sie hier derar- tige pappkameraden aufbauen und dann beschießen: wenn sie so tun, als ob die spd etwas vorschlüge, was sie zu bekämpfen hätten. ich möchte das im einzelnen einmal durchdeklinie- ren. erster punkt. der mittelstand braucht eine verlässliche basis, was die finanzierung anbetrifft. die spd ist angetreten, den wählerinnen und wählern deutlich zu machen, wie wir das geld, das der mittelstand braucht - zum beispiel für seine wirtschaftsna- he infrastruktur -, beschaffen wollen. wenn die spd einschließlich ihres kanzlerkandidaten deutlich sagt: „der mittelstand soll gestärkt werden, der mittelstand soll entlastet werden, der mittelstand soll auf verlässlich- keit und planbarkeit setzen können“, und wenn wir sagen: „wir werden den mittelstand nicht in seiner sub- stanz besteuern“, dann können sie, herr rösler, hier nicht immer wieder diesen zusammengeleimten pappka- meraden aufstellen und so tun, als müssten sie ihn beschießen. das zweite. sie behaupten gebets- mühlenartig, dass wir im bundesrat etwas verhindern würden, was dem mittelstand nützt. gehen wir das einmal im einzel- nen durch: der mittelstand braucht die energetische sanierung der ge- bäude. am verhandlungstisch sitzen zwei parteien: auf der einen seite der bund, auf der anderen seite die län- der. der bund hat ein konzept für ei- ne steuerliche entlastung vorlegt, des- sen umsetzung die länder hunderte von millionen euro kosten würde. das können die länder im zusam- menhang mit der schuldenbremse nicht stemmen. die bundesregierung hat die mittel für das kfw-programm – die kfw ist die hausbank des mit- telstands – zurückgezogen. dann brauchen sie sich nicht zu wundern, wenn die länder gegen ihre vorschlä- ge stimmen. sie sind diejenigen, die mit ihrem schlechten programm zur energetischen gebäudesanierung die verhinderung im bundesrat provo- ziert haben; deswegen wird dem mit- telstand das geld nicht zukommen. so wird eine wahrheit daraus. das gleiche gilt für die bekämp- fung der kalten progression. auch da wiederholen sie gebetsmühlenartig, der bundesrat sei schuld, dass die kal- te progression nicht bekämpft werden könne. dabei wissen sie genau, dass die gelder, die dafür nötig wären – es geht um reichlich 1 milliarde euro –, nichtvorhandensind.dieländerwis- sen nicht, woher sie dieses geld neh- men sollen – es sei denn, sie würden die unsägliche und sinnlose „hotel- steuer“ abschaffen und die dadurch zusätzlich eingenommenen gelder dafür einsetzen. dann hätten sie wahrscheinlich den bundesrat ein- schließlich der rot-grünen länder an ihrer seite. wenn man danach fragt, was sie für den mittelstand tun, muss man auch hier wieder sagen: fehlanzeige. wir wollen etwas für den mittelstand tun, auch bei den finanzen. gehen wir ein weiteres feld durch: herr brüderle, sie haben keinen ein- zigen satz zur fachkräftesituation und zum demografischen wandel gesagt. wenn sie tatsächlich – so wie wir – in denletztenwochenundmonatenmit mittelständlern geredet hätten, dann wüssten sie: für den mittelstand ist das ein drängendes problem. dieses problem hat drei facetten. erstens. wir müssen für bessere bil- dung sorgen. woher soll das geld da- für kommen? das kooperationsver- bot haben sie nicht angefasst. wir werden es anfassen. wir wollen, dass es eine ausbil- dungsgarantie gibt, dass junge leute die schule nicht ohne abschluss ver- lassen. wolfgang tiefensee *1955 landesliste sachsen wolfgang tiefensee, spd: wir brauchen konkrete politik für den mittelstand fortsetzung auf seite 6

debattendokumentation 6 debattendokumentation das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 z unächst einmal zu ihnen, herr bartsch: dass wir in deutsch- land keinen gesetzlichen min- destlohn brauchen, zeigt doch eigent- lich das beispiel des friseurhand- werks sehr deutlich. die verantwort- lichen haben das auch so bestens hinbekommen. deutschland geht es gut: den men- schen in unserem land geht es gut, die betriebe in mittelstand und handwerk haben volle auftragsbü- cher, und sie schauen zuversichtlich in die zukunft. der gesamte deutsche mittelstand ist seit jahren stabil. die mittelständischen unternehmen in deutschland – das sind 99 prozent al- ler unternehmen – haben ihre leis- tungsfähigkeit immer wieder bewie- sen. noch nie in der deutschen ge- schichte waren so viele menschen in beschäftigung, noch nie wurde ein höherer wohlstand erreicht. dass wir solch einen satz einmal in einen antrag schreiben können, hät- ten wir nie gedacht und macht uns stolz. wir sind vor allen dingen stolz auf unseren mittelstand. in deutschland hat der mittelstand eine besondere ausprägung. hier liegt ein unter- schied zu unseren europäischen nachbarn. auch in anderen ländern gibt es viele kleine und mittlere be- triebe; aber bei uns ist die hohe qua- lität der arbeit der standard. die treue zu den mitarbeitern ist fest ver- ankert, und die ausbildungsquote ist hoch, höher als in der industrie. das unternehmerische denken ist geprägt von verantwortung, beson- ders im handwerk auch von famili- enstrukturen. rendite um jeden preis ist nicht das oberste ziel. meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, in der krise 2008/2009 hat es sich gezeigt: es gab wenig entlassungen. die verbraucher wa- ren unbeeindruckt und sorgten für eine gute binnenkon- junktur. es gab keine kreditklemme, und die betriebe haben relativ schnell wie- der investiert. – das ist die basis für unseren wohlstand in den letzten jahren. wir wollen diese basis erhal- ten und vor allen dingen stärken. steuererhöhungen, wie spd und grüne sie planen, sind schädlich. denn mittelständler können rech- nen. einen euro kann man eben nur einmal ausgeben: für steuern und ab- gaben oder eben für arbeitsplätze und investitionen. mittelstand braucht also keine steuerandrohung, er braucht unter- stützung, zum beispiel bei der fach- kräftesicherung. wir stecken schon mittendrin im fachkräftemangel. in vielen branchen werden schon jetzt mitarbeiter gesucht, der markt ist praktisch leergefegt, und es wird im- mer schwieriger, stellen zu besetzen. deshalb ist die fachkräftesicherung das a und o. das setzt aber voraus, dass wir jun- ge menschen zu fachkräften ausbil- den. das handwerk weiß das und tut das bereits seit jahren. aber im letz- ten jahr konnten 15 000 lehrstellen im handwerk nicht besetzt werden, und im gesamten mittelstand waren es schätzungsweise 60 000. das finde ich alarmierend. deshalb werben wir intensiv um nachwuchs. wir brauchen die jungen menschen als fachkräfte, für füh- rungspositionen, als betriebsgründer, aber eben auch für -be- triebsübernahmen. denn jedes jahr ste- hen über 20 000 handwerksbetriebe zur übergabe an, weil die inhaber das ren- tenalter erreicht ha- ben. geeignete nach- folger zu finden, wird immer schwie- riger. meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, der mit- telstand, das handwerk sind bei der ausbildung sehr engagiert. die aus- bildungsquote beträgt im handwerk fast 10 prozent. das ist herausragend, und das muss auch so bleiben. wir stellen aber auch einen trend zu mehr bildung fest. immer mehr junge menschen wollen abitur ma- chen. das ist gut so. aber deutsch- land ist auch ein industrieland. wir brauchen mehr gewerblich-techni- sche fachkräfte. jugendliche mit ge- werblich-technischen ausbildungen haben auf dem arbeitsmarkt, was den mittelstand angeht, die besten chancen, und sie haben dort viele in- dividuelle aufstiegsmöglichkeiten, die vielen leider nicht bekannt sind. deshalb kommt der berufsorien- tierung in den schulen ein wichtiger part zu. hier kommen schüler und lehrer oft zum ersten mal mit mittelstand und handwerk in berührung. allein im handwerk gibt es über 130 aus- bildungsberufe. nach dem gesellen- brief gibt es noch viele weitere wei- terbildungs- und karrieremöglich- keiten und ebenso gute verdienst- möglichkeiten. auch viele eltern kennen die chancen des dualen systems für ihre kinder nicht. deshalb kooperieren viele betriebe schon mit regionalen schulen, zum teil auch mit kinder- gärten. ich glaube, das ist der richti- ge weg. wir müssen einfach mehr für die duale ausbildung bei unseren ju- gendlichen werben. andere länder mit einem verschulten berufsbil- dungssystem und einer akademisier- ten bildung haben derzeit eine sehr hohe zahl arbeitsloser jugendlicher. der zusammenhang ist offensicht- lich: unser mittelstand und das dua- le system verhindern eine hohe ju- gendarbeitslosigkeit in unserem land. auch das gehört zum erfolgs- rezept des „german mittelstand“. obwohl das duale system bereits seit vielen jahren als exportschlager gilt, waren unsere nachbarn bislang sehr zögerlich mit der einführung. ein grund dafür war zum beispiel, dass es natürlich geld kostet - für den staat, aber vor allen dingen auch für die betriebe. noch schrecken die be- triebe zurück; sie erkennen aber zu- nehmend die chancen. ich würde es begrüßen, wenn sich das duale sys- tem schneller europaweit durchset- zen würde. meine damen und herren, liebe kolleginnen und kollegen, es gehört aber auch zu einer ehrlichen debat- te über die fachkräftesicherung, dass wir sowohl gute ausbilder als auch genügend ausbilder brauchen. aus- bilder sind im handwerk unsere meister. das duale system und der meisterbrief gehören zusammen, und alle versuche in brüssel, den meisterbrief auszuhöhlen, sollten wir gemeinsam im keim ersticken. die meisterfortbildung ist nicht nur eine ausbilderschulung, son- dern auch eine unternehmerschu- lung. hier wird das rüstzeug für gründung und leitung eines unter- nehmens erworben. aber leider ge- hen die gründerzahlen im hand- werk zurück. gerade firmengrün- dungen sind wichtig, weil damit wachstum und beschäftigung erhal- ten werden. leider ist in deutschland die kul- tur der selbstständigkeit noch nicht so stark ausgeprägt wie in anderen ländern. selbstständigkeit und un- ternehmertum erfordern einsatz und verantwortung; sie sind aber auch immer ein risiko. deshalb verdient jeder, der diesen schritt wagt, unter- stützung und anerkennung. die regierungskoalition und die bundesregierung geben diese unter- stützung. wir fördern existenzgrün- der, innovationen und neue ideen, wir geben entfaltungsmöglichkeiten und helfen bei der finanzierung. wir helfen ausbildungswilligen betrie- ben, und wir tragen zur fachkräftesi- cherung bei. der mittelstand in deutschland wird deswegen auch in zukunft stark bleiben. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) lena strothmann *1952 wahlkreis bielefeld lena strothmann, cdu/csu: die regierungskoalition hilft dem mittelstand auch in zukunft noch nie waren in der deutschen geschichte so viele menschen in beschäftigung. ©lichtblick zweitens. in einer debatte vor zwei jahren, als sie eine art mittelstands- papier eingebracht haben, im febru- ar 2011, haben sie gesagt – ich habe es noch einmal nachgelesen –: wir wollen mehr frauen in den chef-ses- seln. – das ist interessant im hinblick auf die debatte in der letzten woche. was tun sie eigentlich, um die verein- barkeit von beruf und familie und freizeit zu erleichtern? sie schaffen ein betreuungsgeld. dieses betreu- ungsgeld gehört aber abgeschafft, da- mit wir hier vorankommen. drittens. es stellt sich die frage, wie wir, wenn das gesamte potenzial nicht reicht und wir das potenzial der älteren arbeitnehmer ausgeschöpft haben, auch menschen aus dem eu- ropäischen, dem internationalen raum zu uns holen können. was tun sie? fehlanzeige! die bluecard ist ein witz. ich habe im tagesspiegel unlängst von einem jungen mann gelesen, herrn shaam, einem harvard-stu- denten, der hierher gekommen ist. er kann kein konto eröffnen, weil er keinen wohnsitz hat, und weil er kein konto hat, bekommt er keine wohnung. er dreht sich im kreise. nur weil es leute gibt, die ihn pri- vat unterstützen, konnte er hier überhaupt aktiv sein und mittler- weile 14 arbeitsplätze schaffen. was tun sie eigentlich dafür, dass deutschland eine willkommens- kultur für diejenigen hat, die wir hier dringend brauchen? fehlanzei- ge, herr minister, und sie müssten das aufgrund ihrer vita eigentlich besser wissen. ein weiteres thema ist die wirt- schaftsnahe infrastruktur. wir ver- handeln heute indirekt zum beispiel auch über public-private-partner- ship. was ist aus diesem instrument geworden? schauen sie sich einmal die firma „partnerschaften deutsch- land“ an, die wir gegründet haben. die anzahl der projekte im bereich ppp ist nahe null. das verantworten sie. dieses finanzierungsinstru- ment, das nicht zu- letzt auch für die kommunen segens- reich ist, haben sie sträflich vernachläs- sigt. wir werden das ändern und dieses instrument dort, wo es sinnvoll ist, wie- der einsetzen. ich komme nun zum thema energie. herr brüderle, wenn sie zu den unternehmern ge- hen – wir haben das in der letzten zeit getan –, dann hören sie dort im- mer wieder die frage: wie können wir die energiepreise bezahlbar hal- ten? – wir haben hier vorschläge auf den tisch gelegt. was findet man bei ihnen? in ihrem antrag steht doch tatsächlich: der deutsche bundestag fordert die bundesregierung auf, die ener- giewende mit … au- genmaß umzusetzen … na, großartig! wo sind die kon- kreten projekte, zum beispiel dafür, das eeg so zu reformie- ren, dass aus dem markteinführungsin- strument ein markt- durchdringungsinstrument wird, und dafür, dass die energienetze ge- nauso wie die it und die infrastruk- tur im hinblick auf die mobilität vo- rangetrieben werden? fehlanzeige! chaos zwischen den ministerien! keine abstimmung zwischen europa, dem bund, den ländern und den regionen! meine sehr verehrten damen und herren, mit diesem chaos kann der mittelstand in zukunft nicht zum stabilen anker für die volkswirt- schaft werden. deshalb wenden sich immer mehr mittelständler unserer politik zu. das haben wir in den letz- ten monaten erfahren. wir hoffen, dass wir recht bald all das, was sie in unseren anträgen und in unserem mittelstandspapier lesen, durchsetzen können. der mittelstand ist sowohl mit sei- nen stärken als auch mit seinen sor- gen, nöten und befürchtungen bei der spd besser aufgehoben als bei schwarz-gelb. (beifall bei der spd) dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: roland claus (die linke), dr. anton hofreiter (bündnis 90/die grünen), ernst hinsken (cdu(csu), rita schwarzelühr- sutter (spd) sowie dieter jasper und reinhold sendker (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. der mittelstand ist bei der spd besser aufgehoben als bei schwarz-gelb. fortsetzung von seite 5: wolfgang tiefensee (spd) ten jahr konnten 15000 lehrstellen es schätzungsweise 60000. das finde hen über 20000

debattendokumentation w as hat deutschland stark gemacht? ganz unzweifel- haft die industriellen fer- tigkeiten und unsere industrielle wettbewerbsfähigkeit, unzweifel- haft unser sehr starker mittelstand mit einem besonderen unternehme- rischen ethos, unzweifelhaft eine sehr gute forschungslandschaft, uni- versitär und außeruniversitär, die duale ausbildung – das konnte ich gerade am sonntag wieder feststel- len, als ich erlebte, wie 1 110 jung- meisterinnen und jungmeister von der handwerkskammer in düssel- dorf ihre urkunden erhalten haben – und die soziale partnerschaft. aber deutschland hat noch mehr stark gemacht, zum beispiel das auf- stiegsversprechen für alle tüchtigen und fleißigen bürgerinnen und bür- ger oder die chance auf einen besse- ren bildungsabschluss, als ihn die eltern hatten, oder die faire teilhabe am wirtschaftlichen erfolg oder in- takte kommunen, die leistungen für diejenigen bereitstellen, die sich bil- dung, sport, kultur, sicherheit und kinderbetreuung nicht privat leisten können, oder auch der sinn für maß und mitte, für anstand und fairness oder ein, wenn man so will, rheini- scher kapitalismus, also eine soziale marktwirtschaft, die genau erkannt hat, dass der soziale ausgleich die wesentliche voraussetzung ihrer existenzberechtigung ist. was ist nun der befund heute? deutschland ist zweifellos nach wie vor ein starkes land, aber nicht alle haben zugang zu teilhabe. viele se- hen ihre leistung eben nicht aner- kannt, geschweige denn angemessen belohnt. 6,8 millionen menschen arbeiten für einen stundenlohn von weniger als 8,50 euro, 1,4 millionen sogar für weniger als 5 euro. fast 1,5 millionen menschen zwischen 25 und 35 jahren haben keinen schul- und keinen berufsabschluss. 71 von 100 akademikerkindern gehen an die hochschule, aber nur 24 von 100 kindern aus arbeiterfamilien. frau- en verdienen im durchschnitt 22 prozent weniger als männer. staat und politik befinden sich in einem schraubstock, ausgelöst durch die finanzmarktkrise, in der gewinne privatisiert und verluste sozialisiert werden. sie sind erpressbar gewor- den. der steuerzahler ist zum ga- ranten in letzter instanz geworden. bezahlbares wohnen wird inzwi- schen nicht nur in ballungsräumen zu einem problem. wir haben es deshalb inzwischen in meinen augen nicht nur mit pa- rallelgesellschaften in den oberen etagen bis hin zum penthouse unse- res gesellschaftlichen gebäudes zu tun, sondern auch mit parallelgesell- schaften unten, mit menschen, die sich deklassiert und ausgegrenzt füh- len, die sich nicht mehr zugehörig fühlen. wir haben es nicht nur mit einem unverständnis vieler bürgerinnen und bürger zu tun, dass die persönliche leis- tung immer weniger wichtig und immer weniger wert ist. wir haben es mit engpäs- sen dahin gehend zu tun, öffentliche infrastruktur und daseinsvorsorge für den überwie- genden teil unserer bürgerinnen und bürger zu finanzieren. aber es ist mehr als das. wir ha- ben es mit unverhältnismäßigen bo- ni zu tun, die in keinem verhältnis zur leistung stehen, mit gefälschten doktorarbeiten, mit lobbygesetzen und auch dem lässigen umgang mit steuerbetrug. all dies tritt werte wie anstand, ehrlichkeit und fairness mit füßen. so empfinden das viele menschen. ich glaube, wir laufen gefahr, dass teile der deutschen eliten und auch politische beliebigkeit das bürgerli- che wertefundament unterminieren könnten. ehrliche bankkaufleute sind inzwischen zocker, und geiz wird als „geil“ dargestellt und ver- kauft. während eine kassiererin we- gen einer wertmarke für 50 cent ih- ren job verlieren kann, bleiben mil- lionenschwere steuerbetrüger ent- weder in der anonymität oder werden gar nicht erst erkannt, oder sie kommen mit einer nachzahlung davon. wie wirkt das auf den über- wiegenden teil der bürgerinnen und bürger? aus aktuellem anlass sage ich: nicht der fall hoeneß ist das eigent- liche problem, sondern die vielen unentdeckten fälle von steuerbetrug sind das eigentliche problem, bei dessen bekämpfung sie nicht beson- ders hilfreich gewesen sind. nicht nur die vielen unentdeckten fälle von steuerbetrug sind das pro- blem, sondern auch die legale steu- ervermeidung von konzernen, die die nationalen steuersysteme gegen- einander ausspielen. nicht der fall hoeneß allein ist das problem, son- dern es sind die steueroasen, die briefkastenfirmen zulassen. es sind banken, die geschäftsmodelle und dienstleistungen anbieten, mit de- nen man steuerhinterziehung und steuerbetrug betreiben kann. es sind vor allen dingen auch die länder, die sich nach wie vor einem automa- tischen informationsaustausch ver- weigern. noch einmal klar festgestellt: die bundesregierung hat den elan, den wir 2009 mit frankreich und mit der oecd entfacht ha- ben, um steuerbe- trug und steuerhin- terziehung auf inter- nationaler ebene zu bekämpfen, nicht genutzt. sie haben eingeschlafene füße gehabt! sie wollten uns ein steuerabkom- men mit der schweiz präsentieren, das die steuerbetrüger in der anony- mität belassen hätte und mit einem ablass hätte davonkommen lassen. das ist das, was sie uns nach wie vor als vorbildlich verkaufen wollen. sie sind nicht einmal in der lage gewe- sen, für deutschland denselben in- formationsaustausch herauszuver- handeln, den die usa bezogen auf ihre steuerbürger in der schweiz be- kommen haben. sie versuchen, uns diesen entwurf, der vonseiten der spd und von den grünen abgelehnt worden ist, bis heute mit kranken argumenten schönzureden. wenn wir die auflösung und rela- tivierung von werten wie anstand, fairness, ehrlichkeit und soziale ba- lance weiter dulden, dann sage ich voraus, dass unsere gesellschaftliche und wirtschaftliche ordnung über die schnödigkeit im umgang mit diesen fragen – um einen begriff von theo sommer, dem früheren herausgeber der zeit, aufzugreifen – in eine krise geraten wird, weil die menschen den eindruck haben, dass bestimmte regeln wie anstand, fair- ness und ausgleich nicht mehr gel- ten. dann hilft es nicht, im einzelfall bloß enttäuscht zu sein, wie wir das gerade bei frau merkel erlebt haben, sondern man muss sich als regie- rungschef oder regierungschefin ge- fordert sehen, das wertefundament von politik und wirtschaft zu erneu- ern. das vermisse ich bei dieser bun- deskanzlerin. es geht der spd in diesem zusam- menhang nicht um irgendeine sozi- alromantik, und es geht auch nicht darum, im 150. jahr unseres beste- hens die nostalgische beschwörung von werten zu betreiben. ich bin vielmehr davon überzeugt, dass nur eine gerechte gesellschaft auch eine starke gesellschaft ist. ich bin davon überzeugt, dass ge- rechtigkeit und ein sozialer aus- gleich eine der wesentlichen voraus- setzungen für wirtschaftlichen erfolg sind. ich bin überzeugt, dass umgekehrt auch gilt, dass der wirtschaftliche er- folg eine voraussetzung ist, um so- zialen ausgleich zu betreiben. ich bin davon überzeugt, dass sich eine ungerechte gesellschaft am ende für niemanden rechnet, auch nicht für die wohlhabenden. es ist kein geringerer als der ame- rikanische ökonomienobelpreisträ- ger joseph stiglitz gewesen, der ein buch mit dem titel der preis der un- gleichheit geschrieben hat, das auch ins deutsche übersetzt worden ist. er macht deutlich, dass der preis der ungleichheit nicht nur in einem zer- fall des gesellschaftlichen zusam- menhaltes besteht, sondern dass die ungleichheit auch einen ökonomi- schen preis hat. deshalb scheue ich mich nicht, von einer ökonomie der gerechtigkeit zu sprechen. ich bin überzeugt, dass gerechtigkeit nicht nur für den gesellschaftlichen zu- sammenhalt von zentraler bedeu- tung ist, sondern sich auch für alle rechnet und für alle rechnen muss. ich will das an einigen wenigen beispielen deutlich machen. die ausgrenzung von frauen aus dem arbeitsmarkt, wenn sie kinder ha- ben wollen, ist nicht nur individuell ungerecht, sondern sie ist auch volkswirtschaftlicher unsinn, insbe- sondere wenn man sich die demo- grafie unseres landes anschaut und weiß, dass junge frauen inzwischen bessere schulische, berufliche und akademische abschlüsse machen als männer. dumpinglöhne vernichten ar- beitsplätze bei den verantwortungs- bewussten unternehmen, die sich anständig verhalten. und dann sind wir auch noch in der verlegenheit, den menschen, die dumpinglöhne bekommen, mit aufstockerbeträgen zulasten der steuerzahler helfen zu müssen, was peer steinbrück *1947 landedsliste nordrhein-westfalen peer steinbrück, spd: es geht um den wert einer solidarischen gesellschaft gerechtigkeit und sozialer ausgleich sind wesentliche vorrausetzungen für wirtschaftli- chen erfolg. ©lichtblick 7debattendokumentationdas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 fortsetzung auf seite 8 debatte zur lohn- und sozialpolitik / 237. sitzung des 17. deutschen bundestages am 25. april 2013 im der friseurbranche werden die niedrigsten stundenlöhne bezahlt. ©picturealliance/sueddeutschezeitungphoto len, als ich erlebte, wie 1110 jung-

debattendokumentation an die 10 milliarden euro kosten dürfte. ein bildungssystem, in dem nicht anstrengung und leistung, sondern das einkommen oder die beziehun- gen der eltern für den aufstieg sor- gen, ist für die gesamte gesellschaft und für den erfolg unserer volks- wirtschaft schädlich. gerade wegen der demografi- schen entwicklung gilt: wir dürfen kein kind zurücklassen. in der schule muss ebenso wie im berufsleben und in bezug auf exis- tenzgründungen gelten: wir brau- chen eine zweite chance. finanziell marode kommunen und verwahrloste städte produzie- ren auch verwahrloste seelen und köpfe. sie integrieren sich nicht mehr sozial und kulturell, sondern sie fühlen sich ausgeschlossen. sie sind desintegriert, und das verur- sacht folgekosten. das läuft darauf hinaus, dass wir es anschließend mit sozialen folge-kosten zu tun haben, im zweifelsfall bis hin zu verwahrlo- sung und kriminalität, weil wir un- sere kommunen nicht in den stand versetzt haben, soziale brennpunkte zu vermeiden. eine ungerechte gesellschaft ver- ursacht sozialkosten: immer mehr menschen werden von einer auf- stiegschance ausgeschlossen. in der folge werden sie zwangsläufig resig- nieren und zu reinen beziehern von sozialleistungen. das ist der grund, warum wir in einen vorsorgenden sozialstaat statt in einen reparieren- den sozialstaat investieren müssen. ein höherer beitrag derjenigen, die stärkere schultern haben, zur finanzierung öffentlicher aufga- ben, die einführung eines gesetzli- chen mindestlohns, die gleiche be- zahlung von frauen und männern, die angemessene finanzielle aus- stattung von kommunen oder auch der ausbau der kinderbetreuung anstelle des betreuungsgeldes sind daher nicht bloß einzelentschei- dungen, die hier im berliner poli- tikbetrieb quasi aus wahl- und machtarithmetischen überlegun- gen getroffen werden sollten. all das sind vielmehr entscheidungen, denen aus meiner und aus spd- sicht eine klare idee zugrunde lie- gen muss, wie das miteinander in unserer gesellschaft organisiert werden soll, wie wir gesellschaftli- che teilhabe organisieren, wie wir in einem modernen deutschland für gleichberechtigung sorgen können. es ist die idee von einer gesell- schaft, in der die bürger sich belohnt fühlen. es ist die idee von einer ge- sellschaft, in der bürger morgens aufstehen und antreten. es ist die idee von einer gesellschaft, in der man bereit ist, sich anzustrengen und gegebenenfalls auch opfer in kauf zu nehmen. es ist die idee von einer gesellschaft, die leistung ho- noriert, die gegen die großen le- bensrisiken wie krankheit, altersar- mut und arbeitslosigkeit absichert, die aber auch allen menschen eine zweite, gegebenenfalls sogar eine dritte chance gibt. es ist die idee von einer gesellschaft, in der reichtum nicht verteufelt wird, in der armut aber auch nicht der caritas zuge- führt wird. es ist die idee von einer gesell- schaft, die individuelle lebensent- würfe ermöglicht und sich gleichzei- tig dem gemeinwohl verpflichtet sieht. es geht nicht nur um den preis für eine solidarische gesellschaft, son- dern es geht in meinen augen vor allen dingen um den wert einer so- lidarischen gesellschaft. deshalb will ich sagen: wettbewerbsfähig- keit und wertbindung gehören in einem modernen deutschland nach auffassung der spd zusam- men. genau das ist der grund für deutschlands erfolgsgeschichte. genau das macht die stärke deutschlands aus, und genau da- rum wird es am 22. september die- ses jahres gehen. (anhaltender beifall bei der spd - beifall beim bündnis 90/die grünen) 8 debattendokumentation das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 fortsetzung von seite 7: peer steinbrück (spd) h err steinbrück, so jämmer- lich, wie sie deutschland sehen, ist es nicht. „politik beginnt mit dem betrach- ten der wirklichkeit.“ das ist ein wort, das kurt schumacher der spd schon vor jahrzehnten ins stamm- buch geschrieben hat. betrachten wir einmal die wirklichkeit von heu- te: noch nie hatten wir so viel arbeit in deutschland. wir haben heute 29 millionen so- zialversicherungspflichtig beschäf- tigte; das sind 2,6 millionen mehr, seitdem angela merkel kanzlerin ist. es ist gute arbeit. die zahl der normalarbeitsverhältnisse ist seit 2005 stärker gestiegen als die zahl der atypischen beschäftigungsver- hältnisse. die zahl der älteren er- werbstätigen über 55 ist um 1,8 mil- lionen gestiegen, seit angela merkel kanzlerin ist. die jugendarbeitslosigkeit ist die niedrigste in ganz europa. die lang- zeitarbeitslosigkeit ist seit 2007 um 40 prozent gesunken. heute sind eine viertel million kinder weniger in hartz iv. das ist die wirklichkeit in dem land, in dem angela merkel seit sieben jah- ren regiert. die erfolge am arbeits- markt kommen bei den menschen an. ja, herr steinbrück, ich habe den antrag, zu dem sie hier heute ei- gentlich reden sollten, im gegen- satz zu ihnen gelesen. von steuer- politik steht in dem antrag der spd nichts. aber in dem antrag steht, dass die einkommensschere in deutschland auseinandergegangen ist. ja, das stimmt. die einkommens- schere ist durch die agenda 2010 auseinandergegangen. aber seit den letzten drei jahren schließt sie sich wieder, und zwar dank der guten wirtschaftslage und dank der guten tarifabschlüsse. es ist richtig, dass der arbeitsmarkt durch die agenda 2010 geprägt ist; auch das gehört mit zum betrachten der wirklichkeit. sie von der spd schaffen es, hier ei- nen antrag einzu- bringen – über die- sen debattieren wir hier –, in dem sie auf 14 seiten wortreich eine agenda für 2020 darlegen, ohne auch nur mit einem einzigen wort die agenda 2010 zu erwähnen, geschweige denn, dass sie die urheberschaft dafür ha- ben. was ist eigentlich mit ihnen los? schämen sie sich dafür, oder was ist mit ihnen passiert? das ziel der agenda 2010 war, den arbeitsmarkt flexibler zu machen und menschen in beschäftigung zu bringen, die vorher keine chance hatten. das wurde erreicht. aber die rot-grüne agenda war handwerklich so lausig gemacht, dass sie schwere gerechtigkeitslü- cken gerissen hat, die wir hinterher alle flicken mussten. wir mussten die konstruktions- fehler der agenda 2010 beheben. das bundesverfassungsgericht hat ihnen die jobcenterreform um die ohren gehauen. wir mussten die jobcenter auf feste füße stellen. hät- ten wir das nicht getan, gäbe es heu- te in deutschland keine job-center. das bundesverfassungsgericht hat ihnen ihre hartz-iv-reform um die ohren gehauen. rot-grün hat die hartz-iv-regelsätze teilweise ge- schätzt. wir haben sie berechnet und verfassungsfest gemacht. am schlimmsten ist, dass rot- grün die kinder in hartz iv vollstän- dig vergessen hat. keinen einzigen cent für den zugang zu teilhabe und bil- dung der kinder ha- ben sie bei der be- rechnung von hartz iv hineingerechnet. das hat ihnen das verfassungsgericht ins stammbuch ge- schrieben. wir haben das bildungs- paket eingeführt, weil uns die chan- cengerechtigkeit der kinder am her- zen liegt. sie reden, wir handeln. so sieht das aus. rot-grün hat die zeitarbeit voll- ständig dereguliert. wir halten zeit- arbeit für richtig, aber es muss dabei fair zugehen. deshalb haben wir den mindestlohn in der zeitarbeit einge- führt. wir haben die drehtürklausel zum schutz der beschäftigten einge- führt. rot-grün redet von gerechtig- keit, wir handeln, wir setzen sie durch. herr steinbrück, ich habe zwei forderungen herausgehört, die sie in ihrem 14-seitigen antrag, den sie eben debattieren sollten, erheben. die eine forderung lautet: steuern rauf! die andere forderung lautet: wir wollen den mindestlohn im parlament diktieren und die tarif- autonomie nicht mehr respektie- ren! wir gehen einen anderen weg. die zeit der massenarbeitslosigkeit ist gott sei dank vorbei. fachkräfte- sicherung, das ist das große thema in deutschland. wir wollen benach- teiligte jugendliche in ausbildung bringen, und zwar jetzt, da sich die situation auf dem arbeitsmarkt dreht. auf dem ausbildungsmarkt ist das angebot an ausbildungsplät- zen derzeit größer als die nachfrage. jetzt ist es an der zeit, zu handeln. der ausbildungspakt ist auf genau diese jugendlichen konzentriert worden; denn sie brauchen jetzt ei- ne chance. wir kümmern uns auch um die 25- bis 35-jährigen, liebe kollegin- nen und kollegen, die in der regie- rungszeit von rot-grün nicht nur die schule geschmissen, sondern auch ihre ausbildung abgebrochen ha- ben. diese menschen sind jetzt ohne abschluss in hartz iv, und sie brau- chen eine zweite und eine dritte chance. diese geben wir ihnen, und zwar mit unserer initiative „ausbil- dung wird was – spätstarter ge- sucht“. in den nächsten drei jahren wollen wir 100 000 dieser jungen menschen zwischen 25 und 35 jah- ren zu einem abschluss führen. ich freue mich, dass die spd diese ini- tiative, die wir auf den weg gebracht haben, so gut findet, dass sie sie, nur unter einem anderen namen, selbst in ihr programm schreibt. sie reden, wir handeln. hier sieht man es wie- der. das setzt sich bei den frauen fort. sie haben eben das thema „verein- barkeit von beruf und familie“ an- gedeutet. wie war denn die ge- schichte der besseren vereinbarkeit von beruf und familie? wer hat denn 1996 den rechtsan- spruch auf einen kindergartenplatz eingeführt? es ist die union gewesen. wer hat denn dafür gesorgt, dass es ab 2013 den rechtsanspruch auf einen krippenplatz gibt? es ist die union gewesen. sie reden, wir han- deln. wir sorgen für eine gute ver- einbarkeit von beruf und familie. wer hat denn den mindestlohn in der pflege eingeführt? es ist diese re- gierung gewesen. vom mindestlohn in der pflege profitieren insbesonde- re frauen, meine damen und her- ren. sie reden, wir handeln. das ist das, was sich hier und heute heraus- kristallisiert. ich bin der festen überzeugung: wir brauchen die älteren am ar- beitsmarkt. ich habe vermisst, dass sie zu diesem thema etwas sagen. in ihrem antrag steht dazu etwas, wenn auch in verklausulierter form. wa- rum haben sie darüber nicht gespro- chen? wir debattieren heute schließ- lich ihren antrag. es haben noch nie so viele ältere über 55 jahre arbeit in deutschland gehabt wie heute. rot-grün sieht die älteren immer nur vom defizit her; sie sehen nur, was sie nicht können, und sagen nur, was sie ihnen nicht zutrauen. wir machen das anders. wir sind der meinung, dass ältere menschen lebenserfahrung und stärken ha- ben. wir brauchen sie am arbeits- markt. deshalb ist uns daran gele- gen, nicht nur dafür zu sorgen, dass sie länger in den betrieben bleiben, sondern jetzt auch dafür zu sorgen, dass gerade die arbeitslosen älteren bessere chancen bekommen, einge- stellt zu werden. wir begleiten die äl- teren menschen bis in die betriebe hinein, um ihnen eine perspektive zu geben, aus der arbeitslosigkeit herauszukommen. auch schwerbehinderte menschen haben aufgrund der guten arbeits- marktsituation eine große chance – auch dazu habe ich von ihnen nichts gehört; auch was dieses thema an- ursula von der leyen *1958 bundesministerin dr. ursula von der leyen, bundesministerin für arbeit und soziales: wir gehen den weg der fairness und der wirtschaftlichen vernunft wir mussten die konstruktions- fehler bei der agenda 2010 beheben. ©lichtblick wollen wir 100000 dieser jungen

debattendokumentation 9debattendokumentationdas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 geht, haben sie zu ihrem antrag nichts gesagt –, aber sie profitieren nicht so stark wie alle an-deren grup- pen. deshalb müssen wir noch mehr an-strengungen unternehmen, um dafür zu sorgen, dass menschen mit behinderung besser in den ersten ar- beitsmarkt integriert werden. die bundesagentur für arbeit nimmt gezielt 2,5 milliarden euro pro jahr in die hand, um diesen menschen den schritt ins arbeitsle- ben zu erleichtern. im rahmen der „initiative inklusion“ haben wir wei- tere 100 millionen euro alloziert, um dazu beizutragen, dass gerade junge menschen mit behinderung den weg in die ausbildung und den ersten arbeitsmarkt schaffen. meine damen und herren, entlar- vend ist, dass die spd in ihrem 14- seitigen papier über deutschland 2020 kein einziges wort über zu- wanderung oder integration verliert. das ist nicht unser zukunftsbild von deutschland! wir brauchen die gruppe der zu- wanderer und der migranten am ar- beitsmarkt, und wir schätzen sie, meine damen und herren. deshalb haben wir die anwerbe- stoppausnahmeverordnung, dieses aufgeblähte monster, ersatzlos ge- strichen. wir haben stattdessen die bluecard eingeführt und die beschäf- tigungsverordnung im hinblick auf facharbeiter neu geordnet. für uns zählt nicht, woher jemand kommt, sondern für uns zählt, ob er oder sie gemeinsam mit uns dieses land vo- ranbringen wird. das ist unsere hal- tung im hinblick auf deutschland 2020. meine damen und herren, das spd-papier – über das der kandidat hier leider nicht debattiert hat, das aber auf der tagesordnung steht – zeigt, dass die spd nach der voll- ständigen deregulierung im rah- men der agenda 2010 mit ihrer agenda 2020 jetzt eine maximale re- gulierung erwartet und anstrebt. und wie wir eben gehört haben: sie reden das land schlecht. sie gehen von einem extrem ins andere. wir gehen den weg der fairness und der wirtschaftlichen vernunft, wir gehen den weg der mitte. (beifall bei der cdu/csu und der fdp) e s ist schon bemerkenswert, wie sich hier zwei parteien, die sich eigentlich – wie ich in den letzten acht jahren im bundestag er- lebt habe – bei sehr vielen aktionen im prinzip einig waren, jetzt darüber streiten, wer von ihnen eigentlich der schlimmere war. ich möchte noch einmal feststel- len, frau von der leyen: das, was sie eigentlich erreichen wollten – mehr beschäftigung in deutschland –, ha- ben sie nicht erreicht. ausschlagge- bend ist nämlich nicht, ob mehr leute im niedriglohnbereich be- schäftigt sind – da gibt es natürlich einen zuwachs – oder ob mehr leu- te in befristeter beschäftigung sind – da gibt es auch einen zuwachs –, sondern das wirkliche maß kann nur die zahl der geleisteten arbeitsstun- den sein. die zahl der geleisteten arbeits- stunden hat in der bundesrepublik deutschland trotz der deregulie- rung am arbeitsmarkt nicht zuge- nommen. das müssen sie einmal nüchtern zur kenntnis nehmen, frau von der leyen! die arbeit ist billiger geworden, die arbeit ist unsicherer geworden, und die arbeitsverhältnisse haben sich für viele menschen dramatisch verschlechtert. ich möchte heute vor allen din- gen etwas zu dem antrag der linken zum mindestlohn sagen. wir hätten heute die chance, gemeinsam – mit ihnen von den regierungsfraktionen – eine riesige ungerechtigkeit in die- sem lande zu beseitigen. um was geht es? es geht um nicht weniger als die einhaltung unserer verfassung. in artikel 1 des grundgesetzes steht: die würde des menschen ist un- antastbar. sie zu achten und zu schützen ist verpflichtung aller staat- lichen gewalt. es gehört zur würde, meine da- men und herren, dass menschen, die vollzeitbeschäftigt sind, von ih- rer arbeit leben können und nicht hinterher zum amt gehen müssen, weil das geld nicht reicht. so etwas entspricht nicht unserer verfassung. diejenigen, die 3 oder 4 oder 5 euro die stunde verdienen, sind ins- besondere frauen. mich freut ja ihr engagement, frau von der leyen – wir haben sie dabei ja unterstützt, auch wenn ihnen ihre eigene partei von der fahne gegangen ist –, für mehr frauen in füh- rungspositionen. aber wo bleibt ihr engagement für die vielen frauen in die- sem land – es betrifft überwiegend frauen –, die zu niedrigsten löhnen arbeiten müssen? in dieser frage, frau von der leyen, haben sie völlig versagt, da haben sie null engagement gezeigt. frau von der leyen, ich möchte ih- nen noch einmal in aller klarheit sa- gen: sie haben einen eid auf die ver- fassung geleistet – und nicht auf das programm der arbeitgeberverbände, die die mindestlöhne eigentlich ver- hindern wollen. sie regieren mit ihrer haltung ge- gen mindestlöhne gegen das volk. die mehrheit der bürgerinnen und bürger will mindestlöhne: laut em- nid sind es 86 prozent der bürgerin- nen und bürger. übrigens ist auch ei- ne mehrheit in ihrer partei für min- destlöhne. auch die mehrheit der spd-wähler ist für einen mindest- lohn. ich garantiere ihnen: sie wer- den in dieser frage schneller rück- wärts laufen, als sie nach rückwärts gucken können. sie werden noch merken – auch bei den wahlen; das hoffe ich sehr –, dass sie eine mehr- heit in diesem lande gegen sich ha- ben. übrigens sind auch die selbst- ständigen, herr brüderle, für die ein- führung eines mindestlohns. sie se- hen: auch ihre klientel ist in dieser frage weiter als sie selbst. die koalition hat sich auf die fah- ne geschrieben: leistung soll sich lohnen. – ich frage: lohnt sich denn tatsächlich eine leistung bei einem stundenlohn von 3 oder 4 euro? wenn man zum aufstocken zum amt gehen muss, lohnt sich diese leistung nicht. ein viertel der be- schäftigten sind niedriglöhner. 1,4 millionen menschen verdienen we- niger als 5 euro die stunde; die zah- len haben wir hier des öfteren dis- kutiert. lohnt es sich denn tatsäch- lich für einen rettungssanitäter – das sind die, die uns von der straße auf- lesen, wenn uns etwas passiert ist –, etwas zu leisten, wenn er dafür weni- ger als 9 euro die stunde bekommt? ist das tatsächlich ei- ne entlohnung, die dem angemessen ist, was dieser mensch leistet? ich sage: die mehrheit der men- schen ist für einen vernünftigen mindestlohn, weil ein mindestlohn etwas mit gerechtig- keit zu tun hat. mit aller klarheit: wer einen mindestlohn ablehnt, wie sie das tun, der hat mit der mehr- heitsmeinung in diesem land und dem gerechtigkeitsempfinden der bürgerinnen und bürger nichts mehr am hut. sie werden nicht müde, negative beschäftigungswirkungen bei der einführung eines mindestlohns zu kon-statieren. es gibt weltweit kei- ne einzige studie – keine einzige! – , die ihnen mit ihrer position recht gibt. ich möchte bitte schön gerne einmal wissen, wo sie diesen un- fug eigentlich herhaben. die reali- tät ist ganz anders. selbst in eng- land, wo der mindestlohn schon seit jahren gilt, sagen die unter- nehmerverbände: keine negativen auswirkungen. daneben führen sie gerne das ar- gument frankreich an und sagen: dort ist die jugendarbeitslosigkeit so hoch, weil es dort einen mindest- lohn gibt. – wissen sie, was das pro- blem ist? durch das lohndumping in der bundesrepublik, dadurch, dass wir keine mindestlöhne haben und die löhne sinken, sind wir mit- verursacher der arbeitslosigkeit in frankreich und bei anderen europäi- schen nachbarn. deshalb müssen wir vor dem hintergrund der inter- nationalen lage auch bei uns einen mindestlohn einführen. weil ich mich immer freue, wenn sie sich so aufregen, will ich natür- lich auch noch etwas zur tarifauto- nomie sagen: dass sie sich zum schutzpatron der tarifautonomie machen, ist wirklich interessant. ich kann mich noch an ihre vorschläge erinnern, das streikrecht einzuschränken. hat das die tarifautonomie gefördert oder eher behindert? ich kann mich auch noch an rogowski erinnern, den arbeitgeberpräsidenten. der war ihrem lager eh bei weitem nä- her als jedem anderen hier im haus. er wollte tarifverträge verbrennen. und sie machen sich zum schutzpa- tron von tarifverträgen! darüber kann ich nicht einmal mehr lachen. das glaubt ihnen doch kein mensch. sie argumentieren, dass die tarif- autonomie letztendlich einge- schränkt werden würde, wenn wir ei- nen mindestlohn auf einem unteren level festlegen würden. merkwürdi- gerweise sind die gewerkschaften, also die träger dieser tarifautono- mie, selber dafür, dass mindestlöhne eingeführt werden. diese sehen da- rin also keinen versuch, die tarifau- tonomie einzuschränken. sie tun das aber. glauben sie nicht, dass die ge- werkschaften selber wissen, was für ihren job wichtiger ist? glauben sie wirklich, sie brauchen sie dazu? glauben sie wirklich, die gewerk- schaften brauchen den rat der fdp dafür, wie die tarifautonomie zu ver- teidigen ist? das wäre genauso, als wenn der fc bayern ihren rat dafür brauchen würde, wie man besser to- re schießt. die braucht er überhaupt nicht. genauso wenig brauchen die ge- werkschaften ihren rat dafür, wie man tarifverträge verteidigt; denn ich sage ihnen: sie haben mit tarif- autonomie eigentlich nichts am hut. wenn sie im kern ihrer gedan- ken wirklich für tarifautonomie wä- ren, dann würden sie dazu beitra- gen, dass die tarifautonomie ge- stärkt wird. was müssten sie dann machen? sie müssten dann dafür sorgen, dass wir starke gewerkschaften haben, die sich für höhere löhne einsetzen. ist das ihre position? das würde mich wundern. seit wann ist die fdp für starke gewerkschaften? sie müssten dann auch für eine auswei- tung des streikrechts eintreten, weil ein starkes streikrecht die vorausset- zung dafür ist, dass die gewerkschaf- ten im rahmen der tarifautonomie auch tätig sein können. sie sind mit ihrer politik doch mitverantwortlich dafür, dass es in der westlichen welt nur noch zwei länder gibt, in denen weniger gestreikt wird als in der bun- desrepublik, nämlich die schweiz und den vatikanstaat. darauf kön- nen sie stolz sein. darum sage ich: wenn sie sich um die tarifautonomie kümmern, dann habe ich immer leichte bedenken. durch die politik, die wir hier heu- te auch diskutieren, sind die gewerk- schaften nachhaltig geschwächt wor- den: dafür war natürlich die einfüh- rung von hartz iv verantwortlich, weil die leute dadurch angst vor ar- beitslosigkeit haben, was die kampf- kraft der gewerkschaften natürlich nicht stärkt. daneben nenne ich die deregulierung der arbeit, die tatsa- che, dass beschäftigte befristet einge- stellt werden, die leiharbeit und die werkverträge, frau von der leyen. sie nehmen die gewerkschaften hier immer in die pflicht, das ver- nünftig zu regeln. gleichzeitig tun sie aber nichts dafür, dass die leih- arbeit wieder beschränkt wird, dass die befristete beschäftigung einge- dämmt wird und dass der zwang, je- de arbeit annehmen zu müssen, egal wie sie bezahlt wird, beseitigt wird. wenn das so bleibt, dann schwächen sie die gewerkschaften. deshalb traue ich ihnen beiden nicht über den weg, wenn sie die tarifautono- mie verteidigen. sie werden es mir nachsehen. ich kann ihnen auch sagen, dass trotz der tarifverträge niedrige löh- ne gezahlt werden: im fleischer- handwerk 6,19 euro pro stunde, in der floristik 5,26 euro pro stunde, im garten- und landschaftsbau – im westen – 6,25 euro pro stunde. trotz der tarifverträge! klaus ernst *1954 landesliste bayern klaus ernst, die linke: die arbeit ist billiger und unsicherer geworden die mehrheit der bürgerinnen und bürger will mindestlöhne: laut emnid sind es 86 prozent. ©lichtblick fortsetzung auf seite 10

debattendokumentation warum – sie können hier auf die bösen gewerkschaften schimpfen; die haben das abgeschlossen – ist das so? es ist so, weil die voraussetzung für die durchsetzung eines vernünftigen tarifvertrags ist, dass man stark ist und streiken kann. sonst sind tarifver- handlungen nichts als kollektives bet- teln. ich habe das oft erlebt. ich sagen ihnen: wir müssen, wenn wir tarifau- tonomie und streikrecht verteidigen wollen, alles tun, um die entsprechen- den gesetze zu ändern – und das tun wir leider nicht. ihre politik ging in die richtung: gewerkschaften schwächen, löhne senken, und dann sollen es die ge- werkschaften über die tarifautonomie wieder richten. – das haut nicht hin. meine damen und herren, das, was sie eigentlich tun, ist die verteidigung von niedriglöhnen. damit ist die seit jahren praktizierte haltung der partei- en cdu, csu und fdp mitverant- wortlich für löhne, von denen men- schen nicht mehr leben können. heu- te hätten wir die möglichkeit, das zu korrigieren. meinedamenundherren,ichkom- me aber nicht umhin, noch einmal an- zusprechen, warum dieses problem überhaupt vorhanden ist. kanzler schröder hat explizit gesagt, er möchte die einführung eines niedriglohnsek- tors, und hat sich dafür selber gelobt. dafür wird er von der spd auch heute noch auf den sockel gestellt. eswirdimmerwiederbehauptet,die spd habe damals den mindestlohn nichteingeführt,weildiegewerkschaf- ten dagegen gewesen seien. das ist ei- ne interessante argumentation. die gewerkschaften waren ja auch gegen die agenda 2010, und trotzdem hat die spd sie durchgesetzt. die gewerk- schaften waren auch gegen die rente mit 67, und trotzdem hat die spd sie durchgesetzt. die gewerkschaften wa- ren gegen die deregulierung des ar- beitsmarktes, und trotzdem hat die spd sie durchgesetzt. zu sagen „die gewerkschaftenwarenschuld,dasswir den mindestlohn nicht eingeführt ha- ben“, das ist wirklich pure heuchelei. ich bin trotzdem froh, dass sie zu- mindestindieserfrageaufdenpfadder tugend zurückgekommen sind. des- halbwerdenwirdementwurfeinesge- setzes über die festsetzung eines min- destlohns zustimmen, obwohl ich der geplanten mindestlohnhöhe eigentlich nicht zustimme; 8,50 euro sind zu we- nig.daswäreeinlohnzulastendritter. jeder, der einen solchen lohn sein gan- zes leben bekommt, ist später auf grundsicherung im alter angewiesen. das wollen wir nicht. deshalb sind wir für einen mindestlohn von 10 euro. (beifall bei der linken) 10 debattendokumentation das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 fortsetzung von seite 9: klaus ernst (die linke) e ine große inszenierung war ge- plant. die spd-fraktion ver- fasst, wie ich jetzt feststellen muss, mit heißer feder einen antrag „deutschland 2020 – gerecht und solidarisch“. der kanzlerkandidat gibt den arbeiterführer. wenn das, was sie, lieber peer steinbrück, heu- te morgen hier abgeliefert haben, ihr ziel ist, dann muss ich sagen: das war einfach blamabel. es ist deutlich geworden, warum sie bei den menschen in diesem lande nicht ankommen: weil das, was sie sagen, abgehoben wirkt. sie stehen nicht für das, was sie sagen. ich will ihnen das an einigen bei- spielen erläutern. sie reden viel über chancenge- rechtigkeit; aber als kanzlerkandidat stehen sie für eine politik der um- verteilung. das ist ein widerspruch. das passt nicht zusammen. das muss man hier sehr deutlich feststel- len. – umverteilung, das ist die so- zialpolitik der gleichheit. das mag für sie noch gelten. aber chancen- gerechtigkeit, das ist die sozialpoli- tik der freiheit, lieber peer stein- brück, und damit hat die spd und damit haben sie persönlich nichts am hut. das will ich hier einmal sehr deutlich sagen. immerhin hat er es geschafft – das muss ich einräumen –, zu dieser de- batte zu kommen. als wir heute morgen über den mittelstand ge- sprochen haben, den sie, lieber peer steinbrück, in ihrer rede ja so hoch gelobt hatten, da konnten sie ihre anwesenheit offensichtlich nicht einrichten. ich weiß nicht, ob sie keine lust oder keine zeit hatten oder ob einfach das schlechte gewis- sen grund für ihre abwesenheit ge- wesen ist. schließlich wissen sie na- türlich, was sie dem mittelstand mit ihren steuerpolitischen vorhaben zumuten. das geht an die wurzel unserer volkswirtschaft. den kleinen und mittelständischen unterneh- men, den handwerksbetrieben, den kleinen einzelhändlern, den freibe- ruflern wollen sie ans zeug, und da- mit werden sie eine erfolgreiche wirtschaft nicht auf- und ausbauen können. wer die wörter „bildung“ und „bil- dungsgerechtigkeit“ in den mund nimmt – nichts „hätte, hätte, hätte“, lieber peer steinbrück –, der muss sich auch fragen lassen, wie es er be- ziehungsweise die parteifreunde, die genossinnen und genossen, dort halten, wo sie die mehrheit haben. bildung findet dadurch statt, dass unterricht in schulen gegeben wird. wie sieht es denn in einem land wie hessen, schwarz-gelb regiert, aus? da werden in diesem schuljahr 2 000 lehrer neu eingestellt. in nordrhein-westfalen, wo rot- grün vor kurzem die macht über- nommen hat, werden 7 000 lehrer- stellen abgebaut. das ist das gegenteil von bil- dungsgerechtigkeit und bildungs- chancen. das hilft jungen menschen nicht weiter. wer das wort „gerechtigkeit“ im munde führt, der muss sich auch fra- gen lassen, wie er es mit der leis- tungsgerechtigkeit hält. da ist das thema „kalte progression“ eines, das wir hier auf den tisch bringen müs- sen, und wir tun das auch heute; denn die spd war es, die im bundes- rat verhindert hat, dass die vorschlä- ge zum abbau der kalten progressi- on gesetz werden. sie haben den ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mern – der krankenschwester, dem handwerker, dem facharbeiter – nicht gegönnt, dass sie, wenn sie ei- ne lohnerhöhung oder gehaltser- höhung erhalten, von dieser auch wirklich profitieren. 3,5 milliarden euro wären das für die menschen in diesem lande gewesen. die spd, die einmal von sich be- hauptet hat, sie sei die partei der kleinen leute, hat im bundesrat und im vermittlungsausschuss gegen die- se vorhaben votiert. wir wollen die menschen entlas- ten, wir wollen, dass sie mehr netto vom brutto haben. da, wo wir es konnten, haben wir es getan: durch die senkung der rentenversiche- rungsbeiträge haben wir eine entlas- tung um 10 milliarden euro reali- siert. da, wo wir sie brauchten, ha- ben sie die hand verweigert. sie wollten die menschen in die- sem lande nicht entlasten, und es ist schändlich, dass sie sich so verhal- ten haben, liebe kolleginnen und kollegen. das, was sie sagten, lieber peer steinbrück,hatdeswegennichtverfan- gen, weil schon ihr ansatz der falsche ist. sie mussten ja selbst einräumen: deutschland ist ein starkesland.–ja,und auch die letzten vier jahre sind gute jahre für deutschland und für die menschen in deutschland gewe- sen, mit guten ar- beitsplatzchancen, mit guten lohn- und gehaltssteigerungen. deswegen können sie hier dann nicht den miesmacher geben, was ihnen of- fensichtlich ihre partei so aufgeschrie- ben hat. wenn sie also noch einmal den arbeiterführer versuchen, sollten sie dies unbedingt auch mit einem neuen redenschreiber angehen. das ist mein rat, den ich ihnen hier noch einmal sehr deutlich mit- geben will. nein, das, was die spd hier prä- sentiert, ist politische beliebigkeit. ich habe ihren antrag gelesen und sehe es so ähnlich wie die ministe- rin. ich habe gedacht: nach der agenda 2010 kommt jetzt ein gro- ßer wurf, deutschland 2020. - aber es ist wirklich viel heiße luft. ich sage es ihnen noch einmal: bei einem zweiten auf- guss kommt, wenn sie sich einen kaf- fee kochen, nur noch eine dünne brühe heraus. ge- nau das ist der an- trag der spd, der heute hier in rede steht. damit können sie nicht erfolgreich sein. vier gute jahre haben verdient, in die verlängerung zu gehen. deswe- gen werden wir bis zum 22. septem- ber dafür kämpfen und auch gewin- nen. deutschland hat vier weitere gute jahre verdient. (beifall bei der fdp und der cdu/csu) heinrich l. kolb *1956 landesliste hessen dr. heinrich l. kolb, fdp: sie stehen nicht für das, was sie sagen wir wollen die menschen entlasten, wir wollen, dass sie mehr netto vom brutto haben. ©lichtblick die dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft seit längerem für die einführung eines mindestlohns. ©picture-alliance/dpa werden in diesem schuljahr 2000 nommen hat, werden 7000 lehrer-

debattendokumentation 11debattendokumentationdas parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 f rau von der leyen, letzte wo- che haben alle darauf gewartet, dass sie hier etwas sagen wür- den. diese woche haben sie geredet - um ihr politisches überleben. sie hatten nichts zu sagen, die eigenen leute sind nicht dagewesen, und beifall haben sie höchstens dünnen bekommen. das muss man vielleicht einmal klar und deutlich sagen: das, was sie denjenigen vorwerfen, die die agen- da 2010 mit dem klaren ziel auf den weg gebracht haben, zu fördern und zu fordern, haben ihre leute im bundesrat gemacht, egal ob es um die leiharbeit ging, egal ob es um das immer weitere herunterschrau- ben der regelsätze ging. das waren sie, das waren nicht spd und grüne. sie sind diejenigen gewesen, die das verschlimmbessert haben, gerade für die arbeitslosen, gerade für die ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mer. aber dann behaupten sie hier, sie handelten. frau von der leyen, letzte woche haben sie weder geredet noch ge- handelt; aber das sei einmal dahin- gestellt. ansonsten sind sie nichts weiter als eine große ankündigungsminis- terin, auch heute wieder. sie haben die lebensleistungsrente angekün- digt. wo ist sie denn? sie haben die bekämpfung der altersarmut ange- kündigt. nichts ist passiert. sie ha- ben angekündigt, als alle davon re- deten, dass der stress am arbeits- platz zunimmt, sie machten eine antistressverordnung. nichts! sie haben verbesserungen der werkver- träge angekündigt. nichts! sie haben sich für den mindestlohn eingesetzt. nichts ist passiert. entgeltgleichheit, quote – wir könnten jetzt eine stunde lang darü- ber reden, was sie nicht gemacht ha- ben. das ist peinlich, und das ist nicht im sinne der menschen. reden wir über die realität. herr rösler hat diese woche seiner partei gesagt, sie möge doch bitte einmal beim thema mindestlohn die le- bensrealität der menschen in den blick nehmen. – wir stellen fest: die fdp regiert seit vier jahren, und zwar nach eigenen angaben seit vier jah- ren an der lebensrealität vorbei. was ist die realität? ich kann ihnen aber sagen, wie die situation tatsächlich ist: 6,8 millio- nen menschen in deutschland ar- beiten für einen stundenlohn unter 8,50 euro. das sind diejenigen, die arbeiten und dann aufstocken müs- sen. das sind diejenigen, bei denen nicht mehr von leistungsgerechtig- keit die rede ist, sondern die zu ech- ten hungerlöhnen in deutschland arbeiten. das sind zum teil übrigens auch diejenigen, die in branchen mit branchenspezifischen mindestlöh- nen arbeiten. wissen sie, was pas- siert? sie bekommen löhne von zum teil unter 5 euro. davon kann man nicht leben. da kann man auch nicht mehr davon reden, dass arbeitnehmer und ar- beitgeber auf augenhöhe miteinan- der verhandeln. diese woche, sehr geehrter herr kolb, haben wir das gesehen, von dem sie behaupten, dass es nicht funktioniert: diese woche hat das friseurhandwerk einen mindestlohn von 8,50 euro verabredet. sie behaupten immer: in einem solchen fall gehen die arbeitsplätze flöten. – sie sind auf dem völlig fal- schen dampfer, herr kolb. sie ha- ben nicht in den blick genommen, dass ein gesetzlicher mindestlohn für alle gerechtigkeit bedeutet. mit einem mindestlohn bekommt man fachkräfte und vermeidet einen flickenteppich in deutschland nach dem motto: die einen so, die ande- ren so. wir sorgen dafür, dass es ei- ne gesetzliche untergrenze gibt. das hat mit gerechtigkeit zu tun. das hat mit leistungsgerechtigkeit zu tun. das hat damit zu tun, dass man end- lich anerkennt, was die leistung der arbeitnehmerinnen und arbeitneh- mer wert ist, herr kolb. ich will gerne bei der lebensreali- tät bleiben. drei viertel der über 7 millionen minijobberinnen und mi- nijobber in deutschland arbeiten für einen stundenlohn von weniger als 8,50 euro. das hat mit leistungsge- rechtigkeit nichts zu tun. ein viertel der erwerbstätigen sind inzwischen atypisch beschäftigt. sie können mir doch nicht sagen, dass leiharbeit, dass befristete beschäftigung, dass geringfügige beschäftigung, wie sie im armuts- und reichtumsbericht der bundesregierung aufgelistet wer- den, jedenfalls in dem teil, den sie mit unterschrieben haben, irgendet- was mit einer verbesserung der si- tuation am arbeitsmarkt zu tun ha- ben. das gegenteil ist der fall. insbesondere die situation der frauen – da muss man wieder frau von der leyen in den blick nehmen – ist ein desaster. fast jede dritte frau in deutschland arbeitet für ei- nen niedriglohn. die zahl der frau- en, die von ihrer arbeit nicht leben können, hat sich seit 2005 verdop- pelt. das ist doch keine erfolgsbi- lanz, frau von der leyen. das ist de- finitiv das gegenteil. ich sage ihnen ganz klar und deut- lich: die lebensrealität in deutsch- land, was leiharbeit, mindestlöhne, die es nicht gibt oder die viel zu ge- ring sind, und die situation gerade der minijobberinnen angeht, hat mit dem, was sie behaupten, nichts zu tun. minijobberinnen bekom- men in der regel keinen einstieg in eine reguläre beschäftigung. sie, meine damen und herren von den koalitionsfraktionen, behaupten zwar ständig, minijobs seien eine brücke in den ersten arbeitsmarkt. aber die frauen, die heutzutage mi- nijobs haben, kommen zum aller- größten teil nicht in reguläre be- schäftigung. sie landen entweder wieder zu hause, in einer kleinen teilzeitstelle oder in irgendwelchen überbrückungsmaßnahmen. sie sind außerdem nicht abgesichert. deswegen brauchen wir zuallererst eine gleichbehandlung der mini- jobs, wenn es beispielsweise um ar- beitslosigkeit, pflegebedürftigkeit und urlaubsansprüche geht. entsprechende sofortmaßnah- men würden den mini-jobberinnen und minijobbern helfen und sie nicht länger als arbeitnehmerinnen und arbeitnehmer zweiter klasse er- scheinen lassen. das sind sie heute tatsächlich. die meisten haben nur einen minijob und nichts anderes. was mich am meisten aufregt, ist, dass sie gerade die arbeitslosen in deutschland, die- jenigen, die arbei- ten wollen, zuneh- mend so behan- deln, als ob diese nicht mehr in ihrem fokus stünden. sie haben beim einglie- derungstitel immer weiter gekürzt. nun wird wieder die dis- kussion aufkommen, ob pro kopf gekürzt wurde oder nicht. ich sage ihnen: ja, sie haben etwa ein vier- tel des geldes für jede und jeden, die bzw. der in deutschland leis- tungsberechtigt ist, gekürzt. das hat nichts mehr mit fördern zu tun. gleichzeitig werden so viele sanktionen ausgesprochen wie nie zuvor. sie gängeln die arbeitslosen, anstatt ihnen zu helfen, wieder auf dem ersten arbeitsmarkt fuß zu fassen. eine alleinerziehende, die kinder unter drei jahre aufzieht, braucht natürlich unterstützung und hilfe. deswegen sage ich ih- nen ganz klar: ihre kürzungen ge- hen zulasten der leistungsberech- tigten und der arbeitslosen. dabei brauchen wir diese menschen drin- gend als fachkräfte in unserem land. damit sind wir beim fachkräfte- mangel. eric schweitzer, präsident des deutschen industrie- und han- delskammertags, hat gesagt, wir müssten jeden monat 10 000 ein- wanderer in deutschland aufneh- men, um dem fachkräftemangel zu begegnen. wir brauchen dringend eine vernünftige einwanderungspo- litik, die das angeht. ja, wir brauchen mehr frauener- werbstätigkeit. ja, wir brauchen mehr und besser ausgebil- dete jugendliche. ja, wir brauchen eine kultur gegen alters- arbeit. all das brau- chen wir. ich will abschlie- ßend sagen: es geht nicht nur darum, dass wir endlich dafür sorgen müssen, dass arbeit- nehmer und arbeitgeber wieder auf augenhöhe sind, sondern auch da- rum, ob deutschland wettbewerbs- fähig ist, ob fachkräfte hierher- kommen und hierbleiben. die so- ziale frage ist in ökonomischer hinsicht mindestens genauso ent- scheidend wie alles andere. da ha- ben sie versagt. das müssen sie sich in das stammbuch schreiben lassen. auch darüber wird am 22. september entschieden. (beifall beim bündnis 90/die grünen sowie bei abgeordneten der spd) katrin göring-eckardt *1966 bundestagsvizepräsidentin katrin göring-eckardt, bündnis 90/die grünen: die soziale frage ist auch ökonomisch entscheidend die zahl der frauen, die von ihrer arbeit nicht leben können, hat sich seit 2005 verdoppelt. ©lichtblick m an reibt sich verwundert die augen und fragt sich: schauen wir auf die realität, oder stehen wir mitten in einer nebel- wolke?wassiebislanghierabgeliefert haben, ist nichts anderes als nebelker- zen,diedazudienen,denblickaufdie realität völlig zu verstellen. die bundesarbeitsministerin hat vorhin in aller deutlichkeit darge- legt, wie sich die arbeitsmarktsitua- tion entwickelt hat. es gibt mehr sozialversicherungspflichtige be- schäftigte. wollen sie uns eigent- lich ankreiden, dass 29,8 millionen menschen sozialversicherungs- pflichtig beschäftigt sind? wollen sie uns wirklich ankreiden, dass nun insgesamt fast 42 millionen menschen in beschäftigung sind? wollen sie uns rekordüberschüsse in den sozialen sicherungssyste- men ankreiden? wollen sie uns ei- gentlich dafür ausschimpfen, dass es den menschen in unserem land besser geht? was ist das denn für ei- ne mentalität, wie sie über deutschland -reden? nutzen sie den 1. mai als gelegenheit, um den arbeitnehmerinnen und arbeit- nehmern zu sagen: noch nie in den vergangenen jahren haben die menschen laut umfragen so wenig angst um ihren arbeitsplatz gehabt wie heute. – das ist die realität, in der wir leben. all dies haben wir übrigens er- reicht, obwohl uns zu beginn dieser koalition vorgeworfen wurde, wir würden massiv in rechte der arbeit- nehmer eingreifen wollen. nichts ist passiert. der kündigungsschutz wur- de nicht gelockert. es hat keine be- nachteiligung oder hintanstellung der gewerkschaften gegeben. trotz- dem oder gerade deswegen haben wir eine hervorragende entwicklung auf dem arbeitsmarkt und in unse- rer wirtschaft. ich denke, das sind die botschaften, die wir hier auszu- senden haben. ich sage an dieser stelle in aller deutlichkeit unserer bundesarbeits- ministerin ein dankeschön dafür, dass sie es ist, die immer wieder auf die situation der kinder und jugend- lichen hinweist, dass sie es ist, die karl schiewerling *1951 wahlkreis cosfeld – steinfurt ll karl schiewerling, cdu/csu: wir kämpfen für eine ordentliche und sachgerechte politik fortsetzung auf seite 12 müssten jeden monat 10000 ein-

debattendokumentation immer wieder das urteil des bundes- verfassungsgerichtes zur frage der teilhabe von kindern und jugendli- chen am gesellschaftlichen leben aufgreift und umsetzt. ich verschweige auch nicht, herr kollege heil und alle anderen, dass wir diese dinge im vermittlungsaus- schuss, in der gemeinsamen runde zwischen bundestag und bundesrat, verhandelt haben. es war ein müh- sames ringen. aber die initiative, den richtigen weg einzuschlagen, hat die bundesarbeitsministerin er- griffen. die positive entwicklung auf dem arbeitsmarkt ändert nichts daran, dass es in deutschland branchen gibt, in denen es der einen oder an- deren firma schlecht geht, zum bei- spiel opel in bochum, wo die ar- beitnehmerinnen und arbeitneh- mer um ihren arbeitsplatz bangen. heute diskutiert der landtag in nordrhein-westfalen in einer aktu- ellen stunde über die situation von opel in bochum. ich habe mich doch sehr gewundert, dass der zu- ständige landesarbeitsminister nicht an seinem arbeitsplatz in düs- seldorf ist, sondern sich hier befin- det. kommen wir zum inhalt ihres an- trages. dort heißt es: „die gesell- schaft driftet auseinander.“ hätten sie den viel zitierten armuts- und reichtumsbericht gelesen, dann hät- ten sie gesehen, dass die verfügbaren einkommen steigen. unter rot-grün ist die einkommensschere auseinan- dergegangen. seit 2005 geht die ein- kommensspreizung zurück, und ge- rade die realen haushaltseinkom- men der unteren 40 prozent der ein- kommensbezieher sind stärker als beim rest der bevölkerung gestiegen. das ist die wahrheit. auch wenn das, was sie verkünden, etwas ande- res aussagt: es stimmt nicht. vor die- sem hintergrund stellen sie sich jetzt hin und sagen: wir machen alles noch gerechter, wir ändern dieses und jenes und machen es solidarischer. dabei gerät bei ihnen immer wieder die zeitarbeit in den mittelpunkt. ich kann es nur wiederholen: die änderungen in der zeitarbeit sind ohne den bundesrat und ohne die beteiligung der union passiert. rot- grün hat in den hartz-gesetzen die zeitarbeit so flexibilisiert, dass sie diese entwicklung genommen hat. ich kann nur sagen: wir haben die schlecker-drehtürklausel einge- führt, um die dinge gerechter zu ma- chen. wir haben die tarifpartner da- zu gebracht, einen mindestlohn zu vereinbaren. wir sind diejenigen, die dafür ge- sorgt haben, dass die menschen in diesem bereich nach und nach equal pay bekommen, was übrigens den gewerkschaften sehr genutzt hat. vor kurzem haben uns noch ge- werkschaftsvertreter gesagt, dass sie gerade aus der zeitarbeit viele neue mitglieder gewinnen konnten, weil die menschen gemerkt haben, dass die gewerkschaften für sie vieles er- reicht haben. herzlichen glück- wunsch! wir freuen uns darüber. das ist der richtige weg und eine gu- te botschaft zum 1. mai. jetzt wollen sie doch wohl bei 29,8 millionen sozialversicherungs- pflichtig beschäftigten, von denen gerade einmal 800 000 als zeitarbei- ter arbeiten, nicht das blanke elend deutschlands beschwören. sie wol- len doch wohl nicht die blanke ver- elendung deutschlands an diesen 800 000 menschen festmachen, die auch noch löhne erhalten, die die gewerkschaften ausgehandelt ha- ben, und zudem noch sukzessive equal pay bekommen. ich halte das für ein starkes stück, was sie den deutschen hier vorführen. lassen sie mich einen satz zu den minijobs sagen, weil frau göring- eckardt gerade darauf eingegangen ist. auch dieses thema ist dazu ge- eignet, riesige nebel-wolken zu er- zeugen. 6,9 millionen menschen ar- beiten in minijobs. davon sind fast 20 prozent ju- gendliche beziehungsweise schüler und studenten. dazu kommen 20 bis 25 prozent rentnerinnen und rentner. die aufstockungsmöglich- keiten und die minijobs, die sich dann ausgeweitet haben – auch das will ich ihnen klar sagen, frau gö- ring-eckardt –, sind ohne zutun der cdu/csu und der fdp 2003/2004 in den hartz-gesetzen verankert worden. sie haben die möglichkeit eröff- net, dass man nicht nur ein norma- les sozialversicherungspflichtiges beschäftigungsverhältnis haben kann, sondern darüber hinaus auch einen minijob, der dann steuerlich nicht angerechnet wird. das haben nicht wir gemacht, sondern sie. in ihrer regierungszeit ist die zahl der minijobs explosionsartig um 2,3 millionen angestiegen. auch das ge- hört zur wahrheit. stellen sie es hier nicht anders dar! wir haben die opt-out-regelung eingeführt, sodass die menschen, die jetzt einen minijob haben, renten- versicherungspflichtig arbeiten, es sei denn, sie erklären sich gegen die versicherungspflicht. das hat dazu geführt, dass wir mittlerweile einen deutlichen anstieg der zahl der ren- tenversicherungspflichtigen mini- jobber verzeichnen können. meine sehr verehrten damen und herren, ich möchte noch kurz einen satz zum mindestlohn sagen. auch hier ist wirklich eine nebel- kerze geworfen worden. wir wollen den tariflichen mindestlohn. wir wollen einen mindestlohn, den ar- beitgeber und gewerkschaften ge- funden haben. wir wollen den min- destlohn, der vor allen dingen dort eingeführt wird, wo keine ordentli- chen tarifverträge bestehen. wir wollen, dass dieser mindest- lohn von arbeitgebern und gewerk- schaften erarbeitet wird. das ist et- was völlig anderes als ein hier im parlament kurz vor den nächsten bundestagswahlen im wettbewerb zwischen spd, linken und den grü- nen nach oben getriebener mindest- lohn, der jetzt bei der spd bei 8,50 euro liegt und bei den linken bei 10 euro. ich bin gespannt, womit ande- re noch kommen werden, ob er wei- ter nach oben getrieben wird. das ist keine ordentliche arbeits- markt- und sozialpolitik. diese po- litik würde zu einer zunahme der ju- gendarbeitslosigkeit führen; denn es ist eine politik der arbeitsplatzver- nichtung, wie wir in einigen ländern europas beobachten können. aber ein mindestlohn, den die ta- rifpartner finden, ist vernünftig, ist sachgerecht und orientiert sich an der lebenswirklichkeit der men- schen. meine damen und herren, für diese ordentliche, sachgerechte poli- tik werden wir uns weiter einsetzen. dafür werden wir kämpfen. das ist politik der union. wir ver- stehen unter sozialer gerechtigkeit, menschen auch teilhaben zu lassen. - achten sie darauf, dass sie die welt nicht so schwarz malen, dass sie hin- terher selbst nicht mehr durchbli- cken! (beifall bei der cdu/csu und der fdp) 12 debattendokumentation das parlament – nr. 18 bis 20 – 29. april 2013 fortsetzung von seite 11: karl schiewerling (cdu/csu) h err kollege schiewerling, ei- ne bemerkung: in nord- rhein-westfalen gibt es ei- nen arbeitsminister, der auch etwas von wirtschaft versteht, und es gibt einen wirtschaftsminister, der auch etwas von arbeit versteht. wir arbeiten da im team, und ma- chen sie sich keine sorgen über die präsenz des wirtschafts- und des -ar- beitsministers bei der heutigen ple- nardebatte in düsseldorf zum the- ma opel. im übrigen hat ja ministerpräsi- dent rüttgers schon einmal durch persönliche anwesenheit in detroit opel in bochum gerettet. ich habe mir sagen lassen, er ist kaum über das pförtnerhäuschen hinausge- kommen. auch dies gehört zu den realitä- ten. verehrte frau bundesministerin, sie haben den beitrag von herrn steinbrück als jämmerlich bezeich- net. ich muss ihnen eines sagen: es ist jämmerlich, wie sie, obwohl noch im amt, mit der sozialgeschichte umgehen. es waren doch nicht sie, die den mindestlohn in der zeitarbeit einge- führt haben. dieses thema ist im rahmen der verhandlungen zum bil- dungs- und teilhabepaket verhan- delt worden, und wir haben ihnen dies abgerungen. da waren sie noch gar nicht so weit, und die herren schiewerling und kolb waren auch intellektuell noch nicht so weit, um zu verstehen, dass dies notwendig ist. ähnlich war es auch mit der schul- sozialarbeit. auch da haben wir ei- nen großen wurf gelandet. jetzt geht es darum, hier anschlussregelungen zu finden, weil sich herausgestellt hat: die benachteiligung von armen kindern kann man nicht nur mit geld ausgleichen, sondern man muss vor allem die strukturen ver- bessern. dabei spielt die schulsozi- alarbeit eine herausragende rolle. meine damen und herren, natür- lich gibt es in unserer gesellschaft nicht nur armut. auch der nord- rhein-westfälische armuts- und reichtumsbericht – wir waren da schneller als die bundesebene; wir brauchten nicht so viel nachzuarbei- ten – zeigt auf: in unserer gesell- schaft gibt es immer mehr men- schen, denen es gut bis sehr gut geht; andererseits gibt es immer mehr menschen, denen es schlecht geht, die arm sind. – wir verkleistern da nichts; das überlas- sen wir anderen. wir halten uns an die alte maxime: po- litik beginnt damit, dass man sagt, was sache ist, und nicht mit schöngeistigen verkleisterungen, die dafür sorgen, dass die realitäten nicht zum vorschein kommen. es gibt also immer mehr armut. natürlich haben wir auch mehr ver- sicherungspflichtige beschäftigung. aber ich sage ihnen nochmals: sozi- al ist nicht, was arbeit schafft, son- dern sozial ist, was gute arbeit schafft. zur guten arbeit gehört, dass man mit dem einkommen sein auskom- men hat. weil das in immer weniger bereichen der fall ist, brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen min- destlohn. wir beginnen hier mit 8,50 euro. wir wollen keine parteipolitische auseinandersetzung um die höhe des mindestlohns. wir wollen ein modell in anleh- nung an das, was in großbritannien praktiziert wird. da gibt es eine kommission, die unter einbezie- hung der preissteigerungsrate, der lohnentwicklung und der allgemei- nen produktivitätsentwicklung – das ist das entscheidende – vorschläge für die fortentwicklung des allge- meinen gesetzlichen mindestlohns macht. auf diesem wege sind keine arbeitsplätze gefährdet worden. meine damen und herren, ich kann ihnen nur sagen: über 80 pro- zent der menschen wollen einen all- gemeinen gesetzlichen mindest- lohn. sie sollen nicht die letzten sein, die ihn bekommen; ich stelle dies so fest. wenn sie weiter argu- mentieren wie bisher, dann werden sie zu den letzten ökonomischen exoten in diesem land gehören. deshalb noch einmal: passen sie auf! meine damen und herren, ich sprach von der guten arbeit. dazu gehört die zurückdrängung befriste- ter arbeitsverhältnisse. es ist skanda- lös, wenn unter 25-jährige kaum mehr die möglich- keit haben, ein un- befristetes arbeits- verhältnis einzuge- hen. und wir brau- chen eine neue regulierung der leiharbeit. wir wol- len sie zurückführen auf ihren eigentli- chen sinn. wir brau- chen generell eine offensive für bes- sere, auch gesunderhaltende arbeit. am 1. mai schien noch alles verlo- ren. passen sie auf! seien sie nicht so selbstzufrieden! wir werden schon die richtigen mehrheitsver- hältnisse für eine soziale und demo- kratische zukunft herbeiführen kön- nen. (beifall bei der spd und den grünen) guntram schneider *1951 landesminister nordrhein-westfalen guntram schneider, landesminister für arbeit, integratin und soziales: wir brauchen generell eine offensive für bessere arbeit politik beginnt damit, dass man sagt, was sache ist, und nicht mit schöngeistigen verkleisterungen. ©lichtblick dies ist eine gekürzte version der debatte. außerdem sprachen: johannes vogel (fdp), peter weiß (cdu/csu), brigitte pothmer (bündnis 90/die grünen), pascal kober (fdp, sowie dr. matthias zimmer und max straubinger (beide cdu/csu). das plenarprotokoll und die vorliegenden drucksachen sind im volltext im internet abrufbar unter: der deutsche bundestag stellt online die übertragungen des parlamentsfernsehens als live-video- und audio-übertragung zur verfügung. gerade einmal 800000 als zeitarbei- 800000 menschen festmachen, die